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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
zensiert, äh aktualisiert am 16.5.2017

Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.” ·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:
Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!


Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”
“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:

Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
 Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2017

13.5.2017
Zensur
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Zensurterror: Linksradikale verhindern Debatte in Berlin Neukölln durch Drohung!

 Der Antifa- und pseudolinke Mob funktioniert folgendermaßen: Wer anderer Meinung ist, wird zum „Nazi“ erklärt. Und gegen Nazis ist ja jede „Gegenwehr“ legitim. – Diesmal hat der Mob sich die Berlin-Neuköllner Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ zum Opfer ausgesucht.
Peter Kaspar, der Gründer des Blattes, bezeichnete die Droh-Aktion als einen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Außerdem vermutet er einen Racheakt seitens der Linksradikalen. Seine Zeitung hatte nämlich zuvor einen Anschlag auf das Restaurant „Schillerburger“ angeprangert. Bei dem wurden im April fünf Autos angezündet, darunter zwei Restaurantwagen. Die Polizei vermutete damals linksextremistische Täter.

13.5.2017
Rechtsstaat
 		Journalistenwatch: Jusos üben für Terrorangriff auf AfD-Politiker

 Um sich für einen Terrorangriff auf AfD-Politiker schon mal warm zu machen, haben die Jusos in Neuss ein hübsches Spiel entwickelt. Laut „RP-Online“ haben die Linksfaschisten eine „lustige“ Aktion gestartet, das „Naziwerfen“ heißt. Bei dem „Spiel“ müssen zehn Dosen umgeworfen werden, die mit Bildern von Politikern versehen sind.  Zum Beispiel mit Bildern von  Björn Höcke, Frauke Petry, Alexander Gauland (alle AfD).
Wenn man das umgedreht macht ist das Geschrei wieder groß! Denken wir an den Prozeß mit dem Galgen!

13.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: AfD bittet Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen um Untersuchung

 Dr. Malte Kaufmann wendet sich in einem Offenen Brief an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen: "Ich möchte Sie herzlich bitten den fairen, respektvollen und gewaltlosen Umgang mit Menschen aus der AfD und Menschen mit anderen Meinungen durch eine Untersuchung der dargestellten Lage zu unterstützen."
Dr. Malte Kaufmann bittet den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (CCPR) um eine Untersuchung, da immer öfter Anschläge auf Mitglieder der AfD erfolgen. Sie veröffentlichte dazu einen Offenen Brief, hier zur Dokumentation der gesamte Text:

13.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Anschlag oder Unfall? Auto von AfD-Wahlkämpfern in voller Fahrt gerammt

 In Köln raste am Dienstag morgen ein Unbekannter mit voller Fahrt auf einen AfD-Kandidaten zu, der am Kofferaum stehend mit Plakaten hantierte. Sein Wagen wurde 8 Meter weit geschleudert. Die Polizei spricht von einem Unfall.

Witzmann findet es merkwürdig, dass die Polizei mit Hubschrauber nach einem Mann fahndete, den sie nun als „normalen“ Unfallflüchtigen darstellt. Er habe von einem Informanten erfahren, dass der Wagen in der gleichen Nacht bereits wegen Trunkenheit und falschem Kennzeichen aufgefallen sei.

„Aber wie kann es sein, dass ein solches Auto ohne Kennzeichen wieder weiterfahren kann?“, fragt Witzmann im Video. Diese „Zufälle“ sollten gefälligst aufgeklärt werden. Er glaube nicht daran, dass es ein „harmloser und allgemeiner Verkehrsunfall“ war.“ „Wir wollen Aufklärung!

12.5.2017
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
 		Focus: Nach Interview in Steuerparadies - NRW-Justizminister droht Hoeneß mit Gefängnis
 Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) droht Uli Hoeneß mit einer Gefängnisstrafe. Auslöser ist der Auftritt von Hoeneß im Steuerparadies Liechtenstein.
In einem Interview hatte der Bayern-Präsident wenig Verständnis für seine verhängte Gefängnisstrafe gezeigt, wie die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtet hat. "Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen."
Droht Hoeneß Widerruf der Bewährung?
So wird man unter Druck gesetzt wenn man seine Meinung vertritt! Die schlimmsten Alpträume werden wahr! Oder schlagen die Politiker nur noch um sich weil sie langsam die nackte Panik bekommen weil ihre korrupten Geschäfte alle der Reihe nach aufliegen?

12.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Skurrile Maßnahme in Hamburg: Bundeswehr-Uni entfernt Helmut-Schmidt-Foto aus Wehrmachtszeit

 Die Suche nach Devotionalien aus der Wehrmachtszeit geht in der Bundeswehr in die nächste Runde: Gestern Abend wurde an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg das Foto des Altkanzlers und Namensgebers der Bundeswehr-Einrichtung abgehängt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.
Die Maßnahmen gegen die „Wehrmachtsverherrlichung“ in der Bundeswehr nehmen bizarre Züge an: Nun wurde am Donnerstagabend an der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg ein Bild des 2015 verstorbenen Altkanzlers entfernt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.

11.5.2017
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
 		Journalistenwatch: Linksextremisten bedrohen Lokalzeitung wegen AfD-Einladung

 Neukölln/Berlin: Linksextremisten haben in Berlin eine Lokalzeitung bedroht, weil diese im Zuge der Bundestagswahl einen AfD- Kandidaten zum Gespräch eingeladen hatte. Die Bedrohungslage war derart massiv, dass die Veranstaltung abgesagt werden musste. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine neue Welle von physischen Angriffen auf die AfD nicht nur in Berlin und zeigt auf, wie es tatsächlich um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Lande bestellt ist.

11.5.2017
Rechtsstaat
NWO
 		Journalistenwatch: Der Fall Hoeneß: Merkels persönlicher Gefangener

 Deutschland hat in zehn Jahren unter Merkel jegliche Unschuld verloren. Recht und Gesetz, auf einer verlässlichen, transparenten und in jeglicher Hinsicht nachvollziehbaren Basis, sind nicht mehr allseits akzeptierte Säulen des Gemeinwesens. Der Fall Hoeneß war insofern ein bundesdeutscher Skandal mit Avantgardecharakter, als auch schlicht ein weiteres Beispiel auf der Perlenkette demonstrativer Machtausübung einer abgehobenen Kanzlerin. Inzwischen sind haufenweise Leichen im Keller unter Merkels Büro zu finden – wenn aber ihre persönliche Leichenhalle nun langsam aus allen Nähten platzt, können der Ex-FDJ-Propagandistin alten „Leichenteile“ auch schon mal um die Ohren fliegen.

11.5.2017
NWO
Rechtsstaat
 		Danisch: Putscht das Bundesverfassungericht gerade gegen Regierung und Gesetzgeber?
 Offenbar geht es nun darum, nicht Freiheitsrechte zu verteidigen, sondern das Bundesverfassungsgericht und zumindest teilweise insbesondere Baer mit den Verfassungsbeschwerden zu versorgen, die die brauchen, um ihre politischen Entscheidungen machen zu können. Dazu wird nun regelrecht nach Personen gesucht, die passen, um die passende Klagelegende zu liefern, und faktisch werden deren Positionen übernommen – sie zahlen, sie stellen Juristen, die die Beschwerden schreiben und so weiter. Der – vorgeblich – Verletzte tritt nur noch als Strohmann und Betroffenheitslieferant auf.
Das läuft auf einen regelrechten Staatsputsch hinaus, auf die Übernahme der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt durch das Bundesverfassungsgericht.

10.5.2017
Rechtsstaat
 		Morgenpost: Auftritt von AfD-Politikerin bei Kirchentag sorgt für Unmut

 AfD-Politikerin Anette Schultner soll beim Kirchentag in Berlin mitdiskutieren. Viele evangelische Christen sind entsetzt.
Darf sie kommen oder darf sie nicht? Die Organisatoren des Evangelischen Kirchentags haben lange überlegt, ob die AfD bei ihnen in Berlin mitdiskutieren darf oder nicht. Dass sie die Frage letztlich mit "Ja" beantwortet haben, passt einigen Gläubigen nicht. Mehr als 1500 Menschen haben auf der Website der Initiative "Keine AfD auf dem Evangelischen Kirchentag" unterschrieben. Sie wollen nicht, dass die Bundessprecherin der Christen in der AfD, Anette Schultner, am Himmelfahrtstag zusammen mit dem Berliner Bischof Markus Dröge und der Publizistin Liane Bednarz auf einem Podium sitzt.
Das nenne ich echte Feigheit! Keine Diskussion eingehenu und Vorwände bringen! Oh ihr Heuchler!

10.5.2017
Rechtsstaat
Polizei
 		Schluesselkindblog: Staatsanwaltschaften und Polizei geben Freifahrtschein für Straftaten

 Straf – und Gewalttaten von Wirtschaftsmigranten, sog. Flüchtlingen,  sind fur deutsche Staatsanwaltschaften und Polizei schon lange kein Grund mehr einzuschreiten und die Gesetze anzuwenden
In der Domstadt Naumburg an der Saale,  zeigte jetzt eine syrische Familie den Deutschen einmal, was sie von unseren Gesetzen so halten und sich so alles herausnehmen dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Sogar die Polizei vermeidet immer öfters ganz bewusst den Kontakt zu muslimischen Straftätern.
Dem jungen Mann entzogen die Beamten aufgrund eines vorherigen Deliktes den Führerschein. Dagegen aber wehrte sich der Syrer. Er rief weitere Personen aus seinem persönlichen Umfeld hinzu, trat gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen.
 Anstatt den 21-Jährigen daraufhin abzuführen, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, heißt in einer Polizei-Mitteilung.
Anschließend fuhr die Gruppe zum Naumburger Revierkommissariat, forderte dort erneut den Führerschein zurück und fing an zu randalieren.
Dabei wurden eine Tür eingetreten und den Beamten Gewalt angedroht. Doch auch das führte nicht dazu, dass die Männer festgenommen wurden.
Zwar wird nun wegen Beleidigung und Beschädigung ermittelt, doch die Gruppe konnte von sich aus das Gelände verlassen. Für eine Fest- oder Gewahrsamnahme hätten nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft keine „ausreichenden Gründe“ vorgelegen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Montag mit.
Welche Politmarionetten behaupten immer wieder es gäbe keine No-Go-Areas? Wann werden diesen Flaschen endlich die Mäuler gestopft. Es werden sich hoffentlich genug integrationswillige neue Facharbeiter dafür melden! Auch die tragen Springer-Stiefel!

10.5.2017
Rechtsstaat
 		1nselpresse: Im Schleppnetz der Migrationskrise: Die schleichende Legalisierung der Vergewaltigung

Westeuropa befindet sich auf dem Weg der Legalisierung von durch Migranten begangene Vergewaltigungen. Von Kit Daniels für www.InfoWars.com, 8. Mai 2017

Frankreich, Schweden, Deutschland und andere europäische Länder sind auf dem Weg, Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisiseren, weil es "ihre Kultur ist".

So schockierend sich dies anhören mag, die Anzahl an Vergewaltigern, die in letzter Zeit fast straflos davon gekommen sind lassen vermuten, dass bereits interne Mechanismen in Gang gesetzt wurden, um Vergewaltigungen durch Migranten zu legalisieren, weil sie die westlichen Vergewaltigungsgesetzgebung "kulturell nicht verstehen", geschweige denn das Wort "Nein".

9.5.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextreme Kriminalität steigt stark

 HANNOVER. Die Zahl der linksextremen Straftaten ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut der am Montag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Statistik der Polizei über die politisch motivierte Kriminalität für 2016 registrierten die Beamten 1.181 linke Delikte, darunter 227 Gewalttaten. 2015 waren es 797 linke Straftaten, unter denen auch 147 Gewaltdelikte waren.
Plakat: No-Go-Areas for Nazis. Interessant dabei ist nur, daß wenn man heute seine Meinung sagt man bereits ein Nazi ist!

7.5.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Merkels Plan: grün bis linksradikal – Sonnenkönig Ludwig XIV. als Vorbild?
 Sie hat die politische Mitte auf links gedreht, jetzt soll ihre CDU auch noch ergrünen: Merkel ist zu Hause angekommen. Denn sie war immer eine linksradikale Grüne. Und ist es im tiefsten Herzen bis heute. Der Traum der Kanzlerin von einer neuen, großen totalitären DDR ist in greifbare Nähe gerückt. Von Vera Lengsfeld Immer mehr […]
Gute Abrechnung bis jetzt. Leider wird immer gerne vergessen, daß der eigentliche Plan der NWO ein wenig anders aussieht. Der totalitäre Kommunismus und der totalitäre Sozialismus. Bis hin zur Euthanasie von unheilbaren Kranken.

6.5.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Linksextreme im Bundestag: Stasi Devotionalien und andere Vorfälle

 Dieser Text ist natürlich eine Persiflage auf einen Text bei der ARD „Mehr Nazi-Andenken, weitere Vorfälle“, so der Titel. Da in Deutschland die Gesinnungssaubermänner wieder einmal unterwegs sind, hat sich uns einfach die Frage gestellt, warum die Gesinnungssaubermänner nur auf der rechten und nicht auch auf der linken Seite säubern. Hat Linksextremismus nicht die gleiche Hysteriewirkung, nicht den gleichen moralischen Säuberungsgehalt, nicht das selbe orgiastische Ich-bin-gut-Erleben?

Frage: „Warum hat sich in Deutschland Kant nie als wichtigster Philosoph durchgesetzt?“
Dr. Diefenbach: „Kant hat ein Instrumentalisierungsverbot formuliert. Menschen dürfen nicht zum bloßen Mittel für eigene Zwecke degradiert werden. Das war’s für Kant. Damit hat er allen Gutmenschen und sozialen Helden den Boden unter den Füßen weggezogen.

4.5.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Zum Abschlachten freigegeben

 Der Tod von Niklas P., des vor einem Jahr in Bonn brutal und absichtsvoll zusammengeschlagenen und zu Tode getretenen Schülers, bleibt vorerst – und wohl für immer – ungesühnt. Der mutmaßliche Täter, ein marokkanischer junger Mann mit italienischem Paß, wurde freigesprochen und spazierte als freier Mann aus dem Gerichtssaal.

2.5.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: „Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ – politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung?

Wir müssen dem Parteisprecher der AfD, Christian Lüth, zustimmen, wenn er sagt: „Die Grenzen von Satire verlaufen dort, wo es sich nur noch um zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen handelt“.

Nicht zustimmen können wir allerdings, wenn er meint, der Fall Ehring sei mit dem Fall Böhmermann nicht vergleichbar, weil „… [es] [d]amals […] eine ausländische Macht [ging], die sich in Deutschland einmischt. Jetzt sind es zwei deutsche Staatsbürger, die sich streiten“.

2.5.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Vorläufiges Ende einer Justizgroteske: AB-Mittelrhein-Prozess geplatzt!

Der Versuch, das Strafrecht für politische Zwecke zu missbrauchen, ist vorerst gescheitert. Das verdankt sich der Standhaftigkeit der meisten Angeklagten, die sich nicht mit billigen Einlassungen an die Staatsmacht verkauften und der Beharrlichkeit der Verteidigung, die den Fehdehandschuh an jeder Stelle aufnahm, jedenfalls soweit es sich nicht um handzahme Gerichtsgünstlinge aus dem Koblenzer Kungelkreis handelte. Verteidigung stellt sich selbst in Frage, wenn sie sich zum politischen Sprachrohr der Angeklagten erniedrigt, aber sie gibt sich auf, wenn sie achselzuckend zusieht, wo das Recht instrumentalisiert wird, um politische Opposition zu bekämpfen. Dann kann es nur hundertprozentige Solidarität geben – um des Rechts willen. Es hat heute einen Etappensieg errungen. Hoffen wir, dass er ein endgültiger wird!

1.5.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Nach Extremisten-Überfall in Stuttgart: AfD-Stadtrat besorgt über Schweigen der Politik und staatliche Förderung Linksextremer

 Der am vergangenen Donnerstag aus einer großen Gruppe Linksextremisten attackierte AfD-Stadtrat Eberhard Brett beklagt, dass AfD-Mitglieder und -Anhänger nicht mehr sicher in Deutschland seien. Das Land habe ein Problem mit "ausufernder Gewalt seitens der politischen Linken".
Offenbar hatte das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ zu Aktionen gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD aufgerufen, berichtet die „Junge Freiheit“. Dem Aktionsbündnis sollen neben mehreren linksextremen Gruppen auch die Jungsozialisten, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi angehören, so das Blatt. Das Demonstrationsgelände wurde von der Caritas bereitgestellt
Ah, die Spitzelgewerkschaft war auch dabei.....

29.4.2017
Rechtsstaat
Fake-News
 		Danisch: Das Meinungsdurchsetzungsgesetz

Bei Beck schreibt der Professor für Medienrecht und Medientheorie Marc Liesching mit ausführlicher Begründung (mir würden noch ein paar Gründe mehr gegen das Gesetz einfallen), [Nachtrag] warum das Bundesverfassungsgericht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen wird.

Wenn er sich da mal nicht deftig täuscht.


29.4.2017
Rechtsstaat
Eine Anfeindung von linken Trolls
 		Deutsch.RT: Jetzt noch schmaler: Klare Weltsicht für Springer-Mitarbeiter
Der Artikel war es eigentlich gar nicht Wert, daß ich ihn mit rübergenommen habe.
Allerdings ist die Reaktion von klar erkennbaren linken Stimmungsmachern mehr als erstaunlich.
 		Dieser Typ fällt gerade hier duch sein sehr seltsames Verhalten auf. Nebenbei noch ein paar andere, aber das halte ich für symptomatisch für die Bestätigung des Gerüchtes, daß von Seiten der NWO und deren finanzierten Antifas massiv Wind gemacht wird.
Observer1961
Sind Sie zufällig dieser Herr Thomas Wunderlich, der die Website DDR 2.0 betreibt?^^ Ihre Adresse ist doch
Postfach 1052, Mühlweg 50, D-90518 Altdorf? Wenn JA, dann lassen Sie die ehemalige DDR aus dem Spiel! Denn von der haben SIE nicht die geringste Ahnung!!!
Antwort 1 HerrimHimmel:
Jaja, in Karl-Marx-Stadt war ich auch schon. Herrlich verdreckt diese Stadt und diese modischen Plattenbauten damals, bevor die Grenze endgültig gefallen ist. Aber die Angst der Leute sogar in Ost-Berlin wenn sie sich mit einem Wessi unterhalten haben hat schon Bände geprochen. Und das anstehen an Gaststätten um einen Tisch zu bekommen...das war der Brüller. Drinnen fast alle Tische frei und mehr Bedienungen drin als Gäste. Und die restlichen Gäste standen vor der Tür und durften nicht rein. Und dann im Sommer, diese Idiotie ein Feld mit 20 Mähdrescher zu beackern um dann zum nächsten Feld zu fahren. Jedes Kleinkind kann eine Rechnung aufstellen, daß sowas absolut kontraproduktiv ist. Ach ja, damals, wie gerne haben wir uns Eduard Schnitzler angetan, bis zum Zwerchfellriss... Ich habe DDR-Bürger erlebt in einem Wessi-Supermarkt, die weinend vor einem Regal mit 30 Sorten Ketchup zusammengebrochen sind, die geschluchzt haben, wir haben gerade mal eine Sorte, und nicht einmal die gibt es immer. Das ist Wahrheit - live erlebt! Das waren sogar Verwandte die auf Wessi-Besuch waren von einem Freund. Ich habe mal in den Motorraum eines High-Tech-Trabants reingesehen. Da ist mir rausgerutscht, die Lichtmaschine sehe ich ja, aber wo ist der Motor? Übrigens, bis auf wenige Teile bestand das Ding doch nur aus Pappe. Aber das hat man ja gesehen bei dem Attentat auf Honey! Geschichten, die ICH als WESSI live erlebt habe habe ich noch viel mehrl Und ICH habe nicht die geringste Ahnung?
Antwort 2 HerrimHimmel:
Daraus kann ich nur entnehmen, daß Sie ein Kahane-Troll sind und bezahlt werden für diese unsäglichen Weisheiten, die Sie von sich geben. Schön aus dem Agi-Prop-Handbuch der Staatssicherheit entnommen. Übrigens, Soros zahlt nicht mehr so freudig wurde letztens publik! JEDER in meiner Altersklasse oder älter WEISS, daß wir hier die absoluten DDR-Verhältnisse bekommen. In einigen Teilen sogar schon haben! Der Name der Webseite ist vor ca. 10 Jahren mehr als bewußt gewählt worden von mir. Eben weil ICH EINE AHNUNG HABE! Nicht nur eine Ahnung hatte wie man jetzt sieht. Ich schreibe das hier nicht für Sie. Sie sind es mir gar nicht wert. Ich schreibe das hier für die anderen Mitleser. Auch erkennt man Ihren Geisteszustand bereits an der offenen Drohung eine Adresse reinzugeben. Übrigens, sie haben meine Telefonnummer vergessen anzugeben! Die ist auch frei verfügbar. Sie sind geistig und moralisch unterster Müll und haben es hier hinlänglich bewiesen. Danke schön. Und prompt kommt von einem roten Socken ein ´gefällt mir´. Der nächste Brüller dabei! Ich werde diesen Schwachsinn hier natürlich veröffentlichen. Genau so etwas gibt nämlich meinen Warnungen an die Allgemeinheit (und ich meine normale Leute auf der Straße, von manchen Systemlinge genannt) genau das richtige Bild von Antfa-Leuten und dergleichen. Danke für Beitrag.

28.4.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: Antifa-Aktivisten als Demokratie-Dozenten

 Mit Extremisten gegen Extremismus. So lässt sich das »Bemühen« eines staatlichen bayerischen Gymnasiums zusammenfassen, das seine Schüler über undemokratische Entwicklungen aufklären will. Eigentlich ein lobenswertes Unterfangen. Doch fällt die Schulleitung dabei auf Vereinigungen herein, die bestens mit dem linksextremen Milieu vernetzt sind. Entsprechend auch die Gefahrenwahrnehmung: Die Demokratie ist nur von »rechts« bedroht. Eine Geschichte über einen verantwortungslosen Schulleiter, missbrauchte Schüler, verängstigte Eltern und das Versagen des bayerischen Kultusministeriums.

26.4.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: »Fick Israel und die USA«

 »Jugendwiderstand«, so der harmlos klingende Name einer linksextremistischen, »öffentlichkeitsgeilen« Gruppierung, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken besteht und neben dem Bejubeln ihrer Idole Lenin, Marx und Mao auf andere linke Gruppierungen eindrischt. Solange der »anti-imperialistische und anti-zionistische« Endsieg noch nicht errungen ist, wird der linksextremistische, Araber- und Türkenlastige »Jugendwiderstand Neukölln« sicherheitshalber am 1. Mai seinem Hass unter dem Motto: »Fick Israel und die USA« noch freien Lauf lassen.

24.4.2017
Asyl
Lügen
Rechtsstaat
 		Metropolico: Justizskandal Arnsdorf: Verfahren eingestellt

 Das Verfahren gegen vier couragierte Arnsdorfer Bürger, die einen randalierenden Asylbewerber aus einem Supermarkt drängten und bis zum Eintreffen der Polizei fesselten, wurde am Montag wegen Geringfügigkeit eingestellt. Grünen-Landeschef Jürgen Kasek zeigte sich durch das in höchstem Maße »unsensiblen Vorgehen« des Richters enttäuscht und befürchtet, dass es durch das Urteil zur Zunahme der Selbstjustiz kommen werde.
So ein Spruch ist doch wohl das Letzte was ich mir vorstellen kann!

21.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Haus, Auto, Scheiben: Linksextreme Attacken auf AfD

 ESSEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Freitag das Auto des AfD-Politikers Guido Reil demoliert und sein Haus beschmiert. Die unbekannten Angreifer schlugen die Scheiben des Peugeot ein und zerstachen die Autoreifen.
Ich denke wir leben in einem Rechtsstaat? Ich bin zwar kein AfD-Mitglied, aber wenn diese Rechtsrecher so viel Angst vor dieser Partei haben, dann denke ich zumindest mal darüber nach, denen meine Stimme zu geben. So geht es nun wirklich nicht in einer Demokratie. Also sind die Linken undemokratisch wie es aussieht!

20.4.2017
Rechtsstaat
 		Merkur: Münchnerin (31) bekommt Geldstrafe wegen Islam-Beschimpfung im Netz

 München - Gotteslästerung, das klingt nach Mittelalter. Der Paragraf 166, „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, steht aber im Strafgesetzbuch: Wer das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines anderen beschimpft, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Nur eine Handvoll Verurteilungen gibt es jedes Jahr. Einer Münchnerin ist der Paragraf am Mittowch zum Verhängnis geworden.
Nicht daß ich das Hakenkreuz für gut halte dabei, aber warum zum Teufel werden die Muselmanen nicht genauso bestraft wenn sie auf das Kreuz pinkeln? Diese Frage meine ich ernst und will sie irgendwann beantwortet haben!

20.4.2017
Rechtsstaat
 		Welt: „Feuer statt Konfetti – Willkommen in der Hölle von Köln“

 Der Parteitag der AfD wird Köln in einen Ausnahmezustand versetzen – und im schlimmsten Fall sogar in ein Schlachtfeld verwandeln. Neben 50.000 friedlichen Demonstranten wird mit Tausenden Linksextremisten gerechnet.
Zu Blockaden des Parteitags rufen nicht nur linksextreme Krawalltouristen, sondern auch die lokale Antifa auf. „Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden“, heißt es im Demo-Aufruf des Bündnis „Köln gegen Rechts“. „Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben!“
Das ist also die Demokratie die sich die Linken vorstellen!

19.4.2017
Lügen
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Linksaktivisten: Etymologie eines Euphemismus

 Rechtsextremisten, so lautet generell die Bezeichnung für die Urheber von Anschlägen oder kriminellen Handlungen, wenn es möglich ist, die Anschläge oder kriminellen Handlungen als politische Straftat von Rechten zu klassifizieren.
Bei Linken ist das nicht so.
Linke Straftäter werden von Journalisten in euphemistischer Weise zu etwas anderem stilisiert als sie sind: Nicht Straftäter, nicht Linksextremisten, nein Linksaktivisten oder linke Aktivisten seien sie.

19.4.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Wegen Linksterror: Kölner Geschäfte bleiben zum AfD-Parteitag geschlossen

 Zehntausende selbsternannte Antifaschisten wollen den AfD-Parteitag am kommenden Samstag boykottieren. Viele Einzelhändler machen wegen des zu erwartenden Ausnahmezustands ihre Schotten dicht.
Pseudo-Linke Bündnisse wollen den Parteitag der Alternative für Deutschland am 22. April in Köln verhindern. „Wir werden so lange blockieren, wie die Blockaden effektiv die AfD-Parteimitglieder daran hindern, zu ihrem Tagungsort zu gelangen“ heißt es auf dem Portal Noafd-koeln.de. (1)

13.4.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Politischer Menschenhandel: Genderistischer Kinderraub?
 Wenn unsere Regierung mit Sonderrechten um die Ecke kommt, gehen bei mir immer alle Warnlampen an. Wir haben Grund- und Menschenrechte, und das muss reichen. Denn wenn man mal darüber nachdenkt, ist jedes Recht, das nur einer „privilegierten Gruppe“ zukommt (um mal deren eigene Verbalartillerie einzusetzen), eben kein Recht, weil es eben nicht allgemein ist. Recht setzt eine Einheitlichkeit voraus, weil Recht abstrakt und nicht einzelfallorientiert sein muss. Wenn die also mit Frauen- oder Schwulenrechten daherkommen, muss schon der Schwafelalarm angehen.
Es geht also nicht um Kinderrechte, sondern um Abbau der Elternrechte. Was als Schaffung neuer Rechte verkauft wird, ist eine Abschaffung bestehender Rechte. Typische Mogelpackung. Auf dieser christlichen Seite geht es dann natürlich christlich weiter, Wert der Familie, Christen gegen Kommunismus, blablabla.

13.4.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: Einladung an Linksterroristen, die Stadt auseinanderzunehmen

 G20-Gipfel: Auf Druck der Grünen und ihres Justizsenators Steffen knickte die Hamburger Versammlungsbehörde ein und entschied, dass im Innenstadtgebiet G20-Demonstrationen nahezu uneingeschränkt möglich sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt nun scharfe Kritik am Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene Demonstrationsverbot: Der Senat lade Linksterroristen geradezu ein, »die Stadt auseinanderzunehmen«. Dies sei ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage.

12.4.2017
Rechtsstaat
 		Compact-Online: Wegen AfD-Parteitag: Todesdrohung gegen Hotelpersonal

 Wieder versuchen diverse Linke und Antifa-Terroristen, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu zerstören. Um den Kölner Parteitag der AfD zu verhindern, greifen sie zu Terrordrohungen gegen das Maritim-Hotel und dessen Personal. Jetzt wendet sich die AfD in ihrer Verzweiflung an den Bundespräsidenten.
Wenn bei einer Grünen-Veranstaltung sowas wäre, würden extra 3 Hundertschaften bereti stehen um das Personal zu schützen!

12.4.2017
Rechtsstaat
Terrorismus von links
 		Anonymousnews: IS und Linksterroristen der ANTIFA bekennen sich zu Bombenanschlag auf BVB-Mannschaft

 Am Dienstagabend um etwa 19 Uhr hatte sich der BVB-Teambus mit der Mannschaft im Stadtteil Dortmund-Höchsten auf den Weg zum rund zehn Kilometer entfernten Dortmunder Stadion zum Champions-League-Spiel gegen den AS Monaco gemacht. Der Augenzeuge, BVB-Torwart Roman Bürki, berichtete: „Der Bus bog auf die Hauptstraße ein, als es einen Riesenknall gab.“ Es stellte sich heraus, dass neben […]
Na Herr Maas, ist das jetzt alles ganz in ihrem Sinne?
Die Veröffentlichung der Webseite der Antifa im Schaubild ist interessant! Jeder, der nur halbwegs etwas von Sprache versteht erkennt, daß diese Leute den Frauen das Menschsein absprechen! Frauen sind lt. der Antifa KEINE Menschen!
Für die ganz Doofen: Das Wort Mensch kommt vom indogermanischen Wort MAN. Dieses Wort ist ausdrücklich geschlechtsneutral! Mensch beinhaltet also vom Wortstamm Mann UND Frau. Korrekterweise müßte es DAS Mensch heißen! Aber auf gar keinen Fall Mensch_in. Daran erkenne ich den Intelligenzquotienten der Benutzer solcher Verballhornungen!

11.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

 Gewöhnlich werden die Ehrenamtlichen alle vier Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt, auf Vorschlag des Bezirksamts. Doch dem Bericht des Tagesspiegels nach setzten SPD, Grüne und Linkspartei extra wegen der Personalie Witt eine Beratung im Sozialausschuß an, an deren Ende der 71jährige von der Liste gestrichen wurde.

10.4.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Wahlkampf Deutschland 2017: Angriff auf AfD-Infostand in Ingolstadt – Polizei sucht „mit Wollmützen vermummte Unbekannte“

 Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 läuft in seine heiße Phase. Doch entgegen den fairen demokratischen Prinzipien passiert es in Deutschland immer öfter, dass Wahlkampfauftritte und Infostände von Oppositionsparteien Ziel krimineller und antidemokratischer Kräfte werden.

5.4.2017
Rechtsstaat
Verhandlung eigen
 		Junge Freiheit: Verfassungsgericht: Pro-NRW-Chef siegt gegen Volker Beck

 KARLSRUHE. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg gegen den Grünen-Politiker Volker Beck errungen. Beisicht hatte Beck auf einer Pro-Köln-Kundgebung 2011 als „Obergauleiter der SA-Horden“ bezeichnet. Weiter sagte er an Beck und die Teilnehmer einer linken Gegendemonstration gerichtet: „Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“

4.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Farbattacke auf Gastwirt nach AfD-Veranstaltung

 DEGGENDORF. Weil er seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung gestellt hat, haben Linksextremisten das Gasthaus eines Wirtes in der niederbayerischen Marktgemeinde Winzer (Landkreis Deggendorf) mit Farbe beschmiert. Die bisher noch unbekannten Täter sprühten die Parole: „Hier fühlen sich Rassisten wohl. Danke, Thomas Engel“ an die weiße Hauswand.
Der Ort muß zahlen

3.4.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Massenproteste gegen AfD-Parteitag erwartet

 Bereits seit Wochen mobilisiert die linksextreme Szene zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das aufruft, die Veranstaltung zu blockieren. Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“.

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3.4.2017
Rechtsstaat
 		Geolitico: Sie fürchten das bloße Wort!

 Zum Anschlag auf den GEOLITICO-Autor Konrad Kustos, der dem Druck der gegen ihn gerichteten Antifa-Gewalt weicht, schreibt Diogenes Lampe einen offenen Brief.
Der Angriff auf Sie erfolgte nur, weil man sich offensichtlich vor Ihrem bloßen Wort gefürchtet hat. Begreifen Sie Ihre Stärke! Wenn Sie nun schweigen, dann heißt das aber dennoch nicht, dass Sie Ihrem Wort von der Fahne gehen. Also sind Sie auch nicht fahnenflüchtig. Genau so wenig wie Galileo Galilei, dem das Inquisitionstribunal durch Todesandrohungen Schweigen gebot und dessen Antwort darauf nur sein konnte: Ja, ich will in Anbetracht der Übermacht schweigen. Aber wie sehr Ihr mich auch einschüchtert: „Sie bewegt sich doch!“
Wie lange kann und wird sich so ein Regime halten, dass inzwischen nicht einmal mehr davon ausgehen kann, dass der eigene zugrunde gerichtete polizeiliche Sicherheitsapparat noch loyal zu ihm steht?

2.4.2017
Rechtsstaat
 		taz: Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade Weg frei für Thügida

 BERLIN taz | Am Freitag hat die Thüringer Polizei im südthüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen Rechtsextreme mit Pfefferspray aufgelöst. Der Nachrichtenseite Thüringer24 zufolge setzten sich einige der insgesamt 150 Demonstranten einem Thügida-Aufmarsch in den Weg. Als Polizeibeamte die Demonstranten wegzuzerren versuchten, sprühte einer der Polizisten den Sitzenden sein Pfefferspray ins Gesicht. Ein Fotograf hielt das Vorgehen fest. Auf den Fotos ist zu erkennen, dass der Beamte den Pfeffersprayangriff wiederholte, als die 15 Blockierer sitzen blieben.

2.4.2017
Rechtsstaat
Diktatur
 		Geolitico: Kustos schweigt nach Antifa-Attacke

 GEOLITICO-Autor Konrad Kustos wurde Opfer eines Anschlages. Er beugt sich der Gewalt und wird schweigen. Die offene Gesellschaft gerät in den Verschlusszustand.
Die Rasanz, mit der sich diese Republik auflöst, ist noch erschreckender als die Tatsache an sich. Eine Trendwende wird immer unwahrscheinlicher, auch weil die Indoktrination der nachwachsenden Generationen durch Medien, virtuelle Weltsichten und das Wertebewusstsein des neuen Milieus bei gleichzeitigem Aussterben der noch demokratisch geprägten Menschen voranschreitet. Die in früheren Jahrhunderten noch konstruktive Philosophie der Aufklärung ist heute zerstörerischer Ausdruck menschlicher Hybris, die glaubt, sich über Evolution, Natur, ja sogar die Realität schlechthin erheben zu können.

31.3.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Köln erwartet „mehrere tausend Linksextremisten“ zu AfD-Bundesparteitag

 Es gebe offenbar durch den AfD-Bundesparteitag eine "hohe Anziehungskraft" auch für gewaltbereite Demonstranten, so der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. "Ich sorge mich um die Gesundheit von Unbeteiligten und insbesondere der vielen Polizistinnen und Polizisten"

30.3.2017
Rechtsstaat
 		taz: Facebook muss nicht filtern

 Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
Soweit der Hetzer sich aber nur unter Pseudonym angemeldet hat, muss der Mediendienst nur dieses herausgeben. Es gibt keinen Anspruch, die IP-Adresse zu erhalten, um damit den Internetanschluss des Hetzers zu identifizieren. Deshalb müssen sich wohl auch Antifa-Aktivisten nun keine Sorge machen, dass Nazis auf diesem Weg ihr Schutz-Pseudonym auskundschaften können.
Dachte ich es mir doch! Die Linken hatten Angst, daß der Schuß nach hinten losgeht!
Das ist doch sowas von durchsichtig! Außerdem haben wir einen Politiker der maaslos seine Fähigkeiten überschätzt. Er kommt nicht von selbst auf die Kehrseite der Münze. Das nenne ich unfähig!

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29.3.2017
Rechtsstaat
 		Focus: Wenn Ärzte und Pfleger töten: „Viele glauben, ihren Opfern etwas Gutes zu tun“


 Es sind erschreckende Zahlen, die Karl H. Beine vorlegt: 21.000 Tötungen durch Ärzte und Pfleger pro Jahr. Beine ist Chefarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am St. Marien-Hospital in Hamm. Seit 25 Jahren forscht der Professor an dem Phänomen, dass Klinikmitarbeiter töten.
In seinem neuen Buch „Tatort Krankenhaus“ warnt Karl H. Beine davor, dass unser Gesundheitssystem Täter hervorbringt.

29.3.2017
Rechtsstaat
 		Epochtimes: Linksextreme drohen mit „Aktionsmonat April“ – Nach brennenden Polizeiwagen verschärft sich die Lage in Hamburg

 Es wird eines der größten politischen Gipfeltreffen, die Deutschland je erlebt hat. Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 in Hamburg zusammen. Aus diesem Anlass drohen Linksextreme schon seit längerem mit Krawallen, äußern tun sich diese bereits in angezündeten Polizeiwagen. Doch das soll nur der Anfang sein.
Jaja, und da sind EINIGE von der NWO, die gerade EUCH finanzieren. Aber ihr seid zu dumm zu erkennen welches Spiel mit euch gespielt wird.

28.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Unbekannte zünden Auto von Politologen Patzelt an

 DRESDEN. Unbekannte haben das Auto des Dresdener Politikwissenschaftlers Werner Patzelt angezündet. Der Mitsubishi brannte in der Nacht zum Dienstag komplett aus. Die Feuerwehr konnte das Fahrzeug nicht mehr retten. Auch ein weiteres Auto wurde beschädigt.
Das ist also unser Rehtsstaat....?

27.3.2017
Rechtsstaat?
Humor?
Peinlichkeit?
 		Compact-Online: Leipziger Buchmesse: Peinliche Antifa-Demo vor dem COMPACT-Stand

Gestern (Sonntag), also am letzten Tag der Leipziger Buchmesse, alle Veranstaltungen waren schon gelaufen, haben Antifanten noch schnell eine Anti-COMPACT-Demo versucht. Sven Liebich von Permakultur Halle hat diesen hochnotpeinlichen Auftritt auf Video festgehalten. Dafür nochmal ein besonderes Dankeschön! Und den Zuschauern wünschen wir viel Spaß mit dem Video.

26.3.2017
Zensur
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Die Zensur ist wieder da

 Fast selbstverständlich für ein SPD-Gesetz: Nur deutsche „Haßsprache“ wird sanktioniert, nicht aber gleiche Äußerungen in türkischer oder arabischer Sprache. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert schon weitere Verschärfungen: Sie will auch den „Graubereich zwischen grob unhöflichen und strafbaren Äußerungen“ erfassen, um den „sozialen Frieden“ zu schützen. Unter diesem Vorwand läßt sich dann endgültig jede Meinung verbieten. Selbst der linksliberale Berliner Tagesspiegel assoziierte den Gesetzentwurf mit der Meinungsdiktatur in George Orwells Roman „1984“.
OK, jetzt wird es verdammt heftig. Das ist der Maulkorb-Erlass aller ersten Ranges.

25.3.2017
Rechtsstaat
 		Focus: Italienische Mafia in Deutschland stark wie nie zuvor - besonders in einer Region

 Die Festnahme des Drahtziehers der Mafia-Morde von Duisburg, Santo Vottari, in Kalabrien markiert einen wichtigen Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Die italienische Polizei konnte den Mafia-Boss unter einer Falltür in dessen Villa in San Luca festnehmen, wo er sich versteckt hatte. Vottari gilt als Auftraggeber der brutalen Blutrache.

24.3.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: »Outingkampagne der Moralherrenmenschen & Linksgurken«

 Rund 20.000 »Outing-Aufkleber« mit den Konterfeis von vermeintlichen »Nazis« will die Antifa-Initiative »Kein Bock Auf Nazis« in mehreren Städten verklebt haben. Die Antifa-Klebeaktion wurde flankiert von massiven Straftaten. Gefördert wird der Antifa-Verein – wie so oft – mit Steuergeld durch staatliche Stellen. Promi-Bands wie Fettes Brot, Deichkind und Sportfreunde Stiller geben sich ebenfalls als Unterstützer für den Antifa-Verein her, der jedoch dieses Mal über das »antifaschistische« Ziel hinaus »geklebt« haben könnte.
Moralherrenmenschen....das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen....

23.3.2017
Rechtsstaat
 		Welt: Es darf kein Gesinnungsstrafrecht geben


 Wenn Heiko Maas jetzt härtere Strafen gegen Plattformen wie Twitter und Facebook plant, betritt er gefährliches Terrain. Die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut, sie muss sogar Fake News aushalten.

21.3.2017
Rechtsstaat
 		Anonymousnews: Terror, Kriminalität und Verunsicherung in Deutschland – die Früchte der extrem Linken!

 Anschläge und Amokläufe in Berlin, Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach. Dazu eine stetig ansteigende, ausufernde Kriminalität! Deutschland stockt der Atem angesichts dieser Vorkommnisse. Doch wie konnte das alles nur so weit kommen? Warum können sich Extremisten und Kriminelle in Deutschland so ungestört ausbreiten? Schuld daran sind die extrem Linken und die Geisteskrankheit, an der sie leiden!

20.3.2017
Rechtsstaat
Terror von links
 		Merkur: Acht weitere Briefbomben abgefangen - „Gleiche Sorte“ wie in Berlin

 Athen - In der griechischen Hauptstadt Athen haben Sicherheitsexperten weitere acht explosive Briefe entdeckt. Sie sind baugleich zu dem, der im Berliner Finanzministerium entdeckt worden war.

20.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextremisten wollen AfD-Parteitag stören

 KÖLN. Linksextremisten haben zur gewaltsamen Störung des AfD-Parteitags Ende April in Köln aufgerufen. „Wir rufen auf, das ganze Spektakel zu stören, egal ob mit Akzenten in oder an den Demonstrationen, militantem Agieren im Rahmen der Blockaden oder nächtliche Aktionen. Sorgt dafür, daß der Parteitag zum Desaster wird“, heißt es in einem von „Autonomen Gruppen“ im Internet veröffentlichten Aufruf.

19.3.2017
Rechtsstaat
 		Morgenpost: Verfassungsschutz: "Identitäre Bewegung" radikalisiert sich

 Berlin.  Das Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte unserer Redaktion: "Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der 'Identitären' mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen."

19.3.2017
Rechtsstaat
 		Metropolico: Lieber Verfassungsschutz – Schick uns eine To-Do Liste!

 Die Identitäre Bewegung (IB) »radikalisiere« sich. So die jüngste Ansage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Seller, fordert in einem Video den Verfassungsschutz auf: » Schickt uns einfach einen Katalog mit Verbesserungsvorschläge, damit wir gemeinsam eine bessere IB schaffen können.« Und falls dem Verfassungsschutz neben der IB-Beobachtung etwas Zeit bleibe, könne sich dieser mal um islamischen Terrorismus, türkisch-nationalistische Unterwanderung des Staates, linken Terror und die Grenzen kümmern. »Nur mal so eine Idee …«  Mit Video.

15.3.2017
Rechtsstaat
 		Danisch: Neues zur Verfassungsrichterin Susanne Baer

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.
Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.
Hier wird auch wieder unsere marode Justiz sehr gut beschrieben. Genau solche Fragen wie in dem Artikel durfte ich mir selber stellen in den letzten Jahren.

14.3.2017
Rechtsstaat
 		ScienceFiles: Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

 Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.
Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.
Dieser Artikel trifft die derzeitigen Zustände bis zum Kern! Alles bereits am eigenen Leib erfahren!

14.3.2017
Rechtsstaat 		Welt: Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

 Der umstrittene Publizist Akif Pirinçci wurde vom Amtsgericht Bonn zu einer Strafe von 5100 Euro verurteilt. Sein Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt.
Na fein, und ich habe es wieder mal nicht zu sehen bekomen....

9.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Linksextreme bedrängen betende Lebensschützer

 FRANKFURT/MAIN. Linksextreme haben am Mittwoch in Frankfurt am Main Lebensrechtler bedrängt und bedroht. Rund 30 Angreifer rannten laut Angaben eines Betroffenen auf die zehn Frauen und zwei Männer zu, brüllten christenfeindliche Parolen, bewarfen sie mit Farbbeuteln, Konfetti sowie Rauchbomben und besprühten sie mit Schaumschlangen aus Spraydosen.

8.3.2017
Rechtsstaat
 		Junge Freiheit: Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft

 MÜHLDORF. Der Fahrdienstleiter des oberbayerischen Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats Georg Huber (CSU) muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. „Der Grund für die Freistellung ist meine Mitgliedschaft bei der AfD“, bestätigte Wieser gegenüber dem Wochenblatt. „Hätte ich irgendeinen Fehler gemacht, so würde ich dieses Vorgehen verstehen. Aber so empfinde ich es als pure Willkür.“

3.3.2017
Rechtsstaat
 		https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/das-schweigen-der-heuchler/

 Man muß nicht auf die Türkei schauen, um brutalen Terror gegen Oppositionelle zu sehen. In Rheinland-Pfalz wird nachts das Auto des AfD-Fraktionschefs angezündet, nur aufgrund der Aufmerksamkeit der Nachbarn bleibt die Familie unversehrt; in Schleswig-Holstein müssen die Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung durch einen wütenden und tobenden Mob Spießruten laufen.

1.3.2017
Rechtsstaat
 		Merkur: Kostüm-Verbot: Schüler wurden wegen Lederhosen heimgeschickt

 Indersdorf - Wie weit geht Tracht und wo geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern, deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf am „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden.
Wie weit geht Tracht und wo geht Fasching los? Diese Frage stellen sich sieben Eltern, deren Kinder der 10. Klasse an der Mittelschule Indersdorf am gestrigen „ruaßigen“ Freitag vom Unterricht heimgeschickt wurden.

23.2.2017 www.spiegel.de/panorama/justiz/fulda-karnevalsverein-bekommt-polizeischutz-nach-rassismusvorwuerfen-a-1135867.html
 Wenn die Jecken des Karnevalsvereins Südend am Rosenmontag auf dem Zug marschieren, marschiert die Polizei mit. Dem Verein aus Fulda wird Rassismus vorgeworfen. Die Karnevalisten seien darum in Gefahr, glaubt die Polizei. Der Streit dreht sich um die Verwendung von Uniformen und um schwarze Schminke im Gesicht der Narren.

16.2.2017 www.nachdenkseiten.de/?p=37048

 Willy Wimmer: Es macht Sinn, sich in Deutschland nicht alles zumuten zu lassen.

14.2.2017 www.taz-bremen.de/Kommentar-Urteil-zur-Informationspflicht/!5380869/

 Auch wenn es bitter ist, ausgerechnet dem Rechtspopulisten Jan Timke recht geben zu müssen: Es war richtig, dass er vors Verfassungsgericht gezogen ist. Und er hat recht, wenn er sagt, dass die Informationspflicht des Senats gegenüber Oppositionsparteien allzu oft nicht so genau genommen wird.

14.2.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/zdf-autor-hofft-auf-gewalt-gegen-schwangere-frauke-petry-a2048363.html

 Auf Gewalt gegen die schwangere AfD-Chefin Frauke Petry hat ein ZDF-Autor auf Twitter gehofft. Er bekam über 1.100 Likes, darunter auch von politisch tätigen Personen.

9.2.2017 https://www.unzensuriert.at/content/0023142-Bullen-schlachten-Kommerzschweine-Linksextreme-Gewalt-terrorisiert-vermehrt-die

 Deutschlands Fußballszene ist von den Gewaltexzessen Dortmunder Fans rund um das Bundesliga-Spiel gegen RB Leipzig am vergangenen Samstag erschüttert. Zehn Verletzte - sechs Leipziger Fans und vier Polizisten - lautet die Bilanz.

9.2.2017 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/todesdrohungen-gegen-mitarbeiter-des-maritim-hotels/

 KÖLN. Mitarbeiter des Kölner Maritim-Hotels sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Hintergrund ist die Weigerung der Hotelleitung, der AfD die Räume für den dort stattfindenden Bundesparteitag am 23. und 24. April zu kündigen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden während ihrer Arbeitszeit im Hotel mit dem Tode bedroht“, schreibt der Betriebsrat in einer Stellungnahme. Ihnen werde gesagt, sie sollten auf keinen Fall an den beiden Tagen des Parteitags zur Arbeit gehen, weil dann „der ganze Bau brennen wird“.

8.2.2017 https://sciencefiles.org/2017/02/08/grosszuegige-steuerzahler-3-milliarden-euro-fuer-parteien-in-10-jahren/
 Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

1.2.2017 https://www.merkur.de/politik/dresdner-landgericht-entzieht-richter-mit-afd-parteibuch-zustaendigkeiten-zr-7343417.html

 Maier sei künftig nicht mehr für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes zuständig, teilte das Landgericht am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums mit. Damit solle "jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden".

1.2.2017 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article161716000/Linksextreme-duerfen-an-Universitaet-Blockaden-ueben.html
Wenn sich im Sommer die mächtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg treffen, werden auch diverse Linksextreme demonstrieren. An der Hamburger Uni dürfen sie für ihr Training die Räumlichkeiten nutzen

29.1.2017 www.metropolico.org/2017/01/29/taz-anleitung-zum-rechtsbruch/

 Sie sind Türke und wollen unbedingt nach Alemanya und wissen nicht wie? Die linkspolitische Tageszeitung »taz« steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schreckt hierbei scheinbar auch nicht davor zurück, spezielle Tipps zum offenen Rechtsbruch anzupreisen.

29.1.2017 www.anonymousnews.ru/2017/01/27/sie-prahlen-wir-zahlen-deutsche-als-menschen-zweiter-klasse/

 Statistisch gesehen begehen Asylbewerber in Deutschland pro Tag 770 Straftaten. Sie stehlen, morden und brennen Häuser nieder. Politik, Medien und Justiz haben dafür vollstes Verständnis. Aber wehe, wenn ein Deutscher die Geschwindigkeit überschreitet oder die Rundfunkgebühren nicht zahlen mag. Da kennt man in der Unrechtsrepublik Deutschland dann wirklich keine Gnade.

27.1.2017 https://philosophia-perennis.com/2017/01/27/rrg-in-berlin-linksradikale-unter-naturschutz/

 Von einem ungeheuerlichen Vorgang berichtet diese Woche die Bildzeitung: Am vergangenen Sonntag Morgen waren in Berlin mehrere Streifenwagen von Linksautonomen mit Steinen beworfen worden.

25.1.2017 www.metropolico.org/2017/01/25/untersagt-berliner-polizeifuehrung-vorgehen-gegen-linksextremisten/

 »Zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind«, griffen letzte Woche in Berlin Mitte Polizisten durch massive Steinwürfen an. Ein involvierter Polizeibeamter gab an, dass Maßnahmen, die zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seitens der Polizeiführung untersagt worden seien. »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt«. Untersagte die Polizeiführung in Berlin tatsächlich das Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten? 

23.1.2017 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-bekennen-sich-zu-steinwuerfen-auf-polizei/

 BERLIN. Linksextremisten haben sich zur Attacke auf mehrere Polizeiautos in Berlin bekannt. „Wir haben vergangene Nacht mehrfach Steine auf Bullenautos geworfen“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Indymedia Linksunten veröffentlichen Schreiben. „Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen. Sie haben es noch viel zu leicht.“

19.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html
Ein Dresdner Landrichter, der AfD-Mitglied ist, hat die NPD und Björn Höcke öffentlich in den höchsten Tönen gelobt.
  • Richter Jens Maier trat bei derselben Veranstaltung auf, bei der sein Parteifreund eine kontroverse Rede hielt.
  • Maier sagte, derzeit sei die „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa „einfach nicht zu ertragen“.
Warum das wichtig ist:
Höcke bezeichnete zuvor das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“.

17.1.2017 www.danisch.de/blog/2017/01/17/todesdrohungen-gegen-rektor-der-uni-magdeburg/
 Heißt es nicht immer, Hate Speech sei eine Spezialität des rechten Lagers?
In der Randale-Angelegenheit der Uni Magdeburg hat der Rektor angeblich Mord-Drohungen bekommen, weil er die Polizei gerufen und im Nachhinein geäußert habe, dass man die AfD da nicht ausgrenzen könne, und mit der Randale, Böllern usw. nicht einverstanden sei.
Das ist schlicht und einfach linker Terrorismus. Ausgehend von Gender Studies.

16.1.2017 blogs.faz.net/stuetzen/2017/01/16/holm-geht-und-das-land-gehoert-euch-nicht-7360/
 Am Samstag gab es zwei wichtige Ereignisse. Zuerst einmal habe ich mein Auto und mich selbst bewegt. Denn vor einiger Zeit hat eine bekannte Figur der Berliner Antifa versucht, mich über einen Anwalt abmahnen zu lassen. Das ging schief, aber sie hat seitdem natürlich meine private Adresse. Inzwischen ist diese Person hofiertes Mitglied der Linken in Berlin, macht Migrations- und auch Wohnpolitik, und hat regional mit Aktionen in beiden Bereichen einige Bekanntheit erlangt. Sie ist mit Mitgliedern der Antifa befreundet, von denen eines juristisch nicht so gut wie ich beraten ist, und deshalb einschlägig verurteilt wurde.

13.1.2017 www.anonymousnews.ru/2017/01/13/anschlag-auf-afd-politiker-andre-poggenburg-linksextreme-stuermen-uni-magdeburg/

 Am Donnerstagabend musste die erste Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe »Campus-Alternative« an der Uni Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität nach Sitzblockaden und massiven Protesten von linken Studenten abgebrochen werden. Der als Gastredner geladene AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt André Poggenburg wurde mit einem Böllern beworfen und musste mit Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden. Die gewalttätigen Ausschreitungen werden von Linken, Grünen und einem Dekan der Uni bejubelt. Mit Video.

13.1.2017 Junge Freiheit: „Zivilcourage soll kriminalisiert werden“

 GÖRLITZ. Die vier Männer, die im Mai vergangenen Jahres im sächsischen Arnsdorf einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt gedrängt hatten, müssen sich ab April vor dem Amtsgericht Kamenz verantworten. Angeklagt hat sie die Staatsanwaltschaft Görlitz. Sie wirft ihnen Freiheitsberaubung vor. Das Gericht ließ die Anklage nun zu. Prozeßbeginn ist am 24. April.

9.1.2017 www.danisch.de/blog/2017/01/08/das-studium-dient-nicht-mehr-der-berufsausuebung/
 Insbesondere aber fehlt damit die Rechtsgrundlage dafür, überhaupt Prüfungen durchzuführen. Denn der Staat ist überhaupt nur zu Prüfungen (und damit schon durch die Benotung und deren Auswirkungen auf Karriere und Wettbewerb) befugt, soweit Art. 12 I GG Eingriffe zulässt. Und die darf der Staat nur zum Schutz der Öffentlichkeit vornehmen, also beispielsweise die ärztliche Approbation oder das juristische Staatsexamen daran binden, das Fach so zu beherrschen, dass man Kunden oder Dritte nicht schädigt. (Vergleiche auch die Meisterpflicht im Handwerk.)

9.1.2017 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160980943/Warum-Linksautonome-in-Leipzig-auf-Selbstjustiz-setzen.html
 Vor einem Jahr überfielen 250 rechte Hooligans ein alternatives Leipziger Wohnviertel. Fast alle mutmaßlichen Angreifer sind der Justiz bekannt, passiert ist nichts. Linksextreme gehen nun eigene Wege.

7.1.2017 www.focus.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-verfassungsschutz-stuft-linksextremistisches-online-portal-als-strafbar-ein_id_6455533.html

 Der Verfassungsschutz stuft das Online-Portal linksunten.indymedia.org als „einflussreichste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum“ ein und beklagt, dass eine juristische Verfolgung der dort publizierten strafbaren Inhalte kaum möglich sei.
Wuahhahaha: Aber der Rechtsstaat geht gegen Facebook-Einträge wie: Hannelore Kraft ist doof  mit aller Staatsgewalt vor. Huahuahua...

3.1.2017 www.faz.net/aktuell/politik/inland/brennende-fahrzeuge-372-autos-in-berlin-angezuendet-14603096.html

 Die Täter kommen meist in der Dunkelheit. Dann gehen Autos in Flammen auf. In Berlin gibt es immer mehr solcher Delikte. Viele sind politisch motiviert.

Pressemeldungen 2016

22.12.2016 www.achgut.com/artikel/der_rechtsstaat_wird_bis_zur_unkenntlichkeit_gedehnt
 „Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen“, sagt keine Geringere als die Bundeskanzlerin.  Wurden bisher in unserem Rechtsstaat Taten wirklich so hart bestraft, wie es unsere Gesetze verlangen? Der Pakistani, der vielleicht auch ein Afghane ist, wurde wegen mangelndem Tatverdachts von der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Er war „den Ermittlern wegen kleinerer krimineller Delikte bekannt“ und nutzte offenbar mehrere Identitäten. Warum nutzt jemand mehrere Identitäten? Fasst er mehrere Sozialleistungen ab und bessert mit kleineren kriminellen Delikten sein Grundeinkommen auf? Und er wurde rechtsstaatlich auf freien Fuß gesetzt, weil er einen oder gar mehrere feste Wohnsitze hat?

21.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-prueft-tweet-von-afd-landesvorsitzenden-pretzell/

 MÜNCHEN. Die Münchner Polizei hat angekündigt, einen Twitter-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, „strafrechtlich prüfen“ zu lassen.

19.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/18/das-strafmass-zwei-jahre-internetsperre/

Die Grünen laufen auch immer weiter neben der Schiene.
Eigentlich wollte ich die nicht mit Beachtung adeln, aber nachdem mir so viele Leser dazu geschrieben haben:
Die grüne Böll-Stiftung, das ideologische Gegenstück zu dem, was Tschernobyl in der Kernkraft ist, nur leider ohne Außenhülle zum Schutz von Menschheit und Natur, berichtet von einem Fachgespräch bei sich selbst.


19.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/19/renate-kuenast-und-die-kneipe/

Schöner Vergleich, der zeigt, wie willkürlich und absurd grüne Politik heute ist.
Die WELT hat ein Interview mit Renate Künast.
(Wobei ich mir jetzt nicht sicher bin, ob ich das überhaupt verlinken darf, denn weder kann ich nachprüfen, ob die WELT alle Urheberrechte für ihre Seiteninhalte hat, das zu überprüfen das Landgericht Hamburg ja fordert, noch kann ich nachprüfen, ob Renate Künast das wirklich gesagt hat, und dann könnte sie mich ja verklagen, weil ich ich „Fake News” über sie verbreite.)

19.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/19/aktuelles-zum-fake-und-hass-recht/

Raub und Einbruch werden praktisch nicht mehr verfolgt. Drogenhandel bleibt weitgehend straflos, man will Drogenhändler sogar „integrieren”. Taschendiebstahl, Ladendiebstahl? Werden gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei schiebt schon Mega-Frust und hat keinen Bock mehr, weil linke Richter alles, was man festnimmt, sofort wieder freilassen und man höchstens eine Ermahnung riskiert. Intensivstraftäter können schon mal 40, 50 Straftaten auf der Liste haben, bis endlich mal keine Bewährung mehr verhängt wird.
Aber wehe dem, der einem Politiker ein falsches Zitat nachsagt. Dann geht’s in den Knast.


16.12.2016 www.achgut.com/artikel/das_strafrecht_ist_kein_gesinnungsstrafrecht

 Immer mehr Menschen in unserm Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen Rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität, werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt. 

15.12.2016 https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161215313772621-paedophile-experimente-berlin/
Der Skandal um Jugendliche, die vom Berliner Senat zu pädophilen Pflegevätern gegeben wurden, schlägt hohe Wellen. Eine Studie des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen soll nun zur Aufklärung des Skandals beitragen. Sputnik sprach mit Teresa Nentwig, die die Untersuchung geleitet hat.

14.12.2016 www.danisch.de/blog/2016/12/13/nazi-codes-und-werbe-spots/
 Hohoho. Ist das ein hammerhartes Ding. Auf einmal passen völlig verrückte Dinge zusammen. [Update!]
Vor einigen Tagen oder Wochen bat mich ein Leser darum, eine Sache einzuschätzen. In einer ganzen Reihe von Fällen – ein Edeka-Werbespot, ein Karussel in Hamburg – hatte man irgendwelche Dinge als Nazi-Zeug bezeichnet, weil beim Kinderkarussel ein Mini-Auto mit HH 88 auf dem Kennzeichen mitfuhr, was ein Nazi-Code sei (88 = HH weil achter Buchstabe, HH stehe für Heil Hitler, ein angeblich unter Nazis verbreiteter Code). In Hamburg wird jemandem vorgeworfen, Nazi zu sein, weil er HH auf dem Kennzeichen hat. Meine Güte.

13.12.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/drei-von-1-000-linksextremen-gewalttaeter-verurteilt/

 LEIPZIG. Ein Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR.

12.12.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article160203487/Falschmeldungen-sollen-strafbar-werden.html

 Russland wird um die Bundestagswahl gezielt Falschmeldungen streuen, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Davon sind Experten überzeugt. Ein CSU-Politiker will nun einen neuen Straftatbestand schaffen.

12.12.2016 www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/hat-die-spd-in-neukoelln-ein-problem-mit-der-demokratie

 Die SPD-Politiker in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln haben sich am vergangenen Mittwoch geweigert, den Kandidaten der AfD, Bernward Eberenz, zum Stadtrat für Umwelt und Grünflächen zu wählen.

12.12.2016 www.metropolico.org/2016/12/12/muenchen-49-randalierende-linksextremisten-festgenommen/

 In München haben Linksextremisten eine Tram beschädigt und Häuser mit Hassbotschaften beschmiert. 49 Täter konnte die Polizei feststellen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt wird.

12.12.2016 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160224893/Haus-von-AfD-Politikerin-mit-Farbbeuteln-beworfen.html

 Steckbriefe, Drohungen, Farbbeutel: Immer wieder wird die Landesschatzmeisterin der Hamburger AfD attackiert. Ihr Haus ist auch die Geschäftsstelle der Partei. Die Polizei trifft nun Vorkehrungen

10.12.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/12/09/familie-linke-ganztagesschule/

 In den beiden Artikeln „Schluss mit den linken Feldzügen gegen traditionelle Famlien“ und „Kleinkindbetreuung: Elternkompetenz! Keine staatliche Lufthoheit!“ wurde anhand des Ehegattensplittings und vor allem des Betreuungsgeldes beleuchtet, wie vehement linke Politik gegen alle staatlichen Leistungen kämpft, die es gerade traditionellen Familien finanziell erleichtern, ihr Lebensmodell zu leben.

10.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/09/hass-ist-nicht-strafbar-kampf-gegen-hasskommentare-hat-in-der-regel-keine-rechtliche-grundlage/

 Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

7.12.2016 Anonymousnews: CDU-Parteitag: Merkel will Integrationskurse für Deutsche und droht Kritikern mit Gefängnis
 Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung für die Rolle der »Abwicklerin« gefunden – eine eiskalte, machtbesessene, kriminelle, verräterische Psychopathin.

7.12.2016 https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/prozess-platzt-wegen-lob-fuer-sarrazin/

 BERLIN. Vor dem Berliner Landgericht ist ein Prozeß wegen Kabeldiebstahls gegen neun Männer aus Ostrumänien geplatzt. Der Grund: Die Verteidiger lehnten einen Schöffen ab, weil dieser sich im Internet positiv zu Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ geäußert hatte.

6.12.2016 Philosophia-Perennis: Verrat und Denunziation: wie Linke arbeiten

 Im Herbst 2015 erschien unter großem Wirbel der GEZ – Medien das Buch „Gefährliche Bürger“. In ihm wurden, um es auf den Punkt zu bringen, (ehemalige) AfD – Mitglieder denunziert und zum Abschuss freigegeben.

4.12.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159955933/Warnung-vor-Generalprobe-der-Linksextremisten-in-Hamburg.html
Behörden sind alarmiert: Linksextremisten haben offenbar vor, für Krawalle beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg zu testen.
  • Sie wollen dafür das Treffen der 57 OSZE-Außenminister kommende Woche in der Hansestadt nutzen.
  • Ein Lagebericht der Bundespolizei verzeichnet 14 Vorfälle aus den vergangenen Monaten mit Bezug zu OSZE oder G 20.

3.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/02/aufruf-zur-euthanasie-taz-will-trump-und-afd-ausloeschen/
 ScienceFiles-Redaktionstöne:
 „Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

2.12.2016 www.tagesspiegel.de/politik/illegaler-waffenhandel-und-volksverhetzung-internetseite-migrantenschreck-fahndung-nach-neonazi-aus-thueringen/14919134.html

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht.


2.12.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kampf-um-die-erziehungshoheit/

 Zwangsweise Moscheebesuche einerseits – liberale „Gender“-Sexualerziehungskonzepte andererseits: Haben Eltern, wenn der Staat ihre Kinder in der Schule ideologisch indoktriniert, Anspruch auf Befreiung vom Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen? Wer hat die Erziehungshoheit in Deutschland? Die Eltern, die Schule, oder Kultusministerien mit ihrer partei-politisch geprägten Beamtenschar?

2.12.2016 www.express.de/bonn/bonn-weil-er-flaschensammlerin-bestrafen-will--shitstorm-gegen-staatsanwalt--25205500

 Bonn - Die Bonner sind auf dem Baum! Eine arme Flaschensammlerin vor Gericht zerren, weil sie eine im Müll gefundene Opernkarte verkaufte – was soll das?

1.12.2016 norberthaering.de/de/27-german/news/723-urteil-vg-frankfurt#weiterlesen
 Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!

30.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextremisten-behindern-rettungseinsatz/

 BERLIN. In Berlin haben Linksextremisten die Rettungsmaßnahmen an einer leblos aufgefunden Frau behindert. Die zur Verstärkung gerufene Polizei mußte mit einer Einsatzhundertschaft und sechs Einsatzwägen den Weg für den Notarzt frei machen und eine längere Zeit mit den Bewohnern des linksextremen Szenetreffs „Köpi“ über den Zutritt verhandeln.

30.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/30/linksextremisten-geben-anschlagserklaerung-ab/

 Dresden: Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag mehrere Scheiben des Wahlkreisbüros von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden beschädigt. Auf der Internet-Kampfseite der Linksextremisten wurde eine Anschlagserklärung abgegeben. » Wenn den Bullen und dem Minister sieben Scheiben nicht reichen, kommen wir gerne wieder!«, so das Versprechen der, durch den Links-Staat heran gezüchteten Extremisten.

28.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/28/linke-zuenden-osze-tagungsort-an/

 Hamburg: Eine linksradikale Gruppe verübte in Hamburg in der Samstagnacht einen Brandanschlag auf die Messehalle. Dort sollte in eineinhalb Wochen das Außenminstertreffen der OSZE stattfinden. Im Internet bekannte sich die Gruppierung zum Anschlag und kündigte weitere an. Ein Beispiel mehr für das Ausmaß des, mit Steuergeldern gemästeten,  Links-Staats.   

27.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/27/antifa-muenchen-unterstuetzung-fuer-merkel/

 München verstärkt seinen »Kampf gegen Rechts«. CSU und SPD machen sich dabei nicht nur lächerlich, sie wenden sich auch gegen Verfassungswerte und verbünden sich mit Extremisten. Mittlerweile ist das Antifa-Budget auf 149.000 Euro angewachsen.

27.11.2016 www.metropolico.org/2016/11/27/heribert-prantl-afd-plakate-zerreissen-reicht-nicht/

 Die vermeintliche »Edelfeder« der Süddeutschen Zeitung (SZ) gibt den etablierten Parteien Tipps für den schon jetzt und immer mehr in Fahrt kommenden Wahlkampf. Ein Hinweis per Bildunterschrift: Den Wahlkampf mit illegalen Mitteln zu stören, ist nach Ansicht des SZ-Autors unzureichend.
Aber wenn man ein CDU-Plakat zerreißt reicht es für eine saftige Strafe!

26.11.2016 www.derwesten.de/panorama/experten-halten-beamtenrabatt-im-bordell-fuer-zulaessig-id12388424.html

 Ein Rabattmodell in einem Düsseldorfer Bordell sorgt für Diskussionen. Neben Rentnern und Taxifahrern zahlen dort auch Beamte weniger.

24.11.2016 https://de.sputniknews.com/politik/20161123313487074-sputnik-und-rt-erwaegen-klage-bei-eu-gericht/
Nach der Verabschiedung der Resolution des Europaparlaments gegen die sogenannte russische Propaganda erwägen die Agenturen Sputnik und RT eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union.

24.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/24/rassismus-in-deutschland/

 Gestern berichteten die Medien davon, dass der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal nach einer Entscheidung des Landgerichts nicht strafbar war. Das Gericht habe alle sieben Angeklagten freigesprochen. Dazu passt hervorragend der am selben Tag wie das Gerichtsurteil erschienene Kommentar von Michael Weilers für den Blog „Conservo“, den wir hier zweit veröffentlichen:

22.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313456990-verden-holocaust-leugnerin-haftstrafe/
Das Amtsgericht im niedersächsischen Verden hat die 88-jährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wie deutsche Medien berichten. Es ist jedoch nicht die erste Strafe für die betagte Dame, auch bekannt als „Nazi-Oma“.

22.11.2016 www.blauenarzisse.de/der-links-staat-garantiert-die-buergerrechte-nur-noch-theoretisch/
 BlaueNarzisse.de: Sehr geehrter Herr Jung, ist es nicht etwas überzogen, von einem „Links-Staat“ zu sprechen, so wie es auf und in Ihrem neuen Buch steht? Warum soll denn der Rechtsstaat gefährdet sein? Sie können doch jederzeit Demonstrationen anmelden, neue Parteien gründen und rund um die Uhr Ihre Meinung im Internet veröffentlichen …

21.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-wuppertal-spricht-scharia-polizei-frei-14538234.html

 Fünf Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. Denn es gibt kein Gesetz, gegen das sie verstoßen haben.

21.11.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-volksbefragungen-schwere-schlappe-fuer-seehofer-14537738.html

 Es war eines der Prestigeprojekte der CSU: unverbindliche Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Jetzt hat das bayerische Verfassungsgericht entschieden: Die Befragungen sind verfassungswidrig.

20.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159624794/Linker-Angreifer-pruegelt-AfD-Politiker-ins-Krankenhaus.html

 Die Angriffe auf AfD-Politiker häufen sich: Bei Kassel muss ein Kreischef nach einem Streit blutend in die Klinik. An der Berliner Humboldt-Universität wird ein Professor Opfer einer Glitzer-Attacke.

18.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159591525/SPD-twittert-bodenlose-Beleidigung-gegen-von-Storch.html
Der SPD-Parteivorstand hat Beatrix von Storch (AfD) im Internet scherzhaft als Fabelwesen beleidigt.
  • Inzwischen wurden die Posts auf Twitter und Facebook gelöscht, die SPD entschuldigte sich.
  • „Viele haben dieses Motiv als ,Entmenschlichung‘ dieser Politikerin verstanden. Das war nicht unsere Absicht", hieß es.

16.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mutmassliche-linksextremisten-verwuesten-afd-buero/

 UNTERHACHING. Vermutlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Sonntag die Geschäftstelle der AfD in Bayern in Unterhaching angegriffen. „Es sind fünf Pflastersteine geflogen“, sagte ein Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle der JUNGEN FREIHEIT.

15.11.2016 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-084.html
 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der aus....................

15.11.2016 https://einprozent.de/linke-gewalteskalation-in-leipzig-spitzt-sich-zu/
 Die politische Gewalt von links eskaliert weiter. Nun hat man in Leipzig, wo linke Strukturen von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden bekanntermaßen Sympathien erfahren, eine neue Dimension erreicht.

14.11.2016 www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-mutmasslich-linke-verwuesten-wohnung-eines-rechtsextremisten/14838996.html

 Mehrere Vermummte brechen in Leipzig bei einem stadtbekannten Rechtsextremisten ein und zerstören einen Teil der Wohnungseinrichtung. Die Polizei vermutet Linksextremisten als Täter

14.11.2016 www.lukassteinwandter.com/?p=432
 Was tun, wenn man in einem Restaurant den Teufel trifft und niemand es bemerkt? Für radikale Linke ist die Berliner AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das personifizierte Böse. Sie gilt als christlich, konservativ und wirtschaftsliberal. Damit erfüllt sie wohl alle Kriterien, um als absolutes Feindbild für Linke zu gelten.

14.11.2016 www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/gericht-zeigt-keine-gnade-fuer-kranken-joint-raucher-id15324756.html
 Ohne Marihuana läuft bei C. (58) gar nichts. So sieben bis acht Joints am Tag müssen es sein, sagt er, „sonst übernimmt mein Körper die Regie.“ Ein Zustand, den er mehr als alles andere fürchtet, denn er leidet seit seiner Kindheit unter dem sogenannten Tourette-Syndrom, das mit nervlichen Zuckungen und schweren Bewegungsstörungen einhergeht. Nur dank seines regelmäßigen Marihuana-Konsums könne er überhaupt mit dieser Krankheit leben, erklärt der Schleswiger, deshalb züchte er in seiner Wohnung („in Vaters altem Jagdschrank“) Cannabis-Blüten für den eigenen Verbrauch. Deshalb aber auch musste er sich nun vor dem Amtsgericht verantworten – und erhielt ein sehr hartes Urteil: Acht Monate Gefängnis.

12.11.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/zwangsbegluecktes-sanieren/

 Nun ist es soweit: Erstmals soll ein Vermieter in Hamburg enteignet, seine Wohnungen saniert und anschließend zwangsvermietet werden. Hinter dem Vorstoß steht der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, der es „nicht dulden“ kann, „daß Wohnungen leerstehen“.

11.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/plakatzerstoerung-als-meinungsfreiheit/

 Zerstörte Wahlplakate gehören für die AfD zum bitteren Alltag. In jedem Wahlkampf hat die Partei damit zu kämpfen, daß ihre Plakate abgerissen, demoliert oder beschmiert werden. Täter können dabei so gut wie nie ermittelt werden.

10.11.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2016/soziale-aechtung-als-druckmittel/

 Die Bild-Zeitung titelte bundesweit am vergangenen Samstag mit der Schlagzeile: „Berlin: Schule feuert AfD-Lehrer“ – dazu das Bild des betroffenen Pädagogen. Hintergrund: Der Schatzmeister der Neuköllner AfD, Hendrik Pauli, war seit August als Vertretungslehrer am traditionsreichen evangelischen Privatgymnasium „Zum Grauen Kloster“ angestellt.

10.11.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gedenkorte-fuer-kerstin-heisig-und-uwe-lieschied-geschaendet/

 BERLIN. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia Linksunten haben anonyme Autoren ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Sie bezichtigen sich der Schändung eines Ehrenmales für den im Dienst getöteten Hauptkommissar Uwe Lieschied. Außerdem rissen sie Straßenschilder mit dem Namen der verstorbenen Amtsrichterin Kerstin Heisig ab.

8.11.2016 https://www.compact-online.de/compact-verklagt-die-bild-zeitung/

 Was zu viel ist, ist zu viel. Wir sind ja so Einiges gewohnt von der Lügenpresse. Die Journaille manipuliert nach Belieben – in der Regel durch selektiven Schnitt und Auslassungen, durch freihändiges Vergeben von Schmuddel-Etiketten wie „rechtspopulistisch“ und „rassistisch“.

6.11.2016 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159290137/Das-Dilemma-der-Justiz-mit-linken-Anti-IS-Kaempfern.html
Der Bundesanwalt ermittelt nicht gegen Mitglieder der syrischen Kurden-Miliz YPG, die in Syrien gegen den IS kämpft.
  • Rund 130 Personen sollen zuletzt aus Deutschland nach Syrien gereist sein und sich dort der YPG angeschlossen haben.
  • Die Gruppe gilt als Ableger der verbotenen Terrororganisation PKK. Die Türkei beobachtet das Vorgehen daher mit Argwohn.

5.11.2016 www.focus.de/politik/deutschland/afd-schatzmeister-in-neukoelln-berliner-schule-feuert-lehrer-weil-er-bei-pegida-mitdemonstriert_id_6163815.html

 Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er wieder entlassen. Die Begründung: Die Aktivitäten des Lehrers bewegen sich nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen. Denn Pauli marschiert beim Pegida-Ableger "Bärgida" mit und sympathisiert mit der "Identitären Bewegung".

2.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/01/tagesspiegel-kinderehe/

 (David Berger) Wer geglaubt hatte, die derzeit um sich greifende Verharmlosung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – wenn sie nur einen muslimischen Hintergrund hat, sei nicht mehr zu überbieten, der wird nun von einem Kommentar im „Tagesspiegel“ eines besseren belehrt.

2.11.2016 Philosophia Perennis: Willkommenskultur: Freifahrtschein für Vergewaltigung, Knast für „Hate Speech“

Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben.
‚Hate Speech‘ dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht. Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.“

2.11.2016 www.fr-online.de/rhein-main/antifa-gegen-afd-farbattacken-richten-sich-gegen-afd-politiker,1472796,34901486.html
 Eine bislang unbekannte Antifa-Gruppe übernimmt die Verantwortung für Sachbeschädigungen an Häusern und einem Auto von AfD-Politikern in Frankfurt und Bad Homburg.

2.11.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/11/02/sexueller-missbrauch-ordnungswidrigkeit/
 Jetzt wird allerdings immer deutlicher, dass Maas in der Regierung mit seinen Vorstellungen gar nicht so alleine da steht. Das zeigen Informationen aus dem Innenministerium, die der „Welt“ vorliegen. Die Ideen, die man derzeit dort ventiliert, veranschaulichen drastisch, wie wichtig dem Inennministerium der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt wirklich ist.

31.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksradikale-schaenden-kriegerehrenmale/
 BONN. Linksradikale haben in der Nacht zu Montag das Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs geschändet. Das Krieger-Ehrenmal steht im Erdgeschoß der Herz-Jesu-Kirche im Rheinviertel. Die Täter beschmierten die Gedenktafeln, auf der die Namen der Gefallenen stehen, mit roter Farbe. Ein Bekennerschreiben und Fotos wurden auf der Seite linksunten.indymedia.org im Internet veröffentlicht. Eine Mitarbeiterin der Kirchengemeinde bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Schmierereien.

29.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-verpfaendete-rechtsfrieden/
 Nun will die Staatsanwaltschaft in Revision gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts gehen, das vier der fünf Täter, die im Februar in Hamburg eine alkoholisierte 14jährige vergewaltigt hatten, mit Bewährungsstrafen davonkommen ließ. Bei den Vergewaltigungen war es nicht geblieben. Man hatte dem Mädchen auch verschiedene Gegenstände eingeführt und es anschließend  leicht bekleidet bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien abgelegt, ihren Tod also in Kauf genommen.

28.10.2016 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article159125424/Linke-Szene-plant-zum-G20-Gipfel-den-Aufstand.html

 Aktivisten der Roten Flora bereiten ihre Protest-Planungen für den G20-Gipfel in Deutschland vor. Sie sagen: „Das Strafgesetzbuch ist für uns kein Kriterium.“ Die Polizei beobachtet die Szene genau.

27.10.2016 https://www.welt.de/wirtschaft/article159072624/Nicht-einmal-der-tote-Klaeger-stoppt-die-Telekom-Farce.html

 Nach zwölf Prozessjahren geht das spektakulärste Anleger-Verfahren der deutschen Geschichte in die nächste Runde. Der Musterkläger ist bereits gestorben – jetzt wird „fiktiv“ um Millionen gerungen.

27.10.2016 www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Gewalt-von-Links-in-Niedersachsen-nimmt-zu
 Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Niedersachsen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes hervor, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover vorgestellt hat.

26.10.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/streit-um-rigaer-94-in-berlin-polizei-durchsuchte-mehrere-linke-hausprojekte/14740772.html

 Am Mittwoch fand eine großangelegt Razzia der Polizei gegen die linke Szene statt. 140 Polizisten waren im Einsatz. Es ging um schweren Landfriedensbruch.

26.10.2016 www.shz.de/lokales/landeszeitung/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen-id15170746.html

 Eltern verweigerten die Teilnahme ihres Sohnes an einer Moschee-Besichtigung – jetzt werden sie zur Kasse gebeten.

25.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/brandanschlag-gegen-die-bundeswehr/

 BREMEN. Nach dem Brandanschlag auf 18 Fahrzeuge der Bundeswehr in Bremen, geht die Staatsanwaltschaft von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ist eingeschaltet, schließt einen extremistischen Hintergrund der Tat nicht aus. Der Schaden beträgt 15 Millionen Euro.

23.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/23/das-deutsches-rechtsystem-erodiert/
 Zwei Rechtsfälle aus der vergangenen Woche lassen den Bürger mit einem immer größer werdenden Unverständnis gegenüber unserem Rechtsstaat zurück. Das nachsichtige Urteil für eine Gruppe junger Männer, die eine 14-Jährige missbraucht, misshandelt und zum Sterben auf den Hof geschmissen hatten. Und der Fall einer alleinerziehenden Mutter, der Haft angedroht wird, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann.

22.10.2016 https://sciencefiles.org/2016/10/22/gleichheit-vor-dem-gesetz-gruene-bundestagsabgeordnete-sind-gleicher/
 Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

21.10.2016 www.derwesten.de/staedte/bochum/politisch-motivierter-anschlag-drei-autos-brennen-in-bochum-id12292661.html
 Politisch motivierter Brandanschlag: Drei Autos wurden angezündet, die dem Anmelder einer Demo gehören, der die Flüchtlingspolitik kritisiert.

19.10.2016 https://www.compact-online.de/justizskandal-im-falle-des-afd-politikers-mandic-hausdurchsuchung-wegen-beleidigung/

 In Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Justizskandal an. Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch – aus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt. Sie stellten Strafanzeige wegen Beleidigung.

19.10.2016 www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/vierzehnjaehriger-in-rheinland-pfalz-nach-baukloetzchen-diebstahl-angeklagt-14488323.html

 Bauklötzchen zu klauen ist kein Kavaliersdelikt. Das musste ein 14 Jahre alter Junge in Rheinland-Pfalz vor Gericht lernen. Das eigentliche Vergehen beging er allerdings erst nach dem Diebstahl.

14.10.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html

 Schießereien, Mord- und Totschlag auf offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan dominierten Gang.

13.10.2016 https://www.tag24.de/nachrichten/nienburg-mit-pefferspray-linke-vermummte-stuermen-diskussionsabend-mit-afd-politiker-172475

Nienburg - Linke Vermummte haben in Nienburg (Niedersachsen) einen Diskussionsabend mit einem AfD-Politiker gestürmt!
Ca. zehn Personen seien am Mittwochabend in den Veranstaltungsraum der Volkshochschule eingedrungen und hätten lautstark linksorientierte Parolen skandiert, so eine Sprecherin der Polizei.

8.10.2016 https://philosophia-perennis.com/2016/10/07/linker-hass-afd/
 Die linke Hassmauer gegen die AfD steht – in Wahlkampfzeiten, aber auch danach. Ein Besuch bei Frauke Petry in Kirchheimbolanden machte mir das schmerzlich bewusst. 

7.10.2016 www.nzz.ch/feuilleton/linksextreme-gewalt-in-deutschland-immer-brutaler-ld.119692

 Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?

6.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/burschenschafter-ins-krankenhaus-gepruegelt/

JENA. Mehrere mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten haben die Gründung des Verbandes „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ (ADB) in Jena überschattet.
In der Innenstadt griffen am Wochenende laut Polizeiangaben zehn bis 15 Täter gezielt drei Couleur tragende Verbindungsstudenten aus Braunschweig an. Ein Auto wurde mit Farbe beschmiert, ein weiteres zerkratzt.

5.10.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-attackieren-autos-und-haus-von-afd-politikern/

 STUTTGART. Mutmaßlich linksextreme Täter haben sich zu Anschlägen auf Autos mehrerer AfD-Politiker in Stuttgart bekannt. Das Auto des Stadtrats Eberhard Brett sei „entglast und tiefer gelegt“ worden. Das Fahrzeug des Kreisvorstandsmitglieds Alexander Beresowski sollen die Angreifer mit „No AfD“ besprüht haben. Ebenso seien die vier Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe durchlöchert worden.

2.10.2016 https://mopo24.de/nachrichten/dresden-albertstadt-koenigsbruecke-unbekannte-zuenden-drei-einsatzfahrzeuge-der-polizei-an-168989
 Dresden - In der Nacht zum Sonntag standen auf der Königsbrücker Straße mehrere Polizeiautos in Flammen. Ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen. Ermittler schließen auch einen Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit nicht aus.

1.10.2016 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/politische-gewalt-stoppen/

 Eine Welle der politischen Gewalt sieht der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch im Wahljahr 2017 heraufziehen. Ungeahndete Gewaltdrohungen gegen Politiker und Journalisten raubten dem Rechtsstaat die Autorität, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide untertreiben maßlos: Physischer Terror und brutale Gewalt sind schon seit geraumer Zeit im politischen Alltag angekommen, und die Fundamente des Rechtsstaats bröckeln längst unübersehbar.

24.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/23/wo-all-die-rechtsextremen-straftaten-herkommen-spd-und-linke-faelschen-statistik/
 Ab sofort werden bei Wahlen in Brandenburg alle Stimmzettel, auf denen nicht eindeutig nicht die SPD gewählt wurde, als Stimme für die SPD gezählt, also alle ungültigen Stimmzettel und alle Stimmzettel, auf denen einer der beiden Kreise für Erst- oder Zweitstimme leer geblieben ist.

23.9.2016 opposition24.com/wie-ein-richter-ein-missbrauchtes-kind-gleich-ein-weiteres-mal-traumatisiert/294651

 Mehrere Fälle von Kindesmissbrauch erschüttern derzeit die Öffentlichkeit. Ein CDU Politiker soll seine Nichte vergewaltigt haben. An einer Darmstädter Schule sind über einen längeren Zeitraum mindestens 35 Kinder sexuell missbraucht worden.

19.9.2016 Philosophia Perennis: Morddrohungen gegen „Homosexuelle in der AfD“

 (David Berger) Die AfD gilt spätestens seit gestern Abend als der Shooting Star unter den Parteien. Selbst im linken Berlin hat sie es geschafft, fast gleichstark wie Linke und Grüne ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Zum ersten mal seit vielen Jahrzehnten gibt es nun in Deutschland wieder eine ernst zu nehmende konservativ-liberale Partei, die das Spektrum abdecken kann, das früher die CDU und in Bayern heute noch die CSU vertritt.

19.9.2016 www.achgut.com/artikel/ein_kleiner_vorgeschmack_auf_rot-rot-gruen

 Am Tag vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das ganze politische Berlin auf den Beinen. Allerdings fiel es manchem schwer, sich zu entscheiden. Geht man zur Demo gegen Ceta und TTIP, wo linke und rechte Kritiker des Freihandels vereint sind, zum Marsch für das Leben oder zur Gegendemo der Grünen und Linken am Brandenburger Tor? Ich wollte wissen, wie es um die Demonstrationsfreiheit in Deutschland 2016 bestellt ist, da bot sich der Marsch für das Leben an, der am Reichstag beginnen sollte.

18.9.2016 opposition24.com/gefaelschte-emails-vom-verfassungsschutz-elsaesser-der-migrantenschreck-und-anonymousnews/294470

 Über die Emailadresse von Compact-Chefredakteur Jürgen Elässer wurden gestern massenhaft gefälschte Emails mit dem Betreff: „Ihre Familie ist in Gefahr“ versendet.

18.9.2016 www.metropolico.org/2016/09/18/geistige-brandstifter-und-ihre-willigen-helferlein/

 Auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry wurde in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag verübt. Die Saat, vom politischen und medialen Gegner in linksextreme Kreisen auf fruchtbaren Boden gepflanzt, geht nun auf.

17.9.2016 www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Brandanschlag-auf-Auto-von-AfD-Chefin-Frauke-Petry-in-Leipzig

 In Leipzig ist in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry verübt worden. Der Wagen brannte im Musikviertel vollständig aus. Die AfD gibt der Stadt indirekt eine Mitschuld an dem Fall.

17.9.2016 www.sz-online.de/sachsen/der-tag-der-einheit-das-desaster-und-die-linken-3495301.html

Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der Partei Die Linke.
Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: „am dritten Oktober, Antifa Action“. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.


16.9.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/antifa-drohung-zur-berlin-wahl-linksextreme-wollen-afd-party-stoeren/14554362.html

 Den möglichen Erfolg feiern - nicht in Berlin: Autonome drohen, die Wahlparty der AfD am Sonntag zu stören. Es gibt auch Angriffe auf die Rechtspopulisten.

12.9.2016 www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-ermittlungen-wegen-landesverrats-kumpelte-das-justizministerium-mit-netzpolitik/14530908.html
 Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert.

13.9.2016 www.achgut.com/artikel/hass_an_der_schaubuehne_wenn_der_anwalt_zweimal_klingelt
 Erinnern wir uns: Anfang des Jahres brachte der Stückeschreiber und Regisseur Falk Richter „Fear“ auf die Schaubühne, das nichts anderes ist als eine üble Hasstirade auf Andersdenkende, in der es von Tötungsaufrufen gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, nur so wimmelt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind.

13.9.2016 www.metropolico.org/2016/09/12/rache-der-antifa-farbattacke-gegen-afd-lokal/

 Am 5. September hatte die Münchner AfD den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Die Antifa marschierte auf, konnte die Wahlparty aber nicht verhindern. Nun wurde die Gaststätte beschmiert. Der offenkundige Racheakt ist zugleich eine warnende Botschaft.

11.9.2016 www.welt.de/regionales/hamburg/article158053968/Brandstiftung-Bahnverkehr-bei-rechter-Demo-lahmgelegt.html

 Die rechte Initiative "Gemeinsam für Deutschland" hatte in Stade bei Hamburg zu einer Demonstration aufgerufen. Doch dann brannte ein Kabelkanal – der S-Bahnverkehr auf der Strecke fiel komplett aus.

8.9.2016 www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/brandanschlag-auf-polizeiautos-am-magdeburger-hauptbahnhof-14425746.html

 Lichterloh brennen mitten in der Nacht Polizeiautos und weitere Fahrzeuge. Die Feuerwehr hat einen Großeinsatz am Magdeburger Hauptbahnhof. Die Suche nach Brandstiftern läuft.

8.9.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wahlleitung-prueft-unregelmaessigkeiten-bei-stimmauszaehlung/

 SCHWERIN. Die Landeswahlleitung in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Prüfung von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl angekündigt. Hintergrund ist das Wahlergebnis in der Gemeinde Schönbeck. Dort erhielt die AfD zwar 27,6 Prozent der Erststimmen, jedoch keine einzige bei der Auszählung der Zweitstimmen. Statt dessen erhielt die Satiregruppierung „Die Partei“ 25,7 Prozent der Zweitstimmen.

4.9.2016 https://sciencefiles.org/2016/09/04/hasstaten-in-toleranzland-organisierte-linke-kriminalitaet/
 Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

2.9.2016 www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/spd-gruene-und-linke-verweigern-beschluss-gegen-linke-gewalt

 Am 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

2.9.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/von-neukoelln-bis-pankow-in-berlin-brannten-nachts-mehrere-autos/14490600.html

 Polizei und Feuerwehr mussten in der Nacht wegen brennender Autos mehrfach ausrücken. Allein in Neukölln gingen demnach sechs Fahrzeuge in Flammen auf.

31.8.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021647-Linke-Aktivisten-berichten-stolz-von-ihrem-Anschlag-auf-Nuernberger-Sportverein

Vortrag Andersdenkender rechtfertigt Gewalt
Stolz schreibt ein Aktivist, der sich vorsorglich hinter dem Pseudonym „Showtime“ verbirgt, was er und seinesgleichen so unternehmen, wenn ein Chefredakteur einer von ihnen nicht gebilligten Zeitung einen Vortrag hält. Noch dazu, wenn dieser Zeitungsmann Jürgen Elsässer heißt, die Zeitung Compact – Magazin für Souveränität und der Veranstalter der AfD Kreisverband Nürnberg ist.
Mutig im Schutz der Nacht

31.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/

 Das hatte sich Björn Uhde anders vorgestellt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Das OK f. Sie?“

30.8.2016 www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11237-maas-dankt-linksradikaler-band

 Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da kritisierten die Medien mit großem Eifer die Regierung und legten strengste Maßstäbe an, was sich ein Regierungsmitglied erlauben darf und was mit sofortigem Amtsverlust bestraft werden muss. Das habe ich selbst noch miterlebt. Heute darf Maas eine Deutschlandhasser-Band öffentlich loben und muss keine Konsequenzen fürchten…

25.8.2016 https://sciencefiles.org/2016/08/24/feine-gesellschaft-bundesjustizminister-hofiert-verfassungsfeinde/

 Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.

25.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/alles-andere-als-entlastend/

 Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und seit Jahrzehnten wortgewaltige und entschlossene Kämpferin „gegen Rechts“, hat eine biographische Schwachstelle, die schmerzt. Die Tochter des prominenten DDR-Journalisten Max arbeitete von 1974 bis 1982 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem selbst gewählten Decknamen „Victoria“ zu.

25.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/dieser-musikgruppe-dankte-heiko-maas/

 Am Mittwoch bedankte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ für einen Auftritt. In ihren Songs singt die Gruppe unter anderem: „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Doch der Haß auf Polizisten ist nur die Spitze des Eisbergs.

20.8.2016 Contra-Magazin: 20 Staatsrechtler kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

 Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen.

20.8.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-aussenminister-steinmeier-afd-fordert-osze-wahlbeobachter/14432224.html

 Die Partei fühlt sich im Wahlkampf benachteiligt und fürchtet Manipulationen. Dabei überwacht die AfD die Wahlen bereits selbst

19.8.2016 www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/im-goerlitzer-park-sollen-die-dealer-nun-offiziell-integriert-werden

 Das Kreuzberger Bezirksamt will, dass im Görlitzer Park künftig die Drogen leiser, "weniger bedrängend und aggressiv" verkauft werden.

12.8.2016 www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/biker-krieg-droht-russen-rocker-gruenden-erste-berlin-filiale-24546564

 In der Hauptstadt formiert sich ein neuer Rockerclub! Sie nennen sich „Russlanddeutsche Wölfe“ und sind ein Ableger der nationalistischen „Nachtwölfe“, die mit ihren Motorradtouren von Moskau nach Berlin bereits für politische Diskussionen sorgten. Für das Berliner Chapter rekrutieren jetzt Muskelmänner aus der Türsteherszene gezielt Russlanddeutsche, um neue Wirtschaftszweige aufzutun und Propaganda gegen den Westen zu verbreiten.

11.8.2016 Kopp Verlag: »Ich finde Deutschland zum Kotzen«: Woher kommt der Selbsthass der »Antideutschen«?

 »Die Deutschen sind noch immer derselbe unveränderte Misthaufen, ganz gleich, welche Regierungsform«, faselte einmal der Schriftsteller Arno Schmidt. »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da«, hetzte eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die angeblich unermüdlich gegen »rechts« kämpft. Beides ist Ausdruck desselben Prinzips: des merkwürdigen Selbsthasses der Antideutschen ...

10.8.2016 www.welt.de/wirtschaft/article157594754/Hetzjagd-gegen-Guelen-nahe-Unternehmer-in-Deutschland.html
 "Kauft nicht in diesen Läden!" – Die Hetze gegen Gülen-Anhänger in Deutschland scheint zu eskalieren: Es sollen Namenslisten von Geschäftsleuten kursieren. Selbst mit Mord werde gedroht.
Kennen wir das nicht von irgendwo her?

10.8.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/staatsversagen-wenn-der-staat-vorsaetzlich-kein-recht-durchsetzt.html

 Wenn die nächste Generation fragen wird, wann Deutschlands Rechtssystem endgültig aufgehört hat, zu funktionieren. Und wie der Sex-Mob von Köln, Hamburg und Düsseldorf passieren konnte und seit wann der islamistische Terror zu Deutschland gehört. Wie es sein konnte, dass die Politik, unterstützt von ihren Medien, beide Augen vor der Realität verschlossen hat und von reinem Wunschdenken und politischer Korrektheit gelenkt war

9.8.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article157529524/Prozess-Flut-zwingt-Richter-zur-Fliessbandarbeit.html

 Die deutschen Staatsanwälte und Richter werden gedrängt, immer schneller zu entscheiden. Wer sich gegen die Aktenerledigung im Akkord wehrt, bekommt Ärger – und gerät in den Ruch der Faulheit.
Das zum Thema Unabhängigkeit der Richter

9.8.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/niedersachsen-vermummung-kuenftig-keine-straftat-mehr/

 HANNOVER. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will die Vermummung während Demonstrationen nicht mehr als Straftat werten. Statt dessen solle dies künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen und soll in der nächsten Sitzung des Landtages debattiert werden.

8.8.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopftuch-koennte-laut-bdvr-vertrauen-in-justiz-erschuettern-14377115.html

 Wer ein Kopftuch trage, könne den Glauben in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährden, fürchtet der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Für ein Verbot müsste vielleicht sogar das Grundgesetz geändert werden.

7.8.2016 www.theeuropean.de/hans-martin-esser/11193-gruene-veraendern-das-land-und-brechen-recht

 Die Grünen wollen unser Land verändern und widersetzen sich dabei dem Recht. Sollte man die Grünen nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

5.8.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/berlin-staaken-cdu-wahlkampfbus-ausgebrannt/13974270.html

 In der Nacht zu Freitag ging in Spandau der Wahlkampfbus des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger in Flammen auf. Frank Henkel spricht von einem "neuem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung"

5.8.2016 www.tagesspiegel.de/politik/bilanz-erstes-halbjahr-polizei-meldet-hohes-ausmass-rechtsextremer-kriminalitaet/13974932.html

 6548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten wurden im ersten Halbjahr von 2016 registriert. Die Zahl wird noch steigen, da Straftaten nachgemeldet werde

5.8.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/08/rigaer-strasse-94-die-linke-schizophrenie/

 Unsere lieben roten Genossen sind immer für einen Spaß zu haben. Besonders wenn es um Gewalt geht. Und dass sich die Linken über Andersdenkende, die schwer verletzt worden sind, lustig machen ist auch nichts Neues. Auch das Verhältnis zu Täter und Opfer wird dort gerne durchgehend verdreht: Erst heulen sie auf ihren Homepages und Demonstrationen herum, dass die Polizei so gewalttätig sein soll – und dann bewerfen Sie die Polizei mit Flaschen und Steinen. Ein Psychiater würde wohl das ganze als Schizophrenie bezeichnen.

3.8.2016 www.epochtimes.de/politik/deutschland/er-beschimpfte-muenchen-taeter-am-parkdeck-jetzt-wird-er-wegen-beleidigung-angezeigt-a1918314.html

 Er beschimpfte Ali S. auf dem Parkdeck: Der Münchner Anwohner, der den OEZ-Attentäter kurz nach den Schüssen vom Balkon aus beschimpfte, wurde wegen Beleidigung angezeigt. Das berichtet die Münchner TZ.

31.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/

 210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

28.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/27/bmfsfj-finanziert-journalisten-fuer-ideologisch-genehme-berichterstattung/

 Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen.

27.7.2016 www.welt.de/politik/article157329007/EU-stellt-Polen-im-Streit-um-Rechtsstaat-Ultimatum.html

 Die fordert von Polen Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Dafür hat die Regierung in Warschau drei Monate Zeit. Ansonsten könnten dem Staat Sanktionen drohen.

21.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/21/daten-linksextremismus-ist-groessere-gefahr-fuer-den-rechtsstaat-als-rechtsextremismus/
 Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

18.7.2016 www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/11134-das-sind-mafia-methoden

 Nach den Gewaltrandalen in der Rigaer Straße 94 stellt sich die Frage: Hat die Presse eine klammheimliche Sympathie für Linksterroristen?

18.7.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/angezuendete-autos-in-berlin-brandstifter-beschaedigen-17-fahrzeuge-in-einer-nacht/13889450.html

 So viele Autobrandstiftungen in einer Nacht gab es lange nicht. Linksextreme sollen zehn Fahrzeuge angesteckt haben. Außerdem brannten sieben weitere Autos

18.7.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mehr-als-ein-drittel-der-linksextremen-sind-judenfeindlich/

 BERLIN. Die linksextreme Szene hat ein Antisemitismusproblem. 34 Prozent der Linksextremen stimmten der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland „zu viel Einfluß“. Bei linksradikalen Personen waren es 16 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Forschungsgruppe SED-Staat der Freien Universität Berlin hervorgeht.

17.7.2016 www.bz-berlin.de/berlin/henkel-wirft-linker-szene-methoden-von-ss-und-sa-vor

 Acht Wochen vor der Wahl kam die Berliner Union im Delfi-Kino in der Kantstrasse zum Landesparteitag zusammen. Das Motto im Wahlkampf: Starkes Berlin.

17.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/rocker-experte-stefan-schubert-im-interview-auslaendische-gangs-sind-voellig-ausser-kontrolle-ger.html

 Schießereien, Mord- und Totschlag auf offener Straße nehmen zu. Längst sprechen Experten von amerikanischen Verhältnissen in Deutschlands Städten. Ende Juni wurde der United Tribun Veysel A. (27) in Leipzig durch einen Hells Angel erschossen. Achtmal schoss der Rocker am helllichten Tage auf die verfeindete Gang und verletzte zwei weitere Gangmitglieder schwer. In Hamburg-Harburg wurde ein 43-jähriger Autofahrer aus einem nebenfahrenden Auto erschossen. In der Hansestadt eskaliert seit Monaten ein brutaler Verteilungskampf um die Profite aus der Amüsiermeile Reeperbahn zwischen den Höllenengeln und den Mongols, einer vom Miri-Clan dominierten Gang.

16.7.2016 www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/die-ruhe-ist-truegerisch.html

 Berlin wird von einer seit vielen Jahren nicht dagewesenen linken Gewaltwelle durchgeschüttelt. Per Reisebus touren „Antifaschisten“ durch die Gegend um Gütersloh, um vor den Privathäusern von „Rechten“, darunter ein AfD-Funktionsträger, Aufstellung zu nehmen, die Betroffenen lautstark einzuschüchtern und Nachbarn aufzuhetzen. Der Reporter einer Regionalzeitung begleitete die Gruppe, ohne ein kritisches Wort zu verlieren oder an die finsteren historischen Parallelen zu erinnern.

15.7.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/willy-wimmer-nach-nizza-wir-muessen-unsere-politik-aendern-.html

 Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muss eines klar und eindeutig sein: Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, dass wir Aufschluss über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muss klar sein, dass Deutschland als Staat an ihrer Seite steht, wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind.

14.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article157026267/Ein-Auto-brennt-und-ploetzlich-wird-das-Verfahren-gewonnen.html

 Das Urteil zur Rigaer Straße 94 gibt den Hausbesetzern Recht. Allerdings nur auf den ersten Blick. Der Anwalt der Eigentümerfirma soll eingeschüchtert worden sein. Mafia-Methoden mitten in Berlin?

14.7.2016 vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/#more-348
 Unter großem Jubel der Linksextremisten hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass die Teilräumung vom 22. Juni der Rigaer Straße 94 rechtswidrig gewesen sein soll. Angeblich soll kein Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat dieses Urteil indirekt herbeigeführt, indem er durch Abwesenheit glänzte. Wenn eine Partei nicht erscheint, gewinnt die Gegenpartei automatisch.

13.7.2016 www.focus.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-topjurist-warnt-vor-erosion-des-rechtsstaats_id_5725243.html

 Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio warnt vor einer „Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagt er.

13.7.2016 https://www.unzensuriert.at/content/0021248-Linke-offenbaren-ihr-Weltbild-Polizisten-sind-Schweine-die-man-mit-Gewalt-bekaempfen

 Wenn Linke zu sogenannten Demonstrationen aufrufen, geht es ihnen weniger darum, ihre Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn eine andere Meinung als ihre wird von ihnen sowieso nicht akzeptiert.

12.7.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-spd-und-gruene-verhoehnen-stasi-opfer/

 BERLIN. Die Berliner AfD hat scharfe Kritik an einem geplanten Wahlkampfauftritt von SPD, Linkpartei und Grüne vor DDR-Unrechts-Leugnern geäußert. „Während sich anderenorts die alten Stasi-Seilschaften aufgelöst haben, hauchen ihnen in Berlin rot-grüne Politiker neues Leben ein. Ich finde es unerhört, daß hier der alte menschenverachtende Totalitarismus des DDR-Regimes genährt wird, um offenbar ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin vorzubereiten“, sagte die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch der JUNGEN FREIHEIT.

11.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article156937715/Die-verzogenen-Buergerkinder-wohnen-gerne-billig.html
 In Berlin erreicht der Kampf in der Rigaer Straße eine neue Eskalationsstufe: 123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen. Ein Musterbeispiel für die Langmut bürgerlicher Politik gegenüber ihren Kindern.

11.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/10/antifa-stalker-mit-polizeischutz-abgesang-auf-die-demokratie/

 Was würde wohl passieren, wenn vermummte Angehörige der rechten Szene einen Reisebus chartern würden, um damit eine politische Landpartie durchzuführen. Erste Station der Landpartie ist die private Wohnung von Christina Dinar in Berlin. Dinar ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für No-Nazi-Net zuständig, bei dem regelmäßig Nachrichten über die Rechte Szene veröffentlicht werden. Hetze, wie die Mitglieder der rechten Szene befinden. Dass Christina Dinar aus Sicht der vermummten rechten Szener Hetze über sie verbreitet, geben die Mitglieder im Reisebus lautstark, per Megaphon und vermummt vor der Wohnung der Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Besten.

11.7.2016 www.welt.de/regionales/nrw/article156911864/Eine-gefaehrliche-Gewaltspirale-hat-NRW-im-Griff.html

 Ein gefährlicher Dominoeffekt: In Nordrhein-Westfalen wachsen Terrorgefahr, militanter Salafismus, rechte Agitation und linke Gewalt. Und alles hängt mit allem zusammen. Wann hört das auf?

11.7.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article156952888/Wenn-im-rechtsfreien-Raum-die-Autos-brennen.html
 In Berlin brennen wieder die Autos - aber nicht nur dort. Auch in der Provinz häufen sich die Brandanschläge. Oft legen Linksextreme Feuer. Aber es gibt auch eine ganz andere Gruppe unter den Tätern.

11.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/11/in-berlin-wird-die-wehrhafte-demokratie-zur-hilflosen-travestie-auf-einen-rechtsstaat/

 Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen, Luxusautos, die beim Ford Fiesta beginnen, in Flammen aufgehen und mehr als 100 Polizeibeamte von dem rechten Mob, dem Pack, wie so mancher Politiker meint, verletzt werden.

11.7.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-parteichefs-petry-und-meuthen-empoert-ueber-forderung-nach-beobachtung/13860600.html

 Politiker aller großen Parteien fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD diene sich der rechten „Identitären Bewegung“ an, so der Vorwurf. Der Bundesvorstand bemüht sich um Schadenbegrenzung.

10.7.2016 www.spiegel.de/politik/deutschland/krawalle-in-berlin-berliner-politik-streitet-ueber-massnahmen-a-1102277.html

 Bei der laut Berliner Polizei "aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" sind am Samstagabend 123 Polizisten verletzt worden. Die Kundgebung von extremistischen Demonstranten war in der Nacht zum Sonntag im Berliner Bezirk Friedrichshain erneut eskaliert: Nach einem scheinbar friedlichen Beginn heizte sich die Stimmung schnell auf, Linksautonome warfen Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten, einige Beamte wurden verletzt. Die Berliner Polizei und deren Kollegen aus sechs Bundesländern versprühten Reizgas und nahmen am Samstagabend 86 Randalierer meist kurzzeitig fest.

10.7.2016 www.derwesten.de/politik/arbeiterwohlfahrt-will-afd-mitglieder-nicht-beschaeftigen-id11990181.html

 Die Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen AfD kann für Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt AWO ein Ende des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Die wiederholten rassistischen und menschenverachtenden Parolen von AfD-Politikern stünden im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO, heißt es in einem am Freitag in Magdeburg bekanntgewordenen Positionspapier des AWO-Bundesverbandes.

10.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/linksextreme-feiern-die-gewalt-an-andersdenkenden/

 In linksextremen Kreisen feiert man den tätlichen Angriff auf einen Ordner der "Legida", bei dem diesem schwerst verletzt wurde und seitdem im Krankenhaus liegt.

9.7.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rigaer-strasse-autonome-szene-keine-polizei-keine-brandanschlaege/13853508.html

 Kurz vor Beginn der Großdemo für die Rigaer Straße hat die autonome Szene am Sonnabend einen Verzicht auf Brandanschläge angeboten - aber an mehrere Bedingungen geknüpft

9.7.2016 www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010

 Das Amtsgericht Dachau hat am Mittwoch erstmals einen Urheber von öffentlicher Internet-Hetze gegen Asylsuchende verurteilt. Über einen 27-jährigen Mann aus dem Landkreis Dachau verhängte es wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Der 27-Jährige hatte im Juni 2015 im sozialen Netzwerk Facebook eine Gruppe unter dem Titel Afb (Anti-Flüchtlings-Bewegung) gegründet. In einer für alle User einsehbaren Gruppenbeschreibung hetzte der Mann öffentlich gegen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die in Deutschland nach Schutz suchen. Die Facebook-Gruppe zählte zu Spitzenzeiten mehr als 900 Mitglieder.

8.7.2016 www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/20845441_Hausbesuche-bei-Rechten-und-Nazis-NW-Reporter-begleitet-Antifaschisten.html

 Kreis Gütersloh. Unter einer "Landpartie" versteht man für gewöhnlich einen erholsamen Ausflug durch Mutter Natur. Davon konnte in diesem Fall allerdings nicht die Rede sein, denn das Plenum "Courage gegen Rechts" hatte zu einer "Antifaschistischen Landpartie" aufgerufen, die keineswegs der Erbauung dienen, sondern vielmehr "Akteure enttarnen und beim Namen nennen" sollte. Genauer gesagt: Per Reisebus machten sich über 30 Mitglieder der linken Szene auf den Weg nach Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Gütersloh, um - so der Aufruf - gegen "Biedermänner und Brandstifter" zu demonstrieren. Dass dies vielfach vermummt geschehe, habe einen guten Grund, erläutert eine Teilnehmerin: "Es hat in der Vergangenheit schon Gewalt gegen uns gegeben."

8.7.2016 https://sciencefiles.org/2016/07/07/linksextreme-hate-speech-inklusive-mordaufruf-gegen-afd-mitglieder-in-rheinland-pfalz/

Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt.

Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur.

7.7.2016 brd-schwindel.org/ein-milliardaer-aus-bayern-hat-die-schnauze-voll/

Ankündigung Steuerboykott
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
hiermit teile ich Ihnen und dieser Regierung mit, dass ich aus diesem menschenverachtenden System aussteige, an dem sich die deutsche Regierung unter Ihrer Ägide maßgeblich beteiligt. Ich bin es leid, dass man über mein Leben bestimmt, für mich Entscheidungen trifft und mir vorschreibt, was mir zum Wohle ist und was nicht.

4.7.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-berlin-gewalt-von-links-mit-ansage-14322001.html

 In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“.

4.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/rot-ist-das-neue-braun/

 Linksextreme liefern sich in Berlin täglich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen "Autonomen" und den Sicherheitskräften. Die "rote SA" wird von der Politik gedeckt, während Polizisten die Prügel einstecken dürfen.

4.7.2016 www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer-strasse-in-berlin-friedrichshain-die-naechste-krawallwoche-wieder-brannten-fahrzeuge/13824284.html

 In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge - und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall

1.7.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-offenbar-mehrere-ermittlungsfehler-bei-jagd-auf-raf-terroristen-14319453.html

 Seit Jahrzehnten sind drei RAF-Terroristen untergetaucht, seit 2011 sollen sie neun Raubüberfälle begangen haben. Jetzt wurde bekannt, dass Ermittler frühzeitig Hinweise auf einen Tatort hatten. Wie die F.A.Z. nun erfahren hat, gibt es noch weitere Ungereimtheiten bei der Fahndung.

1.7.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/07/antifa-linksextremismus-antidemokratisch-und-kriminell/
 Während diverse Linksextremisten gegenüber den Rechten nur mit Klischees kommen, erfüllen sie selbst jedoch dieselben mehr als nur zur Genüge. Demokratie und Rechtsstaat interessieren sie nicht.

29.6.2016 de.sputniknews.com/panorama/20160629/311000989/autobrandanschlaege-berlin-georgischer-diplomatenwagen.html

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Berlin mehrere Kraftwagen mit Diplomatenkennzeichen, darunter ein Auto der georgischen Botschaft, angezündet, berichten georgische Medien.

25.6.2016 https://www.contra-magazin.com/2016/06/auf-dem-linken-augen-blind/

 Die linke Gewalt nimmt immer mehr zu. Es ist erstaunlich, was man von den Mainstream-Medien immer noch zu sehen bekommt. In unzähligen Talkshows wird immer die rechte Gewalt angesprochen aber nie auch die andere Seite.

24.6.2016 www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/erneut-autos-in-berlin-angezuendet.html

 Bereits die zweite Nacht in Folge sind in Berlin Autos in Brand gesteckt worden. In der Teutonenstraße in Zehlendorf seien am Freitagmorgen vier Wagen angezündet worden, ein weiteres Auto habe dabei Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Der oder die Täter hinterließen in der Umgebung Graffitis.

23.6.2016 www.welt.de/regionales/hamburg/article156489333/Polizei-muss-Blockade-zu-AfD-Veranstaltung-aufloesen.html

 Eine Diskussionsrunde der AfD-Bürgerschaftsfraktion konnte erst nach Einschreiten der Beamten stattfinden. Zuvor hatten Demonstranten den Teilnehmern der Veranstaltung den Zutritt versperrt.

23.6.2016 www.welt.de/regionales/niedersachsen/article156482400/In-Goettingen-leben-Burschenschafter-gefaehrlich.html

 Tritte, Brandsätze, Fäkalien: Nirgendwo werden studentische Verbindungen und deren Mitglieder öfter angegriffen als in Göttingen. Die Polizei hat einer Sonderermittlungsgruppe eingerichtet.

22.6.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-bedrohen-duisburger-afd-mitglieder/

 DUISBURG. Linksextreme haben sich zu einer Drohbrief-Aktion gegen mehrere AfD-Mitglieder in Duisburg bekannt. Laut eigenen Angaben suchten sie in der Nacht auf Montag den Sitz der Fraktion im Stadtverband sowie die Privatadressen mehrerer Mitglieder auf. In einem Flugblatt mit dem Titel „Nationalismus ist keine Chance“ drohten die Täter mit nicht näher genannten Konsequenzen:

18.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/deutsche-richter-belohnen-silvester-grapscher-mit-schmerzensgeld.html

 Die Unterwerfung geht in Siebenmeilenstiefeln voran: Das OLG Bamberg setzte gerade die Scharia über das deutsche Grundgesetz, erklärte die muslimische Kinderehe für rechtens. Jetzt verdonnerten Hamburger Richter den deutschen Staat, einem »Silvester-Grapscher« ein paar tausend Euro Entschädigung zu zahlen, weil er angeblich zu »Unrecht« im Knast gesessen habe. Gott, werden die Moslem-Muttchen Merkel, Göring und Roth jetzt happy sein; darauf ein Rotkäppchen-Gläschen!

17.6.2016 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-rufen-zu-attacken-auf-afd-frau-auf/

 HAMBURG. Linksextreme haben in Hamburg rund 100 Steckbriefe von AfD-Landesschatzmeisterin Nicole Jordan aufgehängt und gefordert, sie zur Verantwortung zu ziehen. Unter dem Titel „Rassist_Innen im Viertel“ veröffentlichten sie Namen und Adresse der AfD-Frau sowie ihres Mannes und ihrer minderjährigen Tochter, berichtete das Hamburger Abendblatt. „Mit diesem Flugblatt informieren wir Sie über die Rassistin Nicole Jordan, die unserem Stadtteil wohnt“, steht auf den Plakaten.

16.6.2016 www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.weil-am-rhein-freiburg-vergewaltigung-vier-junge-syrer-verurteilt.d8f96f23-e47d-4740-9880-51fc7a8e0308.html

 Weil am Rhein/Freiburg - Die Nachricht sorgte für großes Aufsehen vor rund sechs Monaten in und um Weil am Rhein: In jener Silvesternacht, die durch die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof mittlerweile traurige Berühmtheit erlangt hat, soll es auch in der südbadischen Stadt zu einem gravierenden Fall sexueller Gewalt gekommen sein.

14.6.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-bartels/kinder-ehen-in-deutschland-die-unterwerfung-der-richter-hat-begonnen.html

 Es ist so weit – der Islam gehört jetzt wirklich zu Deutschland! Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich der Scharia unterworfen. Es erlaubt per Urteil die Kinderehe. Ein 21-jähriger Syrer hatte in seiner Heimat ein 15-jähriges Mädchen geheiratet. Das OLG entschied: Und das ist auch in »Gerrmänny« gut und rechtens so ... Und prompt hoben die Richter das vorherige Urteil des Aschaffenburger Familiengerichts wieder auf. Das hatte entschieden: Die Scharia-Ehe ist null und nichtig, weil Kinderehen in Deutschland verboten sind. Das OLG dagegen: Die Scharia ist das höchste islamische Gericht, also ist diese Ehe auch in Deutschland gültig ...

10.6.2016 www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20819505_Brandstifterprozess-endet-mit-Freispruch.html

 Bielefeld. Als das Urteil gesprochen war, vergrub Bertrand S. (Name geändert) sein Gesicht in seinen Händen, fiel der Dolmetscherin um den Hals: Das Landgericht sprach den 32-jährigen Flüchtling aus Guinea vom Vorwurf des versuchten Mords sowie der besonders schweren Brandstiftung frei. S. war angeklagt, im vergangenen November das von ihm in einer Unterkunft bewohnte Zimmer in Brand gesteckt zu haben.

6.6.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.html
 Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben.

24.5.2016 www.welt.de/politik/deutschland/article155626886/Nein-heisst-Nein-wuerde-der-Justiz-Probleme-bereiten.html
 Politiker, Frauen und Opferverbände fordern eine stärkere Opferorientierung bei Fällen sexueller Belästigung. Unser Autor ist gegen eine Gesetzesreform: Er befürchtet den Verlust objektiver Maßstäbe.

22.5.2016 www.welt.de/regionales/hamburg/article155569342/Wenn-die-deutsche-Justiz-machtlos-gegenueber-Fluechtlingen-ist.html

 Alles was recht ist: Was passiert, wenn angeklagte Flüchtlinge und das deutsche Rechtssystem erstmals aufeinandertreffen? Ein besonders heikler Prozess gibt Aufschluss darüber.

17.5.2016
 justillon.de/2016/05/kind-kreide-strasse-bussgeldverfahren/

 Da staunte Mama Yvonne Lorenz (37) wahrscheinlich nicht schlecht, als ihr der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes Neuruppin ins Haus flatterte. Der Vorwurf: Ihr Kind Maya-Juna (7) habe auf der Spielstraße mit Kreide drei Parkplätze eingezeichnet. Nach der Stadtordnung sei ein Bemalen von Straßen verboten. Nun bemüht sich die Stadt um Schadensbegrenzung, wie die „Märkische Allgemeine (MAZ)“ berichtet.

12.5.2016
 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/urteil-afd-darf-doch-in-muenchner-hofbraeukeller/

 MÜNCHEN. Juristische Ohrfeige für den Betreiber des Münchner Hofbräukellers. Der Wirt Ricky Steinberg wollte der AfD trotz eines gültigen Mietvertrages untersagen, eine Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry am Freitag und Samstag in seinen Räumen abzuhalten. Das Münchner Landgericht urteilte nun: Steinberg muß die AfD reinlassen.

9.5.2016 www.spiegel.de/politik/ausland/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-verklagt-mathias-doepfner-a-1091494.html

 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker.
Der Mann muß Wahnsinnig sein! Einer der mächtigsten Pressechefs der Welt anzugreifen!

9.5.2016 www.focus.de/panorama/welt/wegen-erdogan-burgers-koelner-restaurant-muss-nach-facebook-hetze-schliessen_id_5511564.html

 Nur wenige Wochen nach der Eröffnung eines Burger-Restaurants in Köln muss der Wirt aufgeben. Der Grund: Wegen ihres „Erdogan-Burgers“ wurde die „Urban Burgery“ massiv bedroht.
Wo bleibt bitte Heiko Maas? Oder ist das politisch Korrekt?

8.5.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/der-verfassungsschutz-entlarvt-leipzigs-politische-lenker-als-rote-luegenbarone.html

Leipzigs Oberbürgermeister, Polizeipräsident und die Leipziger Volkszeitung (LVZ) haben seit Jahren einen gemeinsamen politischen Feind: den »Rechtsextremisten«. Als solchen verwünschen und bepöbeln sie noch den harmlosesten Konservativen. Der Verfassungsschutzbericht 2015 entlarvt sie jetzt als skrupellose Lügenbarone: 91 Prozent aller politischen Gewalttaten in Leipzig gehen auf das Konto der Linksextremisten! Also auf jene, die sie finanziell und ideologisch füttern.


7.5.2016
 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gewaltenteilung-in-deutschland-auf-dem-weg-in-den-richterstaat-14219354.html

 Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar.

6.5.2016
 vera-lengsfeld.de/2016/05/04/task-force-von-justizminister-mass-arbeitet-ohne-gesetzliche-grundlage/
 Dies ist keine verleumderische Behauptung von Gegnern der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Internet- Zensorentruppe, sondern das überraschende Eingeständnis des Justizministeriums, das von einem hartnäckigen Informatiker, Hadmut Danish, dazu gebracht wurde, seine Fragen zu beantworten.

5.5.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/linksextremisten-hass-mail-und-morddrohungen.html

 »Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht.« Immer noch steht eine Adressliste mit über 2000 AfD-Mitgliedern auf einer linksextremistischen Internetseite freizugänglich online. Weit und breit kein Heiko Maas (SPD) in Sicht, der mit Hilfe seiner Internet-Zensurtruppe den Kampf gegen »Extremisten« kämpft.

4.5.2016 https://sciencefiles.org/2016/05/04/erste-morddrohung-von-links-gegen-teilnehmer-des-afd-parteitags/
 Was hält eigentlich Gesellschaften zusammen? Die Meinungen dazu variieren von einem gemeinsamen Wertekanon bis zu einem gemeinsamen Vertrag, einem Gesellschaftvertrag. Egal, was Gesellschaften zusammenhalten soll, immer ist es die wichtigste Zutat dafür, dass der Zusammenhalt auch gelingt, dass es einen geteilten Kanon des Umgangs und der No-Go‘s gibt, also der Dinge, die überhaupt nicht gehen.

4.5.2016 www.focus.de/politik/deutschland/pegida-chef-staatsanwaltschaft-legt-rechtsmittel-gegen-bachmann-urteil-ein_id_5499869.html

 Die Staatsanwaltschaft Dresden wird gegen das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann Rechtsmittel einlegen. Ob Berufung oder Revision beantragt werde, sei aber noch nicht entschieden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch.
Wie immer sind die Kommentare das Ausschlaggebende

19.3.2016
 https://www.contra-magazin.com/2016/03/intensivtaeter-der-rechtsstaat-muss-durchgreifen/#comment-127955

 Inzwischen beklagt sich auch die Polizei über die lasche Haltung der Justiz und der Ausländerbehörden gegenüber (nordafrikanischen) Intensivtätern. Die deutsche Justiz schürt so Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Hart durchgreifen ist angesagt.

17.3.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/verblueffend-mildes-urteil-korrupter-ndr-journalist-sackte-366-euro-ein.html

 Am Mittwoch stand eine wohl typische öffentlich-rechtliche Karriere vor dem Landgericht Kiel: Gerd Rapior verkaufte als NDR-Redakteur in 77 Fällen illegal Sendezeit, Insiderinformationen und exklusive Politikerkontakte. Seine Kunden: unter anderem Deutsche Bahn, Bund der Steuerzahler(!), Bauernverband und Schornsteinfegerinnung. Das Urteil fiel mild aus: Der korrupte Journalist überweist zwar 160 000 Euro an die Landeskasse, aber seine 32 »Kunden« mussten gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein.

4.3.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/bundesverfassungsgericht-buerstet-klage-gegen-die-fluechtlingspolitik-von-angela-merkel-ab.html

 Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter.

3.3.2016
 sciencefiles.org/2016/03/03/crystal-meth-unterstuetzt-volker-beck-notleidende-dealer/

 Wir haben gerade darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass demokratische Institutionen wie der Deutsche Bundestag den Anschein aufrecht erhalten, es ginge alles mit rechten Dingen zu und in den Reihen des Deutschen Bundestages fänden sich keine käuflichen Abgeordneten und keine Straftäter.

26.2.2016
 www.focus.de/regional/karlsruhe/einigung-in-sicht-justizopfer-harry-woerz-kaempft-um-entschaedigung_id_5315949.html

 Zähes Ringen im Entschädigungsstreit um einen der spektakulärsten Justizirrtümer: Der Staat macht Harry Wörz ein neues Angebot. Ob es reicht zum Ausgleich für ein verpfuschtes Leben? Beide Seiten würden nur zu gerne einen Schlussstrich ziehen.

20.1.2016
 sciencefiles.org/2016/01/20/meinungsterror-und-gesteuerte-medien-deutsche-haben-angst-ihre-meinung-zu-sagen/

Die Ergebnisse, die wir hier als Zwischenstand nach 600 Befragten präsentieren, sind ernüchternd um nicht zu sagen: erschreckend. Die Mehrzahl unserer Befragten ist der Ansicht,

  • dass es in Deutschland keine freien und unabhängigen Medien gibt,
  • dass man in Deutschland nicht ohne Angst in der Öffentlichkeit seine Meinung äußern kann;
  • dass man in Deutschland vor Gericht nicht gleichbehandelt wird;
  • dass in Deutschland das Erziehungsrecht der Eltern nicht respektiert wird;

20.1.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkel-ist-europa-wichtiger-als-deutschland.html
 Die Prioritäten der Kanzlerin wurden dieser Tage endgültig entlarvt. Während in- und ausländische Experten, Rechtsgutachten und Verfassungsrichter Merkels Politik als eindeutig verfassungswidrig bezeichnen und als »historische Fehleinschätzung« einordnen und selbst Kabinettsmitglieder von »einer Schicksalsfrage« für Deutschland sprechen, sorgt sich Merkel lediglich um die Interessen Europas. Sie malt das Schreckgespenst eines beschädigten europäischen Binnenmarktes an die Wand und spricht von einer enormen Gefährdung Europas. Die zukünftigen Risiken und Kosten einer millionenfachen illegalen Einwanderung erwähnt sie dabei mit keinem Wort, ebenso wenig das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung. Deutschland kommt in Merkels Agenda nicht vor.

20.1.2016
 www.areamobile.de/news/36185-bka-ueberwacht-immer-haeufiger-mit-stiller-sms Das Bundeskriminalamt (BKA) greift bei seinen Überwachungsmaßnahmen immer häufiger zur "stillen SMS": In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat die Ermittlungsbehörde 116.948 präparierte SMS-Mitteilungen an Handys von Überwachten geschickt - das sind fünfmal so viele wie noch in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres.

18.1.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz.html

 Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben. CDU/CSU und SPD brechen derzeit diesen Verfassungsauftrag.

16.1.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/gegen-angela-merkel-braut-sich-ein-perfekter-sturm-zusammen.html;jsessionid=0DFD05BA2931ED3D2A7D40DECA87890F

 So viel Widerstand kann selbst eine mit viel Teflon versiegelte Bundeskanzlerin nicht lange ignorieren und aushalten. In der New York Times fordert der Kolumnist Ross Douthat, sie müsse gehen, um noch mehr Schaden für ihr Land abzuwehren.

14.1.2016
 www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
 Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat.

14.1.2016
 www.heise.de/tp/artikel/47/47098/1.html
 m November gab die Bayerische Staatsregierung beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Rechtsgutachten in Auftrag. Der Bonner Juraprofessor sollte darin klären, welche Möglichkeiten und Chancen eine Verfassungsklage des Freistaats gegen die Einlasspolitik der Bundekanzlerin hätte.

13.1.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/stefan-schubert/anerkannter-verfassungsrichter-di-fabio-merkel-begeht-eindeutig-verfassungsbruch.html

 Das politische Berlin bebt. Das Rechtsgutachten von Verfassungsrichter Udo Di Fabio ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

12.1.2016
 www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
 Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie".

11.1.2016
 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/pfefferspray-die-neue-art-zu-leben-im-merkel-deutschland.html

 Jetzt, wo die Welcome-Rufe leiser geworden sind und zumindest einige Gutmenschen endlich anfangen, die Lage zu begreifen, sollte man zusammenrücken und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Kriminalisierung von PEGIDA oder die Forderung der SPD, ihre Konkurrenz, die AfD, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bringen uns ebenso wenig weiter, wie der Appell an die Facebook-Nutzer, politisch unliebsame Postings, beziehungsweise deren Urheber zu »melden«. Es muss endlich wieder Vernunft einkehren, sonst geht Deutschland unter!

10.1.2016
 www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_volle_haerte_der_gesetze_was_tun_wenn_der_staat_selbst_sie_bricht

 Einhellig verlangen unsere Spitzenpolitiker die Bestrafung der Täter des Sex-Mobs von Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld mit der „vollen Härte unserer Gesetze“. Fast klingt es, als hätte das Bundeskanzleramt die Sprechblasen ausgegeben.

4.1.2016
 schutzengel-orga.de/presse-news/angriff-auf-deutschland-hintergruende-der-masseneinwanderung/

 Normalerweise könnte diese Invasion mit Leichtigkeit abgeschlagen werden wenn, ja wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre mit einer Regierung FÜR das Volk. Aber: Die Bundesrepublik Deutschland – BRD – ist eine Firma, welche als der verlängerte Arm der Besatzungsmächte fungiert. (Kanzlerakte) Daher erklärt sich auch, daß nahezu jede politische Entscheidung klar zum Nachteil Deutschlands und der Deutschen ist.

3.1.2016
 www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungshueter-roewer-umsturz-falls-weiter-gegen-volk-regiert-wird-a1296053.html

 Ein Video-Interview bewegt das Internet: Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ unterhalten sich auf dem Kanal von QuerdenkenTV Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, und Michael Friedrich Vogt.





Pressemeldungen 2015

6.11.2015
 www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-deutschlands-heisser-herbst-wir-brauchen-wieder-einen-verlaesslichen-rechtsstaat_id_5068245.html

 Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt
Der Bürgerkrieg in den Köpfen ist da. Jene „mentalen Frontverläufe“, die der Historiker Philipp Blom in der Zwischenkriegszeit des zwanzigsten Jahrhunderts ortet, sind 2015 zurückgekehrt. Ob sie in einen Krieg auf Deutschlands Straßen münden werden, ist ungewiss. Womit das Hoffnungsfrohste schon gesagt wäre.

30.10.2015
 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-rechtsstaat-beisst-um-sich/

 Na also, der deutsche Rechtsstaat funktioniert doch noch. Jedenfalls, wenn es darum geht, den langweiligen älteren grauen Herren einzuheizen, die immer nur durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren und dabei vergessen, den Meldebehörden innerhalb von zwei Wochen sofort ihre neue Anschrift mitzuteilen, wenn sie umgezogen sind.

25.10.2015
 www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html
 Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine Obergrenze für Asylbewerber gebe, verschärfte die gespannte Lage. Bis zu 10.000 Menschen werden täglich über Bayern in die Behelfsquartiere der überlasteten Kommunen verteilt. Rund 1,2 Millionen Flüchtlinge könnten es 2015 werden. Und eine Entspannung der Lage ist auch für 2016 nicht in Sicht.
Und wie immer die Kommentare

16.10.2015 https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/

 _ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens
Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde

7.9.2015 deruwa.blogspot.de/2015/09/bundesverfassungsgericht-bestatigt-lug.html

 Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

5.9.2015
 www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/der-betreiber-der-seite-berlin-wehrt-sich-hatte-heute-morgen-besuch-vom-staatschutz/ Gestern machte ein Screenshot von der Facebook-Seite „Berlin wehrt sich“ die Runde. Es zeigte einen dortigen Beitrag, der mit dem Foto des im Mittelmeer ertrunkenen Aylan bebildert war. Überschrieben mit „Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES”. Wahrscheinlich haben hunderte diese Beitrag bei Facebook gemeldet, in den allermeisten Fällen antwortete Facebook, wie so oft, dass das „nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößen“ würde blah, blah, blah. Irgendwann Abends allerdings wurde der Beitrag dann doch aus dem Netz genommen. Ob von Facebook oder dem Ersteller selber ist unklar. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt das Social Media Team der Berliner Polizei schon etliche Hinweise auf diesen Beitrag und wohl auch Anzeigen erhalten. Also meldeten sie sich unter diesem abartigen Beitrag.





Pressemeldungen 2012

Mai 2012
 https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/05/24/justiz-willkur/

….heute schon gekotzt ? Nein ?

Also, dann darf ich Ihnen folgendes Brechmittel reichen, mit Tatsachen aus dem Folter-Land “Bayern”.

Aus 2 sicheren Quellen wurde mir folgendes, einmal aus der Wilhelm-Wenning-Gedächtnis-Anstalt  (BKH Bayreuth) und dann noch aus der Santa-Arno-Anstalt (JVA Nürnberg-U-Haft), am 23. 5. 2012 mitgeteilt:





Dokumentationen und Berichte

Doku
 gelberschein.org

 Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zu den deutschen Staatsangehörigkeiten. Dabei bemühen wir uns, diese Seite ständig zu aktualisieren. Sie könnten dabei auf den Gedanken kommen, daß sich die Rechtsprechung so schnell ändert, daß wir Mühe hätten den aktuellen Stand zu dokumentieren. Dem ist nicht so. Rein juristisch gesehen hat sich die Situation seit 1914 nicht mehr verändert. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 ist unverändert gültig. Dies ist keine persönliche Meinung sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche und zum Teil sogar höchstrichterliche Entscheidungen belegt ist. Die Aktualisierungen ergeben sich durch immer neue Fundstücke, Dokumente, Erfahrungswerte, Äußerungen von Politikern etc., die unsere Erkenntnisse belegen und das Mosaik immer deutlicher werden läßt. Daran wollen wir Sie teilhaben lassen.
Hier sollte jeder Interessierte mal genau nachhaken
Aber Vorsicht: davon gibt es auch eine andere Seite:
gelberschein.info

Bericht
 www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2011-05.pdf Aus diesem Urteilen geht klar hervor, daß in unserem Land mit zweierlei Maß gemessen wird.

Abhandlung
 www.franken-online.de/stoelzel/Forschungsbericht_2_+_4_Vertrag.pdf
 Hier wird wunderbar und leicht verständlich erklärt, warum wir KEINEN Rechtsstaat haben.

Ein sehr interessante Essay www.gewaltenteilung.de/idee
 Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland




























































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