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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 24.4.2019


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2019


15.4.2019
Rechtsstaat
pi-news: Legal, illegal, sch... egal
Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?


Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.


15.4.2019
Rechtsstaat
Vaterland: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren

Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am sogenannten „Schmähgedicht“ über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des „Tagesspiegels“ entschieden, wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das Gericht verpflichtete das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien (Az.: VG 27 L 82.19).

Die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, hieß es.


12.4.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Wer vor Abschiebungen warnt, muß nicht in Haft

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinem Vorhaben abgerückt, Flüchtlingshelfer, die vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, strafrechtlich zu belangen. Seehofers geplantes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sah zunächst vor, daß Personen, die Asylbewerber über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

10.4.2019
Asyl
Islamisierung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamische Justizposse: Scharia-Richter verdonnern „im Prinzip“ Konfessionslose zum Moscheebesuch

Schleswig – „Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war,“ berichtet das juristische Onlinemagazin legal-tribun-Online.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes abgelehnt. Nun müssen die Eltern, die ihren Sohn einen Moscheebesuch während eines Schulausfluges ersparten, 50 Euro bezahlen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. (Beschl. v. 04.04.2019, Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).


9.4.2019
Rechtsstaat
Danisch: Justizkollaps

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.


9.4.2019
Rechtsstaat
NWO
Grüne
Kalergi
Danisch: Eine verfassungswidrige Organisation?

Die Grüne Jugend: „Nie wieder Deutschland!”

Sowas wie Hartz IV, kostenloses Studium, Frauenförderung, Parteienfinanzierung und so nehmen sie dann aber doch. Und das Grundgesetz, wenn es um Enteignung geht.

Apropos Grundgesetz:

Die zentrale juristische Frage daran wäre die aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wäre zu klären, welchen Optionen „anderer Abhilfe” zur Auswahl stehen.


9.4.2019
Rechtsstaat
Anarchie
JungeFreiheit: Linke will Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz auflösen

DRESDEN. Die sächsische Linkspartei hat in einem eigenen Sicherheitskonzept für das Bundesland die Auflösung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes gefordert. „Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“, lautet die Begründung der Partei, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

9.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: R2G-Berlin: „Besetzer“ wollen nur spielen

Welches „Rechtsverständnis“ im rot-dunkelrot-grün kaputt regierten Berlin herrscht, zeigt erneut die folgende Meldung. Laut rbb24.de ist am 06.04.2019 bei der „Mietenwahnsinn“-Demonstration  (…) ein leerstehender Laden in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg kurzzeitig besetzt (???) worden. Die Polizei nahm nach Angaben vom Sonntag 14 Menschen fest. Nach dem Einsatz wurden 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und versuchter Gefangenenbefreiung. (…)

9.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das soviel zu tun wie der Merkelismus mit unseren Interessen. Konkret haben die Parteipolitiker in den Ministerien das Weisungs- und Auskunftsrecht über alle ermittelnden Staatsanwaltschaften in Deutschland. Parteipolitiker wissen also stets, was gegen wen ermittelt wird und wie weit die Aufklärungsergebnisse reichen. Wie dicht sich die Parteipolitiker mit ihren Erkenntnissen gegenüber den Parteifreunden zu halten pflegen, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden.

8.4.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Überwachung von Höcke war Kunst: Ermittlungen gegen "Zentrum für Politische Schönheit" eingestellt

Gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" wurde mehrere Monate lang durch die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Der Vorwurf: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Einstellung des Verfahrens wird nun der zuständige Staatsanwalt mit den Beschuldigungen konfrontiert.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenem Wunsch des Juristen.


8.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke Gewalt gegen AfD-Veranstaltung – Polizisten verletzt

Köln – Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet, wie es so schön heißt.

Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.


8.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klauen statt Konsumverzicht: Linke Hambi-Aktivisten rufen im Workshop zu Ladendiebstahl auf

Hambach – Unter dem Motto „Klau dir dein Leben zurück“ rufen linke Aktivisten des Hambacher Forstes im Rahmen eines Workshops unter anderem zum Ladendiebstahl auf. Dabei geht es wohl auch um praktische Anleitung, denn der Workshop ist eingebettet in ein sogenanntes „Skillsharing Camp“ „Teilnehmer sollen vom 12. bis 24. April in einzelnen Workshops vermeintliche Fähigkeiten („Skills“) der Aktivisten erlernen,“ schreibt der Focus und zeigt sich irritiert über das „das bizarre Rechtsverständnis der Aktivisten“.

8.4.2019
Rechtsstaat
Merkel
Grins
Journalistenwatch: Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen Merkel und Steinmeier

Sachsen – Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte Schavan von Juli 2014 bis Juni 2018 aus, so die Darstellung der AfD in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels (Hier die Bewertung von Froniplag) durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.


4.4.2019
Rechtsstaat
Merkel
Journalistenwatch: Angela Merkel, Herrscherin des Unrechts

Liebe Leser, die sogenannten Dublin-Regeln besagen bekanntlich, dass dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er zuerst ankommt.

Das ist üblicherweise nicht Deutschland – wobei es ja mittlerweile sogar eine signifikante Zahl an illegalen Einwanderern gibt, die ganz bequem per Flugzeug in unser Land kommen.

Die nach wie vor meisten kommen aber über die Landroute, und viele von ihnen betreten zuerst in Griechenland den Boden der EU – damit ist Griechenland für diese Leute zuständig.


4.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordfall Susanna: Mutter von Zeugin rastet aus: „Hurensohn!“

Wiesbaden – Alles andere als lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung käme einer Kuschelpädagogik für Schwerstkriminelle gleich. Im Fall der ermordeten Susanna Feldmann sind auch am gestrigen Verhandlungstat vor dem Langericht Wiesbaden neue widerwärtige Details bekannt geworden. So soll sich der kurdische Asylzuwanderer nicht nur stundenlang an Susanna vergangen, sondern sie auch noch mit einem Stock geschlagen haben. Beim Verscharren der Leiche soll der kleine Bruder geholfen haben. Jener Bruder, der in einem sozialen Netzwerk höhnisch „Jahudi!“ nach seiner Flucht in den Irak aus seinem sicheren Wohnort im Irak seine Wiesbadener Freunde aus der Migrantengang grüßte. (Dem Autor ist das Video bekannt)

3.4.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Journalistenwatch: Wie in der DDR: Gewerkschaft schmeißt AfD-Politiker raus

Deutschlands Gewerkschaften machen wie in den dunkelsten Zeiten der Republik wieder einmal gemeinsame Sache mit einer linken Regierung: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung, ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet.

Das Opfer ist entsprechend entsetzt:

„Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den Rahmenvertrag der damaligen Deutschen Reichsbahn im Oktober 1990 mit verhandelt. Vor 25 Jahren wurde ich zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt und in dieser Funktion immer wieder bestätigt.


3.4.2019
Rechtsstaat
wer es glaubt
Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Zentrum für politische Schönheit“

GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein entsprechendes Verfahren.


3.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gräber von Berliner Polizisten geschändet

Berlin –  Ein unfassbar unwürdiger Vorfall ereignete sich in der Dienstagnacht in Berlin. Die Gräber zweier Berliner Polizisten wurden abermals beschmiert und geschändet. Schon 2016 hat es in der Hauptstadt ähnliche Fälle gegeben.

3.4.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Zuckerbergs Experten für Meinungsfreiheit und Sicherheit

Dass sich die Politik verbotener- und korrupterweise in die Wissenschaft einmischt und Inhalte und Berufungsentscheidungen diktiert, macht es noch lange nicht demokratisch legitimiert.

Und wenn dann solche Formulierungen fallen, wie „Regierungen mithelfen”, „Wissenschaftler und Experten”, dann ist die verfassungsmäßig verbotene Verbindung schon hergestellt.


2.4.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Achgut: Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“


2.4.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kriminalstatistik 2018: 16% mehr Ausländer kriminell, 15% mehr Sextaten!

Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 versucht, Deutschland als sicher darzustellen und den Elefanten im Raum zu ignorieren: Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität durch „Flüchtlinge“.

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die Zahl der Straftaten liege mit 5,4 Millionen auf dem niedrigsten Wert seit 1992“, zitierte ihn Die Welt. „Die Zahl der Straftaten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Der Rückgang liegt bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“


16.3.2019
Rechtsstaat
Asyl
Epochtimes: Offenburg: Freispruch-Urteil nach Messer-Mord an Arzt – Suleiman A. psychisch krank und schuldunfähig

In Offenburg wurde am Dienstag, 12. März, der Prozess um den Messer-Mord an einem Arzt der Stadt vor dem Landgericht beendet. Der angeklagte 27-jährieg Asylbewerber wurde freigesprochen. Die Tat selbst hatte er stets bestritten.

Vor Gericht forderte der Mann einen anderen Verteidiger und wollte mit der Regierung von Dschibuti Kontakt aufnehmen. Seine Anliegen wurden von Richter Heinz Walter jedoch abgelehnt.


14.3.2019
Rechtsstaat
na danke
Junge Freiheit: Angriff auf AfD-Reisebus

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.


14.3.2019
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Meine Stellungnahme zu Uploadfiltern / Artikel 13 der Urheberrechtsreform
Kurz gesagt: Ich halte diese Urheberrechtsreform nicht nur für problematisch, sondern für eine Frechheit. Ich muss mir aber auch mal den Rest durchlesen, denn ich habe so den Verdacht, dass da noch mehr faule Eier drin sind, und man mit diesem Artikel 13 nur/auch vom Rest ablenkt. Mir erscheint das – gerade nachdem ich mich nun für diese Anhörung näher damit befasst habe – ziemlich korrupt. Da hat eine Lobby Gesetze nach ihren Wünschen geschrieben, sich die CDU vor den Karren gespannt und trampelt alles andere einfach nieder. Mir würde noch einiges mehr dazu einfallen, aber das würde sicherlich den Rahmen sprengen.

13.3.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Die selektive Justiz in Deutschland – Prominenz und Geld ist nicht hinderlich, um Recht zu bekommen

In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging.

Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den Iran“ bin ich es gewohnt, Kritik zu erfahren und darauf sachlich zu antworten. Dann tauchte da aber eine Seite im Internet auf, in der ich beschuldigt wurde, einem kleinen Mädchen die Freiheit vorenthalten zu wollen, weil ich es unter das Kopftuch zwingen würde. Er nannte mich unter anderem einen christlichen „Nazi“, und er würde mir „auf die hässliche Glatze spucken“. Nun habe ich schon viele Beleidigungen erfahren und nie irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet. Es war mir als Aufwertung erschienen, solchen Beleidigungen überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken, und letztlich gibt es ja auch den Streisand-Effekt.


12.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Boostedt, das "friedlichste und sicherste Dorf in Schleswig-Holstein", verschweigt über hundert Straftaten in drei Monaten – die in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden. Ein Runder Tisch meint: Man muss nicht über jede Straftat informiert sein.

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

Andererseits wurden in der Gemeinde in derselben Zeit 64 Straftaten registriert. Bei 23 gelten Flüchtlinge oder Migranten als tatverdächtig. In Boostedt leben um die 4600 Menschen.


11.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Sicherheitsglas verhindert Eindringen in Wohnung
Linker Terror gegen Carola Wolle MdL (AfD)


Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Carola Wolle (AfD) hat in der Nacht auf Montag einen der berüchtigten „Hausbesuche“ der linksextremistischen Antifa erhalten. Die Täter versuchten ins Haus der Politikerin einzudringen. Nur das vorhandene Sicherheitsglas verhinderte Schlimmeres, als darauf eingeschlagen wurde. Im Außenbereich wurde die Hauswand großflächig mit Farbe beschmiert. „AFD ANGREIFEN“ ist mehrere Meter lang neben dem Hauseingang in roten Buchstaben zu lesen. Ebenfalls rote Farbe wurden auf der Frontscheibe und dem Lack des privaten PKWs der Familie Wolle verteilt.

11.3.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bilanz der Kölner Silvesternacht: Fast keine Sex-Täter verurteilt

KÖLN. Mehr als drei Jahre nach der Kölner Silvesternacht mit hunderten sexuellen Übergriffen durch mehrheitlich ausländische Verdächtige sind gerademal drei Männer wegen Sexualstraftaten verurteilt worden. Wie eine Aufstellung des Amtsgerichts Köln ergab, waren laut Ermittlern 601 Frauen Opfer von Sexualstraftaten geworden, berichtete der Spiegel, dem das Papier vorliegt, am Montag online. 1.304 Personen hatten Anzeige erstattet.

10.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Fall Almassian: Wie deutsche Medien Mordaufrufe unterstützen

Nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ den syrischen Flüchtling Kevork Almassian ohne Beweise der „Hetze“ und des „Hasses“ gegen seine Landsleute bezichtigt hat (jouwatch berichtete), nur weil er die syrische Regierung unterstützt und für die AfD arbeitet, legt nun Lars Wienand auf T-Online nach. Seine einzige Quelle ist die bekannte Terrorunterstützerin und „Flüchtlingsanwältin“ Nahla Osman.

„Syrer fordern Überprüfung von AfD-Flüchtling“ titelt Wienand auf T-Online. Dabei handelt es sich im Grunde nur um eine Deutsch-Syrerin, die das fordert: Die Rüsselsheimer Anwältin und syrische Rebellen-Aktivistin Nahla Osman. Nahla unterstützt schon seit Kriegsausbruch den islamistischen Widerstand gegen Bashar al-Assad, wie die FAZ 2012 schrieb:

„Nicht nur in Homs, auch in Frankfurt kämpft die syrische Opposition gegen das dortige Regime. An der Spitze steht die Juristin Nahla Osman… Schon ihr Vater hat sich in den Achtzigern gegen das Assad-Regime aufgelehnt und gegen das Massaker an den Muslimbrüdern in Hama protestiert. Seitdem darf ihr „Baba“, wie Osman den Vater liebevoll nennt, nicht mehr in seine alte Heimat einreisen.“


10.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sechs Jahre unschuldig im hessischen Knast: Achtfacher Familienvater kommt frei

Der 55-jährige Andreas Böhmann ist achtfacher Familienvater und saß über sechs Jahre unschuldig im Gefängnis ein. Nun ist er aus der Haftanstalt Butzbach entlassen worden. Verurteilt worden war der achtfache Familienvater wegen zweifacher Vergewaltigung seiner Ehefrau.

Zweimal wurde Andreas Böhmann, heute 55, vom Landgericht Darmstadt zu Unrecht verurteilt. Zweimal waren falsche Anschuldigungen seiner Ehefrau ursächlich für die Klageschriften.  Zweimal schlampte dasselbe Gericht, wie die „Welt“ berichtete. Das erste Mal, 2007, handelte sich Böhmann durch die 3. Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ein. Im Jahr darauf verurteilte ihn die 12. Große Strafkammer wegen des gleichen Delikts zu vier Jahren und drei Monaten. Andreas Böhmann bekam also 7 Jahre und 2 Monate aufgebrummt – für nichts.


9.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Messerattacke von Chemnitz: Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet

Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz drohen einem Staatsanwalt und einem Haftrichter strafrechtliche Ermittlungen. Nicht etwa von Angehörigen des Opfers. Sondern: Der Iraker, der festgenommen und mangels Beweisen wieder freigelassen werden musste, hat Anzeige erstattet.

Im August des vergangenen Jahres wurde der Deutschkubaner Daniel H. mit fünf Messerstichen getötet. Festgenommen wurden damals ein Syrer und der Iraker Yousif A.  Der zunächst als mutmaßlicher Täter inhaftierte und später wegen mangels Beweisen freigelassene  A. hat nun Strafanzeige gegen den Staatsanwalt und Haftrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstattet, berichtet der Spiegel.

8.3.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Krügers Analyse: Linke auf Anti-AfD-Demo will Migranten ausweisen, die AfD wählen

Die Äußerungen einer linken Demonstrantin auf einer Anti-AfD-Demonstration in Münster sind voller Hass. Die Demonstrantin ist gegen Ausländerfeindlichkeit, aber nur solange die Ausländer die gleiche politische Meinung vertreten, wie sie selbst - eine Analyse vom Youtuber Charles Krüger.

Das Video des Youtubers Charles Krüger mit dem Titel: „Absoluter Wahnsinn: Linke will Ausländer ausweisen, die die AfD wählen!“ kommentiert eine Szene, die sich auf der Anti-AfD-Demonstration im Februar anlässlich des AfD-Neujahrsempfangs in Münster abgespielt hatte.

Der Videoausschnitt zeigt eine wütende linke Demonstrantin mit weit aufgerissenen Augen, die vor laufender Kamera laut auf die AfD schimpft: „Die AfD geht gar nicht… Das sind Bastarde, die das wählen. Ganz Münster hasst die AfD!“ Auf die Frage, was sie gegen die AfD habe, antwortete die Aktivistin: „Sie haben einen rechten Flügel.“


8.3.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Ermittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre

Wir berichteten mehrfach über die unglaublichen Ermittlungsmethoden der SOKO Peggy. Nun hat die Tonbandaffäre zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Beamte der SOKO und die Staatsanwaltschaft Bayreuth geführt. Dabei geht es um das unberechtigte Abspielen heimlich angefertigter Gesprächsmitschnitte zwischen dem damals verdächtigten und später freigesprochenen Ulvi K. und seinem Vater. Die Anwaltskanzlei Henning hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

8.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamexperte: SPD-Länder und Juristen sind schuld an der Ausbreitung krimineller Clans

Düsseldorf – Der bekannte Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban warnt in einem Interview mit dem Magazin web.de vor arabischen Clans in Deutschland. Für die Ausbreitung dieser oftmals kriminellen Sippen, die sich deutlich von Großfamilien und sogar von der Mafia unterscheiden, macht Ghadban die Multikulti-Politik der SPD-Länder verantwortlich. Ein effektiver Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität scheitert auch heute noch in Berlin und NRW daran, „weil sich Verwaltung und Opposition nach wie vor einer ethnischen Erfassung der Kriminalität widersetzen und zweitens durch das mangelhafte Gesetz für die Vermögensabschöpfung, dass keine nützliche Beweislastumkehr beinhaltet.“ Aus diesem Grund mussten zum Beispiel beschlagnahmte Autos zurückgegeben werden. Bei Beschlagnahmten Immobilien fließt das Geld der Mieten weiter in die Kassen der Clans. Für Reparaturen am Haus jedoch muss der Steuerzahler aufkommen.   

7.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Kanzlerin und Justizministerin ermuntern Schüler zum Rechtsbruch

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

Um den angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel in die Köpfe zu hämmern, ist jedes Mittel recht. So wird seit Wochen das leicht behinderte schwedische Mädchen “Greta” von ihren Eltern missbraucht, indem es vor großer Öffentlichkeit weltweit deren Klima-Ideologie vertreten muss. Greta schwänzt die Schule, reist nach Kattowitz und eben letzte Woche nach Hamburg, wo sie sich unter Aufsicht ihrer Eltern feiern ließ.


7.3.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextremisten versuchen Klimaproteste zu kapern

BERLIN. Linksextremisten versuchen zunehmend, die Schülerstreikproteste „Fridays For Future“ gegen den Klimawandel zu instrumentalisieren. So unterstützen beispielsweise die linksextremistische Interventionistische Linke (IL) sowie die Kampagne „Ende Gelände“ die Demonstrationen und rufen zur Teilnahem an den Protesten auf.

7.3.2019
Asyl
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Asylkrise: Behörden haben Hinweise auf Kriegsverbrecher ignoriert

BERLIN. Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert. Zwischen 2014 und Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft weiter, wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt.

6.3.2019
Rechtsstaat

Die Unbestechlichen: Ausschluss rechtswidrig – Amadeu Antonio Stiftung unterliegt vor Gericht

Gestern hat der Richter am Dresdener Landgericht entschieden, dass ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen darf, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten sei rechtswidrig.

Geklagt hatte die Dresdener Buchändlerin Susanne Dagen, die im September vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen worden ist, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.


5.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Bürgermeister kennt eigene Pfändungs-Ratschläge nicht
Närrisches Treiben um „Ahlener Mops“ geht weiter


Von REALSATIRE | Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt, denn das närrische Treiben im Ahlener Rathaus geht lustig weiter. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) nennt die Versteigerung der Mopsdame Edda bei Ebay-Kleinanzeigen „kreativ“ und missachtet eigene Pfändungs-Ratschläge.

Wie PI-NEWS berichtete hatte ein übereifriger Mitarbeiter der Stadtkasse Ahlen bei einem Gerichtsvollziehertermin den Kuckuck auf den Mops geklebt und später über Ebay an eine Polizistin verkauft. Grund: Die kinderreiche Hundehalterfamilie konnte unter anderem ihre Hundesteuern nicht bezahlen.

Dabei hätte Jurist Berger wissen müssen, dass das Haustier nicht bei Ebay hätte versteigert werden dürfen, wie ihm das NRW-Innenministerium im Nachgang bescheinigte. Mittlerweile schwant ihm wohl, dass er unter seinen juristischen Möglichkeiten geblieben ist. Er möchte Pfändung und Verkauf möglichst rückabwickeln, wie er öffentlich erklärte. Doch die Käuferin fühlt sich vielfach gelinkt und will davon nichts wissen. Sie hat die Stadt verklagt.

Stand alles auf Bürgermeisters Webseite


4.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD: Soll etwas beim Messermord an Daniel H. in Chemnitz vertuscht werden?

Nach dem Messermord an dem Chemnitzer Daniel H. gibt es Unstimmigkeiten in der Anklageschrift, berichten mehrere Medien. So ist zum einen von zwei Tätern und zwei Messern die Rede, an anderer Stelle nur von einer Tatwaffe.

Für Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD, sei es „auffallend“, dass die beiden schwerverletzten Bekannten von Daniel H. seit der Tat nicht mehr erwähnt werden und auch die Presse dazu schweigt. Er nimmt an, „dass das ganze dramatische Ausmaß der blutigen Tat vertuscht werden soll.“ Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft kenne angeblich immer noch nicht die Ursache des Streits und den genauen Tathergang, stellt er fest. Dabei hätten die beiden anderen Opfer der Messerattacke ihre schweren Verletzungen überlebt.

Sind diese beiden Beteiligten etwa nie von der Staatsanwaltschaft befragt worden? Ich selbst habe nach diesen beiden Opfern der Messerattacke die Staatsregierung gefragt und keine Antwort erhalten (6/14709)“, so der Politiker.


3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hamburg: Wann kapiert ihr dummen Linken es endlich? Die AfD darf in den Bürgersaal

Hamburg – Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das nach Eigendarstellung aus „unabhängigen antifaschistischen Zusammenhängen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen“ besteht, will nicht, dass die AfD ihren Landesparteitag am 24. März im „Bürgersaal Wandsbek“ abhalten kann. Und weil die „antifaschistischen Zusammenhänge“ das nicht wollen, wird gefordert, dass  Politik und Verwaltung, den Saal auf keinen Fall an die AfD vermieten dürfe. Denn die böse, böse AfD will dort einen Wahlkampf planen, „der vor allem von Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte geprägt sein wird“. Da ist sich das Bündnis sowas von sicher. 

3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sündenpfuhl Berlin – Hütchenspieler „Ramadan N.“ tanzt Justiz auf der Nase herum

Berlin – Neues aus der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, dem Sündenpfuhl Deutschlands. Der polizeibekannte Hütchenspieler mit dem vielsagenden Namen „Ramadan N.“  kann einfach nicht dingfest gemacht werden. Regelmäßig beklaut er leichtgläubige Touristen mit seiner Masche. Die Justiz scheint mal wieder machtlos zu sein.

Wie die BZ berichtet, kann der 67-jährige Hütchenspieler namens „Ramadan N.“ einfach nicht von der Straße genommen werden. In etwa 80 Fällen wird von der Justiz gegen den Mann mit dem muslimischen Namen ermittelt. Es geht um Betrug und Diebstahl. Vor einem Monat hatte die Polizei bereits die Wohnung des „Mazedoniers“ in Kreuzberg (wo auch sonst) durchsucht und gleich eine Summe von 3000 Euro Bargeld gefunden. Natürlich handelte es sich um Diebesgut!


3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen AfD-Mitgliedschaft Sozialverband Deutschland schmeißt Ehrenvorstand raus

Niedersachsen – Weil Colm Ó Toráin sich für die AfD politisch betätigt, hat ihn der niedersächsischen Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD) als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser abgesetzt.

Der SoVD wird wegen seiner Gemeinnützigkeit von allen Steuerzahlern mitgetragen. Auch von jenen Steuerzahlern, die sich für die AfD engagieren. Diese will der SoVD jedoch nicht in seinen Reihen wissen und enthob Colm Ó Toráin von seinem Ehrenamt als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser. „Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und ihre Tätigkeit für die AfD. Die politischen Positionen der AfD stehen elementaren Satzungszielen und Werten des SoVD unvereinbar gegenüber“, so der niedersächsische Landesvorstand des Verbandes laut des NDR.


2.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe auf die Freiheit: ZDF will Gesetzesverstöße nicht sehen

In Deutschland herrscht Schulpflicht. Diese Schulpflicht wird mit aller Härte des Rechtsstaates durchgesetzt, wenn es sich um Eltern handelt, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Notfalls mit Drohung des Entzugs des Erziehungsrechts. Oder um Eltern, die ihre Kinder einen Tag vor Ferienbeginn mit auf ihre Urlaubsreise nehmen wollen. Dann fängt die Polizei „Schulschwänzer“ auf dem Flughafen ab.

Ganz anders sieht es aus, wenn landesweit zum Schulschwänzen aufgerufen wird, um für „Klimaschutz“ zu hüpfen. Dann regt sich kaum Widerspruch, außer einiger zaghafter Einwände von Kultusministern. Der Rechtsstaat setzt das Gesetz in diesem Fall nicht durch. Wieder einmal hebelt die angeblich höhere Moral das Gesetz aus. Die damit verbundene Erosion des Rechtsstaates wird entweder schulterzuckend in Kauf genommen oder gar geleugnet.


2.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Haldenwang-Behörde außer Rand und Band
Total gaga: VS-Mitarbeiter sollen Kontakte zu AfDlern melden


Der Bundesverfassungsschutz hatte sich jüngst bis auf die Knochen blamiert. Er dürfe die AfD nicht länger als „Prüffall“ bezeichnen, verdonnerten ihn die Kölner Verwaltungsrichter (PI-NEWS berichtete). Jetzt gebärdet sich der Inlandsgeheimdienst mit seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang erneut außer Rand und Band und droht Mitarbeitern mit Konsequenzen bei AfD-Kontakten.

Die Anweisung des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes erinnert ungut an Säuberungsaktionen während der Nazi-Zeit oder zu DDR-Zeiten. Wie die WELT berichtet, hat der Beauftragte die Mitarbeiter der Behörde angeschrieben: Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflege, solle dies melden. Bei Interessenskonflikten drohten Konsequenzen. Bis hin zur Versetzung.

Im Schreiben heißt es: Die „Frage sei relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Begründung: Junge Alternative und „Der Flügel“ würden bereits als Verdachtsfälle gelten.

  • Betroffene Mitarbeiter könnten bei einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit dem Personalbüro den Sachverhalt erörtern.
  • Ergäben sich Interessenskonflikte, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

2.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Video-Statement des Berliner AfD-Politikers
Nicolaus Fest: VS-Chef Haldenwang ist nun selbst ein Prüffall


Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz ist rechtswidrig. Für die öffentliche Bekanntmachung, so das Gericht, fehle jede Rechtsgrundlage. Sie sei ein schwerer Eingriff in den Wettbewerb der Parteien. Und damit in die Demokratie. Das ist mehr als nur eine schallende Ohrfeige für den neuen VS-Chef Thomas Haldenwang. Er ist nun selbst Prüffall. Denn er und sein Amt haben schwer versagt, und nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Denn auch persönlich ist Haldenwang als VS-Chef ungeeignet. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

1.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamisten? Linke? Brandanschlag auf Polizei in Berlin-Mitte

Berlin – Es gab einen Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Berlin-Mitte. Die Ermittlungen laufen.

Wie die BILD berichtet, gab es gegen 4 Uhr am Morgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in der viel befahrenen Invalidenstraße. Ein Brand breitete sich vom Eingangsbereich aus und ging teilweise auf die Außenwand des Reviers über. Drei bis vier Unbekannte sollen einen Plattformwagen mit dem Brandsatz dort deponiert haben. Derzeit laufen die Ermittlung noch.


1.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Cottbus: Extremisten greifen AfD-Büro an – MdL Bessin sieht OB Kelch in „direkter Verantwortung“
Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum, haben in der Nacht auf Donnerstag in Cottbus einen Anschlag auf das gemeinsame Bürgerbüro von AfD-Landtags- und Bundestagsfraktion in der Cottbuser Mühlenstraße verübt.

28.2.2019
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Antifa als Tarnung der SPD?

Dass die SPD dafür sorgt, dass die Antifa aus Steuermitteln finanziell ausgestattet ist, gerüchtet es ja immer wieder. Da wird ja immer gerne mit der Gießkanne „Gegen Rechts” gegossen, und man weiß nie, wo das versickert.

Interessant wäre das, wenn die Antifa nicht nur der Prügeldienstleister der SPD, sondern mit ihre sogar personengleich, deckungsgleich, die Tarnung ist.

Spätestens dann müsste man von einer hochkriminellen und gewalttätigen SPD reden, die im Wahlkampf gegnerische Parteien verprügeln lässt.


27.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schwere Widersprüche bei Ermittlungen in Chemnitz – bleibt auch dieser Mord ungesühnt?

Chemnitz – Das klingt verdammt danach, dass hier jemand wieder ungeschoren davon kommt: 

Das Verfahren gegen zwei Asylbewerber, die beschuldigt werden, im vergangenen Jahr in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, steht offenbar auf wackligen Beinen, weil sich mehrere Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse widersprechen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die schwere Widersprüche enthält. So geht die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge in ihrer Anklage davon aus, dass das Opfer Daniel H. von zwei Tätern mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorne erstochen wurde.


27.2.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Mörder und Vergewaltiger freigelassen: Hamburger Justiz leidet unter Überlastung

Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte empfinden ihre berufliche Belastung als „extrem hoch“. Das geht aus einer Umfrage des Hamburgischen Richtervereins hervor, über deren Ergebnisse die „Zeit“ in ihren Hamburg-Seiten berichtet. 57 Prozent von ihnen geben demnach an, ein extrem hohes Arbeitspensum zu haben, von einer extrem hohen psychischen Beanspruchung sprechen rund ein Drittel.

An der Umfrage des Richtervereins haben 540 von insgesamt 946 Staatsanwälten und Richtern in der Stadt teilgenommen. Die Ergebnisse können als Ausdruck eines überlasteten Justizsystems gedeutet werden. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft stieg im Bereich der leichten Kriminalität in den vergangenen Jahren stark an – von 82.470 im Jahr 2009 auf 103.503 im Jahr 2018.


26.2.2019
Rechtsstaat
AfD
Die Unbestechlichen: AfD darf nicht mehr „Prüffall“ genannt werden! – Verfassungsschutz verliert vor Kölner Verwaltungsgericht

Die AfD hat sich heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz durchsetzen können. Der Verfassungsschutz darf die AfD nun nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht sieht in dieser Bezeichnung einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

Laut Verwaltungsgericht gibt es im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein Prüffall ist. Da durch diese Bezeichnung eine „negative Wirkung“ nach Außen zu erwarten ist, wäre dies ein Eingriff gegen die Rechte der AfD und ist somit rechtswidrig und unverhältnismäßig, erklärten die Richter und gaben der AfD, die im Eilverfahren geklagt hatten, recht.


24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Der Justiz und der Politik ist der Bürger völlig Wurscht

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.


24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung rechtswidrig?

Die öffentliche Einstufung der AfD zum „Prüffall“ könnte rechtswidrig sein, weil die Chancengleichheit der Partei darunter leidet. Das geht auf einer Antwort der Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang war, die AfD zum sogenannten „Prüffall“ zu erklären – ein Novum, denn diese Kategorie gab es bisher überhaupt nicht. In den jährlichen Verfassungsschutzberichten informiert der Inlandsgeheimdienst die Öffentlichkeit normalerweise nur über Verdachtsfälle, bei denen es erste Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Während die AfD-Teilorganisationen Junge Alternative (JA) und das Netzwerk „Der Flügel“ nun als solche Verdachtsfälle eingestuft hat man bei der Mutterpartei keine stichhaltigen Verdachtsmomente gefunden.

24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Kindesmissbrauch in Lügde – Beweismittel spurlos verschwunden

Nein, das kann man weder erfinden noch sich ausdenken. Und dennoch ist es passiert. Der aufsehenerregende Fall von Kindesmissbrauch in nicht vorstellbarer Dimension fand in der gestrigen Pressekonferenz eine kaum noch steigerbare Größenordnung. Der Nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, dass aus den Räumen der Ermittlungsbehörde die Beweismittel spurlos verschwunden sind.

Dabei handelt es sich um beschlagnahmte Datenträger kinderpornographischer Fotos in der Größenordnung von unfassbaren 14 Terrabyte. Offenkundig wurde ein silberner Koffer mit etwa 155 CD’s vor mehreren Wochen unter dem Hintern der Kriminalisten entwendet. Was Herr Reul lapidar und in schwerwiegenden Kriminalfällen üblicher Betroffenheitsmiene zu sagen hatte, sprengt jede Vorstellungkraft und hat in Wahrheit das Zeug, zum größten Polizeiskandal Deutschlands zu avancieren.


23.2.2019
Rechtsstaat
Korruption
Danisch: Untreue beim Mitteldeutschen Rundfunk?

Zur Sach- und Rechtslage.

Oder: Gilt für Männer und Frauen eigentlich das gleiche Strafrecht?

Oder in Homburg und Leipzig?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstraße von 15 Monaten verurteilt worden sei und das Gericht sagte, dass sie absichtlich über die Grenze von 12 Monaten (Staatsanwaltschaft hatte 10 Monate gefordert) hinausging, um ihn aus dem Amt zu schießen. Man halte ihn nicht für geeignet. (Da hätte ich jetzt wieder gewisse Zweifel, ob ein Gericht die Strafe danach ausrichten darf, welche Rechtsfolgen es damit auslösen will.)


23.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die 300-Euro-Schutzgelderpressung
In Berlin werden Gastwirte damit zur Zahlung von 300 Euro erpresst, sie sonst auf Bewertungsportalen runterzuschreiben.

Da kann man mal sehen, auf welchem Niveau die öffentlichen Web-2.0-Foren angekommen sind.


23.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

23.2.2019
Friedensvertrag
Rechtsstaat
Epochtimes: „Paukenschlag“ von Egon W. Kreutzer: Zehn Grundsätze für ein neues Grundgesetz

Das Grundgesetz sollte neu überdacht und restauriert werden, denn Lug und Trug sind derzeit zum allgemeines Geschäftsmodell geworden. Daher müsse die Feindstaatenklausel fallen, ein Friedensvertrag abgeschlossen werden und die Mitgliedschaften in EU und Nato überprüft werden.

Das Vertrauen der interessierten Menschen in die Politik und in weite Teile der Wirtschaft, und da wiederum insbesondere den Finanzsektor betreffend, ist weitgehend zerstört, weil Lug und Betrug nicht länger als die Ausnahme in Erscheinung treten, sondern geradezu zum allgemeinen Geschäftsmodell geworden sind.

Solche Zustände im Lande zwingen dazu, das Verhältnis zwischen den Menschen und den privaten, wie staatlichen Organisationen wieder auf eine tragfähige und vertrauensvolle Basis zu stellen.


22.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte ist Strafantrag gestellt worden. Darüber hinaus wurde die sofortige Ablösung von Götz und Ebner beantragt.

Wie uns bekannt ist, wurden die fraglichen Tonbandaufnahmen seinerzeit der Mutter von Ulvi K. vorgespielt, die darauf die Stimme ihres Sohnes nicht erkannt hatte. Zudem sind die Aufnahmen sehr undeutlich gewesen. Ob überhaupt Ulvi K., der in dem Gespräch flüssig und in ganzen Sätzen gesprochen haben soll, tatsächlich zu hören ist, steht im Gegensatz zu Erkenntnissen aus den Vernehmungsprotokollen. Darin sind stets nur knappe Antworten festgehalten worden – und das auf mehreren hundert Seiten.

Nachfolgend die gesamte PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei Henning

22.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Missbrauchsfall Lügde: Beweisstücke verschwunden – wann beginnt das Zeugensterben?

Und so redet sich die Polizei aus der Verantwortung:

Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.

Und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung


22.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Bild“: Skandal-Richter aus Zwickau reduziert Haftstrafe eines Vergewaltigers in zweiter Instanz

Richter Rupert Geußer ist kein Unbekannter. Mehrfach sorgte er mit seinen milden Urteilssprüchen für Empörung. Im jüngsten Fall reduzierte er die Haftstrafe des Vergewaltigers von Samantha S.. Die junge Frau fühlt sich durch die Äußerungen des Richters gedemütigt.

Richter Rupert Geußer am Landgericht Zwickau gerät erneut in die Kritik. Der Richter ist mittlerweile für seine milden Urteile bekannt. Im jüngsten Fall der vergewaltigten 26-jährigen Samantha S. aus Werdau in Sachsen reduzierte Geußer in zweiter Instanz die Haftstrafe ihres Vergewaltigers Andy S. (32) auf 2 Jahre Gefängnis.

„Das leichte Drücken auf der Couch ist keine Gewalt. Es ist nicht der schlimmste Fall der Vergewaltigung“, so die Urteilsbegründung des Richters laut „Bild“. „Das wird das Opfer nicht trösten, aber wir verhandeln hier ganz andere Fälle.“


21.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschlag auf baden-württembergischen AfD-Politiker – Bekennerschreiben aufgetaucht

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet.

Dadurch wurde auch der Briefkasten darunter in Mitleidenschaft gezogen. Über Regionalrat Schwarz wurde ein Hetzplakat an der Haustür des mehrstöckigen Hauses angebracht. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, äußert hierzu: „Liest man das Bekennerschreiben des sogenannten ‚antifa-kreativteam schwaikheim‘, mag man an eine debile Gruppe denken. Neben dem Fehlen von Rechtschreibung und Grammatik wimmelt es an sachlichen Falschdarstellungen.

21.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: IG-Metall Waiblingen stellt Antifa Räumlichkeiten zur Verfügung

Jeden zweiten Dienstag findet turnußmäßig ein Stelldichein der „Antifaschisten“ vom „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ im IG-Metall-Haus Waiblingen statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun kritisiert die Gewerkschaft scharf dafür, den Vertretern der Antifa ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen – so auch am 12. Februar. „Die Antifa, das zeigt allein eine Bilanz der von ihr verübten Angriffe auf AfD-Mitglieder im noch jungen Jahr 2019, ist nichts anderes als eine kriminelle Organisation“, so Braun. Es sei in höchstem Maße unverantwortlich, dass eine Gewerkschaft wie die IG Metall einer solchen Gruppe regelmäßig Unterschlupf bietet und ihre Aktivitäten damit legitimiere. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland von selbsternannten Antifaschisten eine Hauswand beschmiert, eine Fensterscheibe eingeworfen, ein AfD-Funktionär bedroht, beleidigt oder physisch angegriffen wird.“

20.2.2019
Rechtsstaat
Verleumdung
AfD
Junge Freiheit: Bundestagsexperten zweifeln an Bekanntgabe des AfD-Prüffalls

BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in einem zehnseitigen Gutachten zum Schluß, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte.

„Der Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien läßt sich nur durch ein Verfassungsgut rechtfertigen.“ Es sei aber fraglich, welchem Verfassungsgut die Einstufung als Prüffall diene. Wie der wissenschaftliche Dienst unter Berufung auf die Rechtsprechung schreibt, sei es zwar „notwendig“, daß Regierung und gesetzgebende Körperschaften in Bezug auf den Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit leisteten.

Gefahr der Stigmatisierung


18.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Galgenfrist“ für Islamkritiker Ernst Cran – Prozess erst 16. April

Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht wie angekündigt am 26. Februar (jouwatch berichtete), sondern am 16. April um 9 Uhr, Gerichtssaal 226, zweiter Stock, in der Fürther Straße 110 statt.

Cran hatte im Herbst 2015 nach dem verheerenden Massaker muslimischer Terroristen in Paris auf einer Rede in Dresden den politischen Islam mit Terror in Verbindung gebracht und wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten als „Volksverhetzer“ denunziert. Beobachter sehen darin vor allem ein politisches Urteil gegen Pegida. Cran war wegen eines einzigen Satzes, der weder Aufrufe zur Gewalt enthielt noch Beschimpfungen – also nur aus einer kritischen Meinungsäußerung bestand, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden und hatte gegen das Urteil von der Stange, dass die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigte, Berufung eingelegt.


18.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschlag auf AfD-Bürgerbüro

Finsterwalde – In der Nacht zu Samstag, den 16.02.2019, hat es einen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder in der August-Bebel-Straße 9 in Finsterwalde gegeben. Vermutlich mit mehreren Böllern wurde eine so starke Explosion herbeigeführt, dass die Schaufensterscheibe komplett zerstört wurde.

18.2.2019
Rechtsstaat
Islamisierung
Die Unbestechlichen: Unterwirft sich der „Verfassungsschutz“ dem Islamschutz des Migrationspaktes – ähnlich wie Facebook & Co.?

Nachdem der oberste Verfassungsschützer Maaßen des Dienstes enthoben wurde, scheint in jener Behörde, die das Grundgesetz schützen soll – eine bundesdeutsche Verfassung haben wir ja nicht – eine AfD-Phobie ausgebrochen zu sein. Das umfangreiche Papier, das „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“ liefern soll, konnte ich auf der Homepage der Behörde nicht finden, nur Kurzfassungen. Die Originalfassung erhielt ich über einen Journalisten.

Die Medien zitierten aus dem Gut(?)achten u.a.: „Mit der Gleichsetzung von Islam und Islamismus könnte die Folgerung einhergehen, der Islam stelle keine Religion im Sinne des Grundgesetzes dar. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, (…) allen Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Gänze abzusprechen.“ Und eine solche Einschätzung soll trotz der ebenfalls garantierten (?) Meinungsfreiheit grundgesetzwidrig sein? Und den Verfassungsschutz zu einem Rundumschlag nie gekannten Ausmaßes berechtigen?


18.2.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Journalistenwatch: AfD vs. Verfassungsschutz: Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.

16.2.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextreme bedrohen Justizbeamten

Berlin – Und wieder haben Linksextremisten aus dem Antifa-Nest Rigaer Straße einen Justizbeamten bedroht. Diesmal direkt in seiner Wohnung. Die „Befreiungsfront Tegel“ hat sich bereits zum Übergriff bekannt. Der Staatsschutz ermittelt, wie im August, als Linksextremisten in den Justizsenat eingedrungen waren und Tage zuvor das Auto eines JVA-Beamten abgefackelt hatten. 

In der Nacht zu Dienstag hatten sich zwei Personen Zugang zum Haus des hochrangigen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Kreuzberg verschafft. Dort wollten sie laut dem Tagesspiegel mit Holzklötzen und Brettern die Wohnungstür verriegeln. Nachdem der Beamte Geräusche hörte und nachfragte, seien die Täter geflohen. Zuvor hatten sie noch ihre Kampfparolen an den Wänden des Treppenhauses hinterlassen. Ein Justizsprecher bestätigte den Vorfall.


14.2.2019
Rechtsstaat
Rechtsbruch
äh....
Journalistenwatch: Irrenhaus Deutschland: Polizei verhängt Dieselfahrverbot für Leichenwagen in Stuttgart

Stuttgart – Die Polizei und städtische Behörden in Stuttgart haben laut einem Bericht der Bildzeitung unter Berufung auf das Dieselfahrverbot einen kroatischen Bestatter drangsaliert und an der Fortsetzung einer Überführungsfahrt gehindert. Nicht nur herz- und pietätlos, sondern auch gesetzeswidrig. Denn Leichenwagen sind vom absurden Fahrverbot ausgenommen!    

Leichenwagen liefern keine Brötchen oder Bierkästen, sondern haben in der Regel, für jeden normaldenkenden Bürger deutlich an mitgeführten Särgen zu erkennen, eine andere Fracht zu transportieren. LEICHEN. Die werden gerade irgendwo abgeholt, oder müssen – bei einer Überführungsfahrt – ohne Zeitverzögerung zu einer Beerdigung transportiert werden.


14.2.2019
Rechtsstaat
pi-news: Gesicht zeigen statt einknicken!
Video: JA klärt über Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf


Der NRW-Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) hat ein gut gemachtes Frage-Antwort-Video zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlicht. Die sympathische Mannschaft um den klischeesprengenden Vorsitzenden Carlo Clemens zeigt Gesicht, statt sich vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes wegzuducken.

Tenor der Botschaft: Inhaltlich Kurs halten, aber unnötige Angriffsflächen vermeiden. Und vor allem keinen politischen Selbstmord aus Angst vor möglichen Beschädigungen verüben.


13.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Deutschland ist kein Rechtsstaat!

Wo stehen wir mit unserem Staat? Haben wir Gesetze? Haben wir Gerichte? Ja, aber keine Gerechtigkeit. Rechtsstaat, was ist das? Ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem es Gesetze gibt und Gerichte? Geht es auch auf Gerechtigkeit? Es muss mit rechten Dingen zugehen, man muss sein Recht bekommen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Wer Mario H. Seydel einmal live erleben konnte, hat sofort das Gefühl: Der Mann weiß wovon er spricht. Seydel ist Rechtsanwalt und kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Rechte seiner Mandanten als Strafverteidiger. Zu seinen Vorzügen gehört, dass er neben Deutschland auch die Rechtssysteme in Österreich, Frankreich, Großbritannien und weiteren Staaten kennenlernen konnte. Sogar bis nach Namibia verschlug es den waschechten Westberliner, Jahrgang 64.


13.2.2019
Rechtsstaat
geht doch
Grins
pi-news: Linke stehen nicht über dem Recht
Der Gesetzesschock der Luise F.


Man wird sich doch wohl einer angemeldeten Demonstration in den Weg stellen dürfen! Man wird doch wohl bei einem Schweigemarsch dröhnende Musik abspielen dürfen. Man wird das doch wohl vor den vorderen Teilnehmern des Demonstrationszuges machen dürfen. Sich den überwiegend Schwachen, Alten in den Weg stellen und ihnen die Bässe um die Ohren hauen, sie nicht weiterlaufen lassen, das wird man ja wohl noch tun dürfen.

So die selbstherrliche junkerhafte Anmaßung einer sich als moralisch elitär empfindenden deutschen Linken, die für sich das Recht in Anspruch nimmt, über andere, weniger moralisch Bedeutende richten und urteilen zu dürfen

12.2.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamisten und Dschihadisten lähmen deutsche Justiz

Frankfurt – Hin und wieder fällt auch deutschen Journalisten auf, dass in diesem Land etwas nicht stimmt oder Gefahr läuft, auszuufern. Einer von ihnen, Michael Rasch, von der neuen Züricher Zeitung hat in deutschen Gerichten recherchiert und eine „hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte“ festgestellt. Sein Fazit: „Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen.“ Angesichts dieser Entwicklung fragt der Redakteur: „Ist der Höhepunkt erreicht?“

12.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlinale-Überfall: Nun ermittelt der Staatsschutz

Es könnte eng werden für Dieter Kosslick und seine Freunde von der Antifa: Wie die Berliner Zeitung meldet, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz, der für politische Verbrechen zuständig ist.

Dabei wird es sicher auch zu klären sein, wie die maskierten Angreifer die JA-Mitglieder so schnell identifizieren konnten (jouwatch berichtete), und ob sie zum Beispiel Informationen aus dem Umfeld der Berlinale erhalten haben. Die JA-Mitglieder hatten ihren Besuch der Kino-Vorführung auf Facebook angekündigt.

„Scheinbar hat Dieter Kosslick unsere Leute in eine Falle tappen lassen. Der Vorgang zeigt, wie vergiftet die Stimmung in Berlin ist“, sagte JA Berlin-Vorstandsmitglied Vadim Derksen der Berliner Zeitung. „Linksradikale bestimmen jetzt auch schon, wer ins Kino gehen darf.“


12.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Freibrief für den Bruch aller Regeln? Jetzt Petition unterzeichnen!

Je mehr Einzelheiten über die von der Amadeu Antonio Stiftung geplante „Fachtagung“ über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am 14. dieses Monats bekannt werden, desto dubioser erscheint diese Veranstaltung. Unklar ist, wer eigentlich die Einladenden sind. Auf dem Einladungsschreiben findet sich das Logo der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, nicht aber das der Amadeu Antonio Stiftung, obwohl die Veranstaltung in ihren Räumen stattfindet.

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Leuten, die gern teilgenommen hätten und den freien Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht.


11.2.2019
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Berlinale: „Die Antifas haben ‚Scheiß Nazis!‘ gerufen und zugeschlagen“

Vier Mitglieder der Jungen Alternativen Berlin wurden gestern Abend aufgelauert und attackiert, als sie den Film „Das Geheimarchiv vom Warschauer Ghetto“  sehen wollten. Zwei davon wurden verletzt. Ein jüdisches JA-Miglied musste fliehen.

So weit ist es schon: Jüdische Mitbürger werden auf den Straßen Berlins aufgelauert und von Schlägertrupps angegriffen, und die Mainstream-Presse verhöhnt die Opfer auch noch: „Nur sechs AfD-Mitglieder besuchen Film über Warschauer Ghetto“, hieß es in der dpa-Meldung, die von allen großen Medien übernommen wurde.

Der scheidende Berlinale-Chef Dieter Kosslick, der für sein linkspolitisches Engagement bekannt ist, hatte AfD-Mitglieder eingeladen, den Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ von Roberta Grossmann um 22:30 h im Kino International zu besuchen, und versucht dabei die AfD irgendwie mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen.


11.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Soko Chemnitz und das Impressum

Es gab doch im Dezember diese Webseite „Soko Chemnitz”, über die ich berichtet habe, in der es um Steckbriefe zur Jagd auf „Rechte” ging, später hieße es, es sei ein Honeypot gewesen, dessen Zweck darin bestand, die Leute erst zum Nachsehen auf dieser Webseite zu bewegen und damit erst die gesuchten Daten anzuliefern. Meines Erachtens ganz grob datenschutzrechtswidrig.

Ich hatte mir deshalb das Impressum angesehen, dort stand ein Philipp Ruch, angeblich ein deutsch-schweizerischer Philosoph und Aktionskünstler. Angegeben ist eine Berliner Adresse.

Nur: Die Adresse stimmte nicht. Unter der Adresse firmiert ein Scan-Dienstleister, der für Kunde Post einscannt und elektronisch weiterleitet. Als Impressum ist das unzulässig, denn weder ist das ein Wohnsitz, noch sonst eine zustellungsfähige Adresse.


11.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach Angriff auf Magnitz prüfen Ermittler rund 200 Hinweise

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. "Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt."

Alle Hinweise würden geprüft. Für diejenigen, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.


11.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Vier AfD-Mitglieder in Berlin angegriffen - zwei verletzt

Der Staatsschutz ist wegen einer Attacke auf eine Gruppe von AfD-Mitgliedern in Berlin eingeschaltet worden. Er ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Teil der Untersuchung sei es auch, zu klären, ob die Parteizugehörigkeit möglicherweise das Motiv des Angriffs war. Die Täter seien noch unbekannt.

Vier AfD-Mitglieder waren nach Angaben der Polizei in Berlin von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt worden. Die Polizei berief sich bei den Schilderungen des Vorfalls auf Aussagen der Angegriffenen.


9.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über die Impressumspflicht im Internet

Und warum sie nur für manche gilt.

Manche werden ja mitbekommen haben, dass mich nach meinen Blog-Artikeln zu Greta ein paar Leute auf Twitter (und noch einer per E-Mail) massiv angriffen und anpöbelten, das aber auch in unglaublich dämlicher Weise, ein normales Gespräch war nicht möglich. Leute des untersten Niveaus, die einfach alles als verächtlich darstellen, egal was man sagt, dabei aber gar nicht merken, dass jeder Zuhörer merkt, dass sie überhaupt nicht wissen, wovon sie reden. Ein Krankenpfleger, der nebenbei kitschig-überfrachtete Webseiten bastelt und früher mal ein Modem hatte, bildet sich ein, er wisse mehr von IT als ein hauptberuflicher Informatiker. Dunning-Kruger extrem. Die schienen aufgewiegelt worden zu sein, weil sie einerseits überhaupts nichts über mich wussten, und meine Webseite nie gesehen hatten, andererseits aber so steckbriefartig-stichwortartige Informationen über mich hatten. Was dann am Ende auf solche Argumentationen hinauslief, dass ich ein Nazi wäre, weil meine Webseiten zu lieblos und langweilig gestaltet seien. Wenn man jemanden beschimpfen soll/muss, aber gar nichts anderes findet, als dass man das Webseitenlayout langweilig findet.


7.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Prüffall AfD“ – Rudert der Verfassungsschutz schon zurück?

Vor kurzem hatten sich noch so genannte Experten zu Wort gemeldet und behauptet, die AfD hätte keine Chance mit ihrer Klage gegen den Bundesverfassungsschutz. Doch jetzt sieht es so aus, als ob die AfD zumindest einen Teilerfolg errungen hat. Der „BR“ vermeldet gerade, dass das BfV nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit offenbar in die Defensive geht. Einschlägige Tweets des offiziellen Twitter-Accounts @BfV_Bund sollen ebenso verschwunden sein wie zwei Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt. Das BfV hüllt sich ob dieser Aktion in Schweigen, angeblich aus Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

7.2.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD-Klage gegen Verfassungsschutz – Gericht will in drei Wochen entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet voraussichtlich in etwa drei Wochen über den AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundesverfassungsschutz.

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage weiter mitteilte. Die AfD will dem BfV gerichtlich verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.

Die Bekanntmachung des Prüffalls durch das BfV erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“, heißt es laut West- und Norddeutschen Rundfunk sowie „Süddeutscher Zeitung“ in der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom Montag.


6.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Und wieder eine „rechte“ Straftat mehr: Linker wegen Hitlergruß verurteilt

Immer wieder beschwören Linke, wie zum Beispiel Ulla Jelpke, mit „gefälschten“ Statistiken die rechte Gefahr herbei, um sich und ihre Ideologie zu rechtfertigen. Jetzt präsentiert die „Junge Freiheit“ einen neuen Skandal, der garantiert als „rechte Straftat“ verortet wird, damit die Statistik auch im linken Sinne weiterhin stimmt:

Ein linker Flüchtlingshelfer wurde jetzt in München zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, weil er den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Dass er damit seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen wollte, spielte für den Richter keine Rolle. Hitlergruß ist eben Hitlergruß, egal wessen Arm da gerade in die Höhe springt.


6.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremisten wollen Polizeikongreß angreifen

BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.

„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.

„Feuer und Flamme der Repression!“


5.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sind vergewaltigte Frauen für die deutsche Justiz Freiwild?

Essen – Der größte Feind der Frauen nach Vergewaltigungen scheint der „deutsche Rechtsstaat“ zu sein. Selbst wenn ein Straftäter verurteilt wird – was im Falle importierter Vergewaltiger immer seltener geschieht (jouwatch berichtete) – bedeutet dies noch lange nicht, dass der Peiniger auch seine Haftstrafe antreten muss. Klassisches Beispiel ist die „Gruppenvergewaltigung im Ruhrgebiet“, die 2018 für Schlagzeilen und großes Entsetzen sorgte. Die Urteile fielen mit sechs und drei Jahren Freiheitsstrafe nicht besonders spektakulär aus. Nun schreibt die Zeitung der Westen: Nur zwei der Vergewaltiger-Bande sitzen in Haft – der Rest ist auf freiem Fuß.

5.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Chef: Verfassungsschutz hat nichts in der Hand

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. „Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben“, sagte Meuthen dem Fernsehsender n-tv. „Sie haben über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir“, so Meuthen.

Die AfD habe eine Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Da schauen wir uns alle kritischen Fälle, und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt, sehr genau an.“ Björn Höcke sei allerdings kein kritischer Fall.


5.2.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: Automatische Kennzeichenkontrollen zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.


4.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Hartz-IV-Betrug: Rückschlag im Kampf gegen kriminelle Clans – Sie haben ihre konfiszierten Luxusautos zurück

Die Behörden haben seit geraumer Zeit Sozialbetrug im Fokus. Sanktionen allerdings erfolgen, so scheint´s, nur bei schwarzen Schafen germanischer Provenienz. Bei Hartz-IV-Empfängern anderer Abstammung ist man großzügiger: Die Beschlagnahmung von Luxusautos vor dem Duisburger Jobcenter wurde als gelungener Coup gegen die Kriminalität der Libanesen-Clans gefeiert. Nun erhielten die Fans unbezahlbarer Nobelkarossen ihr Eigentum zurück. Könnte daran liegen, dass sie sich weniger gefallen lassen als der Schlafmichel und schon mal in einem Pulk finster dreinschauender Gesellen an der Haustür der Beamten klingeln…

4.2.2019
Genderwahn
Rechtsstaat
Epochtimes: Peymani über das Ende freier Wahlen: Brandenburgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz

Das religionsgleich betriebene Gender-Mainstreaming hat schon viele absurde Blüten getrieben. Dass sich dessen Verfechter offen gegen das Grundgesetz wenden, ist allerdings ein neuer Tiefpunkt, urteilt Publizist Ramin Peymani zum neuen Parteiengesetz in Brandenburg.

Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst.

Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen.


3.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD mit juristischer Trickserei aus Stiftungsrat ausgeschlossen

Bückeburg – In Deutschland herrschen inzwischen rechtspolitische Zustände wie in einem Schwellenland. Passt dort dem herrschenden Regime etwas nicht, wird der Gegner einfach mit Hilfe von Parteigänger-Richtern ausgehebelt. So berichtet jetzt das Rechtsmagazin lto-online, dass im Niedersächsischen Landtag ein Gesetz geändert wurde, um zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen Belsen mitarbeiten können. Als sie Partei dagegen klagte, bekam sie wie zu erwarten eine zweite Abfuhr. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) bestätigte das Urteil. Laut lto verletze die Maßnahme die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg.

2.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe auf Polizei und AfD-Abgeordnete bei Schulschwänzer-Klimademo

Magdeburg – Am Freitag sind Hunderte von „Greta Thunberg-Clone“ anstatt in die Schule, bundesweit unter dem Motto „Fridays for Future“, auf die Straße gegangen um gegen die „Klimakrise“  anzudemonstrieren. So auch in Magdeburg vor dem Landtag, wo Linke die Veranstaltung vereinnahmten und es zu gewaltsamen Attacken gegen AfD-Abgeordnete und Polizisten kam.

„Der Klimawandel wartet nicht auf unseren Schulabschluss. Er ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Gleichzeitig unternehmen unsere Politiker*innen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Deshalb streiken nun fortan Schüler*innen sowie Azubis, Studierende und andere junge Menschen aus aller Welt jeden Freitag für das Klima und den sofortigen Kohleausstieg“, heißt es auf Aktivierungsseiten wie der WhatsApp-Gruppe fridaysforfuture.de.


2.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die Zersetzung des Verfassungsgerichts von Brandenburg

Ich hatte das ja schon erwähnt, dass ich die Personalie grotesk finde,

dass man am selben Tag (oder am Tag vorher, die Meldungen divergieren zwischen dem 30. und 31.1.2019), an dem man den Wählern gesetzlich vorschreibt, wen sie zu wählen haben, die Schriftstellerin Juli Zeh (laut Wikipedia bürgerlich Julia Barbara Finck geb. Zeh; Pseudonym Manfred Gortz; * 30. Juni 1974 in Bonn) als Verfassungsrichterin vereidigte.


2.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ilsede, Dresden, Fürth – Schützt die Justiz systematisch muslimische Vergewaltiger?

Dresden – Nach dem offensichtlichen geglückten Versuch der Staatsanwaltschaft Oldenburg, einen dringend tatverdächtigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen, zur Tatzeit unter Bewusstseinsstörungen leidenden Mädchens in Ilsede rein zu waschen (jouwatch berichtete) schreibt die WELT nun von einem ähnlichen Fall in Dresden. Dort hatte ein syrischer Migrant seine Sozialbetreuerin vergewaltigt. Während in Ilsede mit Hilfe der Rechtsmedizin und der Polizei der Fall abgeschmettert wurde, kam es in Dresden im April 2018 zu einem Prozess mit skandalösem Ende. Das Gericht bestätigte die Vergewaltigung, sprach aber den Syrer frei. Die Begründung: Objektiv sei eine Vergewaltigung festgestellt worden, subjektiv aber nicht. „Was soll das sein“ fragt die WELT entsetzt. „Eine Vergewaltigung, die objektiv geschah, aber vom mutmaßlichen Täter subjektiv nicht so gesehen wurde?“

2.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Nach Attentat-Aufrufen auf linksextremer „Indymedia“: AfD Brandenburg erstattet Anzeige

Die Aufrufe zu Attentaten auf AfD-Politiker mit Schusswaffen auf "Indymedia" ziehen ,nun eine Strafanzeige gegen unbekannt durch die Partei nach sich. Doch der Bundestagsabgeordnete Andreas Kalbitz, selbst anvisiertes Ziel eines potenziellen Anschlags sieht wenig Hoffnung: Die Aufklärungsquote für bisherige Ermittlungen gegen linke Anschläge in Brandenburg liegt offenbar "bedauerlicherweise bei genau null".

Nach Mordaufrufen mit Schusswaffen gegen namentlich benannte Bundes- und Europapolitiker der Partei AfD in einem verschlüsselten und nur für ausgewählte Personen zugänglichen Bereich der linksextremen Plattform „Indymedia“ stellte nun der ebenfalls als potenzielles Anschlagsziel aufgelistete Brandenburger AfD-Politiker, Andreas Kalbitz, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen unbekannt „wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Presseerklärung:

Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.“

(Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, Brandenburg)


2.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Von Storch: „Haldenwang hat Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus umfunktioniert“

AfD-Politikerin Beatrix von Storch veröffentlichte vor kurzem einen Gastbericht im bekannten israelischen Sender Arutz Sheva 7.

In dem Beitrag ging es um die „Verfolgung“ der AfD in Deutschland durch den Verfassungsschutz. Der Titel des Berichts: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“.

Von Storch schreibt: „Der neue Chef des deutschen Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, kündigte an, er werde prüfen, ob er die pro-israelische AfD beobachten soll. Die Partei ist wegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeklagt. Der Geheimdienst ignoriert jedoch offenkundigen Antisemitismus von anderer Seite.“


1.2.2019
Rechtsstaat
Linke Faschos
Junge Freiheit: Linksradikale stürmen Kölner Stadthaus

KÖLN. Linksradikale haben am Donnerstag das Stadthaus Deutz in Köln gestürmt. Während einer nicht angemeldeten Demonstration drangen mehrere Personen in das Gebäude ein, rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen Aktenordner aus den Fenstern, teilte die Kölner Polizei mit. Mitarbeiter berichteten auch von Diebstählen.

Zudem verstreuten die vermummten Linksradikalen laut Polizei in einem Büro weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten es umgehend und stellten fest, daß es sich um Speisestärke handelte. Ein Teil der Eindringlinge stieg aufs Dach des 16stöckigen Gebäudes, entrollte ein großes Banner und zündete Pyrotechnik.

Anhänger der „Bauwagenszene“ und des „Autonomen Zentrums“


1.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Aufruf zu Anschlägen auf AfD-Politiker: Anleitung zum perfekten Mord

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.


1.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Praktikanten-Niveau“ und „Gefälligkeitsgutachten“: Scharfe AfD-Kritik am Verfassungsschutz

Ursprünglich war das Gutachten, in dem der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung der AfD als „Prüffall“ und der „Jungen Alternative“ sowie des „Flügels“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt, nur für den internen Dienstgebrauch gedacht. Schon bald fand es sich jedoch an die Presse durchgestochen. Mittlerweile ist es im Volltext zu lesen.

In einem Beitrag für die „Freie Welt“ hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch von einem „peinlichen“ Gutachten für Haldenwang gesprochen und von Zitaten in der Presse, die auf ein „schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau“ schließen lassen.


1.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Ex-Mitarbeiter der Antonio-Stiftung soll Auto eines AfD-Politikers angezündet haben

In Neukölln wird das Auto eines AfD-Politikers in Brand gesetzt. Die Polizei fasst einen Verdächtigen. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung distanziert sich von dem Anschlag.

Am späten Mittwochabend wurde auf das Auto des AfD-Politikers Tilo P. in Neukölln durch drei Männer ein Brandanschlag verübt. Einer der Verdächtigen wurde von einer Zivilstreife der Polizei gefasst. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich bei dem 39-Jährigen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor, der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) war.


1.2.2019
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Anleitung zum Attentat gegen AfD-Politiker in verschlüsseltem Bereich auf linksextremer Indymedia veröffentlicht

In einem verschlüsselten und nur bestimmten Personen zugänglichen Bereich auf der linksextremen Plattform Indymedia soll eine Art Arbeitsanweisung für Attentate auf AfD-Politiker aufgetaucht sein.

Auch in der Schweiz wurde es wahrgenommen. Die „Basler Zeitung“ schreibt über einen, offenbar dem Magazin „Tichy’s Einblick“ vorliegenden, verschlüsselten Beitrag, veröffentlicht auf der linksextremistischen Plattform Indymedia.

31.1.2019
Rechtsstaat
Antifa
Epochtimes: Die Antifa scheut vor nichts zurück: „AfD jagen im ganzen Land“

Im Sabotage-Handbuch der Antifa: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen

Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin.

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.


29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Journalistenwatch: VS-Challenge: Der Bürger hilft seinem Verfassungsschutz

Daß Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Bundesrepublik nicht erst seit Merkel allmählich zur Farce geworden sind, und daß die vormalige Parteiendemokratie heute eher die Bezeichnung „Parteiendemokratur“ verdient, ist ein Sachverhalt, den wohl niemand bestreiten kann. Der Trend hin zu diesem Übelstand in seiner heutigen Ausprägung wurde bereits vor über zwei Jahrzehnten nicht nur in den Büchern des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim belegt. Eine sehr berechtigte Frage ist daher, was der Verfassungsschutz eigentlich bisher geschützt hat – und was auf einmal seine verdächtige Emsigkeit in Sachen AfD bedeutet.

29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Journalistenwatch: Ein Prozent startet VS-Challenge: Eine Kampagne zum Mitmachen!

Die linke Nachrichten-Website netzpolitik.org hat gestern das bisher geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Die Einsicht in dieses Gutachten, das die Beobachtung der AfD rechtfertigen soll, wurde bisher nur ausgewählten Journalisten gewährt. Der AfD selbst verwehrte man die Einsicht bis zuletzt. Die Geheimniskrämerei des Inlandsgeheimdienstes hat nun ein Ende.

Fehler um Fehler: das Gutachten

Als parteiunabhängige Bürgerinitiative sind wir dem Wohl unseres Volkes verpflichtet. Das Parlament ist im Kampf um die Normalisierung der deutschen Verhältnisse ein wichtiger Baustein im Mosaik unseres patriotischen Widerstands. Die Beobachtung einer politischen Partei ist dabei ein heftiger Eingriff in die Grundfesten der Demokratie.

29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Netzpolitik: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

28.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Update!
Berlin: Freispruch für Heinz Magatsch im „Teppichmesserprozess“

Update 28.1., 16 Uhr: Im sogenannten „Teppichmesserprozess“ gab es am Montag Nachmittag einen Freispruch für Heinz Magatsch. Im oberen Video erklärt er wie es dazu kam.

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!


28.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Linke Feuerteufel in Leipzig? Brandanschlag auf Mercedes mit AfD-Werbung – Staatsschutz ermittelt

Der Alarm ging in der Samstagnacht, 26. Januar, gegen 23.18 Uhr los.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten in die Tischbeinstraße in Leipzig-Schleußig aus.

Dort hatten Zeugen das Feuer in dem parkenden Fahrzeug der Marke Daimler-Benz gesehen und die Feuerwehr gerufen.

Dann begannen sie das Feuer zu bekämpfen. Sie konnten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen.

Da das Auto nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ mit AfD-Parteienwerbung bedruckt war, geht die Polizei Leipzig nach eigenen Angaben davon aus, dass ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Der Staatsschutz habe deshalb die Ermittlungen übernommen.


27.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Ich twittere hier privat”

Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.

Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben „hier privat”. Und dann gleich noch dazu „Moderator der Nachrichtensendung X beim Y-Fernsehen” – also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.

Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert?

Flucht in das Privatrecht.


27.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Wähler: ab ins Rattenloch?

Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski (67) hat jetzt gegen Saleh Anzeige erstattet – wegen Volksverhetzung. Der Grund: Saleh soll über die AfD gesagt haben: „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Pazderski empfindet diese Aussage verständlicherweise als verletzend. „Herr Saleh hat damit eine ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht.“


27.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Teilnahme am Frauenmarsch und die Konsequenzen
Berlin: Heinz braucht Hilfe – Prozessbeobachter gesucht!


PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Heinz schreibt uns dazu folgendes:

Zum Berliner Frauenmarsch am 17.2. war ich mit einem sperrigen Paket angereist, darin mehrere Plakate.

An der Polizeiabsperrung sollte mein, zum Schutz vor der Antifa, gut folienverpacktes Paket inspiziert werden, und ich war naiv genug gewesen, dem Polizisten zum Öffnen ein Teppichmesser anzubieten, welches ich im Rucksack hatte.

Dafür sollte ich nun laut Strafbefehl 900 Euro zahlen, wobei lügenhaft behauptet wurde, ich habe das Messer in der Jacke als Waffe mitgeführt, um Menschen zu verletzen, obwohl es leicht zu erkennen, ein Werkzeug, z.B. zum Schneiden von Glasfaserklebeband war.

Ich befürchte sehr, dass ich verurteilt werde, auch wenn die Sachlage noch so eindeutig ist, denn Merkel braucht nichts dringender als „gewalttätige Rechte“.

Der Prozess findet statt am Montag, 28. Januar 2019, um 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin. Verhandlungsort ist der Raum 571.


27.1.2019
Rechtsstaat
Achgut: Stellen Sie sich vor, Sie wären eine Frau
Niemand würde es Ihnen wünschen, aber stellen Sie sich mal Folgendes vor: Sie sind eine Frau und kommen im Morgengrauen nach Hause. Ihr Lebensgefährte reißt darob die Dreifachsteckdose samt Kabel aus der Wand und schlägt damit auf Sie ein. Und zwar lange. Dann zerrt er Sie zum Bett, kniet sich auf Ihre Oberschenkel und würgt Sie, bis Ihnen schwindelig wird. Da ihm das noch nicht reicht, würgt er Sie mit dem Kabel, bis Sie das Bewusstsein verlieren.

26.1.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Der Verfassungsschutz als Inquisitionstribunal

Die jüngste Pressekonferenz des Präsidenten des Verfassungsschutzes zu „Prüfung“ und eventueller „Beobachtung“ der AfD gemahnt an das mittelalterliche Sprachdogma der katholischen Kirche. Damals gab es für alle philosophischen und religiösen Fachbegriffe Definitionen, über die der Klerus streng wachte. Damit war eine Weiterentwicklung von Religion und Philosophie praktisch unmöglich. Wer an der Deutungshoheit rüttelte, wurde schnell zum Ketzer erklärt. Ihm drohte der Scheiterhaufen.

26.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.


26.1.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Zerrt die AfD den Bundesverfassungsschutz vor Gericht?

Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben:

„Aus dem heutigen Mitgliederrundschreiben des Bundesvorstandes der AfD:

„In Reaktion darauf hat der Bundesvorstand heute in einem ersten Schritt gegen die rechtsgrundlose Öffentlichmachung des Prüffalls eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln lassen. Sofern diese Abmahnung keinen Erfolg haben sollte, wird eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht als Eilantrag eingereicht.


23.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Brandanschlag auf Ordnungsamt: Linksextremisten solidarisieren sich mit Araber-Clans

Berlin – Es wächst zusammen, was zusammen gehört: Linksextremsisten bekennen sich zu den Brandanschlägen auf ThyssenKrupp, DB Schenker, Dr. House und Wisag. Darüber hinaus bejubeln sie den Anschlag auf das Ordnungsamt Neukölln, mutmaßlich begangen durch Araber-Clans. Das sei „genau die passende Antwort“, so die Linksterroristen auf ihrem Kampfblog Indymedia.

Zu den Brandanschlägen auf ein Fahrzeug von ThyssenKrupp (14. Januar Prenzlauer Berg), DB Schenker (15. Januar Lichtenberg) und Wisag (21. Januar Lichtenberg) bekennen sich die Linksextremisten auf ihrem Internetblog „Indymedia“ ausdrücklich. In dem vor sozialistischem Kampfethos triefenden, meterlangen Geschreibsel solidarisieren sich die – vom Mainstream liebevoll als „Autonome“ bezeichneten Linksterroristen – auf den Brandanschlag auf das Ordnungsamt in Neukölln, mutmaßlich begangen durch kriminelle Araber-Clans. Auf Indymedia ist zu lesen:


22.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
Compact-Online: Nächstes Skandal-Urteil: Freispruch für afghanischen Messer-Mörder

Dem skandalösen Urteil der Bewährungsstrafe für einen Merkel-Gast wegen Propaganda für den Islamischen Staat (IS) sowie öffentlichen Aufrufs zum Mord an Juden (COMPACT berichtete) folgt eines, das noch fassungsloser macht – und wieder gibt´s Afghanen-Bonus: Der Flüchtling Seyed M. (18) durfte jetzt den Saal des Münsteraner Landgerichts als freier Mann verlassen, nachdem und obwohl er einen MORD begangen hat. Angeblich aus Notwehr.

Und obwohl er sich zu dem fatalen Treffen mit seinem späteren Opfer, dem Flüchtlingshelfer José Miranda (20) aus Ochtrup (Münsterland, NRW), vorsorglich mit einem Messer – einem augenscheinlich unentbehrlichen Ausgeh-Accessoire bei einem Teil der neuen Deutschland-Klientel – bewaffnet hatte, war der Afghane im Vorfeld lediglich wegen Totschlags angeklagt worden.


22.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wie immer: Linker G20-Aktivist findet milden Richter – Bewährung

Hamburg – Nach den Bildern brennender Barrikaden und den schweren Ausschreitungen durch Linksautonome während des G20 Gipfels ging ein Aufschrei durch das Land. Einer der Akteure, der Flaschenwerfer Peike S, Krawalltourist aus den Niederlanden, wurde identifiziert und sollte als Sündenbock exemplarisch abgeurteilt werden. Richter Krieten verurteilte ihn zu zwei Jahren und sieben Monaten Knast. Eine Show-Urteil, das von Anfang an auf wackligen Füßen stand. Denn beim Flaschenwurf wurde niemand verletzt und der Niederländer ist nicht vorbestraft. Nun wurde das Urteil aufgehoben und in eine um zwei Monate verlängerte „Bewährungsstrafe“ umgewandelt.       

22.1.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das syrische „Dschihadisten-Model“ vor den Frankfurter Kuschelrichtern

Frankfurt – Diese Meldung passt zu Frankfurt, wie die Raute zu Berlin, aber sie könnte auch gut zur Modehauptstadt Düsseldorf passen: „Weil er sich in Syrien einer Terrorvereinigung angeschlossen und sie finanziell unterstützt haben soll, muss sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, als Fotomodel mit Waffen posiert zu haben.“ (hessenschau)

Wäre der Tatbestand nur ein Ulk, so könnte man jetzt lachen, aber angesichts der Anklage bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Denn das mörderische Model aus Syrien hat laut hessenschau nicht nur auf einem Pickup mit darauf montierten Maschinenkanonen und vor einem Fahrzeug mit Flugabwehrgeschütz posiert und für die Terror-Miliz „Ahrar al-Scham“ geworben, sondern fast einen Monat lang „aktiv am Leben der Terrorgruppe teilgenommen. Zusätzlich soll er als Kämpfer über Schusswaffen verfügt haben.“

Deutschland: Tourismusland für Dschihadisten?


22.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wahlkampf: Vermummte umzingeln AfD-Infostand in Dresden

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum umringten die zwei AfD-Mitglieder, die über kommunalpolitische Inhalte der AfD informieren wollten.

Der Infostand wurde von Vermummten durch das Halten von Bannern, auf denen unter anderem stand „Nazis raus“ und „Refugees welcome“ von den Passanten abgeschirmt. Die zu Hilfe gerufene Polizei griff nicht ein, sondern verließ den Ort kurze Zeit später wieder.


21.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
pi-news: Bundesjustizministerium und BAMF-Behörden sehen keinen Handlungsbedarf
Falsche Angaben im Asyl-Antrag weiterhin nicht strafbar!


Von CANTALOOP | „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt“ – eine wirkungsvolle Aussage, die man einfach einmal so stehen lassen kann. Vor allem dann, wenn es sich dabei um eine indirekte Verlautbarung aus dem Bundesjustizministerium handelt, das den aktuellen Vorstoß der Innenminister zur dringenden Regulierung dieser Causa bislang immer noch „aussitzt“.

21.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Jude abgeurteilt: Deutsche Richter auf dem Weg Richtung NS-Justiz?

Hannover – Während die meisten antisemitischen Beleidigungen gegen Juden durch arabische Migranten regelmäßig im Sande verlaufen oder eingestellt werden, bekommen Juden, die sich verbal wehren, die volle Härte des deutschen Unrechtsstaates zu spüren. So erging es Dan M, der am 4. Mai 2018 am „Kippa-Walk“ an einer Demonstration gegen Antisemitismus teilnahm und von jungen ausländischen Jugendlichen übel beleidigt wurde. Als er daraufhin „Tod allen Arabern“ rief, wurde er nach einer heftigen Diskussion von einem Polizisten angezeigt, während die antisemitischen Pöbler von der Polizei unbeachtet untertauchen konnten. Ein deutscher Richter mit dem wagnerianischen Namen „Michael Siegfried“ hat den Juden nun 73 Jahre nach dem Holocaust in einem Schauprozess zu einer saftigen Geldstrafe von 1.350 Euro wegen „Volksverhetzung“ verurteilt.

21.1.2019
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Alarmstufe Rot: Wird der Verfassungsschutz zur Stasi?

Nach Informationen des „Focus“ griff der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, auf Unterlagen der rotlinksextremistischen (S)Antifa zurück, bspw. auf (S)Antifa-Internetseiten. Das ist interessant. Erstens steht die (S)Antifa in Teilen selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zweitens stützte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Behauptung, es habe bei den Demonstrationen von Chemnitz im vergangenen August „Hetzjagden“ gegeben, ebenfalls auf ein Videofilmchen der (S)Antifa. Zu sehen war in dem 19-sekündigen Video nichts von alledem. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die Kanzlerin daraufhin indirekt eine Lügnerin genannt hatte, mußte er sein Amt räumen. Eine andere Quelle für den Verfassungsschutz sei der Soziologe Andreas Kemper gewesen, so der „Focus“, was als extrem bedenklich einzustufen sein dürfte.

21.1.2019
Rechtsstaat
Grins
Danisch: Soziologin entdoktort

Über die Befähigung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten.[Nachtrag 2]

Die FAZ berichtet darüber, dass die Humboldt-Universität einer Soziologin den Doktorgrad entzogen hat, nachdem Vroniplag auf 44 Prozent der Seiten der Dissertation Plagiate gefunden hatte.

Ist noch nicht rechtskräftig, sie klagt vor dem VG Berlin dagegen.

Ist aber auch heikel, denn sie ist Professorin der Uni Mainz. Und ohne Doktor keine Professur.


19.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wiesbaden: Gelbwesten-Demo – Polizei kapituliert vor Antifa-Blockade

Kaum gehen irgendwo in Deutschland die Bürger auf die Straße, um gegen die Politik zu demonstrieren, ist auch schon die Antifa vor Ort, um das Demonstrationsrecht zu behindern. So auch gerade in Wiesbaden, wo rund 50 Gelbwesten gegen die Benzinpreise, die Steuererhöhungen, ja gegen die Politik im Allgemeinen protestieren wollte.

18.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn die Kollegen dreimal klopfen – Großrazzia beim Ku-Klux-Klan: Polizisten und V-Leute als Mitglieder und Gründer

Am Mittwochmorgen dieser Woche durchsuchten unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zweihundert Polizei-Einsatzkräfte in einer konzentierten Aktion gleichzeitig zwölf Wohnungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 40 Mitglieder und Unterstützer des deutschen Ablegers des berühmt-berüchtigten Ku-Klux-Klans, der seine Wurzeln in den USA hat. Die genaue Bezeichnung dieser Gruppe lautet „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klan Deutschland). Die Mitglieder dieser geheimen Organisation nennen sie auch das „Unsichtbare Reich“. Der Name „Ku-Klux-Klan“ soll laut der gängigen Überlieferung aus dem griechischen „kyklos“, dem griechischen Wort für Kreis hergeleitet sein. Einem Kreis von Verschworenen und Eingeweihten, die sich wie eine Großfamilie (Clan) miteinander verbunden fühlen.

18.1.2019
Rechtsstaat
Linksfaschos
Junge Freiheit: Leipzig-Ausschreitungen: Polizei startet neuen Fahndungsaufruf

Der Verdacht gegen den bisher zu den Fotos zugeordneten Personen konnte nicht erhärtet werden, teilte die Polizei Sachsen am Donnerstag mit. Deshalb suche sie nun öffentlich nach der Identität der Verdächtigen. Bei ihnen handelt es sich laut dem Fahndungsaufruf um einen Mann mit schlanker Gestalt, hageren Gesichtszügen und gebogener Nase sowie eine vermutlich männliche junge Person. Zum Tatzeitpunkt waren beide mit einem Kapuzenpullover bekleidet.

18.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Rainer Wendt über den versagenden Rechtsstaat: „Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein“

Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein. Und zwar in Deutschland. Und vermutlich werden sie auch wieder neue Straftaten begehen, auch das in Deutschland. Abschieben kann man sie ohnehin nicht, darauf hatte Bayerns Innenminister schon früh hingewiesen.

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist schon vorgezeichnet, schon Franz-Josef Strauß hatte ihn beschrieben: Nach einer kurzen Phase der Empörung folgt die Mahnung zur Besonnenheit und dann rasch die Normalität der üblichen Abläufe.


17.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Volkslehrer vor Gericht: Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte, sind vorüber!

Die Zuhörer im Verhandlungssaal 334 des Berliner Arbeitsgerichtes staunten nicht schlecht über die Begründung des Richters bei der Urteilsverkündung. Nikolai N., auch als Volkslehrer bekannt, hatte auf ganzer Linie, „in toto“, wie der Richter genüsslich feststellte, verloren. Dieser machte sich dabei die Argumentation des Berliner Senates zu eigen und begründete den Mangel an Eignung für den Beruf des Grundschullehrers mit der Person, eine unabänderliche Eigenschaft, die ihm dauerhaft die Fähigkeit abspricht, an einer staatlichen Schule zu unterrichten. Damit steht Nikolai N. in erster Instanz vor dem beruflichen Aus.

15.1.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall. Damit rückt die Partei stärker in den Focus des Inlandsgeheimdienstes. Über eine Beobachtung ist damit noch nicht entschieden. AfD-Vertreter sprechen von einer Stimmungsmache gegen ihre Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.


14.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Veranstaltung im "Käfig"
Stuttgart: „Antifa“ stört massiv AfD-Mahnwache gegen Gewalt


Von DEMO-BEOBACHTER | Als Reaktion auf den Mordversuch gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz stand die baden-württembergische AfD am 9. Januar in Stuttgart mit Mitgliedern aller Strömungen der Partei öffentlich zusammen gegen Gewalt. Die friedliche Mahnwache wurde dabei von eben denjenigen gestört, die im gleichen Geist zuvor in Bremen fast einen Menschen töteten.

Der Hass und die Menschenverachtung, vertreten durch die Antifa, ist auch in Stuttgart zuhause. Eine friedliche Auseinandersetzung findet auch hier von Seiten der Linksextremisten nicht statt. Nur durch den Schutz starker Polizeikräfte ist das öffentliche Eintreten gegen Gewalt für Vertreter der AfD möglich. Ansonsten besteht das Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden. 

Schlagstöcke und Vermummung vor den Augen der Polizei


12.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hambach: Wer Gesetze bricht und Gewalt ausübt, bekommt Recht

Düren – Die geplante Räumung des Hambacher Forstes ist ausgesetzt. Während die friedlichen Demonstranten in Kandel mit Terroristen gleichgesetzt, ausspioniert und wegen geringer Vergehen, wie das Tragen von Handschuhen, zu saftigen Geldstrafen verurteilt werden, ist der Rechtsstaat vor den gewalttätigen Besetzern des Hambacher Forstes komplett eingeknickt. Wie die WELT in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, bleibt die geplante Räumung des von rot-grünen Aktivisten besetzten Geländes aus. Die Zeitung spekuliert, dass Merkel die Braunkohle-Verhandlungen, oder besser gesagt die „Zukunft der Braunkohle“, zur Chefsache erklärt hat und damit das weitere Vorgehen in Hambach beeinflusst. Nach einem kompletten Braunkohleausstieg wäre eine Rodung hinfällig.

12.1.2019
Rechtsstaat
Anonymousnews: Über 40.000 deutsche Opfer pro Jahr: Kriminalstatistik legt Straftaten von Zuwanderern offen
Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 werden pro Jahr rund 40.000 Einheimische Opfer von schweren Straftaten durch vermeintlich „schutzsuchende Flüchtlinge“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das belegt die Polizeiliche Kriminalstatistik und entlarvt damit die dreisten Lügen, die uns tagtäglich durch Politik und Medien aufgetischt werden.

10.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Baby-Beschneidung am Küchentisch war voll in Ordnung – Aufregung nur Hetze gegen Muslime

Nürnberg – Das Verfahren gegen einen 42-jährigen Chirurgen, der im April 2017 einen Säugling auf dem Küchentisch der syrischen Eltern beschnitten hatte – wobei es nachoperative Blutungen gab – ist eingestellt worden. Das berichtet die Medienplattform Nordbayern.

Die ursprünglichen Vorwürfe von „gefährlichem Pfusch“ und „beinahe Verbluten“, konnten nicht aufrechterhalten werden. Einziger Vorwurf: Der Arzt hätte die muslimischen Eltern auf das Risiko von starken Nachblutungen hinweisen müssen. Dafür muss er jetzt eine Geldauflage von 1.000 Euro bezahlen. Viel Lärm also um ein längst geltendes Scharia-Recht.


10.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei.

9.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sachsens Verfassungsschutz beobachtet Bewegung Pro Chemnitz

Die Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem Jahresende vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pro Chemnitz lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.

Als Beispiele nannte der Landesverfassungsschutz die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staats als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.


9.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nur von hinten angesprungen“ – Verharmlost die Bremer Staatsanwaltschaft den „Überfall“ auf Frank Magnitz?

Man spürt förmlich, wie die Redaktion des „Tagesspiegels“ aufatmet. Doch der aufmerksame Leser könnte auf die Idee kommen, dass hier der „Terrorangriff“ auf den AfD-Politiker Frank Magnitz von der Bremer Staatsanwaltschaft verharmlost werden soll: Auf jeden Fall weist sie die Darstellung der AfD zum brutalen Überfall auf den AfD- Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zurück. Magnitz sei am Montagabend in Bremen von einem von insgesamt drei zu sehenden Männer von hinten angesprungen worden, so ein Sprecher, das soll auf den Videoaufnahmen so erkennbar gewesen ein. Magnitz sei dann „einfach nur“ gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen. Deshalb geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.

9.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Nicht nur die Tat von drei Kriminellen
Der Anschlag des Ausgrenzungsstaates


Von WOLFGANG HÜBNER | Die unzähligen Feind- und Kriegserklärungen gegen die AfD, all die politisch und massenmedial begünstigten oder zumindest tolerierten Diskriminierungen, Schikanen und Demütigungen einer von Millionen Deutschen demokratisch gewählten Partei, ihre tausendfachen gesellschaftlichen Diffamierungen – all das konnte und kann nicht ohne Folgen bleiben. Der mörderische Anschlag in Bremen auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten ist deshalb nur in ganz oberflächlicher Betrachtung die Tat von linksextremistischen Außenseitern. Tatsächlich ist es die konsequente blutige Exekution des dokumentierten Vernichtungswunsches des etablierten Machtkartells in Deutschland.

9.1.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Berlin plant Gesetz für straffreies Schwarzfahren

BERLIN. Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. „Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Senat in der internen Abstimmung“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Berliner Morgenpost.

Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr.

Kritik von der CDU


9.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Bundesparteitag Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen – „Veranstaltungs-Hinweis“ auf „Indymedia“ mit sozialistischem Blickwinkel

Sprengstoff- und Farbanschläge sowie die Schläger-Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz lassen für den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) ab Freitag eine erhöhte Gefahrenlage erwarten.

Besonders die extremistische linke Szene in der sächsischen Großstadt Leipzig könnte für erneute Gewalteskalationen auf den deutschen Straßen sorgen. Der „Bild“ gegenüber äußerte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes besorgt.

Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten.“

(Martin Döring, Verfassungsschutz Sachsen)


8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Exklusiv: Die komplette Terror-Liste der Übergriffe auf AfD-Politiker und Mitglieder

Die Reaktionen auf den Terrorangriff von Bremen überschütten gerade die Medien und es melden sich sogar Politiker zu Wort, denen man eher eine klammheimliche Freude „unterstellen“ würde. Aber egal, die Bluttat, die dieses Mal den Landesvorsitzenden der AfD Bremen Frank Magnitz getroffen und fast das Leben gekostet hat, ist kein Einzelfall, sondern nur der perverse und wohl auch nur vorläufige Höhepunkt, einer langen Reihe von Übergriffen, die System haben, wie diese Tabelle belegt.

8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Antifa-Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin

Berlin – Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten großflächig „Lutaremos contra o fascismo“ — „Wir werden den Faschismus bekämpfen“ an die Glasfassade der Botschaft. Deutschen Mainstreammedien war das keine einzige Zeile wert.

Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremen „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten mit riesigen Lettern »Lutaremos contra o fascismo« — »Wir werden den Faschismus bekämpfen« an die Glaswand. Brasilianische Medien wie“VEJA, „Folha de Sao Paulound „Valorist das im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen durchaus die eine oder andere Zeile wert.


8.1.2019
NWO
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Geheime Verschlusssache: Fake Urteile?

Wie der Staat uns austrickst.

Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.


8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Danisch: Angriff auf den Bundesgerichtshof
„Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen.”

8.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordaufruf gegen Gauland noch während der Pressekonferenz

Wo selbst der Bundespräsident ein Konzert einer Hasstruppe wie Feine Sahne Fischfilet unterstützt, fühlen sich die Linken und Migranten sicher. Noch während sich Gauland auf einer Pressekonferenz zum Mordversuch an den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz äußerte, gab es den nächsten Mordaufruf

8.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Eine parastaatliche grüne Ideologie-Miliz”

Mir kommt immer stärker der Verdacht, auch in Bezug auf die Machenschaften am Bundesverfassungsgericht, dass man Politik in die Rechtsprechung verlagert, um sie gegen einen erwarteten Mehrheiten- und Regierungswechsel zu verriegeln. Gerade stand ja irgendwo, dass in einem der „neuen” Bundesländer die AfD die SPD eingeholt habe, zudem kommt ja dazu, dass die alten großen Parteien inzwischen keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass die gerade reihenweise Gerichtsverfahren provozieren und politisch entscheiden, um ihre Politik gegen demokratische Mehrheitenwechsel zu panzern. Genau sowas hatte ich ja schon mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geschrieben (hier und hier, besonders aber hier).


9.1.2019
Rechtsstaat
Alle sind gleich
Danisch: Was ist einer der vielen, vielen Unterschiede zwischen mir und Grünen-Chef Robert Habeck?
Ganz einfach:

Wenn bei mir einer einbricht (Wohnung), dann interessiert es keine Sau und nichts passiert. Und wehe, man sagt was.

Wenn bei Habeck einer einbricht (Daten), dann fordert er sofort eine „Cyber-Polizei” und die Einbrecher müssen unbedingt gefangen werden.


8.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Attentat auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz durch Vermummte – Zeuge als Lebensretter – Staatsschutz ermittelt

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist von drei vermummten Männern angegriffen worden. Der Bremer Unternehmer und sechsfache Vater liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.

7.1.2019
Rechtsstaat
Neopresse: Fast jeder Zweite misstraut der deutschen Justiz
Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend. Nahezu jeder zweite Deutsche misstraut der Justiz und hat nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in eine gerechte Gleichbehandlung vor Gericht. In Gesamt-Deutschland misstrauen 45 Prozent der Justiz, in den neuen Bundesländern sogar 52 Prozent der Befragten.

6.1.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche Libanesin in Talkshow: Ich akzeptiere deutsche Gesetze nicht, wenn sie „diskriminierend“ sind

Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens Rola Saleh aneinander. Die aus dem Libanon stammende Migrantin verweigerte Frohnmaier den Handschlag und ist der Meinung, dass sie sich an deutsche Gesetze nicht zu halten habe, wenn diese ihrer Auffassung nach rassistisch sind. Mit Video.

Rola Saleh hat sich in der deutschen Asyl- und Migrationsindustrie bestens eingerichtet. 2001 kam sie aus dem Libanon als Asylsuchende nach Chemnitz und macht sich seither für die Belange jener stark, die noch nicht so lange hier leben. Saleh ist in der AG In- und Ausländer e.V. in Chemnitz, bei der Asylverfahrensberatung und in der Beratung für Migrant*innen im Alltag tätig und engagiert sich bei der Initiative Jugendliche ohne Grenzen als Landeskoordinatorin für Sachsen. Zudem fungiert sie als  Vorstandsmitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und Landeskoordinatorin beim Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Sie ist also durchaus keine unwichtige Person ohne jeglichen Einfluss.


6.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Der militante Terror gegen die Oppositionspartei hat längst begonnen
Döbeln soll zum Fanal werden – AfD wegsprengen!


Von BEOBACHTER | Am Tag danach ist klar: Der Bomben-Anschlag von Döbeln in Sachsen war nur letzter Höhepunkt für offen gewaltsame Aktionen gegen die AfD. Allen voran linksfachistische Aktivisten und deren Helfershelfer hält es nicht länger im ideologischen Hinterzimmermief, ruhig mitanzusehen, wie die einzige funktionierende konservativ-demokratische Kraft in Deutschland von Erfolg zu Erfolg eilt. Insbesondere in Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr auf dem Weg zur stärksten Kraft ist. Sachsen soll deshalb im Superwahljahr (Landtagswahlen, EU) für Polit-Kriminelle zum Fanal für ganz Deutschland werden. Mit militanter Gewalt sollen die AfD-Demokraten buchstäblich von der politischen Bühne weggesprengt werden. Politische Konkurrenz und Medien schauen gelassen zu, während die internationale Presse Witterung aufgenommen hat und über den Anschlag berichtet.

5.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Zweierlei Maß: Verdächtige zum AfD-Anschlag auf freien Fuß gesetzt!

Die Rechtsgleichheit ist eine der wesentlichen Tragsäulen des liberalen Rechtstaates. Ob jemand einen Anschlag auf eine Moschee begeht oder auf das Büro einer Partei. In beiden Fällen wird der Tod oder zumindest eine Verletzung anderer Menschen in Kauf genommen.

Dementsprechend sind diese beiden sehr ähnlich gelagerten Fälle scharf zu verurteilen. Wenn jedoch der eine fast 10 Jahre Haft bekommt, während die Täter von Döbeln erst einmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden, dann stimmt hier etwas nicht.

Beides sind politisch motivierte Taten. Wieso wird Linksterrorismus immer noch so verharmlost? Damals in Dresden wurde ein Exempel statuiert. Wieso passiert das hier nicht?


5.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Schießt auf die Polizisten“ – Die Terror-Nächte von Berlin und Brüssel

Während die Fake-Medien behaupten, dass Silvester „weitgehend“ friedlich verlaufen ist, sieht die Realität mal wieder etwas anders aus. Hier zwei Beispiele dafür, wie in Europa mittlerweile der Bürgerkrieg dank der Migranten zum Alltag geworden ist.

Zuerst ein Beitrag von Imad Karim, der auf P.P. gepostet wurde:

Liebe Freunde und auch liebe Kritiker meiner politischen Position und auch an diejenigen, die mich bei FB melden, sonst wo stalken, bedrohen, wegen Volksverhetzung anzeigen und mich verklagen

5.1.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Farbattacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker in Niedersachsen

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler am Samstag auf etwa 5.000 Euro. Bei dem Politiker handelt es sich um einen emsländischen Kreistagsabgeordneten. Die Täter beschädigten das Einfamilienhaus zudem mit Bau-Schaum. Die Tatzeit liegt den Angaben zufolge zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen.

4.1.2019
Rechtsstaat
Achgut: Richter und Staatsanwälte am Rande des Zusammenbruchs

Die Justiz verspielt ihr Ansehen. Die Bürger misstrauen ihr zunehmend. Fast schon mehrheitlich glauben sie, dass die Gerichte nicht unabhängig, sondern politisch beeinflusst urteilen würden. Bei einer Umfrage, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des FOCUS unter 5.000 Wahlberechtigten anstellte, setzten nur noch 40,9 Prozent „großes oder sehr großes Vertrauen“ in die Justiz, indes 44,9 Prozent die Vertrauensfrage mit der Angabe „gering oder sehr gering“ beantworteten. Erhoben wurden die Werte vor nicht einmal zwei Wochen, vom 14. bis zum 28. Dezember 2018.

Vergleicht man das mit den Resultaten früherer Jahre, möchte einem schwarz vor Augen werden. Bei einer EU-Umfrage 2013 hielten 77 Prozent das deutsche Gerichtswesen für zuverlässig; immerhin 68 taten das laut einer Allensbach-Studie noch 2017. Überwiegend verließen sich die Bürger auf eine Justiz, der sie heute zum größeren Teil misstrauen. Nach der Legislative und der Exekutive, der gesetzgebenden und der staatlichen Gewalt, läuft nun auch die Judikative Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der dritte Säule der Demokratie gerät zusehends ins Wanken.


4.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Handys und Drogen im Knast: Ist die Justiz machtlos?

Heimlich gedrehte Videos direkt aus dem Knast, eingeschmuggelte Drogen oder über Mauern geworfene Handys – nichts scheint unmöglich in deutschen Gefängnissen.

Über Wochen führte ein Berliner Strafgefangener die Gefängnisleitung vor, indem er auf YouTube direkt aus der geschlossenen Anstalt über seinen Knastalltag berichtete. In Sachsen kommunizierte ein Rechtsextremer aus der Untersuchungshaft monatelang per Internet mit Mitangeklagten.

Nur krasse Einzelfälle? „Handys sind bundesweit ein Problem. Wir tun alles, dass sie gar nicht erst reinkommen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir haben viel zu wenig Manpower und zu wenig Technik.“


4.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Deutsch.RT: Nach Explosion vor AfD-Büro: Drei Tatverdächtige festgenommen

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mit. Nähere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.

4.1.2019
Rechtsstaat
Naziideologie
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Wieso hängt noch immer Porträt von Nazi-Verbrecher Globke im Kanzleramt?

Hans Globke war einer der Hauptverfasser und Kommentatoren der Nürnberger Rassengesetze, mit denen die Nazis ihre antisemitische und rassistische Ideologie institutionalisierten. Sein Bildnis hängt bis heute im Kanzleramt. Auf Nachfrage von RT gab sich die Bundesregierung unwissend.

Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.


3.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik

In Karlsruhe wird gedreht und gewendet, wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es keine! Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch Niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

3.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: Krieg um die Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts…

…und wer sie verteidigt. Eine Frage der Demokratie.

Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zur Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100%) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht.


2.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 45 Prozent der Bürger misstrauen dem Monster mit der Augenbinde – zurecht

Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz.  Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.


1.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates

Kurz vor Weihnachten wurde der überraschten Öffentlichkeit die gar nicht Frohe Botschaft beschert, dass ein Starreporter des Spiegel die Öffentlichkeit mit ganz oder halb erfundenen Reportagen in die Irre geführt hat. Was hastig als Einzelfall hingestellt wurde, entpuppte sich umgehend als die nächste Falschmeldung. 
Relotius wurde im Leitmedium der deutschen Presselandschaft eingestellt, nachdem er bei der NZZ wegen seines laxen Umgangs mit den Fakten als untragbar verabschiedet wurde. Seine Erfindung des ehrlichen Syrers, der tausend Euros findet und abgibt, statt sie zu behalten, machte in zahllosen Medien die Runde. Wenn sich einer die Mühe machte, alle diesbezüglichen Meldungen zusammenzustellen, käme ein vernichtendes Bild unserer Qualitätsmedien heraus. Relotius ist nur die Spitze des Eisbergs einer permanenten Fake-News-Produktion in den Mainstream-Medien, die nicht mehr „sagen, was ist“ (Motto des Spiegelgründers Augstein), sondern die Realität nach ihren ideologischen Vorstellungen zurechtbiegen.

Pressemeldungen 2018


30.12.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Rechtspolitische Geisterfahrerin“: Berlins Generalstaatsanwältin will Schwarzfahren generell straffrei stellen

Der Straftatbestand „Schwarzfahren“ will die vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt trotz laufendem Verfahren ins Amt gehievte Generalstaatsanwältin Koppers „völlig abgeschafft“ wissen. 

Berlins hoch umstrittener Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich noch für mildere Sanktionen ausgesprochen. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat, so der SPD-Funktionär. Auch Genosse Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich dafür aus, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.


22.12.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Göppingen: Der Rossmann-Masturbant

Der Rossmann-Masturbant aus Göppingen wurde gefasst. Den Angestellten, die die Filme der Überwachungskamera mit dem Smartphone abgefilmt und ins Netz gestellt hatten, wurden Disziplinarmaßnahmen erteilt. Klar, in Merkelstan hat Jeder den Mund zu halten, wenn es um Merkels edle Wilde geht. 

Auch die Frage, warum Niemand eingriff, ist geklärt: Die Aufnahmen der Überwachungskameras wurden erst im Nachhinein durchgesehen. Logisch, da sitzt nie Einer an allen Kameras und schaut live zu – Das sollen die Bürger nur glauben und sich fälschlicherweise in Sicherheit wiegen. Das Filmmaterial dient nur der nachträglichen Beweissicherung. Dazu muss die Polizei allerdings innerhalb von 24 Stunden eine Anzeige und die Ermittlungen in Gang gebracht haben, sonst wird das Material automatisch überschrieben (jedenfalls war das von einigen Jahren bei der Bahn so).


22.12.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Urteil rechtskräftig: Mörder von Mia kommt mit lächerlicher Jugendstrafe davon
Die BRD-Kuscheljustiz hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Afghane Abdul D., der die 15-jährige Mia vor einem Jahr in einem Drogeriemarkt regelrecht abgeschlachtet hatte, ist mit einer Jugendstrafe belohnt worden. Deutlicher kann sich die Justiz nicht selbst demaskieren.

21.12.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politisches Urteil: 18 Monate wegen Pegida-Knallfrosch

Dresden –Antifa-Attacken, Anschläge und Gewaltaufrufe gegen Migrationskritiker, Islamgegner und AfD bleiben meist folgenlos, wenn sie denn überhaupt aufgeklärt werden (wollen). Wirft dagegen mal ein Pegida-Ahänger einen Böller in Richtung der Gegenseite, werden nicht nur die Werfer ermittelt, auch die politische Meinung der Lausbuben wird von linken Standgerichten hart abgestraft:

Das Amtsrichter Dresden verurteilte laut tag 24 den Koch Oliver zu zwölf, und den Maler Peter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, weil sie nach einer PEGIDA-Veranstaltung 2016 einen Knallfrosch auf eine Gegendemonstrantin geworfen hatten…

Zur falschen Zeit am falschen Ort oder falsche politische Gesinnung und Herkunft? 


21.12.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Richter ergreift Partei für afghanischen Sextäter: Übergriff auf 13-Jährige ist kein Kindesmissbrauch
Ein Afghane, der einen sexuellen Übergriff auf ein 13-jähriges Mädchen verübt hatte, wurde nicht wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Der Richter ergriff im Verfahren Partei für den Angeklagten und unterstellte, dass dieser der Meinung gewesen sei, das Mädchen sei mindestens 14 Jahre oder älter gewesen. Damit sei der Vorwurf des Kindesmissbrauchs hinfällig, so die Argumentation.

18.12.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Der Vorhang zu – und alle Fragen offen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstimmigen Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (2 BvE 1/18) die Organstreitklage der AfD-Bundestagsfraktion verworfen. Eine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung in der zweiten Jahreshälfte 2015 sowie über die Duldung der seither fortdauernden, illegalen Einwanderung über die offenen Binnengrenzen ist damit aber nicht verbunden.

Denn das Bundesverfassungsgericht sieht sich aus rein formalen, prozeßrechtlichen Gründen an einer Entscheidung zur Sache gehindert. Daß diese unerwartete, prozessuale Wendung auch politischem Druck aus der Bundesregierung geschuldet ist, darf man vermuten.

Vertane Chance


16.12.2018
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof (BFH) im vergangenen Jahr die höchsten Nebeneinkünfte gehabt haben: 169.979 Euro, berichtet die Zeitung weiter.

„Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten.


15.12.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuschelrichter begnadigt Koma-Kopftreter und droht Zeugin

Darmstadt – Schon wieder ein Urteil, dass für das Opfer ein weiterer Tritt gegen den Kopf ist.  „Keiner der sechs jungen Männer, die einen 35-jährigen Egelsbacher nach einer Party brutal geschlagen und getreten haben muss hinter Gitter. Das hat die Zehnte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt entschieden.“ Dies schreibt die Offenbacher Post und kann kaum das eigene Entsetzen über dieses Skandalurteil verbergen.

Verantwortlich für die milden Bewährungsstrafen für die Tat, die eigentlich als versuchter Totschlag gewertet werden müsste, ist Richter Jens Aßling. Breits während der Verhandlung „schlug“ er sich mutmaßlich auf die Seite der Schläger und hat angeblich sogar einer Zeugin mit Strafandrohung gedroht. Sie hatte geschildert, dass dem am Boden liegenden Opfer 20 Mal an den Kopf getreten wurde. Auch die Gerichtsmedizin arbeitete laut den Aussagen des schwerverletzten Hausmeisters ganz im Sinne des Täterschutzprogrammes.

15.12.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Flüchtlingsrat stellt Strafanzeige gegen Richterin, weil sie ihrer Aufgabe nachkam
Der Flüchtlingsrat Thüringen, der mit aller Gewalt vermeintliche Rechte von sogenannten Flüchtlingen schützen will, hat Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Nordhausen gestellt. Der Grund: Die Richterin ordnete eine Durchsuchung der Wohnräume von abgelehnten Asylforderern an, um deren Ausweisung vollziehen zu können.

14.12.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Scharia- Staat: Demos und Islamkritik werden bereits unter „Straftaten“ abgehandelt

Berlin – Die Islamisierung schreitet mit großen Schritten voran. Jetzt werden scheinbar schon „Kundgebungen gegen die Islamisierung Deutschlands“ als kriminell eingestuft oder zumindest in einem Atemzug mit 578 so genannten „Straftaten“ genannt, die sich gegen Muslime richten. So schreibt die Medienplattform Domradio:   

„Zwischen Januar und September dieses Jahres sind 578 islamfeindliche Straftaten von der Polizei gezählt worden. Die meisten Täter ließen sich dem rechten Spektrum zuordnen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.“


14.12.2018
Rechtsstaat
Terror
Anonymousnews: Jusos versinken im Antifa-Sumpf: SPD-Jugend bekennt sich offen zu linksextremer Organisation
Wieder einmal macht die SPD, diesmal ihre Jugendorganisation, Schlagzeilen in Bezug auf ihre Nähe zu Linksterroristen. Die Jusos bekennen sich offen zur verfassungsfeindlichen Roten Hilfe, die linksextremistische Straftäter unterstützt. Ob dies den Wählern bekannt ist?

13.12.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hund beißt Syrer: Vier Jahre Haft für Halter – Nigerianer beißt Polizisten und wird in Fachklinik eingewiesen

Und wieder einmal zeigt sich die deutsche Justiz gegenüber denjenigen, die hier schon länger leben gnadenlos:

Ein halbes Jahr nach einer Hundeattacke auf eine syrische Familie in Magdeburg ist der Hundehalter nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag hatte das Landgericht Magdeburg dieses harte Urteil gefällt. Es sah den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung demnach als erwiesen an und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.


12.12.2018
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Thüringen: AfD verklagt Verfassungsschutzpräsident und Innenminister

Der thüringische AfD-Landesverband und die thüringische AfD-Landtagsfraktion haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht.

Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären. Dies stellt eine Vorstufe zu einer möglichen Überwachung dar. Innenminister Maier hatte die Entscheidung, die bereits im September getroffen wurde, unterstützt, deswegen richtet sich laut „Junge Freiheit“, die Klage auch gegen ihn.


10.12.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strafanzeige, weil Herrchen seinen Hund verteidigte

Verkehrte Welt: Weil Herrchen seinen Hund verteidigte, droht ihm jetzt eine Strafe. Die Polizeimeldung fällt gewohnt ziemlich schwammig aus:

Nachdem zwei 16-jährige syrische Jugendliche, sowie ein 16-jähriger bulgarischer Jugendlicher den Hund des 34-Jährigen wiederholt provozierten, verteilte der Hundehalter Ohrfeigen und nahm einen der Provokateure in den Schwitzkasten.


10.12.2018
Rechtsstaat
Links Faschisten
Schluesselkindblog: Hilfe für alle Geschädigten der Spitzelaktion „SOKO Chemnitz“

Dass sich der Wind in diesem Land bereits drehte, kann an der Hilfe abgelesen werden, die verschiedene Organisationen, Bündnisse und Privatpersonen den Geschädigten des Denunzianten-Projekts „SOKO Chemnitz“ leisten. Im folgenden werden alle Hilfeleistungen aufgelistet

Der Schlüsselkindblog legt allen geschädigten Lesern ans Herz, sich gegen diese Abscheulichkeit zur Wehr zu setzen. Wer nicht als Geschädigter bei dem Spitzelprojekt namentlich mit Foto erwähnt wird, darf den Geschädigten gerne eine Spende zukommen lassen. In solchen Zeiten wie diesen lässt sich erkennen, ob wir eine Gemeinschaft sind, die für die selben Werte und Ideale einstehen.

9.12.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Stuttgart: Anschlag auf AfD-Politiker nach Kundgebung – Polizei ermittelt wegen versuchtem Totschlag

Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD) wurde nach einer Kundgebung in Stuttgart auf der Rückfahrt durch Linksextremisten massiv angegriffen. Der AfD-Politiker stellte Anzeige wegen versuchten Totschlags.

Gestern rief MdL Stefan Räpple (AfD) zu einer Demonstration in Stuttgart gegen den UN-Migrationspakt auf. Nach der Veranstaltung, auf der Heimfahrt noch im Stadtgebiet, wurde das Fahrzeug in dem er saß, durch Linksextremisten angegriffen – obwohl die Polizei direkt in Reichweite war.

Nach einem erzwungen Stopp des Autos wurde eine massive Sitzbank auf das Auto geworfen, diese zerstörte die Frontscheibe und die A-Säule. Räpple erhob Anzeige wegen versuchten Totschlags.


8.12.2018
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
Junge Freiheit: Klartext-Buch bringt Richter Dienstaufsichtsbeschwerde ein

ZWICKAU. Sein Klartext-Buch über die deutsche Justiz hat dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Bereits Ende September reichte ein Anwalt am Oberlandesgericht Dresden die Beschwerde ein, berichtet Radio Zwickau.

Hintergrund ist der Titel von Zantkes Buch „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Laut Beschwerde verstoße der Titel gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsangebot und rüttele an den Grundfesten des Rechtsstaates.

Zantke rechnet mit Kuscheljustiz ab


7.12.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70-80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.


7.12.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke wollen „Deutschenrechte“ im Grundgesetz abschaffen

Die Linke stört sich daran, dass es im Grundgesetz immer noch sogenannte „Deutschenrechte“ gibt. Das halten die Sozialisten gegenüber jene, die noch nicht solange hier leben, für einen Verstoß gegen deren Menschenrechte. Und deshalb soll das Grundgesetz geändert werden. 

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ So zumindest steht es in Wikipedia zu lesen.


6.12.2018
Rechtsstaat
pi-news: Markus soll den linken Antifa-Fotografen bei einem Spaziergang beleidigt haben
Landgericht München: Pegida-Patriot wegen „Stasi-Bezler“ angeklagt


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In den vergangenen drei Tagen war ich zwei Mal vor Gericht: Am Dienstag beim Amtsgericht in Kaufbeuren als Angeklagter wegen angeblichem „Kennzeichen-Missbrauch“ unseres BPE-Busses und heute Morgen als Journalist beim Landgericht München, da unser Mitstreiter Markus beschuldigt wurde, den linken Antifa-Fotografen Tobias Bezler beleidigt zu haben. Er soll bei einem Pegida-Spaziergang „Stasi-Bezler“ und „Bezler Du Schwein“ skandiert haben.

Markus musste hierfür ein Jahr lang durch vier Instanzen gehen: Am 31. Januar wurde er zu 1575 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, obwohl er abstritt, eine der genannten Formulierungen gerufen zu haben. Selbst Bezler konnte nur zwei andere Personen identifizieren, die selbst auch gar keinen Einspruch gegen den Strafbescheid eingelegt hatten und ihn widerspruchslos akzeptierten. Markus selber hatte Bezler nicht rufen sehen, sondern sich nur erinnern können, dass er bei dem Spaziergang mit dabei war. Ein Kriminaloberkommissar aber behauptete, er habe Markus beim Skandieren erkannt, da er in eine Wirmer-Flagge gehüllt lief.


2.12.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Das Ende der freien Gesellschaft

Konrad Kustos kommentiert nicht mehr, nachdem Linksextreme in seine persönliche Lebenswirklichkeit eingedrungen sind. „Wenn die Repression zu stark wird, bleibt nur das Opfer oder die Flucht“ schreibt er auf seinem Blog. Ist das Ende der freien Gesellschaft bereits erreicht oder steht es kurz bevor?
Aufgewachsen im Dritten Reich

Meine Mutter ist im Dritten Reich aufgewachsen. Sie war Jahrgang Dezember 1926, wurde also 1933 eingeschult und hat ihre gesamte Schulzeit in der Zeit des Nationalsozialismus verbracht. Acht Jahre Volksschule, nach sechs Jahren begann bereits der Krieg und der Unterricht fiel immer öfters aus. Sie hat in ihrer gesamten Kindheit und Jugend bis zu ihrem 19. Lebensjahr, also der Zeit, in der unser Weltbild maßgeblich grundgelegt wird, niemals ein Korrektiv zur NS-Ideologie kennengelernt. Das war nicht ihre Schuld. Dafür konnte sie nichts. Und meine Mutter war keine Denkerin, sie war ein reiner Gefühlsmensch. Eine herzensgute, sehr liebevolle Frau und Mutter, aber vollkommen unreflektiert und völlig unfähig zur Selbstkritik. Sie war kein Nazi, aber ein astreiner Mitläufer.

1.12.2018
Rechtsstaat
Antifa
Die Unbestechlichen: Frankfurt: „Überraschung“ – Antifa verbündet sich mit Drogendealern

Das Frankfurter Problemviertel Ginheim hat ein Problem mit Drogendealern und der damit einhergehenden Kriminalität. Und so freuten sich die meisten Bewohner der Platensiedlung, als Polizei und Vermieter konsequent gegen die Dealer vorgingen. Doch die Rechnung kam prompt – von der gewalttätigen Antifa.

In der Nacht zum Donnerstag zeigten die Antifa-Kämpfer mal wieder, welches „Potential“ in ihnen steckt: Eingeschmissene Scheiben und Schmierereien am Büro-Container der städtischen Wohnungbaugesellschaft ABG waren das Ergebnis der Bemühungen gegen Kriminelle, die das Viertel in Frankfurt am Main unsicher machen.


1.12.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: #RoteHilfe: Linkspolitikerin Jelpke will trotz drohendem Verbot Mitglied bleiben

Horst Seehofer plant ein Verbot der alljährlich im Verfassungsschutz erwähnten Rote Hilfe e.V. Der Verein gilt als höchst umstritten, wird aber dennoch von zahlreichen linken Politikern tatkräftig unterstützt. Darunter auch Ulla Jelpke, die sich in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung des Verbots der kurdischen „Arbeiterpartei“ PKK eingesetzt hatte. In einer Pressemitteilung kündigt sie an, in jedem Fall Mitglied bleiben zu wollen.

„In Zeiten zunehmenden Rechtsdrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.


1.12.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit beschädigt: Gauland kritisiert Verfassungsrichter Harbarth

Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt:

„Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt.


30.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Haftbefehl aufgehoben: Linksgrüner Richter lässt abgelehnten und straffälligen Asylbewerber frei

Als Ausländer genießt man in der BRD offenbar absolute Narrenfreiheit. Nachdem ein abgelehnte Asylbewerber, der zudem noch straffällig geworden war, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verhaftet worden war, hob ein linksgrüner Richter den Haftbefehl am Morgen des 29. November 2018 unverzüglich wieder auf und setzte den illegalen Straftäter auf freien Fuß.

30.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Scheiß auf Gesetze: Wirtschaftsminister Altmaier will Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
Es ist wirklich erschreckend, wie offen bundesdeutsche Politiker mittlerweile für Gesetzesbruch werben. Der neueste Vorstoß stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der nun fordert, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.

29.11.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD fordert Entpoliti­sierung von Justiz und Sicherheitsbe­hörden – Liveübertragung ab 17.35 Uhr

Der von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach 45-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist derzeit noch, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen werden.


29.11.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Highscore-System für kriminelle Asylforderer: Illegale sollen um Punkte wetteifern können
Statt mit der Stärke der eignen Strafakte sollen kriminelle Ausländer zukünftig in einem Punktesystem konkurrieren können. So zumindest lautet der Vorschlag des Bundeskriminalamtes, dem nun diverse Politiker gefolgt sind. Asylforderer können dann darum wetteifern, wer die Rangliste der Migrantenkriminalität anführt.

28.11.2018
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 10.500 Euro oder Knast! Gerichte wollen Islamkritiker Cran kaputtklagen

Fürth/München – Strafbefehle in Höhe von insgesamt 10.500 Euro flatterten dem bekannten Redner, Islamkritiker und Barden Ernst Cran ins Haus. Der erste traf bereits im März 2017 ein, den letzten über 6000 Euro erhielt der 62-jährige ehemalige evangelische Pfarrer und Bassist der „groben Popen“ Anfang des Monats vom Amtsgericht München. Gegen den ersten Strafbefehl, der nun am Freitag in einem Prozess vor dem Fürther Amtsgericht behandelt wird, hat der Aktivist der Gegenöffentlichkeit Widerspruch eingelegt.

27.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Die gnadenlose Härte des Rechtsstaates: Bußgeld wegen Benutzung einer pinken Parkscheibe
Es gibt ihn noch, den Rechtsstaat, der mit gnadenloser Härte gegen seine Feinde vorgeht. Eine Verkehrsteilnehmerin aus St. Augustin hat dies nun zu spüren bekommen. Weil sie eine pinke Parkscheibe verwendete, hat sie nun ein Bußgeldverfahren am Hals. Und da soll noch einmal jemand behaupten, Recht und Gesetz wären in der BRD außer Kraft gesetzt.

26.11.2018
Rechtsstaat
Achgut: Hubertus Knabe: Bauernopfer der Deutschen Demokratischen Einheitspartei
Seit kurzem ist Deutschland ja wieder das Land der moralischen Weltmeister. Dass Moral mit Rechtsstaat nicht immer kompatibel ist, zeigen die momentanen Vorgänge um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Vor kurzen wurde er mit sofortiger Freistellung zum 31. März 2019 gekündigt. Ein Landgericht hält das für unrechtmäßig und gesteht ihm die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu. Statt sich jedoch, wie in einem Rechtsstaat üblich, an gesprochenes Recht zu halten, schmeißen ihn daraufhin die beiden hauptverantwortlichen Politiker für diese Posse, Klaus Lederer (Linke) und Monika Grütters (CDU), mit sofortiger Wirkung raus. Die Begründung: das „Vertrauensverhältnis sei zerrüttet“. 

25.11.2018
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
Journalistenwatch: Angriff auf eine Demoteilnehmerin: Deckt die Mainzer Staatsanwaltschaft einen Abgeordneten der Linken?

Am 24. September hat jouwatch unter dem Titel „Aus dem gefährlichen Leben einer patriotischen Demonstrantin: „Du polnische Schlampe“ haben sie gebrüllt“ einen Beitrag einer Demoteilnehmerin in Mainz der Gruppe „Beweg was Deutschland“ veröffentlicht, in dem die Frau die Angriffe von linken Demoteilnehmern schilderte. Unter anderem wurde sie als „polnische Schlampe“ beschimpft und sogar getreten.

Die Frau erstattete Anzeige, doch scheinbar umsonst. Jetzt erhielten wir die Info, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß §170 Abs 2 StPO das Verfahren eingestellt hat, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
Frau Panek widerspricht dieser Aussage und behauptet, sie hätte den Angreifer im Mainzer Polizeipräsidium auf ihr vorgelegten Fotos (somit ist diese Person aktenkundig) eindeutig identifiziert und sei sich absolut sicher, dass er der Täter ist. Sie meint, damit ginge die Begründung der Staatsanwaltschaft ins Leere, sie habe den Täter nicht ermitteln können. Darüber hinaus hat die Polizei nach eigenem Bekunden am Schirm von Frau Panek DNA-Spuren des Angreifers fest- und sichergestellt.


24.11.2018
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Journalistenwatch: BVerfG-Urteil: VS arbeitet verfassungswidrig

Die Altparteien sind in der Krise. Sinkender Rückhalt im Volk, Mandatsverluste und schrumpfende Umfrageergebnisse sorgen für dicke Luft bei Union, SPD und Co. Nachdem Verleumdungen, der Versuch der sozialen Ausgrenzung, Repression und die finanzielle Förderung pseudo-zivilgesellschaftlicher Kräfte erfolglos blieben, greifen die Altparteien zum nächsten Mittel – dem Verfassungsschutz (VS). Eine Bestandsanalyse der Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Doch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass die Verfassungsschutzgesetze dringend überarbeitet werden müssen, weil ansonsten die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr gerät und der VS zu einem Instrument der Unterdrückung von Demokraten verkommt.


23.11.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Hier „funktioniert“ der Rechtsstaat noch: Obdachlose bekommen Strafzettel
Obwohl die Rechtsordnung in weiten Teilen Deutschlands Dank Merkels Politik außer Kraft gesetzt worden ist und der Staat einen nie dagewesenen Kontrollverlust erlebt, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands noch Recht und Gesetz. In Dortmund hat der Staat nun gezeigt, dass er doch in der Lage ist, einem möglichen Kontrollverlust entgegenzuwirken: Hunderte Obdachlose haben in den vergangenen Monaten Strafzettel bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, dem droht Gefängnis.

23.11.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: „Illegale haben Recht auf volle Sozialhilfe!“ EuGH macht sich zum Knecht von Asylforderern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Lanze für illegal eingereiste Migranten gebrochen. Am Mittwoch urteilten die Richter, dass Asylforderer, die sich unerlaubt in den Staaten der EU aufhalten, exakt genau so viel Sozialhilfe bekommen müssen wie Einheimische.

22.11.2018
Rechtsstaat
Grenzöffnung
Achgut: Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. Die Juristen haben die verschiedenen Meinungen vorgetragen, etwa hier und hier und hier auf achgut.com, aber auch die neutralen Darstellungen der Meinungsvielfalt durch Wissenschaftliche Dienste des Bundestages. Es ist also höchste Zeit, den sich aus den unterschiedlichen Rechtsauffassungen ergebenden gesellschaftlichen und politischen Konflikt zwischen den Anhängern der „Herrschaft des Unrechts“ und des „Rechtsbruchs“ und denen, die solche Rechtsansichten für eine „Dolchstoßlegende“ oder „rechte Schauermärchen halten, endlich durch das bisher hoch angesehene Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden zu lassen.

22.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Security-Mitarbeiter wehrt sich gegen Angriff durch Flüchtling und wird wegen Körperverletzung verurteilt
Die BRD-Justiz hat wieder einmal ein skandalöses Urteil gesprochen. Ein Security-Mitarbeiter ist von einem randalierenden Asylforderer mit einer Glasscherbe angegriffen worden und setzte sich dagegen zur Wehr. Nun wurde er wegen Körperverletzung verurteilt.

22.11.2018
Rechtsstaat
Spinnen die?
Anonymousnews: Nach spektakulärer Rückholaktion und Strafzahlungen: Sami A. darf jetzt doch wieder abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Es bestehe keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, stellte man nun fest. Und das, nachdem es erst vor Kurzem einen riesen Aufriss um die Rückholung des Straftäters in die BRD gegeben hatte und er sogar für seine Abschiebung finanziell entschädigt wurde.

20.11.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Kopf abgeschnitten: BGH sauer über hartes Urteil

Im norddeutschen Lüneburg hatte sich ein grausames Verbrechen abgespielt. Eine zugewanderte Fachkraft aus Schwarzafrika, Äthiopien, schnitt ihrer Tochter Maya den Kopf ab. Für diese Tat hatte der Richter des Landgericht Lüneburg, unabhängig einer politischen Motivation, die ja in Urteilen bei Asylbewerben gerne zum Ausdruck gebracht wird (Migrantenbonus) kein Verständnis und verurteilte die menschenverachtende Tat mit einer lebenslangen Haftstrafe.

Glück im Unglück für Merkels Goldkäfer: Der Prozess soll nun ein zweites Mal vor dem Landgericht Lüneburg aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof stellte demnach ausreichend Resourcen zur Verfügung, der Mörderin aus Afrika doch noch einen Bonus zukommen zu lassen, und so darf die 25-Jährige wegen Mordes an ihrem vier Monate alten Baby erneut vor dem Landgericht Lüneburg auf ein mildes Urteil hoffen. Die Mutter wurde demnach im Januar zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob später die Entscheidung zum Entsetzen von Prozess Beobachtern wieder auf.


20.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Islamismus? Unwichtig! – Verfassungsschutz führt 7-monatige Mammutoperation gegen AfD durch
Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

19.11.2018
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Nach Razzien: Linksextreme kündigen Attacken auf Polizisten an

BERLIN. Nach den Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der teilweise besetzten Häuser zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben auf der Szeneplattform „Indymedia“ mit dem Titel „Und täglich grüßt das Schweingetier …“ drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“

Das Landeskriminalamt (LKA) warnte seine Beamten vor Übergriffen. Dienst- und Privatfahrzeuge sollen vor jeder Fahrt auf gelockerte Radmuttern und Krähenfüße überprüft werden. Zudem sei unbedingt auf Eigensicherung zu achten, teilte das LKA in einem internen Schreiben mit, das der B.Z. vorliegt. Die Behörde rechne in den kommenden Tagen mit Brandanschläge und Sachbeschädigungen.

„Behindern, Sabotieren und Angreifen“


11.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Grüne EU-Spitzenkandidation Ska Keller mit Antifa-Flagge

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, posierte 2014 mittig neben weiteren linken „Bobos“ mit einer Flagge der linksextremen und gewaltaffinen Antifa. Beim Bundesparteitag am Samstag in Leipzig kürten 87,6 Prozent der grünen Delegierten die ehemalige Studentin der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik zur Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl.

Mit im linkextremistischen Sympatiereigen: Terry Reintke, am Samstag auf dem Parteitag der Grünen auf Listenplatz 3 für die EU-Wahl gewählt wurde und Parteigenosse Jan Philipp Albrecht.


19.11.2018
Rechtsstaat
Bürgerkrieg
Epochtimes: Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein
Geht man nach dem Grundtenor deutscher Medien, ist Deutschland geradezu eine Insel der Seligen. Während in Frankreich Hunderttausende im Protest gegen die Belastungspolitik der Regierung den Verkehr lahmlegen, würden die Deutschen ihre überall beliebte Weltkanzlerin am liebsten noch über Jahrzehnte im Amt behalten und die grüne Wohlfühlpartei erklimmt trotz aller Diesel-Fahrverbote und steigender Strompreise neue Rekordhöhen in der Wählergunst.

18.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: KGE: Jeder zehnte Politiker der AfD kriminell?

Unfassbar, aber typisch für die Grünen. Da wird einfach was behauptet, in den öffentlichen Raum geworfen – ohne jeden Beleg, ohne jeden Beweis. Da wird verleumdet, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Es gibt ja genügend dumme Journalisten, die dabei helfen, so einen Schwachsinn zu verbreiten.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“


18.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Zwickauer Richter rechnet mit Möchtegern-Rechtsstaat in der BRD ab
Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

17.11.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Der Rechtsstaat darf nicht lasch sein

Richter sein und hart urteilen. Das merken die Kriminellen schnell. Und der Rechtsstaat ist wieder sicher. Eigentlich ganz einfach. Schön wär es. Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

15.11.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Gerichte überlastet: 1,2 Millionen Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt – Tendenz steigend

Nach Angaben des Richterbunds steigt die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, kontinuierlich. Der Grund: Eine "erhebliche Überlastung der Gerichte".

„Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Der Richterbund führt diesen Anstieg „auf die erhebliche Überlastung der Gerichte“ zurück.

„Mit dem Rechtsstaatspakt besteht jetzt die Chance, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.


14.11.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nach Verfassungsschutzpanne: Linksextreme enttarnen V-Mann

GÖTTINGEN. Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Die entscheidenden Informationen lieferte die Behörde unbeabsichtigt selbst, berichtet der NDR.

Demnach habe die Sicherheitsbehörde während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Auskunftsersuchen genug Details bekannt gegeben, daß die Identität ihrer Quelle auffliegen konnte. So habe der Verfassungsschutz versäumt, entscheidende Textstellen zu schwärzen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte dem NDR: „Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können.“

Steckbrief des V-Manns auf Indymedia veröffentlicht


12.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Demokratur: Ist das existierende Parteienkartell verfassungswidrig?

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen.  Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.


12.11.2018
Rechtsstaat
Achgut: Hurra, wir lassen uns verkaspern!

Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird. 

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.


10.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksextremisten verwüsten Hotel – 50.000 Euro Schaden

Leipzig – Antifa-Sturmtruppen verwüsteten in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsort, an dem am Wochenende der Kreis-Parteitag der AfD stattfinden sollte. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia hat sich eine Antifa-Gruppe bereits zum Anschlag bekannt. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder. 

In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel „Zur Ratte“ in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt. Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen„, so das Bekennerschreiben.

Ein „kleiner kämpferischer Beitrag“


8.11.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Bruch der deutschen Rechtsordnung

Insbesondere bei der Flüchtlingsfrage sei deutsches und europäisches Recht nicht umgesetzt worden und werde noch immer nicht durchgesetzt. Es gehe nicht darum, Grenzen zu schließen, sondern um die Frage, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Der EU-Außengrenzschutz sei ebenfalls viel zu unzureichend. Das deutsche Gesetz werde von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Auch der Umgang mit der organisierten Kriminalität der Clans in Großstädten sei nicht nachvollziehbar. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen und dort bleiben. Doch in Teilen werde das Gesetz faktisch gar nicht mehr umgesetzt. Nicht nur der Rechtsstaat erodiere in Deutschland, sondern der Staat insgesamt, so Papier.


8.11.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Neuer Skandal im Fall Amri? Untersuchungsausschuss und Anwälte im Zwielicht – Lügen und Vertuschen

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist ein Spielverderber. Da war es gerade wieder einigermaßen ruhig geworden um den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Untersuchungsausschuss eingerichtet, da grätscht doch tatsächlich unvermittelt ein FDP-Mensch dazwischen und zerrt dieses fürchterliche Ereignis wieder in die Medien.

Zur Erinnerung: In der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, fuhr ein Lastwagen etwa 40 Meter in einen Weihnachtsmarkt, bevor er zum Stillstand kam. Zwölf Tote und 67 zum Teil Schwerverletzte waren zu beklagen. Als Täter gesucht wurde der Tunesier Anis Amri, der auf der Flucht durch Europa in Italien am Mailänder Bahnhof von Carabinieri erschossen wurde.


8.11.2018
Rechtsstaat
Islamisierung
Anonymousnews: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ebnet den Weg für die völlige Islamisierung Europas
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. Oktober unter dem Vorsitz der deutschen Richterin Angelika Nußberger ein Urteil erlassen, das eine Richtungsänderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit zur Folge haben wird und von weitreichender Bedeutung für die 47 davon betroffenen europäischen Staaten sein kann. Darin wird die Meinungsfreiheit zugunsten der Religion des Islam deutlich eingeschränkt.

7.11.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes: Regierung zerstört Rechtsstaat

Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, legt Hand an die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber der „Bild“-Zeitung beschwerte sich Papier. Wir greifen die Argumente auf, weil wir sie für richtig halten.

Recht wird nicht angewandt, Recht wird ignoriert, Recht wird nicht durchgesetzt


5.11.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Papier übt scharfe Kritik: Deutschland ignoriert die Gesetze – in der Migrantenkrise und im Diesel-Skandal
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Die Gesetze würden einfach ignoriert.

5.11.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt Erosion des Rechtsstaats

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist etwas ins Rutschen gekommen“,sagte der Jurist der Bild-Zeitung.

Grund dafür sei, daß „der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“. Als Beispiel dafür nannte er die Asylpolitik. „Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden“, beklagt er. Man müsse feststellen, „daß wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben“.

Wahlresultate zeigen Vertrauensverlust des Staates


4.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rinteln: Frau wehrt sich mit Pfefferspray gegen Grapsch-Libanesen – jetzt wird gegen sie ermittelt

Rinteln – Am Samstag gegen 20:35 hatet ein 20 jähriger Libanese eine Frau auf der Weserbrücke belästigt. Diese wehrte sich gegen die Belästigung und sprühte den Angreifer mit Pfefferspray ein. Der Vorfall wurde durch einen Zeugen den eingesetzten Polizeibeamten geschildert. Dadurch, dass sich die junge Frau vor dem Eintreffen der Polizei entfernt hatte und sie nicht zu der Belästigung befragt werden konnte, wird gegen die bis jetzt unbekannte Frau wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Kurz nach diesem Vorfall sprüht ein 20 jähriger Türke aus der Gruppe des obigen Opfers mit einem Pfefferspray auf eine Personengruppe, die Zeugen des obigen Vorfalls waren. Dabei wird eine 25 jährige Frau aus Stadthagen verletzt.

1.11.2018
Rechtsstaat
pi-news: Kapitalismuskritik der linken Studierenden an der Uni Osnabrück
„Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“


Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist wohl das Grundthema der Kapitalismuskritik. So sieht das auch der linksextreme ASTA der Uni Osnabrück und gibt den Erstsemestern gleich ein lehrreiches praktisches Beispiel in Sachen Ausbeutung.

Denn unter dem Slogan „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“ wirbt die „Studentenvertretung“ dafür, dass die Studenten möglichst lange auf Kosten anderer leben sollen, des Staates, der Steuerzahler oder auch der Eltern.


26.10.2018
Türkei
Rechtsstaat
pi-news: Ein „Like“ in Facebook kann Knast bei Erdogan bedeuten
Verschärfte Reisehinweise für die Türkei


Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen.

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff, um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.


26.10.2018
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Nach Gewalt-Aufforderung: Boris Palmer rüffelt Antifa

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Antifa scharf für ihre gewaltverherrlichende Sprache bei einer Demonstration für den Kohleausstieg in Tübingen vergangenen Samstag kritisiert. Unter anderem sprühten die Teilnehmer dabei Slogans auf den Asphalt wie „Burn Cops, not Coal“ (Verbrennt Polizisten, keine Kohle) und System Change, not Climate Change (Systemwandel, nicht Klimawandel).

„Es ist die alte Logik der RAF: Das System ist böse, deine (sic!) Vertreter darf man umbringen“, kommentierte Palmer auf Facebook den Gewaltaufruf. Leider bemächtige sich die Antifa auch der Umweltthemen, schrieb er weiter. „Linksextrem ist gerade so gut wie rechtsextrem. Polizisten verbrennen ist genau so schlimm wie Asylbewerber verbrennen“, konstatierte Palmer.


26.10.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Jüdische Organisation will mehreren Familien in Cottbus die Häuser enteignen

Familie Homer muss womöglich nach Jahrzehnten raus aus ihrem Haus im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow. Eine Organisation, die jüdische Nazi-Opfer vertritt, fordert das Grundstück zurück. Die Anwohner sind wütend, dass sie für ein vermeintliches Staatsverbrechen gerade stehen sollen.

von Ernst Fleischmann

Von der BRD haben sie keinerlei Unterstützung zu erwarten, das sei schon einmal vorausgeschickt. Die Jewish Claims Conference (JCC) fordert nach über 80 Jahren Grundstücke zurück, die damals unter der Herrschaft der Nationalsozialisten von Juden enteignet wurden. Die Betroffenen wurden seinerzeit für die Enteignungen entschädigt, über die Höhe der Zahlbeträge lässt sich streiten, jedoch nicht über die Tatsache, dass die Enteignungen entschädigungslos geschehen seien sollen.


20.10.2018
Rechtsstaat
Antifa
Anonymousnews: „Aus der Anonymität holen!“ – ANTIFA plant Überfälle auf Polizisten an deren Privatanschrift

Bei Demonstrationen sehen sich Berliner Polizisten immer wieder der Gewalt sogenannter Linksautonomer ausgesetzt. Inzwischen versucht das linksextreme Milieu sogar, Beamte ganz gezielt einzuschüchtern und eine Art von Paralleljustiz zu etablieren.

von Norman Hanert

Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist ein Aufruf einer als gewalttätig geltenden Gruppe im Internet. Darin fordert die Gruppe ihre Anhänger dazu auf, Polizeibeamte „aus der Anonymität zu holen“. Anlass ist ein Polizeieinsatz Ende September in Berlin-Kreuzberg. Mehrere Polizisten hatten zunächst versucht, einen mutmaßlichen Fahrraddieb zu kontrollieren. Als der Sudanese mit dem Fuß gegen das Polizeifahrzeug trat und eine Tür aufriss, eskalierte der Einsatz. Während sich der Tatverdächtige einer Festnahme mit Tritten und Schlägen gegen die Polizeibeamten widersetzte, fand sich ein Gruppe von schätzungsweise 50 Personen zusammen.


19.10.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Hamburg: Strafbefehlsantrag gegen grünen Wahlhelfer wegen Wahlmanipulation

Und das »nur« dreieinhalb (!) Jahre nach der Tat!

Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015 (!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen ihn ein Strafbefehlsantrag ergangen – »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat.

Die deutsche Justiz ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Sensationell milde Urteile bei Tätern mit dem richtigen Hintergrund, knallhartes Vorgehen bei potenziellen Umstürzlern (bewaffnet mit einer Handvoll Schlagstöcken und einem Luftgewehr) und »zeitnaher« Verfolgung bekannt gewordener Straftaten. Der aktuelle Fall in Hamburg ist ein Paradebeispiel für die Gründlichkeit der deutschen Justiz.


19.10.2018
Rechtsstaat
Linksidioten
Danisch: Antifa dümmer als Sägespäne

Ich hatte doch neulich über ein Flugblatt berichtet,

in dem die Antifa Krieg gegen eine Physiotherapiepraxis macht und Leute aufruft, die nicht mehr zu besuchen, weil deren Inhaber in der AfD-Fraktion sitze.

Die WELT berichtet gerade, dass das gleich doppelt falsch ist und die Praxis gleich aus zwei Gründen mit dem AfD-Abgeordneten gar nichts zu tun habe:

  • Das Therapiezentrum Holzhausen hat mit dem Abgeordneten Wolfgang Holzhausen gar nichts zu tun, der hat nur zufällig den gleichen Nachnamen.
  • Der Inhaber der Praxis, den die Antifa da ächtet und verfolgt, heißt nicht mal Holzhausen, sondern ganz Sergej Braune, und hat die Praxis nur von einer Frau Holzhausen übernommen, und (wie häufig in solchen Fällen) den Namen beibehalten.
Heißt: Die Antifa ist dümmer als Holz. Fast hätte ich geschrieben doof wie Affenscheiße

19.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Wahnsinn: Grüne verhindern Einstufung von Urlaubsländern als sichere Herukuftsstaaten, CDU spielt mit

Offiziell ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein Ziel der Großen Koalition. Zumindest haben die etablierten Parteien SPD, CDU und CSU das immer behauptet. Freilich konnten sie diese Einstufung bisher immer mit dem Argument verschieben, dass der Bundesrat nicht zustimmen würde.

Das liegt natürlich daran, dass im Bundesrat, wegen der Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken auf Länderebene, die offen agierenden deutschenfeindlichen Parteien ein starkes Gewicht haben, sodass sie eine solche Entscheidung blockieren und Deutschland weiter mit Asylanten aus den Urlaubsländern Marokko, Tunesien und Algieren fluten können.


19.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Unfassbar: Linksextremisten demonstrieren für den islamistischen Terroristen vom Kölner Hauptbahnhof!

Bei dem Terroranschlag am Kölner Hauptbahnhof am Montag waren ein 14-jähriges Mädchen mit einem Brandsatz verletzt und eine Frau als Geisel genommen worden. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte die Geiselnahme gewaltsam beendet. Dabei wurde der syrischstämmige Terrorist angeschossen.

Wegen dieser Ereignisse fanden sich am Dienstag linksradikale Antifa-Demonstranten und Gegendemonstranten am Bahnhof ein. Die Polizei trennte beide Gruppen vorsorglich. Das beunruhigendste daran war, dass die Antifa offensichtlich für den verhafteten Islamisten und IS-Anhänger demonstrierte. Anscheinend vertieft sich die Allianz zwischen Linksradikalen und Islamisten, welche COMPACT bereits bei der #unteilbar-Demo in Berlin beobachten konnte.


18.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wie die Nazis: Initiative Südviertel will keine AfD-Mitglieder als Nachbarn haben!

In den linken Kreisen dieser Republik werden die Schandtaten der Nazis immer noch hochgehalten und als „gute“ Tradition geehrt. Die „Westfälischen Nachrichten“ vermelden jetzt, dass die „Initiative Südviertel“ in Münster mit Hilfe von Denunzianten AfD-Mitglieder aus der Nachbarschaft vertreiben wollen. Genau solche Aufrufe aber kennen wir von früher. Sie haben den sogar auf Facebook verbreitet, um auch wirklich alle, die sich an diesem Nazi-Spielchen beteiligen wollen, zu erreichen:

18.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel-Justiz: Eintracht-Präsident Fischer darf AfD weiter „Nazis“ nennen

Frankfurt – Der Präsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt Peter Fischer darf die AfD weiter „Nazis“ nennen. Eine entsprechende Strafanzeige der Partei wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt abgeschmettert. Dies berichtete die Frankfurter Neuen Presse in ihrer gestrigen Ausgabe.  

Wie die Zeitung weiter berichtet, war den Klagen ein öffentlicher Angriff des Eintracht-Präsidenten mit der AfD Hessen vorausgegangen. Fischer hatte 2017 in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.»

„Braune Brut!“


18.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Rechtsradikale Straftaten

Also fragt er nach:

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Wenn Migranten den Hitlergruß zeigen, wird das als rechte Straftat gewertet, und daraus dann gefolgert, dass man etwas gegen die unternehmen müsse, die gegen Migration sind?


18.10.2018
Rechtsstaat
pi-news: Zwei Thüringer Minister Seite an Seite mit Antifa und MLPD
Höcke: Warum wird Landesregierung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. „Mitglieder der thüringischen Landesregierung haben sich auf einer Demo in trauter Einigkeit Seit an Seit mit Linksextremisten gezeigt“, kritisiert Thüringens Co-AfD-Vorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke. Anfang Oktober fragt er in seiner Rede im Thüringer Landtag (Ausschnitt siehe Video oben, hier die ganze Rede), wie stark führende Repräsentanten des Landes in linksextreme Strukturen verwickelt seien.

17.10.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“

Das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD sieht Staatsrechtler Dietrich Murswiek "als höchst problematisch" an. Björn Höcke thüringischer AfD-Landes- und Fraktionschef zieht, bezogen auf das Verhalten des Verfassungsschutzes, einen Vergleich zur Staatssicherheit: "Eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben".

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD für „höchst problematisch“. So sieht der Staatsrechtler das Informieren der Öffentlichkeit über ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, so Murswiek zu der “Junge Freiheit“.

16.10.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzäußerungen zur AfD

BERLIN. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Daß der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit bereits darüber informiere, daß es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, sei wohl nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, sagte Murswiek der JUNGEN FREIHEIT.

Schon die öffentliche Mitteilung der Vorprüfung sei geeignet, eine Partei zu diskreditieren und greife in ihre Rechte ein. „Der Verfassungsschutz hat zwar das Recht und die Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit, ich habe aber große Zweifel, daß das Bekanntmachen des Vorprüfungsverfahrens gegen die AfD von seinen Befugnissen gedeckt ist“, gab Murswiek zu bedenken.


16.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Überfall auf Kubitschek und Kositza hat viele Mittäter – War der Anschlag geplant?

Götz Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza und ein Mitarbeiter des bekanntesten deutschen rechtsintellektuellen Paars sind am Samstagabend im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen von drei vermummten Personen, die aller Wahrscheinlichkeit aus der linksextremen Szene stammen, überfallen und erheblich verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Die näheren Umstände der Tat sind noch zu klären, ebenso die Identität der Vermummten.

Schon jetzt aber steht fest, dass dieser feige und gezielte Angriff nicht nur von drei, sondern von vielen Mittätern verschuldet wurde. Denn diese terroristische Aktion ist das Resultat einer sich immer mehr steigernden Hetze gegen alles, was als „rechts“ bzw. „rechtspopulistisch“ ausgegrenzt werden soll. Kubitschek und Kositza waren in Frankfurt wegen der Buchmesse, wo sie einiges Aufsehen wegen des Verkaufs ihres Antaios-Verlags erregten. Innerhalb der Buchmessehallen waren beide noch recht gut geschützt von einer starken Polizeipräsenz.


16.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rigaer 94: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“

Berlin – Seit Jahren bereits lässt es die rot-rot-grüne Berliner Regierung zu, dass sich die von Linksextremisten dominierte Rigaer Straße zum rechtsfreien Raum entwickeln konnte. Ein Ehepaar wird nun massiv bedroht und klagt: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“.

„Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise noch besetzt ist“, so die mehr als verharmlosende Beschreibung eines rechtsfreien Raumes Mitten in Berlin. In der Nacht zum Sonntag wurde dort – fast schon zum Standardrepertoire der – medial als „linksautonom“ bezeichneten Szene gehörend – ein Polizeifahrzeug mit mehreren Pflastersteinen angegriffen.


15.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Deutschenfeindliche Diskriminierung in Schleswig-Holstein

Eigentlich darf ja niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden; zumindest wenn es nach den offiziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien geht. Aber was ist, wenn Behörden speziell nach Menschen mit bestimmter Herkunft suchen? Lehnen sie dadurch nicht gleichzeitig andere Menschen als Mitarbeiter ab, die diese Herkunft nicht besitzen?

Die Behörden in Schleswig-Holstein jedenfalls suchen jetzt im Besonderen nach Mitarbeitern, die eine ganz bestimmte Herkunft nicht haben – nämlich die deutsche! Laut NDR will das von den deutschenfeindlichen Grünen mitregierte Land mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiert das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördert die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro.


15.10.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Drogenkriminalität erreicht neuen Höchststand in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Im Vergleich zu 2016 kletterten die Deliktzahlen auf 66.300 Verbrechen, was einen Anstieg um 6,8 Prozent bedeutet, wie aus dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts hervorgeht.

Insbesondere der Drogenhandel über das Internet hat demnach stark zugenommen. Nordrhein-Westfalen habe sich zu einem „Logistikstandort“ entwickelt. 2017 wurden 3.061 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Heroin und Kokain sind wieder gefragt


14.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (2)

Ich würde in dieser Reihe gerne darüber lesen, auf welcher Grundlage eine Regierung die Souveränitätsrechte des Volkes einschränken kann. Jede Delegierung „nach oben“ müsste nach meinem Empfinden vom Wahlvolk explizit zur Entscheidung vorgelegt werden, insbesondere der Verzicht auf eine eigene Geldpolitik (Euro) und der weitgehende Verzicht auf eine eigene Gesetzgebung (EU-Richtlinien, die vom Parlament abgenickt werden müssen). Zum Teil stimmen die Fristen nicht, wenn die drei Lesungen binnen zweier Tage stattfinden, zum Teil wird die Mitsprache faktisch ganz ausgehebelt, wenn Hunderte Seiten in Juristen-Englisch binnen weniger Tage durchgepeitscht werden. Oder gar die grundlegende Umwandlung des Staatsvolks durch Masseneinwanderung. – Da hätte man sich die Revolution von 1848 gleich sparen können; mehr Diktatur wäre das auch nicht gewesen

14.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (1)

Einige Leserkommentare haben mich veranlasst, meine vorangegangene Serie  zu den folgenden Punkten zu ergänzen. Bei der Gelegenheit danke ich allen Achse-Leserinnen und -Lesern für ihre kritischen und instruktiven Kommentare. Von dem verehrten Sir Winston Churchill stammt die Erkenntnis: “Criticism may not be agreeable, but it is necessary. It fulfils the same function as pain in the human body. It calls attention to an unhealthy state of things.” (Kritik mag nicht angenehm sein, aber sie ist notwendig. Sie erfüllt dieselbe Funktion wie der Schmerz im menschlichen Körper. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf einen ungesunden Zustand der Dinge)

14.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (3)

Die Schweiz wird im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (Referenden) gerne als Musterbeispiel angeführt. Allein in der laufenden Legislaturperiode (von 2015 bis 2019) wurden 27 Abstimmungen durchgeführt, die elfmal erfolgreich waren. Besonders bekannt wurde die Abstimmung vom 29. November 2009 über den Neubau von Minaretten, die zu einem Verbot führte, das direkt in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 72 Absatz 3: „Der Bau von Minaretten ist verboten“).

In Frankreich geht die Geschichte der Volksabstimmung auf die Verfassung vom 24. Juni 1793 zurück, die per Referendum angenommen wurde. Nachdem die direkte Volksbefragung für lange Zeit ungebräuchlich war, wählte General de Gaulle diesen Weg am 21. Oktober 1945 erneut, um der verfassungsgemäßen Neuordnung Frankreichs eine demokratische Legitimität zu geben (Verfassung der Fünften Republik, Artikel 11). Am 29. Mai 2005 entschied in Frankreich in einem Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union eine Mehrheit von 55,7 Prozent gegen die Annahme des Vertrages.


14.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Der Umweg über das Privatrecht
Das muss man sich auch immer wieder und ständig aufs Neue klarmachen: Wie diese Bundesregierung sich durch Umwege ins Privatrecht über Recht hinwegsetzt.

11.10.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Linksextremisten drohen Zeugen einer Gewalttat: „Wir wissen wo ihr wohnt, wenn ihr mit der Polizei redet“

Die "Rigaer Str. 94", ein linksautonomes Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain, ist das Symbol der Berliner Linksextremisten-Szene. In ihrem Umfeld werden regelmäßig Autos in Brand gesteckt und Polizeikräfte mit Pflastersteinen beworfen. Dort wird gezielt Druck auf Nachbarn ausgeübt.
„Die Rigaer ist und bleibt ein rechtsfreier Raum.“ bekam das Ehepaar Katharina und Tom K., von einem Polizisten vor Jahren gesagt. Nun, nachdem das Ehepaar in einem Strafprozess gegen Marek M. (42) einen Bewohner des Vorderhauses der Rigaer Str. 94 aussagten, bekamen sie zu spüren, was der Polizist andeutete. Das Haus in der Rigaer Str. 94 in Berlin-Friedrichshain ist seit vielen Jahren von Linksautonomen besetzt. Nach der Aussage vor Gericht, wurde das Ehepaar Zielscheibe von Beschimpfungen, sie wurden bedroht und es wurden im Internet ihre Namen und ihre Adresse bekanntgegeben, berichtet die „B.Z.“

11.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Die „Deutsche Umwelthilfe”

Wir haben hier denselben Effekt, den wir auch schon beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Gerichten beobachten konnten: Es wird durch die Rechtsprechung

  • Politik betrieben,
  • die durch die Dauerhaftigkeit von Gerichtsurteilen demokratisch nicht mehr anzugreifen und zu ändern ist,
  • die nicht mehr demokratischen Prinzipien und Mehrheiten entspricht, sondern zwischen Kläger und Richter beliebig ausgekaspert ist
  • die direkt verfassungswidrig ist, weil sie die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen bricht, wenn ein Bundesministerium die Städte verklagt.

Dazu kommt, dass – und das habe ich ja für das Bundesverfassungsgericht ausführlich gezeigt, wurde mir aber von einem Politiker für Berlin ebenso gesagt – dass die Parteien nur noch ihre Ideologiekrieger in die Gerichte drücken, es auf Recht und Gewaltenteilung nicht mehr ankommt.


11.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Merkel und das Recht

Das halte ich jetzt für übertrieben.

Viele Leute schreiben mir, weil Merkel gesagt habe:

“Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz
einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.”


11.10.2018
Rechtsstaat
Souveränität
Danisch: Der irreversible Verlust der staatlichen und demokratischen Souveränität und jeder Kontrolle

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.


9.10.2018
Rechtsstaat
pi-news: Nach dem skandalösen AfD-Ausgrenzungsgebaren zweier Liga-Bosse
Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesliga-Vereinen werden?


Von LUPO | Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesligaclubs wie Eintracht Frankfurt oder Werder Bremen sein und/oder sind als Zuschauer dort nicht gern gesehen, weil sie das AfD-Parteibuch tragen? Diese Frage stellt sich mit Nachdruck, nachdem am Wochenende zwei Dinge passiert sind: die Gründung einer jüdischen Interessengemeinschaft in der AfD und gleichzeitig das skandalöse Ausgrenzungsgebaren von Bremen-Boss Hess-Grunewald gegenüber einem AfD-affinen Werder-Fan.

In Fußballdeutschland grassiert eine Krankheit – der „Morbus politikus fischeri“, benannt nach seinem Entdecker, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. Besonders Vorsitzende großer Fußballclubs, deren Vereine gerade sportliche Höhenflüge haben,  scheinen dafür anfällig zu sein und den Gegner auch auf dem politischen Spielfeld zu suchen. Wie aktuell Hubertus Hess-Grunewald, Präsident von Werder Bremen. Der Klubboss stänkert aktuell gegen die AfD und droht einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte.


8.10.2018
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Grüne solidarisieren sich mit Hausbesetzern

BERLIN. Die Berliner Grünen haben sich mit der linksextremen Hausbesetzerszene der Hauptstadt solidarisiert. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sagte der Berliner Zeitung: „Es zeigt sich, daß eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“

Am Sonnabend mittag hatten Linksextreme zunächst das Untergeschoß eines Gebäudes in Kreuzberg besetzt, in dem Ferienwohnungen entstehen sollen. Kurz darauf drangen weitere Besetzer in ein leerstehendes Gebäude in Moabit ein.

Die Polizei rückte mit 400 Beamten an, um die Gebäude zu räumen. Es kam zu 25 Festnahmen. Sie leitete Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Hausbesitzer sollen mit Besetzern verhandeln


8.10.2018
Rechtsstaat
JungeFreiheit: Amtsrichter rechnet mit Kuschel-Justiz ab

BERLIN. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.

„Ich bin ein ganz normaler Richter, der allerdings eine Linie fährt. Und die Linie heißt Konsequenz. Das bedeutet, daß ich nicht bereit bin, einem Straftäter, der mehrfach unter Bewährung stand, erneut eine Bewährungschance einzuräumen – denn die hatte er ja schon“, stellt er in der Bild-Zeitung mit Blick auf sein nun erschienenes Buch „‘Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?’: Ein Strafrichter urteilt“ klar.

Milde Urteile seien keine Ausnahme


7.10.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: BRD-Wahnsinn pur: 4.200 Euro Strafe und 5 Monate Knast für Deutsche wegen verbotener Geste

Der Wahnsinn in der BRD kennt keine Grenzen. Während illegal eingereiste Vergewaltiger auf freiem Fuß sind, steckt man Deutsche in den Knast, weil sie verbotene Gesten zeigen.

von Günther Strauß

Wir können uns alle an diverse Hitlergrüße bei Demonstrationen in Chemnitz erinnern. Viele blieben von Strafverfolgung verschont, denn als V-Mann darf man in der BRD auch ungestraft den Hitlergruß zeigen, um damit andere zu ähnliche Straftaten anzustacheln. Genau das ist in Chemnitz passiert und leider sind auch einige Personen auf diese Provokation hereingefallen.


7.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Anonymous Exklusiv: Richterliche Altersfälschung bei Flüchtlingen – Jugendamtsmitarbeiterin packt aus

Es ist ein Skandal, wie volljährige Zuwanderer per richterlichem Beschluss plötzlich zu Jugendlichen werden und welche Zustände in sogenannten Wohngruppen und Flüchtlingsheimen herrschen. Nun platzte einer Jugendamtsmitarbeiterin der Kragen und sie packte aus. Emil Schiller von AnonymousNews führte ein brisantes Interview mit ihr. Da die Mitarbeiterin sich vor gesellschaftlicher Ächtung und dem vorzeitigen Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchtet, wollte sie nur unter Pseudonym mit uns sprechen. Wir kamen dieser Bitte selbstverständlich nach.

7.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Merkel-Fachkraft will Gratis-Sex von Deutscher – Linke Staatsanwältin stellt Ermittlungsverfahren ein

Es vergeht kein Tag mehr in Deutschland, an dem nicht mindestens eine Frau in den zweifelhaften Genuss einer kulturellen Bereicherung kommt. In einem Fall von sexueller Belästigung stellte eine links-grüne Staatsanwältin das Verfahren gegen den Illegalen Mohamed O. politisch korrekt einfach ein.

von Günther Strauß

Am 9. Mai dieses Jahres wurde Sandra F. aus Thüringen kulturell bereichert. Mohamed O., der sich selbstredend illegal in der BRD aufhält, war auf der Suche nach schnellem Gratis-Sex, als er auf die junge Frau traf. Sandra F. saß auf einer Parkbank, als sich der Merkel-Gast ihr wie selbstverständlich näherte und sich neben sie setzte.


6.10.2018
Rechtsstaat
pi-news: Gegen weiße alte Männer ist die Justiz unerbittlich
Hildesheim: Schwarzfahrender Opa (75) fährt in den Bau


Von PLUTO | Acht(!) Staatsanwaltschaften jagten einen 75-jährigen Hildesheimer Schwarzfahrer, bis sie ihn zur Strecke gebracht hatten. Der alte weiße Mann wird jetzt für 110 Tage eingelocht.

Unsere Justiz ist edel, weise, gerecht und unerbittlich – vor allem gegenüber den „neuen Deutschen“. Wer das Glück hat, auf „schwarzem Ticket“ fahren zu können, kann mit viel Milde und Verständnis rechnen. Erst am Freitag schenkte Richter Klaus Reinhoff vom Bonner Landgericht einem Menschen aus Ghana 1,5 Jahre Strafrabatt, der sich als brutaler Vergewaltiger betätigt hatte („Come out, Bitch, I want to fuck you – zu deutsch: Komm raus, Schlampe, ich will dich ficken“).


6.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (6): Die Dublin-III-Verordnung

„Die in ihrer Semantik nicht leicht verdauliche Dublin-III-Verordnung“, hat der Bonner Professor für Öffentliches Recht Klaus Ferdinand Gärditz dieses EU-Gesetz sehr feinsinnig charakterisiert.

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018. „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.“


6.10.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Oppositionelle Kundgebung in Thüringen: Jeder zehnte linke Gegendemonstrant wurde straffällig

Bei einer politischen Kundgebung im thüringischen Apolda sind linksextreme Gegendemonstranten massiv straffällig geworden. Die Polizei musste von mindestens 10 Prozent der Teilnehmer die Personalien feststellen.

von Günther Strauß

Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ findet an diesem Wochenende in Thüringen eine politische Kundgebung statt. Die Veranstaltung war vom BRD-Regime mit maximaler volksfeindlicher Energie im August verhindert worden und wird nun nachgeholt. Doch auch an diesem Wochenende versuchen die demokratischen Behörden, den Oppositionellen Steine in den Weg zu legen.


6.10.2018
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
Anonymousnews: Presse will PEGIDA-Teilnehmer kriminalisieren: 41 Straftaten in 4 Jahren werden zur Staatsaffäre

Bei größeren Demonstrationen ist es nicht immer zu vermeiden, dass einzelne Teilnehmer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die gleichgeschaltete Presse nutzt eine aktuelle Statistik über Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, um diese zu kriminalisieren. Dabei werden auf jedem Volksfest mehr Straftaten begangen als bei den montags stattfindenden Spaziergängen in Dresden.

von Günther Strauß

„Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer“ titelt reißerisch die links-grüne Leipziger Volkszeitung und stimmt den Leser schon einmal darauf ein, was dann kommt: Ein Versuch, die Demonstranten zu diskreditieren und als Straftäter darzustellen. Man ist es ja von der Lückenpresse nicht anders gewohnt.


5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (1): Das Grundgesetz

Fangen wir ganz oben an, bei der Verfassung. Das Grundgesetz (GG) war als „Provisorium“ gedacht, weil nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches nicht das gesamte deutsche Volk, der eigentliche Verfassungsgeber, in der Lage war, eine Verfassung zu beschließen: Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone waren gehindert, an einem solchen Prozess teilzunehmen. Den unter alliierter Kontrolle stehenden westdeutschen Staaten fehlte die für einen solchen Vorgang erforderliche Souveränität: Der Parlamentarische Rat hatte die Vorgaben der drei Besatzungsmächte zu beachten, deren Militärgouverneure das GG auch genehmigen mussten (was mit Schreiben vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, unter einigen Vorbehalten geschah). Deshalb hieß es in der Ursprungsfassung der Präambel ausdrücklich, dass das GG beschlossen wurde, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ (Hervorhebung vom Verfasser).

5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (2): Der Solidaritätszuschlag

Da wir im letzten Teil von Provisorium gesprochen haben, möchte ich noch den Solidaritätszuschlag erwähnen, liebevoll auch „Soli“ genannt. Er wurde zunächst durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) vom 24. Juni 1991 eingeführt. Das Gesetz ist von erfrischender Kürze (nur fünf Paragraphen) und galt nur „für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992“. Wer darin nach dem Zweck dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer (das ist die Einkommensteuer von juristischen Personen) sucht, der sucht vergeblich. Zur Begründung heißt es in der Gesetzesvorlage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in der Weltlage (Entwicklungen im Mittleren Osten [Kuwait, Irak], in Südost- und Osteuropa [Ostblock und UdSSR] und in den neuen Bundesländern [Wiedervereinigung]), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben die Haushaltseinnahmen des Bundes verbessert werden.“

1993 und 1994 wurde mangels gesetzlicher Grundlage kein Solidaritätszuschlag erhoben.


5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (3): Der Atomausstieg

„Nach monatelangem Streit über das Energiekonzept der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Oktober 2010, mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit die Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition zur Novelle des Atomgesetzes angenommen. Danach will die Regierung bis 2050 etwa 80 Prozent des Stroms aus Öko-Energien erzeugen sowie die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.“

5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (4): Rettung und Rente

Bei der so genannten Griechenland-Rettung geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht darum, wieviel sie Deutschland gekostet und wieviel es daran verdient hat. Wir sprechen hier ja über Rechtsbruch. Im Vordergrund steht die No-Bail-Out-Klausel, wie sie in Artikel 125 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist:

„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“


5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (5): Die „Flüchtlingskrise”

An den Anfang dieses Abschnitts möchte ich eine Mahnung von Prof. Dr. Ferdinand Gärditz (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Bonn) stellen:

„Was in aufgeplusterter Rhetorik zur ‚Herrschaft des Unrechts‘ erklärt wurde, entpuppt sich also als ein Knäuel diffiziler Rechtsfragen, über die sich ganze Dissertationen schreiben ließen. Für die Zulässigkeit wie für die Unzulässigkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Außengrenze lassen sich – wie meistens bei unerwarteten Szenarien – jeweils gute Argumente anführen. Schon dies sollte davor bewahren, das migrationspolitische Handeln der Bundesregierung seit dem Herbst 2015 vereinfachend als fortgesetzten Rechtsbruch zu diffamieren, aber auch (sachlich vorgetragene) rechtliche Kritik pauschal als Rechtspopulismus oder Ausdruck einer inhumanen Gesinnung abzuqualifizieren. Gefordert ist Nüchternheit und ein Quäntchen politische Weitsicht – auch über den 14. Oktober 2018 hinaus.“ Ein Hinweis auf die Landtagswahl in Bayern.


4.10.2018
Rechtsstaat
Terror
Anonymousnews: Linksextremisten verüben Brandanschlag auf Autokran-Firma wegen Einsatz im Hambacher Forst

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Autokran der Firma „Wasel GmbH“ in Düsseldort verübt. An mehreren anderen Fahrzeugen fand die herbeigerufene Feuerwehr weitere Brandsätze.

von Günther Strauß

Die Düsseldorfer Feuerwehr wurde am frühen Donnerstagmorgen auf das Firmengelände der Wasel GmbH in der Straße „Am Trippelsberg“ in Düsseldorf gerufen. Ein Autokran stand lichterloh in Flammen. Glücklicherweise konnten die Einsatzkräfte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen und eine Ausbreitung auf weitere Fahrzeuge verhindern. Das Fazit: Gezielte Brandstiftung.


3.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vater verteidigt Tochter gegen Sex-Attacke eines „Flüchtlings“: Anzeige!

Wehren gegen sexuelle Übergriffe verboten! Als ein Eritreer gestern einer 21-jährigen Münchnerin unter den Rock an den Po griff, schlug ihm deren Vater ins Gesicht. Die Bundespolizei nahm den Mann fest und ermittelt nun wegen Körperverletzung. Ereignet hat sich die Tat um Mitternacht nach dem Oktoberfest in München am Wiesn-S-Bahnhof Hackerbrücke.

Der 28-jährige afrikanische Flüchtling kannte keine Hemmung und griff der jungen Frau im Beisein des Vaters unter das Dirndl und begrabschte den Unterleib. Offenbar erwartete er keine Gegenwehr. Doch diesmal geschah etwas, das in Deutschland verboten ist und mit ganzer Härte bestraft wird: Der 42-Jährige Deutsche verteidigte seine Tochter und schlug dem „Schutzsuchenden“ ins Gesicht.


2.10.2018
Rechtsstaat
Gesinnungsterror
Journalistenwatch: Nach einwanderungskritischem Gedicht: Terror gegen Familie der 14-Jährigen geht los

Erst wurde ihr der Sieg beim Poetry Slam aberkannt, jetzt das Haus ihrer Eltern beschmiert. Der Auftritt von Ida-Marie Müller beim Gedichtwettbewerb in Speyer hat weitere schlimme Folgen. Die 14-Jährige hatte mit einem Spott-Gedicht über „Political Correctness“ gewonnen, weil sie den meisten Applaus bekam. Doch die Jury, unterstützt von der CDU-Bürgermeisterin Monika Kabs, erkannte ihr den Preis ab, sprach von „geistiger Brandstiftung“. (Jouwatch berichtete)

In dem Wettbewerb sei es um Toleranz gegangen, daher müsse das Mädchen disqualifiziert werden. Wie die Toleranz aussieht, wurde nun durch einen Tweet der Mutter bekannt: Die Toleranten beschädigten die Fassade des Hauses der Familie mit den Parolen „Nazi!“ und „Fick AfD“. Ida-Marie ist die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.


2.10.2018
Rechtsstaat
Antifa
Compact-Online: Antifa in Aktion bei Demo: Mordanschlag auf polnische Opernsängerin

Die Liebe hat sie von Polen nach Deutschland geführt, ihr Entsetzen über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber der Diktatur der Mächtigen und den Gewaltexzessen durch eine Vielzahl von Immigranten immer wieder auf  Demonstrationen. Dafür zahlte sie am vergangenen Samstag fast mit dem Leben: Antifanten schubsten sie auf die Straße vor ein heranrasendes Auto.

Bereits während der Demo unter dem Motto „Radikale Meinungsfreiheit“ der Gruppe „Beweg was für Deutschland“ auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs wurde Dorota Panek von einem Teilnehmer der Gegenbewegung, einem arabisch aussehenden Mann, lauthals beschimpft mit den Worten: „Du Fotze!“ Diese Vulgarität habe er vor unzähligen Zeugen an die zwanzig Mal wiederholt – auch in Gegenwart von Polizeibeamten, die diesen Vorfall beobachteten, indes nicht eingeschritten seien, erzählt die Opernsängerin im Gespräch mit COMPACT.


2.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: «Herr Augstein, das ist Volksverhetzung!» – Ein Anwalt erstattet Anzeige

Der Spiegel-Kolumnist hat sich mit seinen Hasstiraden gegen die Sachsen strafbar gemacht: Die Bestimmungen des Gesetzes dürfen nicht nur gegen Rechts angewendet werden, während die Linken Narrenfreiheit genießen. – Es folgt ein Auszug aus dem Brandbrief eines Rechtsanwalts, den Sie in der aktuellen COMPACT 10/2018 vollständig lesen können – jetzt am Kiosk oder gleich hier bestellen.

_ von Frank Hannig

Es reicht. Es reicht jetzt endgültig. Holen wir uns den Rechtsstaat zurück. Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger, und ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, jetzt endlich wach zu werden. Wir müssen etwas tun gegen die unsägliche Arroganz und die Strafbarkeit der Leute, die meinen, die Meinung in diesem Land manipulieren zu können und tun zu können, was ihnen passt.


1.10.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Papierakte ade – Erstes deutsches Gericht arbeitet nur noch digital

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Von der Klageschrift über die Schriftsätze der Parteien, gerichtliche Verfügungen und Protokolle bis zum Urteil wird alles digital bearbeitet, wie das Arbeitsgericht am Montag mitteilte.

Die jährlich 12.000 Verfahren in Deutschlands drittgrößtem Arbeitsgericht werden demnach digital bearbeitet und gespeichert. Richter und Anwälte arbeiteten ausschließlich mit einer elektronischen Akte. Dokumente wie Klagen werden im elektronischen Anwaltsfach namens "beA" ausgetauscht. Klagen dürften aber natürlich auch weiter auf Papier eingereicht werden.
Und damit ist JEDES Urteil wegen der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift auch in 30 Jahren vor dem EU-Gerichtshof noch anfechtbar. Na danke.


1.10.2018
Rechtsstaat
Linksfaschos
Epochtimes: Berliner Linksextreme hegen Selbstjustiz-Phantasien

Am Donnerstag 27.9. lief eine Verhaftung am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor aus dem Ruder. Rufe der linksextremen Szene, die Daten der beteiligten Polizisten zu veröffentlichen ließen nicht lange auf sich warten.

Am letzten Donnerstag im September überprüfte eine Polizeistreife am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor die Personalien eines 22-jährigen Sudanesen im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl. Als die Streife schon wieder abrückte, attackierte der Sudanese den Polizeiwagen mit Fußtritten, riss die Tür des Wagens auf und schlug auf einen der Polizisten ein.

Als die Polizisten den jungen Mann daraufhin vorläufig festnehmen wollten, wehrte der sich heftig dagegen und auch einige Umstehende beschimpften die Polizisten und bewarfen sie mit Gegenständen. Da der Sudanese sich heftig gegen die Festnahme wehrte, und selbst als er am Boden lag noch versuchte sich wieder loszureißen, schlug und trat einer der Polizisten auf den Sudanesen ein, um seinen Widerstand gegen die Verhaftung zu brechen.


1.10.2018
Rechtsstaat
Linksfaschos
Junge Freiheit: Linksextreme veröffentlichen Fotos von Berliner Polizisten

BERLIN. Linksextreme haben Fotos von vier Berliner Polizisten im Internet veröffentlich, die vergangenen Donnerstag einen Mann im Stadtteil Kreuzberg festgenommen hatten. Auf der Plattform Indymedia stellten sie neben den Bildern der Beamten auch die Forderung, die Polzisten „aus der Anonymität zu holen“. Sie werfen den Beamten übertriebene Härte und Gewalt im Einsatz vor.

Bei dem Einsatz hatte sich ein mutmaßlicher Fahrraddieb gegen seine Verhaftung gewehrt. Erst mehreren Beamten gelang es, den Sudanesen zu überwältigen. Umstehende Personen solidarisierten sich mit dem Mann und griffen die Polizei an. Die Sicherheitskräfte wehrten sich daraufhin mit Pfefferspray.


30.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Haufenweise politische Gefangene in der BRD, doch Laschet (CDU) mahnt Erdogan zu Rechtsstaatlichkeit

Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.

von Günther Strauß

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan trafen sich im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten am Kölner Flughafen (von wo aus leider noch immer keine Abschiebungen erfolgen). Ursprünglich hatte das Treffen auf Schloss Wahn stattfinden sollen – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.


29.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnungen gegen Seehofer und wegen Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht bekommt wieder einmal Arbeit von der AfD. Die größte Oppositionspartei reichte gleich 2 Anträge ein. Einer richtet sich gegen den Missbrauch von Regierungsprivilegien durch Innenminister Seehofer, ein zweiter Antrag befasst sich mit der verfassungsfeindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Parteienfinanzierung aufgestellten Grundsätze verstößt. Wir werden daher versuchen, eine einstweilige Anordnung gegen diesen Selbstbedienungsakt der Koalitionsfraktionen zu erwirken, um einen Vollzug des Gesetzes zu verhindern.

28.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ein wohlmeinender Rat an die AfD

Was jedoch, bei oberflächlicher Betrachtung, lediglich als ein Rückfall in die Verhältnisse zur Zeit des europäischen Absolutismus (der Staat bin ich – wer mir widerspricht, wird vernichtet) erinnert, gewinnt bei näherem Zusehen eine Dimension, welche insbesondere die Führung der AfD aufhorchen lassen und zur Vorsicht mahnen sollte:

Der, nunmehr erfolgreich „entschärfte“ Maaßen hat sich nämlich in der Vergangenheit als ein Hindernis und ärgerlichen Pfahl im Fleisch in Sachen „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ erwiesen. Und sowohl die CDU, als auch – in ganz besonderen Maße – die um das Überleben an den Wahlurnen kämpfende SPD, braucht (in Ermangelung realer Sach-Argumente) die Einleitung einer solchen Überwachung dringend, als Instrument der Verunglimpfung des Neulings, der inzwischen kometenhaft zur Herausforderung für ihren Würgegriff auf das politische Leben der BRD geworden ist.


28.9.2018
Rechtsstaat
Terror
Grins
Journalistenwatch: Schau mir in die Augen Linker: „Super-Recogniser“ identifizieren Gewalttäter vom G20-Gipfel

Jetzt geht es den Linken aber richtig an den Kragen und wenn diese Spezialisten richtig eingesetzt werden dürften, dann würde auch die letzte Stunde Islam-Terroristen geschlagen haben:  

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung des vorhandenen Fotomaterials.


28.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rainer Wendt wütend: „Was genau geht in Deutschland eigentlich vor?“

Gestern hatte jouwatch ja schon diesen Skandal öffentlich gemacht: Ein Ankläger ermittelt in Frankfurt am Main gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Sein angebliches Vergehen: Er hatte den mit seiner Sippe in den Irak geflüchteten mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna zurück nach Deutschland geholt. Gerechtigkeit scheint allerdings in diesem Land nicht mehr möglich zu sein. Dazu gibt es nun einen wütenden Kommentar von Rainer Wendt auf Facebook:

„Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?


29.9.2018
Rechtsstaat
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Züchter warnen vor Bürgerkrieg von militanten Tierschützern und Veganern

Nach dem Brand eines Schlachthauses in der Nacht zu Freitag drohe in Frankreich ein "Bürgerkrieg", erklärten die Verbände der Nutztier- und Schweinezüchter.

Frankreichs Fleischproduzenten fühlen sich durch militante Tierschützer und Veganer bedroht – nun bitten sie Präsident Emmanuel Macron um Hilfe: Nach dem Brand eines Schlachthauses in der Nacht zu Freitag drohe in Frankreich ein „Bürgerkrieg“, erklärten die nationalen Verbände der Nutztier- und Schweinezüchter, Interbev und Inaporc, in einem am Freitag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Schreiben an den Staatschef.

28.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: ANTIFA-Terror in Offenbach: Linksextremisten fackeln zwei Polizeiautos und ein Zivilfahrzeug ab

Die linkskriminelle ANTIFA hat wieder einmal gezeigt, dass sie keinerlei Respekt vor fremden Eigentum hat. In Offenbach zündeten die Linksterroristen zwei Polizeiautos sowie ein weiteres Zivilfahrzeug an. Per E-Mail bekannten sie sich zu dem feigen Anschlag.

von Ernst Fleischmann

Vor gut einer Woche waren linkskriminelle Brandstifter in der Nacht in das Gelände des Polizeipräsidiums Offenbach eingedrungen und hatten dort insgesamt 3 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die beiden Polizeiautos sowie ein ziviles Fahrzeug brannten vollständig aus. Eine für die linksextremistische Szene typischer Anschlag auf fremdes Eigentum.


27.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ausländer-Bonus: Wenn es für zwei gleiche Verbrechen 10 Jahre Haft oder nur Bewährung gibt

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungs-Justiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichtsurteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig – aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungsstrafen bzw. Erziehungsmaßnahmen davon:

Ein kleiner Neonazi bastelt in seinem Wahn aus Feuerwerkskörper eine Bombe der Marke „Eigenbau“ und zündet sie vor einer Moschee. Das Landgericht in Dresden verurteilte ihn wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchter besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren und acht Monaten Haft.

27.9.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Bundespolizeichef

FRANKFURT/MAIN. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, eingeleitet. Grund ist die Rückholung des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers von Susanna F., Ali Bashar, aus dem Irak, berichtete der SWR.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte sich nach der Tat in sein Heimatland abgesetzt. Von dort holte ihn die Bundespolizei zurück. Behörden-Chef Romann war persönlich an Bord der Maschine, die Bashar aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak nach Frankfurt am Main zurückbrachte. Den Mord hat Bashar inwzischen gestanden. Die Vergewaltigung bestreitet er hingegen.


26.9.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Der Hambacher Forst zeigt das verquere Rechtsverständnis der Links-Grünen

Müssten die Links-Grünen im Hambacher Forst für den angerichteten Schaden aufkommen, würden sie sich gut überlegen, ob sie nicht doch lieber dem Rechtsstaat und seinen Entscheidungen Folge leisten wollen. Die Links-Grünen wollen einen anderen Staat. Einen Staat, der allem kritiklos folgt, was ihrer verqueren Ideologie entspricht und das absolut.

Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.

Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft!


26.9.2018
Rechtsstaat
Antifa
IG-Metall
pi-news: Linksextremismus und Gewerkschaften
Stuttgart: IG-Metall gibt „Antifa“ Unterschlupf


Immer deutlicher tritt zu Tage, was unterschwellig schon offensichtlich war. Die linksterroristische Antifa, die in den USA als Terrororganisation gilt, wird hierzulande von den Gewerkschaften offen unterstützt und bekommt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihre gesetzeswidrigen Aktionen planen zu können.

Konkret: Im Rems-Murr-Kreis (östlich von Stuttgart) planen die Linksterroristen – mithilfe Stuttgarter Linksextremisten aus Antifa und Gewerkschaftskreisen – ihren Terror gegen Andersdenkende auszuweiten.


25.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Denunziation: Der verlogene Fingerzeig auf die Türkei

Neben den totalitären Veränderungen in der Bundesrepublik in Sachen Bekämpfung der freien Meinungsäußerung und Einführung der Zensur bedient sich die deutsche Bundesregierung auch linksradikalen Bespitzelungs-Organisationen sowie der Unterstützung durch die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung von der Regierung mit Steuergeldern in Millionenhöhe  „gemästet“ wird. Dies, obgleich diese Organisation in Wirklichkeit gar nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland steht:

Während die deutsche Verfassung bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich das uneingeschränkte Recht der freien Meinungsäußerung vorsieht, und dies unmissverständlich darstellt, zeichnet sich – neben der aktuellen Regierung – eben auch die besagte Kahane-Stiftung durch ihre Hetze gegen Andersdenkende und Kritiker aus.


25.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Lebenslange Haftstrafe für Deutschen: Wer Merkels Gästen zu nahe kommt, wird weggesperr

Zweierlei Maß: Während Syrer für Tötungsdelikte oft glimpflich davon kommen, muss ein Deutscher, der während einer Auseinandersetzung im sächsischen Torgau mit einer manipulierten Schreckschusspistole einen Syrer anschoss, wegen „versuchten Mordes“ nun lebenslang hinter Gitter. Damit folgte der Richter der Vorgabe des Staatsanwaltes. Der hatte bereits in seinem Plädoyer am 21. September wegen einer „besonderen Schwere der Schuld“ die Höchststrafe für den Torgauer Keneth E. gefordert. Sogar mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

24.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Justizreport: Teure Verfahrenseinstellung gegen Jouwatch-Autor Max Erdinger

Es gibt unbeachtete Gerichtsprozesse in Deutschland, die ein derartig grelles Schlaglicht auf die Justiz werfen, daß man einfach über sie berichten muß. Der Prozess gegen den Jouwatch-Autoren Max Erdinger ist so einer gewesen. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, kam es am 13. September in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg zu einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Teuer ist es trotzdem geworden.

Im Februar dieses Jahres flatterte Erdinger ein Einladungsschreiben der Kripo Ansbach ins Haus mit der Bitte, bei der Kriminalpolizei zum Zwecke  seiner Vernehmung zu erscheinen. Der Vorwurf: Erdinger soll öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben – und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Jouwatch-Autor, sondern als Privatmann auf seiner Facebook-Seite. Was war vorgefallen?


24.9.2018
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Putin: Die EU fördert die Migration mit Sozialleistungen

«Die EU fördert die Migration, indem sie große Sozialleistungen anbietet, warum sollte der Fluss aufhören?», so der russische Präsident Wladimir Putin.

«Der Zustrom von Migranten, die in die europäischen Ländern kommen, wird wahrscheinlich nicht abreißen, bis die EU selbst das Thema anspricht und ihre Politik überprüft, die die Einwanderung effektiv ermutigt», sagte der Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban in Moskau.

Die Europäische Union sollte sich mit der Einwanderung befassen und sollte nicht erwarten, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst, meint Putin.


23.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordfall Peggy und Selbstmord von Captain Flubber: Zweifel an Ermittlungsergebnissen

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der „FOCUS“ hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben.

Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an – vornehm ausgedrückt – unsauber gearbeitet – warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf unredliche Art und Weise ein Tatverdächtiger zu einem (Teil-) Geständnis gebracht wird, um ihm nachher die gesamte Tat in die Schuhe zu schieben. Hätte man eindeutige Beweise, dann säße der Verdächtige längst in U-Haft. Wieder werden zweifelhafte Indizien herangezogen – man sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei dem Prozess gegen Ulvi K. um einen Mord ohne Leiche handelte. Wieso waren Gericht und Ermittler überhaupt davon überzeugt, dass Peggy nicht mehr am Leben war?


22.9.2018
Rechtsstaat
Bürgerwehr
Journalistenwatch: Drogendealer im Schanzenviertel: Hamburger Anwalt gründet Bürgerwehr

Hamburg –  Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu  „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und  vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.

Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.

Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer


22.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Leipzig – Ein Deutscher, der am 7. Juli in Torgau mit einer umgebauten Schreckschusspistole auf einen syrischen Flüchtling geschossen hat, muss möglicherweise lebenslang hinter Gitter. Obwohl das Opfer die Tat überlebt, und bereits nach vier Wochen das Krankenhaus verlassen konnte, wertet die Staatsanwaltschaft Leipzig die spontane Aktion von Kenneth E. als „versuchten Mord“ und stellte darüber hinaus noch eine „besondere schwere der Schuld“ fest.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Online Ausgabe berichtet, war der Tat ein Streit zwischen einer Gruppe Syrer und Torgauern an einer Tankstelle vorausgegangen. Dabei wurde ein Deutscher mit einem stumpfen Gegenstand am Kopf verletzt. Als es zu einer erneuten Auseinandersetzung am Marktplatz kam, sah sich der Angeklagte genötigt, einzugreifen und gab auf einen der Syrer zwei Schüsse ab.


22.9.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für eine ganz neue Kultur der Vernunft.

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält


22.9.2018
Rechtsstaat
Stasi
Epochtimes: Immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter in Stasi-Unterlagenbehörde

Im Sicherheitsdienst der Bundesbehörde, die die ehemaligen Stasi-unterlagen untersucht, sind noch immer elf frühere hauptsamtliche Stasi-Mitarbeiter tätig. Ihre Zahl wird sich weiter reduzieren.

Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten.

Das sei man den Opfern schuldig, die den Umstand immer wieder scharf kritisiert hatten. Jahn hatte noch fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter übernommen. Einige wurden in andere Bereiche der Bundesverwaltung versetzt, einige gingen in Rente, so die FAS.


21.9.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Wittenberg: Vater von getötetem Marcus Hempel fordert neue Untersuchung (Video)

Am 29.9.2017 wurde Marcus Hempel bei einer Auseinandersetzung mit Migranten in Wittenberg getötet. Die Staatsanwaltschaft entschied später, dass es sich um Notwehr gehandelt habe. Der Vater des Getöteten zweifelt die Richtigkeit dieser Einschätzung an und fordert eine erneute Untersuchung.

20.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Lustige Debatte im Bundestag: Nazis darf man sagen, saufende, rülpsende Bande aber nicht

Die AfD mischt den Bundestag weiter auf und entlarvt die linken Schauspieler immer wieder der Heuchelei

20.9.2018
Rechtsstaat
aber faustdick
Journalistenwatch: Bundesregierung allen Ernstes: Nur ein Toter aufgrund ausländischer oder religiöser Ideologie in 2018

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.


20.9.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Unglaublich: Regierungssprecher ignorieren wissenschaftliches Bundestagsgutachten zu Syrien

Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig oder ernst zu nehmen an. Dies geht aus einem Video der entsprechenden Bundespressekonferenz hervor, dessen Link wir RT.Deutsch verdanken. Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz lässt vielmehr deutlich werden, dass die Wissenschaftler mit ihrer Einschätzung den Einsatz nicht werden verhindern können.

20.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ernst Cran: Kritik an Muslimen im öffentlichen Dienst – Anklage wegen Volksverhetzung!

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.


19.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mit dem Siegauen-Vergewaltiger soll erneut ein „Flüchtling“ mildernde Umstände bekommen

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.


19.9.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Prozess um vergewaltigte Camperin: Strafmaß soll neu verhandelt werden

Die Vergewaltigung einer jungen Camperin bei Bonn sorgte für Entsetzen. Der Täter wurde verurteilt - doch auf Geheiß des BGH muss das Bonner Landgericht über das Strafmaß neu verhandeln.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.


19.9.2018
Rechtsstaat
Kinderporno
Epochtimes: Kinderporno-Ring in Baden-Württemberg zerschlagen – Drahtzieher bekommt ein Jahr auf Bewährung

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.


18.9.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Deutsch.RT: Nach G20-Ausschreitungen - Durchsuchungen in drei Bundesländern

Die Polizei durchsucht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor mehr als einem Jahr seit den frühen Morgenstunden Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Fokus des Einsatzes stehen Tatverdächtige, die bei der "Welcome to Hell"-Demonstration in Hamburg Straftaten begangen haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen mitteilten.

16.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Chemnitz: Schnellverfahren gegen „Bürgerwehr“

Normalerweise mahlen die Mühlen der Justiz recht langsam. Aber wohl nicht in allen Fällen und ganz besonders dann nicht, wenn Deutsche involviert sind. Die „Berliner Morgenpost“ vermeldet, dass nach einer Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden sind. Gegen sechs der Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde ganz flott Haftbefehl erlassen, ihnen wird Landfriedensbruch und auch Körperverletzung vorgeworfen. Sie hatten angeblich Gäste bedroht und Ausweise verlangt. Wer diese Gäste waren und wie diese sich benommen haben, wird leider nicht mitgeteilt. Anschließend hätte die 15-köpfige Männer-Gruppe in dem Park sieben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten eingekreist. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen und ein Iraner sei mit einem Gegenstand verletzt worden.

16.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Missbraucht die CSU den Verfassungsschutz im Bayerischen Wahlkampf, um die AfD auszuknipsen?

Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.


16.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nun muss die tote Sophia auch noch vor der AfD beschützt werden!

Amberg– Drei Monate nach dem brutalen Mord durch einen marokkanischen LKW-Fahrer hat jetzt die 28jährige Studentin Sophia Lösche auf dem Katharinen Friedhof in Amberg ihre letzte Ruhe gefunden. „Den Trauergottesdienst hielt das Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg aus Hallstadt bei Bamberg“. heißt es in einer Meldung von Tag24.

Wie schon in den vorausgegangenen Wochen kritisiert die Familie, dass Akteure der Gegenöffentlichkeit immer wieder den Mord an der Tramperin thematisieren und in einem Atemzug ähnlichen Fällen von Migrantengewalt stellen. So wurde Sophias Bild von Teilnehmern Demonstranten einer AfD-Demonstration durch die Innenstadt von Chemnitz getragen. Nach Angaben von Andres Lösche lautete der Tenor der Traueransprache

15.9.2018
Rechtsstaat
England
Journalistenwatch: Tommy Robinson: Die Muslime haben mich im Knast erwartet

Keinen Anwalt, keine Anklagebegründung und muslimische Häftlinge, die seine Ankunft im Gefängnis schon seit Tagen erwartet hätten. In einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media erzählt Tommy Robinson noch einmal die genauen Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung. Dabei wird klar, der Rechtsstaat ist in Großbritannien Vergangenheit.

Bei seiner Verhaftung sei ihm „Störung der öffentlichen Ruhe“ vorgeworfen worden. Vor dem Richter hieß die Anklage „Missachtung des Gerichts“.“Bis heute wisse er nicht, was genau er gesagt oder getan haben soll, dass ihn in einem beispiellosen Schnellverfahren von weniger als vier Stunden hinter Gitter brachte, erzählt er in einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media.


14.9.2018
Lügen
Rechtsstaat
Anonymousnews: Bürger organisieren sich in Nachbarschaftshilfe – SPD hetzt gegen Maßnahmen zur Sicherheit

Die „Vikings Security Germania“ – als Nachbarschaftshilfe organisiert – absolviert auch in Nürnberg nächtliche Rundgänge durch die Stadt, um den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch etwas dagegen. Die Bürgerstreife würde ihr „Unwesen“ treiben, so Vertreter aus jener Partei, die für die aktuellen Zustände in Deutschland vollumfänglich mitverantwortlich ist und wie der Koalitionspartner nicht Willens ist, ihre vorderste Aufgabe wahrzunehmen: Die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt im bayerischen Freistaat. Aber nicht in Sachen Sicherheit: Da ist die Franken-Metropole mit Abstand die Verbrechenshauptstadt Bayerns. Auf 100.000 Nürnberger kamen nach der letzten veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS – Stand 03/2018) rund 9.000 Straftaten. Das sind doppelt so viele wie in den Nachbarstädten Erlangen und Fürth und rund die Hälfte mehr als in der an Einwohnern dreimal so großen Landeshauptstadt München. Die Bürger Nürnbergs werden doppelt so oft Opfer einer Straftat wie die Bürger im Rest von Bayern, stellt der Deutschland Kurier in einem Artikel fest.

SPD will nicht, dass sich die Nürnberger Bürger sicher fühlen


12.9.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Deutschland seit Chemnitz 1.09.2018 kein Rechtsstaat mehr

Seit dem Trauermarsch am 1.09.2018 in Chemnitz, an dem die Polizei Chemnitz ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Versammlungsgesetz §21 nicht nachkam, eine widerrechtliche Behinderung von 200-400 gewaltbereiten Linksextremisten zu räumen, damit ca. 15.000 friedlich schweigende Trauermarsch-Mitglieder die vorgesehene Strecke ablaufen können, beugt die Polizei Deutschland landesweit geltendes Recht. Ist der Rechtsstaat endgültig kapituliert und befinden wir uns mittlerweile in einem Polizeistaat, der mit schickanierenden Mitteln Merkels Macht zu gewährleisten versucht?

CHEMNITZ, 1.09.2018

Die Polizei beugte in Chemnitz am 1.09. geltendes Recht und hofierte einen Mob aus gewaltbereiten Linksextremisten, die die Straße vor dem Karl-Marx-Monument flankierten.

Dazu Paragraf §21:

§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


12.9.2018
Rechtsstaat
Österreich
Schluesselkindblog: Justiz völlig aus dem Ruder: Haft für Kritik an Migranten- Freier Fuss für Totschläger

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu kritisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verschaffte sich der Mann im Januar des Jahres wahrlich Luft über die besorgniserregende Migrationspolitik. Er schrieb: „JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat“.


12.9.2018
Rechtsstaat
pi-news: Bürger erster und zweiter Klasse?
NRW: Rechte Schöffen unerwünscht


Dass an Rhein und Ruhr eher ein ideologischer Linksstaat als ein funktionierender Rechtsstaat anzutreffen ist, ist leidlich bekannt. Neu hingegen ist die Offenheit, in der sogar ein CDU geführtes Innenministerium zu dieser kruden Auffassung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Akutes Beispiel hierfür ist die anstehende Neuwahl tausender ehrenamtlicher Gerichtsschöffen. Landesweit wurden von den Kommunen alle Bürger aufgerufen, sich dafür zahlreich zur Verfügung zu stellen. Doch wenn sich aus Sicht des Altparteienkartells plötzlich die “Falschen”, weil “Rechten”, dazu melden, ist Schluss mit lustig, wie die Zeitung mit den großen Bildern berichtet:

11.9.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Journalistenwatch: Linksterroristischer Angriff auf Landesdirektion Leipzig

Linksextremisten haben die Landesdirektion Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen. Zwölf Scheiben, eine Eingangstür und eine Seitentür gingen zu Bruch. Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, dass die Attacke im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ steht. Dort wurde immer wieder zu Gewalt gegen Konservative aufgerufen. 

In der Selbstbezichtigung, die die Täter jetzt auf  dem ebenfalls linksextremistischen Portal „indymedia“ veröffentlicht haben, heißt es:  „In Solidarität mit linksunten.indymedia.org“. Der Staatsschutz ermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen.


11.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Wegen Demo-Teilnahme: Volksfeindliche Unternehmer drohen Chemnitzer Angestellten mit Kündigung

Wer Rassist ist, fliegt raus!“, titelte die Tag24 vom 6. September in einem Artikel, in dem Unternehmer aus Chemnitz Stellung zu den Anti-Überfremdungsprotesten beziehen und unterschwellig damit drohen, arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Mitarbeiter einzuleiten, die sich an den Protesten gegen den ausufernden Multikulti-Terror in der Stadt beteiligen. Angeblich würden die rechten Demos „der Wirtschaft schaden.“

Ullrich Hintzen, Chef der Baufirma „Fasa“ verkündete in einer Ansprache an seine Mitarbeiter: „Alle sollten auch privat darauf hinwirken, dass wir braune Tendenzen nicht zulassen.“ Tim Neugebauer, Chef der Firma „dmk e-business“, meint, dass er „keine verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Aktionen“ dulden werde.


9.9.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
Journalistenwatch: Vater spricht über die Ermordung seines Sohnes durch Syrer – Linke brüllen ihn nieder

Der Vater des durch einen syrischen Asylanten getöteten Marcus H. hat am Sonnabend in Schweinfurt von seinen Leiden berichtet. Bei der Demo „Kandel ist überall‘ schrien den Mann, der sein einziges Kind durch eine verantwortungslose Politik verlor, linke und migrantische Gegendemonstranten nieder. Sie buhten ihn aus und beschimpften ihn als „Nazi“.

„Beschämend“ ist ein Wort, das dem Geschehnis am Samstag in Schweinfurt nicht gerecht wird. Bei der Demonstration „Kandel ist überall“ berichtete der Vater von Marcus H. über die Ermordung seines einzigen Kindes durch einen syrischen Asylbewerber und den anschließenden Umgang der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau damit. Der Vortrag des Mannes wurde von brüllenden. pfeifenden und johlenden Gegendemonstranten in pietätloser Weise „begleitet“.


9.9.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD-Gegner attackieren Bundestagsabgeordneten an Infostand

HÜRTH. An einem Wahlstand der AfD im nordrhein-westfälischen Hürth ist am Sonnabend der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann attackiert und verletzt worden. Wie die Kölner Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, wurde er von mehreren Anti-AfD-Demonstranten angegriffen.

Die Gruppe habe zunächst Plakate hochgehalten und Parolen skandiert. Anschließend hätten sie Kamann attackiert. Der AfD-Politiker wurde leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Kamann sagte der JF, zunächst sei ein Kleinbus mit AfD-Gegnern vorgefahren, aus dem mehrere Personen stiegen und den Stand mit lauter Musik beschallten. Der AfD-Politiker habe die Störer aufgefordert, damit aufzuhören und fotografierte sie. Dann habe ein junger Mann mehrfach gegen seine Brust geschlagen, erzählte Kamann, der bereits einen Herzinfarkt erlitten hat.


8.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Straßenmeisterei beschädigt und stiehlt AfD-Wahlplakate

Bayern/Ammerndorf – Die Straßenmeisterei in mittelfränkischen Markt Ammerndorf wurde gestern dabei erwischt, wie sie Wahlplakate der AfD zur Landtagswahl beschädigt und gestohlen hat. Die AfD erstattete Strafanzeige, der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft folgt. 

Die eigentliche Aufgabe dieser Straßenmeisterei (SM) besteht in der Wartung und dem Erhalt der Staatsstraßen. Dies trifft auch auf die Staßenmeisterei im Mark Ammerndorf zu. Was nicht zum Aufgabengebiet der SM gehört, ist das beschädigen und stehlen von Wahlplakaten.


8.9.2018
Rechtsstaat
Antifa
Schluesselkindblog: Kandel ist überall: Bericht über die Geschehnisse in Landau

STRAFTATEN VON LINKSEXTREMISTEN

Während des heutigen Trauermarsches in Landau (Pfalz) wurden insgesamt drei Frauen, die der Veranstaltung „Kandel ist überall“ beiwohnten von gewalttätigen Linksextremisten der Gegendemo bestehend aus Antifa, Grünen, Linken und der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) körperlich angegriffen.


8.9.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Verfassungstreue“ Linke melden Kurdendemo an und fordern Freiheit für Terrorführer Öcalan

In diesen Tagen wird sehr viel über eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD diskutiert, während Teile der Linken keinen Zweifel daran lassen, mit wem sie Seit an Seit auf die Straße ziehen. Mit den Anhängern von Mördern und Terroristen.

Zwei Mitglieder des Bundestages der Fraktion „Die Linke“ haben für Samstag eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung angemeldet, berichtet die Polizei.


8.9.2018
Rechtsstaat
GB
Anonymousnews: Lasche Justiz in Großbritannien: 90 Prozent der Gewaltverbrechen ohne Anklage

Im Vereinigten Königreich steigen die Zahlen für Mord, Sexualverbrechen, Angriffe mit Stich- und Schusswaffen sowie ähnliche Verbrechen weiter an. 90 Prozent der gemeldeten Fälle ziehen allerdings keine Anklage nach sich.

von Tyler Durden

Ein offizieller veröffentlichter Bericht der britischen Regierung machte schockierende Zahlen publik: Der Anteil an Verbrechen, die zu einer Klage führen, fiel von elf auf neun Prozent, nachdem es 2015 noch 15 Prozent gewesen waren. 4,6 Millionen Verbrechen wurden zwischen April 2017 und März 2018 gemeldet, davon zogen nur 443.000 eine Anklage nach sich.


4.9.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Indymedia: „Antifa“ ruft zu Mord und Bewaffnung auf!

Zitat aus einem Aufruf, der am 30. August auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, inklusive Rechtschreibfehler:

… besser sind gaspistolen. sie haben magazine mit über 15 patronen. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. bei einer konfrontation mit faschos hat dies mehr wirkung auf den feind. wenn man einmal dabei ist zu schiessen, macht es sinn das magazin leer zu schiessen und so schnell als möglich zu flüchten. beim laden des magazin sollten lieber keine fingerabdrücke auf den patronen sein. also fasst die pfefferpatronen nur mit haushaltshandschuhe an.

ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.


4.9.2018
Rechtsstaat
pi-news: AfD treibt Merkel und Seibert in die Enge
Merkels Lügen waren Vorspiel für den Verfassungsschutz

Von BEOBACHTER | Was Deutschlands Qualitätsmedien bisher nicht wissen wollten oder sollten, was Topjournalisten in der Bundespressekonferenz sich nicht trauten auf den Punkt zu bringen – diese einfache Frage stellt jetzt die AfD an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Sprecher Steffen Seibert: Wo sind die konkreten Beweise und Videos für die Behauptungen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben?

4.9.2018
Rechtsstaat
pi-news: Artikels 16a - in der Praxis nicht existent
Der sogenannte „Rechtsstaat“ im Parkverbot


Von C. JAHN | Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für politisch Verfolgte, die nicht aus der EU einreisen. Daraus macht unser sogenannter „Rechtsstaat“ ein Asylrecht für nicht-politisch Verfolgte, die aus der EU einreisen. Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger ihm mit tiefer Verachtung begegnen.

Dass der Staat in Zeiten der Kanzlerschaft Merkels bei einem großen Teil seiner Bürger massiv an Vertrauen verloren hat, ist allgemein unstrittig. Die Gründe für diesen Vertrauensverlust sind vielschichtig

31.8.2018
Rechtsstaat
Polit-Polizei
Journalistenwatch: Wegen Drohungen: Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ benennt sich um

Köln – Nach 40 Jahren hat der Kölner Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ beschlossen, seinen Namen in „Wilde Frechener“ zu ändern. 

Seit 1978 gehörte die KG Frechener Negerköpp von 1978 zum festen Bestandteil des Karnevals in Frechen. Damit ist jetzt Schluss. Nach 40 Jahren haben die Narren nun beschlossen, ihren Namen zu ändern, und sich ab sofort – politisch korrekt – „Wilde Frechener“ zu nennenStatt schwarz geschminkt wollen die Jecken jetzt in Tierkostümen feiern.


31.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Um Journalisten gewünschte Bilder zu liefern: Linke wollen Hitlergruß auf Chemnitzer AfD-Demo zeigen

Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren. Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.

Auf Twitter forderte ein User: „Den Nazis ordentlich in die Suppe kacken. Rein in den Haufen und richtig laut 2-3 Mal ‚Heil Hitler‘ rufen. Morgen in den Zeitungen gibt’s dann richtig was zu lesen.“ Mit dieser Strategie sollen den Journalisten die Bilder geliefert werden, die sie brauchen, um die Demo anschließend als Nazi-Aufmarsch zu diffamieren.


30.8.2018
Rechtsstaat
Linksterror
ScienceFiles: Organisierte Kriminalität von Links – Liste der Brandanschläge, mit denen sich Linksextreme brüsten

Während sich Linke wieder groß als übergute Menschen inszenieren wollen, findet weitgehend unbemerkt, vielleicht auch nur unrecherchiert oder ignoriert organisierte Kriminalität von links im großen Stil statt. Linksextreme brüsten sich fast wöchentlich mit ihrer Fähigkeit, anderer Menschen Eigentum in Brand zu stecken. Wir haben einmal zusammengestellt, was die Linksextremen, die ja bekanntlich die im Vergleich zu Rechtsextremen kleinere Gefahr ausgegeben werden, alles 2018 bislang in Brand gesteckt haben:

Transporter des Sklavenhändlers LIDL abgefackelt (29/08/2018)


30.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Antifa und Polizei geraten in Stuttgart aneinander

Bei einer unangemeldeten Demonstration nach den Vorfällen in Chemnitz ist es in Stuttgart zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Aus den Reihen der dem linken Spektrum zuzurechnenden etwa 80 Teilnehmer sei am Mittwochabend Pyrotechnik geschmissen worden, daraufhin seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Mindestens drei Beamte wurden leicht verletzt, über Verletzungen bei Demonstranten war zunächst nichts bekannt. Das Antifa Aktionsbündnis Stuttgart sprach von über 200 Teilnehmern.


29.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Überfremdungsfetischisten führen illegale Demonstration durch – Polizei greift nicht ein

In Meidelstetten auf der schwäbischen Alb (Lkr. Reutlingen) kam es am Sonntag im Rahmen eines Festes zu einem illegalen Protest von Überfremdungsfetischisten der Gruppe „Lifeline“. Die Gruppe stellt sich selbst als „Seenotretter“ dar, unterstützt dadurch aber bewusst die Schlepperbanden im Mittelmeer.

28.8.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
Journalistenwatch: Antifa ruft zum Telefonterror gegen „Stuttgarter-Nachrichten“-Journalisten auf

Rainer Wehaus schreibt für die „Stuttgarter Nachrichten“. Soweit, so unspektakulär. Wehaus hat aber einen Fehler begangen und einen Artikel, der so manchem linken Aktivisten ganz offensichtlich nicht in den ideologischen Schädel passt, verfasst. Deshalb wird auf der linksextremistischen Plattform Indymedia zum Telefonterror mit dem Ziel „Arbeitsplatzverlust“ aufgerufen.

„(k)ein Herz für Brandstifter und Schreibtischtäter“. So die Überschrift eines Aufrufs zu Terror per Telefon auf der Linksextremisten-Plattform Indymedia. In einem, nach linken Maßstäben, humorig verfassten Artikel, wird in Form eines fiktiven Briefes, den der Autor Rainer Wehaus selbst verfasst haben soll, seine angeblich abgrundtiefe Schlechtigkeit dargestellt: Wehaus hat in den Stuttgarter Nachrichten Artikel verfasst, die darstellen, dass die Evangelische Kirche in Stuttgart den verurteilten Linksextremisten Jens Heidrich als Erzieher beschäftigen, und – nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten – an diesem weiterhin festhält (Jouwatch berichtete).


28.8.2018
Rechtsstaat
Achgut: Söder hinter Gitter,  Recht auf den Kopf!

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits vor geraumer Zeit hatte das zuständige Verwaltungsgericht den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.


28.8.2018
Rechtsstaat
ZDF
Epochtimes: Zuschauerin empört: ZDF gibt „Beihilfe zum Linksterrorismus“

Nachstehend finden Sie einen „Offenen Brief“ von Ulla Steiner, den sie am Wochenende bereits an das ZDF geschickt hat, und in dem sie kritisiert, dass eine Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt zur besten Sendezeit Hinweise und Tipps gibt, wie „mensch“ ohne Spuren zu hinterlassen Gewalt gegen Andersdenkende, deren Familien und Mitarbeiter sowie deren Hab und Gut samt Wahlplakaten und Wahlbroschüren ausüben kann.

Es wird in der Sendung der Name des Machwerks genannt („Riot-Maker“) und einige Passagen daraus gezeigt. Auf das Leben und die Gesundheit der Andersdenkenden wird im Indymedia-„Riot Maker“ keine Rücksicht genommen (S.37).


28.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch – Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Auch Hamburg ist stark davon betroffen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959) an den Hamburger Senat.

Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.


28.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: 50.000 Euro Strafe für das Töten einer Biene – Brutales Schächten von tausenden Tieren wird erlaubt

Die BRD sagt Tierquälern den Kampf an. Wer etwa eine Wespe tötet, wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft. Doch halt! Wurden nicht kürzlich nach offizieller Freigabe durch die Politik mitten in Deutschland hunderte Rinder, Schafe und Ziegen auf bestialische Art und Weise geschächtet? Die Doppelmoral lässt grüßen.

von Günther Strauß

Tierquälerei ist scharf zu verurteilen, das grundlose Töten von Tieren ebenso. Der Mensch hat es verlernt, im Einklang mit der Natur zu leben. Stattdessen werden immer häufiger Tiere zu Spaß gequält oder umgebracht. Dagegen vorzugehen ist richtig und wichtig.


27.8.2018
Rechtsstaat
Mollath
Die Unbestechlichen: Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen, sondern Beweise dafür liefern, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – ein Grundsatz ist, der vor deutschen Gerichten keinen Pfifferling wert ist.

Nicht immer haben die Angeklagten oder per Gutachten in den Maßregelvollzug weggesperrten Opfer eine gänzlich reine Weste, doch betrachtet man die „Anlasstat“ im Fall des psychiatrisierten Michael Perez, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Seit Jahren kämpft seine Schwester für seine Entlassung und Rückkehr in ein normales Leben – bis jetzt vergebens.


27.8.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bayern: Justiz prüft Beugehaft gegen Söder und Co. zur Durchsetzung von Fahrverboten

Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Treffen könnte es auch Spitzenpolitiker wie Markus Söder.

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut Süddeutscher Zeitung am Montag in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs: "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger."


26.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Afrikanische Messer-„Bereicherung“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ in Bad Driburg (NRW)

Afrikaner verletzen Mädchen und sind nach pro forma-Festnahme gleich wieder frei, um weitere Jugendliche mit dem Messer zu bedrohen. Was läuft hier schief?

Die neue 2-Klassengesellschaft des Irrsinns zeigt auf Deutschlands Messer-Straßen täglich im Kleinen ihre wahre Fratze. Wäre es angesichts der lästigen Bürokratie für Polizei und Justiz nicht fairer und ehrlicher, endlich offen damit herauszurücken, was das aktuelle Regime von uns hält, dass wir in Wirklichkeit nicht mehr im eigenen Lande erwünscht sind und dass „Demokratie“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ lediglich noch eine Farce sind?


26.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizisten brutal angegriffen: Linke „Aktionsbündnisse“ sollen sich distanzieren

Zum wiederholten Mal gingen Vermummte im Hambacher Forst auf Polizeibeamte los. Sie warfen Steine und Böller auf die Ordnungshüter. Laut Polizei kamen auch Molotowcocktails und Zwillengeschosse zum Einsatz. Sie fordert die sogenannten „Aktionsbündnisse“ auf, sich von den Extremisten zu distanzieren.

Der Energiekonzern RWE plant ab Oktober Rodungsarbeiten im rund 5.500 Hektar großen Hambacher Forst bei Aachen für den dortigen Braunkohletagebau. Seither kommt es immer wieder zu Angriffen auf  Polizeibeamte und Beschäftigte des Unternehmens aus den Reihen von linken- und linksextremistischen Gruppierungen.

Angeblicher „Aktionskonsens“ mit Gewaltverzicht


26.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Deutschland verstößt mit Teilhabe an US-Atomwaffen gegen Völkerrecht

Prof. Helga Hörz, die über viele Jahre lang in der Frauenrechtskommission der UN tätig war, sprach mit RT Deutsch über die aktuelle Außenpolitik und den Zustand der Frauenrechte. Deutschland leiste derzeit kaum einen Anteil zur Förderung von Friedensinitiativen.

von Hasan Posdnjakow

Die Ethik-Professorin Helga E. Hörz, geboren 1935 in Danzig, lehrte ab 1974 an der Berliner Humboldt-Universität. Ein Jahr später begann sie, in der UN-Kommission zum „Status der Frau“ zu wirken. Dort wurde sie mehrmals zur Vizepräsidentin und Präsidentin gewählt. Sie war an der Leitung mehrerer UN-Weltkonferenzen zur Situation der Frauen beteiligt. Mit der Wiedervereinigung musste sie sowohl ihre Lehrtätigkeit an der Universität als auch in den UN-Gremien einstellen.


25.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ein Anwalt klagt an: Vier Monate nach Sexualdelikten in Kita ist nichts passiert

Obwohl seit vier Monaten bekannt ist, dass ein Kita-Praktikant mindestens vier Kinder sexuell missbraucht haben soll, ist nichts geschehen. Ein purer Albtraum für alle Eltern – der Anwalt einer betroffenen Mutter klagt nun an. Mit Video.

Der Jurist Frank Hannig sagt, vier, wenn nicht gar fünf Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren könnten mittlerweile betroffen sein. Der Täter, mutmaßlich ein 23-jähriger Deutscher, wurde aus der Kita entfernt. Ansonsten mauere die Stadt und alle Beteiligen, so der Strafverteidiger.


25.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Düsseldorf: Keine Spur vom iranischen Frauenmörder – aber Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Alarm in Düsseldorf: Dort, wo der flüchtige Ali Akbar Shahghaleh eine 36-jährige Deutsche erstach, wurden Flyer der „Identitären Bewegung“ gefunden. Die Polizei stellte diese sicher – nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Denn auf dem Flugblatt stand die Frage „Deutschlands Zukunft?“.

In der vergangenen Woche tötete der 44-jährige Iraner die Frau. Durch die Messerattacke wurde sie so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb. Vom Täter fehlt jede Spur, dafür wurde die Polizei jetzt wenigstens politisch fündig.


25.8.2018
Rechtsstaat
Demokratur
pi-news: Prozess über steuerfreie Pauschale von Abgeordneten in Hannover
PI-NEWS Exklusiv: Dr. Michael Balke wegen Befangenheit ausgeschlossen


I-NEWS hat erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Gerichtsverhandlung über ein absolut unverschämtes Steuerprivileg von Abgeordneten anberaumt ist. Jetzt wurde der PI-NEWS-REDAKTION aus gut informierten (politischen) Kreisen bekannt, dass der Hoffnungsträger im Richtergremium, Finanzrichter Dr. Michael Balke, aktuell per Gerichtsbeschluss – ebenfalls vom Finanzgericht Hannover – wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung) vom anstehenden Gerichtsprozess beim Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 128/15) ausgeschlossen wurde.

25.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: Druck der Systemmedien führt zum gewünschten Erfolg
Dresdner Polizeichef knickt ein und entschuldigt sich


Von EUGEN PRINZ | Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland mittlerweile ein Irrenhaus ist, dann wurde er durch die Vorgänge in Dresden geliefert. Der vernünftige Bürger, dem es trotz der medialen Gehirnwäsche in unserem Land bisher noch gelungen ist, seinen gesunden Menschenverstand zu bewahren, kann nicht glauben, was da vor sich geht: Eine banale Angelegenheit wird durch eine konzertierte Aktion der gleichgeschalteten, linksgrünen Journallie zum Staatsakt, der die Republik erschüttert, hochgepuscht.

Was ist passiert?


24.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Panzerglas fängt Kugeln auf AfD-Bürgerbüro in Brandenburg ab – Warnung vor Ermittlungen im „rot-roten Sumpf“?

Wie die AfD-Fraktion in Brandenburg in einer Pressemitteilung am Montag informierte, ereignete sich am Sonntagvormittag, 19. August, ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Straße 30 in Falkensee.

Bei dem Anschlag soll es sich der Meldung nach bereits um den zweiten seiner Art handeln. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem Anschlag um eine Drohung gegenüber dem Abgeordneten.

Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.“

(Landtagsfraktion der AfD Brandenburg)


24.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: m nördlichsten Stadtstaat sind unzählige Polizisten nur noch sauer und frustriert
St. Pauli Hafenstraße: Zwangspause für den Rechtsstaat


Von TORSTEN GROß | Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hamburg befindet sich zwischen den Landungsbrücken und der weltberühmten Vergnügungsmeile Reeperbahn ein linkes Wohnprojekt, vor dessen Hinterausgang seit vielen Monaten eine Halbgruppe Polizisten den ganzen Tag zum Herumstehen verdammt ist. Das Ziel des Einsatzes: Nach Deutschland »geflüchtete« Afrikaner durch massive Polizeipräsenz am Verkauf von Betäubungsmitteln zu hindern.

Die heute äußerst wertvollen Filetgrundstücke der Hamburger Hafenstraße, auf denen ein paar bunt bemalte und entsprechend verrohte Häuser stehen, haben sich linksautonome Hausbesetzer unter Zuhilfenahme von gewaltsamen Protesten, die bürgerkriegsähnlichen Zuständen glichen, schon in den 1980er-Jahren gesichert. Selbst der Spiegel schrieb seinerzeit von »jahrelangen Auseinandersetzungen, die in ihrer Brutalität bis dahin einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren«.


24.8.2018
Rechtsstaat
Mord
Danisch: Als Gniffke das Thema verfehlte und Mord zum Normalfall wurde

Warum ARD und ZDF auf dem letzten Loch pfeifen.

Bis vor einigen Tagen gab es ja die Diskussion, warum die Tagesschau nicht darüber berichtete, als irgendein Asylbewerber einen Arzt abgestochen hat. Man war der Meinung, das sei ja nicht von überregionaler Bedeutung.

Ein Leser wies mich dazu auf eine Bedeutung hin, an die ich so noch gar nicht gedacht hatte. Unser Ex-Justizminister Heiko Maas nämlich hatte einen Gesetzentwurf unterbreitet, der Migranten im Prinzip mit geringer Strafe ermöglichen würde, Deutsche abzustechen. Denn der hat ja nicht nur das Sexualstrafrecht ins Groteske verschoben, sondern auch dem Mord rumdrehen wollen, wie viele, etwa die WELT berichtete

24.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Aufenthaltsgesetz ausgehebelt: Abgelehnte Asylbewerber entgehen durch Umzug nach Berlin Abschiebung
Immer wieder ziehen Asylbewerber, denen die Abschiebung droht nach Berlin. Dort können sie ungehindert weiter in Deutschland leben.

22.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Aktuelle AfD-Hetze vom Mieterbund: „Keine AFD in Darmstadt!“

Hessen/Darmstadt – Der „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ ruft aktuell zu Aktionen gegen die Alternative für Deutschland auf. Unter dem Motto „Keine AFD in Darmstadt!“ hetzt der Darmstädter Mieterbund gegen eine Vielzahl seiner eigenen Mitglieder, sowie ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter.  Jouwatch fragt nach.

„Wir setzen dem AfD-Gruselkabinett ein buntes und fröhliches Fest der Vielfalt im Orangeriegarten entgegen“, so die aufmunternde Einladung des „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ auf ihrer News-Seite. Die AfD sei „nicht nur rassistisch, sondern auch antifeministisch und unsozial. Sie ist der parlamentarische Arm einer Bewegung der Menschenfeinde und ein Angriff auf uns alle!“, so nur eine der Aussagen über die demokratisch gewählte Partei in erster Linie und in zweiter über deren Mitglieder oder Sympathisanten.


22.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: Nach Enthüllungsbericht über Manipulation der Spiegel-Bestsellerliste durch Boykott
media control droht PI-NEWS mit juristischen Schritten


Durch die zahlreich eingesandten Fakten und Beweise konnte ein gravierender Anfangsverdacht – welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt – recht schnell erhärtet werden:

Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf, was sich direkt – wie beschrieben – auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt. Denn, wenn interessierte Buchkäufer nicht die Möglichkeit haben, durch einen versierten Blick in den Bestseller eine positive Kaufentscheidung zu fällen, finden auch entsprechend weniger Fililalverkäufe statt! Und wie wir jetzt wissen, verfehlt dieser zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht.


21.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Justizministerin: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.:

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus:

In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“


20.8.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
Epochtimes: Hamburg: Task-Force-Einsatz gegen Dealerszene – Kritik an „rassistischen Kontrollen“ gegen „schwarze Menschen“

Nadelstiche gegen die Straßendealer und Drogenszene, mehr ist offenbar derzeit in Hamburg nicht möglich. Doch für manche ist selbst dies zu hart und "rassistisch".

Die Fahnder der Hamburger Task-Force zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität kontrollierten von Freitag, 17. August, 5.30 Uhr morgens bis zum frühen Sonntagmorgen, 3.30 Uhr zahlreiche Personen der Straßendealer-Szene.

Die Beamten nahmen mehrere Personen nach Drogenverstößen vorläufig fest.“

(Polizeibericht)


19.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Skandalös: Mehrfach vorbestrafter Linksextremist arbeitet in Stuttgarter Kita

In Stuttgart werden linksextreme Gewalttäter auf unsere Kinder losgelassen. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet ein führendes Mitglied der linksextremen Szene als Erzieher an einer Stuttgarter Kita der evangelischen Kirche – und das zudem als stellvertretende Leitung. Eine Pressemitteilung der AfD machte den Fall publik.

Mut zur Wahrheit bewiesen die „Stuttgarter Nachrichten“, welche auf den Fall aufmerksam machten. Ein Video soll im Internet den jungen Mann zeigen, wie er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit der Polizei anlegt. „Nehmen Sie den Finger aus meinem Gesicht!“, zischt irgendwann ein Polizist, doch der junge Mann bleibt in Angriffshaltung. Wenn er keine Eskalation wolle, droht er dem Polizisten, „dann lassen Sie uns hier die Rechten provozieren“.


19.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Zu objektiv: Asyl-Gutachter verliert Job, weil er nicht im Sinne der Asyl-Mafia urteilt

Einem vereidigten Gutachter, der Teile Afghanistans für sicher genug erklärt hat, um dorthin abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, soll die Zulassung entzogen werden. NGOs haben juristische Ermittlungen gegen ihn veranlasst. Solange das Verfahren läuft, darf er nicht arbeiten. Das Gericht und die NGOs „wollen mich zerstören“, sagt er.

Karl Mahringer legt in seinen Gutachten Wert darauf, „objektiv zu bleiben“. Als einer der wenigen bereist er daher auch die Länder, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob es zumutbar ist, Ausländer von Österreich aus dorthin abzuschieben. Gerade das bezeichnen NGOs als „unwissenschaftlich“. Sie beklagen sogar, dass er zu viele Fotos von vor Ort in seine Gutachten lege.


18.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: SPD-Klüngel: Wer ist die Richterin, die Sami A. nach Deutschland zurückholt?

Alle sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), den Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes zutage. Ihre SPD-Nähe half ihr offenbar seinerzeit ins Amt.

Das Jahr 2012 geht gerade zu Ende, als das Lokalblatt „Westfälische Nachrichten“ (WN) einen nicht weiter beachteten Artikel veröffentlicht. Eigentlich geht es um den damaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams und dessen Vorwurf, Politiker würden zu schnell vor Gericht ziehen. Dann erwähnt der Autor, dass Bertrams zum 31. Januar 2013 aus dem Amt scheidet. In NRW ist der Verfassungsgerichtspräsident in Personalunion auch Präsident des OVG Münster.


18.8.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?
Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das Recht und der, der Recht spricht, sozial über dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stehe, quasi als Hohenpriester eines Rechtswissens, das der Bevölkerung nicht zugänglich ist, ist typisch für die politische linke Ideologie, die immer ein Sammelbecken derer war, die von sich angenommen haben, sie verfügten über mehr Kenntnisse als andere Bürger, woraus sie ebenso regelmäßig den Schluss abgeleitet haben, dass sie anderen Bürger vorgeben müssten, was sie zu tun und zu lassen hätten. Ebenso regelmäßig waren die anderen Bürger um Längen intelligenter als die entsprechenden linken Ideologen.

18.8.2018
Rechtsstaat
Asyl
Die Unbestechlichen: Der Fall Mia: Statt Mord jetzt nur Totschlag und Jugendstrafe?

Der entsetzliche Mord an Mia in Kandel wird wohl unvergessen bleiben, denn hier kam alles in einem Fall zusammen, was die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland an Problemen mit sich bringt: Der Mörder Abdul D. gab sich als 15jähriger aus, ist aber wahrscheinlich 20 Jahre alt. Er war ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde abgelehnt, es gab aber nach dem Aufenthaltsgesetz ein Abschiebeverbot. Abdul D. lebte nach mehreren Stationen in einer betreuten Jugendwohngruppe in Neustadt an der Weinstraße.

Er ging eine Beziehung mit der fünfzehnjährigen, blutjungen Mia ein und wurde von der Familie freundlich aufgenommen. Mias Vater sagte einmal, er habe ihn wie einen Sohn behandelt. Mia war in der Beziehung nicht glücklich, Abdul D. bestimmte, was sie tat und was nicht. Das junge Mädchen wollte die Beziehung nach einigen Monaten beenden. Das nahm der afghanische Muslim übel. Er beleidigte sie auf‘s Gröbste, bedrohte und nötigte sie. Sie zeigte ihn an, der Vater wurde zweimal bei der Polizei vorstellig, weil die Familie sich schwer bedroht fühlte und in großer Angst um die Sicherheit ihrer Tochter war.


17.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Unfassbar: Menschenmenge stört Festnahme von ausreisepflichtigem Algerier

Wetzlar: Wetzlarer Polizisten nahmen am 10.08.2018 einen 35-Jährigen in der Fußgängerzone fest. Hierbei leistete der Algerier erheblichen Widerstand. Passanten äußerten ihr Unverständnis und erschwerten den Polizeieinsatz. Ein Hinweis zum Aufenthaltsort des seit längerem gesuchten Mannes löste den Einsatz in der Fußgängerzone aus.

Der 35-Jährige reiste 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Antrag auf politisches Asyl durchlief die verwaltungsrechtlichen Instanzen und wurde letztlich abgelehnt. Seine Aufenthaltsgestattung erlosch, mehreren Aufforderungen in sein Heimatland auszureisen kam er nicht nach, so dass er abgeschoben werden sollte. Mehrfach scheiterten Versuche ihn abzuschieben, weil er untergetaucht war. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik geriet der junge Mann mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und ist bei der Polizei als sogenannter „besonders auf- und straffälliger Ausländer“ eingestuft.


17.8.2018
Rechtsstaat
Danisch: Wenn Verwaltungsrichter heucheln

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber: Nach der Verfassung sind zwar die Richter für die Rechtsprechung im Einzelfall zuständig, und Verwaltung und Gerichte sind beide an Recht und Gesetz, besonders das Grundgesetz gebunden, aber eine Bindung der Verwaltung an die Rechtsprechung steht nicht so explizit.

Und das scheint sie sehr genau zu wissen, denn sonst würde sie nicht so scharf um den heißen Brei herumreden, dass alle Journalisten darauf hereinfallen. Wenn’s da nämlich plötzlich um Begriffe wie „Respekt und vertrauensvoller Umgang” zwischen Gerichten und Behörden geht, dann stinkt das so gewaltig nach „man kennt sich” und „man hilft sich” zum Himmel, dass es einen eigentlich schüttelt, dass die es noch wagt, dazu noch den Mund aufzumachen.


16.8.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Grins
Journalistenwatch: Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern des „Schwarzen Blocks“

Die Soko „Schwarzer Block“ führte heute in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Durchsuchungsmaßnahmen durch. Mit Unterstützung durch die jeweiligen Landespolizeien wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Die Maßnahmen richteten sich gegen neun Personen im Alter von 18 bis 54 Jahren, denen die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf der sogenannten „Welcome to hell“-Demonstration am 06.06.2017 und im Schanzenviertel am Abend des 07.07.2017 vorgeworfen wird.


16.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Terror gegen die AfD geht weiter: Erneut Anschlag auf Wahlkreisbüros in Wolgast

Die enormen Einschüchterungsversuche der linken Extremisten, die Meinungsvielfalt mit allen Mitteln bekämpfen wollen, haben einen neuen Höhepunkt erreicht!

Bei dem gestrigen Anschlag auf die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber in Wolgast wurden die Scheiben des Büros großflächig mit brauner Farbe beschmiert und dem Schriftzug „FCK NZS“ sowie Aufklebern der linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ versehen. Der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning äußert sich hierzu wie folgt

14.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politisch kontrollierte Justiz: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“

Die Kritik an der politischen Einflussnahme auf die Justiz in Deutschland wird immer lauter. So kommt der ehemalige Landgerichts-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“.

»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« gilt zurecht als das Enthüllungsbuch des Jahres. So bezeichnet es unter Anderen der bekannte Ökonom Prof. Dr. Max Otte als »Das Muss-Buch diesen Sommers.«

Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential, ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um einen dieser Abschnitte.


14.8.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Berliner LKA schlägt Alarm: Linksextremisten üben sich im Umgang mit Schusswaffen

Die Beweise liegen inzwischen vor: Mehrere Linksextremisten, Autonome und Straßenkämpfer haben sich in den vergangenen Monaten Kenntnisse im Umgang mit Kurz- und Langwaffen angeeignet. Das offenbart ein neuer Bericht des Landeskriminalamtes.

Der focus berichtet davon, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) »alarmiert« ist. Mehrere Autonome, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, haben gezielt Mitglieder von Berliner Schützenvereinen und Schießsportclubs angesprochen, haben sich bei ihnen eingeschlichen und haben sich ausbilden lassen.


14.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Debatte um Abschiebung: Mutmaßlicher Vergewaltiger mit Vorstrafen – Grünen-Politiker Notz spricht von Einzelfall

Die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Hamburger Innenstadt hat eine neue Diskussion über den Umgang mit ausländischen Straftätern entfacht.

CDU-Bundestagsabgeordnete forderten härtere Strafen, die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion dagegen eine schnellere Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor Stimmungsmache gegen Ausländer. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 30-jähriger Afghane. Er soll die 14-Jährige am Samstagmorgen in einem Hauseingang an der Mönckebergstraße vergewaltigt haben.


13.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Brutaler Anschlag auf AfD-Politiker: „Ursache ist die tägliche Stigmatisierung der AfD“

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker wurde in Homburg überfallen. Die Täter haben den 49-Jährigen so schwer verletzt, dass er aufgrund von Kieferbrüchen operiert werden musste. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nimmt die brutale Attacke zum Anlass für eine umfassende Stellungnahme:

„Liebe Mitbürger, liebe politische Freunde,

ich bin mit Lutz Hecker wenige Stunden vorher im ICE gesessen und daher in besonderer Weise erschüttert und zornig. Ich kenne meinen liebenswerten Freund Hecker recht gut. Es ist Abgeordneter im Saarländischen Landtag. Er ist studierter Naturwissenschaftler und war bis zum Einzug in den Landtag in einem Unternehmen in entsprechender Funktion beschäftigt. Er ist verheiratet und hat mehrere Kinder.


11.8.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Wie Menschen rechtswidrig in Psychiatrien festgehalten werden
Die Hamburger Psychiatrie dürfte kein Einzelfall sein. Dort wurden nahezu 600 Menschen verfassungswidrig „fixiert“. Zu lange. Denn eine „längere“ Fixierung bedarf einer richterlichen Genehmigung. Doch solche Vorgaben vermisste man in Hamburg. Vermutlich auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen. Die FPD fordert jetzt schnelle Maßnahmen. Vor rund zwei Wochen schränkte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Fixierung“ von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern und Kliniken gesetzlich ein. Eine längere Fixierung muss künftig von Richtern genehmigt werden, urteilte das Gericht in Karlsruhe. Denn eine Fixierung stellt…

10.8.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Rechtsgrundlage egal: Politiker der Altparteien scheren sich nicht mehr um Gesetz oder Beschlüsse

Auch Potsdam möchte sich jetzt einer „Initiative nordrhein-westfälischer Städte“ anschließen und die von NGO-Schlepperbooten aus vorgegebener Seenot „geretteten Flüchtlinge“ aufnehmen. «Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf», erklärte SPD- Oberbürgermeister Jann Jakobs am Sonntag.

Jurist Thomas Jung, AfD: „Potsdams Oberbürgermeister handelt eindeutig gesetzwidrig“

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.


10.8.2018
Lügen
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Bundesanwaltschaft: Im Herbst 2015 kastrierte Merkel den Rechtsstaat endgültig

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte noch gegen Justizminister Heiko Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung

Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Harald Range, Bundesanwalt und letzter Vertreter des Rechtsstaates attackierte im Herbst 2015 Justizminister Heiko Maas (SPD): „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ ( Bundesanwalt a.D. Harald Range)

Sie können es sich denken, der weisungsgebundene Justizminister Heiko Maas entließ nach Rücksprache mit dem Kanzleramt, den weisungsgebundenen Bundesanwalt Harald Range. Mit Range verschwand nicht nur sein Wunsch für eine unabhängige Justiz, sondern auch der Rechtsstaat. Parallel zu diesem Ereignis, im Herbst 2015, gab die Bundeskanzlerin ihren Startschuß für offene Grenzen und Massenmigration, UN-Umvolkungsplänen entsprechend. Behörden wurden angwiesen: Der Fall des entlassenen Bundesanwaltes Range gab das unmißverständliche Signal an alle deutsche Staatsanwälte, Grenzbeamten, Polizeiführungen usw. aus :

Das Kanzleramt steht über dem Gesetz. Wer nicht mitspielt, wird entlassen!


10.8.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Sprecherin Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt Tipps für straffreie Straftaten

Der in den letzten Tagen psychisch auffällige Ex-Rad-Star Jan Ullrich (44), flog nach seinem Ausraster auf Mallorca vor wenigen Tagen, nach eigenen Angaben für einen Entzug von Drogen nach Deutschland. Auf seiner  Zwischenstation vergnügte sich Ullrich gestern mit einer Prostituierten in einem Frankfurter Hotel. Vollgepumpt mit Drogen und Alkohol eskalierte schließlich die Situation für die Escort-Dame. Der Radfahrer-Star würgte die Frau bis ihr schwarz vor Augen wurde und nahm dabei möglicherweise sogar ihren Tod in Kauf.  Die Festnahme erfolgte am Freitagmorgen. Nur durch Glück überlebte die Frau. Er soll die Prostituierte massiv gewürgt haben, so Polizeiangaben. Sie konnte sich nur mit Mühen befreien und flüchtete schreiend aus dem Hotelzimmer um Hilfe zu holen.

9.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Asylforderer will anderen Illegalen mit Messer töten – Kein Haftgrund

Stellen Sie sich vor, Sie würden mit einem großen Messer in Tötungsabsicht mehrfach auf jemanden einstechen, sodass dieser schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Sicher säßen Sie nach einer solchen Aktion – vollkommen zurecht – erst einmal in Haft. Aber wenn Sie illegal in die BRD eingereist sind, haben Sie an dieser Stelle Sonderrechte und werden umgehend auf freien Fuß gesetzt.

9.8.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremist attackiert AfD-Mitarbeiter in Wahlkreisbüro

WOLGAST. Ein Linksextremist hat am Mittwoch vormittag in einem Wahlkreisbüros im vorpommerschen Wolgast randaliert. „Ich arbeitete am Laptop als plötzlich ein ziemlich verwahrloster Mann gegen die Büroscheiben spuckte, hereintrat und ‘Scheiß Nazis’ und ‘Scheiß AfD’ brüllte“, schilderte der Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber der JUNGEN FREIHEIT.

8.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Letztinstanzlich: Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.

In Zeiten, in denen man sich wundert, wenn es überhaupt mal einen einheimischen Tatverdächtigen gibt, müssen die Vollzugsbeamten nun die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.


8.8.2018
Rechtsstaat
Rechtliches
Junge Freiheit: Urteil fernab der Realität

Die Erkenntnis, daß sich die Politik immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, ist schon lange trauriges Allgemeingut. Daß auch deutsche Gerichte oft fernab der Realität urteilen, wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Richter sahen in einer Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Zu dem Urteil kam es, weil ein 43jähriger Schwarzer geklagt hatte, nachdem er im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert worden war, seine Ausweispapiere vorzuzeigen.


8.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: Staatsfunk im Visier
Berlin: ARD-Hauptstadtstudio mit „Flunker TV“ beschmiert


Offensichtlich wurde vergangene Nacht das Hauptstadtstudio der ARD mit dem bisher kaum üblichen Begriff „Flunker-TV“ beschmiert.

Unser Foto der Woche kommt aus Berlin und wurde von Christian Lüth aufgenommen, der sich als Pressesprecher einer großen Bundestagsfraktion mit dem Thema sehr gut auskennt. Es zeigt die beschmierte Fassade des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. In violett prangt dort auf den Parterre-Fenstern die Aufschrift „Flunker-TV“.

Psychologisch gut verständlicher Vandalismus


7.8.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: “Dunkle Hautfarbe”: OVG Münster hätte „logical profiling“ vor Richterernennung dringend notwendig
Egon Schneider ist Jurist. Er schreibt Bücher für Juristen, Bücher mit dem Titel „Logik für Juristen“. Logik, so hat Schneider wiederholt festgestellt, ist unter Juristen nicht unbedingt weit verbreitet und formale Logik zeichne sie eher durch vollständige Abwesenheit in vielen Urteilen aus.

Wir können dem Bestand logikfreier Urteile wohl ein neues aus Münster vom dortigen Oberverwaltungsgericht hinzufügen – soweit man das auf Grundlage einer mit Bezug auf die Urteilsbegründung weitgehend inhaltsfreien Pressemeldung tun kann.


6.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sex-Attacke: 15-Jähriger verteidigt Freundin mit Schreckschusspistole gegen Zuwanderer

Zwei Zuwanderer haben Sonntag früh ein 16-jähriges Mädchen sexuell angegriffen. Ihr Freund (15) schritt ein, wurde verprügelt und schoss mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn.

Die Täter hielten das Mädchen fest, küssten es gegen sein Willen auf den Mund, als die Jugendliche kurz vor 1 Uhr morgens in Schwerin unterwegs war. Einer der Angreifer soll der Ex-Freund des Mädchens gewesen sei. Der neue Freund mischte sich ein, so dass die „Zuwanderer“, wie die Polizei sie ohne konkrete Nationalitätenangaben beschreibt, von ihrem Opfer abließen. Sie schlugen nun zusammen auf den 15-Jährigen ein. Um sich zu wehren, feuerte dieser laut Zeugenaussagen einmal mit einer Schreckschusswaffe in die Luft. Hierauf ließen die Tatverdächtigen von ihm ab.


5.8.2018
Rechtsstaat
NWO
Danisch: Die Grundannahme des Rechtsstaates beseitigt

Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweg, anwaltliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzeskonformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungsstrategien erreicht wird.

Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschaftsformen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsensteilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten.


4.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Fall Marcus H.: Vater zeigt Staatsanwälte an

Der Fall Marcus H. schlug hohe Wellen – größere, als die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sich gewünscht hatte. 2017 war ein 30-Jähriger in Wittenberg von einem syrischen Asylbewerber tödlich verletzt wordenDie Staatsanwaltschaft ermittelte damals nur zögerlich, vermutete voreilig eine Notwehrhandlung des Syrers und unterstellte dem Opfer ohne jeden Beleg ein fremdenfeindliches Motiv. Jetzt stellt Marcus‘ Vater Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann.

4.8.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Antifa-Aufruf zu „lebensgefährlichem“ Terror gegen AfD-Politiker

Der Antifa-Terror hat eine neue Dimension erreicht: Jetzt werden Adressen von AfD-Politikern online geleaked, und es wird offen zu Mord aufgerufen. Medien und Staat bleiben still.

Wenn jemand Mitglieder einer demokratichen Partei aufgrund deren politischer Ausrichtung mit Verletzung, Zerstörung und Tod bedroht – wie nennt man das? Richtig, das ist Terror. Und der Terror hat schon seit langem einen Namen: Antifa.

Aber da die Politik kaum etwas gegen die faschistischen Pseudolinken unternimmt, sie teilweise sogar fördert, sie von konformistischen Medien gelobt und von selbsternannten Hatespeech-Jägern (wie der Amadeu- Antonio-Stiftung) wohlwollend „übersehen“ werden, weiten sie ihr Aktionsfeld kontinuierlich aus.


4.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: BILD-Zeitung gibt illegalen Straftätern Tipps zur Verhinderung ihrer Abschiebung

„BILD“ gibt aktuell wertvolle Tipps, wie abzuschiebende Illegale ihre Abschiebung verhindern können. Am besten (noch mal) straffällig werden! Polizei und Justiz erledigen den Rest. Doch nicht immer: Manchmal werden von der Polizei nicht nur – wie üblich – die konkreten Täterbeschreibungen unterschlagen, sondern zusätzlich die längst vorhandenen Phantombilder, die den Täter eindeutig dokumentieren. Weil so die bevorzugten „Bereicherer“ nicht geschnappt werden können, geht ihre Rechnung nicht auf. Neues zum neudeutschen Irrsinn und Wahnsinn. Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker!

3.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifa ruft zu „lebensgefährlichem“ Terror gegen AfD-Politiker auf und veröffentlicht Privatadressen

Unverhohlener und brutaler wurde wohl noch nie zur Gewalt gegen die AfD aufgefordert als auf einer Seite der „Antifaschistischen Aktion“. Im Zusammenhang mit einem „Aufruf zum Krawall“ veröffentlichen Aktivisten zahlreiche Privatadressen von AfD-Politikern – darunter auch die der Vorsitzenden, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sowie von Star-Redner Gottfried Curio. Diverse, auch ausdrücklich „lebensgefährliche“ Anschlagsmethoden bieten die Linksextremen an. Aufschrei in der Presse: null.

Man sei „selbstverständlich auch weiterhin der Meinung, dass führende Funktionär*innen der AfD auch als Privatpersonen legitimes Ziel von Protest sind“, heißt es. Nachdem die unzähligen Privatadressen zunächst auf Druck des Bloganbieters gelöscht waren, gibt es nun einen Link zum Archiv, wo sie alle wieder auffindbar sind. Darüber hinaus sind die Anschriften hunderter Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen als Anschlagsziele veröffentlicht.

Mit Steinen, Hämmern und Wurfgeschossen


3.8.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.


2.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Der Rechtsstaat und seine Austrickser

Wie so häufig, wenn es daran geht, den Rechtsstaat durch Empörungsmoral zu schwächen, finden sich linke Journalisten in der inoffiziellen PR-Abteilung der Rechtsstaats-Austrickser, meint Dushan Wegner. Eine Journalistin der TAZ hat die Aktion der schwedischischen Aktivistin zum Anlass genommen, eine "Anleitung zum Ungehorsam" zu veröffentlichen.

2.8.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Anonymousnews: Kölner Oberbürgermeisterin setzt sich für linksradikales „autonomes Zentrum“ ein

Wann wird Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker endlich abgesetzt? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Kölner. Wie nun herauskam, setzt sich die inländerfeindliche Frau Reker stark für linksradikale Krawalltouristen ein. Weil deren autonomes Zentrum schließen soll, macht sich Reker für Ersatz stark.

Eigentlich gibt’s gute Nachrichten für die Einwohner des Kölner Südens: Das „Autonome Zentrum“ an der Luxemburger Straße soll in wenigen Monaten endlich schließen. Der „Nutzungsvertrag“, der ohnehin ein Zeichen der Zusammenarbeit der offiziellen Stadtpolitik mit der linksradikalen Szene ist, läuft gegen Ende des Jahres aus. Das abrisswürdige Gebäude soll einer Erweiterung des Grüngürtels der Stadt weichen. Nicht weiter überraschend, dass die Nutzer des Zentrums dagegen sind. Mittels zweier Demonstrationen wollte die linksradikale Szene für die Erhaltung ihres Zentrums kämpfen.


2.8.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Regierung: Rote Hilfe verfolgt weiter verfassungsfeindliche Ziele

BERLIN. Die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Ihre Aktivitäten würden daher als als Bestrebung gegen die verschiedene Verfassungsgrundsätze eingestuft. So sei das Eintreten der Roten Hilfe für eine sozialistische-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dieses die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz garantiere sowie jede Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließe.


30.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Anonymousnews: Familiennachzug von Illegalen geht LINKEN nicht schnell genug

Deutsche Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten verzeichnen einen großen Andrang für den Familiennachzug. Den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei liegen derzeit 31.340 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Der Großteil der Anträge – 22.100 – ging in der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Das geht aus […]

30.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
ScienceFiles: Linksextremismus = Pathologie = Terrorismus: Anschläge auf Polizei und Bundeswehr
Brandstiftung auf Bundeswehr-Lkws und Angriff auf eine Polizeistation: „Erfolgs“Meldungen, wie diese finden sich wöchentlich auf Indymedia, während man sie selbst in der lokalen Presse oft vergeblich sucht. Zwei neuerliche Anschläge zeigen, dass Linksextreme mit Terroristen eine Geisteshaltung teilen und als mental geschädigt angesehen werden müssen.


31.7.2018
Rechtsstaat
oh weia
Journalistenwatch: AfD – vom Verfassungsschutz unterwandert?

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten.

Von AfD-Heusenstamm

Die ständige Warnung bestimmter Kreise vor einer „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ wird hier zur Farce, wenn sogar die Parteichefin selbst wie eine inoffizielle Mitarbeiterin des VS agiert, die Partei also faktisch vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet sondern sogar schon unterwandert ist.


31.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Epochtimes: „Verunglimpfung des Staats“: Linker wegen Beschädigung von Deutschlandflagge zu Bußgeld verurteilt

Für die Beschädigung einer Deutschlandfahne hat ein Strafgericht einen linksgerichteten Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 2500 Euro verurteilt.

Der Mann muss 50 Tagessätze zu 50 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. An seinem Büroarbeitsplatz soll Daniel S. aus der linken Szene im Juni 2016 eine Flagge verunstaltet und für alle anderen dort tätigen Kollegen sichtbar aufgehängt haben.

Verurteilt wurde er nun wegen Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole.


31.7.2018
Rechtsstaat
Achgut: Im Kittchen ist kein Zimmer frei
Um rechtsstaatliche Gesetzlichkeit durchzusetzen, bräuchte Deutschland viermal so viel Haftplätze wie vorhanden. Eine einfache Rechnung zeigt einen dysfunktionalen Rechtsstaat, den unsere Politiker gerne dann vehement verteidigen, wenn es um das Zurückholen schon Abgeschobener geht. Was nützen Gesetze, Polizei und Justiz, wenn man am Ende sogar kriminelle Gauner laufen lassen muss, weil im Kittchen keine Zellen frei sind? Schon 2016 schlug die Süddeutsche Alarm: „In 202 Fällen von Mord und Totschlag sind die Täter allein in Bayern auf freiem Fuß“. Und nicht nur die Knäste sind überlastet, auch die Justiz kriecht wegen permanenter Überlastung auf dem Zahnfleisch

30.7.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: Tageszeitung ruft zu Straftaten auf

Eigentlich ist es konsequent: Nachdem Heiko Maas sein Engagement als Justizminister dazu missbraucht hat, den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen und sich zum Totengräber des Rechtssystems aufzuschwingen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinen letzten Entscheidungen gezeigt hat, dass es nicht im deutschen Recht, sondern in der deutschen Ideologie, die schon Karl Marx beschrieben hat, zuhause ist, übt sich die Tageszeitung heute darin, Nägel in den Sarg des Verschiedenen zu schlagen und gibt eine Anleitung zum Rechtsbruch.

30.7.2018
Rechtsstaat
pi-news: Steuerschnüffelei, gebrochene Geheimhaltung, Presse-Kollaboration...
Causa Winterkorn Beispiel für die Verluderung unserer Justiz


Von KEWIL | Die Staatsanwalt Braunschweig ermittelt gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil er zehn Millionen Euro von seinem Konto hier auf ein anderes in die Schweiz überwiesen hat. Da stellen sich doch Fragen!

Seit wann ist es verboten Geld in die Schweiz zu überweisen? Einst wurde uns die EU angepriesen mit „freiem Kapitalverkehr“, heute herrscht nur noch Steuerschnüffelei. (Die Schweiz gehört  zwar nicht zur EU, aber sie hat kriecherisch alle EU-Artikel zum Ausschnüffeln von Bankkunden in Steuersachen übernommen.)


30.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Von Vera Lengsfeld

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht.

27.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: CSU überklebt AfD-Wahlplakate – Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen

Der Münchner AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann hat mit Parteifreunden enttarnt, wie die CSU in Wildwest-Manier Plakate der Alternative für Deutschland auf deren Infoständern einfach überklebt hat. Nun drohen Söders Partei rechtliche Konsequenzen. Mit Video.

Die AfD-Bayern schreibt auf Facebook zu dem neuesten Vorfall an die CSU:

Liebe CSU,
seit Tagen missbrauchen Sie das Wort „ANSTAND” inflationär um von Ihrem Versagen in Berlin und Bayern abzulenken.


27.7.2018
Rechtsstaat
Danisch: Es sprach die Katarina Barley…

Über die Bedenklichkeit einer Bundesjustizministerin.

Ist Euch mal aufgefallen, unter was für einem enormen medialen Dauerfeuer wir gerade stehen? Besonders aus links-SPD-Richtung? Dass die uns geradezu zudonnern mit ständigen Belehrungen, Beschimpfungen, Vorwürfen, Moralpredigten?

Für wen halten die sich? Für eine 40%-Partei?


27.7.2018
Rechtsstaat
Achgut: Justiz: Rassistisch motivierte Strafpraxis

Die Kassiererin Emmely oder Rente beziehende Flaschensammler werden von der Justiz gänzlich anders belangt: „Immer wieder müssen sich Menschen wegen Bagatellen vor Gericht verantworten … In der reichsten Stadt Deutschlands mussten sich ein Rentner und eine Reinigungskraft vor Gericht verantworten, nachdem sie 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro aus einem Altglascontainer entwendet hatten. Und essen Sie ja nicht ein Brötchen Ihres Arbeitgebers, lassen Sie es lieber vergammeln, denn ein Pflegehelfer wurde genau aus diesem Grund nach 15-jähriger Tätigkeit fristlos entlassen.“ Verantworten mussten sich auch zwei Aachener, „weil sie genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen eines Rewe-Supermarkts retteten“. „Schwerer Diebstahl“ wurde ihnen zur Last gelegt.

26.7.2018
Rechtsstaat
pi-news: Präsident des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert CSU-Sprech „Herrschaft des Unrechts“
Voßkuhle hat jetzt ein Befangenheits-Problem mit AFD-Organklage


Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.


26.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justizministerin Barley warnt vor „Ende des Rechtsstaats“

Berlin –  Wir erinnern uns: Ganz oben im Kanzleramt hockt jemand, der sich gerne mal über Recht und Gesetz stellt, um seine Ideologie durchzupeitschen: Justizministerin Katarina Barley hat eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt. „Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der demokratische Rechtsstaat sei „keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie“ und müsse „immer wieder aufs Neue gegen Angriffe verteidigt“ werden.

26.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Asylrecht für jeden, nur nicht für die, die wirklich ein Recht darauf haben: Puidgemon, Snowden, Assange

Manchmal ist der politisch korrekte Zirkus sogar so abstrus, dass ihm selbst aus dem linken Lager die Gefolgschaft von denjenigen Linken verweigert wird, die noch geistig intakt sind.

So kann man nur Frau Heike Hänsel beipflichten, die ihrem Ärger auf der Webseite „Die Linke im Bundestag“ Luft machte.

Gerade werden insgesamt 800 aus Syrien evakuierte Weißhelme über Israel in die westlichen Länder ausgeflogen, wo sie Asyl erhalten sollen. Mit Familienangehörigen sind das ca. 2400 Menschen, die – ganz unbürokratisch und ohne Verfahren, ratzfatz! – ein Recht auf Asyl bekommen. Obwohl eigentlich überhaupt nicht klar ist, ob sie verfolgt werden und wenn ja, warum und von wem.


25.7.2018
NWO
Rechtsstaat
Epochtimes: Asyl für weiße Südafrikaner? – Bundesregierung sieht trotz Diskriminierung und Gewalt keinen Schutzgrund

Dr. Anton Friesen von der AfD stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, welchen Schutzstatus weiße Südafrikaner in Deutschland bekommen würden, wenn sie hier einen Asylantrag stellen würden.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund ihnen einen Schutzstatus zuzusprechen, obwohl die Lage in Südafrika immer schlimmer wird.


25.7.2018
Rechtsstaat
Linksterror
pi-news: Nur mit einem Handy „bewaffnet“ erzwingt Schwedin ihre Forderungen
Flugkapitän lässt sich von irrer Linken erpressen und stoppt Abschiebeflug


Es ist immer wieder erstaunlich wie Behörden, Institutionen und Organisation sich von linken Terroristen und anderen staatsfeindlichen Subjekten am Nasenring führen lassen. Am Montagabend sollte ein 52-jähriger Afghane mit einem Flug der schwedischen Airline Swedavia von Göteborg nach Istanbul geflogen werden, von wo aus der aus Schweden Ausgewiesene weiter nach Afghanistan gebracht werden sollte. An Bord der Maschine befand sich auch die schwedische Studentin Elin Ersson, die genau das verhindern wollte.

Sie stand auf, nahm ihr Mobiltelefon, begann zu filmen und erklärte einer Flugbegleiterin, dass sie sich nicht, wie es Vorschrift sei beim Start der Maschine, hinsetzen würde, bevor der Afghane nicht das Flugzeug verlassen könne. Die Crew versucht auf sie einzuwirken, sich doch zu setzen und den Start nicht weiter zu behindern. Die linksradikale Erpresserin ließ aber nicht mit sich reden, sondern erklärte den Passagieren immer wieder theatralisch, dass sie nur das Leben des Afghanen retten wolle. Auf ihrer Facebookseite kann man sehen, dass sie sich offenbar hauptsächlich für die „Rettung“ von Afghanen einsetzt.


23.7.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifaschistische WM-Flaggenverbrennung

Nürnberg- Im Großraum Nürnberg haben Antifa-Anhäger während der WM 2018 unter dem Motto „Capture the Flag-Wettbewerb“ massehaft Deutschand-Fahnen gestohlen und verbrannt. Dazu gibt es ein Video im bekannt martialisch-antifaschistischen Stil.

Die mit Steuergeld reichlich bedachten linksextremistischen Kämpfer aus den Reihen der Antifa haben auch diese WM für ihren Hass auf Deutschland genutzt. Auf ihre Internetseite indymedia präsentieren die „antifaschistischen“ Kämpfer ihren „feierlichen Abschluss des diesjährigen Capture the Flag-Wettbewerbs“. In Videoaufnahmen werden die „Teams aus Nürnberg, Fürth und Erlangen“ gefeiert. Angestachelt durch das mediale Echo auf den Fahnenklau-Aufruf der linksjugend [’solid] und die daraus resultierenden hitzigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, legten die Teams laut Indymedia in Nürnberg, Fürth und Erlangen so richtig los.


23.7.2018
Rechtsstaat
pervertiert
Die Unbestechlichen: Pervertierter Datenschutz und überzogene Menschenrechte machen Täter zu Opfern und führen Recht & Ordnung ad absurdum

Ein schwedischer Zahnarzt enttarnte die Lügen angeblich minderjähriger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich minderjährigen Patienten festgestellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war aufgefallen, dass 80 Prozent dieser Patienten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen.

Der asylsuchende Patient darf lügen, der einheimische Arzt muss sich fügen

Mit einem Röntgen der Zähne könne man ganz leicht feststellen, ob der Patient schon einiges über 18 Jahre alt sei oder doch jünger, sagt der schwedische Zahnarzt Bernt Herlitz, der seit 10 Jahren diesen Job macht.


23.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Klopfzeichen aus der Karlsruher Echokammer

Im November 2017 sprach Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor Gästen der Essener Mercator-Stiftung über „Demokratie und Populismus“. Da der Redner bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe in Freiburg Öffentliches Recht lehrte, hätte ein kritisches Publikum erwartet, über das Thema von hoher wissenschaftlicher Warte orientiert zu werden. Wie die jetzt publizierte Textfassung jedoch zeigt (Der Staat, 1/2018), ist, mit einer Lieblingssottise Theodor Mommsens zu sprechen, „selten eine Fahrt ins Blaue der Wissenschaft mit gleich leichtem Gepäck angetreten“ worden.

Was sicher daran lag, daß intellektueller Aufwand sich erübrigte. Denn Voßkuhle traf in Essen auf Gleichgesinnte, die nichts hinterfragen, sondern ihre Ansichten autoritativ bestätigt wissen wollten. Schließlich hat sich die Mercator-Stiftung, seit sie 2008 den „Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration“ mit ins Leben rief, auf vielen Ebenen regierungskonformer „politischer Kommunikation“ verschrieben. So engagierte sie sich 2012 etwa für die Imagekampagne „Ich will Europa“. Gleichzeitig floß viel Geld in die „Integration von Muslimen in Deutschland“ wie in die Propaganda für Angela Merkels Energiewende.

Unverblümte Agitation


22..2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Über 20 Jahre andauernder Rechtsbruch im Rechtsstaat – Petition dagegen freigeschaltet

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich gern als mustergültiger Rechtsstaat und kümmert sich rührend um Flüchtlinge aus aller Welt. Seit über 20 Jahren aber verweigert sie ihren vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik Deutschland aus der DDR geflohenen oder übergesiedelten Bürgern die Rentenanwartschaften, welche ihnen bei ihrer Einbürgerung nach dem Fremdrentengesetz zugesichert wurden. Dies ist aber kein Rentenproblem, sondern ein Rechtsstaatsproblem bzw. “Honeckers Rache”.

Von Vera Lengsfeld

Die Deutsche Rentenversicherung machte 1993 viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern, um ihnen die erheblich niedrigere Rente für ihre in der DDR bis zur Flucht bzw. Übersiedlung erbrachten Arbeitszeiten zahlen zu können. Die DRV verweist seitdem wider besseres Wissen und ohne Beschluß des Bundestages in allen Instanzen auf das Rentenüberleitungsgesetz RÜG und auf das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz, ignoriert dabei aber immer wieder, daß beide Gesetze für ehemalige DDR-Bürger beschlossen wurden – als Folge des Einigungsvertrages.

21.7.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet

Die Zahl der Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Rechtsprechung hat, nimmt zu. Das ist kein Wunder. Wer sich die äußerst fragwürdige Haltung des obersten Gerichtes zu einer Reihe wichtiger Fragen anschaut, kann schnell die Ursache ausmachen.

von Hasan Posdnjakow

Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.


21.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Doppelmord durch Nigerianer: Deutscher bekommt Hausdurchsuchung wegen Video vom Tatort

Die BRD-Justiz versucht immer häufiger, Straftaten von Illegalen zu vertuschen. Besonders dreist gingen die Behörden nun bei einem durch einen Nigerianer verübten Doppelmord vor. Ein Deutscher, der ein Video vom Tatort ins Netz stellte, bekam kurzerhand eine Hausdurchsuchung von den willfährigen Schergen des Merkel-Regimes.

von Stefan Frank

In einem offenbaren Versuch, Einzelheiten eines Doppelmordes zu vertuschen, der im April in Hamburg verübt wurde, haben die Hamburger Behörden die Berichterstattung zensiert. Zudem durchsuchten sie die Wohnung eines Zeugen, der den Tatort mit seinem Mobiltelefon gefilmt hatte und die eines Bloggers, der jenes Video auf YouTube hochgeladen hatte.


20.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt – ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung

Der "Rabat-Process" beinhaltet umfassende Umsiedlungsprogramme, die von Kanzlerin Merkel vorangetrieben werden – ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.


19.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Rechtsstaat ist jetzt Linksstaat!

Die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ist mehrfach praktiziertes Unrecht, wofür der Beobachter nicht mal ein Jurastudium benötigt: So nötigt der Staat (!), der letztlich hinter den GEZ-Medien steckt, jedem Menschen mit einer Adresse einen hohen Zwangsbeitrag ab, auch wenn es sich um Häuser ohne Strom, ohne TV und Radio sowie um Personenkreise handelt, die definitiv von den staatlichen GEZ-Medien keinen Gebrauch machen. Ein juristischer Skandal! Ein politisches Gangstertum, welches billiges Diktat darstellt, zu jeder Diktatur passend – rein juristisch betrachtet ein staatlich organisiertes Unrecht.

19.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke unterstellt Polizei „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ – Justiz bearbeitet Anzeige des Polizeipräsidenten nicht

Der Fall machte Schlagzeilen: Ein Ghanaer geht in Hamburg mit einem Messer auf Polizisten los. Die schießen den 34-Jährigen in Notwehr an. Einen womöglich „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ der Polizei nannte das der Bürgerschafts-Abgeordnete Martin Dolzer. Daraufhin zeigte Polizeipräsident Ralf Meyer den Linken-Politiker wegen übler Nachrede an. Doch auch anderthalb Jahre später hat die Justiz die Anzeige nicht bearbeitet.

Offenbar genießt der Parlamentarier bei der Staatsanwaltschaft Welpenschutz. Denn sie kümmert sich um die Anzeige gegen ihn einfach nicht. Zur Erinnerung: Sie wurde vom Polizeipräsidenten persönlich erstattet.


19.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
Junge Freiheit: Polizei durchsucht linken Szenetreff in Greifswald

GREIFSWALD. Sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Verbindungsstudenten in Greifswald hat die Polizei dort mehrere Gebäude durchsucht. Im Mittelpunkt der Maßnahme steht ein linkes Zentrum. Es werde derzeit gegen drei Verdächtige wegen Raubes ermittelt.

Die Polizei teilte mit, in dem Zusammenhang sei auch die Privatwohnung des 29 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäters durchsucht worden. Zeugen berichteten, daß bei der Durchsuchung mehrere Gestände beschlagnahmt wurden, schreibt der Nordkurier.

Ermittlungsabläufe verzögerten Termin für Durchsuchungen


18.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Uni Münster: Grüner und Linker Meinungsterror gegen Burschenschaft

Münster – Die Leitung der Uni Münster hat sich nach dem Antrag des linkspolitischen Referats des AStA, darunter die CampusGrünen und die Juso-Hochschulgruppe, die Burschenschaft Franconia wegen angeblicher Nähe zur „Identitären Bewegung“ nicht mehr als Hochschulgruppe zu führen, an das Innenministerium des Landes gewandt. 

Auch die staatliche Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU), eine der größten deutschen Universitäten, scheint unter dem linken- bis linksextremistischen Meinungsdiktat zu stehen. In einem offenen Brief hatte das Studentenparlament gefordert, die Burschenschaft Franconia aus der offiziellen Liste der Hochschulgruppen WWU zu streichen, weil diese mit der „Identitären Bewegung“ in Verbindung stehen würde. Der Franconia verschaffe der Status als Hochschulgruppe Anerkennung und Legitimation, hieß es in dem Schreiben, das von den Referaten des AStA, fünf Fachschaften, der Gruppe Campus Grün und der Juso-Hochschulgruppe unterschieben worden ist.


18.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: „Die Ärzte“ werben ungestraft für kriminelle Schlepperorganisation

Nachdem Klaas Heufer-Umlauf und sein mit Zwangsgebühren finanzierter Kumpel, der Linksaktivist Jan Böhmermann, die Mittelmeer-Schlepperei des Dresdner NGO-Vereins „Mission Lifeline“ öffentlich bewerben, schlagen jetzt auch die in die Jahre gekommenen „Ärzte“ die Werbetrommel.

In einem 20 sekündigen Twittervideo werben Farin Urlaub, Bela B und Rodrigo González von den „Ärzten“ in zwanghaft jugendlichem Duktus für die NGO-Schlepperei der „Mission Lifeline“. Die ehemaligen Punkrocker betonen, die NGO „mit Herz und Seele“ zu unterstützen. Rodrigo González wirft – in wahnsinnig witziger Art – vom rechten Bildrand kommend noch ein, dass „Fluchthelfer keine Schleuser“ seien.


18.7.2018
Frankreich
Rechtsstaat
Anonymousnews: Frankreich lässt 500 IS-Terroristen frei – und schiebt 2 japanische Investoren ab

In den EU-Staaten wird es immer absurder. Während Frankreich zwei japanische Investoren abschieben will, nahm das Land allein im vergangenen Jahr über 100.000 illegale Asylforderer auf. Und bis 2019 sollen 500 derzeit inhaftierte IS-Terroristen und islamistische Extremisten einfach wieder auf freien Fuß gesetzt und auf die Zivilbevölkerung losgelassen werden.

18.7.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: „Antisemit“ für Amadeu Antonio Stiftung von Meinungsfreiheit gedeckt. Stasischlampe auch?
Plötzlich ist alles ganz anders. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich, vermutlich aus den Mitteln der Steuerzahler, die der Stiftung üppig zufließen, einen Anwalt leistet, der für „eine Referentin“, der Stiftung, die partout Xavier Naidoo zum Antisemiten erklären will, tätig ist, findet, dass die Betitelung von Naidoo als Antisemit gerechtfertigt ist. In einer Pressemitteilung, die die von […]

18.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: CSU will gegen AfD-nahen Verein vorgehen

MÜNCHEN. Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“

„Wir werden rechtlich und politisch gegen den Mißbrauch von Franz Josef Strauß durch die AfD und durch AfD-nahe Vereine vorgehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur.


17.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nürnberg: DKP ruft auf Demo zu Hausbesetzungen auf

Nürnberg – Gestern Nachmittag wurde während einer Demonstration der DKP unter dem Motto „Miete runter, Löhne rauf“ zu Hausbesetzungen aufgerufen.

Während des Aufzuges durch die Nürnberger Innenstadt und bei der Abschlusskundgebung am Jamnitzer Park rief eine Rednerin über die Lautsprecheranlage dazu auf, zur Beschaffung von mehr Wohnraum Häuser zu besetzen. Drei Häuser in Nürnberg seien bereits besetzt.


17.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues Urteil: Asylbewerber dürfen BAMF nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagen

Leipzig – Eine neue Klagewelle droht dem personell unterbesetzten Bamf. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.


17.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Journalistenwatch: Linksextremisten-Rekord: Zwei Tage, fünf Anschläge auf AfDler und deren Büros

Frei nach Ralf Stegners Aufforderung aus dem Jahr 2016 „… man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren …“ hat die Bodentruppe aus den Reihen der Linksextremisten nach Eigendarstellung innerhalb von nur zwei Tagen fünf Anschläge auf AfD-Politiker oder deren Büros. 

Dies zumindest wurde auf der Internetseite indymedia veröffentlicht. Dort brüstet sich das rot-lackierte Fußvolk Stegners  zwischen dem 23.05. und 25.05.2018 unter der Überschrift „Unvollständige Chronologie der letzten Nächte und Grüsse an die Genoss_innen“  folgende Angriffe getätigt zu haben

17.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: So ein politischer Wirbel um einen abgeschobenen Islamisten – aber niemand beklagt den Rechtsbruch von Kanzlerin Merkel
Welch ein politischer Wirbel um den "zu Unrecht" abgeschobenen als Islamisten eingestuften Sami A.. Alle Politiker, die sonst zu keinem Rechtsbruch in Deutschland etwas zu sagen haben, melden sich nun empört zu Wort.

15.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Statt Grenzschutz: Polizei verfolgt lieber Diesel-Fahrer

Während die Grenzen noch immer offen für illegale Einwanderer sind, hat die Polizei nicht etwa die Bestrebungen, zumindest im Ansatz Kontrollen durchzuführen. Nein, man konzentriert sich lieber auf die Verfolgung von Diesel-Fahrern. 173 Autofahrer wurden nun zum Opfer staatlicher Repressalien.

von Ernst Fleischmann

Es ist wirklich bemerkenswert. Als hätte man in der Politik keine anderen Sorgen, wurde in Hamburg vor knapp 6 Wochen das bundesweit erste Diesefahrverbot verabschiedet. Stuttgart hat übrigens bereits angekündigt, zu Beginn des Jahres 2019 nachziehen zu wollen. Die Diskriminierung von Autofahrern nimmt damit drastisch zu.


14.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundestag verhindert zum vierten Mal Besetzung wichtiger Gremien mit AfD-Leuten

„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.

Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.


14.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AWO schließt AfD-Mann aus, aber verurteilter Kinderschänder bleibt im Vorstand

Während die Arbeiterwohlfahrt mit Guido Reil kurzen Prozess gemacht und ihn wegen seiner AfD-Mitgliedschaft aus dem Verband geworfen hat, ist die AWO mit Kinderschändern nachsichtig. In Viersen darf ein verurteilter Päderast sogar im Vorstand bleiben.

Der Mann wurde – wie erst jetzt öffentlich wurde – im Februar von einem Gericht in Mönchengladbach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig – der AWO-Vorstand ist nicht in Revision gegangen.


13.7.2018
Rechtsstaat
Terror
Linksfaschisten
Junge Freiheit: Linksextremisten bereiten Cyberattacken auf Staat und Wirtschaft vor

BERLIN. Linksextremisten planen vermehrt Cyberattacken gegen staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Dies geht aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes hervor, die Focus Online vorliegt. Bereits im April habe eine linksextremistische Gruppe auf dem Szeneportal Indymedia einen internationalen Aufruf verbreitet.

Unter dem Schlagwort „Hack the System!“ sollen sich Sympathisanten zu Computerhackern fortbilden und staatliche Strukturen angreifen. Der Anarchismus müsse „die digitale Welt erobern“. Auch wenn linke Hacker „erste revolutionäre Akte im Cyberspace vollführt“ hätten, sei dieser Widerstand „noch zu gering und müsse stetig ausgebaut werden“. Hacker sollten andere ausbilden, Netzwerkbanden bilden eine „libertäre Einstellung im Cyberspace“ voranbringen.

Drohungen aus dem Ausland


12.7.2018
Rechtsstaat
pi-news: Turbulente Debatte im Video
Wuppertal: Linker Randale-Jobcenterchef Thema im Stadtrat


Thomas Lenz, der linke Randale-Jobcenterchef von Wuppertal, wurde am Montag Gegenstand zu einer heftigen Debatte im Wuppertaler Stadtrat. Allerdings nahmen diverse linksversiffte Kommunalpolitiker nicht Lenz aggressives Fehlverhalten gegenüber Polizisten am Rande einer unangemeldeten Antifa-Demo zum Grund für die Einberufung einer “Aktuellen Stunde”, sondern einen angeblichen Fall von “Polizeigewalt” gegen Lenz: Der Leiter des örtlichen Jobcenters hatte sich nämlich Mitte Juni im linken Block einer Gegendemo gegen die Splitterpartei „Die Rechte“ einer polizeilichen Festnahme mit heftiger Gegenwehr widersetzt und musste daraufhin von mehreren Polizisten überwältigt werden, was sogar in einem Video festgehalten worden war.

12.7.2018
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Radbolzen entfernt: Erneuter Anschlag auf AfD-Politiker

Nachdem in der vergangenen Woche Farbanschläge auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt worden sind, hat es am Dienstag einen weiteren Anschlag gegeben.

Am Auto seines Büroleiters entfernten Unbekannte an zwei Rädern jeweils zwei Radbolzen und lockerten zweit. Nur mit viel Glück blieben Volker Münz und sein Mitarbeiter, die mit dem Auto zu einer politischen Veranstaltung unterwegs waren, unverletzt, obwohl sie die Manipulation nicht sofort bemerkt hatten. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln.


12.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Oberlandesgericht gibt grünes Licht für Auslieferung Puigdemonts

SCHLESWIG. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins erklärte, man werde eine Auslieferung des von Spanien abgesetzten Ex-Präsidenten nun zeitnah bewilligen. Das Urteil erfolgte, obwohl die frühere spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrfach eingeräumt hatte, daß keine öffentlichen Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verwendet wurden.

Spanische Regierung hat Vorwurf bereits selbst ausgeräumt


12.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Verhandlung am europäischen Gerichtshof: Staatsanleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig

Der Europäische Gerichtshof ist aufgefordert, europäisches Recht gegen die Kompetenzanmaßungen der EZB durchzusetzen, die mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeten Staaten dient. Derzeit findet die Verhandlung gegen das Ankaufprogramm der EZB statt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden.

Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek:

Das beschönigend als ‚geldpolitische Lockerung‘ bezeichnete Staatsanleihenankaufprogramm der EZB ist weder mit den europäischen Unionsverträgen noch mit dem Grundgesetz vereinbar.


11.7.2018
Lügen
Wahlbetrug
Rechtsstaat
Epochtimes: Vier Politiker der „Linken“ wegen Wahlbetrugs verurteilt

Bei der Kommunalwahl 2016 in einer niedersächsischen Kleinstadt führten Politiker der Partei "Die Linke" Hausbesuche bei Wählern mit überwiegend schlechten Deutschkenntnissen durch und "halfen" beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen. So entstand ein auffälliges Wahlergebnis.

Das Landgericht Osnabrück verurteilte vier Politiker der Partei „Die Linke” wegen Wahlbetruges u. a. zu Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung. „Sie haben das politische Vertrauen erheblich erschüttert”, sagte die Richterin, laut der „Bild-Zeitung„.

10.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Dritter Anschlag auf Eigentum von AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage in der Region Stuttgart

Die Angriffe auf AfD-Vertreter in der Region Stuttgart nehmen immer weiter zu. Den Grund dafür sehen die Abgeordneten darin, dass linksextremistische Anschläge nicht konsequent verfolgt werden und ein Untersuchungsausschuss Linksextremismus im Landtag weiterhin blockiert wird.

Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD Stephan Wunsch zum Ziel geworden.

10.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Das ZDF feiert Hass auf die AfD: Islamistische Rapper rufen zum Brandanschlag auf Beatrix von Storch auf

ZDF feiert YouTube-Serie, die diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt. »Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«. Und das ZDF feiert die YouTube-Serie, in der diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt werden.

Wann ist »Hate Speech« erlaubt? Die öffentlich-rechtlichen Medien setzen zweierlei Maßstäbe an.

»Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«, die in der YouTube-Serie »Germania« als gelungenes Beispiel für Integration gefeiert werden. Das ZDF findet die Serie »Germania« ganz toll und macht Werbung dafür.


7.7.2018
Rechtsstaat
Danisch: Marktgrenzen überschritten
Dass man in Berlin angegriffen, auch ein Messer in den Bauch bekommen kann, wenn man den Drogendealern nichts abkauft, ist bekannt. Und die sprechen einen auf offener Straße an. Ich bin mal im Bereich der Warschauer Straße – gegen 18.00, bei vollem Tageslicht, Hauptverkehrsstraße – auf einer Strecke von nicht mal 300 Metern hintereinander von 5 aggressiven Dealern angequatscht worden, ob ich nicht was kaufen will. Die Kategorie „Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.” Ich hab’s abgelehnt und vermutlich nur deshalb unbeschadet überstanden, weil sehr viele Leute unterwegs und Polizei in Sichtweite war.

7.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Einfach nur noch krank: Mörder, Räuber, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerstverbrecher finden im Schutz des deutschen Asylrechts bevorzugt Zuflucht!

Dass besonders Schwerstverbrecher Schutz im deutschen Asylrecht bekommen, das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale (Quelle: BILD-Zeitung).

(Von Georg Martin)

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags würde den neuen Skandal zu Tage bringen.
Es gab und gibt im BAMF stapelweise Warnhinweise: Mit diesen Protokollen informierten BAMF-Außenstellen das Sicherheitsreferat über Straftäter, die in Deutschland Asyl beantragten.


6.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: BKA-Statistik: 40.000 Deutsche fielen 2017 tatverdächtigen Migranten zum Opfer

Von den Medien vertuscht, von findigen österreichischen Journalisten recherchiert: Mehr als 39.000 Mal gab es im vergangenen Jahr Übergriffe durch tatverdächtige kriminelle Migranten auf Bundesbürger. Das sind mehr als 106 Taten pro Tag.

Von Dr. Netzfund

Damit stieg die Zahl der Zuwanderer-Opfer innerhalb eines Jahres um 30 Prozent an. Statistisch betrachtet sind das fast sechsmal mehr Taten durch Schutzsuchende an Deutschen als in umgekehrter Konstellation. Diese alarmierenden Zahlen präsentiert das Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.


6.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Zu viel nackte Haut: Schülerinnen bekommen Ersatzkleidung verpasst

Bayern/Osterhofen – Die Mittelschule Osterhofen scheint sich für kommende, islamische Zeiten zu wappnen. Wenn ein Rock zu kurz oder das T-Shirt zu knapp ist, bekommen Schülerinnen weite, bedruckte T-Shirts verpasst, die die weiblichen Reize verhüllen sollen.

Drei überdimensionierte T-Shirts mit der Aufschrift „I love Mittelschule Osterhofen“ hängen im Lehrerzimmer bereit und können, wenn Gefahr in Verzug ist, der knapp bekleideten Delinquentin übergeworfen werden. „Bei den Jungen sind kurze Hosen und T-Shirts ok, jedoch keine Muskelshirts“, erklärte der stellvertretende Schulleiter Gregor Schießl gegenüber der „Passauer Neue Presse“(PNP). Bei den Mädchen müsse alles ab der Achsel bis deutlich unter das Gesäß bedeckt sein. Hotpants seien zu krass, schulterfrei sei ok. Formalisiert habe man die Kleiderordnung zwar nicht, doch die Schüler seien informiert worden, berichtet Schießl weiter.


6.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen AfD-Funktion: Günzburger DGB wirft Vorstand raus

Bayern/Günzburg – Der DGB macht nun Ernst und schmeißt seinen stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Günzburg raus. Grund: Er ist bayerischer AfD-Vize und Landtagskandidat für die Partei.

Eine Überraschung ist es nicht. Wie bereits Ende Mai berichtet, kündigte der weit im linkspolitischen Gefilde stehende DGB an, dass die AfD-Funktion Walter Metzingers „Konsequenzen“ haben werde. Dieser wurde vor rund zwei Monaten zum Vizechef des DGB im Landkreis gewählt.

DGB hat keine Probleme, mit Linksextremisten zu kooperieren


6.7.2018
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Nach Vergewaltigung durch Iraker: Schließmuskel-Diskussion und erzieherische Betreuung

Typisch Deutsch: Iraker belästigt sechs Frauen, vergewaltigt eine. Es folgt eine Diskussion über die Funktion des analen Schließmuskels des Opfers und die „erzieherische Betreuung“ des Gastes

Von Andreas Köhler

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat ein vom deutschen Steuerzahler offensichtlich voll alimentierter 21-jähriger Iraker – ein sogenannter „Gast der Kanzlerin“ – im bayrischen Weißenhorn mindestens sechs Frauen an nur drei Tagen sexuell belästigt und eine Frau vergewaltigt. Laut der Zeitung ging der Sextäter dabei stets nach dem gleichen Schema vor: Er fuhr an den Frauen mit seinem Fahrrad vorbei und begrapschte sie an der Brust oder am Gesäß.


6.7.2018
Rechtsstaat
Terror
Schluesselkindblog: Verfassungsschutzbericht: Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Brandenburg zeigt besorgniserregenden Anstieg von Extremismus, aber erstaunlicherweise keinen Zuwachs beim Personal, um hier entgegen zu steuern.

Jurist Thomas Jung: „Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

„Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur, wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von 30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen.

6.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextreme attackieren und bedrohen FPÖ- und AfD-Abgeordnete

SALZBURG/HEILBRONN. In den vergangenen Tagen haben mutmaßlich linksextreme Täter Politiker der AfD und der FPÖ angegriffen und bedroht. In Salzburg hinterließen sie anonyme Drohungen gegen mehrere FPÖ-Politiker. Bei einem Vorfall in Heilbronn wurden zwei Besucher einer AfD-Veranstaltung verletzt. In Niedersachsen brannte das Auto eines AfD-Abgeordneten.

In Österreich bedrohten Täter drei FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Sie legten Schilder mit Beleidigungen vor deren Häusern ab. Verstärkt wurden die Anfeindungen durch Grablichter und Pflastersteine, wie Fotos zeigen, die die Salzburger FPÖ-Fraktionsvorsitzende Marlene Svazek auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. „Diese Aktion ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein absoluter Tiefpunkt. Was genau will man mit einem Pflasterstein und einem Grablicht ausdrücken? Ich will es mir gar nicht vorstellen“, kommentierte die Politikerin die Aktion.

Gewaltsame Störung und Verletzte in Heilbronn


5.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Somalischer Sextäter darf in Deutschland bleiben und gewinnt staatliche Sofortrente!

Was den Menschen in Haßloch (Rheinland-Pfalz) nun widerfahren ist, kann überall in Deutschland passieren: Obwohl sich die Stadtverwaltung mit allen rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt hat, wurde nun entschieden, dass man einen straffällig gewordenen Somalier in der Stadt aufnehmen muss.

Der illegale Einwanderer war 2014 wegen mehrerer Sexualdelikte zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, die er im August 2017 verbüßt hatte. Doch Merkel-Deutschland sieht sich außerstande, den Herrn, bei dem zudem eine Psychose diagnostiziert wurde, nach seiner Haftstrafe in seine Heimat zurückzubringen.

Der Grund: Somalia weigert sich einfach, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen! Offenbar ist man in Somalia froh, diese Leute los zu sein – soll sich Deutschland doch mit ihnen herumschlagen.


3.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Medien-Werbetrommel für Schlepper-NGOs strafbar?

Während die Stimmung in der Bevölkerung kippt, berichten die Mainstream-Medien weiterhin völlig einseitig und manipulativ über die umstrittenen Schlepper-NGOs im Mittelmeer. Die AfD will nun prüfen, ob der Tatbestand der „Anstiftung zur illegalen Einwanderung“ erfüllt ist.

3.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Wieder ein politischer Gefangener: Mario Rönsch ausgeliefert und in Berlin inhaftiert

Die BRD hat einen politischen Gefangenen mehr. Der deutsche Oppositionelle Mario Rönsch ist am vergangenen Donnerstag aus Ungarn in die BRD ausgeliefert worden und sitzt nun in einem Berliner Gesinnungskerker des Merkel-Regimes. Seine Verhaftung am 28.03.2018 sowie die nun stattgefundene Überstellung in die BRD ist nach Meinung von Anwälten und Bürgerrechtlern rechtlich höchst zweifelhaft und wird vielmehr als politischer Akt verstanden.

Doch der Reihe nach…


2.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Nach AfD-Parteitag: Mainstreampresse fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Video)

Was tatsächlich auf dem Bundesparteitag der AfD geredet wurde, können sich interessierte Leser bei Youtube und Facebook anschauen. Es gab zahlreiche Livestreams und aktuelle Zwischenberichte. Wieder einmal wurde Alexander Gauland wegen seiner Wortwahl verrissen, aber auch andere Spitzenpolitiker der Partei kamen nicht gut weg.

30.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtzeitig zum Bundesparteitag: Linke rufen zu Terroranschlägen auf AfD-Mitglieder auf!

Unter dem linken blinden Auge der Bundesregierung rufen die Linken – rechtzeitig zum Bundesparteitag in Augsburg – zu Terroranschlägen auf AfD-Politiker auf. Hier eine aktuelle Überschrift auf „de.indymedia.org“, dem „Nachfolger von linksunten.indymedia“, die ja mit großem Tamtam von „Lothar die Misere“ verboten wurde:
Die AfD überall und jederzeit angreifen – Adressen von Parteibüros und Mitgliedern

28.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Spur führte in linke Szene: Polizei durchsuchte Wohnungen nach Angriff auf AfD-Landtags-Mitarbeiter

Ein AfD-Funktionär war mit einem Bekannten und zwei jungen Frauen in Göttingen unterwegs, als sie plötzlich von dunkel gekleideten Gestalten angegriffen wurden ... Die Polizei folgte den Spuren bis in die linke Szene. Am 26. Juni durchsuchten Einsatzkräfte zwei Wohnungen in der Stadt.

Drei Monate nach dem Angriff auf einen Mitarbeiter der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion und niedersächsischen Landeschef der AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, und einen Begleiter in Göttingen haben Ermittler am Donnerstag die Wohnungen von zwei Tatverdächtigen durchsucht.

Gegen die Frau (29) und den Mann, einen 29-jährigen Studenten aus Göttingen, wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu ermittelt, wie die Polizei mitteilte.


28.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Parteitag: Augsburg bereitet Polizeigroßeinsatz vor – Antifa ruft zur Gewalt auf – Kriegsdenkmäler rot angeschmiert
Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften wird am Wochenende der AfD-Bundesparteitag in Augsburg begleitet. Es sind mehrere Gegendemonstrationen geplant. Die Antifa rief zu Gewaltanschlägen auf. Eine Pegida-Veranstaltung in der Innenstadt verschärft die Sicherheitslage.

27.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD prüft rechtliche Schritte gegen NGO-Schlepper

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte (jouwatch berichtete). Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron prüft indes juristische Schritte dagegen.

Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und MdB Manuel Sarrazin hatten am Montag die „Lifeline“ besucht und sich ebenfalls für eine Aufnahme der Migranten ausgesprochen:  „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.


26.6.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Asylstreit: Fakten statt Desinformation – Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!

Vorbemerkung:

„Dass die politisch-mediale Stimmungslage in Deutschland noch weiter nach links kippen könnte und jetzt schon gegen eine Partei, die mit dem zuständigen Innenminister einfach wieder geltendes Recht an unseren Staatsgrenzen durchsetzen will polemisiert wird, sie sei „gefährlich“, „rechts“ und „verantwortungslos“, hätte ich mir auch nie träumen lassen.

Mit diesem Aufsatz habe ich versucht, ein wenig juristische Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen die mächtige Desinformations-Lobby im Bundeskanzleramt und den unterstützenden Medien, wie ZDF, SZ oder taz anzuschreiben, obwohl die bloße Lektüre der einschlägigen Gesetze keinen Zweifel lässt, dass sicher mehr als 1,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren illegal in dieses Land eingereist sind und nie berechtigt waren, sich auf einen Flucht- oder Asylstatus zu berufen.“ (Dr. Thomas Jahn)


25.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Kuscheln mit dem Killer: Abschirmung im Kandel-Prozess – Laut ARD soll Abdul D. später nicht immer daran erinnert werden

Die ARD hat vollstes Verständnis für die Abschirmung des wegen heimtückischen Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel angeklagten Afghanen Abdul D. Der Mann soll offenbar später nicht immer wieder daran erinnert werden, was er der Schülerin angetan hat.

Er wird des heimtückischen Mordes an einem unschuldigen Mädchen beschuldigt. Am Montag, 18. Juni 2018, begann der Mordprozess gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling Abdul Mobin D. vor der Jugendkammer des Landgerichts in Landau in der Pfalz.

Abdul D. kam im April 2016 nach Deutschland, angeblich als 14-Jähriger. Der Landkreis Germersheim nimmt ihn im Mai auf. Ab September geht Abdul D. zur Schule, 7. Klasse. Dort lernte er die 14-jährige Mia kennen. Sie befreunden sich, beginnen eine Beziehung. Abdul wird von der Familie des Mädchens mit offenen Armen aufgenommen und integriert.


23.6.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Kriminalstatistik: Pädophile kaum zu fassen – aber gnadenlos gegen „Hatespeech“

Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Kriminalstatistik 2017 zu Kindern und Jugendlichen als Opfer zeigt Zahlen, die man kaum ertragen kann. Eine entsetzliche Bilanz eines Staates, der immer weniger in der Lage ist, die Schwächsten und Wichtigsten zu schützen: Die Minderjährigen.

Fünfzig misshandelte und sexuell missbrauchte Kinder in Deutschland pro Tag, das sind 4.208 Misshandelte und 13.539 sexuell missbrauchte Kinder pro Jahr, 43% sind jünger als sechs Jahre. Jede Woche werden dabei zwei Kinder getötet. Mehr als Dreiviertel davon im Alter von unter sechs Jahren. Zu den 143 toten Kindern in 2017 kommen noch 77 Tötungsversuche.

21.6.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Science Files: “Sag’ nein zu Deutschland” – Begründeter Diebstahl
Der folgende Flyer wird derzeit u.a. in Halle als Ersatz dafür angeboten, dass ein intoleranter Mitmensch, dem ein Deutschlandfähnchen am Auto eines anderen, also dem das Eigentum eines anderen nicht gefallen hat, dieses Fähnchen entfernt also gestohlen hat. Wie immer, wenn Intolerante am Werk sind und Übergriffe auf normale Menschen ausführen, haben sie einen gaaanz […]

21.6.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt steigt besorgniserregend

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin.

Der in der linksextremen Szene angeblich lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend, mahnte Maaßen. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“.


21.6.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Junge Freiheit: Polizei nimmt Rädelsführer der G20-Krawalle fest

HAMBURG/COMMERCY. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann seien am Mittwoch morgen von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ in der französischen Stadt Commercy verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Beide sollen während des G20-Gipfels eine Gruppe Linksextremer durch Arm- und Handzeichen zu Gewaltaktionen angeleitet haben. Die beiden Verhafteten hätten zudem „aus diesem Schwarzen Block heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben“. Dabei sollen 40 Polizeibeamte verletzt worden sein.


20.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschläge auf AfD-Parteibüros – 99 von 106 Strafverfahren eingestellt

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12995) geht hervor, dass von 106 politisch motivierten Straftaten gegen Parteieinrichtungen in Sachsen im Jahr 2016 bereits 99 eingestellt wurden. Bei sechs Verfahren dauere die Bearbeitung noch an.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Fraktion, Carsten Hütter:

„Diese miserable Aufklärungsbilanz ist Wasser auf die Mühlen aller linksextremistischen Straftäter. Die Hauptschuld daran trägt die Sicherheitspolitik des Freistaates Sachsen und deren ideologische Strategie, auf dem linken Auge nach wie vor extrem kurzsichtig zu sein.

20.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Schläge für Abul D.: Angeklagter im Fall Mia aus Kandel im Gefängnis verprügelt

Abdul D., dem seit Montag der Prozess vor einem Gericht in Landau wegen der Tötung der 15-jährigen Mia aus Kandel gemacht wird, wurde von Mithäftlingen im Gefängnis verprügelt.

Der seit Montag laufende Prozess gegen den aus Afghanistan stammenden Abdul D., wegen Mordes an der 15-jährigen Mia aus Kandel, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Alter des Angeklagten konnte, trotz Gutachten, noch nicht abschliessend geklärt werden. Der Gutachter geht von einem Alter zwischen 17,5 und 20 Jahren aus, weswegen im Augenblick die Bestimmungen der Strafprozessordnung für Minderjährige zur Anwendung kommen.

19.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues von der Merkel-Justiz

Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis der Merkeldeutschen-Justiz

Angela Merkel hat sich einen Namen gemacht als „die Kanzlerin der Ausländer“. Was heißt das für die Justiz? Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis
der Merkeldeutschen-Justiz wird am Beispiel einer sogenannten Sex-„Bereicherung“ in Brandenburg erörtet:
 23-jähriger Türke vergewaltigt junge Frau vier Stunden lang. Ergebnis: Freispruch!

Ein Kommentar zu einem Bericht und einer Analyse von Jürgen Fritz sowie die Frage: Was hat das alles mit dem Untergang der Batavia im Jahre 1629 und den damaligen Schiffbrüchigen zu tun? In welcher Verbindung stehen Angela Merkel und Jeronimus Cornelisz? Und was hat die Macht des sozialen Einflusses damit zu tun?

Von Andreas Köhler

Wie Jürgen Fritz bei „Philosophia-perennis“ berichtet, sprach das zuständige Gericht nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in Brandenburg den türkischen Sex-Täter frei, weil ihm aufgrund seiner kulturellen Abstammung angeblich nicht klar war, dass die junge, vergewaltigte Frau keinen Sex mit ihm wollte, obwohl sie seinen diesbezüglichen Wunsch unmissverständlich ablehnte, obwohl sie laut schrie, er solle aufhören, obwohl sie sich wehrte und ihn kratzte…


18.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Landgericht Landau spannt Schutzschirm für Kandelkiller!

Die Scharia hörige Täterlobby, auch „Justiz“ genannt, die beim Schutz von Mia ihr Totalversagen unter Beweis gestellt hat – keine Strafverfolgung und Abschiebung trotz angekündigtem Mord – zeigt gleich zum Prozessauftakt ihr wahres Gesicht. In einem zwar sehr einseitigem aber dafür gründlichen Bericht des Pfalz-Express über die Pressekonferenz in der „Festungsstadt Landau“ kann jeder nachlesen was in diesem Land, dass inzwischen „Demonstranten mit Lederhandschuhen“ härter bestraft wie mit Eisenstangen prügelnde Migranten, vor sich geht. Für diese juristische Farce wurde sicherheitshalber das Gelände um das „Gericht“ weiträumig von der Polizei abgesperrt. Sogar ein Spezialkommando ist in Stellung gegangen.  Damit dem armen afghanischen „Max- und Moriz-Buben“ auf keinen Fall die ganze Härte des nicht mehr vorhandenen Gesetzes treffen kann, wurde schon im Vorfeld das Alter des Kandeler Kulturbereicherers auf 17,5 Jahre heruntergerechnet. Mit diesem perfiden Trick – es fehlen genau sechs Monate – wird er noch als „Jugendlicher“ nicht aber als „Heranwachsender“ und schon gar nicht als „Erwachsener“ behandelt. Das sieht laut Pfalzexpress so aus

14.6.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: DIE LINKE und ihr abartiges Faible für Mörder

DIE LINKE, die Nachfolgepartei jener Partei, die Menschen an der deutsch-deutschen Grenze abknallte, wenn sie versuchten, aus deren Spähre zu flüchten, kann es einfach nicht lassen, ihren Faible für sozialistische Mörder zu feiern.
Auf einem Großtransparent, prominent an der Fassade ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgespannt, erinnert DIE LINKE an den kommunistischen Mörder Che Guevara gerade so, als ob die dokumentierten Verbrechen, die dieser Menschenschinder begangen hat, inexistent sind.

14.6.2018
Lügen
Rechtsstaat
Epochtimes: „Frau Dr. Merkel gehört vom Platz gestellt“ sagt ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer

"Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln", sagt der ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer.

Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel. Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne.

Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln.


13.6.2018
Rechtsstaat
pi-news: "Die RAF hat euch lieb"
Linke Gewalt: Bettina Röhls RAF-Buch ist ein Schock


Das gute Gewissen der Linken ist ungebrochen – und nicht aus Nachlässigkeit steht hier: der Linken (und nicht: der Lnksradikalen oder der Antifa). Denn die linksextremistischen Schlägertrupps prügeln, blockieren und randalieren aus der Sicherheit der Mitte heraus.

Die linke Mitte distanziert sich halbherzig oder gar nicht von der brutalen Gewalt und den offenen Rechtsbrüchen, mit denen ihre Putztrupps »gegen rechts« die Drecksarbeit erledigen oder als »Merkeljugend« die desaströse Regierungspolitik mittels Straßenterror absichern.


13.6.2018
Rechtsstaat
Lügen
NWO
Danisch: Eine provokant-verwegene Frage

Jetzt möchte ich mal eine gewagte Frage stellen.

Es geht um den Susanna-Verdächtigen Ali B., den sie gerade aus dem Irak zurückgeliefert haben. Hier und hier gibt es noch mehr dazu zu lesen, auch über diplomatische Verwicklungen. Lief wohl auch nicht so über Recht, sondern eher so über gute Beziehungen unter Freunden, der wurde da wohl auf dem kleinen Dienstweg herausgegeben.

Jetzt meine Frage:

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Ali B. und Trinh Xuan Thanh?


12.6.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: In Hamburg kapituliert der Rechtsstaat für drei Monate

Es vergeht doch kaum noch ein Morgen, wo man am Frühstückstisch sitzen, die Zeitung aufschlagen und beim Durchlesen der Nachrichten Kaffee schlürfen kann, ohne das Getrunkene postwendend wieder auszuspucken – aus Wut und Fassungslosigkeit.

So erging es zumindest mir, als ich vor wenigen Tagen in der Bild – ja, ich lese auch mal die Bild – entnahm, dass in Hamburg ein “Guter Sommer – zumindest für alle Kleinkriminelle” zu erwarten sei. Bitte was? Ja, genauso: Hamburg kapituliert offenbar vor Bagatelldelikten und zwar für sage und schreibe ganze drei Monate.

Nur: Unter Bagatelldelikte fallen laut dem Bild-Artikel ganz bescheidene Straftaten wie: Verkehrsdelikte (auch fahrlässige Tötung), Beziehungsgewalt, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Unterschlagung (bis 2000 Euro), Hehlerei und last but not least, Verstösse gegen das Asylverfahrensgesetz.


12.6.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Wie lange hält das die deutschen Justiz aus? Erschreckende Zahlen

Steht das Ende der deutschen Justiz bevor? Erschreckende Zahlen…

Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirchen in Deutschland mehr als 500 Millionen Euro vom Staat erhalten. Kritiker fragen sich: warum? Denn das Geld wäre vielleicht an anderer Stelle besser angelegt. So geht die deutsche Justiz derzeit faktisch am Stock. Das Justizwesen erstickt an den Fällen, die nicht bearbeitet werden können. Zu wenig Personal, zu wenig Geld, keine Justiz. Deutschland geht von innen unter.

250.000 Verfahren abgelehnter Asylgesuche


11.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linker Kleidungsstil bei DER LINKEN: RAF- und ANTIFA-T-Shirt

Fest, ganz fest verschließt der Staat und die politisch Agierenden nach wie vor die Augen vor den linksextremistischen Kräften in Reihen der Linken.

2016, auf der Lichtenberger Bezirksverbandes der Partei Die Linke trug das  Parteimitglied Sebastian S. in T-Shirt mit dem Logo der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Auf der Vorderseite steht „RAF DICH AUF“ und hinten ist zu lesen „ZU NEUEN TATEN“. Der Linken-Politiker und Träger des roten Terror verherrlichenden T-Shirts war immerhin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt und sollte so wohl eine Chance in der Partei DIE LINKE bekommen. Am Rande der Veranstaltung erklärte er damal der B.Z. lakonisch: „Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität“.


11.6.2018
Rechtliches
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Unterlassungserklärung unterzeichnet: Skandal-Rapper Farid Bang gibt im Streit mit Dr. Alice Weidel kleinlaut bei

Im Streit mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel hat der Rapper Farid Bang (bürgerlich: Farid Hamed El Abdellaoui) jetzt klein beigegeben und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Nachdem seine Plattenfirma ihn nach dem Skandal um antisemitische Entgleisungen („Mein Körper definierter als der von Auschwitz-Insassen“) entlassen und der Musikpreis „Echo“ wegen der kontroversen Verleihung an ihn abgeschafft wurde, hatte er in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai auf Instagram und Facebook einen kurzen Ausschnitt aus einem neuen Song veröffentlicht. Dazu schrieb der 31-Jährige: „Hier nochmal ne kleine Kostprobe zu Killa 2018.“ In dem 20 Sekunden langen Videoausschnitt ist zu hören, wie er die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Bitch“ und „Nutte“ bezeichnet und ihr damit droht, ihr das Nasenbein zu brechen. Wörtlich heißt es: „Brech‘ Alice Weidel ihr Nasenbein, es wird zu gravierend. Und wenn mein Haken trifft, kann die Nazi-Bitch ihren Namen nicht mehr buchstabieren. (Bitch) Nutte du weißt, die Polizei findet dich in der U-Bahn liegend, weil du mir den Pass abnehmen wolltest wie beim Fußballspiel.“

10.6.2018
Rechtsstaat
Danisch: Ärger zur Fußball-WM

Ich finde das erstaunlich, wie es immer stärker in Mode kommt, anderen gewaltsam die eigene Ideologie aufzudrücken. Früher oder später wird mal einer reagieren:

Liebe Spinnerin, lieber Spinner,

ich habe Ihre Schneidezähne entfernt…

Würde mich übrigens mal interessieren, ob die sich das auch an Autos mit türkischer oder kurdischer Flagge trauen würden.


10.6.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Linke: Drohungen und offener Rassismus gegen Deutsche im Fall den ermordeten Susanna

Der Mainzer Kreisvorsitzende Tupac Orellana von der Linkspartei droht Demonstranten nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna so wörtlich mit einem zweiten Vietnam . Er beleidigt nicht nur alle über diesen Mord wütenden Menschen, sondern missbraucht den Mord an Susanna auch für seine politische Hetze, indem er die Menschen als Rechte diffamiert und zugleich mit den linken Schlägertruppen der Antifa den Demonstranten droht.

9.6.2018
Rechtsstaat
pi-news: Die Methoden der Böhmermann-Trolle
Maulwurf leakt „Reconquista Internet“


Am 26. April gründete der ZDF-Neosatiriker Jan Böhmermann in der von Zwangsgebühren finanzierten Sendung Neo Magazin Royale die Bürgerhetzbewegung „Reconquista Internet“. Doch statt sich für Rechte einzusetzen, folgt ihm eine Denunziantenarmee im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

PI-NEWS wurden nun brisante Leaks zugespielt, in denen ein Maulwurf die Machenschaften und Methoden in der Grauzone von Reconquista Internet offenlegt. Auf einer Kopie des Discord-Servers kann jetzt jeder selbst nachlesen und sich sein eigenes Bild davon machen, welche kriminelle Energie sich hinter dieser sicherlich bald mit dem  politisch korrekten Grimme-Preis ausgezeichneten Aktion verbirgt.


9.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Familienvater ist tot – Schläger Ahmet R. erhält nur zwei Jahre auf Bewährung

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.


8.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: „Gestapo-Methoden“: Hotels in Augsburg stornieren Buchungen von AfD-Mitgliedern

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die Partei auf Anfrage der „Welt“ mit.

Demnach verwehrte das Augsburger „Holiday Inn Express“ mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands den Aufenthalt, darunter Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie den Bundesvizechefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk.

Auch dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Steffen Königer, die ebenfalls im Bundesvorstand sitzen, sei der Aufenthalt verwehrt worden.


7.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Initiative: Fall Marcus H. wird öffentlich im Rechtsausschuss behandelt

Sachsen-Anhalt – Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg der 30-jährige Marcus H.von einem syrischen Asylbewerber durch mehrere gezielte Faustschläge gegen den Kopf verletzt und verstarb wenig später an den Folgen der schweren Verletzungen. Die AfD-Fraktion forderte eine Übertragung der Ermittlungen auf die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, da die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in diesem Fall nur auf Notwehr erkannt hat. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird der Fall am Freitag um 9:00 Uhr, öffentlich im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Zu diesem Termin wird auch der Vater des Opfers persönlich anwesend sein.

Die AfD hatte im April die lückenlose Aufklärung des Falls im Plenum beantragt. Anlass war die falsche Bewertung der Tat durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Nach der AfD vorliegenden Erkenntnissen gingen der körperlichen Auseinandersetzung, Provokationen des Syrers gegen das spätere Opfer voraus.

Endlich Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige! Altparteien lehnen ab


7.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Parteizentrale rechtswidrig durchsucht

Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel

Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“.
Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch dieselben Methoden vorgeworfen.

Das Amtsgericht Kiel hatte deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle angeordnet.


4.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Richter: Bei Zuständigkeiten für Asylverfahren in der EU kann man von „Justizlotterie“ sprechen

In einem am letzten Samstag veröffentlichen Interview mit dem „Focus“ steht Robert Seegmüller, Chef des Verwaltungsrichterverbands zu Fragen und Themen über Mängel in der deutschen Justiz und der enormen Klagewelle bei Asylverfahren Rede und Antwort.
Fehlendes Personal

Der Redakteur merkt an, dass die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide seit 2016 auf mittlerweile 230.000 gestiegen, sich also mehr als verdoppelt hat und fragt Herrn Seegmüller, ob angesichts dieser monströsen Zahlen, Deutschlands Verwaltungsgerichte untergehen?

Der Richter meint, dass mit dem derzeitigen Personal an 2100 Richtern, sich pro Jahr etwa 200.000 bis 250.000 Fälle abarbeiten ließen. „Da jedes Jahr zwischen 90.000 und 100.000 Verfahren eingehen, die keine Asylverfahren sind, bauen wir Verfahren auf, sobald die Zahl der asylgerichtlichen Verfahren 100.000 bis 150.000 Verfahren im Jahr übersteigt.“

3.6.2018
Rechtsstaat
Achgut: Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Im Justizskandal um die Kriminalisierung der Berichterstattung über den Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg kommen neue bizarre Einzelheiten ans Licht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hatte der rot-grüne Senat im Versuch, die Nachrichten über den Mord zu zensieren, sogar Teile einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf zensiert. 

Hier ist das Original der Anfrage (erste und zweite Seite von links), welches nach dem Willen der rot-grünen Zensoren weder die Bürgerschaftsabgeordneten noch die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg jemals lesen sollen. Die dritte, vierte und fünfte Seite ist die Antwort des Senats, wobei die schwarzen Balken die unerwünschten Fragen verdecken. Es wimmelt von schwarzen Balken; die Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage sieht aus wie eine von der Zensur bearbeitete CIA-Akte zum Roswell-Zwischenfall.


3.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren frei

Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz bei einem Verfahren nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei - auch schwere Kaliber. Das passiert zunehmend oft. Wie kommt das? Und was ist dagegen zu tun?

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.


3.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Chemnitzer Urteil in Brandanschlagprozess auf Bürgerbüro eines AfD Abgeordneten wirft Fragen auf

Im Oktober 2017 wurde auf das Bürgerbüro des AfD Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ein Brandanschlag verübt. Jetzt soll der verurteilte Täter ausgerechnet an das „Alternative Jugendzentrum“ in Chemnitz 1000 Euro als Geldstrafe zahlen.

Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte am 28. Mai 2018 den Angeklagten, dem schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und versuchte Sachbeschädigung vorgeworfen wurden, zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

Weiterhin muss er den Schaden ausgleichen und eine Geldstrafe zahlen – zu zahlen an das „Alternative Jugendzentrum“ in Chemnitz.

Geschickter Schachzug des ´Systemabhängigen Richters´! Die Strafe wird so offensichtlich politisch motiviert aufgegeben, daß sogar der Dümmste der Heil-Antifa-Schreier aufwachen muß. Nochmal, verdammt geschickter Schachzug!

1.6.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Strafe nach Anschlag auf AfD: Geld für linkes Zentrum

CHEMNITZ. Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro das Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, unter anderem zur Zahlung eines Bußgelds von 1.000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht. „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet“, sagte Hütter.

Eineinhalb Jahre Haft zur Bewährung


1.6.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: US-Militärtransporte durch Deutschland: Schon wieder marode Lkws aus dem Verkehr gezogen

Täglich rollen Schwertransporte über deutsche Autobahnen. Oft transportiert ein solcher Konvoi Militärgerätschaften. Die gesetzlichen Auflagen dafür sind streng. Jüngst wurden wieder mehrere verkehrsunsichere Auflieger aus Polen stillgelegt.

Vor den Toren von Bremerhaven war Schluss: Drei polnische Großraum- und Schwertransporte, die auf der A27 in Richtung Cuxhaven fuhren, wurden wegen erheblicher Mängel und fehlender gültiger Transporterlaubnis aus dem Verkehr gezogen.


31.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Umfassende linksextremistische Angriffe auf AfD-Bundesparteitag geplant

Meuthen: Gewaltaufrufe der Antifa sind nichts anderes als linker Terrorismus!

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD machen Linksextremisten gezielt mit Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder und den Bundesparteitag mobil. Neben der unverblümten Aufforderung den Bundesparteitag anzugreifen, geben die Linksextremisten in einem ,,Reiseführer für Krawalltouristen“ konkrete Handlungsanweisungen und Tipps zur Begehung von Gewaltstraftaten.

Dazu sagte der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Dass bereits Wochen vor dem Bundesparteitag in Augsburg so detailliert und zielgerichtet Straftaten gegenüber der AfD geplant werden, zeigt deutlich, wie groß das Problem des Linksextremismus in unserem Land mittlerweile ist

27.5.2018
Rechtsstaat
pi-news: Leipzig: Mit Gewalt gegen Demokratie und Bürgerrechte
AfD-Bus am Weg zur Berliner Demo angegriffen – Ende der Fahrt


Am Sonntagmorgen brachen 45 Patrioten in einem von der AfD gecharterten Bus vom Hauptbahnhof in Leipzig auf, um an der Großdemo der Partei in Berlin teilzunehmen. Schon nach kurzer Zeit endete die Fahrt, an der Rackwitzer Straße. Der Bus sei von „Personen in orangen Warnwesten“ angehalten und angegriffen worden. Die Frontscheibe des Busses wurde mit Farbbeuteln beworfen und barst durch einen Steinwurf. Siegbert Droese, Bundestags-Abgeordneter für die AfD schreibt dazu auf Facebook:

Die Demoteilnehmer aus dem Raum Leipzig werden in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit behindert. Die Saat der Freiheitsfeinde geht auf. Die Altparteien voran tragen Verantwortung. Die wollen diese Linksfaschisten einfach nicht als Gefahr für unsere Demokratie begreifen, im Gegenteil.


26.5.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Zentrum für politische Schönheit: Diskriminierung politischer Gegner im NS-Stil

Das „Zentrum für politische Schönheit“ fordert auf einem an NS-Zeiten erinnernden Aufkleber ein U-Bahnverbot für AfD-Mitglieder.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist eine subventionierte Gruppe von Kunst-Aktionisten, die für ihre neu-linke Politikauffassung gerne die Grenzen der Menschen- und Persönlichkeitsrechte überschreiten. Nicht die Hervorhebung von Verschwiegenem, Unterdrücktem, nicht die Argumentation, sondern PR-wirksame Ausgrenzung, Prangerung von Andersdenkenden bilden spätestens seit dem Psycho-Terror gegen die Familie des AfD-Politikers Björn Höcke das Zentrum ihrer Aktionen. Dass sie dabei von einem Spiegel-Journalisten wie Georg Diez Applaus erhalten, bestätigt lediglich das menschenverachtende Niveau ihrer Aktionen.


26.5.2018
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: Linke organisieren Blockade-Trainingslager: „AfD soll keinen Meter weit durch Berlin marschieren“

"Kommt doch, kommt doch!", rufen die jungen Männer und schwingen ihre zusammengerollten Plakate wie Schlagstöcke in ihrem Anti-AfD-Trainingscamp.

Linke Aktivisten organisieren eine Trainingscamp im Kampf gegen die AfD: „Kommt doch, kommt doch!“, rufen die jungen Männer und schwingen ihre zusammengerollten Plakate wie Schlagstöcke. Sie spielen in diesem Training die Polizei. Auf die sechs „Beamten“ bewegt sich ein Pulk zu von etwa 40 Menschen.

Fest eingehakt, wie bei einer Demo. Als die Gruppen aufeinander treffen, dreschen die „Polizisten“ mit ihren Schlagstockimitaten auf die erste Reihe der Gruppe ein. Den Moment nutzen die Demonstranten, um die imitierte Polizeikette zu „durchfließen“. Im Training erfolgreich. So beschreibt die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) das Szenario.


26.5.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD-Parteitag: Verfassungsschutz erwartet linksextreme Gewalt

MÜNCHEN. Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Gegenproteste mobilisiert. „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

 „Krawallführer“ gibt Tips für Anschläge


25.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Aktivisten verstellen mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale

Mittwochmorgen verstellten Aktivisten, der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen "#ReconquistaInternet​" mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale.

Am Mittwoch früh um 6.30 Uhr stellten sechs vermummte Mitstreiter der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen Anti-Troll-Initiative „#ReconquistaInternet ​“ den Eingang zur Bundeszentrale der AfD mit Eisblöcken zu.

Das offizielle Statement der Internet-Bewegung: „In den vergangenen Wochen stellten wir in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten der AfD fest, dass sie ein eher unterkühltes Verhältnis zur in unserer Verfassung festgeschriebenen Religionsfreiheit, der Freiheit der Presse, Wissenschaft und Kunst, der über allem stehenden Unantastbarkeit der Menschenwürde oder dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben. Wir meinen: Am Grundgesetz geht kein Weg vorbei!“


25.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Der Alltag von AfD-Politikern: Anschläge, Gewaltandrohung, Diskriminierung

Konkrete Gewalt und Diskriminierung gegenüber AfD-Politikern nimmt zu. In folgenden Fällen wurde das Leben eines thüringer AfD-Politikers mutwillig aufs Spiel gesetzt, in einem weiteren Fall wurde eine iranische AfD-Politikerin aus einem Schmuckgeschäft geworfen.

Unter der stillschweigenden Duldung von Merkel & Co sind die Linken derzeit damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben. Eine brandgefährliche Entwicklung für unseren ohnehin geschwächten Rechtsstaat.

In Berlin machen Linksextreme dagegen mobil, dass eine demokratisch gewählte Partei ihr Demonstrationsrecht wahrnimmt und drohen öffentlich mit der völligen Zerstörung der Stadt. Vorerst sind sie allerdings damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben.


25.5.2018
Demokratie
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Wegen Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Wegen der Klageflut abgelehnter Asylbewerber sind die Verwaltungsgerichte überlastet, was den Gesetzgeber auf die Idee brachte, Beamte zur Entlastung als Verwaltungsrichter auf Zeit zu ernennen. Dagegen klagte wiederum ein Asylbewerber, der in seinem Verfahren sein Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter verletzt sah, weil die Richter auf Zeit nicht neutral seien.

Vergangene Woche Freitag veröffentlichte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss in dieser Sache. (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 2 BvR 780/16) und wies die Verfassungsbeschwerde ab.


24.5.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: SEK-Irrsinn bei Festnahme eines Bettlers in Hannover! Mit der Pumpgun gegen arme Hunde

In unseren Städten wüten Moslems mit Macheten, köpfen Kleinkinder, massakrieren alte Frauen – Schießereien, Messerstechereien, Vergewaltigung und Mord- und Totschlag sind Alltag. Viele trauen sich in den besonders bereicherten Gebieten kaum noch vor ihre Tür. Es gibt aber Menschen, die haben keine Tür hinter der sie leben können, sie sind oftmals auch unverschuldet obdachlos und müssen auf diesen Straßen ihr Leben fristen. Gegen die erstgenannte Klientel scheint unsere Staatsmacht hilflos, aber letztere trifft dann die ganze Härte der Exekutive, da gibt’s kein Pardon.


23.5.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Michael Klonovsky: Die Linke hat nichts mehr zu bieten als ihren Verfolgungsgeifer!

Eine Islamisierung findet nicht statt: Die Mannheimer Brauerei Eichbaum druckt seit vielen Jahren zur Fussball-WM die Länderflaggen der teilnehmenden Nationen auf ihre Kronkorken. Da diesmal Saudi-Arabien an der WM teilnimmt, landete auch die saudische Flagge auf dem Verschluss, das heißt, eine unreine Flüssigkeit brandet somit direkt an das islamische Glaubensbekenntnis. Die Brauerei brach ihre Werbeaktion nach heftigen, nein „heftigen Protesten von Muslimen“ (Focus) ab. Der Blogger Jürgen Fritz hat den launigen Vorfall kommentiert, und anstatt sich der Meinungsvielfalt und kulturellen Bereicherung zu erfreuen – Der Ramadan gehört zu Deutschland! –, behauptet er, in Mannheim habe „eine weitere muslimische Machtdemonstration“ stattgefunden. Da soll doch die Schildmaid Kahane mit dem Schwert der Partei dreinschlagen!

23.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hannover: SEK-Irrsinn bei Festnahme eines Bettlers

In unseren Städten wüten Moslems mit Macheten, köpfen Kleinkindermassakrieren alte Frauen – Schießereien, Messerstechereien, Vergewaltigung und Mord- und Totschlag sind Alltag. Viele trauen sich in den besonders bereicherten Gebieten kaum noch vor ihre Tür. Es gibt aber Menschen, die haben keine Tür hinter der sie leben können, sie sind oftmals auch unverschuldet obdachlos und müssen auf diesen Straßen ihr Leben fristen. Gegen die erstgenannte Klientel scheint unsere Staatsmacht hilflos, aber letztere trifft dann die ganze Härte der Exekutive, da gibt’s kein Pardon.

22.5.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Es sollte nur ein "Gag" sein: Ermittlungen gegen 55 linke Demonstranten nach Belagerungsaktion

In Hitzacker ermittelt die Polizei gegen 55 linke Demonstranten. Es geht um Bedrohung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Ist die Privatsphäre von Polizisten nicht hinreichend geschützt?

Nach der Belagerung des Hauses eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker ermittelt die Polizei gegen alle 55 Beteiligten aus der linken Szene. Den teils vermummten Demonstranten wird Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte die Polizei in Lüneburg am Dienstag mit. Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten ins Internet gestellt haben, werden nun ausgewertet. Geprüft werde, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei und was sich möglicherweise in einer juristischen Grauzone bewegt habe.


22.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: „Reiseführer für Krawalltouristen“ – Antifa ruft im Internet zum Angriff auf den AfD-Bundesparteitag auf

Die Antifa veröffentlichte im Internet einen "Reiseführer für Krawalltouristen". Damit rufen die Linksextremen zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg auf. Sie geben ausführlich Tipps und Anleitungen für gewaltsame Stör- , Beschädigungs- und Blockadeaktionen.

Im Internet kursiert ein „Reiseführer für Krawalltouristen“. Darin ruft die Antifa ihre Anhänger auf, den AfD-Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni anzugreifen.

Die sogenannten Antifaschisten geben auf ihrer Webseite Informationen und Hinweise zu den Vorbereitungen für die Störaktionen und eine Liste mit Einrichtungen und Orten, die offenbar angegriffen werden sollen, bekannt.


21.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Wohnraum-Aktivisten“ besetzen neun Häuser in Berlin

Berlin – Linke leben im Glauben, nach Gutdünken über das Eigentum anderer bestimmen zu dürfen. Vorgebracht werden muss nur irgendetwas mit „Sozialer Ungerechtigkeit“ oder „Gentrifizierung“. Unter diesen und weiteren Argumenten haben deshalb am Sonntag „Wohnraum-Aktivisten“ – so die verniedlichende Bezeichnung für linke-und linksextremistische Hausbesetzer – in Berlin kurzer Hand neun Häuser besetzt. Bizarrer Weise sind die Weisungsbefugten der Eigentümer bereit, mit diesen Schmarotzern zu verhandeln. Mit Video.

Hausbesetzer sind laut Polizeimeldungen am Sonntag in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Ob es sich „nur“ um eine kurzfristige Aktion handele oder eine dauerhafte Besetzung angestrebt werde, sei nicht klar so ein Polizeisprecher laut der Berliner Zeitung, die zum linksextremistischen Schauspiel ein Video veröffentlichte.


21.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksradikale Chorknaben

Daß die Wendland-Linken der Bürgerintiative Lützow-Dannenberg unter der Eigenbezeichnung „Kulturelle Widerstandspartie 2018“ das Privathaus eines Polizisten in Hitzacker belagert haben, ist die eine Sache. Wie sie diese Belagerung und ihre Konsequenzen aber öffentlich darstellen, eine sehr bezeichnende andere. Über linke Euphemismen.

von Max Erdinger

Die „Welt“ schreibt:

Gorleben, aus Sicht der Initiative „unverändert der wunde Punkt“ der Republik, steht über Pfingsten mal wieder im Mittelpunkt der Diskussion von Politik und Medien. Der Anlass allerdings ist nicht friedlicher Protest, sondern die Bedrohung der Familie eines der Wendland-Linken nicht genehmen Polizisten.

Dessen Haus in Hitzacker war am Freitagabend von 60 bis 80 Teilnehmern der „Widerstandspartie“ belagert worden. Dabei wurde die Familie des Beamten nach Angaben eines Behördensprechers mit Parolen und Plakaten eingeschüchtert.


21.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksradikale rufen zu Gewalt gegen AfD-Demo in Berlin auf

Wieder einmal kursieren offene Aufrufe zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende durchs Netz ohne dass auch nur eine der berüchtigten Löschanstalten tätig wird. Das aktuelle „Mobi-Video“ richtet sich gegen die geplante Großdemo der AfD auf dem Berliner Washingtonplatz am 27. Mai.

Die Symbolik und die Aussagen sind eindeutig:

„Dass diese dreckige AfD in den Bundestag eingezogen ist, haben wir alle mitbekommen. Die Sexisten, Rassisten und Faschisten der AfD wollen dieses Jahr durch Berlin marschieren.“

Da die Vermummten im Regierungsviertel mit einem hohen Polizeiaufgebot rechnen und keine Chance für Blockaden sehen, wollen sie „mit allen, die dazu bereit sind, den Preis für den Aufmarsch in die Höhe treiben.“ Welche Taktik zur Anwendung kommen soll bleibt offen, nicht jedoch die Absicht: „Wenn die AfD marschiert, hat sie dafür zu zahlen. Wenn Berlin das zulässt, hat Berlin dafür zu zahlen.“


18.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Stundenlange Anarchie: Linksextremistischer Spaziergang in Salzwedel

Sachsen-Anhalt/Salzwedel – Bei einem sogenannten „alternativen Spaziergang“ machten linke- bis linksextremistische „Aktivisten“ die Hansestadt Salzwedel über Stunden zum rechtsfreien Raum. In Manier roter Sturmtruppen wurden – nach vorheriger Ankündigung – Andersdenkende  und Journalisten attackiert bzw. deren Eigentum beschädigt.

Am Mittwoch rotteten sich zirka 100 Linksextremisten zusammen, um gut zwei Stunden Salzwedel zum rechtsfreien Raum zu erklärten. Das sich die linken Chaoten bei ihrer unangemeldeten Demo in der Hansestadt wie Terroristen aufgeführt haben, das scheint nun auch dem Mainstream aufgefallen zu sein. Die AZ berichtet von zwei Stunden andauernder Anarchie, ohne das sich die Polizei hätte sehen lassen.


18.5.2018
RECHTLICHES
Danisch: Sein oder Nichtsein; das war hier die Frage

Oder: Maas und das Bundesjustizministerium lagen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz falsch. Ich hab’s ja gleich gesagt.

Es heißt doch immer, dass Facebook der große Platzhirsch sei, weil ein großer Teil der lebenden Menschheit – hieß es nicht schon, mehr als die Hälfte? – einen Facebook-Account habe.

Heise berichtet, dass sie bei Facebook mal feucht durchgewischt hätten:

Bei insgesamt rund 2,2 Milliarden aktiven Nutzern hat Facebook allein in den zwei vergangenen Quartalen fast 1,3 Milliarden gefälschte Profile gelöscht.

Was jetzt eine bescheuerte Formulierung ist, weil nicht klar hervorgeht, ob die 1,3 Milliarden gelöschter Profile Teil der 2,2 Milliarden sind, oder noch dazu kommen. Ob also die 2,2 vor oder nach dem Durchwischen gezählt sind. Schaut man sich diese Darstellung an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie insgesamt 2,2 Milliarden haben, in denen sich überhaupt jemand einloggt, und dann dürften die 1,3 Milliarden gefälschter davon abgehen.


17.5.2018
Rechtsstaat
Islam
Journalistenwatch: Petition: Bürger forden Distanzierung der Islamverbände von Gewaltaufrufen im Koran

Auf der Internet-Plattform „Civil Petition“ hat die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ unter der Federführung von Beatrix von Storch eine neue Petitions-Kampagne mit dem Titel „Keine Gewaltaufrufe im Namen des Islam: Islamverbände sollen sich von gewalttätigen Koran-Versen distanzieren“ gestartet.

Die Petition fordert die Bundesregierung auf, von den in Deutschland ansässigen Islamverbänden ein klares öffentliches Bekenntnis einzufordern. Diese sollen sich von denjenigen Koranversen distanzieren, in denen zur Gewalt gegen »Ungläubige«, Christen und Juden aufgerufen wird

15.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Existiert das Demonstrationsrecht für Kritiker des Systems Merkel nur noch auf dem Papier?

Offiziell und auf dem Papier gelten in Deutschland nach wie vor Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Aber man gewinnt immer öfter den Eindruck, dass diese öffentliche Geltung eine ähnliche Funktion hat wie das Wort „demokratisch“ im Namen der DDR-Diktatur.

Von David Berger

Bei der Meinungsfreiheit zeigt sich dies durch das vom Bundestag in wenigen Minuten durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz. Bei der Demonstrationsfreiheit geht man gegen direkt oder indirekt das System Merkel kritisierende Demonstrationen so vor, … dass man entweder gewalttätige Gegendemonstranten so weit gewähren lässt, dass die ursprünglich genehmigte Demonstration nicht ordentlich stattfinden kann oder frühzeitig aufgelöst werden muss.


15.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner Bezirksamt ehrt „Blutrichterin“ Hilde Benjamin als „starke Frau“

Berlin – Das von CDU und Grünen geführte Bezirksamt Berlin Steglitz-Zehlendorf ehrt in der, mit Steuergeld bezahlten Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ die als „Blutrichterin“ bekannt gewordene, kommunistische SED-Richterin Hilde Benjamin. Benjamin – oder ihr Genosse Che Guevara sind Beispiele dafür, wie kommunistische Unmenschen vom linken Establishment heute noch verklärt und gehypte werden. 

Hilde Benjamin bekam im Zuge der Ernennung von sogenannten Volksrichtern in der DDR Macht über andere Menschen. Nach der Staatsgründung der DDR war sie Vizepräsidentin des Obersten Gerichts. Parteitreu kämpfte sie an vorderster Front gegen bürgerlich-demokratische Vorstellungen einer unabhängigen Justiz und drängte darauf, das Recht als Instrument des Klassenkampfs und der Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen.

„Blut-Hilde“ – für das schwarz-grüne Bezirksamt eine „starke Frau“


14.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Umfrage: Immer weniger Deutsche vertrauen auf die Arbeit von Justiz und Gerichten

Nur noch 55 Prozent der Menschen in Deutschland vertraut der Arbeit von Justiz und Gerichten. Im Jahr 2013 erklärten noch 77 Prozent der befragten Deutschen, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen.

Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

14.5.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: So verhöhnt der Staat seine Bürger

Den vierten Absatz des zwanzigsten Artikels unseres Grundgesetzes kennt jeder Bürger, der sich einmal mit dem Widerstandsrecht befasst hat. Der Volltext lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit Bildern von den Montagsdemos, die laut Legende zum Fall der DDR führten, und eben jenem Artikel 20 schmückt sich beispielsweise das Landgericht in Darmstadt. Auf dem Dach steht Justitia mit verbundenen Augen. Nähme sie diese Binde ab, würde sie sich vor lauter Verzweiflung womöglich in die Tiefe stürzen.


13.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke-Politikerin: Hausbesetzungen sind „legitimes Mittel“

Katalin Gennburg, Abgeordnete der LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, macht sich für eine ureigene sozialistische Idee stark: Hausbesetzungen zu entkriminalisieren und als „legitimes Mittel zum Zweck der Wohnraumbeschaffung“ einzustufen.

In den kommenden Wochen sollen in Berlin leerstehende Immobilien besetzt werden. Das teilte ein Sprecher einer „Initiative“ gegenüber dem defizitären ehemaligen Zentralorgan der SED, dem Neuen Deutschland (ND) mit.  In klassischer sozialistischer Dialektik verkündet der anonyme Enteigner: „Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen“.


13.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: EU-Recht zerstört den Rechts- und Verfassungsstaat

In der EU gilt das Recht nur so lange, bis politisch etwas anderes beschlossen wird – gleichzeitig hat das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen. Diese werden behandelt, als gäbe es sie nicht. Eine Analyse von Vera Lengsfeld.

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer griff den Titel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf und profilierte sich damit verbal zum schärfsten Kritiker von Merkels Politik. Allerdings ließ Seehofer seiner Schaufenster-Kritik keinerlei Taten folgen. Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben.

Nun ist er seit Wochen im Amt und er tut nichts, um den ungesetzlichen Zustand an unseren Grenzen zu beenden. Er könnte sofort die ohnehin nur mündlich erteilte ministerielle Anordnung seines Vorgängers de Maizière, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-Mail an alle hiermit befassten Dienststellen.


12.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strate übernimmt – im Fall Darsow zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab

Der renommierte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate hat im Fall Mollath der Justiz eine schallende Ohrfeige verpasst, nun könnte er wieder für Aufregung bei den Herren in ihren schwarzen Roben sorgen.

Der 11. Mai 2010 veränderte das Leben von Andreas Darsow und seiner Familie. An diesem Tag wurde er verhaftet und später in einem Indizienprozess zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mord an dem Ehepaar Klaus und Petra Toll verurteilt. Der Fall wurde als „Doppelmord von Babenhausen“ bekannt, bekam einen eigenen Wikipediaeintrag und war Gegenstand zahlreicher Fernsehdokumentationen und Reportagen, die Ehefrau Anja Darsow kämpft seither gemeinsam mit Unterstützern des Vereins Monte Christo  für die Freilassung ihres Mannes.


11.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen Grenzöffnung: AfD verklagt Bundesregierung

Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Eingang der Klage nun bestätigt. 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da so gut wie kein Mainstreammedium darüber berichtete, hatte die AfD im April eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegenstand der Klage: Die Mißachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung vom September 2015.


10.5.2018
Rechtsstaat
pi-news: Stadt stellt Islamrechte über Bürgerrechte
Stuttgart: AfD darf nicht vor Moscheebauplatz demonstrieren


Nun scheint es zumindest in Stuttgart amtlich zu sein: Der Islam bestimmt was Bürger dürfen. Die Junge Alternative Stuttgart (JA) hat für den 12. Mai eine Demonstration am Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach, nahe des Bauplatzes einer weiteren DITIB-Protzmoschee angemeldet.

Der Islamdachverband und verlängerte Arm der türkischen Schariabehörde betreibt in Deutschland bereits rund 800 Moscheen. Das Ordnungsamt entschied aber in einem Akt der Unterwerfung, der Protest dürfe dort nicht stattfinden.


10.5.2018
Rechtsstaat
Asyl
ich fasse es nicht
Journalistenwatch: Ellwangen: Togoer darf „anstandslos wieder einreisen“

Nach dem Flüchtlings-Aufstand wurde der 23-jährige Togoer festgenommen und sitzt nun in Abschiebehaft. Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen, berichtet die Welt. 

Die Bundespolizei habe auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei.

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus Deutschland abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, teilte die Sprecherin der Bundespolizei mit. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.


10.5.2018
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Frau Baer erklärt Flüchtlingen das Bundesverfassungsgericht

Ich hätte da ein paar Anmerkungen.

(Im Anschluss an den Artikel Das marxistische Bundesverfassungsgericht, in dem es ja schon um den Zusammenhang zwischen Baer und die offene Migration in deutsche Universitäten ging.)

Auf der Seite islam.de ist ein Text über das Bundesverfassungsgericht aufgetaucht, anfangs so etwas im Stil einfacher Sprache, als Autorin die Verfassungsrichterin und Genderistin Susanne Baer.


9.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage, unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18, zum 14. April 2018, bestätigt.

Der genaue Text der Klage liegt uns derzeit noch nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Prozessbeteiligten. Laut Auskunft der Pressestelle der AfD Bundestagsfraktion wird es zu dem Thema eine Pressekonferenz geben. Wir rechnen damit, dass der Klagetext dann auch veröffentlicht wird.


8.5.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Innenminister Seehofer gesteht rechtsfreie Räume ein

BERLIN. Gute Nachrichten, aber keine generelle Entwarnung: So läßt sich zusammenfassen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte. 5,76 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr begangen, das sind 9,6 Prozent weniger als 2016. Bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße waren es 2017 insgesamt 5,58 Millionen Delikte (minus 5,1 Prozent).

Dies sei die niedrigste Zahl von Straftaten seit 1992, freute sich Seehofer: „Deutschland ist sicherer geworden.“ Vor allem den Rückgang des Einbruchsdiebstahls um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hob er positiv hervor. Auch bei Gewalttaten verzeichnet die Statistik einen leichten Rückgang (minus 2,4 Prozent). Sie war 2015 und 2016 zunächst angestiegen.

Linke Gewalt stark gestiegen


8.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: 89-jährige Holocaustleugnerin Haverbeck verhaftet und an Gefängnis übergeben

Nach der Verweigerung ihres Haftantritts ist die 89-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhaftet worden.

Sie wurde im nordrhein-westfälischen Vlotho angetroffen und festgenommen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden und die Polizei in Herford mitteilten. Ihr wurde demnach der Haftbefehl verkündet, bevor sie an die zuständige Justizvollzugsanstalt übergeben wurde.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt, die Strafe ist inzwischen rechtskräftig.


7.5.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Geistige Höchstleistung: Antifa scheiterte am Fensterglas eines AfD-Büros

Sage keiner, es nichts los gewesen in den letzten Tagen: Von Ellwangen bis zum Treffen in Hambach – Politischer Debattenstoff ohne Ende. Nur eine Fraktion schwieg, schlug lediglich dumpf zu: Die Antifa.

Am Samstagmittag, auf dem Marktplatz in Tauberbischofsheim (Baden-Württemberg): 30-40 Antifanten bewegten sich zum AfD-Büro und versuchten dort Scheiben einzuschlagen, was den Inteligenzbestien aber irgendwie nicht gelang. Stattdessen klebten sie Plakate auf das Glas. Darauf konnte man brandneue, hochdifferenzierte, voll den Nerv aktueller Debatten treffende Uralt-Slogans lesen: „Den Antifaschistischen Widerstand organisieren!“ sowie „Die AfD ist keine Alternative“.


7.5.2018
Rechtsstaat
Danisch: Das marxistische Bundesverfassungsgericht
Juristische Befähigung ist nicht gefragt. Freilich, auf dem Papier müsste man ein Staatsexamen und die „Befähigung zum Richteramt” haben, aber es stellte sich heraus, dass das gar nicht überprüft wird – man ist der Meinung, dass er einmal gewählt ist, für 12 Jahre da drin sitzt und nicht mehr rauszuholen ist. Jeder kleine Richter am Amts- oder Verwaltungsgericht braucht gute Noten und muss sein Staatsexamen beglaubigt nachweisen, aber Verfassungsrichter kann faktisch jeder werden, der den Parteien in den Kram passt. Völlig egal, ob sich da jemand überhaupt juristisch äußern kann. Und Befangenheit interessiert die auch nicht.

4.5.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
Epochtimes: Eklat im Landtag Thüringen: Abgeordnete von CDU und AfD verlassen Sondersitzung zum Sprengstoff-Fund bei Linksextremen

Die Thüringer Sprengstofffunde bei linken Extremisten beschäftigten den Landtag am Mittwoch. Dabei kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen unter Protest die Sitzung. Schon im März erinnerte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, was passiert wäre, wenn der Sprengstoff bei Rechtsextremisten gefunden worden wäre.


3.5.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „12 Kugeln für die AfD“

Immer öfter müssen Gerichte nicht nur Facebook, sondern auch Politikern, Geschäftsleuten und Privatpersonen klar machen, dass es vielleicht so aussieht, als ob AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt wurden, das aber bislang juristisch noch nicht der Fall ist.

In diesem Zusammenhang hat der Twitter-Account „Dora zwitschert“ auf einen neunen Zwischenfall in Fulda hingewiesen:

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Amok laufenden Afghanen solidarisierten sich in Fulda Menschen mit der Polizei, nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße.

Das konnten die Fußtruppen des Systems Merkel natürlich nicht einfach so hinnehmen. Man begnügte sich aber nicht mit einer Gegendemo, sondern zeigte sofort, wie gewaltbereit die Linke in Deutschland inzwischen ist:

Auf der „Antifa“-Gegendemo wurde zu Anschlägen gegen die anwesenden AfD-Politiker aufgerufen. Ähnlich wie in Kandel war an der Demo mit solchen Motti wiederum ein SPD-Politiker beteiligt: Bernhard Lindner.


2.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“: AfD-Politiker Guido Reil bei Mai-Demo in Essen festgenommen

Der AfD-Politiker Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration zum 1.Mai in Essen festgenommen. Das zeigt ein Live-Video auf Facebook – vom AfD-Kreis Recklinghausen gepostet.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der Politiker von Polizeibeamten in einen Polizeitransporter gebracht wird.

Rund um das Geschehen versammelten sich Medienvertreter.


1.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Antifa-Demo in Berlin: Teilnehmer fordern „Kill your Landlord“

Am Montag fand in Berlin eine Demonstration von Linken und Linksextremisten statt. Die selbst ernannten Antifaschisten - Antifa - haben den Protest angekündigt.

Rund 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montagnachmittag im Berlin demonstriert. Der Protest wurde von der Antifa angekündigt.

Der sogenannte antikapitalistische Aufzug führte unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!“ durch den Stadftteil Wedding.


30.4.2018
Rechtsstaat
NWO
Epochtimes: 1. Mai-Demo: Linksextremistische Bewegung „Jugendwiderstand“ sorgt für Unruhe in linker Szene

Die gewaltbereite linksextreme Gruppierung "Jugendwiderstand", eine Art "maoistische Kiezmiliz", sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der Berliner linken Kreise. Angekündigt ist eine Teilnahme an der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin.

Der „Jugendwiderstand“, eine Splittergruppe der Linksradikalen, sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der linken Szene. Sie verehren Lenin und Diktatoren wie Stalin und Mao und sind bekannt für ihren Hass gegen Israel. Ihre Gewalt richtet sich dabei auch gegen Journalisten und andere Linke, berichtet „Berliner Morgenpost“.

Am 1. Mai werden sie unter dem Motto „Heraus zum Roten 1. Mai“ durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren, heißt es dort.


30.4.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und das Grundgesetz ungeniert mit Füßen getreten wird

Alternativtitel: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und schwerkriminelle Migranten auf freien Fuss bleiben

Das im Rechtsstaat Deutschland seit Amtsantritt Angela Merkels im Lande vieles verquer läuft, schreckt seit geraumer Zeit die Menschen auf. Googles automatische Wort – Vervollständigung fördert für die Bundesregierung, unbequemerweise eine Wahrheit ans Licht, denen sich in Internet-Zeiten, selbst Regime und Diktaturen kaum entziehen können. „Rechtsbrüche Merkel“ und „Rechtsbrüche Bundesregierung“ werden von Googles Suchmaschine entsprechend der Häufigkeit an Suchanfragen, automatisiert an vorderster Stelle gestellt. – Und in der Tat, gibt es über den Rechtsstaat Deutschland seit einigen Jahren nicht viel positives zu vermelden. Nur wenige Jahre nach Amtsantritt Angela Merkels, machte die Bundeskanzlerin deutlich, was sie von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hält. Mit dem sog. Rettungsschirm (ESM) für EU- Großbanken in der EU, bricht die Bundesregierung z.B. ganz ungeniert,  das deutsche Grundgesetz, aber auch EU-Verträge. Das Bundesverfassungsgericht musste her, um den Schaden zu begrenzen.


30.4.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Kuscheljustiz: Von „Haftempfindlichkeiten“ bis hin zu „chronischen Haftallergien“

Wissen Sie, was „Haftempfindlichkeit“ ist? Ich wusste es bis dato nicht.

(Von Georg Martin)

Aber eines zur Beruhigung vorweg, sehr geehrte Leserschaft: Das neuartige juristische Phänomen der „Haftempfindlichkeit“, welches letztlich unweigerlich in eine hartnäckige und „chronische Haftallergie“ münden muss, befällt keine deutschstämmigen Bürger, sondern kann nur ausländische Migranten, Fluchtlinge oder sogenannte „Schutzsuchende“ befallen.

Voraussetzung für dieses schwerwiegende neue juristische Leiden ist allerdings, dass der derart Betroffene ein Migrant, Flüchtling oder „Schutzsuchende“ ist, schwere Straftaten in Deutschland begangen hat oder am besten noch Intensivtäter ist … und: dieser kaum oder gar kein Deutsch spricht oder versteht!


29.4.2018
Rechtsstaat
Danisch: CDU-Demo aus Angst abgesagt

Das kann man sich gar nicht ausmalen.

Die CDU wollte in Berlin zum 1. Mai gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten demonstrieren.

Die Demonstration wurde auf Empfehlung der Polizei aus Angst vor Gewalt abgesagt. Zu gefährlich.


28.4.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Wuppertal vermietet Haus kostenfrei an Linksextreme

WUPPERTAL. Weil die Stadt Wuppertal kein geeignetes Gelände findet, bleibt ein linksextremer Szenetreff vorerst in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer geplanten Ditib-Moschee. Die Stadt habe keine Alternativgrundstücke gefunden oder sie wurden von dem „Autonomen Zentrum“ (AZ) nicht akzeptiert. „Aber wir suchen weiter“, sagte Sozialdezernent Stefan Kühn der Westdeutschen Zeitung. Denn eine direkte Nachbarschaft zwischen Moschee und AZ solle vermieden werden.

Das AZ war Anfang April erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als mutmaßlich linksextreme Täter einen Buttersäureangriff auf die künftige Polizeiwache in der Innenstadt verübt hatten und sich dazu auf dem Szeneportal „Indymedia“ bekannten.


28.4.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Eliten und Mob koalieren