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Willkommen zur
DDR 2.0 DDRZweiPunktNull.de DDR2Punkt0.de Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr! |
 nachher |
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Rechtsstaat BRD
und die dazu gehörigen Meinungen
zensiert, äh aktualisiert am 4.4.2018
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| Gut, dann fangen wir
doch gleich mit dem richtigen Teil an: URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG: Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006 Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.” Verdaut? OK! Gut! Und jetzt weiter im Takt: Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos! |
| Dann machen wir mal
weiter! Unsere Politdarsteller können sich
offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum
kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze
halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden: Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/ Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014: “Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)” “Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.” Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher! Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung? Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht! Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben! Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen! |
| Weiter mit einer
höchst interessanten Sache! Fundstelle Grundgesetz BRD! Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat! Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird! Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz: |
| Artikel
120 Grundgesetz - Auszug (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt. |
Artikel
139 Grundgesetz Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. |
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| Die folgenden
Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer
und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre
passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile
aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben.
Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT
markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch
zu finden sind. Sicherheitskopien existieren
natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben
sollte! Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten |
| Pressemeldungen
2018 |
| 1.4.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Klage erfolgreich: Verfassungsgericht spricht AfD Sitz
im Landtagspräsidium zu |
Es gibt doch noch so etwas wie Gerechtigkeit in Deutschland – sehr zum Ärger der Anti-Demokraten, die mit allen „schmutzigen“ Mitteln versuchen, der AfD die demokratischen Rechte zu verweigern. Hier ein aktuelles Beispiel, wie abgrundtief bürgerfeindlich die Elite agiert: Die NRW-AfD war am 14. Mai 2017 mit einem Ergebnis von 7,4% der Wählerstimmen als viertstärkste Fraktion erstmalig in den Landtag eingezogen. Entgegen der bis dahin ausnahmslos gängigen Praxis, die Mitglieder des Landtagspräsidiums in der Reihenfolge der Fraktionsstärke zu berufen, hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne in einer „Kungelrunde“ darauf verständigt, die AfD nicht zu berücksichtigen. Dagegen hatte die AfD-Landtagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Gestern nun kam das Urteil: Der AfD-Fraktion steht ein Sitz im Landtagspräsidium zu! |
| 28.3.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine
Analyse von Peter Haisenko |
Schon längst haben mehrere
(Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels
Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz
verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer
Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von
jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist,
beschreibt Gastautor Peter Haisenko. Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen. Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht. |
| 27.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Noch
einmal Kandel – Die ganze Wahrheit |
Nachdem die rote rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Hetzparolen zur Demonstration gegen das demokratische Frauenbündnis „Kandel ist überall“ aufgerufen hatte, deren Mitglieder als vermeintliche „Spalter“, „Hetzer“ und „Fremdenfeinde“ voller „Hass“ diffamiert wurden, kamen in den von Gewerkschaften herangekarrten Bussen neben den üblichen linksverblendeten GutBesserMenschen auch die Straßenterroristen der Antifa. 250 Schwarzgekleidete und Vermummte versuchten unter Gewaltanwendung die Polizeisperren zu durchbrechen, um den patriotischen Spaziergang überfallen zu können. Von MICHAEL STÜRZENBERGER & DEMOBEOBACHTER (P.I.NEWS) Als die Hüter von Recht, Gesetz und Ordnung diesem unheilvollen Treiben einen Riegel vorschoben, warfen die Linksextremen mit Flaschen und Böllern, wodurch drei Beamte verletzt wurden. Um sich zu schützen und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten zu können, setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Der Antifa-Schlägertrupp wurde für eine Stunde eingekesselt. |
| 27.3.2018 Demokratur Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Antifa benennt zehn Straßen um |
Dresden – Zahlreiche Straßen und Plätze wurden Sonntagabend in Dresden in einer Nacht-und-Nebelaktion umbenannt und tragen nun mehrheitlich türkische Namen. Mehrere Straßenschilder in Dresden tragen seit Sonntagabend plötzlich türkische Namen. Die Aktion wurde von dem linksextremistischen „Offenen Antifa Plenums (OAP Dresden) initiiert und soll auf die „fehlende politische Aufarbeitung“ im NSU-Prozess aufmerksam machen. Insgesamt wurden zehn Orte umbenannt und tragen im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Kein Schlussstrich!“ Namen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“(NSU). Die Antifa-Straßenumbenner tauften folgende Strassen und Plätze eigenmächtig wie folgt um |
| 27.3.2018 Lügen Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Sprengstoff-Fund“: Hat Thüringens Innenminister Maier
das Parlament belogen? |
Thüringen – Innenminister Georg Maier (SPD) behauptete im Thüringer Landtag, dass das Landeskriminalamt (LKA) von Anfang in den Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt involviert gewesen sei. Recherchen der „Welt am Sonntag“ in Polizeikreisen kommen zu einem anderen Ergebnis. Hat Maier das Parlament belogen? Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier (SPD) vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen habe das LKA erst fünf Tage später angestellt. Außerdem berichten die Medien von einer Zeugin, die am Telefon bedroht worden sei. |
| 27.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Wenn
Deutschland schon Gesetze bricht, warum dann nicht
gleich richtig? |
Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat. So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk ein politisches Desaster als humanitäre Verpflichtung und als gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen. |
| 26.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
DPolG an Dreyer & Co: „Wir hoffen, dass Sie
zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen
lassen“ |
Kandel – Polizisten sind am Samstag bei ihrem Einsatz in Kandel von linken Extremisten mit Böllern beworfen worden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hofft, dass „die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. Die DPolG Rheinlandpfalz teilt auf seiner Facebook-Präsenz mit: „Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden. Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt. Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen„. |
| 25.3.2018 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Staatliche Zensur: Behörden in Deutschland dürfen ab
2020 unliebsame Internetseiten sperren |
Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen. von Günther Strauß In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“. |
| 25.3.2018 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Reisegruppe ANTIFA: SPD und DGB chauffieren
Linksradikale auf Steuerzahlerkosten nach Kandel |
Die Feinde der sogenannten Demokratie bei der Arbeit: Um legitime Proteste von unbescholtenen Bürgern nieder zu schlagen und zu verhindern, karren SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Kosten der Steuerzahler ganze Busladungen mit Linksradikalen und gewaltbereiten Krawallmachern ins rheinland-pfälzische Kandel. von Dirk Maxeiner Kandel ist ein eher beschauliches deutsches Städtchen mit nicht einmal 10.000 Einwohnern. Bei airbnb werden immerhin 20 Unterkünfte in der „schönen Südpfalz“ offeriert, tripadvisor führt schöne Gaststätten auf, 14 davon in der Kategorie „deutsch“, jeweils acht „europäisch“ und „mediteran“, einmal „griechisch“ gibt’s auch noch. Zu einer Touristenattraktion hat sich der 2006 eröffnete Hochseilgarten „Fun Forest“ entwickelt. Die Kandeler selbst zieht es eher hinaus in die weite Welt, das örtliche Busunternehmen offeriert Fahrten nach Lourdes, zum Open Air-Konzert in Berlin, zu „Donau in Flammen“ in Linz und in das „Wein- und Ferienland Mosel“. |
| 25.3.2018 Lügen Rechtsstaat |
Epochtimes: Thüringer
Sprengstoffaffäre: Zeugin muss von Polizei geschützt
werden – Beschuldigte auf freiem Fuß |
Eine Zeugin, die der Thüringer Polizei
entscheidende Hinweise auf eine Bombenbauwerkstatt und
massenhaft gelagerte Chemikalien gegeben hatte, wird nach
Bedrohungen geschützt. Am Dienstag hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Landtag öffentlich über die Bedrohung gegen die Zeugin berichtet. Ermittler hatten zuvor entsprechende Sprachnachrichten ausgewertet. Die Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts eines Explosionsverbrechens ermittelt wird, befinden sich dennoch auf freiem Fuß. Es lägen nach wie vor keine Haftgründe vor, erklärte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera gegenüber „Welt am Sonntag“. |
| 24.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: AfD
zum Freiwild erklärt: Die beantragte Auskunftssperre |
Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis? |
| 23.3.2018 Lügen Rechtsstaat |
Neopresse: Bundeswehr
in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und
neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung |
Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung „Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung, Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr… |
| 22.3.2018 Rechtsstaat |
pi-news:
Verfassungsgericht als Spielball der Altparteien AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus NRW-Landtag  |
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse. So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt. Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen. |
| 21.3.2018 Rechtsstaat |
Danisch: Rot-Rot-Grün
und das ökologisch-nachhaltige Heizen in Berlin |
Ratet mal, womit man nach Politik der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin ökologisch wertvoll, nachhaltig und politisch korrekt geheizt wird? Glaubt man kaum: Die heizen mit Richtern. Die Strafrichter von Berlin meinen nämlich (oder einer, der da spricht), dass in Berlin die Richter verheizt werden. Überlastet, unterbesetzt, nicht mehr in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen. Viele Straftäter werden entlassen, weil man kein Gerichtsverfahren mehr zustande bringt. |
| 21.3.2018 Lügen Rechtsstaat |
Jungefreiheit: Neuer
Strafbefehl gegen Pegida-Chef Bachmann |
DRESDEN. Das Amtsgericht Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei vergangene Woche Bachmanns Verteidigerin zugestellt worden, berichtet die Sächsische Zeitung. Der 45jährige lebt seit 2016 auf Teneriffa. Bachmann soll die Rede Akif Pirinçcis, die der Autor zum einjährigen Jubiläum von Pegida im Oktober 2015 gehalten hatte, im Internet veröffentlicht haben. Pirincci war im September 2017 für seine Rede zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Außerdem soll der Pegida-Chef zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen haben, bei der mehrere hundert Teilnehmer am Tag der Deutschen Einheit Politiker angepöbelt hatten. |
| 21.3.2018 Rechtsstaat Meinungsfreiheit |
Journalistenwatch: Das
Dritte Reich lässt grüßen: Akif Pirincci von Richter
Gnadenlos „zerquetscht“ |
Zur Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich auch die freie Wahl der Worte und der Schreibstil – das sollte besonders für Dichter gelten. Aber nicht in Deutschland, nicht in einem Land, dass von linken Neo-Nazis beherrscht wird, die gerne auch die Justiz missbrauchen, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Die Berichterstattung vom „Express“ über einen Gerichtstermin liest sich dann auch so, als ob der „Stürmer“ jemanden in den Saal geschickt hat: Vom Glanz eines erfolgreichen Katzen-Krimi-Autors („Felidae“) ist längst nichts mehr übrig. Stattdessen saß Akif Pirincci (58) am Dienstag eingefallen und mit hängenden Schultern im Landgericht vor Richter Josef Janßen.. |
| 20.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Heiko außer Rand und Band |
Ehe „Politiker“ wie Maas und Röttgen nach Rußland schauen und den moralischen Zeigefinger erheben, sollten sie einen Blick auf das immer noch verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland schauen. Das deutsche Wahlrecht ist in zentralen Teilen erstens „willkürlich“, zweitens „widersinnig“ und daher drittens „verfassungswidrig“. Das sagen nicht Spinner im Internet, das sagt die höchste juristische Autorität im Land: das Bundesverfassungsgericht. Seit dem Karlsruher Urteil vom 3. Juli 2008 steht fest, dass das deutsche Wahlrecht nicht Recht ist. Aber die höchsten Richter haben Gnade vor Recht ergehen lassen – und dem Wahlrecht eine Gnaden- und Galgenfrist bis 2011gewährt; sie wollten der Politik die Chance nicht nur zu einer Kleinreparatur, sondern zu einer umfassenden Sanierung geben. Bisher hat die Politik diese Chance nicht genutzt. Seit Jahrzehnten reklamiert das BVG das Deutsche Wahlrecht, aber so recht scheint es in der „Politik“ niemanden zu interessieren. Schließlich profitiert man ja davon, denn |
| 20.3.2018 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: „Merkel
muß weg“-Demo: Linksextreme gehen auf Teilnehmer los |
HAMBURG. Bei der „Merkel muß weg“-Demonstration am Montag abend haben Linksextreme mehrere Teilnehmer attackiert und zum Teil erheblich verletzt. Wenige Minuten, nachdem die Kundgebung beendet worden war, griffen zwei bislang Unbekannte einen Merkelkritiker nahe der U-Bahnstation Stephansplatz an, teilte die Polizei mit. Das Opfer mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Zuvor war es zu einem Gerangel zwischen mehreren Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei konnte eine weitere Eskalation verhindern und setzte Pfefferspray ein. Während der Kundgebung mußten die Beamten mit einem Großaufgebot immer wieder verhindern, daß Gegendemonstranten die Veranstaltung störten. Polizei stoppt Fernbahn- und S-Bahnverkehr |
| 19.3.2018 Lügen Rechtsstaat |
Neopresse: Interview:
Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Merkel
und die Bundesregierung |
Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU) erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände. |
| 19.3.2018 Rechtsstaat USA Überwachung |
Epochtimes:
FISA-Missbrauch unter Obama: US-Bürger wurden
rechtswidrig von US-Geheimdiensten überwacht |
Das FISA-Gesetz der USA regelt das
Ausspionieren und die Überwachung von „Nicht-US-Bürgern“
weltweit. Geraten US-Bürger bei Ermittlungen in das
Fadenkreuz der Auslandsaufklärer, werden im Zusatz 702 zum
FISA unter anderem die Verfahren festgelegt, nach denen
sie auch überwacht werden dürfen. US-Bürger dürfen aufgrund einer Ermittlung nach dem FISA-Gesetz nicht überwacht werden. Selbst wenn US-Bürger Kontakt zu überwachten Ausländern haben, müssen die Geheimdienste erst vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) begründen, warum es im Interesse der nationalen Sicherheit ist, sie zu überwachen. Nur wenn das Gericht grünes Licht gibt, dürfen die Nachrichtendienste einen US-Bürger überwachen. Dies steht im Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“, FISA). |
| 18.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: AfD
prüft rechtliche Schritte gegen Diffamierungskampagne |
Zur Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ wurden ohne Kenntnis oder Einverständnis mindestens zwanzig Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinzugefügt. Die Partei prüft nun rechtliche Schritte. Es scheint offenbar eine mittlerweile gängige Diffamierungspraxis gegen Funktionäre unserer Partei geworden zu sein, diese zu fragwürdigen Facebook-Gruppen hinzuzufügen, um sie in Folge mit verfassungsfeindlichen Inhalten in der Öffentlichkeit in Verbindung bringen zu können. Die AfD verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und prüfen rechtliche Schritte. |
| 18.3.2018 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Mordaufruf von Linksextremisten fällt nicht unter das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz |
„Wir werden dich töten“ – Diese Drohung versteht die Berliner Justiz vermutlich nicht als einen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sofern der Hasskommentar von Linksextremen geschrieben wird. Andernfalls ist es kaum nachvollziehbar, warum so ein Aufruf im Kommentarbereich von SKB News, trotz Anzeige von vor Monaten, eine „Ermittlungstätigkeit“ der zuständigen Staatsanwaltschaft ausschließlich in der Vergabe eines Aktenzeichens versteht, so der Eindruck. Ein Kommentator aus dem erkennbaren linksextremen Spektrum bedroht andere Kommentatoren mit Mord und trotz diverser Nachfragen wie der Ermittlungsstand sei, verweist eine Berliner Oberstaatsanwältin nur auf den Datenschutz und möchte keinen Ansprechpartner des zuständigen Staatsanwaltes nennen, sondern beruft sich stattdessen auf datenschutzrechtliche Gründe, die hier noch vor dem Offizialdelikt Mordaufruf, angeführt werden. |
| 17.3.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
IS-Kämpfer kein Kriegsverbrecher? |
Man muss sich nur einmal vorstellen, ein
Deutscher hätte ein Breivik-Video gepostet, sich
vielleicht sogar mit stolzer Brust davor gestellt und
Likes verteilt. Er wäre bis zum Ende seines Lebens in den
Knast gewandert, wenn nicht schlimmeres. Bei
IS-Verbrechern sieht das natürlich anders aus. Der „Spiegel“
vermeldet: Der ehemalige IS-Kämpfer Harry S. muss sich nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Das Ansinnen der Bundesanwaltschaft, ihm wegen der Beteiligung an einer Hinrichtung in Syrien erneut den Prozess zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt. Harry S. war im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS verurteilt worden. Weil der Mann aus Bremen umfangreich über andere deutsche Kämpfer ausgesagt hatte, fiel das Urteil mit drei Jahren Haft milde aus. |
| 16.3.2018 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
BRD-Gesinnungsjustiz: Deutscher erhält 10 Jahre für
Silvester-Böller – IS-Mörder 22 Monate Bewährung |
Ganz im Sinne der maoistischen Doktrin »Bestrafe einen – erziehe hundert« ergingen Anfang März in Dresden die Urteile gegen die sogenannte Gruppe Freital. Während Migranten und Linksterroristen ungestraft, mordend und brandschatzend durchs Land vagabundieren dürfen, verknackt man rechtschaffene Bürger wegen Bagatellen zu mehrjährigen Haftstrafen. Eine Analyse belegt, mit welcher ungeheuren kriminellen Energie Merkels stalinistische Gesinnungsjustiz mittlerweile agiert und „Recht spricht“. Am Mittwoch den 07. März 2018 war es soweit: Die linkslastigen, internationalistischen Medien in der BRD überschlugen sich vor Freude über das harte Gerichtsurteil gegen die Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“. |
| 16.3.2018 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Schützen Staatsanwälte schwerkriminelle Asylanten
unter Deckmantel des Opferschutzes? |
In Deutschland gibt es ca. 440 Universitäten, davon an die 230 unter staatlicher Trägerschaft. Das die überwiegende Mehrheit der deutschen Universitäten politisch link-motivert unterrichten, ist kein Geheimnis, zumindest ist keine deutsche staatliche Lehranstalt bekannt, an der überwiegend rechtskonservative Lehrkräfte, jungen Menschen ihr Wissen weitergeben. Was wird hier in den juristischen Fakultäten gelehrt? Insbesondere, wenn Täter einen Migrationshintergrund haben, so wie der „Univergewaltiger“ aus Bochum. Schütze den Täter, indem du den Opferschutz als Begründung anführst? |
| 14.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: 2250
Euro Strafe wegen Volksverhetzung |
NRW/Warendorf – Die Beschimpfung von Deutschen als Köterrasse – wie durch den türkischen Grünenpolitiker Malik Karabulut auf Facebook geschehen – ist im Sinne von § 130 StGB nicht strafwürdig und blieb ohne Folgen. Ein Facebook-Posting mit dem Satz „Das Pack muss raus“ kostet einen Frührentner jetzt 2250 Euro Strafe. Tatbestand: Volksverhetzung. Nachdem der aus Ghana stammende Asylbewerber Eric X. eine 23-jährige Studentin, die mit ihrem Freund beim Zelt war, brutal vergewaltigte, postete ein 57-jährigen Frührentner auf Facebook den Satz „Das Pack muss raus“. Zudem vermerkte der Deliquent noch: „Ist doch nur ein psychisch Kranker. Genau wie unsere Rechtsprechung. Werden langsam zu viele Einzeltaten“. |
| 13.3.2018 Rechtsstaat England |
Journalistenwatch:
UK-Skandal: Tommy Robinson und Lutz Bachmann Sonntag
am Speaker’s Corner |
Was die deutsche Yücel-Presse bisher völlig ignoriert hat, schlägt mittlerweile international hohe Wellen: Fox News, Breitbart und Nigel Farage berichteten über die grundlose Verhaftung von Martin Sellner, Brittany Pettibone und Lauren Southern und Abschiebung aus UK. Die Wahrheit findet man nur noch in den alternativen Medien und auf YouTube. YouTuber Caolan Robertson zeigte auf Twitter, warum Lauren Southern nun in UK lebenslang an der Einreise gesperrt ist: Sie hatte am 28.2.2018 in Luton an einer Flyer-Aktion „Allah ist schwul“ teilgenommen – mit Pettibone und Robertson (der schwul ist) übrigens. „Interessant dass das bei mir als Grund nicht angegeben wurde, schrieb Pettibone. „Ich war nämlich auch bei der Aktion dabei.“ |
| 12.3.2018 Rechtsstaat Linksterror |
Epochtimes:
Berlin/Lauffen am Neckar: Brandanschläge auf türkische
Moscheen – Linksextremisten bringen Nahost-Terror in
deutschen Städte |
Zwei linksextremistische Brandanschläge
auf türkische Moschee-Gemeinden in Berlin und Lauffen am
Neckar folgen dem Farbanschlag auf die türkische Botschaft
Ende Februar. Der Staatsschutz ermittelt. Wie „RT“ berichtet, sprachen Zeugen von drei jungen Männern mit Kapuzenpullovern, die durch den Vordereingang der Moschee eingedrungen waren und ein Objekt in den Raum warfen. Kurz darauf sei das Feuer ausgebrochen.
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| 12.3.2018 Asyl Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Wenn
mit zweierlei Maß gemessen wird:
Deutschenfeindlichkeit – Ein Fall an einer Berliner
Schule |
Beim nächsten Mal MÜSSEN die beiden
deutschen Jungen mit den älteren Jungen spielen. Ansonsten
sei er dann nicht mehr so nachsichtig. Die beiden
Flüchtlingsjungen, welche Tim und seinen Freund als Schweinefresser und Scheissedeutsche bezeichnet
haben, kriegen keinerlei Bestrafung. Auch der körperliche
Angriff gegen Tim bleibt ungesühnt von der Schule.
Tim erhält einen Tadel.
Die Mutter des Geschädigten ist alleinerziehend und telefoniert mit dem Vater von Tims Freund. Beide tauschen sich aus und berichten von deutschenfeindlichen Beleidigungen durch andere Schüler. Statt jedoch dagegen vorzugehen, ruft die Schulleitung später noch das Jugendamt hinzu, welches einen Hausbesuch bei der Mutter von Tim arrangieren soll. Ein Haushalt, in welchem fremdenfeindliche Ideologie anerzogen wird, sei genauer zu prüfen, so die Argumentation der Schule. |
| 12.3.2018 Rechtsstaat Islam England |
Journalistenwatch:
Britischer Justizskandal: Gefängnisstrafen für
diejenigen, die vor Vergewaltiger warnen wollten! |
In Großbritannien sind die Islamkritiker und Britain First Politiker Jayda Fransen, 32 und Paul Golding, 36, zu mehrmonatigen Haftstrafen wegen „Hassverbrechen“ verurteilt worden. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten vor vier Männern warnen wollen, die eine 16-jährige vergewaltigt hatten und auf freiem Fuß waren. von Marilla Slominski Paul Golding wurden mit 4 1/2 Monaten, Jayda Fransen mit 9 Monaten Haft vom Folkestone Magistrate Court in Kent bestraft und noch im Gerichtsaal festgenommen. Das Gericht brach auch mit der Regel, die Fotos der Gefangenen nicht zu veröffentlichen. Normalerweise werden diese erst der Presse zugänglich gemacht, wenn sofortige Gefängnisstrafen über einem Jahr verhängt werden. In diesem Fall sei es aber von „öffentlichem Interesse“, weil die Taten „besonders verabscheuungswürdig“ seien und man zeigen wolle, dass man keine Verbrechen dulde, die von Hass und Vorurteilen motiviert seien, hieß es von offizieller Seite. |
| 10.3.2018 Rechtsstaat |
Danisch: Wieder eine Abmahnung, wieder
aus Leipzig |
Da sollte man sich langsam mal Gedanken zur Meinungs- und Informationsfreiheit machen. Und ob der Bürger, Wähler und Meinungsfreiheitsgrundrechtsträger vielleicht gar nicht alles wissen dürfen können soll. Alle Jahre wieder. Der Leser wird sich ja noch an die Abmahnung vom Mitteldeutschen Rundfunk von vor einem Jahr erinnern. Und neulich habe ich ja schon berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht Politik macht, indem gerichtsnahe Personen die Verfassungsbeschwerden schreiben und entwerfen und dazu passende Beschwerdeführer suchen und casten, die dann als Strohmann fungieren. |
| 10.3.2018 Rechtsstaat |
Danisch: DDR 2.0 |
Sie ist wieder da. Ich schreibe ja gerne und immer wieder mal, dass die DDR bei der Wiedervereinigung nicht untergegangen ist, sondern die BRD feindlich übernommen hat. Offenbar bin ich nicht der einzige, der der das so sieht. Ein Leser wies mich auf diesen netten Kommentar eines gewissen mcezar2 zu den Stromversorgungsproblemen im Heise-Forum hin:
Treffer, versenkt. Stimmt genau. Aber mir würden da auch noch ein paar Punkte einfallen: |
| 10.3.2018 Rechtsstaat Linksterror |
Epochtimes:
Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor
Anschlägen auf staatliche Einrichtungen |
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen
durch Linksextreme auf staatliche Einrichtungen. Die
Behörde beschreibt "eine aufgeheizte Stimmung" in der
linken Szene. Der Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge durch Linksextrememisten auf staatliche Einrichtungen. Offenbar rächt sich die Linke-Bewegung an den Festnahmen nach dem G-20-Gipfel. Innerhalb der Linken-Szene herrsche „eine aufgeheizte Stimmung“, schreibt der „Focus“ – und beruft sich dabei auf ein internes Papier des Verfassungsschutzes, das der Zeitung vorliegt. Dem Bericht zufolge, würden sich Linksradikale zusehends als „Opfer staatlicher Repressionsmaßnahmen“ sehen. Vor allem seit dem G-20-Gipfel – nach den Ausschreitungen in Hamburg hat es Razzien, Festnahmen und Verurteilungen gegen gewalttätige Linksaktivisten gegeben. |
| 9.3.2018 Rechtsstaat |
pi-news: Kopftreter vom
U-Bahnhof Frankfurter Ring München: Öffentlichkeitsfahndung mit viermonatiger Verspätung  |
Von EUGEN PRINZ | Es sollte bei den Strafverfolgungsbehörden eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass das Gedächtnis von Zeugen nicht besser wird, je länger eine Straftat zurückliegt. Auch soll es Zeugen geben, die sich nur vorübergehend im Land aufhalten, insbesondere in einer Großstadt wie München. Insofern würde es durchaus Sinn machen, eine Öffentlichkeitsfahndung zeitnah zur Tat einzuleiten. In Deutschland geschieht das Gegenteil davon. Bereits am 5. November kam es in der U-Bahnstation am Frankfurter Ring zu einer gefährlichen Körperverletzung. Erst jetzt veröffentlichte die Polizei ein Foto der bisher unbekannten Täter. Tatopfer wurden nacheinander attackiert |
| 9.3.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Anti-Merkel-Demos: Über 1100 Polizisten bei rund 1400
Protestteilnehmern – Polizei beklagt massiven Aufwand |
Bei der letzten Montags-Demo wurden 1100
Polizisten eingesetzt. Es gab rund 350
"Anti-Merkel"-Demonstranten und 1000 Gegendemonstranten
aus dem linken Lager. Die „Anti-Merkel“-Demos gewinnen an Zulauf. Vergangenen Montag, fand bereits der fünfte Protest in folge statt. Über 300 Bürger versammelten sich in Hamburg und machten ihrem Ärger über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel Luft. Zudem fand eine Gegendemonstration mit rund 1000 Linken-Anhängern am Dammtor statt. |
| 8.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Bundesregierung fördert dubiose Projekte von
Linksextremisten |
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Formen des Extremismus vorgehe. |
| 7.3.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Gruppe Freital: Härter bestraft als muslimische
Mörder, Totschläger und Vergewaltiger! |
Die Haftstrafen für Anschläge, bei denen niemand ernsthaft zu Schaden kam, sind ein Justizskandal Von Klaus Lelek Eins vorweg gesagt: Jede Form von Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen ist unakzeptabel und sollte auch im Rahmen der Gesetze bestraft werden. Was aber, wenn die einen für Tritte ins Gesicht eines Polizisten, Messerangriffe auf Passanten, Brandanschläge auf Polizeiwachen, auf freien Fuß kommen, für tödliche Angriffe und bestialische Vergewaltigungen milder bestraft werden, als eine Gruppe, die Anschläge auf Asylheime und politische Gegner verübte? |
| 6.3.2018 Rechtsstaat Linksterror |
Journalistenwatch:
Antifa-Gewalt gegen Patrioten: Gefangen im eigenen
Heim |
Es ist grundsätzlich schon erschreckend genug, zu sehen, wie viel Spielraum Polizei und Justiz der Antifa und ihren Spießgesellen lassen. Ob es sich um Farbbeutelangriffe auf Wohnhäuser Andersdenkender handelt, das Familienauto abgefackelt wird oder eine Denunziationskampange in der Nachbarschaft stattfindet: Der Links-Staat schaut weg. Von Philipp Mosig Wird der rechtschaffende Bürger ins Visier der „Anti“-Faschisten genommen, beispielsweise weil er der Meinung ist, dass es nur zwei Geschlechter gibt und er dies auch noch öffentlich äußert, so wird das einstige Heim schnell zum Höllenloch. |
| 6.3.2018 Rechtsstaat |
Deutsch.RT: Aus Protest
gegen Ausbeutung - Berliner Kollektiv ruft zum Klauen
in Discountern auf |
"Euren Profit macht Ihr
mit Diebstahl und den stellt Ihr ganz legal bei Euch ins
Kühlregal", heißt es in einem der Kampagnenvideos von
"Peng!". Dahinter steht eine selbsternannte "Kunst- und
Aktivismusgruppe", die "mit unkonventionellen
Kampagnentaktiken zivilen Ungehorsam fördert". Die
Gruppe hatte in der Vergangenheit auch dazu aufgerufen,
Flüchtlinge über die Grenzen zu schmuggeln. In ihrer
neuesten Kampagne ruft sie dazu auf, in Discountern zu
stehlen.
Ihre neuen Feindobjekte sind "die vier großen Discounter Lidl, Edeka, Aldi und Rewe". Genauer genommen die dort zu Spottpreisen angebotenen Artikel wie Orangen, Bananen, Tee, Kaffee, Blumen, Tomaten, Wein und Schokolade. |
| 6.3.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes: Schweriner
Gericht bemängelt Gebühren für Wegtragen aus
Sitzblockade |
Im Mai 2016 demonstrierten 20 Aktivisten
mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung von
abgelehnten Asylbewerbern am Flughafen Rostock-Laage. Das
Wegtragen wurde ihnen von der Polizei in Rechnung
gestellt. Ein Gericht beanstandet den Vorfall. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat Gebühren beanstandet, die von der Polizei in Rostock von fünf Demonstranten für das Wegtragen aus einer Sitzblockade erhoben wurden. Die Gebührenfestsetzung für das im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgte Wegtragen sei „nur teilweise richtig erfolgt“, erklärte das Gericht am Dienstag zu einer Entscheidung vom vergangenen Mittwoch. Die Gebühren von jeweils 189 Euro seien zu hoch. Etwa 20 Demonstranten hatten im Mai 2016 bei einer spontanen Demonstration mit einer Sitzblockade am Flughafen Rostock-Laage einen Bus mit abgelehnten Asylbewerbern vor deren Abschiebung blockiert. Nachdem die Versammlung von der Polizei für beendet erklärt worden war, trugen jeweils zwei Polizisten die Demonstranten nacheinander auf einen angrenzenden Parkplatz. |
| 5.3.2018 Rechtsstaat Politische Meinungsbildung |
Compact-Online:
„Islamfeindliche Angriffe“ – Innenministerium erfindet
Straftatbestand, Linksstaat beschuldigt AfD |
Seit dem 1. Januar 2017 gibt es den
Straftatbestand der „islambezogenen Hasskriminalität“.
Nun legte das Innenmnisterium die schockierenden Zahlen
für das vergangene Jahr vor. COMPACT wollte sich diese
Ausarbeitung mal etwas genauer ansehen – und erlebte
eine Überraschung. „Hunderte islamfeindliche Angriffe“, so titelt die Webseite der Tagesschau am Samstag. Man traut seinen Ohren nicht. Aus dem Artikel erfährt man, dass die Informationen über solche Taten gerade frisch aus dem Innenministerium kommen. „Mindestens 950“ solcher islambezogenen Straftaten seien von den zuständigen Behörden im letzten Jahr registriert worden. Eine Wahnsinnszahl! Fast drei „Angriffe“ pro Tag, überschlagt der Leser atemlos. |
| 28.2.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes: Blockade
des Berliner Frauenmarsches war kollektiver Rechts-
und Verfassungsbruch |
"Die illegale Blockade des Frauenmarsches
am 17. Februar in Berlin war ein weiteres 'Highlight' des
68er-Erbes", schreibt Gastautor Dr. Wolfgang Hintze. Die
selbsternannte Hauptstadtzeitung "Tagesspiegel" habe
68-konform berichtet und konsequenterweise am Sonntag
keine Leserbriefe dazu veröffentlicht. Sein Brief folge
deshalb hier: In Merkel-Deutschland schreitet die Ersetzung des Rechts durch die Gesinnung mit erschreckender Geschwindigkeit und in aller Öffentlichkeit voran. Nicht mehr der Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt, sondern der mit der „richtigen“ Gesinnung ausgestattete Mob hat das Sagen. Das betrifft nicht nur „Großereignisse“ wie 2015 die Öffnung der Grenzen nach Gutsherrenart durch Merkel, die Übergabe der Souveränität an die EU, das allen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Hexenjagd von #metoo usw., sondern täglich und stündlich brüllt dieses Erbe der 68er den Bürger an. Die Zeiten, solche Rechtsbrüche zu bagatellisieren und schnell zu vergessen, sollten vorbei sein. Es reicht! |
| 28.2.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes: „Merkel
muss weg“-Demo wächst – AfD kritisiert
„Abschreckungs-Versuch“ des Verfassungsschutzes |
Am Montagabend versammelten sich erneut
"Merkel muss weg"-Demonstranten auf dem Hamburger
Gänsemarkt. Auch diesmal kam es zu Übergriffen auf die
Versammlungsteilnehmer und der Staatsschutz mischte sich
unter sie. 300 Teilnehmer zählte die fünfte „Merkel muss weg“-Demo am Montagabend auf dem Hamburger Gänsemarkt. Dazu gab es wieder cirka 900 Gegendemonstranten – die linksextremen Bewegungen wie der Antifa nahestehen. Dazwischen war ein Großaufgebot an Polizeikräften im Einsatz, die die „Merkel muss weg“ Demonstranten vor Übergriffen aus den Reihen der Gegendemonstranten schützten. Bereits bei der ersten Demo, damals noch am Jungfernstieg, flogen Steine auf die Versammlungsteilnehmer. |
| 28.2.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen
Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“ |
Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela
Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es
keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den
Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt. Zweieinhalb Jahre sind seit der „Grenzöffnung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangen. Am 4. September 2015 wurde deutsches Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Zigtausende Menschen durften unkontrolliert auf dem Landweg nach Deutschland einreisen. Grundlage dazu war – offiziellen Angaben zufolge – eine Absprache zwischen der Kanzlerin und dem Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Danach hatte de Maizière eine mündliche Anweisung an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei gegeben – alle Flüchtlinge und illegale Migranten unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen. Das Grundgesetz jedoch besagt, dass, wenn eine Person aus einem sicheren Drittstaat einreist, diese sich nicht auf das Asylrecht berufen kann. |
| 26.2.2018 Asyl Lügen Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Mohammad, der Busfahrer aus Winsen |
Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.02.2018 las ich voller Erstaunen in einem Artikel der Celleschen Zeitung, daß ein Flüchtling den Winsener Bürgerbus steuert. Die Zeitung berichtet stolz, daß der 31-Jährige Iraker mit seinem damals minderjährigen Bruder 2015 vor dem Krieg und dem IS-Terror aus seinem Heimatland in Richtung Europa flüchtete. Seine Frau und seine zwei Töchter, heute vier und sieben Jahre alt, musste er in Bagdad zurücklassen. Über Mazedonien und Griechenland kam Mohammed Al Hamdani in München an. Schließlich strandete er in Celle. Er wurde nach Winsen geschickt, wo er seitdem lebt. Weiter heißt es, Zitat: Der Iraker lernte Deutsch und versuchte beruflich Fuß zu fassen. „Er war der erste Flüchtling, den wir im Arbeitsmarkt vermitteln konnten“, sagt die Winser Integrationsbeauftragte Karina Ibrahimova. Der gelernte Metallbauer machte Praktika und fand vorübergehend einen Job. |
| 26.2.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Heiko Maas: AfD ist mögliches Ziel für den
Verfassungsschutz |
Berlin – Vielleicht kann der weit linksaußen stehende SPD-Funktionär Heiko Maas doch noch eines seiner Herzensangelegenheiten realisieren und die AfD vollumfänglich vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Gegenüber der WAZ teilte der Politiker, der wohl wie keiner vor ihm der Meinungsfreiheit in Deutschland Schaden zugefügt hat, mit: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“ Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen“, so der SPD-Politiker. |
| 26.2.2018 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Asyl:
Staatsrechtler attestiert Merkel millionenfachen
Rechtsbruch und verlangt Grundgesetzänderung |
Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden. Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe. |
| 26.2.2018 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Wahlbetrug in Deutschland: Professor beweist
systematische Manipulation bei Briefwahlstimmen |
Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit hat sich nun der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz gemacht. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 könnten unglaubliche 13 Millionen Briefwahlstimmen systematisch manipuliert worden sein. |
| 25.2.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Verbraucherschützer: Schufa-Bewertungen müssen
transparenter werden |
Verbraucherschützer fordern mehr
Transparent bei der Schufa. Ab Mai gelten neue,
verbraucherfreundlichere Regeln, die jedoch nicht
ausreichen. Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz bei den Bewertungskriterien der Schufa und anderer Auskunfteien. Sonst liefen die verbraucherfreundlichen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leere, sagte der Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, dem „Tagesspiegel“. Zwar habe ab Mai jeder Verbraucher nach den EU-Regeln einen Anspruch darauf, bei automatisierten Entscheidungen, wie sie die Algorithmen der Auskunftsdienste hervorbringen, Stellung zu nehmen und Entscheidungen anzufechten. |
| 25.2.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Jan Böhmermann fühlt sich in Erdogan-Affäre vom Staat
im Stich gelassen |
Ach was, merkt Staatsfunk-Hofnarr Böhmermann, von der Tagespresse als „Satiriker“ bezeichnet, dass Staat und Staatsfunk nicht dasselbe sind, wenn es um machtpolitische Interessen geht? Oder ist er eifersüchtig, dass Mutti Merkel ihren Deniz Yücel lieber hat als den kleinen Jan? Rheinische Post: TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). „Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen“, sagte Böhmermann. „Wenn es den Menschen selbst überlassen ist, sich vor Feinden der Meinungsfreiheit zu schützen, muss man den Staat in Frage stellen.“ Böhmermann hatte im März 2016 ein beleidigendes Gedicht über das türkische Staatsoberhaupt in seiner TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. |
| 23.2.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes: Amtliches Feigenblatt:
Ausgaben gegen den Linksextremismus: 1,5 Mill. Euro –
Gegen Rechtsextremismus: 116,5 Mill. Euro |
Stephan Brandner fragte nach: Die
Bundesregierung gab 2017 im Kampf gegen den
Linksextremismus 1,5 Millionen Euro aus - und 116,5
Millionen Euro gegen den Rechtsextremismus. Nach den linksextremistischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stellte sich für viele linke Politiker die Gretchen-Frage. Mit vielen Wörtern versuchten sie den gefährlichen Felsen des gemeinsamen Ursprungs zu umschiffen. Während der Präsident der Bundespolizei von einer „neuen Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt“ sprach, beteuerte der damalige Kanzler-Kandidat Martin Schulz (SPD) tatsächlich und entgegen jeglicher Offensichtlichkeit:
Ob Schulz das selber glaubt oder aber nur versuchte, als größter Illusionist in die Geschichte einzugehen, ist ungewiss. |
| 21.2.2018 Rechtsstaat |
Achgut: Wir sollen an
fortgesetzten Rechtsbruch gewöhnt werden (1) |
Gerade hat der Bundestag mit der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs geltendes Recht formell korrekt bis Mitte des 2018 außer Kraft gesetzt. Die seit über zwei Jahren andauernde Nichtanwendung der Gesetze zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze beruht hingegen auf einer lediglich mündlichen Anordnung des Bundesinnenministers. Dieses Vorgehen ist undemokratisch und formell verfassungswidrig. Man kann politisch für oder gegen die Öffnung unserer Grenzen für Asylbewerber sein, die schon in vielen Ländern auf ihrer Reise nach Deutschland in Sicherheit vor Krieg und Verfolgung waren. Als Demokraten müssten wir uns aber alle darüber Sorgen machen, dass die Grenzöffnung derzeit die in der Verfassung verankerten demokratischen Spielregeln verletzt. |
| 21.2.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Frauenrechtlerin schreibt Offenen Brief an
Grünen-Urgestein Ströbele |
Eine besorgte Frau und Mutter hat einen offenen Brief an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geschrieben, der sich maßgeblich am Boykott der Berliner Frauenrechts-Demo am Wochenende beteiligt hatte. Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete beteiligte sich neben anderen Politikern von Linken und Grünen an den Gegendemonstrationen vor Ort. |
| 21.2.2018 Rechtsstaat |
Achgut: Die rote Linie
bin ich |
We are in trouble“, lautet
die Zusammenfassung von Ian Bremmer, Chef des
Politikberatungsunternehmen Eurasia Group, der
diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Keiner der
vielfältigen Konflikte der letzten Jahre sei gelöst
worden, nunmehr drohten sie zu eskalieren, und die Politik
hat keine adäquaten Werkzeugen, damit umzugehen.
Als eine der sechs Hauptgefahren für den Weltfrieden, welche auf der Sicherheitskonferenz benannt wurden, ist die Erosion der Institutionen in den westlichen Ländern, also Regierungen, Parteien, Gerichte, Medien und Finanzinstitutionen. Dass wir tatsächlich auf der Schnellspur zu einem echten Staatsversagen sind, wird sehr anschaulich in einem Beitrag auf der Achse des Guten beschrieben. Diese Erosion der Institutionen nimmt bei uns momentan enorme Fahrt auf. Anschauliches Beispiel für die Erosion der Institutionen ist die verhinderte Demonstration für Frauenrechte in Berlin. Am letzten Samstag, den 17.02.2018, setzte sich eine angemeldete Demonstration in Richtung Bundeskanzleramt in Marsch. Aufgrund von massiven Blockaden von spontanen Gegendemonstranten wurde sie abgebrochen, denn die Polizei gewährleistete nicht das Demonstrationsrecht. |
| 21.2.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Bei der SPD können sogar Hunde und Katz über die
Koalition abstimmen |
Wie eine Zeitung heute, am
20.2.2018, vermeldete, habe sie einen Hund
zur Mitgliederbefragung in der SPD angemeldet – und das
mit Erfolg. Ich überlege, ob ich das mit meinem Kater
Pedro (immerhin rot) nicht auch mache. Aber im Ernst
jetzt: Dass die SPD eine Vereinigung von Volksverrätern
ist (siehe dazu mein Buch „Volksverräter SPD“ auf
DieUnbestechlichen.com), steht ja nun fest, aber diese
Tatsache schlägt dem Fass den Boden aus. Wie ich meine ehemaligen Kollegen von der BILD kenne, sind sie nicht von selber darauf gekommen, sondern haben einen Tipp bekommen, möglicherweise aus der SPD selbst. Von Rechts wegen müsste diese Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet werden, denn das ist eine Wählertäuschung pur, ja, ein Verbrechen – falls die Vorwürfe stimmen. Aber die Herren und Damen im Verlagshaus werden den Artikel nach sorgfältiger Prüfung veröffentlicht haben, davon gehe ich zumindest aus. |
| 21.2.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Von der Schweiz können wir lernen, wie man mit
Sozialbetrügern umgeht |
Ich habe lange gezögert, ob ich diesen Beitrag wirklich so bringen kann. Zu groß ist die Gefahr von Anfeindungen. Und zwar von allen Seiten. Dennoch habe ich mich entschlossen, ihn zu bringen, was vor allem damit zu tun hat, dass wir drauf und dran sind, unsere Gesellschaft sozial und finanziell zu überfordern. Ich erinnere an die hier immer wieder aufgezeigte Tatsache, dass unsere Sozialsysteme weit überproportional von Migranten genutzt werden: Wer sind die Armen in Deutschland? Gerade nach der politischen Diskussion der letzten Woche ist es heikel, das Thema aufzugreifen. Jedoch befördern wir eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, die unsere junge Generation überfordern und zur Auswanderung animieren wird. Passend dazu eine kurze Notiz, die mir heute bei Tichys Einblick aufgefallen ist |
| 20.2.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Polizei Berlin gibt Ausreiseempfehlung und bedankt
sich bei Linksradikalen |
Berlin – Die Ereignisse rund um den „Marsch der Frauen“ am vergangenen Sonntag in Berlin werden immer wahnwitziger. Insbesondere der Umgang der Polizei Berlin mit Kritikern scheint die Vermutung zu bestätigen, dass das Grundrecht auf freie Demonstrationsrecht nur noch dann durchgesetzt wird, wenn es der linksextremistischen Antifa gefällt. „Ein weit verbreiteter Mythos ist der Glaube, die Staatsgewalt sei in erster Linie für den Schutz des Staatsvolkes da. Nein, sie ist natürlich hauptsächlich für den Schutz der Herrschenden zuständig. Und wenn die Beherrschten mal zu frech werden, empfiehlt man ihnen schon mal ganz offen, doch endlich auszuwandern“, bemerkt Markus Hibbleler zu den unglaublichen Vorkommnissen der letzen beiden Tage. |
| 20.2.2018 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Justiz
zeigt Nachsicht für AfD-Plakat-Zerstörer |
„Aber daß ihr das nicht nochmal macht, verstanden Jungs?!“ So oder so ähnlich dürfte wohl die Belehrung gelautet haben, die drei Heranwachsende (zwischen 18 und 20 Jahren) von der Staatsanwaltschaft Dresden unlängst zu hören bekamen. Das Trio war Mitte September in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie es in Dresden zwei Plakate der AfD von einer Laterne abriß und zerstörte. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Doch wie die Staatsanwaltschaft Dresden der AfD nun mitteilte (das Schreiben liegt der JF vor), wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung. |
| 20.2.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Die Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates
(Video) |
Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren. Der Anwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete, der sich
so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte,
scheint es selbst nicht gelesen zu haben. Oder er ist
inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern. Im
Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht: |
| 16.2.2018 Rechtsstaat Ein Märchen |
Journalistenwatch:
Mohammad, der Busfahrer aus Winsen |
Nun gibt es zwei Möglichkeiten, welche dieses Märchen erklären. Entweder hat die Cellesche Zeitung einen phantastischen Geschichtenschreiber, der, wie 99% der Schmierfinken zur Lügen/Lücken-Presse gehört, oder die Gemeinde Wins verstößt schlicht und ergreifend gegen das Gesetz. Aber selbst das wird, nach zig-fachen Rechtsbruch der „Bundesregierung“, vermutlich auch dort inzwischen als Kavaliersdelikt angesehen. Weshalb soll man es nicht ebenso machen, um sich als Wohltäter der Menschheit (auf Kosten des Steuerzahlers) zu profilieren? „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“ Abraham Lincoln (1809-1865) |
| 16.2.2018 Asyl Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Das Grundgesetz und die Scharia sind nicht kompatibel |
Da für einen gläubigen Muslim der Koran, die Sunna und die Scharia unabänderlich und absolut verpflichtend sind, kann er das deutsche Grundgesetz nicht bedingungslos anerkennen. Es entstehen für ihn notgedrungen Glaubens- und Gewissenskonflikte, wenn er gezwungen sein sollte, sich zwischen den Prinzipien unseres Grundgesetzes, das ein Produkt menschlichen Geistes darstellt, und der Scharia, die auf Offenbarungen Allahs fußt, zu entscheiden. Allah selbst verbietet im Koran, ein unislamisches oder irgendein weltliches Gesetz anzuerkennen: „ Es ziemt nicht den gläubigen Männern und Frauen, so Allah und sein Gesandter irgendeine Sache beschlossen, sich die Freiheit herauszunehmen, anders zu wählen; denn wer Allah und seinem Gesandten ungehorsam ist, der befindet sich in offenbarem Irrtum“ (33; 37 nach Ludwig Ullmann).Des Weiteren kann man in der 4. Sure den Vers 89 lesen, der in der Koranübersetzung von Max Henning lautet:„Sie (die Ungläubigen) wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr (ihnen) gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreift sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmt keinen von ihnen zum Freund oder Helfer: …“ |
| 15.2.2018 Rechtsstaat |
Compact-Online: „Die
Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt gegen „jecke“
Asylkritiker |
Im Karneval, der fünften Jahreszeit, fühlt sich der Rheinländer frei und sorglos. Da wird getrunken, gelacht, gesungen und – mutig vom Bier, anonym durchs Kostüm – vieles gesagt, was man sich sonst nicht wagt. War der Karneval ursprünglich noch Festakt der Befreiung und der Herrschaftskritik, so ist er in Merkels DDR 2.0 zur systemkonformen Haltungsolympiade geworden. Echte Systemkritik ist verboten, wie der jüngste Fall zeigt…. Ein kleiner Karnevalsumzug im Stadtteil Dudweiler bei Saarbrücken: Am Straßenrand stehen Kinder mit ihren Eltern, Cowboys, Prinzessinnen, Marienkäfer und Clowns. Vorbei fährt ein Mottowagen, fast unscheinbar, künstlerisch im Bereich eines Gemeinschaftsprojektes der 7b. Doch die Botschaft des Wagens, die erregt die Gemüter. Bundesweit wird nun diskutiert über die Konstruktion aus Pappe und Uhu. Auf dem Wagen zu sehen ist eine Badewanne, darin sitzen offenbar „bärtige Gestalten mit Turbanen“ (Rheinische Post), die sich im Schaum wälzen. Auf der Badewanne prangt der Schriftzug: „Die Wanne ist voll!“. Eine eindeutige Anspielung auf das „volle Boot“, die MS Deutschland…. Eisberg voraus! |
| 15.2.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Deutscher Richterbund sieht Rechtsstaat in Gefahr |
Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geht in der Einschätzung noch weiter und weist darauf hin, dass der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr, sondern seit Jahren in Teilen außer Kraft gesetzt sei, worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies. So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt. |
| 14.2.2018 Genderwahn Rechtsstaat |
Epochtimes: Berliner
Senat will „sexuelle Vielfalt“ im Kleinkindalter –
Eltern sind dagegen und landen im Knast |
Der Berliner Senat begrüßt die "sexuelle
Vielfalt" schon im Kleinkindalter. Was Eltern und Kinder
darüber denken, interessiert die Politiker nicht. Im
Gegenteil - bei Ablehnung ihrer Politik, kann es sogar zu
Haftstrafen kommen. In der mit Steuergeldern finanzierten Broschüre, „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“, schreibt die Staatssekretärin für Jugend und Familie der Berliner Senatsverwaltung, Sigrid Klebba, das Vorwort. Es heißt, die Broschüre gebe „Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt.“ Die „Junge Freiheit“ berichtete. Die Sozialpädagogen, Stephanie Nordt und Thomas Kugler von der Bildungseinrichtung KomBi, gestalteten das Heft. Nach ihrem Ermessen sei die „sexuelle Vielfalt Teil des Inklusionsauftrags“. Grundlagentexte und „pädagogische Materialien für die Kita-Praxis“, bilden den Hauptteil der Broschüre. |
| 14.2.2018 Rechtsstaat |
Danisch: Panzert man
ein ein linkes Bundesverfassungsgericht gerade gegen
wechselnde Mehrheiten? |
Worauf läuft das hinaus? Linke Ideologen haben das Bundesverfassungsgericht unterwandert und produzieren gerade durch konstruierte und gecastete Pseudoverfassungsbeschwerden politische Urteile, die sich Regierungs- und Gesetzgeberkompetenzen anmaßen. Und jetzt merken sie, dass Linke in ganz Europa Stimmen verlieren, weil die Wähler von Ideologie, Bevormundung, Blödsinn und Korruption die Nase voll haben, und jetzt scheint man zu überlegen, wie man linke Entscheidungen so zementieren kann, dass sie durch demokratische Wahlen nicht mehr zu ändern sind: „Project Waterproof”. |
| 14.2.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Steht die Vergewaltigungen von Frauen und Kindern kurz
vor der Legalisierung? |
Wenn man sich die geringen Strafen für sexuelle
Gewalttaten in Frankreich, Schweden, Deutschland und
andere europäischen Nationen anschaut, sind diese Länder
auf besten dem Weg, Vergewaltigungen und
Kindesmissbrauch zu legalisieren. Besonders auffällig
sind die lachhaften Strafen für muslimische Täter, die
oft mit der „anderen Kultur“ begründet werden. In nahezu allen europäischen Ländern haben die Zahlen von Vergewaltigigungen seit Beginn der Migrationskrise massiv zugenommen. Gerichte sehen Vergewaltigungen durch Moslems immer mehr einfach nur als “kulturelle Missverständnisse” an, und so bekommen die Opfer niemals Gerechtigkeit, was bedeutet, dass “de facto” die Legalisierung zum grössten Teil bereits vorhanden ist. |
| 13.2.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Sind
Rechtsstaat und Demokratie nur eine Seifenblase? |
Was hat Freisler mit Maas gemeinsam? Früher endete das in der Regel tödlich. Heute gibt es Zensur, Löschung, Sperrung, Ausgrenzung, Strafverfolgung und gewaltsame Übergriffe durch regimetreue Radikale wie die Antifa, die wie andere Radikale von Minister Maas und vom DGB unterstützt und mit staatlichen Steuergeldern finanziert werden. Sie nennen sich „Antifaschisten“, verhalten sich aber faschistisch und totalitär und helfen als regelrechte Neonazis Typ 2 bei der Aufrechterhaltung des aktuellen Merkel-Regimes, das mit einer funktionierenden Demokratie längst nichts mehr gemein hat – wie wir nachfolgend analysieren werden. |
| 12.2.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Antifa jubelt über ermordeten Polizisten von Köln! |
Köln – Am Freitagabend wurde der 32-jährige LKA-Beamte Veit R. zwischen zwei Wagen einer Straßenbahn gestoßen und kam dabei ums Leben. Der Straßenbahnfahrer hatte dies nicht bemerkt, sodass die Bahn den Beamten, der privat unterwegs gewesen sein soll, überrollte. Ein 44-Jähriger Rechtsanwalt wurde festgenommen und steht in dringendem Verdacht, den Polizisten gestoßen zu haben. Wie die Polizei in einem aktuellen Kondolenzbeitrag auf Facebook mitteilt, hat der ermordete Polizeikommissar offenbar islamistische Terroristen bekämpft. |
| 10.2.2018 Rechtsstaat |
Danisch: Ein
Verfassungsgericht, das seine Kompetenzen
überschreitet |
Auffällig dabei ist, dass eine zentrale Figur darin der Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer ist. Und irgendwo habe ich gelesen, der sei Mitarbeiter von Voßkuhle gewesen. Zwar liefern die die Wunschbeschwerdeführer zuständigkeitskeitshalber nicht beim zweiten Senat, also Voßkuhle, ab, sondern beim ersten, wo dann Baer wartet. Aber dass Baer da mit drinsteckt, habe ich ja aufgezeigt, und beide, Baer und Voßkuhle, wurden von der SPD da reingeschoben. Und die beiden Verfassungsrichter, die ich hier am stärksten kritisiert habe, sind eben Baer und Voßkuhle. Wisst Ihr, was daran aber wirklich beklemmend ist? Der Artikel in der WELT ist von 2014, fast vier Jahre alt. Und niemanden hat es gekümmert. Wird man irgendwann mal die Machenschaften der SPD aufklären? |
| 10.2.2018 Rechtsstaat Asyl Korruption |
Danisch: Zur
Juristen-Junta und dazu, wie
Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden |
Prozessbevollmächtigte war eine Rechtsanwältin Eva Steffen. Weitere Informationen hier, hier, hier und hier. Außerdem teilt sich Eva Steffen anscheinend eine Kanzlei, zumindest aber mal die Anschrift Aachener Str. 60-62, 50674 Köln, mit Kerstin Müller, Fachanwältin für Migrationsrecht und Mitglied der Refugee Law Clinic Cologne. Zur Orientierung: Die Verfassungsrichterin Susanne Baer hat in Berlin die Humboldt Law Clinic produziert, zusammen mit ihrer damaligen Mitarbeiterin Nora Markard, die wiederum mit dem Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer die Gesellschaft für Freiheitsrechte betreibt, die ihrerseits wieder das Klägercasting für Verfassungsbeschwerden betreibt. |
| 10.2.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Michael Klonovsky: Kein Grundrecht auf innere
Sicherheit? |
„Es gibt kein Grundrecht auf innere
Sicherheit“, tat unser führender Jurist Heiko Maas, er
lebe hoch! Hoch! Hoch!, bereits vor zwei Sündenjährchen
schenkelklopfend kund und zu wissen. Heute sendet mir ein
Leser einen Artikel aus einem Provinzblatt, welchem
zufolge Rita Haverkamp, Stiftungsprofessorin für
Kriminalprävention und Risikomanagement an der staatlichen
Eberhard-Karls-Universität Tübingen, auf irgendeiner
Veranstaltung der baden-württembergischen Grünen im
Dezember geechot hat: „Es gibt kein Grundrecht auf
Sicherheit.“ Da sind die rechtspopulistischen Grundgesetzfundamentalisten natürlich baff. Weil sie zwar knallrechts, aber eben rechtshermeneutisch total ungeschult sind. Artikel 2 Abs. 2 GG lautet nämlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht im Grundgesetz. Also befinden sich sowohl der Genosse Maas als auch seine Rechtspflegerin vollkommen im Bilde. Kein Wort von „Sicherheit“ – und von einem „Grundrecht“ ebensowenig. Die Kryptonazis können nicht mal Grundrechte vom Grundgesetz unterscheiden! (Nun gut, Artikel 1 bis 19 GG werden gemeinhin als die Grundrechte bezeichnet, in jedem juristischen Kommentar und jedem Lexikon, aber nichts steht dort von Sicherheit.) |
| 7.2.2018 Rechtsstaat |
Compact-Online:
SPD-Urwahl: Ausländer dürfen entscheiden, wer in
Deutschland regiert |
14-Jährige und nicht-wahlberechtigte Migranten dürfen im Mitgliedervotum der SPD über die Beteiligung an einer Groko abstimmen, kritisiert ein Staatsrechtler. Die Bild-Zeitung schlachtet dies maximal aus, um Stimmung gegen Groko-Gegner zu machen. Dürfen Parteimitglieder das letzte Wort über das Zustandekommen der Großen Koalition haben? Nein, findet der Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart. „Hier soll eine Minderheit von Parteimitgliedern, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, ein ähnliches Stimmgewicht haben wie die Mehrheit der Wählerschaft“, kritisiert er in der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe). „Außerdem dürfen bei der Mitgliederentscheidung der SPD auch Menschen abstimmen, die überhaupt nicht wahlberechtigt sind. Sei es, weil sie noch minderjährig sind, oder weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig.“ |
| 5.2.2018 Rechtsstaat |
pi-news: Wo bleibt die
Entschuldigung des Intendanten Thomas Bellut? ZDF: Menschenverachtung gegen AfD-Behinderten  |
Von LUPO | in der ZDF-Heute-Show am 2. Februar konnte einem das Lachen im Halse stecken bleiben: auf offener Bühne zog Moderator Oliver Welke den AfD-Politiker Dieter Amann, einen Stotterer, in den Schmutz. Er witzelte nicht nur über den Auftritt des AfD-Fachreferenten in einem Fachausschuss des Bundestages, sondern äffte dem sprachbehinderten Mann auch noch nach, indem er pseudo-stotternderweise einen geschmacklosen Kommentar abgab. Diplomverwaltungswirt Dieter Amann war als Fachreferent der AfD im Hauptausschuss des Bundestages während der Anhörung zum Familiennachzug Vortragender. Die Menschenverachtung des ZDF wiegt doppelt schwer, weil Amannn am Beginn seines Vortrages ausdrücklich um Verständnis wegen seiner Behinderung geworben hatte: „Ich möchte etwas vorausschicken. Ich bin hier neu, bin nicht gewohnt zu reden vor großer Runde und ich stottere. Das möchte ich vorausschicken, damit sich niemand wundern möge“. ZDF-Komiker Welke zeigte keine Beißhemmung. Er demütigte den behinderten AfDler und trat verbal gnadenlos auf ihn ein. Menschlicher Anstand? Fehlanzeige beim ZDF. |
| 4.2.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Papier: Soli-Pläne verfassungswidrig |
Berlin – Neues zum Thema „Die Verfassungsfeinde über uns“: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Koalitionspläne zum Soli-Zuschlag für nicht grundgesetzkonform. „Spätestens von 2020 an ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig, er sollte dann ohne Übergangszeit abgeschafft werden“, sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 die Abschaffung des Soli für die unteren 90 Prozent der Einkommen, möchten den Zuschlag für Gutverdiener aber darüber hinaus bestehen lassen. |
| 2.2.2018 Rechtsstaat |
Compact-Online: Rocker
und Rechtsstaat: Was soll vertuscht werden? |
Ein aus dem Ruder gelaufener V-Mann-Einsatz in der Rockerszene, sechs angeklagte LKA-Beamte und ein Tatbeteiligter, dessen Glaubwürdigkeit auf einmal angezweifelt wird. In Nürnberg steht der Rechtsstaat auf dem Prüfstand. _ von Lukas Obermayr Ob Einsätze von sogenannten V-Männern überhaupt seriös und rechtsstaatlich sauber durchführbar sind, ist umstritten. Dass sie nicht selten halbseiden bis kriminell ablaufen können, wurde jedenfalls schon öfter unter Beweis gestellt. Auch der laufende Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), über dessen Auftakt COMPACT in seiner Januar-Ausgabe berichtete, wirft kein gutes Licht auf dieses Instrument des Rechtsstaates. |
| 2.2.2018 Rechtsstaat |
Epochtimes: Mafia in
Deutschland: Zahl der Mitglieder binnen zehn Jahren
mehr als vervierfacht |
Die Zahl der italienischen Mafiamitglieder
in Deutschland hat sich binnen einem Jahrzehnt mehr als
vervierfacht. Die stärkste Mafiagruppe in Deutschland ist
offenbar die 'Ndrangheta mit 353 Mitgliedern, gefolgt von
der Cosa Nostra mit 125 Mitgliedern und der Camorra mit 91
Mitgliedern. Aktuell rechnet die Polizei bundesweit rund 590 Menschen verschiedenen Mafiaclans zu, wie das Magazin „Focus“ am Freitag vorab unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete. Vor zehn Jahren hatte die Zahl der Mafiamitglieder hierzulande noch 136 betragen. Die stärkste Mafiagruppe in Deutschland ist demnach die ‚Ndrangheta mit 353 Mitgliedern, gefolgt von der Cosa Nostra mit 125 Mitgliedern und der Camorra mit 91 Mitgliedern. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, wie das Magazin weiter berichtete. Das BKA warnte vor einem zunehmenden Einfluss der Mafia auf allen gesellschaftlichen Ebenen. „Vielen ist gar nicht bewusst, welchen Einfluss, welche Macht die Mafia auch hierzulande hat“, sagte die BKA-Abteilungsleiterin für schwere und organisierte Kriminalität, Sabine Vogt, dem Magazin. |
| 2.2.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Jugendamt: Gerichtsbeschluss belegt, wie Grundrechte
auf Anordnung eingeschränkt werden |
Das lernt man in der Schule: Grundrechte, wie das Recht auf freie Arztwahl oder des Wohnortes werden vom Staat garantiert und geschützt. Wenn man aber mit den Jugendämtern und Gerichten zu tun bekommt, kann sich das ganz schnell ändern. Aus einem der Redaktion vorliegenden Beschluss geht hervor, dass selbst ungeborene Kinder bereits entzogen werden können, wofür selbstverständlich Gründe vorzubringen sind, die wir hier gar nicht in Abrede stellen möchten, da diese gar nicht Gegenstand unserer Berichterstattung sind. Die vollständigen Dokumente liegen uns vor, sie belegen u.a.:
|
| 31.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: AfD
stellt Strafanzeige gegen Betreiber des linken
Hausprojektes in Halle |
Nachdem unter dem Twitteraccount des „HaSi“-Hauses/Capuze e.V. ein Tweet versandt wurde, in dem den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion ein Zyankali-Getränk empfohlen wurde, hat der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, Strafanzeige gestellt. |
| 31.1.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Festgenommen: Amaechi Fred O. war Boko
Haram-Terrorist, Mehrfach-Mörder und als „Flüchtling“
in Bayern |
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ – so der prophetische Forecast von CDU-Innenminister Thomas de Malheur zu weiteren vier Jahren unkontrolliertem Killermaschinen-Import durch die Islam-ergebene „GroKo“ von CDU, CSU und SPD – 87 Prozent der deutschen Wähler haben sich zumindest für das wahnsinnige Umvolkungs-Weiter-so entschieden. In einer idyllischen Asylbewerberunterkunft in Dorfen bei München ist der Polizei am Mittwoch ein „Dicker Fisch“ ins Netz gegangen. Dem multikriminellen Nigerianer Amaechi Fred O. wird die „Mitgliedschaft in der Terrormiliz Boko Haram“ vorgeworfen. Verfolgt man afrikanische Medien oder sogar die „Jerusalem Post“, so kann man feststellen, dass es sich bei dem Merkel-Gast nicht nur um ein handelsübliches Mitglied der ISIS-nahen Boko Haram handelt, sondern um einen „Kingpin“ – einen Hauptfunktionär und Drahtzieher der radikal-islamischen Terrorgruppe. Amaechi Fred aus Dorfen – Mehrfach-Mörder, Geiselnehmer, Brandstifter und Funktionär |
| 29.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Kripo-Beamter packt aus: »Wir müssen Einbruchsanzeigen
kaputt schreiben« |
Exklusiv: In vielen Polizeidienststellen des Landes brodelt es. Unzählige Beamte ersticken in einem Berg von Anzeigen und der explodierenden Kriminalität. Ihre politischen Vorgesetzten arbeiten mittlerweile ganz offen mit Repressalien, um Unmutsäußerungen zu ersticken und überziehen kritische Beamte mit Disziplinarmaßnahmen und Strafanzeigen. Doch bei manchen Staatsdienern bewirkt dieser Druck das genaue Gegenteil. Nun hat ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei exklusiv gegenüber Jouwatch ausgepackt und dabei einen bisher verschwiegenen Skandal enttarnt. Einbruchsanzeigen werden gezielt kaputt geschrieben, um sie nicht adäquat bearbeiten zu müssen. Der Rechtsanspruch des Bürgers wurde so vorsätzlich abgeschafft. |
| 27.1.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Wozu an Grundrechten festhalten? – HSV will im
Gutmenschen-Gleichschritt alle AfD-Mitglieder
rauswerfen! |
In einem Antrag seines langjährigen Vorsitzender des Seniorenrates, Peter Gottschalk, wird der Fussball-Traditionsverein „Hamburger SV“ dazu aufgefordert, alle Mitglieder auszuschließen, die gleichzeitig der AfD angehören. Anstelle, dass der wenig ruhmreiche Verein einmal in seine Satzung schaut, wittern hier wieder einmal ein paar pressegierige Herrschaften einen wunderbaren Medienauftritt und eine Ehrenmedaille beim habituellen, bundesweiten Dauer-Empörungs-Darstellungs-Wettbewerb. Was der Hamburger Fußballverein an sportlichen Leistungen nicht erbringt, möchte man anscheinend durch politisch korrektes Denunzieren wettmachen. Und nur, weil man eine Raute als Vereinssymbol hat, verpflichtet das nicht zum kompromisslosen Merkel-Kurs. Ein Blick in die eigene Vereinssatzung zeigt: „§ 2 Zweck und Aufgaben Welche politischen, weltanschaulichen oder konfessionelle Ziele seine Mitglieder privat verfolgen, geht also den Verein überhaupt nichts an. Es ist den Mitgliedern daher auch grundsätzlich nicht erlaubt, Ziele „weltanschaulicher, konfessioneller und politischer Art“ im Verein zu propagieren oder durchzusetzen, egal, welche. |
| 26.1.2018 Rechtsstaat Rechtliches |
Danisch: Maas-Land:
Verjährungsfrist bis zu 52 Jahre |
Interessanter Hinweis zur Degeneration des Rechtsstaates unter Heiko Maas. In Bezug auf die aktuelle Dieter-Wedel-Treibjagd (Man könnte meinen, sie haben aus der Causa Kachelmann so gar nichts gelernt, und ich hoffe ja sehr, dass das Ding massiv platzt und die Glaubwürdigkeit der Medien dann ganz am Ende ist) weist mich ein Leser auf einen bemerkenswerten Artikel aus dem Lawblog von Udo Vetter hin: Der nämlich erklärt, dass Heiko Maas die Verjährungsfristen für Sexualdelikte faktisch bis zu abgeschafft hat. |
| 26.1.2018 Rechtsstaat Grins |
Danisch: Nochmal
umgedrehte Welt |
Viele Linke glauben, dass ihre Methoden
auf links gegen rechts beschränkt wären und dass sich aus
irgendwelchen Gründen Rechte in Duldungsstarre aufstellen
würden, um sich angreifen zu lassen. Das Thema hatten wir
ja schon öfters, dass Linke dann zwischen konsterniert und
geschockt sind, wenn Rechte ihre Methoden übernehmen und
gegen sie anwenden. Das beruht halt alles auf der Annahme,
dass es für Links alle Freiheiten und für Rechts alle
Verbote gäbe, und sich alle daran halten. Die Rechten sind aber auch nicht faul. Wie inzwischen so oft und wieder mal gehen sie nach der Devise „eat your own dog food” vor und machen Fahndungsplakate gegen Linke. |
| 25.1.2018 Politische Meinungsbildung Rechtsstaat |
Compact-Online: Gericht
lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer
Angriff auf die Pressefreiheit |
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging vom Amtsgericht Potsdam auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr. Dieser wollte durch diese drastische Maßnahme in einem nicht rechtskräftigen Verfahren Kosten eintreiben, zu denen COMPACT erstinstanzlich in einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden war, ein Betrag von etwa 1.400 Euro. Bevor ich auf den inhaltlichen Hintergrund des Streits eingehe, möge man sich die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens vor Augen halten: Zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages wird die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichert. Und: Die Kosten aus der einstweiligen Verfügung werden mit drakonischen Mitteln eingetrieben, obwohl weder über die einstweilige Verfügung noch über das Hauptsacheverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das Tüpfelchen aufs i: Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß. Damit ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung. |
| 24.1.2018 Lügen Linksstaat Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Disziplinarverfahren gegen Cottbuser Feuerwehrmann |
„Disziplinarverfahren läuft“ Ein verbeamteter Feuerwehrmann der Cottbuser Berufsfeuerwehr soll unter dem tosendem Jubel über den Lautsprecher eines Einsatzwagens seine Solidarität bekundet haben: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus!“, so sein Gruß an die Demonstration. Jan Gloßmann, Pressesprecher der Stadt Cottbus, zeigte sich auf Nachfrage empört. Es könne nicht angehen, dass über Fahrzeuge der Verwaltung politische Überzeugungen verbreitet würden. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot.“„Das Disziplinarverfahren wegen möglicher Verstoße gegen das Neutralitätsgebot läuft“, erklärte Gloßmann am Montag. Tendenziöse Berichterstattung |
| 24.1.2018 Rechtsstaat |
Deutsch.RT:
G20-Proteste: Polizei ermittelt gegen 600 namentlich
bekannte Verdächtige |
Die Hamburger Polizei
hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bereits 600
Verdächtige namentlich ermittelt. Gegen sie werde unter
anderem wegen Landfriedensbruchs oder Körperverletzung
ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der
Ermittlungsverfahren auf etwa 3.000 gestiegen, sagte der
Polizeisprecher. Bei der seit einem Monat laufenden
Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Verdächtigen
wurden über 20 Gesuchte identifiziert.
Bei den Krawallen Anfang Juli 2017 war es vor allem im Schanzenviertel zu gewalttätigen Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. In Hamburg hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer getroffen. (dpa) |
| 24.1.2018 Genderwahn Rechtsstaat |
Danisch: Geistige
Rollstuhlrampen II: Deutsches Patent- und Markenamt |
Sie grämt dort, dass im Bereich Patentprüfung ein hoher Männeranteil arbeite. Was Wunder, da braucht man Ingenieurswissen und kommt mit Soziologie, Gendergeschwafel und Literaturwissenschaft nicht so weit. Die Einstellungsvoraussetzungen sind eine technische Hochschulausbildung und Berufspraxis. Da haben Frauen nunmal schlechte Karten mit ihren Studien- und Berufspräferenzen. Aber vielleicht wollen sie ja auch gar nicht. Eine antigenderistische Feministin sagte mir gerade, dass sie sich für emanzipiert hält und es ihr deshalb auf den Sack geht, sich von Genderisten sagen zu lassen, dass sie sich am Ideal des Mannes zu orientieren habe und nicht tun und vor allem lassen könnte, was sie will. |
| 23.1.2018 Rechtsstaat |
pi-news: Vorbestrafter
Syrer kapert Bus und verletzt Autofahrerin Halle: Messer-Syrer entführt Linienbus – Fahrer gefeuert  |
Juristisches Nachspiel – aber für den Busfahrer Der besonnene 47-jährige Fahrer hatte die Fahrgäste nach dem Zwischenfall und dem mehrere Kilometer umfassenden Umweg über Neustadt noch an ihr Ziel gebracht und ist nach dem irren „Zwischenfall“ von einem Kollegen abgelöst worden. Er erlitt ein Trauma. Busfahrer Ralf Sattler wurde verständlicherweise krankgeschrieben – aber überraschend zwei Wochen nach der Entführung vom Omnibusbetreiber Saalekreis (OBS) entlassen. Der OBS behauptete, dass dies keinen Zusammenhang habe. Doch der couragierte Fahrer denkt, das hängt mit dem ganzen – nun in die Öffentlichkeit gelangten – Fall zusammen. Und, dass er das Thema „Notknopf“ öffentlich thematisiert hatte. Diesen hatte er während der Horror-Fahrt gedrückt, in der Hoffnung, die Leitzentrale höre mit und käme ihm zu Hilfe – vergebens. Busfahrer wurde mit Kidnapper allein gelassen – und dann gefeuert |
| 23.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Von
der SED lernen heißt siegen lernen |
Klar. Niemand soll Gewalt verherrlichen oder gar
kleinreden. Nur sind die Angriffe auf Journalisten in
Cottbus verglichen mit einem ganz normalen Berliner 1.
Mai – Pardon – eher Lappalien. Eine Frau wurde von ner
Bank geschubst, ein Journalist angerempelt, so dass sein
Handy auf den Boden fiel. Skandal! Beim einen handelt es
sich um linke Gewalt in Form von Mollis,
Pflastersteinen, Gehwegplatten von Hausdächern und
Stahlmuttern, die mit Zwillen geschossen wurden. Und die
ist ja nicht so gefährlich. Deswegen wird da auch selten
einer angezeigt. Dagegen ist die mutmaßlich rechte Gewalt gaaaanz anders. Vor allem, wenn es um linke Pressevertreter geht, die offensichtlich nichts anderes zu tun haben, als Demonstranten zu fotografieren. Denen sei zur Abarbeitung ihrer Neugier mal die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bei einer Polizeirazzia empfohlen. Da fotografiert es sich bestimmt hervorragend (nachdem Dobrindts Prenzelberg ausrevolutionierte und nun fest in der Hand schwäbelnder grüner Altbaubesitzer ruht). |
| 23.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Antifa-Überfall: „Dich Fascho bring ich um“ |
„Dich Fascho bring ich um“ Gegen zwei Uhr sein vier Ballbesucher – zwei Frauen und zwei Männer – kurz vor ihrem Hotel von einer Gruppe Vermummter mit Faustschlägen und Tritten angegriffen worden. Einer der Männer sei dabei niedergeschlagen worden und die Angreifer hätten versuchten, auf den am Boden liegenden 45-Jährigen einzutreten. Einer der Angreifer habe sogar „Dich Fascho bring ich um!“ gerufen. Danach flüchteten die bisher unbekannten fünf Angreifer. Die Polizei bestätigte am Montag gegenüber „Info-DIREKT“ den Übergriff. Zudem hieß es, dass das 45-jährige Opfer durch einen Faustschlag ins Gesicht unbestimmten Grades verletzt wurde und im Krankenhaus versorgt wurde. Eine Fahndung nach den Unbekannten verlief bisher ohne Erfolg. Die Ermittlungen laufen. Antifaschistischer Gewalttourismus |
| 23.1.2018 Lügen Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Vera
Lengsfeld: Wir werden verarscht, dass es quietscht! |
Mit einer knappen Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden. Woher nahm Schulz seine Sicherheit?Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig. Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird. Wie immer lässt sie andere für sich sprechen. |
| 21.1.2018 Asyl Rechtsstaat |
Journalistenwatch: SPD
und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des
Grundgesetzes |
Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht. Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern. |
| 20.1.2018 Rechtsstaat |
Danisch: Was ist der
Unterschied zwischen den Gefängnissen von Berlin und
Schleswig-Holstein? |
Na? Kleiner Tipp: Es hat was mit Tausend zu tun. In Berlin gibt’s über tausend Handys in den Gefängnissen, die da nicht reingehören. In Schleswig-Holstein gibt’s 2111 nicht vollstreckte Haftbefehle für Leute, die nicht im Gefängnis sind, obwohl sie da reingehören. Leider sagen sie nichts dazu, wie es mit Knast-Handys in Schleswig-Holstein und mit nicht vollstreckten Haftbefehlen in Berlin aussieht. |
| 20.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Muslime nehmen Rache: Pervertierung der Justiz! |
Rachsüchtige Angehörige der Amoklauf-Opfer von München verändern unsere Gesetze im Sinne der Sharia! Man stelle sich folgende Situation vor. Ein frisch gebackener Jäger geht zu „Franconia“ oder sonst einen Jagdzubehörladen, kauft sich eine Merkel-Repetierbüchse (die heißt wirklich so) und schießt damit nicht auf Wildschweine, sondern auf seine Frau, oder auf den Nachbarn, weil der Hund dauernd in seinen Garten kackt. Kommt dafür der Fachverkäufer sieben Jahre wegen Totschlag in den Knast? Oder gar wegen Beihilfe zum Mord? Was da gerade im Münchner Landgericht in Sachen – Urteil gegen den Waffenhändler Stichwort: Münchner Amokschütze 2016- passiert, ist eine einmalige Zäsur, denn sie markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer Justiz, die nicht mehr von deutschem Strafrecht, sondern den Rachegelüsten muslimischer Familienclans bestimmt wird. |
| 19.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Scharia-Gutachten beim Herne-Doppelmord? |
Deutsche Straftäter werden immer härter bestraft als Muslime. Das schrieb der Islamkritiker Ulfkotte bereits vor fünf Jahren ins Tagebuch der alternativen Community. So bekam der muslimische Schwarzafrikaner, der eine Flüchtlingshelferin vor ihrem Haus abschlachtete lediglich 15 Jahre aufgebrummt. Der Mordversuch an der Kölner OB-kandidatin Reker wurde mit 14 Jahren geahndet. Obwohl das Opfer heute quicklebendig eine Millionenstadt regiert. Der Täter war Deutscher und wurde der Neonazi-szene zugeordnet. Noch Fragen? |
| 18.1.2018 Asyl Rechtsstaat |
pi-news: Wie man einem
Taliban beibringt, dass es keinen Dschihad gibt Bayern: Richter hängt für Taliban Kreuz im Gerichtssaal ab  |
Äußerste Kultursensibilität seitens eines Richters erfuhr vor kurzem ein islamischer Gast der Kanzlerin. Der 21-jährige Afghane soll zwischen August 2016 und Januar 2017 in der Asylunterkunft im Bayerischen Rottach Mitbewohner bedroht haben, weil sie Sonntags in die Kirche gehen wollten und besonders einen zum Christentum Konvertierten genötigt haben. „Ich kontrolliere, wohin du am Sonntag gehst. Wenn du in die Kirche gehst, werde ich dich töten“, habe er gedroht. Das bestreitet das Goldstück aber ebenso wie die Vorwürfe von Drohungen, wenn Ramadan-Regeln nicht eingehalten wurden. Dabei soll der Talibanfan Rädelsführer einer rund 30 Mann starken Moslemgruppe gewesen sein. Zeugen zufolge soll auch der Satz: „Ich hasse alle Christen, weil es im Koran steht“, gefallen sein. Nun stand der afghanische Allah-Krieger in Miesbach vor dem Amtsgericht, wo Jugendrichter Klaus-Jürgen Schmid ganz behutsam auf den (von unserer Kultur?) „Traumatisierten“ einging und das Kreuz im Gerichtssaal abhängen ließ. Das Gericht bestätigte am Donnerstag diesen Vorgang. |
| 17.1.2018 Rechtsstaat |
Danisch:
Oberlandesgericht: „Die rechtsstaatliche Ordnung in
der Bundesrepublik ist … außer Kraft gesetzt” |
Jetzt stellen es schon die Gerichte fest: Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):
|
| 17.1.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Schlag gegen das organisierte Verbrechen in Kölner
Altenheim gelungen! |
Jahrelang konnte in einem Altenheim in Köln-Riehl hinter der Fassade der Wohlanständigkeit eine erschütternde Subkultur illegalen Glücksspiels wuchern, bevor ein unbestechlicher und mutiger Rechnungsprüfer quasi im Alleingang und unter Lebensgefahr gegen das organisierte Verbrechen aufstand – und alles aufdeckte. Seit Jahren schon blüht die Subkultur des illegalen Glücksspiels in der einstmaligen Pionierkaserne in Köln, die heute ein beschauliches Seniorenheim ist. Erst bei besagter Rechnungsprüfung schöpfte man Verdacht. Eine Juristin der Sozialbetriebe Köln, Frau Margarete Seelentag, spielt die Ahnungslose und den Skandal herunter: „Wir wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei Bingo um ein verbotenes Glücksspiel handeln könnte. Wir waren völlig überrascht. Ein bisschen schmunzeln mussten wir freilich auch.“ |
| 13.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Pegida darf „Seenotretter“ nicht mehr „Schlepper“
nennen |
Dresden – Per einstweiliger Verfügung ist es dem Pegida-Bündnis und seinem Sprecher Siegfried Däbritz untersagt, die angeblichen „Seenotretter“ von Mission Lifeline als „Schlepper“ zu bezeichnen. Wie jouwatch berichtete, versucht der Dresdner Verein „Mission Lifeline e.V.“ seit Monaten, juristisch gegen die Meinungsfreiheit von Patrioten vorzugehen. Nun verbuchen die angeblichen „Seenotretter“ ihren ersten Teilerfolg. Am Donnerstag erließ das Dresdner Landesgericht eine einstweilige Verfügung, die der Bürgerbewegung Pegida und dessen Sprecher Siegfried Däbritz, sowie der Identitären Bewegung (IB) untersagt, die selbsternannten „Seenotretter“ des Vereins „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro. |
| 13.1.2018 Rechtsstaat Demokratur |
Journalistenwatch:
Brennende Autos dank Indymedia: Linksextremistischer
Terror geht weiter |
m August vergangenen Jahres wurde die
linksextremistische Seite „linksunten.indymedia“ unter
großem Tam-tam verboten. Wer glaubt, damit habe man den
Linksextremisten in Deutschland einen Schlag versetzt,
täuscht sich. Unter dem Namen de.indymedia werden
weiterhin vermeintliche Nazis mit Foto und Wohnadresse
„geoutet“.
Nach dem österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner, dessen Auto auf „mysteriöse Weise“ Feuer fing (jouwatch berichtete), trifft es nun auch Bremer IB-Aktivisten. Am 9. Januar brannte das Familienauto von Oliver O. in Bremen völlig aus. Nur wenige Tage zuvor waren auf der linksextremistischen Seite „Indymedia“ Namen und Adressen von „Neonazis“ in Bremen bekannt gemacht worden, Namen und Adressen von „Neonazis“ in Bremen bekannt gemacht worden, darunter auch die von Oliver O. |
| 11.1.2018 Rechtliches Rechtsstaat |
Journalistenwatch: BGH
hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf |
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und es gebe Widersprüche, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.“ Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift „Sharia Police“ versehen. Die Angeklagten wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren. |
| 11.1.2018 Rechtsstaat |
Deutsch.RT: Studie:
Hunde können DNA riechen - Ergebnisse sollen vor
Gericht standhalten  |
Der Einsatz spezieller
Hunde wird bei der Polizei immer wichtiger - und ist nun
auch wissenschaftlich belegt. Eine zweijährige Studie
habe erstmals nachgewiesen, dass sogenannte
Mantrailerhunde neben Schweiß auch isolierte DNA als
Schlüsselreiz für die Aufnahme einer Geruchsspur
zuverlässig verwenden können, teilte die Universität
Leipzig am Donnerstag mit. Damit könnten die Ergebnisse,
die durch die Spurensuche der Hunde erzielt werden, auch
vor Gericht standhalten.
Bei dem Mantrailing-Projekt des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Leipzig und der Hochschule der Sächsischen Polizei wurde menschliche DNA aus Blut gewonnen und den Hunden vorgehalten. "In 98 Prozent der Fälle wurde die Geruchsspur erkannt", erläuterte Carsten Babian vom Institut für Rechtsmedizin. Die Forscher hatten mit sieben Tieren insgesamt 675 Versuche durchgeführt. |
| 10.1.2018 Rechtsstaat |
pi-news:
Urteilsbegründung des Landgerichts München wegweisend
für deutsche Islamkritik Das Freispruch-Urteil im Islamfaschismus-Hakenkreuz-Prozess  |
Der Prozess gegen PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger hatte international hohe Wellen geschlagen. Nach üblen Schikanierungen durch die linke Gesinnungsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann und ihrem dreisten Unrechtsurteil am 18. August des vergangenen Jahres in einem politischen Schauprozess vor dem Amtsgericht München mit sechsmonatiger Gefängnisstrafe zur Bewährung kam es am 5. Dezember zur überfälligen Korrektur dieses Justizskandals vor dem Landgericht München. Nach einer äußerst seltsamen Anzeige durch Kriminaloberkommissar Fisch, dem in einem Facebook-Artikel Stürzenbergers vom 5. Juni 2015 über den Nazi-Islam-Pakt auf einem historischen Foto das Hakenkreuz auffiel und trotz einer ausführlichen Anhörung des islamkritischen Journalisten halsstarrig eine Strafanzeige stellte, setzte sich die Maschinerie der Münchner Staatsanwaltschaft in Bewegung. Zusätzlich zu dem rechtswidrigen Vorwurf der Veröffentlichung eines verfassungsfeindlichen Symbols wurde auch der Satz „Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch ‚Der islamische Faschismus‘ vor zwei Jahren hoffähig gemacht“ als „Beleidigung einer Religionsgemeinschaft“ interpretiert. |
| 9.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Linksextreme tauschen G-20-Krawall-Sammelbildchen zum
Einkleben |
„Das #Riotini Sammelalbum und die Sammelbildchen sind der Kassenschlager in linken Buch- und Infoläden. In einigen Städten schon vergriffen, in #Hamburg finden regelmäßig Tauschabende statt. Einnahmen fließen in die #Antirep-Arbeit“. So bewerben Linksradikale die G-20- Krawalle in Hamburg vom letzten Jahr. Die Anbieter der Klebebildchen treten anonym auf und motivieren laut der Mopo mit folgendem Aufruf: „Verschenke das Album an Freund_innen, an Familie und alle, die leider nicht selber dabei sein konnten“, heißt es dort, und: „Zelebrieren wir die Auflehnung, die Verwüstung der Stadt der Reichen, des Käfigs, in dem wir leben müssen.“ Aus den 58 angebotenen Motiven kann der sammelwütige Linksextremist aus unterschiedliche Kriminaldelikte auswählen. Im Angebot: verwüsteter Supermarkt, Demonstranten mit Pyrofackeln und Polizisten im Steinhagel. Ein Klebebildchen trägt die Aufschrift „Feste feiern wenn sie fallen“ und zeigt einen zu Boden stürzenden Polizisten. Die Erlöse des Verkaufs an inhaftierte G20-Gegner gehen. (SB) |
| 7.1.2018 Rechtsstaat |
Compact-Online: Beamte,
Banditen und Bandidos |
Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die zu Straftaten anstiften – das kennt man aus der Neonazi-Szene. Ein Prozess in Nürnberg zeigt, dass dies offenbar auch bei V-Mann-Einsätzen im Rocker-Milieu vorkommt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des Rechtsstaates. Was derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt wird, hat das Zeug zum Skandal: Sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) müssen sich wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrugs und uneidlicher Falschaussage verantworten. Dem Prozess liegt ein aus dem Ruder gelaufener V Mann-Einsatz zugrunde. Informant Mario W., der auf das Regensburger Chapter des Rockerclubs Bandidos angesetzt war, brachte den Stein 2015 durch Aussagen in seinem eigenen Verfahren vor dem Landgericht Würzburg ins Rollen. |
| 6.1.2018 Rechtsstaat |
Danisch: Kein Vertrauen
in den Rechtsstaat |
Ich sehe das anders. Ich meine, wir bräuchten 20.000 Polizisten. In Berlin sieht man ja gerade, dass sie Stellen haben, diese aber nicht mehr seriös besetzt bekommen und die Grenze zwischen Polizei und Kriminalität verschwimmt. Aber das ist Kleinkram. Viel interessanter finde ich, wie Maas das begründet:
Ach. |
| 6.1.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Wiesbaden: AfD Veranstaltung abgebrochen, weil Polizei
Linksmob nicht in den Griff bekam (Video) |
Wiesbaden: Was die Polizei in einer
Pressemitteilung berichtet, hört sich weit harmloser an,
als im unten stehenden Video zu sehen ist. Beamtensprech: „Eine Veranstaltung der AfD ist gestern Abend von zahlreichen Personen gestört worden. Der öffentliche Themenabend fand im Hilde-Müller-Haus am Wallufer Platz statt und wurde von ca. 90 Personen besucht. Direkt nach dem Beginn eines Redebeitrages kam es zu Zwischenrufen einer größeren Personengruppe, worauf der Veranstalter schlussendlich den Themenabend nicht mehr fortsetzte. Die Wiesbadener Polizei stellte durch ihre Anwesenheit sicher, dass es zu keinen weiteren polizeilich relevanten Vorkommnissen mehr kam und die Besucherinnen und Besucher den Veranstaltungsraum schließlich verließen. Wegen der Störung der Veranstaltung hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.“ |
| 4.1.2018 Rechtsstaat |
Danisch:
„Offensichtlich Strafbar” |
Das wird noch lustig mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Ging doch heute groß durch die Presse: Man hat ja feierlich die erste Anwendung des Gesetzes Beatrix von Storch zugedacht und ihr den Twitter-Dings dichtgemacht. Die Kölner Polizei habe ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Nun schreibt mir dazu ein Leser, ein Rechtsanwalt – immerhin, Rechtsanwalt, Jurist, Staatsexamen – habe deshalb Strafanzeige gegen die Polizei wegen der Verfolgung Unschuldiger erstattet, weil deren Äußerung zwar stillos, aber nicht strafbar sei. Das ist ein interessanter Streit. Juristen nämlich sind felsenfest davon überzeugt, dass man als Nicht-Jurist gar nichts und als Jurist alles beurteilen kann. In deren Augen gibt es nur ahnungslose Laien und Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt (und ganz am Rande noch einige unwürdige Diplom-Juristen, die nicht alle Staatsexamen haben). |
| 3.1.2018 Rechtsstaat |
Achgut: Der
Zweiklassen-Rechtsstaat |
Zwei Vorfälle sorgen zur Wende eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen „Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte. Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen. |
| 3.1.2018 Rechtsstaat |
Achgut: Ein Fall für
den Staatsschutz |
Es wird ja öfter einmal auf Meldungen
verwiesen, die es über die vielen, vielen Einzelfälle
gibt, in denen Zuwanderer mit Messern, Stahlstangen,
Knüppeln, Tritten und Faustschlägen, die in ihren
Herkunftsländern traditionell eher handfesteren Rituale
der Konfliktklärung auch in der neuen Heimat pflegen. Nun
kann man sich da schnell den Vorwurf einhandeln, man hätte
eine selektive Wahrnehmung und würde all die Gewalttaten
deutscher Täter gegen Zuwanderer nicht wahrnehmen. „Auf dem U-Bahnhof Wittenau soll ein Mitarbeiter der BVG einen Mann fremdenfeindlich beleidigt haben, nachdem dieser auf ihn losgegangen war.“ Wie bitte? „Ein 34-jähriger Mann soll auf den Mitarbeiter zugegangen sein und ihm gegen die Brust gestoßen haben. Daraufhin soll der Angestellte den Mann fremdenfeindlich beleidigt haben.“ |
| 3.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Gratiszeitung „Wochenblatt“ schaut der Justiz auf die
Finger |
Bayern/Altötting – Eine Schülerin wird Mitte des Jahres im Schulbus von einem angeblich 22-jährigen Afghanen schwer sexuell genötigt. Trotz Videobeweis (siehe am Ende des Artikels) stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Das Gratiszeitung „Wochenblatt“ erledigt die Aufgabe der angeblichen Qualitätsmedien und stellte der Justiz unangenehme Fragen. Die 15-jährige Schülerin wurde im Schulbus von einem angeblich 22-jährigen Afghanen Mitte des Jahres mehrfach sexuell genötigt. Mädchen drückt die Aufnahmetaste ihres Smartphones |
| 3.1.2018 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: AfD
Hessen erstattet Strafanzeige gegen Peter Fischer |
Die beiden Landessprecher der AfD Hessen, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, haben Strafanzeige gegen Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Auf der Internetseite des hessischen AfD-Landesverbandes erklärt Klaus Herrmann in einer Pressemitteilung: „Wir hätten gern auf diesen Schritt verzichtet. Aber die völlig inakzeptablen Bezeichnungen wie ‚braune Brut‘ und ‚Nazis‘ von Herrn Fischer, die sich gegen alle AfD-Wähler und damit auch gegen uns richten, können und dürfen so nicht beibehalten werden. Der sonst dadurch entstehende Eindruck wäre verheerend.“ AfD setzt anstatt auf öffentliche Beschimpfungen auf Dialog |
| 3.12.2018 Rechtsstaat |
pi-news: Myriam
setzt sich für bedrohten Mädchen und Frauen in
Deutschland ein Standhafte Patriotin protestiert in Kandel gegen SPD-Bürgermeister  |
Poß schönfärbte noch dazu völlig unverantwortlich, dass man in Kandel „ausnahmslos positive Erfahrungen“ mit den „Flüchtlingen“ gemacht habe. Dann wäre dieser Ort ja eine absolut paradiesische Ausnahme in einem Land, in dem die Invasion durch mohammedanische, testosterongesteuerte und zu frauenfeindlichen Paschas erzogene Männer geradezu erdbebenartige Erschütterungen ausgelöst hat. Myriam wurde, als sie sich in einer völlig legitimen Einzeldemo vor das Rathaus stellte, sofort von drei Polizisten umringt |
| 3.1.2018 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Volksverhetzung: Staatanwaltschaft ermittelt nun auch
gegen Alice Weidel |
Wie soeben bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während also führende Politiker und die Europäische Union Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor. Staatsanwalt will gegen Beatrix von Storch ermitteln Schon am Vormittag wurde mitgeteilt, dass man Ermittlungen gegen Weidels Stellvertreterin als AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch aufgenommen hatte (jouwatch berichtete). Anlass waren zwei Beiträge auf Twitter, in denen beide die Tatsache kritisierten, dass nur ein massives Polizeiaufgebot weitere sexuelle Übergriffe verhinderte. Ohne dieses massive Aufgebot wären wohl auch in diesem Jahr zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer einiger „Flüchtlinge“ geworden, die sich anlässlich der Silvesternacht abermals in Köln zusammenfanden und trotz „Schutzzone“ mehrere sexuelle Übergriffe begingen, so die AfD in einer Stellungnahme. Gleiches geschah in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten. In arabischer Sprache wurde zu Respekt aufgerufen, die Polizei in NRW setzte arabische Tweets ab. |
| Pressemeldungen
2017 |
| 31.12.2017 Rechtsstaat Linksextreme |
Journalistenwatch:
Linksextremer Terror – Lkw-Fahrer entkommt
Brandanschlag |
Bremen/ Gröpelingen – Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Gröpelingen einen Lkw angezündet und dabei ein Menschenleben gefährdet. Zu der Tat gibt es ein Bekennerschreiben, das auf der linksextremen Internetplattform Indymedia veröffentlicht wurde. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Wie der Weserkurier berichtet, ging auf einem Firmengelände in der Nacht ein Lkw in Flammen auf. Bei dem Anschlag wurde auch das Leben eines Menschen gefährdet, so der Pressesprecher der Bremer Polizei. Denn im Führerhaus eines neben dem in Brand gesetzten Lasters parkte ein weiterer LKW, in dem ein Mann geschlafen hatte. Der LKW-Fahrer sei noch rechtzeitig aufgewacht, um sich und sein, schlussendlich leicht beschädigtes Fahrzeug in Sicherheit zu bringen. Das brennende Fahrzeug konnte die Feuerwehr jedoch nicht mehr retten. Es wurde komplett zerstört. Es entstand Totalschaden, dessen Höhe die Polizei auf 200.000 Euro schätzt. Lange Liste linksextreme Gewalt gegen politisch Andersdenkende |
| 30.12.2017 Asyl Rechtsstaat |
Epochtimes: Fünf
geflohene Verbrecher auf freiem Fuß – Polizei sieht
keinen Grund Fahndungsfotos zu veröffentlichen |
Hammer, Trennschleifer - und eine
unverschlossene Tür im Heizungsraum. Auf dieser Basis ist
vier Häftlingen in Berlin eine filmreife Flucht gelungen.
Jetzt fehlt ein weiterer Insasse. Doch Fahndungsfotos
werden nicht veröffentlicht. Nach der spektakulären Flucht von vier Insassen fehlt ein weiterer Gefangener in der JVA Berlin-Plötzensee. Ein 30-Jähriger aus dem offenen Vollzug meldete sich gestern Abend nicht zurück, wie die Justizverwaltung mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Fall nichts mit dem Gefängnisausbruch zuvor zu tun. Kein Grund für Veröffentlichung von Fahndungsfotos? Die vier Häftlinge die zuvor ausgebrochen waren sind unterdessen weiter auf der Flucht. „Es gibt noch keine Festnahmen und keinen neuen Stand“, sagte eine Sprecherin der Polizei in Berlin am Freitag. Auch die Polizei in Brandenburg fahndete in der Nacht nach Angaben eines Sprechers des Lagezentrums im brandenburgischen Innenministerium nach den Entflohenen. Dies sei jedoch wegen der Nähe zu Berlin nicht ungewöhnlich, hieß es. |
| 30.12.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: „Zentrum
für politische Korrektheit“ schickt Berliner
Linksradikalen Drohbriefe |
Berliner Linksradikale erhielten vor
Weihnachten brisante anonyme Briefe ein. "Eure Gesichter,
Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr
lange schon bekannt," heißt es. In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein: Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen. In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat den Geruch eines Racheakts, schreibt der „Spiegel“. Die unbekannten Verfasser nennen als Grund ihrer Briefe die Veröffentlichung von Fotos Berliner Polizeibeamter durch das umstrittene Autonomenprojekt „Rigaer 94“, das damit auf die öffentliche Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen Randalierern auf dem G20-Gipfel reagierte mit dem erklärten Ziel, an die Privatadressen der Polizisten zu gelangen. Die unerwünschte Weihnachtspost enthält Fotos und Angaben zu 18 Personen, die laut deren Anwälten nur von Polizei- oder Justizbehörden stammen können, darunter Personalausweisbilder, Informationen zu Urlaubsreisen oder der körperlichen Statur der Abgebildeten. |
| 30.12.2017 Rechtsstaat |
Opposition24: Seit
November im Knast: Der Honigmann entzweit die Gemüter |
Köwing kündigte auf dem Youtubekanal an, dass er alle Texte auf dem Blog löschen werde. Hinsichtlich seiner Verurteilung sieht er sich in einer Reihe mit Ursula Haverbeck oder Akif Pirincci, von dem er glaubt, dass dieser auch bald ins Gefängnis müsse. Kommentatoren und Blogger aufgepasst – Stolperfalle VerlinkungDer Fall Köwing ist bemerkenswert, weil erstens, der Text nicht von Köwing selber stammte, sondern ein Kommentar war, den er im Zweifelsfall hätte löschen müssen. Mit der juristischen Auslegung, dass man sich Aussagen anderer „zu eigen macht“, sind im Prinzip auch alle, die zu diesem Text verlinken, ihn kommentieren oder in sozialen Netzwerken geteilt haben, ebenso von Strafverfolgung bedroht, falls ein Staatsanwalt Lust hat, hier ein großes Fass auf zumachen. Bestimmte Netzwerke nehmen ihm gerne die Arbeit ab und haben vielleicht schon entsprechende Screenshots gesichert. |
| 28.12.2017 Überwachung Rechtsstaat |
Deutsch.RT:
Hans-Christian Ströbele auf 34C3: „Edward Snowden
hatte in allen Punkten recht“ |
Auf dem Chaos
Communication Congress suchen Hacker und Politiker nach
besseren Wegen, die Geheimdienste zu kontrollieren. Der
Grünen-Politiker Ströbele bilanziert seine Arbeit mit
den Worten: "Noch nie bin ich so belogen worden".
Der Chaos Computer Congress in Leipzig läuft bereits auf vollen Touren, die Gänge sind gefüllt mit vielen Männern und einigen Frauen. Allesamt verbindet sie der Stil von Berufsjugendlichen, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Alter und ihrer Einkommensgruppe die gleiche Ausstattung tragen: Turnschuhe, Jeans, T-Shirt. Farben und Frisuren sollten einen möglichst unbestimmbaren Charakter aufweisen, die Marken der Laptops sind mit bunten Aufklebern zu verdecken. In diese Welt hat sich am Mittwoch ein Berufspolitiker verirrt. Dass er sogar auf das Podium gelangt, spricht dafür, dass er in der Gilde der politischen Hacker hoch respektiert wird. Denn professionelle Politiker genießen auf den jährlichen Hacker-Kongressen nicht eben große Anerkennung. Zumeist handeln die politischen Foren davon, dass die Politik in Sicherheitsfragen völlig versagt. Diese Formel vom „Staatsversagen“ stellt allerdings nur einen diplomatischen Kompromiss dar, der dem Gegenüber nicht direkt böse Absichten unterstellt. |
| 28.12.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Präsident
von Bundesliga-Club bezieht Stellung: „Wer AfD wählt,
kann bei uns kein Mitglied sein“ |
Der Präsident des Bundesliga-Club Peter Fischer will nicht, dass Mitglieder von Eintracht Frankfurt die AfD wählen. Es könne niemand bei Eintracht „Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt,“ erklärte Fischer im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen“-Zeitung. Fischer geht jedoch davon aus, dass es „sicher“ auch unter Mitgliedern von Eintracht Frankfurt AfD-Wähler gebe. Doch der Verein stehe für andere Werte. „Der Sport muss auch ganz klar politisch sein und seine Stimme erheben gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen, wenn es angebracht und notwendig ist. Wir sind als Gegner der Antisemiten bekannt“, sagte der 61-Jährige zur FAZ. |
| 28.12.2017 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Vermehrt Klagen gegen ehemalige Regierungschefs: Steht
auch Merkel schon bald vor Gericht? |
Nicht nur deutsche Medien sind voll von Meldungen über Strafanzeigen gegen Merkel, Statements namhafter Juristen über ihre Rechtsbrüche und Forderungen (Alice Weidel, AfD), die kommissarische Kanzlerin vor Gericht zu stellen. Auch wenn der juristische Laie – so der Autor, von Haus aus Ökonom – damit wenig anfangen kann, so weiß er dennoch, Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs gab es in auch in der jüngsten Vergangenheit viele. Nicht nur in den Diktaturen und Militärregimes der Dritten Welt, sondern auch in westlichen Demokratien. Kann in Zukunft ein derartiges Schicksal auch Angela Merkel an ihrem Lebensabend ereilen? Zwanzig Jahre wären eine überschaubare Zeit. |
| 27.12.2017 Rechtsstaat |
pi-news: JUSO-Krampus
im Goethe-Campus El Clásico: SPD-Mitarbeiter verwüstet CDU-„Studierenden“-Büro  |
Wenn Hessen hassen: Schätzungsweise hatte
sich der Frankfurter AStA-Vize und Landeskoordinator der JUSO-Hochschulgruppe
Hessen, Nis Thiemeier (22), nur in der Tür
geirrt und wollte eigentlich bei der „Jungen Alternativen“ die
mittlerweile bekannte sozialistische Duftmarkte
hinterlassen. Denn SPD-Chefagitator Ralf Stegner hat das brandstiftende
geistige Fanal gesetzt: „Fakt bleibt, man
muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten
attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und
gefährlich sind!“
Die Polizei in Frankfurt ermittelt nun im Vorfeld der „viel versprechenden“ Koalitionsverhandlungen gegen zwei Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation JUSOS wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Sie haben in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember auf dem Campus der Universität Frankfurt im Stadtteil Bockenheim das Büro des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verwüstet. |
| 24.12.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Die Sabotage
des Bundesverfassungsgerichts von innen |
Über die Prioritäten des Bundesverfassungsgericht im Allgemeinen und der Verfassungsrichterin Susanne Baer im Besonderen. RT Deutsch (hießen früher Russia Today) spottet über das Bundesvefassungsgericht. Dort ist gerade eine Vorlage eines Sozialgerichts anhängig: Das wäre eine interessante Frage, warum er denn die Maßnahmen abgelehnt hat. |
| 23.12.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Gericht bestätigt: AfD-Mitglieder jetzt offiziell
„alle“ Nazis! |
Das aktuelle Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg sagt viel zum juristischen Zustand dieser Republik aus, in der die Linksradikalen mittlerweile sämtliche Bereiche von Politik, Kultur und Gesellschaft gekapert haben (Marsch durch die Institutionen). Der „Focus“ vermeldet: Die 3. Strafkammer des Landgerichts
Offenburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2017 die
Beschwerde eines Mitglieds der Partei Alternative für
Deutschland (im Folgenden: AfD) gegen eine Entscheidung
des Amtsgerichts Kehl zurückgewiesen.
Das Amtsgericht hatte es abgelehnt, ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen(im Folgenden: Die Grünen) durchzuführen. Das Verfahren war im Wege der so genannten Privatklage von dem Mitglied der AfDangestrengt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Offenburg seiner Strafanzeige keine Folge gegeben und das Verfahren eingestellt hatte. |
| 22.12.2017 Asyl Rechtsstaat |
pi-news: Täterbelohnung
und Opferbestrafung im Trend München: Ali attackiert Anwalt – 2.500 € Strafbefehl … für Anwalt!  |
Im Moment des Großen Austausches kommt der
deutschen Justiz und der weisungsgebundenen
Staatsanwaltschaft eine immer gewichtigere Rolle zu.
Angesichts der drastischen “Hierarchie der Opfer“ im
Merkel-Deutschland 2017 erfüllen nicht nur Täterschutz und
Täterbelohnung eine staatstragende Funktion – Opfer von
Migrationsstraftaten sollen zunehmend doppelt dafür
bluten, dass sie zur falschen Zeit am falschen Platz waren
und durch ihre provokative reine Existenz diese erst
ermöglichten – wie nicht nur die Aufarbeitung zum Massenmord am
Breitscheidplatz im Laufe des letzten Jahres
veranschaulicht: „Inkassobescheid statt Kondolenzschreiben“
für die Hinterbliebenen der staatlich importierten
Terrorattacke.
Skurril: 2.500 € Strafe für attackierten Anwalt dafür, dass er Anwalt ist |
| 22.12.2017 Asyl Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Bremerhaven: Migranten gehen auf Polizisten los –
Täter wieder frei – Prozess zu spät eröffnet! (Video) |
Eine Szene aus Bremerhaven, wie es sie täglich Dutzende Male heute in unserer schönen, bunten, weltoffenen Republik gibt. Bei einer Verkehrskontrolle in der Goethestraße wollten Polizisten die Papiere eines Fahrers sehen. Der Herr Fahrer weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten. Sofort versammelte sich die offenbar zahlreiche Familie des südländisch aussehenden Herrn, und unter Tumult, Geschrei und Gekreisch gesellten sich immer mehr Familienmitglieder dazu, von denen die Männer zum offenen Angriff auf die Polizeibeamten losgehen. Das Video beginnt mit den Drohgebärden, Gebrüll und beginnenden Attacken des Familienclans und endet damit, dass man sieht, wie einer der Neubürger eine Flasche zerschlägt, um die abgebrochene Flasche als Waffe gegen die Polizisten einzusetzen, während man die Polizeisirenen der eintreffenden Verstärkung hört. |
| 19.12.2017 Rechtsstaat Judenhass |
Compact-Online: Antifa
„signiert“ ihre Vertreibungsaktion jüdischer
Buchhändler |
Im vergangenen Juli terrorisierte die Neuköllner Antifa zwei israelische Buchhändler so lange, bis die ihren Laden schlossen. Die beiden hatten zuviel freie Debatte zugelassen. Bald darauf signierte die Antifa auch noch ihr Vertreibungswerk, sprühte ihren Gruppennamen über die Hausklingel des einstigen Buchladens. Eine nachträgliche Verspottung ihrer Opfer. Berlin Neukölln, im vergangen Sommer: In der Weserstraße betrieben zwei junge Israelis den Buchladen „Topics“. Über zwei Jahre lang galt der als Oase der Meinungsfreiheit, in der nicht zensiert, sondern diskutiert wurde. Vor allem Obskures, Umstrittenes, alles, was zwischen den Stühlen steht, fand dort interessiertes Publikum. Unnötig zu sagen, dass der mikrobische Grips der Antifa damit überfordert war. Schließlich schlug sie zu. Alles begann mit einem Satz des Trump-Beraters und Breitbart-Chefs Steve Bannon. Der hatte den italienischen Mystiker und Faschismus-Anhänger Julius Evola zitiert |
| 19.12.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Linksradikale Treibjagd auf Polizisten: „Das kommt
einem Mordaufruf gleich!“ |
Rache für Hamburg: Nachdem die G20-Randale der Antifa das wahre Gesicht der Linksterroristen entblößten, eröffnete die Polizei knapp 3.000 Ermittlungsverfahren gegen die Täter und nutzte dabei auch umfangreiches Bild- und Videomaterial zur Identifizierung. Jetzt kommt die Revanche. Über 50 Fotos von Polizeibeamten stellten die Linksradikalen ins Netz und riefen zur Jagd auf die Beamten auf. Nachdem Justiz und Strafverfolgungsbehörden seit fast einem halben Jahr versuchen, den roten Gewalttätern von Hamburg auf die Schliche zu kommen, bundesweite Razzien gegen sie kürzlich noch durch Informanten vereitelt wurden, zeichnen sich nun erste Erfolge ab. Das will die linke Szene, die sich keiner Schuld bewusst ist und ständig von Polizeistaat und unrechtmäßiger Verfolgung fabuliert, nicht auf sich sitzen lassen. In dem Wahn, gegen ein „neues NS-Regime“ ankämpfen zu müssen, haben die Linksradikalen nun 54 Bilder von Polizeibeamten veröffentlicht, die an polizeilichen Räumungs- und Aufklärungsoperationen im Berliner Antifa-Kiez an der Rigaer Straße beteiligt waren. |
| 19.12.2017 Rechtsstaat Linker Terror |
Epochtimes: SOKO
„Schwarzer Block“: Foto-Fahndung nach G20-Gewalttätern
– Bilder und Polizeivideos in hoher Auflösung |
Am Montag veröffentlichte die SOKO „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg 104 teils gestochen scharfe Fotos mutmaßlich linker Gewalttäter. Weiterhin wurden diverse Videosequenzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Polizeisprecher Timo Zill sei dies eine der größten Fahndungen dieser Art und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung eindringlich um Mithilfe bei der Identifizierung der Tatverdächtigen. In allen 104 veröffentlichten Fällen werden den Verdächtigen erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläutert. Ihnen werden in den meisten Fällen gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. |
| 19.12.2017 Rechtsstaat G 20 |
Epochtimes:
G20-Krawalle: Verdächtiger meldet sich – 50 weitere
Hinweise |
Die öffentliche Fahndung der Hamburger
Polizei nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern zeigt erste
Ergebnisse. Unterdessen äußert die Linke Kritik am
Vorgehen der Ermittler. Der Begriff Menschenjagd fällt. Einen Tag nach Beginn der öffentlichen Fahndung nach mehr als hundert mutmaßlichen G20-Randalierern hat sich einer der Verdächtigen bei der Hamburger Polizei gemeldet. Ein Polizeisprecher bestätigte Medienberichte, wonach der Mann eingeräumt habe, an der Plünderung eines Supermarkts beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus gingen bei der Polizei mehr als 50 Hinweise ein. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos von 104 Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind außerdem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen. |
| 16.12.2017 Rechtsstaat Linksterror |
pi-news: Anschlagserie
auf niederbayerischen AfD-Funktionär Landshut: Antifa zeigt ihre rassistische Fratze  |
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände beim G20–Gipfel in Hamburg haben deutlich gemacht, welches erschreckende Gewaltpotential die so genannten Autonomen in Deutschland bei Bedarf abrufen können. Und während sich die Vertreter der linksgrünen Journaille wie Verdurstende in der Wüste auf jeden Vorfall stürzen, bei dem rechte Gewalt im Spiel ist oder irgendwie konstruiert werden kann, interessieren die regelmäßig stattfindenden Anschläge auf AfD-Funktionäre bei Merkels Hofberichterstattern niemanden. Ähnlich sieht es auch bei der derzeitigen Legislative und deren Exekutivorganen aus. Einerseits genügt schon ein lockerer Spruch, um jemanden mit einer patriotischen Gesinnung eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzubringen, andererseits genießen Zusammenschlüsse wie die Antifa, die alle Merkmale einer verfassungsfeindlichen, kriminellen Organisation aufweisen, weitgehende Narrenfreiheit. Antifa – die neue SA |
| 18.12.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextremisten veröffentlichen Polizisten-Pranger |
BERLIN. Linksextremisten haben im Internet Fotos von Polizisten veröffentlicht, die an Einsätzen gegen den Szene-Treff „Rigaer94“ beteiligt waren. Sie reagierten mit der Aktion auf die Ankündigung der Hamburger Polizei, am Montag öffentlich nach mehr als hundert gewalttätigen G20-Ranadlierern zu fahnden. „Anläßlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind“, heißt es in dem am Sonntag auf Indymedia veröffentlichten Aufruf. Einige der veröffentlichten Fotos von Polizisten tragen Dateinamen wie „Schweine“ und „Mörder“. |
| 18.12.2017 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Jugendamt-Horror: Die Stadt Bonn, das Recht und die
Meinungsfreiheit – der Fall Weiberg |
Schlechte Erfahrungen mit Jugendämtern haben schon viele gemacht. Da die wenigsten allerdings jedes Detail schriftlich festhalten oder belegen können, ziehen betroffene Eltern vor Gericht gegen die Jugendämter immer den Kürzeren. Dies soll nicht bedeuten, dass Jugendämter per se unrecht handeln, keinesfalls. Aber FALLS sie es tun, sind betroffene Familien so gut wie machtlos gegen die prallgefüllte Kriegskasse der Ämter, die überdies alle Zeit der Welt und die Gerichte auf ihrer Seite haben. Eine Beweisführung in Bezug auf Verfehlungen des Amtes ist im Normalfall so gut wie unmöglich. Einsicht in die Akten des Jugendamtes erhält die betroffene Familie nicht. Überdies sind gerade solche Fälle, in denen es um Entzug der Kinder, Wegbringen in Heime, Verhinderung des Kontaktes zum Kind und ähnlich tragische Dinge geht, emotional für Eltern und Kinder sehr belastend. Nicht selten führt die emotionale Überlastung zum „Ausrasten“ eines Elternteils, dem dann auch noch sein Verhalten als psychotisch oder gewaltaffin zur Last gelegt werden kann … möglicherweise nicht unbedingt zu Unrecht. |
| 17.12.2017 Rechtsstaat |
Danisch:
Machtverhältnisse |
Nur mal so zur Lage der Nation: [Nachtrag] Die Mannheimer Polizei hat gerade 18 Streifenwagen gebraucht, um 6 randalierende Jugendliche zu greifen. Bericht bei FOCUS: |
| 16.12.2017 Asyl Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Scharia-Polizei nun doch nicht rechtens? |
Wuppertal: Scharia-kontrollierte Zone Die Salafisten hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang im islamisierten und sexy-armen, multikriminellen Wuppertal unternommen und dabei handelsübliche orange Warnwesten getragen – zum Teil mit der Aufschrift „Shariah Police“. Ihre Absicht sei es gewesen, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten, so wie es auch in den islamischen Ländern gehandhabt wird, wo die „Religionspolizei“ außerdem streng darauf achtet, dass sich minderwertige Frauen unter schwarzen Tüchern verstecken und sich Liebespaare nicht öffentlich als solche zu erkennen geben. Das Landgericht argumentierte seinerzeit, dass Warnwesten in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen würden. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Ferner befand es, dass von den Westen keine einschüchternde Wirkung ausgegangen sei. |
| 14.12.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Furchtbare Juristen: Vater erhält 15.000 Euro
Entschädigung |
Man muß wahrscheinlich Jurist sein, um zu verstehen, warum das Bundesverfassungsgericht nicht von sich aus tätig wird, um das Maas´sche NetzDG zu kassieren. Kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß eine der Forderungen der Frankfurter Schule gewesen ist, die Justiz zum Zwecke der kulturrevolutionären Volksumerziehung zu instrumentalisieren. von Max Erdinger Ebenfalls kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß die Justiz in Deutschland von Ideologen durchsetzt ist, die gerne einmal eher auf Recht und Gesetz pfeifen, als korrekte Urteile zu fällen, die ihren eigenen ideologischen Vorlieben widersprechen. Unbestreitbar ist, daß beispielsweise mit Susanne Baer seit 2011 eine Ideologin Richterin beim Bundesverfassungsgericht geworden ist. Von 2003 – 2010 war sie Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums an der Humboldt-Universität Berlin, welches vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. In ihren Forschungen und Publikationen hatte sie sich, bevor sie Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde, mit Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministischer Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht beschäftigt. |
| 12.12.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Bereitet das
Bundesverfassungsgericht die Zersetzung der Demokratie
vor? |
Reaktionen auf meinen Voßkuhle-Artikel. Einige Leser hatten mir geschrieben, aber auch den Tichy-Artikel sollte man lesen. Dort nämlich sieht man – sehe ich auch so, ich hab’s nur nicht so direkt geschrieben – dass Voßkuhle das Gegenteil von dem vorhat, als dessen Vertreter er sich ausgibt: Demokratie sabotieren, dafür sorgen, dass eben nicht mehr jeder an der Politik teilhaben kann. Denn letztlich läuft das rhetorisch ja nur darauf hinaus, die Wähler und Parteien in die Guten und die Schlechten aufzuteilen und willkürlich zu entscheiden, dass nur noch die „Guten” mitspielen dürfen. Im Prinzip ist Voßkuhles Aufsatz ja nur der Anlauf dazu, einen Teil der Wähler und Parteien als undemokratisch auszuschließen. |
| 12.12.2017 Rechtsstaat Irrsinn |
Meedia: Drohung gegen
Antifa? Staatsanwaltschaft prüft Macheten-Tweets von
AfD-Politiker Stephan Brandner |
Stephan Brandner, für die Alternative für
Deutschland Mitglied im Deutschen Bundestag, hatte bei
Twitter das Foto einer Machete abgesetzt und gefragt, wie
man diese "künstlerisch" gegen die Antifa oder das
„Zentrum für politische Schönheit“ einsetzen könne. Viele
sehen darin eine klare Androhung von Gewalt. Die Polizei
hat die Tweets zur Prüfung einer möglichen Straftat an die
Staatsanwaltschaft gereicht. Die Provokation wirkte. Zahlreiche Nutzer empörten sich über den Tweet von Brandner, interpretierten das Macheten-Bild als strafrechtlich relevante Drohung. Das Kollektiv twitterte: „Gegen das ZPS fällt der AfD nur Gewalt ein.“ |
| 10.12.2017 Rechtsstaat Judenhass |
Danisch: Antisemitismus
in Berlin |
Da reden sie immer alle davon, dass sie Rassismus, Faschismus und so weiter bekämpfen und Antisemitismus nicht dulden wollten, und gleichzeitig baut man sowas auf. Und dann noch am historischen Ort. Holocaust-Mahnmal gleich nebendran, direkt am ehemaligen Ort des Führerbunkers. Wie kann sowas passieren? Und natürlich kein Ton von der „Antifa”. Immer blöken sie, sie müssten Nazis bekämpfen, aber wenn dann sowas passiert, findet das ihr Einverständnis. Das wird noch lustig. Intifada unter den Linden. |
| 9.12.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Strategie
und Taktik der linksextremen Szene: Tipps zur Sabotage
von Polizeiaktionen |
Jubelorgien in den Medien, „Polizei tappt im Dunkeln“ – triumphiert die TAZ, die jetzt schon wissen will, dass bei den bundesweiten Hausdurchsuchungen vom 5. Dezember in acht Bundesländern durch 583 Ermittler keine Beweise aufgefunden wurden. Das grenzt für mich geradezu an hellseherische Fähigkeiten, mit denen die Polizei immer wieder einmal durch Geistheiler mit angeblich telepathischen Fähigkeiten konfrontiert wird. |
| 9.12.2017 Rechtsstaat Linksterror |
pi-news: Linksextreme
Demonstranten sorgen für Verkerhschaos Innenministerkonferenz in Leipzig: Innere Sicherheit spielt keine Rolle  |
Vergangenen Donnerstag herrschte im ganzen
Leipziger Stadtgebiet Verkehrschaos; viele wichtige
Hauptstraßen waren gesperrt, manche ohne Vorankündigung.
Das Chaos im Berufsverkehr war perfekt!
Manch einer wird gedacht haben, Trump oder Putin wären zu Besuch in der Stadt. Weit gefehlt, es trafen sich bloß die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister zu ihrer jährlichen Konferenz. In früheren Jahren war der Aufwand kaum der Rede wert, heute wurde eine Großstadt wegen der Sicherheitsbedenken ins komplette Chaos gestürzt. Interessant dabei ist, vor wem sich die Kartell-Vertreter schützen müssen; es ist das eigene Klientel aus linken Chaoten, das man in den letzten Jahren hofiert, gehätschelt und gepäppelt hat. Also genau jene, von denen man dachte, sie im „Kampf gegen Rechts“ als Speerspitze einzusetzen. |
| 8.12.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Lustige DNA |
Kennt Ihr den Film „Gattaca”? Da wurde auch anhand der Gene bestimmt, wer was darf. Am kuriosesten finde ich, das sich dieses „Zentrum für politische Schönheit” in ihrem Drang, sich über Nazis aufzuregen, der Methoden bedient, die für die Nationalsozialisten der Wunschtraum gewesen wären: Genetische Abstammungsanalyse und daraus dann Rechte ableiten. (Wer sind hier eigentlich die Nazis?) Was daran „politisch schön” sein könnte, erschließt sich mir nicht. |
| 8.12.2017 Rechtsstaat Linksterror |
Danisch: Rechte als
Maßstäbe der Linken |
Eigentlich fällt mir das oft und schon lange auf, aber gerade aus Zuschriften und Tweets und vor allem denen dieses Jan Zimmermann: Diese moralische Ausrede und Selbstrechtfertigung „Aber die Rechten sind viel schlimmer…”. Immer wieder diese Argumentation, dass Rechte irgendwelche Gewalttaten begingen und nicht ausreichend dafür verfolgt würden, und dass daraus quasi geradezu ein natürlicher Rechtsanspruch entstünde, gewisse Gegengewalt auszuüben, also müsse man da so eine Art Gewaltausgleich schaffen. Als müsse man rechtes Unrecht dadurch ausgleichen, auch linkes Unrecht zu begehen, wie auf einer Waage, auf der man auch was in die linke Waagschale werfen müsse. Als sei man befugt, geradezu verpflichtet, dem Gewalt in die andere Richtung entgegenzuwerfen, damit die Waage nicht nach rechts zeigt. |
| 8.12.2017 Rechtsstaat Rufschändung |
Danisch: „Die Zeugin
Carolin Würfel hat sich auf ein
Zeugnisverweigerungsrecht berufen…” |
Ich hatte doch neulich über zwei Artikel in der ZEIT berichtet, und dabei die Frage nach gezielt falscher Beschuldigung aufgeworfen. Im ersten Artikel hatte eine Carolin Würfel schwerste Vorwürfe gegen die Berliner Kulturszene erhoben, die ich inhaltlich in keiner Weise bestreiten oder in Abrede stellen würde, meine eigene Meinung der Berliner Kulturszene ist ja bereits denkbar schlecht, aber die Art der Darbietung fand ich unter aller Sau. Nämlich weil es wieder mal darum geht, unterhalb jeder Nachprüfbarkeit und jeder Verteidigungsmöglichkeit der Beschuldigten eine Verdachts- und Misstrauenslage anzuzetteln, dieses üble Geraune, das alle unter Generalverdacht stellt, das Werfen der Sorte Dreck, von der immer was kleben bleibt, obwohl keiner irgendetwas nachprüfen kann: |
| 8.12.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Islam-Kritiker Stürzenberger freigesprochen:
Bezeichnung „Islam ist faschistische Ideologie“ von
Meinungsfreiheit gedeckt |
In einem Artikel bezeichnete der
Journalist und Islam-Kritiker Michael Stürzenberger den
Islam als eine "faschistische Ideologie" und zeigte die
Verbindung zwischen dem Islam und den Nazional-Sozialisten
auf. Dafür bekam er im August sechs Monate Haft auf
Bewährung. Nun wurde er beim Berufungsverfahren in München
freigesprochen. Am Mittwoch wurde der Journalist und Islam-Kritiker Michael Stürzenberger beim Berufungsverfahren in München freigesprochen. Stürzenberger ist Autor auf der Seite „Politically Incorrect“ (PI) und analysierte im Juni 2016 einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Titel „Hakenkreuz und Halbmond“, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Die EPOCH TIMES berichtete. In seinem Artikel beleuchtete er die Zusammenarbeit der National-Sozialisten mit den Muslimen während des Zweiten Weltkrieges und untermauerte seine Worte mit Originalfotos. |
| 6.12.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Dümmer
geht’s immer: Linkspartei gegen Abschiebung von
Terroristen – „lieber mit Prävention versuchen“ |
Auch die Landeschefin der Berliner Linken,
Katina Schubert, scheint an ausgesprochener Dummheit zu
leiden. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende
Ausreisen, auch wenn es sich um potentielle Massenmörder
handele. „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so
wahnsinnig von Vorteil ist, potentielle Terroristen
abzuschieben“, sagte sie laut B.Z. in einer
Parlamentsdebatte Ende vergangener Woche. „Was […] |
| 5.12.2017 Rechtsstaat |
pi-news:
Staatsanwaltschaft forderte sogar 10 Monate Haft für
freie Meinungsäußerung! Freispruch für Stürzenberger – Münchner Landgericht kassiert Schandurteil  |
Von MAX THOMA, München | Ein wichtiger Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland – Freispruch in allen Punkten für Michael Stürzenberger. Das Landgericht München I hob heute im Berufungsverfahren das Hafturteil vom 18.August gegen den PI-NEWS-Autor auf. Bewiesenermaßen gibt es im deutschen Justizapparat noch RichterInnen, denen Vernunft, Recht und Gesetz wichtiger sind, als die Vorgaben einer moralisierenden Gesinnungsdiktatur. Aufgrund des enormen Besucherandrangs musste aber zunächst ein größerer Gerichtssaal gefunden werden. Stürzenberger wurde im August in einem – weltweit beachteten – veritablen Schauprozess vor der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt, was einem Berufsverbot für Michael Stürzenberger gleichgekommen wäre. |
| 5.12.2017 Lügen Rechtsstaat |
Berliner Zeitung:
G20-Razzia Linke Szene wurde vor bundesweiter
Durchsuchung gewarnt |
Es sollte ein großer Schlag gegen den
Linksextremismus werden: Bei einer bundesweiten Razzia
durchsuchten Polizisten am Dienstag die Wohnungen von 22
Beschuldigten. Diese sollen an den schweren Krawallen zum
G20-Gipfel im Juli in Hamburg teilgenommen haben. Die
Razzia, an der insgesamt 583 Beamte beteiligt waren, fand
in acht Bundesländern statt, darunter in Berlin. Die linksextreme Szene war jedoch bereits gewarnt. Über den Kurznachrichtendienst „Signal“ wurde seit Montagnachmittag verbreitet, es gebe „gesicherte Infos! dass morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, heißt in einer dieser Nachrichten, die der Berliner Zeitung vorliegen. Zudem solle man „alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (papier, klamotten)“. Am Montagabend twitterte dann ein Berliner: „Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf.“ Auch ein Luca R. warnte auf Twitter: „Ab morgen soll es bei euch Durchsuchungen wegen G20 geben, deshalb passt auf und entledigt euch noch schnell von belastendem Zeug.“ |
| 5.12.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: „Was ich
gesagt habe, ist nicht entfernt strafwürdig“ –
Jura-Professor Rauscher will gegen seine Denunziation
klagen |
"Wir kamen nach der Wende aus dem Westen,
um den Rechtsstaat zu bringen; was ist daraus geworden!"
Jura-Professor Thomas Rauscher zeigt sich in einem
PP-Interview bestürzt über das Aushebeln des Rechtsstaats,
so wie er es erleben musste und will "nichts auf sich
sitzen lassen". Thomas Rauscher ist Professor und Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig. Seit zwei Wochen steht er wegen Rassismus-Vorwürfen im Fokus massiver Kritik. Mitte November drangen linke Studenten in eine seiner Lehrveranstaltungen ein und forderten in ihren Protesten unter anderem die Universitätsleitung dazu auf, den Professor zu entlassen. Anlass waren seine Äußerungen auf seinem privaten Twitter-Kanal auf dem er äußerte, dass er mit dem Wunsch vieler Polen sympathisiere, nämlich nach „einem weißen Europa brüderlicher Nationen.“ |
| 4.12.2017 Rechtsstaat Gesinnungsterror |
Anonymousnews: Video
beweist: Linksextremisten vom ZPS machten Jagd auf
Kinder von AfD-Politiker Björn Höcke |
Die völlig entarteten und medial hofierten
Linksterroristen vom „Zentrum für politische Schönheit“
(ZPS) behaupteten immer wieder, die Kinder von
AfD-Politiker Björn Höcke seien nicht Opfer ihrer
menschenverachtenden und illegalen Bespitzelung gewesen.
Wie erklären sich dann solche Bilder? Diese folgenden
Aufnahmen hat die Tochter von Björn Höcke mit dem Handy
gemacht, die gezwungen war, sich auf […] |
| 3.12.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Vertreterin
der Deutschen Botschaft anwesend Münchner Unrechtsurteil Thema bei Washingtoner Konferenz  |
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der stellvertretende geschäftsführende Vizepräsident des Zentrums für Sicherheitspolitik, Christopher C. Hull, Ph.D., sprach am 19. Oktober in Washington (siehe Video oben) auf einer Konferenz des US-Italienischen Weltgeschehen-Forums und Zentrums für transatlantische Beziehungen (The US-Italy Global Affairs Forum and Center for Transatlantic Relations) an der „School of Advanced International Studies“ (SAIS) der Johns Hopkins-Universität unter anderem das Skandal-Urteil des Münchner Amtsgerichtes vom 18. August an. Hierbei wurde ich bekanntlich zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl ich völlig rechtskonform ein historisches Bild veröffentlicht und eine fundierte Bewertung über den Islam abgegeben hatte. |
| 2.12.2017 Rechtsstaat Diskrminierung |
Journalistenwatch: Aus
politischen Gründen: Keine Visitenkarten für
AfD-Politiker |
„DruckDiscount24 – Ihr zuverlässiger Druckpartner mit Spitzenqualität zu günstigen Preisen!“ – jedoch nicht für AfD-Politiker. Die Druckerei storniert aus „politischen Gründen“ einen Druckauftrag. AfD-Politiker Jörg Nobis orderte im Internet bei „DruckDiscout24“. Der Anbieter stornierte jedoch den Auftrag. Nobis hierzu auf Facebook |
| 2.12.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
AfD-Parteitag in Hannover: Jörg Meuthen bleibt
AfD-Vorsitzender + Livestreams und Videos |
Heute hat der AfD-Parteitag in Hannover
begonnen: Jörg Meuthen wurde als einer der beiden
Parteichefs bestätigt. Bei der Anreise wurde der
Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk verletzt, bei
Protesten gegen den AfD-Parteitag kam es nach Angaben der
Polizei ebenfalls zu mehreren Verletzten. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in Hannover wurde der 56-Jährige mit 72 Prozent als einer von zwei Parteichefs gewählt. Prof. Dr. Meuthen ist Wirtschaftswissenschaftler und war AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg, seit kurzem sitzt er als Nachrücker für die AfD ins Europaparlament. Er hatte eine Doppelspitze mit Frauke Petry gebildet, bis diese nach der Bundestagswahl aus der AfD austrat. |
| 29.11.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz
in Deutschland |
Die Neue Richtervereinigung Deutschlands
fordert eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz;
angepasst an den europäischen Standard. Die derzeit
herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem
"obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten
Jahrhunderts". Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung in Deutschland eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?“ |
| 28.11.2017 Rechtsstaat Mobbing |
Epochtimes: „Herr
Drygala lügt gezielt“: Dekan nimmt falsche Behauptung
über Jura-Professor Rauscher zurück |
Der Streit um den Leipziger Jura-Professor
Thomas Rauscher hält an. Der Dekan der juristischen
Fakultät unterstellte Rauscher eine Nähe zur "Identitären
Bewegung" - jetzt ruderte er zurück. Unterdessen meldete
sich auch Sachsens Wissenschaftsministerin zu Wort. Im Zuge dessen hat Tim Drygala, Dekan der juristischen Fakultät, Rauscher eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ unterstellt.
Jetzt relativiert der Dekan seine Aussage. An der Sache sei „leider“ nicht viel dran, gibt er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu. Außer der häufigen Verwendung des Begriffs „Ethnopluralismus“ habe Drygala jedoch „keine Belege dafür, dass Herr Rauscher der IB nahesteht.“ |
| 27.11.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
„Mahnmal-Aktion“ vor Höckes Haus: Ermittlungen gegen
die „Linksaktivisten“ gestartet |
Mit dem Slogan "von Höcke anerkannte
Terrorgruppe" wirbt das "Zentrum für politische Schönheit"
für neue Mitglieder. Gegen die momentanen Mitglieder wird
nun ermittelt. Im Zusammenhang mit der „Mahnmal-Aktion“ gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen die „Linksaktivisten“ vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Geprüft werde ein Anfangsverdacht der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Montag. Zuvor habe es eine entsprechende Anzeige gegeben. Hintergrund sind demnach Forderungen der ZPS-Mitglieder, Höcke solle vor dem Denkmal auf die Knie fallen, um zu verhindern, dass privaten Details von ihm veröffentlicht würden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde von Höcke selbst bisher keine Anzeige gestellt. |
| 26.11.2017 Rechtsstaat Reine Schikane |
Danisch: Warum Werbung
im Blog? |
Warum belästige ich überhaupt meine Leser mit Werbung? Na, weil Geld reinkommen muss. Einmal, weil ich auch Kosten habe, immer wieder mal was einkaufen oder Fahrt- und Eintrittspreise zahlen muss. Und demnächst auch auf einen eigenen, dedizierten Server umsteigen will. Ich will ja noch etwas wachsen. Dann, weil ich hier wirklich verdammt viel Zeit reinstecke, und dafür gerne auch was haben möchte. Mal ein bisschen weiter in Urlaub oder so. Ein wesentlicher Grund ist aber das Finanzamt. Ich
habe schon einige Male darüber berichtet. |
| 25.11.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Das Gesetz bin
ich Worms: OB Kissel hebt Urteil des Arbeitsgerichtes auf  |
Vier Angestellte der Ordnungsbehörde Worms haben in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Meinungen geäußert, die nicht denen von Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) entsprechen und auch nicht den Fortbildungsinhalten zu „Interkultureller Kompetenz“, auf die er so stolz ist. Einer aus der privaten Gruppe sah seine Chance, Kämpfer gegen Rechts zu werden, und denunzierte die privaten Meinungen der anderen bei ihrem Arbeitgeber. Der kündigte deshalb fristlos. Das Arbeitsgericht gab den Gekündigten daraufhin bei ihrer Klage gegen die angeführten „Gesinnungsgründe“ Recht und hob die Kündigung wieder auf. Wer nun aber denkt, dass ein SPD-Politiker wie Kissel sich an Gerichtsurteile gebunden fühlt, der irrt gewaltig. Kissel ignorierte das Urteil und ließ sie ihren Dienst nicht antreten, als sie zur Arbeit erschienen. Das liegt daran, dass Kissel so seine eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz, Rechtsstaat und Demokratie und persönlicher Freiheit hat, die fast den unsrigen entsprechen, aber nur fast. Denn immer ist ein kleines „aber“ zu vernehmen, wenn Kissel davon hört und seine Partei-Büttel davon berichten lässt. |
| 25.11.2017 Rechtsstaat Oh Gott oh Gott |
Danisch: Ein
Justizminister im Sexualstrafwahn |
Kaum riecht es wieder nach GroKo, reißt
Heiko Maas das Maul wieder auf. Muss man sich mal klarmachen, was der da sagt: „Kein sexueller Übergriff darf straflos bleiben. […] keine Frau fürchten muss” Sexueller Übergriff heißt Opfer=Frau. Die ganze Kriminalität von und an Schwulen wird komplett ausgeblendet, denn die Klientel der SPD sind Frauen, Schwule müssen zu den Grünen, wenn sie was wollen. Und normale Männer haben gar keine Vertretung mehr. Und am Alexanderplatz – übrigens nur ein paar Straßen vom Bundesjustizministerium entfernt – werden Schwule inzwischen fast schon routinemäßig zusammengeschlagen. Aber da haben sie halt leider doppelt Pech gehabt, weil sie erstens Männer und damit außerhalb des Schutzbereiches der SPD sind, und weil sie zweitens von Angreifern „südländischen Typs” verprügelt wurden, die sind tabu und politisch unsichtbar. Die Hand eines weißen Mannes am Hintern einer Frau, das ist das Thema unserer Zeit und der SPD. Anderes gibt es nicht mehr. |
| 24.11.2017 Rechtsstaat |
Danisch:
Falschbeschuldigungsindustrie |
Sie nimmt es in Kauf, dass andere den Schaden haben. Im Englischen mit der treffenden Formulierung „a price I am willing to pay”. Aber zahlen müssen andere. Auf Telepolis gibt es einen frappierenden Artikel von Twister über eine gewisse Lena Dunham, hochbejubeltes Medien-Wunderkind, die in einem Buch behauptete, auf einer Party besoffen und voller Xanax und Kokain von einem „Barry” vergewaltigt worden zu sein. Barry war zwar auf der Party, passt aber überhaupt nicht auf die Beschreibung, ist auch unschuldig, wird danach aber für einen Vergewaltiger gehalten. Autorin und Verlag meinen, „Barry” sei nur ein Pseudonym, um den echten Namen des Vergewaltigers nicht zu nennen, und reiner Zufall, dass auch ein Barry auf der Party war – man bleibt aber bei dem Namen. Leider hinter Paywall ist dann dieser Artikel in der ZEIT, in dem es ebenfalls um diese Lena Dunham geht. Angeblich geht es darin darum, dass sie mal in irgendeinem Fall den Mann in Schutz nahm und Feminismus als unglaubwürdig bezeichnete, dann geshitstormt und zum Kotau gezwungen wurde. Derweil bekam in Deutschland einer 60.000 Euro Schadensersatz von einer Gutachterin zugesprochen, weil er aufgrund von deren Murksgutachten zu Unrecht als Kinderschänder ins Gefängnis gesteckt worden war. |
| 24.11.2017 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Linksextremisten wollen AfD-Parteitag stürmen: „Wir
werden da reingehen und den Parteitag abbrechen“ |
„Welche Meinung erlaubt ist, bestimmen
wir“, so oder so ähnlich könnte das
Schlusswort von Ulrike Sommer (29), vom Berliner Ableger
der sog. „Kampagne: Nationalismus
ist keine Alternative“ in ihrem gerade
geführten Interview mit der TAZ
eigentlich lauten. Die junge Frau mit der eindeutigen
Meinung zur Demokratie und Meinungsfreiheit wirbt in
Berlin um „Aktivisten“, die im Dezember den Parteitag der
AfD in Hannover stören, wenn nicht sogar stürmen sollen. Aber Frau Sommer lässt uns noch an weiteren Punkten ihrer Logik und Gedanken teilhaben, denn sie führt auch aus, dass die AfD viel gefährlicher ist als z.B. demonstrierende Neo-Nazis, denn Neo-Nazis-Demos wären ja nur eine Versammlung irgendwelcher „Kameradschaftsdeppen“ während ein Parteitag der AfD in ihren Augen ganz andere Gefahren birgt: „Wenn die AfD in einem Kongresszentrum tagt, zeigt sie keine Präsenz auf der Straße, sondern bereitet ihr politisches Programm vor. Das birgt eine andere Bedrohung als eine Nazidemo und ist dementsprechend auch anders anzugehen.“ |
| 19.11.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
JobCenter-Wahnsinn: Betteln gilt als selbständige
Arbeit! |
Die Jobcenter, immer kreativ in Sachen Demütigung, haben eine Marktlücke für Arbeitslose gefunden: Betteln gilt als Arbeit! Dortmund, Innenstadt: Michael Hansen (50) ist ohne
Ausbildung und jobbte für Zeitarbeitsfirmen. Seit Was jetzt kommt, ist kein Witz: Die Behörde erklärte, dass Betteln als Selbständigkeit oder als Beruf gelte und Hansen deshalb eine Buchführung machen und vorzeigen müsse! In der Folge kürzte ihm der JobCenter den Satz um 300 Euro. Dem dürfte eine „Schätzung“ zu Grunde gelegen haben. |
| 19.11.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Gedanken
einer Regierung: 15 Jahre Haft für Surfen auf den
„falschen Seiten“ |
Davon erfuhr man in deutschen Medien zwar nichts, doch „Mr. Dax“, Dirk Müller, sprach es bereits am 4. Oktober 2017 aus: Großbritannien denkt darüber nach, hohe Haftstrafen von 15 Jahren einzuführen. Und zwar
Dabei geht es nicht um Straftaten, sondern einfach
darum, diese Webseiten aufgerufen zu haben und auf
diesen Seiten surfen. |
| 17.11.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Stalin wäre stolz auf Euch!“ – Sozialistische
Studenten kapern Vorlesung von Juraprofessor |
Leipzig – Die Treibjagd auf den zum Abschuss freigegebenen Leipziger Juraprofessor Rauscher ist eröffnet (JouWatch berichtete). An vorderster Front: der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Der Leipziger Juraprofessor Rauscher hatte es gewagt, die Ursachen der Fehlentwicklungen der Entkolonialisierung in Afrika zu benennen und machte die Korruption, Stammes- und Religionskriege für die negative Entwicklung aus. Seine logische und von Fakten gestützte Konsequenz daraus war, dass er ein europäisches, weißes Europa für positiver hält als ein Konglomerat von Entwurzelten. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass es keinen friedlichen Islam gebe und Deutschland sich mit seinem wohlmeinenden Irrtum selbst zerstören würde. Das teilte er in sozialen Netzwerken mit. |
| 17.11.2017 Genderwahn Rechtsstaat |
Danisch: Warum es
inzwischen ökonomisch falsch ist, Frauen Erste Hilfe
zu leisten |
Zum Niedergang der Zivilisation. Eine Fragestellung, die der Betrachung wert ist. Zufällig und unabhängig davon schickte mir jemand anderes gleich eine passende Antwort dazu. Nämlich jemand von einer Freiwilligen Feuerwehr, bei der man das Thema auch schon heiß diskutiert hat:
Ja, das ist ein Punkt: Nichts zu tun heißt, gesund zu bleiben und zu höchstens einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden, was bei nicht vorbestraften Leuten erstens kaum im Höchstmaß ausgesprochen wird, zweitens in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird und drittens einen Beamten nicht aus der Beamtenstelle heben kann. |
| 15.11.2017 Rechtsstaat |
Neopresse:
Autoritarismus statt Rechtsstaat |
Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel – Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu und prügelt sich den Weg zum Soundwagen frei. Die 1,60 große Lola wird heftig von einem Schlagstock getroffen. “Ich konnte nicht mehr atmen vor Schmerzen”, sagt sie. Auch auf dem Boden liegende Personen wird eingeschlagen, die Soundanlage zerstört. Später im Krankenhaus wird bei Lola ein Wadenbeinbruch diagnostiziert. Etliche solcher Geschichten werden auf der Homepage g20-doku.org gesammelt. Die Zivilgesellschaft dokumentiert dort, was Polizeibehörden und Ministerien eigentlich selbst kritisch aufarbeiten müssten. |
| 14.11.2017 Rechtsstaat Korruption |
Achgut: Demokratie ist
Silber, der kleine Dienstweg Gold |
Wenn man Prozesse vor Gerichten führt, ist es gut, wenn man das Recht auf seiner Seite weiß. Besser ist es, wenn man die zuständigen Richter auf seiner Seite hat, und noch besser, wenn man das vorher weiß. Der Normalbürger wird das im Regelfall vorher nicht wissen – was Prozeßführung zu einer oft wenig kalkulierbaren Angelegenheit macht. Die „Strategische Prozeßführung“ versucht da Abhilfe zu schaffen. Worum es sich dabei handelt, soll am Beispiel der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 1 BvR 2019/16 zum sogenannten 3. Geschlecht gezeigt werden. Über die Entscheidung ist in den Medien viel berichtet worden, die Kenntnis deren Inhalts wird daher hier unterstellt. Nicht der Inhalt, sondern die Umstände der Entscheidung verdienen besondere Aufmerksamkeit. |
| 12.11.2017 Lügen Rechtsstaat |
Danisch: Linke
Verbindungen zur Gewalt |
Und da sagen die immer, sowas gäb’s nicht. Ich hatte ja gerade berichtet, dass ein Linken-Politiker wegen G20-Randale zu Gefängnis verurteilt wurde. Ein Leser erinnert an eine Aussage von Martin Schulz dazu:
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| 11.11.2017 Rechtsstaat Asyl |
Schluesselkindblog:
Nach der „Köterrasse“ jetzt der „Oberrassistenköter“
für den Richter |
Ein wegen Vergewaltigung einer Rentnerin verurteilter Türke beleidigt den Richter als „Missgeburt“, „schwule Drecksau“, „Oberrassistenköter“ und „Hurenbastard von Hitler“. – Das gab natürlich Haftnachschlag, Richter können sich wehren! Heilbronn/Kraichgau Nach einem Urteil über zwölf Jahre Haft, kommen für den 43-Jährigen Türken noch einmal gut zwei Jahre obendrauf. Richterin am Amtsgericht spricht von Ausfällen auf unterstem Niveau. Das Landgericht hatte für den gefährlichen Täter bereits die Sicherungsverwahrung nach der Haftzeit angeordnet. |
| 11.11.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Deutsche Politiker übernehmen erst bei Toten
Verantwortung – 600 verletzte Polizisten nur
Bauernopfer linker Politik? |
Mehr als 600(!) teils schwerverletzter Polizisten (Bauernopfer?) bei den „Hamburger Kriegstagen“, zum G20 Gipfel im Sommer des Jahres, aber Bürgermeister Olaf Scholz möchte erst dann Verantwortung übernehmen, wenn es Tote zu beklagen gibt.
Der G20-Gipfel in Hamburg war nach Ansicht der Hamburger Polizeiführung ein Gipfel an Gewaltexzessen – Polizisten berichten:– Mit Fluss-Säure sollten Polizeibeamte getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser wurden unter Lebensgefahr geräumt, die Polizisten zu Soldaten gemacht, Krankenhäuser gestürmt. Das Ausrufen des Katastrophenfalls stand nur kurz bevor. |
| 11.11.2017 Rechtsstaat Korruption |
Danisch: Ein
Freundeskreis des Bundesverfassungsgerichts |
Die Leser waren noch fleißig und haben mir noch ein paar Fundstücke und Anmerkungen zur Für-gute-Freunde-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugeschickt. Mir ist auch noch was eingefallen. Noch eine Verbindung: Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt hinter dieser Verfassungsbeschwerde war ja das „Deutsche Institut für Menschenrechte”.Laut ihrer eigenen Lebenslauf-Webseite sitzt Susanne Baer im Beirat dieses Institutes, und zwar (keine Ahnung, ob die da Unter-Beiräte haben) im Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt”.
Man könnte auch sagen, die Anwälte politisch zu ideologisieren und von Recht auf Ideologie umzupolen. |
| 11.11.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Gewaltsucht: 7
Jahre Knast für Antifa |
Dass Antifanten gerne auch in fremden Ländern randalieren und damit das Argument, dass sie sich gegen irgendwas wehren müssten, völlig abwegig ist, ist bekannt. Neulich berichtet ja mal irgendeine Ex-Insider, dass diese radikale Linke eigentlich gar nichts gemein hat und auch kein eigentliches politisches Ziel verfolge, sondern nur ein Haufen Gewaltsüchtiger ist, denen es nur darum geht, loszuprügeln, und die durch ein gemeinsames Feindbild und die damit moralisierende vermeintliche Wohlfühllegitimation ihrer Gewalt zusammengehalten werden – weshalb nicht wenige ein Interesse haben, zu diesem Zweck das Feindbild aufrechtzuerhalten und ihnen auch als Sockenpuppe vorzuspielen. Und immer dran denken: In Berlin hat man nach den G20-Ausbrüchen die Telefonüberwachung linksextremer völlig eingestellt. Damit die Verstrickungen in die Politik nicht so leicht zu entdecken sind. |
| 10.11.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Klageflut gegen Alternative Medien: Meinungsfreiheit
ja, aber… |
Nach der Flut von Twitter- und Facebooksperren (Jürgen Fritz berichtete) gegen prominente Kritiker wie Anabel Schunke kommt jetzt die nächste Stufe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Alternative Medien werden mit unsachlichen Klagen überhäuft. Kafka lässt grüßen: Im „Prozess“ versucht Josef K. bis zum bitteren Ende herauszufinden, weshalb er eigentlich angeklagt ist, wird von einer Instanz zur nächsten gejagt und mit immer perfideren Winkelzügen in die Verzweiflung getrieben. „Sie hetzen dich“, erklärt ihm die Leni. Eine Figur wie Anetta Kahane würde perfekt ins Schauerkabinett von Franz Kafka passen: Eine Ex-Stasi-Agentin, die als „IM Victoria“ ihre Freunde verriet. Sie bezeichnete 1976 den Schauspieler Klaus Brasch in einem Bericht als „Feind der DDR“, der 1980 Selbstmord beging. |
| 10.11.2017 Genderwahn Rassismus Rechtsstaat |
Danisch: Spuren einer
Wellness-Verfassungsgerichtsentscheidung |
Aha. Radikal links und selbst zutiefst rassistisch, weil sie vorgeben, dass Leute mit der falschen Hautfarbe nur gesenkten Hauptes schreiben dürfen. Falsche Hautfarbe – Maul halten. Der ganze linksextreme Geisteswissenschaftler-Schwachsinn kondensiert und damit fraglos sehr dicht auch an den Gender Studies. Beispielsweise geben sie einen Queerfeministischen Taschenkalender heraus (von 2013, aber noch im Angebot). Man darf anhand der Selbstbeschreibung durchaus vermuten, dass es da engere Verbindungen zur Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt. Übrigens schreibt bei denen auch Andreas Kemper, der Denunziator, Hetzer und Steckbriefverwalter der Heinrich-Böll-Stiftung (dieses unsägliche agentin-Wiki). Und, wie nicht mehr überraschen dürfte, sind sie natürlich auf dem „antifaschistischen” Selbstherrlichkeitstrip. |
| 10.11.2017 Lügen der Politiker Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Telefonüberwachung von Linksextremisten in Berlin
eingestellt |
BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg waren noch rund zehn Personen abgehört worden, berichtet der Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach seien während der Ausschreitungen in der Hansestadtvier Mobiltelefone geortet worden. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten liefe dagegen weiter wie bisher. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“, zitiert das Blatt einen nicht genannten Verfassungsschützer. |
| 9.11.2017 Rechtsstaat Genderwahn |
Danisch:
Verfassungsgericht strohdoof |
Ein Verfassungsorgan, das an seinen Aufgaben scheitert. Mein Kommentar zur Entscheidung über das „dritte Geschlecht”. [Nachtrag Datenschutz] Es ging quer durch die Presse, auch durch das Fernsehen, und in meiner Mailbox stapeln sich die Hinweise: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10. entschieden und heute veröffentlicht (1 BvR 2019/16), dass es den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt, wenn das Personenstandsgesetz für das Geschlecht nur die Eintragungen männlich, weiblich und ohne Eintragung zulässt, nicht aber „trans” oder „inter”. Der Gesetzgeber müsse das vorsehen. Großes – gleichlautendes – Presseecho, das Bundesverfassungsgericht habe das dritte Geschlecht anerkannt. Meine Bewertung der Entscheidung weicht von der von der Presse verteilten Ansicht erheblich ab. |
| 9.11.2017 Genderwahn Rechtsstaat |
Danisch: Das
Bundesverfassungsgericht und die „Dritte Option” |
Jetzt müsste man nur noch detailliert herausfinden, wer diese Studie wie finanziert hat, und welche Quer-, Personal- und Finanzverbindungen es zwischen dieser „Dritte Option”, dem Familienministerium und Verfassungsrichterin wie Baer gibt. Da sind wir dann richtig fett in einem Justizskandal – über den die Presse niemals berichten wird. Interessant auch deren Impressum:
Keine Rechtsform, keine verantwortliche Person. Das stinkt gewaltig danach, dass das Ding von vorne bis hinten inszeniert ist und da Richter, Staat, Kläger alle miteinander kungeln und den Streit nur vorgetäuscht haben, um da nach Gutdünken politisch durchzusetzen, was sie gerade wollen |
| 7.11.2017 Rechtsstaat NS-Aufarbeitung |
Achgut: Der Fall
Gurlitt: Staatlicher Raub als höhere Moral |
Lange schon wollte ich über Jan-Robert von Renesse schreiben. Sein Fall hatte mich neugierig gemacht. Er hatte als nordrhein-westfälischer Sozialrichter 2012 beklagt, dass Holocaust-Überlebende kein faires rechtsstaatliches Verfahren zu Rentenzahlungen erhalten. Zwar gebe es ein Ghettorentengesetz, aber nach 70.000 Anträgen meist jüdischer Antragsteller wurden 96 Prozent der Anträge von deutschen Rentenversicherungen abgelehnt. Jan-Robert von Renesse reiste nach Israel, lernte Überlebende der Schoa kennen und setzte sich mit einer Petition im Bundestag für sie ein. Darin hieß es, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaustüberlebenden zu schaden“. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht nur in Nordrhein-Westfalen der Fall war. Nun lassen wir Deutschen ja viel auf uns kommen, aber dass uns einer unterstellt, wir würden tarnen, tricksen und täuschen, wenn es um die NS-Verbrechen geht, ist wirklich eine Zumutung. Zu tief sitzt in uns der Stolz, wir hätten aus der Geschichte gelernt und seien als besseres Volk aus ihr hervorgegangen. Was also passierte mit Jan-Robert von Renesse? Der frühere nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) klagte ihn wegen Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit an. Erst nachdem sich das Center of Organizations of Holocaust Survivors (COHS) und das Simon Wiesenthal Center beschwert hatten, wurde das Verfahren am 13. September 2016 eingestellt. Der Richter und das Justizministerium einigten sich, Einzelheiten blieben vertraulich. |
| 7.11.2017 Rechtsstaat |
Danisch: (Keine)
Staatsanwälte in Berlin |
Ich habe keine hohe Meinung von Staatsanwälten. Hinter mir war noch keiner her, aber ich habe mal einen Fall verfolgt, in dem eine karrieregeile Staatsanwältin hinter einem her war. Und ich habe seit 20 Jahren mit Staatsanwälten zu tun. Und erlebt, welche unglaublichen Kapriolen die schlagen, um partout nicht gegen Politiker oder Universitäten und Professoren zu ermitteln. Ich habe sogar mal ein Klageerzwingungsverfahren durchsetzen müssen, weil zwei Staatsanwaltschaften nicht klar zu machen war, dass Strafrechtskommentare, auf die sie sich bezogen, grob falsch waren. Ich habe wüsteste Dinge mit den drei Karlsruher Staatsanwaltschaften erlebt. Ich hatte mal einen, den ich so weit gebracht hatte, gegen eine Bank zu ermitteln, mit dem ich spät abends in der Staatsanwaltschaft Akten gewühlt habe. Und *schwups* war er wegbefördert. Der Nachfolger hat kommentarlos eingestellt |
| 7.11.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
V-Mann-Affäre des bayerischen LKA: Prozessbeginn in
Nürnberg |
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat
heute der Prozess um eine V-Mann-Affäre des bayerischen
Landeskriminalamts begonnen. LKA-Beamte sollen bei den
Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten
eines Spitzels beteiligt gewesen sein. Sechs teils ranghohe LKA-Beamte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie bei Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels beteiligt gewesen sein sollen. Zudem sollen sie später vor Polizisten und Gericht falsch ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten eine ganze Reihe von Straftaten vor, darunter Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage, Betrug und Diebstahl in mittelbarer Strafbarkeit. Die Angeklagten sind aber nicht alle wegen derselben Vorwürfe angeklagt. |
| 5.11.2017 Rechtsstaat |
Danisch:
Rechtsmissbrauch durch Amadeu-Antonio-Stiftung? |
Meines Erachtens ist das rechtsmissbräuchlich, was die da treiben, falls der Bericht stimmt. Wenn die AAS wirklich vom Landgericht Berlin gesagt bekam, dass „Stiftung der Schande” eine zulässige Meinungsäußerung sei und ihr Antrag nicht durchgehen würde, und sie deshalb den Antrag gegen Weidel zurückgezogen habe, um einer gerichtlichen Abweisung des Antrages zu entgehen, dann wäre es meines Erachtens schon rechtsmissbräuchlich und betrügerisch, wenn sie dann gegen einen anderen Blogger vorgeht, weil der von einem Urteil geschrieben habe. Zwar entspricht es nicht der exakten Wahrheit, weil es ja kein Urteil gab, aber immerhin gab es diese Meinungsäußerung eines Landgerichts, dem sich die AAS dann angeschlossen hat, indem sie den Antrag zurückzog. Auch wenn das dann rechtlich so gilt, als habe der Streitfall nie stattgefunden, ist es doch eine Rechtshandlung, die die AAS gegen sich gelten lassen muss. Man kann nicht gegen Weidel kapitulieren und dann einen Blogger drangsalieren, weil es so falsch sei, dass man es abmahnen müsste. |
| 4.11.2017 NWO Rechtsstaat |
Danisch: Hilferuf: Man
klagt wieder mal mit staatlichem Geld gegen Blogger |
Das Schema ist bekannt: Eine staatlich finanzierte Organisation geht auf einen privaten Blogger los und erzeugt durch das deutsche Rechtssystem einfach so hohe, ruinöse Kosten, dass der Blogger einfach aufgeben muss, ohne dass es auf Recht noch ankäme. (Manchmal geht mir durch den Kopf, ob die Scharia gegenüber dem, wo unser Recht angekommen ist und was unsere Juristen daraus gemacht haben, nicht vielleicht doch eine Verbesserung wäre.) Philosphia Perennis hat einen Hilferuf gebloggt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung klagt gerade gegen den Blogger. Und das ist ja so ähnlich wie beim MDR: Die klagen mit öffentlichen Geldern und haben überhaupt kein persönliches finanzielles Risiko, während es den Blogger in den finanziellen Ruin treiben kann, und er einfach aufgeben muss, um überhaupt noch überleben zu können. |
| 4.11.2017 Rechtsstaat GEZ |
Danisch: Wegfahrsperren
von ARD und ZDF |
Das finde ich juristisch kritisch. MMNews berichtet/behauptet, ARD und ZDF würden säumigen Zahlern Wegfahrsperren ans Auto nageln. Wobei es, genauer gesagt, laut den Bildern die Stadt Köln und damit die Staatsgewalt ist. Was in groteskem Widerspruch dazu steht, dass ARD und ZDF ja gerade behaupten (ich bloggte gerade) kein Staatsfunk zu sein. Aber Staat kommt mit Staatsgewalt, wenn man die Gebühren nicht zahlt. Das passt ja so jetzt auch nicht zusammen. |
| 4.11.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Gericht
legitimiert Antifa als Terrororganisation |
Das Amtsgericht Göttingen hat einer Vermieterin Recht gegeben, die einen Mietvertrag mit einem Mieter anfocht. Weil er ihr verschiegen habe, dass er in der AfD beziehungsweise deren Jugendorganisation ist. Das sei arglistige Täuschung. Das erstaunt, weil normalerweise ein Vermieter nicht nach persönlichen Eigenschaften wie Schwangerschaften, Religion oder Homosexualität fragen darf, und politische Ansichten verfassungsrechtlich geschützt sind.
Mieter mit Unfallschaden? Die Begründung ist … ist … mir fällt dafür spontan kein angemessenes Attribut ein. |
| 3.11.2017 Rechtsstaat |
Achgut: Amtsgericht
Göttingen schreddert Grundgesetz |
Als Schüler habe ich im Gemeinschaftskundeunterricht das Grundgesetz lernen müssen. Und ich schwöre, da kam in einem dieser Grundrechte irgendwas mit „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ vor. Ganz genau weiß ich es aber nicht mehr, und es ist ja auch schon sehr lange her. Zumindest das Amtsgericht Göttingen hat in einem Urteil vom 2. November 2017 diesen Grundsatz jetzt für aufgehoben erklärt. Die HNA berichtet: „Der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, muss sich aufgrund eines Gerichtsurteils voraussichtlich eine neue Wohnung suchen. Das Amtsgericht Göttingen gab jetzt einer Anfechtungsklage seiner Vermieterin statt. Grund: Der 24-Jährige hatte seiner Vermieterin verschwiegen, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ein potentielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Nach Ansicht des Gerichts hätte er sie über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Sprecher. Da er dies unterlassen habe, sei der Mietvertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig.“ |
| 30.10.2017 Rechtsstaat Linksextremismus |
Danisch: Die Rote Hilfe |
Neues zur organisierten Kriminalität. Ich hatte vor einiger Zeit – u.a. nur mit einem Link, ohne Kommentar, aber auch schon in anderen Artikel erwähnt – über die „Rote Hilfe” berichtet, die den Eindruck erweckt, als würde die SPD und/oder deren Jusos direkt linksextreme Gewalt und/oder deren juristische Verteidigung unterstützen und wohl auch finanzieren berichtet. |
| 28.10.2017 Gesundheit Rechtsstaat |
Epochtimes: Experten
fordern Überprüfung der Betäubungsmittelgesetze: Sind
nicht mehr zeitgemäß |
Strafrechtler und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordern von den Bundestagsfraktionen die Einsetzung einer Enquete-Kommission Cannabis. 23 Jahre nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit dem Thema zu befassen, sei nichts geschehen, sagte der Strafrechtler Prof. Lorenz Böllinger der Deutschen Presse-Agentur. Im Bundestag müsse überprüft werden, ob die Betäubungsmittelgesetze aus den siebziger Jahren noch zeitgemäß seien. „Es geht hier um die höchstgradige potenzielle Einschränkung von Bürgerrechten durch die Androhung von Freiheitsstrafen.“ Das sei verfassungswidrig, sagt Böllinger. Experten sollten jetzt die Situation neu bewerten. „Die neuen Erkenntnisse und Daten müssen auf den Tisch“, fordert Böllinger. |
| 27.10.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linken-Politiker für Krawalle bei G20-Gipfel
verurteilt |
HAMBURG. Ein Mitarbeiter der Linkspartei im Bezirk Hamburg-Mitte ist von einem Gericht zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Bei Krawallen zum G20-Gipfel hatte Roberto P. eine brennende Bengalo-Fackel (1600-2500 Grad heiß) gegen den Oberkörper eines Polizisten geschleudert, berichtete die Bild-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Weil der ehemalige Kandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte keinen festen Wohnsitz hatte, saß er seit Juli in U-Haft. |
| 26.10.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Über die
grundsätzliche Bedeutung des Glaser-Konflikts „Die Unterwerfung“ des Bundestages  |
„Freiheit des Glaubens“ Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen. Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann. |
| 25.10.2017 Rechtsstaat Linksextreme |
pi-news: 100
Pflastersteine, Buttersäure in Hausflur, Mülltonnen in
Brand gesetzt Halle: Linksextreme verüben Anschlag auf EinProzent-Haus  |
[…] Am späten Abend des 24. Oktober, gegen 23 Uhr, erfolgte der bis dato größte Anschlag seitens linksextremer Gewaltfanatiker gegen das patriotische Hausprojekt in Halle/Saale. Über 100 Pflastersteine wurden geworfen, die Eingangstür des Hauses aufgebohrt, anschließend Buttersäure in den Hausflur gespritzt, Mülltonnen in Brand gesetzt, zwei mit Farbe gefüllte Feuerlöscher auf die Fassade entleert und drei Autos schwer beschädigt. Es ist anzunehmen, dass eine gut organisierte Gruppe von 25 bis 30 Personen diesen lebensbedrohenden Angriff durchführte. Dieser widerliche und feige Anschlag hat nicht nur immensen Sachschaden angerichtet, er hat ganz bewusst das Leben etlicher Bewohner eiskalt und ohne Rücksicht aufs Spiel gesetzt. Denn die Angreifer attackierten die Fensterscheiben, in denen noch Licht brannte, ganz gezielt. Die linken Angreifer schalteten per Feuerlöscher zunächst die Kameras aus, bohrten dann in die Tür des Hauses, vernebelten mit mehreren Bengalos die Sicht und attackierten das Haus dann mit Steinen. In Hamburg geübt, in Halle eingesetzt! |
| 23.10.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Antifa-Kongress: AfD Bundestagsabgeordnete verlangen
Beobachtung des DGB |
Mit scharfer Kritik reagieren die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Nachricht, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksextremen „Antifa-Kongresses“ sein wird. Sie fordern die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz. In den letzten Tagen hat es um den sogenannten Antifa-Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus ein heftiges Gerangel gegeben. Nachdem JouWatch berichtet hatte, kündigte der DGB der Antifa zunächst, um dieser aber nur zwei Tag später nach viel Druck linker und linksextremer Bundesgenossen der Antifa nun doch Räume zur Verfügung zu stellen. |
| 21.10.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
BKA-Straftaten-Statistik manipuliert |
Seit der Flüchtlingskrise wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass »Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche sind«, wie beispielsweise die Zeit titelte. Alle Belege dieser Behauptungen werden stets mit Erkenntnissen der betreffenden BKA-Studie begründet. Doch blickt man hinter diese Studie, recherchiert die Zusammenstellung und die vorsätzliche Nichtberücksichtigung von Flüchtlingsgruppen, offenbart sich eine gigantische Statistikmanipulation. (Stefan Schubert) Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde das Thema der Flüchtlingskriminalität auch im Wahlkampf komplett totgeschwiegen werden. Doch egal ob beim TV-Duell mit Martin Schulz oder bei repräsentativen Umfragen, eines wird deutlich, es ist das Thema welches sämtliche gesellschaftlichen Debatten überlagert. Umso strikter wurde ein öffentlicher Druck aufgebaut, der die Meinung der Bevölkerung in entsprechende Bahnen lenken soll. Bei tagesschau.de heißt es etwa, »Vertraulicher BKA-Bericht. Zuwanderer begehen weniger Straftaten« und auch bei der Süddeutschen Zeitung ist dies zu lesen. Mit ähnlich klingenden Schlagzeilen könnte man einen separaten Artikel füllen. Aber kommen wir zu dem »vertraulichen BKA-Bericht«, von der Tagesschau, der so vertraulich ist, dass das Bundeskriminalamt die Studie quartalsweise auf ihrer Internetseite veröffentlicht, wo es auch für jedermann als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung steht. |
| 21.10.2017 Rechtsstaat Lügen |
Danisch: Was machen wir
eigentlich, wenn wir keine Gerichte mehr haben? |
Es geht um die Gerichte für die „große” Kriminalität. Der Hammer, der einen aus den Socken haut:
Gut, da kommt bei mir erst mal der Sarkasmus durch, denn wo ist der Unterschied? Es ist ja Thema meines Blogs, dass wir eigentlich schon lange keine Gerichte mehr haben, von den Verwaltungsgerichten kommt fast nur noch Geblubber, und die Staatsanwaltschaften schauen beispielsweise bei der Hochschulkriminalität ständig weg. |
| 20.10.2017 Rechtsstaat Lügen |
pi-news: Linksextremer
Brutalo droht Frauen auf Buchmesse Sexismus nach „Antifa“-Art: „Halt’s Maul, du Fotze!“ |
Von Michael Klonowsky stammt die
treffende Feststellung: „Der Kampf gegen die
vermeintlichen Nazis bringt lauter echte hervor“. Ein
Bild- und Tondokument aus der kürzlich zu Ende gegangenen
Frankfurter Buchmesse dokumentiert so anschaulich wie bei
sehr genauem Zuhören vernehmbar, wie sich ein „echter
Nazi“ neuen Stils darstellt.
Der stets aggressiv auftretende tätowierte Glatzkopf in dem kurzen Filmausschnitt gehört zu dem Kreis der militanten Störtruppe bei der Veranstaltung des Antaios-Verlags zur Vorstellung des Buches „Mit Linken leben“ von Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld. Diese Störtruppe rekrutierte sich aus Leuten der „satirisch“ getarnten linksextremen Pseudopartei „Die Partei“. |
| 20.10.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Anklage
gegen ehemaligen SS-Wachmann aus KZ Lublin-Majdanek
erhoben |
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen 96-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek Anklage erhoben. Dem 96-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der damals 22 Jahre alte Beschuldigte soll zwischen August 1943 und Januar 1944 im Lager Majdanek als Angehöriger der fünften Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns regelmäßig Wachdienst verrichtet und dabei mit der Sicherung des Lagers und der Bewachung der zur Tötung bestimmten Gefangenen befasst gewesen sein. Der Anklage zufolge soll der Beschuldigte ebenso wie alle
anderen SS-Angehörigen des Lagers um die Grausamkeit der
organisierten Massentötungen gewusst haben. Ihm soll zudem
bekannt gewesen sein, „dass die ihrem Schicksal arg- und
wehrlos gegenüberstehenden Menschen aus rassischen
menschenverachtenden Motiven getötet wurden“, heißt es in
der Anklage. |
| 20.10.2017 Lügen Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Caffier hält
Jamaika-Koalition für ein Sicherheitsrisiko |
SCHWERIN. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sieht in einem möglichen Jamaika-Bündnis ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Eine Koalition mit FDP und Grünen würde keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen, befürchtete Caffier im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Beispiele nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP sei gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen müßten sich „erst noch orientieren“, sagte er. Kupfer: CDU muß ein Stück nach rechts rücken |
| 19.10.2017 Rechtsstaat |
Achgut: Dürfen die
das? Obergrenze-Null-Beschluss von der CSU-Basis |
Es war wohl das brisanteste Gutachten in der Geschichte des Deutschen Bundestages: das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das feststellte, daß keine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung im September 2015 durch die Bundesregierung erkennbar sei. Erst zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 wurde es der Öffentlichkeit bekannt – obwohl es seit längerem nicht nur dem Auftraggeber vorlag (das war eine Linken-Bundestagsabgeordnete und Vertraute von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die beide die gegenwärtige Flüchtlingspolitik für verfehlt halten und dafür unter Linken - in linkentypischer Diktion - als „Sozialnationalisten“ und „Rassisten“ bezeichnet werden), sondern nach Auskunft des Bundestages bereits Ende Juli 2017 auf dem Internetseiten des Bundestags veröffentlicht worden war (wenn auch mit einem rückdatierten Veröffentlichungsdatum und damit ohne Kenntnis von dessen Existenz nur schwer auffindbar). Angesichts der Bedeutung dieses Gutachtens kein Ruhmesblatt für den „investigativen“ deutschen Journalismus. |
| 14.10.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Totalitäre Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Feigheit der
Feinde der offenen Gesellschaft |
Die Vorgeschichte der Posse, die sich
zwischen dem Antaios-Verlag und der
Amadeu-Antonio-Stiftung abgespielt hat, sparen wir uns. Es
reicht, festzustellen, dass der Börsenverein des Deutschen
Buchhandels es für notwendig gehalten hat, der
AAS-Stiftung unentgeltlich eine Bühne bereitzustellen, um
ein Gegengewicht, gegen den Antaios-Verlag zu setzen.
Warum man ausgerechnet eine Stiftung, die mit öffentlichen
Mitteln am […] |
| 14.10.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Urteil
erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig:
Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor |
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig
sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24.
September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie
dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch
von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur
Folge haben müsste. von Manfred C. Hettlage Die
Wahlprüfung ist ein Grundrecht. […] Na dann sind wir mal gespannt, ob und wie schnell das jetzt geht. Das heißt dann übersetzt, daß die etablierten Parteien noch eine gewaltige Zitterpartie vor sich haben. |
| 13.10.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Thüringen plant wegen „Diskriminierung“ Diskogesetz |
Thüringen – Bundesweit immer wieder
ähnliche Vorfälle: Gaststätteninhaber und Clubbetreiber
können sich gegen die massiven Probleme, die ihnen und
ihren Gästen durch Asylbewerber und andere migratische
Problemgruppen bereitet werden nur noch dadurch erwehren,
dass ein Hausverbot ausgesprochen wird oder diese Personen
an der Tür abgewiesen werden. Nun will das Land sich als
Türsteher betätigen und durch ein Sondergesetz garantiert
sehen, dass keine „Diskriminierung“ am Einlass einer
genannten Lokalität geschieht. Das hohe Gut der
Unternehmerfreiheit wird von der rot-dunkelrot-grünen
Landesregierung hierbei naturgemäß missachtet. Junge, männlichen Migranten, die durch ihr provozierendes, machohaftes Gehabe immer wieder Unruhe bereiten, dieses Phänomen kennen Clubbetreiber und Gaststätteninhaber bereits seit Jahren. „Schwarze haben ein Frauenproblem, Arabern ein Aggressionsproblem“ Es wird doch langsam nur noch zum Kotzen. Als ehemaliger Gaststättenbetreiber kann ich nur sagen, daß diese Vertreter des organisierten Wahnsinns endlich entsorgt werden müssen. |
| 12.10.2017 Rechtsstaat Rechtsbeugung |
Danisch: Das
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat
entschieden… |
Neues vom geistig-demokratischen Verfall unserer Verfassungsgerichtsbarkeit. Ein männlicher Beamter hatte vor dem Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde erhoben, weil dort nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und auch nur Frauen sie wählen dürfen, Männer sich aber von ihr vertreten lassen müssen, im Ergebnis also rechtlos und einem Matriarchat unterstellt sind. Das Landesverfassungsgericht hat die Beschwerde heute abgelehnt, Az.: LVerfG 7/16, Pressemitteilung, Urteilstext, Artikel in ZEIT, FOCUS, SPIEGEL. Und natürlich das angegriffene Gesetz. Außerdem die Landtagsdrucksache 6/5189 mit der Gesetzesbegründung und ältere Drucksache mit Bericht der Landesregierung. |
| 6.10.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Urteil nach
vier Jahren juristischer Auseinandersetzung jetzt
rechtskräftig München: Endgültiger Freispruch im „Krebsgeschwür“-Prozess  |
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser
Gerichtsmarathon hat jetzt ein endgültiges gutes Ende
gefunden: Nachdem die Oberstaatsanwältin, mein
Rechtsanwalt und ich heute Vormittag unsere Positionen
dargelegt hatten, wies das Oberlandesgericht München nach
einer Viertelstunde Beratung um 10:30 Uhr die Revision der
Staatsanwaltschaft München I zurück. Jene hatte versucht,
den hervorragend begründeten Freispruch des
Landgerichtes vom 14. Februar dieses Jahres
anzufechten. In allen Punkten wurde dieses Urteil jedoch
bestätigt, so dass nach vier Jahren juristischer
Auseinandersetzung, die durch fünf (!) Instanzen lief,
jetzt ein rechtskräftiges Urteil im Sinne der
Meinungsfreiheit und des Rechtes, Religionen auch deutlich
zu kritisieren, vorliegt. Dieser endgültige Freispruch ist
ein weiteres Puzzlestück in der Pionierarbeit, die
fundamentale Islamkritik auch gerichtsfest zu machen. Da melde ich auch meinen Dank an für M. Stürzenbecher. Danke, daß Du die Nerven behalten hast und das durchgezogen hast! |
| 6.10.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Das
Bundesverfassungsgericht heuchelt wieder (und die FAZ
macht mit) |
Ich hätte ja fast gesagt, die heucheln, ohne rot zu werden. Aber die haben ja sogar rote Kittel dafür. In der FAZ ist vor wenigen Tagen ein Kommentar des Verfassungsrichters Peter M. Huber erschienen. Also der hier. Titel: „Deutschland in der Sinnkrise“. Er meint, der Rechtsstaat schwächele. Die Demokratie stecke in der Krise. Es gebe eine Verschiebung der Macht in Richtung der demokratisch nicht legitimierten Exekutive. Ach, was. Das hatte ich diesem Bundesverfassungsgericht (allerdings dem anderen Senat) in meiner Verfassungsbeschwerde 2008 geschrieben. Dass nämlich nicht der Gesetzgeber, sondern die Exekutive in Form von Professoren nach individueller Lust und Willkür über Prüfungen und Prüfungsanforderungen entscheidet. Dass das verfassungswidrig ist, nicht nur aus der allgemeinen Erfordernis, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber die wesentlichen Dinge selbst normieren muss, sondern auch, weil das Bundesverfassungsgericht selbst das 1991 (da waren sie anscheinend noch halbwegs seriös und bei Verstand) für Hochschulprüfungen entschieden hatte. Nicht die Professoren und Universitäten, sondern der Gesetzgeber muss die Anforderungen und Maßstäbe festlegen. |
| 6.10.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Nachruf auf
Artikel 3 Grundgesetz |
Nur mal so ein Beispiel aus dem Alltag. Ständig geht es in der Presse rauf und runter, in der Politik wird ständig durchgekaut, dass man niemanden diskriminieren dürfe. Artikel 3 als der alles überragende und außer Kraft setztende Universalartikel. Was steht da drin?
Da steht nicht nur Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, Religion, was uns ständig eingehämmert wird. Da steht auch politischen Anschauungen. Jetzt lest mal zum Vergleich das hier, und denkt mal drüber nach, wieviel das Grundgesetz noch wert ist. |
| 4.10.2017 Rechtsstaat G 20 |
Deutsch.RT: Vertuschung
nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten
geschwärzt haben |
Noch immer sorgt der
Entzug von Presseakkreditierungen und die Eskalation der
Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg für
Kontroversen. Jüngster Stein des Anstoßes: Nach dem
Eklat um geschwärzte G20-Akten wurden offensichtlich
weitere Dokumente des LKA unkenntlich gemacht.
Um die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel und den fragwürdigen Entzug von Presse-Akkreditierungen aufzuklären, nahm Ende September ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit auf. Doch zur notwendigen Transparenz zur Aufklärung des Sachverhalts trug sicherlich nicht bei, dass den Ausschuss-Mitgliedern teils geschwärzte Dokumente zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden. |
| 2.10.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Altparteien
wollen AfD-Mann wegen Islamkritik als Bundestags-Vize
verhindern Was Thomas Jefferson zu Albrecht Glaser sagen würde  |
Von MAJESTIX | Für gläubige Muslime ist der Koran die Lizenz zum Töten. Für SPD, Linke, FDP und Grüne scheint das „Heilige Buch“ der Muslime wohl eher eine exotisch-harmlose Ansammlung von Versen aus Tausend und einer Nacht zu sein. Wer den Islam/Koran dagegen kritisch sieht, wie der AfD-Mann Albrecht Glaser, wird ausgegrenzt. Die Koran-Versteher wollen dem Bundestagsabgeordneten das Amt des Vizepräsidenten im Bundesparlament, auf das die AfD als drittstärkste Fraktion einen Anspruch hat, verweigern. Die CDU schweigt noch. Da lohnt sich ein lehrreicher Blick zurück in frühere Jahrhunderte, als die Sicht der Zeitgenossen noch nicht getrübt war von Mainstream und ideologischer Verblendung. Das ZDF-History – dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sei auch einmal Dank – brachte kürzlich mit der Doku-Wiederholung „Die Korsaren“ Licht ins Dunkel. Das Geschäftsmodell der muslimischen Piraten des 16. bis Anfang 19. Jahrhunderts im Auftrag der damaligen nordafrikanischen Mittelmeerstaaten Algier, Tunis und Tripolis beruhte auf Sklavenhandel, Lösegelderpressung und Tributzahlungen. Im Namen des Korans wurden Küstenstädte überfallen, Schiffe gekapert und deren Bevölkerung/Besatzungen versklavt oder mussten gegen hohes Lösegeld freigekauft werden. Wahrscheinlich millionenfach auch christliche Gefangene, vermuten Wissenschaftler heute. Wer unbehelligt bleiben wollte, musste Schutzgeld zahlen. |
| 2.10.2017 Lügen Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
SPD-Ratsfrau bedroht AfD-Mitglied mit dem Verlust der
wirtschaftlichen Existenz |
„Wenn Sie weiterhin mit der AfD
zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job
mehr“, so die Drohung der SPD-Politikerin Hülya Iri,
Ratsfrau in der Hannoverschen SPD-Ratsfraktion, gegenüber
einem beratenden AfD-Mitglied. So bedroht, legte die
Beraterin ihr ehrenamtliches Mandat nieder. In einer Vorstellungsrunde der beratenden Mitglieder des Ausschusses drohte die türkischstämmige Ratsfrau Hülya Iri (SPD) der Beraterin der AfD-Fraktion mit den Worten „Wenn Sie weiterhin mit der AfD zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr.“ Im Gespräch habe Frau Iri zudem eine fiktive Situation mit ihrem ebenfalls anwesenden Sohn konstruiert. Dieser äußerte sich zustimmend, wenn er eine Firma hätte, würde er „sicher keine AfD-Sympathisanten einstellen.“ |
| 1.10.2017 Rechtsstaat Terror |
Science Files: BKA
alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus
und Islamismus |
Beim Stöbern in den Internet-Katakomben
des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue
Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden
ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen,
der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In
diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht
näher benannten Experten basiert, die im Bereich der
Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig
sind, […] |
| 30.9.2017 Rechtsstaat |
achgut: Morgen tritt
das Zensurgesetz in Kraft – was nun Herr Lindner? |
Man hört gar nichts mehr von Heiko Maas, dem amtierenden Bundesjustizminister. Ob er es am morgigen Sonntag den 1. Oktober still genießt, dass sein im Schatten der „Ehe für alle“ am letzten Bundestags-Sitzungstag beschlossenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt, ohne dass jemand groß darüber redet? Im Schatten der Nachbeben des Bundestags-Wahlergebnisses erlangt ein Eingriff in die Grundrechte Gesetzeskraft, den namhafte Juristen für verfassungswidrig halten. Von der Experten-Anhörung im Bundestag berichtete Joachim Steinhöfel hier im Juni: „Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig. Auszugsweise Zitate: ‚Verfassungswidrig, europarechtswidrig‘. ‚Schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar‘. ‚Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen‘. ‚Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit‘. ‚Ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken‘. ‚Nicht verfassungsgemäß'. |
| 28.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“ – AfD stellt
Strafanzeige gegen Linken-Abgeordneten |
Thüringen – „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. So die wüste Beschimpfungen der beiden thüringischen AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller durch den Linken-Abgeordneten Steffan Harzer, der Keißling noch mit den Worten bedrohte: „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul“. Ein grüner Abgeordneter, der Harzer begleitete, stand peinlich berührt dabei, schritt aber nicht ein. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige gegen Harzer gestellt. Nach Schluss der Plenarsitzung vom 27. September 2017 befanden sich die AfD-Abgeordneten Olaf Kießling und Stefan Möller auf dem Weg vom Plenarsaal zum Abgeordnetengebäude. Im Verbindungsgang beschimpfte der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer, der 1980 in die SED ein trat und über ihre Nachfolgeparteien schließlich in die Partei Die Linke kam, die beiden als „Nazis, Faschistenpack, Dreckfressen“. |
| 28.9.2017 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Pädophiler Gerichtspräsident? – Verfahren eingestellt,
Ermittler bedroht, Akten verschwunden… |
Kaum im Dienst, erfährt der junge
Züricher Polizist Peter Mathys, dass gegen einen angeblich
pädophilen Gerichtspräsidenten ermittelt wird. Das
Verfahren wird eingestellt. Der Fall lässt Mathys nicht
los: Fast 30 Jahre später rekonstruiert er den Fall – und
schreibt einen „fiktiven“ Krimi darüber – denn öffentlich
die Fakten benennen, wäre ein Verstoß gegen das
Amtsgeheimnis. Damals war er noch ein junger Polizist mit Idealen und Werten und hat an den funktionierenden Rechtsstaat geglaubt. Peter Mathys (60) wuchs in Küsnacht im Kanton Zürich auf und suchte nach einer Lehre bei der Bank nach etwas Sinnvollerem. 1982 besuchte er bei der Stadtpolizei Zürich die Polizeischule. «Das war natürlich sehr idealisiert, aber vielleicht braucht es diesen Idealismus, um als junger Mensch Polizist zu werden.» sagt er |
| 27.9.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Rechtsstaatlichkeit in Dritt-Welt-Staaten, die
deutsche Politiker arrogant kritisieren |
Im Prozess gegen Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird heute das Urteil gesprochen. Bei einer Verurteilung wegen Verschwendung von Steuergeldern und Korruption drohen der ehemaligen Premierministerin bis zu zehn Jahre Haft. Das Urteil sollte eigentlich schon vor einem Monat bekanntgegeben werden, aber die 50-jährige Yingluck setzte sich rechtzeitig einen Tag zuvor ins Ausland ab. Das Urteil wird jedoch jetzt in ihrer Abwesenheit verkündet. Anfang 2015 wurde gegen Shinawatra wegen
Korruption Strafantrag gestellt. Die Anklage wurde
daraufhin am 19. März 2015 vom obersten thailändischen
Gericht angenommen. Ihr wird vorgeworfen, durch
die Subvention des Reisanbaus ihrem Land schwere
finanzielle Verluste zugefügt zu haben. Der Schaden wird
mit gut 4 Milliarden US-Dollar beziffert. Im
Januar 2016 erschien sie daraufhin vor Gericht und wurde
dann einige Monate später, zu einer einer Geldstrafe von
35 Milliarden Baht, umgerechnet rund 1 Milliarde Euro,
verurteilt. |
| 27.9.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Zwischenstand Wahlbeobachtung: Zahllose
Ungereimtheiten und Betrugsversuche  |
Auch bei der Bundestagswahl gab es
wieder zahlreiche Fehler, Ungereimtheiten und
Betrugsversuche. Eine Zwischenbilanz. Alleine am Wahltag hatten wir im eigens zu diesem Zweck eingerichteten Ein Prozent-Wahlbüro direkten Kontakt zu über 1.000 (!) Wahlbeobachtern überall im Land. An zwei Infotelefonen, per Facebook, Twitter, E-Mail und per Kontaktformular auf unserem Blog erreichten uns die Anfragen und Meldungen bis weit nach Mitternacht. Einige Wahlbeobachter zeigten ein unglaubliches Engagement. Bei einem Großteil der Kontakte handelte es sich um Fragen zum Ablauf, viele beschrieben aber auch konkrete Fälle von Wahlbetrug. Derzeit erreichen uns weiterhin unzählige Meldungen von Bürgern. Deswegen kann die Beantwortung Ihrer Anfragen und Hinweise leider etwas dauern. |
| 26.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
SPD-ler nennt AfD-Abgeordnete live im TV
„rechtsradikale Arschlöcher“ |
Johannes Kahrs (SPD), der auch schon
mal Merkel entsorgen wollte, sich dann aber fürchterlich
echauffierte, als AfD-Spitzenpolitiker den gleichen
Ausdruck benutzten wie er – eine Ungeheuerlichkeit! -, hat
nun vor laufender Kamera die gerade gewählten
AfD-Abgeordneten als „rechtsradikale Arschlöcher“
tituliert. Als sich der Interviewer des zumeist sehr tendenziösen Staatssenders „Phoenix“ von dieser Rubrizierung daraufhin distanziert, allerdings nur in dieser Allgemeinheit der Aussage, er selbst hält also nicht alle gewählten AfD-Abgeordneten für „rechtsradikale Arschlöcher“, sonder nur einige – stellen Sie sich bitte vor, er würde so etwas in Bezug auf SPD- oder CDU-Abgeordnete öffentlich sagen, wie lange wäre der Herr wohl noch bei diesem Staatssender in hoch dotierten Diensten? -, daraufhin legt Kahrs nochmals nach und gibt deutlich zu erkennen, dass er voll und ganz zu seiner Titulierung steht und sie nicht einmal eingegrenzt verstanden haben möchte. Sehen und hören Sie selbst |
| 26.9.2017 Rechtsstaat |
Achgut: Pirincci vor
dem Amtsgericht Dresden – Die Fakten |
Die Berichterstattung zu dem gestrigen Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden gegen Akif Pirincci ist in weiten Teilen, wie schon zuvor, irreführend und unvollständig. Gegen Akif Pirincci ist wegen seiner Äußerungen in der sog. „Pegida“-Rede vom 19.10.2015 vom Amtsgericht Dresden am 1.2.2017 ein Strafbefehl in Höhe von € 11.700,00 ergangen. Zu der Verhandlung vor dem Amtsgericht gestern kam es nur, weil Pirincci den Strafbefehl nicht akzeptierte, sondern Rechtsmittel einlegte. Gegenstand des Strafbefehls waren insgesamt neun Passagen, die das Gericht zunächst als Volksverhetzung erachtete. Nachdem es in der Verhandlung zu einem Rechtsgespräch zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft kam, wurden sieben der neun Passagen von allen Beteiligten als von der Meinungsfreiheit gedeckt und mithin zulässig erachtet. Entsprechend plädierte dann auch die Staatsanwaltschaft. Die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe von € 11.700 (180 Tagessätze á € 65,00) wurde auf € 2.700 (90 Tagessätze á € 30,00) herabgesetzt. Mithin war Pirincci gestern mit seinem Rechtsmittel überwiegend erfolgreich. |
| 25.9.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Wutrede bei
Pegida: Akif Pirinçci zu 2.700 Euro Geldstrafe
verurteilt |
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci
hielt vor zwei Jahren eine Wutrede bei einer
Pegida-Kundgebung. Nun wurde er wegen Volksverhetzung zu
einer Geldstrafe von insgesamt 2.700 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag 90 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2.700 Euro, und blieb damit im unteren Bereich des Strafrahmens. Verurteilt wurde Pirinçci in erster Linie wegen zwei Passagen einer Rede bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren in Dresden. Pirinçci hatte zuvor gestanden, illegale Migranten und ihre nachkommenden Familien unter anderem als „Moslem-Müllhalde“ bezeichnet zu haben. Zudem diskriminierte er Migranten pauschal als Vergewaltiger. Pirinçci ließ über seinen Verteidiger erklären, dass er mit seinen Äußerungen „über das Ziel hinausgeschossen“ sei. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein überaus wichtiges Grundrecht“, sagte Richterin Daniela Rothemundt in ihrer Urteilsbegründung. Die Grenzen seien aber dann erreicht, „wenn wie hier die Menschenwürde anderer angegriffen wird und wenn gegen eine Gruppe anderer Herkunft zum Hass aufgestachelt wird“. Die Äußerungen des Angeklagten seien geeignet gewesen, „den öffentlichen Frieden zu stören“, sagte Rothermundt |
| 23.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Kriminelle Linksextremisten verprügeln junges Mädchen |
Niedersachsen – Nach der Abschlusskundgebung der niedersächsischen AfD hat sich gestern ein schwerer Zwischenfall ereignet. Aus einer Gruppe von rund 30, dem linken Spektrum zugewandten Gegendemonstranten, wurde eine 17-jährige Teilnehmerin der Demonstration krankenhausreif geschlagen. Das junge Mädchen war alleine zum Bahnhof unterwegs und wurde hinterrücks attackiert. Dem Opfer wurde ins Gesicht geschlagen, sowie brutale Tritte auf die Wirbelsäule zugefügt. Anschließend hat man sie auf eine befahrene Straße geschubst. In welcher Form hier ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum steht, werden die Ermittlungen ergeben müssen. |
| 23.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Planen die Linken einen gigantischen Wahlbetrug
zugunsten Angela Merkels? |
Dass Linke, denen das stalinistische Blut zu Kopf gestiegen ist, zu demokratischen Entscheidung eher ein gestörtes Verhältnis haben, durften wir bereits im Wahlkampf beobachten. Wie Bluthunde haben sich die Antifa-Hirntoten als Merkels paramilitärischer Arm, auf jeden Bürger gestürzt, der irgendetwas mit der Farbe Blau am Hut hatte. AfD-Politiker, Mitglieder und Unterstützer sind zum Freiwild geworden, nur um mit „allen denkbaren Mitteln“ zu verhindern, dass es nach vielen Jahrzehnten endlich wieder eine Opposition im Bundestag einzieht. |
| 23.9.2017 Rechtsstaat Mollath |
achgut: Im Sumpf der
Gerichts-Gutachter |
„Gefängnispsychologin stellt fest, Selbstmordattentäter ist nicht selbstmordgefährdet“, (Überschrift in DIE WELT.) Finden Sie nicht auch, dass das Leben ganz schön ungerecht sein kann? Es heißt schließlich nicht umsonst: „Vor Gericht und auf hoher See, bist du in Gottes Hand“. Vor allem wenn es um das Gutachterunwesen an deutschen Gerichten geht. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath ist bekannt, was sich dort für Experten tummeln dürfen. Wenn man besonders Pech hat, gerät man an einen Hochstapler, der höchstrichterlich berufen wird, um Gutachten zu erstellen. Der Hochstapler schreibt dann tiefenanalytische Befunde über die Psyche und der damit verbundenen Persönlichkeitsstruktur des Klienten, natürlich mit Zukunftsprognose. Das kann für einen Betroffenen fatale Folgen haben. Der Richter senkt oder hebt dann den Daumen, was Auswirkungen bis an das Lebensende eines Menschen haben kann. Grauslich, nicht wahr? Ein anschauliches Beispiel war hierbei der gelernte Postbote Gert Postel alias Dr. med. Dr. phil. Clemens Bartholdy, u.a. leitender Oberarzt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie bei Leipzig. Dort fertigte der Briefträger mindestens 23 psychiatrische Gerichtsgutachten an und hielt Vorträge vor Medizinern, ohne jemals Verdacht zu erregen. Keines seiner Gutachten wurde jemals als mangelhaft oder fehlerhaft erkannt, alle sind in die Rechtsprechung der Richter eingeflossen. Nach Aussage seines Rechtsanwaltes war Postel sogar im Gegenteil, ein sehr gefragter Gutachter . Alle Gutachten haben übrigens bis heute Bestand, da die damit verbundenen Gerichtsurteile rechtskräftig sind. |
| 23.9.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Ausreiseempfehlung an Bürger: Polizei Dortmund
entschuldigt sich launisch  |
Nach der Ansage an einen
verängstigten Bürger, er könne doch das Land verlassen,
wenn er Probleme mit dem deutschen „Rechtsstaat“ habe,
setzte die Pressestelle der Dortmunder Polizei nach. Die
Kritik an der Freilassung zweier schwerdächtiger
U-Bahn-Treter sei „Stammtischgehabe“, rechtfertigte sie
sich. Erst nach zwei Tagen folgte eine Entschuldigung. „Kein Wunder,dass solche Täter sich kaputtlachen.“ – „Unfassbar alles…da kann man nur noch froh sein , das man nicht mehr so oft bzw. fast gar nicht mehr feiern geht!“ – „Ich habe Angst.“ So reagierten Dortmunder auf Facebook auf die Meldung, dass zwei hochverdächtige mutmaßliche U-Bahn-Treter von der Polizei am Sonntag kurzerhand wieder auf freien Fuß entlassen worden waren. Am Sonntagabend hatte die Polizei einem vernünftig argumentierenden Bürger dreist erwidert, wenn „die zur Verfügung stehenden Strafmaßnahmen“ ihm nicht ausreichten, könne er „gerne in ein anderes Land reisen und dort wohnen“. |
| 23.9.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Sachsen-Anhalt: Scharia-Grüne stoppen Burkaverbot für
Schülerinnen +++ Sonntag stoppen wir die Grünen  |
Ein entsprechender Gesetzentwurf ist
nach Medieninformationen von der Multi-Kulti-Psychopartei
ausgebremst worden. Vollverschleierte Schüler im Klassenzimmer? Selbst Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka geht das zu weit: „In öffentlichen Verwaltungen und natürlich in Schulen sollte das Verbot des Tragens einer Burka eine Selbstverständlichkeit sein“, zitiert ihn die Leipziger Volksstimme am Freitag. Ein im August von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vorgelegter Gesetzesentwurf sah ein generelles Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Schulen vor. Gestoppt wurde das Vorhaben vom Mini-Partner der regierenden Kenia-Koalition – den Grünen. |
| 23.9.2017 Asyl Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Niedersachsens Behörden sollen Vergewaltigung
verheimlicht haben |
HANNOVER. Niedersachsens Behörden haben offenbar versucht, eine Vergewaltigung durch zwei Syrer vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz kam heraus, daß die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Flüchtlinge ermittelt. Er finde die Nichtinformation der Bevölkerung „im Grundsatz nicht richtig“, sagte Götz der Braunschweiger Zeitung. Allerdings kenne er die näheren Umstände nicht und wolle den Fall daher nicht bewerten. Götz hatte aus Polizeikreisen über den Fall erfahren. Die beiden Araber werden beschuldigt, die Frauen unter Drogen gesetzt und anschließend mißbraucht zu haben. Sie sind nicht geständig. |
| 23.9.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Wahlmanipulation in Halle: Staatsanwaltschaft will
Anklage erheben |
HALLE. Die Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl 2014 im sachsen-anhaltinischen Halle haben offenbar juristische Konsequenzen. Nach Informationen der Volksstimme will die Staatsanwaltschaft Halle in der Sache Anklage erheben. Bei der Wahl erhielt die Linkspartei durch Stadtwahlleiter Egbert Geier (SPD) zunächst 221 Stimmen, die AfD gar keine. Bei einer Nachzählung stellte sich heraus, daß die Linkspartei in Wahrheit nur von 125 Bürgern gewählt wurde. Der AfD gaben 42 Bürger ihr Votum. Auch mußte die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen von 372 auf 473 korrigiert werden. Ein Wahlhelfer hatte am Wahltag die Unregelmäßigkeiten bemerkt und später Anzeige gegen den Vorsteher des Wahllokals sowie gegen Geier und dessen Stellvertreterin erstattet. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Leiter des Wallokals eingestellt, nach Konkretisierung der Vorwürfe aber wieder aufgenommen. |
| 22.9.2017 Rechtsstaat |
achgut: Neue Munition
für Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung |
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt die allgemeinen Irritationen über Merkels einsame Entscheidung vom 5.September 2015. Robin Alexander beschreibt es heute in DIE WELT: „Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung“. Und das ist – wie gesagt – nicht irgendein Gutachten, sondern eine Expertise des Wissenschftlichen Dienstes des Bundestages höchstselbst. Demnach ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen. Die Fragen der Rechtmässigkeit von Angela Merkels Vorgehen standen am 5. September 2015 sofort im Raum. Ich war damals erschüttert ob der institutionellen Ignoranz der Kanzlerin und der Selbstamputation des Bundestages. Es war wie eine Entscheidung in Politbütomanier über ein Scheinparlament hinweg. |
| 21.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Panik bei der CSU – Burkaträgerin der AfD von der
Polizei abgeführt! |
Passau/Deggendorf – Katrin Ebner-Steiner,
Bundestagskandidatin der AfD in Deggendorf, demonstrierte
am Mittwoch bei einer „Merkel-Kundgebung“ in Passau im
Burka-Outfit, um so auf die fortschreitende Islamisierung
Bayerns hinzuweisen. Nach ihrem Besuch der Kundgebung
wurde sie von Polizeikräften abgeführt. Der angebliche
Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot, dessen
strafrechtliche Verfolgung, wenn von Linksextremisten
begangen, offensichtlich kein Problem ist. In ihrer Panik zum Ende des Wahlkampfs scheint sich die CSU-Führung erneut nicht anders helfen zu können, als den von ihr beherrschten Polizeiapparat gegen ihren politischen Konkurrenten, die Alternative für Deutschland einzusetzen. Angeblicher Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot Ich sehe hier nur, daß diverse Politiker nur noch um sich strampeln um noch den Kopf über Wasser zu halten. Nur daß das der absolut falsche Weg ist wie er hier begangen wird dürfte sogar dem letzten Hinterbänkler klar sein. |
| 20.9.2017 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Rentnerin für’s Flaschensammeln verurteilt … in diesem
Land, in dem wir gerne gut leben würden |
Wenn unsere allseits geliebte Kanzlerin
wieder vor den dichtgedrängten Reihen ihres Wahlvolkes
steht, das sie begeistert
ausbuht und mit Trillerpfeifen willkommen
heißt, dann klagt sie bisweilen in verständnislosem Ton,
dass Gebrüll doch keinem hülfe, in diesem Land, wo wir
doch alle gut und gerne leben. Doch vor zwei Jahren änderte sich die Hausordnung im Münchner Hauptbahnhof und Anna Leeb wurde das Einsammeln von Flaschen untersagt. Die Fahrgäste lieben Sauberkeit, und wenn in den Abfallbehältern herumgewühlt werde, dann falle doch einiges daneben. „Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird“ sagte ein Sprecher der Bahn dazu. Anna Leeb ist gehbehindert und benutzt einen Rollator. Sie hatte eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle genommen, und sah eine leere Bierflasche dort. Ihr Fehler: Sie nahm die Bierflasche mit. Sie wurde dabei erwischt, und zwar genau von den beiden Mitarbeitern, die ihr damals das Flaschensammeln verboten hatten und sie wiedererkannten. Gegen Anna Leeb wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die alte Frau muss 2000 Euro Geldstrafe zahlen und gilt nun überdies als vorbestraft. |
| 19.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Antirassistisch und antifaschistisch bewegte
Bremer*innen“ blasen zum letzten Gefecht |
In einem kleinen Kreis von „antirassistisch und antifaschistisch bewegten Bremer*innen“ wurde aus wachsender Sorge um den „Aufstieg der Rechten in Gesellschaft und Politik“ vor der Bundestagswahl mit ihrer „Bremer Erklärung“ eine Idee aus den 30er Jahren wiederbelebt. Kurz erklärt geht es den „antirassistisch und
antifaschistisch bewegten Bremer*innen“- wie ihren
Genossen aus den 30er Jahren – darum, politisch
Andersdenkende – sprich AfD- Sympathisanten und Anhänger –
vom Arbeitsplatz zu vertreiben, sie in Geschäften nicht zu
bedienen, ihnen Schul- und Universitätsbesuch, sowie
Vereinsmitgliedschaft zu verwehren, ihnen die
Wahlwerbung auf der Straße unmöglich zu machen und sie
final daran zu hindern, in den Bundestag einzuziehen. |
| 19.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: CSU
lässt AfD polizeilich verfolgen |
Mit einem Großeinsatz der Münchner Polizei
wurde in der Sonntagnacht eine Werbeaktion der AfD
unterbunden. Die Alternative für Deutschland strahlte
mittels eines Beamers an die Allianzarena den Slogan
„Unser Land unsere Regeln“ nebst dem Logo der Partei. Binnen einer halben Stunde rückten etwa 20 Polizeikräfte, darunter auch Beamte des hohen Dienstes, in einem halben Dutzend Fahrzeuge an. Sie hielten das Kampagnenteam über 2 Stunden vor Ort fest. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Es wurden Materialien, die für die Projektoren notwendig sind beschlagnahmt, sowie eine SD Karte. Weiterhin musste sich das Team einer Leibesvisitation unterziehen, sowie der Durchsuchung von Fahrzeugen ohne Durchsuchungsbeschluss. |
| 19.9.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Rechtsstaat kastriert: Asylklagen legen Gerichte lahm
– Bamf gegen Betrüger machtlos |
Wer ist hier der Boss? Immer mehr
Asylbewerber ziehen gegen Entscheidungen des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor Gericht, und das
mit Erfolg. Derweil scheitert das Amt bei der Überprüfung
des Schutzstatus für Migranten kläglich, weil es
mutmaßliche Betrüger nur einladen, aber nicht vorladen,
darf. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, habe die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten sich in der ersten Jahreshälfte 2017 auf über 283.000 so gut wie verdoppelt! Allein von Januar bis Mai habe es demnach 146.000 Neuklagen gegeben, fast 60.000 allein von afghanischen und syrischen Migranten. Die Erfolgschancen dieser Kläger lägen bei famosen 60 bzw. 79 Prozent. Rechtsstaat? Von welchem Staat reden die hier? |
| 18.9.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
G20-Gewalttaten für Richter nur „Blödsinn“ |
Nach dem ersten harten Urteil, gegen einen aus Holland angereisten G20-Chaoten, der von der links-einschlägig bekannten Hamburger Justiz zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde, mutmasste der Schlüsselkindblog zu Recht, dass hier die Hamburger Kuscheljustiz, auch bei linker Gewalt, nur einmal „Flagge zeigen“ wollte, sodass hier im Nachhinein blos keine falschen Vermutungen aufkommen mögen, man stehe Links-Extremisten und Links -Terroristen nahe. Spätestens aber mit diesem unverfroren, milden Urteil, gegen einen Schweizer Gewalttäter der linken Szene, zeigt die Hamburger Grusel-Justiz, die auch gerne einmal Serienvergewaltiger an einer 14-jährigen, trotz erwiesener Schuld auf freien Fuss setzen, ihre Gesinnung. Er zeigte sich reuig, so berichtet die Hamburger Regional presse Mopo, er habe sich schriftlich bei der Polizei entschuldigt – das Verhalten des Angeklagten führte im vierten G20-Prozess zu einem milden Urteil: Ein Jahr auf Bewährung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. |
| 17.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Darf man
"Kuffar" sagen? Provinzposse am Amtsgericht Heilbronn  |
Nein, es geschah nicht in Schilda. Keine Geschichte von Ephraim Kishon. Es ist eine aktuelle Story aus dem altehrwürdigen Amtsgericht Heilbronn. Die Beteiligten: ein Richter am Amtsgericht, ein Staatsanwalt, ein 35-jähriger Angeklagter mit kroatischer Staatsbürgerschaft, Verteidigerin, etwa zehn interessierte Zuschauer, ein verurteilter Dschihad-Mörder und ein seltsamer Richter vom dortigen Landgericht. Ein nicht vorbestrafter Bürger wurde am Freitag vom Amtsgericht Heilbronn zu einer Geldstrafe von 200 € verurteilt, weil er einem Mörder, der eine ihm unbekannte Rentnerin in ihrem eigenen Schlafzimmer ermordete (PI berichtete) und dies mit seiner Religion begründete, mitteilte, dass er aus Sicht der „Religion des Friedens“, dem der Mörder angehört, ein „kuffar“ (richtigerweise „kafir“, Einzahl von kuffar), also ein „Ungläubiger“ wäre. Er bezeichnete also sich selbst als „kuffar“. Das ist nach Ansicht der Staatsanwalt strafbar, weil der Anwesende so unerlaubterweise dem Mörder diese äußerst wichtige Nachricht am Rande des damaligen Prozesses mitteilte, an dem er als unbeteiligter Zuschauer teilnahm. Hintergrund war, dass der später verurteilte Mörder Abu Bakr C. die Verfahrensbeteiligten während seines Prozesses immer wieder als „kuffar“ bezeichnete. |
| 17.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: NRW:
Wahlbetrug – kein Thema! |
Die Landtagswahl in NRW wird nicht
neu ausgezählt. So beschlossen es die Parteien, die vom
Wahlbetrug profitieren. Wundert das noch einen? Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam es zu „Pannen“ zu Lasten der AfD. Jouwatch berichtete mehrfach. Aber was ist schon das bisschen Wahlfälschung, wenn es zu Lasten der AFD geht, also die „Richtigen“ trifft. So sind sich denn auch alle Mitglieder der „Einheitspartei“ einig. Und so beschließt der Düsseldorfer Landtag mit „überwältigender Mehrheit“: Eine Wahlprüfung tut nicht Not. Warum auch? Von einer erneuten Auszählung würde ja nur
die AFD profitieren. Da gibt man sich doch lieber selber
eine Amnestie und bleibt bei dem, was man hat. |
| 16.9.2017 Rechtsstaat |
Die Unbestechlichen:
Freiheitsrechte: Die Fälle Michael Stürzenberger und
Akif Pirinçci kommen vor das OSZE |
Der Fall des in politische Ungnade
gefallenen Bestseller-Autors Akif Pirinçcis wird durch Pax
Europa dem Menschrechtsbüro präsentiert. Pirinçcis Bücher
werden wegen seiner unangepassten Meinung vielfach nicht
mehr von Buchhändlern vertrieben. Doch auch der Fall des
Journalisten Michael Stürzenberger, der wegen seines
Vergleichs des Islam mit dem Faschismus zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bekam die OSZE zu hören;
genau wie die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit des
„Marsches für das Leben“ in Österreich. Michael Stürzenberger, Autor des Blogs Politically Incorrect, wurde vor Kurzem wegen des Zeigens historischer Bilder auf denen der Großmufti von Jerusalem und Nazi-Größen des sogenannten Dritten Reiches zu sehen sind, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Wegen Stürzenbergers Ansicht, der Islam sei dem Faschismus sehr ähnlich, und weil er dies mit historischen Bildern belegte, auf denen die Hakenkreuze auf den Uniformen der Nazis zu sehen waren, wurde das Urteil zudem mit dem Beschimpfen eines Bekenntnisses (§ 166 StGB) begründet. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. |
| 15.9.2017 Rechtsstaat Fake-News |
pi-news: Die Macht über
die Bilder ist politische Macht Die Manipulationen von ARD und ZDF sind nachgewiesen  |
Von WOLFGANG HÜBNER | Wochenlang wurden die Deutschen im Spätsommer 2015 in den Nachrichtensendungen der Fernsehkanäle, vor allem von ARD und ZDF, regelrecht bombardiert mit Bildern verzweifelter „Flüchtlinge“. Dabei richteten sich die Kameras vorwiegend auf Mütter und Kinder, die allerdings, wie sich nach erfolgter Invasion über die offenen deutschen Grenzen erwies, weit in der Unterzahl gegenüber den Heerscharen junger Männer aus aller Welt waren. Mit diesen in der Regel von grün-links orientierten Journalisten ausgewählten Bildern wurde ebenso erfolg- wie folgenreich Politik gemacht, die Deutschland grundlegender verändert hat, als es zuvor etlichen demokratisch gewählten Regierungen gelungen ist. Selbst die besten Propagandisten der totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts hätten allen Grund, vor Neid zu erblassen, hätten sie all dies noch erleben können. |
| 15.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Wenn
in Deutschland die Lichter ausgehen |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Geisels Anti-„Dügida“-Aktionen waren rechtswidrig „Schlappe für Düsseldorfs Oberbürgermeister
Thomas Geisel: Das Bundesverwaltungsgericht hat
geurteilt, dass seine Aktionen gegen das Bündnis
„Dügida“ rechtswidrig waren.“ |
| 15.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Kafe
Marat: „Wo zeigt der Bulle sein wahres Niveau? Im
Kessel, im Kessel!“ |
Die CSU im Münchner Stadtrat will dem
Stützpunkt der autonomen Antifa in der Bayerischen
Landeshauptstadt die öffentlichen Gelder streichen. Über
40.000 Euro erhält das Kafe Marat, das in einer
städtischen Immobilie beheimatet ist, jährlich aus der
Stadtkasse. Die CSU hat sich dabei eines Bildes aus der
Dokumentation „Der Links-Staat“ bedient. Die Antifa und
ihre Unterstützer heulen auf. Das Plakat käme aus einer
fragwürdigen Quelle und außerdem sei das schon lange her.
Doch brandaktuelle Veranstaltungen zeigen, dass dem „Hass
auf Schweine“, womit die Antifa die Polizei meint,
beständig freier Lauf gelassen wird. Das fragliche Bild zeigt die Aufschrift „Hass auf Schweine – Kämpf mit uns“. Darunter ist die Attacke auf einen Polizeiwagen zu sehen. Glas splittert. Man ahnt die Gefährlichkeit des gezeigten linksextremen Angriffs auf die „Schweine“, womit ohne jeden Zweifel Polizisten gemeint sind. |
| 14.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Veranstaltung
der evangelischen Lydia-Gemeinde Dortmund: Rote SA sprengt Diskussion wegen AfD-Beteiligung |
Von MARKUS WIENER* | Eine Diskussionsveranstaltung der evangelischen Lydia-Gemeinde in Dortmund zur Bundestagswahl lief am 7. September völlig aus dem Ruder. Hatten es sich die die Verantwortlichen doch tatsächlich erdreistet, auch die laut Umfragen bundesweit drittstärkste Partei, also die AfD, zum Thema „Ein Sozialstaat ohne Tafeln?“ einzuladen. Ein „Vergehen“, das natürlich umgehend die rote SA in Gestalt aggressiver Linksextremisten auf den Plan rief, die den AfD-Vertreter Matthias Helferich solange niederbrüllten und anpöbelten, bis die Veranstalter die ganze Podiumsdiskussion abbrachen und eine Wiederholung – ohne AfD – ankündigten. |
| 13.9.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Karl Marx und
der deutsche Promotionsschwindel |
Es zeigt aber sehr deutlich, warum das deutsche Hochschul- und Promotionssystem so inhärent verlogen und korrupt ist: Die haben sich seit dem 19. Jahrhundert entweder gar nicht erst geändert, oder sind wieder dahin zurückgefallen. Der Geist, dass der Doktorvater abkassiert und es auf die Dissertation nicht ankommt, ist hier stark verbreitet. Und was man heute als „externe Promotion“ bezeichnet (und in Rechnung stellt), hat doch verblüffende Ähnlichkeit mit der „Absenzpromotion“ des 19. Jahrhunderts. Und dass die Geisteswissenschaftler in weitem Umfang Marxisten sind, läuft meist darauf hinaus, ihn nachzuahmen. |
| 13.9.2017 Rechtsstaat |
Annaschublog:
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts prangert
Angela Merkel als Verbrecherin an |
Für Angela Merkel wird die Luft allmählich
dünn und die kommenden beiden Wochen bis zur
Bundestagswahl am 24. September 2017 dürften spannende
Wochen werden. Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegen
mittlerweile über 1000
Anzeigen wegen Hochverrat bei der
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor. Während
die Bundesanwaltschaft für Staatsschutzstrafsachen
die Anzeigen als „haltlos“ einstufte, ist der
zweit höchste Richter am höchsten Gerichtshof der
BRD anderer Meinung. Auch diese Richter müssen abstimmen. Und die meisten dürften wohl schon gekauft sein. Da geht nämlich z.B. hartnäckig ein Gerücht um Richterin Beer um! |
| 12.9.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Stuttgart: Erneut
AfD-Plakatierer von linksextremen Schlägertrupps
attackiert – Wahlwerbung eingestellt, zu gefährlich |
Zweimal innerhalb von 24 Stunden wurden
AfD-Plakatier-Teams in Stuttgart von linksextremen
Schlägertrupps angegriffen. Die Übergriffe fanden im
Umfeld eines linken Zentrums statt. Am Mittwoch vergangener Woche kam es in der Böblinger Straße in Stuttgart-Heslach erneut zu „handgreiflichen Auseinandersetzungen“ zwischen Plakatierern der AfD und „mutmaßlich Angehörigen der linken Szene“ im Umfeld des Lilo-Herrmann-Hauses, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ melden. Bereits am Vorabend musste die Polizei in der gleichen Gegend eingreifen, als Mitarbeiter der Partei angegriffen und bedroht wurden. |
| 12.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Akif
Pirinçci und Michael Stürzenberger – Jetzt auch Themen
bei der OSZE! |
Der Fall des in politische Ungnade gefallenen Bestseller-Autors Akif Pirinçcis wird durch Pax Europa dem Menschrechtsbüro präsentiert. Pirinçcis Bücher werden wegen seiner unangepassten Meinung vielfach nicht mehr von Buchhändlern vertrieben. Doch auch der Fall des Journalisten Michael Stürzenberger, der wegen seines Vergleichs des Islam mit dem Faschismus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bekam die OSZE zu hören; genau wie die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit des „Marsches für das Leben“ in Österreich. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet und beurteilt in verschiedenen Foren die Entwicklung der Staaten Europas und darüber hinaus. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), das „Human Dimension Implementation Meeting“ (HDIM), betrachtet alljährlich die Menschenrechtssituation in den Teilnehmerstaaten. Nicht zum ersten Mal trug für die Organisation Pax Europa Elisabeth Sabaditsch-Wolff in den beiden letzten Tagen der Konferenz die immer stärker beschränkten Freiheitsrechte vor. |
| 12.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
SPD-Politiker wünscht sich DDR-Methoden gegen die AfD |
Quedlinburg – Ein weiterer Einblick in die
undemokratische Gesinnung der SPD zeigt deren Funktionär
Andreas Steppuhn (SPD), Landtagsabgeordneter aus
Quedlinburg, der laut und öffentlich die Teilnahme der AfD
am Quedlinburger Bürgerfrühstück bejammert und sich
wünschte, man hätte dem politischen Gegner diese
Teilnahme, wie in Thale – und in der ehemaligen DDR –
geschehen, unmöglich gemacht hätte. Andreas Steppuhn (SPD), Landtagsabgeordneter aus Quedlinburg, Mitglied der Parlamentarischen Linken und ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender der Genossen in Sachsen-Anhalt, wirkt nicht nur in unzähligen Vorständen, sondern seit 2005 auch im Bundestag. |
| 12.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Untreue |
Persönliche, auch strafrechtliche Verantwortung von Politikern – eine weitere Frage an die Top-Juristen. Hier: Untreue (§266 des Strafgesetzbuchs) Am 28.August ging es hier bei Jouwatch um die auch strafrechtliche Verantwortung von Merkel & Co für all die schrecklichen Verbrechen, die durch ihre verantwortungslose und rechtswidrige Grenzöffnung und deren Beibehaltung möglich, also mitverursacht wurden, die sich ohne dieses skandalöse Verhalten eben nicht ereignet hätten. Uns hat kein Hinweis erreicht, wieso diese auch strafrechtliche Verantwortung nicht gegeben sein sollte. Jeder andere Bürger würde in analoger Situation strafrechtlich belangt werden. Aber manche sind eben gleicher. Es wird eines Tages hoffentlich auch um die Verantwortung jener Personen gehen, die diese ungleiche Behandlung ermöglichen und decken. |
| 9.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Deutsches Frau
als Fast Food Mehmet McRape® – McDonald’s-Vergewaltigungsopfer abserviert  |
McWrap®- oder McRib®-Menü? McDonald’s-Mitarbeiter Mehmet D. (28) entschied sich für den Doppel-McRape. Gleich zweimal wurde Aushilfskraft Melanie, 17, in einer Düsseldorfer McDonald’s-Filiale vergewaltigt – in der Umkleidekabine und im Mitarbeiter-Pausenraum. Für die umtriebige Systemgastronomie-Fachkraft Mehmet D. waren Frauen eher „Fastfood“. Drive-Out: Doch nicht „Golden Nugget“ Mehmet verlor nach dem Vorfall seinen Job, sondern kulturkonform das Opfa! Die Burger-Filiale beschäftigte den Vorgesetzten der Aushilfskraft weiterhin. Der kleine Hunger zwischendurch – Where is the Beef? |
| 8.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Straftäter aus
der Staatsanwaltschaft! Bürgermeister entsorgt AfD-Plakat und zeigt sich gleich selbst an  |
Heiko Senking ist Mitarbeiter der
Staatsanwaltschaft „Lüneburg“ und Bürgermeister von
„Ebstorf“. Da die dortige Staatsanwaltschaft offenbar
derzeit stark unterlastet ist, hat Heiko S. schnell ein
AfD-Plakat gestohlen und sich mittels eines „Selfies bei
Tatbegehung“ bei seinem Arbeitgeber angezeigt. Auf
Steuerzahlerkosten natürlich!
Welch komplett irre Auswüchse wird die Treibjagd gegen die AfD, ihre Mitglieder und ihr Eigentum in Deutschland noch annehmen? Gerade die tätlichen Übergriffe durch Politiker anderer Parteien zeigen erschreckende Formen auf, so wie man sie nur aus dunkleren Zeiten Deutschlands kennt. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl wurden vermehrt Wahlkampfhelfer der demokratischen „Alternative für Deutschland“ von „politischen Gegnern“ angriffen und verletzt. Die Hemmschwelle zur Aggression gegen die AfD läuft hierzulande nun gegen null. |
| 8.9.2017 Rechtsstaat |
Deutsch.RT:
„Prepper“-Razzia Mecklenburg-Vorpommern: Todesliste
oder keine Todesliste? |
Nach einer Razzia in
Wohnungen und Büros in Mecklenburg-Vorpommern werden
einem Rechtsanwalt und einem Polizisten vorgeworfen,
eine Liste mit linken Politikern erstellt zu haben, die
im Krisenfall getötet werden sollten. Erst war es eine
Todesliste – jetzt offenbar nicht mehr.
In Mecklenburg-Vorpommern hatten Ermittler letzte Woche am Montagmorgen Wohnungen und Büros eines Polizeibeamten und eines Rechtsanwalts in Rostock sowie im Landkreis Ludwigslust-Parchim durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen war der Verdacht, es werde eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Nach Angaben des Generalbundesanwalts sollen sich die Verdächtigen in Chats darüber ausgetauscht haben, dass ein Krisenfall auch eine Chance sein könne. Dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker zu internieren und schließlich zu liquidieren. |
| 6.9.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Sumpf, Justiz,
Rotlicht: Der Hannover-Krimi |
Dass Hannover ein korrupt-kriminelles Politpflaster ist, ist bekannt und schon oft Gegenstand dieses Blogs gewesen. Nunmehr scheint es tiefere Einblicke in die Strukturen zu geben. Dass sich in Hannover ein illustrer Kreis versammelt hat und die Politik von dort ferngesteuert wird, wissen wir spätestens seit Gerhard Schröder, Christian Wulff, Ursula von der Leyen und manchem zwielichtigen Milliardär, dem man den Doktorgrad gleich für Geld geschenkt hat und gar nicht erst ein Plagiat sehen wollte. Eine Ministerialrätin a.D. mit Innenansichten und Bloggerin ist dort nun einem seltsamen Fall nachgegangen und hat ein Buch darüber geschrieben: Ein Kaufmann wird zu Unrecht verfolgt, weil ein Gericht einen schweren Fehler gemacht hat. Er will Schadensersatz, geht der Sache nach, will zu einem Gespräch in Justizministerium und findet sich in einer Dystopie der Sorte wieder, die man im Kino als überzogen auslachen würde. Er wird festgenommen, weil man ihm unterstellt, ein Bombenattentat auf den Minister geplant zu haben, und das Leben wird für ihn fortahn zum Alptraum. Er bekommt Morddrohungen und es wird auf ihn geschossen. Dann wird auch der Sohn des Kaufmannes Ziel von Drohungen und Angriffen, man droht dem Kind mit einem Pädophilennetzwerk. |
| 5.9.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Stadt
Nürnberg sieht sich mit Gauland-Redeverbot rechtlich
auf der sicheren Seite |
Die Stadt Nürnberg sieht sich mit dem von
ihr verhängten Redeverbot für den AfD-Spitzenkandidaten
Alexander Gauland rechtlich auf der sicheren Seite. Im
Mietvertrag für die von der AfD angemietete
Meistersingerhalle sei ein Kündigungsrecht für den Fall
vorgesehen, dass das Ansehen der Stadt Schaden nehmen
könne. Die Stadt Nürnberg sieht sich mit dem von ihr verhängten Redeverbot für den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland rechtlich auf der sicheren Seite. Im Mietvertrag für die von der AfD angemietete Meistersingerhalle sei ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass das Ansehen der Stadt Schaden nehmen könne, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. |
| 5.9.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: Fischer,
Freisler, Özoguz: Deutschland mit dem
Strafrechtsknüppel in die Islamisierung prügeln? |
Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter und eifriger ZEIT-Kolumnist, hat gewissermaßen als Blockwart des buntfanatischen deutschen Konsensfaschismus eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland erstattet, den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Der Vorwurf lautet auf „Volksverhetzung“ (§ 130 Strafgesetzbuch – StGB). Anscheinend sind diesem (Fach-!)Mann sämtliche
intellektuellen Sicherungen durchgebrannt; anders kann ich
mir nicht erklären, weshalb er sich mit seiner Anzeige und
mit deren Begründung auf das Niveau juristischer
Antifanten-Dilettanten begibt. |
| 4.9.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
„Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“:
Polizei verbannt Bananen-Flaggen von Pegida-Demo |
Bei der Pegida-Versammlung auf dem
Dresdner Altmarkt vergangenen Montag kam es zu Konflikten
mit der Polizei. Teilnehmern wurde dabei die
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen.
Sie trugen Deutschlandfahnen mit Bananen drauf. |
| 4.9.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: Deutsche
Justiz: Mit zweierlei Maas |
„Staatsanwälte zwingen die Polizei,
Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen
lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert.
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sieht „Deutschland
in Gefahr“. Ist die Situation in Deutschland wirklich so dramatisch? Ich finde, nein. Denn wenn Staatsanwälte und Richter wollen, können sie auch „gerechte“ Urteile fällen. Nicht das ich falsch verstanden werde, Angriffe auf Leib und Leben müssen selbstverständlich hart geahndet werden. Es ist nur auffällig, daß der Artikel 3 GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Woran liegt das? Ein Rückblick. Im Oktober 2012 wurde Jonny K. zu Tode geprügelt. „Die sechs Schläger wurden zu Haftstrafen verurteilt. Nun – nach nicht einmal anderthalb Jahren – dürfen zwei von ihnen wieder durch Berlin spazieren.“ Das Opfer, Sohn einer thailändischen Mutter und eines deutschen Vaters. Die Mörder, vier junge Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, jeweils mit Migrationshintergrund. |
| 3.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Deutsche
Behörden verstoßen permanent gegen das Grundgesetz In Deutschland ist Religionsfreiheit eine Frage des Geldes  |
Schon seit Jahren macht PI-NEWS darauf aufmerksam, dass der deutsche Staat sich nicht an das eigene Religionsverfassungsrecht hält. Das Grundgesetz verbietet das Betreiben einer Staatskirche – unsere Politiker lassen jedoch den Betrieb ausländischer Staatsmoscheen zu. Das Grundgesetz garantiert die freie Wahl der Religion, doch in der Behördenpraxis werden Kinder religionsmüder Familien weiterhin mit einer Religionszugehörigkeit geführt, die sich nicht aus den Registern löschen lässt. |
| 3.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: JF, RT
Deutsch, Tagespost und Achse des Guten starten
Berichterstattung Münchner Skandal-Urteil kommt in den Fokus deutscher Medien  |
Immer mehr Journalisten in Deutschland erkennen, dass das Münchner Unrechts-Urteil gegen PI-Autor Michael Stürzenberger das Zeug zu einem handfesten Justiz-Skandal hat. Den Bericht einer Redakteurin der Tagespost, die sich den Schauprozess live angesehen hatte, griff Henryk M. Broder auf der Achse des Guten auf. Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils wird er sich ausführlich mit den Einzelheiten beschäftigen, wie auch andere Medien, die jetzt noch in Beobachtungsposition sind. Die Junge Freiheit berichtet aufgrund der Entscheidung von polnischen Regierungspolitikern, dieses Gerichtsverfahren vor den Europarat zu bringen. RT Deutsch produzierte ein Video und stellte eine Anfrage zum Urteil an das Münchner Amtsgericht. Die frühere Bürgerrechtlerin in der DDR und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld schreibt von Gesinnungsjustiz. |
| 3.9.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird
zweckentfremdet |
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. „Die rechtlichen Probleme, die mit der Zuwanderung der letzten Jahre offenkundig geworden sind, sind nicht gelöst worden. Leider“, sagte Papier der „Welt“ (Montagsausgabe). Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei „offenkundig dysfunktional und nicht tragbar“. Zurzeit versuche die Politik, die Probleme dadurch zu lösen, „dass man sie in das Nicht-EU-Ausland verlagert, also Abkommen mit Ländern wie der Türkei oder in Afrika trifft, um Einreisen in das EU-Gebiet zu verhindern“, sagte Papier. Das könne zwar sinnvoll sein, doch zur Lösung der Migrationsproblematik gehöre „auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage – und dies wurde bislang im Wesentlichen versäumt“. |
| 2.9.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Kriminell: So manipuliert die Merkel-Partei
Wahlergebnisse |
88.000 Urnen- und Briefwahlbezirke. 600.000
ehrenamtliche Wahlhelfer. Allein diese Zahlen zeigen,
dass bei der Bundestagswahl enorme Fehler- und
Manipulationspotenziale bestehen. Das
Bürgernetzwerk Ein Prozent organisiert daher überall in
Deutschland Wahlbeobachtungen. Das ist schwer nötig, wie
folgende Stichproben zeigen. Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, woher nach all den Gesetzesbrüchen des Merkel-Regimes und der zerstörerischen Politik die dennoch hohen CDU-Wahlergebnisse kommen, der findet eine kleine Antwort vielleicht in Stendal, Sachsen-Anhalt. Dort hatte der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 ein astronomisches Briefwahlergebnis erzielt: 689 seiner 837 Stimmen bekam er per Brief – 82,3 Prozent! Was für ein toller Typ! Doch nach einer internen Prüfung räumte die Stadt Stendal ein: 189 Briefwahlvollmachten wurden an nur zwölf Bevollmächtigte ausgegeben. Erlaubt sind maximal vier je Bevollmächtigtem! |
| 2.9.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
AfD-Spitzenkandidatin Weidel: Merkel muß vor Gericht |
PASSAU. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat gefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen in der Asyl- und Eurorettungspolitik vor Gericht zu stellen. „Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müßte nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, forderte Weidel in der Neuen Passauer Presse. „In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen“, sagte die AfD-Politikerin. Merkel habe ihre „rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluß vollziehen können“, beklagte Weidel. |
| 2.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Leipzig:
Joggerin brutal verprügelt und vergewaltigt Frauen nur in Begleitung raus – der polizeiliche „Klassiker“ ist da!  |
„Der Klassiker“, so leitet vorrangig eine Pressemitteilung der Polizei zu einem brutalen Verbrechen im Leipziger Rosental ein. Am Donnerstagvormittag wurde im Auwald in der Waldstraße eine Joggerin überfallen. Die Frau lief von der Emil-Fuchs-Straße Richtung Rosentalwiese und folgte den Waldwegen. Bei einer Hundewiese traf sie auf ihren späteren Peiniger. Sie überholte ihn, kurz darauf griff er sie von hinten an und riss sie zu Boden. Er schlug und trat sie mehrmals hart ins Gesicht, zerrte sie vom Weg und vergewaltigte sie brutal, dabei soll er kein Wort gesprochen haben. Das Opfer trug schwerste Verletzungen davon und musste in der Leipziger Klinik notoperiert werden. Beschrieben wird die Gewaltfachkraft als südländischer Typ, 25 bis 35 Jahre alt, 170 bis 175 cm groß, stämmige/kräftige Statur, dunkle Haare, kurzer, dunkler ungepflegter Bart. |
| 1.9.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Der indirekte
Auslöser des Münchner Prozesses manipuliert mit
Bericht Süddeutsche Zeitung im Modus der Abteilung Agitation des ZK der SED  |
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zunächst einmal an alle mitlesenden Kripobeamten wie einen Herrn Fisch, denen jetzt beim Erblicken des Hakenkreuzes schon der Finger zum Anzeigenschreiben juckt, karrierebeflissenen Staatsanwältinnen wie eine Frau Ott, die schon mit erregten Händen ihre Anklageschrift aus der Schublade herausholen wollen und Gesinnungs-Richterinnen wie eine Frau Birkhofer-Hoffmann, die mich jetzt am liebsten in den Knast hineinurteilen würden: Hier handelt es sich um einen Bericht sowohl über das aktuelle Zeitgeschehen als auch der Geschichte. Das Zeigen dieses verfassungsfeindlichen Symbols ist durch §86 (3) des Strafgesetzbuches gedeckt, genau wie bei dem unsäglichen Verfahren, das im Münchner Gerichtsprozess vom 18. September möglicherweise in die Annalen von unrühmlichen Unrechts-Verfahren der deutschen Justizgeschichte eingehen wird. |
| 31.8.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Wegen
umstrittener Pegida-Rede: Volksverhetzungs-Prozess
gegen Akif Pirincci |
In Dresden wird am 25. September ein
Volksverhetzungs-Prozess gegen Akif Pirincci stattfinden.
Es geht um eine Rede, die der deutsch-türkische Autor im
Jahr 2015 hielt. Wegen seiner umstrittenen Rede bei einer Pegida-Kundgebung im Jahr 2015 muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci demnächst Dresden vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Volksverhetzung beginnt am 25. September, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte. Pirincci hatte bereits im Februar einen Strafbefehl erhalten und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er den Angaben zufolge Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt. Der deutsch-türkische Autor hatte im Oktober 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine äußert scharfe Rede gehalten, von der sich im Nachhinein sogar Pegida-Gründer Lutz Bachmann distanzierte. |
| 30.8.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Deutsche Bananen und die juristische Verfolgung von
Regierungskritikern |
Das deutsche Behörden in diesen Tagen mit Vorliebe deutsche Regierungskritiker in ihren Grundrechten politisch gewollt beschneiden, hingegen aber in das Land eingedrungende Muslime bei Beleidigung gegen deutsche Hoheitszeichen ignorieren, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Dresden Ältere Ostdeutsche, die fürs Recht auf Bananen kämpfen, darüber ließen sich auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Witzchen machen. Doch nachdem die Polizei am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag neun Deutschlandfahnen mit Banane darauf sichergestellt hat, wird es ernst: Die Staatsanwaltschaft prüft, in welchem Umfang sich die Bananenverfechter strafbar gemacht haben. Ein Mann soll seine Bananenfahne auch mit Gewalt verteidigt haben, berichtet Lars Wienand, für die Berliner Mopo. Die Polizei Dresden bestätigt die juristische Einmischung in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: |
| 30.8.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Islam: Richter hebeln Gesetze und abendländische
Kultur aus |
Wie deutsche Richter an der Zersetzung unserer christlich und abendländisch geprägten Kultur, zum Vorteil einer barbarischen Gesellschaft, beteiligt sind. Laut Koran darf ein Mann mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet sein. In Deutschland aber, verstößt dieser islamische Brauch nicht nur gegen unsere christlich abendländischen Werte möchte man meinen, sondern natürlich auch gegen das Grundgesetz. Das sehen die obersten Verwaltungsrichter neuerdings anders. Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt jetzt der Verwaltungsgerichtshof. Richter orientieren sich auffällig am ausländischen Recht und ignorieren eigene Gesetzgebung |
| 30.8.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog: G20
Urteil: Richter zeigt für Merkel-Regime Flagge im
Wahlkampf |
Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigerin von Peike S. hat sich wie üblich bei linker Gewalt vor Gericht in Hamburg auf doof gestellt, und forderte ihren Freispruch. Die rund 40 Zuschauer die größtenteils dem Angeklagten sogar applaudierten, kurz bevor die Anklage verlesen wurde reagierten geschockt auf das Urteil. Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den G20-Krawallen Anfang Juli in Hamburg. Selbst die Staatsanwaltschaft stand bei diesem unerwarteten Urteil unter Schock, hatte sie selbst doch nur ein Jahr und neun Monate Haft gefordert, eine Strafe unter 24 Monate, die natürlich zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. |
| 30.8.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Diese
Grünen-Politikerin marschiert für
Hate-Speech-Plattform |
Fanatischer Hass, Drohungen gegen
Andersdenkende, Verherrlichung von Antifa-Terror: Für die
Onlineplattform linksunten.indymedia war Hate Speech über
Jahre tägliches Programm. Nach dem Verbot der Krawallseite
durch den wahlkämpfenden Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) kreischt die linksradikale Szene auf – auch
in Berlin. Mitten drin: die Landespolitikerin und
Grünen-Bundestagskandidatin Canan Bayram. Die 51-Jährige beteiligte sich am Sonntagabend an einem Aufmarsch von Unterstützern der Hass-Seite in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln. Die nach Polizeiangaben rund 450 Fans des Portals trugen Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für alle G20-Gefangenen“ oder „Wir sind alle linksunten“. Bayram verteidigte ihre Teilnahme gegenüber der Berliner Morgenpost: „Das Verbot von linksunten finde ich nicht in Ordnung. Deswegen bin ich auch auf dieser Demonstration.” |
| 29.8.2017 Lügen Rechtsstaat |
pi-news: Polens
Regierung bringt Urteil zu Stürzenberger vor
Europäischen Rat |
Sind die Polen die wahren Europäer? In
unserem Nachbarland sorgt man sich zunehmend um
Deutschlands demokratische und journalistische Standards
und wehrt sich gegen eine kollektive Einschränkung der
Meinungsfreiheit durch ein unseliges Konkordat aus
Altparteien, Justizapparat und Mainstream-Medien. Die
kämpferischen Polen unter Lech Walesa waren schon der
Stachel im Fleisch der freiheitsverachtenden
kommunistischen Ideologie – der passive Widerstand um
Walesa war auch der Ausgangspunkt zum Fall dieses
zynischen Sozialexperiments nach 70 Jahren „Diktatur des
Proletariats“.
Anlass für die Besorgnis in Warschau ist die Verurteilung des Münchner PI-NEWS-Autors Michael Stürzenberger (PI-NEWS berichtete mehrfach). Aufgrund von „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ sowie dem Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bekam der PI-NEWS-Autor eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, zunächst auf Bewährung. Die Vorgehensweise im Strafverfahren sowie die fadenscheinigen Urteilsbegründungen erinnerten dabei eher an dunklere Zeiten der deutschen Gerichtsbarkeit, speziell derer in München vor 74 Jahren. |
| 29.8.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
NetzDG: Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung |
Berlin – Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz (NetzDG) infrage gestellt. „Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen“, sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel `offensichtlich rechtswidrige Inhalte` verwendet werden und gleichzeitig den sozialen Netzwerken hohe Strafen bei Fehlverhalten angedroht werden“. Die Bitkom-Expertin zieht ein ernüchterndes Fazit: „Es zeigt sich jetzt, dass das überhastet verabschiedete Gesetz nicht nur zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, sondern auch der Erfüllungsaufwand für den Staat nicht seriös kalkuliert wurde.“ Das jüngst im Bundestag angenommene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft. |
| 28.8.2017 Rechtsstaat Linksterrorsmus |
Deutsch.RT: Erster
Schuldspruch im Prozess zu G20-Revolten - Zwei Jahre
und sieben Monate Gefängnis |
Im ersten Prozess rund
um die G20-Krawalle hat das Amtsgericht Hamburg einen
21-Jährigen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft
verurteilt. Der Niederländer wurde am Montag des
schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen
Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf
Vollstreckungsbeamte und des Widerstands gegen diese
schuldig gesprochen.
Nach Überzeugung des Richters hatte er am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er eine so genannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte. |
| 26.8.2017 Rechtsstaat |
Deutsch.RT: Tod im
Dessauer Polizeirevier: Justiz gerät immer mehr in
Bedrängnis |
Ich recherchiere seit 2011 im Fall Oury Jalloh. Tausende Seiten Ermittlungsakten habe ich gelesen, Gutachten studiert, mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Dabei wurden mir auch Akten zu weiteren Todesfällen im Polizeirevier Dessau zugespielt. Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen. |
| 26.8.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: BKA rechnet
mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten |
Berlin – Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über die linke bzw. linksextreme Szene in Deutschland auslegen“, heißt es in einer vertraulichen „Gefährdungsbewertung“ des BKA vom 25. August, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Schwerpunkt des zu erwartenden Aktionsspektrums werde sich „in Form von einfacher Sachbeschädigung bis hin zu schweren Brandstiftungen erstrecken“. Es sei von „Solidaritäts- und Vergeltungsaktionen“ gegen den sogenannten staatlichen Repressionsapparat auszugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich den Verein „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. |
| 25.8.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: Linksfraktion
outet sich als Helfershelfer der gewaltbereiten Antifa |
Hamburg –Der Bundestagswahlleiter meldete Bedenken im Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen an. Er empfahl der Landeswahlleitung in Hamburg in Anbetracht der massiven Angriffe auf AfD-Wahlkampfauftritte, Ort und Zeit genehmigter Infostände nicht mehr bekannt zu machen. Die Fraktion der Linken stellten eine Kleine Anfrage, in der die AfD das Ziel erkennt, gewaltbereiten Organisationen wie der Antifa dazu zu verhelfen, Aktionen gegen AfD-Wahlkampfstände zu planen. |
| 25.8.2017 Lügen Rechtsstaat |
Jouwatch: Hat Julia
Schramm kein Problem damit, wenn jemand den
Innenminister umbringt? |
Wenn das kein Fake ist, ist das der Skandal schlechthin: Das haben wir gerade auf Facebook gefunden: |
| 22.8.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Justiz bereits
auf dem Weg in den Scharia-Staat? Das Skandal-Urteil von München ist ein Rechtsbruch  |
Ich habe schon viel Unrecht vor Gericht
erlebt, aber noch nie war ein Urteil so völlig klar gegen
das bestehende Recht gerichtet wie jenes vom vergangenen
Freitag. Sechs Monate Haft (!) auf Bewährung für die vom
Strafgesetzbuch ausdrücklich gestattete Verwendung eines
historischen Bildes und die angebliche „Beleidigung“ einer
Religionsgemeinschaft durch das Aussprechen der belegbaren
Tatsache, dass es sich hier um eine faschistische
Ideologie handelt. Was außer mir übrigens unter anderen
auch Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi und der Zeit-Verleger
sowie Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der
Bundesrepublik Deutschland, Josef Joffe, schon genau so
feststellten.
Die ganz offensichtlich politisch eher links justierte Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann ließ ihre ganz persönliche, nicht auf Fakten basierende subjektive Meinung in ihr Urteil einfließen und rügte auch noch selbstgerecht das Publikum im voll besetzten Saal, dass es „keine Ahnung“ von der Materie habe. Hochinteressant – dort saßen neben faktenfesten Islamkritikern und Geschichtskundigen auch drei Absolventen der Rechtswissenschaften. |
| 22.8.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Adieu, Grundgesetz! |
Es ist nicht so, daß ich dem deutschen
Volk nicht jedes Versagen zutrauen würde, das ich mir
vorstellen kann. Einem Volk, das sich auf dreispurigen
Autobahnen so grottendämlich verhält wie das deutsche,
kann gar nicht aufgefallen sein, wie sein vormaliger
Rechtsstaat via Sozialstaat in einen Linksstaat
umgekrempelt worden ist und wie wenig dieser Linksstaat
noch mit der Bundesrepublik und ihrem Grundgesetz aus dem
Jahre 1949 zu tun hat. Was aber passiert stattdessen? Eine Frau Eva Maria Kirschsieper, früher Bürodame im Brüsseler Büro einer EU-Abgeordneten der SPD, sitzt bei Facebook und agiert dort als Löschmeisterin mißliebiger Ansichten. Die SPD-nahe Antonio-Amadeu-Stiftung veranstaltet mit Facebook zusammen die „Initiative für Zivilcourage online“ und bestellt ein komplett linkes Autorenkollektiv namens „correctiv“ zum Zensoren, der darüber befinden soll, was nun Wahrheit sein darf und was nicht. Und das, obwohl es gerade Linke sind, die nicht müde werden, zu versichern, daß es so etwas wie die objektive Wahrheit gar nicht gebe, weil schließlich das Sein das Bewußtsein bestimme und Wahrheit mithin eine Frage der Perspektive aus der jeweiligen Klassenzugehörigkeit sei. Dies wiederum in einer offiziell klassenlosen Gesellschaft. Bemerkenswert, nicht? |
| 20.8.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Kommentar zur
aktuellen Rechtsplage Königlich-Bayerisches Schandgericht – „Ende der Gerechtigkeit“ (Folge 1)  |
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein
schnelles Pferd. Mit einer juristisch schwerwiegend
bedenklichen Urteilsbegründung machte das Amtsgericht
München „kurzen Prozess“ mit PI-NEWS Autor Michael
Stürzenberger, einem über die Landesgrenzen hinaus
bekannten Islamkritiker.
Erfahrene internationale Strafprozessbeobachter sehen das Urteil „ im Namen des Volkes“ und die zu Grunde liegenden prozessualen Vorgänge überaus kritisch. Der PI-NEWS-Artikel zum Präzedenzfall „Stürzenberger“ und die rasant verbreiteten Links dazu wurden in den sozialen Netzwerken bereits hunderttausendfach aufgerufen und geteilt. Manche Beobachter sprechen dabei von einem „veritablen Verfassungsskandal“, andere von einem „politisch motivierten Schauprozess“ pünktlich zur Bundestagswahl. Wird die Gerichtsbarkeit im sogenannten „Frei-Staat“ Bayern ein Fall für Amnesty International? |
| 19.8.2017 Rechtsstaat G 20 |
Journalistenwatch:
Keine Beteiligung von Rechtsradikalen bei G20-Randale |
Bereits kurz nach den G20-Krawallen
vermeldeten die Mainstreammedien, dass Rechtsradikale
maßgeblich an den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel
beteiligt gewesen sei sollen. Allein, Indizien lagen
damals wie heute für diese, von den Medien bereitwillig
gestreuten Unwahrheiten nicht vor. So berichtete der Fotograf Andreas Scheffel am 17.7.2017 im SWR, unter den Randalierern in Hamburg seien etliche Mitglieder der rechtsradikalen Szene gewesen. Er selbst habe mehr als 70 von ihnen „zweifelsfrei“ identifizieren können. Es seien „bekannte Gesichter aus der Szene“ dabei gewesen, „Personenkreise aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aus Sachsen und aus Hessen“, so Scheffel. Keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Rechtsextremisten Nun bestätigte jedoch die Bundesregierung, aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels beteiligt hätten. |
| 18.8.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht Mindelheim
wünscht Familienmitgliedern und Freunden der AfD den
Tod |
Mindelheim – Das CSU-Mitglied und Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht Mindelheim ist überzeugt, dass die AfD daran schuld ist, dass Europa aus den Fugen gerät. Und deshalb wünscht sie allen Familienmitgliedern und Freunden der AfD nach dem Terroranschlag in Barcelona auf Facebook den Tod. Die AfD ist schuld. Zum Beispiel schuld daran, dass Europa aus den Fugen gerät. Und deshalb wünscht Marion Prediger, Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht im bayerischen Mindelheim, den Familienmitgliedern und Freunden der AfD den Tod. Zumindest aber sollten aus dieser Personengruppe beim nächsten Terroranschlag Verletzte dabei sein. „Dann kapiert ihr vielleicht mal, was ihr da macht“, so die Ansage der Geschäftsführerin der zur Deutschen Verkehrswacht e.V. (DVW) gehörenden Mindelheimer Kreisverkehrswacht, die als gemeinnützig anerkannter Verein Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung auch an staatlichen Schulen übernimmt. |
| 18.8.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Sechs Monate Haft für PI-NEWS Autor Michael
Stürzenberger? |
Wegen Verbreitung wahrer Tatsachen Die Saat geht auf. Das Zusammenspiel von Justiz, bayerischem Verfassungsschutz und Staat läuft wie geschmiert: ein weiterer Anschlag auf die Freie Meinungsäußerung in einem Regime, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminialisert als die eigentlichen Täter, die Deutschland bedrohen. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde heute Mittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Landgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. |
| 17.8.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Politische Verfolgung im Merkel-Regime: Wer sich für
die AfD engagiert, begibt sich in Lebensgefahr |
Wer in Wahrnehmung seiner
verfassungsmäßigen Rechte für die AfD kandidiert,
Wahlkampf für sie macht, ihre Plakate aufhängt oder sich
auf Versammlungen über ihr Programm informiert, der muß
damit rechnen, umgehend ins Fadenkreuz einer organisierten
Kriminalität zu geraten. Da werden Autos in Brand gesetzt,
Häuserwände beschmiert, Fenster eingeschlagen,
Privatadressen und Fotos ins Internet gestellt.
Parteimitglieder werden […] |
| 14.8.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Die
Polizei-Kollekte |
Viele Leser haben mir geschrieben, wo es die Broschüre zum Download gibt, mit der man in Berlin anscheinend gezielt Strafanzeigen sammelt und die Statistik hochtreiben will. Bin mal gespannt, ob sich das hochschaukelt. |
| 14.8.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Gute Prügel,
schlechte Prügel: Jusos am Rande des Wahnsinns |
Sie führen sich gerade selbst ad absurdum und fahren gegen die Wand. Die Gewalt von Hamburg war dann wohl zuviel. Mittlerweile scheinen es immer mehr Leute so zu sehen, wie ich es seit Jahren blogge, nämlich nicht mehr zwischen Links- und Rechtsextremismus zu unterscheiden, sondern nur noch die Entfernung vom Normalzustand. Ich habe ja schon beschrieben, dass Links- und Rechtsextremismus im Prinzip gleich funktioniert, nur mit unterschiedlicher Schussrichtung. Und deshalb haben die Jusos – und deren direkte Nähe zu Antifa und Randale ist ja auch kein Geheimnis – jetzt ein Problem, denn es gab wohl noch einen linksextremen Anschlag auf ein Polizeirevier in Leipzig. Die öffentliche Meinung scheint nämlich nicht mehr so bereit zu sein, da zu differenzieren und ihnen einen Linken-Bonus einzuräumen. Also jammern die Jusos Leipzig in einer Pressemitteilung: |
| 14.8.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: IB-Aktivist
nach Antifa-Überfall in Lebensgefahr |
Am Samstag wurde ein Aktivist der
„Identitären Bewegung (IB)“ in Bochum von
Antifa-Extremisten hinterlistig überfallen und brutal
zusammengeschlagen. Der 24-Jährige wurde so stark
misshandelt, dass er auf die Intensivstation mit einer
schwere Gehirnblutung, einen Mittelgesichtsbruch und einen
Kieferbruch eingeliefert werden musste und in Lebensgefahr
schwebte. Die Identitäre Bewegung sucht nun mit einem Foto
nach dem mutmaßlichen Täter. |
| 12.8.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Rechtsbeugung
gegen PI-NEWS-Autor Stürzenberger – Justizskandal par ordre du mufti  |
Von J. DANIELS | In einem Fall irrwitziger Prioritätenverwechslung erhebt die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger (wir berichteten) und offenbart damit unfreiwillig einmal mehr das engmaschige Zusammenspiel eines gefährlichen Gesinnungsdiktats, das sich mittlerweile als zäher Bananenrepublik-Brei durch viele Institutionen unseres Landes schleimt. Angesichts der konzertierten Treibjagden von Verfassungsschutz, Justiz, Prantl-Pravda, krimineller Antifa und Kriminalpolizei auf „Systemkritiker“ wie Stürzenberger, stellt sich die Frage nach der das Gemeinwohl und die Sicherheit gefährdenden Straftat des 52-Jährigen. In einem Land, in dem Pressefreiheit, Freiheit der Forschung und die freie Meinungsäußerung immer noch im Grundgesetz verankert zu sein scheinen. Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung. Er verwendete in dem historischen Essay Originalfotos aus Wikipedia, die Amin Al-Husseini, den Mufti von Jerusalem, mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung, dem ausdrücklichen Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte in seinem akribisch recherchierten Artikel die zeitgeschichtlichen Schnittmengen und Korrelationseffekte der freiheitsverachtenden Ideologien „Islamismus“ und „National-Sozialismus“ auf, auch mit veranschaulichendem historischen Fotomaterial, wie es in mindestens zehn TV-Dokumentationen auf den gebührenfinanzierten Sendern phoenix, zdf info, zdf_neo oder auf n-tv und n24 allabendlich schwarz-weiß über die schuldbewusste deutsche Mattscheibe flimmert. |
| 10.8.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Radikal-islamistische Rocker-Bande gründet
Scharia-Bürgerwehren in ganz Deutschland |
IS-Anhänger und radikale Salafisten haben
mitten in Deutschland eine islamistische Rocker-Bande
gegründet, die andere Muslime vor „Ungläubigen und
Islamhass“ schützen soll. Das Auftreten der Gruppe, die
anstrebt, überall in Deutschland Ortsverbände zu gründen,
hat die deutschen Behörden alarmiert und warnen vor einem
Bürgerkrieg. von Soeren Kern Muslimische Bürgerwehren, die
islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland […] |
| 10.8.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Rot-Rot-Grünes Irrenhaus: Senat Berlin verbietet
Polizei das Kontrollieren von illegalen Migranten |
Die zugereisten kriminellen Potentiale
haben Grund zur Freude. Berlins Polizisten dürfen künftig
keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für
illegale Migranten halten. Denn nach Ansicht des
rot-rot-grünen Senats sind solche Kontrollen rassistisch.
Im Juni starteten mehrere „antirassistische“
Organisationen eine Kampagne mit dem Titel „Ban Racial
Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“. Sie wollen ein
[…] |
| 9.8.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Islamfeindliche Rede? Volksverhetzungs-Ermittlungen
gegen AfD-Bundestagskandidatin gestartet |
Der Islam sei "schlimmer als die Pest" –
das soll die AfD-Bundestagskandidatin Laleh
Hadjimohamadvali auf einem Parteitag im Juni gesagt haben.
Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die
gebürtige Iranerin wegen Volksverhetzung. Der Spitzenkandidat der Saar-AfD, Christian Wirth, distanzierte sich laut „Saarbrücker Zeitung“ von Hadjimohamadvalis Äußerungen. Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren und flüchtete in den 80er Jahren vor dem Islam nach Deutschland, schreibt die Politikerin auf ihrer Internetseite. (afp/dpa/as) |
| 8.8.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Richterin bestätigt indirekt: unverschleierte Frauen
sind Nutten |
Muslime und ganz vorne an, Islam Gelehrte,
nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht,
„unverschleierte Frauen“, als „nicht ehrenhafte Frauen“,
„Ungläubige“ und noch viel direkter, zu bezeichnen.
Was nicht verschleierten Frauen in der islamischen Welt
alles an Strafen droht, ist mit den Scharia Gesetzen heute
hinlänglich bekannt. Nicht bekannt ist allerdings die „Rechtsauffassung“ von Richtern in unseren europäischen Breitengraden, die es als völlig normal ansehen, wenn muslimische Migranten im Bus onnanieren und anschließend auf Frauen ejakulieren. „Keine sexuelle Gewalt“: Ausländer ejakuliert auf junge Frau |
| 4.8.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Die
öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler |
Ab 0:41:30 sagt die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska zur Frage, wie (Verfassungs-)Richter in Deutschland gewählt werden. Sie sagt, es gäbe Diskussionen, ob die Auswahl in Deutschland „wirklich transparent“ wäre, sagt aber auch, dass die Deutschen sich um ihr Verfahren und die Polen sich um das ihre kümmern sollten (durch die Blume: wischt vor Eurer eigenen Haustür). Dazu sagt dann Sabine Adler vom Deutschlandradio ab 44:50, dass die Richter in Deutschland parteiübergreifend ausgewählt würden, dass es da auch Diskussionen gäbe, Ab 0:47:06 werden dann aber nochmal Zuschauerfragen aufgegeriffen und eine Frau Meyer fragt, warum bei uns üblich sei, was in Polen beanstandet wird, nämlich dass die Parteien nach ihren Interessen die Richterämter besetzen. Sabine Adler sagt wieder, dass es darum ginge, sich zu verständigen und nicht per Mehrheit durchzudrücken. |
| 28.7.2017 Rechtsstaat |
Compact-online.de: 16+1
Erfolge für die AfD: Überall zur Bundestagswahl
zugelassen! |
… und: Justiz stoppt
Verfassungsschutz-Verleumdung von Bayern-Chef Petr
Bystron. Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verboten, die Anfang Mai angekündigte Beobachtung des bayerischen Landesvorsitzenden auch weiterhin bekannt zu machen (Az. M 22 E 17.1861). Die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgelöste „Verdachtsberichterstattung“ habe die von der Verfassung geschützten Grundrechte Bystrons, sein Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und am öffentlichen Leben“ erheblich beschädigt und behindert, heißt es in dem Beschluss. |
| 27.7.2017 Rechtsstaat |
Compact: EuGH
bestätigt: Merkels Flüchtlinge sind illegal!
EU-Gesetze hunderttausendfach gebrochen  |
Hunderttausende Migranten, die seit
dem Schicksalsjahr 2015 über sichere Drittstaaten ins Herz
Europas vorgedrungen sind, befinden sich illegal in ihren
Aufnahmeländern. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in
Straßburg am heutigen Mittwoch. |
| 27.7.2017 Rechtsstaat |
Anonymus: Übernehmen
Muslime bald die Macht im Land? Altparteien allesamt
vom Islam unterwandert! |
Offen spricht niemand darüber. Aber in
Berliner Kreisen ist es längst Thema: Gibt es eine
islamische Unterwanderung von SPD, Union, Grünen und FDP?
Und bestimmen Muslime immer mehr den Kurs der angeblich
›deutschen‹ Altparteien? Nicht nur zum Islam, sondern zur
Scharia bekennt sich die sozialdemokratische
Staatssekretärin Sawsan Chebli. Ihre Ernennung stieß selbst
in sozialdemokratischen Kreisen […] |
| 27.7.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: EuGH-Urteil
zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine
Katastrophe für Deutschland |
Die meisten Bürger unseres schönen
Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau
entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit
Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv
titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen
Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt
weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten
„Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“.
Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels
künftige Flüchtlingspolitik, – oder? |
| 27.7.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch:Medien in
Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern
Impressumspflicht |
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus
Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht
für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem
Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den
ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen
eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an
Zeitungen, schon im Interesse des Verbraucherschutzes: Wenn
auf jeder Wurstpackung steht, was drin ist, dann muss das
erst recht für Zeitungen gelten. Leser müssen wissen, wer
sich hinter einem Zeitungstitel verbirgt.“ |
| 27.7.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch:Hat die
Merkel-Regierung erhebliche Rechtsverstöße begangen? |
Der Europäische Gerichtshof hat heute
entschieden, dass das Dublin-Abkommen auch in der akuten
Lage 2015/16 seine Gültigkeit nicht verlor und das
Durchwinken der sogenannten „Flüchtlinge“ in Kroatien
illegal war. Dies wirft weitere schwerwiegende Fragen
bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der
Merkel-Regierung auf. |
| 26.7.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: Wahlbetrug: Hat bei
NRW-Landtagswahl ein „Testlauf“ der Antifa
stattgefunden? |
NRW – Die AfD begründet ihren Einspruch
gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der
NRW-Landtagswahl mit einem Hinweis, dass die Antifa an der
Manipulation der Stimmauswertung als „Wahlhelfer“ beteilig
gewesen sein könnte. Die Linksfaschisten geben das zu und
bezeichnen dies als „Testlauf“ für die kommende
Bundestagswahl. |
| 26.7.2017 Rechtsstaat |
Jouwatch: EuGH entscheidet: Merkels
Gäste doch alles Illegale! |
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am
Mittwoch einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung
geklärt: Die Dublin-Regeln gelten auch für die
„Flüchtlingskrise 2015“ und auch dann, wenn
selbstherrliche Regierungen eines EU-Staates „die Einreise
aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen
Situation gestatteten“. „Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet. Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben“. So berichten die Medien aktuell übereinstimmend. |
| 25.7.2017 Rechtsstaat |
pi-news:
Linksfaschismus Berlin: Antifa hetzt gegen Juden – israelischer Buchladen muss schließen  |
Eigentlich sollte ein gut sortierter
Buchladen in Berlin, der Hauptstadt des Landes der Dichter
und Denker, ein Selbstläufer sein. Noch dazu, wenn er
stylisch und intelligent daherkommt. Das werden sich die
Betreiber, zwei junge Israelis, auch gedacht haben.
Allerdings haben sie wohl übersehen, dass Berlin-Neukölln
fest in linksdummer Umklammerung ist. Multikulti und Bunt
gilt für die dort herrschende Antifa natürlich nicht für
zwei intelligente Juden – Neukölln ist Teil des Kalifats
und somit in linker Hand zum Wohle der muslimischen
Invasoren.
Was ist geschehen? Die beiden jungen Leute wollten der Wurzel und der Entstehung des Faschismus auf den Grund gehen. Keine imaginären Phrasen, sondern eine anspruchsvolle Diskussion um die Ansichten des italienischen Philosophen Julius Evola sollte die Grundlage sein. Eine umstrittene Person der Zeitgeschichte; kein Frage. Aber genau deswegen haben die beiden Israelis ihn auch ausgewählt. Für die dumpfen Hirne der Neuköllner Antifa war aber die Rechnung sehr einfach: Evola – gleich Nazi. „Faschistischer Buchladen im Herzen Berlins“ |
| 24.7.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Der blaue
Bote: Die offizielle Entfaktung der Presse |
Es hieße vor allem, dass man hier einem flächendeckenden Krieg gegen unabhängige Blogger führt und versucht, die Konkurrenz zu etablierten Mainstream-Medien totzuschlagen, sich selbst aber das Recht einräumt, beliebig unwahre Informationen zu verbreiten ohne dafür kritisiert zu werden. Aber jetzt warten wir erst mal ab, was tatsächlich in diesen Urteilen steht.
|
| 22.7.2017 Rechtliches Rechtsstaat Willkür |
Journalistenwatch:
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt ab
2018 nicht mehr |
Selbstständige haben noch bis zum Jahreswechsel Zeit, sich von Teilen des Grundgesetzes zu verabschieden. Denn ab dem 1. Januar 2018 gelten diese für den genannten Personenkreis nicht mehr. Ab diesem Datum können Finanzprüfer ohne richterlichen Beschluss das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in den Müll treten. Selbständige dürfen von Finanzprüfern der Behörden geprüft werden. In diesem Zuge gibt es eine sogenannte „Kassennachschau“. Diese Kassennachschau ist geregelt in § 146b der Abgabenordnung. Ab dem kommenden Jahr jedoch werden durch die Neufassung dieser Abgabenordnung für Selbstständige Teile des Grundgesetzes einfach nicht mehr gelten. Auf diesen wahnwitzigen Umstand macht Andreas Habenberger in einem YouTube-Beitrag aufmerksam. |
| 21.7.2017 Rechtsstaat Politische Meinungsbildung |
Journalistenwatch:
„Agent*In“ – der neue Online-Pranger im Internet |
Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung macht nun ebenfalls – wie der Zensurstadel der Amadeu-Antonio-Stiftung – mit beim steuergeldfinanzierten Denunzieren im Internet. Auf der funkelnagelneuen Webseite „Agent*In“ werden „antifeministische“ Personen, Organisationen, Ideologien und Kampagnen“ an den Pranger gestellt. Das zur Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gehörende Gunda-Werner-Institut veröffentlicht unter dem richtungsangebenden Namen „Agent*In“ ein „Anti-Gender-Network“. Auf dieser, im Lexikonstil aufgemachten Webseite, sind „antifeministische“ Personen, Parteien, Organisationen, Ideologien und Kampagnen aufgelistet, die den „Agent*Innen“ unangenehm aufgefallen sind. |
| 21.7.2017 Linksterror Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Polizei: 600 Verletzte bei G20-Einsatz |
HAMBURG. Bei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt. 592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft. Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. |
| 21.7.2017 Linksterror Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Verursacherprinzip bei Ausschreitungen! Politischer
Kommödiantenstadl schafft noch mehr Anreize für linke
Gewalt |
Es gibt in der Kriminologie ein einfaches
und bewährtes Gesetz: Je wahrscheinlicher einer Straftat
eine Bestrafung folgt, je schneller die Bestrafung auf die
Straftat folgt, je schmerzhafter die Bestrafung für den
Straftäter ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit,
dass der entsprechende Straftäter in Zukunft weitere
Straftaten begeht. Der politische Kommödiantenstadl […] |
| 21.7.2017 Asyl Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Schwere Brandstiftung: „Richterin Durchgeknallt“
findet warme Worte |
MigrantenBoni: Wir machen uns nichts vor. Wenn diese muslimischen Straftäter Rechts“Aktivisten“, Entschuldigung, – Radikale wären, dann gäbe es hier keine Bewährungsstrafen, sondern knallharte und jahrelange Freiheitsstrafen, für einen feigen Brandanschlag, der auch hätte Menschenleben fordern können. Zugegeben, ich bin keine Freundin von linksbunten Redaktionsstuben und ihrer tendenziösen Berichterstattung, wie es bei der Hamburger Morgenpost der Fall ist und der Schlüsselkindblog und die MOPO werden in diesem Leben ganz sicher auch keine Freunde mehr, dennoch ist ein feiger Brand-Anschlag auf ihre Redaktionsräume wegen ein paar lächerlichen MohamMAD-Karikaturen, scharf zu verurteilen. |
| 21.7.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Justizskandal in Hamburg – Landgericht entscheidet:
Journalisten dürfen lügen! |
Um den Propaganda-Account des syrischen
Twitter-Mädchens Bana entwickelt sich eine deutsche
Justiz-Posse. Laut Hamburger Landgericht unterliegen
Journalisten keiner Sorgfaltspflicht. Um zu behaupten,
dass sie lügen, müssen Kritiker ihnen die Absicht
nachweisen. In der vergangenen Woche entschied die
Hamburger Pressekammer gegen den Blogger Jens Bernert. Das
Magazin Der Stern und einer seiner Redakteure hatten ihn
verklagt, […] Das zum Thema Fake-News und die neuen Gesetze! Ein Freibrief für die Propagandasender der Regierung! |
| 19.7.2017 Linksterror Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Pegida-Gegner in Dresden zu Gefängnisstrafe verurteilt |
Dresden – Wegen eines Angriffs auf einen Polizisten bei einer Anti-Pegida-Demonstration wurde ein gewalttätiger Pegida-Gegner aus den Reihen der linksextremistischen Gruppierung „Dresden Nazifrei“ zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Unerhört: Der Richter sah den besonderen Schutz der Beamten als höheres Gut an! Ende 2016 kam es bei einer Anti-Pegida-Demonstration in
Dresden zu einem Angriff auf einen Polizisten. Der
27-jährige Oliver K., der mutmaßlich den
linksextremistischen, angeblich „antifaschistischen“
Demonstrationsbündnissen „Nope DD“ und „Dresden Nazifrei“
angehört, attackierte einen Polizisten. „Dresden Nazifrei“
wird von den Dresdner Grünen in deren Büroräumen
beherbergt und gehört wiederum zur linksextremistischen
und vom Verfassungsschutz beobachteten
„Interventionistische Linken“, jene Organisation, die
Hamburg beim G20-Gipfel in Schutt und Asche legen wollte
und dies auch zum Teil realisierte und als persönliche
Unterstützer führende Grüne wie Cem Özdemir (Grüne) in
ihren Reihen |
| 18.7.2017 Rechtsstaat Menschnjagd Linker Terror |
Danisch: Für die Grünen
bin ich ein Maskulist |
Die Steckbriefjagden gehen weiter. Update Mehrere Leser haben mich darauf hingewiesen, dass ich auf einer Webseite der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung e.V. (wieso eigentlich -Stiftung e.V.? Ich war immer der Meinung, Stiftung und Verein sind verschiedene Rechtsformen) in einer Art Wiki geführt werde, worin es heißt, dass ich ein „maskulistisch orientierter Blogger“ sei, einen maskulistisch ausgerichteten Blog führe, als Autor bei Cuncti aktiv sei und die Frankfurter Erklärung unterzeichnet hätte. Komischerweise haben mir schon Leser geschrieben, dass sie mich in der normalen Wikipedia eintragen wollten, und das von linken Überwachungskolonnen sofort wieder gelöscht worden wäre (ich will da eigentlich auch nicht drin stehen). In dieser Steckbrief-Seite werde ich dann aber doch geführt. Und dann stimmt es nicht mal. Wie ich schon oft erklärt habe: Weder ich noch mein Blog sind „maskulistisch“. Was auch immer das sein mag. Ich habe wohl wenig Zweifel daran gelassen, dass ich Feminismus für mit das dämlichste halte, was die letzten 100 Jahre so hervorgebracht haben. Da werde ich doch nicht den gleichen Schwachsinn mit ausgetauschtem Geschlecht selbst veranstalten. Ich interessiere mich nicht für Männerrechte, denn die gibt es genausowenig wie Frauenrechte. Es gibt nur Menschenrechte. |
| 19.7.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Über Linke und
Gewalt |
Erleuchtungen allenthalben. Die Verfassungsschützer warnen, die Berliner Linksextremen seien immer gewaltbereiter, bewegten sich immer mehr in Richtung RAF und würden immer deutlicher und intensiver zur Tötung politischer Gegner aufrufen. (Und man hat ja gesehen, wie leicht man von denen durch Falschinformationen zum Angriffsziel wird.) Schön auch die Statistik:
Na, wie gut, dass das SPD-gesteuerte Familienministerium 100 Millionen gegen Rechts, und praktisch nichts gegen Links ausgibt, wobei (da gibt’s gerade im Focus einen Artikel) ein gerüttelter Teil der 100 Millionen vermutlich bei den Linksradikalen landet. |
| 18.7.2017 Linksterror G 20 Rechtsstaat |
Epochtimes: „Absurde
Hetzjagd“: Hamburger Linke demonstrieren gegen
Linken-Feindlichkeit nach G20 |
Die G20-Krawalle sind in Hamburg weiterhin großes Thema: Politische Reaktionen werden diskutiert und eine Schließung von Zentren der Linken-Szene erwogen. Für die Organisatoren der G20-Proteste ein neuer Anlass, zum Demonstrieren aufzurufen. „Wir erleben gerade in Deutschland eine Hetzkampagne gegen alles, was links ist“, meint Stefan Lumen, ein Sprecher des Demo-Bündnisses zu „Welt.de“. „Die wichtigen Themen rund um den G-20-Gipfel wie Polizeigewalt, das Verweigern von Grundrechten und die Behinderung der Presse durch die Polizei treten dabei in den Hintergrund.“ Rund 1000 Teilnehmer werden am Mittwoch erwartet, wenn in Hamburg linke Gruppierungen am Hauptbahnhof demonstrieren wollen – die „Hetze gegen alles, was links ist“, soll anprangert werden. |
| 18.7.2017 Rechtsstaat Linker Terror G 20 |
Die Unbestechlichen:
Die Antifa, Pöbel-Ralles Sprössling Lukas und ein
toter Polizist – Die G20-Nachwehen |
Fabian Stegner, Sohn des umstrittenen SPD-Politikers Ralf Stegner, auch “Pöbel-Ralle“ genannt, sollte besser nicht in die USA reisen, denn dort ist seine Organisation „Antifa“ als terroristische Vereinigung aufgelistet. Dies berichteten vor ein paar Tagen mehrere Medien (z.B. Journalistenwatch.com) In Hamburg, das legen Fotos nahe, tat sich der Politiker-Sohn wahrscheinlich als brutaler Schläger hervor, der auf alles haute, was nicht niet- und nagelfest war. Eine russische Internet-Seite hat Fotos des Stegner-Sprösslings während der Ausschreitungen in Hamburg im Internet veröffentlicht. Darauf ist der junge Mann eindeutig zu sehen. Der Fabian, der Fabian, der es nun einmal nicht lassen kann. Nun, wie verhält sich Väterchen Ralf gegenüber seinem Sohn? Er verteidigt ihn, was für einen Vater ziemlich normal ist. Nicht aber, wenn der Vater selbst zur Gewalt gegen politische Gegner aufruft und Angriffe auf AfD-Mitglieder befürworte (siehe Artikel „Gericht verbietet SPD-Vize Stegner Äußerung über AfD“) und diese zutiefst beleidigt. |
| 17.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Linksextremistenkrawall bei „Danke-Polizei-Festchen“
der FDP |
Bremen – Wahlkampftaktik hin oder her – die Bremer FDP-Fraktion wollte am Sonntag den Polizisten, die ihren Dienst bei den linksextremistischen Krawallen beim G-20 Gipfel in Hamburg taten, Danke sagen und veranstaltete ein kleines Festchen. Rund 50 Linke und Linksextremisten aus den Reihen der Antifa pöbelten in altbekannter Weise, so dass die Polizei das Geschehen absichern musste. Ob nun die Tatsache, dass die Bundestagswahl immer näher rückt, für die ehemals liberale FDP die treibende Kraft gewesen sein mag, oder ein wirklich tief empfundener Dank: Die FDP-Fraktion Bremen mit ihrer Chefin Lencke Steiner (FDP) veranstaltete am Sonntag ein kleines Festchen, um sich – nach eigener Darstellung – bei den Polizeikräften, die bei den linkextremistischen Ausschreitungen in Hamburg ihren Dienst versehen mussten, zu bedanken. Dazu wurden den vor Ort anwesenden Beamten Kaffee und Kekse sowie Würstchen vom Grill gereicht. |
| 17.7.2017 Rechtsstaat Überwachung |
Journalistenwatch:
Verfassungsschutz greift zum Nachteil der AfD in
Wahlkampf ein |
Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz teilte am 19. April 2017 mit, er beobachte den Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron. Grund: Dieser habe die – durchgängig gewaltfreien – Aktionen der Identitären Bewegung (IB) gelobt und die IB als Vorfeld-Organisation der AfD bezeichnet. Anders geht der Verfassungsschutz vor, wenn es um ein Bündnis der Grünen mit gewalttätigen Linksextremisten handelt. Hier sieht die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstellte Behörde keinerlei Notwendigkeit der Beobachtung. Die Fortsetzung einer Posse. |
| 17.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Ramelow
fordert nach Rechtsrock-Festival Beschränkung des
Versammlungsrechts – Konzert verlief ohne
Ausschreitungen |
Nach dem Rechtsrock-Festival im
thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow
gefordert, das Versammlungsrecht für solche
Veranstaltungen einzuschränken. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte. Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der
Linken-Politiker: „Da kann man ganz schön traurig und
hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als
Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten
haben.“ Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr
Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt. |
| 16.7.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Sachbeschädigung bei „richtiger“ Gesinnung straffrei |
Ist die Straffreiheit von
Sachbeschädigung künftig eine Frage der „richtigen“
(linksextremen) Gesinnung? Der Fall einer unbelehrbaren
Wiederholungstäterin lässt das vermuten. Noch in 2016 wurde die 71-jährige „antifaschistische Politaktivistin“ Irmela Mensah-Schramm auf Anzeige des Berliner Verkehrssenators Andreas Geisel (SPD) wegen Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Die „Silvio Meier Preisträgerin“ hatte den an der Fußgängerbrücke zur Autobahnauffahrt Hüttenweg in Berlin-Zehlendorf mit dem Spruch „Merkel muss weg“ besprüht. Inhaltlich ist dem natürlich zuzustimmen, aber was wäre passiert, wenn ein „Rechter“ dieses Statement in solcher Form „publiziert“ hätte? Nun ist Irmela Mensah-Schramm keine Ersttäterin, sondern
verbringt ihre Freizeit damit das, alles, was sie für
rechtsextreme Schmierereien oder Nazi-Propaganda hält, zu
beseitigen und schreckt dabei laut eigenem Bekunden auch
nicht vor Sachbeschädigung zurück. Irmela Mensah-Schramm sah sich trotz der milden Strafe als Märtyrerin und legte Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung ein. Sie hatte damit Erfolg. Seit ihrer Verurteilung hatte es in Berlin Neuwahlen und einen Regierungswechsel gegeben. |
| 17.6.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr
für DIE LINKE |
Gesetzesänderung mit den Stimmen der
Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich! Der Bundestag hat
gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des
Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von
GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes
gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ […] |
| 16.7.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog: G20
Nachlese: Mit Flusssäure in Feuerlöschern gegen die
Beamten – Linke: „marodierende Polizisten“ |
Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein
Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit
Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus
abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr –
Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt,
Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon
leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine
Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie
eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für
Schwesig einst nur ein “aufgebauschtes” Problem – „Jeder
Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit” Für die Polizei lebensbedrohlich Auch wenn der G20-Gipel schon vorbei ist: Aufzuarbeiten ist immer noch genug. Einem meiner Freunde wurde der Bericht eines Polizisten aus Schleswig-Holstein zugeschickt, der in Hamburg mit dabei war. Dieser sei seit zwanzig Jahren bei der Polizei. Die Situation für die Polizisten in Hamburg sei lebensbedrohlich gewesen. Mein Freund gibt das Gespräch so wieder: Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden |
| 15.7.2017 Rechtsstaat |
Tagesspiegel:
SPD-Ministerien hissen Flagge: de Maizière-Erlass wird
ignoriert |
Der Flaggenerlass des Innenministers sieht
keinen Regebogen vor, aber mehrere SPD-Minister setzen
sich darüber hinweg. Und der Berliner Senat zeigt ohnehin
Flagge für die lesbisch-schwule Bewegung. Vor dem Außenministerium hängt sie, am Umweltministerium,
und ab Dienstag auch vor dem Familienministerium: die
Regenbogenflagge. Die drei SPD-geführten Häuser setzen
sich damit gegen den sogenannten Flaggenerlass aus dem CDU-geführten
Innenministerium hinweg, der keinen Regenbogen
vorsieht. Erlaubt sind nur Fahnen mit hoheitlichen Staatssymbolen |
| 15.7.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen
Kampfes“ |
Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als
gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen,
haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts
anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu
zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke
Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht. Dazu
ist es zunächst […] |
| 15.7.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles: Hamburger
Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei
G20 von langer Hand geplant |
Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die
jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht
werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht
benutzt werden können, um sich z.B. wie die
Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm
“Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den
Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht
ignoriert werden. Man kann […] |
| 14.7.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: SPD
verteidigt gemeinsamen Aufruf mit Linksextremisten |
SCHWERIN. Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Aufruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit gewaltbereiten Linksextremisten verteidigt. „Diesen Aufruf ‘Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben“, sagte ein Sprecher der Schweriner Volkszeitung. Der Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ war 2016 von zahlreichen Politikern der SPD, Grünen und Linkspartei, darunter auch Schwesig, unterzeichnet worden und richtet sich in erster Linie gegen die AfD. Dem Bündnis gehört aber auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trägt. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme. „Kommunismus statt Schweinesystem!“ |
| 14.7.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
ANTIFA-Terror soll straffrei bleiben: Grüne und Linke
wollen Vermummung gesetzlich erlauben |
Je mehr linke Gewalt in Deutschland
alltäglich wird, desto dreister und unverblümt
staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und
der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim
G20-Gipfel in Hamburg fordert der türkischstämmige
Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie
Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des
Vermummungsverbotes. Es soll aber auch davor schon die […] |
| 14.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Jungsozialisten (Jusos) und ihr Arbeitskreis Antifa |
Noch klingen einem die Worte der Obergenossen Sigmar Gabriel, Ralf Stegner und Martin Schulz im Ohr, die nach den linksextremistischen Gewaltorgien in Hamburg reflexartig mit allen Mitteln versuchten, möglichst schnell die Verbindung zu den jahrelang gepäppelten Bodentruppen aus den Reihen der Antifa – zumindest medial – zu kappen. Die eigene Brut – die Jungsozialisten (Jusos) – leben jedoch genau das, was sie von den großen Genossen gelernt haben – im Arbeitskreis Antifa aus. Sigmar Gabriel (SPD): „Gewalt der Autonomen hat mit
„linken Motiven“ nicht zu tun“. Wie Fliegen auf dem berühmten Scheißhaufen Blöd nur, dass das eigene Jungvolk, die Jungsozialisten (Jusos), genau an dieser linksextremistischen Antifa-Tradition kleben, wie die Fliege auf dem berühmten Scheißhaufen. Auf der Internetseite der Jusos Berlin ist in bester Antifa-Manier im zugehörigen Arbeitskreis zu lesen |
| 14.7.2017 Rechtsstaat G 20 |
Journalistenwatch:
Lauren Southern: „Die Antifa in Deutschland will mich
umbringen“ |
Die Anwesenheit der konservativen kanadischen YouTuberin Lauren Southern bei den G20 Demos war der Auslöser für die Menschenjagd auf ausländische Journalisten, die fälschlicherweise als „Rechtsextreme“ identifiziert wurden. Am 8.7. unterhielt Southern sich mit ihrem Landsmann und konservativen Kollegen Stefan Molyneux. Lauren Southern: „Hamburg muss sich jetzt erst mal erholen. Seit einigen Tagen brennt die ganze Stadt, Geschäfte werden geplündert, Menschen werden auf der Straße angegriffen. Die Polizei hat wirklich die Kontrolle über die Stadt verloren und musste Speizalkräfte anfordern. Ich muss sagen, ich habe die Gewaltbereitschaft des Schwarzen Blocks in Deutschland unterschätzt. Es war wie diese Szene im „Herrn der Ringe“ wo man vom Turm von Isengard auf die Orkarmee blickt. Ungefähr so hat dieser Schwarze Block ausgeschaut. Deutschland ist total wahnsinng geworden. Ich hab sowas noch nie gesehen.“ |
| 14.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: G20:
Konnten sich Ladenbesitzer in Hamburg durch Spende an
die Antifa von der Zerstörung freikaufen? |
Leidecker schreibt: „Dieses Foto habe ich heute zugeschickt bekommen. Es zeigt ein Plakat, welches in Hamburg wohl aus dem Umfeld der Antifa im Vorfeld der Randale an bestimmte Ladenbesitzer verteilt wurde. Angeblich für 20 Euro pro Plakat sowie weitere „Spenden“- letzteres ist aber bisher noch nicht belegt. Die Besitzer sollten diese Plakate wohl aufhängen, um von Vandalismus und Raub verschont zu bleiben. Man sollte ja mit solchen Vergleichen nicht inflationär
umgehen- aber ein solches, perfides Vorgehen erinnert
schon an ganz, ganz dunkle Zeiten deutscher Geschichte: Denn ob man jetzt einen Laden mit einem Stern
markiert, damit er gebrandschatzt wird, oder ob man
Läden mit einem Plakat markiert, damit dieser
verschont bleibt und die anderen Läden attackiert
werden, macht eigentlich keinen allzu großen
Unterschied. |
| 13.7.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
RCDS-Chef fordert Demokratieerklärung als
Voraussetzung für Studium |
BERLIN. Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS hat eine Demokratieerklärung von Studenten gefordert. „Nach den Geschehnissen in Hamburg ist klar geworden, daß wir ein Problem mit Linksextremisten an unseren Hochschulen haben“, sagte ihr Bundesvorsitzender Jenovan Krishnan der Nachrichtenagentur AFP. „Daher fordern wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für ein Hochschulstudium in Deutschland, denn immerhin finanziert die Allgemeinheit auch eben dieses.“ An deutschen Hochschulen habe sich in den vergangenen Jahren eine „linksextreme Szene etabliert“, fügte Krishnan hinzu, der auch CDU-Bundesvorstandsmitglied ist. „Ein Großteil der Studenten, Dozenten und auch Hochschulleitungen sympathisiert teilweise mit verfassungsfeindlichem Gedankengut oder linksextremen Organisationen“, mahnte er. |
| 13.7.2017 Linker Terror G 20 Rechtsstaat (grins) |
ScienceFiles:
Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem
Bundesverfassungsgericht |
Zwei Anwälte, die vermutlich dem
Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um
die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in
Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren
Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den
Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem
Gewahrsam landen, dann gibt es Anwälte, die versuchen, […] |
| 13.7.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Gewalttäter
sollen unerkannt bleiben Berlin: Linkspartei und Grüne wollen Vermummung gesetzlich erlauben  |
Je mehr linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, desto dreister und unverblümt staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der türkischstämmige Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des Vermummungsverbotes. Es soll aber auch davor schon die Eskalation gefördert werden, denn Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ sollten grundsätzlich erlaubt sein. Ganz offensichtlich soll hier den linken Gewalttätern die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, unerkannt den politischen Gegner attackieren zu können. Hakan Tas möchte durch das Erlauben der Vermummung „unnötige Auseinandersetzungen vermeiden“. Damit meint er, dass die Polizei weniger Gründe haben sollte gegen die Randalierer vorzugehen. „Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Türke. |
| 13.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Rot-grün verweigert Aufklärung linksextremer Umtriebe |
Baden-Württemberg/Stuttgart – Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag erneut mit ihrem Antrag für einen Untersuchungsausschuss an den Systemparteien gescheitert. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in Stuttgart geschlossen gegen den AFD Antrag. AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen platzte in Anbetracht der linksextremen Gewaltexzesse in Hamburg der Kragen und hielt eine bemerkenswerte Brandrede: „Wir haben Fragen, wir wollen Antworten!“ Mit Video. Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg versuchte die AfD nochmals, im baden-württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus durchzusetzen. Den schmettern die Systemparteien ab. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in Stuttgart geschlossen gegen das Ansinnen der Alternative für Deutschland (AfD). AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen platze daraufhin im Landtag der Kragen und brandmarkte in seiner Rede die verlogenen Unterstützer der gewalttätigen Linksextremisten durch die „Kartellparteien“. Eine Schande für diesen Landtag |
| 12.7.2017 Rechtsstaat Linker Terror |
Junge Freiheit:
Brandenburg sagt Schüler-Diskussion nach
„Antifa“-Protesten ab |
POTSDAM. Das brandenburgische Bildungsministerium hat eine für Mittwoch geplante Podiumsdiskussion des Landesschülerrats „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Grund dafür waren Drohungen aus der linksextremen Szene, berichtete die Bild-Zeitung. Bei der Veranstaltung sollten Jugendliche mit Vertretern der Jugend-Organisationen aller im Landtag vertretenen Parteien diskutieren. Das rief die linksextremen Bündnisse aus Potsdam „Emanzipatorische Antifa“ und „NoPegida“ auf den Plan. Im Internet kündigten sie an, die Veranstaltung zu verhindern. Mitglied der „Jungen Alternative“ sollte teilnehmen |
| 12.7.2017 Rechtsstaat Linker Terror |
Junge Freiheit: „Die
Flora ist der Geldautomat der linksextremen Szene“ |
Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mehren sich die Rufe, den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ zu schließen. Der Extremismusforscher und frühere Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann hält wenig von der Forderung. Die Flora gehöre ohnehin einer städtischen Stiftung, das Problem des Linksextremismus sei mit einer Räumg nicht beseitigt. Herr Hoffmann, derzeit gibt es Forderungen, die Rote Flora zu schließen, was halten Sie davon? Hoffmann: Da stecken gerade viele Emotionen drin. Man muß sich entscheiden, ob man der militanten Szene langfristig ihre Schlagkraft nehmen oder ob man an der Flora sein Mütchen kühlen will. Die Forderung, die Rote Flora zu räumen, ist populistisch, denn das Gebäude ist überhaupt nicht besetzt. Es gehört einer städtischen Stiftung, die den Aktivisten die Nutzung eingeräumt hat. |
| 12.7.2017 Rechtsstaat Linksfaschismus |
Schluesselkindblog:
Rote-Flora-Linksterroristen drohen Hamburgern
Konsequenzen an |
Nach den schweren Ausschreitungen von Linksextremisten und ihren Symphatisanten zum G20 Gipfel in Hamburg, werden jetzt Forderungen laut, die seit 28 Jahren illegale Besetzung der Roten Flora (ehemaliges Theater im Hamburger Stadtteil Sternschanze) zu beenden und das Gebäude zu räumen. Die Hamburger CDU will sich jetzt dafür stark machen, nachdem der regierende Bürgermeister Olaf Scholz nicht gewillt ist, die Konsequenzen für den dreitägigen Kriegszustand in seiner Stadt zu tragen, und sich weigert zurückzutreten. Die „Rote- Flora -Aktivisten“ in Hamburg reagieren heute empört auf alle Forderungen nach einer Schließung ihrer illegalen Besetzung in der Hamburger Sternschanze.
„Wir sind radikal, aber nicht doof … Flora bleibt“, überschrieben Linksradikale am Mittwoch eine Mitteilung, die im Anschluss an eine Sitzung des Flora-Plenums veröffentlicht wurde. Wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung abgeben sollte, sei man auf alles gefasst, so die Befürchtungen. |
| 12.7.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Links ganz
unten |
Wer meint, dass die Gewalt in Hamburg dort von der Polizei provoziert und die Demonstranten ja nur reagiert und sich gewehrt hätten, der möge mal auf das linke Verlautbarungsforum linksunten/indymedia schauen: |
| 11.7.2017 Rechtsstaat Linksterror |
Danisch: Same procedure
as every year |
Ein Leser fragt gerade an, warum sich alle über Hamburg aufregen, aber
Frankfurt schon längst vergessen haben und mit keinem
Wort erwähnen, als gäbe es linke Gewalt nicht.
Zitat aus Handelsblatt: |
| 11.7.2017 Rechtsstaat |
Focus: Warum dem
Treiben in der "Roten Flora" so lange zugesehen wurde |
Der Druck auf die berühmteste Trutzburg
Linksautonomer in Deutschland wächst: Von der „Roten
Flora“ aus wurde die Demonstration „G20 - Welcome to Hell“
organisiert. Unionspolitiker machen den linken Szenetreffpunkt im Hamburger Schanzenviertel mitverantwortlich für die Krawalle. Nun fordern sie, das besetzte Gebäude zu räumen und dichtzumachen. „Ich bin der Überzeugung, dass das Ausmaß und die Dimension der schrecklichen und enthemmten Gewaltexzesse am vergangenen Wochenende in Hamburg nicht so groß gewesen wären, wenn es die ‚Rote Flora‘ nicht als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für linkextremistische Chaoten, Randalierer und Straftäter gäbe“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, zu FOCUS Online. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz kündigte Konsequenzen an. Seit 1989 besetzt: Proteste verhinderten damals umstrittenen Musical-Neubau |
| 11.7.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
G20-Protestierer: Die Schlägertrupps der Globalisten |
Die blöden Demonstranten passen zu den
Hasskappen wie Arsch auf Eimer. Ein laues Lüftchen geht durch den Blätterwald – oder ist es ein stinkender Furz? Die Analbionade wird so verkauft: Die friedlichen G20-Demonstranten hatten ja im Grunde etwas Gutes im Sinn. Böse sind nur die Gewalttäter, die haben auch dem Protest geschadet. Und in jedem Fall gilt: Nichts hat mit nichts zu tun. Die linken Demonstranten sind angeblich sternenweit von den Terroristen entfernt – denn die sind eigentlich gar nicht links, sondern unpolitische Krawallmacher, vielleicht sogar rechts. Diese Trennung ist totaler Quark. Erstens war der G20-Protest ein Gesamtpaket, das von Anfang an von den vermeintlich Gemäßigten – Jusos, Grüne, Attac, Linke – zusammen mit der Welcome-to-hell-fraktion („Interventionistische Linke“) und den Autonomen geplant wurde. Die haben auch die ausländischen Gewalttäter eingeladen! Dass das eine einzige Mischpoke ist, zeigt sich auch an den Stellungnahmen, in denen die Gewalttäter ja durch die Bank in Schutz genommen werden von Haschblümchen wie Katja Kipping, und wo ein Sudelmarxologe wie Jakob Augstein per Kommentar ohnedies den ersten Brandsatz geworfen hat. |
| 11.7.2017 Rechtsstaat Linksterrorismus |
Schluesselkindblog:
Linksfaschisten und Lauftruppen des Hamburger SPD
Senats auf Gipfel aktiv – Video: Merkt euch ihre
Gesichter |
Hamburg: Sören Kohlhuber, Zeit-Journalist und Linksextremist, hetzte in Hamburg Antifa-Terroristen und Schläger auf berichterstattende Youtuber, die auch noch Morddrohungen erhielten. Kohlhuber ist wegen seines kriminellen Auftretens jetzt von der linken „Zeit Online“ entlassen worden. Unzensiert.at zum Hintergrund der Geschehnisse: Rund um den G20-Gipfel berichten neben der Mainstream-Presse auch zahlreiche unabhängige, alternative Journalistenkollektive aus Übersee von den Geschehnissen. Darunter etwa die patriotische kanadische Aktivistin Lauren Southern und der US-Amerikaner Luke Rudowski vom Journalistenkollektiv „We are Change“, das immer wieder kritisch und investigativ über die globale Finanz- und Politelite berichtet. |
| 11.7.2017 Rechtsstaat Linksfaschismus |
Anonymousnews: Dümmer
geht’s immer: So dreist relativieren Politiker und
Medien den Linksterror von Hamburg |
Der linke Terror in Hamburg schockierte
ganz Deutschland und die Welt. Die deutsche Bevölkerung
reagierte mit Empörung auf die Zerstörung der Stadt durch
die ANTIFA, bei der über 500 Polizisten verletzt wurden.
Viele rote und grüne Politiker und Journalisten sind
hingegen bemüht, die Ausschreitungen zu relativieren oder
sogar zu loben. Dabei handelt es sich nicht nur […] |
| 10.7.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Jena: Wiebke
Muhsals Wahlkreisbüro verwüstet |
In der Nacht zum Montag wurde das Wahlkreisbüro der thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal in Jena verwüstet. Das Sicherheitsglas der Eingangstür wurde zerschlagen, die Tür aufgebrochen und ein Bürofenster eingeschlagen. In den Räumlichkeiten wurde eine weiße Substanz verteilt. Jana Schneider, Wiebke Muhsals Mitarbeitern, wird vom Notdienst betreut. Worum es sich bei der Substanz handelt, ist derzeit noch unbekannt. Es gab einen Großeinsatz der Feuerwehr, die gesamte Krautgasse wurde abgesperrt. |
| 10.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Von
Linksradikalen verfolgt und verprügelt: Interview mit
Max Bachmann |
Bei der „Welcome to Hell“ Demo gegen G20
wurden wie
bereits berichtet mehrere Journalisten
fälschlicherweise vom linken Aktivisten und ZEIT-Journalisten
Sören Kohlhuber als Rechtsextreme
identifiziert, woraufhin es zu einer
regelrechten Menschenjagd in Hamburg kam. Wir haben mit
einem der Opfer, dem freien
Journalisten Max Bachmann darüber gesprochen. Kannst du uns kurz erzählen wer du bist und wo du herkommst? Wie bist du zum Bloggen gekommen? Mein Name ist Max Bachmann, ich bin nun fast 21 Jahre lang auf dieser Welt und vor allem in Dresden zu Hause. Ich bin seit ein paar Monaten nun vollzeit Videoproduzent und als freier Journalist tätig. Ich bin vor ein bisschen mehr als zwei Jahren in Kontakt mit eingeschenkt.tv gekommen und arbeite seit dem als freier Journalist hauptsächlich für diesen Kanal, da mir die Arbeit sehr viel Spaß macht. Der linke Aktivist Sören Kohlhuber hat dir Beteiligung an „rechten“ Demos vorgeworfen. Was sagst du dazu? Eine Beteiligung im Sinne von mitmarschieren und mitskandieren muss ich zurückweisen. Ich gehe seit zwei Jahren auf Demonstrationen und soweit ich mich erinnern kann, nie ohne Kamera und Presseausweis. Ich habe also durchaus schon auf rechten Demos wie bei den Identitären in Berlin neulich oder bei PEGIDA in meiner Heimatstadt fotografiert oder gefilmt, wenn er das aber als Teilnahme auslegt, muss er eventuell nochmal in den Spiegel schauen, da er laut seines Flickr-Profils ebenfalls Demonstrationen dieser Art fotografiert. |
| 10.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
JouWatch wirkt: Die „Zeit“ trennt sich von
„Menschenjäger“ Kohlhuber |
Nachdem JouWatch den Fall der „Nazijagd“
auf unschuldige Journalisten bei den
G20-Demos bekannt gemacht hat, hat die ZEIT nun
Konsequenzen gezogen: Sie trennt sich vom Linksaktivisten
Sören
Kohlhuber. „Beide ehrenamtlichen Autoren waren während G20 nicht im Auftrag des Störungsmelders aktiv. Wir haben aber versucht, die Vorfälle gemeinsam mit ihnen zu rekonstruieren. Die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar. Wir werden daher mit beiden Autoren in Zukunft nicht mehr zusammenarbeiten“, schreibt die ZEIT auf ihrem Blog Störungsmelder. Auf unsere Anfrage hin hat uns die ZEIT leider nicht mitgeteilt, wer ihr zweiter Autor ist, der ebenfalls Gewalt verharmlost. Keine Auskunft gab die ehemals liberale ZEIT dazu, ob sie über diesen Fall zu berichten gedenkt. Die Mainstreampresse weigert sich auch am vierten Tag nach der Hetzjagd immer noch beharrlich, über den Fall von Terror gegen vermeintlich Andersdenkende durch Antifa und sogenannte „Journalisten“ zu berichten. Langsam lässt sich der Skandal jedoch nicht mehr verbergen, nachdem JouWatch die Geschichte aufgedeckt und die Opfer interviewt hat. Das Medienportal Meedia.de berichtete heute nach der Achse des Guten darüber. Wir sind gespannt wann die „seriöse“ Presse wieder ihren Job tut. |
| 10.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Suche nach
G20-Gewalttätern: Polizei bittet um Hilfe der
Bevölkerung – Hinweisportal online |
Der G20-Gipfel ist vorbei. In die von schlimmsten Ausschreitungen heimgesuchte Hansestadt kehrt wieder Ruhe ein. Nun sucht die Polizei nach Videoaufnahmen und Fotos von Randalierern und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Ein Hinweisportal wurde online gestellt.Die teils vermummten Gewalttäter griffen die Polizei mit Eisenstangen, Schleudern und schweren Pflastersteinen an, warfen Sprengkörper und legten Feuer wo sie wollten. Die Polizei sucht nun nach den vermummten Randalierern von Hamburg und bittet die Bevölkerung um Hinweise, Fotos, Videos von den Gewalttätern. Dazu stellte die Polizei Hamburg ein Hinweisportal online. [G20-Gewalttätern gesucht:Hinweisportal der POLIZEI HAMBURG] |
| 10.7.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Fahndungsfotos der Polizei Hamburg : Plünderer und
Linksterroristen gesucht |
Eine Anmerkung der Redaktion: Die Staatsanwaltschaft Hamburg war hier diesesmal recht fix, Fahndungsfotos nach Linksterroristen für die Veröffentlichung zu genehmigen. Lag es an den internationalen Gästen? Das ist, wie wir Beobachter der Merkel Junta schon lange wissen, für die Justiz in den roten und rotgrün regierten Bundesländern, bzw. Stadtstaaten, eher die Ausnahme, als die Regel. Bei Islamterroristen und muslimischen Gewaltverbrechern ist das meist nie der Fall. Meist dauert es Monate, bis Fahndungsfotos für eine Veröffentlichung genehmigt werden. Dann, wenn die Täter bereits genügend Zeit hatten, sich ins Ausland, meist in ihre Heimatländer abzusetzen, um den Strafverfolgungsbehörden sicher zu entkommen. |
| 9.7.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews:
Schurkenstaat Bundesrepublik: Hartz-IV-Empfänger
werden härter bestraft als Straftäter |
Sozialverbände, Richter, Anwälte und
Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für
verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte
Strafen vehement. Mehr noch: Hartz-IV-Empfänger werden
bewusst in Armut gehalten. Unfähige Mitarbeiter in
Jobcentern treiben Betroffene sogar aktiv in Prostitution
und Kriminalität. von Susan Bonath Nicht jeder besteht auf
dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet
dessen drangsaliert der Gesetzgeber […] |
| 9.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Menschenjagd auf Lauren Southern – YouTuberIn wurde
von Antifa und G20-Gegnern gehetzt |
YouTuber und Blogger sind schockiert:
Jemand sah die bekannte YouTuberin Lauren Southern in den
Straßen von Hamburg, nannte sie einen Nazi und kurz darauf
begann eine Hetzjagd auf sie. Im Internet zieht das
Ereignis weite Kreise Die kanadische YouTuberin Lauren Southern war in Hamburg und berichtete vom G20. Sie beging den Fehler, ein T-Shirt der Identitären Bewegung zur „Welcome to Hell“ Demo am 6. Juli anzuziehen. Ein linker Aktivist twitterte ihr Bild,
daraufhin wurde sie als „Nazi“ von Antifa und G20-Gegnern
gejagt. Ein Mann, der ebenfalls aus ausländischer Reporter
vor Ort war und den sie als Kollegen kannte, wurde
ebenfalls gehetzt. Auch andere Journalisten und Blogger
waren betroffen, sobald sie von G20-Gegnern erkannt
wurden. Sie war weiß Gott nicht die
Einzige: |
| 8.7.2017 Rechtsstaat Roter Terror |
Focus: Anwalt der
„Roten Flora“ verstört mit Statement zu
Ausschreitungen |
Linksautonome Randalierer richteten in der
Nacht auf Samstag im Hamburger Schanzenviertel schwere
Verwüstungen an. Der Anwalt der „Roten Flora“, Andreas
Beuth, sprach im „NDR“. Sein Statement wirkt jedoch
verstörend. Aus dem Protest gegen den G20-Gipfel war eine Straßenschlacht mit der Polizei geworden, bei der Autos und Barrikaden angezündet und Läden geplündert wurden. Die Polizei rückte mit Hundertschaften und SEK-Beamten an. Anwalt der „Roten Flora“ verstört mit Statement Selbst das im Schanzenviertel liegende linke Kulturzentrum „Rote Flora“ kritisierte die Ausschreitungen. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Zentrums, nannte die Gewalt „politisch und inhaltlich falsch“. Der Anwalt der „Roten Flora“, Andreas Beuth, sprach im „NDR“. Sein Statement wirkt verstörend. Denn er äußerte zwar Unverständnis dafür, dass die linken Demonstranten im Schanzenviertel Geschäfte zerstörten. Doch dabei ging es ihm nicht um die Randale an sich, sondern nur um den Ort der Gewalt: „Wir haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“ |
| 8.7.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Mehr zur
Journalisten-Menschenjagd |
Es scheint eine direkte Verbindung zwischen linken Journalisten und krimineller Antifa zu geben. [Update 2] Gerade finden sich nähere Informationen zur der Hetzjagd auf amerikanische Journalisten beim G20. Die Sache steht anscheinend in direkter Verbindung mit
dem „Störungsmelder“ von ZEIT Online. Die nämlich haben so
eine vorsichtige Distanzierungsmeldung herausgegeben.
Nähere Informationen auch zu den Tätern, die auch
tatsächlich dann in Verbindung mit dem „Störungsmelder“
stehen, findet man in
diesem Artikel, in dem auf einen gewissen Soeren
Kohlhuber verwiesen und sein angeblicher Tweet zitiert
wird. Besagter Soeren Kohlhuber beschreibt sich in seinem
eigenen Profil als |
| 8.7.2017 Rechtsstaat Linksfaschismus |
1nselpresse: Video:
Skandal beim G20: "Kampf gegen Rechts Journalist"
Sören Kohlhuber denunziert Journalisten als
vermeintliche Nazis, dann kommt der Antifa Lynchmob  |
Also.. ich wurde hier in Hamburg beim G20
eben von linken Demonstranten, bzw. der Antifa
angesprungen und attackiert. Bevor ich ein paar Aufnahmen zeige möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine große Sache daraus machen will, da so etwas buchstäblich zu meiner Stellenbeschreibung als unabhängiger Journalist gehört. Nur, die Details dazu und wie sich alles abspielte, das ist ziemlich verstörend. Denn jetzt gerade verfolgen mich Personen nach Hause und laufen mit einem Bild von mir in der Hand herum. Sie suchen nach mir und sagen, sie wollen mich ernsthaft verletzen und umbringen. Und alles nur aufgrund eines Zwischenfalls, der von einem anderen Journalisten verursacht wurde. Als unabhängiger Jounalist habe ich über das G20 Treffen berichtet, wie ich es immer mache. Diesmal gibt es eine starke Präsenz der Antifa und des schwarzen Blocks. Später erfuhr ich, dass die Fotos von jemandem namens Sören Kohlhuber gemacht wurden. Er hat eine Presseakkreditierung für das G20 Treffen und ist auch ein Autor. Wie ich mitbekommen habe arbeitet er für deutsche Nachrichtenpublikationen. |
| 8.7.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Realitätsverlust! Politiker zu den G-20-Randalen:
Weiter kämpfen gegen Rechts |
Stegner, Maas, Kahane: Was sagen
Mainstream-Politiker, die ihre Unterdrückung des
Widerstands als Kampf gegen „Rechts“ oder gar gegen
„Hate-Speech“ tarnen, zu den aktuellen Ausschreitungen in
Hamburg? – Eine Ährenlese. Seit Tagen zertrümmern Linksradikale (Antifa und Antideutsche), anstatt den Teilnehmern des G-20-Gipfels deutlich zu machen, was von ihrer menschenverachtenden Verteilungspolitik zu halten ist, lieber Körper, Autos und Räumlichkeiten von Anwohnern (egal, ob Bio-Deutsche oder gut integrierte Zuwanderer), die ihrerseits oft auch nur Leidtragende dieses Systems sind. Die Linksterroristen zeigen damit einmal mehr: Ihre Ideologien sind nur Vorwand. Das wahre Ziel ist der Krawall. Und dabei ist jeder als Opfer recht. Was aber twittert beispielsweise der allseits beliebte SPD-Vize Ralph Stegner zu diesen Ereignissen? – Natürlich streitet er ab, dass die Randale irgendwas mit der politischen Gsinnung der Antifa zu tun habe: „Was soll daran links sein, Polizisten anzugreifen, Brandsätze zu werfen, brutale Gewalt anzuwenden? Das ist nicht links sondern kriminell!“ Seit Tagen zertrümmern Linksradikale (Antifa und Antideutsche), anstatt den Teilnehmern des G-20-Gipfels deutlich zu machen, was von ihrer menschenverachtenden Verteilungspolitik zu halten ist, lieber Körper, Autos und Räumlichkeiten von Anwohnern (egal, ob Bio-Deutsche oder gut integrierte Zuwanderer), die ihrerseits oft auch nur Leidtragende dieses Systems sind. Die Linksterroristen zeigen damit einmal mehr: Ihre Ideologien sind nur Vorwand. Das wahre Ziel ist der Krawall. Und dabei ist jeder als Opfer recht. Was aber twittert beispielsweise der allseits beliebte SPD-Vize Ralph Stegner zu diesen Ereignissen? – Natürlich streitet er ab, dass die Randale irgendwas mit der politischen Gsinnung der Antifa zu tun habe: „Was soll daran links sein, Polizisten anzugreifen, Brandsätze zu werfen, brutale Gewalt anzuwenden? Das ist nicht links sondern kriminell!“ |
| 8.7.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Linker
Terror in Hamburg: Ey Mann, wo is‘ mein Auto? |
Das Innenministerium von New Jersey listet die Antifa seit dieser Woche als gefährliche internationale Terrororganisation auf. In Deutschland dürfen die Faschisten weiter wüten. Heiko Maas und Co. brauchen sie im „Kampf gegen Rechts“. In Hamburg wütet der linke Mob – schlägt alles kurz und klein. Prügelt Polizisten. Fackelt Autos nieder. Ey Mann, wo is‘ mein Auto? lautet der Titel eines grenzdebilen Films mit Ashton Kutcher von 2000. „Siehst Du nicht das brennende Ding da hinten?“, lautet die Antwort der Schwarzvermummten dieser Tage wieder. |
| 8.7.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles: Petition:
Antifa als Terrororganisation einstufen |
Gerade hat uns die Information erreicht,
dass es seit 16 Stunden eine Petition gibt, deren Ziel
darin besteht, die Antifa zur terroristischen Vereinigung
zu erklären. Derzeit hat die Petition noch nicht die Menge
von Unterstützern, die sie verdient, deshalb
veröffentlichen wir hier den Text der Petition von DxT BxN
(schade, […] |
| 8.7.2017 Terror Rechtsstaat |
Epochtimes:
Spezialeinheiten aus Österreich wegen G20-Demo in
Hamburg – 100.000 Teilnehmer erwartet + Kleine
friedliche Falun Gong-Demo – Livestream |
Erneut finden Proteste gegen den
G20-Gipfel statt. Eine Großdemonstration durch die
Innenstadt, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet
werden, hat begonnen. Am Deichtorplatz in Hamburg hat am Samstagmittag die Großdemonstration „G20 – not welcome!“ begonnen. Etwa 12.000 Teilnehmer hätten sich aktuell am Deichtorplatz versammelt, teilte die Hamburger Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Stimmung sei bisher entspannt. Insgesamt werden 50.000 bis 100.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung war von dem Linken-Politiker Jan van Aken angemeldet worden. Hinter ihm stehen neben seiner Partei verschiedene antikapitalistische, autonome und soziale Gruppen, unter anderem die globalisierungskritische Organisation Attac. Nach einer Auftaktkundgebung soll der Protestzug gegen 13 Uhr starten. Zugleich findet eine Demonstration der Initiative „Hamburg zeigt Haltung“ statt: Hier werden bis zu 30.000 Demonstranten erwartet. 200 Teilnehmer hätten sich bisher am Antreteort im Bereich Dovenfleet versammelt, teilte die Polizei mit. In der vergangenen Nacht war es im Schanzenviertel zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. |
| 8.7.2017 Rechtsstaat Terror |
pi-news: Guten Morgen,
Deutschland? Nein: Gute Nacht, Deutschland! |
Der Morgen danach. PI-NEWS hofft, dass alle 21.000 gestern eingesetzten Beamten eine verletzungsfreie Nacht und eine wohbehaltene Rückkehr zu ihren Familien und Freunden hatten! Das haben die Polizisten und Mitarbeiter von Stadt, Rettungsdiensten, Feuerwehr, Bundeswehr und andere Menschen, die versuchen, dem linksfaschistischem Terror Paroli zu bieten, genau so nötig wie Anwohner und Inhaber von Läden und Geschäften! Es ist eine Schande, miterleben zu müssen, was aus unserer Heimat geworden ist. Nicht genug, dass es seit Jahren zu tagtäglichen Übergriffen kulturfremder Analphabeten und islamischen Terroranschlägen kommt, nein, jetzt blicken wir nach Hamburg und sehen, dass ein Mob von linken Faschisten eine Großstadt lahmlegt und in Anarchie versetzt. Ein Mob von Tausenden; auch aus dem Ausland. Die Polizei muß tatenlos zusehen, wie Geschäfte im Schanzenviertel geplündert werden, wie am hellerlichten Tag Autos von normalen Bürgern abgefackelt werden. Derweil lauschen die Verantwortlichen, allen voran Merkel und Konsorten, klassischer Musik in der Elbphilharmonie. Dekadente Zustände, die an das frühe Mittelalter erinnern. |
| 8.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Vandalismus, die neue Demokratie |
In Altona brennen Kleinwagen, Ladenbesitzer verzeichnen eingeschlagene Scheiben und verwüstete Geschäfte, hunderte Polizisten verletzt. An anderer Stelle werden gleich zu Dutzenden teure Luxus-Autos abgefackelt, Molotowcocktails werden wahllos umhergeworfen und Pflastersteine fliegen durch die Gegend. Kurzbilanz einer blindwütigen Gewalt am Rande des Gipfels, die amoralischer und destruktiver, ja dümmer nicht sein kann. Achttausend Chaoten haben sich ausschließlich des Krawalles und der Randale wegen in Hamburg eingefunden und hinterlassen eine Spur der Zerstörung. |
| 8.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
83jährige Rentnerin klaut aus Hunger- 9 Monate Knast! |
„Uns geht es so gut wie noch nie“
verkündet unsere ewige Kanzlerin Angela Merkel. Eine
83jährige Münchnerin gehört eindeutig nicht dazu: sie
klaute aus Hunger mehrere Male Lebensmittel in Höhe von
insgesamt 96 Euro und soll nun in den Knast! Ein typisches „deutsches“ Urteil. Bei diejenigen, die hier schon etwas länger leben und ihr Leben lang gearbeitet haben und sozusagen „Mundraub“ begeht, kennen die Richter eben keine Gnade. Für Vergewaltiger, Räuber und Tottreter, die hier noch nicht so lange leben, scheint es dagegen kein Gesetz zu geben. |
| 8.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Extremismuskanzlerin Angela Merkel |
Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne
Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat
sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt
blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der
Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande
zu garantieren. Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen. Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“ Und hier noch eine Ergänzung: G20 & Verfassungsschutzbericht: |
| 7.7.2017 Rechtsstaat |
pi-news: Das Ende der
Gewaltenteilung |
Sinn der Gewaltenteilung ist es, dass
selbst die mächtige Staatsgewalt in ihren Entscheidungen
hinterfragt und korrigiert werden kann. Das können
Entscheidungen des Parlamentes sein, der ersten
Staatsgewalt, ob sie ihre Gesetzgebung z.B. entsprechend
dem Rahmen vollzogen haben, den das Grundgesetz vorgibt
(Beispiel „Ehe für alle“).
Eher denkt man bei (falschen) Entscheidungen der Staatsgewalt allerdings an solche der 2. Staatsgewalt, der Exekutive, die in der Regel unmittelbarer in das Leben der Menschen eingreifen. Auch den Mächtigen in der Regierung soll eine Grenze gesetzt sein in ihrer Machtausübung. Das sind die Gesetze, die für alle drei Staatsgewalten gleichermaßen Geltung haben, also auch für die Regierung, für Merkel und ihre Minister. Wenn nun der Verdacht besteht, dass eine Staatsmacht ihre Macht missbraucht, dann, so die Theorie, kann man sich an die Gerichte wenden, die dann die unrechtmäßigen Entscheidungen korrigieren. Das ist mit Gewaltenteilung gemeint. |
| 7.7.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Gemeinde droht
Gastwirt wegen AfD-Stammtisch |
Räume an die AfD zu vergeben ist für Gaststätten und Hotels ein Ritt auf einer Rasierklinge. Dabei umfaßt die Bandbreite sowohl Boykottaufrufe als auch tätliche Angriffe und Zerstörungen. Noch bedenklicher ist allerdings, wenn eine Gemeinde Aufrufe gegen einen Gastronom auf Facebook und ihrer Homepage veröffentlicht. Genau das passierte jetzt dem Wirt der „Waldgaststätte Dernbacher Haus“ in Dernbach bei Annweiler in der Pfalz, Frederik Fink. „Die Ortsgemeinde Dernbach distanziert sich ausdrücklich von der Ausrichtung des Stammtisches der AfD am Mo. 03.07.2017 auf dem Dernbacher Haus“, schrieb der dortige Bürgermeister Harald Jentzer (parteilos). „Wir Dernbacher lehnen auch klar die Inhalte ab, welche die AfD repräsentiert. Wir stehen für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und treten für ein Miteinander aller Rassen, Kulturen und Religionen ein.“ Die Veranstaltung der AfD könne man zwar juristisch nicht verhindern, man werde aber seinen Protest dagegen zum Ausdruck bringen. |
| 7.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
G20-Protest: 111 verletzte Beamte und 29 Festnahmen –
Gabriel kritisiert Gewalt bei G20-Gipfel in Hamburg +
LIVESTREAMS |
G20-Gipfel-Proteste in Hamburg: Zwischen
Polizei und Radikalen kommt es zu massiven gewaltsamen
Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten gibt es Verletzte.
Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, gewalttätige
Demonstranten zerschlugen Schaufenster und warfen Flaschen
auf die Beamten und setzen Autos in Brand. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G20-Gipfel mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic am Freitag der Zeitung „Die Welt“. „Das ging voll zu Lasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“ |
| 7.7.2017 Rechtsstaat |
Focus: Demo "Welcome to
Hell" eskaliert - Weitere Proteste am Freitag |
76 verletzte Polizisten, brennende Autos,
zerschlagene Scheiben: Die große G20-Demonstration von
Linksautonomen unter dem Motto "Welcome to Hell" ist in
Hamburg völlig eskaliert. Nach stundenlangen
Straßenschlachten kehrt erst in den frühen Morgenstunden
etwas Ruhe ein - und für Freitag sind noch mehr Proteste
zu erwarten. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt Am Abend vor Beginn des Gipfels eskaliert eine angemeldete Demonstration FOCUS-Online-Reporter Julian Rohrer und Julian Schmucker vor Ort Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker |
| 6.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die
komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen? |
Ob "Ehe für alle", Zensurgesetz oder
Staatstrojaner, in den letzten Tagen vor der Sommerpause
wurden wie im Eilverfahren ungewöhnliche Gesetze im
Bundestag verabschiedet. Schaut man sich alle etwas
genauer an, könnte man den Eindruck bekommen, dass
Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise
aufgehoben werden. Erinnern wir uns noch einmal, was in den letzten Tagen geschah: „Ehe für alle“: Die Abstimmung war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Das Gesetz heißt aber nicht „Ehe für Homosexuelle“ sondern eben „Ehe für alle“. Damit könnte gleichzeitig der Weg für die Vielehe und Kinderehe geebnet worden sein. Kurz darauf, mit nur etwa 40-60 Abgeordneten wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgebracht. Und das, obwohl im Vorfeld 7 von 10 Experten im Bundestag das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatten. Unliebsame Meinungen können damit innerhalb von 24 Stunden unter Strafandrohung von 50 Millionen Euro zensiert werden. Regierung darf Staatstrojaner auf den Computern und Smartphones der Bevölkerung installieren. Hiermit können Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden. Beispiel (Heiko Schrang): Wenn Ihr Nachbar als sogenannter „Reichsbürger“ einzuschätzen ist und sie einmal mit ihm gegrillt haben, dann haben Sie auf einmal den Staatstrojaner auf ihrem Rechner. Am 25. Juni wurde das Bankgeheimnis abgeschafft, folgen wird die schrittweise Abschaffung des Bargeldes. Fahrverbote wurden ausgeweitet. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Dies kann offenbar willkürlich als „Nebenstrafe“ verhängt werden. Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz durchgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden. Geistiges Eigentum wird dadurch nicht mehr geschützt, sondern kann uneingeschränkt verbreitet werden. „Sozialismus im Digitalen“ nennen es die Kritiker. |
| 6.7.2017 Rechtsstaat |
Focus: "Welcome to
Hell"-Demo von Anmelder abgebrochen |
Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in
Hamburg statt. Bei dem zwölften Gipfeltreffen der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer reisen nicht
nur Staats- und Regierungschef an, auch zahlreiche
internationale Organisationen sind eingeladen.
Protestgruppen demonstrieren gegen die Zusammenkunft. Alle
Informationen im News-Ticker von FOCUS Online. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt Der G20 gehören 19 Staaten und die Europäische Union an Angela Merkel wird unter anderem Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan empfangen Finanz- und Wirtschaftsfragen stehen im Mittelpunkt FOCUS-Online-Reporter Julian Rohrer und Julian Schmucker vor Ort 22.01 Uhr: Ein neuer Demonstrationszug hat sich in St. Pauli in Bewegung gesetzt. Eigentlich handele es sich um zwei Demos, eine schließe zur anderen auf, sagte ein Polizeisprecher. Es handele sich zusammen um rund 3500 Teilnehmer. Nachdem der Veranstalter die massiv eskalierte "Welcome to Hell"-Demonstration für beendet erklärt hatte, hatte es zwischen Polizei und Aktivisten erfolgreiche Gespräche für eine neue Kundgebung gegeben. Verletzte auf beiden Seiten |
| 6.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Militante
Linke versammelt sich zu Großdemo gegen G20-Gipfel –
Aktuell: 4 Polizisten verletzt, Luxusautos abgebrannt,
2 Festnahmen |
Unmittelbar vor dem Beginn des G20-Gipfels
könnten Hamburg am Donnerstag (19.00 Uhr) erstmals schwere
Ausschreitungen bevorstehen. Angehörige des militanten
linksradikalen Spektrums wollen bei einer
Großdemonstration mit dem Titel "Welcome to Hell"
(Willkommen in der Hölle) durch die Hansestadt ziehen. Die
Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu
zehntausend Teilnehmer. Die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer kommen am Freitag und Samstag in Hamburg zusammen. Vor und während des Treffens werden Ausschreitungen befürchtet. Am Donnerstagabend wollen Demonstranten aus dem militanten linksradikalen Spektrum unter dem Motto „Welcome to Hell“ (Willkommen in der Hölle) durch die Hansestadt ziehen. Die Organisatoren aus dem Umfeld des Autonomenzentrums Rote Flora erwarten bis zu zehntausend Teilnehmer. Den Behörden zufolge könnte es sich bei dem Aufzug um eine der potenziell gewaltträchtigsten Demonstrationen gegen den Gipfel handeln. |
| 5.7.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles: USA:
Antifa zur terroristischen Organisation erklärt |
Kriminologen mühen sich nun schon seit
Jahrhunderten, deliquentes Verhalten zu erklären. Dabei
hat der Kriminelle unterschiedliche kausale Bestimmungen
erfahren. Von der biologischen Veranlagung bis zum
Erlernten reicht die Spannbreite der Erklärungen.
Mitglieder der Antifa treten regelmäßig mit delinquentem
Verhalten in Erscheinung. Ihr Repertoire reicht von der
einfachen Sachbeschädigung bis zur […] Na endlich, aber ob das wieder was hilft? |
| 5.7.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Nach welchen Kriterien urteilen deutsche Richter? |
Das Landgericht Köln hat den Medien jetzt
untersagt davon zu berichten, dass der Sänger Herbert
Grönemeyer am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014
gegenüber Fotografen gewalttätig geworden sei. Als staunender Zuschauer dieses Videos, muss man annehmen das deutsche Richter schon lange in einem Parelleluniversum leben. Einfach unglaublich wie selbstverständlich in deutschen Gerichtssälen Gewalt negiert wird. Gerne würde ich diesen Beitrag in der Rubrik „Satire“ kategorisieren wollen, aber es ist die bittere Realität. |
| 5.7.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Der
Wahnsinn: „Hamburger Morgenpost“ gibt „Leitfaden“ für
Linksterroristen heraus |
Anscheinend hat die Antifa auch schon die
Redaktion der „Hamburger Morgenpost“ erobert, anders kann
man nicht nachvollziehen, dass diese Irren ernsthaft
„Tipps“ geben, wo sich wer bei den Demos gegen den
G20-Gipfel am wohlsten fühlt. Die Schlagzeile: Der große MOPO-Protestnavigator Welche Hamburger Demo passt zu mir? Und hier ein Auszug: Für Krawallmacher Wann? Donnerstag, 6. Juli Was? „Welcome to hell“-Demo gegen „die alten und neuen Autoritäten des Kapitalismus“ Wo? Start ist um 16 Uhr auf dem Fischmarkt, ab 19 Uhr beginnt der Demo-Zug durch die Stadt Richtung Messehallen, Abschlusskundgebung ist auf dem Millerntorplatz. Wen treffe ich da? Autonome, Antikapitalisten, vermutlich auch gewaltbereite Steinewerfer Gefährdung: Hoch, die Polizei rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Aktivisten. |
| 5.7.2017 Rechtsstaat |
Focus: Kurz vor
G20-Gipfel in HamburgErste Krawalle: Polizei setzt
gegen G20-Gegner Wasserwerfer ein |
Den Protest auf die Straßen tragen -
diesem Motto folgen Hunderte Menschen bei einem
"Massencornern" vor dem G20-Gipfel. Und auch der
Dauerzwist um die Protest-Camps hält an. Viel Trubel für
Polizei, Justiz und Aktivisten. Drei Tage vor dem G20-Gipfel haben Hunderte Menschen mit verschiedenen Protestaktionen die Polizei im Dauereinsatz gehalten. Die Beamten rückten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt aus. Ein Mensch wurde nach Angaben einer Polizeisprecherin nach einem Flaschenwurf im Stadtteil Altona festgenommen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll ein Demonstrant auch einen Polizisten geschlagen haben. Teilweise vermummte Demonstranten begannen Hauptstraßen zu blockieren. Ich übersetze das so für mich: Den Bilderbergern, die ja erwiesenermaßen diese Chaoten finanzieren (siehe Soros und seine Stiftungen wie z.B. Annetta Kahane (Stasi-Spitzel)) gerät irgendetwas weltweit aus dem Ruder. Der große Plan zur Übernahme der Weltherrschaft kommt anscheinend ins Schlingern. |
| 4.7.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
G20-Widerstand durch Terroristen und organisierte
Kriminelle |
Das Bundeskriminalamt definiert
organisierte Kriminalität wie folgt: „Unter dem
polizeifachlichen Begriff Organisierte Kriminalität (OK)
wird die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte
planmäßige Begehung von Straftaten zusammengefasst, die
einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung
sind. Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte
unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher
Strukturen oder […] |
| 4.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Parteitag
der Linken ruft Linksextreme zum Widerstand gegen die
Polizei auf |
Auch die Linken müssen sich an recht und
Gesetz halten. Wie aber der Parteitag am 1. Juli beweist,
rufen sie statt dessen zum Widerstand gegen die
Staatsgewalt auf. Linksextreme werden dabei aufgefordert,
bei einer Zwangsräumung die Polizei zu behindern. Die Linke habe einen raffinierten Plan, nämlich Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Das zumindest meint Gunnar Schupelius in einer Kolumne in der „Berliner Zeitung“. Doch wie kommt er zu so einer Feststellung? Wie er schreibt, habe die Linke ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Am Wochenende habe nämlich der Landesparteitag der Linken dazu aufgefordert, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017), so Schupelius. Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei beziehe sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Linksextremisten hätten einen Treffpunkt, den sie gerichtlich verpflichtet waren zu räumen, nicht verlassen. |
| 3.7.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Sonderermittler: Keine Festnahme des gewerblichen
Drogenhändlers Amri – Akten nachträglich manipuliert |
Der vom Berliner Senat beauftragte
Sonderermittler Jost hatte widersprüchliche Aktenvermerke
entdeckt: Im LKA soll ein Dokument nachträglich
manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit
einer Festnahme von Anis Amri mehrere Wochen vor dem
Anschlag zu vertuschen. „Es spricht einiges dafür, dass die Fachaufsicht ganz oder teilweise versagt hat“, sagte Jost am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses weiter. Damit sei die Leitung des Kommissariats 541 gemeint. Behördenversagen verschleiert Bei vollständiger rechtzeitiger Weitergabe aller Erkenntnisse der Kommunikationsüberwachung hätte die Staatsanwaltschaft nach Josts Erkenntnissen ein Verfahren gegen Amri wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels einleiten können. Dass diese Erkenntnisse vorlagen, habe durch die nachträgliche Aktenmanipulation am 18. Januar verschleiert werden sollen. |
| 3.7.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Linke
Krokodilstränen |
Großes Wehklagen in der linken Szene. Weil der Hamburger Verfassungsschutz einige Namen von Linksextremisten veröffentlich hat, die führend an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt sind, ist die Empörung groß. „Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level“, greint die taz. Sonst ist das Blatt selbst nicht zimperlich, wenn es darum geht, das Privatleben von Personen öffentlich zu machen, wenn diese der „falschen“ Partei oder einer Studentenverbindung angehören. Aber in diesem Fall ist das natürlich anders. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos“, schreibt Katharina Schipkowski. Linken solle so Angst gemacht werden, ihre Meinung kundzutun. |
| 2.7.2017 Lügen Korruption Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische
Korruption |
Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz
im Zeichen politischer Korruption. Eine besondere Form
politischer Korruption stellt die politische
Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische
Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende
Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in
aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie
annehmen, dass […] |
| 2.7.2017 Rechtsstaat Korruption |
Anonymousnews:
Zensur-Gesetz: Nur 40 Politiker bei Abstimmung
anwesend – Der Rest feierte Backstage Homoehe |
Am 30. Juni 2017 konnte man im Bundestag
mal wieder beobachten was für kriminelle und hochbezahlte
BRD-Politiker wirklich Priorität hat. Bei der Abstimmung
zur „Ehe für alle“, einer unwichtigen Wahlkampf-Bla-Bla-
Entscheidung für eine Minderheit, fanden sich um 8.14 Uhr,
623 Abgeordnete ein und stimmten dem Gesetz zu. Als am
selben Tag, rund eineinhalb Stunden später, um […] |
| 1.7.2017 Rechtsstaat |
Berliner-Zeitung:
Randale in Wedding Linksradikale demolieren
SPD-Zentrale, Jobcenter und ein Hotel |
Kommentar Danisch: Das ist doch mal eine Schlagzeile, die so richtig passt. Behaupten SPD und die Schwesig nicht immer, Linksradikalismus sei kein Problem, und haben sie nicht das Radikalismusverbot aus ihren Förderrichtlinien gestrichen? |
| 30.6.2017 Rechtsstaat |
Deutsch.RT:
Ermittlungsakten: Mafia baut Strukturen in Deutschland
aus |
Die italienische Mafia
baut ihre Präsenz in Deutschland immer weiter aus. In
Italien geraten die Klans der "ehrenwerten Gesellschaft"
immer stärker unter den Druck der Polizei. Als
Geldwäscheparadies bietet sich Deutschland als
Zufluchtsort geradezu an.
Wie der "Guardian" unter Berufung auf Ermittlungsdokumente am Donnerstag berichtete, bauen die italienischen Mafia-Klans ihre Präsenz in Deutschland weiter aus. Die britische Zeitung konnte Einsicht in Ermittlungsakten nehmen, die sich auf eine Polizeioperation beziehen, bei der Ordnungskräfte am Freitag vor einer Woche in Baden-Württemberg 15 Verdächtige festgenommen hatten. Zudem haben sie große Mengen Marihuana und Kokain, Schusswaffen sowie hohe Geldbeträge sichergestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft spricht von einem Verfahren von "besonderer Dimension". Sie hat ihre Aktion mit italienischen Behörden koordiniert. |
| 30.6.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
ARD-Anstalt droht AfD-Abgeordneten mit Klage |
Politisches Totalversagen, live
dokumentiert im regionalen GEZ-Fernsehen?
AfD-Landtagsmitglied Franz Wiese teilt einen
zwangsfinanzierten Beitrag des Rundfunk
Berlin-Brandenburg auf seiner Internetseite – und
soll jetzt eine saftige Geldstrafe zahlen. Terroralarm in der Uckermark! Am 30. Mai wird ein Asylbewerber von einem Sondereinsatzkommando der Polizei im nordbrandenburgischen Gerswalde festgenommen. Der 17-Jährige soll in einer Nachricht einen Anschlag angekündigt haben. Nach Polizeiangaben lebte der Verdächtige seit 2016 in einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – kostete dem Steuerzahler also, nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, monatlich um die 5.000 Euro. (1) Später stellt sich heraus: Der Vater und fast der gesamte Rest seiner Familie lebt ebenfalls in Deutschland von Sozialhilfe. Der sprenggläubige Asylant ist also mitnichten unbegleitet. Das muss auch Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der rbb-Sendung Brandenburg aktuell schließlich kleinlaut zugeben. Hier ist schon ein riesengroßer Fehler passiert. Nach dem Gesetz dürfen politische und pressevertreibende Organisationen Kopien, Verlinkungen etc. verwenden wie sie wollen! Sucht mal selber nach! Wenn es rein zu poltischen Zwecken dient gibt es dafür keinerlei Urheberrecht! |
| 29.6.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme behindern Räumung von Berliner Szenelokal |
BERLIN. Mehrere hundert Linksextremisten und Sympathisanten haben die Räumung des „Kiezladens Friedel 54“ in Berlin-Neukölln massiv behindert. Bereits in der Nacht hatten sich Linke in der Friedelstraße vor dem Laden versammelt und demonstriert. Als der Gerichtsvollzieher am Donnerstag vormittag eintraf, räumte die Polizei die bis zu 300 Mann starke Blockade. Im Hinterhof gab es laut B.Z. eine verletzte sowie eine bewußtlose Person. Mehrere Linksextreme sollen sich dort angekettet haben. Zudem weigerten sich Dutzende Personen, das Haus zu verlassen. Der Handknauf einer Tür war laut Polizei unter Strom gesetzt worden. |
| 28.6.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextremisten drohen Polizei |
HAMBRUG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten vom vergangenen Wochenende. „Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Linksunten-Indymedia veröffentlichten Schreiben. Polizisten seien das Machtinstrument der Feinde eines selbstbestimmten Lebens. „Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehle die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt“, klagen die anonymen Verfasser. „Das System zum Stottern bringen“ |
| 27.6.2017 Politische Meinungsbildung Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Hamburg: AfD-Politiker fliegt aus Bürgerschaft – wegen
nix! |
Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken wurde letzten Mittwoch des Hamburger Stadtparlaments verwiesen. Seine Wortwahl sei unangemessen gewesen. Das ist das eine. Etwas anderes ist, wie das Hamburger Abendblatt darüber berichtet. Eine Medienkritik. Zitat: „Er hat den Bogen einmal mehr weit überspannt: AfD-Politiker Ludwig Flocken hat am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen flog der fraktionslose Politiker erneut aus einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.“ – Zitatende. Wir merken uns „wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen“ und warten gespannt darauf, ob uns das Abendblatt noch verrät, worin genau diesen „verbalen Entgleisungen“ bestanden haben sollen. Zitat: „Flocken sagte, ihm würden Ausländer erzählen:
„Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst wie die
Deutschen.“ Und dann führte das AfD-Mitglied scheinbare
Belege für die Behauptung an: „Sie kennen alle die
Bilder von Angela Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg,
wie sie eine Deutschland-Fahne wegwirft und ihr der Ekel
ins Gesicht geschrieben steht“, sagte Flocken. „Die
Grünen urinieren auf die Fahne, und die Roten können die
Nationalfahne vor dem Rathaus kaum ertragen.“ Dem
CDU-Fraktionschef André Trepoll riet er: „Bevor Sie sich
am Deutschen-Hass der Türken abrackern, kümmern Sie sich
um Ihren eigenen Deutschen-Hass.“ – Zitatende. |
| 26.6.2017 Rechtsstaat |
Schluesselkindblog:
Gesinnungsstaat: Kritik an Demonstranten wegen
Abschiebung hat Konsequenzen für Staatsanwältin |
Eine Roma-Familie wird nach Straftaten und Rechtslage abgeschoben. Die bunte Spassgesellschaft zieht allerdings gewohnheitsgemäß statt Respekt vor der Rechtssprechung, lieber den Protest vor. Eine Staatsanwältin übt hier verständlicherweise Kritik und schlägt auf Facebook den Demonstranten vor, „Intensivtäter und Terroristen doch bitte bei sich zu Hause“ aufzunehmen. Das hätte sie in einem Gesinnungsstaat wie Deutschland es heute ist, natürlich nicht sagen dürfen. Jegliche Kritik, weder an den kriminellen Migranten, noch an der wahrnehmungsgestörten linkbunten Unterstützerfront, müssen heute unterbunden bleiben. Das hat Konsequenzen, für die Staatsanwältin…. Die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft fühlt sich genötigt, disziplinarrechtlich gegen ihre Kollegin vorzugehen und wir fühlen uns an die DDR erinnert, wo Kritik am politischen System, schnell mit Konsequenzen gehandet wurden. |
| 25.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft
in Köln: Neutralität ade? |
Der Bundesjustizminister macht keinen
Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als
Feind und wen er als Freund betrachtet. Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen. Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt? |
| 24.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Erschreckende Beispiele höchster Demokratieverachtung |
Staatstrojaner – Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat „Was im Bundestag geschah, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“, so das Fazit der linkslastigen Süddeutschen Zeitung. In einer Marathon-Bundestagsitzung beschlossen, dürfen staatliche Ermittler fortan sogenannte „Staatstrojaner“ zum Ausspähen Verdächtiger auf Smatphones installieren und zudem verschlüsselte Nachrichten von Telegram oder WhatsApp mitlesen. Ohne sich dies ausreichend durch eine Beratung im Bundestag oder Bundesrat legitimieren zu lassen, sollen durch die Ausspähprogramme nicht nur schwere staatsgefährdende Straftaten wie bei geplanten Terroranschlägen aufgedeckt werden. |
| 23.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Linksextremismus: Regierung will zum G20-Gipfel
Kriegsschiff nach Hamburg verlegen |
Ein Kriegsschiff der Bundesmarine soll
während des G20-Gipfels in den Hamburger Hafen verlegt
werden. Er soll die Konferenzteilnehmer vor Terrorismus
schützen – vor allem vor linkem Terrorismus. Wie der „Focus“ weiter schreibt, soll das Marineschiff unter einem Vorwand in Hamburg einlaufen. Um eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu vermeiden, soll das Schiff offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen liegen. Merkt ihr was? Hier wird schon wieder der Rechtsstaat ausgehebelt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollte genau wegen den damaligen Nazi-Machenschaften verhindert werden. Deswegen auch unsere damalige strikte Gewaltenteilung! Das wird die letzten Jahre systematisch ausgehebelt! Das läßt Böses ahnen... |
| 22.6.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Dresden:
Drogen, Raub, Körperverletzung – „Ich bin Moslem!“ –
Asylant erhält Bewährung |
Im November 2016 attackierte der
32-jährige „Palästinenser“ Hakim B. (Foto) in Begleitung
eines 27-jährigen Marokkaners in der Dresdner
Bahnhofstraße, beim S-Bahn-Haltepunkt Niedersedlitz zwei
Jugendliche (14 und 15 Jahre alt). Laut Polizeibericht
forderte er Geld und schlug einen der Jungs ins Gesicht.
Daraufhin erhielt er von seinem Opfer drei Euro. Dem
zweiten Jungen riss er die […] |
| 21.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Grünfaschist fordert Lokalverbot für die AfD! |
Manchmal ist die „Süddeutsche Zeitung“ doch für etwas gut. Nämlich dann, wenn sie die faschistischen Tendenzen bei den Grünen (und Linken) schonungslos, aber sicherlich ungewollt, aufdeckt: Der Grünen-Gemeinderat Peter Unger (Gilching, Bayern) behauptet einfach, die AfD wäre ausländerfeindlich und rechtsnational und hätte von daher das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt. Deshalb fordert dieser Grünfaschist ein Lokalverbot für AfD-Veranstaltungen in Gaststätten, die mit öffentlichen Gelder erbaut oder bezuschusst worden sind. |
| 21.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Richterin: Verurteilte sollen sich gegen Rechts
engagieren |
LEIPZIG – Für ihre gekonnt
vorgetragene Reue sind zwei linke Gewalttäter vom
Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen belohnt worden, wie
die JF
berichtet. Zur Last gelegt worden waren ihnen Tätlichkeiten
gegen Polizisten während einer Protestaktion gegen eine
rechte Demonstration. Die Richterin Christine Ludewig lobte
die Angeklagten für ihr Engagement gegen Rechts, ermahnte
sie jedoch zu künftiger Gewaltfreiheit. „Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, gab die Richterin laut LVZ den Verurteilten mit auf den Weg. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“ Jugendrichterin Ludewig hatte 2014 allerdings gezeigt, daß sie auch anders kann. Damals kassierte ein 21-Jähriger wegen Schwarzfahrens und „Heil Hitler“-Rufens ein Jahr Haft auf Bewährung. In was für einem Land lebe ich eigentlich, wo sich Richter – wie in diesem Fall – nicht auf die nüchterne Aburteilung von Straftaten beschränken, sondern Angeklagten „augenzwinkernd“ ihre politische Solidarität erklären? (ME) |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme Gewalt in Rigaer Straße nimmt laut Senat
zu |
BERLIN. Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“ Grund dafür sei auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die Berliner Polizei reagiere mit mehr Einsätzen. Zudem werde in den kommenden Tagen „ein Dialogprozeß“ beginnen, kündigte Geisel an. Die CDU hatte das Thema Rigaer Straße bereits vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Richterbund
steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und
Hetze“ im Internet |
Der Deutsche Richterbund stellt sich
hinter das umstrittene Gesetz von Justizminister Heiko
Maas. Das Gesetz soll voraussichtlich am 30. Juni im
Bundestag verabschiedet werden. Der Deutsche Richterbund hat sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen „strafbaren Hass und Hetze“ in sozialen Netzwerken löschen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf. „Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar,
gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen
und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform – insbesondere
der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen sowie der
Volksverhetzung – zu ermöglichen“, heißt es in der
Stellungnahme, die der Zeitung vorliegt. |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Kisslers
Konter im „Cicero“: „Heiko Maas ist der Tusch, auf den
kein Stück folgt“ |
Mit dem geplanten
Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sich Berlin nicht nur
international lächerlich, sondern muss sich auch die Frage
nach einem Rechtsstaat gefallen lassen, meint Alexander
Kissler. Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wurde schon von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft. Trotzdem hat es der ehemalige saarländische SPD-Vorsitzende offenbar sehr eilig, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzupeitschen. Deutschland macht sich gerade weltweit lächerlich und selbst die UNO sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bereits gefährdet. |
| 19.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Berlin:
„Identitäre“ Demo für Tradition und kulturelle
Identität abgebrochen – Polizei versagt kläglich gegen
linke Blockierer |
Die "Identitäre Bewegung" zog am Samstag,
17. Juni, bis 1990 der "Tag der Deutschen Einheit", mit
ihren Anhängern durch Berlin. Bereits nach einem Kilometer
wurde die angemeldete Demonstration durch Sitzblockaden
gestoppt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden, da
die Berliner Polizei offenbar eine ordnungsgemäße und
sichere Durchführung nicht garantieren konnte. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand der DDR-Bürger gegen die SED-Diktatur durch Soldaten und Panzer der Rote Armee der Sowjetunion blutig niedergeschlagen. Bis zum Jahr 1990 wurde dem 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit“ gedacht. Mit mehreren Hundert Teilnehmern wollte ein Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Deutschlands“ am Samstag, 17. Juni, unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ vom S-Bahnhof Gesundbrunnen vorbei an der Gedenkstätte Berliner Mauer zum Berliner Hauptbahnhof ziehen |
| 18.6.2017 Rechtstaat |
Danisch: Linke Gewalt |
Ein grundsätzliches Problem. Komischerweise sind ja unsere SPD-Minister (einschließlich Ex-Schwesig) der Meinung, dass linke Gewalt kein Thema und Problem sei, nur von rechts käme Übel. In den USA scheint die Gewalt systematisch von links auszugehen und von links aufgebaut zu werden. Und wenn man sich dann anschaut, was in Berlin vorletzte und letzte Nacht los war, geht’s da ja eigentlich nur um außerzivilisatorische Barbarei. |
| 18.6.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles: Maas
gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt
Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig |
Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind. Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen. Deutschland hat einen
Justizminister, der nicht nur und offensichtlich
keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht,
Deutschland hat auch einen Justizminister dessen
totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß
und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben
sich der Maassche Aktivismus und der Maasche
Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit
dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen
Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch
Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz. |
| 17.6.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: „Nutte“
gegen „Neger“ – Hamburger Gericht fällt skandalöses
Urteil gegen deutsche Rentnerin |
Urteil mit überraschender Begründung im
Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Die Richterin hat am
Donnerstag eine 78-Jährige wegen Beleidigung zu einer
Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, weil diese einen
farbigen Jungen als „Neger“ bezeichnet hatte. Begründung:
Die Beschimpfung wiege schwerer als der Ausdruck „Nutte“,
mit dem der Elfjährige die Rentnerin zuvor vermutlich
belegt hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten
[…] Na zum Glück sind Gedanken NOCH frei! |
| 15.6.2017 Rechtsstaat |
Jungefreiheit:
AfD-Fraktion erhält Anthrax-Drohung |
HAMBURG. Mutmaßlich Linksextremisten haben der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Anthrax-Anschlag gedroht. Am Mittwoch erhielt die Fraktion einen Drohbrief mit einem beigelegten Beutel, der Mehl enthielt. In dem Schreiben stand: „G20. Beutelinhalt heute: Mehl. Am 7.7. und 8.7. 2017 Anthrax.“ Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT haben auch weitere Fraktionen in der Bürgerschaft ähnliche Drohungen erhalten. |
| 14.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Heiko Maas – im eigenen Netz (Gesetz) verfangen? |
Was soll man von einem Justizminister halten, der ein Gesetz entwirft, das grundgesetzwidrig ist, dass von Gerichten wieder gekippt wird, bevor es überhaupt verabschiedet wird? Ist Heiko Maas etwa ein Verfassungsfeind?: Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt. |
| 13.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Feige Linksfaschisten schlagen wieder zu, Wirt gibt
auf! |
In den dreißiger Jahren war es Gang und Gebe, dass SA und SS-Schergen Lokale und Veranstaltungen stürmten, Buden in Brand setzten, das Mobiliar zertrümmerten, Wirte bedrohten und Gäste in Gefahr brachten. Heute machen deren rechtmäßige Erben wieder mal Jagd auf Andersdenkende, zertrümmern die Demokratie. Die Linksfaschisten sind die Pest des 21. Jahrhunderts – und keiner hält sie auf: Die „WAZ“
vermeldet, dass seit zwei Wochen acht Fenster des
Restaurants Frankys im Silberpalais mit Brettern
zugenagelt sind und dass nun seit Sonntag auch der Eingang
zu ist, weil der Wirt Frank Betke aufgibt. |
| 13.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Zensurgesetz: UN maulschellieren Heiko Maas |
Heiko Maas, der kleine Mann der SPD und
seines Zeichens Bundesjustizminister, hat nicht nur von
Seiten der Union harsche Kritik an seinem geplanten
Netzwerkdurchgesetzungsgesetz (NetzDG) eingefahren,
sondern nun auch von den Vereinten Nationen, wie Joachim
Steinhöfel mitteilt. Der Sonderbeauftragte der UN für die
Meinungsfreiheit, David Kaye, habe das Maassche
Gesetzesvorhaben in der Luft zerrissen. Es sei ein Unding,
so Kaye, daß die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz von
Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken an
Privatpersonen übertragen werden soll. Wie bitte kann dieser Netz-Troll der ganz offensichtlich im Sinne der NWO von Soros finanziert wird überhaupt noch im Amt sein? Ein Justizminister, der sich Rechtsbrüche ohne Ende erlaubt? |
| 9.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Flüchtlinge“ zünden Obdachlosen an – Gericht hebt
Haftbefehle auf |
Sechs „Jugendliche“ – allesamt
„Flüchtlinge“ – sollen Ende 2016 in Berlin einen
Obdachlosen in einer U-Bahnstation angezündet haben. Das
Gericht hob am Freitagmittag den Haftbefehl gegen alle,
bis auf einen Angeklagten auf. Am Freitag gab das Berliner Landgericht dem Antrag der Verteidiger der „Flüchtlinge“ statt und hob den Haftbefehl gegen fünf der Verdächtigen, die seit Ende Dezember in Haft saßen, auf. Die Jugendlichen, die des versuchten Mordes angeklagt sind, wurden aus der Untersuchungshaft entlassen und befinden sich nun auf freiem Fuß. |
| 9.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Erklärtes
Anti-AfD Bündnis aus Fulda erhält „Preis der Vielfalt“
von der SPD – Ralf Stegner spricht zur Verleihung |
Das Anti-AfD-Bündnis „Fulda stellt sich
quer“ soll heute mit dem „Preis der Vielfalt“
ausgezeichnet werden. Der Preis wird von der
Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD
verliehen. „Fulda stellt sich quer“ habe sich den Kampf
gegen die AfD auf die Fahne geschrieben. Wenn die AfD Veranstaltungen plant organisiert das Bündnis Proteste dagegen. Auch auf Gastwirte wirke „Fulda stellt sich quer“ ein. Ziel sei es, dass der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, um Veranstaltungen abzuhalten. Dies berichtet die „Junge Freiheit“. So warf der Kreisverband Fulda des Deutschen Hotel- und Gastronomieverbands im Mai dem Bündnischef Andreas Goerke vor, er soll einem Hotelier erpresst haben. Goerke habe damit gedroht, dessen Unterkunft mit Demonstranten zu blockieren, weil bei ihm der AfD-Stammtisch stattfinde und er also „Nazis“ beherberge. |
| 9.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Weidel muss
Rechtsstreit-Niederlage hinnehmen – AfD-Politikerin
als „Nazi-Schlampe“ zu beschimpfen gilt als „Satire“ |
Eine AfD-Politikerin als "Nazi-Schlampe"
zu beschimpfen gilt in Deutschland als "Satire". Ob solch
eine Beschimpfung auch dann noch als Satire gelten würde,
wenn es die Kanzlerin oder andere Spitzenpolitiker treffen
würde, bleibt fraglich. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Äußerung eines Moderators, der die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in der NDR-Sendung „extra 3“ als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete. Er bezog sich dabei auf eine Rede Weidels, in der sie forderte, „politische Korrektheit“ gehöre auf „den Müllhaufen der Geschichte“. Das Landgericht hatte dies als zulässige „Satire“ gewertet, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. |
| 7.6.2017 Linksterror Rechtsstaat |
Compact-Online: Offener
Brief an Marieluise Beck, Heiko Maas und die
Antifa-Szene |
Repräsentanten des Volkes ebenso wie uns
am Herzen liegen muss: Die Meinungs- und Pressefreiheit in
Deutschland. Auch wenn Sie anscheinend Schwierigkeiten
haben, diese Bedrohung zu erkennen, möchten wir Sie
dennoch darauf hinweisen, dass das Ausmaß an Angriffen auf
Andersdenkende, besonders auf Regierungskritiker und
Dissidenten, bedenkliche Ausmaße angenommen hat.
Unser offener Brief an Sie hat einen aktuellen Anlass. Vielleicht haben Sie es ja mitbekommen. Der Aufmarsch von einem Dutzend vermummter Linksextremer in den Büroräumen eines Pressevertriebs in Berlin am 1. Juni 2017 ist nun fast eine Woche her. Dennoch hat der Besuch des Antifa-Kommandos bleibende Spuren hinterlassen. Dass einige der Mitarbeiter am nächsten Tag mit einem unguten Gefühl im Magen zur Arbeit fahren mussten, manche sich sogar krankmeldeten, die Eingangstüren ihrer Räumlichkeiten bis auf weiteres verschlossen bleiben, wir bezweifeln, dass dies die Täter nachdenklich macht. |
| 2.6.2017 Rechtsstaat |
Anonymus: Aufgedeckt: Sohn von SPD-Vize Ralf
Stegner ist Mitglied der linksterroristischen ANTIFA |
Wenn der Sohn von SPD-Politiker Ralf
Stegner, StuRa-Sprecher Lukas Wanke und die
Institutsgruppe Archäologie der Universität Halle bei
einer Demo auftauchen, ist die öffentliche Finanzierung
nicht weit. Eine Analyse. Von Philip Stein Die
Linksextremisten in Halle machen in letzter Zeit vor allem
durch bewaffnete Angriffe auf Patrioten, schlecht besuchte
Demonstrationen oder eine heiße Debatte um |
| 2.6.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Neueste
Grundgesetzänderungen erlauben „Privatisierung der
Autobahnen durch die Hintertür“ |
Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. Kritiker sehen deswegen nicht nur Mautgebühren auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Im Zweifelsfall müsste der Steuerzahler auch für Schulden der Privaten einstehen. |
| 1.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
„Causa Käßmann“ Die Strafanzeige als Vollversion! |
Und hier nun die Strafanzeige in voller Länge, durchaus als Zeichen zu verstehen, dass immer mehr Bürger in diesem Land sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, schon gar nicht ständig und immer wieder mit der Nazikeule verprügelt zu werden! Strafanzeige und Strafantrag gegen Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann, wegen Volksverhetzung und Beleidigung |
| 1.6.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Jetzt will Heiko Maas auch noch den deutschen
Pauschaltouristen den Urlaub versauen |
Wie Midas muss sich Heiko Maas fühlen. Nur, dass aus dem, was der kleine SPD-Mann anfasst, kein Gold wird. So auch bei den skandalösen EU-Pauschalreise-Richtlinien. Der verbraucherfeindliche Maassche Umsetzungentwurf soll in einer Nacht-und Nebelaktion am Freitag durch den Bundestag durchgepeitscht werden. Warum eigentlich diese Eile? |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Angststaat |
Wehe dem, der auch nur auf „like“ als kleinstmögliche Meinungsäußerung drückt: Siehe hier und hier. |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Staatsanwälte
|
Ich habe mich schon viele Male darüber geärgert, dass deutsche Staatsanwälte selbst bei offenkundigen Straftaten, Korruptions- und Untreuetatbeständen in Politik und an Universitäten nicht tätig werden. |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch: Nach
Überfall Erfolgreich das Antifa-Pack zurückgeschlagen |
Göttingen – Die Schläger von der Antifa scheinen an die Falschen geraten zu sein. Nachdem die linksfaschistische Bodentruppe es auf eine Gruppe friedlich beieinander sitzender Mitglieder der Jungen Alternative (JA) abgesehen hatte und diese angriffen, war die Gegenwehr der jungen Patrioten dermaßen stark, dass das feige schwarzvermummte Pack die Füße in die Hände nahm und flüchtete. „Wenn die Stadt und der Staat nicht für unsere Sicherheit sorgen können, dann werden wir eben selber für unsere Sicherheit sorgen“, so die Ankündigung der JA für die Zukunft. |
| 31.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Linksfaschisten zwingen Gastwirt in die Knie! |
Drei Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein kündigte der Gastwirt, bei dem die AfD den Wahlabend feierte an, sein Lokal zu schließen. „Wir haben die Schnauze gestrichen voll“, sagt Sven Lohse gegenüber den Kieler Nachrichten. |
| 30.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Hamburgs
Bürgermeister ruft zu friedlichem Protest gegen
G20-Gipfel auf – Angst vor Linksradikalen |
In Hamburg werden zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli zehntausend Delegierte, tausende Medienvertreter, bis zu 20.000 Polizisten und zehntausende Demonstranten erwartet. |
| 30.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Heiko Maas´
Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von
Kinderpornos |
Es verletzt Grundfreiheiten und
verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos:
Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von
einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht
wird es kippen, so sein Fazit. Nun liefert ein Rechtsprofessor eine weitere Analyse ab, wonach das Gesetz auf dünnen Füßen steht und vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben kann: Es enthält fundamentale Fehler. |
| 29.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Erneuter linksextremer Terror gegen Polizisten |
Berlin – Innerhalb zweier Nächte griffen Linksextremisten im Stadtteil Berlin-Friedrichshain in der zur linksextremistischen Gewaltmeile verkommenen Rigaer- Straße Polizisten an und zeigten einmal mehr auf, aus welcher politischen Richtung die Feinde der Demokratie aufmarschieren. |
| 29.5.2017 Rechtsstaat |
Anonymus: Merkel,
Özoguz, Käßmann und andere Rassisten – Muss man
Selbsthass unter Strafe stellen? |
Angesichts der jüngsten Äußerungen von
Klerikern und hochrangigen Politikern, durch die aufgrund
ihres pathologischen Hasses auf die eigene Kultur eine
nicht zu unterschätzende Gefahr für die Allgemeinheit
ausgehen dürfte, fragt man sich als mündiger Bürger so
manches Mal, ob da nicht irgendwie eine Art von
juristischer Grenze gezogen werden könnte. Wie es
beispielsweise diverse Paragrafen […] |
| 28.5.2017 Asylantenpolitik Meinungsfreiheit |
Danisch: Meinungsfreiheit und
Strafrecht |
Meinungsfreiheit und Strafrecht Da sollte man inzwischen schon genauer hinsehen, was da abläuft: Ein Mann wurde wegen „Facebook-Tiraden“ zu 90 Tagessätzen verurteilt. Er regte sich darüber auf, dass Aldi und LIDL inzwischen Sicherheitspersonal in ihren Läden einstellen müssten, weil so viel geklaut würde. Wobei ich sehr seltsam finde, dass das verboten sein soll, denn beim Umzug von München (Unterföhring) nach Berlin ist mir das wirklich frappierend aufgefallen, dass in Berlin in fast allen Discountern und anderen Geschäften Wachleute stehen, die wir natürlich über die Waren mitbezahlen müssen (wobei das sicherlich nur geringfügig ins Gewicht fällt, aber immerhin). Warum sollte das dem Bereich der Meinungsfreiheit entzogen sein? Er regte sich auf, dass die, die erwischt werden, praktisch nicht bestraft würden. Das aber sagen ja inzwischen sogar Polizisten selbst. Das sorgt ja inzwischen für massiven Frust und Unlust bei der Polizei. |
| 26.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Besuch von den linken Neo-Nazis |
Die rot lackierten SA-Horden der Antifa sind mal wieder unterwegs und wenn der Wahlkampf so richtig in die Gänge kommt, werden sie sich wohl auch noch bewaffnen, statt nur zu drohen und denunzieren. Auf dem Fascho-Blog Indymedia wird mal wieder gerade gejubelt: Am gestrigen Donnerstag feierte die AfD im Kursaal im
Stuttgarter Stadtteil Cannstatt ihren Wahlkampfauftakt.
Wir haben die Gelegenheit genutzt und währenddessen zwei
ihrer Funktionäre zu Hause in der Tapachstraße 77 in
Zuffenhausen besucht. Das Ehepaar Burkhardt/Korneffel ist
aktiver Part der rechtpopulistischen Partei. Während er
2014 schon den Schulterschluss mit den REPs suchte, ist
sie Bezirksbeirätin im Stadtteil Zuffenhausen. Die
Nachbarschaft wurde mit Flyern und Gesprühtem über die
Rassisten in ihrer Nachbarschaft aufgeklärt… Die sind schlimmer als die Braunhemden früher kommt mir vor! Wenn mir das vor 30 Jahren jemand gesagt hätte, hätte ich ihn ausgelacht. Sowas kann ja wohl nie wieder vorkommen.....von wegen. |
| 25.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Flüchtlinge immer dreister: Jetzt wollen sie die
Deutschen vertreiben! |
Die armen Menschen dieser Welt, die sich
nach Deutschland aufgemacht haben, um hier ein „besseres“
Leben zu führen, sind leichte Beute für Linksfaschisten
und werden von denen entsprechend manipuliert. Ein
aktuelles Beispiel in München zeigt uns, wie gefährlich
diese Gesinnungssklaven für die Deutschen werden können: Während die Welt noch um die 22 toten Kinder und Jugendlichen in Manchester trauern, fand gestern eine Demo der Organisation Karawane München statt. Ein Spruchband mit der Aufschrift „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ zeigt uns, wo die Reise hingeht. Denn es sind ja eben diese Gesinnungsterroristen, die jeden, der nicht stramm links marschiert, als „Nazi“ beschimpfen, also rund 60 Millionen Deutsche. Ich glaube langsam, daß ich heute früh nur noch Satire geboten bekomme! Das darf doch einfach alles nicht mehr wahr sein. Ich bin ja nur einer, der hier schon länger lebt, aber langsam were ich....werde ich....werde ich.... |
| 25.5.2017 Genderwahn Rechtsstaat |
Danisch: Die
Verschwörungstheorie eines falsch geschriebenen
Hanswurst |
Ich würde meinen, die Welt habe sich gegen mich verschworen. Ich dachte eigentlich, ich hätte sehr genau und mit genauen Angaben der Namen und Dienstbezeichnungen dargelegt, wer das im Einzelnen war und dass die Genderisten eben nicht „die Welt“ sind, sondern nur eine winzige Minderheit, die lediglich betrügerisch so tut, als würde sie die Welt vertreten. Zu sagen, die Welt habe sich gegen mich verschworen, würde meine Aussagen, dass es den Genderisten an jeglicher Mehrheit und demokratischer Legitimation fehlt, konterkarieren. Ich würde mir damit ja selbst widersprechen. |
| 24.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Aktenzeichen „88/Ss“: Links-Staat provoziert
Justizopfer. Aber das schlägt zurück! |
Der Prozess um Marco-„Claudia Roth
ist ekelhaft“-Mehlenberg geht in die nächste Runde… Weil er Claudia Roth in einer nichtöffentlichen Email an den Kölner Flüchtlingskoordinator als „ekelhaft“ bezeichnet hatte, wurde Marco Mehlenberg im August 2016 vom Amtsgericht Brühl wegen Beleidigung verurteilt. Die Grüne Frontfrau hatte Strafanzeige gestellt – handschriftlich. Das Kölner Landgericht lehnte die Berufung des 41-jährigen Mechanikers Anfang Februar ab. 88 steht in der rechtsextremen Szene gemeinhin für zweimal den 8. Buchstaben des Alphabets und dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“. Musste die Lebensmittelkette Edeka sich nicht erst kürzlich dafür verantworten, die für Autokennzeichen verbotene Buchstabenkonstellation „SS“ in einem ihrer Werbespots gezeigt zu haben? |
| 24.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Grüne vs. Grundgesetz |
Die AfD Sachsen hat den
Dringlichkeitsantrag des Gilchinger Grünen-Gemeinderats
Peter Unger, alle Veranstaltungen der AfD „in den auch mit
öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger
Gaststätten“ per se zu verbieten, als grundgesetzwidrig
kritisiert. „Schon die Begründung, dass die AfD den
sozialen Frieden gefährde und ihr darum kein Raum gelassen
und gegeben werden solle, entbehrt jeder Grundlage – sind
es doch die Grünen, die mit haarsträubenden Forderungen
wie gendergerechten Steuerformularen, einem ehegleichen
Verantwortungspakt oder der Zensur von Kölner
Karnevalsslogans soziales Chaos stiften“, erklärt
Landesvize Thomas Hartung. Man mag von der AfD halten was man will. Aber das geht doch ein wenig zu weit von den Grünen. Das spricht jeglichem Rechtsstaat Hohn. Das ist nämlich reiner Faschismus! Das ist genau das, was sie vorgeben verhindern zu wollen! Pfui Teufel! Wer kann so ein Pack eigentlich noch wählen? |
| 23.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Karlsruhe
und die AfD: Dürfen Minister zum Boykott politischer
Gegner aufrufen? |
Dürfen Minister und Regierungsmitglieder
auf der Webseite ihres Ministeriums zum Boykott einer
AfD-Demonstration aufrufen? Ein aktueller Fall des
Bundesverfassungsgerichtes. Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch (10.00 Uhr), innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich äußern dürfen. Anlass der mündlichen Verhandlung ist eine Presseerklärung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrief. Sie verstieß damit nach Ansicht der klagenden Partei gegen ihre Neutralitätspflicht. |
| 23.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Deutschland: Menschenrechtler sehen wegen
Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte
in Gefahr |
Wie selten zuvor in der Geschichte der
Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck,
beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im
Zweifel für die Freiheit" sei vom Grundsatz "Im Zweifel
für die Sicherheit" abgelöst worden. Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagte Restle. Der Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit“ sei vom Grundsatz „Im Zweifel für die Sicherheit“ abgelöst worden. Der Grundrechte-Report 2017 liefere eine „erschreckende Chronik“ der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten. „Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.“ Grundrechte? Die haben wir doch schon längst verloren! Das alles ist doch nur ein Schattenboxen um die Kritiker ruhig zu stellen. Geht man ALLEN bis zur letzten Konsequenz durch sind wir bereits ein rechtloses Volk von Sklaven. Angefangen bei HARTZ IV bis zur angeblichen freien Meinungsäußerung und dem Indoktrinierungszwang in den Schulen! |
| 23.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Schauprozess gegen Merkel-Kritiker – COMPACT sprach
mit dem Angeklagten |
Peter Hild hatte bei einer
regierungskritischen Demonstration im vorvergangenen Jahr
eine Kunststoffmaske des Kommunistenführers Lenin
getragen, um damit die Kanzlerin zu parodieren. Für diese
Aktion wurde er ausgerechnet von der Antifa wegen
„Vermummung“ angezeigt. Mitte Mai fand der Prozess in
Potsdam statt. COMPACT war dabei und erlebte eine
Justiz-Posse erster Ordnung. Soviel erst einmal zur Vorgeschichte. Warum ist das wichtig? Nun, Peter Hild wird genau des Verbrechens angeklagt, das seine Angreifer vor der Verurteilung rettete. Weil er bei einer Demonstration in Dresden eine Lenin-Maske trägt, erhebt ausgerechnet ein linker Aktivist Anzeige gegen Hild. Dass sich der Angeklagte – und das macht die ganze Sache höchst erstaunlich – vor dem Aufsetzen der Maske bei einem Polizeibeamten mit seinem Personalausweis auswies, dürfte den erhobenen Vorwurf der Vermummung deutlich relativieren. Hild rechnete, wie auch einige der Zuschauer im Besucherbereich des Gerichts, mit einem Freispruch. Doch soweit kam es nicht Wieder mal die absolute Höhe der Justiz. Fast hätte ich gewettet, daß das in Nürnberg passierte. Da habe ich nämoich so meine Erfahrungen mit dem Unrechtsstaat BRD gesammelt. |
| 22.5.2017 Zensur Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen
Hass im Netz |
Berlin – Die
frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die
Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen,
droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb
Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das
„Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die
Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden
Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“,
sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein
Callcenter-Agent“. Das war doch auch schon wieder ein verräterischer Satz: Es entscheiden Richter, welche Meinung zulässig ist. Sind wir damit kurz vor der Gedanken-Kontrolle? Früher hat es Urteile gegeben: Meiner Meinung bist Du ein Arschloch. Freispruch! |
| 22.5.2017 Rechtstaat |
Journalistenwatch:
Wieder mal ein politisch motiviertes Urteil aus Aachen |
Haftstrafen für Sportplatzschläger |
| 20.5.2017 Rechtsstaat |
taz: Schleierhaftes
Transparenzregister |
BERLIN taz | Unternehmen in Deutschland
müssen künftig ihre wahren Eigentümer preisgeben. Das
sieht das neue Transparenzregister vor, das der Bundestag
am Donnerstagabend verabschiedet hat. Die Bundesregierung
setzt damit einen Teil der vierten EU-Geldwäscherichtlinie
um. Demnach müssen deutsche Unternehmen und Stiftungen offenlegen, welche natürlichen Personen die wahren Eigentümer sind. Das Register ist nicht öffentlich zugänglich, sondern steht Behörden nur im Rahmen ihrer Aufgaben und anderen Personen wie auch Nichtregierungs-Organisationen lediglich bei „berechtigtem Interesse“ zur Verfügung. Also doch nur wieder Augenwischerei. Würde mich schon interessieren wen Soros so alles finanziert in D! |
| 20.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppe „Blood and Honour“
war V-Mann des Verfassungsschutzes |
Der ehemalige Deutschland-Chef der
Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war V-Mann des
Verfassungsschutzes. Der ehemalige Deutschland-Chef der Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war nach Informationen der „Berliner Zeitung“ V-Mann des Verfassungsschutzes. Ein Vertreter des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) habe die V-Mann-Tätigkeit im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bestätigt, berichtet das Blatt. Bereits Anfang der Woche hatten mehrere ARD-Magazine berichtet, der Ex-Chef der Organisation habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt. Nur mal ein Gedankenspiel: Soll das heißen, daß der BND unter der Hand seinen Kader für den ´anderen´ Fall aufbaut? Daß unter Umständen einige Personen gerne wissen möchten, wo sie auf entsprechend motivierte Mitarbeiter zurückgreifen können im Falle eines Falles? Wäre doch auch denkbar! |
| 20.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Nächste Bundestagswahl unter alliierter Kontrolle? |
Sie haben es wieder getan. Bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie können einfach
nicht anders. Für sie ist es unerträglich, dass der Bürger
noch frei bestimmen kann, welchem Kandidaten, welcher
Partei er sein Vertrauen ausspricht. Und wenn es darauf ankommt, wenn etwas droht, in ihrem Sinne schief zu gehen, wenn sich die Bürger trotz medialer Hetze, politischen Verleumdungen und Übergriffen der Antifa-Sturmtruppen immer noch renitent zeigen, schlagen sie gnadenlos zu und zeigen uns, wie wenig sie von der Demokratie halten: In Mönchengladbach gab es eine spektakuläre Panne im Wahlergebnis zu Lasten der AfD -Kandidatin Viola Walendy erreichte 7,6 Prozent der Erststimmen, aber die AfD null Zweitstimmen, weil man einfach 11 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt hatte. Ähnliches spielte sich in Erkelenz ab, hier wurden 64 Zweitstimmen für die AfD falsch zugeordnet. Das soll also Demokratie nach links-grünen Vorstellungen sein? Das ist nur noch die reinste Diktatur. Da zeigt sich doch das wahre Gesicht der Faschisten, die sich das rote Mäntelchen wieder umgehängt haben. |
| 20.5.2017 Lügen Rechtsstaat |
Contra-Magazin:
Wahlbetrug gegen die AfD in NRW? Schwarz-Gelb wackelt |
Offenbar wurden in einigen Wahlbüros
Zweitstimmen der AfD diversen Kleinparteien zugeordnet.
Unter Umständen geht noch ein FDP-Mandat an die AfD, damit
wäre die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg. Angesichts dessen, dass es bei den letzten Wahlen schon immer wieder zu Wahlmanipulationen gegen die AfD kam, so zum Beispiel letztes Jahr in Sachsen-Anhalt, wo noch ein Sitz von der Linken an die AfD wanderte, weil ein paar Hundert AfD-Stimmen der "Alfa" zugerechnet wurden. Vor allem jedoch wäre dies wieder einmal ein Schlag für die angeblichen "Demokraten", die glauben, einer unliebsamen Partei so schaden zu können. Langsam glaube ich, daß JEDE Wahl der letzten Jahre noch einmal überprüft werden sollte. Inklusive der Volksabstimmung Rauchverbot in Bayern.Das stinkt doch alles zum Hmmel, Schlimmer als unter Honnecker in der alten DDR! |
| 19.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Maas‘
Privatisierung der Internet-Zensur vor dem Bundestag |
Es ist ein Anschlag des
Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) auf den
bundesdeutschen Rechtsstaat. Nicht weniger als die
Privatisierung der Internet-Zensur sieht sein
Gesetzesentwurf vor. Am Donnerstag wollte die
CDU-CSU-Fraktion ihn im Bundestag ihn noch stoppen. Am
Freitag zog sie den Schwanz ein. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, erklärte, dass Plattformbetreiber schon jetzt per Gesetz verpflichtet wären, sogenannte Hate-Postings und Beleidigungen zu löschen. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz von allen Betreibern konsequent angewendet werde. Den Entwurf des Bundesjustizministeriums erklärte Schön für unpräzise: „Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet.“ |
| 18.5.2017 Rechtsstaat Linker Terror |
Anonymousnews:
ANTIFA-Terroranschlag auf Interregio
Stuttgart-Karlsruhe – Tumulte und Randale im Gericht |
Zeugen schilderten vor Gericht die
unglaublichen Szenen im Interregio Stuttgart-Karlsruhe.
Ganz in schwarz gekleidete und teilweise vermummte junge
Leute sind an der Haltestelle Mühlacker in den Zug
gekommen, sagte eine ältere Dame. Diese Typen haben laut
geschrien und mit Schlagstöcken aggressiv zuerst auf Sitze
eingeschlagen. Eine Nachbarin von ihr bekam Angst und
begann zu hyperventilieren. […] Übrigens, schon wieder VerDi! Werden die eigentlich langsam vom Verfassumgsschutz beobachtet? |
| 18.5.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Zweierlei
Strafmaß |
Auch auf Leute mit dem Messer einzustechen, kann ziemlich straflos ausgehen, weil Strafen ja die Karriere beeinträchtigen könnten. Aber wehe dem, der ein falsches Wort im Internet äußert. Da kommt das Rollkommando. Das wird hart bestraft. Da ist dann der Bundesjustizminister persönlich dahinter her. Macht Euch klar, was von diesem Staat noch übrig ist – und welchen Anteil die Parteien daran haben. |
| 17.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Anetta Kahane, der Aussteiger und linker Deutschenhass |
Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta
Kahane bleibt auch in einem eigentlich demokratisch
verfassten Staat beim Anschwärzen bestimmter Meinungen. In
ihrer Amadeu Antonio Stiftung ist Kahane jedoch nicht die
einzige, die von extremistisch-rassistischen Ansichten
durchdrungen ist. Aufschlussreich ist auch die Geschichte
eines Neo-Nazi Aussteigers. Zwar hat Benneckenstein den Hass auf die Personengruppen ablegen müssen, die nun einmal Ziel von Nazis sind. Aber hassen kann er weiterhin. Jedenfalls ist das im Umfeld Kahane, die einst als IM Victoria, siegreich Privates Dritter an die Stasi-Häscher verriet, nicht verpönt. Im Gegenteil: Der Hass auf Deutsche oder wahlweise Deutsche wird zelebriert. Auch eine sehr interessante Auflistung zur Stiftung von Kahane dabei. |
| 17.5.2017 Rechtsstaat |
taz: AfD-Politikerin
scheitert vor Gericht Extra3 durfte „Nazi-Schlampe“ sagen  |
Die AfD-Politikerin konnte
keine einstweilige Verfügung gegen die Satire von „Extra
3“ durchsetzen. Ihre Partei will jetzt gegen das Urteil
Beschwerde einlegen. HAMBURG dpa | Im Streit um die Formulierung „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Satiresendung „extra 3“ hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen. Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird |
| 13.5.2017 Zensur Rechtsstaat |
Compact-Online:
Zensurterror: Linksradikale verhindern Debatte in
Berlin Neukölln durch Drohung! |
Der Antifa- und pseudolinke Mob
funktioniert folgendermaßen: Wer anderer Meinung ist, wird
zum „Nazi“ erklärt. Und gegen Nazis ist ja jede
„Gegenwehr“ legitim. – Diesmal hat der Mob sich die
Berlin-Neuköllner Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ zum Opfer
ausgesucht. Peter Kaspar, der Gründer des Blattes, bezeichnete die Droh-Aktion als einen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Außerdem vermutet er einen Racheakt seitens der Linksradikalen. Seine Zeitung hatte nämlich zuvor einen Anschlag auf das Restaurant „Schillerburger“ angeprangert. Bei dem wurden im April fünf Autos angezündet, darunter zwei Restaurantwagen. Die Polizei vermutete damals linksextremistische Täter. |
| 13.5.2017 Rechtsstaat |
Journalistenwatch:
Jusos üben für Terrorangriff auf AfD-Politiker |
Um sich für einen Terrorangriff auf
AfD-Politiker schon mal warm zu machen, haben die Jusos in
Neuss ein hübsches Spiel entwickelt. Laut „RP-Online“
haben die Linksfaschisten eine „lustige“ Aktion gestartet,
das „Naziwerfen“ heißt. Bei dem „Spiel“ müssen zehn
Dosen umgeworfen werden, die mit Bildern von Politikern
versehen sind. Zum Beispiel mit Bildern von
Björn Höcke, Frauke Petry, Alexander Gauland (alle AfD). Wenn man das umgedreht macht ist das Geschrei wieder groß! Denken wir an den Prozeß mit dem Galgen! |
| 13.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: AfD bittet
Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen um
Untersuchung |
Dr. Malte Kaufmann wendet sich in einem
Offenen Brief an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten
Nationen: "Ich möchte Sie herzlich bitten den fairen,
respektvollen und gewaltlosen Umgang mit Menschen aus der
AfD und Menschen mit anderen Meinungen durch eine
Untersuchung der dargestellten Lage zu unterstützen." Dr. Malte Kaufmann bittet den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (CCPR) um eine Untersuchung, da immer öfter Anschläge auf Mitglieder der AfD erfolgen. Sie veröffentlichte dazu einen Offenen Brief, hier zur Dokumentation der gesamte Text: |
| 13.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Anschlag
oder Unfall? Auto von AfD-Wahlkämpfern in voller Fahrt
gerammt |
In Köln raste am Dienstag morgen ein
Unbekannter mit voller Fahrt auf einen AfD-Kandidaten zu,
der am Kofferaum stehend mit Plakaten hantierte. Sein
Wagen wurde 8 Meter weit geschleudert. Die Polizei spricht
von einem Unfall. Witzmann findet es merkwürdig, dass die Polizei mit Hubschrauber nach einem Mann fahndete, den sie nun als „normalen“ Unfallflüchtigen darstellt. Er habe von einem Informanten erfahren, dass der Wagen in der gleichen Nacht bereits wegen Trunkenheit und falschem Kennzeichen aufgefallen sei. „Aber wie kann es sein, dass ein solches Auto ohne Kennzeichen wieder weiterfahren kann?“, fragt Witzmann im Video. Diese „Zufälle“ sollten gefälligst aufgeklärt werden. Er glaube nicht daran, dass es ein „harmloser und allgemeiner Verkehrsunfall“ war.“ „Wir wollen Aufklärung! |
| 12.5.2017 Rechtsstaat Meinungsfreiheit |
Focus: Nach Interview
in Steuerparadies - NRW-Justizminister droht Hoeneß
mit Gefängnis |
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen
Thomas Kutschaty (SPD) droht Uli Hoeneß mit einer
Gefängnisstrafe. Auslöser ist der Auftritt von Hoeneß im
Steuerparadies Liechtenstein. In einem Interview hatte der Bayern-Präsident wenig Verständnis für seine verhängte Gefängnisstrafe gezeigt, wie die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtet hat. "Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen." Droht Hoeneß Widerruf der Bewährung? So wird man unter Druck gesetzt wenn man seine Meinung vertritt! Die schlimmsten Alpträume werden wahr! Oder schlagen die Politiker nur noch um sich weil sie langsam die nackte Panik bekommen weil ihre korrupten Geschäfte alle der Reihe nach aufliegen? |
| 12.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Skurrile
Maßnahme in Hamburg: Bundeswehr-Uni entfernt
Helmut-Schmidt-Foto aus Wehrmachtszeit |
Die Suche nach Devotionalien aus der
Wehrmachtszeit geht in der Bundeswehr in die nächste
Runde: Gestern Abend wurde an der
Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg das Foto des
Altkanzlers und Namensgebers der Bundeswehr-Einrichtung
abgehängt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt. Die Maßnahmen gegen die „Wehrmachtsverherrlichung“ in der Bundeswehr nehmen bizarre Züge an: Nun wurde am Donnerstagabend an der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg ein Bild des 2015 verstorbenen Altkanzlers entfernt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt. |
| 11.5.2017 Rechtsstaat Meinungsfreiheit |
Journalistenwatch:
Linksextremisten bedrohen Lokalzeitung wegen
AfD-Einladung |
Neukölln/Berlin: Linksextremisten haben in Berlin eine Lokalzeitung bedroht, weil diese im Zuge der Bundestagswahl einen AfD- Kandidaten zum Gespräch eingeladen hatte. Die Bedrohungslage war derart massiv, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine neue Welle von physischen Angriffen auf die AfD nicht nur in Berlin und zeigt auf, wie es tatsächlich um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Lande bestellt ist. |
| 11.5.2017 Rechtsstaat NWO |
Journalistenwatch: Der
Fall Hoeneß: Merkels persönlicher Gefangener |
Deutschland hat in zehn Jahren unter
Merkel jegliche Unschuld verloren. Recht und Gesetz, auf
einer verlässlichen, transparenten und in jeglicher
Hinsicht nachvollziehbaren Basis, sind nicht mehr allseits
akzeptierte Säulen des Gemeinwesens. Der Fall Hoeneß war
insofern ein bundesdeutscher Skandal mit
Avantgardecharakter, als auch schlicht ein weiteres
Beispiel auf der Perlenkette demonstrativer Machtausübung
einer abgehobenen Kanzlerin. Inzwischen sind haufenweise
Leichen im Keller unter Merkels Büro zu finden – wenn aber
ihre persönliche Leichenhalle nun langsam aus allen Nähten
platzt, können der Ex-FDJ-Propagandistin alten
„Leichenteile“ auch schon mal um die Ohren fliegen. |
| 11.5.2017 NWO Rechtsstaat |
Danisch: Putscht das
Bundesverfassungericht gerade gegen Regierung und
Gesetzgeber? |
Offenbar geht es nun darum, nicht
Freiheitsrechte zu verteidigen, sondern das
Bundesverfassungsgericht und zumindest teilweise
insbesondere Baer mit den Verfassungsbeschwerden zu
versorgen, die die brauchen, um ihre politischen
Entscheidungen machen zu können. Dazu wird nun regelrecht
nach Personen gesucht, die passen, um die passende
Klagelegende zu liefern, und faktisch werden deren
Positionen übernommen – sie zahlen, sie stellen Juristen,
die die Beschwerden schreiben und so weiter. Der –
vorgeblich – Verletzte tritt nur noch als Strohmann und
Betroffenheitslieferant auf. Das läuft auf einen regelrechten Staatsputsch hinaus, auf die Übernahme der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt durch das Bundesverfassungsgericht. |
| 10.5.2017 Rechtsstaat |
Morgenpost: Auftritt
von AfD-Politikerin bei Kirchentag sorgt für Unmut |
AfD-Politikerin Anette Schultner soll beim
Kirchentag in Berlin mitdiskutieren. Viele evangelische
Christen sind entsetzt. Darf sie kommen oder darf sie nicht? Die Organisatoren des Evangelischen Kirchentags haben lange überlegt, ob die AfD bei ihnen in Berlin mitdiskutieren darf oder nicht. Dass sie die Frage letztlich mit "Ja" beantwortet haben, passt einigen Gläubigen nicht. Mehr als 1500 Menschen haben auf der Website der Initiative "Keine AfD auf dem Evangelischen Kirchentag" unterschrieben. Sie wollen nicht, dass die Bundessprecherin der Christen in der AfD, Anette Schultner, am Himmelfahrtstag zusammen mit dem Berliner Bischof Markus Dröge und der Publizistin Liane Bednarz auf einem Podium sitzt. Das nenne ich echte Feigheit! Keine Diskussion eingehenu und Vorwände bringen! Oh ihr Heuchler! |
| 10.5.2017 Rechtsstaat Polizei |
Schluesselkindblog:
Staatsanwaltschaften und Polizei geben Freifahrtschein
für Straftaten |
Straf – und Gewalttaten von
Wirtschaftsmigranten, sog. Flüchtlingen, sind fur
deutsche Staatsanwaltschaften und Polizei schon lange kein
Grund mehr einzuschreiten und die Gesetze anzuwenden In der Domstadt Naumburg an der Saale, zeigte jetzt eine syrische Familie den Deutschen einmal, was sie von unseren Gesetzen so halten und sich so alles herausnehmen dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Sogar die Polizei vermeidet immer öfters ganz bewusst den Kontakt zu muslimischen Straftätern. Dem jungen Mann entzogen die Beamten aufgrund eines vorherigen Deliktes den Führerschein. Dagegen aber wehrte sich der Syrer. Er rief weitere Personen aus seinem persönlichen Umfeld hinzu, trat gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen. Anstatt den 21-Jährigen daraufhin abzuführen, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, heißt in einer Polizei-Mitteilung. Anschließend fuhr die Gruppe zum Naumburger Revierkommissariat, forderte dort erneut den Führerschein zurück und fing an zu randalieren. Dabei wurden eine Tür eingetreten und den Beamten Gewalt angedroht. Doch auch das führte nicht dazu, dass die Männer festgenommen wurden. Zwar wird nun wegen Beleidigung und Beschädigung ermittelt, doch die Gruppe konnte von sich aus das Gelände verlassen. Für eine Fest- oder Gewahrsamnahme hätten nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft keine „ausreichenden Gründe“ vorgelegen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Montag mit. Welche Politmarionetten behaupten immer wieder es gäbe keine No-Go-Areas? Wann werden diesen Flaschen endlich die Mäuler gestopft. Es werden sich hoffentlich genug integrationswillige neue Facharbeiter dafür melden! Auch die tragen Springer-Stiefel! |
| 10.5.2017 Rechtsstaat |
1nselpresse: Im
Schleppnetz der Migrationskrise: Die schleichende
Legalisierung der Vergewaltigung  |
Westeuropa befindet sich auf dem Weg der
Legalisierung von durch Migranten begangene
Vergewaltigungen. Von Kit Daniels für www.InfoWars.com, 8.
Mai 2017 Frankreich, Schweden, Deutschland und andere europäische Länder sind auf dem Weg, Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisiseren, weil es "ihre Kultur ist". So schockierend sich dies anhören mag, die Anzahl an Vergewaltigern, die in letzter Zeit fast straflos davon gekommen sind lassen vermuten, dass bereits interne Mechanismen in Gang gesetzt wurden, um Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisieren, weil sie die westlichen Vergewaltigungsgesetzgebung "kulturell nicht verstehen", geschweige denn das Wort "Nein". |
| 9.5.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme Kriminalität steigt stark |
HANNOVER. Die Zahl der linksextremen
Straftaten ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr stark
gestiegen. Laut der am Montag von Innenminister Boris
Pistorius (SPD) vorgestellten Statistik der Polizei über
die politisch motivierte Kriminalität für 2016
registrierten die Beamten 1.181 linke Delikte, darunter
227 Gewalttaten. 2015 waren es 797 linke Straftaten, unter
denen auch 147 Gewaltdelikte waren. Plakat: No-Go-Areas for Nazis. Interessant dabei ist nur, daß wenn man heute seine Meinung sagt man bereits ein Nazi ist! |
| 7.5.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Merkels
Plan: grün bis linksradikal – Sonnenkönig Ludwig XIV.
als Vorbild? |
Sie hat die politische Mitte auf links
gedreht, jetzt soll ihre CDU auch noch ergrünen: Merkel
ist zu Hause angekommen. Denn sie war immer eine
linksradikale Grüne. Und ist es im tiefsten Herzen bis
heute. Der Traum der Kanzlerin von einer neuen, großen
totalitären DDR ist in greifbare Nähe gerückt. Von Vera
Lengsfeld Immer mehr […] Gute Abrechnung bis jetzt. Leider wird immer gerne vergessen, daß der eigentliche Plan der NWO ein wenig anders aussieht. Der totalitäre Kommunismus und der totalitäre Sozialismus. Bis hin zur Euthanasie von unheilbaren Kranken. |
| 6.5.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Linksextreme im Bundestag: Stasi Devotionalien und
andere Vorfälle |
Dieser Text
ist natürlich eine Persiflage auf einen Text bei der ARD
„Mehr
Nazi-Andenken, weitere Vorfälle“, so der
Titel. Da in Deutschland die Gesinnungssaubermänner
wieder einmal unterwegs sind, hat sich uns einfach die
Frage gestellt, warum die Gesinnungssaubermänner nur auf
der rechten und nicht auch auf der linken Seite säubern.
Hat Linksextremismus nicht die gleiche Hysteriewirkung,
nicht den gleichen moralischen Säuberungsgehalt, nicht
das selbe orgiastische Ich-bin-gut-Erleben?
Frage: „Warum hat sich in
Deutschland Kant nie als wichtigster Philosoph
durchgesetzt?“ |
| 4.5.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Zum
Abschlachten freigegeben |
Der Tod von Niklas P., des vor einem Jahr in Bonn brutal und absichtsvoll zusammengeschlagenen und zu Tode getretenen Schülers, bleibt vorerst – und wohl für immer – ungesühnt. Der mutmaßliche Täter, ein marokkanischer junger Mann mit italienischem Paß, wurde freigesprochen und spazierte als freier Mann aus dem Gerichtssaal. |
| 2.5.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles:
„Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ –
politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung? |
|
| 2.5.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online:
Vorläufiges Ende einer Justizgroteske:
AB-Mittelrhein-Prozess geplatzt! |
Der Versuch, das Strafrecht für politische Zwecke zu missbrauchen, ist vorerst gescheitert. Das verdankt sich der Standhaftigkeit der meisten Angeklagten, die sich nicht mit billigen Einlassungen an die Staatsmacht verkauften und der Beharrlichkeit der Verteidigung, die den Fehdehandschuh an jeder Stelle aufnahm, jedenfalls soweit es sich nicht um handzahme Gerichtsgünstlinge aus dem Koblenzer Kungelkreis handelte. Verteidigung stellt sich selbst in Frage, wenn sie sich zum politischen Sprachrohr der Angeklagten erniedrigt, aber sie gibt sich auf, wenn sie achselzuckend zusieht, wo das Recht instrumentalisiert wird, um politische Opposition zu bekämpfen. Dann kann es nur hundertprozentige Solidarität geben – um des Rechts willen. Es hat heute einen Etappensieg errungen. Hoffen wir, dass er ein endgültiger wird! |
| 1.5.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Nach
Extremisten-Überfall in Stuttgart: AfD-Stadtrat
besorgt über Schweigen der Politik und staatliche
Förderung Linksextremer |
Der am vergangenen Donnerstag aus einer
großen Gruppe Linksextremisten attackierte AfD-Stadtrat
Eberhard Brett beklagt, dass AfD-Mitglieder und -Anhänger
nicht mehr sicher in Deutschland seien. Das Land habe ein
Problem mit "ausufernder Gewalt seitens der politischen
Linken". Offenbar hatte das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zu Aktionen gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD aufgerufen, berichtet die „Junge Freiheit“. Dem Aktionsbündnis sollen neben mehreren linksextremen Gruppen auch die Jungsozialisten, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi angehören, so das Blatt. Das Demonstrationsgelände wurde von der Caritas bereitgestellt Ah, die Spitzelgewerkschaft war auch dabei..... |
| 29.4.2017 Rechtsstaat Fake-News |
Danisch: Das
Meinungsdurchsetzungsgesetz |
Bei Beck schreibt der Professor für Medienrecht und Medientheorie Marc Liesching mit ausführlicher Begründung (mir würden noch ein paar Gründe mehr gegen das Gesetz einfallen), [Nachtrag] warum das Bundesverfassungsgericht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen wird. Wenn er sich da mal nicht deftig täuscht. |
| 29.4.2017 Rechtsstaat Eine Anfeindung von linken Trolls |
Deutsch.RT: Jetzt noch
schmaler: Klare Weltsicht für Springer-Mitarbeiter Der Artikel war es eigentlich gar nicht Wert, daß ich ihn mit rübergenommen habe. Allerdings ist die Reaktion von klar erkennbaren linken Stimmungsmachern mehr als erstaunlich. |
Dieser Typ fällt gerade hier duch sein
sehr seltsames Verhalten auf. Nebenbei noch ein paar
andere, aber das halte ich für symptomatisch für die
Bestätigung des Gerüchtes, daß von Seiten der NWO und
deren finanzierten Antifas massiv Wind gemacht wird. Observer1961 Sind Sie zufällig dieser Herr Thomas Wunderlich, der die Website DDR 2.0 betreibt?^^ Ihre Adresse ist doch Postfach 1052, Mühlweg 50, D-90518 Altdorf? Wenn JA, dann lassen Sie die ehemalige DDR aus dem Spiel! Denn von der haben SIE nicht die geringste Ahnung!!! Antwort 1 HerrimHimmel: Jaja, in Karl-Marx-Stadt war ich auch schon. Herrlich verdreckt diese Stadt und diese modischen Plattenbauten damals, bevor die Grenze endgültig gefallen ist. Aber die Angst der Leute sogar in Ost-Berlin wenn sie sich mit einem Wessi unterhalten haben hat schon Bände geprochen. Und das anstehen an Gaststätten um einen Tisch zu bekommen...das war der Brüller. Drinnen fast alle Tische frei und mehr Bedienungen drin als Gäste. Und die restlichen Gäste standen vor der Tür und durften nicht rein. Und dann im Sommer, diese Idiotie ein Feld mit 20 Mähdrescher zu beackern um dann zum nächsten Feld zu fahren. Jedes Kleinkind kann eine Rechnung aufstellen, daß sowas absolut kontraproduktiv ist. Ach ja, damals, wie gerne haben wir uns Eduard Schnitzler angetan, bis zum Zwerchfellriss... Ich habe DDR-Bürger erlebt in einem Wessi-Supermarkt, die weinend vor einem Regal mit 30 Sorten Ketchup zusammengebrochen sind, die geschluchzt haben, wir haben gerade mal eine Sorte, und nicht einmal die gibt es immer. Das ist Wahrheit - live erlebt! Das waren sogar Verwandte die auf Wessi-Besuch waren von einem Freund. Ich habe mal in den Motorraum eines High-Tech-Trabants reingesehen. Da ist mir rausgerutscht, die Lichtmaschine sehe ich ja, aber wo ist der Motor? Übrigens, bis auf wenige Teile bestand das Ding doch nur aus Pappe. Aber das hat man ja gesehen bei dem Attentat auf Honey! Geschichten, die ICH als WESSI live erlebt habe habe ich noch viel mehrl Und ICH habe nicht die geringste Ahnung? Antwort 2 HerrimHimmel: Daraus kann ich nur entnehmen, daß Sie ein Kahane-Troll sind und bezahlt werden für diese unsäglichen Weisheiten, die Sie von sich geben. Schön aus dem Agi-Prop-Handbuch der Staatssicherheit entnommen. Übrigens, Soros zahlt nicht mehr so freudig wurde letztens publik! JEDER in meiner Altersklasse oder älter WEISS, daß wir hier die absoluten DDR-Verhältnisse bekommen. In einigen Teilen sogar schon haben! Der Name der Webseite ist vor ca. 10 Jahren mehr als bewußt gewählt worden von mir. Eben weil ICH EINE AHNUNG HABE! Nicht nur eine Ahnung hatte wie man jetzt sieht. Ich schreibe das hier nicht für Sie. Sie sind es mir gar nicht wert. Ich schreibe das hier für die anderen Mitleser. Auch erkennt man Ihren Geisteszustand bereits an der offenen Drohung eine Adresse reinzugeben. Übrigens, sie haben meine Telefonnummer vergessen anzugeben! Die ist auch frei verfügbar. Sie sind geistig und moralisch unterster Müll und haben es hier hinlänglich bewiesen. Danke schön. Und prompt kommt von einem roten Socken ein ´gefällt mir´. Der nächste Brüller dabei! Ich werde diesen Schwachsinn hier natürlich veröffentlichen. Genau so etwas gibt nämlich meinen Warnungen an die Allgemeinheit (und ich meine normale Leute auf der Straße, von manchen Systemlinge genannt) genau das richtige Bild von Antfa-Leuten und dergleichen. Danke für Beitrag. |
| 28.4.2017 Rechtsstaat |
Metropolico:
Antifa-Aktivisten als Demokratie-Dozenten |
Mit Extremisten gegen Extremismus. So lässt sich das »Bemühen« eines staatlichen bayerischen Gymnasiums zusammenfassen, das seine Schüler über undemokratische Entwicklungen aufklären will. Eigentlich ein lobenswertes Unterfangen. Doch fällt die Schulleitung dabei auf Vereinigungen herein, die bestens mit dem linksextremen Milieu vernetzt sind. Entsprechend auch die Gefahrenwahrnehmung: Die Demokratie ist nur von »rechts« bedroht. Eine Geschichte über einen verantwortungslosen Schulleiter, missbrauchte Schüler, verängstigte Eltern und das Versagen des bayerischen Kultusministeriums. |
| 26.4.2017 Rechtsstaat |
Metropolico: »Fick
Israel und die USA« |
»Jugendwiderstand«, so der harmlos klingende Name einer linksextremistischen, »öffentlichkeitsgeilen« Gruppierung, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken besteht und neben dem Bejubeln ihrer Idole Lenin, Marx und Mao auf andere linke Gruppierungen eindrischt. Solange der »anti-imperialistische und anti-zionistische« Endsieg noch nicht errungen ist, wird der linksextremistische, Araber- und Türkenlastige »Jugendwiderstand Neukölln« sicherheitshalber am 1. Mai seinem Hass unter dem Motto: »Fick Israel und die USA« noch freien Lauf lassen. |
| 24.4.2017 Asyl Lügen Rechtsstaat |
Metropolico:
Justizskandal Arnsdorf: Verfahren eingestellt |
Das Verfahren gegen vier couragierte
Arnsdorfer Bürger, die einen randalierenden Asylbewerber
aus einem Supermarkt drängten und bis zum Eintreffen der
Polizei fesselten, wurde am Montag wegen Geringfügigkeit
eingestellt. Grünen-Landeschef Jürgen Kasek zeigte sich
durch das in höchstem Maße »unsensiblen Vorgehen« des
Richters enttäuscht und befürchtet, dass es durch das
Urteil zur Zunahme der Selbstjustiz kommen werde. So ein Spruch ist doch wohl das Letzte was ich mir vorstellen kann! |
| 21.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Haus,
Auto, Scheiben: Linksextreme Attacken auf AfD |
ESSEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben
in der Nacht zu Freitag das Auto des AfD-Politikers Guido
Reil demoliert und sein Haus beschmiert. Die unbekannten
Angreifer schlugen die Scheiben des Peugeot ein und
zerstachen die Autoreifen. Ich denke wir leben in einem Rechtsstaat? Ich bin zwar kein AfD-Mitglied, aber wenn diese Rechtsrecher so viel Angst vor dieser Partei haben, dann denke ich zumindest mal darüber nach, denen meine Stimme zu geben. So geht es nun wirklich nicht in einer Demokratie. Also sind die Linken undemokratisch wie es aussieht! |
| 20.4.2017 Rechtsstaat |
Merkur: Münchnerin (31)
bekommt Geldstrafe wegen Islam-Beschimpfung im Netz |
München - Gotteslästerung, das klingt nach
Mittelalter. Der Paragraf 166, „Beschimpfung von
Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen“, steht aber im
Strafgesetzbuch: Wer das religiöse oder weltanschauliche
Bekenntnis eines anderen beschimpft, wird mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe
bestraft. Nur eine Handvoll Verurteilungen gibt es jedes
Jahr. Einer Münchnerin ist der Paragraf am Mittowch zum
Verhängnis geworden. Nicht daß ich das Hakenkreuz für gut halte dabei, aber warum zum Teufel werden die Muselmanen nicht genauso bestraft wenn sie auf das Kreuz pinkeln? Diese Frage meine ich ernst und will sie irgendwann beantwortet haben! |
| 20.4.2017 Rechtsstaat |
Welt: „Feuer statt
Konfetti – Willkommen in der Hölle von Köln“ |
Der Parteitag der AfD wird Köln in einen
Ausnahmezustand versetzen – und im schlimmsten Fall sogar
in ein Schlachtfeld verwandeln. Neben 50.000 friedlichen
Demonstranten wird mit Tausenden Linksextremisten
gerechnet. Zu Blockaden des Parteitags rufen nicht nur linksextreme Krawalltouristen, sondern auch die lokale Antifa auf. „Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden“, heißt es im Demo-Aufruf des Bündnis „Köln gegen Rechts“. „Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben!“ Das ist also die Demokratie die sich die Linken vorstellen! |
| 19.4.2017 Lügen Rechtsstaat |
ScienceFiles:
Linksaktivisten: Etymologie eines Euphemismus |
Rechtsextremisten, so lautet generell die
Bezeichnung für die Urheber von Anschlägen oder
kriminellen Handlungen, wenn es möglich ist, die Anschläge
oder kriminellen Handlungen als politische Straftat von
Rechten zu klassifizieren. Bei Linken ist das nicht so. Linke Straftäter werden von Journalisten in euphemistischer Weise zu etwas anderem stilisiert als sie sind: Nicht Straftäter, nicht Linksextremisten, nein Linksaktivisten oder linke Aktivisten seien sie. |
| 19.4.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Wegen
Linksterror: Kölner Geschäfte bleiben zum
AfD-Parteitag geschlossen |
Zehntausende selbsternannte
Antifaschisten wollen den AfD-Parteitag am kommenden
Samstag boykottieren. Viele Einzelhändler machen wegen des
zu erwartenden Ausnahmezustands ihre Schotten dicht. Pseudo-Linke Bündnisse wollen den Parteitag der Alternative für Deutschland am 22. April in Köln verhindern. „Wir werden so lange blockieren, wie die Blockaden effektiv die AfD-Parteimitglieder daran hindern, zu ihrem Tagungsort zu gelangen“ heißt es auf dem Portal Noafd-koeln.de. (1) |
| 13.4.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Politischer
Menschenhandel: Genderistischer Kinderraub? |
Wenn unsere Regierung mit Sonderrechten um
die Ecke kommt, gehen bei mir immer alle Warnlampen an.
Wir haben Grund- und Menschenrechte, und das muss reichen.
Denn wenn man mal darüber nachdenkt, ist jedes Recht, das
nur einer „privilegierten Gruppe“ zukommt (um mal deren
eigene Verbalartillerie einzusetzen), eben kein Recht,
weil es eben nicht allgemein ist. Recht setzt eine
Einheitlichkeit voraus, weil Recht abstrakt und nicht
einzelfallorientiert sein muss. Wenn die also mit Frauen-
oder Schwulenrechten daherkommen, muss schon der
Schwafelalarm angehen. Es geht also nicht um Kinderrechte, sondern um Abbau der Elternrechte. Was als Schaffung neuer Rechte verkauft wird, ist eine Abschaffung bestehender Rechte. Typische Mogelpackung. Auf dieser christlichen Seite geht es dann natürlich christlich weiter, Wert der Familie, Christen gegen Kommunismus, blablabla. |
| 13.4.2017 Rechtsstaat |
Metropolico: Einladung
an Linksterroristen, die Stadt auseinanderzunehmen |
G20-Gipfel: Auf Druck der Grünen und ihres Justizsenators Steffen knickte die Hamburger Versammlungsbehörde ein und entschied, dass im Innenstadtgebiet G20-Demonstrationen nahezu uneingeschränkt möglich sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt nun scharfe Kritik am Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene Demonstrationsverbot: Der Senat lade Linksterroristen geradezu ein, »die Stadt auseinanderzunehmen«. Dies sei ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. |
| 12.4.2017 Rechtsstaat |
Compact-Online: Wegen
AfD-Parteitag: Todesdrohung gegen Hotelpersonal |
Wieder versuchen diverse Linke und
Antifa-Terroristen, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu
zerstören. Um den Kölner Parteitag der AfD zu verhindern,
greifen sie zu Terrordrohungen gegen das Maritim-Hotel und
dessen Personal. Jetzt wendet sich die AfD in ihrer
Verzweiflung an den Bundespräsidenten. Wenn bei einer Grünen-Veranstaltung sowas wäre, würden extra 3 Hundertschaften bereti stehen um das Personal zu schützen! |
| 12.4.2017 Rechtsstaat Terrorismus von links |
Anonymousnews: IS und
Linksterroristen der ANTIFA bekennen sich zu
Bombenanschlag auf BVB-Mannschaft |
Am Dienstagabend um etwa 19 Uhr hatte sich
der BVB-Teambus mit der Mannschaft im Stadtteil
Dortmund-Höchsten auf den Weg zum rund zehn Kilometer
entfernten Dortmunder Stadion zum Champions-League-Spiel
gegen den AS Monaco gemacht. Der Augenzeuge, BVB-Torwart
Roman Bürki, berichtete: „Der Bus bog auf die Hauptstraße
ein, als es einen Riesenknall gab.“ Es stellte sich
heraus, dass neben […] Na Herr Maas, ist das jetzt alles ganz in ihrem Sinne? Die Veröffentlichung der Webseite der Antifa im Schaubild ist interessant! Jeder, der nur halbwegs etwas von Sprache versteht erkennt, daß diese Leute den Frauen das Menschsein absprechen! Frauen sind lt. der Antifa KEINE Menschen! Für die ganz Doofen: Das Wort Mensch kommt vom indogermanischen Wort MAN. Dieses Wort ist ausdrücklich geschlechtsneutral! Mensch beinhaltet also vom Wortstamm Mann UND Frau. Korrekterweise müßte es DAS Mensch heißen! Aber auf gar keinen Fall Mensch_in. Daran erkenne ich den Intelligenzquotienten der Benutzer solcher Verballhornungen! |
| 11.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Gratulationsverbot für AfD-Mitglied |
Gewöhnlich werden die Ehrenamtlichen alle vier Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt, auf Vorschlag des Bezirksamts. Doch dem Bericht des Tagesspiegels nach setzten SPD, Grüne und Linkspartei extra wegen der Personalie Witt eine Beratung im Sozialausschuß an, an deren Ende der 71jährige von der Liste gestrichen wurde. |
| 10.4.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Wahlkampf
Deutschland 2017: Angriff auf AfD-Infostand in
Ingolstadt – Polizei sucht „mit Wollmützen vermummte
Unbekannte“ |
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 läuft in seine heiße Phase. Doch entgegen den fairen demokratischen Prinzipien passiert es in Deutschland immer öfter, dass Wahlkampfauftritte und Infostände von Oppositionsparteien Ziel krimineller und antidemokratischer Kräfte werden. |
| 5.4.2017 Rechtsstaat Verhandlung eigen |
Junge Freiheit:
Verfassungsgericht: Pro-NRW-Chef siegt gegen Volker
Beck |
KARLSRUHE. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen den Grünen-Politiker Volker Beck errungen. Beisicht hatte Beck auf einer Pro-Köln-Kundgebung 2011 als „Obergauleiter der SA-Horden“ bezeichnet. Weiter sagte er an Beck und die Teilnehmer einer linken Gegendemonstration gerichtet: „Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ |
| 4.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Farbattacke auf Gastwirt nach AfD-Veranstaltung |
DEGGENDORF. Weil er seine Räumlichkeiten
der AfD zur Verfügung gestellt hat, haben Linksextremisten
das Gasthaus eines Wirtes in der niederbayerischen
Marktgemeinde Winzer (Landkreis Deggendorf) mit Farbe
beschmiert. Die bisher noch unbekannten Täter sprühten die
Parole: „Hier fühlen sich Rassisten wohl. Danke, Thomas
Engel“ an die weiße Hauswand. Der Ort muß zahlen |
| 3.4.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet |
Bereits seit Wochen mobilisiert die linksextreme Szene zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das aufruft, die Veranstaltung zu blockieren. Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“. |
| 3.4.2017 Rechtsstaat |
Geolitico: Sie fürchten
das bloße Wort! |
Zum Anschlag auf den GEOLITICO-Autor
Konrad Kustos, der dem Druck der gegen ihn gerichteten
Antifa-Gewalt weicht, schreibt Diogenes Lampe einen
offenen Brief. Der Angriff auf Sie erfolgte nur, weil man sich offensichtlich vor Ihrem bloßen Wort gefürchtet hat. Begreifen Sie Ihre Stärke! Wenn Sie nun schweigen, dann heißt das aber dennoch nicht, dass Sie Ihrem Wort von der Fahne gehen. Also sind Sie auch nicht fahnenflüchtig. Genau so wenig wie Galileo Galilei, dem das Inquisitionstribunal durch Todesandrohungen Schweigen gebot und dessen Antwort darauf nur sein konnte: Ja, ich will in Anbetracht der Übermacht schweigen. Aber wie sehr Ihr mich auch einschüchtert: „Sie bewegt sich doch!“ Wie lange kann und wird sich so ein Regime halten, dass inzwischen nicht einmal mehr davon ausgehen kann, dass der eigene zugrunde gerichtete polizeiliche Sicherheitsapparat noch loyal zu ihm steht? |
| 2.4.2017 Rechtsstaat |
taz:
Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade Weg frei für
Thügida |
BERLIN taz | Am Freitag hat die Thüringer Polizei im südthüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen Rechtsextreme mit Pfefferspray aufgelöst. Der Nachrichtenseite Thüringer24 zufolge setzten sich einige der insgesamt 150 Demonstranten einem Thügida-Aufmarsch in den Weg. Als Polizeibeamte die Demonstranten wegzuzerren versuchten, sprühte einer der Polizisten den Sitzenden sein Pfefferspray ins Gesicht. Ein Fotograf hielt das Vorgehen fest. Auf den Fotos ist zu erkennen, dass der Beamte den Pfeffersprayangriff wiederholte, als die 15 Blockierer sitzen blieben. |
| 2.4.2017 Rechtsstaat Diktatur |
Geolitico: Kustos
schweigt nach Antifa-Attacke |
GEOLITICO-Autor Konrad Kustos wurde
Opfer eines Anschlages. Er beugt sich der Gewalt und
wird schweigen. Die offene Gesellschaft gerät in den
Verschlusszustand. Die Rasanz, mit der sich diese Republik auflöst, ist noch erschreckender als die Tatsache an sich. Eine Trendwende wird immer unwahrscheinlicher, auch weil die Indoktrination der nachwachsenden Generationen durch Medien, virtuelle Weltsichten und das Wertebewusstsein des neuen Milieus bei gleichzeitigem Aussterben der noch demokratisch geprägten Menschen voranschreitet. Die in früheren Jahrhunderten noch konstruktive Philosophie der Aufklärung ist heute zerstörerischer Ausdruck menschlicher Hybris, die glaubt, sich über Evolution, Natur, ja sogar die Realität schlechthin erheben zu können. |
| 31.3.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes: Köln
erwartet „mehrere tausend Linksextremisten“ zu
AfD-Bundesparteitag |
Es gebe offenbar durch den AfD-Bundesparteitag eine "hohe Anziehungskraft" auch für gewaltbereite Demonstranten, so der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. "Ich sorge mich um die Gesundheit von Unbeteiligten und insbesondere der vielen Polizistinnen und Polizisten" |
| 30.3.2017 Rechtsstaat |
taz: Facebook muss
nicht filtern |
Justizminister Maas hat das
geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem
zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die
Nutzerrechte. Soweit der Hetzer sich aber nur unter Pseudonym angemeldet hat, muss der Mediendienst nur dieses herausgeben. Es gibt keinen Anspruch, die IP-Adresse zu erhalten, um damit den Internetanschluss des Hetzers zu identifizieren. Deshalb müssen sich wohl auch Antifa-Aktivisten nun keine Sorge machen, dass Nazis auf diesem Weg ihr Schutz-Pseudonym auskundschaften können. Dachte ich es mir doch! Die Linken hatten Angst, daß der Schuß nach hinten losgeht! Das ist doch sowas von durchsichtig! Außerdem haben wir einen Politiker der maaslos seine Fähigkeiten überschätzt. Er kommt nicht von selbst auf die Kehrseite der Münze. Das nenne ich unfähig! |
| 29.3.2017 Rechtsstaat |
Focus: Wenn Ärzte und
Pfleger töten: „Viele glauben, ihren Opfern etwas
Gutes zu tun“ |
Es sind erschreckende Zahlen, die Karl H.
Beine vorlegt: 21.000 Tötungen durch Ärzte und Pfleger pro
Jahr. Beine ist Chefarzt für Psychiatrie und
Psychotherapie am St. Marien-Hospital in Hamm. Seit 25
Jahren forscht der Professor an dem Phänomen, dass
Klinikmitarbeiter töten. In seinem neuen Buch „Tatort Krankenhaus“ warnt Karl H. Beine davor, dass unser Gesundheitssystem Täter hervorbringt. |
| 29.3.2017 Rechtsstaat |
Epochtimes:
Linksextreme drohen mit „Aktionsmonat April“ – Nach
brennenden Polizeiwagen verschärft sich die Lage in
Hamburg |
Es wird eines der größten politischen
Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8.
Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der
20 in Hamburg zusammen. Aus diesem Anlass drohen
Linksextreme schon seit längerem mit Krawallen, äußern tun
sich diese bereits in angezündeten Polizeiwagen. Doch das
soll nur der Anfang sein. Jaja, und da sind EINIGE von der NWO, die gerade EUCH finanzieren. Aber ihr seid zu dumm zu erkennen welches Spiel mit euch gespielt wird. |
| 28.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Unbekannte zünden Auto von Politologen Patzelt an |
DRESDEN. Unbekannte haben das Auto des
Dresdener Politikwissenschaftlers Werner Patzelt
angezündet. Der Mitsubishi brannte in der Nacht zum
Dienstag komplett aus. Die Feuerwehr konnte das Fahrzeug
nicht mehr retten. Auch ein weiteres Auto wurde
beschädigt. Das ist also unser Rehtsstaat....? |
| 27.3.2017 Rechtsstaat? Humor? Peinlichkeit? |
Compact-Online:
Leipziger Buchmesse: Peinliche Antifa-Demo vor dem
COMPACT-Stand |
Gestern (Sonntag), also am letzten Tag der Leipziger Buchmesse, alle Veranstaltungen waren schon gelaufen, haben Antifanten noch schnell eine Anti-COMPACT-Demo versucht. Sven Liebich von Permakultur Halle hat diesen hochnotpeinlichen Auftritt auf Video festgehalten. Dafür nochmal ein besonderes Dankeschön! Und den Zuschauern wünschen wir viel Spaß mit dem Video. |
| 26.3.2017 Zensur Rechtsstaat |
Junge Freiheit: Die
Zensur ist wieder da |
Fast selbstverständlich für ein
SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert,
nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder
arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate
Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch
den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren
Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu
schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig
jede Meinung verbieten. Selbst der linksliberale Berliner
Tagesspiegel assoziierte den
Gesetzentwurf mit der Meinungsdiktatur in George Orwells
Roman „1984“. OK, jetzt wird es verdammt heftig. Das ist der Maulkorb-Erlass aller ersten Ranges. |
| 25.3.2017 Rechtsstaat |
Focus: Italienische Mafia in Deutschland
stark wie nie zuvor - besonders in einer Region |
Die Festnahme des Drahtziehers der Mafia-Morde von Duisburg, Santo Vottari, in Kalabrien markiert einen wichtigen Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Die italienische Polizei konnte den Mafia-Boss unter einer Falltür in dessen Villa in San Luca festnehmen, wo er sich versteckt hatte. Vottari gilt als Auftraggeber der brutalen Blutrache. |
| 24.3.2017 Rechtsstaat |
Metropolico:
»Outingkampagne der Moralherrenmenschen &
Linksgurken« |
Rund 20.000 »Outing-Aufkleber« mit
den Konterfeis von vermeintlichen »Nazis« will die
Antifa-Initiative »Kein Bock Auf Nazis« in mehreren
Städten verklebt haben. Die Antifa-Klebeaktion wurde
flankiert von massiven Straftaten. Gefördert wird der
Antifa-Verein – wie so oft – mit Steuergeld durch
staatliche Stellen. Promi-Bands wie Fettes Brot, Deichkind
und Sportfreunde Stiller geben sich ebenfalls als
Unterstützer für den Antifa-Verein her, der jedoch dieses
Mal über das »antifaschistische« Ziel hinaus »geklebt«
haben könnte. Moralherrenmenschen....das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.... |
| 23.3.2017 Rechtsstaat |
Welt: Es darf kein
Gesinnungsstrafrecht geben |
Wenn Heiko Maas jetzt härtere Strafen gegen Plattformen wie Twitter und Facebook plant, betritt er gefährliches Terrain. Die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut, sie muss sogar Fake News aushalten. |
| 21.3.2017 Rechtsstaat |
Anonymousnews: Terror,
Kriminalität und Verunsicherung in Deutschland – die
Früchte der extrem Linken! |
Anschläge und Amokläufe in Berlin, Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Dazu eine stetig ansteigende, ausufernde Kriminalität! Deutschland stockt der Atem angesichts dieser Vorkommnisse. Doch wie konnte das alles nur so weit kommen? Warum können sich Extremisten und Kriminelle in Deutschland so ungestört ausbreiten? Schuld daran sind die extrem Linken und die Geisteskrankheit, an der sie leiden! |
| 20.3.2017 Rechtsstaat Terror von links |
Merkur: Acht weitere
Briefbomben abgefangen - „Gleiche Sorte“ wie in Berlin |
Athen - In der griechischen Hauptstadt Athen haben Sicherheitsexperten weitere acht explosive Briefe entdeckt. Sie sind baugleich zu dem, der im Berliner Finanzministerium entdeckt worden war. |
| 20.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextremisten wollen AfD-Parteitag stören |
KÖLN. Linksextremisten haben zur gewaltsamen Störung des AfD-Parteitags Ende April in Köln aufgerufen. „Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtliche Aktionen. Sorgt dafür, daß der Parteitag zum Desaster wird“, heißt es in einem von „Autonomen Gruppen“ im Internet veröffentlichten Aufruf. |
| 19.3.2017 Rechtsstaat |
Morgenpost:
Verfassungsschutz: "Identitäre Bewegung" radikalisiert
sich |
Berlin. Das Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte unserer Redaktion: "Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der 'Identitären' mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen." |
| 19.3.2017 Rechtsstaat |
Metropolico: Lieber
Verfassungsschutz – Schick uns eine To-Do Liste! |
Die Identitäre Bewegung (IB) »radikalisiere« sich. So die jüngste Ansage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Seller, fordert in einem Video den Verfassungsschutz auf: » Schickt uns einfach einen Katalog mit Verbesserungsvorschläge, damit wir gemeinsam eine bessere IB schaffen können.« Und falls dem Verfassungsschutz neben der IB-Beobachtung etwas Zeit bleibe, könne sich dieser mal um islamischen Terrorismus, türkisch-nationalistische Unterwanderung des Staates, linken Terror und die Grenzen kümmern. »Nur mal so eine Idee …« Mit Video. |
| 15.3.2017 Rechtsstaat |
Danisch: Neues zur
Verfassungsrichterin Susanne Baer |
Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und
Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener
Sache am Bundesverfassungsgericht. |
| 14.3.2017 Rechtsstaat |
ScienceFiles: Heiko
Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats |
Bislang muss
ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine
Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine
entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern
seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch
die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen
Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und
ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann
ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist. Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen. Dieser Artikel trifft die derzeitigen Zustände bis zum Kern! Alles bereits am eigenen Leib erfahren! |
| 14.3.2017 Rechtsstaat |
Welt: Akif Pirinçci
wegen Volksverhetzung verurteilt |
Der umstrittene Publizist Akif Pirinçci
wurde vom Amtsgericht Bonn zu einer Strafe von 5100 Euro
verurteilt. Sein Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe
die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt. Na fein, und ich habe es wieder mal nicht zu sehen bekomen.... |
| 9.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Linksextreme bedrängen betende Lebensschützer |
FRANKFURT/MAIN. Linksextreme haben am Mittwoch in Frankfurt am Main Lebensrechtler bedrängt und bedroht. Rund 30 Angreifer rannten laut Angaben eines Betroffenen auf die zehn Frauen und zwei Männer zu, brüllten christenfeindliche Parolen, bewarfen sie mit Farbbeuteln, Konfetti sowie Rauchbomben und besprühten sie mit Schaumschlangen aus Spraydosen. |
| 8.3.2017 Rechtsstaat |
Junge Freiheit:
Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft |
MÜHLDORF. Der Fahrdienstleiter des oberbayerischen Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats Georg Huber (CSU) muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. „Der Grund für die Freistellung ist meine Mitgliedschaft bei der AfD“, bestätigte Wieser gegenüber dem Wochenblatt. „Hätte ich irgendeinen Fehler gemacht, so würde ich dieses Vorgehen verstehen. Aber so empfinde ich es als pure Willkür.“ |
| 3.3.2017 Rechtsstaat |
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/das-schweigen-der-heuchler/ |
Man muß nicht auf die Türkei schauen, um brutalen Terror gegen Oppositionelle zu sehen. In Rheinland-Pfalz wird nachts das Auto des AfD-Fraktionschefs angezündet, nur aufgrund der Aufmerksamkeit der Nachbarn bleibt die Familie unversehrt; in Schleswig-Holstein müssen die Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung durch einen wütenden und tobenden Mob Spießruten laufen. |
| 1.3.2017 Rechtsstaat |
Merkur: Kostüm-Verbot:
Schüler wurden wegen Lederhosen heimgeschickt |
Indersdorf - Wie weit geht Tracht und wo
geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern,
deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf
am „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden. Wie weit geht Tracht und wo geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern, deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf am gestrigen „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden. |
| 23.2.2017 | www.spiegel.de/panorama/justiz/fulda-karnevalsverein-bekommt-polizeischutz-nach-rassismusvorwuerfen-a-1135867.html |
Wenn die Jecken des Karnevalsvereins Südend am Rosenmontag auf dem Zug marschieren, marschiert die Polizei mit. Dem Verein aus Fulda wird Rassismus vorgeworfen. Die Karnevalisten seien darum in Gefahr, glaubt die Polizei. Der Streit dreht sich um die Verwendung von Uniformen und um schwarze Schminke im Gesicht der Narren. |
| 16.2.2017 | www.nachdenkseiten.de/?p=37048 |
Willy Wimmer: Es macht Sinn, sich
in Deutschland nicht alles zumuten zu lassen. |
| 14.2.2017 | www.taz-bremen.de/Kommentar-Urteil-zur-Informationspflicht/!5380869/ |
Auch wenn es bitter ist, ausgerechnet dem Rechtspopulisten Jan Timke recht geben zu müssen: Es war richtig, dass er vors Verfassungsgericht gezogen ist. Und er hat recht, wenn er sagt, dass die Informationspflicht des Senats gegenüber Oppositionsparteien allzu oft nicht so genau genommen wird. |
| 14.2.2017 | www.epochtimes.de/politik/deutschland/zdf-autor-hofft-auf-gewalt-gegen-schwangere-frauke-petry-a2048363.html |
Auf Gewalt gegen die schwangere AfD-Chefin Frauke Petry hat ein ZDF-Autor auf Twitter gehofft. Er bekam über 1.100 Likes, darunter auch von politisch tätigen Personen. |
| 9.2.2017 | https://www.unzensuriert.at/content/0023142-Bullen-schlachten-Kommerzschweine-Linksextreme-Gewalt-terrorisiert-vermehrt-die |
Deutschlands Fußballszene ist von den Gewaltexzessen Dortmunder Fans rund um das Bundesliga-Spiel gegen RB Leipzig am vergangenen Samstag erschüttert. Zehn Verletzte - sechs Leipziger Fans und vier Polizisten - lautet die Bilanz. |
| 9.2.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/todesdrohungen-gegen-mitarbeiter-des-maritim-hotels/ |
KÖLN. Mitarbeiter des Kölner Maritim-Hotels sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Hintergrund ist die Weigerung der Hotelleitung, der AfD die Räume für den dort stattfindenden Bundesparteitag am 23. und 24. April zu kündigen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden während ihrer Arbeitszeit im Hotel mit dem Tode bedroht“, schreibt der Betriebsrat in einer Stellungnahme. Ihnen werde gesagt, sie sollten auf keinen Fall an den beiden Tagen des Parteitags zur Arbeit gehen, weil dann „der ganze Bau brennen wird“. |
| 8.2.2017 | https://sciencefiles.org/2017/02/08/grosszuegige-steuerzahler-3-milliarden-euro-fuer-parteien-in-10-jahren/ |
Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten. |
| 1.2.2017 | https://www.merkur.de/politik/dresdner-landgericht-entzieht-richter-mit-afd-parteibuch-zustaendigkeiten-zr-7343417.html |
Maier sei künftig nicht mehr für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes zuständig, teilte das Landgericht am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums mit. Damit solle "jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden". |
| 1.2.2017 | https://www.welt.de/regionales/hamburg/article161716000/Linksextreme-duerfen-an-Universitaet-Blockaden-ueben.html |
Wenn sich im Sommer die
mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg treffen,
werden auch diverse Linksextreme demonstrieren. An
der Hamburger Uni dürfen sie für ihr Training die
Räumlichkeiten nutzen
|
| 29.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/29/taz-anleitung-zum-rechtsbruch/ |
Sie sind Türke und wollen unbedingt nach Alemanya und wissen nicht wie? Die linkspolitische Tageszeitung »taz« steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schreckt hierbei scheinbar auch nicht davor zurück, spezielle Tipps zum offenen Rechtsbruch anzupreisen. |
| 29.1.2017 | www.anonymousnews.ru/2017/01/27/sie-prahlen-wir-zahlen-deutsche-als-menschen-zweiter-klasse/ |
Statistisch gesehen begehen Asylbewerber in Deutschland pro Tag 770 Straftaten. Sie stehlen, morden und brennen Häuser nieder. Politik, Medien und Justiz haben dafür vollstes Verständnis. Aber wehe, wenn ein Deutscher die Geschwindigkeit überschreitet oder die Rundfunkgebühren nicht zahlen mag. Da kennt man in der Unrechtsrepublik Deutschland dann wirklich keine Gnade. |
| 27.1.2017 | https://philosophia-perennis.com/2017/01/27/rrg-in-berlin-linksradikale-unter-naturschutz/ |
Von einem ungeheuerlichen Vorgang berichtet diese Woche die Bildzeitung: Am vergangenen Sonntag Morgen waren in Berlin mehrere Streifenwagen von Linksautonomen mit Steinen beworfen worden. |
| 25.1.2017 | www.metropolico.org/2017/01/25/untersagt-berliner-polizeifuehrung-vorgehen-gegen-linksextremisten/ |
»Zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind«, griffen letzte Woche in Berlin Mitte Polizisten durch massive Steinwürfen an. Ein involvierter Polizeibeamter gab an, dass Maßnahmen, die zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seitens der Polizeiführung untersagt worden seien. »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt«. Untersagte die Polizeiführung in Berlin tatsächlich das Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten? |
| 23.1.2017 | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-bekennen-sich-zu-steinwuerfen-auf-polizei/ |
BERLIN. Linksextremisten haben sich zur Attacke auf mehrere Polizeiautos in Berlin bekannt. „Wir haben vergangene Nacht mehrfach Steine auf Bullenautos geworfen“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Indymedia Linksunten veröffentlichen Schreiben. „Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen. Sie haben es noch viel zu leicht.“ |
| 19.1.2017 | https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html |
Ein Dresdner
Landrichter, der AfD-Mitglied ist, hat die NPD und
Björn Höcke öffentlich in den höchsten Tönen
gelobt.
Warum das wichtig
ist:
Höcke bezeichnete zuvor das
Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der
Schande“.
|
| 17.1.2017 | www.danisch.de/blog/2017/01/17/todesdrohungen-gegen-rektor-der-uni-magdeburg/ |
Heißt es nicht immer, Hate Speech sei eine
Spezialität des rechten Lagers? In der Randale-Angelegenheit der Uni Magdeburg hat der Rektor angeblich Mord-Drohungen bekommen, weil er die Polizei gerufen und im Nachhinein geäußert habe, dass man die AfD da nicht ausgrenzen könne, und mit der Randale, Böllern usw. nicht einverstanden sei. Das ist schlicht und einfach linker Terrorismus. Ausgehend von Gender Studies. |
| 16.1.2017 | blogs.faz.net/stuetzen/2017/01/16/holm-geht-und-das-land-gehoert-euch-nicht-7360/ |
Am Samstag gab es zwei wichtige Ereignisse. Zuerst einmal habe ich mein Auto und mich selbst bewegt. Denn vor einiger Zeit hat eine bekannte Figur der Berliner Antifa versucht, mich über einen Anwalt abmahnen zu lassen. Das ging schief, aber sie hat seitdem natürlich meine private Adresse. Inzwischen ist diese Person hofiertes Mitglied der Linken in Berlin, macht Migrations- und auch Wohnpolitik, und hat regional mit Aktionen in beiden Bereichen einige Bekanntheit erlangt. Sie ist mit Mitgliedern der Antifa befreundet, von denen eines juristisch nicht so gut wie ich beraten ist, und deshalb einschlägig verurteilt wurde. |
