Eben noch hat ein gewisser Rezo unter Beifall der Öffentlichkeit demokratische Wichtigkeiten wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit so hochgelobt und als Eigenschaft der Linken und der Grünen und als fehlende Eigenschaft der CDU und AfD stilisiert, man müsse sie gegen die AfD verteidigen.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, der ganze demokratische Kram müsste unbedingt geschützt werden, und das könnten eben nur Linke und zwar gegen Rechte.

Nun steht in den Dresdener Neuesten Nachrichten, dass Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK), anscheinend in Dresden, das Gebäude der Hochschule besetzt haben, um die Universitätsleitung zur Entlassung der Bibliotheksleiterin zu erpressen.

Rentner im Schlaf den Hals durchgeschnitten – 84jährige vergewaltigt – Behinderter ins Koma geprügelt – auf Spielplatz missbraucht – Frau an Seil mit dem Auto durch die Stadt geschleift – Massenschlägerei in Fußgängerzone – Kleinkind erstochen – Obdachloser angezündet…

Empörung? Gewöhnung? Resignation?

Täter? Mann – polizeibekannt – zwanzig Vorstrafen – fünfzig Festnahmen – also KLEINkriminell (!) – minderjährig – unbegleitet – psychisch auffällig.

Man muss angesichts dieser, inzwischen stündlichen Meldungen die letzten Verdrängungsmechanismen bemühen, um seine Wut im Zaum zu halten. Klar, das alles war unerwartbar, kam plötzlich, niemand hätte das ahnen können. Was nun? Nur die Ruhe – schon wird geforscht! An den Ursachen eines „Phänomens“. Und siehe da – man ist fündig geworden.

1. Das gab es schon immer.
2. Die Kriminalität geht zurück.
3. Straftaten begehen mehrheitlich Rechte.

Realität:

Großeinsatz der Polizei – Randale an Kreuzung in Bremer Szene-Viertel

Bei einer Straßenblockade hat es in der Nacht zum Sonntag in Bremen massive Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gegeben. Bis zu 300 Menschen blockierten am frühen Sonntagmorgen eine Kreuzung im Bremer Ostertorviertel, wie die Polizei mitteilte.

Randalierer zündeten demnach Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte. Der Hintergrund der Ausschreitungen wenige Stunden vor der Bremer Bürgerschaftswahl war zunächst unklar. […]

Ebenfalls in der Nacht zum Sonntag attackierten Unbekannte in Bremen Streifenwagen und Polizeiwachen. Dabei warfen die Täter unter anderem Farbbeutel.

Man vermeidet unbedingt zu sagen, dass es Linksextreme waren.

Nachdem die linksextremistische „Antifa“ in Berlin bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 eine 20-seitige Handreichung „Gegen die Berliner AfD“ herausgegeben hatte, in denen in denunziatorischer Absicht Kandidaten und Funktionäre der Partei und deren Umfeld aufgeführt wurden, haben die Extremisten nun eine 24-seitige Neuauflage anlässlich der EU-Wahl herausgebracht.

Wie bereits in der Vorauflage werden Kandidaten der rechtskonservativen Partei im Raum Berlin und Potsdam, deren Mitarbeiter und auch einfache Parteimitglieder inklusive Fotos aufgeführt. Zudem finden sich die Adressen sämtlicher Büros und auch von Versammlungsräumen, in denen die Partei und ihre lokalen Gliederungen ihre Treffen abhalten.

Der Publizist Michel Friedman hat die Warnung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung an die Juden, überall in Deutschland die Kippa zu tragen, auf das Schärfste kritisiert.

„Das ist ein Offenbarungseid des Staates“, sagte Friedman der dpa zu den Äußerungen des Beauftragten Felix Klein.

Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“, sagte der 63-Jährige.

Leipzig – Um sich etwas Geld dazuzuverdienen, verteilte ein 72-jähriger Rentner am Dienstag im Auftrag einer Firma Wahlwerbung in den Hausbriefkästen. Neben Flyern der SPD und Linken waren auch jene von der AfD darunter. Vermummte greifen den Rentner daraufhin an.

Als der Rentner die Wahlflyer in die Briefkästen steckte, sei plötzlich ein Unbekannter aufgetaucht und habe ihn so heftig auf den Boden gezerrt, dass der ältere Mann stürzte. Der Angreifer entriss ihm die Flyer und warf sie auf die Straße. Dann ging er zu dem Zustellerwagen und griff sich zielgerichtet die Flyer der AfD – und warf sie ebenfalls auf die Straße und flüchtete vom Tatort.

Bonn – 200 Linksextremisten haben am vergangenen Donnerstag  an der Bonner Uni ein Vortrag von Alexander Tschugguel, dem Organisationschef des „Marsches für das Leben“ in Wien angegriffen. Dabei kam es zu  einer gefährlichen Steinwurf-Attacke auf Zuhörer. Mainstreammedien verschweigen den Vorfall.

Der Vortrag wurde von „Demo für Alle“ organisiert. Der Initiator des Studentischen Kulturforums Bornewasser, einer Hochschulgruppe an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, lud zum Vortragsabend mit Alexander Tschugguel ein. Wenige Stunden vor Beginn des DemoFürAlle-Vortrags startete die linksradikale Szene unter anderem über WhatsApp eine Mobilisierungskampagne und rief zur Störung der Veranstaltung auf. Dabei wurde DemoFürAlle und der Vortrag in gewohnt wahrheitswidriger Manier als „frauenfeindlich“, „homophob“, „fundamentalistisch“ und am Ende sogar als „menschenfeindlich“ tituliert.

Dass Aufrufe zur Gewalt durch die Jusos, wie unlängst bei den Jusos in Berlin, kein Zufall sind, belegt der folgende Aufruf zur Gewalt, den uns ein Leser zugeschickt hat. Offenkundig ist das Motiv mit dem Baseball-Schläger ein Teil der Juso-Grundposition, der Aufruf, rechte Strukturen zu zerschlagen im Zusammenhang mit dem Baseball-Schläger nicht anders denn als Aufruf zur Gewalt zu verstehen.

Ein weis(ß)er Philosoph hat einmal gesagt: Einmal ist es ein Einzelfall, zweimal ein Muster und dreimal eine Gewohnheit.

Zweimal haben sich die Jusos schon als gewaltaffin geoutet. Beim dritten Mal muss man annehmen, dass in den Reihen der Jusos Gewalt als normales Mittel in der politischen Auseinandersetzung angesehen und gefördert wird. Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren, aber das nur am Rande.

BERLIN. Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.

Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.

Mecklenburg-Vorpommern/Stralsund- In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßlich Linksextremisten das „Volkshaus“ in Stralsund und das Bürgerbüro des stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm in Stralsund angegriffen, Fenster eingeschlagen und mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro.

„Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Die linksextreme Szene hat offenbar jede Hemmung verloren und setzt jetzt ganz offen auf Gewalt und Einschüchterung. Es wird höchste Zeit, diesen Polit-Kriminellen das Handwerk zu legen. Es kann und darf nicht sein, dass eine gewaltbereite kleine Minderheit darüber entscheidet, welche Parteien in der Öffentlichkeit Werbung für sich machen können“, so Holm.

Im Stadtgebiet Freiburg sind gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, welche die AfD diskreditieren und geeignet sind, die Wähler zu täuschen.

Verantwortlich für den Wahlboykott ist die Antifa Freiburg, die linksradikale Antifaschistische Linke (AL). Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, so die „Badische Zeitung“.

In einem Twitter-Post teilte die Antifa Freiburg mit:

Wir dachten uns, wir bringen mal ein bisschen Transparenz in den Wahlkampf der AfD und haben den Rechten beim Plakatieren unter die Arme gegriffen“

DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er im Interview mit dem Handelsblatt klar.

Dieser „Kerngehalt des Grundgesetzes“ falle sogar unter die „Ewigkeitsgarantie“ und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er.

Finanzausstattung der Länder verbessern

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. „Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.

Berlin – Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, hat die AfD ihre, für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. 

Die AfD sah sich am Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der zentrale AfD-Wahlparty in Berlin kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen, so die AfD in einer Stellungnahme.

Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die „Welt“ berichtet, wurden bis zum vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt 862 Wahlplakate der AfD beschädigt oder entwendet. 839 dieser Sachbeschädigungen gelten als politisch motiviert, 23 werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet.

„Wenn Wahlplakate mit politischen Parolen beschmiert werden, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität. Werden sie einfach nur heruntergerissen, zählen wir das als allgemeine Kriminalität“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.

Geht es wieder los? Wird hier ein Staat „angegriffen“, dessen Regierung vielleicht gerade nicht ins linke Muster passt?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.

Hannover – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Hannover Reinhard Hirche wurde beim Plakatieren von einem arabisch aussehenden Mann mit einem Messer und einer Flasche angegriffen.

Der Angriff konnte  abgewehrt werden und der Täter flüchtete. Kurz darauf kam er aber zurück und bewarf Hirche und seinen Begleiter mit Steinen und traf den 70-jährigen Ratsherrn am Kopf.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.

Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern. Am Holocaus-Gedenktag im Januar hatten vier Beamte vor der Polizeistation in der osthessischen Stadt die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehißt, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Diese Aktion gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, betonte Kühne-Hörmann. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“ Um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ zu demonstrieren, denke sie daher über einen neuen Straftatbestand nach.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Der Verhandlungssaal ist zu klein, alle Plätze sind besetzt. Mehr als die Hälfte der Zuseher steht im Gerichtsflur. Der Gerichtssprecher verkündet, dass die Verhandlung im großen Schwurgerichtssaal stattfindet. Die Atmosphäre ist locker, Broder begrüßt, scherzt und posiert vor der Kamera.

Der Vorwurf: Henryk M. Broder ist wegen Beleidigung angeklagt. „rp-online“ schreibt dazu: „Gegenüber der konservativen Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ soll er gesagt haben, die Islamlehrerin Lamya Kaddor habe ‚einen an der Klatsche‘.“

Lamya Kaddor sprach im Kölner Stadt-Anzeiger davon, dass Broder mitverantwortlich sei, dass sie sich mit Hassmails und Bedrohungen auseinandersetzen müsse. Das Gericht verhängte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Euro. Broder legte Widerspruch ein. Für den Publizisten und seine Anhänger ist die Verhandlung eine Farce.

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor dem gesellschaftlichen Einfluß linksextremer Musikgruppen gewarnt. Grund hierfür sei, daß linksextreme Bands weniger mit Ablehnung und Ausgrenzung rechnen müßten als beispielsweise rechte Musikgruppen, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Jahresbericht.

„Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.“

Und bekanntlich wird nichts mehr geduldet, was schlecht für’s Klima ist.

Muss man sich auch mal klarmachen: Der Gedanke, dass ein Beschuldigter und Angeklagter anwaltliche Vertretung bekommt, ist für junge angehende Juristen unerträglich.

Wird wunderbar, wenn die Alten irgendwann in Rente ist und die Idiotengeneration alle wichtigen Stellen besetzt hat.

Im Vorfeld zur Europawahl haben das Establishment und dessen Hofberichterstatter allen Oppositionellen den Krieg erklärt. Der verlogene Schlachtruf lautet: „Krieg gegen Rechts“. Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze der Globalisten nehmen zu. Die Kettenhunde des Establishments, die sogenannte Antifa, nimmt das als Aufforderung zur Gewalt. Eine ausführliche Hintergrundanalyse lesen Sie in der aktuellen COMPACT 5/ 2019: „Krieg gegen Rechts“ hier bestellen

Es kam zum Handgemenge, bei dem der 23-Jährige der AfD-Politikerin Runge in den Bauch trat. Die rief die Polizei und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Sie musste ins Krankenhaus, wo man eine Prellung der Bauchdecke diagnostizierte.

ZÜRICH. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die Redaktion der Weltwoche verübt. Sie bewarfen den Eingang mit roten Farbbeuteln und sprühten den Satz „Gegen rechte Hetze“ an die Tür. „Die gleichen, die z.B. in der Türkei Medienfreiheit fordern, wollen sie in der Schweiz zertrümmern“, schrieb Chefredakteur Roger Köppel dazu auf Twitter.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Nau ergänzte er: „Es zeigt die totalitäre, kriminelle Gesinnung von linken Hooligans.“ Nach eigenen Worten hat Köppel bereits Anzeige erstattet.

Weltwoche-Redakteur körperlich angegriffen

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.

Wahlkämpfe 2013 bis 2015: Angriffe auf Lucke

Berlin – Oliver Flesch (49), „rechtspopulistischer“ Youtuber und Teilnehmer an der 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag, wurde spätabends nach der Tagung in der Rigaer Straße überfallen und niedergeknüppelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Ein Polizeisprecher teilte mit, daß ersten Ermittlungen zufolge ein Passant in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 1.30 Uhr mehrere Maskierte gesehen habe, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen. Daraufhin habe der Zeuge die Polizei alarmiert. Die Unbekannten seien geflüchtet und bisher noch nicht aufgespürt worden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt.

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“, sagte Malchow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Berlin – Die Hauptstadt ist bekannt für ein ausuferndes Problem mit der Drogenkriminalität. Vor allem rund um den Görlitzer Park, der bundesweit für den Verfall öffentlicher Ordnung steht. Statt die Kriminellen zu bekämpfen, die dort Drogen verkaufen, hat sich der Parmanager jetzt für eine andere Lösung entschieden.

Erst vor einigen Wochen ließ sich der Grüne Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, durch den „Görli“ führen. Im Vorfeld hatte man jedoch den gesamten Park durch Polizisten von Dealern und Dreck räumen lassen, sodass Palmer ein geschöntes Bild der Realität gezeigt wurde. Dass einiges im Park schief läuft, wissen die Berliner allerdings seit langem. Der Manager des Parks hat sich jetzt zu einer eher ungewöhnlichen Entscheidung durchgerungen.

Die Hauptstadt ist unter Rot-Rot-Grün zu einem Versuchslabor verkommen, in dem jeder Frankenstein-Politiker herum experimentieren darf, wie er gerade lustig ist. Die bereits aus dem Labor entlassenen Bürger nehmen das alles nicht so krumm, sie nicken auch die gruseligsten Experimente ab und wählen nach Art der Kälber weiter Rot-Rot-Grün, Hauptsache das Schlachthaus ist außen mit Graffiti beschmiert.

Das jüngste Experiment nun soll den heiß geliebten Verbrechern im Görlitzer Park ein mit Kreide gezeichneten Refugium verschaffen, in dem sie ihre Drogen sozusagen in einer neutralen Zone, in der die Polizei keine Rechte mehr hat, an den Mann, besser an das Kind bringen können.

Bremen ist ein lebensgefährliches Pflaster für nicht linke Politiker: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Reform der Strafprozessordnung begrüßt, mit der Prozessverzögerungen durch Befangenheitsanträge erschwert werden soll. Eine solche Reform sei „überfällig, die Justizpraxis wartet dringend darauf“, erklärte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Wochenende.

Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können.“

Am Freitag wurden Alexander Schleyer und ein Begleiter in Wien von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Der frühere Soldat der Bundesmarine hatte im Sommer 2017 als Navigationsoffizier auf der „C-Star“ angeheuert – dem Beobachtungsschiff der Identitären im Mittelmeer. Für COMPACT ist Schleyer als Autor tätig.

Wie die Kronen-Zeitung berichtet, wurden die beiden Männer in einem Lokal im Wiener Stadtteil Mariahilf von mehreren Linksextremisten attackiert. „Zwei Frauen und zwei Männer, drei davon maskiert mit Sturmhauben, haben uns ohne Vorwarnung angegriffen. Einen Schlag mit dem Bierglas konnte ich mit der Schulter abwehren“, so Schleyer gegenüber der Krone, die sich den Übergriff von der Wiener Polizei bestätigen ließ.

Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den Schüler Niklas in Bonn hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt. „Der Täter konnte nicht ermittelt werden, da das gesamte Umfeld eisern schweigt“, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der 17-jährige Niklas war im Mai 2016 zu Tode geprügelt worden.

„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass viele Leute wissen, wer das getan hat, aber keiner erzählt es uns“, sagte Faßbender. „Wir sind in diesem Fall aber auf die Aussagen von Zeugen angewiesen.“ Sollte sich eines Tages doch noch jemand dazu durchringen, sein Schweigen zu brechen, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Von CANTALOOP | Wer als mündiger Bürger das Gefühl hat, unsere deutsche Justiz sei „weichgespült“, insbesondere was Trivial-Kriminalität, wie beispielsweise Diebstahl anbelangt, der sollte sich einmal dem Schicksal des aktuell vor Gericht stehenden 87-jährigen Franz S. (Name geändert) aus Gersthofen zuwenden. Dieser wird bezichtigt, in einem Friedberger Supermarkt Käse für insgesamt 4,55 Euro gestohlen und sogleich verzehrt zu haben. Demzufolge steht er seit letzter Woche am Amtsgericht Aichach vor dem Kadi.

Unglücklicherweise hatte der nach eigenen Angaben hungrige Senior, dem nach Abzug aller Unkosten nicht mehr als 200 Euro im Monat zur Verfügung stehen, schon einmal Lebensmittel in geringem Wert entwendet – und dafür vor Gericht bereits eine fette Vorstrafe erhalten.

Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter  Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprügler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – große Überraschung – frei wie ein Vögelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.

Totprügler mit zwei Anwälten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 1. Mai veranstaltete die AfD an der Paulskirche in München eine Kundgebung zur Erinnerung an den islamischen Anschlag am Karsamstag. Ein 34-jähriger „Flüchtling“ aus Somalia hatte unter “Allahu Akbar“-Geschreie und Steinewürfen die Kirche gerannt, in der 1000 kroatische Christen einen Gottesdienst feierten.

Münchner „Anti“-Faschisten, die ein solcher Anschlag augenscheinlich nicht stört und offensichtlich auch nicht den dabei verletzten Kroaten gedenken wollten, bliesen aus welchen Gründen auch immer zur Gegendemo. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie sie versuchten, die Kundgebung zu stürmen. Ohne Absperrung wäre die Horde zweifellos über die knapp 40 anwesenden patriotischen Demokraten hergefallen und hätten den Stand kurz und klein geschlagen, wie es in der Vergangenheit schon oft geschah.

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes.

So habe zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ gesprochen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hätte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), im März bereits ähnlich geäußert, berichtet die Zeitung weiter.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Februar untersagt, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als „Prüffall“ bearbeitet.

Dresden/Chemnitz – Die Polizei musste am Montag bei der Gerichtsverhandlung um tödlichen Messerangriff auf Daniel H. in Chemnitz eine unglaubliche „Ermittlungspanne“ einräumen: Die blutigen Hände des verdächtigen Syrers Alaa S. nach der Tat interessierten die Beamten nicht. 

Im deutschen Justizwesen stellt sich in weiten Teilen immer mehr die Frage, was das mit Rechtsstaatlichkeit noch zu tun hat. Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H. im August 2018 nahe des Chemnitz Stadtfestes hat die Polizei laut Bild-Zeitung nun eingeräumt, die blutverschmierten Hände des damals Tatverdächtigen Alaa S. weder fotografiert noch später im Sachstandsbericht erwähnt zu haben. Das sagten am Montag zwei Beamte beim Landgericht Chemnitz in Dresden aus.

Berlin – Schon 2017 wandten der deutsche Richterbund und die Polizeiwerkgeschaft mit einem Notruf an die Bevölkerung. Man sei überlastet, die „Stabilität des Rechtsstaates ist gefährdet“, heißt es im ARD. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber der BILD bestätigt.

Bereits im Jahr 2017, direkt nach der Flüchtlingskrise, war die Situation von Polizei und Gewerkschaft brenzlig. Im ARD-Blog heißt es dazu:  „Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine.

In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.

Der sachsen-anhaltische „Verfassungsschutz“ erwähnt einige linksextreme Organisationen aus Halle (Saale) in seinem Bericht 2018. Über andere Personen, Netzwerke und Vereine schweigt er hingegen. Diese sind jedoch nicht minder gefährlich. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ rücken sie ans Tageslicht.

„Miteinander e.V.“: Antifa als „Demokratieschützer“?

Ein besonders umtriebiger Akteur im linken Netz ist der „Miteinander e.V.“. Als „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ getarnt, ist der Verein ein wichtiges Werkzeug der Linken, um an Spenden- und Fördergelder zu gelangen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden soll den Schein der Seriosität wahren.

Die Drohungen seitens der Linken waren wohl zu viel: Die AfD Schleswig-Holstein musste ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag mangels Veranstaltungsort absagen. Der Wirt des Gasthofes in Oldenbüttel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte,  will der AfD den Zugang verweigern

Der Gastwirt hatte NDR 1 Welle Nord gesagt, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts habe er mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Angeblich hätten sie auf ihn eingewirkt, die AfD wieder zu kündigen, was immer das auch heißen mag, aber um Bestechung ging es garantiert nicht.

Die Partei will den Landesparteitag jetzt nach der Europawahl nachholen – wenn sie einen passenden Veranstaltungsort findet – was heutzutage, in dem die Linksfaschisten direkt ins Dritte Reich zurück rudern möchten, schwierig bleibt.

Was man heute halt so lernt, um im Gesellschaftsdschungel zu überleben.

Auf der Webseite des Projekts „Hambi bleibt” der Protester (fast hätt ich „Protestanten” geschrieben…) zum Hambacher Forst gibt es einen Plan (Timetable) zu einer Veranstaltung namens Skillshare 2019.1, in der man sich gegenseitig seine Fähigkeiten beibringt.

Darunter:

-17:00-19:00 Ladendiebstahl lohnt sich – klau dir dein Leben zurück

Kiel – Wohl aus Angst, nach dem schleswig-holsteinischen AfD-Landesparteitag von diversen Antifa-Gruppen auf Fernsehbildern erkannt und damit wortwörtlich zum Abschuss freigegeben zu werden, haben sich viele Mitglieder der Partei und Delegierte dafür ausgesprochen, die gleichgeschaltete Presse auszuladen. Außerdem wolle man auf dem Parteitag angstfrei und offen diskutieren. Nicht selten wurden dabei Redebeiträge verzerrt wiedergegeben oder einzelne Mitglieder an den Medienpranger gestellt.

„Viele Mitglieder befürchten, im Fernsehen oder in der Presse gezeigt zu werden“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende für Schleswig-Holstein, Bruno Hollnagel, dem NDR.  Kritik an diesem Vorgehen kam aus der AfD-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzende Jörg Nobis hält laut NDR den Ausschluss für „nicht rechtens“, räumt jedoch ein, am Ende müsse der Parteitag selbst entscheiden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.

KERPEN. Die linksradikalen Braunkohlegegner, die im Hambacher Forst campieren, haben zu Ladendiebstählen aufgerufen. „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen“, heißt es auf der Homepage der Gruppierung „Hambi bleibt!“.

Während des beworbenen dreiteiligen Workshops wollen die Organisatoren neben der Diskussion darüber, „ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll ist“, auch „einen praktischen Austausch“ anbieten. Die Polizei verzeichnet seit Jahresbeginn eine Vielzahl dieser Vergehen, berichtet die Rheinische Post. Der nordrein-westfälische Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, betonte: „Das ist Anstiften zu einer Straftat. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.“

Supermarktleiter klagen über Alkoholdiebstähle und Verschmutzung

Die AfD Bremen hat auf ihrer Facebook-Seite etwas gepostet, das, wenn es denn wahr ist, ein ungeheurer Skandal ist:

Eine aufmerksame Anwohnerin informierte uns über die nachfolgenden, ungeheuerlichen Umtriebe, woraufhin wir die Polizei einschalteten. Herzlichen Dank! Aber lesen Sie selbst:

Zugriff der Polizei um 13:08 Uhr, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E.!

Dresden –  Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban darf in der politischen Auseinandersetzung als „Neonazi“ bezeichnet werden. Das stellte ein Dresdner Gericht fest. 

Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht des Richters Peter Kieß eine zulässige Meinungsäußerung und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dies Meinung vertritt der 56-jährige, stramm linksradikale Andreas Vorrath und äußerte diese immer wieder ausgiebig auf Facebook und Twitter.

Während der mutmaßliche Chemnitz-Messerstecher Farhad A. sich durch Flucht seiner Bestrafung entzogen hat, wird Daniel Zabel, dem „Held von Chemnitz“, der Prozess gemacht

_von Sven Reuth

Am 18. März 2019 hat vor dem Oberlandesgericht Dresden das als „Prozess des Jahres“ bezeichnete Verfahren gegen den syrischen Asylbewerber Alaa S. begonnen, der am 26. August vergangenen Jahres an der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. beteiligt gewesen sein soll. Das Medieninteresse ist enorm, deshalb findet das Verfahren auch in der sächsischen Landeshauptstadt und nicht in Chemnitz statt.

„Oma Ingrid“ muss hinter Gitter, titelten diverse Nachrichtenseiten. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist auch zwei Tage später groß. Das liegt zum einen daran, dass „Oma Ingrid“ stolze 85 Jahre alt und auf den Rollstuhl angewiesen ist. Zum anderen rückt die Frage der Gerechtigkeit in einem Land, das mittlerweile selbst schwere Straftäter laufen lässt, zunehmend in den Fokus. 

Nun muss fairerweise gesagt werden, dass „Oma Ingrid“ Wiederholungstäterin ist. Aber auch bei ihrem ersten Vergehen kam Ingrid Millgramm, wie „Oma Ingrid“ eigentlich heißt, nicht sehr glimpflich davon. Damals beobachtete eine Verkäuferin die Rentnerin dabei, wie sie preisreduziertes Gulasch aus der Fleischtheke in einen Gefrierbeutel füllte. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte sie daraufhin zu einer Strafe von 1.800 Euro. Ein hartes Urteil, wenn man bedenkt, dass die Rentnerin den Diebstahl mit ihrer Altersarmut rechtfertigte.

Endlich regt sich Widerstand gegen einen Skandal, der die Judenfeindlichkeit in vielen Kreisen der deutschen Gesellschaft belegt:

Berlin – Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor. So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) staatliche Zuwendungen entzogen werden.

Eigentlich ein Hammer, dass diese judenfeindliche Organisation überhaupt staatliche Zuwendungen erhalten hat.

KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Eine Begründung gab das Gericht am Montag noch nicht ab.

Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, hieß es.

Schleswig – „Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war,“ berichtet das juristische Onlinemagazin legal-tribun-Online.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes abgelehnt. Nun müssen die Eltern, die ihren Sohn einen Moscheebesuch während eines Schulausfluges ersparten, 50 Euro bezahlen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. (Beschl. v. 04.04.2019, Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.

Die Grüne Jugend: „Nie wieder Deutschland!”

Sowas wie Hartz IV, kostenloses Studium, Frauenförderung, Parteienfinanzierung und so nehmen sie dann aber doch. Und das Grundgesetz, wenn es um Enteignung geht.

Apropos Grundgesetz:

Die zentrale juristische Frage daran wäre die aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wäre zu klären, welchen Optionen „anderer Abhilfe” zur Auswahl stehen.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenem Wunsch des Juristen.

Köln – Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet, wie es so schön heißt.

Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.

Sachsen – Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte Schavan von Juli 2014 bis Juni 2018 aus, so die Darstellung der AfD in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels (Hier die Bewertung von Froniplag) durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.

Liebe Leser, die sogenannten Dublin-Regeln besagen bekanntlich, dass dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er zuerst ankommt.

Das ist üblicherweise nicht Deutschland – wobei es ja mittlerweile sogar eine signifikante Zahl an illegalen Einwanderern gibt, die ganz bequem per Flugzeug in unser Land kommen.

Die nach wie vor meisten kommen aber über die Landroute, und viele von ihnen betreten zuerst in Griechenland den Boden der EU – damit ist Griechenland für diese Leute zuständig.

Deutschlands Gewerkschaften machen wie in den dunkelsten Zeiten der Republik wieder einmal gemeinsame Sache mit einer linken Regierung: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung, ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet.

Das Opfer ist entsprechend entsetzt:

„Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den Rahmenvertrag der damaligen Deutschen Reichsbahn im Oktober 1990 mit verhandelt. Vor 25 Jahren wurde ich zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt und in dieser Funktion immer wieder bestätigt.

GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein entsprechendes Verfahren.

Dass sich die Politik verbotener- und korrupterweise in die Wissenschaft einmischt und Inhalte und Berufungsentscheidungen diktiert, macht es noch lange nicht demokratisch legitimiert.

Und wenn dann solche Formulierungen fallen, wie „Regierungen mithelfen”, „Wissenschaftler und Experten”, dann ist die verfassungsmäßig verbotene Verbindung schon hergestellt.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 versucht, Deutschland als sicher darzustellen und den Elefanten im Raum zu ignorieren: Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität durch „Flüchtlinge“.

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die Zahl der Straftaten liege mit 5,4 Millionen auf dem niedrigsten Wert seit 1992“, zitierte ihn Die Welt. „Die Zahl der Straftaten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Der Rückgang liegt bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

In Offenburg wurde am Dienstag, 12. März, der Prozess um den Messer-Mord an einem Arzt der Stadt vor dem Landgericht beendet. Der angeklagte 27-jährieg Asylbewerber wurde freigesprochen. Die Tat selbst hatte er stets bestritten.

Vor Gericht forderte der Mann einen anderen Verteidiger und wollte mit der Regierung von Dschibuti Kontakt aufnehmen. Seine Anliegen wurden von Richter Heinz Walter jedoch abgelehnt.

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.

In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging.

Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den Iran“ bin ich es gewohnt, Kritik zu erfahren und darauf sachlich zu antworten. Dann tauchte da aber eine Seite im Internet auf, in der ich beschuldigt wurde, einem kleinen Mädchen die Freiheit vorenthalten zu wollen, weil ich es unter das Kopftuch zwingen würde. Er nannte mich unter anderem einen christlichen „Nazi“, und er würde mir „auf die hässliche Glatze spucken“. Nun habe ich schon viele Beleidigungen erfahren und nie irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet. Es war mir als Aufwertung erschienen, solchen Beleidigungen überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken, und letztlich gibt es ja auch den Streisand-Effekt.

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

Andererseits wurden in der Gemeinde in derselben Zeit 64 Straftaten registriert. Bei 23 gelten Flüchtlinge oder Migranten als tatverdächtig. In Boostedt leben um die 4600 Menschen.

Nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ den syrischen Flüchtling Kevork Almassian ohne Beweise der „Hetze“ und des „Hasses“ gegen seine Landsleute bezichtigt hat (jouwatch berichtete), nur weil er die syrische Regierung unterstützt und für die AfD arbeitet, legt nun Lars Wienand auf T-Online nach. Seine einzige Quelle ist die bekannte Terrorunterstützerin und „Flüchtlingsanwältin“ Nahla Osman.

„Syrer fordern Überprüfung von AfD-Flüchtling“ titelt Wienand auf T-Online. Dabei handelt es sich im Grunde nur um eine Deutsch-Syrerin, die das fordert: Die Rüsselsheimer Anwältin und syrische Rebellen-Aktivistin Nahla Osman. Nahla unterstützt schon seit Kriegsausbruch den islamistischen Widerstand gegen Bashar al-Assad, wie die FAZ 2012 schrieb:

„Nicht nur in Homs, auch in Frankfurt kämpft die syrische Opposition gegen das dortige Regime. An der Spitze steht die Juristin Nahla Osman… Schon ihr Vater hat sich in den Achtzigern gegen das Assad-Regime aufgelehnt und gegen das Massaker an den Muslimbrüdern in Hama protestiert. Seitdem darf ihr „Baba“, wie Osman den Vater liebevoll nennt, nicht mehr in seine alte Heimat einreisen.“

Der 55-jährige Andreas Böhmann ist achtfacher Familienvater und saß über sechs Jahre unschuldig im Gefängnis ein. Nun ist er aus der Haftanstalt Butzbach entlassen worden. Verurteilt worden war der achtfache Familienvater wegen zweifacher Vergewaltigung seiner Ehefrau.

Zweimal wurde Andreas Böhmann, heute 55, vom Landgericht Darmstadt zu Unrecht verurteilt. Zweimal waren falsche Anschuldigungen seiner Ehefrau ursächlich für die Klageschriften.  Zweimal schlampte dasselbe Gericht, wie die „Welt“ berichtete. Das erste Mal, 2007, handelte sich Böhmann durch die 3. Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ein. Im Jahr darauf verurteilte ihn die 12. Große Strafkammer wegen des gleichen Delikts zu vier Jahren und drei Monaten. Andreas Böhmann bekam also 7 Jahre und 2 Monate aufgebrummt – für nichts.

Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz drohen einem Staatsanwalt und einem Haftrichter strafrechtliche Ermittlungen. Nicht etwa von Angehörigen des Opfers. Sondern: Der Iraker, der festgenommen und mangels Beweisen wieder freigelassen werden musste, hat Anzeige erstattet.

Das Video des Youtubers Charles Krüger mit dem Titel: „Absoluter Wahnsinn: Linke will Ausländer ausweisen, die die AfD wählen!“ kommentiert eine Szene, die sich auf der Anti-AfD-Demonstration im Februar anlässlich des AfD-Neujahrsempfangs in Münster abgespielt hatte.

Der Videoausschnitt zeigt eine wütende linke Demonstrantin mit weit aufgerissenen Augen, die vor laufender Kamera laut auf die AfD schimpft: „Die AfD geht gar nicht… Das sind Bastarde, die das wählen. Ganz Münster hasst die AfD!“ Auf die Frage, was sie gegen die AfD habe, antwortete die Aktivistin: „Sie haben einen rechten Flügel.“

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

Um den angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel in die Köpfe zu hämmern, ist jedes Mittel recht. So wird seit Wochen das leicht behinderte schwedische Mädchen “Greta” von ihren Eltern missbraucht, indem es vor großer Öffentlichkeit weltweit deren Klima-Ideologie vertreten muss. Greta schwänzt die Schule, reist nach Kattowitz und eben letzte Woche nach Hamburg, wo sie sich unter Aufsicht ihrer Eltern feiern ließ.

Gestern hat der Richter am Dresdener Landgericht entschieden, dass ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen darf, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten sei rechtswidrig.

Geklagt hatte die Dresdener Buchändlerin Susanne Dagen, die im September vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen worden ist, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.

Von REALSATIRE | Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt, denn das närrische Treiben im Ahlener Rathaus geht lustig weiter. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) nennt die Versteigerung der Mopsdame Edda bei Ebay-Kleinanzeigen „kreativ“ und missachtet eigene Pfändungs-Ratschläge.

Wie PI-NEWS berichtete hatte ein übereifriger Mitarbeiter der Stadtkasse Ahlen bei einem Gerichtsvollziehertermin den Kuckuck auf den Mops geklebt und später über Ebay an eine Polizistin verkauft. Grund: Die kinderreiche Hundehalterfamilie konnte unter anderem ihre Hundesteuern nicht bezahlen.

Dabei hätte Jurist Berger wissen müssen, dass das Haustier nicht bei Ebay hätte versteigert werden dürfen, wie ihm das NRW-Innenministerium im Nachgang bescheinigte. Mittlerweile schwant ihm wohl, dass er unter seinen juristischen Möglichkeiten geblieben ist. Er möchte Pfändung und Verkauf möglichst rückabwickeln, wie er öffentlich erklärte. Doch die Käuferin fühlt sich vielfach gelinkt und will davon nichts wissen. Sie hat die Stadt verklagt.

Stand alles auf Bürgermeisters Webseite

Nach dem Messermord an dem Chemnitzer Daniel H. gibt es Unstimmigkeiten in der Anklageschrift, berichten mehrere Medien. So ist zum einen von zwei Tätern und zwei Messern die Rede, an anderer Stelle nur von einer Tatwaffe.

Für Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD, sei es „auffallend“, dass die beiden schwerverletzten Bekannten von Daniel H. seit der Tat nicht mehr erwähnt werden und auch die Presse dazu schweigt. Er nimmt an, „dass das ganze dramatische Ausmaß der blutigen Tat vertuscht werden soll.“ Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft kenne angeblich immer noch nicht die Ursache des Streits und den genauen Tathergang, stellt er fest. Dabei hätten die beiden anderen Opfer der Messerattacke ihre schweren Verletzungen überlebt.

Sind diese beiden Beteiligten etwa nie von der Staatsanwaltschaft befragt worden? Ich selbst habe nach diesen beiden Opfern der Messerattacke die Staatsregierung gefragt und keine Antwort erhalten (6/14709)“, so der Politiker.

Berlin – Neues aus der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, dem Sündenpfuhl Deutschlands. Der polizeibekannte Hütchenspieler mit dem vielsagenden Namen „Ramadan N.“  kann einfach nicht dingfest gemacht werden. Regelmäßig beklaut er leichtgläubige Touristen mit seiner Masche. Die Justiz scheint mal wieder machtlos zu sein.

Wie die BZ berichtet, kann der 67-jährige Hütchenspieler namens „Ramadan N.“ einfach nicht von der Straße genommen werden. In etwa 80 Fällen wird von der Justiz gegen den Mann mit dem muslimischen Namen ermittelt. Es geht um Betrug und Diebstahl. Vor einem Monat hatte die Polizei bereits die Wohnung des „Mazedoniers“ in Kreuzberg (wo auch sonst) durchsucht und gleich eine Summe von 3000 Euro Bargeld gefunden. Natürlich handelte es sich um Diebesgut!

Niedersachsen – Weil Colm Ó Toráin sich für die AfD politisch betätigt, hat ihn der niedersächsischen Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD) als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser abgesetzt.

Der SoVD wird wegen seiner Gemeinnützigkeit von allen Steuerzahlern mitgetragen. Auch von jenen Steuerzahlern, die sich für die AfD engagieren. Diese will der SoVD jedoch nicht in seinen Reihen wissen und enthob Colm Ó Toráin von seinem Ehrenamt als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser. „Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und ihre Tätigkeit für die AfD. Die politischen Positionen der AfD stehen elementaren Satzungszielen und Werten des SoVD unvereinbar gegenüber“, so der niedersächsische Landesvorstand des Verbandes laut des NDR.

In Deutschland herrscht Schulpflicht. Diese Schulpflicht wird mit aller Härte des Rechtsstaates durchgesetzt, wenn es sich um Eltern handelt, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Notfalls mit Drohung des Entzugs des Erziehungsrechts. Oder um Eltern, die ihre Kinder einen Tag vor Ferienbeginn mit auf ihre Urlaubsreise nehmen wollen. Dann fängt die Polizei „Schulschwänzer“ auf dem Flughafen ab.

Ganz anders sieht es aus, wenn landesweit zum Schulschwänzen aufgerufen wird, um für „Klimaschutz“ zu hüpfen. Dann regt sich kaum Widerspruch, außer einiger zaghafter Einwände von Kultusministern. Der Rechtsstaat setzt das Gesetz in diesem Fall nicht durch. Wieder einmal hebelt die angeblich höhere Moral das Gesetz aus. Die damit verbundene Erosion des Rechtsstaates wird entweder schulterzuckend in Kauf genommen oder gar geleugnet.

Der Bundesverfassungsschutz hatte sich jüngst bis auf die Knochen blamiert. Er dürfe die AfD nicht länger als „Prüffall“ bezeichnen, verdonnerten ihn die Kölner Verwaltungsrichter (PI-NEWS berichtete). Jetzt gebärdet sich der Inlandsgeheimdienst mit seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang erneut außer Rand und Band und droht Mitarbeitern mit Konsequenzen bei AfD-Kontakten.

Die Anweisung des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes erinnert ungut an Säuberungsaktionen während der Nazi-Zeit oder zu DDR-Zeiten. Wie die WELT berichtet, hat der Beauftragte die Mitarbeiter der Behörde angeschrieben: Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflege, solle dies melden. Bei Interessenskonflikten drohten Konsequenzen. Bis hin zur Versetzung.

Im Schreiben heißt es: Die „Frage sei relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Begründung: Junge Alternative und „Der Flügel“ würden bereits als Verdachtsfälle gelten.

• Betroffene Mitarbeiter könnten bei einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit dem Personalbüro den Sachverhalt erörtern.
• Ergäben sich Interessenskonflikte, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

Berlin – Es gab einen Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Berlin-Mitte. Die Ermittlungen laufen.

Wie die BILD berichtet, gab es gegen 4 Uhr am Morgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in der viel befahrenen Invalidenstraße. Ein Brand breitete sich vom Eingangsbereich aus und ging teilweise auf die Außenwand des Reviers über. Drei bis vier Unbekannte sollen einen Plattformwagen mit dem Brandsatz dort deponiert haben. Derzeit laufen die Ermittlung noch.

Dass die SPD dafür sorgt, dass die Antifa aus Steuermitteln finanziell ausgestattet ist, gerüchtet es ja immer wieder. Da wird ja immer gerne mit der Gießkanne „Gegen Rechts” gegossen, und man weiß nie, wo das versickert.

Interessant wäre das, wenn die Antifa nicht nur der Prügeldienstleister der SPD, sondern mit ihre sogar personengleich, deckungsgleich, die Tarnung ist.

Spätestens dann müsste man von einer hochkriminellen und gewalttätigen SPD reden, die im Wahlkampf gegnerische Parteien verprügeln lässt.

Chemnitz – Das klingt verdammt danach, dass hier jemand wieder ungeschoren davon kommt: 

Das Verfahren gegen zwei Asylbewerber, die beschuldigt werden, im vergangenen Jahr in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, steht offenbar auf wackligen Beinen, weil sich mehrere Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse widersprechen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die schwere Widersprüche enthält. So geht die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge in ihrer Anklage davon aus, dass das Opfer Daniel H. von zwei Tätern mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorne erstochen wurde.

Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte empfinden ihre berufliche Belastung als „extrem hoch“. Das geht aus einer Umfrage des Hamburgischen Richtervereins hervor, über deren Ergebnisse die „Zeit“ in ihren Hamburg-Seiten berichtet. 57 Prozent von ihnen geben demnach an, ein extrem hohes Arbeitspensum zu haben, von einer extrem hohen psychischen Beanspruchung sprechen rund ein Drittel.

An der Umfrage des Richtervereins haben 540 von insgesamt 946 Staatsanwälten und Richtern in der Stadt teilgenommen. Die Ergebnisse können als Ausdruck eines überlasteten Justizsystems gedeutet werden. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft stieg im Bereich der leichten Kriminalität in den vergangenen Jahren stark an – von 82.470 im Jahr 2009 auf 103.503 im Jahr 2018.

Die AfD hat sich heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz durchsetzen können. Der Verfassungsschutz darf die AfD nun nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht sieht in dieser Bezeichnung einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

Laut Verwaltungsgericht gibt es im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein Prüffall ist. Da durch diese Bezeichnung eine „negative Wirkung“ nach Außen zu erwarten ist, wäre dies ein Eingriff gegen die Rechte der AfD und ist somit rechtswidrig und unverhältnismäßig, erklärten die Richter und gaben der AfD, die im Eilverfahren geklagt hatten, recht.

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.

Die öffentliche Einstufung der AfD zum „Prüffall“ könnte rechtswidrig sein, weil die Chancengleichheit der Partei darunter leidet. Das geht auf einer Antwort der Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Nein, das kann man weder erfinden noch sich ausdenken. Und dennoch ist es passiert. Der aufsehenerregende Fall von Kindesmissbrauch in nicht vorstellbarer Dimension fand in der gestrigen Pressekonferenz eine kaum noch steigerbare Größenordnung. Der Nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, dass aus den Räumen der Ermittlungsbehörde die Beweismittel spurlos verschwunden sind.

Dabei handelt es sich um beschlagnahmte Datenträger kinderpornographischer Fotos in der Größenordnung von unfassbaren 14 Terrabyte. Offenkundig wurde ein silberner Koffer mit etwa 155 CD’s vor mehreren Wochen unter dem Hintern der Kriminalisten entwendet. Was Herr Reul lapidar und in schwerwiegenden Kriminalfällen üblicher Betroffenheitsmiene zu sagen hatte, sprengt jede Vorstellungkraft und hat in Wahrheit das Zeug, zum größten Polizeiskandal Deutschlands zu avancieren.

Zur Sach- und Rechtslage.

Oder: Gilt für Männer und Frauen eigentlich das gleiche Strafrecht?

Oder in Homburg und Leipzig?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstraße von 15 Monaten verurteilt worden sei und das Gericht sagte, dass sie absichtlich über die Grenze von 12 Monaten (Staatsanwaltschaft hatte 10 Monate gefordert) hinausging, um ihn aus dem Amt zu schießen. Man halte ihn nicht für geeignet. (Da hätte ich jetzt wieder gewisse Zweifel, ob ein Gericht die Strafe danach ausrichten darf, welche Rechtsfolgen es damit auslösen will.)

Das Vertrauen der interessierten Menschen in die Politik und in weite Teile der Wirtschaft, und da wiederum insbesondere den Finanzsektor betreffend, ist weitgehend zerstört, weil Lug und Betrug nicht länger als die Ausnahme in Erscheinung treten, sondern geradezu zum allgemeinen Geschäftsmodell geworden sind.

Solche Zustände im Lande zwingen dazu, das Verhältnis zwischen den Menschen und den privaten, wie staatlichen Organisationen wieder auf eine tragfähige und vertrauensvolle Basis zu stellen.

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte ist Strafantrag gestellt worden. Darüber hinaus wurde die sofortige Ablösung von Götz und Ebner beantragt.

Wie uns bekannt ist, wurden die fraglichen Tonbandaufnahmen seinerzeit der Mutter von Ulvi K. vorgespielt, die darauf die Stimme ihres Sohnes nicht erkannt hatte. Zudem sind die Aufnahmen sehr undeutlich gewesen. Ob überhaupt Ulvi K., der in dem Gespräch flüssig und in ganzen Sätzen gesprochen haben soll, tatsächlich zu hören ist, steht im Gegensatz zu Erkenntnissen aus den Vernehmungsprotokollen. Darin sind stets nur knappe Antworten festgehalten worden – und das auf mehreren hundert Seiten.

Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.

Und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung

Richter Rupert Geußer am Landgericht Zwickau gerät erneut in die Kritik. Der Richter ist mittlerweile für seine milden Urteile bekannt. Im jüngsten Fall der vergewaltigten 26-jährigen Samantha S. aus Werdau in Sachsen reduzierte Geußer in zweiter Instanz die Haftstrafe ihres Vergewaltigers Andy S. (32) auf 2 Jahre Gefängnis.

„Das leichte Drücken auf der Couch ist keine Gewalt. Es ist nicht der schlimmste Fall der Vergewaltigung“, so die Urteilsbegründung des Richters laut „Bild“. „Das wird das Opfer nicht trösten, aber wir verhandeln hier ganz andere Fälle.“

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet.

BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in einem zehnseitigen Gutachten zum Schluß, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte.

„Der Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien läßt sich nur durch ein Verfassungsgut rechtfertigen.“ Es sei aber fraglich, welchem Verfassungsgut die Einstufung als Prüffall diene. Wie der wissenschaftliche Dienst unter Berufung auf die Rechtsprechung schreibt, sei es zwar „notwendig“, daß Regierung und gesetzgebende Körperschaften in Bezug auf den Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit leisteten.

Gefahr der Stigmatisierung

Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht wie angekündigt am 26. Februar (jouwatch berichtete), sondern am 16. April um 9 Uhr, Gerichtssaal 226, zweiter Stock, in der Fürther Straße 110 statt.

Cran hatte im Herbst 2015 nach dem verheerenden Massaker muslimischer Terroristen in Paris auf einer Rede in Dresden den politischen Islam mit Terror in Verbindung gebracht und wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten als „Volksverhetzer“ denunziert. Beobachter sehen darin vor allem ein politisches Urteil gegen Pegida. Cran war wegen eines einzigen Satzes, der weder Aufrufe zur Gewalt enthielt noch Beschimpfungen – also nur aus einer kritischen Meinungsäußerung bestand, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden und hatte gegen das Urteil von der Stange, dass die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigte, Berufung eingelegt.

Nachdem der oberste Verfassungsschützer Maaßen des Dienstes enthoben wurde, scheint in jener Behörde, die das Grundgesetz schützen soll – eine bundesdeutsche Verfassung haben wir ja nicht – eine AfD-Phobie ausgebrochen zu sein. Das umfangreiche Papier, das „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“ liefern soll, konnte ich auf der Homepage der Behörde nicht finden, nur Kurzfassungen. Die Originalfassung erhielt ich über einen Journalisten.

Die Medien zitierten aus dem Gut(?)achten u.a.: „Mit der Gleichsetzung von Islam und Islamismus könnte die Folgerung einhergehen, der Islam stelle keine Religion im Sinne des Grundgesetzes dar. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, (…) allen Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Gänze abzusprechen.“ Und eine solche Einschätzung soll trotz der ebenfalls garantierten (?) Meinungsfreiheit grundgesetzwidrig sein? Und den Verfassungsschutz zu einem Rundumschlag nie gekannten Ausmaßes berechtigen?

Berlin – Und wieder haben Linksextremisten aus dem Antifa-Nest Rigaer Straße einen Justizbeamten bedroht. Diesmal direkt in seiner Wohnung. Die „Befreiungsfront Tegel“ hat sich bereits zum Übergriff bekannt. Der Staatsschutz ermittelt, wie im August, als Linksextremisten in den Justizsenat eingedrungen waren und Tage zuvor das Auto eines JVA-Beamten abgefackelt hatten. 

In der Nacht zu Dienstag hatten sich zwei Personen Zugang zum Haus des hochrangigen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Kreuzberg verschafft. Dort wollten sie laut dem Tagesspiegel mit Holzklötzen und Brettern die Wohnungstür verriegeln. Nachdem der Beamte Geräusche hörte und nachfragte, seien die Täter geflohen. Zuvor hatten sie noch ihre Kampfparolen an den Wänden des Treppenhauses hinterlassen. Ein Justizsprecher bestätigte den Vorfall.

Stuttgart – Die Polizei und städtische Behörden in Stuttgart haben laut einem Bericht der Bildzeitung unter Berufung auf das Dieselfahrverbot einen kroatischen Bestatter drangsaliert und an der Fortsetzung einer Überführungsfahrt gehindert. Nicht nur herz- und pietätlos, sondern auch gesetzeswidrig. Denn Leichenwagen sind vom absurden Fahrverbot ausgenommen!    

Leichenwagen liefern keine Brötchen oder Bierkästen, sondern haben in der Regel, für jeden normaldenkenden Bürger deutlich an mitgeführten Särgen zu erkennen, eine andere Fracht zu transportieren. LEICHEN. Die werden gerade irgendwo abgeholt, oder müssen – bei einer Überführungsfahrt – ohne Zeitverzögerung zu einer Beerdigung transportiert werden.

Der NRW-Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) hat ein gut gemachtes Frage-Antwort-Video zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlicht. Die sympathische Mannschaft um den klischeesprengenden Vorsitzenden Carlo Clemens zeigt Gesicht, statt sich vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes wegzuducken.

Tenor der Botschaft: Inhaltlich Kurs halten, aber unnötige Angriffsflächen vermeiden. Und vor allem keinen politischen Selbstmord aus Angst vor möglichen Beschädigungen verüben.

Wo stehen wir mit unserem Staat? Haben wir Gesetze? Haben wir Gerichte? Ja, aber keine Gerechtigkeit. Rechtsstaat, was ist das? Ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem es Gesetze gibt und Gerichte? Geht es auch auf Gerechtigkeit? Es muss mit rechten Dingen zugehen, man muss sein Recht bekommen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Wer Mario H. Seydel einmal live erleben konnte, hat sofort das Gefühl: Der Mann weiß wovon er spricht. Seydel ist Rechtsanwalt und kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Rechte seiner Mandanten als Strafverteidiger. Zu seinen Vorzügen gehört, dass er neben Deutschland auch die Rechtssysteme in Österreich, Frankreich, Großbritannien und weiteren Staaten kennenlernen konnte. Sogar bis nach Namibia verschlug es den waschechten Westberliner, Jahrgang 64.

Man wird sich doch wohl einer angemeldeten Demonstration in den Weg stellen dürfen! Man wird doch wohl bei einem Schweigemarsch dröhnende Musik abspielen dürfen. Man wird das doch wohl vor den vorderen Teilnehmern des Demonstrationszuges machen dürfen. Sich den überwiegend Schwachen, Alten in den Weg stellen und ihnen die Bässe um die Ohren hauen, sie nicht weiterlaufen lassen, das wird man ja wohl noch tun dürfen.

Es könnte eng werden für Dieter Kosslick und seine Freunde von der Antifa: Wie die Berliner Zeitung meldet, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz, der für politische Verbrechen zuständig ist.

Dabei wird es sicher auch zu klären sein, wie die maskierten Angreifer die JA-Mitglieder so schnell identifizieren konnten (jouwatch berichtete), und ob sie zum Beispiel Informationen aus dem Umfeld der Berlinale erhalten haben. Die JA-Mitglieder hatten ihren Besuch der Kino-Vorführung auf Facebook angekündigt.

„Scheinbar hat Dieter Kosslick unsere Leute in eine Falle tappen lassen. Der Vorgang zeigt, wie vergiftet die Stimmung in Berlin ist“, sagte JA Berlin-Vorstandsmitglied Vadim Derksen der Berliner Zeitung. „Linksradikale bestimmen jetzt auch schon, wer ins Kino gehen darf.“

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Leuten, die gern teilgenommen hätten und den freien Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht.

Vier Mitglieder der Jungen Alternativen Berlin wurden gestern Abend aufgelauert und attackiert, als sie den Film „Das Geheimarchiv vom Warschauer Ghetto“  sehen wollten. Zwei davon wurden verletzt. Ein jüdisches JA-Miglied musste fliehen.

So weit ist es schon: Jüdische Mitbürger werden auf den Straßen Berlins aufgelauert und von Schlägertrupps angegriffen, und die Mainstream-Presse verhöhnt die Opfer auch noch: „Nur sechs AfD-Mitglieder besuchen Film über Warschauer Ghetto“, hieß es in der dpa-Meldung, die von allen großen Medien übernommen wurde.

Der scheidende Berlinale-Chef Dieter Kosslick, der für sein linkspolitisches Engagement bekannt ist, hatte AfD-Mitglieder eingeladen, den Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ von Roberta Grossmann um 22:30 h im Kino International zu besuchen, und versucht dabei die AfD irgendwie mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen.

Es gab doch im Dezember diese Webseite „Soko Chemnitz”, über die ich berichtet habe, in der es um Steckbriefe zur Jagd auf „Rechte” ging, später hieße es, es sei ein Honeypot gewesen, dessen Zweck darin bestand, die Leute erst zum Nachsehen auf dieser Webseite zu bewegen und damit erst die gesuchten Daten anzuliefern. Meines Erachtens ganz grob datenschutzrechtswidrig.

Ich hatte mir deshalb das Impressum angesehen, dort stand ein Philipp Ruch, angeblich ein deutsch-schweizerischer Philosoph und Aktionskünstler. Angegeben ist eine Berliner Adresse.

Nur: Die Adresse stimmte nicht. Unter der Adresse firmiert ein Scan-Dienstleister, der für Kunde Post einscannt und elektronisch weiterleitet. Als Impressum ist das unzulässig, denn weder ist das ein Wohnsitz, noch sonst eine zustellungsfähige Adresse.

Alle Hinweise würden geprüft. Für diejenigen, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

Vier AfD-Mitglieder waren nach Angaben der Polizei in Berlin von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt worden. Die Polizei berief sich bei den Schilderungen des Vorfalls auf Aussagen der Angegriffenen.

Und warum sie nur für manche gilt.

Manche werden ja mitbekommen haben, dass mich nach meinen Blog-Artikeln zu Greta ein paar Leute auf Twitter (und noch einer per E-Mail) massiv angriffen und anpöbelten, das aber auch in unglaublich dämlicher Weise, ein normales Gespräch war nicht möglich. Leute des untersten Niveaus, die einfach alles als verächtlich darstellen, egal was man sagt, dabei aber gar nicht merken, dass jeder Zuhörer merkt, dass sie überhaupt nicht wissen, wovon sie reden. Ein Krankenpfleger, der nebenbei kitschig-überfrachtete Webseiten bastelt und früher mal ein Modem hatte, bildet sich ein, er wisse mehr von IT als ein hauptberuflicher Informatiker. Dunning-Kruger extrem. Die schienen aufgewiegelt worden zu sein, weil sie einerseits überhaupts nichts über mich wussten, und meine Webseite nie gesehen hatten, andererseits aber so steckbriefartig-stichwortartige Informationen über mich hatten. Was dann am Ende auf solche Argumentationen hinauslief, dass ich ein Nazi wäre, weil meine Webseiten zu lieblos und langweilig gestaltet seien. Wenn man jemanden beschimpfen soll/muss, aber gar nichts anderes findet, als dass man das Webseitenlayout langweilig findet.

Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet voraussichtlich in etwa drei Wochen über den AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundesverfassungsschutz.

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage weiter mitteilte. Die AfD will dem BfV gerichtlich verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.

Die Bekanntmachung des Prüffalls durch das BfV erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“, heißt es laut West- und Norddeutschen Rundfunk sowie „Süddeutscher Zeitung“ in der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom Montag.

Immer wieder beschwören Linke, wie zum Beispiel Ulla Jelpke, mit „gefälschten“ Statistiken die rechte Gefahr herbei, um sich und ihre Ideologie zu rechtfertigen. Jetzt präsentiert die „Junge Freiheit“ einen neuen Skandal, der garantiert als „rechte Straftat“ verortet wird, damit die Statistik auch im linken Sinne weiterhin stimmt:

Ein linker Flüchtlingshelfer wurde jetzt in München zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, weil er den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Dass er damit seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen wollte, spielte für den Richter keine Rolle. Hitlergruß ist eben Hitlergruß, egal wessen Arm da gerade in die Höhe springt.

BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.

„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.

„Feuer und Flamme der Repression!“

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. „Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben“, sagte Meuthen dem Fernsehsender n-tv. „Sie haben über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir“, so Meuthen.

Die AfD habe eine Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Da schauen wir uns alle kritischen Fälle, und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt, sehr genau an.“ Björn Höcke sei allerdings kein kritischer Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.

Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst.

Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen.

Magdeburg – Am Freitag sind Hunderte von „Greta Thunberg-Clone“ anstatt in die Schule, bundesweit unter dem Motto „Fridays for Future“, auf die Straße gegangen um gegen die „Klimakrise“  anzudemonstrieren. So auch in Magdeburg vor dem Landtag, wo Linke die Veranstaltung vereinnahmten und es zu gewaltsamen Attacken gegen AfD-Abgeordnete und Polizisten kam.

„Der Klimawandel wartet nicht auf unseren Schulabschluss. Er ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Gleichzeitig unternehmen unsere Politiker*innen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Deshalb streiken nun fortan Schüler*innen sowie Azubis, Studierende und andere junge Menschen aus aller Welt jeden Freitag für das Klima und den sofortigen Kohleausstieg“, heißt es auf Aktivierungsseiten wie der WhatsApp-Gruppe fridaysforfuture.de.

Ich hatte das ja schon erwähnt, dass ich die Personalie grotesk finde,

dass man am selben Tag (oder am Tag vorher, die Meldungen divergieren zwischen dem 30. und 31.1.2019), an dem man den Wählern gesetzlich vorschreibt, wen sie zu wählen haben, die Schriftstellerin Juli Zeh (laut Wikipedia bürgerlich Julia Barbara Finck geb. Zeh; Pseudonym Manfred Gortz; * 30. Juni 1974 in Bonn) als Verfassungsrichterin vereidigte.

Nach Mordaufrufen mit Schusswaffen gegen namentlich benannte Bundes- und Europapolitiker der Partei AfD in einem verschlüsselten und nur für ausgewählte Personen zugänglichen Bereich der linksextremen Plattform „Indymedia“ stellte nun der ebenfalls als potenzielles Anschlagsziel aufgelistete Brandenburger AfD-Politiker, Andreas Kalbitz, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen unbekannt „wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Presseerklärung:

Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.“

(Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, Brandenburg)

AfD-Politikerin Beatrix von Storch veröffentlichte vor kurzem einen Gastbericht im bekannten israelischen Sender Arutz Sheva 7.

In dem Beitrag ging es um die „Verfolgung“ der AfD in Deutschland durch den Verfassungsschutz. Der Titel des Berichts: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“.

Von Storch schreibt: „Der neue Chef des deutschen Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, kündigte an, er werde prüfen, ob er die pro-israelische AfD beobachten soll. Die Partei ist wegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeklagt. Der Geheimdienst ignoriert jedoch offenkundigen Antisemitismus von anderer Seite.“

KÖLN. Linksradikale haben am Donnerstag das Stadthaus Deutz in Köln gestürmt. Während einer nicht angemeldeten Demonstration drangen mehrere Personen in das Gebäude ein, rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen Aktenordner aus den Fenstern, teilte die Kölner Polizei mit. Mitarbeiter berichteten auch von Diebstählen.

Aktivisten habe die Dachterasse des Stadthaus Deutz besetzt. #Köln #rabAZ pic.twitter.com/puRylC2uAd

— Minionaktion (@Minionaktion) January 31, 2019

Zudem verstreuten die vermummten Linksradikalen laut Polizei in einem Büro weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten es umgehend und stellten fest, daß es sich um Speisestärke handelte. Ein Teil der Eindringlinge stieg aufs Dach des 16stöckigen Gebäudes, entrollte ein großes Banner und zündete Pyrotechnik.

Anhänger der „Bauwagenszene“ und des „Autonomen Zentrums“

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.

Ursprünglich war das Gutachten, in dem der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung der AfD als „Prüffall“ und der „Jungen Alternative“ sowie des „Flügels“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt, nur für den internen Dienstgebrauch gedacht. Schon bald fand es sich jedoch an die Presse durchgestochen. Mittlerweile ist es im Volltext zu lesen.

In einem Beitrag für die „Freie Welt“ hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch von einem „peinlichen“ Gutachten für Haldenwang gesprochen und von Zitaten in der Presse, die auf ein „schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau“ schließen lassen.

Am späten Mittwochabend wurde auf das Auto des AfD-Politikers Tilo P. in Neukölln durch drei Männer ein Brandanschlag verübt. Einer der Verdächtigen wurde von einer Zivilstreife der Polizei gefasst. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich bei dem 39-Jährigen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor, der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) war.

Im Sabotage-Handbuch der Antifa: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen

Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin.

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Update 28.1., 16 Uhr: Im sogenannten „Teppichmesserprozess“ gab es am Montag Nachmittag einen Freispruch für Heinz Magatsch. Im oberen Video erklärt er wie es dazu kam.

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Der Alarm ging in der Samstagnacht, 26. Januar, gegen 23.18 Uhr los.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten in die Tischbeinstraße in Leipzig-Schleußig aus.

Dort hatten Zeugen das Feuer in dem parkenden Fahrzeug der Marke Daimler-Benz gesehen und die Feuerwehr gerufen.

Dann begannen sie das Feuer zu bekämpfen. Sie konnten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen.

Da das Auto nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ mit AfD-Parteienwerbung bedruckt war, geht die Polizei Leipzig nach eigenen Angaben davon aus, dass ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Der Staatsschutz habe deshalb die Ermittlungen übernommen.

Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.

Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben „hier privat”. Und dann gleich noch dazu „Moderator der Nachrichtensendung X beim Y-Fernsehen” – also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.

Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert?

Flucht in das Privatrecht.

Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski (67) hat jetzt gegen Saleh Anzeige erstattet – wegen Volksverhetzung. Der Grund: Saleh soll über die AfD gesagt haben: „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Pazderski empfindet diese Aussage verständlicherweise als verletzend. „Herr Saleh hat damit eine ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht.“

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Heinz schreibt uns dazu folgendes:

Zum Berliner Frauenmarsch am 17.2. war ich mit einem sperrigen Paket angereist, darin mehrere Plakate.

An der Polizeiabsperrung sollte mein, zum Schutz vor der Antifa, gut folienverpacktes Paket inspiziert werden, und ich war naiv genug gewesen, dem Polizisten zum Öffnen ein Teppichmesser anzubieten, welches ich im Rucksack hatte.

Dafür sollte ich nun laut Strafbefehl 900 Euro zahlen, wobei lügenhaft behauptet wurde, ich habe das Messer in der Jacke als Waffe mitgeführt, um Menschen zu verletzen, obwohl es leicht zu erkennen, ein Werkzeug, z.B. zum Schneiden von Glasfaserklebeband war.

Ich befürchte sehr, dass ich verurteilt werde, auch wenn die Sachlage noch so eindeutig ist, denn Merkel braucht nichts dringender als „gewalttätige Rechte“.

Der Prozess findet statt am Montag, 28. Januar 2019, um 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin. Verhandlungsort ist der Raum 571.

Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.

Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben:

„Aus dem heutigen Mitgliederrundschreiben des Bundesvorstandes der AfD:

„In Reaktion darauf hat der Bundesvorstand heute in einem ersten Schritt gegen die rechtsgrundlose Öffentlichmachung des Prüffalls eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln lassen. Sofern diese Abmahnung keinen Erfolg haben sollte, wird eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht als Eilantrag eingereicht.

Berlin – Es wächst zusammen, was zusammen gehört: Linksextremsisten bekennen sich zu den Brandanschlägen auf ThyssenKrupp, DB Schenker, Dr. House und Wisag. Darüber hinaus bejubeln sie den Anschlag auf das Ordnungsamt Neukölln, mutmaßlich begangen durch Araber-Clans. Das sei „genau die passende Antwort“, so die Linksterroristen auf ihrem Kampfblog Indymedia.

Zu den Brandanschlägen auf ein Fahrzeug von ThyssenKrupp (14. Januar Prenzlauer Berg), DB Schenker (15. Januar Lichtenberg) und Wisag (21. Januar Lichtenberg) bekennen sich die Linksextremisten auf ihrem Internetblog „Indymedia“ ausdrücklich. In dem vor sozialistischem Kampfethos triefenden, meterlangen Geschreibsel solidarisieren sich die – vom Mainstream liebevoll als „Autonome“ bezeichneten Linksterroristen – auf den Brandanschlag auf das Ordnungsamt in Neukölln, mutmaßlich begangen durch kriminelle Araber-Clans. Auf Indymedia ist zu lesen:

Dem skandalösen Urteil der Bewährungsstrafe für einen Merkel-Gast wegen Propaganda für den Islamischen Staat (IS) sowie öffentlichen Aufrufs zum Mord an Juden (COMPACT berichtete) folgt eines, das noch fassungsloser macht – und wieder gibt´s Afghanen-Bonus: Der Flüchtling Seyed M. (18) durfte jetzt den Saal des Münsteraner Landgerichts als freier Mann verlassen, nachdem und obwohl er einen MORD begangen hat. Angeblich aus Notwehr.

Und obwohl er sich zu dem fatalen Treffen mit seinem späteren Opfer, dem Flüchtlingshelfer José Miranda (20) aus Ochtrup (Münsterland, NRW), vorsorglich mit einem Messer – einem augenscheinlich unentbehrlichen Ausgeh-Accessoire bei einem Teil der neuen Deutschland-Klientel – bewaffnet hatte, war der Afghane im Vorfeld lediglich wegen Totschlags angeklagt worden.

Frankfurt – Diese Meldung passt zu Frankfurt, wie die Raute zu Berlin, aber sie könnte auch gut zur Modehauptstadt Düsseldorf passen: „Weil er sich in Syrien einer Terrorvereinigung angeschlossen und sie finanziell unterstützt haben soll, muss sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, als Fotomodel mit Waffen posiert zu haben.“ (hessenschau)

Wäre der Tatbestand nur ein Ulk, so könnte man jetzt lachen, aber angesichts der Anklage bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Denn das mörderische Model aus Syrien hat laut hessenschau nicht nur auf einem Pickup mit darauf montierten Maschinenkanonen und vor einem Fahrzeug mit Flugabwehrgeschütz posiert und für die Terror-Miliz „Ahrar al-Scham“ geworben, sondern fast einen Monat lang „aktiv am Leben der Terrorgruppe teilgenommen. Zusätzlich soll er als Kämpfer über Schusswaffen verfügt haben.“

Deutschland: Tourismusland für Dschihadisten?

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum umringten die zwei AfD-Mitglieder, die über kommunalpolitische Inhalte der AfD informieren wollten.

Der Infostand wurde von Vermummten durch das Halten von Bannern, auf denen unter anderem stand „Nazis raus“ und „Refugees welcome“ von den Passanten abgeschirmt. Die zu Hilfe gerufene Polizei griff nicht ein, sondern verließ den Ort kurze Zeit später wieder.

Über die Befähigung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten.[Nachtrag 2]

Die FAZ berichtet darüber, dass die Humboldt-Universität einer Soziologin den Doktorgrad entzogen hat, nachdem Vroniplag auf 44 Prozent der Seiten der Dissertation Plagiate gefunden hatte.

Ist noch nicht rechtskräftig, sie klagt vor dem VG Berlin dagegen.

Ist aber auch heikel, denn sie ist Professorin der Uni Mainz. Und ohne Doktor keine Professur.

Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein. Und zwar in Deutschland. Und vermutlich werden sie auch wieder neue Straftaten begehen, auch das in Deutschland. Abschieben kann man sie ohnehin nicht, darauf hatte Bayerns Innenminister schon früh hingewiesen.

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist schon vorgezeichnet, schon Franz-Josef Strauß hatte ihn beschrieben: Nach einer kurzen Phase der Empörung folgt die Mahnung zur Besonnenheit und dann rasch die Normalität der üblichen Abläufe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Von DEMO-BEOBACHTER | Als Reaktion auf den Mordversuch gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz stand die baden-württembergische AfD am 9. Januar in Stuttgart mit Mitgliedern aller Strömungen der Partei öffentlich zusammen gegen Gewalt. Die friedliche Mahnwache wurde dabei von eben denjenigen gestört, die im gleichen Geist zuvor in Bremen fast einen Menschen töteten.

Der Hass und die Menschenverachtung, vertreten durch die Antifa, ist auch in Stuttgart zuhause. Eine friedliche Auseinandersetzung findet auch hier von Seiten der Linksextremisten nicht statt. Nur durch den Schutz starker Polizeikräfte ist das öffentliche Eintreten gegen Gewalt für Vertreter der AfD möglich. Ansonsten besteht das Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden. 

Schlagstöcke und Vermummung vor den Augen der Polizei

Nürnberg – Das Verfahren gegen einen 42-jährigen Chirurgen, der im April 2017 einen Säugling auf dem Küchentisch der syrischen Eltern beschnitten hatte – wobei es nachoperative Blutungen gab – ist eingestellt worden. Das berichtet die Medienplattform Nordbayern.

Die ursprünglichen Vorwürfe von „gefährlichem Pfusch“ und „beinahe Verbluten“, konnten nicht aufrechterhalten werden. Einziger Vorwurf: Der Arzt hätte die muslimischen Eltern auf das Risiko von starken Nachblutungen hinweisen müssen. Dafür muss er jetzt eine Geldauflage von 1.000 Euro bezahlen. Viel Lärm also um ein längst geltendes Scharia-Recht.

Die Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem Jahresende vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pro Chemnitz lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.

Als Beispiele nannte der Landesverfassungsschutz die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staats als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

BERLIN. Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. „Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Senat in der internen Abstimmung“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Berliner Morgenpost.

Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr.

Kritik von der CDU

Sprengstoff- und Farbanschläge sowie die Schläger-Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz lassen für den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) ab Freitag eine erhöhte Gefahrenlage erwarten.

Besonders die extremistische linke Szene in der sächsischen Großstadt Leipzig könnte für erneute Gewalteskalationen auf den deutschen Straßen sorgen. Der „Bild“ gegenüber äußerte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes besorgt.

Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten.“

(Martin Döring, Verfassungsschutz Sachsen)

Berlin – Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten großflächig „Lutaremos contra o fascismo“ — „Wir werden den Faschismus bekämpfen“ an die Glasfassade der Botschaft. Deutschen Mainstreammedien war das keine einzige Zeile wert.

Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremen „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten mit riesigen Lettern »Lutaremos contra o fascismo« — »Wir werden den Faschismus bekämpfen« an die Glaswand. Brasilianische Medien wie“VEJA„, „Folha de Sao Paulo“ und „Valor“ ist das im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen durchaus die eine oder andere Zeile wert.

Wie der Staat uns austrickst.

Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.

Mir kommt immer stärker der Verdacht, auch in Bezug auf die Machenschaften am Bundesverfassungsgericht, dass man Politik in die Rechtsprechung verlagert, um sie gegen einen erwarteten Mehrheiten- und Regierungswechsel zu verriegeln. Gerade stand ja irgendwo, dass in einem der „neuen” Bundesländer die AfD die SPD eingeholt habe, zudem kommt ja dazu, dass die alten großen Parteien inzwischen keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass die gerade reihenweise Gerichtsverfahren provozieren und politisch entscheiden, um ihre Politik gegen demokratische Mehrheitenwechsel zu panzern. Genau sowas hatte ich ja schon mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geschrieben (hier und hier, besonders aber hier).

Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens Rola Saleh aneinander. Die aus dem Libanon stammende Migrantin verweigerte Frohnmaier den Handschlag und ist der Meinung, dass sie sich an deutsche Gesetze nicht zu halten habe, wenn diese ihrer Auffassung nach rassistisch sind. Mit Video.

Rola Saleh hat sich in der deutschen Asyl- und Migrationsindustrie bestens eingerichtet. 2001 kam sie aus dem Libanon als Asylsuchende nach Chemnitz und macht sich seither für die Belange jener stark, die noch nicht so lange hier leben. Saleh ist in der AG In- und Ausländer e.V. in Chemnitz, bei der Asylverfahrensberatung und in der Beratung für Migrant*innen im Alltag tätig und engagiert sich bei der Initiative Jugendliche ohne Grenzen als Landeskoordinatorin für Sachsen. Zudem fungiert sie als  Vorstandsmitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und Landeskoordinatorin beim Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Sie ist also durchaus keine unwichtige Person ohne jeglichen Einfluss.

Dementsprechend sind diese beiden sehr ähnlich gelagerten Fälle scharf zu verurteilen. Wenn jedoch der eine fast 10 Jahre Haft bekommt, während die Täter von Döbeln erst einmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden, dann stimmt hier etwas nicht.

Beides sind politisch motivierte Taten. Wieso wird Linksterrorismus immer noch so verharmlost? Damals in Dresden wurde ein Exempel statuiert. Wieso passiert das hier nicht?

Während die Fake-Medien behaupten, dass Silvester „weitgehend“ friedlich verlaufen ist, sieht die Realität mal wieder etwas anders aus. Hier zwei Beispiele dafür, wie in Europa mittlerweile der Bürgerkrieg dank der Migranten zum Alltag geworden ist.

Zuerst ein Beitrag von Imad Karim, der auf P.P. gepostet wurde:

Die Justiz verspielt ihr Ansehen. Die Bürger misstrauen ihr zunehmend. Fast schon mehrheitlich glauben sie, dass die Gerichte nicht unabhängig, sondern politisch beeinflusst urteilen würden. Bei einer Umfrage, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des FOCUS unter 5.000 Wahlberechtigten anstellte, setzten nur noch 40,9 Prozent „großes oder sehr großes Vertrauen“ in die Justiz, indes 44,9 Prozent die Vertrauensfrage mit der Angabe „gering oder sehr gering“ beantworteten. Erhoben wurden die Werte vor nicht einmal zwei Wochen, vom 14. bis zum 28. Dezember 2018.

Vergleicht man das mit den Resultaten früherer Jahre, möchte einem schwarz vor Augen werden. Bei einer EU-Umfrage 2013 hielten 77 Prozent das deutsche Gerichtswesen für zuverlässig; immerhin 68 taten das laut einer Allensbach-Studie noch 2017. Überwiegend verließen sich die Bürger auf eine Justiz, der sie heute zum größeren Teil misstrauen. Nach der Legislative und der Exekutive, der gesetzgebenden und der staatlichen Gewalt, läuft nun auch die Judikative Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der dritte Säule der Demokratie gerät zusehends ins Wanken.

Heimlich gedrehte Videos direkt aus dem Knast, eingeschmuggelte Drogen oder über Mauern geworfene Handys – nichts scheint unmöglich in deutschen Gefängnissen.

Über Wochen führte ein Berliner Strafgefangener die Gefängnisleitung vor, indem er auf YouTube direkt aus der geschlossenen Anstalt über seinen Knastalltag berichtete. In Sachsen kommunizierte ein Rechtsextremer aus der Untersuchungshaft monatelang per Internet mit Mitangeklagten.

Nur krasse Einzelfälle? „Handys sind bundesweit ein Problem. Wir tun alles, dass sie gar nicht erst reinkommen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir haben viel zu wenig Manpower und zu wenig Technik.“

Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.

In Karlsruhe wird gedreht und gewendet, wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es keine! Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

…und wer sie verteidigt. Eine Frage der Demokratie.

Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zur Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100%) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht.

Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz.  Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.

Über ihn sollen sich die angehenden Juristen in Niedersachsen die guten Noten im Examen buchstäblich gekauft haben. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes werden dort nun die Abschlussprüfungen von rund 2000 Juristen untersucht.

Zwölf Sonderprüfer würden damit sofort beginnen, sagte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch in Hannover. "Wir werden alle Prüfungen seit 2011 durchsehen. Es geht nicht anders."

….heute schon gekotzt ? Nein ?

Also, dann darf ich Ihnen folgendes Brechmittel reichen, mit Tatsachen aus dem Folter-Land “Bayern”.

Aus 2 sicheren Quellen wurde mir folgendes, einmal aus der Wilhelm-Wenning-Gedächtnis-Anstalt  (BKH Bayreuth) und dann noch aus der Santa-Arno-Anstalt (JVA Nürnberg-U-Haft), am 23. 5. 2012 mitgeteilt: