Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, hieß es.

Schleswig – „Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war,“ berichtet das juristische Onlinemagazin legal-tribun-Online.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes abgelehnt. Nun müssen die Eltern, die ihren Sohn einen Moscheebesuch während eines Schulausfluges ersparten, 50 Euro bezahlen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. (Beschl. v. 04.04.2019, Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.

Die Grüne Jugend: „Nie wieder Deutschland!”

Sowas wie Hartz IV, kostenloses Studium, Frauenförderung, Parteienfinanzierung und so nehmen sie dann aber doch. Und das Grundgesetz, wenn es um Enteignung geht.

Apropos Grundgesetz:

Die zentrale juristische Frage daran wäre die aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wäre zu klären, welchen Optionen „anderer Abhilfe” zur Auswahl stehen.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenem Wunsch des Juristen.

Köln – Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet, wie es so schön heißt.

Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.

Sachsen – Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte Schavan von Juli 2014 bis Juni 2018 aus, so die Darstellung der AfD in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels (Hier die Bewertung von Froniplag) durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.

Liebe Leser, die sogenannten Dublin-Regeln besagen bekanntlich, dass dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er zuerst ankommt.

Das ist üblicherweise nicht Deutschland – wobei es ja mittlerweile sogar eine signifikante Zahl an illegalen Einwanderern gibt, die ganz bequem per Flugzeug in unser Land kommen.

Die nach wie vor meisten kommen aber über die Landroute, und viele von ihnen betreten zuerst in Griechenland den Boden der EU – damit ist Griechenland für diese Leute zuständig.

Deutschlands Gewerkschaften machen wie in den dunkelsten Zeiten der Republik wieder einmal gemeinsame Sache mit einer linken Regierung: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung, ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet.

Das Opfer ist entsprechend entsetzt:

„Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den Rahmenvertrag der damaligen Deutschen Reichsbahn im Oktober 1990 mit verhandelt. Vor 25 Jahren wurde ich zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt und in dieser Funktion immer wieder bestätigt.

GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein entsprechendes Verfahren.

Dass sich die Politik verbotener- und korrupterweise in die Wissenschaft einmischt und Inhalte und Berufungsentscheidungen diktiert, macht es noch lange nicht demokratisch legitimiert.

Und wenn dann solche Formulierungen fallen, wie „Regierungen mithelfen”, „Wissenschaftler und Experten”, dann ist die verfassungsmäßig verbotene Verbindung schon hergestellt.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 versucht, Deutschland als sicher darzustellen und den Elefanten im Raum zu ignorieren: Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität durch „Flüchtlinge“.

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die Zahl der Straftaten liege mit 5,4 Millionen auf dem niedrigsten Wert seit 1992“, zitierte ihn Die Welt. „Die Zahl der Straftaten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Der Rückgang liegt bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

In Offenburg wurde am Dienstag, 12. März, der Prozess um den Messer-Mord an einem Arzt der Stadt vor dem Landgericht beendet. Der angeklagte 27-jährieg Asylbewerber wurde freigesprochen. Die Tat selbst hatte er stets bestritten.

Vor Gericht forderte der Mann einen anderen Verteidiger und wollte mit der Regierung von Dschibuti Kontakt aufnehmen. Seine Anliegen wurden von Richter Heinz Walter jedoch abgelehnt.

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.

In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging.

Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den Iran“ bin ich es gewohnt, Kritik zu erfahren und darauf sachlich zu antworten. Dann tauchte da aber eine Seite im Internet auf, in der ich beschuldigt wurde, einem kleinen Mädchen die Freiheit vorenthalten zu wollen, weil ich es unter das Kopftuch zwingen würde. Er nannte mich unter anderem einen christlichen „Nazi“, und er würde mir „auf die hässliche Glatze spucken“. Nun habe ich schon viele Beleidigungen erfahren und nie irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet. Es war mir als Aufwertung erschienen, solchen Beleidigungen überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken, und letztlich gibt es ja auch den Streisand-Effekt.

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

Andererseits wurden in der Gemeinde in derselben Zeit 64 Straftaten registriert. Bei 23 gelten Flüchtlinge oder Migranten als tatverdächtig. In Boostedt leben um die 4600 Menschen.

Nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ den syrischen Flüchtling Kevork Almassian ohne Beweise der „Hetze“ und des „Hasses“ gegen seine Landsleute bezichtigt hat (jouwatch berichtete), nur weil er die syrische Regierung unterstützt und für die AfD arbeitet, legt nun Lars Wienand auf T-Online nach. Seine einzige Quelle ist die bekannte Terrorunterstützerin und „Flüchtlingsanwältin“ Nahla Osman.

„Syrer fordern Überprüfung von AfD-Flüchtling“ titelt Wienand auf T-Online. Dabei handelt es sich im Grunde nur um eine Deutsch-Syrerin, die das fordert: Die Rüsselsheimer Anwältin und syrische Rebellen-Aktivistin Nahla Osman. Nahla unterstützt schon seit Kriegsausbruch den islamistischen Widerstand gegen Bashar al-Assad, wie die FAZ 2012 schrieb:

„Nicht nur in Homs, auch in Frankfurt kämpft die syrische Opposition gegen das dortige Regime. An der Spitze steht die Juristin Nahla Osman… Schon ihr Vater hat sich in den Achtzigern gegen das Assad-Regime aufgelehnt und gegen das Massaker an den Muslimbrüdern in Hama protestiert. Seitdem darf ihr „Baba“, wie Osman den Vater liebevoll nennt, nicht mehr in seine alte Heimat einreisen.“

Der 55-jährige Andreas Böhmann ist achtfacher Familienvater und saß über sechs Jahre unschuldig im Gefängnis ein. Nun ist er aus der Haftanstalt Butzbach entlassen worden. Verurteilt worden war der achtfache Familienvater wegen zweifacher Vergewaltigung seiner Ehefrau.

Zweimal wurde Andreas Böhmann, heute 55, vom Landgericht Darmstadt zu Unrecht verurteilt. Zweimal waren falsche Anschuldigungen seiner Ehefrau ursächlich für die Klageschriften.  Zweimal schlampte dasselbe Gericht, wie die „Welt“ berichtete. Das erste Mal, 2007, handelte sich Böhmann durch die 3. Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ein. Im Jahr darauf verurteilte ihn die 12. Große Strafkammer wegen des gleichen Delikts zu vier Jahren und drei Monaten. Andreas Böhmann bekam also 7 Jahre und 2 Monate aufgebrummt – für nichts.

Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz drohen einem Staatsanwalt und einem Haftrichter strafrechtliche Ermittlungen. Nicht etwa von Angehörigen des Opfers. Sondern: Der Iraker, der festgenommen und mangels Beweisen wieder freigelassen werden musste, hat Anzeige erstattet.

Das Video des Youtubers Charles Krüger mit dem Titel: „Absoluter Wahnsinn: Linke will Ausländer ausweisen, die die AfD wählen!“ kommentiert eine Szene, die sich auf der Anti-AfD-Demonstration im Februar anlässlich des AfD-Neujahrsempfangs in Münster abgespielt hatte.

Der Videoausschnitt zeigt eine wütende linke Demonstrantin mit weit aufgerissenen Augen, die vor laufender Kamera laut auf die AfD schimpft: „Die AfD geht gar nicht… Das sind Bastarde, die das wählen. Ganz Münster hasst die AfD!“ Auf die Frage, was sie gegen die AfD habe, antwortete die Aktivistin: „Sie haben einen rechten Flügel.“

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

Um den angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel in die Köpfe zu hämmern, ist jedes Mittel recht. So wird seit Wochen das leicht behinderte schwedische Mädchen “Greta” von ihren Eltern missbraucht, indem es vor großer Öffentlichkeit weltweit deren Klima-Ideologie vertreten muss. Greta schwänzt die Schule, reist nach Kattowitz und eben letzte Woche nach Hamburg, wo sie sich unter Aufsicht ihrer Eltern feiern ließ.

Gestern hat der Richter am Dresdener Landgericht entschieden, dass ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen darf, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten sei rechtswidrig.

Geklagt hatte die Dresdener Buchändlerin Susanne Dagen, die im September vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen worden ist, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.

Von REALSATIRE | Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt, denn das närrische Treiben im Ahlener Rathaus geht lustig weiter. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) nennt die Versteigerung der Mopsdame Edda bei Ebay-Kleinanzeigen „kreativ“ und missachtet eigene Pfändungs-Ratschläge.

Wie PI-NEWS berichtete hatte ein übereifriger Mitarbeiter der Stadtkasse Ahlen bei einem Gerichtsvollziehertermin den Kuckuck auf den Mops geklebt und später über Ebay an eine Polizistin verkauft. Grund: Die kinderreiche Hundehalterfamilie konnte unter anderem ihre Hundesteuern nicht bezahlen.

Dabei hätte Jurist Berger wissen müssen, dass das Haustier nicht bei Ebay hätte versteigert werden dürfen, wie ihm das NRW-Innenministerium im Nachgang bescheinigte. Mittlerweile schwant ihm wohl, dass er unter seinen juristischen Möglichkeiten geblieben ist. Er möchte Pfändung und Verkauf möglichst rückabwickeln, wie er öffentlich erklärte. Doch die Käuferin fühlt sich vielfach gelinkt und will davon nichts wissen. Sie hat die Stadt verklagt.

Stand alles auf Bürgermeisters Webseite

Nach dem Messermord an dem Chemnitzer Daniel H. gibt es Unstimmigkeiten in der Anklageschrift, berichten mehrere Medien. So ist zum einen von zwei Tätern und zwei Messern die Rede, an anderer Stelle nur von einer Tatwaffe.

Für Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD, sei es „auffallend“, dass die beiden schwerverletzten Bekannten von Daniel H. seit der Tat nicht mehr erwähnt werden und auch die Presse dazu schweigt. Er nimmt an, „dass das ganze dramatische Ausmaß der blutigen Tat vertuscht werden soll.“ Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft kenne angeblich immer noch nicht die Ursache des Streits und den genauen Tathergang, stellt er fest. Dabei hätten die beiden anderen Opfer der Messerattacke ihre schweren Verletzungen überlebt.

Sind diese beiden Beteiligten etwa nie von der Staatsanwaltschaft befragt worden? Ich selbst habe nach diesen beiden Opfern der Messerattacke die Staatsregierung gefragt und keine Antwort erhalten (6/14709)“, so der Politiker.

Berlin – Neues aus der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, dem Sündenpfuhl Deutschlands. Der polizeibekannte Hütchenspieler mit dem vielsagenden Namen „Ramadan N.“  kann einfach nicht dingfest gemacht werden. Regelmäßig beklaut er leichtgläubige Touristen mit seiner Masche. Die Justiz scheint mal wieder machtlos zu sein.

Wie die BZ berichtet, kann der 67-jährige Hütchenspieler namens „Ramadan N.“ einfach nicht von der Straße genommen werden. In etwa 80 Fällen wird von der Justiz gegen den Mann mit dem muslimischen Namen ermittelt. Es geht um Betrug und Diebstahl. Vor einem Monat hatte die Polizei bereits die Wohnung des „Mazedoniers“ in Kreuzberg (wo auch sonst) durchsucht und gleich eine Summe von 3000 Euro Bargeld gefunden. Natürlich handelte es sich um Diebesgut!

Niedersachsen – Weil Colm Ó Toráin sich für die AfD politisch betätigt, hat ihn der niedersächsischen Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD) als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser abgesetzt.

Der SoVD wird wegen seiner Gemeinnützigkeit von allen Steuerzahlern mitgetragen. Auch von jenen Steuerzahlern, die sich für die AfD engagieren. Diese will der SoVD jedoch nicht in seinen Reihen wissen und enthob Colm Ó Toráin von seinem Ehrenamt als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser. „Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und ihre Tätigkeit für die AfD. Die politischen Positionen der AfD stehen elementaren Satzungszielen und Werten des SoVD unvereinbar gegenüber“, so der niedersächsische Landesvorstand des Verbandes laut des NDR.

In Deutschland herrscht Schulpflicht. Diese Schulpflicht wird mit aller Härte des Rechtsstaates durchgesetzt, wenn es sich um Eltern handelt, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Notfalls mit Drohung des Entzugs des Erziehungsrechts. Oder um Eltern, die ihre Kinder einen Tag vor Ferienbeginn mit auf ihre Urlaubsreise nehmen wollen. Dann fängt die Polizei „Schulschwänzer“ auf dem Flughafen ab.

Ganz anders sieht es aus, wenn landesweit zum Schulschwänzen aufgerufen wird, um für „Klimaschutz“ zu hüpfen. Dann regt sich kaum Widerspruch, außer einiger zaghafter Einwände von Kultusministern. Der Rechtsstaat setzt das Gesetz in diesem Fall nicht durch. Wieder einmal hebelt die angeblich höhere Moral das Gesetz aus. Die damit verbundene Erosion des Rechtsstaates wird entweder schulterzuckend in Kauf genommen oder gar geleugnet.

Der Bundesverfassungsschutz hatte sich jüngst bis auf die Knochen blamiert. Er dürfe die AfD nicht länger als „Prüffall“ bezeichnen, verdonnerten ihn die Kölner Verwaltungsrichter (PI-NEWS berichtete). Jetzt gebärdet sich der Inlandsgeheimdienst mit seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang erneut außer Rand und Band und droht Mitarbeitern mit Konsequenzen bei AfD-Kontakten.

Die Anweisung des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes erinnert ungut an Säuberungsaktionen während der Nazi-Zeit oder zu DDR-Zeiten. Wie die WELT berichtet, hat der Beauftragte die Mitarbeiter der Behörde angeschrieben: Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflege, solle dies melden. Bei Interessenskonflikten drohten Konsequenzen. Bis hin zur Versetzung.

Im Schreiben heißt es: Die „Frage sei relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Begründung: Junge Alternative und „Der Flügel“ würden bereits als Verdachtsfälle gelten.

• Betroffene Mitarbeiter könnten bei einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit dem Personalbüro den Sachverhalt erörtern.
• Ergäben sich Interessenskonflikte, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

Berlin – Es gab einen Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Berlin-Mitte. Die Ermittlungen laufen.

Wie die BILD berichtet, gab es gegen 4 Uhr am Morgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in der viel befahrenen Invalidenstraße. Ein Brand breitete sich vom Eingangsbereich aus und ging teilweise auf die Außenwand des Reviers über. Drei bis vier Unbekannte sollen einen Plattformwagen mit dem Brandsatz dort deponiert haben. Derzeit laufen die Ermittlung noch.

Dass die SPD dafür sorgt, dass die Antifa aus Steuermitteln finanziell ausgestattet ist, gerüchtet es ja immer wieder. Da wird ja immer gerne mit der Gießkanne „Gegen Rechts” gegossen, und man weiß nie, wo das versickert.

Interessant wäre das, wenn die Antifa nicht nur der Prügeldienstleister der SPD, sondern mit ihre sogar personengleich, deckungsgleich, die Tarnung ist.

Spätestens dann müsste man von einer hochkriminellen und gewalttätigen SPD reden, die im Wahlkampf gegnerische Parteien verprügeln lässt.

Chemnitz – Das klingt verdammt danach, dass hier jemand wieder ungeschoren davon kommt: 

Das Verfahren gegen zwei Asylbewerber, die beschuldigt werden, im vergangenen Jahr in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, steht offenbar auf wackligen Beinen, weil sich mehrere Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse widersprechen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die schwere Widersprüche enthält. So geht die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge in ihrer Anklage davon aus, dass das Opfer Daniel H. von zwei Tätern mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorne erstochen wurde.

Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte empfinden ihre berufliche Belastung als „extrem hoch“. Das geht aus einer Umfrage des Hamburgischen Richtervereins hervor, über deren Ergebnisse die „Zeit“ in ihren Hamburg-Seiten berichtet. 57 Prozent von ihnen geben demnach an, ein extrem hohes Arbeitspensum zu haben, von einer extrem hohen psychischen Beanspruchung sprechen rund ein Drittel.

An der Umfrage des Richtervereins haben 540 von insgesamt 946 Staatsanwälten und Richtern in der Stadt teilgenommen. Die Ergebnisse können als Ausdruck eines überlasteten Justizsystems gedeutet werden. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft stieg im Bereich der leichten Kriminalität in den vergangenen Jahren stark an – von 82.470 im Jahr 2009 auf 103.503 im Jahr 2018.

Die AfD hat sich heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz durchsetzen können. Der Verfassungsschutz darf die AfD nun nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht sieht in dieser Bezeichnung einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

Laut Verwaltungsgericht gibt es im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein Prüffall ist. Da durch diese Bezeichnung eine „negative Wirkung“ nach Außen zu erwarten ist, wäre dies ein Eingriff gegen die Rechte der AfD und ist somit rechtswidrig und unverhältnismäßig, erklärten die Richter und gaben der AfD, die im Eilverfahren geklagt hatten, recht.

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.

Die öffentliche Einstufung der AfD zum „Prüffall“ könnte rechtswidrig sein, weil die Chancengleichheit der Partei darunter leidet. Das geht auf einer Antwort der Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Nein, das kann man weder erfinden noch sich ausdenken. Und dennoch ist es passiert. Der aufsehenerregende Fall von Kindesmissbrauch in nicht vorstellbarer Dimension fand in der gestrigen Pressekonferenz eine kaum noch steigerbare Größenordnung. Der Nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, dass aus den Räumen der Ermittlungsbehörde die Beweismittel spurlos verschwunden sind.

Dabei handelt es sich um beschlagnahmte Datenträger kinderpornographischer Fotos in der Größenordnung von unfassbaren 14 Terrabyte. Offenkundig wurde ein silberner Koffer mit etwa 155 CD’s vor mehreren Wochen unter dem Hintern der Kriminalisten entwendet. Was Herr Reul lapidar und in schwerwiegenden Kriminalfällen üblicher Betroffenheitsmiene zu sagen hatte, sprengt jede Vorstellungkraft und hat in Wahrheit das Zeug, zum größten Polizeiskandal Deutschlands zu avancieren.

Zur Sach- und Rechtslage.

Oder: Gilt für Männer und Frauen eigentlich das gleiche Strafrecht?

Oder in Homburg und Leipzig?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstraße von 15 Monaten verurteilt worden sei und das Gericht sagte, dass sie absichtlich über die Grenze von 12 Monaten (Staatsanwaltschaft hatte 10 Monate gefordert) hinausging, um ihn aus dem Amt zu schießen. Man halte ihn nicht für geeignet. (Da hätte ich jetzt wieder gewisse Zweifel, ob ein Gericht die Strafe danach ausrichten darf, welche Rechtsfolgen es damit auslösen will.)

Das Vertrauen der interessierten Menschen in die Politik und in weite Teile der Wirtschaft, und da wiederum insbesondere den Finanzsektor betreffend, ist weitgehend zerstört, weil Lug und Betrug nicht länger als die Ausnahme in Erscheinung treten, sondern geradezu zum allgemeinen Geschäftsmodell geworden sind.

Solche Zustände im Lande zwingen dazu, das Verhältnis zwischen den Menschen und den privaten, wie staatlichen Organisationen wieder auf eine tragfähige und vertrauensvolle Basis zu stellen.

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte ist Strafantrag gestellt worden. Darüber hinaus wurde die sofortige Ablösung von Götz und Ebner beantragt.

Wie uns bekannt ist, wurden die fraglichen Tonbandaufnahmen seinerzeit der Mutter von Ulvi K. vorgespielt, die darauf die Stimme ihres Sohnes nicht erkannt hatte. Zudem sind die Aufnahmen sehr undeutlich gewesen. Ob überhaupt Ulvi K., der in dem Gespräch flüssig und in ganzen Sätzen gesprochen haben soll, tatsächlich zu hören ist, steht im Gegensatz zu Erkenntnissen aus den Vernehmungsprotokollen. Darin sind stets nur knappe Antworten festgehalten worden – und das auf mehreren hundert Seiten.

Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.

Und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung

Richter Rupert Geußer am Landgericht Zwickau gerät erneut in die Kritik. Der Richter ist mittlerweile für seine milden Urteile bekannt. Im jüngsten Fall der vergewaltigten 26-jährigen Samantha S. aus Werdau in Sachsen reduzierte Geußer in zweiter Instanz die Haftstrafe ihres Vergewaltigers Andy S. (32) auf 2 Jahre Gefängnis.

„Das leichte Drücken auf der Couch ist keine Gewalt. Es ist nicht der schlimmste Fall der Vergewaltigung“, so die Urteilsbegründung des Richters laut „Bild“. „Das wird das Opfer nicht trösten, aber wir verhandeln hier ganz andere Fälle.“

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet.

BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in einem zehnseitigen Gutachten zum Schluß, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte.

„Der Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien läßt sich nur durch ein Verfassungsgut rechtfertigen.“ Es sei aber fraglich, welchem Verfassungsgut die Einstufung als Prüffall diene. Wie der wissenschaftliche Dienst unter Berufung auf die Rechtsprechung schreibt, sei es zwar „notwendig“, daß Regierung und gesetzgebende Körperschaften in Bezug auf den Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit leisteten.

Gefahr der Stigmatisierung

Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht wie angekündigt am 26. Februar (jouwatch berichtete), sondern am 16. April um 9 Uhr, Gerichtssaal 226, zweiter Stock, in der Fürther Straße 110 statt.

Cran hatte im Herbst 2015 nach dem verheerenden Massaker muslimischer Terroristen in Paris auf einer Rede in Dresden den politischen Islam mit Terror in Verbindung gebracht und wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten als „Volksverhetzer“ denunziert. Beobachter sehen darin vor allem ein politisches Urteil gegen Pegida. Cran war wegen eines einzigen Satzes, der weder Aufrufe zur Gewalt enthielt noch Beschimpfungen – also nur aus einer kritischen Meinungsäußerung bestand, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden und hatte gegen das Urteil von der Stange, dass die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigte, Berufung eingelegt.

Nachdem der oberste Verfassungsschützer Maaßen des Dienstes enthoben wurde, scheint in jener Behörde, die das Grundgesetz schützen soll – eine bundesdeutsche Verfassung haben wir ja nicht – eine AfD-Phobie ausgebrochen zu sein. Das umfangreiche Papier, das „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“ liefern soll, konnte ich auf der Homepage der Behörde nicht finden, nur Kurzfassungen. Die Originalfassung erhielt ich über einen Journalisten.

Die Medien zitierten aus dem Gut(?)achten u.a.: „Mit der Gleichsetzung von Islam und Islamismus könnte die Folgerung einhergehen, der Islam stelle keine Religion im Sinne des Grundgesetzes dar. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, (…) allen Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Gänze abzusprechen.“ Und eine solche Einschätzung soll trotz der ebenfalls garantierten (?) Meinungsfreiheit grundgesetzwidrig sein? Und den Verfassungsschutz zu einem Rundumschlag nie gekannten Ausmaßes berechtigen?

Berlin – Und wieder haben Linksextremisten aus dem Antifa-Nest Rigaer Straße einen Justizbeamten bedroht. Diesmal direkt in seiner Wohnung. Die „Befreiungsfront Tegel“ hat sich bereits zum Übergriff bekannt. Der Staatsschutz ermittelt, wie im August, als Linksextremisten in den Justizsenat eingedrungen waren und Tage zuvor das Auto eines JVA-Beamten abgefackelt hatten. 

In der Nacht zu Dienstag hatten sich zwei Personen Zugang zum Haus des hochrangigen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Kreuzberg verschafft. Dort wollten sie laut dem Tagesspiegel mit Holzklötzen und Brettern die Wohnungstür verriegeln. Nachdem der Beamte Geräusche hörte und nachfragte, seien die Täter geflohen. Zuvor hatten sie noch ihre Kampfparolen an den Wänden des Treppenhauses hinterlassen. Ein Justizsprecher bestätigte den Vorfall.

Stuttgart – Die Polizei und städtische Behörden in Stuttgart haben laut einem Bericht der Bildzeitung unter Berufung auf das Dieselfahrverbot einen kroatischen Bestatter drangsaliert und an der Fortsetzung einer Überführungsfahrt gehindert. Nicht nur herz- und pietätlos, sondern auch gesetzeswidrig. Denn Leichenwagen sind vom absurden Fahrverbot ausgenommen!    

Leichenwagen liefern keine Brötchen oder Bierkästen, sondern haben in der Regel, für jeden normaldenkenden Bürger deutlich an mitgeführten Särgen zu erkennen, eine andere Fracht zu transportieren. LEICHEN. Die werden gerade irgendwo abgeholt, oder müssen – bei einer Überführungsfahrt – ohne Zeitverzögerung zu einer Beerdigung transportiert werden.

Der NRW-Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) hat ein gut gemachtes Frage-Antwort-Video zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlicht. Die sympathische Mannschaft um den klischeesprengenden Vorsitzenden Carlo Clemens zeigt Gesicht, statt sich vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes wegzuducken.

Tenor der Botschaft: Inhaltlich Kurs halten, aber unnötige Angriffsflächen vermeiden. Und vor allem keinen politischen Selbstmord aus Angst vor möglichen Beschädigungen verüben.

Wo stehen wir mit unserem Staat? Haben wir Gesetze? Haben wir Gerichte? Ja, aber keine Gerechtigkeit. Rechtsstaat, was ist das? Ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem es Gesetze gibt und Gerichte? Geht es auch auf Gerechtigkeit? Es muss mit rechten Dingen zugehen, man muss sein Recht bekommen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Wer Mario H. Seydel einmal live erleben konnte, hat sofort das Gefühl: Der Mann weiß wovon er spricht. Seydel ist Rechtsanwalt und kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Rechte seiner Mandanten als Strafverteidiger. Zu seinen Vorzügen gehört, dass er neben Deutschland auch die Rechtssysteme in Österreich, Frankreich, Großbritannien und weiteren Staaten kennenlernen konnte. Sogar bis nach Namibia verschlug es den waschechten Westberliner, Jahrgang 64.

Man wird sich doch wohl einer angemeldeten Demonstration in den Weg stellen dürfen! Man wird doch wohl bei einem Schweigemarsch dröhnende Musik abspielen dürfen. Man wird das doch wohl vor den vorderen Teilnehmern des Demonstrationszuges machen dürfen. Sich den überwiegend Schwachen, Alten in den Weg stellen und ihnen die Bässe um die Ohren hauen, sie nicht weiterlaufen lassen, das wird man ja wohl noch tun dürfen.

Es könnte eng werden für Dieter Kosslick und seine Freunde von der Antifa: Wie die Berliner Zeitung meldet, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz, der für politische Verbrechen zuständig ist.

Dabei wird es sicher auch zu klären sein, wie die maskierten Angreifer die JA-Mitglieder so schnell identifizieren konnten (jouwatch berichtete), und ob sie zum Beispiel Informationen aus dem Umfeld der Berlinale erhalten haben. Die JA-Mitglieder hatten ihren Besuch der Kino-Vorführung auf Facebook angekündigt.

„Scheinbar hat Dieter Kosslick unsere Leute in eine Falle tappen lassen. Der Vorgang zeigt, wie vergiftet die Stimmung in Berlin ist“, sagte JA Berlin-Vorstandsmitglied Vadim Derksen der Berliner Zeitung. „Linksradikale bestimmen jetzt auch schon, wer ins Kino gehen darf.“

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Leuten, die gern teilgenommen hätten und den freien Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht.

Vier Mitglieder der Jungen Alternativen Berlin wurden gestern Abend aufgelauert und attackiert, als sie den Film „Das Geheimarchiv vom Warschauer Ghetto“  sehen wollten. Zwei davon wurden verletzt. Ein jüdisches JA-Miglied musste fliehen.

So weit ist es schon: Jüdische Mitbürger werden auf den Straßen Berlins aufgelauert und von Schlägertrupps angegriffen, und die Mainstream-Presse verhöhnt die Opfer auch noch: „Nur sechs AfD-Mitglieder besuchen Film über Warschauer Ghetto“, hieß es in der dpa-Meldung, die von allen großen Medien übernommen wurde.

Der scheidende Berlinale-Chef Dieter Kosslick, der für sein linkspolitisches Engagement bekannt ist, hatte AfD-Mitglieder eingeladen, den Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ von Roberta Grossmann um 22:30 h im Kino International zu besuchen, und versucht dabei die AfD irgendwie mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen.

Es gab doch im Dezember diese Webseite „Soko Chemnitz”, über die ich berichtet habe, in der es um Steckbriefe zur Jagd auf „Rechte” ging, später hieße es, es sei ein Honeypot gewesen, dessen Zweck darin bestand, die Leute erst zum Nachsehen auf dieser Webseite zu bewegen und damit erst die gesuchten Daten anzuliefern. Meines Erachtens ganz grob datenschutzrechtswidrig.

Ich hatte mir deshalb das Impressum angesehen, dort stand ein Philipp Ruch, angeblich ein deutsch-schweizerischer Philosoph und Aktionskünstler. Angegeben ist eine Berliner Adresse.

Nur: Die Adresse stimmte nicht. Unter der Adresse firmiert ein Scan-Dienstleister, der für Kunde Post einscannt und elektronisch weiterleitet. Als Impressum ist das unzulässig, denn weder ist das ein Wohnsitz, noch sonst eine zustellungsfähige Adresse.

Alle Hinweise würden geprüft. Für diejenigen, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

Vier AfD-Mitglieder waren nach Angaben der Polizei in Berlin von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt worden. Die Polizei berief sich bei den Schilderungen des Vorfalls auf Aussagen der Angegriffenen.

Und warum sie nur für manche gilt.

Manche werden ja mitbekommen haben, dass mich nach meinen Blog-Artikeln zu Greta ein paar Leute auf Twitter (und noch einer per E-Mail) massiv angriffen und anpöbelten, das aber auch in unglaublich dämlicher Weise, ein normales Gespräch war nicht möglich. Leute des untersten Niveaus, die einfach alles als verächtlich darstellen, egal was man sagt, dabei aber gar nicht merken, dass jeder Zuhörer merkt, dass sie überhaupt nicht wissen, wovon sie reden. Ein Krankenpfleger, der nebenbei kitschig-überfrachtete Webseiten bastelt und früher mal ein Modem hatte, bildet sich ein, er wisse mehr von IT als ein hauptberuflicher Informatiker. Dunning-Kruger extrem. Die schienen aufgewiegelt worden zu sein, weil sie einerseits überhaupts nichts über mich wussten, und meine Webseite nie gesehen hatten, andererseits aber so steckbriefartig-stichwortartige Informationen über mich hatten. Was dann am Ende auf solche Argumentationen hinauslief, dass ich ein Nazi wäre, weil meine Webseiten zu lieblos und langweilig gestaltet seien. Wenn man jemanden beschimpfen soll/muss, aber gar nichts anderes findet, als dass man das Webseitenlayout langweilig findet.

Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet voraussichtlich in etwa drei Wochen über den AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundesverfassungsschutz.

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage weiter mitteilte. Die AfD will dem BfV gerichtlich verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.

Die Bekanntmachung des Prüffalls durch das BfV erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“, heißt es laut West- und Norddeutschen Rundfunk sowie „Süddeutscher Zeitung“ in der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom Montag.

Immer wieder beschwören Linke, wie zum Beispiel Ulla Jelpke, mit „gefälschten“ Statistiken die rechte Gefahr herbei, um sich und ihre Ideologie zu rechtfertigen. Jetzt präsentiert die „Junge Freiheit“ einen neuen Skandal, der garantiert als „rechte Straftat“ verortet wird, damit die Statistik auch im linken Sinne weiterhin stimmt:

Ein linker Flüchtlingshelfer wurde jetzt in München zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, weil er den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Dass er damit seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen wollte, spielte für den Richter keine Rolle. Hitlergruß ist eben Hitlergruß, egal wessen Arm da gerade in die Höhe springt.

BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.

„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.

„Feuer und Flamme der Repression!“

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. „Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben“, sagte Meuthen dem Fernsehsender n-tv. „Sie haben über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir“, so Meuthen.

Die AfD habe eine Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Da schauen wir uns alle kritischen Fälle, und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt, sehr genau an.“ Björn Höcke sei allerdings kein kritischer Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.

Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst.

Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen.

Magdeburg – Am Freitag sind Hunderte von „Greta Thunberg-Clone“ anstatt in die Schule, bundesweit unter dem Motto „Fridays for Future“, auf die Straße gegangen um gegen die „Klimakrise“  anzudemonstrieren. So auch in Magdeburg vor dem Landtag, wo Linke die Veranstaltung vereinnahmten und es zu gewaltsamen Attacken gegen AfD-Abgeordnete und Polizisten kam.

„Der Klimawandel wartet nicht auf unseren Schulabschluss. Er ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Gleichzeitig unternehmen unsere Politiker*innen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Deshalb streiken nun fortan Schüler*innen sowie Azubis, Studierende und andere junge Menschen aus aller Welt jeden Freitag für das Klima und den sofortigen Kohleausstieg“, heißt es auf Aktivierungsseiten wie der WhatsApp-Gruppe fridaysforfuture.de.

Ich hatte das ja schon erwähnt, dass ich die Personalie grotesk finde,

dass man am selben Tag (oder am Tag vorher, die Meldungen divergieren zwischen dem 30. und 31.1.2019), an dem man den Wählern gesetzlich vorschreibt, wen sie zu wählen haben, die Schriftstellerin Juli Zeh (laut Wikipedia bürgerlich Julia Barbara Finck geb. Zeh; Pseudonym Manfred Gortz; * 30. Juni 1974 in Bonn) als Verfassungsrichterin vereidigte.

Nach Mordaufrufen mit Schusswaffen gegen namentlich benannte Bundes- und Europapolitiker der Partei AfD in einem verschlüsselten und nur für ausgewählte Personen zugänglichen Bereich der linksextremen Plattform „Indymedia“ stellte nun der ebenfalls als potenzielles Anschlagsziel aufgelistete Brandenburger AfD-Politiker, Andreas Kalbitz, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen unbekannt „wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Presseerklärung:

Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.“

(Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, Brandenburg)

AfD-Politikerin Beatrix von Storch veröffentlichte vor kurzem einen Gastbericht im bekannten israelischen Sender Arutz Sheva 7.

In dem Beitrag ging es um die „Verfolgung“ der AfD in Deutschland durch den Verfassungsschutz. Der Titel des Berichts: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“.

Von Storch schreibt: „Der neue Chef des deutschen Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, kündigte an, er werde prüfen, ob er die pro-israelische AfD beobachten soll. Die Partei ist wegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeklagt. Der Geheimdienst ignoriert jedoch offenkundigen Antisemitismus von anderer Seite.“

KÖLN. Linksradikale haben am Donnerstag das Stadthaus Deutz in Köln gestürmt. Während einer nicht angemeldeten Demonstration drangen mehrere Personen in das Gebäude ein, rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen Aktenordner aus den Fenstern, teilte die Kölner Polizei mit. Mitarbeiter berichteten auch von Diebstählen.

Aktivisten habe die Dachterasse des Stadthaus Deutz besetzt. #Köln #rabAZ pic.twitter.com/puRylC2uAd

— Minionaktion (@Minionaktion) January 31, 2019

Zudem verstreuten die vermummten Linksradikalen laut Polizei in einem Büro weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten es umgehend und stellten fest, daß es sich um Speisestärke handelte. Ein Teil der Eindringlinge stieg aufs Dach des 16stöckigen Gebäudes, entrollte ein großes Banner und zündete Pyrotechnik.

Anhänger der „Bauwagenszene“ und des „Autonomen Zentrums“

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.

Ursprünglich war das Gutachten, in dem der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung der AfD als „Prüffall“ und der „Jungen Alternative“ sowie des „Flügels“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt, nur für den internen Dienstgebrauch gedacht. Schon bald fand es sich jedoch an die Presse durchgestochen. Mittlerweile ist es im Volltext zu lesen.

In einem Beitrag für die „Freie Welt“ hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch von einem „peinlichen“ Gutachten für Haldenwang gesprochen und von Zitaten in der Presse, die auf ein „schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau“ schließen lassen.

Am späten Mittwochabend wurde auf das Auto des AfD-Politikers Tilo P. in Neukölln durch drei Männer ein Brandanschlag verübt. Einer der Verdächtigen wurde von einer Zivilstreife der Polizei gefasst. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich bei dem 39-Jährigen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor, der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) war.

Im Sabotage-Handbuch der Antifa: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen

Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin.

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Update 28.1., 16 Uhr: Im sogenannten „Teppichmesserprozess“ gab es am Montag Nachmittag einen Freispruch für Heinz Magatsch. Im oberen Video erklärt er wie es dazu kam.

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Der Alarm ging in der Samstagnacht, 26. Januar, gegen 23.18 Uhr los.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten in die Tischbeinstraße in Leipzig-Schleußig aus.

Dort hatten Zeugen das Feuer in dem parkenden Fahrzeug der Marke Daimler-Benz gesehen und die Feuerwehr gerufen.

Dann begannen sie das Feuer zu bekämpfen. Sie konnten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen.

Da das Auto nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ mit AfD-Parteienwerbung bedruckt war, geht die Polizei Leipzig nach eigenen Angaben davon aus, dass ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Der Staatsschutz habe deshalb die Ermittlungen übernommen.

Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.

Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben „hier privat”. Und dann gleich noch dazu „Moderator der Nachrichtensendung X beim Y-Fernsehen” – also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.

Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert?

Flucht in das Privatrecht.

Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski (67) hat jetzt gegen Saleh Anzeige erstattet – wegen Volksverhetzung. Der Grund: Saleh soll über die AfD gesagt haben: „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Pazderski empfindet diese Aussage verständlicherweise als verletzend. „Herr Saleh hat damit eine ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht.“

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Heinz schreibt uns dazu folgendes:

Zum Berliner Frauenmarsch am 17.2. war ich mit einem sperrigen Paket angereist, darin mehrere Plakate.

An der Polizeiabsperrung sollte mein, zum Schutz vor der Antifa, gut folienverpacktes Paket inspiziert werden, und ich war naiv genug gewesen, dem Polizisten zum Öffnen ein Teppichmesser anzubieten, welches ich im Rucksack hatte.

Dafür sollte ich nun laut Strafbefehl 900 Euro zahlen, wobei lügenhaft behauptet wurde, ich habe das Messer in der Jacke als Waffe mitgeführt, um Menschen zu verletzen, obwohl es leicht zu erkennen, ein Werkzeug, z.B. zum Schneiden von Glasfaserklebeband war.

Ich befürchte sehr, dass ich verurteilt werde, auch wenn die Sachlage noch so eindeutig ist, denn Merkel braucht nichts dringender als „gewalttätige Rechte“.

Der Prozess findet statt am Montag, 28. Januar 2019, um 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin. Verhandlungsort ist der Raum 571.

Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.

Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben:

„Aus dem heutigen Mitgliederrundschreiben des Bundesvorstandes der AfD:

„In Reaktion darauf hat der Bundesvorstand heute in einem ersten Schritt gegen die rechtsgrundlose Öffentlichmachung des Prüffalls eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln lassen. Sofern diese Abmahnung keinen Erfolg haben sollte, wird eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht als Eilantrag eingereicht.

Berlin – Es wächst zusammen, was zusammen gehört: Linksextremsisten bekennen sich zu den Brandanschlägen auf ThyssenKrupp, DB Schenker, Dr. House und Wisag. Darüber hinaus bejubeln sie den Anschlag auf das Ordnungsamt Neukölln, mutmaßlich begangen durch Araber-Clans. Das sei „genau die passende Antwort“, so die Linksterroristen auf ihrem Kampfblog Indymedia.

Zu den Brandanschlägen auf ein Fahrzeug von ThyssenKrupp (14. Januar Prenzlauer Berg), DB Schenker (15. Januar Lichtenberg) und Wisag (21. Januar Lichtenberg) bekennen sich die Linksextremisten auf ihrem Internetblog „Indymedia“ ausdrücklich. In dem vor sozialistischem Kampfethos triefenden, meterlangen Geschreibsel solidarisieren sich die – vom Mainstream liebevoll als „Autonome“ bezeichneten Linksterroristen – auf den Brandanschlag auf das Ordnungsamt in Neukölln, mutmaßlich begangen durch kriminelle Araber-Clans. Auf Indymedia ist zu lesen:

Dem skandalösen Urteil der Bewährungsstrafe für einen Merkel-Gast wegen Propaganda für den Islamischen Staat (IS) sowie öffentlichen Aufrufs zum Mord an Juden (COMPACT berichtete) folgt eines, das noch fassungsloser macht – und wieder gibt´s Afghanen-Bonus: Der Flüchtling Seyed M. (18) durfte jetzt den Saal des Münsteraner Landgerichts als freier Mann verlassen, nachdem und obwohl er einen MORD begangen hat. Angeblich aus Notwehr.

Und obwohl er sich zu dem fatalen Treffen mit seinem späteren Opfer, dem Flüchtlingshelfer José Miranda (20) aus Ochtrup (Münsterland, NRW), vorsorglich mit einem Messer – einem augenscheinlich unentbehrlichen Ausgeh-Accessoire bei einem Teil der neuen Deutschland-Klientel – bewaffnet hatte, war der Afghane im Vorfeld lediglich wegen Totschlags angeklagt worden.

Frankfurt – Diese Meldung passt zu Frankfurt, wie die Raute zu Berlin, aber sie könnte auch gut zur Modehauptstadt Düsseldorf passen: „Weil er sich in Syrien einer Terrorvereinigung angeschlossen und sie finanziell unterstützt haben soll, muss sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, als Fotomodel mit Waffen posiert zu haben.“ (hessenschau)

Wäre der Tatbestand nur ein Ulk, so könnte man jetzt lachen, aber angesichts der Anklage bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Denn das mörderische Model aus Syrien hat laut hessenschau nicht nur auf einem Pickup mit darauf montierten Maschinenkanonen und vor einem Fahrzeug mit Flugabwehrgeschütz posiert und für die Terror-Miliz „Ahrar al-Scham“ geworben, sondern fast einen Monat lang „aktiv am Leben der Terrorgruppe teilgenommen. Zusätzlich soll er als Kämpfer über Schusswaffen verfügt haben.“

Deutschland: Tourismusland für Dschihadisten?

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum umringten die zwei AfD-Mitglieder, die über kommunalpolitische Inhalte der AfD informieren wollten.

Der Infostand wurde von Vermummten durch das Halten von Bannern, auf denen unter anderem stand „Nazis raus“ und „Refugees welcome“ von den Passanten abgeschirmt. Die zu Hilfe gerufene Polizei griff nicht ein, sondern verließ den Ort kurze Zeit später wieder.

Über die Befähigung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten.[Nachtrag 2]

Die FAZ berichtet darüber, dass die Humboldt-Universität einer Soziologin den Doktorgrad entzogen hat, nachdem Vroniplag auf 44 Prozent der Seiten der Dissertation Plagiate gefunden hatte.

Ist noch nicht rechtskräftig, sie klagt vor dem VG Berlin dagegen.

Ist aber auch heikel, denn sie ist Professorin der Uni Mainz. Und ohne Doktor keine Professur.

Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein. Und zwar in Deutschland. Und vermutlich werden sie auch wieder neue Straftaten begehen, auch das in Deutschland. Abschieben kann man sie ohnehin nicht, darauf hatte Bayerns Innenminister schon früh hingewiesen.

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist schon vorgezeichnet, schon Franz-Josef Strauß hatte ihn beschrieben: Nach einer kurzen Phase der Empörung folgt die Mahnung zur Besonnenheit und dann rasch die Normalität der üblichen Abläufe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Von DEMO-BEOBACHTER | Als Reaktion auf den Mordversuch gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz stand die baden-württembergische AfD am 9. Januar in Stuttgart mit Mitgliedern aller Strömungen der Partei öffentlich zusammen gegen Gewalt. Die friedliche Mahnwache wurde dabei von eben denjenigen gestört, die im gleichen Geist zuvor in Bremen fast einen Menschen töteten.

Der Hass und die Menschenverachtung, vertreten durch die Antifa, ist auch in Stuttgart zuhause. Eine friedliche Auseinandersetzung findet auch hier von Seiten der Linksextremisten nicht statt. Nur durch den Schutz starker Polizeikräfte ist das öffentliche Eintreten gegen Gewalt für Vertreter der AfD möglich. Ansonsten besteht das Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden. 

Schlagstöcke und Vermummung vor den Augen der Polizei

Nürnberg – Das Verfahren gegen einen 42-jährigen Chirurgen, der im April 2017 einen Säugling auf dem Küchentisch der syrischen Eltern beschnitten hatte – wobei es nachoperative Blutungen gab – ist eingestellt worden. Das berichtet die Medienplattform Nordbayern.

Die ursprünglichen Vorwürfe von „gefährlichem Pfusch“ und „beinahe Verbluten“, konnten nicht aufrechterhalten werden. Einziger Vorwurf: Der Arzt hätte die muslimischen Eltern auf das Risiko von starken Nachblutungen hinweisen müssen. Dafür muss er jetzt eine Geldauflage von 1.000 Euro bezahlen. Viel Lärm also um ein längst geltendes Scharia-Recht.

Die Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem Jahresende vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pro Chemnitz lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.

Als Beispiele nannte der Landesverfassungsschutz die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staats als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

BERLIN. Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. „Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Senat in der internen Abstimmung“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Berliner Morgenpost.

Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr.

Kritik von der CDU

Sprengstoff- und Farbanschläge sowie die Schläger-Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz lassen für den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) ab Freitag eine erhöhte Gefahrenlage erwarten.

Besonders die extremistische linke Szene in der sächsischen Großstadt Leipzig könnte für erneute Gewalteskalationen auf den deutschen Straßen sorgen. Der „Bild“ gegenüber äußerte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes besorgt.

Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten.“

(Martin Döring, Verfassungsschutz Sachsen)

Berlin – Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten großflächig „Lutaremos contra o fascismo“ — „Wir werden den Faschismus bekämpfen“ an die Glasfassade der Botschaft. Deutschen Mainstreammedien war das keine einzige Zeile wert.

Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremen „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten mit riesigen Lettern »Lutaremos contra o fascismo« — »Wir werden den Faschismus bekämpfen« an die Glaswand. Brasilianische Medien wie“VEJA„, „Folha de Sao Paulo“ und „Valor“ ist das im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen durchaus die eine oder andere Zeile wert.

Wie der Staat uns austrickst.

Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.

Mir kommt immer stärker der Verdacht, auch in Bezug auf die Machenschaften am Bundesverfassungsgericht, dass man Politik in die Rechtsprechung verlagert, um sie gegen einen erwarteten Mehrheiten- und Regierungswechsel zu verriegeln. Gerade stand ja irgendwo, dass in einem der „neuen” Bundesländer die AfD die SPD eingeholt habe, zudem kommt ja dazu, dass die alten großen Parteien inzwischen keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass die gerade reihenweise Gerichtsverfahren provozieren und politisch entscheiden, um ihre Politik gegen demokratische Mehrheitenwechsel zu panzern. Genau sowas hatte ich ja schon mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geschrieben (hier und hier, besonders aber hier).

Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens Rola Saleh aneinander. Die aus dem Libanon stammende Migrantin verweigerte Frohnmaier den Handschlag und ist der Meinung, dass sie sich an deutsche Gesetze nicht zu halten habe, wenn diese ihrer Auffassung nach rassistisch sind. Mit Video.

Rola Saleh hat sich in der deutschen Asyl- und Migrationsindustrie bestens eingerichtet. 2001 kam sie aus dem Libanon als Asylsuchende nach Chemnitz und macht sich seither für die Belange jener stark, die noch nicht so lange hier leben. Saleh ist in der AG In- und Ausländer e.V. in Chemnitz, bei der Asylverfahrensberatung und in der Beratung für Migrant*innen im Alltag tätig und engagiert sich bei der Initiative Jugendliche ohne Grenzen als Landeskoordinatorin für Sachsen. Zudem fungiert sie als  Vorstandsmitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und Landeskoordinatorin beim Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Sie ist also durchaus keine unwichtige Person ohne jeglichen Einfluss.

Dementsprechend sind diese beiden sehr ähnlich gelagerten Fälle scharf zu verurteilen. Wenn jedoch der eine fast 10 Jahre Haft bekommt, während die Täter von Döbeln erst einmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden, dann stimmt hier etwas nicht.

Beides sind politisch motivierte Taten. Wieso wird Linksterrorismus immer noch so verharmlost? Damals in Dresden wurde ein Exempel statuiert. Wieso passiert das hier nicht?

Während die Fake-Medien behaupten, dass Silvester „weitgehend“ friedlich verlaufen ist, sieht die Realität mal wieder etwas anders aus. Hier zwei Beispiele dafür, wie in Europa mittlerweile der Bürgerkrieg dank der Migranten zum Alltag geworden ist.

Zuerst ein Beitrag von Imad Karim, der auf P.P. gepostet wurde:

Die Justiz verspielt ihr Ansehen. Die Bürger misstrauen ihr zunehmend. Fast schon mehrheitlich glauben sie, dass die Gerichte nicht unabhängig, sondern politisch beeinflusst urteilen würden. Bei einer Umfrage, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des FOCUS unter 5.000 Wahlberechtigten anstellte, setzten nur noch 40,9 Prozent „großes oder sehr großes Vertrauen“ in die Justiz, indes 44,9 Prozent die Vertrauensfrage mit der Angabe „gering oder sehr gering“ beantworteten. Erhoben wurden die Werte vor nicht einmal zwei Wochen, vom 14. bis zum 28. Dezember 2018.

Vergleicht man das mit den Resultaten früherer Jahre, möchte einem schwarz vor Augen werden. Bei einer EU-Umfrage 2013 hielten 77 Prozent das deutsche Gerichtswesen für zuverlässig; immerhin 68 taten das laut einer Allensbach-Studie noch 2017. Überwiegend verließen sich die Bürger auf eine Justiz, der sie heute zum größeren Teil misstrauen. Nach der Legislative und der Exekutive, der gesetzgebenden und der staatlichen Gewalt, läuft nun auch die Judikative Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der dritte Säule der Demokratie gerät zusehends ins Wanken.

Heimlich gedrehte Videos direkt aus dem Knast, eingeschmuggelte Drogen oder über Mauern geworfene Handys – nichts scheint unmöglich in deutschen Gefängnissen.

Über Wochen führte ein Berliner Strafgefangener die Gefängnisleitung vor, indem er auf YouTube direkt aus der geschlossenen Anstalt über seinen Knastalltag berichtete. In Sachsen kommunizierte ein Rechtsextremer aus der Untersuchungshaft monatelang per Internet mit Mitangeklagten.

Nur krasse Einzelfälle? „Handys sind bundesweit ein Problem. Wir tun alles, dass sie gar nicht erst reinkommen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir haben viel zu wenig Manpower und zu wenig Technik.“

Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.

In Karlsruhe wird gedreht und gewendet, wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es keine! Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

…und wer sie verteidigt. Eine Frage der Demokratie.

Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zur Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100%) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht.

Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz.  Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.

Der Straftatbestand „Schwarzfahren“ will die vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt trotz laufendem Verfahren ins Amt gehievte Generalstaatsanwältin Koppers „völlig abgeschafft“ wissen. 

Berlins hoch umstrittener Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich noch für mildere Sanktionen ausgesprochen. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat, so der SPD-Funktionär. Auch Genosse Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich dafür aus, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

Der Rossmann-Masturbant aus Göppingen wurde gefasst. Den Angestellten, die die Filme der Überwachungskamera mit dem Smartphone abgefilmt und ins Netz gestellt hatten, wurden Disziplinarmaßnahmen erteilt. Klar, in Merkelstan hat Jeder den Mund zu halten, wenn es um Merkels edle Wilde geht. 

Auch die Frage, warum Niemand eingriff, ist geklärt: Die Aufnahmen der Überwachungskameras wurden erst im Nachhinein durchgesehen. Logisch, da sitzt nie Einer an allen Kameras und schaut live zu – Das sollen die Bürger nur glauben und sich fälschlicherweise in Sicherheit wiegen. Das Filmmaterial dient nur der nachträglichen Beweissicherung. Dazu muss die Polizei allerdings innerhalb von 24 Stunden eine Anzeige und die Ermittlungen in Gang gebracht haben, sonst wird das Material automatisch überschrieben (jedenfalls war das von einigen Jahren bei der Bahn so).

Dresden –Antifa-Attacken, Anschläge und Gewaltaufrufe gegen Migrationskritiker, Islamgegner und AfD bleiben meist folgenlos, wenn sie denn überhaupt aufgeklärt werden (wollen). Wirft dagegen mal ein Pegida-Ahänger einen Böller in Richtung der Gegenseite, werden nicht nur die Werfer ermittelt, auch die politische Meinung der Lausbuben wird von linken Standgerichten hart abgestraft:

Das Amtsrichter Dresden verurteilte laut tag 24 den Koch Oliver zu zwölf, und den Maler Peter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, weil sie nach einer PEGIDA-Veranstaltung 2016 einen Knallfrosch auf eine Gegendemonstrantin geworfen hatten…

Zur falschen Zeit am falschen Ort oder falsche politische Gesinnung und Herkunft? 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstimmigen Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (2 BvE 1/18) die Organstreitklage der AfD-Bundestagsfraktion verworfen. Eine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung in der zweiten Jahreshälfte 2015 sowie über die Duldung der seither fortdauernden, illegalen Einwanderung über die offenen Binnengrenzen ist damit aber nicht verbunden.

Denn das Bundesverfassungsgericht sieht sich aus rein formalen, prozeßrechtlichen Gründen an einer Entscheidung zur Sache gehindert. Daß diese unerwartete, prozessuale Wendung auch politischem Druck aus der Bundesregierung geschuldet ist, darf man vermuten.

Vertane Chance

Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof (BFH) im vergangenen Jahr die höchsten Nebeneinkünfte gehabt haben: 169.979 Euro, berichtet die Zeitung weiter.

„Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten.

Darmstadt – Schon wieder ein Urteil, dass für das Opfer ein weiterer Tritt gegen den Kopf ist.  „Keiner der sechs jungen Männer, die einen 35-jährigen Egelsbacher nach einer Party brutal geschlagen und getreten haben muss hinter Gitter. Das hat die Zehnte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt entschieden.“ Dies schreibt die Offenbacher Post und kann kaum das eigene Entsetzen über dieses Skandalurteil verbergen.

Berlin – Die Islamisierung schreitet mit großen Schritten voran. Jetzt werden scheinbar schon „Kundgebungen gegen die Islamisierung Deutschlands“ als kriminell eingestuft oder zumindest in einem Atemzug mit 578 so genannten „Straftaten“ genannt, die sich gegen Muslime richten. So schreibt die Medienplattform Domradio:   

„Zwischen Januar und September dieses Jahres sind 578 islamfeindliche Straftaten von der Polizei gezählt worden. Die meisten Täter ließen sich dem rechten Spektrum zuordnen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.“

Und wieder einmal zeigt sich die deutsche Justiz gegenüber denjenigen, die hier schon länger leben gnadenlos:

Ein halbes Jahr nach einer Hundeattacke auf eine syrische Familie in Magdeburg ist der Hundehalter nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag hatte das Landgericht Magdeburg dieses harte Urteil gefällt. Es sah den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung demnach als erwiesen an und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der thüringische AfD-Landesverband und die thüringische AfD-Landtagsfraktion haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht.

Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären. Dies stellt eine Vorstufe zu einer möglichen Überwachung dar. Innenminister Maier hatte die Entscheidung, die bereits im September getroffen wurde, unterstützt, deswegen richtet sich laut „Junge Freiheit“, die Klage auch gegen ihn.

Verkehrte Welt: Weil Herrchen seinen Hund verteidigte, droht ihm jetzt eine Strafe. Die Polizeimeldung fällt gewohnt ziemlich schwammig aus:

Nachdem zwei 16-jährige syrische Jugendliche, sowie ein 16-jähriger bulgarischer Jugendlicher den Hund des 34-Jährigen wiederholt provozierten, verteilte der Hundehalter Ohrfeigen und nahm einen der Provokateure in den Schwitzkasten.

Gestern rief MdL Stefan Räpple (AfD) zu einer Demonstration in Stuttgart gegen den UN-Migrationspakt auf. Nach der Veranstaltung, auf der Heimfahrt noch im Stadtgebiet, wurde das Fahrzeug in dem er saß, durch Linksextremisten angegriffen – obwohl die Polizei direkt in Reichweite war.

Nach einem erzwungen Stopp des Autos wurde eine massive Sitzbank auf das Auto geworfen, diese zerstörte die Frontscheibe und die A-Säule. Räpple erhob Anzeige wegen versuchten Totschlags.

ZWICKAU. Sein Klartext-Buch über die deutsche Justiz hat dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Bereits Ende September reichte ein Anwalt am Oberlandesgericht Dresden die Beschwerde ein, berichtet Radio Zwickau.

Hintergrund ist der Titel von Zantkes Buch „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Laut Beschwerde verstoße der Titel gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsangebot und rüttele an den Grundfesten des Rechtsstaates.

Zantke rechnet mit Kuscheljustiz ab

Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70-80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.

Die Linke stört sich daran, dass es im Grundgesetz immer noch sogenannte „Deutschenrechte“ gibt. Das halten die Sozialisten gegenüber jene, die noch nicht solange hier leben, für einen Verstoß gegen deren Menschenrechte. Und deshalb soll das Grundgesetz geändert werden. 

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ So zumindest steht es in Wikipedia zu lesen.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In den vergangenen drei Tagen war ich zwei Mal vor Gericht: Am Dienstag beim Amtsgericht in Kaufbeuren als Angeklagter wegen angeblichem „Kennzeichen-Missbrauch“ unseres BPE-Busses und heute Morgen als Journalist beim Landgericht München, da unser Mitstreiter Markus beschuldigt wurde, den linken Antifa-Fotografen Tobias Bezler beleidigt zu haben. Er soll bei einem Pegida-Spaziergang „Stasi-Bezler“ und „Bezler Du Schwein“ skandiert haben.

Markus musste hierfür ein Jahr lang durch vier Instanzen gehen: Am 31. Januar wurde er zu 1575 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, obwohl er abstritt, eine der genannten Formulierungen gerufen zu haben. Selbst Bezler konnte nur zwei andere Personen identifizieren, die selbst auch gar keinen Einspruch gegen den Strafbescheid eingelegt hatten und ihn widerspruchslos akzeptierten. Markus selber hatte Bezler nicht rufen sehen, sondern sich nur erinnern können, dass er bei dem Spaziergang mit dabei war. Ein Kriminaloberkommissar aber behauptete, er habe Markus beim Skandieren erkannt, da er in eine Wirmer-Flagge gehüllt lief.

Das Frankfurter Problemviertel Ginheim hat ein Problem mit Drogendealern und der damit einhergehenden Kriminalität. Und so freuten sich die meisten Bewohner der Platensiedlung, als Polizei und Vermieter konsequent gegen die Dealer vorgingen. Doch die Rechnung kam prompt – von der gewalttätigen Antifa.

In der Nacht zum Donnerstag zeigten die Antifa-Kämpfer mal wieder, welches „Potential“ in ihnen steckt: Eingeschmissene Scheiben und Schmierereien am Büro-Container der städtischen Wohnungbaugesellschaft ABG waren das Ergebnis der Bemühungen gegen Kriminelle, die das Viertel in Frankfurt am Main unsicher machen.

„In Zeiten zunehmenden Rechtsdrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt:

„Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt.

Der von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach 45-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist derzeit noch, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen werden.

Am 24. September hat jouwatch unter dem Titel „Aus dem gefährlichen Leben einer patriotischen Demonstrantin: „Du polnische Schlampe“ haben sie gebrüllt“ einen Beitrag einer Demoteilnehmerin in Mainz der Gruppe „Beweg was Deutschland“ veröffentlicht, in dem die Frau die Angriffe von linken Demoteilnehmern schilderte. Unter anderem wurde sie als „polnische Schlampe“ beschimpft und sogar getreten.

Die Frau erstattete Anzeige, doch scheinbar umsonst. Jetzt erhielten wir die Info, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß §170 Abs 2 StPO das Verfahren eingestellt hat, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
Frau Panek widerspricht dieser Aussage und behauptet, sie hätte den Angreifer im Mainzer Polizeipräsidium auf ihr vorgelegten Fotos (somit ist diese Person aktenkundig) eindeutig identifiziert und sei sich absolut sicher, dass er der Täter ist. Sie meint, damit ginge die Begründung der Staatsanwaltschaft ins Leere, sie habe den Täter nicht ermitteln können. Darüber hinaus hat die Polizei nach eigenem Bekunden am Schirm von Frau Panek DNA-Spuren des Angreifers fest- und sichergestellt.

Die Altparteien sind in der Krise. Sinkender Rückhalt im Volk, Mandatsverluste und schrumpfende Umfrageergebnisse sorgen für dicke Luft bei Union, SPD und Co. Nachdem Verleumdungen, der Versuch der sozialen Ausgrenzung, Repression und die finanzielle Förderung pseudo-zivilgesellschaftlicher Kräfte erfolglos blieben, greifen die Altparteien zum nächsten Mittel – dem Verfassungsschutz (VS). Eine Bestandsanalyse der Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Doch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass die Verfassungsschutzgesetze dringend überarbeitet werden müssen, weil ansonsten die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr gerät und der VS zu einem Instrument der Unterdrückung von Demokraten verkommt.

Im norddeutschen Lüneburg hatte sich ein grausames Verbrechen abgespielt. Eine zugewanderte Fachkraft aus Schwarzafrika, Äthiopien, schnitt ihrer Tochter Maya den Kopf ab. Für diese Tat hatte der Richter des Landgericht Lüneburg, unabhängig einer politischen Motivation, die ja in Urteilen bei Asylbewerben gerne zum Ausdruck gebracht wird (Migrantenbonus) kein Verständnis und verurteilte die menschenverachtende Tat mit einer lebenslangen Haftstrafe.

Glück im Unglück für Merkels Goldkäfer: Der Prozess soll nun ein zweites Mal vor dem Landgericht Lüneburg aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof stellte demnach ausreichend Resourcen zur Verfügung, der Mörderin aus Afrika doch noch einen Bonus zukommen zu lassen, und so darf die 25-Jährige wegen Mordes an ihrem vier Monate alten Baby erneut vor dem Landgericht Lüneburg auf ein mildes Urteil hoffen. Die Mutter wurde demnach im Januar zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob später die Entscheidung zum Entsetzen von Prozess Beobachtern wieder auf.

BERLIN. Nach den Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der teilweise besetzten Häuser zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben auf der Szeneplattform „Indymedia“ mit dem Titel „Und täglich grüßt das Schweingetier …“ drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“

Das Landeskriminalamt (LKA) warnte seine Beamten vor Übergriffen. Dienst- und Privatfahrzeuge sollen vor jeder Fahrt auf gelockerte Radmuttern und Krähenfüße überprüft werden. Zudem sei unbedingt auf Eigensicherung zu achten, teilte das LKA in einem internen Schreiben mit, das der B.Z. vorliegt. Die Behörde rechne in den kommenden Tagen mit Brandanschläge und Sachbeschädigungen.

„Behindern, Sabotieren und Angreifen“

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, posierte 2014 mittig neben weiteren linken „Bobos“ mit einer Flagge der linksextremen und gewaltaffinen Antifa. Beim Bundesparteitag am Samstag in Leipzig kürten 87,6 Prozent der grünen Delegierten die ehemalige Studentin der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik zur Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl.

Mit im linkextremistischen Sympatiereigen: Terry Reintke, am Samstag auf dem Parteitag der Grünen auf Listenplatz 3 für die EU-Wahl gewählt wurde und Parteigenosse Jan Philipp Albrecht.

Unfassbar, aber typisch für die Grünen. Da wird einfach was behauptet, in den öffentlichen Raum geworfen – ohne jeden Beleg, ohne jeden Beweis. Da wird verleumdet, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Es gibt ja genügend dumme Journalisten, die dabei helfen, so einen Schwachsinn zu verbreiten.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“

„Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Der Richterbund führt diesen Anstieg „auf die erhebliche Überlastung der Gerichte“ zurück.

„Mit dem Rechtsstaatspakt besteht jetzt die Chance, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

GÖTTINGEN. Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Die entscheidenden Informationen lieferte die Behörde unbeabsichtigt selbst, berichtet der NDR.

Demnach habe die Sicherheitsbehörde während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Auskunftsersuchen genug Details bekannt gegeben, daß die Identität ihrer Quelle auffliegen konnte. So habe der Verfassungsschutz versäumt, entscheidende Textstellen zu schwärzen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte dem NDR: „Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können.“

Steckbrief des V-Manns auf Indymedia veröffentlicht

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen.  Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.

Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird. 

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.

Leipzig – Antifa-Sturmtruppen verwüsteten in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsort, an dem am Wochenende der Kreis-Parteitag der AfD stattfinden sollte. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia hat sich eine Antifa-Gruppe bereits zum Anschlag bekannt. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder. 

„In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel „Zur Ratte“ in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt. Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen„, so das Bekennerschreiben.

Ein „kleiner kämpferischer Beitrag“

Insbesondere bei der Flüchtlingsfrage sei deutsches und europäisches Recht nicht umgesetzt worden und werde noch immer nicht durchgesetzt. Es gehe nicht darum, Grenzen zu schließen, sondern um die Frage, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Der EU-Außengrenzschutz sei ebenfalls viel zu unzureichend. Das deutsche Gesetz werde von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Auch der Umgang mit der organisierten Kriminalität der Clans in Großstädten sei nicht nachvollziehbar. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen und dort bleiben. Doch in Teilen werde das Gesetz faktisch gar nicht mehr umgesetzt. Nicht nur der Rechtsstaat erodiere in Deutschland, sondern der Staat insgesamt, so Papier.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist ein Spielverderber. Da war es gerade wieder einigermaßen ruhig geworden um den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Untersuchungsausschuss eingerichtet, da grätscht doch tatsächlich unvermittelt ein FDP-Mensch dazwischen und zerrt dieses fürchterliche Ereignis wieder in die Medien.

Zur Erinnerung: In der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, fuhr ein Lastwagen etwa 40 Meter in einen Weihnachtsmarkt, bevor er zum Stillstand kam. Zwölf Tote und 67 zum Teil Schwerverletzte waren zu beklagen. Als Täter gesucht wurde der Tunesier Anis Amri, der auf der Flucht durch Europa in Italien am Mailänder Bahnhof von Carabinieri erschossen wurde.

Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, legt Hand an die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber der „Bild“-Zeitung beschwerte sich Papier. Wir greifen die Argumente auf, weil wir sie für richtig halten.

Recht wird nicht angewandt, Recht wird ignoriert, Recht wird nicht durchgesetzt

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist etwas ins Rutschen gekommen“,sagte der Jurist der Bild-Zeitung.

Grund dafür sei, daß „der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“. Als Beispiel dafür nannte er die Asylpolitik. „Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden“, beklagt er. Man müsse feststellen, „daß wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben“.

Wahlresultate zeigen Vertrauensverlust des Staates

Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist wohl das Grundthema der Kapitalismuskritik. So sieht das auch der linksextreme ASTA der Uni Osnabrück und gibt den Erstsemestern gleich ein lehrreiches praktisches Beispiel in Sachen Ausbeutung.

Denn unter dem Slogan „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“ wirbt die „Studentenvertretung“ dafür, dass die Studenten möglichst lange auf Kosten anderer leben sollen, des Staates, der Steuerzahler oder auch der Eltern.

Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen.

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff, um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Antifa scharf für ihre gewaltverherrlichende Sprache bei einer Demonstration für den Kohleausstieg in Tübingen vergangenen Samstag kritisiert. Unter anderem sprühten die Teilnehmer dabei Slogans auf den Asphalt wie „Burn Cops, not Coal“ (Verbrennt Polizisten, keine Kohle) und System Change, not Climate Change (Systemwandel, nicht Klimawandel).

„Es ist die alte Logik der RAF: Das System ist böse, deine (sic!) Vertreter darf man umbringen“, kommentierte Palmer auf Facebook den Gewaltaufruf. Leider bemächtige sich die Antifa auch der Umweltthemen, schrieb er weiter. „Linksextrem ist gerade so gut wie rechtsextrem. Polizisten verbrennen ist genau so schlimm wie Asylbewerber verbrennen“, konstatierte Palmer.

Familie Homer muss womöglich nach Jahrzehnten raus aus ihrem Haus im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow. Eine Organisation, die jüdische Nazi-Opfer vertritt, fordert das Grundstück zurück. Die Anwohner sind wütend, dass sie für ein vermeintliches Staatsverbrechen gerade stehen sollen.

von Ernst Fleischmann

Von der BRD haben sie keinerlei Unterstützung zu erwarten, das sei schon einmal vorausgeschickt. Die Jewish Claims Conference (JCC) fordert nach über 80 Jahren Grundstücke zurück, die damals unter der Herrschaft der Nationalsozialisten von Juden enteignet wurden. Die Betroffenen wurden seinerzeit für die Enteignungen entschädigt, über die Höhe der Zahlbeträge lässt sich streiten, jedoch nicht über die Tatsache, dass die Enteignungen entschädigungslos geschehen seien sollen.

Bei Demonstrationen sehen sich Berliner Polizisten immer wieder der Gewalt sogenannter Linksautonomer ausgesetzt. Inzwischen versucht das linksextreme Milieu sogar, Beamte ganz gezielt einzuschüchtern und eine Art von Paralleljustiz zu etablieren.

von Norman Hanert

Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist ein Aufruf einer als gewalttätig geltenden Gruppe im Internet. Darin fordert die Gruppe ihre Anhänger dazu auf, Polizeibeamte „aus der Anonymität zu holen“. Anlass ist ein Polizeieinsatz Ende September in Berlin-Kreuzberg. Mehrere Polizisten hatten zunächst versucht, einen mutmaßlichen Fahrraddieb zu kontrollieren. Als der Sudanese mit dem Fuß gegen das Polizeifahrzeug trat und eine Tür aufriss, eskalierte der Einsatz. Während sich der Tatverdächtige einer Festnahme mit Tritten und Schlägen gegen die Polizeibeamten widersetzte, fand sich ein Gruppe von schätzungsweise 50 Personen zusammen.

Und das »nur« dreieinhalb (!) Jahre nach der Tat!

Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015 (!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen ihn ein Strafbefehlsantrag ergangen – »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat.

Die deutsche Justiz ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Sensationell milde Urteile bei Tätern mit dem richtigen Hintergrund, knallhartes Vorgehen bei potenziellen Umstürzlern (bewaffnet mit einer Handvoll Schlagstöcken und einem Luftgewehr) und »zeitnaher« Verfolgung bekannt gewordener Straftaten. Der aktuelle Fall in Hamburg ist ein Paradebeispiel für die Gründlichkeit der deutschen Justiz.

Ich hatte doch neulich über ein Flugblatt berichtet,

in dem die Antifa Krieg gegen eine Physiotherapiepraxis macht und Leute aufruft, die nicht mehr zu besuchen, weil deren Inhaber in der AfD-Fraktion sitze.

Die WELT berichtet gerade, dass das gleich doppelt falsch ist und die Praxis gleich aus zwei Gründen mit dem AfD-Abgeordneten gar nichts zu tun habe:

• Das Therapiezentrum Holzhausen hat mit dem Abgeordneten Wolfgang Holzhausen gar nichts zu tun, der hat nur zufällig den gleichen Nachnamen.
• Der Inhaber der Praxis, den die Antifa da ächtet und verfolgt, heißt nicht mal Holzhausen, sondern ganz Sergej Braune, und hat die Praxis nur von einer Frau Holzhausen übernommen, und (wie häufig in solchen Fällen) den Namen beibehalten.

Offiziell ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein Ziel der Großen Koalition. Zumindest haben die etablierten Parteien SPD, CDU und CSU das immer behauptet. Freilich konnten sie diese Einstufung bisher immer mit dem Argument verschieben, dass der Bundesrat nicht zustimmen würde.

Das liegt natürlich daran, dass im Bundesrat, wegen der Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken auf Länderebene, die offen agierenden deutschenfeindlichen Parteien ein starkes Gewicht haben, sodass sie eine solche Entscheidung blockieren und Deutschland weiter mit Asylanten aus den Urlaubsländern Marokko, Tunesien und Algieren fluten können.

Bei dem Terroranschlag am Kölner Hauptbahnhof am Montag waren ein 14-jähriges Mädchen mit einem Brandsatz verletzt und eine Frau als Geisel genommen worden. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte die Geiselnahme gewaltsam beendet. Dabei wurde der syrischstämmige Terrorist angeschossen.

Wegen dieser Ereignisse fanden sich am Dienstag linksradikale Antifa-Demonstranten und Gegendemonstranten am Bahnhof ein. Die Polizei trennte beide Gruppen vorsorglich. Das beunruhigendste daran war, dass die Antifa offensichtlich für den verhafteten Islamisten und IS-Anhänger demonstrierte. Anscheinend vertieft sich die Allianz zwischen Linksradikalen und Islamisten, welche COMPACT bereits bei der #unteilbar-Demo in Berlin beobachten konnte.

Frankfurt – Der Präsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt Peter Fischer darf die AfD weiter „Nazis“ nennen. Eine entsprechende Strafanzeige der Partei wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt abgeschmettert. Dies berichtete die Frankfurter Neuen Presse in ihrer gestrigen Ausgabe.  

Wie die Zeitung weiter berichtet, war den Klagen ein öffentlicher Angriff des Eintracht-Präsidenten mit der AfD Hessen vorausgegangen. Fischer hatte 2017 in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.»

„Braune Brut!“

Also fragt er nach:

Ja, wird als rechts eingeordnet. Grüße

— Polizei München (@PolizeiMuenchen) 15. Oktober 2018

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Wenn Migranten den Hitlergruß zeigen, wird das als rechte Straftat gewertet, und daraus dann gefolgert, dass man etwas gegen die unternehmen müsse, die gegen Migration sind?

BERLIN. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Daß der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit bereits darüber informiere, daß es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, sei wohl nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, sagte Murswiek der JUNGEN FREIHEIT.

Schon die öffentliche Mitteilung der Vorprüfung sei geeignet, eine Partei zu diskreditieren und greife in ihre Rechte ein. „Der Verfassungsschutz hat zwar das Recht und die Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit, ich habe aber große Zweifel, daß das Bekanntmachen des Vorprüfungsverfahrens gegen die AfD von seinen Befugnissen gedeckt ist“, gab Murswiek zu bedenken.

Götz Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza und ein Mitarbeiter des bekanntesten deutschen rechtsintellektuellen Paars sind am Samstagabend im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen von drei vermummten Personen, die aller Wahrscheinlichkeit aus der linksextremen Szene stammen, überfallen und erheblich verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Die näheren Umstände der Tat sind noch zu klären, ebenso die Identität der Vermummten.

Schon jetzt aber steht fest, dass dieser feige und gezielte Angriff nicht nur von drei, sondern von vielen Mittätern verschuldet wurde. Denn diese terroristische Aktion ist das Resultat einer sich immer mehr steigernden Hetze gegen alles, was als „rechts“ bzw. „rechtspopulistisch“ ausgegrenzt werden soll. Kubitschek und Kositza waren in Frankfurt wegen der Buchmesse, wo sie einiges Aufsehen wegen des Verkaufs ihres Antaios-Verlags erregten. Innerhalb der Buchmessehallen waren beide noch recht gut geschützt von einer starken Polizeipräsenz.

Berlin – Seit Jahren bereits lässt es die rot-rot-grüne Berliner Regierung zu, dass sich die von Linksextremisten dominierte Rigaer Straße zum rechtsfreien Raum entwickeln konnte. Ein Ehepaar wird nun massiv bedroht und klagt: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“.

„Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise noch besetzt ist“, so die mehr als verharmlosende Beschreibung eines rechtsfreien Raumes Mitten in Berlin. In der Nacht zum Sonntag wurde dort – fast schon zum Standardrepertoire der – medial als „linksautonom“ bezeichneten Szene gehörend – ein Polizeifahrzeug mit mehreren Pflastersteinen angegriffen.

Eigentlich darf ja niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden; zumindest wenn es nach den offiziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien geht. Aber was ist, wenn Behörden speziell nach Menschen mit bestimmter Herkunft suchen? Lehnen sie dadurch nicht gleichzeitig andere Menschen als Mitarbeiter ab, die diese Herkunft nicht besitzen?

Die Behörden in Schleswig-Holstein jedenfalls suchen jetzt im Besonderen nach Mitarbeitern, die eine ganz bestimmte Herkunft nicht haben – nämlich die deutsche! Laut NDR will das von den deutschenfeindlichen Grünen mitregierte Land mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiert das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördert die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro.

DÜSSELDORF. Die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Im Vergleich zu 2016 kletterten die Deliktzahlen auf 66.300 Verbrechen, was einen Anstieg um 6,8 Prozent bedeutet, wie aus dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts hervorgeht.

Insbesondere der Drogenhandel über das Internet hat demnach stark zugenommen. Nordrhein-Westfalen habe sich zu einem „Logistikstandort“ entwickelt. 2017 wurden 3.061 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Heroin und Kokain sind wieder gefragt

Die Schweiz wird im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (Referenden) gerne als Musterbeispiel angeführt. Allein in der laufenden Legislaturperiode (von 2015 bis 2019) wurden 27 Abstimmungen durchgeführt, die elfmal erfolgreich waren. Besonders bekannt wurde die Abstimmung vom 29. November 2009 über den Neubau von Minaretten, die zu einem Verbot führte, das direkt in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 72 Absatz 3: „Der Bau von Minaretten ist verboten“).

In Frankreich geht die Geschichte der Volksabstimmung auf die Verfassung vom 24. Juni 1793 zurück, die per Referendum angenommen wurde. Nachdem die direkte Volksbefragung für lange Zeit ungebräuchlich war, wählte General de Gaulle diesen Weg am 21. Oktober 1945 erneut, um der verfassungsgemäßen Neuordnung Frankreichs eine demokratische Legitimität zu geben (Verfassung der Fünften Republik, Artikel 11). Am 29. Mai 2005 entschied in Frankreich in einem Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union eine Mehrheit von 55,7 Prozent gegen die Annahme des Vertrages.

Wir haben hier denselben Effekt, den wir auch schon beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Gerichten beobachten konnten: Es wird durch die Rechtsprechung

• Politik betrieben,
• die durch die Dauerhaftigkeit von Gerichtsurteilen demokratisch nicht mehr anzugreifen und zu ändern ist,
• die nicht mehr demokratischen Prinzipien und Mehrheiten entspricht, sondern zwischen Kläger und Richter beliebig ausgekaspert ist
• die direkt verfassungswidrig ist, weil sie die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen bricht, wenn ein Bundesministerium die Städte verklagt.

Dazu kommt, dass – und das habe ich ja für das Bundesverfassungsgericht ausführlich gezeigt, wurde mir aber von einem Politiker für Berlin ebenso gesagt – dass die Parteien nur noch ihre Ideologiekrieger in die Gerichte drücken, es auf Recht und Gewaltenteilung nicht mehr ankommt.

Das halte ich jetzt für übertrieben.

Viele Leute schreiben mir, weil Merkel gesagt habe:

“Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz
einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.”

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.

Von LUPO | Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesligaclubs wie Eintracht Frankfurt oder Werder Bremen sein und/oder sind als Zuschauer dort nicht gern gesehen, weil sie das AfD-Parteibuch tragen? Diese Frage stellt sich mit Nachdruck, nachdem am Wochenende zwei Dinge passiert sind: die Gründung einer jüdischen Interessengemeinschaft in der AfD und gleichzeitig das skandalöse Ausgrenzungsgebaren von Bremen-Boss Hess-Grunewald gegenüber einem AfD-affinen Werder-Fan.

In Fußballdeutschland grassiert eine Krankheit – der „Morbus politikus fischeri“, benannt nach seinem Entdecker, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. Besonders Vorsitzende großer Fußballclubs, deren Vereine gerade sportliche Höhenflüge haben,  scheinen dafür anfällig zu sein und den Gegner auch auf dem politischen Spielfeld zu suchen. Wie aktuell Hubertus Hess-Grunewald, Präsident von Werder Bremen. Der Klubboss stänkert aktuell gegen die AfD und droht einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte.

BERLIN. Die Berliner Grünen haben sich mit der linksextremen Hausbesetzerszene der Hauptstadt solidarisiert. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sagte der Berliner Zeitung: „Es zeigt sich, daß eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“

Am Sonnabend mittag hatten Linksextreme zunächst das Untergeschoß eines Gebäudes in Kreuzberg besetzt, in dem Ferienwohnungen entstehen sollen. Kurz darauf drangen weitere Besetzer in ein leerstehendes Gebäude in Moabit ein.

Die Polizei rückte mit 400 Beamten an, um die Gebäude zu räumen. Es kam zu 25 Festnahmen. Sie leitete Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Hausbesitzer sollen mit Besetzern verhandeln

BERLIN. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.

„Ich bin ein ganz normaler Richter, der allerdings eine Linie fährt. Und die Linie heißt Konsequenz. Das bedeutet, daß ich nicht bereit bin, einem Straftäter, der mehrfach unter Bewährung stand, erneut eine Bewährungschance einzuräumen – denn die hatte er ja schon“, stellt er in der Bild-Zeitung mit Blick auf sein nun erschienenes Buch „‘Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?’: Ein Strafrichter urteilt“ klar.

Milde Urteile seien keine Ausnahme

Der Wahnsinn in der BRD kennt keine Grenzen. Während illegal eingereiste Vergewaltiger auf freiem Fuß sind, steckt man Deutsche in den Knast, weil sie verbotene Gesten zeigen.

von Günther Strauß

Wir können uns alle an diverse Hitlergrüße bei Demonstrationen in Chemnitz erinnern. Viele blieben von Strafverfolgung verschont, denn als V-Mann darf man in der BRD auch ungestraft den Hitlergruß zeigen, um damit andere zu ähnliche Straftaten anzustacheln. Genau das ist in Chemnitz passiert und leider sind auch einige Personen auf diese Provokation hereingefallen.

Es vergeht kein Tag mehr in Deutschland, an dem nicht mindestens eine Frau in den zweifelhaften Genuss einer kulturellen Bereicherung kommt. In einem Fall von sexueller Belästigung stellte eine links-grüne Staatsanwältin das Verfahren gegen den Illegalen Mohamed O. politisch korrekt einfach ein.

von Günther Strauß

Am 9. Mai dieses Jahres wurde Sandra F. aus Thüringen kulturell bereichert. Mohamed O., der sich selbstredend illegal in der BRD aufhält, war auf der Suche nach schnellem Gratis-Sex, als er auf die junge Frau traf. Sandra F. saß auf einer Parkbank, als sich der Merkel-Gast ihr wie selbstverständlich näherte und sich neben sie setzte.

Von PLUTO | Acht(!) Staatsanwaltschaften jagten einen 75-jährigen Hildesheimer Schwarzfahrer, bis sie ihn zur Strecke gebracht hatten. Der alte weiße Mann wird jetzt für 110 Tage eingelocht.

Unsere Justiz ist edel, weise, gerecht und unerbittlich – vor allem gegenüber den „neuen Deutschen“. Wer das Glück hat, auf „schwarzem Ticket“ fahren zu können, kann mit viel Milde und Verständnis rechnen. Erst am Freitag schenkte Richter Klaus Reinhoff vom Bonner Landgericht einem Menschen aus Ghana 1,5 Jahre Strafrabatt, der sich als brutaler Vergewaltiger betätigt hatte („Come out, Bitch, I want to fuck you – zu deutsch: Komm raus, Schlampe, ich will dich ficken“).

„Die in ihrer Semantik nicht leicht verdauliche Dublin-III-Verordnung“, hat der Bonner Professor für Öffentliches Recht Klaus Ferdinand Gärditz dieses EU-Gesetz sehr feinsinnig charakterisiert.

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018. „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.“

Bei einer politischen Kundgebung im thüringischen Apolda sind linksextreme Gegendemonstranten massiv straffällig geworden. Die Polizei musste von mindestens 10 Prozent der Teilnehmer die Personalien feststellen.

von Günther Strauß

Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ findet an diesem Wochenende in Thüringen eine politische Kundgebung statt. Die Veranstaltung war vom BRD-Regime mit maximaler volksfeindlicher Energie im August verhindert worden und wird nun nachgeholt. Doch auch an diesem Wochenende versuchen die demokratischen Behörden, den Oppositionellen Steine in den Weg zu legen.

Bei größeren Demonstrationen ist es nicht immer zu vermeiden, dass einzelne Teilnehmer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die gleichgeschaltete Presse nutzt eine aktuelle Statistik über Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, um diese zu kriminalisieren. Dabei werden auf jedem Volksfest mehr Straftaten begangen als bei den montags stattfindenden Spaziergängen in Dresden.

von Günther Strauß

„Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer“ titelt reißerisch die links-grüne Leipziger Volkszeitung und stimmt den Leser schon einmal darauf ein, was dann kommt: Ein Versuch, die Demonstranten zu diskreditieren und als Straftäter darzustellen. Man ist es ja von der Lückenpresse nicht anders gewohnt.

Da wir im letzten Teil von Provisorium gesprochen haben, möchte ich noch den Solidaritätszuschlag erwähnen, liebevoll auch „Soli“ genannt. Er wurde zunächst durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) vom 24. Juni 1991 eingeführt. Das Gesetz ist von erfrischender Kürze (nur fünf Paragraphen) und galt nur „für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992“. Wer darin nach dem Zweck dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer (das ist die Einkommensteuer von juristischen Personen) sucht, der sucht vergeblich. Zur Begründung heißt es in der Gesetzesvorlage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in der Weltlage (Entwicklungen im Mittleren Osten [Kuwait, Irak], in Südost- und Osteuropa [Ostblock und UdSSR] und in den neuen Bundesländern [Wiedervereinigung]), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben die Haushaltseinnahmen des Bundes verbessert werden.“

1993 und 1994 wurde mangels gesetzlicher Grundlage kein Solidaritätszuschlag erhoben.

Bei der so genannten Griechenland-Rettung geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht darum, wieviel sie Deutschland gekostet und wieviel es daran verdient hat. Wir sprechen hier ja über Rechtsbruch. Im Vordergrund steht die No-Bail-Out-Klausel, wie sie in Artikel 125 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist:

„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“

An den Anfang dieses Abschnitts möchte ich eine Mahnung von Prof. Dr. Ferdinand Gärditz (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Bonn) stellen:

„Was in aufgeplusterter Rhetorik zur ‚Herrschaft des Unrechts‘ erklärt wurde, entpuppt sich also als ein Knäuel diffiziler Rechtsfragen, über die sich ganze Dissertationen schreiben ließen. Für die Zulässigkeit wie für die Unzulässigkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Außengrenze lassen sich – wie meistens bei unerwarteten Szenarien – jeweils gute Argumente anführen. Schon dies sollte davor bewahren, das migrationspolitische Handeln der Bundesregierung seit dem Herbst 2015 vereinfachend als fortgesetzten Rechtsbruch zu diffamieren, aber auch (sachlich vorgetragene) rechtliche Kritik pauschal als Rechtspopulismus oder Ausdruck einer inhumanen Gesinnung abzuqualifizieren. Gefordert ist Nüchternheit und ein Quäntchen politische Weitsicht – auch über den 14. Oktober 2018 hinaus.“ Ein Hinweis auf die Landtagswahl in Bayern.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Autokran der Firma „Wasel GmbH“ in Düsseldort verübt. An mehreren anderen Fahrzeugen fand die herbeigerufene Feuerwehr weitere Brandsätze.

von Günther Strauß

Die Düsseldorfer Feuerwehr wurde am frühen Donnerstagmorgen auf das Firmengelände der Wasel GmbH in der Straße „Am Trippelsberg“ in Düsseldorf gerufen. Ein Autokran stand lichterloh in Flammen. Glücklicherweise konnten die Einsatzkräfte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen und eine Ausbreitung auf weitere Fahrzeuge verhindern. Das Fazit: Gezielte Brandstiftung.

Wehren gegen sexuelle Übergriffe verboten! Als ein Eritreer gestern einer 21-jährigen Münchnerin unter den Rock an den Po griff, schlug ihm deren Vater ins Gesicht. Die Bundespolizei nahm den Mann fest und ermittelt nun wegen Körperverletzung. Ereignet hat sich die Tat um Mitternacht nach dem Oktoberfest in München am Wiesn-S-Bahnhof Hackerbrücke.

Der 28-jährige afrikanische Flüchtling kannte keine Hemmung und griff der jungen Frau im Beisein des Vaters unter das Dirndl und begrabschte den Unterleib. Offenbar erwartete er keine Gegenwehr. Doch diesmal geschah etwas, das in Deutschland verboten ist und mit ganzer Härte bestraft wird: Der 42-Jährige Deutsche verteidigte seine Tochter und schlug dem „Schutzsuchenden“ ins Gesicht.

Erst wurde ihr der Sieg beim Poetry Slam aberkannt, jetzt das Haus ihrer Eltern beschmiert. Der Auftritt von Ida-Marie Müller beim Gedichtwettbewerb in Speyer hat weitere schlimme Folgen. Die 14-Jährige hatte mit einem Spott-Gedicht über „Political Correctness“ gewonnen, weil sie den meisten Applaus bekam. Doch die Jury, unterstützt von der CDU-Bürgermeisterin Monika Kabs, erkannte ihr den Preis ab, sprach von „geistiger Brandstiftung“. (Jouwatch berichtete)

In dem Wettbewerb sei es um Toleranz gegangen, daher müsse das Mädchen disqualifiziert werden. Wie die Toleranz aussieht, wurde nun durch einen Tweet der Mutter bekannt: Die Toleranten beschädigten die Fassade des Hauses der Familie mit den Parolen „Nazi!“ und „Fick AfD“. Ida-Marie ist die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.

Die Liebe hat sie von Polen nach Deutschland geführt, ihr Entsetzen über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber der Diktatur der Mächtigen und den Gewaltexzessen durch eine Vielzahl von Immigranten immer wieder auf  Demonstrationen. Dafür zahlte sie am vergangenen Samstag fast mit dem Leben: Antifanten schubsten sie auf die Straße vor ein heranrasendes Auto.

Bereits während der Demo unter dem Motto „Radikale Meinungsfreiheit“ der Gruppe „Beweg was für Deutschland“ auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs wurde Dorota Panek von einem Teilnehmer der Gegenbewegung, einem arabisch aussehenden Mann, lauthals beschimpft mit den Worten: „Du Fotze!“ Diese Vulgarität habe er vor unzähligen Zeugen an die zwanzig Mal wiederholt – auch in Gegenwart von Polizeibeamten, die diesen Vorfall beobachteten, indes nicht eingeschritten seien, erzählt die Opernsängerin im Gespräch mit COMPACT.

Der Spiegel-Kolumnist hat sich mit seinen Hasstiraden gegen die Sachsen strafbar gemacht: Die Bestimmungen des Gesetzes dürfen nicht nur gegen Rechts angewendet werden, während die Linken Narrenfreiheit genießen. – Es folgt ein Auszug aus dem Brandbrief eines Rechtsanwalts, den Sie in der aktuellen COMPACT 10/2018 vollständig lesen können – jetzt am Kiosk oder gleich hier bestellen.

_ von Frank Hannig

Es reicht. Es reicht jetzt endgültig. Holen wir uns den Rechtsstaat zurück. Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger, und ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, jetzt endlich wach zu werden. Wir müssen etwas tun gegen die unsägliche Arroganz und die Strafbarkeit der Leute, die meinen, die Meinung in diesem Land manipulieren zu können und tun zu können, was ihnen passt.

Die jährlich 12.000 Verfahren in Deutschlands drittgrößtem Arbeitsgericht werden demnach digital bearbeitet und gespeichert. Richter und Anwälte arbeiteten ausschließlich mit einer elektronischen Akte. Dokumente wie Klagen werden im elektronischen Anwaltsfach namens "beA" ausgetauscht. Klagen dürften aber natürlich auch weiter auf Papier eingereicht werden.
Und damit ist JEDES Urteil wegen der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift auch in 30 Jahren vor dem EU-Gerichtshof noch anfechtbar. Na danke.

Am letzten Donnerstag im September überprüfte eine Polizeistreife am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor die Personalien eines 22-jährigen Sudanesen im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl. Als die Streife schon wieder abrückte, attackierte der Sudanese den Polizeiwagen mit Fußtritten, riss die Tür des Wagens auf und schlug auf einen der Polizisten ein.

Als die Polizisten den jungen Mann daraufhin vorläufig festnehmen wollten, wehrte der sich heftig dagegen und auch einige Umstehende beschimpften die Polizisten und bewarfen sie mit Gegenständen. Da der Sudanese sich heftig gegen die Festnahme wehrte, und selbst als er am Boden lag noch versuchte sich wieder loszureißen, schlug und trat einer der Polizisten auf den Sudanesen ein, um seinen Widerstand gegen die Verhaftung zu brechen.

BERLIN. Linksextreme haben Fotos von vier Berliner Polizisten im Internet veröffentlich, die vergangenen Donnerstag einen Mann im Stadtteil Kreuzberg festgenommen hatten. Auf der Plattform Indymedia stellten sie neben den Bildern der Beamten auch die Forderung, die Polzisten „aus der Anonymität zu holen“. Sie werfen den Beamten übertriebene Härte und Gewalt im Einsatz vor.

Bei dem Einsatz hatte sich ein mutmaßlicher Fahrraddieb gegen seine Verhaftung gewehrt. Erst mehreren Beamten gelang es, den Sudanesen zu überwältigen. Umstehende Personen solidarisierten sich mit dem Mann und griffen die Polizei an. Die Sicherheitskräfte wehrten sich daraufhin mit Pfefferspray.

Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.

von Günther Strauß

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan trafen sich im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten am Kölner Flughafen (von wo aus leider noch immer keine Abschiebungen erfolgen). Ursprünglich hatte das Treffen auf Schloss Wahn stattfinden sollen – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht bekommt wieder einmal Arbeit von der AfD. Die größte Oppositionspartei reichte gleich 2 Anträge ein. Einer richtet sich gegen den Missbrauch von Regierungsprivilegien durch Innenminister Seehofer, ein zweiter Antrag befasst sich mit der verfassungsfeindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Was jedoch, bei oberflächlicher Betrachtung, lediglich als ein Rückfall in die Verhältnisse zur Zeit des europäischen Absolutismus (der Staat bin ich – wer mir widerspricht, wird vernichtet) erinnert, gewinnt bei näherem Zusehen eine Dimension, welche insbesondere die Führung der AfD aufhorchen lassen und zur Vorsicht mahnen sollte:

Der, nunmehr erfolgreich „entschärfte“ Maaßen hat sich nämlich in der Vergangenheit als ein Hindernis und ärgerlichen Pfahl im Fleisch in Sachen „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ erwiesen. Und sowohl die CDU, als auch – in ganz besonderen Maße – die um das Überleben an den Wahlurnen kämpfende SPD, braucht (in Ermangelung realer Sach-Argumente) die Einleitung einer solchen Überwachung dringend, als Instrument der Verunglimpfung des Neulings, der inzwischen kometenhaft zur Herausforderung für ihren Würgegriff auf das politische Leben der BRD geworden ist.

Jetzt geht es den Linken aber richtig an den Kragen und wenn diese Spezialisten richtig eingesetzt werden dürften, dann würde auch die letzte Stunde Islam-Terroristen geschlagen haben:  

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung des vorhandenen Fotomaterials.

Gestern hatte jouwatch ja schon diesen Skandal öffentlich gemacht: Ein Ankläger ermittelt in Frankfurt am Main gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Sein angebliches Vergehen: Er hatte den mit seiner Sippe in den Irak geflüchteten mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna zurück nach Deutschland geholt. Gerechtigkeit scheint allerdings in diesem Land nicht mehr möglich zu sein. Dazu gibt es nun einen wütenden Kommentar von Rainer Wendt auf Facebook:

„Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?

Die linkskriminelle ANTIFA hat wieder einmal gezeigt, dass sie keinerlei Respekt vor fremden Eigentum hat. In Offenbach zündeten die Linksterroristen zwei Polizeiautos sowie ein weiteres Zivilfahrzeug an. Per E-Mail bekannten sie sich zu dem feigen Anschlag.

von Ernst Fleischmann

Vor gut einer Woche waren linkskriminelle Brandstifter in der Nacht in das Gelände des Polizeipräsidiums Offenbach eingedrungen und hatten dort insgesamt 3 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die beiden Polizeiautos sowie ein ziviles Fahrzeug brannten vollständig aus. Eine für die linksextremistische Szene typischer Anschlag auf fremdes Eigentum.

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungs-Justiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichtsurteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig – aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungsstrafen bzw. Erziehungsmaßnahmen davon:

FRANKFURT/MAIN. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, eingeleitet. Grund ist die Rückholung des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers von Susanna F., Ali Bashar, aus dem Irak, berichtete der SWR.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte sich nach der Tat in sein Heimatland abgesetzt. Von dort holte ihn die Bundespolizei zurück. Behörden-Chef Romann war persönlich an Bord der Maschine, die Bashar aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak nach Frankfurt am Main zurückbrachte. Den Mord hat Bashar inwzischen gestanden. Die Vergewaltigung bestreitet er hingegen.

Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.

Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft!

Immer deutlicher tritt zu Tage, was unterschwellig schon offensichtlich war. Die linksterroristische Antifa, die in den USA als Terrororganisation gilt, wird hierzulande von den Gewerkschaften offen unterstützt und bekommt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihre gesetzeswidrigen Aktionen planen zu können.

Konkret: Im Rems-Murr-Kreis (östlich von Stuttgart) planen die Linksterroristen – mithilfe Stuttgarter Linksextremisten aus Antifa und Gewerkschaftskreisen – ihren Terror gegen Andersdenkende auszuweiten.

Neben den totalitären Veränderungen in der Bundesrepublik in Sachen Bekämpfung der freien Meinungsäußerung und Einführung der Zensur bedient sich die deutsche Bundesregierung auch linksradikalen Bespitzelungs-Organisationen sowie der Unterstützung durch die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung von der Regierung mit Steuergeldern in Millionenhöhe  „gemästet“ wird. Dies, obgleich diese Organisation in Wirklichkeit gar nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland steht:

Während die deutsche Verfassung bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich das uneingeschränkte Recht der freien Meinungsäußerung vorsieht, und dies unmissverständlich darstellt, zeichnet sich – neben der aktuellen Regierung – eben auch die besagte Kahane-Stiftung durch ihre Hetze gegen Andersdenkende und Kritiker aus.

Es gibt unbeachtete Gerichtsprozesse in Deutschland, die ein derartig grelles Schlaglicht auf die Justiz werfen, daß man einfach über sie berichten muß. Der Prozess gegen den Jouwatch-Autoren Max Erdinger ist so einer gewesen. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, kam es am 13. September in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg zu einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Teuer ist es trotzdem geworden.

Im Februar dieses Jahres flatterte Erdinger ein Einladungsschreiben der Kripo Ansbach ins Haus mit der Bitte, bei der Kriminalpolizei zum Zwecke  seiner Vernehmung zu erscheinen. Der Vorwurf: Erdinger soll öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben – und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Jouwatch-Autor, sondern als Privatmann auf seiner Facebook-Seite. Was war vorgefallen?

«Die EU fördert die Migration, indem sie große Sozialleistungen anbietet, warum sollte der Fluss aufhören?», so der russische Präsident Wladimir Putin.

«Der Zustrom von Migranten, die in die europäischen Ländern kommen, wird wahrscheinlich nicht abreißen, bis die EU selbst das Thema anspricht und ihre Politik überprüft, die die Einwanderung effektiv ermutigt», sagte der Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban in Moskau.

Die Europäische Union sollte sich mit der Einwanderung befassen und sollte nicht erwarten, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst, meint Putin.

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der „FOCUS“ hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben.

Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an – vornehm ausgedrückt – unsauber gearbeitet – warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf unredliche Art und Weise ein Tatverdächtiger zu einem (Teil-) Geständnis gebracht wird, um ihm nachher die gesamte Tat in die Schuhe zu schieben. Hätte man eindeutige Beweise, dann säße der Verdächtige längst in U-Haft. Wieder werden zweifelhafte Indizien herangezogen – man sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei dem Prozess gegen Ulvi K. um einen Mord ohne Leiche handelte. Wieso waren Gericht und Ermittler überhaupt davon überzeugt, dass Peggy nicht mehr am Leben war?

Hamburg –  Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu  „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und  vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.

Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.

Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer

Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Leipzig – Ein Deutscher, der am 7. Juli in Torgau mit einer umgebauten Schreckschusspistole auf einen syrischen Flüchtling geschossen hat, muss möglicherweise lebenslang hinter Gitter. Obwohl das Opfer die Tat überlebt, und bereits nach vier Wochen das Krankenhaus verlassen konnte, wertet die Staatsanwaltschaft Leipzig die spontane Aktion von Kenneth E. als „versuchten Mord“ und stellte darüber hinaus noch eine „besondere schwere der Schuld“ fest.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Online Ausgabe berichtet, war der Tat ein Streit zwischen einer Gruppe Syrer und Torgauern an einer Tankstelle vorausgegangen. Dabei wurde ein Deutscher mit einem stumpfen Gegenstand am Kopf verletzt. Als es zu einer erneuten Auseinandersetzung am Marktplatz kam, sah sich der Angeklagte genötigt, einzugreifen und gab auf einen der Syrer zwei Schüsse ab.

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält

Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten.

Das sei man den Opfern schuldig, die den Umstand immer wieder scharf kritisiert hatten. Jahn hatte noch fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter übernommen. Einige wurden in andere Bereiche der Bundesverwaltung versetzt, einige gingen in Rente, so die FAS.

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.

Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.

Amberg– Drei Monate nach dem brutalen Mord durch einen marokkanischen LKW-Fahrer hat jetzt die 28jährige Studentin Sophia Lösche auf dem Katharinen Friedhof in Amberg ihre letzte Ruhe gefunden. „Den Trauergottesdienst hielt das Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg aus Hallstadt bei Bamberg“. heißt es in einer Meldung von Tag24.

Keinen Anwalt, keine Anklagebegründung und muslimische Häftlinge, die seine Ankunft im Gefängnis schon seit Tagen erwartet hätten. In einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media erzählt Tommy Robinson noch einmal die genauen Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung. Dabei wird klar, der Rechtsstaat ist in Großbritannien Vergangenheit.

Bei seiner Verhaftung sei ihm „Störung der öffentlichen Ruhe“ vorgeworfen worden. Vor dem Richter hieß die Anklage „Missachtung des Gerichts“.“Bis heute wisse er nicht, was genau er gesagt oder getan haben soll, dass ihn in einem beispiellosen Schnellverfahren von weniger als vier Stunden hinter Gitter brachte, erzählt er in einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media.

Die „Vikings Security Germania“ – als Nachbarschaftshilfe organisiert – absolviert auch in Nürnberg nächtliche Rundgänge durch die Stadt, um den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch etwas dagegen. Die Bürgerstreife würde ihr „Unwesen“ treiben, so Vertreter aus jener Partei, die für die aktuellen Zustände in Deutschland vollumfänglich mitverantwortlich ist und wie der Koalitionspartner nicht Willens ist, ihre vorderste Aufgabe wahrzunehmen: Die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt im bayerischen Freistaat. Aber nicht in Sachen Sicherheit: Da ist die Franken-Metropole mit Abstand die Verbrechenshauptstadt Bayerns. Auf 100.000 Nürnberger kamen nach der letzten veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS – Stand 03/2018) rund 9.000 Straftaten. Das sind doppelt so viele wie in den Nachbarstädten Erlangen und Fürth und rund die Hälfte mehr als in der an Einwohnern dreimal so großen Landeshauptstadt München. Die Bürger Nürnbergs werden doppelt so oft Opfer einer Straftat wie die Bürger im Rest von Bayern, stellt der Deutschland Kurier in einem Artikel fest.

SPD will nicht, dass sich die Nürnberger Bürger sicher fühlen

Seit dem Trauermarsch am 1.09.2018 in Chemnitz, an dem die Polizei Chemnitz ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Versammlungsgesetz §21 nicht nachkam, eine widerrechtliche Behinderung von 200-400 gewaltbereiten Linksextremisten zu räumen, damit ca. 15.000 friedlich schweigende Trauermarsch-Mitglieder die vorgesehene Strecke ablaufen können, beugt die Polizei Deutschland landesweit geltendes Recht. Ist der Rechtsstaat endgültig kapituliert und befinden wir uns mittlerweile in einem Polizeistaat, der mit schickanierenden Mitteln Merkels Macht zu gewährleisten versucht?

CHEMNITZ, 1.09.2018

Die Polizei beugte in Chemnitz am 1.09. geltendes Recht und hofierte einen Mob aus gewaltbereiten Linksextremisten, die die Straße vor dem Karl-Marx-Monument flankierten.

Dazu Paragraf §21:

§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu kritisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.