Was zum Strafrecht.

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.

Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist.

In einem erstaunlich offenen Interview erhält die Merkel-Regierung nun auch von Seiten der evangelischen und der katholischen Kirche Druck. „Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind keine Gefangenen“, lässt der Soziologe Reimer Gronemeyer in domradio.de in einem Interview wissen. Die Merkel-Regierung hat demnach die Rechte der Bewohner der Heime in Deutschland bei der ersten Welle der Corona-Pandemie massiv verletzt. In einer zweiten Welle dürfe dies nicht mehr geschehen, so der Soziologe. Die Rechte müssten „stärker gewichtet werden“.

Einschränkungen bestehen teils weiter

Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise "Vorsicht Diktatur!" hätte heißen können.

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.

BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar stelle das Recht lediglich ein moralisches Minimum dar. „Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit“, ergänzte der Jurist. „Denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.“

Trotz staatlicher Förderung der Linksextremen und deren medialer Verhätschelung gibt es im Mainstream ab und zu Anfälle von Wahrheitsliebe, mit denen man nicht gerechnet hätte. Einer davon überkam das Innenministerium, als es bekanntgab, dass im zweiten Quartal des Jahres überdurchschnittlich viele linksextreme Angriffe gegen die AfD verübt wurden.

„Wie wollen wir gegenüber den autoritären Mächten weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, wenn es im Inneren der Europäischen Union Zweifel an der strikten Einhaltung unserer Werte gibt?“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

Das neue Untertanen-Modell, die höchstwahrscheinlich völlig unnütze „Alltagsmaske“, muss nun mit aller Macht durchgedrückt werden, schließlich zeigt sie, wer hier im Land mit krummen Rücken herumläuft, oder wer den Gehorsam verweigert.

Das Verkehrsunternehmen Flixbus zum Beispiel hat jetzt seine Fahrer angewiesen, bei renitenten „Maskenverweigerern“ die Polizei zu rufen. Gegenüber Watson bestätigt ein Sprecher von Flixmobility, zu dem neben Flixbus auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain gehört, das Einhalten der Maskenpflicht streng zu kontrollieren und zur Not auch die Polizei hinzuzuziehen. „Sollte es zu einer Situation kommen, in der Busfahrer der Meinung sind, einen Fahrgast von der Beförderung ausschließen zu müssen, sind sie angehalten, die Polizei zu rufen, wenn der Reisende nicht kooperiert“, so der Sprecher.

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles.

Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der uns gebeten hat, seine Stellungnahme zum Schauprozess in Kassel zu veröffentlichen. Er beschreibt darin den Niedergang einer Institution, der Institution höherer Bildung.

Manchmal hilft ein Vergleich. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die nicht bis ins Letzte in Worte zu fassen sind. „Man kann sich das wie ein Puzzle mit vielen Tausend Teilen vorstellen“, sagt Kriminaldirektor Michael Esser über seine Arbeit.

KASSEL. Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Kasseler Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, daß der Forscher in einem Interview 2017 Homosexuelle herabgewürdigt habe, berichtet die „Hessenschau“. Die Strafe beträgt 60 Tagessätze á 100 Euro.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kutschera hatte 2017 in einem Interview über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmißbrauch auf uns zukommen.“ Zudem ergänzte er in dem Gespräch mit dem Nachrichtenportal kath.net, die „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ sei eine „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“. Kinder lesbischer Paare, die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte“.

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart.

Ein überaus seltsames Detail. Oder zwei.

Ich habe diverse Zuschriften zum Thema NSU-2.0-Drohmails bekommen. Nicht eine einzige Zuschrift, in der jemand die Mails für echt hält.

Praktisch alle Zuschriften halten die Mails für gefälscht, für eine False Flag-Attacke. Einen inszenierten Vorwand für „Maßnahmen” und die Selbsterwichtigung der Empfänger. Welcher Schurke, der was auf sich hält, würde solche Drohmails zuerst Leuten schicken, die so unwichtig sind, dass sie nicht mal als J-Promi (Es gibt A-Promis, B-Promis…) ins RTL Dschungelcamp kämen?

Einer schreibt mir, dass er einen Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene kennt/betreut, der irgendwo geheim lebt, und den dazu befragt und der nur gelacht habe, daran stimme einfach gar nichts.

Ist Deutschland ein Fall für die OSZE-Beobachtung? AfD-Politiker werden regelmäßig attackiert, Wahlen werden gefälscht oder rückgängig gemacht, und nun wird ein Kollege von „PI News“ unschuldigerweise verhaftet und durch alle Mainstream-Medien gehetzt – ohne einen einzigen stichhaltigen Beweis.

Am Freitag morgen klingelte es an der Tür von PI-News Autor Hermann S. („Eugen Prinz“) in Landshut und die Polizei stand mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür: Hermann S. werde nach Infos aus anonymer Quelle „verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind“, so die „Welt“.

Die CSU dreht auch gerade durch. [Nachtrag/Unklarheit]

Gut, ich weiß, dass der Richtervorbehalt ohnehin wertlos und ein Witz ist, ich war mal in der Vorratsdatenspeicherung.

Immerhin: Es muss wenigstens eine Akte geben, die bei der Staatsanwaltschaft durchläuft.

Wieder mal die Auslagerung von Staatsaufgaben in das (amerikanische) Privatrecht und damit das Brechen des Rechtsweges. (Irgendwann im Laufe des Jahres bringe ich da noch einen wichtigen Punkte dazu.)

Man fordert nicht, dass Presse, Indymedia und Antifa Abstand von Hetze und Fake News nehmen sollen. Das Beschmieren von Wänden und anonyme Verleumdungsschriften werden nicht erfasst.

Das hatte überhaupt gar nichts mehr mit Leistung oder Dissertation oder sowas zu tun, nur noch rein willkürliche Vergabe zur Frauenförderung. Ich habe ja schon erzählt, dass Frauen damals auch mit dem allerletzten und offenkundigem Blödsinn Doktorgrade und Professuren bekamen.

Genau deshalb wurde auch von der Gender-Queen im Bundesverfassungsgericht verhindert, gleichartige Promotionsanforderungen durchzusetzen und damit solche staatskriminelle Willkür zu unterbinden.

Dieser Kriminalitätssumpf ist direkt mit dem Bundesverfassungsgericht verbunden.

Im beschaulichen oberbayerischen Bad Kohlgrub rückte die Polizei gestern mit einem Großaufgebot an. Ging es um eine IS-Terrorzelle mit geplantem Massenmord? Wurde ein osteuropäischer Menschenschlepperring ausgehoben? Oder das Hauptquartier einer neuen RAF-Zelle? Weitaus schlimmer: Die Razzia galt einer Ärztin, die im Verdacht steht, „Corona-Demos“ organisiert zu haben.

In Zeiten pandemischer Dauerhysterie sind das die wahren Verbrechen in Deutschland, und hier gibt der Rechtsstaat kein Pardon: Islamisten, Salafisten, plündernde Migranten und Autonome, die Steine auf Polizisten schmeißen und Innenstädte in Brand setzen: alles halb so wild, für sowas gibt’s nicht mal U-Haft.

• Die gezielte Vorbereitung von Straftaten erfordert eine irgendwie geartete ORGANISATION.
• Das Vorhandensein einer Organisation erfordert feste Strukturen. Man muss wissen, wer zu der Organisation gehört, welche Ziele die Organisation verfolgt, worin die eigene Aufgabe innerhalb der Organisation besteht. Es ist, wie bei VW, man kann nicht einfach auftauchen und einen Schraubendreher in die Hand nehmen. Man muss Zugang erhalten. Die Notwendigkeit, Zugang zu erhalten, reicht bereits, um von einer festen Organisationsstruktur zu sprechen.
• Wenn eine feste Organisationsstruktur vorhanden ist, dann kann die entsprechende Organisation auch BENANNT und dingfest gemacht werden.

Die AfD hat wegen der Vorgänge nach der Landtagswahl in Thüringen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung erhoben. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, seien auf Beschluss des Bundesvorstands zwei Organklagen in Karlsruhe eingereicht worden.

Der Feind steht rechts, verkünden Haldenwang und Seehofer unisono – Hier ein Blick auf die 110 Seiten zu ausländischer und islamischer Ideologie

(von Albrecht Künstle)

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am 9. Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Anders als in den letzten beiden Jahren sind 2019 die politisch motivierten Straftaten um 14,2 Prozent 2019 angestiegen. „Rechtsmotivierte Delikte stiegen um 9,4 Prozent“; also müssen Straftaten anderer Politikbereiche noch stärker zugenommen haben, oder nicht? Dennoch sind sich diese Herrschaften einig, „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, wird verkündet, auf dass sich die Erwartungen der Bezahlmedien erfüllen mögen.

Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die AfD am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

In Italien soll erstmals einem Kapitän der Prozess gemacht werden, weil er im Jahr 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen gebracht haben soll.

Aus von der Nachrichtenagentur eingesehenen Dokumenten der Staatsanwaltschaft Neapel geht hervor, dass dem Kapitän sowie einem Vertreter des Schiffsbetreibers Augusta Offshore Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden. Libyen gilt völkerrechtlich nicht als sicherer Hafen.

Das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Migranten aufgenommen, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen Küstenwache übergeben.

Am vergangenen Sonntag hatten mehr als 1.000 Menschen, die meisten davon türkische Einwanderer, in Dormagen unter dem Motto „Besorgte Eltern demonstrieren“ an einer Demonstration gegen eine Entscheidung des örtlichen Jugendamtes teilgenommen. Die Behörde hatte drei Wochen zuvor die Inobhutnahme beider Kinder einer in Hackenbroich lebenden Einwandererfamilie veranlasst und dies mit Vorwürfen häuslicher Gewalt begründet.

Die Bundesregierung will noch diese Woche das hoch umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation durch den Bundestag bringen. Doch es regt sich Widerstand. Der Sozialverband VdK kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Sachverständige sehen in dem Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Im Juni hatte ein Instagram-Video der 16-jährigen Schülerin Miriam aus Hamburg für Aufsehen gesorgt. Darin hat die junge Muslimin auf sehr emotionale Weise ihrer Enttäuschung darüber Luft gemacht, dass ein Marktleiter einer Edeka-Filiale in Hamburg ihr eröffnet hatte, ihr nicht die Möglichkeit geben zu wollen, sich im Rahmen eines Ferienjobs im Sommer ihr Taschengeld aufzubessern.

Das Landgericht Rostock hat am Freitag das Urteil gegen Oleh T. gesprochen. Der abgelehnte ukrainische Asylbewerber hatte im Verlauf des Prozesses gestanden, die sozial engagierte Rentnerin Erika H. aus Güstrow umgebracht zu haben und muß dafür zwölfeinhalb Jahre wegen Totschlags ins Gefängnis. Die schockierende Tat sorgte landesweit auch politisch für Entsetzen, weil eine zuvor geplante Abschiebung des ausreisepflichtigen Intensivtäters geplatzt war.

Der Verurteilte hatte am 19. September 2019 die Rentnerin aufgesucht und sie um Geld gebeten. Nachdem sie ihn abwies, drang er in das Haus ein und tötete die völlig hilflose Erika H. auf bestialische Art. Er stach dabei mit einer Gartenschere mindestens 15 Mal auf Kopf und Oberkörper ein und ließ die Rentnerin blutüberströmt am Boden liegen.

DUISBURG. Das Amtsgericht Duisburg hat den Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2.000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.

Die linksextremistische Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ wurde 2017 verboten. Nun wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), bei der verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 in Berlin mit. Haldenwangs Begründung für die Einstufung als Verdachtsfall: Nach den Zusammenstößen zwischen „Autonomen“ – sprich Linksterroristen –  und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar sei auf der Linksextremisten-Website versucht worden, die Gewalt zu rechtfertigen.

Gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes schnüffeln staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher. Dass es dabei selten rechtmäßig zugeht, stört weder Altparteien noch Mainstream-Medien. Klar: Der „Verfassungsschutz“ ist ein politisches Instrument des Establishments.

• Der VS agiert willkürlich und politisch. Er pflegt Beziehungen zu Antifa-Gruppen.
• VS-Chef Haldenwang führt einen Feldzug gegen die demokratisch legitimierte Opposition und ihr Umfeld.
• Die Geheimdienste weiten ihre Kompetenz aus und verstoßen gegen die politische Neutralität.

Immer mehr AfD-Mitglieder bieten dem Verfassungsschutz in Deutschland ihre Dienste an, seit der Brandenburger AfD-Landesverband zum Verdachtsfall geworden ist.

NEUBURG. Das Amtsgericht Neuburg hat drei nigerianische Asylbewerber wegen schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die drei Männer im vergangenen August Feuer in ihrer Unterkunft im bayerischen Feilenmoos gelegt hatten. Dabei entstand laut Donaukurier ein Sachschaden von rund 20.000 Euro und vier Personen erlitten Verletzungen.

Richterin Bettina Grafe wertete ein Geständnis der drei Afrikaner demnach als ersten Schritt zur Besserung. Zudem habe die zehnmonatige Untersuchungshaft einen bleibenden Eindruck bei den Verurteilten hinterlassen. Die Nigerianer waren bereits zuvor wegen Diebstahls, versuchten Betrugs und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden.

Mandant habe „ein Zeichen setzen“ wollen

HAMBURG. Das geplante Gesetz gegen Haßkriminalität im Netz hat bei der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft den Ruf nach weiteren Planstellen laut werden lassen. So geht das Landeskriminalamt (LKA) davon aus, daß mehr als 50 zusätzliche Polizisten und Polizeiangestellte benötigt werden, berichtete der NDR unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach rechnet zudem die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt mit fünf oder sechs zusätzlichen Ermittlern.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) äußerte sich nicht konkret, wie viele Staatsanwälte vom Finanzsenator genehmigt würden. Sie betonte jedoch die Bedeutung der Bekämpfung von Haßkriminalität.

LKA rechnet mit jährlich vier Millionen Euro Kosten

Wegen der Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz hat die Partei Klage angekündigt.

Als die allgemeine Datenschutzverordnung der EU im Mai 2018 in Kraft trat, verlangte ein ehemaliger Manager sofort Auskunft über seine Daten. „Da es sich um ein chinesisches Unternehmen handelt, wäre es besser, wenn ich wüsste, was sie mit meinen Daten gemacht haben“, sagte er gegenüber „Politico“.

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen den evangelischen Geistlichen Olaf Latzel wegen Volksverhetzung erhoben. Er habe „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Latzel soll das während eines sogenannten Eheseminars im vergangenen Oktober in der St. Martini Gemeinde in Bremen gesagt haben. Er habe die Äußerungen auch auf YouTube verbreitet. Die Aussagen des Pastors sind laut Sprecher der Staatsanwalt geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

Latzel entschuldigt sich für „Verbrecher“-Aussage

Von „Abzocke“ oder einer „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ hatten Kritiker gesprochen, als am 28. April 2020 die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste Novelle zur StVO in Kraft trat. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch für Falschparken wurden deutlich erhöht, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h auf Freilandstraßen droht sogar einen Monat Fahrverbot.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer Anfang der Woche vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.

Der 22-jährige US-Soldat Ethan M. soll einen Anschlag auf die eigene Einheit geplant haben, um durch den eigenen Tod einer möglichen Verlegung in den Nahen Osten zu entgehen. Am 10. Juni verhaftete ihn das FBI.

Politiker von Grünen und Linkspartei haben scharfe Kritik an der geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine Autorin der „taz“ geübt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete Seehofers Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als „Angriff auf die Pressefreiheit – unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet“.

Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 (2018) auf 6.449 im Jahr 2019 zu; ein Anstieg um rund 40 Prozent.

Es läuft alles perfekt für den Linksstaat. Schon wieder haben „Terroristen“ verhindert, dass sich Mitglieder der AfD treffen können.

Nachdem es in der Nacht zuvor mehrere Anschläge auf ein Hotel in Halle gegeben hatte, zog der Direktor aus verständlichen Gründen die Genehmigung für einen kleinen Parteitag der AfD zurück.

Leipzig  – Weil sein Verwandter Siegbert Droese für die AfD im Bundestag sitzt, haben Linksextremisten mutmaßlich einen Anschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig verübt. Die ermittelnde Soko LinX vermutet einen politischen Hintergrund.

Das „Don Giovanni“ in Leipzig ist eines der ältesten italienischen Restaurants in der Stadt. Der Inhaber ist ein Verwandter des AfD-Politikers Siegbert Droese, der seit 2017 für seine Partei im Bundestag sitzt. In der Montagnacht wurde eine Gruppe „dunkel gekleideter und vermummter Personen“, am „Don Giovanni“ beobachtet, teilte das Landeskriminalamt der Bild-Zeitung mit, die berichtet, dass die Gruppe mehrere Fensterscheiben einschlugen. Vor dem Gebäude wurde durch die Angreifer auch ein Pkw beschädigt. Zudem zündeten die Vermummten Pyrotechnik, fackelten Mülltonnen ab. Im Anschluss flüchteten sie.

LEIPZIG. Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Die Gruppe zerstörte mehrere Fensterscheiben und besprühte die Fassade, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mit. Die für Linksextremismus zuständige Sonderkommission „SoKo LinX“ ermittelt.

Während der Attacke sollen die Vermummten Bengalos gezündet und mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt haben. Die Täter beschädigten zudem ein Fahrzeug, das vor dem Restaurant stand. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, stehe dies allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Restaurant. Es habe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden.

Welche Symbole und Schriftzüge auf die Fassade des Restaurants und Hotels gesprüht wurden, wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Allerdings seien sie ein Indiz dafür, warum die „SoKo LinX“ den Fall übernommen habe. Die Polizei bitte um Zeugenhinweise.

AfD-Abgeordneter im Fokus von Linksextremen

Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig, weil die Erhöhung nicht vom Postgesetz gedeckt sei. So steht es in einer Unterlage für den Politischen Beirat der Behörde, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Das aktuelle Porto gilt noch bis Ende 2021. Eigentlich sollte das nächste Portoverfahren erst im kommenden Frühjahr beginnen.

Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit der Rechtsstaatlichkeit auch nicht so genau nimmt.

Das Bundesverfassungsgericht soll einem Bericht des Tagesspiegel zufolge Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mitteilen – noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit ist dieser erlauchte Kreis sogar besser und schneller informiert als die Prozessbeteiligten selbst.

Das Hacken des Rechtsstaats durch Ausnutzen der Schwachstelle korrupte Verfassungsrichter.

Das ist alles so völlig verdreckt, so verlogen, so rechtsbeugend, so widerlich, so stinkend.

Ratet mal, warum ARD und ZDF nie negativ über deren Korruptionssumpf berichten. Warum die das immer als das Heiligtum hinstellen. Blanke Korruption. Da tun die immer so, als wären die vierte Gewalt und für Demokratie so wichtig, damit sind sie korrupt damit verflochten.

Und jetzt versucht mal, Verfassungsbeschwerde dagegen zu erheben.

Es gibt Themen, die sind so widerwärtig, so abartig und ekelerregend, daß sich eigentlich alles in einem dagegen sträubt, sich damit zu beschäftigen, man es aber genau deshalb unbedingt tun muß. Die zahlreichen Fälle von Kindesmißbrauch, die derzeit Presse und Justiz beschäftigen, sind genau so ein Thema. Fälle, wie der von Holger P. Der Gymnasiallehrer und zweifache Vater hatte gestanden, 2015 seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht und Massen an Mißbrauchs-Dateien besessen zu haben.

Nachdem er durch einen Hinweis des US-Geheimdienstes NSA aufgeflogen war, wurde der verheiratete Mann aus Niedersachsen dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein Urteil, das jedem Normalbürger mit einem gesunden Gerechtigkeitsbewußtsein wie eine Pervertierung des Rechtsstaates vorkommen mußte. Juristen werden aber gewußt haben, daß die Strafe nach deutschen Maßstäben, bereits zu der härteren gehörte. Immerhin drei Monate oberhalb der Grenze, bis zu der nach hiesigem Recht noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann.

Das heißt, dass dieses Bundesverfassungsgericht – wenn dieser Bericht über das Vorab-Durchstechen von Entscheidungen – in seiner aktuellen Besetzung auf die bestehende Rechtsprechung geradezu scheißt. Die machen gerade, was sie wollen.

Genau das ist mir ja im meinem Streitfall widerfahren. Eigentlich war die Sache auch völlig klar, weil 1991 schon in meinem Sinne entschieden, aber inzwischen ist der Bundesverfassungsgericht politisch so übernommen und korrupt besetzt, dass die sich selbst nicht mehr für Verfassung und ihre Rechtsprechung interessieren.

Wenn das stimmt, hätten sie an der University of California, Los Angeles, einen eigentlich unkündbaren Professor rausgeworfen (anscheinend suspendiert, wird angeblich wahrscheinlich gefeuert), weil der sich geweigert habe, schwarzen Studenten blanko ein A (Note 1) zu geben und die Abschlussprüfungen einfach zu überspringen.

Einen unabhängigen Beleg dafür habe ich noch nicht, und viele Tweets haben sich als fake oder bloße Vermutung herausgestellt.

Wenn das aber stimmt – und es würde exakt zum bisherigen Verlauf dort passen – dann würde es auch exakt zu unserem korrupten Bundesverfassungsgericht passen, von dem ich ja beschrieben habe, dass die sich zum Staatsputsch die Verfassungsbeschwerden einfach schreiben lassen, um willkürlich zu urteilen.

Die erste Lockdown-Phase in Deutschland ist noch nicht beendet. Am 6. Juni wird das Bundesland Thüringen aller Voraussicht nach allerdings die Maßnahmen auf Landesebene beenden. Nun mischt sich ein Psychiater in die Debatte: Die Bevölkerung in Deutschland verkraftet einen „möglichen zweiten Lockdown“, so seine Einschätzung. Borwin Bandelow firmiert als Psychiater und „Experte für Angststörungen“. Die Einschätzung ist erstaunlich. Denn immer deutlicher wird, dass die Schäden massiv sind – wirtschaftlich, politisch, sozial mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse und auch durch die Isolation zahlreicher Bevölkerungsgruppen. Allein Eltern wissen ein Lied davon zu singen. Bis heute ist der Alltag in Schulen, Kitas und damit auch in den Privathaushalten nicht wieder eingekehrt.

Wir gewöhnen uns daran

Thomas Haldenwang, Merkels Wunschkandidat für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, mimt nun den Beschützer von Erdogan und seiner Religiönsbehörde DITIB: Haldenwang warnt tatsächlich vor überzogenen Verdächtigungen.

Seit dem 15. November 2018 ist CDU-Mann Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nachdem sein bisheriger Chef Hans-Georg-Maaßen in den Ruhestand versetzt und der Merkel-Kritiker Armin Schuster (CDU) – eigentlich für den Posten vorgesehen – erfolgreich von der Bundeskanzlerin verhindert worden war.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob der CSU-Politiker Horst Seehofer als Bundesinnenminister die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen durfte. Die Partei beklagt, dass er damit seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt habe – vor allem, weil die Interviewäußerung auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.

Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.

Die BILD zeigt, dass die (Landes-)Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Linke, DDR-Juristin, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, die auch von der CDU gewählt wurde, bei der Antifa mitmarschiert.

Sage ich doch.

Die Verfassungsgerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, sind links unterwandert und setzten außerdemokratisch die re-DDR-isierung durch. Schreibe ich doch immer wieder. Unsere Verfassungsgerichte werden zu Marxismusgerichten oberhalb der Regierung umgebaut.

Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus.

In Deutschland gibt es Millionen von Unternehmen, die meisten mussten während der Corona-Krise ihr Geschäft auf Anordnung des Staates schließen. Muss der Staat hierfür Entschädigung zahlen? Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch oder dem Kurzarbeitergeld aus? Ist die Maskenpflicht gerechtfertigt? Nur drei Fragen, mit der die eh schon heillos überlastete deutsche Justiz neben der Verfolgung von unrechtmäßig beantragten Coronahilfen aktuell überflutet wird.

Ein inszeniertes rechtsbeugendes Theaterurteil.

Überlegungen zum Abhörskandal Crypto AG

Heute ging groß ein Urteil durch Presse und Nachrichtensendungen, wonach das Bundesverfassungsgericht dem Bundesnachrichtendienst verschiedenes untersagt. Es gab dazu schon Kommentare, dass man damit den Geheimdienst faktisch lahmlegt.

Mir ging dabei sofort ein Gedanke durch den Kopf, und ich dachte mir, das muss ich mal nachprüfen. Das brauchte ich aber gar nicht nachzuprüfen, denn es sprang mich vorhin in der Nachtausgabe heute+ geradezu an.

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diverse Leser (auch Rechtsanwälte) hatten mich zum Artikel über das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben und noch auf ein paar Details hingewiesen.

Habe ich doch eben geschrieben: Der CCC gehört zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die hinter diesen Verfassungsbeschwerden steckt, und ist selbst komplett links unterwandert und überbügelt.

Er verweist dazu ja auch auf netzpolitik.org, die ihrerseits ebenfalls zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen gehören.

Alles ein Sumpf, alles miteinander vergeldnetzwerkt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für den kommenden Sonntag eine Versammlung auf dem Stuttgarter Schillerplatz unter dem Motto „Demonstration für  Freiheit, Demokratie und  Grundrechte“ angemeldet.

Wer hätte je gedacht, daß sich 30 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur auf unseren Straßen wieder Szenen abspielen, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen? Ausgerechnet am Berliner Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einem Déjà-vu-Erlebnis für alle, die wissen, wie in einem totalitären Staat verfahren wird.

Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wurde willkürlich festgenommen. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte.

Vorgehen der Polizei wirft Fragen auf

Nachdem im Februar im Landtag von Thüringen der von FDP und CDU unterstützte Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hielt es Bundeskanzlerin Angela Merkel für geboten, den Akteuren von Südafrika aus auszurichten, die Wahl wäre „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Die Kritik an der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wächst.

SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.

Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach der Wende zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei.

Nachdem es am Mittwoch (13.5.) zu einer dreistündigen Unterbrechung der Landtagssitzung in Schwerin gekommen war, als die Kandidatin der Linksfraktion für das Landesverfassungsgericht, Barbara Borchardt, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, kam sie beim zweiten Versuch am heutigen Freitag auf 50 Stimmen. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

So schnell kann man sich an einen Ausnahmezustand gewöhnen. Bei diesem hier, der sich Coronakrise nennt, wurden kurzerhand die Grundrechte abgeschafft und nun müssen wir alle darum kämpfen, dass diese so schnell wie möglich auch wieder in Kraft gesetzt werden.

Mut machen will uns Andreas Voßkuhle. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mitte März verhängten Ausreisebeschränkungen für Deutsche.

SCHWERIN. Die AfD hat die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Barbara Borchardt, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, mit.

„Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber. Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

CDU habe sich für Dienstwagen entschieden

Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat:  Die Kanzlerin vor Protesten zu schützen:

Nun hat der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wie zu erwarten,  vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen“, sagte Müller der „taz“ (Dienstagsausgabe). Bei den Demonstrationen des islamfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in der vergangenen Woche in Cottbus habe ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die ganze Welt nach wie vor im Griff. Diskussionen über Lockerungsmaßnahmen und die Gefahr einer zweiten Welle werden laufend in den Medien lanciert und halten die Menschen in Atem.

Das Oberlandesgericht Dresden hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei.

Der Publizist Henryk M. Broder ist mit einer Klage gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gescheitert. „Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg“, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden laut der Augsburger Allgemeinen (AZ) mit. Der Beschluss sei im schriftlichen Verfahren Ende April ergangen und nicht öffentlich verhandelt worden.

Salafisten lehnen die demokratischen Prinzipien dieses Landes ebenso ab, wie sie westliche Werte per se abgeschafft und durch einen Gottesstaat ersetzt sehen wollen. Wahnwitzigerweise lässt sich jedoch das Bundesverfassungsgericht von solch einem Allahjünger am Nasenring durch die Gutmenschen-Manege führen.

Der Konvertit und Hardcore-Salafisten-Prediger Marcel Krass gehört mit Pierre Vogel und Sven Lau, der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzt, zu den Front-Figuren der deutschen Salafisten-Szene.

NRW/Bielefeld – Ein immer maroder werdendes Justizsystems hat ein weiteres Todesopfer zu verantworten: Der gemeingefährliche Täter konnte die Tat nur deshalb verüben, weil sein Prozess aufgrund der „Corona-Krise“ platzte und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Das kostete einem 17-Jährigen das Leben.

Der 17-jährige Marc P. wartete Ende April abends an einer Bielefelder Haltestelle auf die Straßenbahn, als er plötzlich von einem Räuber angegriffen und niedergestochen wurde. Marc P. verblutete an mehreren Stichverletzungen. Der Täter flüchtete, wurde jedoch am Folgetag von der Polizei in seiner nur 300 Meter vom Tatort entfernt liegenden Wohung festgenommen.

Die AfD ist weiterhin nicht mit einem Vizeposten im Bundestagspräsidium vertreten. Der Abgeordnete Karsten Hilse scheiterte am Donnerstag erneut bei der Wahl für das Amt. Für den sächsischen Politiker stimmten lediglich 129 Abgeordnete, gegen ihn votierten 501 Parlamentarier bei 26 Enthaltungen. Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte – mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht.

BERLIN. Sicherheitskräfte haben am Donnerstag morgen in Berlin die Wohnungen und weitere Immobilien von fünf Salafisten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich Corona-Hilfen erschlichen zu haben. Die mutmaßlichen Betrüger sollen insgesamt 50.000 bis 60.000 Euro staatlicher Hilfen erhalten haben, berichtete der Tagesspiegel.

Einer der Verdächtigen, Walid S., soll laut dem Blatt ein Bekannter des islamistischen Attentäters Anis Amri sein. Dieser hatte im Dezember 2016 bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet.

Polizei ermittelt auch gegen Clans

Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun ist mit seinen Äußerungen zu den Gerichtsurteilen bezüglich der Corona-Regelungen vom Richterbund scharf kritisiert worden. Zudem verkenne Braun die verfassungsrechtliche Problematik vollkommen, so der emeritierte Jura-Professor Ulrich Battis.

Die Merkel-Regierung will nach wie vor an ihren Entschlüssen zur angeblichen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus festhalten. Diese Entschlüsse aber beschneiden die im Grundgesetz fest verankerten Rechte der Menschen. Das haben mehrere voneinander unabhängige Gerichte festgestellt, die Bestimmungen als rechtswidrig bezeichnet und sie gekippt. Für Merkel, die entsprechende Forderungen zur Lockerung der Maßnahmen als »Öffnungsdiskussionsorgien« abtat, sind diese Urteile ein Schlag ins Gesicht.

Baden-Württemberg/Neckartailfingen – Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat, muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September seine Wohnung räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß vom Amtsgericht Nürtingen ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts „Flüchtlinge“ unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll.

Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Damit endet eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil. Die Kammer wollte am Montag im Anschluss an die Verkündung des Beschlusses noch ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren vortragen.

DEN HAAG. Die RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg sind am Montag von Europol auf die „Europe’s Most Wanted Fugitives“-Liste gesetzt worden. „Als europaweite digitale Plattform bietet sie die Möglichkeit, die Reichweite und damit auch die Erfolgsaussichten ausgewählter Personenfahndungen über die Grenzen einzelner Staaten hinaus zu erweitern“, teilte LKA-Präsident Friedo de Vries mit. Zum ersten Mal sind damit Deutsche auf der Liste der meistgesuchten Schwerverbrecher und Terroristen.

Das Trio gehört der dritten Generation der Roten Armee Fraktion an. Sie sind seit mehr als 30 Jahren auf der Flucht vor den Behörden. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen, darunter auch versuchter Mord.  So sollen sie zudem für einen 1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt verantwortlich sein, der einen Schaden von rund 123 Millionen D-Mark verursachte.

Terror der RAF gipfelte im Deutschen Herbst

BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Die Auswertung der Handys lasse „sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu“, sagte eine Vereinssprecherin. Das Bamf erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.

Wenn man die letzten Tage die Nachrichten verfolgt hat, dann versteht man, warum ein von Juristen regierter Staat nicht funktionieren kann, solange Realität im Spiel ist.

Als wir wegen der Corona-Krise alle zuhause gehockt haben und die Läden fast alle zu waren, war das für die Leute zwar persönlich übel, aber juristisch einigermaßen glatt. Da haben die Juristen im wesentlichen still gehalten, von ein paar vereinzelten Aussetzern abgesehen.

Seit man das aber schrittweise zurücknimmt und die ersten Lockerungen angeht, drehen die Juristen durch.

Für Notstands-Gegner war der Rosa-Luxemburg-Platz an diesem Freitag gesperrt. Statt dessen durfte das Bündnis „Seebrücke“ darauf demonstrieren, das sich für offene Grenzen und Masseneinwanderung ausspricht. Ein Drehteam der „heute show“ wurde angegriffen und einige von ihnen verletzt. 

Der Deutsche Richterbund hat die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) an der gerichtlichen Aufhebung einzelner Corona-Auflagen zurückgewiesen. Die Bundesregierung „sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert“, erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.

Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die unrühmliche Geschichte dieser Republik eingehen. Corona macht’s möglich, das Merkel-Regime ist endgültig dem Größenwahn verfallen.

Da mault Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) tatsächlich über die noch funktionierenden Gerichte, die es wagen, die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzunehmen.

«Ehrlich gesagt denke ich, in den USA würde Lauber angesichts all der Vorwürfe ins Gefängnis kommen, wegen «contempt of court», Missachtung einer richterlichen Behörde.» Das sagt Mark Pieth, Strafrechtsprofessor, Korruptionsspezialist und Fifa-Kenner in einem Interview mit der NZZ. Nun ist Lauber nicht irgendjemand, sondern der höchste Ankläger der Schweiz. Seit 2012 steht er der Bundesanwaltschaft vor und sollte seine Arbeitskraft eigentlich in die Verfolgung von organisierter Kriminalität, Staatsschutzdelikten, Geldwäscherei und Korruption stellen. Aber er ist damit beschäftigt, gegen seine eigene Aufsichtsbehörde zu prozessieren, die ihm schwere Mängel in der Amtsführung vorwirft und ihn mit einer Lohnkürzung diszipliniert. Anfang Woche ist der gross angekündigte Fifa-Prozess gegen das deutsche WM-Sommermärchen verjährt. Es hätte der grosse Befreiungsschlag im seit 2015 dauernden Fifa-Komplex mit über 20 Verfahren werden sollen.

Vor übertriebenem Paternalismus und Überdehnung des Strafrechts unter dem Banner von Solidarität und Schutz der Volksgesundheit warnen die Frankfurter Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Jahn und Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Im Zeichen der Corona-Krise habe sich eine Situation ergeben, in der sonst alltägliches Verhalten mit Bußgeldern und im extremen Fall mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden könne.

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Anhänger der linken Szene in Berlin haben angesichts der Corona-Krise statt der traditionellen Demonstration am 1. Mai eine dezentrale Protestaktion angekündigt.

Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Corona-Krise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des  Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Berliner Polizei stehen unruhige Tage bevor. Nicht nur der 1. Mai mit den angekündigten Demonstrationen von Linksextremen wirft seine Schatten voraus. Erwartet wird auch eine große Trauerfeier für die Mutter eines Clan-Chefs.

Die Frau aus dem Remmo-Clan war in der Nacht zu Donnerstag in einer Klinik im Stadtteil Neukölln verstorben. Das hatte bereits einen mehrtätigen Dauereinsatz der Sicherheitskräfte erforderlich gemacht. So hatten laut einem Bericht des Tagesspiegels nach der Einlieferung der Patientin bereits eine große Gruppe Angehöriger entgegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen versucht, das Krankenhaus zu betreten. Erst durch die dauerhafte Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Dabei habe die Polizei jedoch keine Bußgelder verhängt.

„Berlin deeskaliert, bis es tot ist“

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.

Ein 43-jähriger Immobilienmanager und seine 38-jährige Freundin gerieten zu Ostern in Ettal bei Garmisch-Partenkirchen in eine Polizeikontrolle. Das Pärchen wurde angehalten und die Beamten verlangten nach den Papieren und Ausweisen. Die Polizisten hielten hier laut einem Bericht des „Focus“ mehrfach den eingeforderten Mindestabstand nicht ein. Die gesundheitlich angeschlagene Beifahrerin fürchtete, dass sie angesteckt werde. Als ehemalige Krebspatientin gehört sie zur Risikogruppe.

Die Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise sind vertretbar, Richter wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen Eilanträge dagegen ab. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.

Berlin – So sind sie nun mal, die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes seien „Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe nur bei Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ erlaubt.

Der Streit um das Versammlungsrecht in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit der Rechtsanwältin Beate Bahner zuletzt in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde (die Anwältin hatte dazu aufgerufen, gegen das Versammlungsverbot zu demonstrieren), ist jetzt das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden.

Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot

DUISBURG. Das Duisburger Landgericht hat am Donnerstag drei Jugendliche wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre jungen Frau verurteilt. Zwei 15 Jahre alte angeklagte Bulgaren erhielten Bewährungsstrafen von je eineinhalb Jahren, ein dritter muß eine zweieinhalbjährige Haftstraße verbüßen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Zudem erhielten die beiden 15jährigen einen vierwöchigen Dauerarrest. Wegen des Alters der Beteiligten fand der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Auch ein strafunmündiges zwölfjähriges Kind sei an der Tat beteiligt gewesen.

Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und der Corona-Beschränkungen jetzt Rückenwind: Der deutsche Richterbund (DRB) pocht jetzt auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen.

Der DRB dringt, schreibt „dts Nachrichtenagentur“, vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gestern gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

BERLIN. Linksradikale haben zu „dezentralen Aktionen gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat“ am 30. April und 1. Mai in Berlin aufgerufen. „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflußt. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird“, schrieb das „R1MB-Bündnis“ am Donnerstag in einem Aufruf auf der linksradikalen Szeneplattform „Indymedia“.

Man nehme die Ansteckungsgefahr durch Corona sehr ernst, weshalb man über „gemeinschaftliche, kollektive Aktionen“ noch debattiere, heißt es in dem Schreiben. Unabhängig davon gebe es aber genug Gründe, an den beiden Tagen „dezentral aktiv“ zu werden.

Erhalt von „Liebig 34“und für Masseneinwanderung

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ machte das Wirtschaftsressort laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem erheblichen Maße Änderungen geltend. Demnach sind im Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) ganze Passagen gelöscht oder umgeschrieben und dabei ins Gegenteil verkehrt worden.

Während man an Deutschlands Grenzen auch in Zeiten von Covid-19 nur das Wort „Asyl“ aussprechen muss um eingelassen zu werden, ist ein auf Corona negativ getesteten Hund eines deutschen Seniorenpaares vom Rückholflug-Angebot der Bundesregierung ausgenommen. Der soll allein in Ägypten zurückbleiben.

Ein verrentetes Ehepaar verbringt seit Jahren ein paar Wochen im ägyptischen Hurghada. Immer mit dabei ihr neunjähriger Zwergpudel. Die beiden Senioren traf bei ihrem diesjährigen Aufenthalt die Coronakrise unvorbereitet. Nachdem alle Rückflüge gestrichen und die Grenzen geschlossen waren, bewarben sich die beiden bei dem Rückflug-Angebot des deutschen Außenministeriums.

NWR/Düsseldorf – Der rumänische Familienvater Alexandru F. fällt nach gemeinsamen Getränken über eine 45-Jährige her und vergewaltigt sie. Weil es ihm aufrichtig leid tut, bekommt er Bewährung.

Am 8. November vergangenen Jahres nahm die Düsseldorfer Polizei den mit 2,1 Promille stark angetrunkenen 35-jährigen Rumänen Alexandru F. in einer Parkanlage fest. Dort soll der gerade einmal seit vier Wochen in Deutschland aufhältige zweifache Familienvater nach gemeinsam eingenommenen Getränken eine 45-jährige Frau vergewaltigt haben.

Berlin – Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken:

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“.

Sachsen – Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) teilt mit: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Die Landesregierung hat hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Beifall bekommt die ehemalige SED-Funktionärin – wen wundert es – von den Grünen.

Wer sich nicht an die Corona-Anordnung der sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält, kann seit Donnerstag in Sachsen massiv Ärger bekommen. Petra Köpping, vor ihrer Karriere in der SPD Mitglied der SED, teilte den Bürgern des Freistaates dazu kurz und bündig mit:

„Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet, dass der Drogenhandel wegen der Corona-Kontaktauflagen zunehmend in den digitalen Raum verlagert wird. Ein Anhaltspunkt dafür sind die Angebote im Darknet: Sie seien im März im Vergleich zum Vormonat um 18 Prozent gestiegen, dort werde das Rauschgift mit Preisnachlässen von bis zu 20 Prozent verkauft, heißt es in einem internen 28-seitigen BKA-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Der Bericht datiere vom 3. April und fasse die Analyse einer Kripo-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern der „möglichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland“ zusammen.

NRW/Dortmund – Die Stadt Dortmund teilte bereits während der Coronakrise mit, dass Europas größte Ramadan-Veranstaltung mit rund 50.000 Teilnehmern dieses Jahr nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in den Dortmunder Westfalenhallen stattfinden wird. Die Stadt verweigert nun aber jegliche Auskunft, ob an dem muslimischen Massenspektakel in Zeiten von Corona festgehalten wird.

Am 3. März – in Deutschland wurden zu diesem Datum bereits knapp 800 COVID-19-Infektionen gemeldet – teilte die Stadt Dortmund mit, dass das muslimische „Festi Ramazan“ – die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa – auch 2020 in der größten Stadt der Region Westfalens stattfinden wird.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will, falls sie ältere und chronisch kranke Menschen in der Corona-Krise separieren, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Auch das Bundesinnenministerium schreibt laut „SZ“ in einem Vermerk, angesichts der Corona-Krise sei die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit aller Verfassungsorgane „von zentraler Bedeutung“. Es bestehe „die Gefahr, dass bei weiterer Verschärfung der Lage reguläre Bundestagssitzungen nicht mehr stattfinden können“.

In diesem Fall wäre „der Erlass kurzfristig notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht mehr möglich“. Und erst recht „wären keine Änderungen des Grundgesetzes mehr möglich“ – ihnen müssen zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten zustimmen.

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

„Kann nicht auf Dauer gelten“

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln.

Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden können, sofern ein Mieter infolge der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleidet. Beide Verfahren seien mitsamt eines Antrags auf einstweilige Anordnung gestellt worden, berichtet die Zeitung weiter. Sie würden daher von den zuständigen Berichterstattern des Verfassungsgerichts vorrangig bearbeitet.

von Sebastian Range

Am Dienstag trompetete es die Bild-Zeitung hinaus: "Verfassungsschutz nimmt Russen-Sender ins Visier". RT Deutsch werde wegen seiner Propagandaberichte zur Corona-Krise vom Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt unter die Lupe genommen. Gut, das Blatt musste anschließend zurückrudern, da es Fake News verbreitet hatte. Aber geschenkt, im Hause Springer ist das business as usual.

In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach Angaben einer Gerichtssprecherin nächste Woche entscheiden.

Auch wenn sich der Rechtsbehelf „egoistisch“ (so eine Boulevardzeitung) anhört, ganz ohne Chancen ist der Antragsteller nicht. Juristische Probleme erwarte ich weniger bei der Regelung an sich, das robuste Vorgehen der Landesregierung wird angesichts der Bedrohung derzeit wohl kaum als grob unverhältnismäßig eingestuft werden können.

Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden)

Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich nur noch zu zweit versammeln dürfe, vertraten mein Bekannter und ich uns in der Stadt die Füße.

Landgericht Magdeburg, 2. Jugendstrafkammer. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verkündet gestern die Richterin ihr Urteil: Sabri H., nach eigenen Angaben war er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt, wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt plus 120 Sozialstunden. Dafür, daß der Asylbewerber Schuld am Tod eines Menschen trägt, muß er keine Minute in Haft.

„Ich habe mir schon im Vorfeld gedacht, daß solch ein Urteil kommen wird“, sagt Karsten Hempel gefaßt. „Das hier ist doch ein reiner Schauprozeß gewesen. Im Grunde genommen war für das Gericht alles im Vorfeld geklärt, die wollten das Verfahren nur schnell und ohne Aufsehen vom Tisch kriegen.“

In Bayern beschäftigen sich nun die obersten Verwaltungsrichter mit den momentanen Ausgangsbeschränkungen. In München sind zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die im Eilverfahren entschieden werden soll. 

Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der bayrischen Regierung, nach der man untere anderem die eigenen vier Wände nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen darf. Da die Staatsregierung Stellung nehmen darf, rechnet man nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung.

Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Grund: kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Gab es wirklich irgend jemanden, der glaubte, das würde anders entschieden werden?

Mitte Februar hatte der Bundesvorstand der AfD eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die acht Männer einer terroristischen Vereinigung angehörten, berichtete der MDR.

Gegen fünf der Angeklagten wurde zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verhandelt. Einer von ihnen soll zudem für eine schwere Körperverletzung verantwortlich sein. Diese Straftat konnte jedoch keinem konkret zugeordnet werden.

Tot von Daniel H. sei Auslöser für Gründung gewesen

 „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr, als das Corona-Virus. Grenzen werden geschlossen, globale Reisewarnungen ausgesprochen und das öffentliche Leben wird so praktisch zum Erliegen gebracht. Eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern sei momentan noch nicht vorgesehen, heißt es, aber zukünftig ausschließen wolle man sie auch nicht.

BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.

Auch nichts anderes als ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Sie wollen ein Gesetz machen, dass „nur noch Parteien zugelassen werden” die marxistischen Regeln entsprechen. In der Männer keine Mehrheit haben können. Der soll nicht nur einfach nicht gewählt werden, der soll als Partei nicht „zugelassen” werden.

Mal von der Frauenquote abgesehen:

Die SPD will gesetzlich durchdrücken, dass sie darüber bestimmt, wer noch als Konkurrenz zugelassen werden kann.

Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Die SPD will den Staat vom Rechsstaat zur totalitären Planwirtschaft umbauen.

So sieht einer der Schritte dazu aus: Die FAZ schreibt Giffey will Frauenquote für Bahn und Co.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue.

Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Grund: Der Drohnenmord der USA an dem iranischen General Soleimani, der Anfang des Jahres fast zu einem Krieg am Golf geführt hätte.

Ein weiteres Beispiel, wie der Genderwahnsinn die Verfassung bricht.

Schupelius berichtet auf BZ von Zuständen an Berliner Universitäten und wie dort der Gender-Stern durchgesetzt wird:

Im vergangenen Sommer ordnete Schulsenatorin Sandra Scheeres schließlich an, dass der Stern nicht mehr als Fehler im Aufsatz angestrichen werden darf. An den Berliner Universitäten wird Druck auf die Studenten ausgeübt, ihre Schreibweise anzupassen. Wer es nicht tut, muss bereits mit Konsequenzen rechnen.

So erging es einer Studentin der Geisteswissenschaften, deren Arbeit abgewertet wurde, weil sie ohne Stern geschrieben war. Ihr Name ist der B.Z. bekannt, sie möchte aber anonym bleiben, weil sie Sanktionen fürchtet.

Gut, nun kann man sagen, selbst schuld, wer in Geisteswissenschaften studiert, noch dazu in Berlin, geliefert wie bestellt, da muss man den Wahnsinn schon wollen und darf sich nicht beschweren, wenn man ihn bekommt.

Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei unklar.

Die Bundesanwaltschaft wirft vier der Männer vor, schon im Herbst 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die anderen acht Männer werden verdächtigt, den vier Gründern Unterstützung zugesichert zu haben. Sowohl finanziell als auch durch Beschaffung von Waffen.

Seit dem Amoklauf von Hanau mehren sich die Stimmen die, wie die des SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die gesamte AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Unter dessen Beobachtung steht seit 2016 auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB), ebenfalls ohne konkrete Straftaten oder verfassungfeindliche Aktivitäten anführen zu können.

Das passt ja wieder mal wunderbar in die aktuelle Nazi-Debatte: 

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die anderen acht sollen die Zelle unterstützt haben.

MÜNSTER. AfD-Mitglieder dürfen im Bistum Münster keine Leitungsaufgaben im Kirchendienst übernehmen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds und damit dem „Sendungsauftrag“ der Kirche, sagte der Generalvikar des Bistums Münster, Klaus Winterkamp, laut dem Magazin Kirche und Leben auf einer Veranstaltung in Haltern.

„Ich halte es für unmöglich, daß eine Leiterin einer Kindertageseinrichtung, ein Referent im Bischöflichen Generalvikariat oder ein Caritas-Geschäftsführer aktives AfD-Mitglied sein kann“, nannte Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen karitativer und kirchlicher Einrichtungen Beispiele. „Ob eine solche Unvereinbarkeit für alle kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse gelten kann, vermag ich nicht zu sagen.“

„Ich spreche hier als Theologe“

Eigentlich sollte den illegalen Bewohnern der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am Donnerstag endgültig der Prozess gemacht werden. Doch der Hausbewohner-Anwalt hält den Richter für befangen – weil er sich nicht gendergerecht ausdrücke. 

Schon einmal musste der Prozess gegen die linke Gemeinschaft in der Liebigstraße 34, die sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet, vertagt werden. Mitte November 2019 war es während der Verhandlung zu heftigen  Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Frauen hatten  sich die Kleider vom Leib gerissen und sind schreiend und mit wackelnden Brüsten durch den Saal gerannt. „Liebig bleibt“, skandierten die Angeklagten, Stühle flogen durch die Gegend.

Mietvertrag seit 2018 abgelaufen

Die nordrhein-westfälische SPD fordert die Aushebelung der Demokratie: Gesetzesbeschlüsse sollen „verboten“ werden, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten – so heißt es in einem gestrigen „Eilantrag“ der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Ziel ist, die sogenannten selbsterklärten „Demokraten“ – sprich: der Block der Altparteien – in einer Art politischen Compliance-Erklärung darauf zu verpflichten, „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ zu praktizieren. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten, die „niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe“.

Berlin – Angst vor Rache? Klammheimliche Sympathie mit arabischen Clans? Migrationsbonus? Während Aktivisten der Gegenöffentlich nicht selten wegen abgeblicher „Volksverhetzung“ zu mehr als 60 Euro Tagessätzen verdonnert werden, zeigt sich das Berliner Gericht im Fall des berüchtigten Familienclanchefs Issa Remmo, der sich wegen Beleidigung verantworten muss, von seiner mildesten  Seite. Er muss nur 15 Euro Tagessatz bezahlen.

Dass deutsche Gerichte mit zweierlei Maß messen, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Da wandern mordende, messernde, vor Züge stoßende Migranten in die Psychiatrie und deutsche Sozialrentner müssen für kleine Ladendiebstähle in den Knast. Diese offenkundliche Sympathie für Leute, die es richtig krachen lassen, scheint sich auch im Fall des Clanchefs Issa Remmo zu bewahrheiten. Der hatte nicht nur einen Polizisten beleidigt, sondern auch noch bedroht. Was auffälligerweise gar nicht bei der Strafanzeige berücksichtigt wurde.

In Belgien soll ein Fahrraddieb als Umweltverbrecher zu 3 Jahren Knast verurteilt worden sein,

weil er damit die Bestohlenen gezwungen habe, auf umweltschädlichere Transportmittel zurückzugreifen.

Schwerer juristischer Denkfehler: Dafür fuhr ja dann jemand anderes damit, die Fahrräder wurden ja nicht vernichtet. Die Bilanz sollte also ähnlich oder gleich sein.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien.

Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! Dennoch: Rechtsprechung und Politik lassen sich von Antifa-Gruppen an der Nase herumführen. Das Problem liegt tiefer.

Am Samstagmorgen wurde der Wagen von Falko Lieckes Ehefrau angezündet. Liecke sitzt für die CDU im Stadtrat von Berlin-Neukölln und hat sich in der Vergangenheit gegen extrem linke Gruppierungen und arabische Clans starkgemacht. 

„Ich bin um Viertel nach Fünf aufgewacht, weil draußen irgendwas geknallt hat. Aber wir haben in der Nähe öfters Bauarbeiten und ich dachte, jemand hätte etwas abgeladen. Ich habe mich noch gewundert, warum es so hell ist. Ich bin aber nicht auf die Idee gekommen, dass das Auto brennt und habe deswegen auch nicht aus dem Fenster gesehen.“, sagte Liecke der Berliner Zeitung.

Von MANFRED ROUHS | Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht.

Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière, nur kurzzeitig offline und macht derzeit weiter als wäre nichts gewesen. Auf der Plattform werden Abenteuerberichte über Gewalttaten, insbesondere Brandstiftungen einschließlich der dazugehörigen linksextremen Bekennerschreiben veröffentlicht.

Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Das Auto des Klägeranwalts zerstört, Konfetti im Gericht, der Prozess wegen eines Gaga-Antrags vertagt. So tanzen linke Hausbesetzer in Berlin dem Rechtsstaat auf der Nase herum. 

„Das Auto ist nicht mehr fahrbereit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen“, teilte eine Polizeisprecherin mit. Kurz vor dem Gerichtsprozess um die illegale Berliner Hausgemeinschaft „Liebig34“ am Donnerstag wurde das Auto des klagenden Hauseigentümers bis zur Fahruntauglichkeit demoliert. Unbekannte haben die Scheiben mit Hämmern zertrümmert, Bauschaum in den Auspuff gespritzt und den Kindersitz mit Buttersäure überkübelt. Mit pinker Farbe wurde „L34“, das unter Linksradikalen übliche Kürzel für die Liebigstraße 34, auf die Motorhaube geschmiert.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag demonstrierten in Leipzig rund 1.600 Menschen gegen das Verbot der linksterroristischen Online-Plattform „Indymedia.linksunten.org“. Dabei wurden Fensterscheiben zertrümmert, Polizisten angegriffen und Reporter bedroht.

Jouwatch war vor Ort

„Wir stehen heute hier, um emanzipatorische und antifaschistische Räume zu verteidigen“, kreischt eine Demo-Rednerin vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. Dort begann gestern Abend um 18 Uhr der linksextreme Protestmarsch zum Erhalt von „Indymedia.linksunten.org“. Die Internet-Seite, auf der linke Straftäter völlig problemlos ihre Verbrechen publik machen konnten, wurde im August 2017 vom Innenministerium verboten.

Haben Sie schon einmal etwas von Combat 18 gehört, bevor der Verein von Minister Horst Seehofer verboten wurden?

Vermutlich ist die Gruppe nur Eingeweihten bekannt, vor allem denen, die ihr Geld damit verdienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Tatsächlich schreibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

“”Combat 18 Deutschland” tritt als Gruppierung nur äußerst selten öffentlich wirksam in Erscheinung. Die Mitglieder der Vereinigung haben sich zur Verschwiegenheit verpflichtet und geht[en] bei der Planung von Treffen und der Kommunikation über Chats konspirativ vor. Ein offenes Auftreten von “Combat 18 Deutschland” als Organisation – etwa um propagandistisch zu wirken oder aktiv neue Mitglieder zu werben – erfolgt bewusst nicht. Die Verbreitung rechtsextremistischen und antisemitischen Gedankenguts erfolgt stattdessen maßgeblich durch den Vertrieb [von] Musik und Merchandise-Artikel[n] sowie die Organisation und Unterstützung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.”

Nun muss die AfD-Berlin ihren Landesparteitag zum dritten Mal in Folge verschieben. Vor Gericht scheiterte die Partei am Donnerstag mit einer Klage gegen die Kündigung des letzten Mietvertrags. Die Antifa und die Linken-Politikerin Irmgard Wurdack hatten tatkräftig mitgeholfen, dass die Vermieter aus purer Angst den bereits geschlossenen Mietvertag aufkündigten. AfD-Landeschef Pazderski spricht von Terror.

Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Berliner AfD-Landesverband mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende des Ballhauses Pankow. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, teilte AfD-Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag mit. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Mitarbeiter wurden wegen AfD-Veranstaltung bedroht

BERLIN. Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen. „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, kommentierte AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Entscheidung.

Pressesprecher Ronald Gläser ergänzte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es ist unerträglich, daß solche Methoden von stalinistischen Polit-Gangstern geduldet werden.“ Es sei an der Zeit, daß der „Rechtstaat klare Kante gegenüber linksradikalen Gewalttätern“ zeige. „Ich fordere zudem die anderen Parteien, insbesondere die Linkspartei, auf, sich von solchen Machenschaften zu distanzieren.“

Glaubhafte Drohungen

Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, sagt das Grundgesetz. Und im übernächsten Satz fordert Artikel 21: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das sind zwei ziemlich klare Aussagen. Die Verfassung gesteht etwas zu – Mitwirkung an der Willensbildung – und verlangt dafür im Gegenzug etwas: nämlich daß sich Parteien auch intern an die Spielregeln der Demokratie halten. Dazu gehört beispielsweise, daß Posten, Mandate sowie Programme nicht von oben herab vergeben oder diktiert werden dürfen, sondern daß die Mitglieder darüber in Wahlen, auf Versammlungen befinden.

Wer also mit den Mitteln der Bedrohung, der Einschüchterung und der Gewalt verhindert, daß eine Partei sich versammeln und ihren Vorstand wählen kann, handelt verfassungsfeindlich. Denn er verhindert die im Grundgesetz gewährte Mitwirkung und unterdrückt die ebenda verlangte innerparteiliche Demokratie. Verfassungsfeinde nennt man auch Extremisten. Nicht extremistisch ist es dagegen, sich auf die im Grundgesetz gewährten Rechte und auferlegten Pflichten zu berufen.

Ihr seid kein Bollwerk gegen den Faschismus!

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Monate auf Bewährung gefordert, die Nebenklage hatte sich der Forderung angeschlossen. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch für den Beschuldigten. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.

Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

(Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?

Muss man sich klarmachen: Richter beim BGH, zu doof, den Stand des BGB zum fraglichen Zeitpunkt zu eruieren. Oder zu korrupt, zu rechtsbeugend.

Ich habe Richter erlebt, die teure Anlagegüter als wertlos einstuften, weil sie steuerlich abgeschrieben waren, und sie den Unterschied zwischen Buch- und Zeitwert nicht begriffen.

Ich habe Richter erlebt, die sagten, dass sie das Verbraucherkreditgesetz nicht anwenden würden, weil das in ihrem Studium nicht dran war.

Ich habe Richter erlebt, die behaupten, als Nichtjurist könnte man das Abstraktionsprinzip mit der Trennung zwischen Schuld- und Sachenrecht nicht verstehen, hatten aber selbst nicht verstanden, was ein Treuhandvertrag ist und dass ein rechtsgrundloses dingliches Geschäft der Kondiktion unterläge – gefährliches Halbwissen.

Ich habe einen Richter erlebt, der zugunsten der Anwälte in seinem Bereich wissentlich und vorsätzlich gegen Gebührenrecht verstieß und ihnen Ansprüche zusprach, die sie nicht hatten, und daraufhin sagte, dass er als Prüfer in irgendeiner Kommission das dann eben als Aufgabe im Staatsexamen stellen werde, damit die Juristen das dann eben künftig für richtig halten.

Bielefeld –  Ab sofort dürfen Plakate der politischen Partei „Die Partei“ wieder aufgehängt werden, die der Bielefelder Ortsverband der ebenso sinn- wie humorfreien Gruppierung vor zwei Monaten im Vorfeld einer Neonazi-Demo im November am Bielerfelder Hauptbahnhof angeschlagen hatte. Darauf stand unter anderem der doppeldeutige, unfreiwillig sophistisch verkürzte Slogan: „Nazis töten.“ Ein anderer Spruch lautete: „Hier könnte ein Nazi hängen“.

Die hierbei beabsichtigte Botschaft war natürlich, für jedermann unmissverständlich klar, die imperative Interpretation des Spruchs: Also die Aufforderung, Nazis zu töten oder aufzuknüpfen. So sah es auch der Staatsschutz, der die Plakate kurz vor Demo-Beginn beschlagnahmt hatte und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten vermutete. Von der „Partei“ wurde daraufhin prompt die angeblich gemeinte, transitive Lesart als Verteidigung vorgebracht,  im Sinne von „Nazis töten – andere Menschen“.

von STEFAN MAGNET | Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“.

2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge.

Das höchstrichterliche Urteil, wonach ein IS-Anhänger und eindeutiger Gefährder nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, weil von ihm keine genügend große Gefahr ausgeht (jouwatch berichtete) ist leider symptomatisch: Die juristischen Hüter der Rechtsordnung selbst bringen diese ins Kippen. Willkommen in der Narrenrepublik Deutschland.

Für das neuerliche fabelhafte Skandalurteil hatte, wie jouwatch und anschließend auch andere Medien berichteten, das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verantwortlich gezeichnet – das damit prompt einen der seltenen Versuche deutscher Behörden wirkungsvoll sabotierte, ausnahmsweise hart gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit der Bürger anzugehen – indem präventiv und nicht erst nach eingetretenem Personenschaden abgeschoben wird.

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“

Es geht stadtteilweise los.

Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern

Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegenzuhalten. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: „Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?“ Das könne man nicht dulden.

Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch.

Bremen – Ein Urteil, das zum linksgrünen bunten Bremen passt, wie ein Topf auf den Deckel: Weil ein nigerianischer Asylzuwanderer seine Frau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem Buschmesser grausam massakrierte, bekam er von dem verständnisvollen Richter „nur“ zehn Jahre Knast aufgebrummt. Genau so viel wie ein junger Mann in Dresden nach einem missglückten Anschlag auf eine Moschee, bei dem geringer Sachschaden entstand.     

Wer immer noch nicht eine Tendenz zum Kulturrelativismus in der linkslastigen Justiz erkennt, die sich vornehmlich positiv für IS-Terroristen, Salafisten sowie Mörder und Totschläger mit muslimischem Migrationshintergrund auswirkt, muss auf beiden Augen blind sein. Wie die MOPO schreibt, ist jetzt das Urteil im Bremer Prozess gegen den 43-jährigen Nigerianer gesprochen, der seiner 41-jährigen Frau im Juli vergangenen Jahres mit einem Buschmesser die Kehle durchgeschnitten hat.

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat.

„Ab heute hat die für Staatsschutz und politische Strafsachen zuständige Abteilung 12 die Ermittlungen übernommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Ulf Willuhn, der „taz“ (Online-Ausgabe). Untersucht werde, ob die Tat einen „ideologischen Hintergrund“ habe.

Auslöser seien Vorwürfe des Angeschossenen im WDR-Fernsehen: Dort hatte der angeschossene 20-Jährige gesagt, der CDU-Kommunalpolitiker habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet.

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.