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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 5.6.2019


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2019


1.6.2019
NWO
Rechtsstaat
Friedensvertrag
Neopresse: Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt
Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, unabhängig. Zwar sollte dies in einer Gewaltenteilung so sein, doch diese sucht man im Merkel-Deutschland vergeblich.

31.5.2019
Rechtsstaat
Danisch: Hang ’em higher: Die Toleranten, Vielfältigen, Meinungsfreien und Demokratischen lynchen wieder jemanden

Eben noch hat ein gewisser Rezo unter Beifall der Öffentlichkeit demokratische Wichtigkeiten wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit so hochgelobt und als Eigenschaft der Linken und der Grünen und als fehlende Eigenschaft der CDU und AfD stilisiert, man müsse sie gegen die AfD verteidigen.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, der ganze demokratische Kram müsste unbedingt geschützt werden, und das könnten eben nur Linke und zwar gegen Rechte.

Nun steht in den Dresdener Neuesten Nachrichten, dass Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK), anscheinend in Dresden, das Gebäude der Hochschule besetzt haben, um die Universitätsleitung zur Entlassung der Bibliotheksleiterin zu erpressen.


27.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justitia verstorben

Rentner im Schlaf den Hals durchgeschnitten – 84jährige vergewaltigt – Behinderter ins Koma geprügelt – auf Spielplatz missbraucht – Frau an Seil mit dem Auto durch die Stadt geschleift – Massenschlägerei in Fußgängerzone – Kleinkind erstochen – Obdachloser angezündet…

Empörung? Gewöhnung? Resignation?

Täter? Mann – polizeibekannt – zwanzig Vorstrafen – fünfzig Festnahmen – also KLEINkriminell (!) – minderjährig – unbegleitet – psychisch auffällig.

Man muss angesichts dieser, inzwischen stündlichen Meldungen die letzten Verdrängungsmechanismen bemühen, um seine Wut im Zaum zu halten. Klar, das alles war unerwartbar, kam plötzlich, niemand hätte das ahnen können. Was nun? Nur die Ruhe – schon wird geforscht! An den Ursachen eines „Phänomens“. Und siehe da – man ist fündig geworden.

1. Das gab es schon immer.
2. Die Kriminalität geht zurück.
3. Straftaten begehen mehrheitlich Rechte.


26.5.2019
Rechtssaat
Danisch: Bremen

Realität:

Großeinsatz der Polizei – Randale an Kreuzung in Bremer Szene-Viertel

Bei einer Straßenblockade hat es in der Nacht zum Sonntag in Bremen massive Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gegeben. Bis zu 300 Menschen blockierten am frühen Sonntagmorgen eine Kreuzung im Bremer Ostertorviertel, wie die Polizei mitteilte.

Randalierer zündeten demnach Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte. Der Hintergrund der Ausschreitungen wenige Stunden vor der Bremer Bürgerschaftswahl war zunächst unklar. […]

Ebenfalls in der Nacht zum Sonntag attackierten Unbekannte in Bremen Streifenwagen und Polizeiwachen. Dabei warfen die Täter unter anderem Farbbeutel.

Man vermeidet unbedingt zu sagen, dass es Linksextreme waren.


25.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Linksextremismus: Antifa will künftig verstärkt Dienstleister und Mitarbeiter der AfD einschüchtern

Nachdem die linksextremistische „Antifa“ in Berlin bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 eine 20-seitige Handreichung „Gegen die Berliner AfD“ herausgegeben hatte, in denen in denunziatorischer Absicht Kandidaten und Funktionäre der Partei und deren Umfeld aufgeführt wurden, haben die Extremisten nun eine 24-seitige Neuauflage anlässlich der EU-Wahl herausgebracht.

Wie bereits in der Vorauflage werden Kandidaten der rechtskonservativen Partei im Raum Berlin und Potsdam, deren Mitarbeiter und auch einfache Parteimitglieder inklusive Fotos aufgeführt. Zudem finden sich die Adressen sämtlicher Büros und auch von Versammlungsräumen, in denen die Partei und ihre lokalen Gliederungen ihre Treffen abhalten.


25.5.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Religionsfreiheit in Deutschland? Friedman sieht Warnung vor Kippa-Tragen als „Offenbarungseid“

Der Publizist Michel Friedman hat die Warnung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung an die Juden, überall in Deutschland die Kippa zu tragen, auf das Schärfste kritisiert.

„Das ist ein Offenbarungseid des Staates“, sagte Friedman der dpa zu den Äußerungen des Beauftragten Felix Klein.

Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“, sagte der 63-Jährige.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Flyer verteilt: Vermummte greifen 72-jährigen Rentner

Leipzig – Um sich etwas Geld dazuzuverdienen, verteilte ein 72-jähriger Rentner am Dienstag im Auftrag einer Firma Wahlwerbung in den Hausbriefkästen. Neben Flyern der SPD und Linken waren auch jene von der AfD darunter. Vermummte greifen den Rentner daraufhin an.

Als der Rentner die Wahlflyer in die Briefkästen steckte, sei plötzlich ein Unbekannter aufgetaucht und habe ihn so heftig auf den Boden gezerrt, dass der ältere Mann stürzte. Der Angreifer entriss ihm die Flyer und warf sie auf die Straße. Dann ging er zu dem Zustellerwagen und griff sich zielgerichtet die Flyer der AfD – und warf sie ebenfalls auf die Straße und flüchtete vom Tatort.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: DemoFürAlle-Vortrag an Uni Bonn von linkem Mob torpediert

Bonn – 200 Linksextremisten haben am vergangenen Donnerstag  an der Bonner Uni ein Vortrag von Alexander Tschugguel, dem Organisationschef des „Marsches für das Leben“ in Wien angegriffen. Dabei kam es zu  einer gefährlichen Steinwurf-Attacke auf Zuhörer. Mainstreammedien verschweigen den Vorfall.

Der Vortrag wurde von „Demo für Alle“ organisiert. Der Initiator des Studentischen Kulturforums Bornewasser, einer Hochschulgruppe an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, lud zum Vortragsabend mit Alexander Tschugguel ein. Wenige Stunden vor Beginn des DemoFürAlle-Vortrags startete die linksradikale Szene unter anderem über WhatsApp eine Mobilisierungskampagne und rief zur Störung der Veranstaltung auf. Dabei wurde DemoFürAlle und der Vortrag in gewohnt wahrheitswidriger Manier als „frauenfeindlich“, „homophob“, „fundamentalistisch“ und am Ende sogar als „menschenfeindlich“ tituliert.


22.5.2019
Rechtsstaat
Nazi-Zeit
ScienceFiles: Sozialistische Sturmtruppe: Auch NRW-Jusos fordern zur Gewalt gegen politische Gegner auf

Dass Aufrufe zur Gewalt durch die Jusos, wie unlängst bei den Jusos in Berlin, kein Zufall sind, belegt der folgende Aufruf zur Gewalt, den uns ein Leser zugeschickt hat. Offenkundig ist das Motiv mit dem Baseball-Schläger ein Teil der Juso-Grundposition, der Aufruf, rechte Strukturen zu zerschlagen im Zusammenhang mit dem Baseball-Schläger nicht anders denn als Aufruf zur Gewalt zu verstehen.

Ein weis(ß)er Philosoph hat einmal gesagt: Einmal ist es ein Einzelfall, zweimal ein Muster und dreimal eine Gewohnheit.

Zweimal haben sich die Jusos schon als gewaltaffin geoutet. Beim dritten Mal muss man annehmen, dass in den Reihen der Jusos Gewalt als normales Mittel in der politischen Auseinandersetzung angesehen und gefördert wird. Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren, aber das nur am Rande.


22.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

BERLIN. Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.

Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschläge auf AfD-Büro und das „Volkshaus“ in Stralsund

Mecklenburg-Vorpommern/Stralsund- In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßlich Linksextremisten das „Volkshaus“ in Stralsund und das Bürgerbüro des stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm in Stralsund angegriffen, Fenster eingeschlagen und mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro.

„Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Die linksextreme Szene hat offenbar jede Hemmung verloren und setzt jetzt ganz offen auf Gewalt und Einschüchterung. Es wird höchste Zeit, diesen Polit-Kriminellen das Handwerk zu legen. Es kann und darf nicht sein, dass eine gewaltbereite kleine Minderheit darüber entscheidet, welche Parteien in der Öffentlichkeit Werbung für sich machen können“, so Holm.


22.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Scharia-Gericht: Transsexueller bekommt Hammerurteil wegen Kleinbrände aufgebrummt

Ulm – Weil sie als Transsexuelle von Muslimen verhöhnt wurde, hat eine alkoholkranke Frau mit psychischen Problemen aus Baden-Württemberg ein Feuer vor einem Asylbewerberheim und einem türkischen Laden gelegt. Beide Brände richteten nach einem Bericht des tag24 nur geringen Schäden an. Niemand wurde verletzt. Dennoch bekam die Deutsche die volle Härte der deutschen Scharia-Justiz zu spüren. Fünfeinhalb Jahre lautet das Hammerurteil des Landgerichts Ulm. Der Staatsanwalt hatte sogar neun Jahre gefordert. Zum Vergleich: In Münster bescheinigte das Gericht einem Afghanen Notwehr, der einen Flüchtlingshelfer mit sieben Messerstecher niederstreckte und in Köthen war das ausgelöschte Leben von Markus den Scharia-Richtern nicht einmal zwei Jahre wert.

22.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Freiburg: Wahlkampf-Boykott gegen AfD – Linksextremisten fälschen Plakate

Im Stadtgebiet Freiburg sind gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, welche die AfD diskreditieren und geeignet sind, die Wähler zu täuschen.

Verantwortlich für den Wahlboykott ist die Antifa Freiburg, die linksradikale Antifaschistische Linke (AL). Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, so die „Badische Zeitung“.

In einem Twitter-Post teilte die Antifa Freiburg mit:

Wir dachten uns, wir bringen mal ein bisschen Transparenz in den Wahlkampf der AfD und haben den Rechten beim Plakatieren unter die Arme gegriffen“


21.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider“

Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten, wurde ein AfD-Wahlkämpfer von einer der drei Personen mit einem Bolzenschneider bedroht. Es entwickelte sich eine Rangelei mit einer Verletzung. Als die Polizei geholt wurde, versuchten die Täter zu flüchten. Einem AfD-Wahlkämpfer gelang es jedoch, das Zündschloss des Transporters zuzuhalten und sie somit an ihrer Flucht zu hindern. Die eingetroffenen Polizisten nahmen die Personalien der beteiligten Personen auf und konnten 22 AfD-Plakate in dem Transporter sicherstellen. Anschließend wurde eine Strafanzeige wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Körperverletzung aufgenommen.

21.5.2019
Rechtsstaat
Sozialismus
Junge Freiheit: Papier warnt vor Auflösung der föderalen Ordnung

DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er im Interview mit dem Handelsblatt klar.

Dieser „Kerngehalt des Grundgesetzes“ falle sogar unter die „Ewigkeitsgarantie“ und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er.

Finanzausstattung der Länder verbessern


21.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. „Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.


20.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Bedrohung: AfD sagt zentrale Wahlparty in Berlin ab

Berlin – Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, hat die AfD ihre, für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. 

Die AfD sah sich am Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der zentrale AfD-Wahlparty in Berlin kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen, so die AfD in einer Stellungnahme.


19.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Marburg: Linksfaschisten errichten Straßensperren und blockieren Ortseingang

Marburg – Die staatlich gelenkten und unterstützten Attacken gegen die AfD werden immer härter und haben längst die Vorform von Bürgerkriegen erreicht. Dazu gehören nicht nur Mordanschläge wie gegen den Stadtrat in Hannover, Reinhard Hirche (Jouwatch berichtete), sondern auch Straßensperren und die komplette Blockaden von Veranstaltungsorten. Solche Straßensperren aus Baumstämmen wurden während einer Linken Demo in Marburg errichtet, um AfD-Mitglieder und Besucher am Samstag, dem 18. Mai am Erreichen einer Wahlkampfveranstaltung im Marburger Stadtteil Bauerbach zu hindern. Statt die Blockierer festzunehmen und die Straße zu räumen leitete die Polizei den Verkehr um.  

19.5.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: EU-Wahlkampf und Zerstörungswut: AfD in Berlin 862-mal von Vandalismus betroffen

Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die „Welt“ berichtet, wurden bis zum vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt 862 Wahlplakate der AfD beschädigt oder entwendet. 839 dieser Sachbeschädigungen gelten als politisch motiviert, 23 werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet.

„Wenn Wahlplakate mit politischen Parolen beschmiert werden, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität. Werden sie einfach nur heruntergerissen, zählen wir das als allgemeine Kriminalität“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutscher Verfassungsschutz mischt sich in österreichische Politik ein

Geht es wieder los? Wird hier ein Staat „angegriffen“, dessen Regierung vielleicht gerade nicht ins linke Muster passt?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Messer-Angriff auf AfD-Ratsherrn

Hannover – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Hannover Reinhard Hirche wurde beim Plakatieren von einem arabisch aussehenden Mann mit einem Messer und einer Flasche angegriffen.

Der Angriff konnte  abgewehrt werden und der Täter flüchtete. Kurz darauf kam er aber zurück und bewarf Hirche und seinen Begleiter mit Steinen und traf den 70-jährigen Ratsherrn am Kopf.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaatlichkeit: Steinmeier verneint Defizite

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.

Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.


18.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Haben Opfer keine Menschenrechte?
Wie übertreffen sich die Politiker nach schweren Straftaten von Asylbewerbern in ihren Forderungen nach sofortiger Abschiebung der schutzsuchenden Übeltäter? (hier und hier und hier). Wie immer haben sie – wohl wissend – die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und bezahlen müssen ja sowieso nicht die politischen Worthülsenakrobaten mit Personenschutz, sondern die Opfer der Straftaten.

18.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.


18.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Wie illegal sind eigentlich Straftaten?

Jetzt also – also JETZT, vor der Europawahl, der „Schicksalswahl eines Kontinents“, wie die zukünftig fremdalimentierten Europaabgeordneten ihren desinteressierten Bürgern einhämmern wollen – soll „illegale Migration begrenzt werden“. Fällt nur mir der Widerspruch auf? Oder gibt es da gar keinen Widerspruch? 

18.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD: Etablierte Parteien unterlaufen Rechtsstaat – Steinmeier weißt Vorwurf zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.


16.5.2019
Rechtsstaat
Grins
Achgut: Die verlorene Ehre der Lamya Kaddor

Wie es dann weiter ging, erfahren Sie hier, hier, hier und hier, wobei ich die Berichte an dieser Stelle nicht kommentieren will. Ich hole das ein andermal nach. Am besten hat mir die Reportage in der „Lokalzeit“ des WDR gefallen, in der es hieß, Frau Kaddor habe nicht weniger als „120 beleidigende Kommentare angezeigt“. Während also Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abgeschafft wurde und "Gotteslästerung" nur verfolgt werden kann, wenn eine „Störung des öffentlichen Friedens“ vorliegt, was auch für „weltanschauliche Bekenntnisse“ gilt, könnte demnächst ein eigener Paragraf - „Beleidigung von Lamya Kaddor“ - in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. 

16.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Ist ja irre (1): Mein Steckbrief bei der Antifa

Mit der Kritik von Ideologien, Religionen und religionsähnlichen Systemen ist es so eine Sache. Insbesondere mit solchen, deren Anhängern ihre Phantasiebefriedigung die einzig wahrhafte Welterklärung ist und die keine andere als die eigene neben sich dulden. Statt die Freiheit des Einzelnen in Meinung, Glauben und politischer Anschauung zu fordern, gilt das totalitäre Mandat des kollektiven Schwarms als singuläre Erscheinung von Wahrheit. Freiheit beugt sich so in jeder dieser Ausprägungen damit aber eben auch zur Unfreiheit. Denn jede Abweichung wird verstanden als Ketzerei an der selbstkonstituierten Volksgemeinschaft. Die Resonanz ist jedem Totalitarismus gleich: Die Liquidation des Ketzers von jeder gesellschaftlichen Mitwirkung. Horkheimers und Adornos „Elemente des Antisemitismus“ verleihen dieser selbsterfundenen Scheinordnung als Herrschaft über das Bewusstsein eine psychoanalytische Note:

16.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Flaggen falsch aufgehängt: Justizministerin prüft Straftatbestand

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern. Am Holocaus-Gedenktag im Januar hatten vier Beamte vor der Polizeistation in der osthessischen Stadt die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehißt, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Diese Aktion gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, betonte Kühne-Hörmann. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“ Um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ zu demonstrieren, denke sie daher über einen neuen Straftatbestand nach.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein


15.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Beleidigungsprozess: Broder macht Gerichtssaal zur Showbühne – für 10 Minuten

Der Verhandlungssaal ist zu klein, alle Plätze sind besetzt. Mehr als die Hälfte der Zuseher steht im Gerichtsflur. Der Gerichtssprecher verkündet, dass die Verhandlung im großen Schwurgerichtssaal stattfindet. Die Atmosphäre ist locker, Broder begrüßt, scherzt und posiert vor der Kamera.

Der Vorwurf: Henryk M. Broder ist wegen Beleidigung angeklagt. „rp-online“ schreibt dazu: „Gegenüber der konservativen Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ soll er gesagt haben, die Islamlehrerin Lamya Kaddor habe ‚einen an der Klatsche‘.“

Lamya Kaddor sprach im Kölner Stadt-Anzeiger davon, dass Broder mitverantwortlich sei, dass sie sich mit Hassmails und Bedrohungen auseinandersetzen müsse. Das Gericht verhängte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Euro. Broder legte Widerspruch ein. Für den Publizisten und seine Anhänger ist die Verhandlung eine Farce.


15.5.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: #Wirsindmehr-Konzert im Visier des Verfassungsschutzes

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor dem gesellschaftlichen Einfluß linksextremer Musikgruppen gewarnt. Grund hierfür sei, daß linksextreme Bands weniger mit Ablehnung und Ausgrenzung rechnen müßten als beispielsweise rechte Musikgruppen, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Jahresbericht.

„Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.“


14.5.2019
Rechtsstaat
USA
Danisch: Neues aus Harvard

Und bekanntlich wird nichts mehr geduldet, was schlecht für’s Klima ist.

Muss man sich auch mal klarmachen: Der Gedanke, dass ein Beschuldigter und Angeklagter anwaltliche Vertretung bekommt, ist für junge angehende Juristen unerträglich.

Wird wunderbar, wenn die Alten irgendwann in Rente ist und die Idiotengeneration alle wichtigen Stellen besetzt hat.


14.5.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Pfarrer als AfD-Plakatdieb auf frischer Tat ertappt

Minden – Gleich mehrmals wird im 2. Buch Mose, Kapitel 20, eindringlich davor gewarnt, sich an fremden Eigentum zu vergreifen „Du sollst nicht das Haus deines nächsten begehren“ heißt es da und es endet nach langer Aufzählung mit dem Worten… „oder irgendetwas, das deinem Nächsten gehört“. Nun ist in Minden im Ortsteil Kuhlenkamp ein Pfarrer auf frischer Tat dabei ertappt worden, wie er mit einer Leiter und Kneifzange bewaffnet ein Wahlplakat von einer städtischen Laterne entfernte. Scheinbar braucht der gute Kirchenmann nicht nur juristische, sondern auch theologische Nachhilfe.  

14.5.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Wieder AfD-Politikerin brutal verletzt – Nach Medienhetze folgt die Tat

Im Vorfeld zur Europawahl haben das Establishment und dessen Hofberichterstatter allen Oppositionellen den Krieg erklärt. Der verlogene Schlachtruf lautet: „Krieg gegen Rechts“. Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze der Globalisten nehmen zu. Die Kettenhunde des Establishments, die sogenannte Antifa, nimmt das als Aufforderung zur Gewalt. Eine ausführliche Hintergrundanalyse lesen Sie in der aktuellen COMPACT 5/ 2019: „Krieg gegen Rechts“ hier bestellen

Es kam zum Handgemenge, bei dem der 23-Jährige der AfD-Politikerin Runge in den Bauch trat. Die rief die Polizei und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Sie musste ins Krankenhaus, wo man eine Prellung der Bauchdecke diagnostizierte.


13.5.2019
Rechtsstaat
Schweiz
Terror
Junge Freiheit: Farbbeutelangriff auf Redaktion der Weltwoche

ZÜRICH. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die Redaktion der Weltwoche verübt. Sie bewarfen den Eingang mit roten Farbbeuteln und sprühten den Satz „Gegen rechte Hetze“ an die Tür. „Die gleichen, die z.B. in der Türkei Medienfreiheit fordern, wollen sie in der Schweiz zertrümmern“, schrieb Chefredakteur Roger Köppel dazu auf Twitter.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Nau ergänzte er: „Es zeigt die totalitäre, kriminelle Gesinnung von linken Hooligans.“ Nach eigenen Worten hat Köppel bereits Anzeige erstattet.

Weltwoche-Redakteur körperlich angegriffen


13.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextreme Szene ruft zum Kampf gegen die AfD auf

BERLIN. Linksextremisten haben zum „Antifaschistischen Aktionsmonat“ gegen die AfD aufgerufen. Anlaß ist die EU-Parlamentswahlam 26. Mai. Sie fordern, „den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren. Informiert euch, wo Wahlkampfstände sind und stattet ihnen einen Besuch ab! Seid sichtbar und zeigt, daß die AfD ihre menschenverachtende Politik nicht entspannt über die Bühne bringen kann! Bringt euch mit euren eigenen Ideen ein: vielfältig und kämpferisch!“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Kein Raum der AfD“ auf dem linken Internetportal Indymedia. Und weiter: „Seid kreativ und laßt euch nicht erwischen!“

13.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Der Bürger soll entwaffnet werden

Alle drei Stunden kommt es im Durchschnitt in Berlin zu einem Messerangriff. Nicht nur in der Hauptstadt hat deren Zahl rapide zugenommen. Statt das Naheliegende auszusprechen und den offensichtlichen Zusammenhang mit Grenzöffnung und Ausländerkriminalität herzustellen, setzt die Politik aber einmal mehr auf die schleichende Entwaffnung der Bürger.

12.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Die AfD im Bremer Fadenkreuz – Eine Chronologie sogenannter Einzelfälle.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.

Wahlkämpfe 2013 bis 2015: Angriffe auf Lucke


12.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlin: Oliver Flesch überfallen und niedergeknüppelt

Berlin – Oliver Flesch (49), „rechtspopulistischer“ Youtuber und Teilnehmer an der 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag, wurde spätabends nach der Tagung in der Rigaer Straße überfallen und niedergeknüppelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Ein Polizeisprecher teilte mit, daß ersten Ermittlungen zufolge ein Passant in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 1.30 Uhr mehrere Maskierte gesehen habe, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen. Daraufhin habe der Zeuge die Polizei alarmiert. Die Unbekannten seien geflüchtet und bisher noch nicht aufgespürt worden.


12.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gewalt gegen Polizisten: Stein- und Flaschenwürfe mittlerweile an der Tagesordnung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt.

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“, sagte Malchow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).


11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Netzwerk gegen Rechts“ an strafbaren Handlungen beteiligt: Wahlplakate abgerissen und mit Parolen überklebt

Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist mit seinen Attacken gegen demokratisch gewählte Gruppierungen des Gemeinderats in eine neue Phase getreten. Wie Fotos beweisen, sind Anhänger des „Netzwerks gegen Rechts“ offensichtlich in strafbare Handlungen verwickelt: Viele AfD-Plakate wurden beschädigt und dabei völlig unkenntlich gemacht, zum Teil mit einem Aufruf zu einer „Antifaschistischen Bündnisdemo des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts“ überklebt. Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist eine städtische Institution, die von der Stadt finanziert und von einer städtischen Mitarbeiterin beim Stadtjugendausschuss organisiert wird, die zuletzt aber mehrfach die im Gemeinderat der Stadt vertretene AfD in ihrem Wahlkampf behindert hat.

11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksterror gegen die AfD immer brutaler

Anschläge auf Wahlbüros, Bomben, Brandsätze und nächtliche Hinterhalte – AfD-Politiker und Sympathisanten werden genau wie ihre Treffpunkte und ihr Eigentum immer wieder Opfer von Gewalt durch vermeintliche Antifaschisten. Erst kürzlich traf es eine 28-jährige aus Bremen. Natascha Runde wollte gerade Wahlplakate anbringen, als  zwei Männer sie unvermittelt anpöbelten und einer der Männer der jungen Frau in den Bauch trat. So ein Tritt kann auch schnell zu schweren inneren Verletzungen führen und tödlich enden. Auch Frank Magnitz, der ebenfalls im roten Norden niedergestreckt wurde, hätte sterben können. AfD-Politiker und ihre Wähler sind in dieser links gedrehten Republik zum Abschuss freigegeben, weil das Narrativ gesponnen und von den Dummen geglaubt wird, dass es sich bei den Blauen um Braune handelt, die wiederauferstandenen Nationalsozialisten – Nazis eben. Und gegen diese dürfe man mit allen Mitteln, auch mit Gewalt, ähnlich wie in Inglourious Basterds  als neue Nichtmenschen und Nichtbürger bekämpfen.

11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nie wieder Deutschland!“: DFB duldet Antifa-Terror

Wochenende für Wochenende strömen Hunderttausende Fußball-Jünger in die Stadien der Republik. Politik gehört natürlich dazu – egal, ob man das gut oder schlecht findet. Dabei können Linksextreme ihrem Hass freien Lauf lassen, wie sich beim Spiel Dynamo Dresden gegen den FC St. Pauli zeigte. Wenn andernorts jedoch politisch neutral um einen verstorbenen Fan getrauert wird, ist die linke – und damit massenmediale – Empörung groß, stellt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ fest.

11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Afrikanische und arabischen Drogendealer im Görlitzer Park kriegen jetzt eigene Standplätze

Berlin – Die Hauptstadt ist bekannt für ein ausuferndes Problem mit der Drogenkriminalität. Vor allem rund um den Görlitzer Park, der bundesweit für den Verfall öffentlicher Ordnung steht. Statt die Kriminellen zu bekämpfen, die dort Drogen verkaufen, hat sich der Parmanager jetzt für eine andere Lösung entschieden.

Erst vor einigen Wochen ließ sich der Grüne Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, durch den „Görli“ führen. Im Vorfeld hatte man jedoch den gesamten Park durch Polizisten von Dealern und Dreck räumen lassen, sodass Palmer ein geschöntes Bild der Realität gezeigt wurde. Dass einiges im Park schief läuft, wissen die Berliner allerdings seit langem. Der Manager des Parks hat sich jetzt zu einer eher ungewöhnlichen Entscheidung durchgerungen.


11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Postchef macht mit beim AfD-Bashing – werden Mitarbeiter bedroht?

Bonn – Sicherlich gibt es mehrere Millionen Postkunden in Deutschland, die der AfD zugeneigt sind. Diesen Kunden hat die Deutsche Post gerade den Stinkefinger gezeigt: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post,Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, warnt vor der Europawahl eindringlich vor europafeindlichen und populistischen Parteien. „Wir haben uns klar gegen Populismus in Deutschland positioniert, gegen die AfD“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Belegschaft der Deutschen Post komme aus vielen verschiedenen Nationen.

11.5.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Journalistenwatch: So schüchtern (grüne) Parteipolitiker die deutsche Justiz ein

Bekanntlich  übersteuern die Parteipolitiker in den Justizministerien die deutsche Justiz. Sie können jede Auskunft von den Ermittlungsbehörden verlangen – auch in eigenen Partei- und  Freundessachen -, können Staatsanwälte versetzen, umsetzen und entpflichten und Verfahren jederzeit einstellen. Je nachdem, wie heiß den Politikern die Spur erscheint, auf denen die Staatsanwaltschaft wandelt und wie dringlich eine Abschaltung der Ermittlungen erscheint. Auch der Generalbundesanwalt kann dagegen keinen Schutz bieten, denn er sitzt selbst auf dem Schleudersitz: Der Bundesjustizminister kann ihn jederzeit ohne Begründung rausschmeißen (einstweiliger Ruhestand).

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bericht: Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

Berlin  – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von Teilnehmern informierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das Gremium auf Nachfrage auch über Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr in Jordanien und Tunesien.

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dürfen wir uns bald über „Vergewaltigungs-Nischen“ und Messerstecher-Ecken freuen?

Die Hauptstadt ist unter Rot-Rot-Grün zu einem Versuchslabor verkommen, in dem jeder Frankenstein-Politiker herum experimentieren darf, wie er gerade lustig ist. Die bereits aus dem Labor entlassenen Bürger nehmen das alles nicht so krumm, sie nicken auch die gruseligsten Experimente ab und wählen nach Art der Kälber weiter Rot-Rot-Grün, Hauptsache das Schlachthaus ist außen mit Graffiti beschmiert.

Das jüngste Experiment nun soll den heiß geliebten Verbrechern im Görlitzer Park ein mit Kreide gezeichneten Refugium verschaffen, in dem sie ihre Drogen sozusagen in einer neutralen Zone, in der die Polizei keine Rechte mehr hat, an den Mann, besser an das Kind bringen können.


10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Keine rosa Zone? Dealerstreit in Görlitzer Park endet blutig

Berlin/ Kreuzberg – Im Görlitzer Park blitzten erneut die Messer. Zwei „Männer“ stritten um eine „Stelle“, daraufhin zückte einer der beiden das Messer und stach seinem Gegner, einem 22-Jährigen aus Guinea stammenden Konkurrenz-Dealer in die Wade. Vielleicht fehlten an dem umstrittenen Platz die neuen mit rosa Farbe gekennzeichneten Zonen, die die Parkanlage jetzt sicher machen. 

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Frankfurt lädt AfD aus – die droht mit Klage: OB sagt ganze Veranstaltung ab

Frankfurt – Die Stadt Frankfurt zeigte mal wieder ihre intolerante Fratze gegen Andersdenke. Eine von der Stadt organisierte Podiumsdiskussion zur Europawahl am 14. Mai sollte ohne die AfD stattfinden. Die vertritt inzwischen, wie die letzte Landtagswahl gezeigt hat, als viertstärkste Partei in Hessen 13,1 Prozent der Wähler. In Hochburgen sogar über 20 Prozent. Die AfD gab daher dem Hohen Priester der Intoleranz, SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann in Sachen „Demokratieverständnis“ Nachhilfe und schaltete einen Anwalt ein. Der OB sagte daraufhin die gleichgeschaltete „Einemeinungsveranstaltung“ ab. Dazu gelernt hat er jedoch nichts.        

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schon wieder AfD-Politiker Magnitz von Unbekannter angespuckt

Bremen ist ein lebensgefährliches Pflaster für nicht linke Politiker: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.


5.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund nennt Reform der Strafprozessordnung „überfällig“

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Reform der Strafprozessordnung begrüßt, mit der Prozessverzögerungen durch Befangenheitsanträge erschwert werden soll. Eine solche Reform sei „überfällig, die Justizpraxis wartet dringend darauf“, erklärte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Wochenende.

Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können.“


5.9.2019
Rechtsstaat
Schweiz
Journalistenwatch: Schweiz: Feige vermummte Linksfaschisten greifen Journalisten und deren Familie an

Zürich – Der Schweizer Journalist der Zeitung „Weltwoche“ Alex Baur ist für seine politische Unabhängigkeit bekannt. Die Weltwoche wiederum packt Themen an, um die vor allem die gleichgeschalteten deutschen Medien einen großen Bogen machen. Das wurde dem mit einer Peruanerin verheirateten engagierten Redakteur nun zum Verhängnis. Beim 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal stürmten vermummte Linksfaschisten den Empanadas-Stand seiner Frau und versuchten Baur zu verprügeln. Mit Mühe entkam der Journalist der Attacke. Der Stand, auf dem Geld für soziale Projekte in Peru gesammelt wurde, fiel den Linksfaschisten zum Opfer.

5.5.2019
Rechtsstaatt
Österreich
Compact-Online: „Defend Europe“-Teilnehmer und COMPACT-Autor Alexander Schleyer in Wien überfallen – die Früchte des Krieges gegen Rechts

Am Freitag wurden Alexander Schleyer und ein Begleiter in Wien von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Der frühere Soldat der Bundesmarine hatte im Sommer 2017 als Navigationsoffizier auf der „C-Star“ angeheuert – dem Beobachtungsschiff der Identitären im Mittelmeer. Für COMPACT ist Schleyer als Autor tätig.

Wie die Kronen-Zeitung berichtet, wurden die beiden Männer in einem Lokal im Wiener Stadtteil Mariahilf von mehreren Linksextremisten attackiert. „Zwei Frauen und zwei Männer, drei davon maskiert mit Sturmhauben, haben uns ohne Vorwarnung angegriffen. Einen Schlag mit dem Bierglas konnte ich mit der Schulter abwehren“, so Schleyer gegenüber der Krone, die sich den Übergriff von der Wiener Polizei bestätigen ließ.


4.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Zeugen schweigen zu Prügeltod von Niklas: Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt

Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den Schüler Niklas in Bonn hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt. „Der Täter konnte nicht ermittelt werden, da das gesamte Umfeld eisern schweigt“, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der 17-jährige Niklas war im Mai 2016 zu Tode geprügelt worden.

„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass viele Leute wissen, wer das getan hat, aber keiner erzählt es uns“, sagte Faßbender. „Wir sind in diesem Fall aber auf die Aussagen von Zeugen angewiesen.“ Sollte sich eines Tages doch noch jemand dazu durchringen, sein Schweigen zu brechen, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.


3.5.2019
Rechtsstaat
pi-news: Ein weiterer Fall von „Seniorenkriminalität“
87-jährigem Käsedieb droht eine Gefängnisstrafe


Von CANTALOOP | Wer als mündiger Bürger das Gefühl hat, unsere deutsche Justiz sei „weichgespült“, insbesondere was Trivial-Kriminalität, wie beispielsweise Diebstahl anbelangt, der sollte sich einmal dem Schicksal des aktuell vor Gericht stehenden 87-jährigen Franz S. (Name geändert) aus Gersthofen zuwenden. Dieser wird bezichtigt, in einem Friedberger Supermarkt Käse für insgesamt 4,55 Euro gestohlen und sogleich verzehrt zu haben. Demzufolge steht er seit letzter Woche am Amtsgericht Aichach vor dem Kadi.

Unglücklicherweise hatte der nach eigenen Angaben hungrige Senior, dem nach Abzug aller Unkosten nicht mehr als 200 Euro im Monat zur Verfügung stehen, schon einmal Lebensmittel in geringem Wert entwendet – und dafür vor Gericht bereits eine fette Vorstrafe erhalten.


2.5.2019
Rechtsstaat
pi-news: Hannover: Schonprogramm auf Staatskosten nach Brutalo-Tat
Die unbegreifliche Milde gegen Totprügler Muharrem C. (28)


Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter  Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprügler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – große Überraschung – frei wie ein Vögelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.

Totprügler mit zwei Anwälten


2.5.2019
Rechtsstaat
pi-news: Gedenken an den ersten islamischen Anschlag auf eine Kirche in Deutschland
München: „Anti“-Faschisten stürmen AfD-Kundgebung an Paulskirche


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 1. Mai veranstaltete die AfD an der Paulskirche in München eine Kundgebung zur Erinnerung an den islamischen Anschlag am Karsamstag. Ein 34-jähriger „Flüchtling“ aus Somalia hatte unter “Allahu Akbar“-Geschreie und Steinewürfen die Kirche gerannt, in der 1000 kroatische Christen einen Gottesdienst feierten.

Münchner „Anti“-Faschisten, die ein solcher Anschlag augenscheinlich nicht stört und offensichtlich auch nicht den dabei verletzten Kroaten gedenken wollten, bliesen aus welchen Gründen auch immer zur Gegendemo. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie sie versuchten, die Kundgebung zu stürmen. Ohne Absperrung wäre die Horde zweifellos über die knapp 40 anwesenden patriotischen Demokraten hergefallen und hätten den Stand kurz und klein geschlagen, wie es in der Vergangenheit schon oft geschah.


1.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Trotz gerichtlichem Verbot: Bundesregierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes.

So habe zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ gesprochen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hätte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), im März bereits ähnlich geäußert, berichtet die Zeitung weiter.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Februar untersagt, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als „Prüffall“ bearbeitet.


1.5.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die Länder auch – bei Rechtsextremisten Kategorien ein, die es angeblich nicht gibt. Dadurch verschieben sich die Gewichtungen in den Verfassungsschutzberichten erheblich.

1.5.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Germersheim: Mordanschlag auf AfD-Wahlhelfer

Germersheim – Die Europawahlen rücken näher, das Klima wird rauer, aber das AfD-Wahlkampfhelfer um ihr Leben fürchten müssen, ist wohl nur in Deutschland möglich. „Pfalz Express“ vermeldet jetzt, dass in Germersheim zwei AfD-Mitglieder am Dienstagmittag an einem Infostand der Partei am Nardiniplatz am Rande des Wochenmarkts mit Metallgeschossen angegriffen worden sind.

30.4.2019
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Chemnitz-Mord: Blutige Hände des verdächtigen Alaa S. interessierten die Polizei nicht

Dresden/Chemnitz – Die Polizei musste am Montag bei der Gerichtsverhandlung um tödlichen Messerangriff auf Daniel H. in Chemnitz eine unglaubliche „Ermittlungspanne“ einräumen: Die blutigen Hände des verdächtigen Syrers Alaa S. nach der Tat interessierten die Beamten nicht. 

Im deutschen Justizwesen stellt sich in weiten Teilen immer mehr die Frage, was das mit Rechtsstaatlichkeit noch zu tun hat. Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H. im August 2018 nahe des Chemnitz Stadtfestes hat die Polizei laut Bild-Zeitung nun eingeräumt, die blutverschmierten Hände des damals Tatverdächtigen Alaa S. weder fotografiert noch später im Sachstandsbericht erwähnt zu haben. Das sagten am Montag zwei Beamte beim Landgericht Chemnitz in Dresden aus.


29.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Backnang: Brutaler Überfall auf AfD-Infostand

Backnang – Der Europawahlkampf ist im vollen Gange und die Linksextremisten drehen wieder am Rad. Gestern haben sie in Backnang einen Infostand der AfD brutal überfallen und demoliert. Dabei wurde ein Parteimitglied offenbar schwer verletzt.

29.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vorsitzender des Richterbundes: „Gerichte sind überlastet!“

Berlin – Schon 2017 wandten der deutsche Richterbund und die Polizeiwerkgeschaft mit einem Notruf an die Bevölkerung. Man sei überlastet, die „Stabilität des Rechtsstaates ist gefährdet“, heißt es im ARD. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber der BILD bestätigt.

Bereits im Jahr 2017, direkt nach der Flüchtlingskrise, war die Situation von Polizei und Gewerkschaft brenzlig. Im ARD-Blog heißt es dazu:  „Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.“


28.4.2019
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Demokratur
Wichtig
pi-news: "Jeder Koraner eine tickende Terror-Zeitbombe"
Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine.

In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.


27.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifa: Worüber der VS schweigt

Der sachsen-anhaltische „Verfassungsschutz“ erwähnt einige linksextreme Organisationen aus Halle (Saale) in seinem Bericht 2018. Über andere Personen, Netzwerke und Vereine schweigt er hingegen. Diese sind jedoch nicht minder gefährlich. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ rücken sie ans Tageslicht.

„Miteinander e.V.“: Antifa als „Demokratieschützer“?

Ein besonders umtriebiger Akteur im linken Netz ist der „Miteinander e.V.“. Als „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ getarnt, ist der Verein ein wichtiges Werkzeug der Linken, um an Spenden- und Fördergelder zu gelangen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden soll den Schein der Seriosität wahren.


26.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schwerer Brand-Anschlag auf AfD-Mann

Radeberg/Sachsen – Und wieder gab es einen brutalen Angriff auf einen AfD-Anhänger. Gemäß der Schilderungen von Thomas aus den Sprachnachrichten (akustisch leider etwas schwer zu verstehen) hat Thomas mit seiner Frau gerade im Garten gearbeitet und dabei einen blauen AfD-Pullover mit Parteilogo getragen. Plötzlich hörte, laut eigener Aussage die Worte „Den bringen wir um!“. Dann wurden von Unbekannten, mutmaßlich Linksterroristen zwei Schnellbrandsätze seine Richtung geworfen. Der Mann musste ins Krankenhaus. Letztendlich haben Thomas und seine Frau nur überlebt, weil ihr Schäferhund dabei war und die Angreifer verjagen konnte.

26.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesgerichtshof steht hinter der DHU

Offenbar kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DHU) freuen. Sie kann weiter jeden und alles vor Gericht zerren und den deutschen Autofahrern das Leben zur Hölle machen. Der Bundesgerichtshof sieht nach ersten Beratungen keinen Grund, die Klagebefugnis der Organisation zu hinterfragen. Ausserdem spreche nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der DHU, so der Senatsvorsitzende Thomas Koch.

26.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksfaschisten verhindern AfD-Landesparteitag

Die Drohungen seitens der Linken waren wohl zu viel: Die AfD Schleswig-Holstein musste ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag mangels Veranstaltungsort absagen. Der Wirt des Gasthofes in Oldenbüttel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte,  will der AfD den Zugang verweigern

Der Gastwirt hatte NDR 1 Welle Nord gesagt, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts habe er mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Angeblich hätten sie auf ihn eingewirkt, die AfD wieder zu kündigen, was immer das auch heißen mag, aber um Bestechung ging es garantiert nicht.

Die Partei will den Landesparteitag jetzt nach der Europawahl nachholen – wenn sie einen passenden Veranstaltungsort findet – was heutzutage, in dem die Linksfaschisten direkt ins Dritte Reich zurück rudern möchten, schwierig bleibt.


26.4.2019
Rechtsstaat
Asyl
pi-news: Afghane hatte mehrfach gespuckt und das Menschsein abgesprochen
Amtsgericht München geht überaus schonend mit beleidigendem Moslem um


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. September des vergangenen Jahres hielt die AfD am Münchner Stachus eine Kundgebung zur bevorstehenden Landtagswahl ab. Ich war als Journalist vor Ort und filmte gerade die Rede des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle, als ich bemerkte, dass der AfD-Kreisvorsitzende München-Ost Wilfried Biedermann Flyer am Absperrgitter verteilte. Ich ging mit der Kamera hinzu und bekam vor meine Linse, dass ein linker Gegendemonstrant den Flyer zerreissen wollte. Der neben ihm stehende Moslem streckte ebenfalls den Arm aus, um an die Flyer zu kommen.

25.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migranten dürfen klauen – Bettelarmer Greis wegen Mundraub vor Gericht

Kiel/Aischbach – In diesem Land wird in Bezug auf Migrantenkriminalität mit so viel zweierlei Maß gemessen, dass man vor Wut platzen könnte. „Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober offenbar darauf, kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht zu verfolgen“, schreibt die FAZ. Gleichzeitig steht laut Augsburger Allgemeine ein 87-jähriger bettelarmer deutscher Greis aus Gershofen vor Gericht, der mehrere Stücke Käse für 4,55 Euro entwendete. Er wurde jetzt sogar zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung im Scharia-Land Deutschland und CSU-Kalifat Bayern verurteilt.  

25.4.2019
Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Workshop Ladendiebstahl

Was man heute halt so lernt, um im Gesellschaftsdschungel zu überleben.

Auf der Webseite des Projekts „Hambi bleibt” der Protester (fast hätt ich „Protestanten” geschrieben…) zum Hambacher Forst gibt es einen Plan (Timetable) zu einer Veranstaltung namens Skillshare 2019.1, in der man sich gegenseitig seine Fähigkeiten beibringt.

Darunter:

-17:00-19:00 Ladendiebstahl lohnt sich – klau dir dein Leben zurück


24.4.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Aus Angst vor Antifa-Menschenjagd – Parteitag der AfD Schleswig-Holstein ohne Presse?

Kiel – Wohl aus Angst, nach dem schleswig-holsteinischen AfD-Landesparteitag von diversen Antifa-Gruppen auf Fernsehbildern erkannt und damit wortwörtlich zum Abschuss freigegeben zu werden, haben sich viele Mitglieder der Partei und Delegierte dafür ausgesprochen, die gleichgeschaltete Presse auszuladen. Außerdem wolle man auf dem Parteitag angstfrei und offen diskutieren. Nicht selten wurden dabei Redebeiträge verzerrt wiedergegeben oder einzelne Mitglieder an den Medienpranger gestellt.

„Viele Mitglieder befürchten, im Fernsehen oder in der Presse gezeigt zu werden“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende für Schleswig-Holstein, Bruno Hollnagel, dem NDR.  Kritik an diesem Vorgehen kam aus der AfD-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzende Jörg Nobis hält laut NDR den Ausschluss für „nicht rechtens“, räumt jedoch ein, am Ende müsse der Parteitag selbst entscheiden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.


24.4.2019
Rechtsstaat
pi-news: Kölner AfD-Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski redet unverstellt Tacheles
Video: Emotionaler Ausbruch in Landtagsdebatte über Antifa-Gewalt


Wie menschenverachtend der Hass linker Extremisten auf Andersdenkende sein kann, haben Patrioten nicht nur in Köln schon seit vielen Jahren am eigenen Leib zu spüren bekommen. Auch körperliche Bedrohungen bis hin zu roher Gewaltausübung sind ein bekanntes Markenzeichen der Roten SA. Eine Erfahrung, die man niemanden wünscht, die aber trotzdem immer wieder engagierte Bürger und Politiker aufs neue erleben müssen.

24.4.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Hambacher Forst: Braunkohlegegner rufen zu Ladendiebstählen auf

KERPEN. Die linksradikalen Braunkohlegegner, die im Hambacher Forst campieren, haben zu Ladendiebstählen aufgerufen. „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen“, heißt es auf der Homepage der Gruppierung „Hambi bleibt!“.

Während des beworbenen dreiteiligen Workshops wollen die Organisatoren neben der Diskussion darüber, „ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll ist“, auch „einen praktischen Austausch“ anbieten. Die Polizei verzeichnet seit Jahresbeginn eine Vielzahl dieser Vergehen, berichtet die Rheinische Post. Der nordrein-westfälische Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, betonte: „Das ist Anstiften zu einer Straftat. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.“

Supermarktleiter klagen über Alkoholdiebstähle und Verschmutzung


22.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bremerhaven: CDU-Kandidat in Wahlbetrug verwickelt?

Die AfD Bremen hat auf ihrer Facebook-Seite etwas gepostet, das, wenn es denn wahr ist, ein ungeheurer Skandal ist:

Eine aufmerksame Anwohnerin informierte uns über die nachfolgenden, ungeheuerlichen Umtriebe, woraufhin wir die Polizei einschalteten. Herzlichen Dank! Aber lesen Sie selbst:

Zugriff der Polizei um 13:08 Uhr, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E.!

Auf dem Parkplatz im Bremerhavener Stadtteil Grünhöfe spielen sich dramatische Szenen ab. Der Festgenommene war seit Tagen in der Gegend unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen. Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte.

22.4.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bertrams: Neuordnung des Islamunterrichts in NRW verfassungswidrig

Düsseldorf – Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht? Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes für verfassungswidrig. Eine im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition als Ansprechpartnerin des Landes vorgesehene, von den islamischen Organisationen besetzte Kommission sei „ebenso wie das bisherige Beirats-Modell eine verfassungswidrige Hilfskonstruktion“, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Eine solche könne auf Dauer eine islamische Religionsgemeinschaft als Kooperationspartnerin des Staates nicht ersetzen.

20.4.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis", so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.

19.4.2019
Rechtsstaat
Lügen
Linke
Journalistenwatch: Riesenfreude bei den Linken: Sächsischer AfD-Chef darf „Neonazi“ genannt werden

Dresden –  Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban darf in der politischen Auseinandersetzung als „Neonazi“ bezeichnet werden. Das stellte ein Dresdner Gericht fest. 

Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht des Richters Peter Kieß eine zulässige Meinungsäußerung und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dies Meinung vertritt der 56-jährige, stramm linksradikale Andreas Vorrath und äußerte diese immer wieder ausgiebig auf Facebook und Twitter.


19.4.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Doris von Sayn-Wittgenstein: Verfassungsschutz vertritt Interessen der jeweiligen Regierung (Video)
Die AfD-Vorsitzende von Schleswig Holstein, Frau Sayn-Wittgenstein, äußert sich zu parteiinternen Machtkämpfen innerhalb der AfD und der politischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes.

19.4.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Chemnitz-Whistleblower Daniel Zabel angeklagt: Die Helden hängt man, die Verbrecher lässt man laufen

Während der mutmaßliche Chemnitz-Messerstecher Farhad A. sich durch Flucht seiner Bestrafung entzogen hat, wird Daniel Zabel, dem „Held von Chemnitz“, der Prozess gemacht

_von Sven Reuth

Am 18. März 2019 hat vor dem Oberlandesgericht Dresden das als „Prozess des Jahres“ bezeichnete Verfahren gegen den syrischen Asylbewerber Alaa S. begonnen, der am 26. August vergangenen Jahres an der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. beteiligt gewesen sein soll. Das Medieninteresse ist enorm, deshalb findet das Verfahren auch in der sächsischen Landeshauptstadt und nicht in Chemnitz statt.


17.4.2019
Rechtsstaat
Achgut: Oma Ingrid und das Gefühl für Ungerechtigkeit

„Oma Ingrid“ muss hinter Gitter, titelten diverse Nachrichtenseiten. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist auch zwei Tage später groß. Das liegt zum einen daran, dass „Oma Ingrid“ stolze 85 Jahre alt und auf den Rollstuhl angewiesen ist. Zum anderen rückt die Frage der Gerechtigkeit in einem Land, das mittlerweile selbst schwere Straftäter laufen lässt, zunehmend in den Fokus. 

Nun muss fairerweise gesagt werden, dass „Oma Ingrid“ Wiederholungstäterin ist. Aber auch bei ihrem ersten Vergehen kam Ingrid Millgramm, wie „Oma Ingrid“ eigentlich heißt, nicht sehr glimpflich davon. Damals beobachtete eine Verkäuferin die Rentnerin dabei, wie sie preisreduziertes Gulasch aus der Fleischtheke in einen Gefrierbeutel füllte. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte sie daraufhin zu einer Strafe von 1.800 Euro. Ein hartes Urteil, wenn man bedenkt, dass die Rentnerin den Diebstahl mit ihrer Altersarmut rechtfertigte.


17.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dreist: Türkischer Terrorverdächtiger klagt gegen Abschiebung – mit Rechtsschutz

Hannover – Islamisten, Salafisten und Dschihadisten bewegen sich in unserem kranken Rechtsstaat wie Fische im Wasser. So hat laut hna ein mutmaßlicher islamistischer Gefährder aus Göttingen beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes  gegen seine drohende Abschiebung gestellt. Damit dürfe die Abschiebung nicht vor einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vollzogen werden, so eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums.

16.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hat der Staat die judenfeindliche BDS-Kampagne mit finanziert?

Endlich regt sich Widerstand gegen einen Skandal, der die Judenfeindlichkeit in vielen Kreisen der deutschen Gesellschaft belegt:

Berlin – Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor. So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) staatliche Zuwendungen entzogen werden.

Eigentlich ein Hammer, dass diese judenfeindliche Organisation überhaupt staatliche Zuwendungen erhalten hat.


15.4.2019
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Verfassungsgericht: Vollbetreute können an EU-Wahl teilnehmen

KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Eine Begründung gab das Gericht am Montag noch nicht ab.


15.4.2019
Rechtsstaat
pi-news: Legal, illegal, sch... egal
Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?


Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.


15.4.2019
Rechtsstaat
Vaterland: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren

Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am sogenannten „Schmähgedicht“ über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des „Tagesspiegels“ entschieden, wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das Gericht verpflichtete das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien (Az.: VG 27 L 82.19).

Die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, hieß es.


12.4.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Wer vor Abschiebungen warnt, muß nicht in Haft

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinem Vorhaben abgerückt, Flüchtlingshelfer, die vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, strafrechtlich zu belangen. Seehofers geplantes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sah zunächst vor, daß Personen, die Asylbewerber über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

10.4.2019
Asyl
Islamisierung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamische Justizposse: Scharia-Richter verdonnern „im Prinzip“ Konfessionslose zum Moscheebesuch

Schleswig – „Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war,“ berichtet das juristische Onlinemagazin legal-tribun-Online.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes abgelehnt. Nun müssen die Eltern, die ihren Sohn einen Moscheebesuch während eines Schulausfluges ersparten, 50 Euro bezahlen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. (Beschl. v. 04.04.2019, Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).


9.4.2019
Rechtsstaat
Danisch: Justizkollaps

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.


9.4.2019
Rechtsstaat
NWO
Grüne
Kalergi
Danisch: Eine verfassungswidrige Organisation?

Die Grüne Jugend: „Nie wieder Deutschland!”

Sowas wie Hartz IV, kostenloses Studium, Frauenförderung, Parteienfinanzierung und so nehmen sie dann aber doch. Und das Grundgesetz, wenn es um Enteignung geht.

Apropos Grundgesetz:

Die zentrale juristische Frage daran wäre die aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wäre zu klären, welchen Optionen „anderer Abhilfe” zur Auswahl stehen.


9.4.2019
Rechtsstaat
Anarchie
JungeFreiheit: Linke will Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz auflösen

DRESDEN. Die sächsische Linkspartei hat in einem eigenen Sicherheitskonzept für das Bundesland die Auflösung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes gefordert. „Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“, lautet die Begründung der Partei, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

9.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: R2G-Berlin: „Besetzer“ wollen nur spielen

Welches „Rechtsverständnis“ im rot-dunkelrot-grün kaputt regierten Berlin herrscht, zeigt erneut die folgende Meldung. Laut rbb24.de ist am 06.04.2019 bei der „Mietenwahnsinn“-Demonstration  (…) ein leerstehender Laden in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg kurzzeitig besetzt (???) worden. Die Polizei nahm nach Angaben vom Sonntag 14 Menschen fest. Nach dem Einsatz wurden 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und versuchter Gefangenenbefreiung. (…)

9.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das soviel zu tun wie der Merkelismus mit unseren Interessen. Konkret haben die Parteipolitiker in den Ministerien das Weisungs- und Auskunftsrecht über alle ermittelnden Staatsanwaltschaften in Deutschland. Parteipolitiker wissen also stets, was gegen wen ermittelt wird und wie weit die Aufklärungsergebnisse reichen. Wie dicht sich die Parteipolitiker mit ihren Erkenntnissen gegenüber den Parteifreunden zu halten pflegen, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden.

8.4.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Überwachung von Höcke war Kunst: Ermittlungen gegen "Zentrum für Politische Schönheit" eingestellt

Gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" wurde mehrere Monate lang durch die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Der Vorwurf: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Einstellung des Verfahrens wird nun der zuständige Staatsanwalt mit den Beschuldigungen konfrontiert.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenem Wunsch des Juristen.


8.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke Gewalt gegen AfD-Veranstaltung – Polizisten verletzt

Köln – Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet, wie es so schön heißt.

Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.


8.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klauen statt Konsumverzicht: Linke Hambi-Aktivisten rufen im Workshop zu Ladendiebstahl auf

Hambach – Unter dem Motto „Klau dir dein Leben zurück“ rufen linke Aktivisten des Hambacher Forstes im Rahmen eines Workshops unter anderem zum Ladendiebstahl auf. Dabei geht es wohl auch um praktische Anleitung, denn der Workshop ist eingebettet in ein sogenanntes „Skillsharing Camp“ „Teilnehmer sollen vom 12. bis 24. April in einzelnen Workshops vermeintliche Fähigkeiten („Skills“) der Aktivisten erlernen,“ schreibt der Focus und zeigt sich irritiert über das „das bizarre Rechtsverständnis der Aktivisten“.

8.4.2019
Rechtsstaat
Merkel
Grins
Journalistenwatch: Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen Merkel und Steinmeier

Sachsen – Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte Schavan von Juli 2014 bis Juni 2018 aus, so die Darstellung der AfD in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels (Hier die Bewertung von Froniplag) durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.


4.4.2019
Rechtsstaat
Merkel
Journalistenwatch: Angela Merkel, Herrscherin des Unrechts

Liebe Leser, die sogenannten Dublin-Regeln besagen bekanntlich, dass dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er zuerst ankommt.

Das ist üblicherweise nicht Deutschland – wobei es ja mittlerweile sogar eine signifikante Zahl an illegalen Einwanderern gibt, die ganz bequem per Flugzeug in unser Land kommen.

Die nach wie vor meisten kommen aber über die Landroute, und viele von ihnen betreten zuerst in Griechenland den Boden der EU – damit ist Griechenland für diese Leute zuständig.


4.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordfall Susanna: Mutter von Zeugin rastet aus: „Hurensohn!“

Wiesbaden – Alles andere als lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung käme einer Kuschelpädagogik für Schwerstkriminelle gleich. Im Fall der ermordeten Susanna Feldmann sind auch am gestrigen Verhandlungstat vor dem Langericht Wiesbaden neue widerwärtige Details bekannt geworden. So soll sich der kurdische Asylzuwanderer nicht nur stundenlang an Susanna vergangen, sondern sie auch noch mit einem Stock geschlagen haben. Beim Verscharren der Leiche soll der kleine Bruder geholfen haben. Jener Bruder, der in einem sozialen Netzwerk höhnisch „Jahudi!“ nach seiner Flucht in den Irak aus seinem sicheren Wohnort im Irak seine Wiesbadener Freunde aus der Migrantengang grüßte. (Dem Autor ist das Video bekannt)

3.4.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Journalistenwatch: Wie in der DDR: Gewerkschaft schmeißt AfD-Politiker raus

Deutschlands Gewerkschaften machen wie in den dunkelsten Zeiten der Republik wieder einmal gemeinsame Sache mit einer linken Regierung: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung, ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet.

Das Opfer ist entsprechend entsetzt:

„Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den Rahmenvertrag der damaligen Deutschen Reichsbahn im Oktober 1990 mit verhandelt. Vor 25 Jahren wurde ich zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt und in dieser Funktion immer wieder bestätigt.


3.4.2019
Rechtsstaat
wer es glaubt
Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Zentrum für politische Schönheit“

GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein entsprechendes Verfahren.


3.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gräber von Berliner Polizisten geschändet

Berlin –  Ein unfassbar unwürdiger Vorfall ereignete sich in der Dienstagnacht in Berlin. Die Gräber zweier Berliner Polizisten wurden abermals beschmiert und geschändet. Schon 2016 hat es in der Hauptstadt ähnliche Fälle gegeben.

3.4.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Zuckerbergs Experten für Meinungsfreiheit und Sicherheit

Dass sich die Politik verbotener- und korrupterweise in die Wissenschaft einmischt und Inhalte und Berufungsentscheidungen diktiert, macht es noch lange nicht demokratisch legitimiert.

Und wenn dann solche Formulierungen fallen, wie „Regierungen mithelfen”, „Wissenschaftler und Experten”, dann ist die verfassungsmäßig verbotene Verbindung schon hergestellt.


2.4.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Achgut: Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“


2.4.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kriminalstatistik 2018: 16% mehr Ausländer kriminell, 15% mehr Sextaten!

Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 versucht, Deutschland als sicher darzustellen und den Elefanten im Raum zu ignorieren: Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität durch „Flüchtlinge“.

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die Zahl der Straftaten liege mit 5,4 Millionen auf dem niedrigsten Wert seit 1992“, zitierte ihn Die Welt. „Die Zahl der Straftaten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Der Rückgang liegt bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“


16.3.2019
Rechtsstaat
Asyl
Epochtimes: Offenburg: Freispruch-Urteil nach Messer-Mord an Arzt – Suleiman A. psychisch krank und schuldunfähig

In Offenburg wurde am Dienstag, 12. März, der Prozess um den Messer-Mord an einem Arzt der Stadt vor dem Landgericht beendet. Der angeklagte 27-jährieg Asylbewerber wurde freigesprochen. Die Tat selbst hatte er stets bestritten.

Vor Gericht forderte der Mann einen anderen Verteidiger und wollte mit der Regierung von Dschibuti Kontakt aufnehmen. Seine Anliegen wurden von Richter Heinz Walter jedoch abgelehnt.


14.3.2019
Rechtsstaat
na danke
Junge Freiheit: Angriff auf AfD-Reisebus

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.


14.3.2019
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Meine Stellungnahme zu Uploadfiltern / Artikel 13 der Urheberrechtsreform
Kurz gesagt: Ich halte diese Urheberrechtsreform nicht nur für problematisch, sondern für eine Frechheit. Ich muss mir aber auch mal den Rest durchlesen, denn ich habe so den Verdacht, dass da noch mehr faule Eier drin sind, und man mit diesem Artikel 13 nur/auch vom Rest ablenkt. Mir erscheint das – gerade nachdem ich mich nun für diese Anhörung näher damit befasst habe – ziemlich korrupt. Da hat eine Lobby Gesetze nach ihren Wünschen geschrieben, sich die CDU vor den Karren gespannt und trampelt alles andere einfach nieder. Mir würde noch einiges mehr dazu einfallen, aber das würde sicherlich den Rahmen sprengen.

13.3.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Die selektive Justiz in Deutschland – Prominenz und Geld ist nicht hinderlich, um Recht zu bekommen

In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging.

Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den Iran“ bin ich es gewohnt, Kritik zu erfahren und darauf sachlich zu antworten. Dann tauchte da aber eine Seite im Internet auf, in der ich beschuldigt wurde, einem kleinen Mädchen die Freiheit vorenthalten zu wollen, weil ich es unter das Kopftuch zwingen würde. Er nannte mich unter anderem einen christlichen „Nazi“, und er würde mir „auf die hässliche Glatze spucken“. Nun habe ich schon viele Beleidigungen erfahren und nie irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet. Es war mir als Aufwertung erschienen, solchen Beleidigungen überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken, und letztlich gibt es ja auch den Streisand-Effekt.


12.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Boostedt, das "friedlichste und sicherste Dorf in Schleswig-Holstein", verschweigt über hundert Straftaten in drei Monaten – die in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden. Ein Runder Tisch meint: Man muss nicht über jede Straftat informiert sein.

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

Andererseits wurden in der Gemeinde in derselben Zeit 64 Straftaten registriert. Bei 23 gelten Flüchtlinge oder Migranten als tatverdächtig. In Boostedt leben um die 4600 Menschen.


11.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Sicherheitsglas verhindert Eindringen in Wohnung
Linker Terror gegen Carola Wolle MdL (AfD)


Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Carola Wolle (AfD) hat in der Nacht auf Montag einen der berüchtigten „Hausbesuche“ der linksextremistischen Antifa erhalten. Die Täter versuchten ins Haus der Politikerin einzudringen. Nur das vorhandene Sicherheitsglas verhinderte Schlimmeres, als darauf eingeschlagen wurde. Im Außenbereich wurde die Hauswand großflächig mit Farbe beschmiert. „AFD ANGREIFEN“ ist mehrere Meter lang neben dem Hauseingang in roten Buchstaben zu lesen. Ebenfalls rote Farbe wurden auf der Frontscheibe und dem Lack des privaten PKWs der Familie Wolle verteilt.

11.3.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bilanz der Kölner Silvesternacht: Fast keine Sex-Täter verurteilt

KÖLN. Mehr als drei Jahre nach der Kölner Silvesternacht mit hunderten sexuellen Übergriffen durch mehrheitlich ausländische Verdächtige sind gerademal drei Männer wegen Sexualstraftaten verurteilt worden. Wie eine Aufstellung des Amtsgerichts Köln ergab, waren laut Ermittlern 601 Frauen Opfer von Sexualstraftaten geworden, berichtete der Spiegel, dem das Papier vorliegt, am Montag online. 1.304 Personen hatten Anzeige erstattet.

10.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Fall Almassian: Wie deutsche Medien Mordaufrufe unterstützen

Nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ den syrischen Flüchtling Kevork Almassian ohne Beweise der „Hetze“ und des „Hasses“ gegen seine Landsleute bezichtigt hat (jouwatch berichtete), nur weil er die syrische Regierung unterstützt und für die AfD arbeitet, legt nun Lars Wienand auf T-Online nach. Seine einzige Quelle ist die bekannte Terrorunterstützerin und „Flüchtlingsanwältin“ Nahla Osman.

„Syrer fordern Überprüfung von AfD-Flüchtling“ titelt Wienand auf T-Online. Dabei handelt es sich im Grunde nur um eine Deutsch-Syrerin, die das fordert: Die Rüsselsheimer Anwältin und syrische Rebellen-Aktivistin Nahla Osman. Nahla unterstützt schon seit Kriegsausbruch den islamistischen Widerstand gegen Bashar al-Assad, wie die FAZ 2012 schrieb:

„Nicht nur in Homs, auch in Frankfurt kämpft die syrische Opposition gegen das dortige Regime. An der Spitze steht die Juristin Nahla Osman… Schon ihr Vater hat sich in den Achtzigern gegen das Assad-Regime aufgelehnt und gegen das Massaker an den Muslimbrüdern in Hama protestiert. Seitdem darf ihr „Baba“, wie Osman den Vater liebevoll nennt, nicht mehr in seine alte Heimat einreisen.“


10.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sechs Jahre unschuldig im hessischen Knast: Achtfacher Familienvater kommt frei

Der 55-jährige Andreas Böhmann ist achtfacher Familienvater und saß über sechs Jahre unschuldig im Gefängnis ein. Nun ist er aus der Haftanstalt Butzbach entlassen worden. Verurteilt worden war der achtfache Familienvater wegen zweifacher Vergewaltigung seiner Ehefrau.

Zweimal wurde Andreas Böhmann, heute 55, vom Landgericht Darmstadt zu Unrecht verurteilt. Zweimal waren falsche Anschuldigungen seiner Ehefrau ursächlich für die Klageschriften.  Zweimal schlampte dasselbe Gericht, wie die „Welt“ berichtete. Das erste Mal, 2007, handelte sich Böhmann durch die 3. Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ein. Im Jahr darauf verurteilte ihn die 12. Große Strafkammer wegen des gleichen Delikts zu vier Jahren und drei Monaten. Andreas Böhmann bekam also 7 Jahre und 2 Monate aufgebrummt – für nichts.


9.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Messerattacke von Chemnitz: Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet

Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz drohen einem Staatsanwalt und einem Haftrichter strafrechtliche Ermittlungen. Nicht etwa von Angehörigen des Opfers. Sondern: Der Iraker, der festgenommen und mangels Beweisen wieder freigelassen werden musste, hat Anzeige erstattet.

Im August des vergangenen Jahres wurde der Deutschkubaner Daniel H. mit fünf Messerstichen getötet. Festgenommen wurden damals ein Syrer und der Iraker Yousif A.  Der zunächst als mutmaßlicher Täter inhaftierte und später wegen mangels Beweisen freigelassene  A. hat nun Strafanzeige gegen den Staatsanwalt und Haftrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstattet, berichtet der Spiegel.

8.3.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Krügers Analyse: Linke auf Anti-AfD-Demo will Migranten ausweisen, die AfD wählen

Die Äußerungen einer linken Demonstrantin auf einer Anti-AfD-Demonstration in Münster sind voller Hass. Die Demonstrantin ist gegen Ausländerfeindlichkeit, aber nur solange die Ausländer die gleiche politische Meinung vertreten, wie sie selbst - eine Analyse vom Youtuber Charles Krüger.

Das Video des Youtubers Charles Krüger mit dem Titel: „Absoluter Wahnsinn: Linke will Ausländer ausweisen, die die AfD wählen!“ kommentiert eine Szene, die sich auf der Anti-AfD-Demonstration im Februar anlässlich des AfD-Neujahrsempfangs in Münster abgespielt hatte.

Der Videoausschnitt zeigt eine wütende linke Demonstrantin mit weit aufgerissenen Augen, die vor laufender Kamera laut auf die AfD schimpft: „Die AfD geht gar nicht… Das sind Bastarde, die das wählen. Ganz Münster hasst die AfD!“ Auf die Frage, was sie gegen die AfD habe, antwortete die Aktivistin: „Sie haben einen rechten Flügel.“


8.3.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Ermittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre

Wir berichteten mehrfach über die unglaublichen Ermittlungsmethoden der SOKO Peggy. Nun hat die Tonbandaffäre zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Beamte der SOKO und die Staatsanwaltschaft Bayreuth geführt. Dabei geht es um das unberechtigte Abspielen heimlich angefertigter Gesprächsmitschnitte zwischen dem damals verdächtigten und später freigesprochenen Ulvi K. und seinem Vater. Die Anwaltskanzlei Henning hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

8.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamexperte: SPD-Länder und Juristen sind schuld an der Ausbreitung krimineller Clans

Düsseldorf – Der bekannte Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban warnt in einem Interview mit dem Magazin web.de vor arabischen Clans in Deutschland. Für die Ausbreitung dieser oftmals kriminellen Sippen, die sich deutlich von Großfamilien und sogar von der Mafia unterscheiden, macht Ghadban die Multikulti-Politik der SPD-Länder verantwortlich. Ein effektiver Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität scheitert auch heute noch in Berlin und NRW daran, „weil sich Verwaltung und Opposition nach wie vor einer ethnischen Erfassung der Kriminalität widersetzen und zweitens durch das mangelhafte Gesetz für die Vermögensabschöpfung, dass keine nützliche Beweislastumkehr beinhaltet.“ Aus diesem Grund mussten zum Beispiel beschlagnahmte Autos zurückgegeben werden. Bei Beschlagnahmten Immobilien fließt das Geld der Mieten weiter in die Kassen der Clans. Für Reparaturen am Haus jedoch muss der Steuerzahler aufkommen.   

7.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Kanzlerin und Justizministerin ermuntern Schüler zum Rechtsbruch

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

Um den angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel in die Köpfe zu hämmern, ist jedes Mittel recht. So wird seit Wochen das leicht behinderte schwedische Mädchen “Greta” von ihren Eltern missbraucht, indem es vor großer Öffentlichkeit weltweit deren Klima-Ideologie vertreten muss. Greta schwänzt die Schule, reist nach Kattowitz und eben letzte Woche nach Hamburg, wo sie sich unter Aufsicht ihrer Eltern feiern ließ.


7.3.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextremisten versuchen Klimaproteste zu kapern

BERLIN. Linksextremisten versuchen zunehmend, die Schülerstreikproteste „Fridays For Future“ gegen den Klimawandel zu instrumentalisieren. So unterstützen beispielsweise die linksextremistische Interventionistische Linke (IL) sowie die Kampagne „Ende Gelände“ die Demonstrationen und rufen zur Teilnahem an den Protesten auf.

7.3.2019
Asyl
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Asylkrise: Behörden haben Hinweise auf Kriegsverbrecher ignoriert

BERLIN. Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert. Zwischen 2014 und Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft weiter, wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt.

6.3.2019
Rechtsstaat

Die Unbestechlichen: Ausschluss rechtswidrig – Amadeu Antonio Stiftung unterliegt vor Gericht

Gestern hat der Richter am Dresdener Landgericht entschieden, dass ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen darf, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten sei rechtswidrig.

Geklagt hatte die Dresdener Buchändlerin Susanne Dagen, die im September vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen worden ist, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.


5.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Bürgermeister kennt eigene Pfändungs-Ratschläge nicht
Närrisches Treiben um „Ahlener Mops“ geht weiter


Von REALSATIRE | Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt, denn das närrische Treiben im Ahlener Rathaus geht lustig weiter. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) nennt die Versteigerung der Mopsdame Edda bei Ebay-Kleinanzeigen „kreativ“ und missachtet eigene Pfändungs-Ratschläge.

Wie PI-NEWS berichtete hatte ein übereifriger Mitarbeiter der Stadtkasse Ahlen bei einem Gerichtsvollziehertermin den Kuckuck auf den Mops geklebt und später über Ebay an eine Polizistin verkauft. Grund: Die kinderreiche Hundehalterfamilie konnte unter anderem ihre Hundesteuern nicht bezahlen.

Dabei hätte Jurist Berger wissen müssen, dass das Haustier nicht bei Ebay hätte versteigert werden dürfen, wie ihm das NRW-Innenministerium im Nachgang bescheinigte. Mittlerweile schwant ihm wohl, dass er unter seinen juristischen Möglichkeiten geblieben ist. Er möchte Pfändung und Verkauf möglichst rückabwickeln, wie er öffentlich erklärte. Doch die Käuferin fühlt sich vielfach gelinkt und will davon nichts wissen. Sie hat die Stadt verklagt.

Stand alles auf Bürgermeisters Webseite


4.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD: Soll etwas beim Messermord an Daniel H. in Chemnitz vertuscht werden?

Nach dem Messermord an dem Chemnitzer Daniel H. gibt es Unstimmigkeiten in der Anklageschrift, berichten mehrere Medien. So ist zum einen von zwei Tätern und zwei Messern die Rede, an anderer Stelle nur von einer Tatwaffe.

Für Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD, sei es „auffallend“, dass die beiden schwerverletzten Bekannten von Daniel H. seit der Tat nicht mehr erwähnt werden und auch die Presse dazu schweigt. Er nimmt an, „dass das ganze dramatische Ausmaß der blutigen Tat vertuscht werden soll.“ Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft kenne angeblich immer noch nicht die Ursache des Streits und den genauen Tathergang, stellt er fest. Dabei hätten die beiden anderen Opfer der Messerattacke ihre schweren Verletzungen überlebt.

Sind diese beiden Beteiligten etwa nie von der Staatsanwaltschaft befragt worden? Ich selbst habe nach diesen beiden Opfern der Messerattacke die Staatsregierung gefragt und keine Antwort erhalten (6/14709)“, so der Politiker.


3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hamburg: Wann kapiert ihr dummen Linken es endlich? Die AfD darf in den Bürgersaal

Hamburg – Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das nach Eigendarstellung aus „unabhängigen antifaschistischen Zusammenhängen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen“ besteht, will nicht, dass die AfD ihren Landesparteitag am 24. März im „Bürgersaal Wandsbek“ abhalten kann. Und weil die „antifaschistischen Zusammenhänge“ das nicht wollen, wird gefordert, dass  Politik und Verwaltung, den Saal auf keinen Fall an die AfD vermieten dürfe. Denn die böse, böse AfD will dort einen Wahlkampf planen, „der vor allem von Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte geprägt sein wird“. Da ist sich das Bündnis sowas von sicher. 

3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sündenpfuhl Berlin – Hütchenspieler „Ramadan N.“ tanzt Justiz auf der Nase herum

Berlin – Neues aus der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, dem Sündenpfuhl Deutschlands. Der polizeibekannte Hütchenspieler mit dem vielsagenden Namen „Ramadan N.“  kann einfach nicht dingfest gemacht werden. Regelmäßig beklaut er leichtgläubige Touristen mit seiner Masche. Die Justiz scheint mal wieder machtlos zu sein.

Wie die BZ berichtet, kann der 67-jährige Hütchenspieler namens „Ramadan N.“ einfach nicht von der Straße genommen werden. In etwa 80 Fällen wird von der Justiz gegen den Mann mit dem muslimischen Namen ermittelt. Es geht um Betrug und Diebstahl. Vor einem Monat hatte die Polizei bereits die Wohnung des „Mazedoniers“ in Kreuzberg (wo auch sonst) durchsucht und gleich eine Summe von 3000 Euro Bargeld gefunden. Natürlich handelte es sich um Diebesgut!


3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen AfD-Mitgliedschaft Sozialverband Deutschland schmeißt Ehrenvorstand raus

Niedersachsen – Weil Colm Ó Toráin sich für die AfD politisch betätigt, hat ihn der niedersächsischen Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD) als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser abgesetzt.

Der SoVD wird wegen seiner Gemeinnützigkeit von allen Steuerzahlern mitgetragen. Auch von jenen Steuerzahlern, die sich für die AfD engagieren. Diese will der SoVD jedoch nicht in seinen Reihen wissen und enthob Colm Ó Toráin von seinem Ehrenamt als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser. „Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und ihre Tätigkeit für die AfD. Die politischen Positionen der AfD stehen elementaren Satzungszielen und Werten des SoVD unvereinbar gegenüber“, so der niedersächsische Landesvorstand des Verbandes laut des NDR.


2.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe auf die Freiheit: ZDF will Gesetzesverstöße nicht sehen

In Deutschland herrscht Schulpflicht. Diese Schulpflicht wird mit aller Härte des Rechtsstaates durchgesetzt, wenn es sich um Eltern handelt, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Notfalls mit Drohung des Entzugs des Erziehungsrechts. Oder um Eltern, die ihre Kinder einen Tag vor Ferienbeginn mit auf ihre Urlaubsreise nehmen wollen. Dann fängt die Polizei „Schulschwänzer“ auf dem Flughafen ab.

Ganz anders sieht es aus, wenn landesweit zum Schulschwänzen aufgerufen wird, um für „Klimaschutz“ zu hüpfen. Dann regt sich kaum Widerspruch, außer einiger zaghafter Einwände von Kultusministern. Der Rechtsstaat setzt das Gesetz in diesem Fall nicht durch. Wieder einmal hebelt die angeblich höhere Moral das Gesetz aus. Die damit verbundene Erosion des Rechtsstaates wird entweder schulterzuckend in Kauf genommen oder gar geleugnet.


2.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Haldenwang-Behörde außer Rand und Band
Total gaga: VS-Mitarbeiter sollen Kontakte zu AfDlern melden


Der Bundesverfassungsschutz hatte sich jüngst bis auf die Knochen blamiert. Er dürfe die AfD nicht länger als „Prüffall“ bezeichnen, verdonnerten ihn die Kölner Verwaltungsrichter (PI-NEWS berichtete). Jetzt gebärdet sich der Inlandsgeheimdienst mit seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang erneut außer Rand und Band und droht Mitarbeitern mit Konsequenzen bei AfD-Kontakten.

Die Anweisung des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes erinnert ungut an Säuberungsaktionen während der Nazi-Zeit oder zu DDR-Zeiten. Wie die WELT berichtet, hat der Beauftragte die Mitarbeiter der Behörde angeschrieben: Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflege, solle dies melden. Bei Interessenskonflikten drohten Konsequenzen. Bis hin zur Versetzung.

Im Schreiben heißt es: Die „Frage sei relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Begründung: Junge Alternative und „Der Flügel“ würden bereits als Verdachtsfälle gelten.

  • Betroffene Mitarbeiter könnten bei einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit dem Personalbüro den Sachverhalt erörtern.
  • Ergäben sich Interessenskonflikte, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

2.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Video-Statement des Berliner AfD-Politikers
Nicolaus Fest: VS-Chef Haldenwang ist nun selbst ein Prüffall


Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz ist rechtswidrig. Für die öffentliche Bekanntmachung, so das Gericht, fehle jede Rechtsgrundlage. Sie sei ein schwerer Eingriff in den Wettbewerb der Parteien. Und damit in die Demokratie. Das ist mehr als nur eine schallende Ohrfeige für den neuen VS-Chef Thomas Haldenwang. Er ist nun selbst Prüffall. Denn er und sein Amt haben schwer versagt, und nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Denn auch persönlich ist Haldenwang als VS-Chef ungeeignet. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

1.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamisten? Linke? Brandanschlag auf Polizei in Berlin-Mitte

Berlin – Es gab einen Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Berlin-Mitte. Die Ermittlungen laufen.

Wie die BILD berichtet, gab es gegen 4 Uhr am Morgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in der viel befahrenen Invalidenstraße. Ein Brand breitete sich vom Eingangsbereich aus und ging teilweise auf die Außenwand des Reviers über. Drei bis vier Unbekannte sollen einen Plattformwagen mit dem Brandsatz dort deponiert haben. Derzeit laufen die Ermittlung noch.


1.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Cottbus: Extremisten greifen AfD-Büro an – MdL Bessin sieht OB Kelch in „direkter Verantwortung“
Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum, haben in der Nacht auf Donnerstag in Cottbus einen Anschlag auf das gemeinsame Bürgerbüro von AfD-Landtags- und Bundestagsfraktion in der Cottbuser Mühlenstraße verübt.

28.2.2019
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Antifa als Tarnung der SPD?

Dass die SPD dafür sorgt, dass die Antifa aus Steuermitteln finanziell ausgestattet ist, gerüchtet es ja immer wieder. Da wird ja immer gerne mit der Gießkanne „Gegen Rechts” gegossen, und man weiß nie, wo das versickert.

Interessant wäre das, wenn die Antifa nicht nur der Prügeldienstleister der SPD, sondern mit ihre sogar personengleich, deckungsgleich, die Tarnung ist.

Spätestens dann müsste man von einer hochkriminellen und gewalttätigen SPD reden, die im Wahlkampf gegnerische Parteien verprügeln lässt.


27.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schwere Widersprüche bei Ermittlungen in Chemnitz – bleibt auch dieser Mord ungesühnt?

Chemnitz – Das klingt verdammt danach, dass hier jemand wieder ungeschoren davon kommt: 

Das Verfahren gegen zwei Asylbewerber, die beschuldigt werden, im vergangenen Jahr in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, steht offenbar auf wackligen Beinen, weil sich mehrere Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse widersprechen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die schwere Widersprüche enthält. So geht die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge in ihrer Anklage davon aus, dass das Opfer Daniel H. von zwei Tätern mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorne erstochen wurde.


27.2.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Mörder und Vergewaltiger freigelassen: Hamburger Justiz leidet unter Überlastung

Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte empfinden ihre berufliche Belastung als „extrem hoch“. Das geht aus einer Umfrage des Hamburgischen Richtervereins hervor, über deren Ergebnisse die „Zeit“ in ihren Hamburg-Seiten berichtet. 57 Prozent von ihnen geben demnach an, ein extrem hohes Arbeitspensum zu haben, von einer extrem hohen psychischen Beanspruchung sprechen rund ein Drittel.

An der Umfrage des Richtervereins haben 540 von insgesamt 946 Staatsanwälten und Richtern in der Stadt teilgenommen. Die Ergebnisse können als Ausdruck eines überlasteten Justizsystems gedeutet werden. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft stieg im Bereich der leichten Kriminalität in den vergangenen Jahren stark an – von 82.470 im Jahr 2009 auf 103.503 im Jahr 2018.


26.2.2019
Rechtsstaat
AfD
Die Unbestechlichen: AfD darf nicht mehr „Prüffall“ genannt werden! – Verfassungsschutz verliert vor Kölner Verwaltungsgericht

Die AfD hat sich heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz durchsetzen können. Der Verfassungsschutz darf die AfD nun nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht sieht in dieser Bezeichnung einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

Laut Verwaltungsgericht gibt es im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein Prüffall ist. Da durch diese Bezeichnung eine „negative Wirkung“ nach Außen zu erwarten ist, wäre dies ein Eingriff gegen die Rechte der AfD und ist somit rechtswidrig und unverhältnismäßig, erklärten die Richter und gaben der AfD, die im Eilverfahren geklagt hatten, recht.


24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Der Justiz und der Politik ist der Bürger völlig Wurscht

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.


24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung rechtswidrig?

Die öffentliche Einstufung der AfD zum „Prüffall“ könnte rechtswidrig sein, weil die Chancengleichheit der Partei darunter leidet. Das geht auf einer Antwort der Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang war, die AfD zum sogenannten „Prüffall“ zu erklären – ein Novum, denn diese Kategorie gab es bisher überhaupt nicht. In den jährlichen Verfassungsschutzberichten informiert der Inlandsgeheimdienst die Öffentlichkeit normalerweise nur über Verdachtsfälle, bei denen es erste Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Während die AfD-Teilorganisationen Junge Alternative (JA) und das Netzwerk „Der Flügel“ nun als solche Verdachtsfälle eingestuft hat man bei der Mutterpartei keine stichhaltigen Verdachtsmomente gefunden.

24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Kindesmissbrauch in Lügde – Beweismittel spurlos verschwunden

Nein, das kann man weder erfinden noch sich ausdenken. Und dennoch ist es passiert. Der aufsehenerregende Fall von Kindesmissbrauch in nicht vorstellbarer Dimension fand in der gestrigen Pressekonferenz eine kaum noch steigerbare Größenordnung. Der Nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, dass aus den Räumen der Ermittlungsbehörde die Beweismittel spurlos verschwunden sind.

Dabei handelt es sich um beschlagnahmte Datenträger kinderpornographischer Fotos in der Größenordnung von unfassbaren 14 Terrabyte. Offenkundig wurde ein silberner Koffer mit etwa 155 CD’s vor mehreren Wochen unter dem Hintern der Kriminalisten entwendet. Was Herr Reul lapidar und in schwerwiegenden Kriminalfällen üblicher Betroffenheitsmiene zu sagen hatte, sprengt jede Vorstellungkraft und hat in Wahrheit das Zeug, zum größten Polizeiskandal Deutschlands zu avancieren.


23.2.2019
Rechtsstaat
Korruption
Danisch: Untreue beim Mitteldeutschen Rundfunk?

Zur Sach- und Rechtslage.

Oder: Gilt für Männer und Frauen eigentlich das gleiche Strafrecht?

Oder in Homburg und Leipzig?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstraße von 15 Monaten verurteilt worden sei und das Gericht sagte, dass sie absichtlich über die Grenze von 12 Monaten (Staatsanwaltschaft hatte 10 Monate gefordert) hinausging, um ihn aus dem Amt zu schießen. Man halte ihn nicht für geeignet. (Da hätte ich jetzt wieder gewisse Zweifel, ob ein Gericht die Strafe danach ausrichten darf, welche Rechtsfolgen es damit auslösen will.)


23.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die 300-Euro-Schutzgelderpressung
In Berlin werden Gastwirte damit zur Zahlung von 300 Euro erpresst, sie sonst auf Bewertungsportalen runterzuschreiben.

Da kann man mal sehen, auf welchem Niveau die öffentlichen Web-2.0-Foren angekommen sind.


23.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

23.2.2019
Friedensvertrag
Rechtsstaat
Epochtimes: „Paukenschlag“ von Egon W. Kreutzer: Zehn Grundsätze für ein neues Grundgesetz

Das Grundgesetz sollte neu überdacht und restauriert werden, denn Lug und Trug sind derzeit zum allgemeines Geschäftsmodell geworden. Daher müsse die Feindstaatenklausel fallen, ein Friedensvertrag abgeschlossen werden und die Mitgliedschaften in EU und Nato überprüft werden.

Das Vertrauen der interessierten Menschen in die Politik und in weite Teile der Wirtschaft, und da wiederum insbesondere den Finanzsektor betreffend, ist weitgehend zerstört, weil Lug und Betrug nicht länger als die Ausnahme in Erscheinung treten, sondern geradezu zum allgemeinen Geschäftsmodell geworden sind.

Solche Zustände im Lande zwingen dazu, das Verhältnis zwischen den Menschen und den privaten, wie staatlichen Organisationen wieder auf eine tragfähige und vertrauensvolle Basis zu stellen.


22.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte ist Strafantrag gestellt worden. Darüber hinaus wurde die sofortige Ablösung von Götz und Ebner beantragt.

Wie uns bekannt ist, wurden die fraglichen Tonbandaufnahmen seinerzeit der Mutter von Ulvi K. vorgespielt, die darauf die Stimme ihres Sohnes nicht erkannt hatte. Zudem sind die Aufnahmen sehr undeutlich gewesen. Ob überhaupt Ulvi K., der in dem Gespräch flüssig und in ganzen Sätzen gesprochen haben soll, tatsächlich zu hören ist, steht im Gegensatz zu Erkenntnissen aus den Vernehmungsprotokollen. Darin sind stets nur knappe Antworten festgehalten worden – und das auf mehreren hundert Seiten.

Nachfolgend die gesamte PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei Henning

22.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Missbrauchsfall Lügde: Beweisstücke verschwunden – wann beginnt das Zeugensterben?

Und so redet sich die Polizei aus der Verantwortung:

Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.

Und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung


22.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Bild“: Skandal-Richter aus Zwickau reduziert Haftstrafe eines Vergewaltigers in zweiter Instanz

Richter Rupert Geußer ist kein Unbekannter. Mehrfach sorgte er mit seinen milden Urteilssprüchen für Empörung. Im jüngsten Fall reduzierte er die Haftstrafe des Vergewaltigers von Samantha S.. Die junge Frau fühlt sich durch die Äußerungen des Richters gedemütigt.

Richter Rupert Geußer am Landgericht Zwickau gerät erneut in die Kritik. Der Richter ist mittlerweile für seine milden Urteile bekannt. Im jüngsten Fall der vergewaltigten 26-jährigen Samantha S. aus Werdau in Sachsen reduzierte Geußer in zweiter Instanz die Haftstrafe ihres Vergewaltigers Andy S. (32) auf 2 Jahre Gefängnis.

„Das leichte Drücken auf der Couch ist keine Gewalt. Es ist nicht der schlimmste Fall der Vergewaltigung“, so die Urteilsbegründung des Richters laut „Bild“. „Das wird das Opfer nicht trösten, aber wir verhandeln hier ganz andere Fälle.“


21.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschlag auf baden-württembergischen AfD-Politiker – Bekennerschreiben aufgetaucht

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet.

Dadurch wurde auch der Briefkasten darunter in Mitleidenschaft gezogen. Über Regionalrat Schwarz wurde ein Hetzplakat an der Haustür des mehrstöckigen Hauses angebracht. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, äußert hierzu: „Liest man das Bekennerschreiben des sogenannten ‚antifa-kreativteam schwaikheim‘, mag man an eine debile Gruppe denken. Neben dem Fehlen von Rechtschreibung und Grammatik wimmelt es an sachlichen Falschdarstellungen.

21.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: IG-Metall Waiblingen stellt Antifa Räumlichkeiten zur Verfügung

Jeden zweiten Dienstag findet turnußmäßig ein Stelldichein der „Antifaschisten“ vom „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ im IG-Metall-Haus Waiblingen statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun kritisiert die Gewerkschaft scharf dafür, den Vertretern der Antifa ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen – so auch am 12. Februar. „Die Antifa, das zeigt allein eine Bilanz der von ihr verübten Angriffe auf AfD-Mitglieder im noch jungen Jahr 2019, ist nichts anderes als eine kriminelle Organisation“, so Braun. Es sei in höchstem Maße unverantwortlich, dass eine Gewerkschaft wie die IG Metall einer solchen Gruppe regelmäßig Unterschlupf bietet und ihre Aktivitäten damit legitimiere. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland von selbsternannten Antifaschisten eine Hauswand beschmiert, eine Fensterscheibe eingeworfen, ein AfD-Funktionär bedroht, beleidigt oder physisch angegriffen wird.“

20.2.2019
Rechtsstaat
Verleumdung
AfD
Junge Freiheit: Bundestagsexperten zweifeln an Bekanntgabe des AfD-Prüffalls

BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in einem zehnseitigen Gutachten zum Schluß, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte.

„Der Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien läßt sich nur durch ein Verfassungsgut rechtfertigen.“ Es sei aber fraglich, welchem Verfassungsgut die Einstufung als Prüffall diene. Wie der wissenschaftliche Dienst unter Berufung auf die Rechtsprechung schreibt, sei es zwar „notwendig“, daß Regierung und gesetzgebende Körperschaften in Bezug auf den Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit leisteten.

Gefahr der Stigmatisierung


18.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Galgenfrist“ für Islamkritiker Ernst Cran – Prozess erst 16. April

Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht wie angekündigt am 26. Februar (jouwatch berichtete), sondern am 16. April um 9 Uhr, Gerichtssaal 226, zweiter Stock, in der Fürther Straße 110 statt.

Cran hatte im Herbst 2015 nach dem verheerenden Massaker muslimischer Terroristen in Paris auf einer Rede in Dresden den politischen Islam mit Terror in Verbindung gebracht und wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten als „Volksverhetzer“ denunziert. Beobachter sehen darin vor allem ein politisches Urteil gegen Pegida. Cran war wegen eines einzigen Satzes, der weder Aufrufe zur Gewalt enthielt noch Beschimpfungen – also nur aus einer kritischen Meinungsäußerung bestand, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden und hatte gegen das Urteil von der Stange, dass die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigte, Berufung eingelegt.


18.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschlag auf AfD-Bürgerbüro

Finsterwalde – In der Nacht zu Samstag, den 16.02.2019, hat es einen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder in der August-Bebel-Straße 9 in Finsterwalde gegeben. Vermutlich mit mehreren Böllern wurde eine so starke Explosion herbeigeführt, dass die Schaufensterscheibe komplett zerstört wurde.

18.2.2019
Rechtsstaat
Islamisierung
Die Unbestechlichen: Unterwirft sich der „Verfassungsschutz“ dem Islamschutz des Migrationspaktes – ähnlich wie Facebook & Co.?

Nachdem der oberste Verfassungsschützer Maaßen des Dienstes enthoben wurde, scheint in jener Behörde, die das Grundgesetz schützen soll – eine bundesdeutsche Verfassung haben wir ja nicht – eine AfD-Phobie ausgebrochen zu sein. Das umfangreiche Papier, das „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“ liefern soll, konnte ich auf der Homepage der Behörde nicht finden, nur Kurzfassungen. Die Originalfassung erhielt ich über einen Journalisten.

Die Medien zitierten aus dem Gut(?)achten u.a.: „Mit der Gleichsetzung von Islam und Islamismus könnte die Folgerung einhergehen, der Islam stelle keine Religion im Sinne des Grundgesetzes dar. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, (…) allen Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Gänze abzusprechen.“ Und eine solche Einschätzung soll trotz der ebenfalls garantierten (?) Meinungsfreiheit grundgesetzwidrig sein? Und den Verfassungsschutz zu einem Rundumschlag nie gekannten Ausmaßes berechtigen?


18.2.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Journalistenwatch: AfD vs. Verfassungsschutz: Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.

16.2.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextreme bedrohen Justizbeamten

Berlin – Und wieder haben Linksextremisten aus dem Antifa-Nest Rigaer Straße einen Justizbeamten bedroht. Diesmal direkt in seiner Wohnung. Die „Befreiungsfront Tegel“ hat sich bereits zum Übergriff bekannt. Der Staatsschutz ermittelt, wie im August, als Linksextremisten in den Justizsenat eingedrungen waren und Tage zuvor das Auto eines JVA-Beamten abgefackelt hatten. 

In der Nacht zu Dienstag hatten sich zwei Personen Zugang zum Haus des hochrangigen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Kreuzberg verschafft. Dort wollten sie laut dem Tagesspiegel mit Holzklötzen und Brettern die Wohnungstür verriegeln. Nachdem der Beamte Geräusche hörte und nachfragte, seien die Täter geflohen. Zuvor hatten sie noch ihre Kampfparolen an den Wänden des Treppenhauses hinterlassen. Ein Justizsprecher bestätigte den Vorfall.


14.2.2019
Rechtsstaat
Rechtsbruch
äh....
Journalistenwatch: Irrenhaus Deutschland: Polizei verhängt Dieselfahrverbot für Leichenwagen in Stuttgart

Stuttgart – Die Polizei und städtische Behörden in Stuttgart haben laut einem Bericht der Bildzeitung unter Berufung auf das Dieselfahrverbot einen kroatischen Bestatter drangsaliert und an der Fortsetzung einer Überführungsfahrt gehindert. Nicht nur herz- und pietätlos, sondern auch gesetzeswidrig. Denn Leichenwagen sind vom absurden Fahrverbot ausgenommen!    

Leichenwagen liefern keine Brötchen oder Bierkästen, sondern haben in der Regel, für jeden normaldenkenden Bürger deutlich an mitgeführten Särgen zu erkennen, eine andere Fracht zu transportieren. LEICHEN. Die werden gerade irgendwo abgeholt, oder müssen – bei einer Überführungsfahrt – ohne Zeitverzögerung zu einer Beerdigung transportiert werden.


14.2.2019
Rechtsstaat
pi-news: Gesicht zeigen statt einknicken!
Video: JA klärt über Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf


Der NRW-Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) hat ein gut gemachtes Frage-Antwort-Video zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlicht. Die sympathische Mannschaft um den klischeesprengenden Vorsitzenden Carlo Clemens zeigt Gesicht, statt sich vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes wegzuducken.

Tenor der Botschaft: Inhaltlich Kurs halten, aber unnötige Angriffsflächen vermeiden. Und vor allem keinen politischen Selbstmord aus Angst vor möglichen Beschädigungen verüben.


13.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Deutschland ist kein Rechtsstaat!

Wo stehen wir mit unserem Staat? Haben wir Gesetze? Haben wir Gerichte? Ja, aber keine Gerechtigkeit. Rechtsstaat, was ist das? Ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem es Gesetze gibt und Gerichte? Geht es auch auf Gerechtigkeit? Es muss mit rechten Dingen zugehen, man muss sein Recht bekommen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Wer Mario H. Seydel einmal live erleben konnte, hat sofort das Gefühl: Der Mann weiß wovon er spricht. Seydel ist Rechtsanwalt und kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Rechte seiner Mandanten als Strafverteidiger. Zu seinen Vorzügen gehört, dass er neben Deutschland auch die Rechtssysteme in Österreich, Frankreich, Großbritannien und weiteren Staaten kennenlernen konnte. Sogar bis nach Namibia verschlug es den waschechten Westberliner, Jahrgang 64.


13.2.2019
Rechtsstaat
geht doch
Grins
pi-news: Linke stehen nicht über dem Recht
Der Gesetzesschock der Luise F.


Man wird sich doch wohl einer angemeldeten Demonstration in den Weg stellen dürfen! Man wird doch wohl bei einem Schweigemarsch dröhnende Musik abspielen dürfen. Man wird das doch wohl vor den vorderen Teilnehmern des Demonstrationszuges machen dürfen. Sich den überwiegend Schwachen, Alten in den Weg stellen und ihnen die Bässe um die Ohren hauen, sie nicht weiterlaufen lassen, das wird man ja wohl noch tun dürfen.

So die selbstherrliche junkerhafte Anmaßung einer sich als moralisch elitär empfindenden deutschen Linken, die für sich das Recht in Anspruch nimmt, über andere, weniger moralisch Bedeutende richten und urteilen zu dürfen

12.2.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamisten und Dschihadisten lähmen deutsche Justiz

Frankfurt – Hin und wieder fällt auch deutschen Journalisten auf, dass in diesem Land etwas nicht stimmt oder Gefahr läuft, auszuufern. Einer von ihnen, Michael Rasch, von der neuen Züricher Zeitung hat in deutschen Gerichten recherchiert und eine „hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte“ festgestellt. Sein Fazit: „Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen.“ Angesichts dieser Entwicklung fragt der Redakteur: „Ist der Höhepunkt erreicht?“

12.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlinale-Überfall: Nun ermittelt der Staatsschutz

Es könnte eng werden für Dieter Kosslick und seine Freunde von der Antifa: Wie die Berliner Zeitung meldet, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz, der für politische Verbrechen zuständig ist.

Dabei wird es sicher auch zu klären sein, wie die maskierten Angreifer die JA-Mitglieder so schnell identifizieren konnten (jouwatch berichtete), und ob sie zum Beispiel Informationen aus dem Umfeld der Berlinale erhalten haben. Die JA-Mitglieder hatten ihren Besuch der Kino-Vorführung auf Facebook angekündigt.

„Scheinbar hat Dieter Kosslick unsere Leute in eine Falle tappen lassen. Der Vorgang zeigt, wie vergiftet die Stimmung in Berlin ist“, sagte JA Berlin-Vorstandsmitglied Vadim Derksen der Berliner Zeitung. „Linksradikale bestimmen jetzt auch schon, wer ins Kino gehen darf.“


12.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Freibrief für den Bruch aller Regeln? Jetzt Petition unterzeichnen!

Je mehr Einzelheiten über die von der Amadeu Antonio Stiftung geplante „Fachtagung“ über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am 14. dieses Monats bekannt werden, desto dubioser erscheint diese Veranstaltung. Unklar ist, wer eigentlich die Einladenden sind. Auf dem Einladungsschreiben findet sich das Logo der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, nicht aber das der Amadeu Antonio Stiftung, obwohl die Veranstaltung in ihren Räumen stattfindet.

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Leuten, die gern teilgenommen hätten und den freien Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht.


11.2.2019
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Berlinale: „Die Antifas haben ‚Scheiß Nazis!‘ gerufen und zugeschlagen“

Vier Mitglieder der Jungen Alternativen Berlin wurden gestern Abend aufgelauert und attackiert, als sie den Film „Das Geheimarchiv vom Warschauer Ghetto“  sehen wollten. Zwei davon wurden verletzt. Ein jüdisches JA-Miglied musste fliehen.

So weit ist es schon: Jüdische Mitbürger werden auf den Straßen Berlins aufgelauert und von Schlägertrupps angegriffen, und die Mainstream-Presse verhöhnt die Opfer auch noch: „Nur sechs AfD-Mitglieder besuchen Film über Warschauer Ghetto“, hieß es in der dpa-Meldung, die von allen großen Medien übernommen wurde.

Der scheidende Berlinale-Chef Dieter Kosslick, der für sein linkspolitisches Engagement bekannt ist, hatte AfD-Mitglieder eingeladen, den Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ von Roberta Grossmann um 22:30 h im Kino International zu besuchen, und versucht dabei die AfD irgendwie mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen.


11.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Soko Chemnitz und das Impressum

Es gab doch im Dezember diese Webseite „Soko Chemnitz”, über die ich berichtet habe, in der es um Steckbriefe zur Jagd auf „Rechte” ging, später hieße es, es sei ein Honeypot gewesen, dessen Zweck darin bestand, die Leute erst zum Nachsehen auf dieser Webseite zu bewegen und damit erst die gesuchten Daten anzuliefern. Meines Erachtens ganz grob datenschutzrechtswidrig.

Ich hatte mir deshalb das Impressum angesehen, dort stand ein Philipp Ruch, angeblich ein deutsch-schweizerischer Philosoph und Aktionskünstler. Angegeben ist eine Berliner Adresse.

Nur: Die Adresse stimmte nicht. Unter der Adresse firmiert ein Scan-Dienstleister, der für Kunde Post einscannt und elektronisch weiterleitet. Als Impressum ist das unzulässig, denn weder ist das ein Wohnsitz, noch sonst eine zustellungsfähige Adresse.


11.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach Angriff auf Magnitz prüfen Ermittler rund 200 Hinweise

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. "Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt."

Alle Hinweise würden geprüft. Für diejenigen, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.


11.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Vier AfD-Mitglieder in Berlin angegriffen - zwei verletzt

Der Staatsschutz ist wegen einer Attacke auf eine Gruppe von AfD-Mitgliedern in Berlin eingeschaltet worden. Er ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Teil der Untersuchung sei es auch, zu klären, ob die Parteizugehörigkeit möglicherweise das Motiv des Angriffs war. Die Täter seien noch unbekannt.

Vier AfD-Mitglieder waren nach Angaben der Polizei in Berlin von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt worden. Die Polizei berief sich bei den Schilderungen des Vorfalls auf Aussagen der Angegriffenen.


9.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über die Impressumspflicht im Internet

Und warum sie nur für manche gilt.

Manche werden ja mitbekommen haben, dass mich nach meinen Blog-Artikeln zu Greta ein paar Leute auf Twitter (und noch einer per E-Mail) massiv angriffen und anpöbelten, das aber auch in unglaublich dämlicher Weise, ein normales Gespräch war nicht möglich. Leute des untersten Niveaus, die einfach alles als verächtlich darstellen, egal was man sagt, dabei aber gar nicht merken, dass jeder Zuhörer merkt, dass sie überhaupt nicht wissen, wovon sie reden. Ein Krankenpfleger, der nebenbei kitschig-überfrachtete Webseiten bastelt und früher mal ein Modem hatte, bildet sich ein, er wisse mehr von IT als ein hauptberuflicher Informatiker. Dunning-Kruger extrem. Die schienen aufgewiegelt worden zu sein, weil sie einerseits überhaupts nichts über mich wussten, und meine Webseite nie gesehen hatten, andererseits aber so steckbriefartig-stichwortartige Informationen über mich hatten. Was dann am Ende auf solche Argumentationen hinauslief, dass ich ein Nazi wäre, weil meine Webseiten zu lieblos und langweilig gestaltet seien. Wenn man jemanden beschimpfen soll/muss, aber gar nichts anderes findet, als dass man das Webseitenlayout langweilig findet.


7.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Prüffall AfD“ – Rudert der Verfassungsschutz schon zurück?

Vor kurzem hatten sich noch so genannte Experten zu Wort gemeldet und behauptet, die AfD hätte keine Chance mit ihrer Klage gegen den Bundesverfassungsschutz. Doch jetzt sieht es so aus, als ob die AfD zumindest einen Teilerfolg errungen hat. Der „BR“ vermeldet gerade, dass das BfV nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit offenbar in die Defensive geht. Einschlägige Tweets des offiziellen Twitter-Accounts @BfV_Bund sollen ebenso verschwunden sein wie zwei Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt. Das BfV hüllt sich ob dieser Aktion in Schweigen, angeblich aus Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

7.2.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD-Klage gegen Verfassungsschutz – Gericht will in drei Wochen entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet voraussichtlich in etwa drei Wochen über den AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundesverfassungsschutz.

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage weiter mitteilte. Die AfD will dem BfV gerichtlich verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.

Die Bekanntmachung des Prüffalls durch das BfV erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“, heißt es laut West- und Norddeutschen Rundfunk sowie „Süddeutscher Zeitung“ in der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom Montag.


6.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Und wieder eine „rechte“ Straftat mehr: Linker wegen Hitlergruß verurteilt

Immer wieder beschwören Linke, wie zum Beispiel Ulla Jelpke, mit „gefälschten“ Statistiken die rechte Gefahr herbei, um sich und ihre Ideologie zu rechtfertigen. Jetzt präsentiert die „Junge Freiheit“ einen neuen Skandal, der garantiert als „rechte Straftat“ verortet wird, damit die Statistik auch im linken Sinne weiterhin stimmt:

Ein linker Flüchtlingshelfer wurde jetzt in München zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, weil er den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Dass er damit seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen wollte, spielte für den Richter keine Rolle. Hitlergruß ist eben Hitlergruß, egal wessen Arm da gerade in die Höhe springt.


6.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremisten wollen Polizeikongreß angreifen

BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.

„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.

„Feuer und Flamme der Repression!“


5.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sind vergewaltigte Frauen für die deutsche Justiz Freiwild?

Essen – Der größte Feind der Frauen nach Vergewaltigungen scheint der „deutsche Rechtsstaat“ zu sein. Selbst wenn ein Straftäter verurteilt wird – was im Falle importierter Vergewaltiger immer seltener geschieht (jouwatch berichtete) – bedeutet dies noch lange nicht, dass der Peiniger auch seine Haftstrafe antreten muss. Klassisches Beispiel ist die „Gruppenvergewaltigung im Ruhrgebiet“, die 2018 für Schlagzeilen und großes Entsetzen sorgte. Die Urteile fielen mit sechs und drei Jahren Freiheitsstrafe nicht besonders spektakulär aus. Nun schreibt die Zeitung der Westen: Nur zwei der Vergewaltiger-Bande sitzen in Haft – der Rest ist auf freiem Fuß.

5.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Chef: Verfassungsschutz hat nichts in der Hand

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. „Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben“, sagte Meuthen dem Fernsehsender n-tv. „Sie haben über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir“, so Meuthen.

Die AfD habe eine Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Da schauen wir uns alle kritischen Fälle, und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt, sehr genau an.“ Björn Höcke sei allerdings kein kritischer Fall.


5.2.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: Automatische Kennzeichenkontrollen zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.


4.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Hartz-IV-Betrug: Rückschlag im Kampf gegen kriminelle Clans – Sie haben ihre konfiszierten Luxusautos zurück

Die Behörden haben seit geraumer Zeit Sozialbetrug im Fokus. Sanktionen allerdings erfolgen, so scheint´s, nur bei schwarzen Schafen germanischer Provenienz. Bei Hartz-IV-Empfängern anderer Abstammung ist man großzügiger: Die Beschlagnahmung von Luxusautos vor dem Duisburger Jobcenter wurde als gelungener Coup gegen die Kriminalität der Libanesen-Clans gefeiert. Nun erhielten die Fans unbezahlbarer Nobelkarossen ihr Eigentum zurück. Könnte daran liegen, dass sie sich weniger gefallen lassen als der Schlafmichel und schon mal in einem Pulk finster dreinschauender Gesellen an der Haustür der Beamten klingeln…

4.2.2019
Genderwahn
Rechtsstaat
Epochtimes: Peymani über das Ende freier Wahlen: Brandenburgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz

Das religionsgleich betriebene Gender-Mainstreaming hat schon viele absurde Blüten getrieben. Dass sich dessen Verfechter offen gegen das Grundgesetz wenden, ist allerdings ein neuer Tiefpunkt, urteilt Publizist Ramin Peymani zum neuen Parteiengesetz in Brandenburg.

Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst.

Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen.


3.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD mit juristischer Trickserei aus Stiftungsrat ausgeschlossen

Bückeburg – In Deutschland herrschen inzwischen rechtspolitische Zustände wie in einem Schwellenland. Passt dort dem herrschenden Regime etwas nicht, wird der Gegner einfach mit Hilfe von Parteigänger-Richtern ausgehebelt. So berichtet jetzt das Rechtsmagazin lto-online, dass im Niedersächsischen Landtag ein Gesetz geändert wurde, um zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen Belsen mitarbeiten können. Als sie Partei dagegen klagte, bekam sie wie zu erwarten eine zweite Abfuhr. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) bestätigte das Urteil. Laut lto verletze die Maßnahme die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg.

2.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe auf Polizei und AfD-Abgeordnete bei Schulschwänzer-Klimademo

Magdeburg – Am Freitag sind Hunderte von „Greta Thunberg-Clone“ anstatt in die Schule, bundesweit unter dem Motto „Fridays for Future“, auf die Straße gegangen um gegen die „Klimakrise“  anzudemonstrieren. So auch in Magdeburg vor dem Landtag, wo Linke die Veranstaltung vereinnahmten und es zu gewaltsamen Attacken gegen AfD-Abgeordnete und Polizisten kam.

„Der Klimawandel wartet nicht auf unseren Schulabschluss. Er ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Gleichzeitig unternehmen unsere Politiker*innen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Deshalb streiken nun fortan Schüler*innen sowie Azubis, Studierende und andere junge Menschen aus aller Welt jeden Freitag für das Klima und den sofortigen Kohleausstieg“, heißt es auf Aktivierungsseiten wie der WhatsApp-Gruppe fridaysforfuture.de.


2.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die Zersetzung des Verfassungsgerichts von Brandenburg

Ich hatte das ja schon erwähnt, dass ich die Personalie grotesk finde,

dass man am selben Tag (oder am Tag vorher, die Meldungen divergieren zwischen dem 30. und 31.1.2019), an dem man den Wählern gesetzlich vorschreibt, wen sie zu wählen haben, die Schriftstellerin Juli Zeh (laut Wikipedia bürgerlich Julia Barbara Finck geb. Zeh; Pseudonym Manfred Gortz; * 30. Juni 1974 in Bonn) als Verfassungsrichterin vereidigte.


2.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ilsede, Dresden, Fürth – Schützt die Justiz systematisch muslimische Vergewaltiger?

Dresden – Nach dem offensichtlichen geglückten Versuch der Staatsanwaltschaft Oldenburg, einen dringend tatverdächtigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen, zur Tatzeit unter Bewusstseinsstörungen leidenden Mädchens in Ilsede rein zu waschen (jouwatch berichtete) schreibt die WELT nun von einem ähnlichen Fall in Dresden. Dort hatte ein syrischer Migrant seine Sozialbetreuerin vergewaltigt. Während in Ilsede mit Hilfe der Rechtsmedizin und der Polizei der Fall abgeschmettert wurde, kam es in Dresden im April 2018 zu einem Prozess mit skandalösem Ende. Das Gericht bestätigte die Vergewaltigung, sprach aber den Syrer frei. Die Begründung: Objektiv sei eine Vergewaltigung festgestellt worden, subjektiv aber nicht. „Was soll das sein“ fragt die WELT entsetzt. „Eine Vergewaltigung, die objektiv geschah, aber vom mutmaßlichen Täter subjektiv nicht so gesehen wurde?“

2.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Nach Attentat-Aufrufen auf linksextremer „Indymedia“: AfD Brandenburg erstattet Anzeige

Die Aufrufe zu Attentaten auf AfD-Politiker mit Schusswaffen auf "Indymedia" ziehen ,nun eine Strafanzeige gegen unbekannt durch die Partei nach sich. Doch der Bundestagsabgeordnete Andreas Kalbitz, selbst anvisiertes Ziel eines potenziellen Anschlags sieht wenig Hoffnung: Die Aufklärungsquote für bisherige Ermittlungen gegen linke Anschläge in Brandenburg liegt offenbar "bedauerlicherweise bei genau null".

Nach Mordaufrufen mit Schusswaffen gegen namentlich benannte Bundes- und Europapolitiker der Partei AfD in einem verschlüsselten und nur für ausgewählte Personen zugänglichen Bereich der linksextremen Plattform „Indymedia“ stellte nun der ebenfalls als potenzielles Anschlagsziel aufgelistete Brandenburger AfD-Politiker, Andreas Kalbitz, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen unbekannt „wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Presseerklärung:

Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.“

(Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, Brandenburg)


2.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Von Storch: „Haldenwang hat Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus umfunktioniert“

AfD-Politikerin Beatrix von Storch veröffentlichte vor kurzem einen Gastbericht im bekannten israelischen Sender Arutz Sheva 7.

In dem Beitrag ging es um die „Verfolgung“ der AfD in Deutschland durch den Verfassungsschutz. Der Titel des Berichts: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“.

Von Storch schreibt: „Der neue Chef des deutschen Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, kündigte an, er werde prüfen, ob er die pro-israelische AfD beobachten soll. Die Partei ist wegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeklagt. Der Geheimdienst ignoriert jedoch offenkundigen Antisemitismus von anderer Seite.“


1.2.2019
Rechtsstaat
Linke Faschos
Junge Freiheit: Linksradikale stürmen Kölner Stadthaus

KÖLN. Linksradikale haben am Donnerstag das Stadthaus Deutz in Köln gestürmt. Während einer nicht angemeldeten Demonstration drangen mehrere Personen in das Gebäude ein, rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen Aktenordner aus den Fenstern, teilte die Kölner Polizei mit. Mitarbeiter berichteten auch von Diebstählen.

Zudem verstreuten die vermummten Linksradikalen laut Polizei in einem Büro weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten es umgehend und stellten fest, daß es sich um Speisestärke handelte. Ein Teil der Eindringlinge stieg aufs Dach des 16stöckigen Gebäudes, entrollte ein großes Banner und zündete Pyrotechnik.

Anhänger der „Bauwagenszene“ und des „Autonomen Zentrums“


1.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Aufruf zu Anschlägen auf AfD-Politiker: Anleitung zum perfekten Mord

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.


1.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Praktikanten-Niveau“ und „Gefälligkeitsgutachten“: Scharfe AfD-Kritik am Verfassungsschutz

Ursprünglich war das Gutachten, in dem der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung der AfD als „Prüffall“ und der „Jungen Alternative“ sowie des „Flügels“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt, nur für den internen Dienstgebrauch gedacht. Schon bald fand es sich jedoch an die Presse durchgestochen. Mittlerweile ist es im Volltext zu lesen.

In einem Beitrag für die „Freie Welt“ hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch von einem „peinlichen“ Gutachten für Haldenwang gesprochen und von Zitaten in der Presse, die auf ein „schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau“ schließen lassen.


1.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Ex-Mitarbeiter der Antonio-Stiftung soll Auto eines AfD-Politikers angezündet haben

In Neukölln wird das Auto eines AfD-Politikers in Brand gesetzt. Die Polizei fasst einen Verdächtigen. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung distanziert sich von dem Anschlag.

Am späten Mittwochabend wurde auf das Auto des AfD-Politikers Tilo P. in Neukölln durch drei Männer ein Brandanschlag verübt. Einer der Verdächtigen wurde von einer Zivilstreife der Polizei gefasst. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich bei dem 39-Jährigen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor, der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) war.


1.2.2019
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Anleitung zum Attentat gegen AfD-Politiker in verschlüsseltem Bereich auf linksextremer Indymedia veröffentlicht

In einem verschlüsselten und nur bestimmten Personen zugänglichen Bereich auf der linksextremen Plattform Indymedia soll eine Art Arbeitsanweisung für Attentate auf AfD-Politiker aufgetaucht sein.

Auch in der Schweiz wurde es wahrgenommen. Die „Basler Zeitung“ schreibt über einen, offenbar dem Magazin „Tichy’s Einblick“ vorliegenden, verschlüsselten Beitrag, veröffentlicht auf der linksextremistischen Plattform Indymedia.

31.1.2019
Rechtsstaat
Antifa
Epochtimes: Die Antifa scheut vor nichts zurück: „AfD jagen im ganzen Land“

Im Sabotage-Handbuch der Antifa: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen

Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin.

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.


29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Journalistenwatch: VS-Challenge: Der Bürger hilft seinem Verfassungsschutz

Daß Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Bundesrepublik nicht erst seit Merkel allmählich zur Farce geworden sind, und daß die vormalige Parteiendemokratie heute eher die Bezeichnung „Parteiendemokratur“ verdient, ist ein Sachverhalt, den wohl niemand bestreiten kann. Der Trend hin zu diesem Übelstand in seiner heutigen Ausprägung wurde bereits vor über zwei Jahrzehnten nicht nur in den Büchern des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim belegt. Eine sehr berechtigte Frage ist daher, was der Verfassungsschutz eigentlich bisher geschützt hat – und was auf einmal seine verdächtige Emsigkeit in Sachen AfD bedeutet.

29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Journalistenwatch: Ein Prozent startet VS-Challenge: Eine Kampagne zum Mitmachen!

Die linke Nachrichten-Website netzpolitik.org hat gestern das bisher geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Die Einsicht in dieses Gutachten, das die Beobachtung der AfD rechtfertigen soll, wurde bisher nur ausgewählten Journalisten gewährt. Der AfD selbst verwehrte man die Einsicht bis zuletzt. Die Geheimniskrämerei des Inlandsgeheimdienstes hat nun ein Ende.

Fehler um Fehler: das Gutachten

Als parteiunabhängige Bürgerinitiative sind wir dem Wohl unseres Volkes verpflichtet. Das Parlament ist im Kampf um die Normalisierung der deutschen Verhältnisse ein wichtiger Baustein im Mosaik unseres patriotischen Widerstands. Die Beobachtung einer politischen Partei ist dabei ein heftiger Eingriff in die Grundfesten der Demokratie.

29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Netzpolitik: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

28.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Update!
Berlin: Freispruch für Heinz Magatsch im „Teppichmesserprozess“

Update 28.1., 16 Uhr: Im sogenannten „Teppichmesserprozess“ gab es am Montag Nachmittag einen Freispruch für Heinz Magatsch. Im oberen Video erklärt er wie es dazu kam.

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!


28.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Linke Feuerteufel in Leipzig? Brandanschlag auf Mercedes mit AfD-Werbung – Staatsschutz ermittelt

Der Alarm ging in der Samstagnacht, 26. Januar, gegen 23.18 Uhr los.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten in die Tischbeinstraße in Leipzig-Schleußig aus.

Dort hatten Zeugen das Feuer in dem parkenden Fahrzeug der Marke Daimler-Benz gesehen und die Feuerwehr gerufen.

Dann begannen sie das Feuer zu bekämpfen. Sie konnten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen.

Da das Auto nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ mit AfD-Parteienwerbung bedruckt war, geht die Polizei Leipzig nach eigenen Angaben davon aus, dass ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Der Staatsschutz habe deshalb die Ermittlungen übernommen.


27.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Ich twittere hier privat”

Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.

Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben „hier privat”. Und dann gleich noch dazu „Moderator der Nachrichtensendung X beim Y-Fernsehen” – also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.

Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert?

Flucht in das Privatrecht.


27.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Wähler: ab ins Rattenloch?

Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski (67) hat jetzt gegen Saleh Anzeige erstattet – wegen Volksverhetzung. Der Grund: Saleh soll über die AfD gesagt haben: „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Pazderski empfindet diese Aussage verständlicherweise als verletzend. „Herr Saleh hat damit eine ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht.“


27.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Teilnahme am Frauenmarsch und die Konsequenzen
Berlin: Heinz braucht Hilfe – Prozessbeobachter gesucht!


PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Heinz schreibt uns dazu folgendes:

Zum Berliner Frauenmarsch am 17.2. war ich mit einem sperrigen Paket angereist, darin mehrere Plakate.

An der Polizeiabsperrung sollte mein, zum Schutz vor der Antifa, gut folienverpacktes Paket inspiziert werden, und ich war naiv genug gewesen, dem Polizisten zum Öffnen ein Teppichmesser anzubieten, welches ich im Rucksack hatte.

Dafür sollte ich nun laut Strafbefehl 900 Euro zahlen, wobei lügenhaft behauptet wurde, ich habe das Messer in der Jacke als Waffe mitgeführt, um Menschen zu verletzen, obwohl es leicht zu erkennen, ein Werkzeug, z.B. zum Schneiden von Glasfaserklebeband war.

Ich befürchte sehr, dass ich verurteilt werde, auch wenn die Sachlage noch so eindeutig ist, denn Merkel braucht nichts dringender als „gewalttätige Rechte“.

Der Prozess findet statt am Montag, 28. Januar 2019, um 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin. Verhandlungsort ist der Raum 571.


27.1.2019
Rechtsstaat
Achgut: Stellen Sie sich vor, Sie wären eine Frau
Niemand würde es Ihnen wünschen, aber stellen Sie sich mal Folgendes vor: Sie sind eine Frau und kommen im Morgengrauen nach Hause. Ihr Lebensgefährte reißt darob die Dreifachsteckdose samt Kabel aus der Wand und schlägt damit auf Sie ein. Und zwar lange. Dann zerrt er Sie zum Bett, kniet sich auf Ihre Oberschenkel und würgt Sie, bis Ihnen schwindelig wird. Da ihm das noch nicht reicht, würgt er Sie mit dem Kabel, bis Sie das Bewusstsein verlieren.

26.1.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Der Verfassungsschutz als Inquisitionstribunal

Die jüngste Pressekonferenz des Präsidenten des Verfassungsschutzes zu „Prüfung“ und eventueller „Beobachtung“ der AfD gemahnt an das mittelalterliche Sprachdogma der katholischen Kirche. Damals gab es für alle philosophischen und religiösen Fachbegriffe Definitionen, über die der Klerus streng wachte. Damit war eine Weiterentwicklung von Religion und Philosophie praktisch unmöglich. Wer an der Deutungshoheit rüttelte, wurde schnell zum Ketzer erklärt. Ihm drohte der Scheiterhaufen.

26.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.


26.1.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Zerrt die AfD den Bundesverfassungsschutz vor Gericht?

Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben:

„Aus dem heutigen Mitgliederrundschreiben des Bundesvorstandes der AfD:

„In Reaktion darauf hat der Bundesvorstand heute in einem ersten Schritt gegen die rechtsgrundlose Öffentlichmachung des Prüffalls eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln lassen. Sofern diese Abmahnung keinen Erfolg haben sollte, wird eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht als Eilantrag eingereicht.


23.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Brandanschlag auf Ordnungsamt: Linksextremisten solidarisieren sich mit Araber-Clans

Berlin – Es wächst zusammen, was zusammen gehört: Linksextremsisten bekennen sich zu den Brandanschlägen auf ThyssenKrupp, DB Schenker, Dr. House und Wisag. Darüber hinaus bejubeln sie den Anschlag auf das Ordnungsamt Neukölln, mutmaßlich begangen durch Araber-Clans. Das sei „genau die passende Antwort“, so die Linksterroristen auf ihrem Kampfblog Indymedia.

Zu den Brandanschlägen auf ein Fahrzeug von ThyssenKrupp (14. Januar Prenzlauer Berg), DB Schenker (15. Januar Lichtenberg) und Wisag (21. Januar Lichtenberg) bekennen sich die Linksextremisten auf ihrem Internetblog „Indymedia“ ausdrücklich. In dem vor sozialistischem Kampfethos triefenden, meterlangen Geschreibsel solidarisieren sich die – vom Mainstream liebevoll als „Autonome“ bezeichneten Linksterroristen – auf den Brandanschlag auf das Ordnungsamt in Neukölln, mutmaßlich begangen durch kriminelle Araber-Clans. Auf Indymedia ist zu lesen:


22.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
Compact-Online: Nächstes Skandal-Urteil: Freispruch für afghanischen Messer-Mörder

Dem skandalösen Urteil der Bewährungsstrafe für einen Merkel-Gast wegen Propaganda für den Islamischen Staat (IS) sowie öffentlichen Aufrufs zum Mord an Juden (COMPACT berichtete) folgt eines, das noch fassungsloser macht – und wieder gibt´s Afghanen-Bonus: Der Flüchtling Seyed M. (18) durfte jetzt den Saal des Münsteraner Landgerichts als freier Mann verlassen, nachdem und obwohl er einen MORD begangen hat. Angeblich aus Notwehr.

Und obwohl er sich zu dem fatalen Treffen mit seinem späteren Opfer, dem Flüchtlingshelfer José Miranda (20) aus Ochtrup (Münsterland, NRW), vorsorglich mit einem Messer – einem augenscheinlich unentbehrlichen Ausgeh-Accessoire bei einem Teil der neuen Deutschland-Klientel – bewaffnet hatte, war der Afghane im Vorfeld lediglich wegen Totschlags angeklagt worden.


22.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wie immer: Linker G20-Aktivist findet milden Richter – Bewährung

Hamburg – Nach den Bildern brennender Barrikaden und den schweren Ausschreitungen durch Linksautonome während des G20 Gipfels ging ein Aufschrei durch das Land. Einer der Akteure, der Flaschenwerfer Peike S, Krawalltourist aus den Niederlanden, wurde identifiziert und sollte als Sündenbock exemplarisch abgeurteilt werden. Richter Krieten verurteilte ihn zu zwei Jahren und sieben Monaten Knast. Eine Show-Urteil, das von Anfang an auf wackligen Füßen stand. Denn beim Flaschenwurf wurde niemand verletzt und der Niederländer ist nicht vorbestraft. Nun wurde das Urteil aufgehoben und in eine um zwei Monate verlängerte „Bewährungsstrafe“ umgewandelt.       

22.1.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das syrische „Dschihadisten-Model“ vor den Frankfurter Kuschelrichtern

Frankfurt – Diese Meldung passt zu Frankfurt, wie die Raute zu Berlin, aber sie könnte auch gut zur Modehauptstadt Düsseldorf passen: „Weil er sich in Syrien einer Terrorvereinigung angeschlossen und sie finanziell unterstützt haben soll, muss sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, als Fotomodel mit Waffen posiert zu haben.“ (hessenschau)

Wäre der Tatbestand nur ein Ulk, so könnte man jetzt lachen, aber angesichts der Anklage bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Denn das mörderische Model aus Syrien hat laut hessenschau nicht nur auf einem Pickup mit darauf montierten Maschinenkanonen und vor einem Fahrzeug mit Flugabwehrgeschütz posiert und für die Terror-Miliz „Ahrar al-Scham“ geworben, sondern fast einen Monat lang „aktiv am Leben der Terrorgruppe teilgenommen. Zusätzlich soll er als Kämpfer über Schusswaffen verfügt haben.“

Deutschland: Tourismusland für Dschihadisten?


22.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wahlkampf: Vermummte umzingeln AfD-Infostand in Dresden

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum umringten die zwei AfD-Mitglieder, die über kommunalpolitische Inhalte der AfD informieren wollten.

Der Infostand wurde von Vermummten durch das Halten von Bannern, auf denen unter anderem stand „Nazis raus“ und „Refugees welcome“ von den Passanten abgeschirmt. Die zu Hilfe gerufene Polizei griff nicht ein, sondern verließ den Ort kurze Zeit später wieder.


21.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
pi-news: Bundesjustizministerium und BAMF-Behörden sehen keinen Handlungsbedarf
Falsche Angaben im Asyl-Antrag weiterhin nicht strafbar!


Von CANTALOOP | „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt“ – eine wirkungsvolle Aussage, die man einfach einmal so stehen lassen kann. Vor allem dann, wenn es sich dabei um eine indirekte Verlautbarung aus dem Bundesjustizministerium handelt, das den aktuellen Vorstoß der Innenminister zur dringenden Regulierung dieser Causa bislang immer noch „aussitzt“.

21.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Jude abgeurteilt: Deutsche Richter auf dem Weg Richtung NS-Justiz?

Hannover – Während die meisten antisemitischen Beleidigungen gegen Juden durch arabische Migranten regelmäßig im Sande verlaufen oder eingestellt werden, bekommen Juden, die sich verbal wehren, die volle Härte des deutschen Unrechtsstaates zu spüren. So erging es Dan M, der am 4. Mai 2018 am „Kippa-Walk“ an einer Demonstration gegen Antisemitismus teilnahm und von jungen ausländischen Jugendlichen übel beleidigt wurde. Als er daraufhin „Tod allen Arabern“ rief, wurde er nach einer heftigen Diskussion von einem Polizisten angezeigt, während die antisemitischen Pöbler von der Polizei unbeachtet untertauchen konnten. Ein deutscher Richter mit dem wagnerianischen Namen „Michael Siegfried“ hat den Juden nun 73 Jahre nach dem Holocaust in einem Schauprozess zu einer saftigen Geldstrafe von 1.350 Euro wegen „Volksverhetzung“ verurteilt.

21.1.2019
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Alarmstufe Rot: Wird der Verfassungsschutz zur Stasi?

Nach Informationen des „Focus“ griff der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, auf Unterlagen der rotlinksextremistischen (S)Antifa zurück, bspw. auf (S)Antifa-Internetseiten. Das ist interessant. Erstens steht die (S)Antifa in Teilen selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zweitens stützte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Behauptung, es habe bei den Demonstrationen von Chemnitz im vergangenen August „Hetzjagden“ gegeben, ebenfalls auf ein Videofilmchen der (S)Antifa. Zu sehen war in dem 19-sekündigen Video nichts von alledem. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die Kanzlerin daraufhin indirekt eine Lügnerin genannt hatte, mußte er sein Amt räumen. Eine andere Quelle für den Verfassungsschutz sei der Soziologe Andreas Kemper gewesen, so der „Focus“, was als extrem bedenklich einzustufen sein dürfte.

21.1.2019
Rechtsstaat
Grins
Danisch: Soziologin entdoktort

Über die Befähigung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten.[Nachtrag 2]

Die FAZ berichtet darüber, dass die Humboldt-Universität einer Soziologin den Doktorgrad entzogen hat, nachdem Vroniplag auf 44 Prozent der Seiten der Dissertation Plagiate gefunden hatte.

Ist noch nicht rechtskräftig, sie klagt vor dem VG Berlin dagegen.

Ist aber auch heikel, denn sie ist Professorin der Uni Mainz. Und ohne Doktor keine Professur.


19.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wiesbaden: Gelbwesten-Demo – Polizei kapituliert vor Antifa-Blockade

Kaum gehen irgendwo in Deutschland die Bürger auf die Straße, um gegen die Politik zu demonstrieren, ist auch schon die Antifa vor Ort, um das Demonstrationsrecht zu behindern. So auch gerade in Wiesbaden, wo rund 50 Gelbwesten gegen die Benzinpreise, die Steuererhöhungen, ja gegen die Politik im Allgemeinen protestieren wollte.

18.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn die Kollegen dreimal klopfen – Großrazzia beim Ku-Klux-Klan: Polizisten und V-Leute als Mitglieder und Gründer

Am Mittwochmorgen dieser Woche durchsuchten unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zweihundert Polizei-Einsatzkräfte in einer konzentierten Aktion gleichzeitig zwölf Wohnungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 40 Mitglieder und Unterstützer des deutschen Ablegers des berühmt-berüchtigten Ku-Klux-Klans, der seine Wurzeln in den USA hat. Die genaue Bezeichnung dieser Gruppe lautet „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klan Deutschland). Die Mitglieder dieser geheimen Organisation nennen sie auch das „Unsichtbare Reich“. Der Name „Ku-Klux-Klan“ soll laut der gängigen Überlieferung aus dem griechischen „kyklos“, dem griechischen Wort für Kreis hergeleitet sein. Einem Kreis von Verschworenen und Eingeweihten, die sich wie eine Großfamilie (Clan) miteinander verbunden fühlen.

18.1.2019
Rechtsstaat
Linksfaschos
Junge Freiheit: Leipzig-Ausschreitungen: Polizei startet neuen Fahndungsaufruf

Der Verdacht gegen den bisher zu den Fotos zugeordneten Personen konnte nicht erhärtet werden, teilte die Polizei Sachsen am Donnerstag mit. Deshalb suche sie nun öffentlich nach der Identität der Verdächtigen. Bei ihnen handelt es sich laut dem Fahndungsaufruf um einen Mann mit schlanker Gestalt, hageren Gesichtszügen und gebogener Nase sowie eine vermutlich männliche junge Person. Zum Tatzeitpunkt waren beide mit einem Kapuzenpullover bekleidet.

18.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Rainer Wendt über den versagenden Rechtsstaat: „Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein“

Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein. Und zwar in Deutschland. Und vermutlich werden sie auch wieder neue Straftaten begehen, auch das in Deutschland. Abschieben kann man sie ohnehin nicht, darauf hatte Bayerns Innenminister schon früh hingewiesen.

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist schon vorgezeichnet, schon Franz-Josef Strauß hatte ihn beschrieben: Nach einer kurzen Phase der Empörung folgt die Mahnung zur Besonnenheit und dann rasch die Normalität der üblichen Abläufe.


17.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Volkslehrer vor Gericht: Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte, sind vorüber!

Die Zuhörer im Verhandlungssaal 334 des Berliner Arbeitsgerichtes staunten nicht schlecht über die Begründung des Richters bei der Urteilsverkündung. Nikolai N., auch als Volkslehrer bekannt, hatte auf ganzer Linie, „in toto“, wie der Richter genüsslich feststellte, verloren. Dieser machte sich dabei die Argumentation des Berliner Senates zu eigen und begründete den Mangel an Eignung für den Beruf des Grundschullehrers mit der Person, eine unabänderliche Eigenschaft, die ihm dauerhaft die Fähigkeit abspricht, an einer staatlichen Schule zu unterrichten. Damit steht Nikolai N. in erster Instanz vor dem beruflichen Aus.

15.1.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall. Damit rückt die Partei stärker in den Focus des Inlandsgeheimdienstes. Über eine Beobachtung ist damit noch nicht entschieden. AfD-Vertreter sprechen von einer Stimmungsmache gegen ihre Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.


14.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Veranstaltung im "Käfig"
Stuttgart: „Antifa“ stört massiv AfD-Mahnwache gegen Gewalt


Von DEMO-BEOBACHTER | Als Reaktion auf den Mordversuch gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz stand die baden-württembergische AfD am 9. Januar in Stuttgart mit Mitgliedern aller Strömungen der Partei öffentlich zusammen gegen Gewalt. Die friedliche Mahnwache wurde dabei von eben denjenigen gestört, die im gleichen Geist zuvor in Bremen fast einen Menschen töteten.

Der Hass und die Menschenverachtung, vertreten durch die Antifa, ist auch in Stuttgart zuhause. Eine friedliche Auseinandersetzung findet auch hier von Seiten der Linksextremisten nicht statt. Nur durch den Schutz starker Polizeikräfte ist das öffentliche Eintreten gegen Gewalt für Vertreter der AfD möglich. Ansonsten besteht das Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden. 

Schlagstöcke und Vermummung vor den Augen der Polizei


12.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hambach: Wer Gesetze bricht und Gewalt ausübt, bekommt Recht

Düren – Die geplante Räumung des Hambacher Forstes ist ausgesetzt. Während die friedlichen Demonstranten in Kandel mit Terroristen gleichgesetzt, ausspioniert und wegen geringer Vergehen, wie das Tragen von Handschuhen, zu saftigen Geldstrafen verurteilt werden, ist der Rechtsstaat vor den gewalttätigen Besetzern des Hambacher Forstes komplett eingeknickt. Wie die WELT in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, bleibt die geplante Räumung des von rot-grünen Aktivisten besetzten Geländes aus. Die Zeitung spekuliert, dass Merkel die Braunkohle-Verhandlungen, oder besser gesagt die „Zukunft der Braunkohle“, zur Chefsache erklärt hat und damit das weitere Vorgehen in Hambach beeinflusst. Nach einem kompletten Braunkohleausstieg wäre eine Rodung hinfällig.

12.1.2019
Rechtsstaat
Anonymousnews: Über 40.000 deutsche Opfer pro Jahr: Kriminalstatistik legt Straftaten von Zuwanderern offen
Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 werden pro Jahr rund 40.000 Einheimische Opfer von schweren Straftaten durch vermeintlich „schutzsuchende Flüchtlinge“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das belegt die Polizeiliche Kriminalstatistik und entlarvt damit die dreisten Lügen, die uns tagtäglich durch Politik und Medien aufgetischt werden.

10.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Baby-Beschneidung am Küchentisch war voll in Ordnung – Aufregung nur Hetze gegen Muslime

Nürnberg – Das Verfahren gegen einen 42-jährigen Chirurgen, der im April 2017 einen Säugling auf dem Küchentisch der syrischen Eltern beschnitten hatte – wobei es nachoperative Blutungen gab – ist eingestellt worden. Das berichtet die Medienplattform Nordbayern.

Die ursprünglichen Vorwürfe von „gefährlichem Pfusch“ und „beinahe Verbluten“, konnten nicht aufrechterhalten werden. Einziger Vorwurf: Der Arzt hätte die muslimischen Eltern auf das Risiko von starken Nachblutungen hinweisen müssen. Dafür muss er jetzt eine Geldauflage von 1.000 Euro bezahlen. Viel Lärm also um ein längst geltendes Scharia-Recht.


10.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei.

9.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sachsens Verfassungsschutz beobachtet Bewegung Pro Chemnitz

Die Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem Jahresende vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pro Chemnitz lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.

Als Beispiele nannte der Landesverfassungsschutz die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staats als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.


9.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nur von hinten angesprungen“ – Verharmlost die Bremer Staatsanwaltschaft den „Überfall“ auf Frank Magnitz?

Man spürt förmlich, wie die Redaktion des „Tagesspiegels“ aufatmet. Doch der aufmerksame Leser könnte auf die Idee kommen, dass hier der „Terrorangriff“ auf den AfD-Politiker Frank Magnitz von der Bremer Staatsanwaltschaft verharmlost werden soll: Auf jeden Fall weist sie die Darstellung der AfD zum brutalen Überfall auf den AfD- Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zurück. Magnitz sei am Montagabend in Bremen von einem von insgesamt drei zu sehenden Männer von hinten angesprungen worden, so ein Sprecher, das soll auf den Videoaufnahmen so erkennbar gewesen ein. Magnitz sei dann „einfach nur“ gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen. Deshalb geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.

9.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Nicht nur die Tat von drei Kriminellen
Der Anschlag des Ausgrenzungsstaates


Von WOLFGANG HÜBNER | Die unzähligen Feind- und Kriegserklärungen gegen die AfD, all die politisch und massenmedial begünstigten oder zumindest tolerierten Diskriminierungen, Schikanen und Demütigungen einer von Millionen Deutschen demokratisch gewählten Partei, ihre tausendfachen gesellschaftlichen Diffamierungen – all das konnte und kann nicht ohne Folgen bleiben. Der mörderische Anschlag in Bremen auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten ist deshalb nur in ganz oberflächlicher Betrachtung die Tat von linksextremistischen Außenseitern. Tatsächlich ist es die konsequente blutige Exekution des dokumentierten Vernichtungswunsches des etablierten Machtkartells in Deutschland.

9.1.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Berlin plant Gesetz für straffreies Schwarzfahren

BERLIN. Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. „Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Senat in der internen Abstimmung“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Berliner Morgenpost.

Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr.

Kritik von der CDU


9.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Bundesparteitag Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen – „Veranstaltungs-Hinweis“ auf „Indymedia“ mit sozialistischem Blickwinkel

Sprengstoff- und Farbanschläge sowie die Schläger-Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz lassen für den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) ab Freitag eine erhöhte Gefahrenlage erwarten.

Besonders die extremistische linke Szene in der sächsischen Großstadt Leipzig könnte für erneute Gewalteskalationen auf den deutschen Straßen sorgen. Der „Bild“ gegenüber äußerte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes besorgt.

Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten.“

(Martin Döring, Verfassungsschutz Sachsen)


8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Exklusiv: Die komplette Terror-Liste der Übergriffe auf AfD-Politiker und Mitglieder

Die Reaktionen auf den Terrorangriff von Bremen überschütten gerade die Medien und es melden sich sogar Politiker zu Wort, denen man eher eine klammheimliche Freude „unterstellen“ würde. Aber egal, die Bluttat, die dieses Mal den Landesvorsitzenden der AfD Bremen Frank Magnitz getroffen und fast das Leben gekostet hat, ist kein Einzelfall, sondern nur der perverse und wohl auch nur vorläufige Höhepunkt, einer langen Reihe von Übergriffen, die System haben, wie diese Tabelle belegt.

8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Antifa-Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin

Berlin – Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten großflächig „Lutaremos contra o fascismo“ — „Wir werden den Faschismus bekämpfen“ an die Glasfassade der Botschaft. Deutschen Mainstreammedien war das keine einzige Zeile wert.

Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremen „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten mit riesigen Lettern »Lutaremos contra o fascismo« — »Wir werden den Faschismus bekämpfen« an die Glaswand. Brasilianische Medien wie“VEJA, „Folha de Sao Paulound „Valorist das im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen durchaus die eine oder andere Zeile wert.


8.1.2019
NWO
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Geheime Verschlusssache: Fake Urteile?

Wie der Staat uns austrickst.

Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.


8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Danisch: Angriff auf den Bundesgerichtshof
„Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen.”

8.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordaufruf gegen Gauland noch während der Pressekonferenz

Wo selbst der Bundespräsident ein Konzert einer Hasstruppe wie Feine Sahne Fischfilet unterstützt, fühlen sich die Linken und Migranten sicher. Noch während sich Gauland auf einer Pressekonferenz zum Mordversuch an den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz äußerte, gab es den nächsten Mordaufruf

8.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Eine parastaatliche grüne Ideologie-Miliz”

Mir kommt immer stärker der Verdacht, auch in Bezug auf die Machenschaften am Bundesverfassungsgericht, dass man Politik in die Rechtsprechung verlagert, um sie gegen einen erwarteten Mehrheiten- und Regierungswechsel zu verriegeln. Gerade stand ja irgendwo, dass in einem der „neuen” Bundesländer die AfD die SPD eingeholt habe, zudem kommt ja dazu, dass die alten großen Parteien inzwischen keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass die gerade reihenweise Gerichtsverfahren provozieren und politisch entscheiden, um ihre Politik gegen demokratische Mehrheitenwechsel zu panzern. Genau sowas hatte ich ja schon mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geschrieben (hier und hier, besonders aber hier).


9.1.2019
Rechtsstaat
Alle sind gleich
Danisch: Was ist einer der vielen, vielen Unterschiede zwischen mir und Grünen-Chef Robert Habeck?
Ganz einfach:

Wenn bei mir einer einbricht (Wohnung), dann interessiert es keine Sau und nichts passiert. Und wehe, man sagt was.

Wenn bei Habeck einer einbricht (Daten), dann fordert er sofort eine „Cyber-Polizei” und die Einbrecher müssen unbedingt gefangen werden.


8.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Attentat auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz durch Vermummte – Zeuge als Lebensretter – Staatsschutz ermittelt

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist von drei vermummten Männern angegriffen worden. Der Bremer Unternehmer und sechsfache Vater liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.

7.1.2019
Rechtsstaat
Neopresse: Fast jeder Zweite misstraut der deutschen Justiz
Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend. Nahezu jeder zweite Deutsche misstraut der Justiz und hat nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in eine gerechte Gleichbehandlung vor Gericht. In Gesamt-Deutschland misstrauen 45 Prozent der Justiz, in den neuen Bundesländern sogar 52 Prozent der Befragten.

6.1.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche Libanesin in Talkshow: Ich akzeptiere deutsche Gesetze nicht, wenn sie „diskriminierend“ sind

Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens Rola Saleh aneinander. Die aus dem Libanon stammende Migrantin verweigerte Frohnmaier den Handschlag und ist der Meinung, dass sie sich an deutsche Gesetze nicht zu halten habe, wenn diese ihrer Auffassung nach rassistisch sind. Mit Video.

Rola Saleh hat sich in der deutschen Asyl- und Migrationsindustrie bestens eingerichtet. 2001 kam sie aus dem Libanon als Asylsuchende nach Chemnitz und macht sich seither für die Belange jener stark, die noch nicht so lange hier leben. Saleh ist in der AG In- und Ausländer e.V. in Chemnitz, bei der Asylverfahrensberatung und in der Beratung für Migrant*innen im Alltag tätig und engagiert sich bei der Initiative Jugendliche ohne Grenzen als Landeskoordinatorin für Sachsen. Zudem fungiert sie als  Vorstandsmitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und Landeskoordinatorin beim Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Sie ist also durchaus keine unwichtige Person ohne jeglichen Einfluss.


6.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Der militante Terror gegen die Oppositionspartei hat längst begonnen
Döbeln soll zum Fanal werden – AfD wegsprengen!


Von BEOBACHTER | Am Tag danach ist klar: Der Bomben-Anschlag von Döbeln in Sachsen war nur letzter Höhepunkt für offen gewaltsame Aktionen gegen die AfD. Allen voran linksfachistische Aktivisten und deren Helfershelfer hält es nicht länger im ideologischen Hinterzimmermief, ruhig mitanzusehen, wie die einzige funktionierende konservativ-demokratische Kraft in Deutschland von Erfolg zu Erfolg eilt. Insbesondere in Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr auf dem Weg zur stärksten Kraft ist. Sachsen soll deshalb im Superwahljahr (Landtagswahlen, EU) für Polit-Kriminelle zum Fanal für ganz Deutschland werden. Mit militanter Gewalt sollen die AfD-Demokraten buchstäblich von der politischen Bühne weggesprengt werden. Politische Konkurrenz und Medien schauen gelassen zu, während die internationale Presse Witterung aufgenommen hat und über den Anschlag berichtet.

5.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Zweierlei Maß: Verdächtige zum AfD-Anschlag auf freien Fuß gesetzt!

Die Rechtsgleichheit ist eine der wesentlichen Tragsäulen des liberalen Rechtstaates. Ob jemand einen Anschlag auf eine Moschee begeht oder auf das Büro einer Partei. In beiden Fällen wird der Tod oder zumindest eine Verletzung anderer Menschen in Kauf genommen.

Dementsprechend sind diese beiden sehr ähnlich gelagerten Fälle scharf zu verurteilen. Wenn jedoch der eine fast 10 Jahre Haft bekommt, während die Täter von Döbeln erst einmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden, dann stimmt hier etwas nicht.

Beides sind politisch motivierte Taten. Wieso wird Linksterrorismus immer noch so verharmlost? Damals in Dresden wurde ein Exempel statuiert. Wieso passiert das hier nicht?


5.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Schießt auf die Polizisten“ – Die Terror-Nächte von Berlin und Brüssel

Während die Fake-Medien behaupten, dass Silvester „weitgehend“ friedlich verlaufen ist, sieht die Realität mal wieder etwas anders aus. Hier zwei Beispiele dafür, wie in Europa mittlerweile der Bürgerkrieg dank der Migranten zum Alltag geworden ist.

Zuerst ein Beitrag von Imad Karim, der auf P.P. gepostet wurde:

Liebe Freunde und auch liebe Kritiker meiner politischen Position und auch an diejenigen, die mich bei FB melden, sonst wo stalken, bedrohen, wegen Volksverhetzung anzeigen und mich verklagen

5.1.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Farbattacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker in Niedersachsen

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler am Samstag auf etwa 5.000 Euro. Bei dem Politiker handelt es sich um einen emsländischen Kreistagsabgeordneten. Die Täter beschädigten das Einfamilienhaus zudem mit Bau-Schaum. Die Tatzeit liegt den Angaben zufolge zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen.

4.1.2019
Rechtsstaat
Achgut: Richter und Staatsanwälte am Rande des Zusammenbruchs

Die Justiz verspielt ihr Ansehen. Die Bürger misstrauen ihr zunehmend. Fast schon mehrheitlich glauben sie, dass die Gerichte nicht unabhängig, sondern politisch beeinflusst urteilen würden. Bei einer Umfrage, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des FOCUS unter 5.000 Wahlberechtigten anstellte, setzten nur noch 40,9 Prozent „großes oder sehr großes Vertrauen“ in die Justiz, indes 44,9 Prozent die Vertrauensfrage mit der Angabe „gering oder sehr gering“ beantworteten. Erhoben wurden die Werte vor nicht einmal zwei Wochen, vom 14. bis zum 28. Dezember 2018.

Vergleicht man das mit den Resultaten früherer Jahre, möchte einem schwarz vor Augen werden. Bei einer EU-Umfrage 2013 hielten 77 Prozent das deutsche Gerichtswesen für zuverlässig; immerhin 68 taten das laut einer Allensbach-Studie noch 2017. Überwiegend verließen sich die Bürger auf eine Justiz, der sie heute zum größeren Teil misstrauen. Nach der Legislative und der Exekutive, der gesetzgebenden und der staatlichen Gewalt, läuft nun auch die Judikative Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der dritte Säule der Demokratie gerät zusehends ins Wanken.


4.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Handys und Drogen im Knast: Ist die Justiz machtlos?

Heimlich gedrehte Videos direkt aus dem Knast, eingeschmuggelte Drogen oder über Mauern geworfene Handys – nichts scheint unmöglich in deutschen Gefängnissen.

Über Wochen führte ein Berliner Strafgefangener die Gefängnisleitung vor, indem er auf YouTube direkt aus der geschlossenen Anstalt über seinen Knastalltag berichtete. In Sachsen kommunizierte ein Rechtsextremer aus der Untersuchungshaft monatelang per Internet mit Mitangeklagten.

Nur krasse Einzelfälle? „Handys sind bundesweit ein Problem. Wir tun alles, dass sie gar nicht erst reinkommen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir haben viel zu wenig Manpower und zu wenig Technik.“


4.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Deutsch.RT: Nach Explosion vor AfD-Büro: Drei Tatverdächtige festgenommen

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mit. Nähere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.

4.1.2019
Rechtsstaat
Naziideologie
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Wieso hängt noch immer Porträt von Nazi-Verbrecher Globke im Kanzleramt?

Hans Globke war einer der Hauptverfasser und Kommentatoren der Nürnberger Rassengesetze, mit denen die Nazis ihre antisemitische und rassistische Ideologie institutionalisierten. Sein Bildnis hängt bis heute im Kanzleramt. Auf Nachfrage von RT gab sich die Bundesregierung unwissend.

Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.


3.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik

In Karlsruhe wird gedreht und gewendet, wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es keine! Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch Niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

3.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: Krieg um die Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts…

…und wer sie verteidigt. Eine Frage der Demokratie.

Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zur Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100%) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht.


2.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 45 Prozent der Bürger misstrauen dem Monster mit der Augenbinde – zurecht

Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz.  Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.


1.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates

Kurz vor Weihnachten wurde der überraschten Öffentlichkeit die gar nicht Frohe Botschaft beschert, dass ein Starreporter des Spiegel die Öffentlichkeit mit ganz oder halb erfundenen Reportagen in die Irre geführt hat. Was hastig als Einzelfall hingestellt wurde, entpuppte sich umgehend als die nächste Falschmeldung. 
Relotius wurde im Leitmedium der deutschen Presselandschaft eingestellt, nachdem er bei der NZZ wegen seines laxen Umgangs mit den Fakten als untragbar verabschiedet wurde. Seine Erfindung des ehrlichen Syrers, der tausend Euros findet und abgibt, statt sie zu behalten, machte in zahllosen Medien die Runde. Wenn sich einer die Mühe machte, alle diesbezüglichen Meldungen zusammenzustellen, käme ein vernichtendes Bild unserer Qualitätsmedien heraus. Relotius ist nur die Spitze des Eisbergs einer permanenten Fake-News-Produktion in den Mainstream-Medien, die nicht mehr „sagen, was ist“ (Motto des Spiegelgründers Augstein), sondern die Realität nach ihren ideologischen Vorstellungen zurechtbiegen.

Pressemeldungen 2017 & 2018 Ein Teil mußte umziehen. Sorry.
Die Meldungen haben einfach überhand genommen.


Pressemeldungen 2016 Ein Teil mußte umziehen. Sorry.
Die Meldungen haben einfach überhand genommen.


Pressemeldungen 2015


Pressemeldungen 2014


22.6.2014
Rechtsstaat
Welt: Enormes Qualitätsgefälle bei deutschen Rechtsanwälten

In Deutschland gibt es viel zu viele Rechtsanwälte. Sie sind oft schlecht ausgebildet und eine Gefahr für Mandanten. Von miserabler Beratung bis Betrug kommt alles vor. Ein Berufsstand im Niedergang.
Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen hatte sich Sven S. bei Gott und der Welt beworben – wegen schlechter Examensnoten allerdings ohne Erfolg. Als arbeitsloser Anwalt schlug er sich dann mit Gelegenheitsjobs durch. Er zählte Lkw im Verkehr und trat als Stripper in Nachtclubs auf. „Der schöne Sven“ hieß er in der Szene.

Aber diese Erwerbsquellen reichten für den Lebensunterhalt offenbar nicht aus. Deshalb heuerte er bei einer sogenannten Abo-Falle an, das sind Internetfirmen, die im Netz bestimmte Inhalte wie Horoskope oder Hausaufgabenhilfe anbieten. Nach außen erwecken die Angebote den Eindruck, dass ihre Nutzung kostenlos ist – tatsächlich aber wird durch das Anklicken bestimmter Felder eine Kostenpflicht ausgelöst.

2.4.2014
Rechtsstaat
rp-online:  Korruptionsverdacht
2000 Juristen sollen Examen gekauft haben


Das Land Niedersachsen lässt 2000 Jura-Examen untersuchen. Die angehenden Juristen sollen sich den Abschluss regelrecht gekauft haben. Maßgeblich beteiligt an dem florierenden Handel: Ein Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes.

Über ihn sollen sich die angehenden Juristen in Niedersachsen die guten Noten im Examen buchstäblich gekauft haben. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes werden dort nun die Abschlussprüfungen von rund 2000 Juristen untersucht.

Zwölf Sonderprüfer würden damit sofort beginnen, sagte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch in Hannover. "Wir werden alle Prüfungen seit 2011 durchsehen. Es geht nicht anders."






Pressemeldungen 2013


16.12.2013
Rechtsstaat
Spiegel: Systemfehler

Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen - und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
Das Schreiben an die Kriminalpolizei Hof vom 2. Mai 2002, drei Seiten lang, liest sich wie die Regieanweisung für einen Justizskandal. "Konzept für die Vernehmung des Ulvi Kulac" steht darüber, verfasst hat es ein Kriminalhauptkommissar.

Ulvi Kulac, geistig behindert und damals 24 Jahre alt, ist des Mordes verdächtig. Er soll 2001 im oberfränkischen Lichtenberg die neunjährige Peggy Knobloch erstickt haben. Den Fahndern der Soko "Peggy 2" fehlen Spuren, Tatzeugen, Indizien, Täter; ihnen fehlt eigentlich alles. Aber sie haben jetzt das "Konzept" mit der "Tathergangshypothese". Ihr Kollege führt darin aus, wie sich der Mord abgespielt haben könnte. Und wie Ulvi Kulac zu der Aussage gebracht werden kann, dass es sich genau so abgespielt habe.

Der Plan geht auf. Unter Druck liefert Ulvi Kulac, was von ihm erwartet wird: das perfekte Geständnis.





Pressemeldungen 2012


Mai 2012
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/05/24/justiz-willkur/

….heute schon gekotzt ? Nein ?

Also, dann darf ich Ihnen folgendes Brechmittel reichen, mit Tatsachen aus dem Folter-Land “Bayern”.

Aus 2 sicheren Quellen wurde mir folgendes, einmal aus der Wilhelm-Wenning-Gedächtnis-Anstalt  (BKH Bayreuth) und dann noch aus der Santa-Arno-Anstalt (JVA Nürnberg-U-Haft), am 23. 5. 2012 mitgeteilt:






Dokumentationen und Berichte

Doku
gelberschein.org

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zu den deutschen Staatsangehörigkeiten. Dabei bemühen wir uns, diese Seite ständig zu aktualisieren. Sie könnten dabei auf den Gedanken kommen, daß sich die Rechtsprechung so schnell ändert, daß wir Mühe hätten den aktuellen Stand zu dokumentieren. Dem ist nicht so. Rein juristisch gesehen hat sich die Situation seit 1914 nicht mehr verändert. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 ist unverändert gültig. Dies ist keine persönliche Meinung sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche und zum Teil sogar höchstrichterliche Entscheidungen belegt ist. Die Aktualisierungen ergeben sich durch immer neue Fundstücke, Dokumente, Erfahrungswerte, Äußerungen von Politikern etc., die unsere Erkenntnisse belegen und das Mosaik immer deutlicher werden läßt. Daran wollen wir Sie teilhaben lassen.
Hier sollte jeder Interessierte mal genau nachhaken
Aber Vorsicht: davon gibt es auch eine andere Seite:
gelberschein.info

Bericht
www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2011-05.pdf Aus diesem Urteilen geht klar hervor, daß in unserem Land mit zweierlei Maß gemessen wird.

Abhandlung
www.franken-online.de/stoelzel/Forschungsbericht_2_+_4_Vertrag.pdf
Hier wird wunderbar und leicht verständlich erklärt, warum wir KEINEN Rechtsstaat haben.

Ein sehr interessante Essay www.gewaltenteilung.de/idee
Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland




























































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