BERLIN. Linksextreme haben Fotos von vier Berliner Polizisten im Internet veröffentlich, die vergangenen Donnerstag einen Mann im Stadtteil Kreuzberg festgenommen hatten. Auf der Plattform Indymedia stellten sie neben den Bildern der Beamten auch die Forderung, die Polzisten „aus der Anonymität zu holen“. Sie werfen den Beamten übertriebene Härte und Gewalt im Einsatz vor.

Bei dem Einsatz hatte sich ein mutmaßlicher Fahrraddieb gegen seine Verhaftung gewehrt. Erst mehreren Beamten gelang es, den Sudanesen zu überwältigen. Umstehende Personen solidarisierten sich mit dem Mann und griffen die Polizei an. Die Sicherheitskräfte wehrten sich daraufhin mit Pfefferspray.

Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.

von Günther Strauß

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan trafen sich im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten am Kölner Flughafen (von wo aus leider noch immer keine Abschiebungen erfolgen). Ursprünglich hatte das Treffen auf Schloss Wahn stattfinden sollen – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht bekommt wieder einmal Arbeit von der AfD. Die größte Oppositionspartei reichte gleich 2 Anträge ein. Einer richtet sich gegen den Missbrauch von Regierungsprivilegien durch Innenminister Seehofer, ein zweiter Antrag befasst sich mit der verfassungsfeindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Was jedoch, bei oberflächlicher Betrachtung, lediglich als ein Rückfall in die Verhältnisse zur Zeit des europäischen Absolutismus (der Staat bin ich – wer mir widerspricht, wird vernichtet) erinnert, gewinnt bei näherem Zusehen eine Dimension, welche insbesondere die Führung der AfD aufhorchen lassen und zur Vorsicht mahnen sollte:

Der, nunmehr erfolgreich „entschärfte“ Maaßen hat sich nämlich in der Vergangenheit als ein Hindernis und ärgerlichen Pfahl im Fleisch in Sachen „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ erwiesen. Und sowohl die CDU, als auch – in ganz besonderen Maße – die um das Überleben an den Wahlurnen kämpfende SPD, braucht (in Ermangelung realer Sach-Argumente) die Einleitung einer solchen Überwachung dringend, als Instrument der Verunglimpfung des Neulings, der inzwischen kometenhaft zur Herausforderung für ihren Würgegriff auf das politische Leben der BRD geworden ist.

Jetzt geht es den Linken aber richtig an den Kragen und wenn diese Spezialisten richtig eingesetzt werden dürften, dann würde auch die letzte Stunde Islam-Terroristen geschlagen haben:  

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung des vorhandenen Fotomaterials.

Gestern hatte jouwatch ja schon diesen Skandal öffentlich gemacht: Ein Ankläger ermittelt in Frankfurt am Main gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Sein angebliches Vergehen: Er hatte den mit seiner Sippe in den Irak geflüchteten mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna zurück nach Deutschland geholt. Gerechtigkeit scheint allerdings in diesem Land nicht mehr möglich zu sein. Dazu gibt es nun einen wütenden Kommentar von Rainer Wendt auf Facebook:

„Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?

Die linkskriminelle ANTIFA hat wieder einmal gezeigt, dass sie keinerlei Respekt vor fremden Eigentum hat. In Offenbach zündeten die Linksterroristen zwei Polizeiautos sowie ein weiteres Zivilfahrzeug an. Per E-Mail bekannten sie sich zu dem feigen Anschlag.

von Ernst Fleischmann

Vor gut einer Woche waren linkskriminelle Brandstifter in der Nacht in das Gelände des Polizeipräsidiums Offenbach eingedrungen und hatten dort insgesamt 3 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die beiden Polizeiautos sowie ein ziviles Fahrzeug brannten vollständig aus. Eine für die linksextremistische Szene typischer Anschlag auf fremdes Eigentum.

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungs-Justiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichtsurteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig – aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungsstrafen bzw. Erziehungsmaßnahmen davon:

FRANKFURT/MAIN. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, eingeleitet. Grund ist die Rückholung des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers von Susanna F., Ali Bashar, aus dem Irak, berichtete der SWR.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte sich nach der Tat in sein Heimatland abgesetzt. Von dort holte ihn die Bundespolizei zurück. Behörden-Chef Romann war persönlich an Bord der Maschine, die Bashar aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak nach Frankfurt am Main zurückbrachte. Den Mord hat Bashar inwzischen gestanden. Die Vergewaltigung bestreitet er hingegen.

Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.

Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft!

Immer deutlicher tritt zu Tage, was unterschwellig schon offensichtlich war. Die linksterroristische Antifa, die in den USA als Terrororganisation gilt, wird hierzulande von den Gewerkschaften offen unterstützt und bekommt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihre gesetzeswidrigen Aktionen planen zu können.

Konkret: Im Rems-Murr-Kreis (östlich von Stuttgart) planen die Linksterroristen – mithilfe Stuttgarter Linksextremisten aus Antifa und Gewerkschaftskreisen – ihren Terror gegen Andersdenkende auszuweiten.

Neben den totalitären Veränderungen in der Bundesrepublik in Sachen Bekämpfung der freien Meinungsäußerung und Einführung der Zensur bedient sich die deutsche Bundesregierung auch linksradikalen Bespitzelungs-Organisationen sowie der Unterstützung durch die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung von der Regierung mit Steuergeldern in Millionenhöhe  „gemästet“ wird. Dies, obgleich diese Organisation in Wirklichkeit gar nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland steht:

Während die deutsche Verfassung bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich das uneingeschränkte Recht der freien Meinungsäußerung vorsieht, und dies unmissverständlich darstellt, zeichnet sich – neben der aktuellen Regierung – eben auch die besagte Kahane-Stiftung durch ihre Hetze gegen Andersdenkende und Kritiker aus.

Es gibt unbeachtete Gerichtsprozesse in Deutschland, die ein derartig grelles Schlaglicht auf die Justiz werfen, daß man einfach über sie berichten muß. Der Prozess gegen den Jouwatch-Autoren Max Erdinger ist so einer gewesen. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, kam es am 13. September in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg zu einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Teuer ist es trotzdem geworden.

Im Februar dieses Jahres flatterte Erdinger ein Einladungsschreiben der Kripo Ansbach ins Haus mit der Bitte, bei der Kriminalpolizei zum Zwecke  seiner Vernehmung zu erscheinen. Der Vorwurf: Erdinger soll öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben – und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Jouwatch-Autor, sondern als Privatmann auf seiner Facebook-Seite. Was war vorgefallen?

«Die EU fördert die Migration, indem sie große Sozialleistungen anbietet, warum sollte der Fluss aufhören?», so der russische Präsident Wladimir Putin.

«Der Zustrom von Migranten, die in die europäischen Ländern kommen, wird wahrscheinlich nicht abreißen, bis die EU selbst das Thema anspricht und ihre Politik überprüft, die die Einwanderung effektiv ermutigt», sagte der Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban in Moskau.

Die Europäische Union sollte sich mit der Einwanderung befassen und sollte nicht erwarten, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst, meint Putin.

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der „FOCUS“ hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben.

Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an – vornehm ausgedrückt – unsauber gearbeitet – warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf unredliche Art und Weise ein Tatverdächtiger zu einem (Teil-) Geständnis gebracht wird, um ihm nachher die gesamte Tat in die Schuhe zu schieben. Hätte man eindeutige Beweise, dann säße der Verdächtige längst in U-Haft. Wieder werden zweifelhafte Indizien herangezogen – man sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei dem Prozess gegen Ulvi K. um einen Mord ohne Leiche handelte. Wieso waren Gericht und Ermittler überhaupt davon überzeugt, dass Peggy nicht mehr am Leben war?

Hamburg –  Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu  „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und  vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.

Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.

Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer

Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Leipzig – Ein Deutscher, der am 7. Juli in Torgau mit einer umgebauten Schreckschusspistole auf einen syrischen Flüchtling geschossen hat, muss möglicherweise lebenslang hinter Gitter. Obwohl das Opfer die Tat überlebt, und bereits nach vier Wochen das Krankenhaus verlassen konnte, wertet die Staatsanwaltschaft Leipzig die spontane Aktion von Kenneth E. als „versuchten Mord“ und stellte darüber hinaus noch eine „besondere schwere der Schuld“ fest.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Online Ausgabe berichtet, war der Tat ein Streit zwischen einer Gruppe Syrer und Torgauern an einer Tankstelle vorausgegangen. Dabei wurde ein Deutscher mit einem stumpfen Gegenstand am Kopf verletzt. Als es zu einer erneuten Auseinandersetzung am Marktplatz kam, sah sich der Angeklagte genötigt, einzugreifen und gab auf einen der Syrer zwei Schüsse ab.

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält

Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten.

Das sei man den Opfern schuldig, die den Umstand immer wieder scharf kritisiert hatten. Jahn hatte noch fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter übernommen. Einige wurden in andere Bereiche der Bundesverwaltung versetzt, einige gingen in Rente, so die FAS.

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.

Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.

Amberg– Drei Monate nach dem brutalen Mord durch einen marokkanischen LKW-Fahrer hat jetzt die 28jährige Studentin Sophia Lösche auf dem Katharinen Friedhof in Amberg ihre letzte Ruhe gefunden. „Den Trauergottesdienst hielt das Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg aus Hallstadt bei Bamberg“. heißt es in einer Meldung von Tag24.

Keinen Anwalt, keine Anklagebegründung und muslimische Häftlinge, die seine Ankunft im Gefängnis schon seit Tagen erwartet hätten. In einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media erzählt Tommy Robinson noch einmal die genauen Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung. Dabei wird klar, der Rechtsstaat ist in Großbritannien Vergangenheit.

Bei seiner Verhaftung sei ihm „Störung der öffentlichen Ruhe“ vorgeworfen worden. Vor dem Richter hieß die Anklage „Missachtung des Gerichts“.“Bis heute wisse er nicht, was genau er gesagt oder getan haben soll, dass ihn in einem beispiellosen Schnellverfahren von weniger als vier Stunden hinter Gitter brachte, erzählt er in einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media.

Die „Vikings Security Germania“ – als Nachbarschaftshilfe organisiert – absolviert auch in Nürnberg nächtliche Rundgänge durch die Stadt, um den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch etwas dagegen. Die Bürgerstreife würde ihr „Unwesen“ treiben, so Vertreter aus jener Partei, die für die aktuellen Zustände in Deutschland vollumfänglich mitverantwortlich ist und wie der Koalitionspartner nicht Willens ist, ihre vorderste Aufgabe wahrzunehmen: Die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt im bayerischen Freistaat. Aber nicht in Sachen Sicherheit: Da ist die Franken-Metropole mit Abstand die Verbrechenshauptstadt Bayerns. Auf 100.000 Nürnberger kamen nach der letzten veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS – Stand 03/2018) rund 9.000 Straftaten. Das sind doppelt so viele wie in den Nachbarstädten Erlangen und Fürth und rund die Hälfte mehr als in der an Einwohnern dreimal so großen Landeshauptstadt München. Die Bürger Nürnbergs werden doppelt so oft Opfer einer Straftat wie die Bürger im Rest von Bayern, stellt der Deutschland Kurier in einem Artikel fest.

SPD will nicht, dass sich die Nürnberger Bürger sicher fühlen

Seit dem Trauermarsch am 1.09.2018 in Chemnitz, an dem die Polizei Chemnitz ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Versammlungsgesetz §21 nicht nachkam, eine widerrechtliche Behinderung von 200-400 gewaltbereiten Linksextremisten zu räumen, damit ca. 15.000 friedlich schweigende Trauermarsch-Mitglieder die vorgesehene Strecke ablaufen können, beugt die Polizei Deutschland landesweit geltendes Recht. Ist der Rechtsstaat endgültig kapituliert und befinden wir uns mittlerweile in einem Polizeistaat, der mit schickanierenden Mitteln Merkels Macht zu gewährleisten versucht?

CHEMNITZ, 1.09.2018

Die Polizei beugte in Chemnitz am 1.09. geltendes Recht und hofierte einen Mob aus gewaltbereiten Linksextremisten, die die Straße vor dem Karl-Marx-Monument flankierten.

Dazu Paragraf §21:

§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu kritisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verschaffte sich der Mann im Januar des Jahres wahrlich Luft über die besorgniserregende Migrationspolitik. Er schrieb: „JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat“.

Linksextremisten haben die Landesdirektion Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen. Zwölf Scheiben, eine Eingangstür und eine Seitentür gingen zu Bruch. Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, dass die Attacke im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ steht. Dort wurde immer wieder zu Gewalt gegen Konservative aufgerufen. 

In der Selbstbezichtigung, die die Täter jetzt auf  dem ebenfalls linksextremistischen Portal „indymedia“ veröffentlicht haben, heißt es:  „In Solidarität mit linksunten.indymedia.org“. Der Staatsschutz ermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen.

„Wer Rassist ist, fliegt raus!“, titelte die Tag24 vom 6. September in einem Artikel, in dem Unternehmer aus Chemnitz Stellung zu den Anti-Überfremdungsprotesten beziehen und unterschwellig damit drohen, arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Mitarbeiter einzuleiten, die sich an den Protesten gegen den ausufernden Multikulti-Terror in der Stadt beteiligen. Angeblich würden die rechten Demos „der Wirtschaft schaden.“

Ullrich Hintzen, Chef der Baufirma „Fasa“ verkündete in einer Ansprache an seine Mitarbeiter: „Alle sollten auch privat darauf hinwirken, dass wir braune Tendenzen nicht zulassen.“ Tim Neugebauer, Chef der Firma „dmk e-business“, meint, dass er „keine verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Aktionen“ dulden werde.

Der Vater des durch einen syrischen Asylanten getöteten Marcus H. hat am Sonnabend in Schweinfurt von seinen Leiden berichtet. Bei der Demo „Kandel ist überall‘ schrien den Mann, der sein einziges Kind durch eine verantwortungslose Politik verlor, linke und migrantische Gegendemonstranten nieder. Sie buhten ihn aus und beschimpften ihn als „Nazi“.

„Beschämend“ ist ein Wort, das dem Geschehnis am Samstag in Schweinfurt nicht gerecht wird. Bei der Demonstration „Kandel ist überall“ berichtete der Vater von Marcus H. über die Ermordung seines einzigen Kindes durch einen syrischen Asylbewerber und den anschließenden Umgang der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau damit. Der Vortrag des Mannes wurde von brüllenden. pfeifenden und johlenden Gegendemonstranten in pietätloser Weise „begleitet“.

HÜRTH. An einem Wahlstand der AfD im nordrhein-westfälischen Hürth ist am Sonnabend der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann attackiert und verletzt worden. Wie die Kölner Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, wurde er von mehreren Anti-AfD-Demonstranten angegriffen.

Die Gruppe habe zunächst Plakate hochgehalten und Parolen skandiert. Anschließend hätten sie Kamann attackiert. Der AfD-Politiker wurde leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Kamann sagte der JF, zunächst sei ein Kleinbus mit AfD-Gegnern vorgefahren, aus dem mehrere Personen stiegen und den Stand mit lauter Musik beschallten. Der AfD-Politiker habe die Störer aufgefordert, damit aufzuhören und fotografierte sie. Dann habe ein junger Mann mehrfach gegen seine Brust geschlagen, erzählte Kamann, der bereits einen Herzinfarkt erlitten hat.

Bayern/Ammerndorf – Die Straßenmeisterei in mittelfränkischen Markt Ammerndorf wurde gestern dabei erwischt, wie sie Wahlplakate der AfD zur Landtagswahl beschädigt und gestohlen hat. Die AfD erstattete Strafanzeige, der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft folgt. 

Die eigentliche Aufgabe dieser Straßenmeisterei (SM) besteht in der Wartung und dem Erhalt der Staatsstraßen. Dies trifft auch auf die Staßenmeisterei im Mark Ammerndorf zu. Was nicht zum Aufgabengebiet der SM gehört, ist das beschädigen und stehlen von Wahlplakaten.

STRAFTATEN VON LINKSEXTREMISTEN

Während des heutigen Trauermarsches in Landau (Pfalz) wurden insgesamt drei Frauen, die der Veranstaltung „Kandel ist überall“ beiwohnten von gewalttätigen Linksextremisten der Gegendemo bestehend aus Antifa, Grünen, Linken und der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) körperlich angegriffen.

In diesen Tagen wird sehr viel über eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD diskutiert, während Teile der Linken keinen Zweifel daran lassen, mit wem sie Seit an Seit auf die Straße ziehen. Mit den Anhängern von Mördern und Terroristen.

Zwei Mitglieder des Bundestages der Fraktion „Die Linke“ haben für Samstag eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung angemeldet, berichtet die Polizei.

Im Vereinigten Königreich steigen die Zahlen für Mord, Sexualverbrechen, Angriffe mit Stich- und Schusswaffen sowie ähnliche Verbrechen weiter an. 90 Prozent der gemeldeten Fälle ziehen allerdings keine Anklage nach sich.

von Tyler Durden

Ein offizieller veröffentlichter Bericht der britischen Regierung machte schockierende Zahlen publik: Der Anteil an Verbrechen, die zu einer Klage führen, fiel von elf auf neun Prozent, nachdem es 2015 noch 15 Prozent gewesen waren. 4,6 Millionen Verbrechen wurden zwischen April 2017 und März 2018 gemeldet, davon zogen nur 443.000 eine Anklage nach sich.

Zitat aus einem Aufruf, der am 30. August auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, inklusive Rechtschreibfehler:

… besser sind gaspistolen. sie haben magazine mit über 15 patronen. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. bei einer konfrontation mit faschos hat dies mehr wirkung auf den feind. wenn man einmal dabei ist zu schiessen, macht es sinn das magazin leer zu schiessen und so schnell als möglich zu flüchten. beim laden des magazin sollten lieber keine fingerabdrücke auf den patronen sein. also fasst die pfefferpatronen nur mit haushaltshandschuhe an.

ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.

Von C. JAHN | Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für politisch Verfolgte, die nicht aus der EU einreisen. Daraus macht unser sogenannter „Rechtsstaat“ ein Asylrecht für nicht-politisch Verfolgte, die aus der EU einreisen. Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger ihm mit tiefer Verachtung begegnen.

Köln – Nach 40 Jahren hat der Kölner Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ beschlossen, seinen Namen in „Wilde Frechener“ zu ändern. 

Seit 1978 gehörte die KG Frechener Negerköpp von 1978 zum festen Bestandteil des Karnevals in Frechen. Damit ist jetzt Schluss. Nach 40 Jahren haben die Narren nun beschlossen, ihren Namen zu ändern, und sich ab sofort – politisch korrekt – „Wilde Frechener“ zu nennen. Statt schwarz geschminkt wollen die Jecken jetzt in Tierkostümen feiern.

Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren. Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.

Auf Twitter forderte ein User: „Den Nazis ordentlich in die Suppe kacken. Rein in den Haufen und richtig laut 2-3 Mal ‚Heil Hitler‘ rufen. Morgen in den Zeitungen gibt’s dann richtig was zu lesen.“ Mit dieser Strategie sollen den Journalisten die Bilder geliefert werden, die sie brauchen, um die Demo anschließend als Nazi-Aufmarsch zu diffamieren.

Während sich Linke wieder groß als übergute Menschen inszenieren wollen, findet weitgehend unbemerkt, vielleicht auch nur unrecherchiert oder ignoriert organisierte Kriminalität von links im großen Stil statt. Linksextreme brüsten sich fast wöchentlich mit ihrer Fähigkeit, anderer Menschen Eigentum in Brand zu stecken. Wir haben einmal zusammengestellt, was die Linksextremen, die ja bekanntlich die im Vergleich zu Rechtsextremen kleinere Gefahr ausgegeben werden, alles 2018 bislang in Brand gesteckt haben:

Transporter des Sklavenhändlers LIDL abgefackelt (29/08/2018)

Aus den Reihen der dem linken Spektrum zuzurechnenden etwa 80 Teilnehmer sei am Mittwochabend Pyrotechnik geschmissen worden, daraufhin seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Mindestens drei Beamte wurden leicht verletzt, über Verletzungen bei Demonstranten war zunächst nichts bekannt. Das Antifa Aktionsbündnis Stuttgart sprach von über 200 Teilnehmern.

Rainer Wehaus schreibt für die „Stuttgarter Nachrichten“. Soweit, so unspektakulär. Wehaus hat aber einen Fehler begangen und einen Artikel, der so manchem linken Aktivisten ganz offensichtlich nicht in den ideologischen Schädel passt, verfasst. Deshalb wird auf der linksextremistischen Plattform Indymedia zum Telefonterror mit dem Ziel „Arbeitsplatzverlust“ aufgerufen.

„(k)ein Herz für Brandstifter und Schreibtischtäter“. So die Überschrift eines Aufrufs zu Terror per Telefon auf der Linksextremisten-Plattform Indymedia. In einem, nach linken Maßstäben, humorig verfassten Artikel, wird in Form eines fiktiven Briefes, den der Autor Rainer Wehaus selbst verfasst haben soll, seine angeblich abgrundtiefe Schlechtigkeit dargestellt: Wehaus hat in den Stuttgarter Nachrichten Artikel verfasst, die darstellen, dass die Evangelische Kirche in Stuttgart den verurteilten Linksextremisten Jens Heidrich als Erzieher beschäftigen, und – nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten – an diesem weiterhin festhält (Jouwatch berichtete).

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits vor geraumer Zeit hatte das zuständige Verwaltungsgericht den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.

Nachstehend finden Sie einen „Offenen Brief“ von Ulla Steiner, den sie am Wochenende bereits an das ZDF geschickt hat, und in dem sie kritisiert, dass eine Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt zur besten Sendezeit Hinweise und Tipps gibt, wie „mensch“ ohne Spuren zu hinterlassen Gewalt gegen Andersdenkende, deren Familien und Mitarbeiter sowie deren Hab und Gut samt Wahlplakaten und Wahlbroschüren ausüben kann.

Es wird in der Sendung der Name des Machwerks genannt („Riot-Maker“) und einige Passagen daraus gezeigt. Auf das Leben und die Gesundheit der Andersdenkenden wird im Indymedia-„Riot Maker“ keine Rücksicht genommen (S.37).

Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Auch Hamburg ist stark davon betroffen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959) an den Hamburger Senat.

Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.

Die BRD sagt Tierquälern den Kampf an. Wer etwa eine Wespe tötet, wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft. Doch halt! Wurden nicht kürzlich nach offizieller Freigabe durch die Politik mitten in Deutschland hunderte Rinder, Schafe und Ziegen auf bestialische Art und Weise geschächtet? Die Doppelmoral lässt grüßen.

von Günther Strauß

Tierquälerei ist scharf zu verurteilen, das grundlose Töten von Tieren ebenso. Der Mensch hat es verlernt, im Einklang mit der Natur zu leben. Stattdessen werden immer häufiger Tiere zu Spaß gequält oder umgebracht. Dagegen vorzugehen ist richtig und wichtig.

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen, sondern Beweise dafür liefern, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – ein Grundsatz ist, der vor deutschen Gerichten keinen Pfifferling wert ist.

Nicht immer haben die Angeklagten oder per Gutachten in den Maßregelvollzug weggesperrten Opfer eine gänzlich reine Weste, doch betrachtet man die „Anlasstat“ im Fall des psychiatrisierten Michael Perez, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Seit Jahren kämpft seine Schwester für seine Entlassung und Rückkehr in ein normales Leben – bis jetzt vergebens.

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut Süddeutscher Zeitung am Montag in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs: "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger."

Afrikaner verletzen Mädchen und sind nach pro forma-Festnahme gleich wieder frei, um weitere Jugendliche mit dem Messer zu bedrohen. Was läuft hier schief?

Die neue 2-Klassengesellschaft des Irrsinns zeigt auf Deutschlands Messer-Straßen täglich im Kleinen ihre wahre Fratze. Wäre es angesichts der lästigen Bürokratie für Polizei und Justiz nicht fairer und ehrlicher, endlich offen damit herauszurücken, was das aktuelle Regime von uns hält, dass wir in Wirklichkeit nicht mehr im eigenen Lande erwünscht sind und dass „Demokratie“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ lediglich noch eine Farce sind?

Zum wiederholten Mal gingen Vermummte im Hambacher Forst auf Polizeibeamte los. Sie warfen Steine und Böller auf die Ordnungshüter. Laut Polizei kamen auch Molotowcocktails und Zwillengeschosse zum Einsatz. Sie fordert die sogenannten „Aktionsbündnisse“ auf, sich von den Extremisten zu distanzieren.

Der Energiekonzern RWE plant ab Oktober Rodungsarbeiten im rund 5.500 Hektar großen Hambacher Forst bei Aachen für den dortigen Braunkohletagebau. Seither kommt es immer wieder zu Angriffen auf  Polizeibeamte und Beschäftigte des Unternehmens aus den Reihen von linken- und linksextremistischen Gruppierungen.

Angeblicher „Aktionskonsens“ mit Gewaltverzicht

Prof. Helga Hörz, die über viele Jahre lang in der Frauenrechtskommission der UN tätig war, sprach mit RT Deutsch über die aktuelle Außenpolitik und den Zustand der Frauenrechte. Deutschland leiste derzeit kaum einen Anteil zur Förderung von Friedensinitiativen.

von Hasan Posdnjakow

Die Ethik-Professorin Helga E. Hörz, geboren 1935 in Danzig, lehrte ab 1974 an der Berliner Humboldt-Universität. Ein Jahr später begann sie, in der UN-Kommission zum „Status der Frau“ zu wirken. Dort wurde sie mehrmals zur Vizepräsidentin und Präsidentin gewählt. Sie war an der Leitung mehrerer UN-Weltkonferenzen zur Situation der Frauen beteiligt. Mit der Wiedervereinigung musste sie sowohl ihre Lehrtätigkeit an der Universität als auch in den UN-Gremien einstellen.

Obwohl seit vier Monaten bekannt ist, dass ein Kita-Praktikant mindestens vier Kinder sexuell missbraucht haben soll, ist nichts geschehen. Ein purer Albtraum für alle Eltern – der Anwalt einer betroffenen Mutter klagt nun an. Mit Video.

Der Jurist Frank Hannig sagt, vier, wenn nicht gar fünf Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren könnten mittlerweile betroffen sein. Der Täter, mutmaßlich ein 23-jähriger Deutscher, wurde aus der Kita entfernt. Ansonsten mauere die Stadt und alle Beteiligen, so der Strafverteidiger.

Alarm in Düsseldorf: Dort, wo der flüchtige Ali Akbar Shahghaleh eine 36-jährige Deutsche erstach, wurden Flyer der „Identitären Bewegung“ gefunden. Die Polizei stellte diese sicher – nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Denn auf dem Flugblatt stand die Frage „Deutschlands Zukunft?“.

In der vergangenen Woche tötete der 44-jährige Iraner die Frau. Durch die Messerattacke wurde sie so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb. Vom Täter fehlt jede Spur, dafür wurde die Polizei jetzt wenigstens politisch fündig.

Von EUGEN PRINZ | Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland mittlerweile ein Irrenhaus ist, dann wurde er durch die Vorgänge in Dresden geliefert. Der vernünftige Bürger, dem es trotz der medialen Gehirnwäsche in unserem Land bisher noch gelungen ist, seinen gesunden Menschenverstand zu bewahren, kann nicht glauben, was da vor sich geht: Eine banale Angelegenheit wird durch eine konzertierte Aktion der gleichgeschalteten, linksgrünen Journallie zum Staatsakt, der die Republik erschüttert, hochgepuscht.

Was ist passiert?

Wie die AfD-Fraktion in Brandenburg in einer Pressemitteilung am Montag informierte, ereignete sich am Sonntagvormittag, 19. August, ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Straße 30 in Falkensee.

Bei dem Anschlag soll es sich der Meldung nach bereits um den zweiten seiner Art handeln. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem Anschlag um eine Drohung gegenüber dem Abgeordneten.

Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.“

(Landtagsfraktion der AfD Brandenburg)

Von TORSTEN GROß | Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hamburg befindet sich zwischen den Landungsbrücken und der weltberühmten Vergnügungsmeile Reeperbahn ein linkes Wohnprojekt, vor dessen Hinterausgang seit vielen Monaten eine Halbgruppe Polizisten den ganzen Tag zum Herumstehen verdammt ist. Das Ziel des Einsatzes: Nach Deutschland »geflüchtete« Afrikaner durch massive Polizeipräsenz am Verkauf von Betäubungsmitteln zu hindern.

Die heute äußerst wertvollen Filetgrundstücke der Hamburger Hafenstraße, auf denen ein paar bunt bemalte und entsprechend verrohte Häuser stehen, haben sich linksautonome Hausbesetzer unter Zuhilfenahme von gewaltsamen Protesten, die bürgerkriegsähnlichen Zuständen glichen, schon in den 1980er-Jahren gesichert. Selbst der Spiegel schrieb seinerzeit von »jahrelangen Auseinandersetzungen, die in ihrer Brutalität bis dahin einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren«.

Warum ARD und ZDF auf dem letzten Loch pfeifen.

Bis vor einigen Tagen gab es ja die Diskussion, warum die Tagesschau nicht darüber berichtete, als irgendein Asylbewerber einen Arzt abgestochen hat. Man war der Meinung, das sei ja nicht von überregionaler Bedeutung.

Hessen/Darmstadt – Der „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ ruft aktuell zu Aktionen gegen die Alternative für Deutschland auf. Unter dem Motto „Keine AFD in Darmstadt!“ hetzt der Darmstädter Mieterbund gegen eine Vielzahl seiner eigenen Mitglieder, sowie ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter.  Jouwatch fragt nach.

„Wir setzen dem AfD-Gruselkabinett ein buntes und fröhliches Fest der Vielfalt im Orangeriegarten entgegen“, so die aufmunternde Einladung des „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ auf ihrer News-Seite. Die AfD sei „nicht nur rassistisch, sondern auch antifeministisch und unsozial. Sie ist der parlamentarische Arm einer Bewegung der Menschenfeinde und ein Angriff auf uns alle!“, so nur eine der Aussagen über die demokratisch gewählte Partei in erster Linie und in zweiter über deren Mitglieder oder Sympathisanten.

Durch die zahlreich eingesandten Fakten und Beweise konnte ein gravierender Anfangsverdacht – welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt – recht schnell erhärtet werden:

Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf, was sich direkt – wie beschrieben – auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt. Denn, wenn interessierte Buchkäufer nicht die Möglichkeit haben, durch einen versierten Blick in den Bestseller eine positive Kaufentscheidung zu fällen, finden auch entsprechend weniger Fililalverkäufe statt! Und wie wir jetzt wissen, verfehlt dieser zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.:

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus:

In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“

Die Fahnder der Hamburger Task-Force zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität kontrollierten von Freitag, 17. August, 5.30 Uhr morgens bis zum frühen Sonntagmorgen, 3.30 Uhr zahlreiche Personen der Straßendealer-Szene.

Die Beamten nahmen mehrere Personen nach Drogenverstößen vorläufig fest.“

(Polizeibericht)

In Stuttgart werden linksextreme Gewalttäter auf unsere Kinder losgelassen. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet ein führendes Mitglied der linksextremen Szene als Erzieher an einer Stuttgarter Kita der evangelischen Kirche – und das zudem als stellvertretende Leitung. Eine Pressemitteilung der AfD machte den Fall publik.

Mut zur Wahrheit bewiesen die „Stuttgarter Nachrichten“, welche auf den Fall aufmerksam machten. Ein Video soll im Internet den jungen Mann zeigen, wie er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit der Polizei anlegt. „Nehmen Sie den Finger aus meinem Gesicht!“, zischt irgendwann ein Polizist, doch der junge Mann bleibt in Angriffshaltung. Wenn er keine Eskalation wolle, droht er dem Polizisten, „dann lassen Sie uns hier die Rechten provozieren“.

Einem vereidigten Gutachter, der Teile Afghanistans für sicher genug erklärt hat, um dorthin abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, soll die Zulassung entzogen werden. NGOs haben juristische Ermittlungen gegen ihn veranlasst. Solange das Verfahren läuft, darf er nicht arbeiten. Das Gericht und die NGOs „wollen mich zerstören“, sagt er.

Karl Mahringer legt in seinen Gutachten Wert darauf, „objektiv zu bleiben“. Als einer der wenigen bereist er daher auch die Länder, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob es zumutbar ist, Ausländer von Österreich aus dorthin abzuschieben. Gerade das bezeichnen NGOs als „unwissenschaftlich“. Sie beklagen sogar, dass er zu viele Fotos von vor Ort in seine Gutachten lege.

Alle sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), den Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes zutage. Ihre SPD-Nähe half ihr offenbar seinerzeit ins Amt.

Das Jahr 2012 geht gerade zu Ende, als das Lokalblatt „Westfälische Nachrichten“ (WN) einen nicht weiter beachteten Artikel veröffentlicht. Eigentlich geht es um den damaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams und dessen Vorwurf, Politiker würden zu schnell vor Gericht ziehen. Dann erwähnt der Autor, dass Bertrams zum 31. Januar 2013 aus dem Amt scheidet. In NRW ist der Verfassungsgerichtspräsident in Personalunion auch Präsident des OVG Münster.

Er ging eine Beziehung mit der fünfzehnjährigen, blutjungen Mia ein und wurde von der Familie freundlich aufgenommen. Mias Vater sagte einmal, er habe ihn wie einen Sohn behandelt. Mia war in der Beziehung nicht glücklich, Abdul D. bestimmte, was sie tat und was nicht. Das junge Mädchen wollte die Beziehung nach einigen Monaten beenden. Das nahm der afghanische Muslim übel. Er beleidigte sie auf‘s Gröbste, bedrohte und nötigte sie. Sie zeigte ihn an, der Vater wurde zweimal bei der Polizei vorstellig, weil die Familie sich schwer bedroht fühlte und in großer Angst um die Sicherheit ihrer Tochter war.

Wetzlar: Wetzlarer Polizisten nahmen am 10.08.2018 einen 35-Jährigen in der Fußgängerzone fest. Hierbei leistete der Algerier erheblichen Widerstand. Passanten äußerten ihr Unverständnis und erschwerten den Polizeieinsatz. Ein Hinweis zum Aufenthaltsort des seit längerem gesuchten Mannes löste den Einsatz in der Fußgängerzone aus.

Der 35-Jährige reiste 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Antrag auf politisches Asyl durchlief die verwaltungsrechtlichen Instanzen und wurde letztlich abgelehnt. Seine Aufenthaltsgestattung erlosch, mehreren Aufforderungen in sein Heimatland auszureisen kam er nicht nach, so dass er abgeschoben werden sollte. Mehrfach scheiterten Versuche ihn abzuschieben, weil er untergetaucht war. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik geriet der junge Mann mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und ist bei der Polizei als sogenannter „besonders auf- und straffälliger Ausländer“ eingestuft.

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber: Nach der Verfassung sind zwar die Richter für die Rechtsprechung im Einzelfall zuständig, und Verwaltung und Gerichte sind beide an Recht und Gesetz, besonders das Grundgesetz gebunden, aber eine Bindung der Verwaltung an die Rechtsprechung steht nicht so explizit.

Und das scheint sie sehr genau zu wissen, denn sonst würde sie nicht so scharf um den heißen Brei herumreden, dass alle Journalisten darauf hereinfallen. Wenn’s da nämlich plötzlich um Begriffe wie „Respekt und vertrauensvoller Umgang” zwischen Gerichten und Behörden geht, dann stinkt das so gewaltig nach „man kennt sich” und „man hilft sich” zum Himmel, dass es einen eigentlich schüttelt, dass die es noch wagt, dazu noch den Mund aufzumachen.

Die Soko „Schwarzer Block“ führte heute in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Durchsuchungsmaßnahmen durch. Mit Unterstützung durch die jeweiligen Landespolizeien wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Die Maßnahmen richteten sich gegen neun Personen im Alter von 18 bis 54 Jahren, denen die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf der sogenannten „Welcome to hell“-Demonstration am 06.06.2017 und im Schanzenviertel am Abend des 07.07.2017 vorgeworfen wird.

Die enormen Einschüchterungsversuche der linken Extremisten, die Meinungsvielfalt mit allen Mitteln bekämpfen wollen, haben einen neuen Höhepunkt erreicht!

Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential, ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um einen dieser Abschnitte.

Die Beweise liegen inzwischen vor: Mehrere Linksextremisten, Autonome und Straßenkämpfer haben sich in den vergangenen Monaten Kenntnisse im Umgang mit Kurz- und Langwaffen angeeignet. Das offenbart ein neuer Bericht des Landeskriminalamtes.

Der focus berichtet davon, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) »alarmiert« ist. Mehrere Autonome, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, haben gezielt Mitglieder von Berliner Schützenvereinen und Schießsportclubs angesprochen, haben sich bei ihnen eingeschlichen und haben sich ausbilden lassen.

Die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Hamburger Innenstadt hat eine neue Diskussion über den Umgang mit ausländischen Straftätern entfacht.

CDU-Bundestagsabgeordnete forderten härtere Strafen, die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion dagegen eine schnellere Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor Stimmungsmache gegen Ausländer. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 30-jähriger Afghane. Er soll die 14-Jährige am Samstagmorgen in einem Hauseingang an der Mönckebergstraße vergewaltigt haben.

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker wurde in Homburg überfallen. Die Täter haben den 49-Jährigen so schwer verletzt, dass er aufgrund von Kieferbrüchen operiert werden musste. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nimmt die brutale Attacke zum Anlass für eine umfassende Stellungnahme:

„Liebe Mitbürger, liebe politische Freunde,

ich bin mit Lutz Hecker wenige Stunden vorher im ICE gesessen und daher in besonderer Weise erschüttert und zornig. Ich kenne meinen liebenswerten Freund Hecker recht gut. Es ist Abgeordneter im Saarländischen Landtag. Er ist studierter Naturwissenschaftler und war bis zum Einzug in den Landtag in einem Unternehmen in entsprechender Funktion beschäftigt. Er ist verheiratet und hat mehrere Kinder.

Jurist Thomas Jung, AfD: „Potsdams Oberbürgermeister handelt eindeutig gesetzwidrig“

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte noch gegen Justizminister Heiko Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung

Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Harald Range, Bundesanwalt und letzter Vertreter des Rechtsstaates attackierte im Herbst 2015 Justizminister Heiko Maas (SPD): „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ ( Bundesanwalt a.D. Harald Range)

Sie können es sich denken, der weisungsgebundene Justizminister Heiko Maas entließ nach Rücksprache mit dem Kanzleramt, den weisungsgebundenen Bundesanwalt Harald Range. Mit Range verschwand nicht nur sein Wunsch für eine unabhängige Justiz, sondern auch der Rechtsstaat. Parallel zu diesem Ereignis, im Herbst 2015, gab die Bundeskanzlerin ihren Startschuß für offene Grenzen und Massenmigration, UN-Umvolkungsplänen entsprechend. Behörden wurden angwiesen: Der Fall des entlassenen Bundesanwaltes Range gab das unmißverständliche Signal an alle deutsche Staatsanwälte, Grenzbeamten, Polizeiführungen usw. aus :

Das Kanzleramt steht über dem Gesetz. Wer nicht mitspielt, wird entlassen!

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.

In Zeiten, in denen man sich wundert, wenn es überhaupt mal einen einheimischen Tatverdächtigen gibt, müssen die Vollzugsbeamten nun die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.

Die Erkenntnis, daß sich die Politik immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, ist schon lange trauriges Allgemeingut. Daß auch deutsche Gerichte oft fernab der Realität urteilen, wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Richter sahen in einer Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Zu dem Urteil kam es, weil ein 43jähriger Schwarzer geklagt hatte, nachdem er im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert worden war, seine Ausweispapiere vorzuzeigen.

Offensichtlich wurde vergangene Nacht das Hauptstadtstudio der ARD mit dem bisher kaum üblichen Begriff „Flunker-TV“ beschmiert.

Unser Foto der Woche kommt aus Berlin und wurde von Christian Lüth aufgenommen, der sich als Pressesprecher einer großen Bundestagsfraktion mit dem Thema sehr gut auskennt. Es zeigt die beschmierte Fassade des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. In violett prangt dort auf den Parterre-Fenstern die Aufschrift „Flunker-TV“.

Psychologisch gut verständlicher Vandalismus

Wir können dem Bestand logikfreier Urteile wohl ein neues aus Münster vom dortigen Oberverwaltungsgericht hinzufügen – soweit man das auf Grundlage einer mit Bezug auf die Urteilsbegründung weitgehend inhaltsfreien Pressemeldung tun kann.

Zwei Zuwanderer haben Sonntag früh ein 16-jähriges Mädchen sexuell angegriffen. Ihr Freund (15) schritt ein, wurde verprügelt und schoss mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn.

Die Täter hielten das Mädchen fest, küssten es gegen sein Willen auf den Mund, als die Jugendliche kurz vor 1 Uhr morgens in Schwerin unterwegs war. Einer der Angreifer soll der Ex-Freund des Mädchens gewesen sei. Der neue Freund mischte sich ein, so dass die „Zuwanderer“, wie die Polizei sie ohne konkrete Nationalitätenangaben beschreibt, von ihrem Opfer abließen. Sie schlugen nun zusammen auf den 15-Jährigen ein. Um sich zu wehren, feuerte dieser laut Zeugenaussagen einmal mit einer Schreckschusswaffe in die Luft. Hierauf ließen die Tatverdächtigen von ihm ab.

Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweg, anwaltliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzeskonformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungsstrategien erreicht wird.

Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschaftsformen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsensteilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten.

Der Antifa-Terror hat eine neue Dimension erreicht: Jetzt werden Adressen von AfD-Politikern online geleaked, und es wird offen zu Mord aufgerufen. Medien und Staat bleiben still.

Wenn jemand Mitglieder einer demokratichen Partei aufgrund deren politischer Ausrichtung mit Verletzung, Zerstörung und Tod bedroht – wie nennt man das? Richtig, das ist Terror. Und der Terror hat schon seit langem einen Namen: Antifa.

Aber da die Politik kaum etwas gegen die faschistischen Pseudolinken unternimmt, sie teilweise sogar fördert, sie von konformistischen Medien gelobt und von selbsternannten Hatespeech-Jägern (wie der Amadeu- Antonio-Stiftung) wohlwollend „übersehen“ werden, weiten sie ihr Aktionsfeld kontinuierlich aus.

Unverhohlener und brutaler wurde wohl noch nie zur Gewalt gegen die AfD aufgefordert als auf einer Seite der „Antifaschistischen Aktion“. Im Zusammenhang mit einem „Aufruf zum Krawall“ veröffentlichen Aktivisten zahlreiche Privatadressen von AfD-Politikern – darunter auch die der Vorsitzenden, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sowie von Star-Redner Gottfried Curio. Diverse, auch ausdrücklich „lebensgefährliche“ Anschlagsmethoden bieten die Linksextremen an. Aufschrei in der Presse: null.

Man sei „selbstverständlich auch weiterhin der Meinung, dass führende Funktionär*innen der AfD auch als Privatpersonen legitimes Ziel von Protest sind“, heißt es. Nachdem die unzähligen Privatadressen zunächst auf Druck des Bloganbieters gelöscht waren, gibt es nun einen Link zum Archiv, wo sie alle wieder auffindbar sind. Darüber hinaus sind die Anschriften hunderter Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen als Anschlagsziele veröffentlicht.

Mit Steinen, Hämmern und Wurfgeschossen

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.

Wann wird Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker endlich abgesetzt? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Kölner. Wie nun herauskam, setzt sich die inländerfeindliche Frau Reker stark für linksradikale Krawalltouristen ein. Weil deren autonomes Zentrum schließen soll, macht sich Reker für Ersatz stark.

Eigentlich gibt’s gute Nachrichten für die Einwohner des Kölner Südens: Das „Autonome Zentrum“ an der Luxemburger Straße soll in wenigen Monaten endlich schließen. Der „Nutzungsvertrag“, der ohnehin ein Zeichen der Zusammenarbeit der offiziellen Stadtpolitik mit der linksradikalen Szene ist, läuft gegen Ende des Jahres aus. Das abrisswürdige Gebäude soll einer Erweiterung des Grüngürtels der Stadt weichen. Nicht weiter überraschend, dass die Nutzer des Zentrums dagegen sind. Mittels zweier Demonstrationen wollte die linksradikale Szene für die Erhaltung ihres Zentrums kämpfen.

BERLIN. Die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Ihre Aktivitäten würden daher als als Bestrebung gegen die verschiedene Verfassungsgrundsätze eingestuft. So sei das Eintreten der Roten Hilfe für eine sozialistische-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dieses die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz garantiere sowie jede Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließe.

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten.

Von AfD-Heusenstamm

Die ständige Warnung bestimmter Kreise vor einer „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ wird hier zur Farce, wenn sogar die Parteichefin selbst wie eine inoffizielle Mitarbeiterin des VS agiert, die Partei also faktisch vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet sondern sogar schon unterwandert ist.

Der Mann muss 50 Tagessätze zu 50 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. An seinem Büroarbeitsplatz soll Daniel S. aus der linken Szene im Juni 2016 eine Flagge verunstaltet und für alle anderen dort tätigen Kollegen sichtbar aufgehängt haben.

Verurteilt wurde er nun wegen Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole.

Von KEWIL | Die Staatsanwalt Braunschweig ermittelt gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil er zehn Millionen Euro von seinem Konto hier auf ein anderes in die Schweiz überwiesen hat. Da stellen sich doch Fragen!

Seit wann ist es verboten Geld in die Schweiz zu überweisen? Einst wurde uns die EU angepriesen mit „freiem Kapitalverkehr“, heute herrscht nur noch Steuerschnüffelei. (Die Schweiz gehört  zwar nicht zur EU, aber sie hat kriecherisch alle EU-Artikel zum Ausschnüffeln von Bankkunden in Steuersachen übernommen.)

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Von Vera Lengsfeld

Der Münchner AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann hat mit Parteifreunden enttarnt, wie die CSU in Wildwest-Manier Plakate der Alternative für Deutschland auf deren Infoständern einfach überklebt hat. Nun drohen Söders Partei rechtliche Konsequenzen. Mit Video.

Die AfD-Bayern schreibt auf Facebook zu dem neuesten Vorfall an die CSU:

„Liebe CSU,
seit Tagen missbrauchen Sie das Wort „ANSTAND” inflationär um von Ihrem Versagen in Berlin und Bayern abzulenken.

Über die Bedenklichkeit einer Bundesjustizministerin.

Ist Euch mal aufgefallen, unter was für einem enormen medialen Dauerfeuer wir gerade stehen? Besonders aus links-SPD-Richtung? Dass die uns geradezu zudonnern mit ständigen Belehrungen, Beschimpfungen, Vorwürfen, Moralpredigten?

Für wen halten die sich? Für eine 40%-Partei?

Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.

So kann man nur Frau Heike Hänsel beipflichten, die ihrem Ärger auf der Webseite „Die Linke im Bundestag“ Luft machte.

Gerade werden insgesamt 800 aus Syrien evakuierte Weißhelme über Israel in die westlichen Länder ausgeflogen, wo sie Asyl erhalten sollen. Mit Familienangehörigen sind das ca. 2400 Menschen, die – ganz unbürokratisch und ohne Verfahren, ratzfatz! – ein Recht auf Asyl bekommen. Obwohl eigentlich überhaupt nicht klar ist, ob sie verfolgt werden und wenn ja, warum und von wem.

Dr. Anton Friesen von der AfD stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, welchen Schutzstatus weiße Südafrikaner in Deutschland bekommen würden, wenn sie hier einen Asylantrag stellen würden.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund ihnen einen Schutzstatus zuzusprechen, obwohl die Lage in Südafrika immer schlimmer wird.

Es ist immer wieder erstaunlich wie Behörden, Institutionen und Organisation sich von linken Terroristen und anderen staatsfeindlichen Subjekten am Nasenring führen lassen. Am Montagabend sollte ein 52-jähriger Afghane mit einem Flug der schwedischen Airline Swedavia von Göteborg nach Istanbul geflogen werden, von wo aus der aus Schweden Ausgewiesene weiter nach Afghanistan gebracht werden sollte. An Bord der Maschine befand sich auch die schwedische Studentin Elin Ersson, die genau das verhindern wollte.

Sie stand auf, nahm ihr Mobiltelefon, begann zu filmen und erklärte einer Flugbegleiterin, dass sie sich nicht, wie es Vorschrift sei beim Start der Maschine, hinsetzen würde, bevor der Afghane nicht das Flugzeug verlassen könne. Die Crew versucht auf sie einzuwirken, sich doch zu setzen und den Start nicht weiter zu behindern. Die linksradikale Erpresserin ließ aber nicht mit sich reden, sondern erklärte den Passagieren immer wieder theatralisch, dass sie nur das Leben des Afghanen retten wolle. Auf ihrer Facebookseite kann man sehen, dass sie sich offenbar hauptsächlich für die „Rettung“ von Afghanen einsetzt.

Nürnberg- Im Großraum Nürnberg haben Antifa-Anhäger während der WM 2018 unter dem Motto „Capture the Flag-Wettbewerb“ massehaft Deutschand-Fahnen gestohlen und verbrannt. Dazu gibt es ein Video im bekannt martialisch-antifaschistischen Stil.

Die mit Steuergeld reichlich bedachten linksextremistischen Kämpfer aus den Reihen der Antifa haben auch diese WM für ihren Hass auf Deutschland genutzt. Auf ihre Internetseite indymedia präsentieren die „antifaschistischen“ Kämpfer ihren „feierlichen Abschluss des diesjährigen Capture the Flag-Wettbewerbs“. In Videoaufnahmen werden die „Teams aus Nürnberg, Fürth und Erlangen“ gefeiert. Angestachelt durch das mediale Echo auf den Fahnenklau-Aufruf der linksjugend [’solid] und die daraus resultierenden hitzigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, legten die Teams laut Indymedia in Nürnberg, Fürth und Erlangen so richtig los.

Ein schwedischer Zahnarzt enttarnte die Lügen angeblich minderjähriger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich minderjährigen Patienten festgestellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war aufgefallen, dass 80 Prozent dieser Patienten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen.

Der asylsuchende Patient darf lügen, der einheimische Arzt muss sich fügen

Mit einem Röntgen der Zähne könne man ganz leicht feststellen, ob der Patient schon einiges über 18 Jahre alt sei oder doch jünger, sagt der schwedische Zahnarzt Bernt Herlitz, der seit 10 Jahren diesen Job macht.

Im November 2017 sprach Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor Gästen der Essener Mercator-Stiftung über „Demokratie und Populismus“. Da der Redner bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe in Freiburg Öffentliches Recht lehrte, hätte ein kritisches Publikum erwartet, über das Thema von hoher wissenschaftlicher Warte orientiert zu werden. Wie die jetzt publizierte Textfassung jedoch zeigt (Der Staat, 1/2018), ist, mit einer Lieblingssottise Theodor Mommsens zu sprechen, „selten eine Fahrt ins Blaue der Wissenschaft mit gleich leichtem Gepäck angetreten“ worden.

Was sicher daran lag, daß intellektueller Aufwand sich erübrigte. Denn Voßkuhle traf in Essen auf Gleichgesinnte, die nichts hinterfragen, sondern ihre Ansichten autoritativ bestätigt wissen wollten. Schließlich hat sich die Mercator-Stiftung, seit sie 2008 den „Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration“ mit ins Leben rief, auf vielen Ebenen regierungskonformer „politischer Kommunikation“ verschrieben. So engagierte sie sich 2012 etwa für die Imagekampagne „Ich will Europa“. Gleichzeitig floß viel Geld in die „Integration von Muslimen in Deutschland“ wie in die Propaganda für Angela Merkels Energiewende.

Unverblümte Agitation

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich gern als mustergültiger Rechtsstaat und kümmert sich rührend um Flüchtlinge aus aller Welt. Seit über 20 Jahren aber verweigert sie ihren vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik Deutschland aus der DDR geflohenen oder übergesiedelten Bürgern die Rentenanwartschaften, welche ihnen bei ihrer Einbürgerung nach dem Fremdrentengesetz zugesichert wurden. Dies ist aber kein Rentenproblem, sondern ein Rechtsstaatsproblem bzw. “Honeckers Rache”.

Von Vera Lengsfeld

von Hasan Posdnjakow

Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.

Die BRD-Justiz versucht immer häufiger, Straftaten von Illegalen zu vertuschen. Besonders dreist gingen die Behörden nun bei einem durch einen Nigerianer verübten Doppelmord vor. Ein Deutscher, der ein Video vom Tatort ins Netz stellte, bekam kurzerhand eine Hausdurchsuchung von den willfährigen Schergen des Merkel-Regimes.

von Stefan Frank

In einem offenbaren Versuch, Einzelheiten eines Doppelmordes zu vertuschen, der im April in Hamburg verübt wurde, haben die Hamburger Behörden die Berichterstattung zensiert. Zudem durchsuchten sie die Wohnung eines Zeugen, der den Tatort mit seinem Mobiltelefon gefilmt hatte und die eines Bloggers, der jenes Video auf YouTube hochgeladen hatte.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.

Der Fall machte Schlagzeilen: Ein Ghanaer geht in Hamburg mit einem Messer auf Polizisten los. Die schießen den 34-Jährigen in Notwehr an. Einen womöglich „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ der Polizei nannte das der Bürgerschafts-Abgeordnete Martin Dolzer. Daraufhin zeigte Polizeipräsident Ralf Meyer den Linken-Politiker wegen übler Nachrede an. Doch auch anderthalb Jahre später hat die Justiz die Anzeige nicht bearbeitet.

Offenbar genießt der Parlamentarier bei der Staatsanwaltschaft Welpenschutz. Denn sie kümmert sich um die Anzeige gegen ihn einfach nicht. Zur Erinnerung: Sie wurde vom Polizeipräsidenten persönlich erstattet.

GREIFSWALD. Sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Verbindungsstudenten in Greifswald hat die Polizei dort mehrere Gebäude durchsucht. Im Mittelpunkt der Maßnahme steht ein linkes Zentrum. Es werde derzeit gegen drei Verdächtige wegen Raubes ermittelt.

Die Polizei teilte mit, in dem Zusammenhang sei auch die Privatwohnung des 29 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäters durchsucht worden. Zeugen berichteten, daß bei der Durchsuchung mehrere Gestände beschlagnahmt wurden, schreibt der Nordkurier.

Ermittlungsabläufe verzögerten Termin für Durchsuchungen

Münster – Die Leitung der Uni Münster hat sich nach dem Antrag des linkspolitischen Referats des AStA, darunter die CampusGrünen und die Juso-Hochschulgruppe, die Burschenschaft Franconia wegen angeblicher Nähe zur „Identitären Bewegung“ nicht mehr als Hochschulgruppe zu führen, an das Innenministerium des Landes gewandt. 

Auch die staatliche Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU), eine der größten deutschen Universitäten, scheint unter dem linken- bis linksextremistischen Meinungsdiktat zu stehen. In einem offenen Brief hatte das Studentenparlament gefordert, die Burschenschaft Franconia aus der offiziellen Liste der Hochschulgruppen WWU zu streichen, weil diese mit der „Identitären Bewegung“ in Verbindung stehen würde. Der Franconia verschaffe der Status als Hochschulgruppe Anerkennung und Legitimation, hieß es in dem Schreiben, das von den Referaten des AStA, fünf Fachschaften, der Gruppe Campus Grün und der Juso-Hochschulgruppe unterschieben worden ist.

Nachdem Klaas Heufer-Umlauf und sein mit Zwangsgebühren finanzierter Kumpel, der Linksaktivist Jan Böhmermann, die Mittelmeer-Schlepperei des Dresdner NGO-Vereins „Mission Lifeline“ öffentlich bewerben, schlagen jetzt auch die in die Jahre gekommenen „Ärzte“ die Werbetrommel.

In einem 20 sekündigen Twittervideo werben Farin Urlaub, Bela B und Rodrigo González von den „Ärzten“ in zwanghaft jugendlichem Duktus für die NGO-Schlepperei der „Mission Lifeline“. Die ehemaligen Punkrocker betonen, die NGO „mit Herz und Seele“ zu unterstützen. Rodrigo González wirft – in wahnsinnig witziger Art – vom rechten Bildrand kommend noch ein, dass „Fluchthelfer keine Schleuser“ seien.

MÜNCHEN. Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“

„Wir werden rechtlich und politisch gegen den Mißbrauch von Franz Josef Strauß durch die AfD und durch AfD-nahe Vereine vorgehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur.

Nürnberg – Gestern Nachmittag wurde während einer Demonstration der DKP unter dem Motto „Miete runter, Löhne rauf“ zu Hausbesetzungen aufgerufen.

Während des Aufzuges durch die Nürnberger Innenstadt und bei der Abschlusskundgebung am Jamnitzer Park rief eine Rednerin über die Lautsprecheranlage dazu auf, zur Beschaffung von mehr Wohnraum Häuser zu besetzen. Drei Häuser in Nürnberg seien bereits besetzt.

Leipzig – Eine neue Klagewelle droht dem personell unterbesetzten Bamf. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Frei nach Ralf Stegners Aufforderung aus dem Jahr 2016 „… man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren …“ hat die Bodentruppe aus den Reihen der Linksextremisten nach Eigendarstellung innerhalb von nur zwei Tagen fünf Anschläge auf AfD-Politiker oder deren Büros. 

Während die Grenzen noch immer offen für illegale Einwanderer sind, hat die Polizei nicht etwa die Bestrebungen, zumindest im Ansatz Kontrollen durchzuführen. Nein, man konzentriert sich lieber auf die Verfolgung von Diesel-Fahrern. 173 Autofahrer wurden nun zum Opfer staatlicher Repressalien.

von Ernst Fleischmann

Es ist wirklich bemerkenswert. Als hätte man in der Politik keine anderen Sorgen, wurde in Hamburg vor knapp 6 Wochen das bundesweit erste Diesefahrverbot verabschiedet. Stuttgart hat übrigens bereits angekündigt, zu Beginn des Jahres 2019 nachziehen zu wollen. Die Diskriminierung von Autofahrern nimmt damit drastisch zu.

„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.

Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.

Während die Arbeiterwohlfahrt mit Guido Reil kurzen Prozess gemacht und ihn wegen seiner AfD-Mitgliedschaft aus dem Verband geworfen hat, ist die AWO mit Kinderschändern nachsichtig. In Viersen darf ein verurteilter Päderast sogar im Vorstand bleiben.

Der Mann wurde – wie erst jetzt öffentlich wurde – im Februar von einem Gericht in Mönchengladbach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig – der AWO-Vorstand ist nicht in Revision gegangen.

BERLIN. Linksextremisten planen vermehrt Cyberattacken gegen staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Dies geht aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes hervor, die Focus Online vorliegt. Bereits im April habe eine linksextremistische Gruppe auf dem Szeneportal Indymedia einen internationalen Aufruf verbreitet.

Unter dem Schlagwort „Hack the System!“ sollen sich Sympathisanten zu Computerhackern fortbilden und staatliche Strukturen angreifen. Der Anarchismus müsse „die digitale Welt erobern“. Auch wenn linke Hacker „erste revolutionäre Akte im Cyberspace vollführt“ hätten, sei dieser Widerstand „noch zu gering und müsse stetig ausgebaut werden“. Hacker sollten andere ausbilden, Netzwerkbanden bilden eine „libertäre Einstellung im Cyberspace“ voranbringen.

Drohungen aus dem Ausland

Nachdem in der vergangenen Woche Farbanschläge auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt worden sind, hat es am Dienstag einen weiteren Anschlag gegeben.

Am Auto seines Büroleiters entfernten Unbekannte an zwei Rädern jeweils zwei Radbolzen und lockerten zweit. Nur mit viel Glück blieben Volker Münz und sein Mitarbeiter, die mit dem Auto zu einer politischen Veranstaltung unterwegs waren, unverletzt, obwohl sie die Manipulation nicht sofort bemerkt hatten. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln.

SCHLESWIG. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins erklärte, man werde eine Auslieferung des von Spanien abgesetzten Ex-Präsidenten nun zeitnah bewilligen. Das Urteil erfolgte, obwohl die frühere spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrfach eingeräumt hatte, daß keine öffentlichen Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verwendet wurden.

Spanische Regierung hat Vorwurf bereits selbst ausgeräumt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden.

Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek:

Das beschönigend als ‚geldpolitische Lockerung‘ bezeichnete Staatsanleihenankaufprogramm der EZB ist weder mit den europäischen Unionsverträgen noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

ZDF feiert YouTube-Serie, die diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt. »Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«. Und das ZDF feiert die YouTube-Serie, in der diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt werden.

Wann ist »Hate Speech« erlaubt? Die öffentlich-rechtlichen Medien setzen zweierlei Maßstäbe an.

»Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«, die in der YouTube-Serie »Germania« als gelungenes Beispiel für Integration gefeiert werden. Das ZDF findet die Serie »Germania« ganz toll und macht Werbung dafür.

Dass besonders Schwerstverbrecher Schutz im deutschen Asylrecht bekommen, das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale (Quelle: BILD-Zeitung).

(Von Georg Martin)

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags würde den neuen Skandal zu Tage bringen.
Es gab und gibt im BAMF stapelweise Warnhinweise: Mit diesen Protokollen informierten BAMF-Außenstellen das Sicherheitsreferat über Straftäter, die in Deutschland Asyl beantragten.

Von den Medien vertuscht, von findigen österreichischen Journalisten recherchiert: Mehr als 39.000 Mal gab es im vergangenen Jahr Übergriffe durch tatverdächtige kriminelle Migranten auf Bundesbürger. Das sind mehr als 106 Taten pro Tag.

Von Dr. Netzfund

Damit stieg die Zahl der Zuwanderer-Opfer innerhalb eines Jahres um 30 Prozent an. Statistisch betrachtet sind das fast sechsmal mehr Taten durch Schutzsuchende an Deutschen als in umgekehrter Konstellation. Diese alarmierenden Zahlen präsentiert das Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.

Bayern/Osterhofen – Die Mittelschule Osterhofen scheint sich für kommende, islamische Zeiten zu wappnen. Wenn ein Rock zu kurz oder das T-Shirt zu knapp ist, bekommen Schülerinnen weite, bedruckte T-Shirts verpasst, die die weiblichen Reize verhüllen sollen.

Drei überdimensionierte T-Shirts mit der Aufschrift „I love Mittelschule Osterhofen“ hängen im Lehrerzimmer bereit und können, wenn Gefahr in Verzug ist, der knapp bekleideten Delinquentin übergeworfen werden. „Bei den Jungen sind kurze Hosen und T-Shirts ok, jedoch keine Muskelshirts“, erklärte der stellvertretende Schulleiter Gregor Schießl gegenüber der „Passauer Neue Presse“(PNP). Bei den Mädchen müsse alles ab der Achsel bis deutlich unter das Gesäß bedeckt sein. Hotpants seien zu krass, schulterfrei sei ok. Formalisiert habe man die Kleiderordnung zwar nicht, doch die Schüler seien informiert worden, berichtet Schießl weiter.

Bayern/Günzburg – Der DGB macht nun Ernst und schmeißt seinen stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Günzburg raus. Grund: Er ist bayerischer AfD-Vize und Landtagskandidat für die Partei.

Eine Überraschung ist es nicht. Wie bereits Ende Mai berichtet, kündigte der weit im linkspolitischen Gefilde stehende DGB an, dass die AfD-Funktion Walter Metzingers „Konsequenzen“ haben werde. Dieser wurde vor rund zwei Monaten zum Vizechef des DGB im Landkreis gewählt.

DGB hat keine Probleme, mit Linksextremisten zu kooperieren

Typisch Deutsch: Iraker belästigt sechs Frauen, vergewaltigt eine. Es folgt eine Diskussion über die Funktion des analen Schließmuskels des Opfers und die „erzieherische Betreuung“ des Gastes

Von Andreas Köhler

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat ein vom deutschen Steuerzahler offensichtlich voll alimentierter 21-jähriger Iraker – ein sogenannter „Gast der Kanzlerin“ – im bayrischen Weißenhorn mindestens sechs Frauen an nur drei Tagen sexuell belästigt und eine Frau vergewaltigt. Laut der Zeitung ging der Sextäter dabei stets nach dem gleichen Schema vor: Er fuhr an den Frauen mit seinem Fahrrad vorbei und begrapschte sie an der Brust oder am Gesäß.

Der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Brandenburg zeigt besorgniserregenden Anstieg von Extremismus, aber erstaunlicherweise keinen Zuwachs beim Personal, um hier entgegen zu steuern.

Jurist Thomas Jung: „Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

SALZBURG/HEILBRONN. In den vergangenen Tagen haben mutmaßlich linksextreme Täter Politiker der AfD und der FPÖ angegriffen und bedroht. In Salzburg hinterließen sie anonyme Drohungen gegen mehrere FPÖ-Politiker. Bei einem Vorfall in Heilbronn wurden zwei Besucher einer AfD-Veranstaltung verletzt. In Niedersachsen brannte das Auto eines AfD-Abgeordneten.

In Österreich bedrohten Täter drei FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Sie legten Schilder mit Beleidigungen vor deren Häusern ab. Verstärkt wurden die Anfeindungen durch Grablichter und Pflastersteine, wie Fotos zeigen, die die Salzburger FPÖ-Fraktionsvorsitzende Marlene Svazek auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. „Diese Aktion ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein absoluter Tiefpunkt. Was genau will man mit einem Pflasterstein und einem Grablicht ausdrücken? Ich will es mir gar nicht vorstellen“, kommentierte die Politikerin die Aktion.

Gewaltsame Störung und Verletzte in Heilbronn

Was den Menschen in Haßloch (Rheinland-Pfalz) nun widerfahren ist, kann überall in Deutschland passieren: Obwohl sich die Stadtverwaltung mit allen rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt hat, wurde nun entschieden, dass man einen straffällig gewordenen Somalier in der Stadt aufnehmen muss.

Der illegale Einwanderer war 2014 wegen mehrerer Sexualdelikte zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, die er im August 2017 verbüßt hatte. Doch Merkel-Deutschland sieht sich außerstande, den Herrn, bei dem zudem eine Psychose diagnostiziert wurde, nach seiner Haftstrafe in seine Heimat zurückzubringen.

Der Grund: Somalia weigert sich einfach, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen! Offenbar ist man in Somalia froh, diese Leute los zu sein – soll sich Deutschland doch mit ihnen herumschlagen.

Die BRD hat einen politischen Gefangenen mehr. Der deutsche Oppositionelle Mario Rönsch ist am vergangenen Donnerstag aus Ungarn in die BRD ausgeliefert worden und sitzt nun in einem Berliner Gesinnungskerker des Merkel-Regimes. Seine Verhaftung am 28.03.2018 sowie die nun stattgefundene Überstellung in die BRD ist nach Meinung von Anwälten und Bürgerrechtlern rechtlich höchst zweifelhaft und wird vielmehr als politischer Akt verstanden.

Doch der Reihe nach…

Drei Monate nach dem Angriff auf einen Mitarbeiter der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion und niedersächsischen Landeschef der AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, und einen Begleiter in Göttingen haben Ermittler am Donnerstag die Wohnungen von zwei Tatverdächtigen durchsucht.

Gegen die Frau (29) und den Mann, einen 29-jährigen Studenten aus Göttingen, wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu ermittelt, wie die Polizei mitteilte.

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte (jouwatch berichtete). Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron prüft indes juristische Schritte dagegen.

Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und MdB Manuel Sarrazin hatten am Montag die „Lifeline“ besucht und sich ebenfalls für eine Aufnahme der Migranten ausgesprochen:  „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Vorbemerkung:

„Dass die politisch-mediale Stimmungslage in Deutschland noch weiter nach links kippen könnte und jetzt schon gegen eine Partei, die mit dem zuständigen Innenminister einfach wieder geltendes Recht an unseren Staatsgrenzen durchsetzen will polemisiert wird, sie sei „gefährlich“, „rechts“ und „verantwortungslos“, hätte ich mir auch nie träumen lassen.

Mit diesem Aufsatz habe ich versucht, ein wenig juristische Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen die mächtige Desinformations-Lobby im Bundeskanzleramt und den unterstützenden Medien, wie ZDF, SZ oder taz anzuschreiben, obwohl die bloße Lektüre der einschlägigen Gesetze keinen Zweifel lässt, dass sicher mehr als 1,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren illegal in dieses Land eingereist sind und nie berechtigt waren, sich auf einen Flucht- oder Asylstatus zu berufen.“ (Dr. Thomas Jahn)

Er wird des heimtückischen Mordes an einem unschuldigen Mädchen beschuldigt. Am Montag, 18. Juni 2018, begann der Mordprozess gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling Abdul Mobin D. vor der Jugendkammer des Landgerichts in Landau in der Pfalz.

Abdul D. kam im April 2016 nach Deutschland, angeblich als 14-Jähriger. Der Landkreis Germersheim nimmt ihn im Mai auf. Ab September geht Abdul D. zur Schule, 7. Klasse. Dort lernte er die 14-jährige Mia kennen. Sie befreunden sich, beginnen eine Beziehung. Abdul wird von der Familie des Mädchens mit offenen Armen aufgenommen und integriert.

Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Kriminalstatistik 2017 zu Kindern und Jugendlichen als Opfer zeigt Zahlen, die man kaum ertragen kann. Eine entsetzliche Bilanz eines Staates, der immer weniger in der Lage ist, die Schwächsten und Wichtigsten zu schützen: Die Minderjährigen.

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin.

Der in der linksextremen Szene angeblich lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend, mahnte Maaßen. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“.

HAMBURG/COMMERCY. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann seien am Mittwoch morgen von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ in der französischen Stadt Commercy verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Beide sollen während des G20-Gipfels eine Gruppe Linksextremer durch Arm- und Handzeichen zu Gewaltaktionen angeleitet haben. Die beiden Verhafteten hätten zudem „aus diesem Schwarzen Block heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben“. Dabei sollen 40 Polizeibeamte verletzt worden sein.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12995) geht hervor, dass von 106 politisch motivierten Straftaten gegen Parteieinrichtungen in Sachsen im Jahr 2016 bereits 99 eingestellt wurden. Bei sechs Verfahren dauere die Bearbeitung noch an.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Fraktion, Carsten Hütter:

Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis der Merkeldeutschen-Justiz

Angela Merkel hat sich einen Namen gemacht als „die Kanzlerin der Ausländer“. Was heißt das für die Justiz? Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis
der Merkeldeutschen-Justiz wird am Beispiel einer sogenannten Sex-„Bereicherung“ in Brandenburg erörtet: 23-jähriger Türke vergewaltigt junge Frau vier Stunden lang. Ergebnis: Freispruch!

Ein Kommentar zu einem Bericht und einer Analyse von Jürgen Fritz sowie die Frage: Was hat das alles mit dem Untergang der Batavia im Jahre 1629 und den damaligen Schiffbrüchigen zu tun? In welcher Verbindung stehen Angela Merkel und Jeronimus Cornelisz? Und was hat die Macht des sozialen Einflusses damit zu tun?

Von Andreas Köhler

Wie Jürgen Fritz bei „Philosophia-perennis“ berichtet, sprach das zuständige Gericht nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in Brandenburg den türkischen Sex-Täter frei, weil ihm aufgrund seiner kulturellen Abstammung angeblich nicht klar war, dass die junge, vergewaltigte Frau keinen Sex mit ihm wollte, obwohl sie seinen diesbezüglichen Wunsch unmissverständlich ablehnte, obwohl sie laut schrie, er solle aufhören, obwohl sie sich wehrte und ihn kratzte…

Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel. Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne.

Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln.

Das gute Gewissen der Linken ist ungebrochen – und nicht aus Nachlässigkeit steht hier: der Linken (und nicht: der Lnksradikalen oder der Antifa). Denn die linksextremistischen Schlägertrupps prügeln, blockieren und randalieren aus der Sicherheit der Mitte heraus.

Die linke Mitte distanziert sich halbherzig oder gar nicht von der brutalen Gewalt und den offenen Rechtsbrüchen, mit denen ihre Putztrupps »gegen rechts« die Drecksarbeit erledigen oder als »Merkeljugend« die desaströse Regierungspolitik mittels Straßenterror absichern.

Jetzt möchte ich mal eine gewagte Frage stellen.

Es geht um den Susanna-Verdächtigen Ali B., den sie gerade aus dem Irak zurückgeliefert haben. Hier und hier gibt es noch mehr dazu zu lesen, auch über diplomatische Verwicklungen. Lief wohl auch nicht so über Recht, sondern eher so über gute Beziehungen unter Freunden, der wurde da wohl auf dem kleinen Dienstweg herausgegeben.

Jetzt meine Frage:

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Ali B. und Trinh Xuan Thanh?

Es vergeht doch kaum noch ein Morgen, wo man am Frühstückstisch sitzen, die Zeitung aufschlagen und beim Durchlesen der Nachrichten Kaffee schlürfen kann, ohne das Getrunkene postwendend wieder auszuspucken – aus Wut und Fassungslosigkeit.

So erging es zumindest mir, als ich vor wenigen Tagen in der Bild – ja, ich lese auch mal die Bild – entnahm, dass in Hamburg ein “Guter Sommer – zumindest für alle Kleinkriminelle” zu erwarten sei. Bitte was? Ja, genauso: Hamburg kapituliert offenbar vor Bagatelldelikten und zwar für sage und schreibe ganze drei Monate.

Nur: Unter Bagatelldelikte fallen laut dem Bild-Artikel ganz bescheidene Straftaten wie: Verkehrsdelikte (auch fahrlässige Tötung), Beziehungsgewalt, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Unterschlagung (bis 2000 Euro), Hehlerei und last but not least, Verstösse gegen das Asylverfahrensgesetz.

Steht das Ende der deutschen Justiz bevor? Erschreckende Zahlen…

Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirchen in Deutschland mehr als 500 Millionen Euro vom Staat erhalten. Kritiker fragen sich: warum? Denn das Geld wäre vielleicht an anderer Stelle besser angelegt. So geht die deutsche Justiz derzeit faktisch am Stock. Das Justizwesen erstickt an den Fällen, die nicht bearbeitet werden können. Zu wenig Personal, zu wenig Geld, keine Justiz. Deutschland geht von innen unter.

250.000 Verfahren abgelehnter Asylgesuche

Fest, ganz fest verschließt der Staat und die politisch Agierenden nach wie vor die Augen vor den linksextremistischen Kräften in Reihen der Linken.

2016, auf der Lichtenberger Bezirksverbandes der Partei Die Linke trug das  Parteimitglied Sebastian S. in T-Shirt mit dem Logo der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Auf der Vorderseite steht „RAF DICH AUF“ und hinten ist zu lesen „ZU NEUEN TATEN“. Der Linken-Politiker und Träger des roten Terror verherrlichenden T-Shirts war immerhin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt und sollte so wohl eine Chance in der Partei DIE LINKE bekommen. Am Rande der Veranstaltung erklärte er damal der B.Z. lakonisch: „Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität“.

Ich finde das erstaunlich, wie es immer stärker in Mode kommt, anderen gewaltsam die eigene Ideologie aufzudrücken. Früher oder später wird mal einer reagieren:

Liebe Spinnerin, lieber Spinner,

ich habe Ihre Schneidezähne entfernt…

Würde mich übrigens mal interessieren, ob die sich das auch an Autos mit türkischer oder kurdischer Flagge trauen würden.

Am 26. April gründete der ZDF-Neosatiriker Jan Böhmermann in der von Zwangsgebühren finanzierten Sendung Neo Magazin Royale die Bürgerhetzbewegung „Reconquista Internet“. Doch statt sich für Rechte einzusetzen, folgt ihm eine Denunziantenarmee im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

PI-NEWS wurden nun brisante Leaks zugespielt, in denen ein Maulwurf die Machenschaften und Methoden in der Grauzone von Reconquista Internet offenlegt. Auf einer Kopie des Discord-Servers kann jetzt jeder selbst nachlesen und sich sein eigenes Bild davon machen, welche kriminelle Energie sich hinter dieser sicherlich bald mit dem  politisch korrekten Grimme-Preis ausgezeichneten Aktion verbirgt.

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die Partei auf Anfrage der „Welt“ mit.

Demnach verwehrte das Augsburger „Holiday Inn Express“ mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands den Aufenthalt, darunter Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie den Bundesvizechefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk.

Auch dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Steffen Königer, die ebenfalls im Bundesvorstand sitzen, sei der Aufenthalt verwehrt worden.

Sachsen-Anhalt – Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg der 30-jährige Marcus H.von einem syrischen Asylbewerber durch mehrere gezielte Faustschläge gegen den Kopf verletzt und verstarb wenig später an den Folgen der schweren Verletzungen. Die AfD-Fraktion forderte eine Übertragung der Ermittlungen auf die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, da die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in diesem Fall nur auf Notwehr erkannt hat. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird der Fall am Freitag um 9:00 Uhr, öffentlich im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Zu diesem Termin wird auch der Vater des Opfers persönlich anwesend sein.

Die AfD hatte im April die lückenlose Aufklärung des Falls im Plenum beantragt. Anlass war die falsche Bewertung der Tat durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Nach der AfD vorliegenden Erkenntnissen gingen der körperlichen Auseinandersetzung, Provokationen des Syrers gegen das spätere Opfer voraus.

Endlich Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige! Altparteien lehnen ab

Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel

Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“.
Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch dieselben Methoden vorgeworfen.

Das Amtsgericht Kiel hatte deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle angeordnet.

Im Justizskandal um die Kriminalisierung der Berichterstattung über den Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg kommen neue bizarre Einzelheiten ans Licht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hatte der rot-grüne Senat im Versuch, die Nachrichten über den Mord zu zensieren, sogar Teile einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf zensiert. 

Hier ist das Original der Anfrage (erste und zweite Seite von links), welches nach dem Willen der rot-grünen Zensoren weder die Bürgerschaftsabgeordneten noch die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg jemals lesen sollen. Die dritte, vierte und fünfte Seite ist die Antwort des Senats, wobei die schwarzen Balken die unerwünschten Fragen verdecken. Es wimmelt von schwarzen Balken; die Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage sieht aus wie eine von der Zensur bearbeitete CIA-Akte zum Roswell-Zwischenfall.

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.

Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte am 28. Mai 2018 den Angeklagten, dem schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und versuchte Sachbeschädigung vorgeworfen wurden, zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

Weiterhin muss er den Schaden ausgleichen und eine Geldstrafe zahlen – zu zahlen an das „Alternative Jugendzentrum“ in Chemnitz.

CHEMNITZ. Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro das Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, unter anderem zur Zahlung eines Bußgelds von 1.000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht. „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet“, sagte Hütter.

Eineinhalb Jahre Haft zur Bewährung

Vor den Toren von Bremerhaven war Schluss: Drei polnische Großraum- und Schwertransporte, die auf der A27 in Richtung Cuxhaven fuhren, wurden wegen erheblicher Mängel und fehlender gültiger Transporterlaubnis aus dem Verkehr gezogen.

Meuthen: Gewaltaufrufe der Antifa sind nichts anderes als linker Terrorismus!

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD machen Linksextremisten gezielt mit Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder und den Bundesparteitag mobil. Neben der unverblümten Aufforderung den Bundesparteitag anzugreifen, geben die Linksextremisten in einem ,,Reiseführer für Krawalltouristen“ konkrete Handlungsanweisungen und Tipps zur Begehung von Gewaltstraftaten.

Am Sonntagmorgen brachen 45 Patrioten in einem von der AfD gecharterten Bus vom Hauptbahnhof in Leipzig auf, um an der Großdemo der Partei in Berlin teilzunehmen. Schon nach kurzer Zeit endete die Fahrt, an der Rackwitzer Straße. Der Bus sei von „Personen in orangen Warnwesten“ angehalten und angegriffen worden. Die Frontscheibe des Busses wurde mit Farbbeuteln beworfen und barst durch einen Steinwurf. Siegbert Droese, Bundestags-Abgeordneter für die AfD schreibt dazu auf Facebook:

Die Demoteilnehmer aus dem Raum Leipzig werden in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit behindert. Die Saat der Freiheitsfeinde geht auf. Die Altparteien voran tragen Verantwortung. Die wollen diese Linksfaschisten einfach nicht als Gefahr für unsere Demokratie begreifen, im Gegenteil.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ fordert auf einem an NS-Zeiten erinnernden Aufkleber ein U-Bahnverbot für AfD-Mitglieder.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist eine subventionierte Gruppe von Kunst-Aktionisten, die für ihre neu-linke Politikauffassung gerne die Grenzen der Menschen- und Persönlichkeitsrechte überschreiten. Nicht die Hervorhebung von Verschwiegenem, Unterdrücktem, nicht die Argumentation, sondern PR-wirksame Ausgrenzung, Prangerung von Andersdenkenden bilden spätestens seit dem Psycho-Terror gegen die Familie des AfD-Politikers Björn Höcke das Zentrum ihrer Aktionen. Dass sie dabei von einem Spiegel-Journalisten wie Georg Diez Applaus erhalten, bestätigt lediglich das menschenverachtende Niveau ihrer Aktionen.

Linke Aktivisten organisieren eine Trainingscamp im Kampf gegen die AfD: „Kommt doch, kommt doch!“, rufen die jungen Männer und schwingen ihre zusammengerollten Plakate wie Schlagstöcke. Sie spielen in diesem Training die Polizei. Auf die sechs „Beamten“ bewegt sich ein Pulk zu von etwa 40 Menschen.

Fest eingehakt, wie bei einer Demo. Als die Gruppen aufeinander treffen, dreschen die „Polizisten“ mit ihren Schlagstockimitaten auf die erste Reihe der Gruppe ein. Den Moment nutzen die Demonstranten, um die imitierte Polizeikette zu „durchfließen“. Im Training erfolgreich. So beschreibt die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) das Szenario.

MÜNCHEN. Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Gegenproteste mobilisiert. „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

 „Krawallführer“ gibt Tips für Anschläge

Am Mittwoch früh um 6.30 Uhr stellten sechs vermummte Mitstreiter der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen Anti-Troll-Initiative „#ReconquistaInternet ​“ den Eingang zur Bundeszentrale der AfD mit Eisblöcken zu.

HURRA! Heute feiern wir den 69. Geburtstag unseres Grundgesetzes!

Aber huch, was ist denn da passiert?
Wer hat denn da die Eisblöcke vor die AfD Parteizentrale gestellt und warum?
Hier erfahrt ihr mehr: https://t.co/jYQYyFKDDM#EsGibtEisBaby #Liebe69 #ReconquistaInternet pic.twitter.com/8q6VxguTNW

— Reconquista Internet (@ReconquistaNetz) 23. Mai 2018

Das offizielle Statement der Internet-Bewegung: „In den vergangenen Wochen stellten wir in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten der AfD fest, dass sie ein eher unterkühltes Verhältnis zur in unserer Verfassung festgeschriebenen Religionsfreiheit, der Freiheit der Presse, Wissenschaft und Kunst, der über allem stehenden Unantastbarkeit der Menschenwürde oder dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben. Wir meinen: Am Grundgesetz geht kein Weg vorbei!“

Unter der stillschweigenden Duldung von Merkel & Co sind die Linken derzeit damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben. Eine brandgefährliche Entwicklung für unseren ohnehin geschwächten Rechtsstaat.

In Berlin machen Linksextreme dagegen mobil, dass eine demokratisch gewählte Partei ihr Demonstrationsrecht wahrnimmt und drohen öffentlich mit der völligen Zerstörung der Stadt. Vorerst sind sie allerdings damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben.

Wegen der Klageflut abgelehnter Asylbewerber sind die Verwaltungsgerichte überlastet, was den Gesetzgeber auf die Idee brachte, Beamte zur Entlastung als Verwaltungsrichter auf Zeit zu ernennen. Dagegen klagte wiederum ein Asylbewerber, der in seinem Verfahren sein Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter verletzt sah, weil die Richter auf Zeit nicht neutral seien.

Vergangene Woche Freitag veröffentlichte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss in dieser Sache. (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 2 BvR 780/16) und wies die Verfassungsbeschwerde ab.

In unseren Städten wüten Moslems mit Macheten, köpfen Kleinkinder, massakrieren alte Frauen – Schießereien, Messerstechereien, Vergewaltigung und Mord- und Totschlag sind Alltag. Viele trauen sich in den besonders bereicherten Gebieten kaum noch vor ihre Tür. Es gibt aber Menschen, die haben keine Tür hinter der sie leben können, sie sind oftmals auch unverschuldet obdachlos und müssen auf diesen Straßen ihr Leben fristen. Gegen die erstgenannte Klientel scheint unsere Staatsmacht hilflos, aber letztere trifft dann die ganze Härte der Exekutive, da gibt’s kein Pardon.

Nach der Belagerung des Hauses eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker ermittelt die Polizei gegen alle 55 Beteiligten aus der linken Szene. Den teils vermummten Demonstranten wird Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte die Polizei in Lüneburg am Dienstag mit. Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten ins Internet gestellt haben, werden nun ausgewertet. Geprüft werde, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei und was sich möglicherweise in einer juristischen Grauzone bewegt habe.

Im Internet kursiert ein „Reiseführer für Krawalltouristen“. Darin ruft die Antifa ihre Anhänger auf, den AfD-Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni anzugreifen.

Die sogenannten Antifaschisten geben auf ihrer Webseite Informationen und Hinweise zu den Vorbereitungen für die Störaktionen und eine Liste mit Einrichtungen und Orten, die offenbar angegriffen werden sollen, bekannt.

Berlin – Linke leben im Glauben, nach Gutdünken über das Eigentum anderer bestimmen zu dürfen. Vorgebracht werden muss nur irgendetwas mit „Sozialer Ungerechtigkeit“ oder „Gentrifizierung“. Unter diesen und weiteren Argumenten haben deshalb am Sonntag „Wohnraum-Aktivisten“ – so die verniedlichende Bezeichnung für linke-und linksextremistische Hausbesetzer – in Berlin kurzer Hand neun Häuser besetzt. Bizarrer Weise sind die Weisungsbefugten der Eigentümer bereit, mit diesen Schmarotzern zu verhandeln. Mit Video.

Hausbesetzer sind laut Polizeimeldungen am Sonntag in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Ob es sich „nur“ um eine kurzfristige Aktion handele oder eine dauerhafte Besetzung angestrebt werde, sei nicht klar so ein Polizeisprecher laut der Berliner Zeitung, die zum linksextremistischen Schauspiel ein Video veröffentlichte.

Daß die Wendland-Linken der Bürgerintiative Lützow-Dannenberg unter der Eigenbezeichnung „Kulturelle Widerstandspartie 2018“ das Privathaus eines Polizisten in Hitzacker belagert haben, ist die eine Sache. Wie sie diese Belagerung und ihre Konsequenzen aber öffentlich darstellen, eine sehr bezeichnende andere. Über linke Euphemismen.

von Max Erdinger

Die „Welt“ schreibt:

„Gorleben, aus Sicht der Initiative „unverändert der wunde Punkt“ der Republik, steht über Pfingsten mal wieder im Mittelpunkt der Diskussion von Politik und Medien. Der Anlass allerdings ist nicht friedlicher Protest, sondern die Bedrohung der Familie eines der Wendland-Linken nicht genehmen Polizisten.

Dessen Haus in Hitzacker war am Freitagabend von 60 bis 80 Teilnehmern der „Widerstandspartie“ belagert worden. Dabei wurde die Familie des Beamten nach Angaben eines Behördensprechers mit Parolen und Plakaten eingeschüchtert.“

Wieder einmal kursieren offene Aufrufe zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende durchs Netz ohne dass auch nur eine der berüchtigten Löschanstalten tätig wird. Das aktuelle „Mobi-Video“ richtet sich gegen die geplante Großdemo der AfD auf dem Berliner Washingtonplatz am 27. Mai.

Die Symbolik und die Aussagen sind eindeutig:

„Dass diese dreckige AfD in den Bundestag eingezogen ist, haben wir alle mitbekommen. Die Sexisten, Rassisten und Faschisten der AfD wollen dieses Jahr durch Berlin marschieren.“

Da die Vermummten im Regierungsviertel mit einem hohen Polizeiaufgebot rechnen und keine Chance für Blockaden sehen, wollen sie „mit allen, die dazu bereit sind, den Preis für den Aufmarsch in die Höhe treiben.“ Welche Taktik zur Anwendung kommen soll bleibt offen, nicht jedoch die Absicht: „Wenn die AfD marschiert, hat sie dafür zu zahlen. Wenn Berlin das zulässt, hat Berlin dafür zu zahlen.“

Sachsen-Anhalt/Salzwedel – Bei einem sogenannten „alternativen Spaziergang“ machten linke- bis linksextremistische „Aktivisten“ die Hansestadt Salzwedel über Stunden zum rechtsfreien Raum. In Manier roter Sturmtruppen wurden – nach vorheriger Ankündigung – Andersdenkende  und Journalisten attackiert bzw. deren Eigentum beschädigt.

Am Mittwoch rotteten sich zirka 100 Linksextremisten zusammen, um gut zwei Stunden Salzwedel zum rechtsfreien Raum zu erklärten. Das sich die linken Chaoten bei ihrer unangemeldeten Demo in der Hansestadt wie Terroristen aufgeführt haben, das scheint nun auch dem Mainstream aufgefallen zu sein. Die AZ berichtet von zwei Stunden andauernder Anarchie, ohne das sich die Polizei hätte sehen lassen.

Oder: Maas und das Bundesjustizministerium lagen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz falsch. Ich hab’s ja gleich gesagt.

Es heißt doch immer, dass Facebook der große Platzhirsch sei, weil ein großer Teil der lebenden Menschheit – hieß es nicht schon, mehr als die Hälfte? – einen Facebook-Account habe.

Heise berichtet, dass sie bei Facebook mal feucht durchgewischt hätten:

Bei insgesamt rund 2,2 Milliarden aktiven Nutzern hat Facebook allein in den zwei vergangenen Quartalen fast 1,3 Milliarden gefälschte Profile gelöscht.

Was jetzt eine bescheuerte Formulierung ist, weil nicht klar hervorgeht, ob die 1,3 Milliarden gelöschter Profile Teil der 2,2 Milliarden sind, oder noch dazu kommen. Ob also die 2,2 vor oder nach dem Durchwischen gezählt sind. Schaut man sich diese Darstellung an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie insgesamt 2,2 Milliarden haben, in denen sich überhaupt jemand einloggt, und dann dürften die 1,3 Milliarden gefälschter davon abgehen.

Auf der Internet-Plattform „Civil Petition“ hat die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ unter der Federführung von Beatrix von Storch eine neue Petitions-Kampagne mit dem Titel „Keine Gewaltaufrufe im Namen des Islam: Islamverbände sollen sich von gewalttätigen Koran-Versen distanzieren“ gestartet.

Offiziell und auf dem Papier gelten in Deutschland nach wie vor Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Aber man gewinnt immer öfter den Eindruck, dass diese öffentliche Geltung eine ähnliche Funktion hat wie das Wort „demokratisch“ im Namen der DDR-Diktatur.

Von David Berger

Bei der Meinungsfreiheit zeigt sich dies durch das vom Bundestag in wenigen Minuten durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz. Bei der Demonstrationsfreiheit geht man gegen direkt oder indirekt das System Merkel kritisierende Demonstrationen so vor, … dass man entweder gewalttätige Gegendemonstranten so weit gewähren lässt, dass die ursprünglich genehmigte Demonstration nicht ordentlich stattfinden kann oder frühzeitig aufgelöst werden muss.

Berlin – Das von CDU und Grünen geführte Bezirksamt Berlin Steglitz-Zehlendorf ehrt in der, mit Steuergeld bezahlten Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ die als „Blutrichterin“ bekannt gewordene, kommunistische SED-Richterin Hilde Benjamin. Benjamin – oder ihr Genosse Che Guevara sind Beispiele dafür, wie kommunistische Unmenschen vom linken Establishment heute noch verklärt und gehypte werden. 

Hilde Benjamin bekam im Zuge der Ernennung von sogenannten Volksrichtern in der DDR Macht über andere Menschen. Nach der Staatsgründung der DDR war sie Vizepräsidentin des Obersten Gerichts. Parteitreu kämpfte sie an vorderster Front gegen bürgerlich-demokratische Vorstellungen einer unabhängigen Justiz und drängte darauf, das Recht als Instrument des Klassenkampfs und der Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen.

„Blut-Hilde“ – für das schwarz-grüne Bezirksamt eine „starke Frau“

Den vierten Absatz des zwanzigsten Artikels unseres Grundgesetzes kennt jeder Bürger, der sich einmal mit dem Widerstandsrecht befasst hat. Der Volltext lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit Bildern von den Montagsdemos, die laut Legende zum Fall der DDR führten, und eben jenem Artikel 20 schmückt sich beispielsweise das Landgericht in Darmstadt. Auf dem Dach steht Justitia mit verbundenen Augen. Nähme sie diese Binde ab, würde sie sich vor lauter Verzweiflung womöglich in die Tiefe stürzen.

Katalin Gennburg, Abgeordnete der LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, macht sich für eine ureigene sozialistische Idee stark: Hausbesetzungen zu entkriminalisieren und als „legitimes Mittel zum Zweck der Wohnraumbeschaffung“ einzustufen.

In den kommenden Wochen sollen in Berlin leerstehende Immobilien besetzt werden. Das teilte ein Sprecher einer „Initiative“ gegenüber dem defizitären ehemaligen Zentralorgan der SED, dem Neuen Deutschland (ND) mit.  In klassischer sozialistischer Dialektik verkündet der anonyme Enteigner: „Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen“.

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer griff den Titel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf und profilierte sich damit verbal zum schärfsten Kritiker von Merkels Politik. Allerdings ließ Seehofer seiner Schaufenster-Kritik keinerlei Taten folgen. Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben.

Nun ist er seit Wochen im Amt und er tut nichts, um den ungesetzlichen Zustand an unseren Grenzen zu beenden. Er könnte sofort die ohnehin nur mündlich erteilte ministerielle Anordnung seines Vorgängers de Maizière, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-Mail an alle hiermit befassten Dienststellen.

Der renommierte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate hat im Fall Mollath der Justiz eine schallende Ohrfeige verpasst, nun könnte er wieder für Aufregung bei den Herren in ihren schwarzen Roben sorgen.

Der 11. Mai 2010 veränderte das Leben von Andreas Darsow und seiner Familie. An diesem Tag wurde er verhaftet und später in einem Indizienprozess zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mord an dem Ehepaar Klaus und Petra Toll verurteilt. Der Fall wurde als „Doppelmord von Babenhausen“ bekannt, bekam einen eigenen Wikipediaeintrag und war Gegenstand zahlreicher Fernsehdokumentationen und Reportagen, die Ehefrau Anja Darsow kämpft seither gemeinsam mit Unterstützern des Vereins Monte Christo  für die Freilassung ihres Mannes.

Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Eingang der Klage nun bestätigt. 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da so gut wie kein Mainstreammedium darüber berichtete, hatte die AfD im April eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegenstand der Klage: Die Mißachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung vom September 2015.

Nun scheint es zumindest in Stuttgart amtlich zu sein: Der Islam bestimmt was Bürger dürfen. Die Junge Alternative Stuttgart (JA) hat für den 12. Mai eine Demonstration am Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach, nahe des Bauplatzes einer weiteren DITIB-Protzmoschee angemeldet.

Der Islamdachverband und verlängerte Arm der türkischen Schariabehörde betreibt in Deutschland bereits rund 800 Moscheen. Das Ordnungsamt entschied aber in einem Akt der Unterwerfung, der Protest dürfe dort nicht stattfinden.

Nach dem Flüchtlings-Aufstand wurde der 23-jährige Togoer festgenommen und sitzt nun in Abschiebehaft. Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen, berichtet die Welt. 

Die Bundespolizei habe auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei.

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus Deutschland abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, teilte die Sprecherin der Bundespolizei mit. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.

Ich hätte da ein paar Anmerkungen.

(Im Anschluss an den Artikel Das marxistische Bundesverfassungsgericht, in dem es ja schon um den Zusammenhang zwischen Baer und die offene Migration in deutsche Universitäten ging.)

Auf der Seite islam.de ist ein Text über das Bundesverfassungsgericht aufgetaucht, anfangs so etwas im Stil einfacher Sprache, als Autorin die Verfassungsrichterin und Genderistin Susanne Baer.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage, unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18, zum 14. April 2018, bestätigt.

Der genaue Text der Klage liegt uns derzeit noch nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Prozessbeteiligten. Laut Auskunft der Pressestelle der AfD Bundestagsfraktion wird es zu dem Thema eine Pressekonferenz geben. Wir rechnen damit, dass der Klagetext dann auch veröffentlicht wird.

BERLIN. Gute Nachrichten, aber keine generelle Entwarnung: So läßt sich zusammenfassen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte. 5,76 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr begangen, das sind 9,6 Prozent weniger als 2016. Bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße waren es 2017 insgesamt 5,58 Millionen Delikte (minus 5,1 Prozent).

Dies sei die niedrigste Zahl von Straftaten seit 1992, freute sich Seehofer: „Deutschland ist sicherer geworden.“ Vor allem den Rückgang des Einbruchsdiebstahls um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hob er positiv hervor. Auch bei Gewalttaten verzeichnet die Statistik einen leichten Rückgang (minus 2,4 Prozent). Sie war 2015 und 2016 zunächst angestiegen.

Linke Gewalt stark gestiegen

Nach der Verweigerung ihres Haftantritts ist die 89-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhaftet worden.

Sie wurde im nordrhein-westfälischen Vlotho angetroffen und festgenommen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden und die Polizei in Herford mitteilten. Ihr wurde demnach der Haftbefehl verkündet, bevor sie an die zuständige Justizvollzugsanstalt übergeben wurde.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt, die Strafe ist inzwischen rechtskräftig.

Sage keiner, es nichts los gewesen in den letzten Tagen: Von Ellwangen bis zum Treffen in Hambach – Politischer Debattenstoff ohne Ende. Nur eine Fraktion schwieg, schlug lediglich dumpf zu: Die Antifa.

Am Samstagmittag, auf dem Marktplatz in Tauberbischofsheim (Baden-Württemberg): 30-40 Antifanten bewegten sich zum AfD-Büro und versuchten dort Scheiben einzuschlagen, was den Inteligenzbestien aber irgendwie nicht gelang. Stattdessen klebten sie Plakate auf das Glas. Darauf konnte man brandneue, hochdifferenzierte, voll den Nerv aktueller Debatten treffende Uralt-Slogans lesen: „Den Antifaschistischen Widerstand organisieren!“ sowie „Die AfD ist keine Alternative“.

Immer öfter müssen Gerichte nicht nur Facebook, sondern auch Politikern, Geschäftsleuten und Privatpersonen klar machen, dass es vielleicht so aussieht, als ob AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt wurden, das aber bislang juristisch noch nicht der Fall ist.

In diesem Zusammenhang hat der Twitter-Account „Dora zwitschert“ auf einen neunen Zwischenfall in Fulda hingewiesen:

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Amok laufenden Afghanen solidarisierten sich in Fulda Menschen mit der Polizei, nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße.

Das konnten die Fußtruppen des Systems Merkel natürlich nicht einfach so hinnehmen. Man begnügte sich aber nicht mit einer Gegendemo, sondern zeigte sofort, wie gewaltbereit die Linke in Deutschland inzwischen ist:

Auf der „Antifa“-Gegendemo wurde zu Anschlägen gegen die anwesenden AfD-Politiker aufgerufen. Ähnlich wie in Kandel war an der Demo mit solchen Motti wiederum ein SPD-Politiker beteiligt: Bernhard Lindner.

Der AfD-Politiker Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration zum 1.Mai in Essen festgenommen. Das zeigt ein Live-Video auf Facebook – vom AfD-Kreis Recklinghausen gepostet.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der Politiker von Polizeibeamten in einen Polizeitransporter gebracht wird.

Rund um das Geschehen versammelten sich Medienvertreter.

Rund 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montagnachmittag im Berlin demonstriert. Der Protest wurde von der Antifa angekündigt.

Der sogenannte antikapitalistische Aufzug führte unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!“ durch den Stadftteil Wedding.

Der „Jugendwiderstand“, eine Splittergruppe der Linksradikalen, sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der linken Szene. Sie verehren Lenin und Diktatoren wie Stalin und Mao und sind bekannt für ihren Hass gegen Israel. Ihre Gewalt richtet sich dabei auch gegen Journalisten und andere Linke, berichtet „Berliner Morgenpost“.

Am 1. Mai werden sie unter dem Motto „Heraus zum Roten 1. Mai“ durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren, heißt es dort.

Alternativtitel: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und schwerkriminelle Migranten auf freien Fuss bleiben

Das im Rechtsstaat Deutschland seit Amtsantritt Angela Merkels im Lande vieles verquer läuft, schreckt seit geraumer Zeit die Menschen auf. Googles automatische Wort – Vervollständigung fördert für die Bundesregierung, unbequemerweise eine Wahrheit ans Licht, denen sich in Internet-Zeiten, selbst Regime und Diktaturen kaum entziehen können. „Rechtsbrüche Merkel“ und „Rechtsbrüche Bundesregierung“ werden von Googles Suchmaschine entsprechend der Häufigkeit an Suchanfragen, automatisiert an vorderster Stelle gestellt. – Und in der Tat, gibt es über den Rechtsstaat Deutschland seit einigen Jahren nicht viel positives zu vermelden. Nur wenige Jahre nach Amtsantritt Angela Merkels, machte die Bundeskanzlerin deutlich, was sie von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hält. Mit dem sog. Rettungsschirm (ESM) für EU- Großbanken in der EU, bricht die Bundesregierung z.B. ganz ungeniert,  das deutsche Grundgesetz, aber auch EU-Verträge. Das Bundesverfassungsgericht musste her, um den Schaden zu begrenzen.

Wissen Sie, was „Haftempfindlichkeit“ ist? Ich wusste es bis dato nicht.

(Von Georg Martin)

Aber eines zur Beruhigung vorweg, sehr geehrte Leserschaft: Das neuartige juristische Phänomen der „Haftempfindlichkeit“, welches letztlich unweigerlich in eine hartnäckige und „chronische Haftallergie“ münden muss, befällt keine deutschstämmigen Bürger, sondern kann nur ausländische Migranten, Fluchtlinge oder sogenannte „Schutzsuchende“ befallen.

Voraussetzung für dieses schwerwiegende neue juristische Leiden ist allerdings, dass der derart Betroffene ein Migrant, Flüchtling oder „Schutzsuchende“ ist, schwere Straftaten in Deutschland begangen hat oder am besten noch Intensivtäter ist … und: dieser kaum oder gar kein Deutsch spricht oder versteht!

Das kann man sich gar nicht ausmalen.

Die CDU wollte in Berlin zum 1. Mai gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten demonstrieren.

Die Demonstration wurde auf Empfehlung der Polizei aus Angst vor Gewalt abgesagt. Zu gefährlich.

WUPPERTAL. Weil die Stadt Wuppertal kein geeignetes Gelände findet, bleibt ein linksextremer Szenetreff vorerst in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer geplanten Ditib-Moschee. Die Stadt habe keine Alternativgrundstücke gefunden oder sie wurden von dem „Autonomen Zentrum“ (AZ) nicht akzeptiert. „Aber wir suchen weiter“, sagte Sozialdezernent Stefan Kühn der Westdeutschen Zeitung. Denn eine direkte Nachbarschaft zwischen Moschee und AZ solle vermieden werden.

Das AZ war Anfang April erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als mutmaßlich linksextreme Täter einen Buttersäureangriff auf die künftige Polizeiwache in der Innenstadt verübt hatten und sich dazu auf dem Szeneportal „Indymedia“ bekannten.

Der 1. Mai steht vor der Tür. Und damit die üblichen Abläufe. In einem auf der linksextremen Internetplattform Indymedia veröffentlichten Aufruf wurden Polizisten als „Schweine“ tituliert und einmal mehr „zum Abschuß freigegeben“. Mittlerweile könnte man wirklich von einer „Folklore“ sprechen, wie einige linke Publizisten es tun, wenn das nicht eine unzulässige Beschönigung wäre.

Die ersten Berliner Mai-Krawalle fanden 1987 statt. Im vergangenen Jahr konnte also das 30jährige Jubiläum gefeiert werden. Sie entwickelten sich im Windschatten der 1.-Mai-Demonstrationen des etablierten linken Milieus. Erst feierten DGB und Alternative Liste, dann flogen Steine. Damals mußte sich die überraschte Polizei aus Teilen Kreuzbergs zurückziehen. Da sie dies als Erfolg verbuchen, wiederholen „Autonome“ und „Antifa“ seither jährlich die sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen“.

Tat statt Theorie

Berlin/Neukölln – „Jugendwiderstand“, so der harmlos klingende Name einer linksextremistischen, „öffentlichkeitsgeilen“ Gruppierung, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken besteht und neben dem Bejubeln ihrer Idole Lenin, Marx und Mao auf andere linke Gruppierungen eindrischt und ihrem Judenhass auch am kommenden 1. Mai frei ausleben will.

Solange der „anti-imperialistische und anti-zionistische“ Endsieg noch nicht errungen ist, wird der linksextremistische, Araber- und Türken lastige „Jugendwiderstand Neukölln“ auch dieses Jahr durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren. Motto diese Jahr: „Heraus zum Roten 1. Mai“. Letztes Jahr wurde der linke Hass unter dem Motto: „Fick Israel und die USA“ zelebriert.

Identitäre Aktivisten haben soeben die Facebook-Löschzentrale im Essener Bitmarck-Komplex besetzt und mit einer Banneraktion auf die zunehmende Zensur patriotischer Beiträge in sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht.

Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Januar dieses Jahres sind Internetplattformen wie Facebook dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu löschen. Doch wie anfänglich befürchtet, entscheiden die über 500 Mitarbeiter im Essener Bitmarck-Komplex nach eigenem Ermessen darüber, welche Inhalte dauerhaft entfernt werden.

Der Abgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, begründet die Strafanzeige gegen Moritz von Uslar:

„Mit der Richtigstellung und der Unterlassungserklärung ist es nicht getan. Herr von Uslar hat das Interview selbst geführt und daher offenbar bewusst eine nachweislich falsche und unwahre Behauptung verbreitet, um die AfD-Fraktion zu diskreditieren. Diese ehrenrührige und verleumderische Falschbehauptung ist geeignet, das öffentliche Wirken der AfD-Abgeordneten zu erschweren und sie in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und verächtlich zu machen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden weder jetzt noch künftig derartige, mutmaßlich kriminelle, Machenschaften hinnehmen und jeden zur Verantwortung ziehen, der gegen uns hetzt und frei erfundene Behauptungen in die Welt setzt. Und das gilt auch und vor allem für Vertreter der selbsternannten Qualitätspresse.“

Heute morgen fanden in den Büros der Identitären Bewegung Österreich und in den Wohnungen von Patrick Lenart und Martin Sellner Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die für deren politische Arbeit wichtig sind. Zusätzlich kündigte aufgrund dieses Drucks gestern Nacht auch die ungarische Bank ihr Spendenkonto.

Den Maßnahmen liegen Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft zugrunde, in welchen der Identitären Bewegung im Wesentlichen unterstellt wird, sie sei eine kriminelle Vereinigung. Die Identitäre Bewegung wies diese Vorwürfe entschieden zurück. „Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind. Zuletzt wurden sogar Autos abgefackelt und Aktivisten mit Eisenketten attackiert“, so die IBÖ auf Facebook.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten.

Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes Schutzinteresse haben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und Justiziar der Fraktion, stellt sich entschlossen gegen derartige parteiische Aussagen einer Vizepräsidentin, die dem Amt alles andere als angemessen sind:

Schwarzvermummte zünden ein Großplakat an. Als es im Vollbrand steht, reißen die Feuerteufel jubelnd die Arme hoch. Sie beschmieren Fassaden, schlagen mit Hämmern Hausbeleuchtungen ein und reißen Überwachungskameras aus den Verankerungen. Zum Schluß des drei Minuten langen Zerstörungsvideos schlagen Flammen aus einem Gebäude.

Ein Amuse-Gueule der Linksextremisten zur Einstimmung auf die „Chaostage“ in Berlin vom 10. bis zum 13. Mai. Unterlegt mit einem Remix von Kenny Loggins „Danger Zone“ aus dem US-Kriegsheldenepos Top Gun: „Highway zur Gefahrenzone, mit Vollgas in die Gefahrenzone“. Doch das ist nicht alles.

Polizisten werden mit Steinen empfangen

ZWICKAU. Ein Richter am Zwickauer Landgericht hat den von ihm gewährten Ausländerbonus für einen Intensivtäter verteidigt. Die „erhöhte Haftempfindlichkeit“, die er dem 28jährigen Abdel S. bescheinigt hatte, begründete Richter Rupert Geußer gegenüber der Bild-Zeitung mit mangelnden Deutschkenntnissen des Verurteilten.

Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz vom Zwickauer Amtsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinem Opfer Jihad A. eine tiefe Fleischwunde im Gesicht zugefügt hatte. Geußer reduzierte unter anderem wegen der „erhöhten Haftempfindlichkeit“ die Strafe auf zwei Jahre und sechs Monate. Neben der angeblich „erhöhten Haftempfindlichkeit“ rechnete ihm das Gericht auch sein Geständnis strafmildernd an.

Von JEFF WINSTON | Der deutsche Justizapparat taumelt im Willkommensfieber – „im Namen des Volkes“. Fraglich ist nur, um welches Volk es sich dabei eigentlich handelt. Nachdem gestern herauskam, dass Osama Bin Ladens ehemaliger Bodyguard ein stattliches staatliches „Gehalt“ von 14.000 € pro Jahr in Deutschland bezieht (PI-NEWS berichtete), heute der nächste Hammer in Merkels Salafisten- und Nafri-Paradies, Deutschland:

Der illegale algerische Intensivtäter Adel S. (28), lebte ohne Erlaubnis in Deutschland und beging in sieben Monaten sechs Straftaten. Trotz Bewährung raubte er Leute aus, brach in Wohnungen ein, entstellte einem Opfer mit einem Messer für immer das Gesicht. Am Dienstag bettelte der 28-Jährige im Landgericht Zwickau um eine mildere Strafe. Er bekam Gnade – mit dem unfassbaren Satz des Richters:

„Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit.“.

US-Vertreter seien auf das Gelände der Residenz eingedrungen und hätten versucht, das Gebäude zu betreten, berichtete ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Die US-Beamten hätten dort demnach das Licht angemacht. Zuvor hätten sie eine Zeit lang versucht das Tor zur Residenzeinfahrt aufzumachen. Die Hintergründe der Aktion bleiben bislang unklar.

In diesem Artikel werden nun zwei wesentliche Behauptungen aufgestellt:

1. Das Kind sei enthauptet worden. Auf einem S-Bahnhof in aller Öffentlichkeit. Der Umstand sei aber breit verschwiegen worden.
2. Ein Gospel-Sänger aus Ghana, der zufällig an diesem Bahnhof war, hatte da irgendwas auf Video aufgenommen, das auf Facebook veröffentlicht, worauf ein Blogger das Video in seinen Youtube-Channel übernommen habe.

   Bei beiden habe man am Freitag Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt. Geleitet habe das ein für „Hass und Hetze” zuständiger Staatsanwalt.

   In dem Video sei zwar nicht viel zu sehen, aber zu hören, wie jemand außer Fassung sagt, dass dem Kind der Kopf abgeschnitten worden sei. Das offenbar habe der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungen nach Beweismitteln gereicht, obwohl fraglich sei, was noch zu beweisen sein solle, weil beide ja ihre Namen offen angegeben hätten.

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg.

In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent.

Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten

Auf ein Rekordhoch von fast 22 Prozent der Stimmen kam die Partei „Die Linke“ zunächst bei den Kommunalwahlen 2016 in der Samtgemeinde Artland (23.000 Einwohner) in Niedersachsen.

Bei den Briefwählern waren es gar 60 Prozent. Doch es stellte sich heraus – es war Betrug.

Heller Dienstagnachmittag, 24. April, iim Stadtbezirk Köln-Kalk, Stadtteil Humbold-Gremberg: Auf offener Straße eröffnete ein Unbekannter das Feuer auf zwei Männer und verletzen diese schwer. Anschließend flüchtete er in einem Fahrzeug vom Tatort.

Die Polizei Köln hat eine Mordkommission eingerichtet. Die Ermittler prüfen derzeit, ob es sich um Streitigkeiten im Rockermilieu handelt.“

(Polizeibericht)

Zu der Attacke kam es, als die beiden Männer sich gegen 15.30 Uhr mit einem weißen Lamborghini an der Usingerstraße Ecke Gießener Straße aufhielten.

„Bereicherung“ in Berlin: Polizeibekannte Flüchtlinge aus Afghanistan überfallen Radfahrer im Tiergarten,  oder: „Teenager zwicken zum Schabernack ein paar lustige Radler, die auf Rat des Berliner SPD-Bürgermeisters besser ein Taxi genommen hätten.

(Von Andreas Köhler)

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am 23.04.2018 berichtet, wurden in der Nacht zu Montag zwei Radfahrer im Berliner Tiergarten von einer Gruppe polizeibekannter Flüchtlinge aus Afghanistan überfallen, umringt und attackiert. Die Flüchtlinge traten und schlugen auf die Radfahrer ein, drohten mit einem Messer und beraubten ihre Opfer. Die polizeibekannten Täter konnten  ausnahmsweise aber festgenommen werden. Laut „Tagesspiegel“ waren sie zuvor bereits durch andere ähnliche Gewalttaten aufgefallen.

ZWICKAU. Das Landgericht Zwickau hat die Haftstrafe für einen algerischen Intensivtäter verkürzt, da er als Ausländer unter „erhöhter Haftempfindlichkeit“ leide. Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz vom Zwickauer Amtsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinem Opfer Jihad A. eine tiefe Fleischwunde im Gesicht zugefügt hatte.

Bereits zuvor war der in Plauen lebende Mann immer wieder polizeiauffällig geworden, berichtet die Bild-Zeitung. In den sieben Monaten zuvor hatte er sechs Straftaten begangen. Der Richter begründete sein Urteil damals mit dem Satz: „Wir haben genügend deutsche Straftäter, da brauchen wir keine ausländischen.“

Stalin hat einmal gesagt: „Die Leute, die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die Stimmen zählen, entscheiden alles.“

Was aber, wenn die Stimmen unter den Augen von Wahlbeobachtern ausgezählt werden, wie in demokratischen Ländern üblich? Gar noch unter den Augen von AfD-Sympathisanten, die die Demokratie noch ernst nehmen, was dann?

Angesichts solch widriger Umstände besann sich (mutmaßlich) ein verquarztes Linken-Kollektiv in Quakenbrück, Landkreis Osnabrück, doch wieder auf den Ansatz bei den Stimmzetteln.

Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt.

Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht.

Doch es gäbe so viel mehr zu sagen. Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber unisono nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen.

„Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar“, erklärte kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will er erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist.

Angst vor Terror: Er stellt den Vergleich zur RAF und sagt, damals habe man ja auch keine Angst haben müssen, weil es andere Zielpersonen waren.

Denkt mal drüber nach: Das ist richtig dummes Geschwätz. Islamismus mit RAF zu vergleichen ist richtiger Blödsinn. Das waren 20, 30 Leute, die im Untergrund lebten und es auf Führungspersönlichkeiten in gepanzerten Limousinen abgesehen hatten. Jetzt haben wir es mit Millionen von Kriegern des IS zu tun, die überall sind und jederzeit mit LKW in Menschenmengen fahren, Bomben zünden, in die Menschen schießen können. Außer dass man beides „Terror” nennt, hat das eine mit dem anderen qualitativ überhaupt nichts zu tun. Freilich besteht ein Zusammenhang, weil beides von der radikalen Linken ausgeht. Aber aus Sicht der Bevölkerung ist es völlig unterschiedlich.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW Helga Block untersucht die Datenerhebung durch die Deutsche Post Direkt GmbH im Wahlkampf der CDU und FDP. Wir befragten dazu Pressesprecher Nils Schröder.

von Collin McMahon

Können Sie uns Ihr Vorgehen in der Angelegenheit um die Deutsche Post Direkt GmbH schildern? Welche Schritte haben Sie bereits ergriffen bzw. werden Sie noch ergreifen?

Wenn die Gesprächsbereitschaft endet, setzt die Weisungsbefugnis ein – besonders dann, wenn die Widersprüche oder gar die Ungesetzlichkeit staatlichen Handelns offensichtlich werden. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel.

Die aufgeweckten unter den Kindern kennen und beherrschen eine Methode, ihre Eltern und Großeltern in den Wahnsinn zu treiben. Mit der wiederholten Frage „Warum?“ kann man die nämlich dazu bringen, einen Gegenstand oder eine Regel in immer kleinere Bestandteile zu zerlegen und Argumente bis zu ihrem Kern zu entkleiden. Meist enden diese Q&A-Ketten abrupt, nachdem die Kinder ihre Eltern in Widersprüche verwickeln konnten und deren Antworten nicht mehr konsistent sind. Eltern merken das und reagieren mit dem argumentativen Befreiungsschlag „Weil das so ist“, ergänzt manchmal noch um den autoritären Hinweis: „Weil ich es dir sage!“.

Laut kleiner Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion teilte der Hamburger Senat mit, dass sich die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib und Leben 2017 in Hamburg mehr als verdoppelt hat. Sie seien von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr gestiegen.

Wie die „Junge Freiheit“ in diesem Zusammenhang berichtet, haben motivierte Straftaten von Linksextremisten gegen privates Eigentum um das Zwanzigfache zugenommen. 2016 seien es noch 65 Delikte gewesen, im Jahr darauf bereits 1.278.

Auch Angriffe gegen Einrichtungen von Sicherheitsbehörden hätten drastisch zugenommen. Während es 2016 nur 101 Straftaten in diesem Zusammenhang gab, waren es 2017 rund neun mal mehr, genau 916 Delikte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Es geht um Kandel. Seitdem dort regelmäßig Demonstrationen des Bündnisses „Kandel ist überall“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stattfinden, macht Dreyer mobil gegen die erstarkende Gruppe der vermeintlich „rechten“ Demonstranten. Die Springer-Postille WELT zitierte die Politikerin vergangene Woche mit den Worten:

„Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“

Zudem bot sie dem Bürgermeister von Kandel volle Unterstützung an und kündigte an, „dass die Landesregierung prüfen wolle, ob man die Proteste in Kandel verbieten könne!“ Am Samstag trat Dreyer in Kandel gemeinsam mit angekarrten Gewerkschaftlern, Linken und der Antifa auf und sagte: „Wir wollen alle friedlich, tolerant und respektvoll zusammenleben und uns nicht von andersdenkenden Hetzern davon abbringen lassen.“

Es gibt doch noch so etwas wie Gerechtigkeit in Deutschland – sehr zum Ärger der Anti-Demokraten, die mit allen „schmutzigen“ Mitteln versuchen, der AfD die demokratischen Rechte zu verweigern. Hier ein aktuelles Beispiel, wie abgrundtief bürgerfeindlich die Elite agiert:

Die NRW-AfD war am 14. Mai 2017 mit einem Ergebnis von 7,4% der Wählerstimmen als viertstärkste Fraktion erstmalig in den Landtag eingezogen. Entgegen der bis dahin ausnahmslos gängigen Praxis, die Mitglieder des Landtagspräsidiums in der Reihenfolge der Fraktionsstärke zu berufen, hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne in einer „Kungelrunde“ darauf verständigt, die AfD nicht zu berücksichtigen.

Dagegen hatte die AfD-Landtagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Gestern nun kam das Urteil: Der AfD-Fraktion steht ein Sitz im Landtagspräsidium zu!

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.

Nachdem die rote rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Hetzparolen zur Demonstration gegen das demokratische Frauenbündnis „Kandel ist überall“ aufgerufen hatte, deren Mitglieder als vermeintliche „Spalter“, „Hetzer“ und „Fremdenfeinde“ voller „Hass“ diffamiert wurden, kamen in den von Gewerkschaften herangekarrten Bussen neben den üblichen linksverblendeten GutBesserMenschen auch die Straßenterroristen der Antifa. 250 Schwarzgekleidete und Vermummte versuchten unter Gewaltanwendung die Polizeisperren zu durchbrechen, um den patriotischen Spaziergang überfallen zu können.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER & DEMOBEOBACHTER (P.I.NEWS)

Als die Hüter von Recht, Gesetz und Ordnung diesem unheilvollen Treiben einen Riegel vorschoben, warfen die Linksextremen mit Flaschen und Böllern, wodurch drei Beamte verletzt wurden. Um sich zu schützen und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten zu können, setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Der Antifa-Schlägertrupp wurde für eine Stunde eingekesselt.

Dresden – Zahlreiche Straßen und Plätze wurden Sonntagabend in Dresden in einer Nacht-und-Nebelaktion umbenannt und tragen nun mehrheitlich türkische Namen. 

Mehrere Straßenschilder in Dresden tragen seit Sonntagabend plötzlich türkische Namen. Die Aktion wurde von dem linksextremistischen „Offenen Antifa Plenums (OAP Dresden) initiiert und soll auf die „fehlende politische Aufarbeitung“ im NSU-Prozess aufmerksam machen.

Thüringen – Innenminister Georg Maier (SPD) behauptete im Thüringer Landtag, dass das Landeskriminalamt (LKA) von Anfang in den Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt involviert gewesen sei. Recherchen der „Welt am Sonntag“ in Polizeikreisen kommen zu einem anderen Ergebnis. Hat Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier (SPD) vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen habe das LKA erst fünf Tage später angestellt. Außerdem berichten die Medien von einer Zeugin, die am Telefon bedroht worden sei.

Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat.

Von Claudio Michele Mancini

So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk ein politisches Desaster als humanitäre Verpflichtung und als gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen.

Kandel – Polizisten sind am Samstag bei ihrem Einsatz in Kandel von linken Extremisten mit Böllern beworfen worden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hofft, dass „die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. 

Die DPolG Rheinlandpfalz teilt auf seiner Facebook-Präsenz mit:

„Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen„.

Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen.

von Günther Strauß

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.

Die Feinde der sogenannten Demokratie bei der Arbeit: Um legitime Proteste von unbescholtenen Bürgern nieder zu schlagen und zu verhindern, karren SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Kosten der Steuerzahler ganze Busladungen mit Linksradikalen und gewaltbereiten Krawallmachern ins rheinland-pfälzische Kandel.

von Dirk Maxeiner

Kandel ist ein eher beschauliches deutsches Städtchen mit nicht einmal 10.000 Einwohnern. Bei airbnb werden immerhin 20 Unterkünfte in der „schönen Südpfalz“ offeriert, tripadvisor führt schöne Gaststätten auf, 14 davon in der Kategorie „deutsch“, jeweils acht „europäisch“ und „mediteran“, einmal „griechisch“ gibt’s auch noch. Zu einer Touristenattraktion hat sich der 2006 eröffnete Hochseilgarten „Fun Forest“ entwickelt. Die Kandeler selbst zieht es eher hinaus in die weite Welt, das örtliche Busunternehmen offeriert Fahrten nach Lourdes, zum Open Air-Konzert in Berlin, zu „Donau in Flammen“ in Linz und in das „Wein- und Ferienland Mosel“.

Am Dienstag hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Landtag öffentlich über die Bedrohung gegen die Zeugin berichtet. Ermittler hatten zuvor entsprechende Sprachnachrichten ausgewertet.

Die Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts eines Explosionsverbrechens ermittelt wird, befinden sich dennoch auf freiem Fuß. Es lägen nach wie vor keine Haftgründe vor, erklärte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera gegenüber „Welt am Sonntag“.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.

Ratet mal, womit man nach Politik der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin ökologisch wertvoll, nachhaltig und politisch korrekt geheizt wird?

Glaubt man kaum: Die heizen mit Richtern.

Die Strafrichter von Berlin meinen nämlich (oder einer, der da spricht), dass in Berlin die Richter verheizt werden.

Überlastet, unterbesetzt, nicht mehr in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen. Viele Straftäter werden entlassen, weil man kein Gerichtsverfahren mehr zustande bringt.

DRESDEN. Das Amtsgericht Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei vergangene Woche Bachmanns Verteidigerin zugestellt worden, berichtet die Sächsische Zeitung. Der 45jährige lebt seit 2016 auf Teneriffa.

Bachmann soll die Rede Akif Pirinçcis, die der Autor zum einjährigen Jubiläum von Pegida im Oktober 2015 gehalten hatte, im Internet veröffentlicht haben. Pirincci war im September 2017 für seine Rede zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Außerdem soll der Pegida-Chef zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen haben, bei der mehrere hundert Teilnehmer am Tag der Deutschen Einheit Politiker angepöbelt hatten.

Zur Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich auch die freie Wahl der Worte und der Schreibstil – das sollte besonders für Dichter gelten.

Aber nicht in Deutschland, nicht in einem Land, dass von linken Neo-Nazis beherrscht wird, die gerne auch die Justiz missbrauchen, um den politischen Gegner mundtot zu machen.

Die Berichterstattung vom „Express“ über einen Gerichtstermin liest sich dann auch so, als ob der „Stürmer“ jemanden in den Saal geschickt hat:

Vom Glanz eines erfolgreichen Katzen-Krimi-Autors („Felidae“) ist längst nichts mehr übrig. Stattdessen saß Akif Pirincci (58) am Dienstag eingefallen und mit hängenden Schultern im Landgericht vor Richter Josef Janßen..

Ehe „Politiker“ wie Maas und Röttgen nach Rußland schauen und den moralischen Zeigefinger erheben, sollten sie einen Blick auf das immer noch verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland schauen.

Das deutsche Wahlrecht ist in zentralen Teilen erstens „willkürlich“, zweitens „widersinnig“ und daher drittens „verfassungswidrig“. Das sagen nicht Spinner im Internet, das sagt die höchste juristische Autorität im Land: das Bundesverfassungsgericht.

Seit dem Karlsruher Urteil vom 3. Juli 2008 steht fest, dass das deutsche Wahlrecht nicht Recht ist. Aber die höchsten Richter haben Gnade vor Recht ergehen lassen – und dem Wahlrecht eine Gnaden- und Galgenfrist bis 2011gewährt; sie wollten der Politik die Chance nicht nur zu einer Kleinreparatur, sondern zu einer umfassenden Sanierung geben. Bisher hat die Politik diese Chance nicht genutzt.

HAMBURG. Bei der „Merkel muß weg“-Demonstration am Montag abend haben Linksextreme mehrere Teilnehmer attackiert und zum Teil erheblich verletzt. Wenige Minuten, nachdem die Kundgebung beendet worden war, griffen zwei bislang Unbekannte einen Merkelkritiker nahe der U-Bahnstation Stephansplatz an, teilte die Polizei mit. Das Opfer mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Zuvor war es zu einem Gerangel zwischen mehreren Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei konnte eine weitere Eskalation verhindern und setzte Pfefferspray ein. Während der Kundgebung mußten die Beamten mit einem Großaufgebot immer wieder verhindern, daß Gegendemonstranten die Veranstaltung störten.

Polizei stoppt Fernbahn- und S-Bahnverkehr

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

US-Bürger dürfen aufgrund einer Ermittlung  nach dem FISA-Gesetz nicht überwacht werden. Selbst wenn US-Bürger Kontakt zu überwachten Ausländern haben, müssen die Geheimdienste erst vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) begründen, warum es im Interesse der nationalen Sicherheit ist, sie zu überwachen.

Nur wenn das Gericht grünes Licht gibt, dürfen die Nachrichtendienste einen US-Bürger überwachen. Dies steht im Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“, FISA).

Zur Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ wurden ohne Kenntnis oder Einverständnis mindestens zwanzig Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinzugefügt. Die Partei prüft nun rechtliche Schritte.

Es scheint offenbar eine mittlerweile gängige Diffamierungspraxis gegen Funktionäre unserer Partei geworden zu sein, diese zu fragwürdigen Facebook-Gruppen hinzuzufügen, um sie in Folge mit verfassungsfeindlichen Inhalten in der Öffentlichkeit in Verbindung bringen zu können. Die AfD verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und prüfen rechtliche Schritte.