|
|
|
 |
 |
 |
 |
 vorher |
Willkommen zur
DDR 2.0 DDRZweiPunktNull.de DDR2Punkt0.de Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr! |
 nachher |
|
Rechtsstaat BRD
und die dazu gehörigen Meinungen
zensiert, äh aktualisiert am 20.7.2017
|
| Gut, dann fangen wir
doch gleich mit dem richtigen Teil an: URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG: Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006 Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.” Verdaut? OK! Gut! Und jetzt weiter im Takt: Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos! |
| Dann machen wir mal
weiter! Unsere Politdarsteller können sich
offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum
kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze
halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden: Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/ Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014: “Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)” “Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.” Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher! Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung? Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht! Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben! Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen! |
| Weiter mit einer
höchst interessanten Sache! Fundstelle Grundgesetz BRD! Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat! Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird! Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz: |
| Artikel
120 Grundgesetz - Auszug (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt. |
Artikel
139 Grundgesetz Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. |
| Sie
wünschen unsere Rundmails für Mitteilungen über neue
Seiten und Einträge? Dann einfach hier dem Link folgen: Rundmail bestellen |
 |
 |
 |
 |
|
|
| Die folgenden
Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer
und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre
passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile
aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben.
Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT
markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch
zu finden sind. Sicherheitskopien existieren
natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben
sollte! Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten |
| Pressemeldungen
2017 |
| 4.7.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
G20-Widerstand durch Terroristen und organisierte
Kriminelle |
Das Bundeskriminalamt definiert
organisierte Kriminalität wie folgt: „Unter dem
polizeifachlichen Begriff Organisierte Kriminalität (OK)
wird die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte
planmäßige Begehung von Straftaten zusammengefasst, die
einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung
sind. Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte
unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher
Strukturen oder […] |
| 4.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Parteitag
der Linken ruft Linksextreme zum Widerstand gegen die
Polizei auf |
Auch die Linken müssen sich an recht und
Gesetz halten. Wie aber der Parteitag am 1. Juli beweist,
rufen sie statt dessen zum Widerstand gegen die
Staatsgewalt auf. Linksextreme werden dabei aufgefordert,
bei einer Zwangsräumung die Polizei zu behindern. Die Linke habe einen raffinierten Plan, nämlich Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Das zumindest meint Gunnar Schupelius in einer Kolumne in der „Berliner Zeitung“. Doch wie kommt er zu so einer Feststellung? Wie er schreibt, habe die Linke ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Am Wochenende habe nämlich der Landesparteitag der Linken dazu aufgefordert, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017), so Schupelius. Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei beziehe sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Linksextremisten hätten einen Treffpunkt, den sie gerichtlich verpflichtet waren zu räumen, nicht verlassen. |
| 3.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Sonderermittler: Keine Festnahme des gewerblichen
Drogenhändlers Amri – Akten nachträglich manipuliert |
Der vom Berliner Senat beauftragte
Sonderermittler Jost hatte widersprüchliche Aktenvermerke
entdeckt: Im LKA soll ein Dokument nachträglich
manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit
einer Festnahme von Anis Amri mehrere Wochen vor dem
Anschlag zu vertuschen. „Es spricht einiges dafür, dass die Fachaufsicht ganz oder teilweise versagt hat“, sagte Jost am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses weiter. Damit sei die Leitung des Kommissariats 541 gemeint. Behördenversagen verschleiert Bei vollständiger rechtzeitiger Weitergabe aller Erkenntnisse der Kommunikationsüberwachung hätte die Staatsanwaltschaft nach Josts Erkenntnissen ein Verfahren gegen Amri wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels einleiten können. Dass diese Erkenntnisse vorlagen, habe durch die nachträgliche Aktenmanipulation am 18. Januar verschleiert werden sollen. |
| 3.7.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Linke
Krokodilstränen |
Großes Wehklagen in der linken Szene. Weil der Hamburger Verfassungsschutz einige Namen von Linksextremisten veröffentlich hat, die führend an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt sind, ist die Empörung groß. „Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level“, greint die taz. Sonst ist das Blatt selbst nicht zimperlich, wenn es darum geht, das Privatleben von Personen öffentlich zu machen, wenn diese der „falschen“ Partei oder einer Studentenverbindung angehören. Aber in diesem Fall ist das natürlich anders. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos“, schreibt Katharina Schipkowski. Linken solle so Angst gemacht werden, ihre Meinung kundzutun. |
| 2.7.2017 Lügen Korruption Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische
Korruption |
Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz
im Zeichen politischer Korruption. Eine besondere Form
politischer Korruption stellt die politische
Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische
Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende
Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in
aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie
annehmen, dass […] |
| 2.7.2017 Rechtsstaat Korruption |
Anonymousnews:
Zensur-Gesetz: Nur 40 Politiker bei Abstimmung
anwesend – Der Rest feierte Backstage Homoehe |
Am 30. Juni 2017 konnte man im Bundestag
mal wieder beobachten was für kriminelle und hochbezahlte
BRD-Politiker wirklich Priorität hat. Bei der Abstimmung
zur „Ehe für alle“, einer unwichtigen Wahlkampf-Bla-Bla-
Entscheidung für eine Minderheit, fanden sich um 8.14 Uhr,
623 Abgeordnete ein und stimmten dem Gesetz zu. Als am
selben Tag, rund eineinhalb Stunden später, um […] |
| 1.7.2017 Rechtsstaat |
Berliner-Zeitung:
Randale in Wedding Linksradikale demolieren
SPD-Zentrale, Jobcenter und ein Hotel |
Kommentar Danisch: Das ist doch mal eine Schlagzeile, die so richtig passt. Behaupten SPD und die Schwesig nicht immer, Linksradikalismus sei kein Problem, und haben sie nicht das Radikalismusverbot aus ihren Förderrichtlinien gestrichen? |
| 30.6.2017 Rechtsstaat |
Deutsch.RT:
Ermittlungsakten: Mafia baut Strukturen in Deutschland
aus |
Die italienische Mafia
baut ihre Präsenz in Deutschland immer weiter aus. In
Italien geraten die Klans der "ehrenwerten Gesellschaft"
immer stärker unter den Druck der Polizei. Als
Geldwäscheparadies bietet sich Deutschland als
Zufluchtsort geradezu an.
Wie der "Guardian" unter Berufung auf Ermittlungsdokumente am Donnerstag berichtete, bauen die italienischen Mafia-Klans ihre Präsenz in Deutschland weiter aus. Die britische Zeitung konnte Einsicht in Ermittlungsakten nehmen, die sich auf eine Polizeioperation beziehen, bei der Ordnungskräfte am Freitag vor einer Woche in Baden-Württemberg 15 Verdächtige festgenommen hatten. Zudem haben sie große Mengen Marihuana und Kokain, Schusswaffen sowie hohe Geldbeträge sichergestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft spricht von einem Verfahren von "besonderer Dimension". Sie hat ihre Aktion mit italienischen Behörden koordiniert. |
| 30.6.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
ARD-Anstalt droht AfD-Abgeordneten mit Klage |
Politisches Totalversagen, live
dokumentiert im regionalen GEZ-Fernsehen?
AfD-Landtagsmitglied Franz Wiese teilt einen
zwangsfinanzierten Beitrag des Rundfunk
Berlin-Brandenburg auf seiner Internetseite – und
soll jetzt eine saftige Geldstrafe zahlen. Terroralarm in der Uckermark! Am 30. Mai wird ein Asylbewerber von einem Sondereinsatzkommando der Polizei im nordbrandenburgischen Gerswalde festgenommen. Der 17-Jährige soll in einer Nachricht einen Anschlag angekündigt haben. Nach Polizeiangaben lebte der Verdächtige seit 2016 in einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – kostete dem Steuerzahler also, nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, monatlich um die 5.000 Euro. (1) Später stellt sich heraus: Der Vater und fast der gesamte Rest seiner Familie lebt ebenfalls in Deutschland von Sozialhilfe. Der sprenggläubige Asylant ist also mitnichten unbegleitet. Das muss auch Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der rbb-Sendung Brandenburg aktuell schließlich kleinlaut zugeben. Hier ist schon ein riesengroßer Fehler passiert. Nach dem Gesetz dürfen politische und pressevertreibende Organisationen Kopien, Verlinkungen etc. verwenden wie sie wollen! Sucht mal selber nach! Wenn es rein zu poltischen Zwecken dient gibt es dafür keinerlei Urheberrecht! |
| 29.6.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme behindern Räumung von Berliner Szenelokal |
BERLIN. Mehrere hundert Linksextremisten und Sympathisanten haben die Räumung des „Kiezladens Friedel 54“ in Berlin-Neukölln massiv behindert. Bereits in der Nacht hatten sich Linke in der Friedelstraße vor dem Laden versammelt und demonstriert. Als der Gerichtsvollzieher am Donnerstag vormittag eintraf, räumte die Polizei die bis zu 300 Mann starke Blockade. Im Hinterhof gab es laut B.Z. eine verletzte sowie eine bewußtlose Person. Mehrere Linksextreme sollen sich dort angekettet haben. Zudem weigerten sich Dutzende Personen, das Haus zu verlassen. Der Handknauf einer Tür war laut Polizei unter Strom gesetzt worden. |
| 28.6.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextremisten drohen Polizei |
HAMBRUG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten vom vergangenen Wochenende. „Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Linksunten-Indymedia veröffentlichten Schreiben. Polizisten seien das Machtinstrument der Feinde eines selbstbestimmten Lebens. „Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehle die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt“, klagen die anonymen Verfasser. „Das System zum Stottern bringen“ |
| 27.6.2017 Politische Meinungsbildung Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Hamburg: AfD-Politiker fliegt aus Bürgerschaft – wegen
nix! |
Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken wurde letzten Mittwoch des Hamburger Stadtparlaments verwiesen. Seine Wortwahl sei unangemessen gewesen. Das ist das eine. Etwas anderes ist, wie das Hamburger Abendblatt darüber berichtet. Eine Medienkritik. Zitat: „Er hat den Bogen einmal mehr weit überspannt: AfD-Politiker Ludwig Flocken hat am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen flog der fraktionslose Politiker erneut aus einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.“ – Zitatende. Wir merken uns „wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen“ und warten gespannt darauf, ob uns das Abendblatt noch verrät, worin genau diesen „verbalen Entgleisungen“ bestanden haben sollen. Zitat: „Flocken sagte, ihm würden Ausländer erzählen:
„Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst wie die
Deutschen.“ Und dann führte das AfD-Mitglied scheinbare
Belege für die Behauptung an: „Sie kennen alle die
Bilder von Angela Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg,
wie sie eine Deutschland-Fahne wegwirft und ihr der Ekel
ins Gesicht geschrieben steht“, sagte Flocken. „Die
Grünen urinieren auf die Fahne, und die Roten können die
Nationalfahne vor dem Rathaus kaum ertragen.“ Dem
CDU-Fraktionschef André Trepoll riet er: „Bevor Sie sich
am Deutschen-Hass der Türken abrackern, kümmern Sie sich
um Ihren eigenen Deutschen-Hass.“ – Zitatende. |
| 26.6.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Gesinnungsstaat: Kritik an Demonstranten wegen
Abschiebung hat Konsequenzen für Staatsanwältin |
Eine Roma-Familie wird nach Straftaten und Rechtslage abgeschoben. Die bunte Spassgesellschaft zieht allerdings gewohnheitsgemäß statt Respekt vor der Rechtssprechung, lieber den Protest vor. Eine Staatsanwältin übt hier verständlicherweise Kritik und schlägt auf Facebook den Demonstranten vor, „Intensivtäter und Terroristen doch bitte bei sich zu Hause“ aufzunehmen. Das hätte sie in einem Gesinnungsstaat wie Deutschland es heute ist, natürlich nicht sagen dürfen. Jegliche Kritik, weder an den kriminellen Migranten, noch an der wahrnehmungsgestörten linkbunten Unterstützerfront, müssen heute unterbunden bleiben. Das hat Konsequenzen, für die Staatsanwältin…. Die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft fühlt sich genötigt, disziplinarrechtlich gegen ihre Kollegin vorzugehen und wir fühlen uns an die DDR erinnert, wo Kritik am politischen System, schnell mit Konsequenzen gehandet wurden. |
| 25.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft
in Köln: Neutralität ade? |
Der Bundesjustizminister macht keinen
Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als
Feind und wen er als Freund betrachtet. Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen. Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt? |
| 24.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Erschreckende Beispiele höchster Demokratieverachtung |
Staatstrojaner – Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat „Was im Bundestag geschah, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“, so das Fazit der linkslastigen Süddeutschen Zeitung. In einer Marathon-Bundestagsitzung beschlossen, dürfen staatliche Ermittler fortan sogenannte „Staatstrojaner“ zum Ausspähen Verdächtiger auf Smatphones installieren und zudem verschlüsselte Nachrichten von Telegram oder WhatsApp mitlesen. Ohne sich dies ausreichend durch eine Beratung im Bundestag oder Bundesrat legitimieren zu lassen, sollen durch die Ausspähprogramme nicht nur schwere staatsgefährdende Straftaten wie bei geplanten Terroranschlägen aufgedeckt werden. |
| 23.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Linksextremismus: Regierung will zum G20-Gipfel
Kriegsschiff nach Hamburg verlegen |
Ein Kriegsschiff der Bundesmarine soll
während des G20-Gipfels in den Hamburger Hafen verlegt
werden. Er soll die Konferenzteilnehmer vor Terrorismus
schützen – vor allem vor linkem Terrorismus. Wie der „Focus“ weiter schreibt, soll das Marineschiff unter einem Vorwand in Hamburg einlaufen. Um eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu vermeiden, soll das Schiff offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen liegen. Merkt ihr was? Hier wird schon wieder der Rechtsstaat ausgehebelt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollte genau wegen den damaligen Nazi-Machenschaften verhindert werden. Deswegen auch unsere damalige strikte Gewaltenteilung! Das wird die letzten Jahre systematisch ausgehebelt! Das läßt Böses ahnen... |
| 22.6.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Dresden:
Drogen, Raub, Körperverletzung – „Ich bin Moslem!“ –
Asylant erhält Bewährung |
Im November 2016 attackierte der
32-jährige „Palästinenser“ Hakim B. (Foto) in Begleitung
eines 27-jährigen Marokkaners in der Dresdner
Bahnhofstraße, beim S-Bahn-Haltepunkt Niedersedlitz zwei
Jugendliche (14 und 15 Jahre alt). Laut Polizeibericht
forderte er Geld und schlug einen der Jungs ins Gesicht.
Daraufhin erhielt er von seinem Opfer drei Euro. Dem
zweiten Jungen riss er die […] |
| 21.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Grünfaschist fordert Lokalverbot für die AfD! |
Manchmal ist die „Süddeutsche Zeitung“ doch für etwas gut. Nämlich dann, wenn sie die faschistischen Tendenzen bei den Grünen (und Linken) schonungslos, aber sicherlich ungewollt, aufdeckt: Der Grünen-Gemeinderat Peter Unger (Gilching, Bayern) behauptet einfach, die AfD wäre ausländerfeindlich und rechtsnational und hätte von daher das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt. Deshalb fordert dieser Grünfaschist ein Lokalverbot für AfD-Veranstaltungen in Gaststätten, die mit öffentlichen Gelder erbaut oder bezuschusst worden sind. |
| 21.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Richterin: Verurteilte sollen sich gegen Rechts
engagieren |
LEIPZIG – Für ihre gekonnt
vorgetragene Reue sind zwei linke Gewalttäter vom
Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen belohnt worden, wie
die JF
berichtet. Zur Last gelegt worden waren ihnen Tätlichkeiten
gegen Polizisten während einer Protestaktion gegen eine
rechte Demonstration. Die Richterin Christine Ludewig lobte
die Angeklagten für ihr Engagement gegen Rechts, ermahnte
sie jedoch zu künftiger Gewaltfreiheit. „Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, gab die Richterin laut LVZ den Verurteilten mit auf den Weg. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“ Jugendrichterin Ludewig hatte 2014 allerdings gezeigt, daß sie auch anders kann. Damals kassierte ein 21-Jähriger wegen Schwarzfahrens und „Heil Hitler“-Rufens ein Jahr Haft auf Bewährung. In was für einem Land lebe ich eigentlich, wo sich Richter – wie in diesem Fall – nicht auf die nüchterne Aburteilung von Straftaten beschränken, sondern Angeklagten „augenzwinkernd“ ihre politische Solidarität erklären? (ME) |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt laut Senat
zu |
BERLIN. Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“ Grund dafür sei auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die Berliner Polizei reagiere mit mehr Einsätzen. Zudem werde in den kommenden Tagen „ein Dialogprozeß“ beginnen, kündigte Geisel an. Die CDU hatte das Thema Rigaer Straße bereits vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Richterbund
steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und
Hetze“ im Internet |
Der Deutsche Richterbund stellt sich
hinter das umstrittene Gesetz von Justizminister Heiko
Maas. Das Gesetz soll voraussichtlich am 30. Juni im
Bundestag verabschiedet werden. Der Deutsche Richterbund hat sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen „strafbaren Hass und Hetze“ in sozialen Netzwerken löschen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf. „Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar,
gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen
und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform – insbesondere
der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen sowie der
Volksverhetzung – zu ermöglichen“, heißt es in der
Stellungnahme, die der Zeitung vorliegt. |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Kisslers
Konter im „Cicero“: „Heiko Maas ist der Tusch, auf den
kein Stück folgt“ |
Mit dem geplanten
Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur
international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage
nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander
Kissler. Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wurde schon von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft. Trotzdem hat es der ehemalige saarländische SPD-Vorsitzende offenbar sehr eilig, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzupeitschen. Deutschland macht sich gerade weltweit lächerlich und selbst die UNO sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bereits gefährdet. |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Berlin:
„Identitäre“ Demo für Tradition und kulturelle
Identität abgebrochen – Polizei versagt kläglich gegen
linke Blockierer |
Die "Identitäre Bewegung" zog am Samstag,
17. Juni, bis 1990 der "Tag der Deutschen Einheit", mit
ihren Anhängern durch Berlin. Bereits nach einem Kilometer
wurde die angemeldete Demonstration durch Sitzblockaden
gestoppt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, da
die Berliner Polizei offenbar eine ordnungsgemäße und
sichere Durchführung nicht garantieren konnte. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand der DDR-Bürger gegen die SED-Diktatur durch Soldaten und Panzer der Rote Armee der Sowjetunion blutig niedergeschlagen. Bis zum Jahr 1990 wurde dem 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit“ gedacht. Mit mehreren Hundert Teilnehmern wollte ein Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Deutschlands“ am Samstag, 17. Juni, unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ vom S-Bahnhof Gesundbrunnen vorbei an der Gedenkstätte Berliner Mauer zum Berliner Hauptbahnhof ziehen |
| 18.6.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles: Maas
gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt
Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig |
Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind. Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen. Deutschland hat einen
Justizminister, der nicht nur und offensichtlich
keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht,
Deutschland hat auch einen Justizminister dessen
totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß
und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben
sich der Maassche Aktivismus und der Maasche
Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit
dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen
Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch
Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz. |
| 17.6.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: „Nutte“
gegen „Neger“ – Hamburger Gericht fällt skandalöses
Urteil gegen deutsche Rentnerin |
Urteil mit überraschender Begründung im
Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Die Richterin hat am
Donnerstag eine 78-Jährige wegen Beleidigung zu einer
Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, weil diese einen
farbigen Jungen als „Neger“ bezeichnet hatte. Begründung:
Die Beschimpfung wiege schwerer als der Ausdruck „Nutte“,
mit dem der Elfjährige die Rentnerin zuvor vermutlich
belegt hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten
[…] Na zum Glück sind Gedanken NOCH frei! |
| 15.6.2017 Rechtsstaat |
Jungefreiheit:
AfD-Fraktion erhält Anthrax-Drohung |
HAMBURG. Mutmaßlich Linksextremisten haben der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Anthrax-Anschlag gedroht. Am Mittwoch erhielt die Fraktion einen Drohbrief mit einem beigelegten Beutel, der Mehl enthielt. In dem Schreiben stand: „G20. Beutelinhalt heute: Mehl. Am 7.7. und 8.7. 2017 Anthrax.“ Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT haben auch weitere Fraktionen in der Bürgerschaft ähnliche Drohungen erhalten. |
| 14.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Heiko Maas – im eigenen Netz (Gesetz) verfangen? |
Was soll man von einem Justizminister halten, der ein Gesetz entwirft, das grundgesetzwidrig ist, dass von Gerichten wieder gekippt wird, bevor es überhaupt verabschiedet wird? Ist Heiko Maas etwa ein Verfassungsfeind?: Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt. |
| 13.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Feige Linksfaschisten schlagen wieder zu, Wirt gibt
auf! |
In den dreißiger Jahren war es Gang und Gebe, dass SA und SS-Schergen Lokale und Veranstaltungen stürmten, Buden in Brand setzten, das Mobiliar zertrümmerten, Wirte bedrohten und Gäste in Gefahr brachten. Heute machen deren rechtmäßige Erben wieder mal Jagd auf Andersdenkende, zertrümmern die Demokratie. Die Linksfaschisten sind die Pest des 21. Jahrhunderts – und keiner hält sie auf: Die „WAZ“
vermeldet, dass seit zwei Wochen acht Fenster des
Restaurants Frankys im Silberpalais mit Brettern
zugenagelt sind und dass nun seit Sonntag auch der Eingang
zu ist, weil der Wirt Frank Betke aufgibt. |
| 13.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Zensurgesetz: UN maulschellieren Heiko Maas |
Heiko Maas, der kleine Mann der SPD und
seines Zeichens Bundesjustizminister, hat nicht nur von
Seiten der Union harsche Kritik an seinem geplanten
Netzwerkdurchgesetzungsgesetz (NetzDG) eingefahren,
sondern nun auch von den Vereinten Nationen, wie Joachim
Steinhöfel mitteilt. Der Sonderbeauftragte der UN für die
Meinungsfreiheit, David Kaye, habe das Maassche
Gesetzesvorhaben in der Luft zerrissen. Es sei ein Unding,
so Kaye, daß die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz von
Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken an
Privatpersonen übertragen werden soll. Wie bitte kann dieser Netz-Troll der ganz offensichtlich im Sinne der NWO von Soros finanziert wird überhaupt noch im Amt sein? Ein Justizminister, der sich Rechtsbrüche ohne Ende erlaubt? |
| 9.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Flüchtlinge“ zünden Obdachlosen an – Gericht hebt
Haftbefehle auf |
Sechs „Jugendliche“ – allesamt
„Flüchtlinge“ – sollen Ende 2016 in Berlin einen
Obdachlosen in einer U-Bahnstation angezündet haben. Das
Gericht hob am Freitagmittag den Haftbefehl gegen alle,
bis auf einen Angeklagten auf. Am Freitag gab das Berliner Landgericht dem Antrag der Verteidiger der „Flüchtlinge“ statt und hob den Haftbefehl gegen fünf der Verdächtigen, die seit Ende Dezember in Haft saßen, auf. Die Jugendlichen, die des versuchten Mordes angeklagt sind, wurden aus der Untersuchungshaft entlassen und befinden sich nun auf freiem Fuß. |
| 9.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Erklärtes
Anti-AfD Bündnis aus Fulda erhält „Preis der Vielfalt“
von der SPD – Ralf Stegner spricht zur Verleihung |
Das Anti-AfD-Bündnis „Fulda stellt sich
quer“ soll heute mit dem „Preis der Vielfalt“
ausgezeichnet werden. Der Preis wird von der
Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD
verliehen. „Fulda stellt sich quer“ habe sich den Kampf
gegen die AfD auf die Fahne geschrieben. Wenn die AfD Veranstaltungen plant organisiert das Bündnis Proteste dagegen. Auch auf Gastwirte wirke „Fulda stellt sich quer“ ein. Ziel sei es, dass der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, um Veranstaltungen abzuhalten. Dies berichtet die „Junge Freiheit“. So warf der Kreisverband Fulda des Deutschen Hotel- und Gastronomieverbands im Mai dem Bündnischef Andreas Goerke vor, er soll einem Hotelier erpresst haben. Goerke habe damit gedroht, dessen Unterkunft mit Demonstranten zu blockieren, weil bei ihm der AfD-Stammtisch stattfinde und er also „Nazis“ beherberge. |
| 9.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Weidel muss
Rechtsstreit-Niederlage hinnehmen – AfD-Politikerin
als „Nazi-Schlampe“ zu beschimpfen gilt als „Satire“ |
Eine AfD-Politikerin als "Nazi-Schlampe"
zu beschimpfen gilt in Deutschland als "Satire". Ob solch
eine Beschimpfung auch dann noch als Satire gelten würde,
wenn es die Kanzlerin oder andere Spitzenpolitiker treffen
würde, bleibt fraglich. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Äußerung eines Moderators, der die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in der NDR-Sendung „extra 3“ als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete. Er bezog sich dabei auf eine Rede Weidels, in der sie forderte, „politische Korrektheit“ gehöre auf „den Müllhaufen der Geschichte“. Das Landgericht hatte dies als zulässige „Satire“ gewertet, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. |
| 7.6.2017 Linksterror Rechtsstaat |
Compact-Online: Offener
Brief an Marieluise Beck, Heiko Maas und die
Antifa-Szene |
Repräsentanten des Volkes ebenso wie uns
am Herzen liegen muss: Die Meinungs- und Pressefreiheit in
Deutschland. Auch wenn Sie anscheinend Schwierigkeiten
haben, diese Bedrohung zu erkennen, möchten wir Sie
dennoch darauf hinweisen, dass das Ausmaß an Angriffen auf
Andersdenkende, besonders auf Regierungskritiker und
Dissidenten, bedenkliche Ausmaße angenommen hat.
Unser offener Brief an Sie hat einen aktuellen Anlass. Vielleicht haben Sie es ja mitbekommen. Der Aufmarsch von einem Dutzend vermummter Linksextremer in den Büroräumen eines Pressevertriebs in Berlin am 1. Juni 2017 ist nun fast eine Woche her. Dennoch hat der Besuch des Antifa-Kommandos bleibende Spuren hinterlassen. Dass einige der Mitarbeiter am nächsten Tag mit einem unguten Gefühl im Magen zur Arbeit fahren mussten, manche sich sogar krankmeldeten, die Eingangstüren ihrer Räumlichkeiten bis auf weiteres verschlossen bleiben, wir bezweifeln, dass dies die Täter nachdenklich macht. |
| 2.6.2017 Rechtsstaat |
Anonymus: Aufgedeckt: Sohn von SPD-Vize Ralf
Stegner ist Mitglied der linksterroristischen ANTIFA |
Wenn der Sohn von SPD-Politiker Ralf
Stegner, StuRa-Sprecher Lukas Wanke und die
Institutsgruppe Archäologie der Universität Halle bei
einer Demo auftauchen, ist die öffentliche Finanzierung
nicht weit. Eine Analyse. Von Philip Stein Die
Linksextremisten in Halle machen in letzter Zeit vor allem
durch bewaffnete Angriffe auf Patrioten, schlecht besuchte
Demonstrationen oder eine heiße Debatte um |
| 2.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Neueste
Grundgesetzänderungen erlauben „Privatisierung der
Autobahnen durch die Hintertür“ |
Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Kritiker sehen deswegen nicht nur Mautgebühren auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Im Zweifelsfall müsste der Steuerzahler auch für Schulden der Privaten einstehen. |
| 1.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Causa Käßmann“ Die Strafanzeige als Vollversion! |
Und hier nun die Strafanzeige in voller Länge, durchaus als Zeichen zu verstehen, dass immer mehr Bürger in diesem Land sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, schon gar nicht ständig und immer wieder mit der Nazikeule verprügelt zu werden! Strafanzeige und Strafantrag gegen Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann, wegen Volksverhetzung und Beleidigung |
| 1.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Jetzt will Heiko Maas auch noch den deutschen
Pauschaltouristen den Urlaub versauen |
Wie Midas muss sich Heiko Maas fühlen. Nur, dass aus dem, was der kleine SPD-Mann anfasst, kein Gold wird. So auch bei den skandalösen EU-Pauschalreise-Richtlinien. Der verbraucherfeindliche Maassche Umsetzungentwurf soll in einer Nacht-und Nebelaktion am Freitag durch den Bundestag durchgepeitscht werden. Warum eigentlich diese Eile? |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Angststaat |
Wehe dem, der auch nur auf „like“ als kleinstmögliche Meinungsäußerung drückt: Siehe hier und hier. |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Staatsanwälte
|
Ich habe mich schon viele Male darüber geärgert, dass deutsche Staatsanwälte selbst bei offenkundigen Straftaten, Korruptions- und Untreuetatbeständen in Politik und an Universitäten nicht tätig werden. |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Nach
Überfall Erfolgreich das Antifa-Pack zurückgeschlagen |
Göttingen – Die Schläger von der Antifa scheinen an die Falschen geraten zu sein. Nachdem die linksfaschistische Bodentruppe es auf eine Gruppe friedlich beieinander sitzender Mitglieder der Jungen Alternative (JA) abgesehen hatte und diese angriffen, war die Gegenwehr der jungen Patrioten dermaßen stark, dass das feige schwarzvermummte Pack die Füße in die Hände nahm und flüchtete. „Wenn die Stadt und der Staat nicht für unsere Sicherheit sorgen können, dann werden wir eben selber für unsere Sicherheit sorgen“, so die Ankündigung der JA für die Zukunft. |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Linksfaschisten zwingen Gastwirt in die Knie! |
Drei Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein kündigte der Gastwirt, bei dem die AfD den Wahlabend feierte an, sein Lokal zu schließen. „Wir haben die Schnauze gestrichen voll“, sagt Sven Lohse gegenüber den Kieler Nachrichten. |
| 30.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Hamburgs
Bürgermeister ruft zu friedlichem Protest gegen
G20-Gipfel auf – Angst vor Linksradikalen |
In Hamburg werden zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli zehntausend Delegierte, tausende Medienvertreter, bis zu 20.000 Polizisten und zehntausende Demonstranten erwartet. |
| 30.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Heiko Maas´
Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von
Kinderpornos |
Es verletzt Grundfreiheiten und
verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos:
Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von
einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht
wird es kippen, so sein Fazit. Nun liefert ein Rechtsprofessor eine weitere Analyse ab, wonach das Gesetz auf dünnen Füßen steht und vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben kann: Es enthält fundamentale Fehler. |
| 29.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Erneuter linksextremer Terror gegen Polizisten |
Berlin – Innerhalb zweier Nächte griffen Linksextremisten im Stadtteil Berlin-Friedrichshain in der zur linksextremistischen Gewaltmeile verkommenen Rigaer- Straße Polizisten an und zeigten einmal mehr auf, aus welcher politischen Richtung die Feinde der Demokratie aufmarschieren. |
| 29.5.2017 Rechtsstaat |
Anonymus: Merkel,
Özoguz, Käßmann und andere Rassisten – Muss man
Selbsthass unter Strafe stellen? |
Angesichts der jüngsten Äußerungen von
Klerikern und hochrangigen Politikern, durch die aufgrund
ihres pathologischen Hasses auf die eigene Kultur eine
nicht zu unterschätzende Gefahr für die Allgemeinheit
ausgehen dürfte, fragt man sich als mündiger Bürger so
manches Mal, ob da nicht irgendwie eine Art von
juristischer Grenze gezogen werden könnte. Wie es
beispielsweise diverse Paragrafen […] |
| 28.5.2017 Asylantenpolitik Meinungsfreiheit |
Danisch: Meinungsfreiheit und
Strafrecht |
Meinungsfreiheit und Strafrecht Da sollte man inzwischen schon genauer hinsehen, was da abläuft: Ein Mann wurde wegen „Facebook-Tiraden“ zu 90 Tagessätzen verurteilt. Er regte sich darüber auf, dass Aldi und LIDL inzwischen Sicherheitspersonal in ihren Läden einstellen müssten, weil so viel geklaut würde. Wobei ich sehr seltsam finde, dass das verboten sein soll, denn beim Umzug von München (Unterföhring) nach Berlin ist mir das wirklich frappierend aufgefallen, dass in Berlin in fast allen Discountern und anderen Geschäften Wachleute stehen, die wir natürlich über die Waren mitbezahlen müssen (wobei das sicherlich nur geringfügig ins Gewicht fällt, aber immerhin). Warum sollte das dem Bereich der Meinungsfreiheit entzogen sein? Er regte sich auf, dass die, die erwischt werden, praktisch nicht bestraft würden. Das aber sagen ja inzwischen sogar Polizisten selbst. Das sorgt ja inzwischen für massiven Frust und Unlust bei der Polizei. |
| 26.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Besuch von den linken Neo-Nazis |
Die rot lackierten SA-Horden der Antifa sind mal wieder unterwegs und wenn der Wahlkampf so richtig in die Gänge kommt, werden sie sich wohl auch noch bewaffnen, statt nur zu drohen und denunzieren. Auf dem Fascho-Blog Indymedia wird mal wieder gerade gejubelt: Am gestrigen Donnerstag feierte die AfD im Kursaal im
Stuttgarter Stadtteil Cannstatt ihren Wahlkampfauftakt.
Wir haben die Gelegenheit genutzt und währenddessen zwei
ihrer Funktionäre zu Hause in der Tapachstraße 77 in
Zuffenhausen besucht. Das Ehepaar Burkhardt/Korneffel ist
aktiver Part der rechtpopulistischen Partei. Während er
2014 schon den Schulterschluss mit den REPs suchte, ist
sie Bezirksbeirätin im Stadtteil Zuffenhausen. Die
Nachbarschaft wurde mit Flyern und Gesprühtem über die
Rassisten in ihrer Nachbarschaft aufgeklärt… Die sind schlimmer als die Braunhemden früher kommt mir vor! Wenn mir das vor 30 Jahren jemand gesagt hätte, hätte ich ihn ausgelacht. Sowas kann ja wohl nie wieder vorkommen.....von wegen. |
| 25.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Flüchtlinge immer dreister: Jetzt wollen sie die
Deutschen vertreiben! |
Die armen Menschen dieser Welt, die sich
nach Deutschland aufgemacht haben, um hier ein „besseres“
Leben zu führen, sind leichte Beute für Linksfaschisten
und werden von denen entsprechend manipuliert. Ein
aktuelles Beispiel in München zeigt uns, wie gefährlich
diese Gesinnungssklaven für die Deutschen werden können: Während die Welt noch um die 22 toten Kinder und Jugendlichen in Manchester trauern, fand gestern eine Demo der Organisation Karawane München statt. Ein Spruchband mit der Aufschrift „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ zeigt uns, wo die Reise hingeht. Denn es sind ja eben diese Gesinnungsterroristen, die jeden, der nicht stramm links marschiert, als „Nazi“ beschimpfen, also rund 60 Millionen Deutsche. Ich glaube langsam, daß ich heute früh nur noch Satire geboten bekomme! Das darf doch einfach alles nicht mehr wahr sein. Ich bin ja nur einer, der hier schon länger lebt, aber langsam were ich....werde ich....werde ich.... |
| 25.5.2017 Genderwahn Rechtsstaat |
Danisch: Die
Verschwörungstheorie eines falsch geschriebenen
Hanswurst |
Ich würde meinen, die Welt habe sich gegen mich verschworen. Ich dachte eigentlich, ich hätte sehr genau und mit genauen Angaben der Namen und Dienstbezeichnungen dargelegt, wer das im Einzelnen war und dass die Genderisten eben nicht „die Welt“ sind, sondern nur eine winzige Minderheit, die lediglich betrügerisch so tut, als würde sie die Welt vertreten. Zu sagen, die Welt habe sich gegen mich verschworen, würde meine Aussagen, dass es den Genderisten an jeglicher Mehrheit und demokratischer Legitimation fehlt, konterkarieren. Ich würde mir damit ja selbst widersprechen. |
| 24.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Aktenzeichen „88/Ss“: Links-Staat provoziert
Justizopfer. Aber das schlägt zurück! |
Der Prozess um Marco-„Claudia Roth
ist ekelhaft“-Mehlenberg geht in die nächste Runde… Weil er Claudia Roth in einer nichtöffentlichen Email an den Kölner Flüchtlingskoordinator als „ekelhaft“ bezeichnet hatte, wurde Marco Mehlenberg im August 2016 vom Amtsgericht Brühl wegen Beleidigung verurteilt. Die Grüne Frontfrau hatte Strafanzeige gestellt – handschriftlich. Das Kölner Landgericht lehnte die Berufung des 41-jährigen Mechanikers Anfang Februar ab. 88 steht in der rechtsextremen Szene gemeinhin für zweimal den 8. Buchstaben des Alphabets und dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“. Musste die Lebensmittelkette Edeka sich nicht erst kürzlich dafür verantworten, die für Autokennzeichen verbotene Buchstabenkonstellation „SS“ in einem ihrer Werbespots gezeigt zu haben? |
| 24.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Grüne vs. Grundgesetz |
Die AfD Sachsen hat den
Dringlichkeitsantrag des Gilchinger Grünen-Gemeinderats
Peter Unger, alle Veranstaltungen der AfD „in den auch mit
öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger
Gaststätten“ per se zu verbieten, als grundgesetzwidrig
kritisiert. „Schon die Begründung, dass die AfD den
sozialen Frieden gefährde und ihr darum kein Raum gelassen
und gegeben werden solle, entbehrt jeder Grundlage – sind
es doch die Grünen, die mit haarsträubenden Forderungen
wie gendergerechten Steuerformularen, einem ehegleichen
Verantwortungspakt oder der Zensur von Kölner
Karnevalsslogans soziales Chaos stiften“, erklärt
Landesvize Thomas Hartung. Man mag von der AfD halten was man will. Aber das geht doch ein wenig zu weit von den Grünen. Das spricht jeglichem Rechtsstaat Hohn. Das ist nämlich reiner Faschismus! Das ist genau das, was sie vorgeben verhindern zu wollen! Pfui Teufel! Wer kann so ein Pack eigentlich noch wählen? |
| 23.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Karlsruhe
und die AfD: Dürfen Minister zum Boykott politischer
Gegner aufrufen? |
Dürfen Minister und Regierungsmitglieder
auf der Webseite ihres Ministeriums zum Boykott einer
AfD-Demonstration aufrufen? Ein aktueller Fall des
Bundesverfassungsgerichtes. Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch (10.00 Uhr), innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich äußern dürfen. Anlass der mündlichen Verhandlung ist eine Presseerklärung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrief. Sie verstieß damit nach Ansicht der klagenden Partei gegen ihre Neutralitätspflicht. |
| 23.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Deutschland: Menschenrechtler sehen wegen
Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte
in Gefahr |
Wie selten zuvor in der Geschichte der
Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck,
beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im
Zweifel für die Freiheit" sei vom Grundsatz "Im Zweifel
für die Sicherheit" abgelöst worden. Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagte Restle. Der Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit“ sei vom Grundsatz „Im Zweifel für die Sicherheit“ abgelöst worden. Der Grundrechte-Report 2017 liefere eine „erschreckende Chronik“ der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten. „Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.“ Grundrechte? Die haben wir doch schon längst verloren! Das alles ist doch nur ein Schattenboxen um die Kritiker ruhig zu stellen. Geht man ALLEN bis zur letzten Konsequenz durch sind wir bereits ein rechtloses Volk von Sklaven. Angefangen bei HARTZ IV bis zur angeblichen freien Meinungsäußerung und dem Indoktrinierungszwang in den Schulen! |
| 23.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Schauprozess gegen Merkel-Kritiker – COMPACT sprach
mit dem Angeklagten |
Peter Hild hatte bei einer
regierungskritischen Demonstration im vorvergangenen Jahr
eine Kunststoffmaske des Kommunistenführers Lenin
getragen, um damit die Kanzlerin zu parodieren. Für diese
Aktion wurde er ausgerechnet von der Antifa wegen
„Vermummung“ angezeigt. Mitte Mai fand der Prozess in
Potsdam statt. COMPACT war dabei und erlebte eine
Justiz-Posse erster Ordnung. Soviel erst einmal zur Vorgeschichte. Warum ist das wichtig? Nun, Peter Hild wird genau des Verbrechens angeklagt, das seine Angreifer vor der Verurteilung rettete. Weil er bei einer Demonstration in Dresden eine Lenin-Maske trägt, erhebt ausgerechnet ein linker Aktivist Anzeige gegen Hild. Dass sich der Angeklagte – und das macht die ganze Sache höchst erstaunlich – vor dem Aufsetzen der Maske bei einem Polizeibeamten mit seinem Personalausweis auswies, dürfte den erhobenen Vorwurf der Vermummung deutlich relativieren. Hild rechnete, wie auch einige der Zuschauer im Besucherbereich des Gerichts, mit einem Freispruch. Doch soweit kam es nicht Wieder mal die absolute Höhe der Justiz. Fast hätte ich gewettet, daß das in Nürnberg passierte. Da habe ich nämoich so meine Erfahrungen mit dem Unrechtsstaat BRD gesammelt. |
| 22.5.2017 Zensur Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen
Hass im Netz |
Berlin – Die
frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die
Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen,
droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb
Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das
„Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die
Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden
Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“,
sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein
Callcenter-Agent“. Das war doch auch schon wieder ein verräterischer Satz: Es entscheiden Richter, welche Meinung zulässig ist. Sind wir damit kurz vor der Gedanken-Kontrolle? Früher hat es Urteile gegeben: Meiner Meinung bist Du ein Arschloch. Freispruch! |
| 22.5.2017 Rechtstaat |
Journalistenwatch:
Wieder mal ein politisch motiviertes Urteil aus Aachen |
Haftstrafen für Sportplatzschläger |
| 20.5.2017 Rechtsstaat |
taz: Schleierhaftes
Transparenzregister |
BERLIN taz | Unternehmen in Deutschland
müssen künftig ihre wahren Eigentümer preisgeben. Das
sieht das neue Transparenzregister vor, das der Bundestag
am Donnerstagabend verabschiedet hat. Die Bundesregierung
setzt damit einen Teil der vierten EU-Geldwäscherichtlinie
um. Demnach müssen deutsche Unternehmen und Stiftungen offenlegen, welche natürlichen Personen die wahren Eigentümer sind. Das Register ist nicht öffentlich zugänglich, sondern steht Behörden nur im Rahmen ihrer Aufgaben und anderen Personen wie auch Nichtregierungs-Organisationen lediglich bei „berechtigtem Interesse“ zur Verfügung. Also doch nur wieder Augenwischerei. Würde mich schon interessieren wen Soros so alles finanziert in D! |
| 20.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppe „Blood and Honour“
war V-Mann des Verfassungsschutzes |
Der ehemalige Deutschland-Chef der
Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war V-Mann des
Verfassungsschutzes. Der ehemalige Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war nach Informationen der „Berliner Zeitung“ V-Mann des Verfassungsschutzes. Ein Vertreter des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) habe die V-Mann-Tätigkeit im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bestätigt, berichtet das Blatt. Bereits Anfang der Woche hatten mehrere ARD-Magazine berichtet, der Ex-Chef der Organisation habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt. Nur mal ein Gedankenspiel: Soll das heißen, daß der BND unter der Hand seinen Kader für den ´anderen´ Fall aufbaut? Daß unter Umständen einige Personen gerne wissen möchten, wo sie auf entsprechend motivierte Mitarbeiter zurückgreifen können im Falle eines Falles? Wäre doch auch denkbar! |
| 20.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Nächste Bundestagswahl unter alliierter Kontrolle? |
Sie haben es wieder getan. Bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie können einfach
nicht anders. Für sie ist es unerträglich, dass der Bürger
noch frei bestimmen kann, welchem Kandidaten, welcher
Partei er sein Vertrauen ausspricht. Und wenn es darauf ankommt, wenn etwas droht, in ihrem Sinne schief zu gehen, wenn sich die Bürger trotz medialer Hetze, politischen Verleumdungen und Übergriffen der Antifa-Sturmtruppen immer noch renitent zeigen, schlagen sie gnadenlos zu und zeigen uns, wie wenig sie von der Demokratie halten: In Mönchengladbach gab es eine spektakuläre Panne im Wahlergebnis zu Lasten der AfD -Kandidatin Viola Walendy erreichte 7,6 Prozent der Erststimmen, aber die AfD null Zweitstimmen, weil man einfach 11 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt hatte. Ähnliches spielte sich in Erkelenz ab, hier wurden 64 Zweitstimmen für die AfD falsch zugeordnet. Das soll also Demokratie nach links-grünen Vorstellungen sein? Das ist nur noch die reinste Diktatur. Da zeigt sich doch das wahre Gesicht der Faschisten, die sich das rote Mäntelchen wieder umgehängt haben. |
| 20.5.2017 Lügen Rechtsstaat |
Contra-Magazin:
Wahlbetrug gegen die AfD in NRW? Schwarz-Gelb wackelt |
Offenbar wurden in einigen Wahlbüros
Zweitstimmen der AfD diversen Kleinparteien zugeordnet.
Unter Umständen geht noch ein FDP-Mandat an die AfD, damit
wäre die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg. Angesichts dessen, dass es bei den letzten Wahlen schon immer wieder zu Wahlmanipulationen gegen die AfD kam, so zum Beispiel letztes Jahr in Sachsen-Anhalt, wo noch ein Sitz von der Linken an die AfD wanderte, weil ein paar Hundert AfD-Stimmen der "Alfa" zugerechnet wurden. Vor allem jedoch wäre dies wieder einmal ein Schlag für die angeblichen "Demokraten", die glauben, einer unliebsamen Partei so schaden zu können. Langsam glaube ich, daß JEDE Wahl der letzten Jahre noch einmal überprüft werden sollte. Inklusive der Volksabstimmung Rauchverbot in Bayern.Das stinkt doch alles zum Hmmel, Schlimmer als unter Honnecker in der alten DDR! |
| 19.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Maas‘
Privatisierung der Internet-Zensur vor dem Bundestag |
Es ist ein Anschlag des
Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) auf den
bundesdeutschen Rechtsstaat. Nicht weniger als die
Privatisierung der Internet-Zensur sieht sein
Gesetzesentwurf vor. Am Donnerstag wollte die
CDU-CSU-Fraktion ihn im Bundestag ihn noch stoppen. Am
Freitag zog sie den Schwanz ein. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, erklärte, dass Plattformbetreiber schon jetzt per Gesetz verpflichtet wären, sogenannte Hate-Postings und Beleidigungen zu löschen. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz von allen Betreibern konsequent angewendet werde. Den Entwurf des Bundesjustizministeriums erklärte Schön für unpräzise: „Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet.“ |
| 18.5.2017 Rechtsstaat Linker Terror |
Anonymousnews:
ANTIFA-Terroranschlag auf Interregio
Stuttgart-Karlsruhe – Tumulte und Randale im Gericht |
Zeugen schilderten vor Gericht die
unglaublichen Szenen im Interregio Stuttgart-Karlsruhe.
Ganz in schwarz gekleidete und teilweise vermummte junge
Leute sind an der Haltestelle Mühlacker in den Zug
gekommen, sagte eine ältere Dame. Diese Typen haben laut
geschrien und mit Schlagstöcken aggressiv zuerst auf Sitze
eingeschlagen. Eine Nachbarin von ihr bekam Angst und
begann zu hyperventilieren. […] Übrigens, schon wieder VerDi! Werden die eigentlich langsam vom Verfassumgsschutz beobachtet? |
| 18.5.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Zweierlei
Strafmaß |
Auch auf Leute mit dem Messer einzustechen, kann ziemlich straflos ausgehen, weil Strafen ja die Karriere beeinträchtigen könnten. Aber wehe dem, der ein falsches Wort im Internet äußert. Da kommt das Rollkommando. Das wird hart bestraft. Da ist dann der Bundesjustizminister persönlich dahinter her. Macht Euch klar, was von diesem Staat noch übrig ist – und welchen Anteil die Parteien daran haben. |
| 17.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Anetta Kahane, der Aussteiger und linker Deutschenhass |
Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta
Kahane bleibt auch in einem eigentlich demokratisch
verfassten Staat beim Anschwärzen bestimmter Meinungen. In
ihrer Amadeu Antonio Stiftung ist Kahane jedoch nicht die
einzige, die von extremistisch-rassistischen Ansichten
durchdrungen ist. Aufschlussreich ist auch die Geschichte
eines Neo-Nazi Aussteigers. Zwar hat Benneckenstein den Hass auf die Personengruppen ablegen müssen, die nun einmal Ziel von Nazis sind. Aber hassen kann er weiterhin. Jedenfalls ist das im Umfeld Kahane, die einst als IM Victoria, siegreich Privates Dritter an die Stasi-Häscher verriet, nicht verpönt. Im Gegenteil: Der Hass auf Deutsche oder wahlweise Deutsche wird zelebriert. Auch eine sehr interessante Auflistung zur Stiftung von Kahane dabei. |
| 17.5.2017 Rechtsstaat |
taz: AfD-Politikerin
scheitert vor Gericht Extra3 durfte „Nazi-Schlampe“ sagen  |
Die AfD-Politikerin konnte
keine einstweilige Verfügung gegen die Satire von „Extra
3“ durchsetzen. Ihre Partei will jetzt gegen das Urteil
Beschwerde einlegen. HAMBURG dpa | Im Streit um die Formulierung „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Satiresendung „extra 3“ hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen. Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird |
| 13.5.2017 Zensur Rechtsstaat |
Compact-Online:
Zensurterror: Linksradikale verhindern Debatte in
Berlin Neukölln durch Drohung! |
Der Antifa- und pseudolinke Mob
funktioniert folgendermaßen: Wer anderer Meinung ist, wird
zum „Nazi“ erklärt. Und gegen Nazis ist ja jede
„Gegenwehr“ legitim. – Diesmal hat der Mob sich die
Berlin-Neuköllner Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ zum Opfer
ausgesucht. Peter Kaspar, der Gründer des Blattes, bezeichnete die Droh-Aktion als einen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Außerdem vermutet er einen Racheakt seitens der Linksradikalen. Seine Zeitung hatte nämlich zuvor einen Anschlag auf das Restaurant „Schillerburger“ angeprangert. Bei dem wurden im April fünf Autos angezündet, darunter zwei Restaurantwagen. Die Polizei vermutete damals linksextremistische Täter. |
| 13.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Jusos üben für Terrorangriff auf AfD-Politiker |
Um sich für einen Terrorangriff auf
AfD-Politiker schon mal warm zu machen, haben die Jusos in
Neuss ein hübsches Spiel entwickelt. Laut „RP-Online“
haben die Linksfaschisten eine „lustige“ Aktion gestartet,
das „Naziwerfen“ heißt. Bei dem „Spiel“ müssen zehn
Dosen umgeworfen werden, die mit Bildern von Politikern
versehen sind. Zum Beispiel mit Bildern von
Björn Höcke, Frauke Petry, Alexander Gauland (alle AfD). Wenn man das umgedreht macht ist das Geschrei wieder groß! Denken wir an den Prozeß mit dem Galgen! |
| 13.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: AfD bittet
Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen um
Untersuchung |
Dr. Malte Kaufmann wendet sich in einem
Offenen Brief an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten
Nationen: "Ich möchte Sie herzlich bitten den fairen,
respektvollen und gewaltlosen Umgang mit Menschen aus der
AfD und Menschen mit anderen Meinungen durch eine
Untersuchung der dargestellten Lage zu unterstützen." Dr. Malte Kaufmann bittet den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (CCPR) um eine Untersuchung, da immer öfter Anschläge auf Mitglieder der AfD erfolgen. Sie veröffentlichte dazu einen Offenen Brief, hier zur Dokumentation der gesamte Text: |
| 13.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Anschlag
oder Unfall? Auto von AfD-Wahlkämpfern in voller Fahrt
gerammt |
In Köln raste am Dienstag morgen ein
Unbekannter mit voller Fahrt auf einen AfD-Kandidaten zu,
der am Kofferaum stehend mit Plakaten hantierte. Sein
Wagen wurde 8 Meter weit geschleudert. Die Polizei spricht
von einem Unfall. Witzmann findet es merkwürdig, dass die Polizei mit Hubschrauber nach einem Mann fahndete, den sie nun als „normalen“ Unfallflüchtigen darstellt. Er habe von einem Informanten erfahren, dass der Wagen in der gleichen Nacht bereits wegen Trunkenheit und falschem Kennzeichen aufgefallen sei. „Aber wie kann es sein, dass ein solches Auto ohne Kennzeichen wieder weiterfahren kann?“, fragt Witzmann im Video. Diese „Zufälle“ sollten gefälligst aufgeklärt werden. Er glaube nicht daran, dass es ein „harmloser und allgemeiner Verkehrsunfall“ war.“ „Wir wollen Aufklärung! |
| 12.5.2017 Rechtsstaat Meinungsfreiheit |
Focus: Nach Interview
in Steuerparadies - NRW-Justizminister droht Hoeneß
mit Gefängnis |
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen
Thomas Kutschaty (SPD) droht Uli Hoeneß mit einer
Gefängnisstrafe. Auslöser ist der Auftritt von Hoeneß im
Steuerparadies Liechtenstein. In einem Interview hatte der Bayern-Präsident wenig Verständnis für seine verhängte Gefängnisstrafe gezeigt, wie die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtet hat. "Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen." Droht Hoeneß Widerruf der Bewährung? So wird man unter Druck gesetzt wenn man seine Meinung vertritt! Die schlimmsten Alpträume werden wahr! Oder schlagen die Politiker nur noch um sich weil sie langsam die nackte Panik bekommen weil ihre korrupten Geschäfte alle der Reihe nach aufliegen? |
| 12.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Skurrile
Maßnahme in Hamburg: Bundeswehr-Uni entfernt
Helmut-Schmidt-Foto aus Wehrmachtszeit |
Die Suche nach Devotionalien aus der
Wehrmachtszeit geht in der Bundeswehr in die nächste
Runde: Gestern Abend wurde an der
Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg das Foto des
Altkanzlers und Namensgebers der Bundeswehr-Einrichtung
abgehängt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt. Die Maßnahmen gegen die „Wehrmachtsverherrlichung“ in der Bundeswehr nehmen bizarre Züge an: Nun wurde am Donnerstagabend an der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg ein Bild des 2015 verstorbenen Altkanzlers entfernt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt. |
| 11.5.2017 Rechtsstaat Meinungsfreiheit |
Journalistenwatch:
Linksextremisten bedrohen Lokalzeitung wegen
AfD-Einladung |
Neukölln/Berlin: Linksextremisten haben in Berlin eine Lokalzeitung bedroht, weil diese im Zuge der Bundestagswahl einen AfD- Kandidaten zum Gespräch eingeladen hatte. Die Bedrohungslage war derart massiv, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine neue Welle von physischen Angriffen auf die AfD nicht nur in Berlin und zeigt auf, wie es tatsächlich um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Lande bestellt ist. |
| 11.5.2017 Rechtsstaat NWO |
Journalistenwatch: Der
Fall Hoeneß: Merkels persönlicher Gefangener |
Deutschland hat in zehn Jahren unter
Merkel jegliche Unschuld verloren. Recht und Gesetz, auf
einer verlässlichen, transparenten und in jeglicher
Hinsicht nachvollziehbaren Basis, sind nicht mehr allseits
akzeptierte Säulen des Gemeinwesens. Der Fall Hoeneß war
insofern ein bundesdeutscher Skandal mit
Avantgardecharakter, als auch schlicht ein weiteres
Beispiel auf der Perlenkette demonstrativer Machtausübung
einer abgehobenen Kanzlerin. Inzwischen sind haufenweise
Leichen im Keller unter Merkels Büro zu finden – wenn aber
ihre persönliche Leichenhalle nun langsam aus allen Nähten
platzt, können der Ex-FDJ-Propagandistin alten
„Leichenteile“ auch schon mal um die Ohren fliegen. |
| 11.5.2017 NWO Rechtsstaat |
Danisch: Putscht das
Bundesverfassungericht gerade gegen Regierung und
Gesetzgeber? |
Offenbar geht es nun darum, nicht
Freiheitsrechte zu verteidigen, sondern das
Bundesverfassungsgericht und zumindest teilweise
insbesondere Baer mit den Verfassungsbeschwerden zu
versorgen, die die brauchen, um ihre politischen
Entscheidungen machen zu können. Dazu wird nun regelrecht
nach Personen gesucht, die passen, um die passende
Klagelegende zu liefern, und faktisch werden deren
Positionen übernommen – sie zahlen, sie stellen Juristen,
die die Beschwerden schreiben und so weiter. Der –
vorgeblich – Verletzte tritt nur noch als Strohmann und
Betroffenheitslieferant auf. Das läuft auf einen regelrechten Staatsputsch hinaus, auf die Übernahme der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt durch das Bundesverfassungsgericht. |
| 10.5.2017 Rechtsstaat |
Morgenpost: Auftritt
von AfD-Politikerin bei Kirchentag sorgt für Unmut |
AfD-Politikerin Anette Schultner soll beim
Kirchentag in Berlin mitdiskutieren. Viele evangelische
Christen sind entsetzt. Darf sie kommen oder darf sie nicht? Die Organisatoren des Evangelischen Kirchentags haben lange überlegt, ob die AfD bei ihnen in Berlin mitdiskutieren darf oder nicht. Dass sie die Frage letztlich mit "Ja" beantwortet haben, passt einigen Gläubigen nicht. Mehr als 1500 Menschen haben auf der Website der Initiative "Keine AfD auf dem Evangelischen Kirchentag" unterschrieben. Sie wollen nicht, dass die Bundessprecherin der Christen in der AfD, Anette Schultner, am Himmelfahrtstag zusammen mit dem Berliner Bischof Markus Dröge und der Publizistin Liane Bednarz auf einem Podium sitzt. Das nenne ich echte Feigheit! Keine Diskussion eingehenu und Vorwände bringen! Oh ihr Heuchler! |
| 10.5.2017 Rechtsstaat Polizei |
Schluesselkindblog:
Staatsanwaltschaften und Polizei geben Freifahrtschein
für Straftaten |
Straf – und Gewalttaten von
Wirtschaftsmigranten, sog. Flüchtlingen, sind fur
deutsche Staatsanwaltschaften und Polizei schon lange kein
Grund mehr einzuschreiten und die Gesetze anzuwenden In der Domstadt Naumburg an der Saale, zeigte jetzt eine syrische Familie den Deutschen einmal, was sie von unseren Gesetzen so halten und sich so alles herausnehmen dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Sogar die Polizei vermeidet immer öfters ganz bewusst den Kontakt zu muslimischen Straftätern. Dem jungen Mann entzogen die Beamten aufgrund eines vorherigen Deliktes den Führerschein. Dagegen aber wehrte sich der Syrer. Er rief weitere Personen aus seinem persönlichen Umfeld hinzu, trat gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen. Anstatt den 21-Jährigen daraufhin abzuführen, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, heißt in einer Polizei-Mitteilung. Anschließend fuhr die Gruppe zum Naumburger Revierkommissariat, forderte dort erneut den Führerschein zurück und fing an zu randalieren. Dabei wurden eine Tür eingetreten und den Beamten Gewalt angedroht. Doch auch das führte nicht dazu, dass die Männer festgenommen wurden. Zwar wird nun wegen Beleidigung und Beschädigung ermittelt, doch die Gruppe konnte von sich aus das Gelände verlassen. Für eine Fest- oder Gewahrsamnahme hätten nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft keine „ausreichenden Gründe“ vorgelegen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Montag mit. Welche Politmarionetten behaupten immer wieder es gäbe keine No-Go-Areas? Wann werden diesen Flaschen endlich die Mäuler gestopft. Es werden sich hoffentlich genug integrationswillige neue Facharbeiter dafür melden! Auch die tragen Springer-Stiefel! |
| 10.5.2017 Rechtsstaat |
1nselpresse: Im
Schleppnetz der Migrationskrise: Die schleichende
Legalisierung der Vergewaltigung  |
Westeuropa befindet sich auf dem Weg der
Legalisierung von durch Migranten begangene
Vergewaltigungen. Von Kit Daniels für www.InfoWars.com, 8.
Mai 2017 Frankreich, Schweden, Deutschland und andere europäische Länder sind auf dem Weg, Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisiseren, weil es "ihre Kultur ist". So schockierend sich dies anhören mag, die Anzahl an Vergewaltigern, die in letzter Zeit fast straflos davon gekommen sind lassen vermuten, dass bereits interne Mechanismen in Gang gesetzt wurden, um Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisieren, weil sie die westlichen Vergewaltigungsgesetzgebung "kulturell nicht verstehen", geschweige denn das Wort "Nein". |
| 9.5.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme Kriminalität steigt stark |
HANNOVER. Die Zahl der linksextremen
Straftaten ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr stark
gestiegen. Laut der am Montag von Innenminister Boris
Pistorius (SPD) vorgestellten Statistik der Polizei über
die politisch motivierte Kriminalität für 2016
registrierten die Beamten 1.181 linke Delikte, darunter
227 Gewalttaten. 2015 waren es 797 linke Straftaten, unter
denen auch 147 Gewaltdelikte waren. Plakat: No-Go-Areas for Nazis. Interessant dabei ist nur, daß wenn man heute seine Meinung sagt man bereits ein Nazi ist! |
| 7.5.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Merkels
Plan: grün bis linksradikal – Sonnenkönig Ludwig XIV.
als Vorbild? |
Sie hat die politische Mitte auf links
gedreht, jetzt soll ihre CDU auch noch ergrünen: Merkel
ist zu Hause angekommen. Denn sie war immer eine
linksradikale Grüne. Und ist es im tiefsten Herzen bis
heute. Der Traum der Kanzlerin von einer neuen, großen
totalitären DDR ist in greifbare Nähe gerückt. Von Vera
Lengsfeld Immer mehr […] Gute Abrechnung bis jetzt. Leider wird immer gerne vergessen, daß der eigentliche Plan der NWO ein wenig anders aussieht. Der totalitäre Kommunismus und der totalitäre Sozialismus. Bis hin zur Euthanasie von unheilbaren Kranken. |
| 6.5.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Linksextreme im Bundestag: Stasi Devotionalien und
andere Vorfälle |
Dieser Text
ist natürlich eine Persiflage auf einen Text bei der ARD
„Mehr
Nazi-Andenken, weitere Vorfälle“, so der
Titel. Da in Deutschland die Gesinnungssaubermänner
wieder einmal unterwegs sind, hat sich uns einfach die
Frage gestellt, warum die Gesinnungssaubermänner nur auf
der rechten und nicht auch auf der linken Seite säubern.
Hat Linksextremismus nicht die gleiche Hysteriewirkung,
nicht den gleichen moralischen Säuberungsgehalt, nicht
das selbe orgiastische Ich-bin-gut-Erleben?
Frage: „Warum hat sich in
Deutschland Kant nie als wichtigster Philosoph
durchgesetzt?“ |
| 4.5.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Zum
Abschlachten freigegeben |
Der Tod von Niklas P., des vor einem Jahr in Bonn brutal und absichtsvoll zusammengeschlagenen und zu Tode getretenen Schülers, bleibt vorerst – und wohl für immer – ungesühnt. Der mutmaßliche Täter, ein marokkanischer junger Mann mit italienischem Paß, wurde freigesprochen und spazierte als freier Mann aus dem Gerichtssaal. |
| 2.5.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
„Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ –
politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung? |
|
| 2.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Vorläufiges Ende einer Justizgroteske:
AB-Mittelrhein-Prozess geplatzt! |
Der Versuch, das Strafrecht für politische Zwecke zu missbrauchen, ist vorerst gescheitert. Das verdankt sich der Standhaftigkeit der meisten Angeklagten, die sich nicht mit billigen Einlassungen an die Staatsmacht verkauften und der Beharrlichkeit der Verteidigung, die den Fehdehandschuh an jeder Stelle aufnahm, jedenfalls soweit es sich nicht um handzahme Gerichtsgünstlinge aus dem Koblenzer Kungelkreis handelte. Verteidigung stellt sich selbst in Frage, wenn sie sich zum politischen Sprachrohr der Angeklagten erniedrigt, aber sie gibt sich auf, wenn sie achselzuckend zusieht, wo das Recht instrumentalisiert wird, um politische Opposition zu bekämpfen. Dann kann es nur hundertprozentige Solidarität geben – um des Rechts willen. Es hat heute einen Etappensieg errungen. Hoffen wir, dass er ein endgültiger wird! |
| 1.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Nach
Extremisten-Überfall in Stuttgart: AfD-Stadtrat
besorgt über Schweigen der Politik und staatliche
Förderung Linksextremer |
Der am vergangenen Donnerstag aus einer
großen Gruppe Linksextremisten attackierte AfD-Stadtrat
Eberhard Brett beklagt, dass AfD-Mitglieder und -Anhänger
nicht mehr sicher in Deutschland seien. Das Land habe ein
Problem mit "ausufernder Gewalt seitens der politischen
Linken". Offenbar hatte das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zu Aktionen gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD aufgerufen, berichtet die „Junge Freiheit“. Dem Aktionsbündnis sollen neben mehreren linksextremen Gruppen auch die Jungsozialisten, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi angehören, so das Blatt. Das Demonstrationsgelände wurde von der Caritas bereitgestellt Ah, die Spitzelgewerkschaft war auch dabei..... |
| 29.4.2017 Rechtsstaat Fake-News |
Danisch: Das
Meinungsdurchsetzungsgesetz |
Bei Beck schreibt der Professor für Medienrecht und Medientheorie Marc Liesching mit ausführlicher Begründung (mir würden noch ein paar Gründe mehr gegen das Gesetz einfallen), [Nachtrag] warum das Bundesverfassungsgericht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen wird. Wenn er sich da mal nicht deftig täuscht. |
| 29.4.2017 Rechtsstaat Eine Anfeindung von linken Trolls |
Deutsch.RT: Jetzt noch
schmaler: Klare Weltsicht für Springer-Mitarbeiter Der Artikel war es eigentlich gar nicht Wert, daß ich ihn mit rübergenommen habe. Allerdings ist die Reaktion von klar erkennbaren linken Stimmungsmachern mehr als erstaunlich. |
Dieser Typ fällt gerade hier duch sein
sehr seltsames Verhalten auf. Nebenbei noch ein paar
andere, aber das halte ich für symptomatisch für die
Bestätigung des Gerüchtes, daß von Seiten der NWO und
deren finanzierten Antifas massiv Wind gemacht wird. Observer1961 Sind Sie zufällig dieser Herr Thomas Wunderlich, der die Website DDR 2.0 betreibt?^^ Ihre Adresse ist doch Postfach 1052, Mühlweg 50, D-90518 Altdorf? Wenn JA, dann lassen Sie die ehemalige DDR aus dem Spiel! Denn von der haben SIE nicht die geringste Ahnung!!! Antwort 1 HerrimHimmel: Jaja, in Karl-Marx-Stadt war ich auch schon. Herrlich verdreckt diese Stadt und diese modischen Plattenbauten damals, bevor die Grenze endgültig gefallen ist. Aber die Angst der Leute sogar in Ost-Berlin wenn sie sich mit einem Wessi unterhalten haben hat schon Bände geprochen. Und das anstehen an Gaststätten um einen Tisch zu bekommen...das war der Brüller. Drinnen fast alle Tische frei und mehr Bedienungen drin als Gäste. Und die restlichen Gäste standen vor der Tür und durften nicht rein. Und dann im Sommer, diese Idiotie ein Feld mit 20 Mähdrescher zu beackern um dann zum nächsten Feld zu fahren. Jedes Kleinkind kann eine Rechnung aufstellen, daß sowas absolut kontraproduktiv ist. Ach ja, damals, wie gerne haben wir uns Eduard Schnitzler angetan, bis zum Zwerchfellriss... Ich habe DDR-Bürger erlebt in einem Wessi-Supermarkt, die weinend vor einem Regal mit 30 Sorten Ketchup zusammengebrochen sind, die geschluchzt haben, wir haben gerade mal eine Sorte, und nicht einmal die gibt es immer. Das ist Wahrheit - live erlebt! Das waren sogar Verwandte die auf Wessi-Besuch waren von einem Freund. Ich habe mal in den Motorraum eines High-Tech-Trabants reingesehen. Da ist mir rausgerutscht, die Lichtmaschine sehe ich ja, aber wo ist der Motor? Übrigens, bis auf wenige Teile bestand das Ding doch nur aus Pappe. Aber das hat man ja gesehen bei dem Attentat auf Honey! Geschichten, die ICH als WESSI live erlebt habe habe ich noch viel mehrl Und ICH habe nicht die geringste Ahnung? Antwort 2 HerrimHimmel: Daraus kann ich nur entnehmen, daß Sie ein Kahane-Troll sind und bezahlt werden für diese unsäglichen Weisheiten, die Sie von sich geben. Schön aus dem Agi-Prop-Handbuch der Staatssicherheit entnommen. Übrigens, Soros zahlt nicht mehr so freudig wurde letztens publik! JEDER in meiner Altersklasse oder älter WEISS, daß wir hier die absoluten DDR-Verhältnisse bekommen. In einigen Teilen sogar schon haben! Der Name der Webseite ist vor ca. 10 Jahren mehr als bewußt gewählt worden von mir. Eben weil ICH EINE AHNUNG HABE! Nicht nur eine Ahnung hatte wie man jetzt sieht. Ich schreibe das hier nicht für Sie. Sie sind es mir gar nicht wert. Ich schreibe das hier für die anderen Mitleser. Auch erkennt man Ihren Geisteszustand bereits an der offenen Drohung eine Adresse reinzugeben. Übrigens, sie haben meine Telefonnummer vergessen anzugeben! Die ist auch frei verfügbar. Sie sind geistig und moralisch unterster Müll und haben es hier hinlänglich bewiesen. Danke schön. Und prompt kommt von einem roten Socken ein ´gefällt mir´. Der nächste Brüller dabei! Ich werde diesen Schwachsinn hier natürlich veröffentlichen. Genau so etwas gibt nämlich meinen Warnungen an die Allgemeinheit (und ich meine normale Leute auf der Straße, von manchen Systemlinge genannt) genau das richtige Bild von Antfa-Leuten und dergleichen. Danke für Beitrag. |
| 28.4.2017 Rechtsstaat |
Metropolico:
Antifa-Aktivisten als Demokratie-Dozenten |
Mit Extremisten gegen Extremismus. So lässt sich das »Bemühen« eines staatlichen bayerischen Gymnasiums zusammenfassen, das seine Schüler über undemokratische Entwicklungen aufklären will. Eigentlich ein lobenswertes Unterfangen. Doch fällt die Schulleitung dabei auf Vereinigungen herein, die bestens mit dem linksextremen Milieu vernetzt sind. Entsprechend auch die Gefahrenwahrnehmung: Die Demokratie ist nur von »rechts« bedroht. Eine Geschichte über einen verantwortungslosen Schulleiter, missbrauchte Schüler, verängstigte Eltern und das Versagen des bayerischen Kultusministeriums. |
| 26.4.2017 Rechtsstaat |
Metropolico: »Fick
Israel und die USA« |
»Jugendwiderstand«, so der harmlos klingende Name einer linksextremistischen, »öffentlichkeitsgeilen« Gruppierung, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken besteht und neben dem Bejubeln ihrer Idole Lenin, Marx und Mao auf andere linke Gruppierungen eindrischt. Solange der »anti-imperialistische und anti-zionistische« Endsieg noch nicht errungen ist, wird der linksextremistische, Araber- und Türkenlastige »Jugendwiderstand Neukölln« sicherheitshalber am 1. Mai seinem Hass unter dem Motto: »Fick Israel und die USA« noch freien Lauf lassen. |
| 24.4.2017 Asyl Lügen Rechtsstaat |
Metropolico:
Justizskandal Arnsdorf: Verfahren eingestellt |
Das Verfahren gegen vier couragierte
Arnsdorfer Bürger, die einen randalierenden Asylbewerber
aus einem Supermarkt drängten und bis zum Eintreffen der
Polizei fesselten, wurde am Montag wegen Geringfügigkeit
eingestellt. Grünen-Landeschef Jürgen Kasek zeigte sich
durch das in höchstem Maße »unsensiblen Vorgehen« des
Richters enttäuscht und befürchtet, dass es durch das
Urteil zur Zunahme der Selbstjustiz kommen werde. So ein Spruch ist doch wohl das Letzte was ich mir vorstellen kann! |
| 21.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Haus,
Auto, Scheiben: Linksextreme Attacken auf AfD |
ESSEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben
in der Nacht zu Freitag das Auto des AfD-Politikers Guido
Reil demoliert und sein Haus beschmiert. Die unbekannten
Angreifer schlugen die Scheiben des Peugeot ein und
zerstachen die Autoreifen. Ich denke wir leben in einem Rechtsstaat? Ich bin zwar kein AfD-Mitglied, aber wenn diese Rechtsrecher so viel Angst vor dieser Partei haben, dann denke ich zumindest mal darüber nach, denen meine Stimme zu geben. So geht es nun wirklich nicht in einer Demokratie. Also sind die Linken undemokratisch wie es aussieht! |
| 20.4.2017 Rechtsstaat |
Merkur: Münchnerin (31)
bekommt Geldstrafe wegen Islam-Beschimpfung im Netz |
München - Gotteslästerung, das klingt nach
Mittelalter. Der Paragraf 166, „Beschimpfung von
Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen“, steht aber im
Strafgesetzbuch: Wer das religiöse oder weltanschauliche
Bekenntnis eines anderen beschimpft, wird mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe
bestraft. Nur eine Handvoll Verurteilungen gibt es jedes
Jahr. Einer Münchnerin ist der Paragraf am Mittowch zum
Verhängnis geworden. Nicht daß ich das Hakenkreuz für gut halte dabei, aber warum zum Teufel werden die Muselmanen nicht genauso bestraft wenn sie auf das Kreuz pinkeln? Diese Frage meine ich ernst und will sie irgendwann beantwortet haben! |
| 20.4.2017 Rechtsstaat |
Welt: „Feuer statt
Konfetti – Willkommen in der Hölle von Köln“ |
Der Parteitag der AfD wird Köln in einen
Ausnahmezustand versetzen – und im schlimmsten Fall sogar
in ein Schlachtfeld verwandeln. Neben 50.000 friedlichen
Demonstranten wird mit Tausenden Linksextremisten
gerechnet. Zu Blockaden des Parteitags rufen nicht nur linksextreme Krawalltouristen, sondern auch die lokale Antifa auf. „Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden“, heißt es im Demo-Aufruf des Bündnis „Köln gegen Rechts“. „Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben!“ Das ist also die Demokratie die sich die Linken vorstellen! |
| 19.4.2017 Lügen Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Linksaktivisten: Etymologie eines Euphemismus |
Rechtsextremisten, so lautet generell die
Bezeichnung für die Urheber von Anschlägen oder
kriminellen Handlungen, wenn es möglich ist, die Anschläge
oder kriminellen Handlungen als politische Straftat von
Rechten zu klassifizieren. Bei Linken ist das nicht so. Linke Straftäter werden von Journalisten in euphemistischer Weise zu etwas anderem stilisiert als sie sind: Nicht Straftäter, nicht Linksextremisten, nein Linksaktivisten oder linke Aktivisten seien sie. |
| 19.4.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Wegen
Linksterror: Kölner Geschäfte bleiben zum
AfD-Parteitag geschlossen |
Zehntausende selbsternannte
Antifaschisten wollen den AfD-Parteitag am kommenden
Samstag boykottieren. Viele Einzelhändler machen wegen des
zu erwartenden Ausnahmezustands ihre Schotten dicht. Pseudo-Linke Bündnisse wollen den Parteitag der Alternative für Deutschland am 22. April in Köln verhindern. „Wir werden so lange blockieren, wie die Blockaden effektiv die AfD-Parteimitglieder daran hindern, zu ihrem Tagungsort zu gelangen“ heißt es auf dem Portal Noafd-koeln.de. (1) |
| 13.4.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Politischer
Menschenhandel: Genderistischer Kinderraub? |
Wenn unsere Regierung mit Sonderrechten um
die Ecke kommt, gehen bei mir immer alle Warnlampen an.
Wir haben Grund- und Menschenrechte, und das muss reichen.
Denn wenn man mal darüber nachdenkt, ist jedes Recht, das
nur einer „privilegierten Gruppe“ zukommt (um mal deren
eigene Verbalartillerie einzusetzen), eben kein Recht,
weil es eben nicht allgemein ist. Recht setzt eine
Einheitlichkeit voraus, weil Recht abstrakt und nicht
einzelfallorientiert sein muss. Wenn die also mit Frauen-
oder Schwulenrechten daherkommen, muss schon der
Schwafelalarm angehen. Es geht also nicht um Kinderrechte, sondern um Abbau der Elternrechte. Was als Schaffung neuer Rechte verkauft wird, ist eine Abschaffung bestehender Rechte. Typische Mogelpackung. Auf dieser christlichen Seite geht es dann natürlich christlich weiter, Wert der Familie, Christen gegen Kommunismus, blablabla. |
| 13.4.2017 Rechtsstaat |
Metropolico: Einladung
an Linksterroristen, die Stadt auseinanderzunehmen |
G20-Gipfel: Auf Druck der Grünen und ihres Justizsenators Steffen knickte die Hamburger Versammlungsbehörde ein und entschied, dass im Innenstadtgebiet G20-Demonstrationen nahezu uneingeschränkt möglich sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt nun scharfe Kritik am Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene Demonstrationsverbot: Der Senat lade Linksterroristen geradezu ein, »die Stadt auseinanderzunehmen«. Dies sei ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. |
| 12.4.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Wegen
AfD-Parteitag: Todesdrohung gegen Hotelpersonal |
Wieder versuchen diverse Linke und
Antifa-Terroristen, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu
zerstören. Um den Kölner Parteitag der AfD zu verhindern,
greifen sie zu Terrordrohungen gegen das Maritim-Hotel und
dessen Personal. Jetzt wendet sich die AfD in ihrer
Verzweiflung an den Bundespräsidenten. Wenn bei einer Grünen-Veranstaltung sowas wäre, würden extra 3 Hundertschaften bereti stehen um das Personal zu schützen! |
| 12.4.2017 Rechtsstaat Terrorismus von links |
Anonymousnews: IS und
Linksterroristen der ANTIFA bekennen sich zu
Bombenanschlag auf BVB-Mannschaft |
Am Dienstagabend um etwa 19 Uhr hatte sich
der BVB-Teambus mit der Mannschaft im Stadtteil
Dortmund-Höchsten auf den Weg zum rund zehn Kilometer
entfernten Dortmunder Stadion zum Champions-League-Spiel
gegen den AS Monaco gemacht. Der Augenzeuge, BVB-Torwart
Roman Bürki, berichtete: „Der Bus bog auf die Hauptstraße
ein, als es einen Riesenknall gab.“ Es stellte sich
heraus, dass neben […] Na Herr Maas, ist das jetzt alles ganz in ihrem Sinne? Die Veröffentlichung der Webseite der Antifa im Schaubild ist interessant! Jeder, der nur halbwegs etwas von Sprache versteht erkennt, daß diese Leute den Frauen das Menschsein absprechen! Frauen sind lt. der Antifa KEINE Menschen! Für die ganz Doofen: Das Wort Mensch kommt vom indogermanischen Wort MAN. Dieses Wort ist ausdrücklich geschlechtsneutral! Mensch beinhaltet also vom Wortstamm Mann UND Frau. Korrekterweise müßte es DAS Mensch heißen! Aber auf gar keinen Fall Mensch_in. Daran erkenne ich den Intelligenzquotienten der Benutzer solcher Verballhornungen! |
| 11.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Gratulationsverbot für AfD-Mitglied |
Gewöhnlich werden die Ehrenamtlichen alle vier Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt, auf Vorschlag des Bezirksamts. Doch dem Bericht des Tagesspiegels nach setzten SPD, Grüne und Linkspartei extra wegen der Personalie Witt eine Beratung im Sozialausschuß an, an deren Ende der 71jährige von der Liste gestrichen wurde. |
| 10.4.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Wahlkampf
Deutschland 2017: Angriff auf AfD-Infostand in
Ingolstadt – Polizei sucht „mit Wollmützen vermummte
Unbekannte“ |
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 läuft in seine heiße Phase. Doch entgegen den fairen demokratischen Prinzipien passiert es in Deutschland immer öfter, dass Wahlkampfauftritte und Infostände von Oppositionsparteien Ziel krimineller und antidemokratischer Kräfte werden. |
| 5.4.2017 Rechtsstaat Verhandlung eigen |
Junge Freiheit:
Verfassungsgericht: Pro-NRW-Chef siegt gegen Volker
Beck |
KARLSRUHE. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen den Grünen-Politiker Volker Beck errungen. Beisicht hatte Beck auf einer Pro-Köln-Kundgebung 2011 als „Obergauleiter der SA-Horden“ bezeichnet. Weiter sagte er an Beck und die Teilnehmer einer linken Gegendemonstration gerichtet: „Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ |
| 4.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Farbattacke auf Gastwirt nach AfD-Veranstaltung |
DEGGENDORF. Weil er seine Räumlichkeiten
der AfD zur Verfügung gestellt hat, haben Linksextremisten
das Gasthaus eines Wirtes in der niederbayerischen
Marktgemeinde Winzer (Landkreis Deggendorf) mit Farbe
beschmiert. Die bisher noch unbekannten Täter sprühten die
Parole: „Hier fühlen sich Rassisten wohl. Danke, Thomas
Engel“ an die weiße Hauswand. Der Ort muß zahlen |
| 3.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet |
Bereits seit Wochen mobilisiert die linksextreme Szene zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das aufruft, die Veranstaltung zu blockieren. Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“. |
| 3.4.2017 Rechtsstaat |
Geolitico: Sie fürchten
das bloße Wort! |
Zum Anschlag auf den GEOLITICO-Autor
Konrad Kustos, der dem Druck der gegen ihn gerichteten
Antifa-Gewalt weicht, schreibt Diogenes Lampe einen
offenen Brief. Der Angriff auf Sie erfolgte nur, weil man sich offensichtlich vor Ihrem bloßen Wort gefürchtet hat. Begreifen Sie Ihre Stärke! Wenn Sie nun schweigen, dann heißt das aber dennoch nicht, dass Sie Ihrem Wort von der Fahne gehen. Also sind Sie auch nicht fahnenflüchtig. Genau so wenig wie Galileo Galilei, dem das Inquisitionstribunal durch Todesandrohungen Schweigen gebot und dessen Antwort darauf nur sein konnte: Ja, ich will in Anbetracht der Übermacht schweigen. Aber wie sehr Ihr mich auch einschüchtert: „Sie bewegt sich doch!“ Wie lange kann und wird sich so ein Regime halten, dass inzwischen nicht einmal mehr davon ausgehen kann, dass der eigene zugrunde gerichtete polizeiliche Sicherheitsapparat noch loyal zu ihm steht? |
| 2.4.2017 Rechtsstaat |
taz:
Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade Weg frei für
Thügida |
BERLIN taz | Am Freitag hat die Thüringer Polizei im südthüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen Rechtsextreme mit Pfefferspray aufgelöst. Der Nachrichtenseite Thüringer24 zufolge setzten sich einige der insgesamt 150 Demonstranten einem Thügida-Aufmarsch in den Weg. Als Polizeibeamte die Demonstranten wegzuzerren versuchten, sprühte einer der Polizisten den Sitzenden sein Pfefferspray ins Gesicht. Ein Fotograf hielt das Vorgehen fest. Auf den Fotos ist zu erkennen, dass der Beamte den Pfeffersprayangriff wiederholte, als die 15 Blockierer sitzen blieben. |
| 2.4.2017 Rechtsstaat Diktatur |
Geolitico: Kustos
schweigt nach Antifa-Attacke |
GEOLITICO-Autor Konrad Kustos wurde
Opfer eines Anschlages. Er beugt sich der Gewalt und
wird schweigen. Die offene Gesellschaft gerät in den
Verschlusszustand. Die Rasanz, mit der sich diese Republik auflöst, ist noch erschreckender als die Tatsache an sich. Eine Trendwende wird immer unwahrscheinlicher, auch weil die Indoktrination der nachwachsenden Generationen durch Medien, virtuelle Weltsichten und das Wertebewusstsein des neuen Milieus bei gleichzeitigem Aussterben der noch demokratisch geprägten Menschen voranschreitet. Die in früheren Jahrhunderten noch konstruktive Philosophie der Aufklärung ist heute zerstörerischer Ausdruck menschlicher Hybris, die glaubt, sich über Evolution, Natur, ja sogar die Realität schlechthin erheben zu können. |
| 31.3.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Köln
erwartet „mehrere tausend Linksextremisten“ zu
AfD-Bundesparteitag |
Es gebe offenbar durch den AfD-Bundesparteitag eine "hohe Anziehungskraft" auch für gewaltbereite Demonstranten, so der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. "Ich sorge mich um die Gesundheit von Unbeteiligten und insbesondere der vielen Polizistinnen und Polizisten" |
| 30.3.2017 Rechtsstaat |
taz: Facebook muss
nicht filtern |
Justizminister Maas hat das
geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem
zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die
Nutzerrechte. Soweit der Hetzer sich aber nur unter Pseudonym angemeldet hat, muss der Mediendienst nur dieses herausgeben. Es gibt keinen Anspruch, die IP-Adresse zu erhalten, um damit den Internetanschluss des Hetzers zu identifizieren. Deshalb müssen sich wohl auch Antifa-Aktivisten nun keine Sorge machen, dass Nazis auf diesem Weg ihr Schutz-Pseudonym auskundschaften können. Dachte ich es mir doch! Die Linken hatten Angst, daß der Schuß nach hinten losgeht! Das ist doch sowas von durchsichtig! Außerdem haben wir einen Politiker der maaslos seine Fähigkeiten überschätzt. Er kommt nicht von selbst auf die Kehrseite der Münze. Das nenne ich unfähig! |
| 29.3.2017 Rechtsstaat |
Focus: Wenn Ärzte und
Pfleger töten: „Viele glauben, ihren Opfern etwas
Gutes zu tun“ |
Es sind erschreckende Zahlen, die Karl H.
Beine vorlegt: 21.000 Tötungen durch Ärzte und Pfleger pro
Jahr. Beine ist Chefarzt für Psychiatrie und
Psychotherapie am St. Marien-Hospital in Hamm. Seit 25
Jahren forscht der Professor an dem Phänomen, dass
Klinikmitarbeiter töten. In seinem neuen Buch „Tatort Krankenhaus“ warnt Karl H. Beine davor, dass unser Gesundheitssystem Täter hervorbringt. |
| 29.3.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Linksextreme drohen mit „Aktionsmonat April“ – Nach
brennenden Polizeiwagen verschärft sich die Lage in
Hamburg |
Es wird eines der größten politischen
Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8.
Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der
20 in Hamburg zusammen. Aus diesem Anlass drohen
Linksextreme schon seit längerem mit Krawallen, äußern tun
sich diese bereits in angezündeten Polizeiwagen. Doch das
soll nur der Anfang sein. Jaja, und da sind EINIGE von der NWO, die gerade EUCH finanzieren. Aber ihr seid zu dumm zu erkennen welches Spiel mit euch gespielt wird. |
| 28.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Unbekannte zünden Auto von Politologen Patzelt an |
DRESDEN. Unbekannte haben das Auto des
Dresdener Politikwissenschaftlers Werner Patzelt
angezündet. Der Mitsubishi brannte in der Nacht zum
Dienstag komplett aus. Die Feuerwehr konnte das Fahrzeug
nicht mehr retten. Auch ein weiteres Auto wurde
beschädigt. Das ist also unser Rehtsstaat....? |
| 27.3.2017 Rechtsstaat? Humor? Peinlichkeit? |
Compact-Online:
Leipziger Buchmesse: Peinliche Antifa-Demo vor dem
COMPACT-Stand |
Gestern (Sonntag), also am letzten Tag der Leipziger Buchmesse, alle Veranstaltungen waren schon gelaufen, haben Antifanten noch schnell eine Anti-COMPACT-Demo versucht. Sven Liebich von Permakultur Halle hat diesen hochnotpeinlichen Auftritt auf Video festgehalten. Dafür nochmal ein besonderes Dankeschön! Und den Zuschauern wünschen wir viel Spaß mit dem Video. |
| 26.3.2017 Zensur Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Die
Zensur ist wieder da |
Fast selbstverständlich für ein
SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert,
nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder
arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate
Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch
den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren
Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu
schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig
jede Meinung verbieten. Selbst der linksliberale Berliner
Tagesspiegel assoziierte den
Gesetzentwurf mit der Meinungsdiktatur in George Orwells
Roman „1984“. OK, jetzt wird es verdammt heftig. Das ist der Maulkorb-Erlass aller ersten Ranges. |
| 25.3.2017 Rechtsstaat |
Focus: Italienische Mafia in Deutschland
stark wie nie zuvor - besonders in einer Region |
Die Festnahme des Drahtziehers der Mafia-Morde von Duisburg, Santo Vottari, in Kalabrien markiert einen wichtigen Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Die italienische Polizei konnte den Mafia-Boss unter einer Falltür in dessen Villa in San Luca festnehmen, wo er sich versteckt hatte. Vottari gilt als Auftraggeber der brutalen Blutrache. |
| 24.3.2017 Rechtsstaat |
Metropolico:
»Outingkampagne der Moralherrenmenschen &
Linksgurken« |
Rund 20.000 »Outing-Aufkleber« mit
den Konterfeis von vermeintlichen »Nazis« will die
Antifa-Initiative »Kein Bock Auf Nazis« in mehreren
Städten verklebt haben. Die Antifa-Klebeaktion wurde
flankiert von massiven Straftaten. Gefördert wird der
Antifa-Verein – wie so oft – mit Steuergeld durch
staatliche Stellen. Promi-Bands wie Fettes Brot, Deichkind
und Sportfreunde Stiller geben sich ebenfalls als
Unterstützer für den Antifa-Verein her, der jedoch dieses
Mal über das »antifaschistische« Ziel hinaus »geklebt«
haben könnte. Moralherrenmenschen....das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.... |
| 23.3.2017 Rechtsstaat |
Welt: Es darf kein
Gesinnungsstrafrecht geben |
Wenn Heiko Maas jetzt härtere Strafen gegen Plattformen wie Twitter und Facebook plant, betritt er gefährliches Terrain. Die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut, sie muss sogar Fake News aushalten. |
| 21.3.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Terror,
Kriminalität und Verunsicherung in Deutschland – die
Früchte der extrem Linken! |
Anschläge und Amokläufe in Berlin, Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Dazu eine stetig ansteigende, ausufernde Kriminalität! Deutschland stockt der Atem angesichts dieser Vorkommnisse. Doch wie konnte das alles nur so weit kommen? Warum können sich Extremisten und Kriminelle in Deutschland so ungestört ausbreiten? Schuld daran sind die extrem Linken und die Geisteskrankheit, an der sie leiden! |
| 20.3.2017 Rechtsstaat Terror von links |
Merkur: Acht weitere
Briefbomben abgefangen - „Gleiche Sorte“ wie in Berlin |
Athen - In der griechischen Hauptstadt Athen haben Sicherheitsexperten weitere acht explosive Briefe entdeckt. Sie sind baugleich zu dem, der im Berliner Finanzministerium entdeckt worden war. |
| 20.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextremisten wollen AfD-Parteitag stören |
KÖLN. Linksextremisten haben zur gewaltsamen Störung des AfD-Parteitags Ende April in Köln aufgerufen. „Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtliche Aktionen. Sorgt dafür, daß der Parteitag zum Desaster wird“, heißt es in einem von „Autonomen Gruppen“ im Internet veröffentlichten Aufruf. |
| 19.3.2017 Rechtsstaat |
Morgenpost:
Verfassungsschutz: "Identitäre Bewegung" radikalisiert
sich |
Berlin. Das Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte unserer Redaktion: "Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der 'Identitären' mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen." |
| 19.3.2017 Rechtsstaat |
Metropolico: Lieber
Verfassungsschutz – Schick uns eine To-Do Liste! |
Die Identitäre Bewegung (IB) »radikalisiere« sich. So die jüngste Ansage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Seller, fordert in einem Video den Verfassungsschutz auf: » Schickt uns einfach einen Katalog mit Verbesserungsvorschläge, damit wir gemeinsam eine bessere IB schaffen können.« Und falls dem Verfassungsschutz neben der IB-Beobachtung etwas Zeit bleibe, könne sich dieser mal um islamischen Terrorismus, türkisch-nationalistische Unterwanderung des Staates, linken Terror und die Grenzen kümmern. »Nur mal so eine Idee …« Mit Video. |
| 15.3.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Neues zur
Verfassungsrichterin Susanne Baer |
Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und
Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener
Sache am Bundesverfassungsgericht. |
| 14.3.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles: Heiko
Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats |
Bislang muss
ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine
Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine
entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern
seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch
die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen
Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und
ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann
ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist. Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen. Dieser Artikel trifft die derzeitigen Zustände bis zum Kern! Alles bereits am eigenen Leib erfahren! |
| 14.3.2017 Rechtsstaat |
Welt: Akif Pirinçci
wegen Volksverhetzung verurteilt |
Der umstrittene Publizist Akif Pirinçci
wurde vom Amtsgericht Bonn zu einer Strafe von 5100 Euro
verurteilt. Sein Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe
die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt. Na fein, und ich habe es wieder mal nicht zu sehen bekomen.... |
| 9.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme bedrängen betende Lebensschützer |
FRANKFURT/MAIN. Linksextreme haben am Mittwoch in Frankfurt am Main Lebensrechtler bedrängt und bedroht. Rund 30 Angreifer rannten laut Angaben eines Betroffenen auf die zehn Frauen und zwei Männer zu, brüllten christenfeindliche Parolen, bewarfen sie mit Farbbeuteln, Konfetti sowie Rauchbomben und besprühten sie mit Schaumschlangen aus Spraydosen. |
| 8.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft |
MÜHLDORF. Der Fahrdienstleiter des oberbayerischen Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats Georg Huber (CSU) muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. „Der Grund für die Freistellung ist meine Mitgliedschaft bei der AfD“, bestätigte Wieser gegenüber dem Wochenblatt. „Hätte ich irgendeinen Fehler gemacht, so würde ich dieses Vorgehen verstehen. Aber so empfinde ich es als pure Willkür.“ |
| 3.3.2017 Rechtsstaat |
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/das-schweigen-der-heuchler/ |
Man muß nicht auf die Türkei schauen, um brutalen Terror gegen Oppositionelle zu sehen. In Rheinland-Pfalz wird nachts das Auto des AfD-Fraktionschefs angezündet, nur aufgrund der Aufmerksamkeit der Nachbarn bleibt die Familie unversehrt; in Schleswig-Holstein müssen die Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung durch einen wütenden und tobenden Mob Spießruten laufen. |
| 1.3.2017 Rechtsstaat |
Merkur: Kostüm-Verbot:
Schüler wurden wegen Lederhosen heimgeschickt |
Indersdorf - Wie weit geht Tracht und wo
geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern,
deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf
am „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden. Wie weit geht Tracht und wo geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern, deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf am gestrigen „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden. |
| 23.2.2017 | www.spiegel.de/panorama/justiz/fulda-karnevalsverein-bekommt-polizeischutz-nach-rassismusvorwuerfen-a-1135867.html |
Wenn die Jecken des Karnevalsvereins Südend am Rosenmontag auf dem Zug marschieren, marschiert die Polizei mit. Dem Verein aus Fulda wird Rassismus vorgeworfen. Die Karnevalisten seien darum in Gefahr, glaubt die Polizei. Der Streit dreht sich um die Verwendung von Uniformen und um schwarze Schminke im Gesicht der Narren. |
| 16.2.2017 | www.nachdenkseiten.de/?p=37048 |
Willy Wimmer: Es macht Sinn, sich
in Deutschland nicht alles zumuten zu lassen. |
| 14.2.2017 | www.taz-bremen.de/Kommentar-Urteil-zur-Informationspflicht/!5380869/ |
Auch wenn es bitter ist, ausgerechnet dem Rechtspopulisten Jan Timke recht geben zu müssen: Es war richtig, dass er vors Verfassungsgericht gezogen ist. Und er hat recht, wenn er sagt, dass die Informationspflicht des Senats gegenüber Oppositionsparteien allzu oft nicht so genau genommen wird. |
| 14.2.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/zdf-autor-hofft-auf-gewalt-gegen-schwangere-frauke-petry-a2048363.html |
Auf Gewalt gegen die schwangere AfD-Chefin Frauke Petry hat ein ZDF-Autor auf Twitter gehofft. Er bekam über 1.100 Likes, darunter auch von politisch tätigen Personen. |
| 9.2.2017 | https://www.unzensuriert.at/content/0023142-Bullen-schlachten-Kommerzschweine-Linksextreme-Gewalt-terrorisiert-vermehrt-die |
Deutschlands Fußballszene ist von den Gewaltexzessen Dortmunder Fans rund um das Bundesliga-Spiel gegen RB Leipzig am vergangenen Samstag erschüttert. Zehn Verletzte - sechs Leipziger Fans und vier Polizisten - lautet die Bilanz. |
| 9.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/todesdrohungen-gegen-mitarbeiter-des-maritim-hotels/ |
KÖLN. Mitarbeiter des Kölner Maritim-Hotels sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Hintergrund ist die Weigerung der Hotelleitung, der AfD die Räume für den dort stattfindenden Bundesparteitag am 23. und 24. April zu kündigen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden während ihrer Arbeitszeit im Hotel mit dem Tode bedroht“, schreibt der Betriebsrat in einer Stellungnahme. Ihnen werde gesagt, sie sollten auf keinen Fall an den beiden Tagen des Parteitags zur Arbeit gehen, weil dann „der ganze Bau brennen wird“. |
| 8.2.2017 | https://sciencefiles.org/2017/02/08/grosszuegige-steuerzahler-3-milliarden-euro-fuer-parteien-in-10-jahren/ |
Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten. |
| 1.2.2017 | https://www.merkur.de/politik/dresdner-landgericht-entzieht-richter-mit-afd-parteibuch-zustaendigkeiten-zr-7343417.html |
Maier sei künftig nicht mehr für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes zuständig, teilte das Landgericht am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums mit. Damit solle "jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden". |
| 1.2.2017 | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article161716000/Linksextreme-duerfen-an-Universitaet-Blockaden-ueben.html |
Wenn sich im Sommer die
mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg treffen,
werden auch diverse Linksextreme demonstrieren. An
der Hamburger Uni dürfen sie für ihr Training die
Räumlichkeiten nutzen
|
| 29.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/29/taz-anleitung-zum-rechtsbruch/ |
Sie sind Türke und wollen unbedingt nach Alemanya und wissen nicht wie? Die linkspolitische Tageszeitung »taz« steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schreckt hierbei scheinbar auch nicht davor zurück, spezielle Tipps zum offenen Rechtsbruch anzupreisen. |
| 29.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/27/sie-prahlen-wir-zahlen-deutsche-als-menschen-zweiter-klasse/ |
Statistisch gesehen begehen Asylbewerber in Deutschland pro Tag 770 Straftaten. Sie stehlen, morden und brennen Häuser nieder. Politik, Medien und Justiz haben dafür vollstes Verständnis. Aber wehe, wenn ein Deutscher die Geschwindigkeit überschreitet oder die Rundfunkgebühren nicht zahlen mag. Da kennt man in der Unrechtsrepublik Deutschland dann wirklich keine Gnade. |
| 27.1.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/27/rrg-in-berlin-linksradikale-unter-naturschutz/ |
Von einem ungeheuerlichen Vorgang berichtet diese Woche die Bildzeitung: Am vergangenen Sonntag Morgen waren in Berlin mehrere Streifenwagen von Linksautonomen mit Steinen beworfen worden. |
| 25.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/25/untersagt-berliner-polizeifuehrung-vorgehen-gegen-linksextremisten/ |
»Zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind«, griffen letzte Woche in Berlin Mitte Polizisten durch massive Steinwürfen an. Ein involvierter Polizeibeamter gab an, dass Maßnahmen, die zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seitens der Polizeiführung untersagt worden seien. »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt«. Untersagte die Polizeiführung in Berlin tatsächlich das Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten? |
| 23.1.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-bekennen-sich-zu-steinwuerfen-auf-polizei/ |
BERLIN. Linksextremisten haben sich zur Attacke auf mehrere Polizeiautos in Berlin bekannt. „Wir haben vergangene Nacht mehrfach Steine auf Bullenautos geworfen“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Indymedia Linksunten veröffentlichen Schreiben. „Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen. Sie haben es noch viel zu leicht.“ |
| 19.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html |
Ein Dresdner
Landrichter, der AfD-Mitglied ist, hat die NPD und
Björn Höcke öffentlich in den höchsten Tönen
gelobt.
Warum das wichtig
ist:
Höcke bezeichnete zuvor das
Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der
Schande“.
|
| 17.1.2017 | www.danisch.de/blog/2017/01/17/todesdrohungen-gegen-rektor-der-uni-magdeburg/ |
Heißt es nicht immer, Hate Speech sei eine
Spezialität des rechten Lagers? In der Randale-Angelegenheit der Uni Magdeburg hat der Rektor angeblich Mord-Drohungen bekommen, weil er die Polizei gerufen und im Nachhinein geäußert habe, dass man die AfD da nicht ausgrenzen könne, und mit der Randale, Böllern usw. nicht einverstanden sei. Das ist schlicht und einfach linker Terrorismus. Ausgehend von Gender Studies. |
| 16.1.2017 | blogs.faz.net/stuetzen/2017/01/16/holm-geht-und-das-land-gehoert-euch-nicht-7360/ |
Am Samstag gab es zwei wichtige Ereignisse. Zuerst einmal habe ich mein Auto und mich selbst bewegt. Denn vor einiger Zeit hat eine bekannte Figur der Berliner Antifa versucht, mich über einen Anwalt abmahnen zu lassen. Das ging schief, aber sie hat seitdem natürlich meine private Adresse. Inzwischen ist diese Person hofiertes Mitglied der Linken in Berlin, macht Migrations- und auch Wohnpolitik, und hat regional mit Aktionen in beiden Bereichen einige Bekanntheit erlangt. Sie ist mit Mitgliedern der Antifa befreundet, von denen eines juristisch nicht so gut wie ich beraten ist, und deshalb einschlägig verurteilt wurde. |
| 13.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/13/anschlag-auf-afd-politiker-andre-poggenburg-linksextreme-stuermen-uni-magdeburg/ |
Am Donnerstagabend musste die erste Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe »Campus-Alternative« an der Uni Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität nach Sitzblockaden und massiven Protesten von linken Studenten abgebrochen werden. Der als Gastredner geladene AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt André Poggenburg wurde mit einem Böllern beworfen und musste mit Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden. Die gewalttätigen Ausschreitungen werden von Linken, Grünen und einem Dekan der Uni bejubelt. Mit Video. |
| 13.1.2017 | Junge Freiheit:
„Zivilcourage soll kriminalisiert werden“ |
GÖRLITZ. Die vier Männer, die im Mai vergangenen Jahres im sächsischen Arnsdorf einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt gedrängt hatten, müssen sich ab April vor dem Amtsgericht Kamenz verantworten. Angeklagt hat sie die Staatsanwaltschaft Görlitz. Sie wirft ihnen Freiheitsberaubung vor. Das Gericht ließ die Anklage nun zu. Prozeßbeginn ist am 24. April. |
| 9.1.2017 | www.danisch.de/blog/2017/01/08/das-studium-dient-nicht-mehr-der-berufsausuebung/ |
Insbesondere aber fehlt damit die
Rechtsgrundlage dafür, überhaupt Prüfungen durchzuführen.
Denn der Staat ist überhaupt nur zu Prüfungen (und damit
schon durch die Benotung und deren Auswirkungen auf
Karriere und Wettbewerb) befugt, soweit Art. 12 I GG
Eingriffe zulässt. Und die darf der Staat nur zum Schutz
der Öffentlichkeit vornehmen, also beispielsweise die
ärztliche Approbation oder das juristische Staatsexamen
daran binden, das Fach so zu beherrschen, dass man Kunden
oder Dritte nicht schädigt. (Vergleiche auch die
Meisterpflicht im Handwerk.) |
| 9.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160980943/Warum-Linksautonome-in-Leipzig-auf-Selbstjustiz-setzen.html |
Vor einem Jahr überfielen 250 rechte Hooligans ein alternatives Leipziger Wohnviertel. Fast alle mutmaßlichen Angreifer sind der Justiz bekannt, passiert ist nichts. Linksextreme gehen nun eigene Wege. |
| 7.1.2017 | www.focus.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-verfassungsschutz-stuft-linksextremistisches-online-portal-als-strafbar-ein_id_6455533.html |
Der Verfassungsschutz stuft das
Online-Portal linksunten.indymedia.org als
„einflussreichste linksextremistische Internetplattform im
deutschsprachigen Raum“ ein und beklagt, dass eine
juristische Verfolgung der dort publizierten strafbaren
Inhalte kaum möglich sei. Wuahhahaha: Aber der Rechtsstaat geht gegen Facebook-Einträge wie: Hannelore Kraft ist doof mit aller Staatsgewalt vor. Huahuahua... |
| 3.1.2017 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/brennende-fahrzeuge-372-autos-in-berlin-angezuendet-14603096.html |
Die Täter kommen meist in der Dunkelheit. Dann gehen Autos in Flammen auf. In Berlin gibt es immer mehr solcher Delikte. Viele sind politisch motiviert. |
| 22.12.2016 | www.achgut.com/artikel/der_rechtsstaat_wird_bis_zur_unkenntlichkeit_gedehnt |
„Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen“, sagt keine Geringere als die Bundeskanzlerin. Wurden bisher in unserem Rechtsstaat Taten wirklich so hart bestraft, wie es unsere Gesetze verlangen? Der Pakistani, der vielleicht auch ein Afghane ist, wurde wegen mangelndem Tatverdachts von der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Er war „den Ermittlern wegen kleinerer krimineller Delikte bekannt“ und nutzte offenbar mehrere Identitäten. Warum nutzt jemand mehrere Identitäten? Fasst er mehrere Sozialleistungen ab und bessert mit kleineren kriminellen Delikten sein Grundeinkommen auf? Und er wurde rechtsstaatlich auf freien Fuß gesetzt, weil er einen oder gar mehrere feste Wohnsitze hat? |
| 21.12.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-prueft-tweet-von-afd-landesvorsitzenden-pretzell/ |
MÜNCHEN. Die Münchner Polizei hat angekündigt, einen Twitter-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, „strafrechtlich prüfen“ zu lassen. |
| 19.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/18/das-strafmass-zwei-jahre-internetsperre/ |
Die Grünen laufen auch immer weiter neben der Schiene.
|
| 19.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/19/renate-kuenast-und-die-kneipe/ |
Schöner Vergleich, der zeigt, wie willkürlich und
absurd grüne Politik heute ist. |
| 19.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/19/aktuelles-zum-fake-und-hass-recht/ |
Raub und Einbruch werden praktisch nicht mehr
verfolgt. Drogenhandel bleibt weitgehend straflos, man
will Drogenhändler sogar „integrieren”.
Taschendiebstahl, Ladendiebstahl? Werden gleich wieder
auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schiebt schon
Mega-Frust und hat keinen Bock mehr, weil linke Richter
alles, was man festnimmt, sofort wieder freilassen und
man höchstens eine Ermahnung riskiert.
Intensivstraftäter können schon mal 40, 50 Straftaten
auf der Liste haben, bis endlich mal keine Bewährung
mehr verhängt wird. |
| 16.12.2016 | www.achgut.com/artikel/das_strafrecht_ist_kein_gesinnungsstrafrecht |
Immer mehr Menschen in unserm Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen Rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität, werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt. |
| 15.12.2016 | https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161215313772621-paedophile-experimente-berlin/ |
Der Skandal um Jugendliche, die vom Berliner Senat
zu pädophilen Pflegevätern gegeben wurden, schlägt hohe
Wellen. Eine Studie des Instituts für
Demokratieforschung der Universität Göttingen soll nun
zur Aufklärung des Skandals beitragen. Sputnik sprach
mit Teresa Nentwig, die die Untersuchung geleitet hat.
|
| 14.12.2016 | www.danisch.de/blog/2016/12/13/nazi-codes-und-werbe-spots/ |
Hohoho. Ist das ein hammerhartes Ding. Auf
einmal passen völlig verrückte Dinge zusammen. [Update!] Vor einigen Tagen oder Wochen bat mich ein Leser darum, eine Sache einzuschätzen. In einer ganzen Reihe von Fällen – ein Edeka-Werbespot, ein Karussel in Hamburg – hatte man irgendwelche Dinge als Nazi-Zeug bezeichnet, weil beim Kinderkarussel ein Mini-Auto mit HH 88 auf dem Kennzeichen mitfuhr, was ein Nazi-Code sei (88 = HH weil achter Buchstabe, HH stehe für Heil Hitler, ein angeblich unter Nazis verbreiteter Code). In Hamburg wird jemandem vorgeworfen, Nazi zu sein, weil er HH auf dem Kennzeichen hat. Meine Güte. |
| 13.12.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/drei-von-1-000-linksextremen-gewalttaeter-verurteilt/ |
LEIPZIG. Ein Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR. |
| 12.12.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article160203487/Falschmeldungen-sollen-strafbar-werden.html |
Russland wird um die Bundestagswahl gezielt Falschmeldungen streuen, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Davon sind Experten überzeugt. Ein CSU-Politiker will nun einen neuen Straftatbestand schaffen. |
| 12.12.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/hat-die-spd-in-neukoelln-ein-problem-mit-der-demokratie |
Die SPD-Politiker in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln haben sich am vergangenen Mittwoch geweigert, den Kandidaten der AfD, Bernward Eberenz, zum Stadtrat für Umwelt und Grünflächen zu wählen. |
| 12.12.2016 | www.metropolico.org/2016/12/12/muenchen-49-randalierende-linksextremisten-festgenommen/ |
In München haben Linksextremisten eine Tram beschädigt und Häuser mit Hassbotschaften beschmiert. 49 Täter konnte die Polizei feststellen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird. |
| 12.12.2016 | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160224893/Haus-von-AfD-Politikerin-mit-Farbbeuteln-beworfen.html |
Steckbriefe, Drohungen, Farbbeutel: Immer wieder wird die Landesschatzmeisterin der Hamburger AfD attackiert. Ihr Haus ist auch die Geschäftsstelle der Partei. Die Polizei trifft nun Vorkehrungen |
| 10.12.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/familie-linke-ganztagesschule/ |
In den beiden Artikeln „Schluss mit den linken Feldzügen gegen traditionelle Famlien“ und „Kleinkindbetreuung: Elternkompetenz! Keine staatliche Lufthoheit!“ wurde anhand des Ehegattensplittings und vor allem des Betreuungsgeldes beleuchtet, wie vehement linke Politik gegen alle staatlichen Leistungen kämpft, die es gerade traditionellen Familien finanziell erleichtern, ihr Lebensmodell zu leben. |
| 10.12.2016 | https://sciencefiles.org/2016/12/09/hass-ist-nicht-strafbar-kampf-gegen-hasskommentare-hat-in-der-regel-keine-rechtliche-grundlage/ |
Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten. |
| 7.12.2016 | Anonymousnews:
CDU-Parteitag: Merkel will Integrationskurse für
Deutsche und droht Kritikern mit Gefängnis |
Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, kriminelle, verräterische Psychopathin. |
| 7.12.2016 | https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/prozess-platzt-wegen-lob-fuer-sarrazin/ |
BERLIN. Vor dem Berliner Landgericht ist ein Prozeß wegen Kabeldiebstahls gegen neun Männer aus Ostrumänien geplatzt. Der Grund: Die Verteidiger lehnten einen Schöffen ab, weil dieser sich im Internet positiv zu Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ geäußert hatte. |
| 6.12.2016 | Philosophia-Perennis:
Verrat und Denunziation: wie Linke arbeiten |
Im Herbst 2015 erschien unter großem Wirbel der GEZ – Medien das Buch „Gefährliche Bürger“. In ihm wurden, um es auf den Punkt zu bringen, (ehemalige) AfD – Mitglieder denunziert und zum Abschuss freigegeben. |
| 4.12.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159955933/Warnung-vor-Generalprobe-der-Linksextremisten-in-Hamburg.html |
Behörden
sind alarmiert: Linksextremisten haben offenbar
vor, für Krawalle beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg
zu testen.
|
| 3.12.2016 | https://sciencefiles.org/2016/12/02/aufruf-zur-euthanasie-taz-will-trump-und-afd-ausloeschen/ |
ScienceFiles-Redaktionstöne: „Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen? |
| 2.12.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/illegaler-waffenhandel-und-volksverhetzung-internetseite-migrantenschreck-fahndung-nach-neonazi-aus-thueringen/14919134.html |
Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht. |
| 2.12.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kampf-um-die-erziehungshoheit/ |
Zwangsweise Moscheebesuche einerseits – liberale „Gender“-Sexualerziehungskonzepte andererseits: Haben Eltern, wenn der Staat ihre Kinder in der Schule ideologisch indoktriniert, Anspruch auf Befreiung vom Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen? Wer hat die Erziehungshoheit in Deutschland? Die Eltern, die Schule, oder Kultusministerien mit ihrer partei-politisch geprägten Beamtenschar? |
| 2.12.2016 | www.express.de/bonn/bonn-weil-er-flaschensammlerin-bestrafen-will--shitstorm-gegen-staatsanwalt--25205500 |
Bonn - Die Bonner sind auf dem Baum! Eine
arme Flaschensammlerin vor Gericht zerren, weil sie eine
im Müll gefundene Opernkarte verkaufte – was soll das? |
| 1.12.2016 | norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen |
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen! |
| 30.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextremisten-behindern-rettungseinsatz/ |
BERLIN. In Berlin haben Linksextremisten die Rettungsmaßnahmen an einer leblos aufgefunden Frau behindert. Die zur Verstärkung gerufene Polizei mußte mit einer Einsatzhundertschaft und sechs Einsatzwägen den Weg für den Notarzt frei machen und eine längere Zeit mit den Bewohnern des linksextremen Szenetreffs „Köpi“ über den Zutritt verhandeln. |
| 30.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/30/linksextremisten-geben-anschlagserklaerung-ab/ |
Dresden: Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag mehrere Scheiben des Wahlkreisbüros von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden beschädigt. Auf der Internet-Kampfseite der Linksextremisten wurde eine Anschlagserklärung abgegeben. » Wenn den Bullen und dem Minister sieben Scheiben nicht reichen, kommen wir gerne wieder!«, so das Versprechen der, durch den Links-Staat heran gezüchteten Extremisten. |
| 28.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/28/linke-zuenden-osze-tagungsort-an/ |
Hamburg: Eine linksradikale Gruppe verübte in Hamburg in der Samstagnacht einen Brandanschlag auf die Messehalle. Dort sollte in eineinhalb Wochen das Außenminstertreffen der OSZE stattfinden. Im Internet bekannte sich die Gruppierung zum Anschlag und kündigte weitere an. Ein Beispiel mehr für das Ausmaß des, mit Steuergeldern gemästeten, Links-Staats. |
| 27.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/27/antifa-muenchen-unterstuetzung-fuer-merkel/ |
München verstärkt seinen »Kampf gegen Rechts«. CSU und SPD machen sich dabei nicht nur lächerlich, sie wenden sich auch gegen Verfassungswerte und verbünden sich mit Extremisten. Mittlerweile ist das Antifa-Budget auf 149.000 Euro angewachsen. |
| 27.11.2016 | www.metropolico.org/2016/11/27/heribert-prantl-afd-plakate-zerreissen-reicht-nicht/ |
Die vermeintliche »Edelfeder« der
Süddeutschen Zeitung (SZ) gibt den etablierten Parteien
Tipps für den schon jetzt und immer mehr in Fahrt
kommenden Wahlkampf. Ein Hinweis per Bildunterschrift: Den
Wahlkampf mit illegalen Mitteln zu stören, ist nach
Ansicht des SZ-Autors unzureichend. Aber wenn man ein CDU-Plakat zerreißt reicht es für eine saftige Strafe! |
| 26.11.2016 | www.derwesten.de/panorama/experten-halten-beamtenrabatt-im-bordell-fuer-zulaessig-id12388424.html |
Ein Rabattmodell in einem Düsseldorfer
Bordell sorgt für Diskussionen. Neben Rentnern und
Taxifahrern zahlen dort auch Beamte weniger. |
| 24.11.2016 | https://de.sputniknews.com/politik/20161123313487074-sputnik-und-rt-erwaegen-klage-bei-eu-gericht/ |
| 24.11.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/11/24/rassismus-in-deutschland/ |
Gestern berichteten die Medien davon, dass der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal nach einer Entscheidung des Landgerichts nicht strafbar war. Das Gericht habe alle sieben Angeklagten freigesprochen. Dazu passt hervorragend der am selben Tag wie das Gerichtsurteil erschienene Kommentar von Michael Weilers für den Blog „Conservo“, den wir hier zweit veröffentlichen: |
| 22.11.2016 | https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313456990-verden-holocaust-leugnerin-haftstrafe/ |
| 22.11.2016 | www.blauenarzisse.de/der-links-staat-garantiert-die-buergerrechte-nur-noch-theoretisch/ |
BlaueNarzisse.de: Sehr geehrter Herr Jung, ist es nicht etwas überzogen, von einem „Links-Staat“ zu sprechen, so wie es auf und in Ihrem neuen Buch steht? Warum soll denn der Rechtsstaat gefährdet sein? Sie können doch jederzeit Demonstrationen anmelden, neue Parteien gründen und rund um die Uhr Ihre Meinung im Internet veröffentlichen … |
| 21.11.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-wuppertal-spricht-scharia-polizei-frei-14538234.html |
Fünf Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. Denn es gibt kein Gesetz, gegen das sie verstoßen haben. |
| 21.11.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-volksbefragungen-schwere-schlappe-fuer-seehofer-14537738.html |
Es war eines der Prestigeprojekte der CSU: unverbindliche Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Jetzt hat das bayerische Verfassungsgericht entschieden: Die Befragungen sind verfassungswidrig. |
| 20.11.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159624794/Linker-Angreifer-pruegelt-AfD-Politiker-ins-Krankenhaus.html |
Die Angriffe auf AfD-Politiker häufen sich: Bei Kassel muss ein Kreischef nach einem Streit blutend in die Klinik. An der Berliner Humboldt-Universität wird ein Professor Opfer einer Glitzer-Attacke. |
| 18.11.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159591525/SPD-twittert-bodenlose-Beleidigung-gegen-von-Storch.html |
Der
SPD-Parteivorstand hat Beatrix von Storch (AfD) im
Internet scherzhaft als Fabelwesen beleidigt.
|
| 16.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mutmassliche-linksextremisten-verwuesten-afd-buero/ |
UNTERHACHING. Vermutlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Sonntag die Geschäftstelle der AfD in Bayern in Unterhaching angegriffen. „Es sind fünf Pflastersteine geflogen“, sagte ein Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle der JUNGEN FREIHEIT. |
| 15.11.2016 | www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-084.html |
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der aus.................... |
| 15.11.2016 | https://einprozent.de/linke-gewalteskalation-in-leipzig-spitzt-sich-zu/ |
Die politische Gewalt von links eskaliert weiter. Nun hat man in Leipzig, wo linke Strukturen von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden bekanntermaßen Sympathien erfahren, eine neue Dimension erreicht. |
| 14.11.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-mutmasslich-linke-verwuesten-wohnung-eines-rechtsextremisten/14838996.html |
Mehrere Vermummte brechen in Leipzig bei einem stadtbekannten Rechtsextremisten ein und zerstören einen Teil der Wohnungseinrichtung. Die Polizei vermutet Linksextremisten als Täter |
| 14.11.2016 | www.lukassteinwandter.com/?p=432 |
Was tun, wenn man in einem Restaurant den Teufel trifft und niemand es bemerkt? Für radikale Linke ist die Berliner AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das personifizierte Böse. Sie gilt als christlich, konservativ und wirtschaftsliberal. Damit erfüllt sie wohl alle Kriterien, um als absolutes Feindbild für Linke zu gelten. |
| 14.11.2016 | www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/gericht-zeigt-keine-gnade-fuer-kranken-joint-raucher-id15324756.html |
Ohne Marihuana läuft bei C. (58) gar nichts. So sieben bis acht Joints am Tag müssen es sein, sagt er, „sonst übernimmt mein Körper die Regie.“ Ein Zustand, den er mehr als alles andere fürchtet, denn er leidet seit seiner Kindheit unter dem sogenannten Tourette-Syndrom, das mit nervlichen Zuckungen und schweren Bewegungsstörungen einhergeht. Nur dank seines regelmäßigen Marihuana-Konsums könne er überhaupt mit dieser Krankheit leben, erklärt der Schleswiger, deshalb züchte er in seiner Wohnung („in Vaters altem Jagdschrank“) Cannabis-Blüten für den eigenen Verbrauch. Deshalb aber auch musste er sich nun vor dem Amtsgericht verantworten – und erhielt ein sehr hartes Urteil: Acht Monate Gefängnis. |
| 12.11.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/zwangsbegluecktes-sanieren/ |
Nun ist es soweit: Erstmals soll ein Vermieter in Hamburg enteignet, seine Wohnungen saniert und anschließend zwangsvermietet werden. Hinter dem Vorstoß steht der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, der es „nicht dulden“ kann, „daß Wohnungen leerstehen“. |
| 11.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/ |
Zerstörte Wahlplakate gehören für die AfD zum bitteren Alltag. In jedem Wahlkampf hat die Partei damit zu kämpfen, daß ihre Plakate abgerissen, demoliert oder beschmiert werden. Täter können dabei so gut wie nie ermittelt werden. |
| 10.11.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/soziale-aechtung-als-druckmittel/ |
Die Bild-Zeitung titelte bundesweit am vergangenen Samstag mit der Schlagzeile: „Berlin: Schule feuert AfD-Lehrer“ – dazu das Bild des betroffenen Pädagogen. Hintergrund: Der Schatzmeister der Neuköllner AfD, Hendrik Pauli, war seit August als Vertretungslehrer am traditionsreichen evangelischen Privatgymnasium „Zum Grauen Kloster“ angestellt. |
| 10.11.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gedenkorte-fuer-kerstin-heisig-und-uwe-lieschied-geschaendet/ |
BERLIN. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia Linksunten haben anonyme Autoren ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Sie bezichtigen sich der Schändung eines Ehrenmales für den im Dienst getöteten Hauptkommissar Uwe Lieschied. Außerdem rissen sie Straßenschilder mit dem Namen der verstorbenen Amtsrichterin Kerstin Heisig ab. |
| 8.11.2016 | https://www.compact-online.de/compact-verklagt-die-bild-zeitung/ |
Was zu viel ist, ist zu viel. Wir sind ja so Einiges gewohnt von der Lügenpresse. Die Journaille manipuliert nach Belieben – in der Regel durch selektiven Schnitt und Auslassungen, durch freihändiges Vergeben von Schmuddel-Etiketten wie „rechtspopulistisch“ und „rassistisch“. |
| 6.11.2016 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article159290137/Das-Dilemma-der-Justiz-mit-linken-Anti-IS-Kaempfern.html |
Der
Bundesanwalt ermittelt nicht gegen Mitglieder der
syrischen Kurden-Miliz YPG, die in Syrien gegen
den IS kämpft.
|
| 5.11.2016 | www.focus.de/politik/deutschland/afd-schatzmeister-in-neukoelln-berliner-schule-feuert-lehrer-weil-er-bei-pegida-mitdemonstriert_id_6163815.html |
Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er wieder entlassen. Die Begründung: Die Aktivitäten des Lehrers bewegen sich nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen. Denn Pauli marschiert beim Pegida-Ableger "Bärgida" mit und sympathisiert mit der "Identitären Bewegung". |
| 2.11.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/11/01/tagesspiegel-kinderehe/ |
(David Berger) Wer geglaubt hatte, die derzeit um sich greifende Verharmlosung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – wenn sie nur einen muslimischen Hintergrund hat, sei nicht mehr zu überbieten, der wird nun von einem Kommentar im „Tagesspiegel“ eines besseren belehrt. |
| 2.11.2016 | Philosophia
Perennis: Willkommenskultur: Freifahrtschein für
Vergewaltigung, Knast für „Hate Speech“ |
Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel,
Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung,
Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr
verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt.
Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr
verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben. |
| 2.11.2016 | www.fr-online.de/rhein-main/antifa-gegen-afd-farbattacken-richten-sich-gegen-afd-politiker,1472796,34901486.html |
Eine bislang unbekannte Antifa-Gruppe übernimmt die Verantwortung für Sachbeschädigungen an Häusern und einem Auto von AfD-Politikern in Frankfurt und Bad Homburg. |
| 2.11.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/11/02/sexueller-missbrauch-ordnungswidrigkeit/ |
Jetzt wird allerdings immer deutlicher, dass Maas in der Regierung mit seinen Vorstellungen gar nicht so alleine da steht. Das zeigen Informationen aus dem Innenministerium, die der „Welt“ vorliegen. Die Ideen, die man derzeit dort ventiliert, veranschaulichen drastisch, wie wichtig dem Inennministerium der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt wirklich ist. |
| 31.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksradikale-schaenden-kriegerehrenmale/ |
BONN. Linksradikale haben in der Nacht zu Montag das Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs geschändet. Das Krieger-Ehrenmal steht im Erdgeschoß der Herz-Jesu-Kirche im Rheinviertel. Die Täter beschmierten die Gedenktafeln, auf der die Namen der Gefallenen stehen, mit roter Farbe. Ein Bekennerschreiben und Fotos wurden auf der Seite linksunten.indymedia.org im Internet veröffentlicht. Eine Mitarbeiterin der Kirchengemeinde bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Schmierereien. |
| 29.10.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verpfaendete-rechtsfrieden/ |
Nun will die Staatsanwaltschaft in Revision gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts gehen, das vier der fünf Täter, die im Februar in Hamburg eine alkoholisierte 14jährige vergewaltigt hatten, mit Bewährungsstrafen davonkommen ließ. Bei den Vergewaltigungen war es nicht geblieben. Man hatte dem Mädchen auch verschiedene Gegenstände eingeführt und es anschließend leicht bekleidet bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien abgelegt, ihren Tod also in Kauf genommen. |
| 28.10.2016 | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article159125424/Linke-Szene-plant-zum-G20-Gipfel-den-Aufstand.html |
Aktivisten der Roten Flora bereiten ihre Protest-Planungen für den G20-Gipfel in Deutschland vor. Sie sagen: „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium.“ Die Polizei beobachtet die Szene genau. |
| 27.10.2016 | https://www.welt.de/wirtschaft/article159072624/Nicht-einmal-der-tote-Klaeger-stoppt-die-Telekom-Farce.html |
Nach zwölf Prozessjahren geht das spektakulärste Anleger-Verfahren der deutschen Geschichte in die nächste Runde. Der Musterkläger ist bereits gestorben – jetzt wird „fiktiv“ um Millionen gerungen. |
| 27.10.2016 | www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Gewalt-von-Links-in-Niedersachsen-nimmt-zu |
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Niedersachsen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes hervor, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover vorgestellt hat. |
| 26.10.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/streit-um-rigaer-94-in-berlin-polizei-durchsuchte-mehrere-linke-hausprojekte/14740772.html |
Am Mittwoch fand eine großangelegt Razzia der Polizei gegen die linke Szene statt. 140 Polizisten waren im Einsatz. Es ging um schweren Landfriedensbruch. |
| 26.10.2016 | www.shz.de/lokales/landeszeitung/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen-id15170746.html |
Eltern verweigerten die Teilnahme ihres Sohnes an einer Moschee-Besichtigung – jetzt werden sie zur Kasse gebeten. |
| 25.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/brandanschlag-gegen-die-bundeswehr/ |
BREMEN. Nach dem Brandanschlag auf 18 Fahrzeuge der Bundeswehr in Bremen, geht die Staatsanwaltschaft von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ist eingeschaltet, schließt einen extremistischen Hintergrund der Tat nicht aus. Der Schaden beträgt 15 Millionen Euro. |
| 23.10.2016 | www.metropolico.org/2016/10/23/das-deutsches-rechtsystem-erodiert/ |
Zwei Rechtsfälle aus der vergangenen Woche lassen den Bürger mit einem immer größer werdenden Unverständnis gegenüber unserem Rechtsstaat zurück. Das nachsichtige Urteil für eine Gruppe junger Männer, die eine 14-Jährige missbraucht, misshandelt und zum Sterben auf den Hof geschmissen hatten. Und der Fall einer alleinerziehenden Mutter, der Haft angedroht wird, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann. |
| 22.10.2016 | https://sciencefiles.org/2016/10/22/gleichheit-vor-dem-gesetz-gruene-bundestagsabgeordnete-sind-gleicher/ |
Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet. |
| 21.10.2016 | www.derwesten.de/staedte/bochum/politisch-motivierter-anschlag-drei-autos-brennen-in-bochum-id12292661.html |
Politisch motivierter Brandanschlag: Drei Autos wurden angezündet, die dem Anmelder einer Demo gehören, der die Flüchtlingspolitik kritisiert. |
| 19.10.2016 | https://www.compact-online.de/justizskandal-im-falle-des-afd-politikers-mandic-hausdurchsuchung-wegen-beleidigung/ |
In Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Justizskandal an. Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch – aus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt. Sie stellten Strafanzeige wegen Beleidigung. |
| 19.10.2016 | www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/vierzehnjaehriger-in-rheinland-pfalz-nach-baukloetzchen-diebstahl-angeklagt-14488323.html |
Bauklötzchen zu klauen ist kein Kavaliersdelikt. Das musste ein 14 Jahre alter Junge in Rheinland-Pfalz vor Gericht lernen. Das eigentliche Vergehen beging er allerdings erst nach dem Diebstahl. |
| 14.10.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html |
Schießereien, Mord- und Totschlag auf offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan dominierten Gang. |
| 13.10.2016 | https://www.tag24.de/nachrichten/nienburg-mit-pefferspray-linke-vermummte-stuermen-diskussionsabend-mit-afd-politiker-172475 |
Nienburg - Linke Vermummte haben in Nienburg
(Niedersachsen) einen Diskussionsabend mit einem
AfD-Politiker gestürmt! |
| 8.10.2016 | https://philosophia-perennis.com/2016/10/07/linker-hass-afd/ |
Die linke Hassmauer gegen die AfD steht – in Wahlkampfzeiten, aber auch danach. Ein Besuch bei Frauke Petry in Kirchheimbolanden machte mir das schmerzlich bewusst. |
| 7.10.2016 | www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692 |
Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind? |
| 6.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/burschenschafter-ins-krankenhaus-gepruegelt/ |
JENA. Mehrere mutmaßlich linksextremistisch motivierte
Gewalttaten haben die Gründung des Verbandes „Allgemeine
Deutsche Burschenschaft“ (ADB) in Jena überschattet. |
| 5.10.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-attackieren-autos-und-haus-von-afd-politikern/ |
STUTTGART. Mutmaßlich linksextreme Täter haben sich zu Anschlägen auf Autos mehrerer AfD-Politiker in Stuttgart bekannt. Das Auto des Stadtrats Eberhard Brett sei „entglast und tiefer gelegt“ worden. Das Fahrzeug des Kreisvorstandsmitglieds Alexander Beresowski sollen die Angreifer mit „No AfD“ besprüht haben. Ebenso seien die vier Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe durchlöchert worden. |
| 2.10.2016 | https://mopo24.de/nachrichten/dresden-albertstadt-koenigsbruecke-unbekannte-zuenden-drei-einsatzfahrzeuge-der-polizei-an-168989 |
Dresden - In der Nacht zum Sonntag standen auf der Königsbrücker Straße mehrere Polizeiautos in Flammen. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen. Ermittler schließen auch einen Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit nicht aus. |
| 1.10.2016 | https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/politische-gewalt-stoppen/ |
Eine Welle der politischen Gewalt sieht der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch im Wahljahr 2017 heraufziehen. Ungeahndete Gewaltdrohungen gegen Politiker und Journalisten raubten dem Rechtsstaat die Autorität, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide untertreiben maßlos: Physischer Terror und brutale Gewalt sind schon seit geraumer Zeit im politischen Alltag angekommen, und die Fundamente des Rechtsstaats bröckeln längst unübersehbar. |
| 24.9.2016 | https://sciencefiles.org/2016/09/23/wo-all-die-rechtsextremen-straftaten-herkommen-spd-und-linke-faelschen-statistik/ |
Ab sofort werden bei Wahlen in Brandenburg alle Stimmzettel, auf denen nicht eindeutig nicht die SPD gewählt wurde, als Stimme für die SPD gezählt, also alle ungültigen Stimmzettel und alle Stimmzettel, auf denen einer der beiden Kreise für Erst- oder Zweitstimme leer geblieben ist. |
| 23.9.2016 | opposition24.com/wie-ein-richter-ein-missbrauchtes-kind-gleich-ein-weiteres-mal-traumatisiert/294651 |
Mehrere Fälle von Kindesmissbrauch erschüttern derzeit die Öffentlichkeit. Ein CDU Politiker soll seine Nichte vergewaltigt haben. An einer Darmstädter Schule sind über einen längeren Zeitraum mindestens 35 Kinder sexuell missbraucht worden. |
| 19.9.2016 | Philosophia
Perennis: Morddrohungen gegen „Homosexuelle in der
AfD“ |
(David Berger) Die AfD gilt spätestens seit gestern Abend als der Shooting Star unter den Parteien. Selbst im linken Berlin hat sie es geschafft, fast gleichstark wie Linke und Grüne ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Zum ersten mal seit vielen Jahrzehnten gibt es nun in Deutschland wieder eine ernst zu nehmende konservativ-liberale Partei, die das Spektrum abdecken kann, das früher die CDU und in Bayern heute noch die CSU vertritt. |
| 19.9.2016 | www.achgut.com/artikel/ein_kleiner_vorgeschmack_auf_rot-rot-gruen |
Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte. |
| 18.9.2016 | opposition24.com/gefaelschte-emails-vom-verfassungsschutz-elsaesser-der-migrantenschreck-und-anonymousnews/294470 |
Über die Emailadresse von Compact-Chefredakteur Jürgen Elässer wurden gestern massenhaft gefälschte Emails mit dem Betreff: „Ihre Familie ist in Gefahr“ versendet. |
| 18.9.2016 | www.metropolico.org/2016/09/18/geistige-brandstifter-und-ihre-willigen-helferlein/ |
Auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry wurde in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag verübt. Die Saat, vom politischen und medialen Gegner in linksextreme Kreisen auf fruchtbaren Boden gepflanzt, geht nun auf. |
| 17.9.2016 | www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Brandanschlag-auf-Auto-von-AfD-Chefin-Frauke-Petry-in-Leipzig |
In Leipzig ist in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry verübt worden. Der Wagen brannte im Musikviertel vollständig aus. Die AfD gibt der Stadt indirekt eine Mitschuld an dem Fall. |
| 17.9.2016 | www.sz-online.de/sachsen/der-tag-der-einheit-das-desaster-und-die-linken-3495301.html |
Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster
eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel
Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der
Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter
sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der
Partei Die Linke. |
| 16.9.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/antifa-drohung-zur-berlin-wahl-linksextreme-wollen-afd-party-stoeren/14554362.html |
Den möglichen Erfolg feiern - nicht in Berlin: Autonome drohen, die Wahlparty der AfD am Sonntag zu stören. Es gibt auch Angriffe auf die Rechtspopulisten. |
| 12.9.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-ermittlungen-wegen-landesverrats-kumpelte-das-justizministerium-mit-netzpolitik/14530908.html |
Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert. |
| 13.9.2016 | www.achgut.com/artikel/hass_an_der_schaubuehne_wenn_der_anwalt_zweimal_klingelt |
Erinnern wir uns: Anfang des Jahres brachte der Stückeschreiber und Regisseur Falk Richter „Fear“ auf die Schaubühne, das nichts anderes ist als eine üble Hasstirade auf Andersdenkende, in der es von Tötungsaufrufen gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, nur so wimmelt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind. |
| 13.9.2016 | www.metropolico.org/2016/09/12/rache-der-antifa-farbattacke-gegen-afd-lokal/ |
Am 5. September hatte die Münchner AfD den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Die Antifa marschierte auf, konnte die Wahlparty aber nicht verhindern. Nun wurde die Gaststätte beschmiert. Der offenkundige Racheakt ist zugleich eine warnende Botschaft. |
| 11.9.2016 | www.welt.de/regionales/hamburg/article158053968/Brandstiftung-Bahnverkehr-bei-rechter-Demo-lahmgelegt.html |
Die rechte Initiative "Gemeinsam für Deutschland" hatte in Stade bei Hamburg zu einer Demonstration aufgerufen. Doch dann brannte ein Kabelkanal – der S-Bahnverkehr auf der Strecke fiel komplett aus. |
| 8.9.2016 | www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/brandanschlag-auf-polizeiautos-am-magdeburger-hauptbahnhof-14425746.html |
Lichterloh brennen mitten in der Nacht Polizeiautos und weitere Fahrzeuge. Die Feuerwehr hat einen Großeinsatz am Magdeburger Hauptbahnhof. Die Suche nach Brandstiftern läuft. |
| 8.9.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wahlleitung-prueft-unregelmaessigkeiten-bei-stimmauszaehlung/ |
SCHWERIN. Die Landeswahlleitung in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Prüfung von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl angekündigt. Hintergrund ist das Wahlergebnis in der Gemeinde Schönbeck. Dort erhielt die AfD zwar 27,6 Prozent der Erststimmen, jedoch keine einzige bei der Auszählung der Zweitstimmen. Statt dessen erhielt die Satiregruppierung „Die Partei“ 25,7 Prozent der Zweitstimmen. |
| 4.9.2016 | https://sciencefiles.org/2016/09/04/hasstaten-in-toleranzland-organisierte-linke-kriminalitaet/ |
Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben. |
| 2.9.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt |
Am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). |
| 2.9.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/von-neukoelln-bis-pankow-in-berlin-brannten-nachts-mehrere-autos/14490600.html |
Polizei und Feuerwehr mussten in der Nacht wegen brennender Autos mehrfach ausrücken. Allein in Neukölln gingen demnach sechs Fahrzeuge in Flammen auf. |
| 31.8.2016 | https://www.unzensuriert.at/content/0021647-Linke-Aktivisten-berichten-stolz-von-ihrem-Anschlag-auf-Nuernberger-Sportverein |
Vortrag Andersdenkender rechtfertigt Gewalt |
| 31.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/ |
Das hatte sich Björn Uhde anders vorgestellt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Das OK f. Sie?“ |
| 30.8.2016 | www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11237-maas-dankt-linksradikaler-band |
Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da kritisierten die Medien mit großem Eifer die Regierung und legten strengste Maßstäbe an, was sich ein Regierungsmitglied erlauben darf und was mit sofortigem Amtsverlust bestraft werden muss. Das habe ich selbst noch miterlebt. Heute darf Maas eine Deutschlandhasser-Band öffentlich loben und muss keine Konsequenzen fürchten… |
| 25.8.2016 | https://sciencefiles.org/2016/08/24/feine-gesellschaft-bundesjustizminister-hofiert-verfassungsfeinde/ |
Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern. |
| 25.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/alles-andere-als-entlastend/ |
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und seit Jahrzehnten wortgewaltige und entschlossene Kämpferin „gegen Rechts“, hat eine biographische Schwachstelle, die schmerzt. Die Tochter des prominenten DDR-Journalisten Max arbeitete von 1974 bis 1982 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem selbst gewählten Decknamen „Victoria“ zu. |
| 25.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/dieser-musikgruppe-dankte-heiko-maas/ |
Am Mittwoch bedankte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt. In ihren Songs singt die Gruppe unter anderem: „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Doch der Haß auf Polizisten ist nur die Spitze des Eisbergs. |
| 20.8.2016 | Contra-Magazin:
20 Staatsrechtler kritisieren Merkels
Flüchtlingspolitik |
Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen. |
| 20.8.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-aussenminister-steinmeier-afd-fordert-osze-wahlbeobachter/14432224.html |
Die Partei fühlt sich im Wahlkampf benachteiligt und fürchtet Manipulationen. Dabei überwacht die AfD die Wahlen bereits selbst |
| 19.8.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/im-goerlitzer-park-sollen-die-dealer-nun-offiziell-integriert-werden |
Das Kreuzberger Bezirksamt will, dass im Görlitzer Park künftig die Drogen leiser, "weniger bedrängend und aggressiv" verkauft werden. |
| 12.8.2016 | www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/biker-krieg-droht-russen-rocker-gruenden-erste-berlin-filiale-24546564 |
In der Hauptstadt formiert sich ein neuer
Rockerclub! Sie nennen sich „Russlanddeutsche Wölfe“ und
sind ein Ableger der nationalistischen „Nachtwölfe“, die
mit ihren Motorradtouren von Moskau nach Berlin bereits
für politische Diskussionen sorgten. Für das Berliner
Chapter rekrutieren jetzt Muskelmänner aus der
Türsteherszene gezielt Russlanddeutsche, um neue
Wirtschaftszweige aufzutun und Propaganda gegen den Westen
zu verbreiten. |
| 11.8.2016 | Kopp
Verlag: »Ich finde Deutschland zum Kotzen«: Woher
kommt der Selbsthass der »Antideutschen«? |
»Die Deutschen sind noch immer derselbe unveränderte Misthaufen, ganz gleich, welche Regierungsform«, faselte einmal der Schriftsteller Arno Schmidt. »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da«, hetzte eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die angeblich unermüdlich gegen »rechts« kämpft. Beides ist Ausdruck desselben Prinzips: des merkwürdigen Selbsthasses der Antideutschen ... |
| 10.8.2016 | www.welt.de/wirtschaft/article157594754/Hetzjagd-gegen-Guelen-nahe-Unternehmer-in-Deutschland.html |
"Kauft nicht in diesen Läden!" – Die Hetze
gegen Gülen-Anhänger in Deutschland scheint zu eskalieren:
Es sollen Namenslisten von Geschäftsleuten kursieren.
Selbst mit Mord werde gedroht. Kennen wir das nicht von irgendwo her? |
| 10.8.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/staatsversagen-wenn-der-staat-vorsaetzlich-kein-recht-durchsetzt.html |
Wenn die nächste Generation fragen wird, wann Deutschlands Rechtssystem endgültig aufgehört hat, zu funktionieren. Und wie der Sex-Mob von Köln, Hamburg und Düsseldorf passieren konnte und seit wann der islamistische Terror zu Deutschland gehört. Wie es sein konnte, dass die Politik, unterstützt von ihren Medien, beide Augen vor der Realität verschlossen hat und von reinem Wunschdenken und politischer Korrektheit gelenkt war |
| 9.8.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article157529524/Prozess-Flut-zwingt-Richter-zur-Fliessbandarbeit.html |
Die deutschen Staatsanwälte und Richter
werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden. Wer sich
gegen die Aktenerledigung im Akkord wehrt, bekommt Ärger –
und gerät in den Ruch der Faulheit. Das zum Thema Unabhängigkeit der Richter |
| 9.8.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/niedersachsen-vermummung-kuenftig-keine-straftat-mehr/ |
HANNOVER. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will die Vermummung während Demonstrationen nicht mehr als Straftat werten. Statt dessen solle dies künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen und soll in der nächsten Sitzung des Landtages debattiert werden. |
| 8.8.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopftuch-koennte-laut-bdvr-vertrauen-in-justiz-erschuettern-14377115.html |
Wer ein Kopftuch trage, könne den Glauben in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährden, fürchtet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Für ein Verbot müsste vielleicht sogar das Grundgesetz geändert werden. |
| 7.8.2016 | www.theeuropean.de/hans-martin-esser/11193-gruene-veraendern-das-land-und-brechen-recht |
Die Grünen wollen unser Land verändern und widersetzen sich dabei dem Recht. Sollte man die Grünen nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen? |
| 5.8.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/berlin-staaken-cdu-wahlkampfbus-ausgebrannt/13974270.html |
In der Nacht zu Freitag ging in Spandau der Wahlkampfbus des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger in Flammen auf. Frank Henkel spricht von einem "neuem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung" |
| 5.8.2016 | www.tagesspiegel.de/politik/bilanz-erstes-halbjahr-polizei-meldet-hohes-ausmass-rechtsextremer-kriminalitaet/13974932.html |
6548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten wurden im ersten Halbjahr von 2016 registriert. Die Zahl wird noch steigen, da Straftaten nachgemeldet werde |
| 5.8.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/08/rigaer-strasse-94-die-linke-schizophrenie/ |
Unsere lieben roten Genossen sind immer für einen Spaß zu haben. Besonders wenn es um Gewalt geht. Und dass sich die Linken über Andersdenkende, die schwer verletzt worden sind, lustig machen ist auch nichts Neues. Auch das Verhältnis zu Täter und Opfer wird dort gerne durchgehend verdreht: Erst heulen sie auf ihren Homepages und Demonstrationen herum, dass die Polizei so gewalttätig sein soll – und dann bewerfen Sie die Polizei mit Flaschen und Steinen. Ein Psychiater würde wohl das ganze als Schizophrenie bezeichnen. |
| 3.8.2016 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/er-beschimpfte-muenchen-taeter-am-parkdeck-jetzt-wird-er-wegen-beleidigung-angezeigt-a1918314.html |
Er beschimpfte Ali S. auf dem Parkdeck: Der Münchner Anwohner, der den OEZ-Attentäter kurz nach den Schüssen vom Balkon aus beschimpfte, wurde wegen Beleidigung angezeigt. Das berichtet die Münchner TZ. |
| 31.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/ |
210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden. |
| 28.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/27/bmfsfj-finanziert-journalisten-fuer-ideologisch-genehme-berichterstattung/ |
Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen. |
| 27.7.2016 | www.welt.de/politik/article157329007/EU-stellt-Polen-im-Streit-um-Rechtsstaat-Ultimatum.html |
Die fordert von Polen Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Dafür hat die Regierung in Warschau drei Monate Zeit. Ansonsten könnten dem Staat Sanktionen drohen. |
| 21.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/21/daten-linksextremismus-ist-groessere-gefahr-fuer-den-rechtsstaat-als-rechtsextremismus/ |
Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“. |
| 18.7.2016 | www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11134-das-sind-mafia-methoden |
Nach den Gewaltrandalen in der Rigaer
Straße 94 stellt sich die Frage: Hat die Presse eine
klammheimliche Sympathie für Linksterroristen? |
| 18.7.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/angezuendete-autos-in-berlin-brandstifter-beschaedigen-17-fahrzeuge-in-einer-nacht/13889450.html |
So viele Autobrandstiftungen in einer
Nacht gab es lange nicht. Linksextreme sollen zehn
Fahrzeuge angesteckt haben. Außerdem brannten sieben
weitere Autos |
| 18.7.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mehr-als-ein-drittel-der-linksextremen-sind-judenfeindlich/ |
BERLIN. Die linksextreme Szene hat ein
Antisemitismusproblem. 34 Prozent der Linksextremen
stimmten der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland
„zu viel Einfluß“. Bei linksradikalen Personen waren es 16
Prozent, wie aus einer Untersuchung der Forschungsgruppe
SED-Staat der Freien Universität Berlin hervorgeht. |
| 17.7.2016 | www.bz-berlin.de/berlin/henkel-wirft-linker-szene-methoden-von-ss-und-sa-vor |
Acht Wochen vor der Wahl kam die Berliner
Union im Delfi-Kino in der Kantstrasse zum Landesparteitag
zusammen. Das Motto im Wahlkampf: Starkes Berlin. |
| 17.7.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html |
Schießereien, Mord- und Totschlag auf
offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von
amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende
Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig
durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der
Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und
verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In
Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem
nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt
eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um
die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den
Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan
dominierten Gang. |
| 16.7.2016 | www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/die-ruhe-ist-truegerisch.html |
Berlin wird von einer seit vielen Jahren
nicht dagewesenen linken Gewaltwelle durchgeschüttelt. Per
Reisebus touren „Antifaschisten“ durch die Gegend um
Gütersloh, um vor den Privathäusern von „Rechten“,
darunter ein AfD-Funktionsträger, Aufstellung zu nehmen,
die Betroffenen lautstark einzuschüchtern und Nachbarn
aufzuhetzen. Der Reporter einer Regionalzeitung begleitete
die Gruppe, ohne ein kritisches Wort zu verlieren oder an
die finsteren historischen Parallelen zu erinnern. |
| 15.7.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/willy-wimmer-nach-nizza-wir-muessen-unsere-politik-aendern-.html |
Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich
wo sie stattfinden, muss eines klar und eindeutig sein:
Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde
gejagt und so dingfest gemacht werden, dass wir Aufschluss
über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als
Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen
Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muss klar
sein, dass Deutschland als Staat an ihrer Seite steht,
wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind. |
| 14.7.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article157026267/Ein-Auto-brennt-und-ploetzlich-wird-das-Verfahren-gewonnen.html |
Das Urteil zur Rigaer Straße 94 gibt den
Hausbesetzern Recht. Allerdings nur auf den ersten Blick.
Der Anwalt der Eigentümerfirma soll eingeschüchtert worden
sein. Mafia-Methoden mitten in Berlin? |
| 14.7.2016 | vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/#more-348 |
Unter großem Jubel der Linksextremisten
hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass
die Teilräumung vom 22. Juni der Rigaer Straße 94
rechtswidrig gewesen sein soll. Angeblich soll kein
Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher
anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat
dieses Urteil indirekt herbeigeführt, indem er durch
Abwesenheit glänzte. Wenn eine Partei nicht erscheint,
gewinnt die Gegenpartei automatisch. |
| 13.7.2016 | www.focus.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-topjurist-warnt-vor-erosion-des-rechtsstaats_id_5725243.html |
Der ehemalige Richter am
Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio warnt vor einer
„Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland.
„Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung
des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in
die staatliche Friedensordnung“, sagt er. |
| 13.7.2016 | https://www.unzensuriert.at/content/0021248-Linke-offenbaren-ihr-Weltbild-Polizisten-sind-Schweine-die-man-mit-Gewalt-bekaempfen |
Wenn Linke zu sogenannten Demonstrationen
aufrufen, geht es ihnen weniger darum, ihre Meinung in die
Öffentlichkeit zu tragen. Denn eine andere Meinung als
ihre wird von ihnen sowieso nicht akzeptiert. |
| 12.7.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-spd-und-gruene-verhoehnen-stasi-opfer/ |
BERLIN. Die Berliner AfD hat scharfe
Kritik an einem geplanten Wahlkampfauftritt von SPD,
Linkpartei und Grüne vor DDR-Unrechts-Leugnern geäußert.
„Während sich anderenorts die alten Stasi-Seilschaften
aufgelöst haben, hauchen ihnen in Berlin rot-grüne
Politiker neues Leben ein. Ich finde es unerhört, daß hier
der alte menschenverachtende Totalitarismus des
DDR-Regimes genährt wird, um offenbar ein rot-rot-grünes
Bündnis in Berlin vorzubereiten“, sagte die Berliner
AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch der JUNGEN FREIHEIT. |
| 11.7.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article156937715/Die-verzogenen-Buergerkinder-wohnen-gerne-billig.html |
In Berlin erreicht der Kampf in der Rigaer
Straße eine neue Eskalationsstufe: 123 verletzte
Polizisten, 86 Festnahmen. Ein Musterbeispiel für die
Langmut bürgerlicher Politik gegenüber ihren Kindern. |
| 11.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/10/antifa-stalker-mit-polizeischutz-abgesang-auf-die-demokratie/ |
Was würde wohl passieren, wenn vermummte
Angehörige der rechten Szene einen Reisebus chartern
würden, um damit eine politische Landpartie durchzuführen.
Erste Station der Landpartie ist die private Wohnung von
Christina Dinar in Berlin. Dinar ist bei der
Amadeu-Antonio-Stiftung für No-Nazi-Net zuständig, bei dem
regelmäßig Nachrichten über die Rechte Szene
veröffentlicht werden. Hetze, wie die Mitglieder der
rechten Szene befinden. Dass Christina Dinar aus Sicht der
vermummten rechten Szener Hetze über sie verbreitet, geben
die Mitglieder im Reisebus lautstark, per Megaphon und
vermummt vor der Wohnung der Mitarbeiterin der
Amadeu-Antonio-Stiftung zum Besten. |
| 11.7.2016 | www.welt.de/regionales/nrw/article156911864/Eine-gefaehrliche-Gewaltspirale-hat-NRW-im-Griff.html |
Ein gefährlicher Dominoeffekt: In
Nordrhein-Westfalen wachsen Terrorgefahr, militanter
Salafismus, rechte Agitation und linke Gewalt. Und alles
hängt mit allem zusammen. Wann hört das auf? |
| 11.7.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article156952888/Wenn-im-rechtsfreien-Raum-die-Autos-brennen.html |
In Berlin brennen wieder die Autos - aber
nicht nur dort. Auch in der Provinz häufen sich die
Brandanschläge. Oft legen Linksextreme Feuer. Aber es gibt
auch eine ganz andere Gruppe unter den Tätern. |
| 11.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/11/in-berlin-wird-die-wehrhafte-demokratie-zur-hilflosen-travestie-auf-einen-rechtsstaat/ |
Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder
der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal
wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es
darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr,
derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder
Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford
Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100
Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so
mancher Politiker meint, verletzt werden. |
| 11.7.2016 | www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-parteichefs-petry-und-meuthen-empoert-ueber-forderung-nach-beobachtung/13860600.html |
Politiker aller großen Parteien fordern
eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die
AfD diene sich der rechten „Identitären Bewegung“ an, so
der Vorwurf. Der Bundesvorstand bemüht sich um
Schadenbegrenzung. |
| 10.7.2016 | www.spiegel.de/politik/deutschland/krawalle-in-berlin-berliner-politik-streitet-ueber-massnahmen-a-1102277.html |
Bei der laut Berliner Polizei
"aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der
zurückliegenden fünf Jahre" sind am Samstagabend 123
Polizisten verletzt worden. Die Kundgebung von
extremistischen Demonstranten war in der Nacht zum Sonntag
im Berliner Bezirk Friedrichshain erneut eskaliert: Nach
einem scheinbar friedlichen Beginn heizte sich die
Stimmung schnell auf, Linksautonome warfen Steine,
Flaschen und Böller auf Polizisten, einige Beamte wurden
verletzt. Die Berliner Polizei und deren Kollegen aus
sechs Bundesländern versprühten Reizgas und nahmen am
Samstagabend 86 Randalierer meist kurzzeitig fest. |
| 10.7.2016 | www.derwesten.de/politik/arbeiterwohlfahrt-will-afd-mitglieder-nicht-beschaeftigen-id11990181.html |
Die Mitgliedschaft in der
rechtspopulistischen AfD kann für Mitarbeiter der
Arbeiterwohlfahrt AWO ein Ende des Arbeitsverhältnisses
nach sich ziehen. Die wiederholten rassistischen und
menschenverachtenden Parolen von AfD-Politikern stünden im
unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO,
heißt es in einem am Freitag in Magdeburg
bekanntgewordenen Positionspapier des AWO-Bundesverbandes. |
| 10.7.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/07/linksextreme-feiern-die-gewalt-an-andersdenkenden/ |
In linksextremen Kreisen feiert man den
tätlichen Angriff auf einen Ordner der "Legida", bei dem
diesem schwerst verletzt wurde und seitdem im Krankenhaus
liegt. |
| 9.7.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rigaer-strasse-autonome-szene-keine-polizei-keine-brandanschlaege/13853508.html |
Kurz vor Beginn der Großdemo für die
Rigaer Straße hat die autonome Szene am Sonnabend einen
Verzicht auf Brandanschläge angeboten - aber an mehrere
Bedingungen geknüpft |
| 9.7.2016 | www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010 |
Das Amtsgericht Dachau hat am Mittwoch
erstmals einen Urheber von öffentlicher Internet-Hetze
gegen Asylsuchende verurteilt. Über einen 27-jährigen Mann
aus dem Landkreis Dachau verhängte es wegen
Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf
Bewährung. Der 27-Jährige hatte im Juni 2015 im sozialen
Netzwerk Facebook eine Gruppe unter dem Titel Afb
(Anti-Flüchtlings-Bewegung) gegründet. In einer für alle
User einsehbaren Gruppenbeschreibung hetzte der Mann
öffentlich gegen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die
in Deutschland nach Schutz suchen. Die Facebook-Gruppe
zählte zu Spitzenzeiten mehr als 900 Mitglieder. |
| 8.7.2016 | www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20845441_Hausbesuche-bei-Rechten-und-Nazis-NW-Reporter-begleitet-Antifaschisten.html |
Kreis Gütersloh. Unter einer "Landpartie" versteht man für gewöhnlich einen erholsamen Ausflug durch Mutter Natur. Davon konnte in diesem Fall allerdings nicht die Rede sein, denn das Plenum "Courage gegen Rechts" hatte zu einer "Antifaschistischen Landpartie" aufgerufen, die keineswegs der Erbauung dienen, sondern vielmehr "Akteure enttarnen und beim Namen nennen" sollte. Genauer gesagt: Per Reisebus machten sich über 30 Mitglieder der linken Szene auf den Weg nach Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Gütersloh, um - so der Aufruf - gegen "Biedermänner und Brandstifter" zu demonstrieren. Dass dies vielfach vermummt geschehe, habe einen guten Grund, erläutert eine Teilnehmerin: "Es hat in der Vergangenheit schon Gewalt gegen uns gegeben." |
| 8.7.2016 | https://sciencefiles.org/2016/07/07/linksextreme-hate-speech-inklusive-mordaufruf-gegen-afd-mitglieder-in-rheinland-pfalz/ |
Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt. Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur. |
| 7.7.2016 | brd-schwindel.org/ein-milliardaer-aus-bayern-hat-die-schnauze-voll/ |
Ankündigung
Steuerboykott |
| 4.7.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-berlin-gewalt-von-links-mit-ansage-14322001.html |
In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“. |
| 4.7.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/07/rot-ist-das-neue-braun/ |
Linksextreme liefern sich in Berlin täglich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen "Autonomen" und den Sicherheitskräften. Die "rote SA" wird von der Politik gedeckt, während Polizisten die Prügel einstecken dürfen. |
| 4.7.2016 | www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer-strasse-in-berlin-friedrichshain-die-naechste-krawallwoche-wieder-brannten-fahrzeuge/13824284.html |
In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge - und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall |
| 1.7.2016 | www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-offenbar-mehrere-ermittlungsfehler-bei-jagd-auf-raf-terroristen-14319453.html |
Seit Jahrzehnten sind drei RAF-Terroristen untergetaucht, seit 2011 sollen sie neun Raubüberfälle begangen haben. Jetzt wurde bekannt, dass Ermittler frühzeitig Hinweise auf einen Tatort hatten. Wie die F.A.Z. nun erfahren hat, gibt es noch weitere Ungereimtheiten bei der Fahndung. |
| 1.7.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/07/antifa-linksextremismus-antidemokratisch-und-kriminell/ |
Während diverse Linksextremisten gegenüber den Rechten nur mit Klischees kommen, erfüllen sie selbst jedoch dieselben mehr als nur zur Genüge. Demokratie und Rechtsstaat interessieren sie nicht. |
| 29.6.2016 | de.sputniknews.com/panorama/20160629/311000989/autobrandanschlaege-berlin-georgischer-diplomatenwagen.html |
Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Berlin mehrere Kraftwagen mit Diplomatenkennzeichen, darunter ein Auto der georgischen Botschaft, angezündet, berichten georgische Medien. |
| 25.6.2016 | https://www.contra-magazin.com/2016/06/auf-dem-linken-augen-blind/ |
Die linke Gewalt nimmt immer mehr zu. Es ist erstaunlich, was man von den Mainstream-Medien immer noch zu sehen bekommt. In unzähligen Talkshows wird immer die rechte Gewalt angesprochen aber nie auch die andere Seite. |
| 24.6.2016 | www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/erneut-autos-in-berlin-angezuendet.html |
Bereits die zweite Nacht in Folge sind in Berlin Autos in Brand gesteckt worden. In der Teutonenstraße in Zehlendorf seien am Freitagmorgen vier Wagen angezündet worden, ein weiteres Auto habe dabei Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Der oder die Täter hinterließen in der Umgebung Graffitis. |
| 23.6.2016 | www.welt.de/regionales/hamburg/article156489333/Polizei-muss-Blockade-zu-AfD-Veranstaltung-aufloesen.html |
Eine Diskussionsrunde der AfD-Bürgerschaftsfraktion konnte erst nach Einschreiten der Beamten stattfinden. Zuvor hatten Demonstranten den Teilnehmern der Veranstaltung den Zutritt versperrt. |
| 23.6.2016 | www.welt.de/regionales/niedersachsen/article156482400/In-Goettingen-leben-Burschenschafter-gefaehrlich.html |
Tritte, Brandsätze, Fäkalien: Nirgendwo werden studentische Verbindungen und deren Mitglieder öfter angegriffen als in Göttingen. Die Polizei hat einer Sonderermittlungsgruppe eingerichtet. |
| 22.6.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-bedrohen-duisburger-afd-mitglieder/ |
DUISBURG. Linksextreme haben sich zu einer Drohbrief-Aktion gegen mehrere AfD-Mitglieder in Duisburg bekannt. Laut eigenen Angaben suchten sie in der Nacht auf Montag den Sitz der Fraktion im Stadtverband sowie die Privatadressen mehrerer Mitglieder auf. In einem Flugblatt mit dem Titel „Nationalismus ist keine Chance“ drohten die Täter mit nicht näher genannten Konsequenzen: |
| 18.6.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/deutsche-richter-belohnen-silvester-grapscher-mit-schmerzensgeld.html |
Die Unterwerfung geht in Siebenmeilenstiefeln voran: Das OLG Bamberg setzte gerade die Scharia über das deutsche Grundgesetz, erklärte die muslimische Kinderehe für rechtens. Jetzt verdonnerten Hamburger Richter den deutschen Staat, einem »Silvester-Grapscher« ein paar tausend Euro Entschädigung zu zahlen, weil er angeblich zu »Unrecht« im Knast gesessen habe. Gott, werden die Moslem-Muttchen Merkel, Göring und Roth jetzt happy sein; darauf ein Rotkäppchen-Gläschen! |
| 17.6.2016 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-rufen-zu-attacken-auf-afd-frau-auf/ |
HAMBURG. Linksextreme haben in Hamburg rund 100 Steckbriefe von AfD-Landesschatzmeisterin Nicole Jordan aufgehängt und gefordert, sie zur Verantwortung zu ziehen. Unter dem Titel „Rassist_Innen im Viertel“ veröffentlichten sie Namen und Adresse der AfD-Frau sowie ihres Mannes und ihrer minderjährigen Tochter, berichtete das Hamburger Abendblatt. „Mit diesem Flugblatt informieren wir Sie über die Rassistin Nicole Jordan, die unserem Stadtteil wohnt“, steht auf den Plakaten. |
| 16.6.2016 | www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.weil-am-rhein-freiburg-vergewaltigung-vier-junge-syrer-verurteilt.d8f96f23-e47d-4740-9880-51fc7a8e0308.html |
Weil am Rhein/Freiburg - Die Nachricht sorgte für großes Aufsehen vor rund sechs Monaten in und um Weil am Rhein: In jener Silvesternacht, die durch die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt hat, soll es auch in der südbadischen Stadt zu einem gravierenden Fall sexueller Gewalt gekommen sein. |
| 14.6.2016 | info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/kinder-ehen-in-deutschland-die-unterwerfung-der-richter-hat-begonnen.html |
Es ist so weit – der Islam gehört jetzt wirklich zu Deutschland! Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich der Scharia unterworfen. Es erlaubt per Urteil die Kinderehe. Ein 21-jähriger Syrer hatte in seiner Heimat ein 15-jähriges Mädchen geheiratet. Das OLG entschied: Und das ist auch in »Gerrmänny« gut und rechtens so ... Und prompt hoben die Richter das vorherige Urteil des Aschaffenburger Familiengerichts wieder auf. Das hatte entschieden: Die Scharia-Ehe ist null und nichtig, weil Kinderehen in Deutschland verboten sind. Das OLG dagegen: Die Scharia ist das höchste islamische Gericht, also ist diese Ehe auch in Deutschland gültig ... |
| 10.6.2016 | www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20819505_Brandstifterprozess-endet-mit-Freispruch.html |
Bielefeld. Als das Urteil gesprochen war, vergrub Bertrand S. (Name geändert) sein Gesicht in seinen Händen, fiel der Dolmetscherin um den Hals: Das Landgericht sprach den 32-jährigen Flüchtling aus Guinea vom Vorwurf des versuchten Mords sowie der besonders schweren Brandstiftung frei. S. war angeklagt, im vergangenen November das von ihm in einer Unterkunft bewohnte Zimmer in Brand gesteckt zu haben. |
| 6.6.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html |
Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben. |
| 24.5.2016 | www.welt.de/politik/deutschland/article155626886/Nein-heisst-Nein-wuerde-der-Justiz-Probleme-bereiten.html |
Politiker, Frauen und Opferverbände fordern eine stärkere Opferorientierung bei Fällen sexueller Belästigung. Unser Autor ist gegen eine Gesetzesreform: Er befürchtet den Verlust objektiver Maßstäbe. |
| 22.5.2016 | www.welt.de/regionales/hamburg/article155569342/Wenn-die-deutsche-Justiz-machtlos-gegenueber-Fluechtlingen-ist.html |
Alles was recht ist: Was passiert, wenn angeklagte Flüchtlinge und das deutsche Rechtssystem erstmals aufeinandertreffen? Ein besonders heikler Prozess gibt Aufschluss darüber. |
| 17.5.2016 |
justillon.de/2016/05/kind-kreide-strasse-bussgeldverfahren/ |
Da staunte Mama Yvonne Lorenz (37) wahrscheinlich nicht schlecht, als ihr der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes Neuruppin ins Haus flatterte. Der Vorwurf: Ihr Kind Maya-Juna (7) habe auf der Spielstraße mit Kreide drei Parkplätze eingezeichnet. Nach der Stadtordnung sei ein Bemalen von Straßen verboten. Nun bemüht sich die Stadt um Schadensbegrenzung, wie die „Märkische Allgemeine (MAZ)“ berichtet. |
| 12.5.2016 |
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/urteil-afd-darf-doch-in-muenchner-hofbraeukeller/ |
MÜNCHEN. Juristische Ohrfeige für den Betreiber des Münchner Hofbräukellers. Der Wirt Ricky Steinberg wollte der AfD trotz eines gültigen Mietvertrages untersagen, eine Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry am Freitag und Samstag in seinen Räumen abzuhalten. Das Münchner Landgericht urteilte nun: Steinberg muß die AfD reinlassen. |
| 9.5.2016 | www.spiegel.de/politik/ausland/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-verklagt-mathias-doepfner-a-1091494.html |
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat
eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias
Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung
für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte
Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker. Der Mann muß Wahnsinnig sein! Einer der mächtigsten Pressechefs der Welt anzugreifen! |
| 9.5.2016 | www.focus.de/panorama/welt/wegen-erdogan-burgers-koelner-restaurant-muss-nach-facebook-hetze-schliessen_id_5511564.html |
Nur wenige Wochen nach der Eröffnung eines
Burger-Restaurants in Köln muss der Wirt aufgeben. Der
Grund: Wegen ihres „Erdogan-Burgers“ wurde die „Urban
Burgery“ massiv bedroht. Wo bleibt bitte Heiko Maas? Oder ist das politisch Korrekt? |
| 8.5.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/der-verfassungsschutz-entlarvt-leipzigs-politische-lenker-als-rote-luegenbarone.html |
Leipzigs Oberbürgermeister, Polizeipräsident und die Leipziger Volkszeitung (LVZ) haben seit Jahren einen gemeinsamen politischen Feind: den »Rechtsextremisten«. Als solchen verwünschen und bepöbeln sie noch den harmlosesten Konservativen. Der Verfassungsschutzbericht 2015 entlarvt sie jetzt als skrupellose Lügenbarone: 91 Prozent aller politischen Gewalttaten in Leipzig gehen auf das Konto der Linksextremisten! Also auf jene, die sie finanziell und ideologisch füttern. |
| 7.5.2016 |
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gewaltenteilung-in-deutschland-auf-dem-weg-in-den-richterstaat-14219354.html |
Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar. |
| 6.5.2016 |
vera-lengsfeld.de/2016/05/04/task-force-von-justizminister-mass-arbeitet-ohne-gesetzliche-grundlage/ |
Dies ist keine verleumderische Behauptung von Gegnern der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Internet- Zensorentruppe, sondern das überraschende Eingeständnis des Justizministeriums, das von einem hartnäckigen Informatiker, Hadmut Danish, dazu gebracht wurde, seine Fragen zu beantworten. |
| 5.5.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/linksextremisten-hass-mail-und-morddrohungen.html |
»Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.« Immer noch steht eine Adressliste mit über 2000 AfD-Mitgliedern auf einer linksextremistischen Internetseite freizugänglich online. Weit und breit kein Heiko Maas (SPD) in Sicht, der mit Hilfe seiner Internet-Zensurtruppe den Kampf gegen »Extremisten« kämpft. |
| 4.5.2016 | https://sciencefiles.org/2016/05/04/erste-morddrohung-von-links-gegen-teilnehmer-des-afd-parteitags/ |
Was hält eigentlich Gesellschaften zusammen? Die Meinungen dazu variieren von einem gemeinsamen Wertekanon bis zu einem gemeinsamen Vertrag, einem Gesellschaftvertrag. Egal, was Gesellschaften zusammenhalten soll, immer ist es die wichtigste Zutat dafür, dass der Zusammenhalt auch gelingt, dass es einen geteilten Kanon des Umgangs und der No-Go‘s gibt, also der Dinge, die überhaupt nicht gehen. |
| 4.5.2016 | www.focus.de/politik/deutschland/pegida-chef-staatsanwaltschaft-legt-rechtsmittel-gegen-bachmann-urteil-ein_id_5499869.html |
Die Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen
das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz
Bachmann Rechtsmittel einlegen. Ob Berufung oder Revision
beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte
Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch. Wie immer sind die Kommentare das Ausschlaggebende |
| 19.3.2016 |
https://www.contra-magazin.com/2016/03/intensivtaeter-der-rechtsstaat-muss-durchgreifen/#comment-127955 |
Inzwischen beklagt sich auch die Polizei über die lasche Haltung der Justiz und der Ausländerbehörden gegenüber (nordafrikanischen) Intensivtätern. Die deutsche Justiz schürt so Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Hart durchgreifen ist angesagt. |
| 17.3.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/verblueffend-mildes-urteil-korrupter-ndr-journalist-sackte-366-euro-ein.html |
Am Mittwoch stand eine wohl typische öffentlich-rechtliche Karriere vor dem Landgericht Kiel: Gerd Rapior verkaufte als NDR-Redakteur in 77 Fällen illegal Sendezeit, Insiderinformationen und exklusive Politikerkontakte. Seine Kunden: unter anderem Deutsche Bahn, Bund der Steuerzahler(!), Bauernverband und Schornsteinfegerinnung. Das Urteil fiel mild aus: Der korrupte Journalist überweist zwar 160 000 Euro an die Landeskasse, aber seine 32 »Kunden« mussten gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein. |
| 4.3.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/bundesverfassungsgericht-buerstet-klage-gegen-die-fluechtlingspolitik-von-angela-merkel-ab.html |
Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter. |
| 3.3.2016 |
sciencefiles.org/2016/03/03/crystal-meth-unterstuetzt-volker-beck-notleidende-dealer/ |
Wir haben gerade darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass demokratische Institutionen wie der Deutsche Bundestag den Anschein aufrecht erhalten, es ginge alles mit rechten Dingen zu und in den Reihen des Deutschen Bundestages fänden sich keine käuflichen Abgeordneten und keine Straftäter. |
| 26.2.2016 |
www.focus.de/regional/karlsruhe/einigung-in-sicht-justizopfer-harry-woerz-kaempft-um-entschaedigung_id_5315949.html |
Zähes Ringen im Entschädigungsstreit um einen der spektakulärsten Justizirrtümer: Der Staat macht Harry Wörz ein neues Angebot. Ob es reicht zum Ausgleich für ein verpfuschtes Leben? Beide Seiten würden nur zu gerne einen Schlussstrich ziehen. |
| 20.1.2016 |
sciencefiles.org/2016/01/20/meinungsterror-und-gesteuerte-medien-deutsche-haben-angst-ihre-meinung-zu-sagen/ |
Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,
|
| 20.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkel-ist-europa-wichtiger-als-deutschland.html |
Die Prioritäten der Kanzlerin wurden dieser Tage endgültig entlarvt. Während in- und ausländische Experten, Rechtsgutachten und Verfassungsrichter Merkels Politik als eindeutig verfassungswidrig bezeichnen und als »historische Fehleinschätzung« einordnen und selbst Kabinettsmitglieder von »einer Schicksalsfrage« für Deutschland sprechen, sorgt sich Merkel lediglich um die Interessen Europas. Sie malt das Schreckgespenst eines beschädigten europäischen Binnenmarktes an die Wand und spricht von einer enormen Gefährdung Europas. Die zukünftigen Risiken und Kosten einer millionenfachen illegalen Einwanderung erwähnt sie dabei mit keinem Wort, ebenso wenig das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung. Deutschland kommt in Merkels Agenda nicht vor. |
| 20.1.2016 |
www.areamobile.de/news/36185-bka-ueberwacht-immer-haeufiger-mit-stiller-sms | Das Bundeskriminalamt (BKA) greift bei seinen Überwachungsmaßnahmen immer häufiger zur "stillen SMS": In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat die Ermittlungsbehörde 116.948 präparierte SMS-Mitteilungen an Handys von Überwachten geschickt - das sind fünfmal so viele wie noch in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. |
| 18.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz.html |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben. CDU/CSU und SPD brechen derzeit diesen Verfassungsauftrag. |
| 16.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/gegen-angela-merkel-braut-sich-ein-perfekter-sturm-zusammen.html;jsessionid=0DFD05BA2931ED3D2A7D40DECA87890F |
So viel Widerstand kann selbst eine mit viel Teflon versiegelte Bundeskanzlerin nicht lange ignorieren und aushalten. In der New York Times fordert der Kolumnist Ross Douthat, sie müsse gehen, um noch mehr Schaden für ihr Land abzuwehren. |
| 14.1.2016 |
www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html |
Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat. |
| 14.1.2016 |
www.heise.de/tp/artikel/47/47098/1.html |
m November gab die Bayerische Staatsregierung beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Rechtsgutachten in Auftrag. Der Bonner Juraprofessor sollte darin klären, welche Möglichkeiten und Chancen eine Verfassungsklage des Freistaats gegen die Einlasspolitik der Bundekanzlerin hätte. |
| 13.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/stefan-schubert/anerkannter-verfassungsrichter-di-fabio-merkel-begeht-eindeutig-verfassungsbruch.html |
Das politische Berlin bebt. Das Rechtsgutachten von Verfassungsrichter Udo Di Fabio ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe. |
| 12.1.2016 |
www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html |
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie". |
| 11.1.2016 |
info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/pfefferspray-die-neue-art-zu-leben-im-merkel-deutschland.html |
Jetzt, wo die Welcome-Rufe leiser geworden sind und zumindest einige Gutmenschen endlich anfangen, die Lage zu begreifen, sollte man zusammenrücken und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Kriminalisierung von PEGIDA oder die Forderung der SPD, ihre Konkurrenz, die AfD, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bringen uns ebenso wenig weiter, wie der Appell an die Facebook-Nutzer, politisch unliebsame Postings, beziehungsweise deren Urheber zu »melden«. Es muss endlich wieder Vernunft einkehren, sonst geht Deutschland unter! |
| 10.1.2016 |
www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_volle_haerte_der_gesetze_was_tun_wenn_der_staat_selbst_sie_bricht |
Einhellig verlangen unsere Spitzenpolitiker die Bestrafung der Täter des Sex-Mobs von Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld mit der „vollen Härte unserer Gesetze“. Fast klingt es, als hätte das Bundeskanzleramt die Sprechblasen ausgegeben. |
| 4.1.2016 |
schutzengel-orga.de/presse-news/angriff-auf-deutschland-hintergruende-der-masseneinwanderung/ |
Normalerweise könnte diese Invasion mit Leichtigkeit abgeschlagen werden wenn, ja wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre mit einer Regierung FÜR das Volk. Aber: Die Bundesrepublik Deutschland – BRD – ist eine Firma, welche als der verlängerte Arm der Besatzungsmächte fungiert. (Kanzlerakte) Daher erklärt sich auch, daß nahezu jede politische Entscheidung klar zum Nachteil Deutschlands und der Deutschen ist. |
| 3.1.2016 |
www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungshueter-roewer-umsturz-falls-weiter-gegen-volk-regiert-wird-a1296053.html |
Ein Video-Interview bewegt das Internet: Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ unterhalten sich auf dem Kanal von QuerdenkenTV Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, und Michael Friedrich Vogt. |
|
|
|
| |
|
|
| 6.11.2015 |
www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-deutschlands-heisser-herbst-wir-brauchen-wieder-einen-verlaesslichen-rechtsstaat_id_5068245.html |
Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten
rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den
Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der
Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt Der Bürgerkrieg in den Köpfen ist da. Jene „mentalen Frontverläufe“, die der Historiker Philipp Blom in der Zwischenkriegszeit des zwanzigsten Jahrhunderts ortet, sind 2015 zurückgekehrt. Ob sie in einen Krieg auf Deutschlands Straßen münden werden, ist ungewiss. Womit das Hoffnungsfrohste schon gesagt wäre. |
| 30.10.2015 |
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-rechtsstaat-beisst-um-sich/ |
Na also, der deutsche Rechtsstaat
funktioniert doch noch. Jedenfalls, wenn es darum geht,
den langweiligen älteren grauen Herren einzuheizen, die
immer nur durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto
auf der Autobahn rumfahren und dabei vergessen, den
Meldebehörden innerhalb von zwei Wochen sofort ihre neue
Anschrift mitzuteilen, wenn sie umgezogen sind. |
| 25.10.2015 |
www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html |
Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine
Obergrenze für Asylbewerber
gebe, verschärfte die gespannte Lage. Bis zu 10.000 Menschen
werden täglich über Bayern in die Behelfsquartiere der
überlasteten Kommunen verteilt. Rund 1,2 Millionen
Flüchtlinge könnten es 2015 werden. Und eine Entspannung der
Lage ist auch für 2016 nicht in Sicht. Und wie immer die Kommentare |
| 16.10.2015 | https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/ |
_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde |
| 7.9.2015 | deruwa.blogspot.de/2015/09/bundesverfassungsgericht-bestatigt-lug.html |
Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung! |
| 5.9.2015 |
www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/der-betreiber-der-seite-berlin-wehrt-sich-hatte-heute-morgen-besuch-vom-staatschutz/ | Gestern machte ein Screenshot von der Facebook-Seite „Berlin wehrt sich“ die Runde. Es zeigte einen dortigen Beitrag, der mit dem Foto des im Mittelmeer ertrunkenen Aylan bebildert war. Überschrieben mit „Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES”. Wahrscheinlich haben hunderte diese Beitrag bei Facebook gemeldet, in den allermeisten Fällen antwortete Facebook, wie so oft, dass das „nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößen“ würde blah, blah, blah. Irgendwann Abends allerdings wurde der Beitrag dann doch aus dem Netz genommen. Ob von Facebook oder dem Ersteller selber ist unklar. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt das Social Media Team der Berliner Polizei schon etliche Hinweise auf diesen Beitrag und wohl auch Anzeigen erhalten. Also meldeten sie sich unter diesem abartigen Beitrag. |
|
|
|
| |
|
|
| Mai 2012 |
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/05/24/justiz-willkur/ |
….heute schon gekotzt ? Nein ? Also, dann darf ich Ihnen folgendes Brechmittel reichen, mit Tatsachen aus dem Folter-Land “Bayern”. Aus 2 sicheren Quellen wurde mir folgendes, einmal aus der Wilhelm-Wenning-Gedächtnis-Anstalt (BKH Bayreuth) und dann noch aus der Santa-Arno-Anstalt (JVA Nürnberg-U-Haft), am 23. 5. 2012 mitgeteilt: |
|
|
|
| |
|
|
| Doku |
gelberschein.org |
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle
Informationen zu den deutschen Staatsangehörigkeiten.
Dabei bemühen wir uns, diese Seite ständig zu
aktualisieren. Sie könnten dabei auf den Gedanken kommen,
daß sich die Rechtsprechung so schnell ändert, daß wir
Mühe hätten den aktuellen Stand zu dokumentieren. Dem ist
nicht so. Rein juristisch gesehen hat sich die Situation
seit 1914 nicht mehr verändert. Das Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli
1913 ist unverändert gültig. Dies ist keine persönliche
Meinung sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche und
zum Teil sogar höchstrichterliche Entscheidungen belegt
ist. Die Aktualisierungen ergeben sich durch immer neue
Fundstücke, Dokumente, Erfahrungswerte, Äußerungen von
Politikern etc., die unsere Erkenntnisse belegen und das
Mosaik immer deutlicher werden läßt. Daran wollen wir Sie
teilhaben lassen. Hier sollte jeder Interessierte mal genau nachhaken Aber Vorsicht: davon gibt es auch eine andere Seite: gelberschein.info |
| Bericht |
www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2011-05.pdf | Aus diesem Urteilen geht klar hervor,
daß in unserem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. |
| Abhandlung |
www.franken-online.de/stoelzel/Forschungsbericht_2_+_4_Vertrag.pdf |
Hier wird wunderbar und leicht
verständlich erklärt, warum wir KEINEN Rechtsstaat
haben. |
| Ein sehr interessante Essay | www.gewaltenteilung.de/idee |
Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung
in Deutschland |
|
|
|
| |
|
|
|
|
|
| |
|
|