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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 23.11.2020


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2020


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Impfungen: Bundesrat will mitbestimmen – Regierung lehnt ab

Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um einen neuen Impfstoff. Gerüchte, dass es zu Zwangsimpfungen gegen COVID-19 kommen solle, wurden bislang von der Regierung dementiert. Am 18. November wird im Bundestag über umfangreiche Gesetzänderungen abgestimmt, dabei geht es auch um Impfungen.

Seitdem der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Beginn der Corona-Pandemie ausgerufen hat, hat das Bundesgesundheitsministerium seine Befugnisse erweitert. Dabei geht es vor allem um eines: Die Frage nach einem Impfstoff.


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Neues Gesetz: Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

Am heutigen Mittwoch soll das eilig fabrizierte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Was wir jetzt tun können, beschreibt Gastautor Milosz Matuschek.

Manchmal fragt man sich: ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle Rede zu Ehren des Dichters Friedrich Schiller halten. Schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben, siehe „Die Räuber“ oder „Wilhelm Tell“. Er war von Publikationsverboten bedroht und immer wieder auf der Flucht.


17.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Schreiben an Abgeordnete
Proteste gegen Infektionsschutzgesetz: LKA warnt vor Angriffen auf Bundestag


BERLIN. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin rechnet anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch mit Angriffen auf den Bundestag. Dies habe die Bundestagspolizei am Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, berichtet die Welt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Am Dienstag vormittag waren die Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Tausenden E-Mails geflutet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, allein sein Büro habe 37.000 Mails erhalten. Größtenteils handle es sich um Nachrichten mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros, bei denen ersichtlich sei, daß Bürger Falschinformationen aufgesessen seien.

 
15.11.2020
Friedensvertrag
Rechtsstaat
Danisch: Kriegsverbrecher?

Eigentlich wollte ich mir gerade Abendessen machen, stand so in der Küche, da gingen mir zwei Fragen durch den Kopf.

  • Rechtsbeugung ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen.
  • Wenn Verfassungsrichter das Recht beugen, sind sie auch Verbrecher. Für die gilt nichts anderes.
  • Wenn das aber noch auf Besatzungs- und damit auf Kriegsrecht beruht, und der zweite Weltkrieg formal nie beendet wurde (meines Wissens gab es nur eine Kapitulation der Armee und einen Waffenstillstand, aber nie ein formales politisches Kriegsende), sind Richter, die deshalb das Recht beugen, dann nicht formal und völkerrechtlich Kriegsverbrecher?
  • Wären solche Vorgänge als nicht formal ein Fall für Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?

Zugegeben, das ist jetzt sehr rechtstheoretisch und formal, aber so ist Recht nun mal.


15.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Hotel- und Gaststättengewerbe gegen neues Spahn-Infektionsschutzgesetz

Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.

Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls

 
14.11.2020
Rechtsstaat
Diktatur
Watergate: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Änderungen am Infektionsschutzrecht „problematisch“

Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

  1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
  2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
  3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
  4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

13.11.2020
Rechtsstaat
Hitler hat das auch schon gemacht
Deutsch.RT: Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln

Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut.

von Susan Bonath

Der Bundestag soll eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage. Die einzige Grundlage wären herbei getestete Fallzahlen, Schwellenwerte liegen bei 35 und 50 Positivfällen pro 100.000 Einwohner.

 
13.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Steuererleichterungen für Verfassungsfeinde
„Hamburgs rot-grüner Senat hat hier einen gefährlichen Sonderweg eingeschlagen!“


Nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor drei Jahren gilt Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Von Vorteil für die unterschiedlichen Gruppen dieses Spektrums ist dabei, daß einige von ihnen trotz Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz als gemeinnützig gelten und entsprechende Steuervorteile genießen, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.

Außerdem wandern öffentliche Gelder in die Kassen von Gruppen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), einer seit Jahrzehnten überwachten linksextremen Organisation. Seit 2004 erhielt sie Zuwendungen der Stadt in Höhe von über 120.000 Euro. Ein anderes Beispiel für diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Verfassungsfeinden ist der Verein „Junges Hamburg e. V.“. Dieser erhielt beispielsweise vor drei Jahren 7.295 Euro allgemeiner Förderung. Aber auch Islamisten können sich über Steuervergünstigungen freuen.


12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Dehoga über Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat geplante Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Es fehlten Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen, sagte Hartges der RTL/n-tv-Redaktion.

Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Diese würden auch von anderen Experten geteilt, etwa dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert“, so Hartges.


12.11.2020
Überwachung
Spionage
Rechtsstaat
Danisch: Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: LIVESTREAM Anhörung zum Infektionsschutzgesetz – Rechtsexperte: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

Heute findet vor dem Gesundheitsausschuss eine Anhörung von ausgewählten Experten und Organisationen zum neuen Entwurf des Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944), zusammen mit Anträgen der AfD, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Wir senden einen Livestream ab 11 Uhr.

12.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Vertuschungstaktik?: Magazin Multipolar verklagt das RKI

Nachdem monatelang und bislang vergeblich versucht wurde, per Presseanfragen vom Robert Koch Institut (RKI) Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde nach welchen Kriterien die Gefährdungsbeurteilung mit all ihren weitreichenden Konsequenzen festlegt, zieht das Internet-Magazin Multipolar nun vor Gericht.
 
12.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen

Es ist die erste Studie über die tödlichen Folgen des Frühjahrs-Lockdowns in Deutschland. Ärzte des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) haben Todesfälle in ihrem Landkreis untersucht und kommen zu dem Ergebnis:

Ja, es gab im April eine Übersterblichkeit – wegen Corona UND wegen des Lockdowns!

Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor.


12.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz

Die E-Mail-Fächer der Bundestagsabgeordneten quellen über. Die Zeitungen überschlagen sich mit neuen Meldungen. Fachmagazine diskutieren die Verhältnismäßigkeit. Selten ist so über ein Vorhaben der Bundesregierung diskutiert worden wie den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
 
11.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Deutsch.RT: Nach Corona-Demo in Leipzig: Zuständiger OVG-Richter wird als "Corona-Leugner" diffamiert

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht steht in der Kritik, weil es die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag nicht verboten hatte. Damit nicht genug, wird der zuständige Richter nun selbst als "Corona-Leugner" verunglimpft.

Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am Samstag wird der zuständige Richter Matthias Dehoust am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen in den sozialen Netzwerken und Teilen der Medien scharf kritisiert und als "Corona-Leugner" diffamiert. Der sechste Senat des Gerichts hatte unter Dehousts Vorsitz die Kundgebung unter Auflagen erlaubt.

 
11.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Sachsen: Haftbefehle nach linksextremen Brandanschlägen aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer Baufirma in Rodewisch im November 2019 beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen die Beschuldigten, sagte eine Gerichtssprecherin der „taz“. Der Zeitung zufolge wurde einer der Beschuldigten am Montag aus der Haft entlassen, der zweite bereits Ende Oktober.
 
11.11.2020
Rechtsstaat
Neopresse: Teil-Lockdown: Vier Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge gegen Merkel-Erlass

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen Angaben von Agenturen nach aktuell vier Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Zwei Eil-Anträge zielen auf die Teil-Lockdown-Maßnahmen ab. Insgesamt soll das Bundesverfassungsgericht bis dato 518 Verfassungsbeschwerden „gezählt“ haben, 331 sind nicht verfolgt worden. Der Unmut in der Bevölkerung jenseits von reinen Demonstrationen scheint zu wachsen.

Aktuell sind jedoch die Maßnahmen in Deutschland kaum noch Thema, nachdem zunächst die US-Wahl im Mittelpunkt steht. Die US-Wahl ist formal nicht abgeschlossen, aber die Verkündung durch die Medien wird zumindest in den bedeutenden großen Medien Deutschlands gefeiert.

Rechtliche Zweifel an Lockdowns: Aussichten?


10.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown – alle vergeblich?

Berlin – In einem Linksstaat wie Deutschland müssen sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen wehren. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind vor allem Unternehmen aus den vom neuerlichen Lockdown betroffenen Branchen, etwa gastronomische Betriebe, Fitnessstudios, Konzertveranstalter oder Hotels.

10.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown

In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben, 10. November) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten.

9.11.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Neues Gesetz: Legalisierung der Corona-Diktatur

Irgendwie scheint es dem Establishment unangenehm zu sein, dass die Corona-Diktatur keine gesetzliche Grundlage hat. Zu oft wurden Befehle selbstherrlicher Politiker schon von Verwaltungsgerichten gekippt, darüber können auch die Propagandamedien nicht hinweglügen. Damit könnte bald Schluss sein.

Die GroKo plant ein Update des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundestag am kommenden Freitag vorgelegt wird. Darin enthalten sind Regelungen zur Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung in privaten und öffentlichen Räumen, Mundschutzpflicht, Auflagen zur Fortführung von Betrieben, zum Social Distancing. Außerdem: Verbote oder Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Schul- und Kitaschließung.


9.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Hoffnung für Unternehmer und andere: NRW-Richter – Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig

Das ist ein wahrer Hammer: Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hält mal eben die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe, dem ein Parlament zugestimmt habe. Drei Männer, die gegen die Regeln der ersten Welle verstoßen hatten, sind freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund (Az. 733 Owi 64/20) ist zwar noch nicht (!) rechtskräftig, allerdings vielsagen.

Grundrechtseingriff gravieren – förmliches Gesetz wichtig

 
8.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwälte schreiben offenen Brief an die Bundesregierung: Wir machen uns Sorgen um unseren Rechtsstaat

Dieser offene Brief der Anwälte für Aufklärung erreichte uns per Mail. Die Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen 

7.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Über 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen

Karlsruhe – Wenn unsere wild gewordenen und „gesetzlosen“ Politiker Verordnungen oder Gesetze beschließen, kann man davon ausgehen, dass sich irgendein Gericht damit beschäftigen muss. Es ist traurige Tatsache, dass sich der Bürger nur so gegen Ungerechtigkeit und staatliche Übergriffigkeit zur Wehr setzen kann. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat zur Zeit jede Menge zu tun – hält aber im Sinne der Bundesregierung noch stand

7.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haldenwang – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Dass mit Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes eine willfährige Marionette der machthabenden Altparteien installiert wurde, vermuteten schon zu seiner Amtseinführung kritische Beobachter. Nunmehr ist der Beweis erbracht: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ setzte Haldenwang trotz massiver rechtlicher Bedenken der eigenen Behörde durch.

7.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Bisher 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe eingegangen

Gegen den erst seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf das Karlsruher Gericht. Insgesamt zählte das Gericht zum Thema „Corona“ bisher 518 Verfassungsbeschwerden.

6.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Hallervorden klagt gegen Corona-Schließung seinen Theaters

Dieter Hallervorden musste aufgrund des zweiten Teil-Lockdowns der Merkel-Regierung ebenfalls sein Schlosspark-Theater in Berlin schließen. Nun hat sich Hallervorden mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Schließung im Rahmen des teilweisen Corona-Shutdowns gewehrt. Darin beruft sich der 85-jährige Intendant auf die im Grundgesetz vom Artikel Fünf Absatz Drei ohne Gesetzesvorbehalt zugesicherte Kunstfreiheit.

5.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Sammelklage-Anwälte über rivalisierende Wissenschaftler: Abgerechnet wird am Schluss

Abgerechnet wird am Schluss, sagt der Berliner Anwalt Marcel Templin in einem Interview mit Epoch Times. Es bringe nichts, gewisse Wissenschaftler zu diskreditieren, am Ende müssten sich alle zusammenraufen.

Tagesschau.de berichtete am 22.09.2020 von „drei Anwälten“ im Artikel „Mit Klage in den USA zum Schadensersatz?“ Doch wer sind diese Anwälte, die bei der ARD namenlos bleiben?

Mit den „drei Anwälten“, die im Artikel nicht namentlich genannt werden, sind Frau Antonia Fischer, Herr Dr. Justus Hoffmann sowie Herr Marcel Templin gemeint. Sie sind Anwälte der „Mask-Force“ und beteiligen sich an der Corona-Sammelklage in den USA, durch die Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Schieflage geraten sind, Schadensersatzansprüche geltend machen können.


3.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Schmähaktion gegen Macron in Berlin-Neukölln mit Lederpeitsche könnte straffrei ausgehen

Mit einer Aktion in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat ein in Deutschland lebender syrischer Blogger Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verhöhnt. Juristische Konsequenzen könnten daran scheitern, dass 2017 der Paragraf 103 StGB abgeschafft wurde.

Eine mögliche islamistische Provokation wittern deutsche Medien hinter einer Aktion des syrischstämmigen YouTubers Fayez Kanfash. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatte dieser am Samstagabend (31.10.) einen Mann an einem Seil durch die Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln geführt, später auch auf den Alexanderplatz. Dieser trug eine Perücke und eine Maske und sah damit wie der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus.


3.11.2020
Asyl
Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Öffentliche Auspeitschung in Neukölln: Shithole Berlin als Brückenkopf der Islamisierung Deutschlands

Bei Szenen wie diesen muss den rot-rot-grünen Multikulti-Fetischisten des Berliners Senats ganz warm ums Herz werden; das ist das Deutschland, dessen drastische Veränderung sich Katrin Göring-Eckart freudig erwartet hat: Am Samstagabend führten „junge arabische Männer“ einen Mann mit Macron-Maske die Sonnenallee hinab, peitschten ihn mit Gürtelhieben aus und beleidigten ihn auf Arabisch als „Ungeziefer“ und „Hund“.

2.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Politaia: Rechtliches Chaos: Lockdown gegen die Verfassung?

Die ersten Reaktionen zum Lockdown fielen schon ernüchternd aus. Die Medien selbst sind inzwischen aufgebracht. Nun mehren sich die Stimmen, wonach die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Lockdown noch löchriger sind als gedacht. Selbst Verfassungsrechtler melden sich zu Wort, wie wir an anderer Stelle nun dokumentiert haben. Da es wichtig sein wird, bei noch schärferen Maßnahmen etwa in Bayern darauf zurückzukommen, dokumentieren wir den Fall hier erneut…
 
2.11.2020
Rechtsstaat
So ein Blödsinn
Journalistenwatch: Auch nach weiteren islamischen Terrorangriffen und linksradikaler „Randale“: Generalbundesanwalt hält Rechtsextremismus für größte Gefahr

Es ist einfach nur noch irre. Während sich die Islam-Terroristen in Europa und auch in Deutschland wieder warmlaufen und diesbezügliche Horrormeldungen den Alltag bestimmen, bereiten unseren Sicherheitsbehörden die Rechten offensichtlich immer noch die meisten Sorgen

1.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: SPD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz überarbeiten, um Corona-Maßnahmen gerichtsfest zu machen

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. „Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben“, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

1.11.2020

Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Friedliche Querdenken-Demo in Dresden überschattet von „Hitlergruß“-Vorwürfen – Beschuldigte wehren sich

Friedlich verlief am Samstag eine Kundgebung des „Querdenken“-Bündnisses gegen die Corona-Maßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Die Polizei will in der Art und Weise, wie sich ein Redner der „Querdenken“-Demonstration am Samstag dort vom Publikum verabschiedet hatte, einen Hitlergruß erkannt haben. Der Betroffene weist den Vorwurf kategorisch zurück und spricht von Willkür.

1.11.2020
Rechtsstaat
Danisch: Rechtsbeugung und Zeitgeist

Staatsanwälte machen auch längst, was sie gerade wollen.

Ich hatte in einer Strafsache (betrifft mich nicht, ich hatte damit nichts zu tun) wegen eines fundamentalen Rechtsfehlers Strafanzeige gegen einen Richter und den Staatsanwalt (Anstiftung, Beihilfe, weil Staatsanwälte nicht selbst Rechtsbeugung begehen können) erstattet.

Nämlich weil man jemanden wegen einer Äußerung im Rahmen von Rundfunk und Presse nach StGB verurteilt hatte. Das geht aber nicht, weil das Strafgesetzbuch Bundesrecht ist und die Inhalte von Presse und Rundfunk nach Grundgesetz ausschließlich dem Landesrecht unterliegen. Das liegt daran, dass unser Rechtsstaat (erstaunlich aber wahr) vorsieht, dass generell Gesetze nur Sache der Länder sind, außer in den Fällen, in denen das Grundgesetz dem Bund die Zuständigkeit gibt. Das hat es aber für Rundfunk und Presse nicht getan, nur für die Technik der Netze zur Verteilung. Nicht für Inhalte.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
hahaha
Epochtimes: Verschiebung der Bundestagswahl wäre verfassungswidrig – bliebe aber ohne Konsequenzen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits im Sommer der Frage gewidmet, ob eine Verschiebung der Bundestagswahl im Zeichen der Corona-Krise möglich wäre. Seine Einschätzung: Sie wäre wohl verfassungswidrig, Konsequenzen hätte dies aber keine.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD) ließ im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits im Juli 2020 eine mögliche Verschiebung der Bundestagswahl im nächsten Jahr prüfen. Der Fachbereich Verfassung und Verwaltung hat unter dem Aktenzeichen WD 3-3000 -183/20 dazu eine mehrseitige Expertise vorgelegt. Die Bundestagswahl sollte den Bestimmungen des Grundgesetzes zufolge spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Staatsrechtler erwartet erfolgreiche Klagen gegen neue Maßnahmen

Ein Versuch ist es immer wert, dachte sich die Bundesregierung, als sie mit ihren gebeugten Landesfürsten den neuen Lockdown beschlossen hat. Es war wie immer ein Test, wie weit man gehen kann, bis die Untertanen aufmucken.
 
31.10.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Messerangriff in Dresden
BND soll Warnung vor syrischem Tatverdächtigen nicht weitergeleitet haben


BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist vor der Ermordung eines Urlaubers in Dresden von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen Syrer gewarnt worden. Wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie von WDR und NDR ergeben haben, leitete der BND diese Information aber nicht an die zuständigen Behörden in Sachsen weiter. Der BND sprach demnach von einer „Verfehlung“.

Laut dem Bericht war der BND bereits im August 2019 darauf hingewiesen worden, daß der 20 Jahre alte Abdullah al-H. womöglich eine Attacke plane. Die zuständige Sachbearbeiterin habe die Warnung aber nicht an Sachsens Polizei und Verfassungsschutz weitergeleitet. Der Grund dafür sei gewesen, daß der ausländische Nachrichtendienst 2018 schon einmal einen fast gleich lautenden Hinweis verschickt habe.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bachmann und Pegida wegen „Verunglimpfung von Seenotrettern“ verurteilt

Der in Dresdner ansässige Verein „Mission Lifeline“, der von Lobbygruppen und Mainstreammedien zu angeblichen Seenotretter verklärt wurde, hat am Mittwoch gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein ein Ordnungsgeld wegen Beschimpfungen als „Schlepper“ erstritten.

31.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: „Sabotage des Rechtsstaats“
Zahl ausreisepflichtiger Ausländer erreicht in Berlin Rekordwert


BERLIN. Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer hat in Berlin einen Rekordwert erreicht. Ende September befanden sich 14.027 entsprechender Personen in der Bundeshauptstadt, ergab eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann an den Senat, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach werden 12.977 Ausländer wegen fehlender Reisedokumente sowie aus medizinischen oder sonstigen Gründen geduldet. Die meisten ausreisepflichtigen Migranten kämen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Weitere Betroffene kämen aus der Russischen Föderation, Vietnam, dem Iran, der Türkei, Serbien und Moldau.

 
30.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler überzeugt: Lockdown ist verfassungswidrig

Ein Staatsrechtler fällt zu den erneuten Lockdown-Beschränkungen ein eindeutiges Urteil: Es ist klar erfassungswidrig.

30.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler: Rechtliche Zweifel an Corona-Beschlüssen – Drittel der Bevölkerung gehen Maßnahmen zu weit

Droht eine Klagewelle gegen den teilweisen Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger die strikten Maßnahmen unterstützen – einem Drittel gehen sie zu weit.

Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es nicht nur Zweifel ob die Strategie der Bundesregierung zur Corona-Pandemie die Richtige ist sondern auch, ob die neuen Corona-Maßnahmen, entsprechend der jetzigen Corona-Lage in Deutschland, angemessen und juristisch haltbar sind.


29.10.2020
Rechtsstaat
Danisch: „Ihr Ausländer” ist strafbare Beleidigung

Aktuelles aus der Strafrechtsprechung.

Ich finde es ja erstaunlich, wofür Staatsanwälte und Gerichte Zeit finden, wo da die Prioritäten gesetzt werden. Man gewinnt den Eindruck, dass wir nur noch ein politisches Strafrecht haben, sonst eigentlich keins mehr
 
29.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Epochtimes: Anwälte zu Corona-Sammelklage: Staat muss Schadensersatz an Unternehmer leisten

In Deutschland gibt es bisher keine Möglichkeiten einer Sammelklage. Aus diesem Grund beschäftigt sich ein Team von Anwälten mit der Corona-Schadensersatz-Sammelklage in den USA. Deutsche Unternehmen können sich der Sammelklage anschließen, wenn sie einen wirtschaftlichen Schaden durch verhängte Corona-Maßnahmen erlitten haben.

29.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Innenminister Baum prophezeit Verfassungsklagen gegen Lockdown: „Sie werden nach Karlsruhe gehen“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird.

„Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind.


29.10.2020

Rechtsstaat
Compact-Online: Skandal: Thor Kunkels „Wörterbuch der Lügenpresse“ soll eingestampft werden

„Unglaublich: Heute morgen bekam der Kopp-Verlag Post vom Anwalt, mit der Aufforderung, sämtliche Exemplare des Wörterbuchs der Lügenpresse zu vernichten und aus den Vertriebswegen zu beseitigen“, postete der Autor des Werkes, Thor Kunkel, auf Facebook.

Hintergrund: Angeblich bestehe eine Verwechselungsgefahr mit den gelben Langenscheidt-Wörterbüchern, die ein großes blaues „L“ auf dem Cover tragen. Kunkel sieht darin einen Angriff des Regimes gegen sein Werk. Der CSU-nahe PONS-Verlag, der zur Klett-Gruppe gehört und der Langescheidt letztes Jahr nommen hat, diene sich den Machthabern an, beklagt der Schriftsteller weiter.


28.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Rechtsexperten gegen Corona-Kontrollen: „Anlasslos in Privatwohnungen – völlig ausgeschlossen“

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht alles mit. Vielleicht nicht gerne – aber freiwillig“, sagte er.


28.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Berliner Anwalt: Zweiter Lockdown hat keine rechtliche Grundlage

Der Berliner Rechtsanwalt Marcel Templin äußert sich in einem Gespräch mit Epoch Times über rechtliche Grundlagen eines zweiten Lockdowns.

Der zweite Lockdown, wie er heute schon von Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurde, findet bei der Mehrheit der Juristen in Deutschland offenbar keine Zustimmung. Er sei auch rechtlich nicht vertretbar. Das geht aus einem Telefoninterview von Epoch Times mit dem Juristen Marcel Templin hervor.


27.10.2020
Rechtsstaat

Danisch: Hat das Bundesverfassungsgericht den BND zugunsten illegaler Migration sabotiert?

Hat das Bundesverfassungsgericht den BND mit einer fingierten und bestellten Fake-Verfassungsbeschwerde und dem Urteil vom Mai 2020versucht, den Bundesnachrichtendienst gezielt lahmzulegen, um illegale Migration durch Schlepperorganisationen vor Aufklärung zu schützen und zu fördern?

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der flüchtlingsfördernden „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.”, von der die Verfassungsbeschwerde produziert war, und der Aufdeckung und Festnahme von deutschen „Aktivisten” deutscher NGOs und Berliner Hinterhöfe durch den griechischen Geheimdienst, die sich als Spione und kriminelle Schlepper betätigen?

 
24.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Verfassung und Corona
Was jetzt geschehen muß


Es gibt auch noch gute Nachrichten: zu diesen gehört „das allmähliche Erwachen der Gerichte aus der Schockstarre, in die sie unter der Wucht der Ereignisse zunächst verfallen zu sein schienen“, wie der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann vor zwei Wochen in der Neuen Juristischen Wochenschrift konstatierte.

Diese Diagnose hat sich seither bestätigt. Während die Gerichte seit März in den zahlreichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst selbst hanebüchene staatliche Maßnahmen durchwinkten – wie etwa das Verbot für Großstädter, sich zeitweilig aufs Land zurückzuziehen – , wird nun der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Geltung gebracht.


22.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der Gesetzgeber müsse die Maßstäbe seines Handelns klarstellen – etwa durch ein Maßnahmengesetz.

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um die Corona-Maßnahmen in Bund und Länder gemahnt, die Verhältnismäßigkeit zu bewahren.


21.10.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag

Die AfD im Bundestag geht mit juristischen Mitteln gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Parlament verhängte Maskenpflicht vor. Die Fraktion ließ Schäuble über ihren Anwalt eine Abmahnung zukommen, in der sie eine Aufhebung der Regelung bis Freitag verlangt. Die Allgemeinverfügung sei rechtswidrig, weil sie gegen das Recht der Abgeordneten auf die Ausübung ihres freien Mandats verstoße, hieß es in dem Schriftsatz, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

21.10.2020
Rechtsstaat
Genderwahn
Epochtimes: Ex-Verfassungsrichterin: Paritätsgesetze sind „nicht demokratisch“ und „schwerer Eingriff in die Freiheit“

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen.

Ich halte diese Bevormundung nicht für demokratisch“, sagte Lübbe-Wolff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und weiter: „Wenn Paritätsquoten für Parlamentswahlen vorgesehen werden, tangieren sie etwas für die Demokratie Fundamentales, nämlich die Freiheit der Bürger, nach eigenen Präferenzen zu wählen, und die Freiheit der Parteien, ihre Listen nach eigenen Präferenzen zu besetzen.“

Das Paritätsgesetz, wie es etwa der Landtag von Brandenburg verabschiedet habe, sei „ein schwerer Eingriff in die Freiheit“ der Parteien.


20.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsrichter: Zweiter pauschaler Lockdown wäre unzulässig

Berlin – Netter Versuch: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal, denn „die Gefährdung durch eine zweite Schließung ist für die Gastronomie, den Einzelhandel und die Tourismusbranche erheblich größer“, sagte Kirchhof und verwies auf die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit.

20.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 72 Stunden Deutschland – im sichersten Land, das wir je hatten?

„Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“, verkündete Innenminister Horst Seehofer und auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier findet: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”. Wie weit entfernt diese Elfenbein-Politiker-Wahrnehmung von der Realität entfernt ist, die der normale Bürger tagtäglich erleben muss, zeigt ein Blick in diese Pressemeldungen, die das kleine Zeitfenster vom 17. bis 19. Oktober beleuchtet.
 
20.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe).


17.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wahnsinn: Asylbewerber erhält auch im siebten Verfahren Bewährungsstrafe

Es gibt keine Paralleljustiz, heißt es unisono. Wie kann es aber sein, dass ein somalischer Asylbewerber auch in seinem siebten Prozess erneut zu einer Bewährungsstrafe kommt?

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Regierende als Gesetzesbrecher: Verwaltungsgerichte kippen reihenweise Beherbergungsverbote

Im Staate Merkel erweisen sich in diesen Tagen, schlimmer noch als in der Hochphase des Lockdowns zu Ostern, wieder einmal die Gerichte als letzte Bastion des Rechtsstaats, da die Regierung mit ihren Beschlüssen jedes Maß und jede Demut gegenüber Grundgesetz und geltendem Recht missen lässt. Reihenweise kippen Gerichte die Beherbungsverbote einzelner Länder – die Bayerns Ministerpräsident Söder gerne bundesweit ausgedehnt hätte, wofür auch Merkel leidenschaftlich eintritt. 

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Judikative schlägt zurück: Berlin kippt Sperrstunde, Bayern Beherbergungsverbot

Der Schuss ging wohl nach hinten los: Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt die wegen der Corona-Pandemie vom Senat völlig willkürlich beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Da werden wohl andere nachziehen.

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kindesmissbrauch im Staate Söder? Zwangstests von Babys und Kleinkindern zu Studienzwecken angelaufen

Schon der Titel spricht Bände: „“COVID Kids Bavaria!“ heißt die bayernweite Studie, die vorgestern im fränkischen Erlangen startete und untersuchen soll, inwieweit im Freistaat Kindergärten, Schulen und Kinderkrippen bei der Virusverbreitung eine Rolle spielen. Angesichts der pathologischen Panikmache von Ministerpräsident Markus „Es ist fünf vor Zwölf“ Söder mutmaßt so mancher inzwischen, der tatsächliche Zweck der im Rahmen der Studie vorgesehenen Massentests liege eher darin, neues „Futter“ zum Beweis der Gefährlichkeit und Verbreitung von Corona in den Lern- und Erziehungseinrichtungen zu liefern.

16.10.2020
Rechtsstaat
So hat es bei Hitler auch angefangen
Epochtimes: Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung

Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungsgerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion? Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist beantworten diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ und gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

15.10.2020
Rechtstaat
Corona
Deutsch.RT: Verfassungsrechtler: Corona-Maßnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend "exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren.

Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen "von einem Tag auf den anderen kassieren", da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.


15.10.2020
Rechtsstaat
Watergate: Maßnahme(n) rechtswidrig!

Ein herber Schlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Einer der zentralen Punkte der aktuellen Diskussion der GroKo und der Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Corona-Virus, die Beherbergungsverbote, sind praktisch rechtlich nicht mehr zu halten. Gerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und nun die Landesregierung im Saarland haben die rechtliche Vorgabe gekippt. Konkret hat sich der Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland geäußert:

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen.“ So sei das Risiko einer Ansteckung in einem Hotel durch Schmierinfektionen etc. dann deutlich geringer „als in anderen Bereichen“, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. Ein weiteres Argument: Die Testkapazitäten werden bei dieser Vorgehensweise – Reisende aus Risikogebieten müssen alternativ einen negativen Corona-Test vorlegen -, „an der falschen Stelle belastet.“

 
15.10.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: AfD und Verfassungsschutz
Kalkül des Laufenlassens


Spätestens seit dem Einzug in den Bundestag 2017 war erkennbar, daß Verfassungsschutzämter planen, gegen die AfD vorzugehen. Überdeutlich ist hierbei, daß eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Behörden unter massivem Druck aus den Medien, vor allem aber der Politik handeln. Die Auswechslung des unbotmäßigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 machte den Weg endgültig frei, die AfD auch im Bund Zug um Zug ins Visier zu nehmen.

Unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang geschah dies auch postwendend, beginnend im Januar 2019 mit der Einordnung der AfD-Jugendorganisation und Höckes „Flügel“ als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz überschreitet hier seine Kompetenzen und greift rechtswidrig verzerrend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien ein.


14.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: AfD-Parteitag: Linksextremisten attackieren und bedrohen den Vermieter

Berlin – Mutmaßlich Linksextremisten haben am Dienstag die Räumlichkeiten, in denen die Berliner AfD ihren Parteitag abhalten will, gestürmt und einen Anschlag verübt. Dabei haben sich die roten Evolutionsbremsen von einer Überwachungskamera abfilmen lassen. Unter dem Motto „AfD-Landesparteitag zermatschen!“ mobilisiert der rot-lackierte Mob und droht den Vermietern, sollten diese nicht sofort die Zusammenarbeit mit der AfD einstellen. 

14.10.2020
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Berlin: Vermummte stürmen AfD-Parteitagshotel – AfD-Landessprecher macht Rot-Rot-Grün verantwortlich

Seit Monaten sucht die AfD einen Raum für ihren Parteitag. Am Dienstag wurde der geplante Veranstaltungsort von Vermummten gestürmt. Offenbar versucht die Antifa im Hintergrund, den Parteitag zu verhindern. Der Landessprecher der Berliner AfD Nicolaus Fest gibt der Landesregierung die Schuld.

Berlin-Hellersdorf, Dienstagvormittag, 13. Oktober: Zwei Personen kontaktieren den Vermieter einer Lokalität unter dem Vorwand der Besichtigung für eine mögliche Anmiete der Räumlichkeiten. Nachdem der Mann den beiden Personen geöffnet hatte, drückte eine Gruppe von rund zehn Vermummten nach und stürmte in das Gebäude, berichtet die „Junge Freiheit“ („JF“).


14.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Rücksicht auf andere Kulturen
Niederrhein-Therme verbietet Frauen knappe Bikinis


DUISBURG. Nach Beschwerden von Badegästen hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. Demnach fühlten sich einige Besucher von knapper Badebekleidung gestört. „Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, schilderte eine Sprecherin der Niederrhein-Therme der WAZ.

In Duisburg haben 43,3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem die Therme liegt, beträgt der Anteil 57,4 Prozent.

Künftig würden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müßten ihre Badebekleidung dann wechseln, betonte die Sprecherin. String-Tangas gehörten nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum.


14.10.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Michael Wendler: Mediale Sippenhaft für seine Familie

Vor 30 Jahren trug ein erfolgreicher Horrorthriller den Titel „Das Schweigen der Lämmer“. Heute wirkt der Titel „Das Blöken der Lämmer“ wesentlich gruseliger, nachdem Mainstreammedien und ihre Fans auf jedes abweichende Wort ihr obligatorisches Määäh!-Konzert folgen lassen. Inzwischen auch gegen Angehörige der „Angeklagten“. So nach dem aktuellen Outing des Sängers Michael Wendler.

Dieter Bohlen kann einem (fast) leid tun. Da versucht der Blödelbarde sich von Corona „nicht die gute Laune nehmen“ zu lassen, aber in seiner Jury brodelt der Aufstand. Zuerst durchbrach Xavier Naidoo die Psycho-Mauer des konformistischen Dauergrinsens und jetzt noch Michael Wendler. Zwei Star-Juroren in gut einem halben Jahr! Wenn das so weiter geht, vermutet man in der DSDS-Jury noch ein Nest des Widerstandes…

 
14.10.2020

Rechtsstaat

Epochtimes: Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Juristen wittern eine „Blamage für Justizministerin Lambrecht“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete das am 18. Juni beschlossene Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ als „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“.


13.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Beherbergungsverbot: Staatsrechtler bezweifelt Verfassungsmäßigkeit – „Intensivste Grundrechtseingriffe“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er halte die Maßnahmen für „nicht gerechtfertigt“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein.“

10.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Deutsch.RT: Geht's noch? Brandanschlag auf Berliner S-Bahn wird offenbar toleriert

Seit Montag ist der Berliner S-Bahn-Ring an einer Stelle unterbrochen. Der Grund: ein Brandanschlag einer linksautonomen Gruppe, die damit gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestieren will. Politik und Mainstream-Medien tun sich schwer, darüber zu berichten.

von Falko Looff

Man stelle sich für einen Moment einmal vor, eine Gruppe von AfD-nahen konservativ-straight-maskulinistischen alten weißen Männern würde jahrelang in Berlin ein Haus in Beschlag nehmen. Aus Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, versteht sich, und weil sie anderweitig keine Wohnung fänden, schon klar. Sie würden dort aber selbstverständlich nicht einfach nur wohnen. Auch brennende Autos, Pöbeleien, Würfe mit Fäkalien und Schmierereien kämen immer mal wieder vor.


9.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eidbruch und Verrat durch den Ausverkauf Deutschlands für Generationen: Gehört Merkel auf die Anklagebank?
Der Einladung zur Ausplünderung Deutschlands im Namen „internationaler“ bzw. „europäischer Solidarität“, die Angela Merkel quasi im Alleingang während Coronakrise (dank der mit dieser einhergehenden, hochwillkommenen Massenablenkung) betrieben hat, kann durchaus als eine Form von Hochverrat betrachtet werden. In jedem Fall handelt es sich um Vaterlandsverrat, Amtseidbruch und Zusagen zu Lasten ungeahnter Dritter, die nie gefragt wurden – was nicht nur die heute Lebenden, sondern auch die noch gar nicht geborenen Deutschen einschließt. Vor allem das coronagebeutelte Europa „saniert“ sich in und nach der Krise mit dem Geld Deutschlands.

8.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestags-Experten haben Verfassungsbedenken bei Wahlrechtsreform-Vorschlag von CDU/CSU

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen eines negativen Stimmgewichts nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Gutachten, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Der Bundestag soll am Abend über die umstrittene Reform abstimmen.
 
8.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Knallharte Justiz: Für „Ich töte dich“ muss Amaru C. zur Strafe einen Aufsatz schreiben

NRW/Düsseldorf – Wie knallhart die deutsche Justiz sein kann, dass musste der „jugendlichen Randalierer“ Amaru C. nun erfahren. Weil er bei den Düsseldorfer Rheinbad-Krawallen einer Bademeisterin androhte: „Ich töte dich“, muss er nun zur Strafe einen Aufsatz schreiben. Das wird dem „hünenhaften Jugendlichen afrikanischer Herkunft“ zu Denken geben!

7.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Habt Ihr so die Hosen voll? Gesetzentwurf fertig – Sachsen-Anhalt will „Verbot von rechtsextremen Demos“ erleichtern

Weil Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die samstäglichen Kundgebungen des zum „Rechtsextremisten“ erklärten Demonstranten Sven Liebich nicht passen, hat der CDU-Politiker das Innenministerium von Sachsen-Anhalt beauftragt, das Demonstrationsrecht zu ändern. Sein Innenminister folgt dem anti-demokratischen Ansinnen und legt den geforderten Gesetzesentwurf vor. Vorgeschoben wird eine möglichen Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“. Entweder müssen diese Rechtsbeuger die Hosen gestrichen voll haben, oder aber sie wissen nun endgültig, dass sie sich alles erlauben können, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten.

7.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Schädeltrauma: Antifa prügelt Vater von IB-Anhänger ins Krankenhaus

Dass die Antifa bereit sind, buchstäblich über Leichen zu gehen, das haben diese linksextremistischen Terroristen durch ihren Angriff auf eine Familie in Konstanz am Rande der „Querdenkendemo“ bewiesen. Ziel der rot-lackierten Bodentruppe war ein Unterstützer der Identitären Bewegung (IB). Getroffen hat es aber seine Familie. 

7.10.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Entscheidung von Landesdatenschutzbeauftragten
Tübingen darf keine Liste über kriminelle Asylbewerber führen


TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, der Stadt zu verbieten, eine Liste mit kriminellen Asylbewerbern zu führen. So werde der Datenschutz zum „Täterschutz“, schrieb Palmer auf Facebook. Er halte die Entscheidung rechtlich und sachlich für falsch.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hatte es am Montag für unzulässig erklärt, daß die Stadt Tübingen Daten der Polizei über Straftaten von kriminellen Migranten auf einer „Liste auffälliger Asylbewerber“ führe. Palmer hatte dies im Januar 2019 angekündigt.


6.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Verwaltungsgericht Berlin: „Psychisches oder seelisches Wohlbefinden“ spielt keine Rolle – Psychologin empört

Der Eilantrag der Psychologin Daniela Prousa gegen das Robert Koch-Institut wurde in erster Instanz abgelehnt. In der Beschwerde wendet sich ihre Anwältin Jessica Hamed nun vehement gegen die vom Gericht „an Superlative nicht zu überbietende Behauptung, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin ausscheide“.

Die Psychologin Daniela Prousa wandte sich Ende August in einem Eilverfahren gegen die Panikmache des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Verwaltungsgericht Berlin. Dass die oberste staatliche Gesundheitsbehörde bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens ausschließlich die Fallzahlen und damit verbundene kumulative Zahlen und Inzidenz – also die Zahl der Positivtests – betrachtet, konnte sie nicht nachvollziehen.


5.10.2020
Rechtsstaat
Danisch: Beim nächsten Restaurantbesucht halt Asyl beantragen

Ihr dürft im Restaurant nicht einfach etwas zu essen bestellen.

Ihr müsst Asyl beantragen und Euch Asylleistungen an den Tisch liefern lassen. Dann könnt Ihr auch weiterhin „Donald Duck” in die Listen eintragen, denn im Asylantrag kann man eintragen, was man will.

Corona-Grenzen gelten dann auch nicht mehr. Und zahlen müsst Ihr dann auch nicht
 
5.10.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Rauchbomben gegen Querdenker in Konstanz: Polizeieinsatzleiter droht Anzeige wegen Strafvereitelung

Die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin hatte bei der Friedensdemo in Konstanz am Sonntag eine Rauchbombe an den Kopf geworfen bekommen. Auf dem Video-Material der Epoch Times sieht man, wie zwei Rauchbomben über den Zaun fliegen und ein hinter der Bühne befindliches Sonnensegel treffen, unter dem sich Menschen aufhalten.

Eine „brennende Dose“ traf die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin am Sonntagnachmittag hinter der Querdenken-Bühne in Konstanz. Dort hatte sie sich im Rahmen der Veranstaltung zum Erntedank aufgehalten. Nur eine Plane habe sie von diesem Teil getrennt. „Ich finde das nicht lustig“, das sei gefährlich. Wegen versuchter Körperverletzung werde sie eine Strafanzeige erstatten.


3.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Boehringer im ARD-Morgenmagazin: Haushalt 2021 „ist dieser Form verfassungswidrig“

Harte Kritik an der Corona-Politik und den damit verbundenen Staatsverschuldungen äußerte AfD-Politiker Peter Boehringer im Morgenmagazin. Bundesgesundheitsminister Spahn hingegen fasst derzeit flächendeckende Coronatests in Senioren- und Pflegeheimen ins Auge.
 
2.10.2020
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: Berufsverbot für Arzt wegen Masken-Attesten

Hausdurchsuchung, Staatsanwalt und Berufsverbot: Der österreichische Staat fährt alles auf, was möglich ist, um einem Arzt, der sich strikt gegen die Maskenpflicht stellt und entsprechende Atteste ausgestellt hat, den Garaus zu machen.
 
2.10.2020

UK
Rechtsstaat
Deutsch.RT: License for Evil? Gesetz soll britischen Agenten Straftaten erlauben

Seit Jahren kämpfen Menschenrechtler in Großbritannien darum, dass die Regierung klare Regeln zur Eingrenzung verdeckt operierender Agenten sowie von Polizei- und Sicherheitskräften aufstellt. Der jetzt vorgebrachte Gesetzentwurf jedoch genehmigt Straftaten eher.

Nach dem Gesetzentwurf über die praktische Straffreiheit für britische Streitkräfte im Ausland – der Overseas Protection Bill – in der vergangenen Woche legte die Londoner Regierung am Donnerstag einen weiteren Entwurf nach, der Kritikern wie ein Schritt in einen Staat scheint, in dem Polizei- und andere geheim agierende Sicherheitskräfte ungestraft tödliche Gewalt und horrende Verbrechen ausüben dürfen. In dieser Woche ging es in London darum, Informanten, die für den MI5, die Polizei und eine Reihe weiterere Behörden verdeckt arbeiten, Gesetzesbrüche zu genehmigen.


2.10.2020

Islamisierung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mit „Remonstrationspflicht“ wehren sich Berliner Staatsanwälte gegen Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch

Grundsätzlich tragen Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung werden sie freigestellt, wenn sie ihrer Remonstrationspflicht nachkommen und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen. Die Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) besteht bereits dann, wenn Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansehen. Damit soll „blinder Gehorsam“ verhindert werden.
 
2.10.2020
Rechtsstaat
Spahn
Compact-Online: Spahn mahnt Medien ab, die den Kaufpreis seiner Dahlem-Villa erwähnen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der fest davon überzeugt ist, dass Hartz-IV-Empfänger nicht arm seien, und durch seine Corona-Lockdown-Maßnahmen zahlreiche Mittelständler in die Pleite und zum JobCenter getrieben hat, belohnte sich auf dem Höhepunkt der Misere mit dem Kauf einer fetten Villa im Berliner Nobelviertel – als neues Domizil für sich und seinen Ehemann. Selbst manches Mainstream-Blättchen fand den Zeitpunkt ein wenig unpassend. das war Mitte August.

Jetzt, wo diese Nachricht in der Flut täglich neuer Horrormeldungen fast vergessen war, sorgt Dahlem-Spahn für Nachschub: er sendet den Medien, die den Kaufpreis des Hauses erwähnt haben, eine Abmahnung. Der Anwalt Joachim Steinhöfel schrieb gestern auf seiner Facebook-Seite
 
1.10.2020
Rechtsstaat
Päderastem
Compact-Online: „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik!“ – Familienschützer rücken den Pädo-Ideologen auf die Pelle

Es ist ein Skandal sondergleichen: In Berlin wurden – mit Wissen und Duldung der Behörden – Kinder und Jugendliche von Ende der 1960er bis Anfang der 2000er systematisch bei pädophilen Pflegevätern untergebracht. Initiiert wurde dieses unvorstellbare Projekt von dem Erziehungswissenschaftler Helmut Kentler, der zwischen 1966 und 1974 Abteilungsleiter am Pädagogischen Zentrum Berlin – einer nachgeordneten Dienststelle der Senatsbildungsverwaltung – war.

30.9.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Sabotage von oben: Kreuzbergs grüner Baustadtrat Schmidt ist ein Fall für den Staatsanwalt

Neues vom „langen Arm der Antifa“ im Berliner Politbetrieb: Der grüne Skandal-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, der bereits wegen seiner an die Zustände in einer Bananenrepublik erinnernden Amtsführung (Aktenmanipulationen etc.) unter Druck steht, stellt sein faktisches Sabotage-Treiben im Zusammenhang mit dem Dauerstreitobjekt „Rigaer ’94“ erneut unter Beweis – und ignoriert für die linksautonomen „Homies“ dort Brandschutzregeln und Baubestimmungen.

30.9.2020
Rechtsstaat
Heiko Maas
Journalistenwatch: Kreditkarte im Supermarkt verloren: Quarantänebrecher Heiko Maas?

Nicht schlecht staunten gestern Abend aufmerksame Zeitungsleser und „Newsfeed-Addicts“, die zwei widersprüchliche Meldungen zu Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lesen durften: Der einen zufolge gilt die Quarantäne des Ministers – die nach dem Positivtest eines seines Personenschützer Anfang vergangener Woche angeordnet wurde – noch bis zum 4.Oktober. In der anderen stand zu lesen, Maas habe in einem Berliner Supermarkt seine Kreditkarte verloren.

30.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: GdP: Bundespolizei nicht berechtigt Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu untersuchen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor großen Problemen bei der Durchsetzung der Quarantäne-Auflagen für Reiserückkehrer gewarnt, die aus Corona-Risikogebieten des Schengen-Raums an deutschen Flughäfen ankommen. Derzeit habe die Bundespolizei „weder die personelle Kapazität noch die ausreichende Infrastruktur an den Flughäfen“, um diese Passagiere zu überprüfen, sagte der GdP-Vizevorsitzende Sven Hüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

29.9.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Öffentliche Sicherheit
Berliner Oberstaatsanwalt: Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet


BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. „Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

28.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haben Rechtsextremisten die Sicherheitsbehörden unterwandert? Über 350 Verdachtsfälle

Die stalinistischen Säuberungsaktionen gehen munter weiter.

28.9.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Die Unbestechlichen: Deutschlands explodierende Pädophilie-Krise im Jahr 2020 – Teil 1

Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen.


28.9.2020
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Weil sie auf Palästinenser-Demo Israel-Fahne zeigte: Frankfurter Polizei ermittelt gegen Jüdin

Es ist ein besonders denkwürdiges und abstoßendes Beispiel von Victim Blaming mitten in Deutschland, und ausgerechnet zu Lasten einer Vertreterin der jüdischen Gemeinde in diesem Land: In Frankfurt wird gegen eine junge Frau wegen „Beleidigung“ ermittelt, weil sie auf einer palästinensischen Kundgebung „Flagge gezeigt“ und eine Israel-Fahne geschwenkt hatte. Der Fall zeigt, dass die vielbeschworene „Solidarität mit Israel“ und der „Kampf gegen Antisemitismus“, den die Linken gerne hochhalten, reinste Heuchelei ist.    

28.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Richter kritisiert Corona-Urteile – Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten bekamen die Antragsteller Recht. Kritik an seinen Richterkollegen hagelt es von Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen. Und auch Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen äußert starke Bedenken, nämlich an der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die vom Bundestag ausgerufen wurde.

23.9.2020
Rechtsstaat


Journalistenwatch: Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.
 
22.9.2020
Rechtsstaat
Danisch: Von Leichen, Gaffern und Politikern

Aus der Meldung:

Sogenannte “Gaffer-Fotos” von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe. Bislang galt dieser Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen im Strafrecht nur für lebende Personen. Verboten sind jetzt das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Durch die Verschärfungen soll die Verbreitung entsprechender Aufnahmen vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden. Die Regelungen treten voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft.

Das halte ich für zumindest sehr fragwürdig.

Zum einen, weil eine Leiche rechtlich im wesentlichen eine Sache ist. Es gibt die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB), aber genau deshalb geht es darin um das Gewahrsam des Berechtigten und Aufbahrungsstätten, nicht um die Leiche an sich.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Vorratsdatenspeicherung reloaded?

Ein schneller linker Standpunktwechsel?

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit ging das versammelte linke Lager auf die Barrikaden, um die Vorratsdatenspeicherung zu verdammen. Datenschutz, man würde unter Generalverdacht gestellt, der Bürger transparent, der Staat übergriffig, es sei im Ganzen verfassungswidrig.

So ganz unauffällig scheint man seine Position um 180° gedreht zu haben, weil man inzwischen wohl offiziell an der sozialistischen Diktatur arbeitet und gemerkt hat, dass die Stasi 2.0 das dann doch braucht. Und so kommt man nun mit einem „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” daher, was ich schon dem Titel nach für verfassungwidrig halte.

Warum?

22.9.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Rechtsanwalt: „Deutschland erlebt derzeit eine neue juristische Normalität“ (Video)

Dr. Uwe Lipinski, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht im Gespräch mit dem Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin.

Dr. Lipinski klagt mit finanzieller Hilfe vieler Spender seit April 2020 in drei verschiedenen Bundesländern gegen die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Corona-Verordnungen.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Stuttgarter Krawalle: Fast hundert Tatverdächtige identifiziert – 40 sind in U-Haft

Drei Monate nach den schweren nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt haben Ermittler 98 Tatverdächtige identifiziert. „Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem auf Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und versuchten Totschlag.

22.9.2020
Rechtsstaat
Danisch: Von der korrupten Unterwanderung oberster Gerichte

Ein Leser weist mich auf einen Artikel in der FAZ hin,

in dem als Nachruf der verstorbenen linken US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg völlig kritiklos gehuldigt wird.

Man betrachtet es tatsächlich als normal und richtig, dass Leute als Richter nicht oder nicht vorrangig nach Recht urteilen, sondern als eine Art unanfechtbarer Partizipal-Monarch dort die persönliche Politik durchziehen und der Unterschied zum Monarchen nur noch darin liegt, dass man einen Körper aus mehreren solchen Leuten hat, die abstimmen und damit so tun, als hätte das etwas mit demokratischen Prozessen zu tun, aber letztlich nur die Macht der gerade aktuellen Mehrheit durchsetzen.

Das ist mir auch gestern bei dieser Frauenkonferenz aufgefallen, wie sehr man dieser Ruth Bader Ginsburg huldigte.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Luthe: Corona-Verordnungen sind „handwerklicher Murks“ – Geschäfte dürfen keine Maskenpflicht prüfen

Maskenverweigerer oder Attest-Inhaber? Auf den ersten Blick ist der Grund, warum Menschen trotz Verordnungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht ersichtlich. Aber wer darf das eigentlich überprüfen?

„Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“ So lautete die Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die Senatsinnenverwaltung Berlin.


21.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Wirbel um Corona-Tests in Waldorfschule Aurich: Jetzt spricht der Anwalt

Nach einer kurzen Quarantäne gab es Entwarnung an der Freien Waldorfschule Ostfriesland in Aurich-Sandhorst. Die Tests der neun Viertklässler und vier Lehrkräfte fielen negativ aus. Trotzdem zieht der Test nicht unerhebliche Folgen nach sich.

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche vertritt die Mutter eines Kindes, das in der Waldorfschule Aurich auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Haken an dem Test: Die Mutter wurde nicht gefragt. Nach ihren Angaben hat man sie noch nicht einmal informiert, bevor ihrem Kind viermal ein Teststäbchen in den Rachen geschoben wurde, um Proben abzunehmen.


20.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Nächster Verfassungsbruch im Shithole Berlin: Demonstrationsrecht bald nur noch für Linke?

Nächste Attacke der rot-rot-grünen Möchtegernstalinisten im Berliner Senat: Auf Initiative des unterirdischen verbotsgeilen SPD-Innensenators Andreas Geisel soll die Politik in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit haben, politisch unerwünschte Demonstrationen leichter zu verbieten – natürlich vor allem jene des „rechten“ Spektrums. Hilfsweise genügt dann die entsprechende Unterstellung, es seien Extremisten oder Nazis dabei (wie bereits bei den Freiheitsdemos zu Corona Anfang und Ende August versucht).

20.9.2020
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird:

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist jetzt auch verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen“, heißt es in dem 22-seitigen Papier.

20.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Gesetz gegen Kinderehen ein Flop – nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.

18.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Maskenpflicht verstößt gegen die Menschenwürde

Die Pflicht zur Gesichtsbedeckung ist ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, denn sie stellt die Eigenschaft des Menschen als Subjekt infrage.

18.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weidel: Bundesregierung pfeift aufs Grundgesetz: Lambrechts Anti-Hass-Gesetz verfassungswidrig

Sie tun es schon wieder: Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

18.9.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt jetzt sogar Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

17.9.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

17.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Watergate: Rechtsanwältin klagt gegen Corona-Beschränkungen

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed vertritt im bayerischen Ansbach eine Normenkontrollklage gegen die Anti-Corona-Verordnungen der bayerischen Staatsregierung ab Ende März. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist im Gesundheitsministerium offenbar nicht dokumentiert worden, auf welcher Grundlage die bayerische Staatsregierung die massiven Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie erlassen hat. Hamed klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).
 
17.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verwaltungsgerichte am Belastungslimit: Asylbewerberflut legt deutsche Justiz lahm

In den Elogen auf die neuerliche bedingungslose „Hilfsbereitschaft“ für die Flüchtlinge griechischer Insellager, die nun eins nach dem anderen in Flammen aufgehen, ist selten davon die Rede, welche Zustände sich hinter dem Gewäsch von „Wir haben Platz“ und „Wir schaffen das“ inzwischen verbergen: Jeder zweite Verwaltungsgerichtsprozess in Deutschland ist ein Asylverfahren. Danke, Merkel!

17.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das ist Deutschland: Bewährung, wenn du Künast oder Schulz beschimpfst, oder eine 100-Jährige vergewaltigst

Sven Liebich hat Renate Künast und Martin Schulz beschimpft und – nach Ansicht der Richter – sowohl Volksverhetzung durch seine harsche Kritik an der Massenmigration begangen, und sich sogar der „kollektiven Beleidigung von Demonstranten“ schuldig gemacht. In einem nur noch als Schauprozeß zu bezeichnenden Verfahren brachte Liebich das nun elf Monate Haft auf Bewährung ein. Hätte er eine 100-Jährige vergewaltigt, dann wäre er- wie der Täter – ebenfalls mit Bewährung davon.

16.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: OVG-Urteil: Quarantäneauflage der Stadt Dortmund für symptomfreie Familie ist rechtswidrig

Im Streit um von der Stadt Dortmund verhängte Quarantäneauflagen hat sich eine betroffene symptomfreie Dortmunder Familie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster durchgesetzt. Die angeordnete Quarantäne für die Familie sei rechtswidrig, entschied das OVG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Es wies damit eine Beschwerde der Stadt Dortmund gegen einen gleichlautenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. September ab.

16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Hausdurchsuchungen in Berlin
Kriminelle Vereinigung: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Linksextreme


BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. In dem Zusammenhang durchsuchten Polizisten am Mittwoch morgen Razzien gegen fünf Personen in Berlin, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Bild-Zeitung.

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, sich zusammen getan zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Sie seien jedoch nicht verhaftet worden, „da die Voraussetzungen für Haftbefehle derzeit nicht gegeben sind“. Die Beschuldigten sollen mit Straftaten in Verbindung stehen, die bis 2016 zurückreichen, darunter die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.


16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Durchsuchungen in Berlin und Athen gegen mutmaßliche Linksextremisten

In Berlin und Athen ist die Bundesanwaltschaft am Donnerstag gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Die fünf Verdächtigen sollen Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung sein, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte.

16.9.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Extrawürste für Kriminelle: Weil Clan-Mama erkrankt ist, wird der Prozess ausgesetzt

Berlin – Schon wieder Extrawürstchen für Araber-Clan: Weil es der Mutter des angeklagten, hochkriminellen Berliner Araber-Clanchefs schlecht gehe, wurde der Prozess mit Gangster-Rapper Bushido am Montag nach wenigen Minuten unterbrochen und bis Ende des Monats ausgesetzt. Die angeklagten Araber-Clan-Söhne müssen angeblich – obwohl sich mittlerweile zehntausende von Clanabkömmlingen in Deutschland tummeln – die kranke Mutter versorgen. 

16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Will Böhmermann die totale Netzkontrolle für Trump? Verstaatlichung von Twitter & Facebook gefordert

Was tun deutsche Systemschranzen des Kulturbetriebs, wenn sie auf Widerspruch und zuviel toxische Meinungsfreiheit (im Sinne andersdenkender Äußerungen) im Netz stoßen? Sie plärren nach dem starken Staat – und verlangen Enteignung der Social-Media-Konzerne, damit die Zensur möglichst wirksam läuft. Für talentfreie Konformisten wie Jan Böhmermann, der diese Forderung aktuell erhebt und dessen beruflicher Erfolg die Geisteskrankheit der deutschen Gesellschaft von 2020 abbildet, wäre vermutlich die Wiedereinführung der Reichskulturkammer oder -schrifttumskammer das Traumziel – diesmal nicht vom NS-Staat, sondern vom Linksstaat kontrolliert und besetzt.

14.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Maskenpflicht an Schulen: Lehrer haben die beamtenrechtliche Pflicht zu protestieren

Wer sich das deutsche Beamtenrecht vergegenwärtigt, dem dürften einige interessante Aspekte im Zusammenhang mit der überall geltenden Maskenpflicht in Schulen in den Sinn kommen: Die sklavische, unkritische Befolgung der geltenden Corona-Auflagen durch die allermeisten Lehrer und Schulleiter widerspricht nämlich dem Grundsatz, dass Beamte auch bei der Befolgung ihnen erteilter Weisungen für schädliche Konsequenzen haftbar gemacht werden können.

13.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Rund 3.500 Menschen demonstrieren in Braunschweig gegen AfD – darunter 300 im schwarzen Block der Linken

Am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen AfD haben in Braunschweig tausende Menschen gegen die Partei demonstriert, darunter waren etwa 300 Teilnehmer, die die Polizei dem linken schwarzen Bock zurechnet.

Die Polizei schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtgebiet am Samstag auf etwa 3.500.


11.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haftbefehl-Posting: Freispruch für Jan Timke (BIW)

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jan Timke, freigesprochen. Timke, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im August 2018 auf Facebook Bilder eines Haftbefehls gepostet zu haben, den ein Gericht in Chemnitz gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. erlassen hatte.

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) ist am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht Bremerhaven vom Vorwurf freigesprochen worden, verbotenerweise auf Facebook einen Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Timke äußerte sich am Donnerstag persönlich mit einem längeren Statement zur Sache. Wie er bereits im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Anklage in einer Presseerklärung erklärt hatte, bekräftigte Timke: Er übernehme zwar die Verantwortung für die Veröffentlichung, bestreitet aber, das Foto persönlich auf der Facebook-Seite hochgeladen zu haben, da andere Personen ebenfalls darauf Zugriff gehabt hätten. Seinen Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft, einseitig gegen ihn ermittelt und andere Ermittlungsansätze nicht verfolgt zu haben, wiederholte Timke.


10.9.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz warnt vor Terrorgefahr durch Corona-Proteste


DÜSSELDORF. Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat vor terroristischen Tendenzen der Corona-Proteste gewarnt. So hätten Personen, die gegen die Maßnahmen der Bundesregierung demonstrierten, „offensichtlich das Gefühl, daß man sie bedroht. Daraus kann ein Individual-Terrorismus entstehen – also eine Radikalisierung, ohne in einer realweltlichen Gruppe zu sein“, sagte Freier der Rheinischen Post.

In Verbindung mit Verschwörungstheorien drohten dann schwere Anschläge, zeigte sich Burkhard überzeugt. „Wenn dann noch der Eindruck hinzukommt, nicht mehr alleine zu sein, andere denken genauso, dann führt das zu Christchurch, El Paso, nach Halle und nach Hanau“, erklärte er und erinnerte an Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit. Dabei habe „immer als ganz wesentliches Motiv eine Verschwörungsideologie im Hintergrund“ gestanden.


9.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland ist sich für nichts zu schade: Unbehelligte Ein- und Ausreise – Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wurde an Uniklinik Bonn behandelt

Dem Mann werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem konnte der libysche Milizenführer Abderrahim al-Kani unbehelligt nach Deutschland ein- und ausreisen und sich offenbar ungestört in einer deutschen Klinik behandeln lassen. Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt waren über den  Aufenthalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Deutschland informiert.
 
9.9.2020
Rechtsstaat
UK
Deutsch.RT: Richterin droht Assange mit Ausschluss aus eigenem Prozess

Einer Meldung der britischen Tageszeitung "Guardian" zufolge drohte Richterin Vanessa Baraitser dem WikiLeaks-Gründer mit dem Ausschluss aus seinem eigenen Prozess. Auslöser: Assange hatte einen US-Anwalt während einer Zeugenbefragung unterbrochen.

Die Richterin Vanessa Baraitser warnte Julian Assange laut dem Bericht, dass er aus dem Gericht entfernt und der Prozess in seiner Abwesenheit weitergeführt werden könnte. Assange hatte sich offenbar zu Wort gemeldet, während ein Anwalt, der die US-Behörden vertritt, einen Zeugen befragte, der zur Unterstützung des WikiLeaks-Gründers geladen war.


8.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das sollte man sich merken: Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Berlin – Die Polizei in Deutschland ist weiterhin zum Abschuss freigegeben – zumindest in verbaler Form, obwohl Bilder aus Leipzig auch etwas anderes zeigen: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.
 
7.9.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Haushaltsauschuß
Rechnungshof kritisiert zu hohe Kosten für Flüchtlingsunterbringung


Wenn Geld nichts mehr kostet, drohen haushaltspolitische Grundsätze wie die sparsame Verwendung der Mittel und eine effektive Kontrolle des ausgegebenen Geldes von einer Politik des Füllhorns verdrängt zu werden. Genau dies geschieht in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hinter wohlklingenden Ankündigungen wie „Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen“ und „Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant“ verbergen sich in Wirklichkeit Milliarden-Verschiebungen von Haushaltsmitteln bei gleichzeitiger Abschaffung einer effektiven Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Die Große Koalition will die Kommunen bei den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger (KdU – Kosten der Unterkunft) stärker unterstützen. Bisher übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Kosten (49 Prozent). Mit zwei Gesetzesänderungen, darunter sogar eine Grundgesetzänderung, soll der Bundesanteil dauerhaft auf bis zu 74 Prozent erhöht werden. Kosten allein in diesem Jahr: 12,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme wird – wie schon von anderen Vorhaben bekannt – im Eiltempo durchgezogen.


5.9.2020
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Von den Grundrechten und dem Amtsgericht Kassel

Ulrich Kutschera war ja neulich zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er er in einem Radiointerview etwas gesagt habe, was Schwulen nicht in den Kram passt.

Ich, nicht faul, hatte sofort an das Amtsgericht Kassel geschrieben, und Urteilsabschrift angefordert. Weil mir nämlich schon aus den Pressedarstellungen klar wurde, dass da ganz grundsätzlich ein Riesen-Rechtsbruch stattgefunden hatte, mir nicht nur die eklatante Verletzung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aufgefallen war (womit ich mich ja verfassungsrechtlich auch in weiten Teilen befasst hatte), sondern noch ein ganz anderer kapitaler Fehler, ich das aber natürlich erst mal schriftlich brauche. Ja, bestätigte man mir, das werde schon, aber es werde etwas dauern, man müsse das ja erst schreiben. Man bitte um etwas Geduld. Das ist in Deutschland oft so, dass sie erst urteilen und sich dann überlegen, wie man das begründen könnte.


5.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Deutsch.RT: Gewalt bei Spontandemo in Leipzig – Vermummte greifen Polizeikräfte an

Am Freitagabend ist es in Leipzig bei einer nicht angemeldeten Demonstration im Zusammenhang mit Hausbesetzungen erneut zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Auf Beamte und Fahrzeuge flogen Steine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Festnahmen gab es zunächst keine.

In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Hintergrund der nicht angemeldeten Demonstration waren Hausbesetzungen. Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt – nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen.


4.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Urteil im Saarland: Kontaktnachverfolgung ist verfassungswidrig – Neues Gesetz soll es richten

Was Kritiker der völlig aus dem Ruder laufenden Datenerfassungsorgien in Gastronomie, auf Veranstaltungen und bei „körpernahen Dienstleistungen“ seit Beginn an moniert haben, ist nun auch von Verfassungsrichtern erstmals als verfassungswidrig eingestuft worden: Im Saarland verstößt die Nachverfolgung von Infektionsketten per Zwangserhebung von Kontaktdaten der Kunden gegen die Landesverfassung.

4.9.2020
Rechtsstaat
Islamisierung
Grüne
Junge Freiheit: Nach Arbeitsgerichts-Urteil
Kopftuch-Erlaubnis für Rechtsreferendarinnen sorgt für Streit in Senat


BERLIN. Die Erlaubnis zum Kopftuchtragen für angehende Richterinnen in Berlin hat für heftigen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmaier warf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, Absprachen „unterlaufen“ zu haben, zitierte ihn der Berliner Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker sei von Behrendts Vorstoß völlig überrascht worden, da im Senat verabredet worden sei, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz abzuwarten. „Und abgemacht war offenbar nicht, daß da Alleingänge seitens der Justizverwaltung gemacht werden.“ Ende August hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, daß ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Berlin gegen die Verfassung verstoße.


2.9.2020
Rechtsstaat
Hoffentlich
Journalistenwatch: Unterlassungsklage gegen RKI wegen irreführender Daten-Kommunikation

Die Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat am Montag eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ihr Antragsgegner: Das Robert Koch-Institut.

Vertreten wird die bayerische Diplom-Psychologin Daniela Prousa durch die Rechtsanwältin Jessica Hamed des Anwaltsbüro Bernhard Korn & Partner in Bad Kreuznach. Laut vorliegendem „Antrag auf einstweilige Anordnung“ wird von der Antragstellerin Daniela Prousa beantragt, dass dem Robert-Koch-Institut (RKI) – im Folgenden Antragsgegner genannt – untersagt wird

1.9.2020
NSU
Rechtsstaat
Danisch: Hang ‘er higher: Über Mord und Maßstäbe

Was zum Strafrecht.

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:


29.8.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Letzte Hoffnung Justiz: Immer mehr Richter wollen den Corona-Irrsinn nicht länger mittragen

Fast scheint es so, als beteiligten sich in Deutschland immer mehr Richter auf ihre Art und Weise subtil an der breiten Protestbewegung, die sich gegen den unverhältnismäßigen Corona-Wahnsinn formiert: Immer öfter entscheiden sie zugunsten der Bürger, der Freiheit und im Geiste des Grundgesetzes – und machen den maßlosen Bevormundungspolitikern einen Strich durch die Rechnung. Der gestrige Eilbeschluss zur Aufhebung des rot-rot-grünen Willkürverbots der heutigen Großdemo ist dafür nur ein Beispiel.

28.8.2020
Rechtsstaat
Corona
Deutsch.RT: Nach Gerichtsentscheid zum Demoverbot: Herbe Niederlage für Berliner Innensenator

Die Etablierten in Politik und Medien wollten das Verbot der Berliner Demonstration. Stichhaltige Gründe gab es dafür zu keinem Zeitpunkt. Jetzt hat ein Gericht das Demoverbot gekippt. Und der Innensenator steht unter Druck.

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.


28.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgericht: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs verstoßen die Gesetze, die die Grundlage der Grenzpolizei sind, zum Teil gegen das Rechtsstaatsprinzip. Damit gaben die bayerischen Verfassungsrichter in Teilen einer Klage der Grünen statt.

26.8.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Hallo Berlin – Wir sind das Volk

Warum heißt das Infektionsschutzgesetz wie es heißt? Damit man es nicht Ermächtigungsgesetz nennen muß? Der Berliner Senat hat sich entschieden, die für das Wochenende angekündigte Großdemo gegen die Coronamaßnahmen zu verbieten. Die Scheinbegründung: Es seien Verstöße gegen den Maskenzwang bei fehlendem „Social Distancing“ zu erwarten.

26.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linke zeigen Neo-Faschisten den Stinkefinger: Wir werden demonstrieren, Herr Geisel

Es ist bei aller Perversität immer wohltuend, wenn sich Politiker selbst entlarven. Für Berlins Innensenator könnte bereits die Auszeichnung „Depp des Jahres“ bereit liegen. Mit seinem Verbot, das mit Sicherheit wieder einkassiert wird, macht er sich allerdings nicht nur bei den Patrioten unbeliebt. Auch die „echten“ Linken zeigen ihm den Stinkefinger (die Muslime werden folgen)

24.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Jugendorganisiationen: So trickst der Verfassungsschutz bei Linksextremismus:

Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist.

Die meisten Leser dürften dankbar sein, dass der 350 Seiten dicke Bericht auf den vorderen Seiten eine grobe Gesamtschau auf das Themenfeld Extremismus abbildet – so findet man hier u.a. Angaben über „Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein Westfalen“ (siehe Seite 28). Was auffällt

23.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Journalistenwatch: Endlich: Verfassungsschutz hat Antifa-Kampfsport im Visier

Berlin – Zum Umsturz muss man fit sein: Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die „Welt am Sonntag“ geschrieben hatte, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Antifa-Gruppe in Freiburg Kickboxtrainings veranstaltet, bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg, dass „die linksextremistische Gruppierung `Offenes Antifa Treffen Freiburg` monatlich ein `Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining` organisiert“. Laut Innenministerium beobachte der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz, „dass einzelne linksextremistische Organisationen und Akteure aus dem Land Kampfsport anbieten“, in der Regel würden „wöchentlich oder monatlich kostenfreie Trainingseinheiten in den jeweiligen Szene- und Treffobjekten angeboten.“

21.8.2020
Rechtsstaat
Watergate: Heimbewohner: Rechte klar verletzt

In einem erstaunlich offenen Interview erhält die Merkel-Regierung nun auch von Seiten der evangelischen und der katholischen Kirche Druck. „Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind keine Gefangenen“, lässt der Soziologe Reimer Gronemeyer in domradio.de in einem Interview wissen. Die Merkel-Regierung hat demnach die Rechte der Bewohner der Heime in Deutschland bei der ersten Welle der Corona-Pandemie massiv verletzt. In einer zweiten Welle dürfe dies nicht mehr geschehen, so der Soziologe. Die Rechte müssten „stärker gewichtet werden“.

Einschränkungen bestehen teils weiter


21.8.2020
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Der Rechtsstaat als Lachnummer: Volle Milde der Justiz für Frankfurter ICE-Kindsmörder Habte A.

Der Prozess gegen den ICE-Bahngleisstoßer von Frankfurt zeigt einmal mehr: Volle Schuld- und Zurechnungsfähigkeit, Vorsatz, deliktisches Fehlverhalten im öffentlichen Raum sind vor deutschen Gerichten Tatvoraussetzungen, bei denen der Angeklagte möglichst Bio-Deutscher in mindestens 5. Generation sein sollte – und z.B. schwarzgefahren sein muss, den Schaffner beleidigt oder Sachbeschädigung begangen hat. Weist der Täter hingegen Migrationshintergrund auf und handelt es sich um ein brutales Tötungsdelikt, dann hat er die besten Karten, einem Schuldspruch zu entgehen.

21.8.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Wer braucht schon Baugenehmigungen? Gigafabrik von Tesla in Berlin-Brandenburg wächst rasant

Die Geschwindigkeit beim Bau der Gigafabrik von Tesla in Berlin-Brandenburg gilt als rekordverdächtig. Sie übertrifft sogar den Vorläuferbau in Schanghai. Falls die endgültige Baugenehmigung im November kommt, soll das dem Industrieanlagenbau in Deutschland neuen Schwung geben.

18.8.2020
Rechtsstaat
Soziales
Epochtimes: Verfassungsgericht: „Containern“ von Lebensmitteln kann bestraft werden

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten mitnimmt, kann sich damit strafbar machen. Auch bei wirtschaftlich wertlosen Sachen dürfe der Gesetzgeber grundsätzlich das zivilrechtliche Eigentum schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zweier Studentinnen wegen Diebstahls nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19)

18.8.2020
Rechtsstaat
Überwachung
Epochtimes: Deutscher Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer Geldwäsche erheblich, die Beschränkung auf schwerwiegende Delikte vor allem der organisierten Kriminalität würden entfallen.

15.8.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Das ist ein täglicher Verfassungsbruch!" – Stefan Schubert im Gespräch

Der ehemalige Polizist und Sicherheitsexperte Stefan Schubert hat bereits mehrere Bestseller geschrieben und widmet sich in seinem neuen Buch mal wieder brenzligen innenpolitischen Fragen.

Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise "Vorsicht Diktatur!" hätte heißen können.


14.8.2020
Rechtliches
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgericht sieht keine Pandemie-Engpässe: Beschwerde von COVID-19-Risikogruppe zurückgewiesen

Welche Patienten sollen Ärzte bei medizinischen Engpässen während der Corona-Krise zuerst behandeln? Eine verbindliche Regelung wird es nicht geben - einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht ab.

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.


14.8.2020
NWO
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Ex-Verfassungsschutzchef im JF-Interview
Maaßen: „Herrschaft der Moral“ untergräbt Rechtsstaat


BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar stelle das Recht lediglich ein moralisches Minimum dar. „Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit“, ergänzte der Jurist. „Denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.“


13.8.2020
Rechtsstaat
Terror
Linke
Junge Freiheit: „Ich lasse mich nicht einschüchtern“
Wieder Brandanschlag auf Auto von Berliner AfD-Politiker


BERLIN. Erneut ist in Berlin das Auto eines AfD-Politikers in Flammen aufgegangen. Der Wagen des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, war in der Nacht zu Donnerstag im Stadtteil Pankow abgestellt, als bislang unbekannte Täter das Auto anzündeten. Der VW brannte vollständig aus. Durch das Feuer wurde auch ein weiteres Fahrzeug beschädigt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, weshalb der Staatsschutz ermittelt, sagte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT.

12.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Innenministerium: Überdurchschnittlich viele linksextreme Anschläge gegen AfD

Trotz staatlicher Förderung der Linksextremen und deren medialer Verhätschelung gibt es im Mainstream ab und zu Anfälle von Wahrheitsliebe, mit denen man nicht gerechnet hätte. Einer davon überkam das Innenministerium, als es bekanntgab, dass im zweiten Quartal des Jahres überdurchschnittlich viele linksextreme Angriffe gegen die AfD verübt wurden.

Grund dieser Bekanntgabe war eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die der dpa vorliegt. Demnach kam es im zweiten Quartal zu 14 Vorfällen. Das Innenministerium berichtet von „gezieltem Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten“. Dazu zählen Brandstiftungen oder Attacken auf Personen

12.8.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Corona-Sadismus: Isolations-Haft für Kinder – oder Zwangsunterbringung in geschlossener Einrichtung

Aufgrund der aktuell angeblich wieder aufflammenden Ausbreitung des Corona-Virus, die einzig auf den ausgeweiteten Testungen basiert, fordern Gesundheitsämter Eltern dazu auf, ihr Corona-verdächtiges Kind isoliert von ihnen und den Geschwistern in einem Raum zu verwahren. Bei Zuwiderhandlung drohen die Behörden mit Zwangsunterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung.

12.8.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Utes MoMa, 7.8.: Spahn im Machtrausch: 25.000 € Strafe plus Quarantäne für Zwangstest-Verweigerer!

Berlin. Dem großen Inszenator Heiko Maas (53, SPD) zerreißt es das Herz! Echt jetzt? Der niemals gewählte Außenminimister zerfließt in Trauer um die Opfer von Beirut. Ja, es ist tragisch. Maas denkt dabei an Hiroshima! Klar. Trump ist schuld.

Der kleine (Lücken-) Füller schreibt in seinem Gast-Kommentar in der BILD in der „Wir“-Form! „Die Katastrophe mag Beirut in ein Trümmerfeld verwandelt haben. Unsere Freundschaft zum Libanon aber hat sie nicht erschüttert. Die Menschen in Beirut sollen wissen: Wir lassen sie nicht im Stich.“ Genau! Die libanesischen Clans in Berlin und anderen ehemalig deutschen Großstädten wissen das sicherlich zu schätzen! Sie haben die stichfesten Argumente für die Freundschaft. Jede Woche mehrmals frisch!

11.8.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche Kuscheljustiz macht’s möglich: Verurteilter Vergewaltiger tötet 15-jährige

Berlin – Staats- und Justizversagen am Fließband, das ist nichts neues in Merkeldeutschland, vor allem nicht im R2G-„Katastrophengebiet“ der Hauptstadt. Die Zahl der Opfer dieser Zustände steigt von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr ins Unermessliche, und den Angehörigen und Hinterbliebenen bleibt nur ohnmächtiger Zorn – und der Trost, im „besten Deutschland aller Zeiten“ zu leben. Das hilft ganz bestimmt auch den Eltern des 15-jährigen Mädchens, das vom bereits verurteilten Vergewaltiger am Mittwoch ermordet wurde.

9.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsminister warnt EU vor Verlust der Glaubwürdigkeit in Rechtsstaatspolitik
In der Debatte um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit gewarnt.

„Wie wollen wir gegenüber den autoritären Mächten weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, wenn es im Inneren der Europäischen Union Zweifel an der strikten Einhaltung unserer Werte gibt?“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).


7.8.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Werden „Maskenverweigerer“ bald hinter schwedische Gardinen gesteckt?

Das neue Untertanen-Modell, die höchstwahrscheinlich völlig unnütze „Alltagsmaske“, muss nun mit aller Macht durchgedrückt werden, schließlich zeigt sie, wer hier im Land mit krummen Rücken herumläuft, oder wer den Gehorsam verweigert.

Das Verkehrsunternehmen Flixbus zum Beispiel hat jetzt seine Fahrer angewiesen, bei renitenten „Maskenverweigerern“ die Polizei zu rufen. Gegenüber Watson bestätigt ein Sprecher von Flixmobility, zu dem neben Flixbus auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain gehört, das Einhalten der Maskenpflicht streng zu kontrollieren und zur Not auch die Polizei hinzuzuziehen. „Sollte es zu einer Situation kommen, in der Busfahrer der Meinung sind, einen Fahrgast von der Beförderung ausschließen zu müssen, sind sie angehalten, die Polizei zu rufen, wenn der Reisende nicht kooperiert“, so der Sprecher.


7.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Endlich: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin

Berlin – Das wurde aber auch mal Zeit: Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, über die das ARD-Magazin „Kontraste“ und „RBB24-Recherche“ berichten, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin „Strafvereitelung im Amt“ vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“.

6.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hessen: Korruptionsskandal innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft

Der Korruptionsskandal bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Angaben eines Vertreters der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom Donnerstag wird mittlerweile gegen fünf Beschuldigte ermittelt.

6.8.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-freundliche Sätze: Berliner Generalstaatsanwältin übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.


5.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Eltern der Opfer gescheitert: Nach tödlicher S-Bahn-Schubserei in Nürnberg bleibt es bei milden Strafen

Nach der tödlichen S-Bahn-Schubserei 2019 in Nürnberg bleibt es für die beiden Täter bei Jugendstrafen von jeweils gut drei Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Ansinnen der Eltern nach einer schärferen Strafe wegen Totschlags ab. (Az: 6 StR 182/20)

5.8.2020
Rechtsstaat
NWO
Linke
Wichtig
ScienceFiles: Schauprozess: In Kassel wird Wissenschaft vor Gericht zerstört

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles.

Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der uns gebeten hat, seine Stellungnahme zum Schauprozess in Kassel zu veröffentlichen. Er beschreibt darin den Niedergang einer Institution, der Institution höherer Bildung.


4.8.2020
Rechtsstaat
Päderasten
Epochtimes: Neue Spur in jedem Chat: Die Arbeit der Missbrauchsermittler

Als Polizisten 2019 zu einer Durchsuchung in Bergisch Gladbach anrücken, ahnen sie nicht, welche neue Dimension ihre Ermittlungen annehmen werden. Heute schauen sie in einen Abgrund. Ein Treffen mit den Menschen, die einen gewaltigen Missbrauchskomplex aufklären.

Manchmal hilft ein Vergleich. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die nicht bis ins Letzte in Worte zu fassen sind. „Man kann sich das wie ein Puzzle mit vielen Tausend Teilen vorstellen“, sagt Kriminaldirektor Michael Esser über seine Arbeit.


4.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsrechtler: Für ein Demo-Verbot gibt es hohe Hürden

Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit.

4.8.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Beleidigung: Evolutionsbiologe wegen Äußerungen über Homosexuelle verurteilt


KASSEL. Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Kasseler Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, daß der Forscher in einem Interview 2017 Homosexuelle herabgewürdigt habe, berichtet die „Hessenschau“. Die Strafe beträgt 60 Tagessätze á 100 Euro.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kutschera hatte 2017 in einem Interview über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmißbrauch auf uns zukommen.“ Zudem ergänzte er in dem Gespräch mit dem Nachrichtenportal kath.net, die „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ sei eine „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“. Kinder lesbischer Paare, die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte“.


2.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Autofahrer bekommen hohes Bußgeld trotz Rücknahme von Neuregelung meist nicht zurück

Die rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide werden vollstreckt, vereinbarten Vertreter des Verkehrsministeriums und der Länder. Es geht um einen zweistelligen Millionenbeitrag.

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart.


1.8.2020
Rechtsstaat
False Flag


Staatsterror
Wichtig
Danisch: NSU-2.0-Drohmail-Fälschung?

Ein überaus seltsames Detail. Oder zwei.

Ich habe diverse Zuschriften zum Thema NSU-2.0-Drohmails bekommen. Nicht eine einzige Zuschrift, in der jemand die Mails für echt hält.

Praktisch alle Zuschriften halten die Mails für gefälscht, für eine False Flag-Attacke. Einen inszenierten Vorwand für „Maßnahmen” und die Selbsterwichtigung der Empfänger. Welcher Schurke, der was auf sich hält, würde solche Drohmails zuerst Leuten schicken, die so unwichtig sind, dass sie nicht mal als J-Promi (Es gibt A-Promis, B-Promis…) ins RTL Dschungelcamp kämen?

Einer schreibt mir, dass er einen Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene kennt/betreut, der irgendwo geheim lebt, und den dazu befragt und der nur gelacht habe, daran stimme einfach gar nichts.


1.8.2020
Demokratur
Rechtsstaat
Nazi-Reich
Journalistenwatch: Verhaftet wegen „NSU 2.0“ Fake: Jetzt geht es den Freien Medien an den Kragen

Ist Deutschland ein Fall für die OSZE-Beobachtung? AfD-Politiker werden regelmäßig attackiert, Wahlen werden gefälscht oder rückgängig gemacht, und nun wird ein Kollege von „PI News“ unschuldigerweise verhaftet und durch alle Mainstream-Medien gehetzt – ohne einen einzigen stichhaltigen Beweis.

Am Freitag morgen klingelte es an der Tür von PI-News Autor Hermann S. („Eugen Prinz“) in Landshut und die Polizei stand mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür: Hermann S. werde nach Infos aus anonymer Quelle „verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind“, so die „Welt“.


28.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel, die Kanzlerin des permanenten Rechtsbruchs

Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

28.7.2020
Rechtsstaat
Danisch: Weg mit dem Richtervorbehalt

Die CSU dreht auch gerade durch. [Nachtrag/Unklarheit]

Gut, ich weiß, dass der Richtervorbehalt ohnehin wertlos und ein Witz ist, ich war mal in der Vorratsdatenspeicherung.

Immerhin: Es muss wenigstens eine Akte geben, die bei der Staatsanwaltschaft durchläuft.


28.7.2020
Rechtsstaat
Antifa
Danisch: Presseschau und Realität

Wieder mal die Auslagerung von Staatsaufgaben in das (amerikanische) Privatrecht und damit das Brechen des Rechtsweges. (Irgendwann im Laufe des Jahres bringe ich da noch einen wichtigen Punkte dazu.)

Man fordert nicht, dass Presse, Indymedia und Antifa Abstand von Hetze und Fake News nehmen sollen. Das Beschmieren von Wänden und anonyme Verleumdungsschriften werden nicht erfasst.


27.7.2020
Genderahn
Rechtsstaat
Danisch: Der Doktorgrad der Blockchain-Queen

Das hatte überhaupt gar nichts mehr mit Leistung oder Dissertation oder sowas zu tun, nur noch rein willkürliche Vergabe zur Frauenförderung. Ich habe ja schon erzählt, dass Frauen damals auch mit dem allerletzten und offenkundigem Blödsinn Doktorgrade und Professuren bekamen.

Genau deshalb wurde auch von der Gender-Queen im Bundesverfassungsgericht verhindert, gleichartige Promotionsanforderungen durchzusetzen und damit solche staatskriminelle Willkür zu unterbinden.

Dieser Kriminalitätssumpf ist direkt mit dem Bundesverfassungsgericht verbunden.


25.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Blöd jetzt: Bayern muss Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ändern

Bayern – Erst im April hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Keine drei Monate danach muss der Bericht geschwärzt werden. Grund: Die „Kämpfer gegen rechts“- von Behördenseite haben den Verein „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) ohne tatsächliche Anhaltspunkte als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Wahnwitzigerweise wurde der Verein vom früheren bayerischen Innenminister Alfred Seidl mitgegründet; Horst Seehofer sandte 2006 ein lobendes Grußwort zur Eröffnung einer ZFI-Veranstaltung der Forschungsstelle. Entschuldigung aus dem Behörde für ihr politisches Kesseltreiben? Fehlanzeige!

25.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner Corona-Schikanen: Geldbußen für Wirte, welche die Gästedaten nicht überprüfen

Die Schikanen gehen weiter, auch wenn sich Unternehmer in Gastronomie und Einzelhandel um Normalität bemühen und unter der Zwangsmaske gute Miene zum bösen Spiel machen: Eine neue Drangsalierung goutieren derzeit die Berliner Wirte: Sie dürfen den Kopf hinhalten, denn jetzt werden die Wirte auch noch zur Verantwortung gezogen, wenn Gäste falsche Angaben bei der Datenhinterlassung zur Ermittlung potentieller Infektionsketten machen – und das, obwohl die Ausweiskontrolle durch Gastronomen eine datenschutzrechtliche Grauzone ist.

25.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wo der Staat noch hart durchgreift: Razzia gegen Corona-kritische Ärztin

Im beschaulichen oberbayerischen Bad Kohlgrub rückte die Polizei gestern mit einem Großaufgebot an. Ging es um eine IS-Terrorzelle mit geplantem Massenmord? Wurde ein osteuropäischer Menschenschlepperring ausgehoben? Oder das Hauptquartier einer neuen RAF-Zelle? Weitaus schlimmer: Die Razzia galt einer Ärztin, die im Verdacht steht, „Corona-Demos“ organisiert zu haben.

In Zeiten pandemischer Dauerhysterie sind das die wahren Verbrechen in Deutschland, und hier gibt der Rechtsstaat kein Pardon: Islamisten, Salafisten, plündernde Migranten und Autonome, die Steine auf Polizisten schmeißen und Innenstädte in Brand setzen: alles halb so wild, für sowas gibt’s nicht mal U-Haft.


24.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsrechtler appelliert für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. „Das Infektionsschutzgesetz entspricht nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes, es ist nicht präzise und bestimmt genug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten.“

23.7.2020
Rechtsstaat
Antifa
ScienceFiles: Bundesregierung: die Antifa, die es zwar nicht gibt, ist dennoch kriminelle Vereinigung

  • Die gezielte Vorbereitung von Straftaten erfordert eine irgendwie geartete ORGANISATION.
  • Das Vorhandensein einer Organisation erfordert feste Strukturen. Man muss wissen, wer zu der Organisation gehört, welche Ziele die Organisation verfolgt, worin die eigene Aufgabe innerhalb der Organisation besteht. Es ist, wie bei VW, man kann nicht einfach auftauchen und einen Schraubendreher in die Hand nehmen. Man muss Zugang erhalten. Die Notwendigkeit, Zugang zu erhalten, reicht bereits, um von einer festen Organisationsstruktur zu sprechen.
  • Wenn eine feste Organisationsstruktur vorhanden ist, dann kann die entsprechende Organisation auch BENANNT und dingfest gemacht werden.

23.7.2020
Rechtsstaat
Merkel
Deutsch.RT: Vorwurf des Amtsmissbrauchs: AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein

"Unverzeihlich" – so bezeichnete Angela Merkel seinerzeit die Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Nun verklagt die AfD die Kanzlerin vor dem Verfassungsgericht. Diese habe ihr Amt missbraucht.

Die AfD hat wegen der Vorgänge nach der Landtagswahl in Thüringen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung erhoben. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, seien auf Beschluss des Bundesvorstands zwei Organklagen in Karlsruhe eingereicht worden.


23.7.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Was will der Verfassungsschutz vor wem schützen?

Der Feind steht rechts, verkünden Haldenwang und Seehofer unisono – Hier ein Blick auf die 110 Seiten zu ausländischer und islamischer Ideologie

(von Albrecht Künstle)

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am 9. Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Anders als in den letzten beiden Jahren sind 2019 die politisch motivierten Straftaten um 14,2 Prozent 2019 angestiegen. „Rechtsmotivierte Delikte stiegen um 9,4 Prozent“; also müssen Straftaten anderer Politikbereiche noch stärker zugenommen haben, oder nicht? Dennoch sind sich diese Herrschaften einig, „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, wird verkündet, auf dass sich die Erwartungen der Bezahlmedien erfüllen mögen.


23.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt
Verwaltungsgericht stoppt bayerischen Verfassungsschutz


MÜNCHEN. Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen die Erwähnung als rechtsextremistische Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. „Tatsächliche für vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen“, teilte das Verwaltungsgericht München der JUNGEN FREIHEIT auf Nachfrage mit. Der Verfassungsschutz hatte die ZFI in seinem aktuellen Bericht für 2019 Antisemitismus und NS-Verherrlichung vorgeworfen.

22.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wahrheit per Justiz: Prozeß gegen Prof. Ulrich Kutschera

Seit Montag läuft vor dem Amtsgericht in Kassel der Prozess gegen den Biologieprofessor Ulrich Kutschera (65). Zur Last gelegt werden ihm Volksverhetzung, sowie Beleidigung und das Verbreiten unwahrer Tatsachen. Es gibt Meldungen, die man nicht unkommentiert lassen kann.

22.7.2020
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: Thüringen-Debakel: AfD reicht zwei Klagen gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch ein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden. Merkel bezeichnete die Wahl bei einem Staatsbesuch in Südafrika als "unverzeihlich".

Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die AfD am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.


21.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ist Haldenwang ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?



21.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Stuttgarter Landtag: Klage erfolglos – Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner bleibt weiter ausgeschlossen

Im juristischen Streit um seinen Ausschluss von mehreren Sitzungen des baden-württembergischen Landtags hat der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner eine Niederlage erlitten.

19.7.2020
Rechtsstaat
Italien
Schlepper
Epochtimes: Italien will Kapitän wegen Rückführung von Migranten nach Libyen vor Gericht stellen

In Italien soll erstmals einem Kapitän der Prozess gemacht werden, weil er im Jahr 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen gebracht haben soll.

Aus von der Nachrichtenagentur eingesehenen Dokumenten der Staatsanwaltschaft Neapel geht hervor, dass dem Kapitän sowie einem Vertreter des Schiffsbetreibers Augusta Offshore Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden. Libyen gilt völkerrechtlich nicht als sicherer Hafen.

Das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Migranten aufgenommen, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen Küstenwache übergeben.


18.7.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Cavusoglu: „Deutsches Jugendamt nimmt Familien Kinder weg und gibt sie Schwulen“ – Demo in Dormagen

Eine Inobhutnahme zweier Kinder durch das Jugendamt in Dormagen hat mehr als 1.000 Menschen zu einer Protestkundgebung mobilisiert. Auch die türkische Regierung äußert Besorgnis. Der Vorwurf: Ämter neigten bei Familien von Einwanderern zu vorschnellen Entscheidungen.

Am vergangenen Sonntag hatten mehr als 1.000 Menschen, die meisten davon türkische Einwanderer, in Dormagen unter dem Motto „Besorgte Eltern demonstrieren“ an einer Demonstration gegen eine Entscheidung des örtlichen Jugendamtes teilgenommen. Die Behörde hatte drei Wochen zuvor die Inobhutnahme beider Kinder einer in Hackenbroich lebenden Einwandererfamilie veranlasst und dies mit Vorwürfen häuslicher Gewalt begründet.


16.7.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Verstößt neues Spahn-Gesetz gegen Grundgesetz und UN-Konvention?

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Intensivpflege abstimmen. Die Abstimmung gilt als reine Formsache. Doch das Gesetz hat es in sich: Krankenkassen können Schwerkranke gegen ihren Willen ins Heim zwingen. Sozialverbände kündigen Verfassungsbeschwerde an.

Die Bundesregierung will noch diese Woche das hoch umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation durch den Bundestag bringen. Doch es regt sich Widerstand. Der Sozialverband VdK kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Sachverständige sehen in dem Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention.


14.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hamburg: Kein Ferienjob wegen Kopftuchs – jetzt muss Edeka zahlen

Gemeinsam mit zwei Freundinnen hatte sich die 16-jährige muslimische Schülerin Miriam bei einer Edeka-Filiale in Hamburg um einen Ferienjob beworben und war abgelehnt worden. Da der Marktleiter offen erklärt hatte, dass ihr Kopftuch der Grund sei, muss Edeka nun zahlen.

Im Juni hatte ein Instagram-Video der 16-jährigen Schülerin Miriam aus Hamburg für Aufsehen gesorgt. Darin hat die junge Muslimin auf sehr emotionale Weise ihrer Enttäuschung darüber Luft gemacht, dass ein Marktleiter einer Edeka-Filiale in Hamburg ihr eröffnet hatte, ihr nicht die Möglichkeit geben zu wollen, sich im Rahmen eines Ferienjobs im Sommer ihr Taschengeld aufzubessern.


14.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erste Gerichte verhandeln über Corona-Bußgelder: Keine Gnade für deutsche „Normalos“
So überzogen im Nachhinein etliche der Corona-Auflagen auch anmuten – sie waren auf dem Höhepunkt des Shutdowns nun einmal Gesetz, und da versteht der deutsche Ordnungsstaat keinen Spaß mit jenen, die dagegen verstoßen haben. Vorausgesetzt, es handelt sich bei ihnen um Vertreter des Typus Deutscher Michel – fester Wohnsitz, Steuer- und Sozialversicherungsnummer, strafrechtlich unauffällig und brav. Sündern dieser Kategorie geht es nun an den Kragen.

13.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Asylbewerber tötet Rentnerin
Das tödliche Staatsversagen im Fall Oleh T.


Das Landgericht Rostock hat am Freitag das Urteil gegen Oleh T. gesprochen. Der abgelehnte ukrainische Asylbewerber hatte im Verlauf des Prozesses gestanden, die sozial engagierte Rentnerin Erika H. aus Güstrow umgebracht zu haben und muß dafür zwölfeinhalb Jahre wegen Totschlags ins Gefängnis. Die schockierende Tat sorgte landesweit auch politisch für Entsetzen, weil eine zuvor geplante Abschiebung des ausreisepflichtigen Intensivtäters geplatzt war.

Der Verurteilte hatte am 19. September 2019 die Rentnerin aufgesucht und sie um Geld gebeten. Nachdem sie ihn abwies, drang er in das Haus ein und tötete die völlig hilflose Erika H. auf bestialische Art. Er stach dabei mit einer Gartenschere mindestens 15 Mal auf Kopf und Oberkörper ein und ließ die Rentnerin blutüberströmt am Boden liegen.


13.7.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Streit mit Lamya Kaddor
Vorwurf der Beleidigung: Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch


DUISBURG. Das Amtsgericht Duisburg hat den Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2.000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.


12.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Verfassungsschutz stuft Linsksextremistenplattform „de.Indymedia“ als Verdachtsfall ein

Die linksextremistische Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ wurde 2017 verboten. Nun wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), bei der verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 in Berlin mit. Haldenwangs Begründung für die Einstufung als Verdachtsfall: Nach den Zusammenstößen zwischen „Autonomen“ – sprich Linksterroristen –  und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar sei auf der Linksextremisten-Website versucht worden, die Gewalt zu rechtfertigen.


12.7.2020
NWO
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politischer VS: Alles nur Zufall?

Gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes schnüffeln staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher. Dass es dabei selten rechtmäßig zugeht, stört weder Altparteien noch Mainstream-Medien. Klar: Der „Verfassungsschutz“ ist ein politisches Instrument des Establishments.

  • Der VS agiert willkürlich und politisch. Er pflegt Beziehungen zu Antifa-Gruppen.
  • VS-Chef Haldenwang führt einen Feldzug gegen die demokratisch legitimierte Opposition und ihr Umfeld.
  • Die Geheimdienste weiten ihre Kompetenz aus und verstoßen gegen die politische Neutralität.

10.7.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die Informationen anbieten.

Immer mehr AfD-Mitglieder bieten dem Verfassungsschutz in Deutschland ihre Dienste an, seit der Brandenburger AfD-Landesverband zum Verdachtsfall geworden ist.


10.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Feuer in Asylunterkunft
Nigerianer erhalten Bewährungsstrafen für Brandstiftung


NEUBURG. Das Amtsgericht Neuburg hat drei nigerianische Asylbewerber wegen schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die drei Männer im vergangenen August Feuer in ihrer Unterkunft im bayerischen Feilenmoos gelegt hatten. Dabei entstand laut Donaukurier ein Sachschaden von rund 20.000 Euro und vier Personen erlitten Verletzungen.

Richterin Bettina Grafe wertete ein Geständnis der drei Afrikaner demnach als ersten Schritt zur Besserung. Zudem habe die zehnmonatige Untersuchungshaft einen bleibenden Eindruck bei den Verurteilten hinterlassen. Die Nigerianer waren bereits zuvor wegen Diebstahls, versuchten Betrugs und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden.

Mandant habe „ein Zeichen setzen“ wollen


8.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn Böcke zu Gärtnern werden: DB beschäftigt Islamisten und Graue Wölfe als Sicherheitspersonal

Die Deutsche Bahn lässt unter ihrem Sicherheitspersonal verfassungsfeindliche und extremistische Elemente für sich arbeiten: Wie detaillierte Recherchen des Investigativ-Journalisten Irfan Peci ergaben, arbeiten im Raum Frankfurt ein Islamist und ein Angehöriger der rechtsextremen, ultra-nationalistisch-türkischen „Grauen Wölfe“ als Sicherheitsbedienstete im Auftrag des Staatskonzerns.

8.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Neues Gesetz gegen Rechtsextremismus
Kampf gegen Haß im Netz: Hamburger Polizei benötigt 50 neue Stellen


HAMBURG. Das geplante Gesetz gegen Haßkriminalität im Netz hat bei der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft den Ruf nach weiteren Planstellen laut werden lassen. So geht das Landeskriminalamt (LKA) davon aus, daß mehr als 50 zusätzliche Polizisten und Polizeiangestellte benötigt werden, berichtete der NDR unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach rechnet zudem die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt mit fünf oder sechs zusätzlichen Ermittlern.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) äußerte sich nicht konkret, wie viele Staatsanwälte vom Finanzsenator genehmigt würden. Sie betonte jedoch die Bedeutung der Bekämpfung von Haßkriminalität.

LKA rechnet mit jährlich vier Millionen Euro Kosten


5.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sachsen: VS-Chef bespitzelte rechtswidrig AfD-Abgeordnete

Gordian Meyer-Plath ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landesamts für „Verfassungsschutz“. Der Landesinnenminister entfernte ihn kurzfristig aus dem Amt und versetzte ihn in eine andere Behörde, in der es indessen dem 51-Jährigen kaum ernsthaft schlecht ergehen dürfte. Denn Meyer-Plath hat etwas getan, was der politischen Klasse nicht wirklich leidtut: er ließ illegal Daten über sächsische AfD-Abgeordnete sammeln. Dumm war nur, dass die Sache aufflog. Der „VS“ ist und bleibt ein Intrigenstadl, in dem offenbar ein zu kurz gekommener Geheimdienstmensch gesungen hat, so dass der Behörde nunmehr selbstverschuldeter juristischer Ärger droht.

4.7.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Sachsen: AfD zieht vor Gericht – Urban: Ausspähung von Landtagsabgeordneten ist illegal

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath soll illegal Material über AfD-Abgeordnete gesammelt haben. Jetzt will die AfD gerichtlich vorgehen.

Wegen der Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz hat die Partei Klage angekündigt.


4.7.2020
Rechtsstaat
DSGVO
China
Epochtimes: Arbeitsgericht in Düsseldorf: Huawei hat gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen – „Legale Hintertüren“ in Vertragsklauseln

Ein ehemaliger Manager von Huawei könnte den Tech-Giganten in Schwierigkeiten bringen. Seine Klage in Düsseldorf gegen die chinesische Telekommunikationsfirma wirft die unbequeme Frage auf, inwieweit sich Huawei an die europäischen Datenschutzbestimmungen hält.

Als die allgemeine Datenschutzverordnung der EU im Mai 2018 in Kraft trat, verlangte ein ehemaliger Manager sofort Auskunft über seine Daten. „Da es sich um ein chinesisches Unternehmen handelt, wäre es besser, wenn ich wüsste, was sie mit meinen Daten gemacht haben“, sagte er gegenüber „Politico“.


3.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Gewaltausbrüche von Linken und Ausländern gegen die Polizei erreichen Rekordzahlen. Nichtsdestotrotz verortet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Bedrohung in der bürgerlichen Opposition – statt der Verfassung schützt er die Regierung.

3.7.2020

Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Bremen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor nach Homo-Kritik


BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen den evangelischen Geistlichen Olaf Latzel wegen Volksverhetzung erhoben. Er habe „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Latzel soll das während eines sogenannten Eheseminars im vergangenen Oktober in der St. Martini Gemeinde in Bremen gesagt haben. Er habe die Äußerungen auch auf YouTube verbreitet. Die Aussagen des Pastors sind laut Sprecher der Staatsanwalt geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

Latzel entschuldigt sich für „Verbrecher“-Aussage


3.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Gesetzesverschärfung
Opferschutz: Gaffer- und Spannerfotos werden härter bestraft


BERLIN. Der Bundestag hat beschlossen, den Persönlichkeitsschutz von Unfallopfern zu stärken. Bilder von Verkehrsunfällen und ähnlichen Unglücken zu machen, ist nun strafbar. Wer Schwerletzte oder gar Tote aus ‘reiner Sensationsgier’ fotografiere, ‘verletzt jeden menschlichen Anstand’, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa.

2.7.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Hotel- und Gaststättenverband Ostwestfalen stellt Strafanzeige wegen Gütersloh-Lockdown: „Schadenssumme kann noch nicht abgeschätzt werden“

Durch die einwöchige Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Gütersloh hat sich die Situation auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Kreis noch einmal zugespitzt. „Es trifft alle fürchterlich hart“, sagte Andreas Kerkhoff, Kreisvorsitzender des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Ostwestfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir als der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Ostwestfalen haben Strafanzeige gestellt.“

2.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Razzia gegen linke Szene in Baden-Württemberg
Nach Angriff auf Gewerkschafter: Polizei verhaftet Verdächtigen


STUTTGART. Die Polizei hat am Donnerstag morgen in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen. An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn bestand bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

1.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das Ministerium einen kleinen, aber entscheidenden handwerklichen Fehler gemacht.

Von „Abzocke“ oder einer „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ hatten Kritiker gesprochen, als am 28. April 2020 die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste Novelle zur StVO in Kraft trat. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch für Falschparken wurden deutlich erhöht, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h auf Freilandstraßen droht sogar einen Monat Fahrverbot.


28.6.2020
Rechtsstaat
Islamisierung
Journalistenwatch: Das Verbot des Politischen Islams – die Lösung?

Die Lösung des Islam-Problems ist nicht einfach, da Religionen einen umfassenden Schutz genießen. Erst, wenn ein großer Bestandteil des Islams als verfassungsfeindliche und totalitäre politische Ideologie identifiziert ist, können sich Parteien damit beschäftigen und diese brandgefährliche tickende Zeitbombe entschärfen.

28.6.2020
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Richter nach Randale-Nacht von Stuttgart: Der Rechtsstaat ist zu schwach – viele Täter werden nicht bestraft
Nach der Krawall-Nacht in Stuttgart haben Politiker ein starkes Signal des Rechtsstaates gefordert. Die Täter müssten hart bestraft werden. Amtsrichter Thorsten Schleif bezweifelt jedoch, dass es dazu kommen wird - denn der Rechtsstaat sei dafür viel zu schwach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer Anfang der Woche vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.


26.6.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Watergate: Pädo-kriminelle Netzwerke reichen bis in Behörden

In Berlin wurden Kinder und Jugendliche bislang viel länger als angenommen gezielt zur „Pflege“ an Pädophile vermittelt und von diesen sexuell missbraucht. Das ergab eine weitere Aufarbeitung des Falls des Psychologen und Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler. Die „BZ“ berichtete. Demnach sind ab Ende der 1960er Jahre Kinder absichtlich zur „liebevollen Erziehung“ in die „Obhut“ von pädophilen Pflegevätern gegeben worden – mit dem Wissen und dem „Segen“ von Jugendsenat und Jugendamt.

25.6.2020
Rechtsstaat
Merkel
Watergate: Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Beteiligung am Völkermord

Der Rechtsanwalt Winfried Schmitz hat bereits mehrfach mit seinen aufsehenerregenden Anzeigen von sich reden gemacht. Jetzt hat er erneut Strafanzeige gestellt – gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Mitglieder der Regierungen von Bund und Ländern sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller sonstigen deutschen Behörden/Dienststellen des Bundes und der Länder, die an der Umsetzung /Ausführung des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetztes mitgewirkt haben. Schmitz stellt ebenfalls Strafanzeigen auf Grund der Verharmlosung der Gefahren von 5G und durch die Festsetzung viel zu hoher Grenzwerte des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes.

24.6.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas

Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU.

24.6.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Direkt nach der Party in Stuttgart: Bundesinnenminister verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

So ist es recht, so muss es sein, so kennen wir Horst Seehofer: konsequent und politisch ausgewogen. Direkt nach der Party in Stuttgart hat der Bundesinnenminister die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt vier Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen.

23.6.2020
Rechtsstaat
Rassismus
NWO
Satanisten
Epochtimes: Anklage entsiegelt: Satanistischer Nazi-Orden plante IS-inspirierten Anschlag auf US-Soldaten

Am 10. Juni wurde ein 22-jähriger US-Soldat verhaftet. Er soll vertrauliche Informationen über seine Einheit an den neonazistisch ausgerichteten Satanisten-Orden O9A weitergereicht haben. Dieser plante einen Terrorakt, der einer Anleitung des IS folgen solle. Die Ermittlungsakten zu dem Fall wurden erstmals entsiegelt.

Der 22-jährige US-Soldat Ethan M. soll einen Anschlag auf die eigene Einheit geplant haben, um durch den eigenen Tod einer möglichen Verlegung in den Nahen Osten zu entgehen. Am 10. Juni verhaftete ihn das FBI.


23.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Epochtimes: „taz“-Artikel: Grüne und Linke kritisieren Seehofers angekündigte Anzeige – Bundeskanzlerin schaltet sich ein

Scharfe Kritik gab es seitens den Grünen und den Linken zur geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Autorin der "taz". Grünen-Geschäftsführer Kellner bezeichnete das Vorhaben als "Angriff auf die Pressefreiheit". In die Debatte schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Politiker von Grünen und Linkspartei haben scharfe Kritik an der geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine Autorin der „taz“ geübt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete Seehofers Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als „Angriff auf die Pressefreiheit – unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet“.


23.6.2020
Rechtsstat
Linke
Epochtimes: Politik kündigt harte Reaktion auf Stuttgarter Krawalle an – 16-Jährigem wird versuchter Totschlag vorgeworfen

Nach den Stuttgarter Krawallen haben Bundes- und Landespolitiker eine deutliche Antwort angekündigt. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Beschuldigten sind 16 bis 33 Jahre alt. Einem 16-Jährigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen.

23.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Verharmlosung geht wohl nicht mehr: Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“

Die jahrelange Verharmlosung, das systematische Kleinreden linker Gewalt scheint nicht mehr zu funktionieren. Der Bundesverfassungsschutz stellt fest: Abgeschottete Kleingruppen zeigen eine steigende Gewaltbereitschaft. Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ eines politischen Gegners sei nicht mehr undenkbar.

22.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsschutz: Linksextreme Straftaten deutlich gestiegen – Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg und NRW besonders auffällig

Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor.

Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 (2018) auf 6.449 im Jahr 2019 zu; ein Anstieg um rund 40 Prozent.


20.6.2020
Rechtsstaat
und wo ist die linke?
Journalistenwatch: Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor.

20.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Triumph der Linksterroristen: Hotel in Halle schmeißt AfD wieder raus

Es läuft alles perfekt für den Linksstaat. Schon wieder haben „Terroristen“ verhindert, dass sich Mitglieder der AfD treffen können.

Nachdem es in der Nacht zuvor mehrere Anschläge auf ein Hotel in Halle gegeben hatte, zog der Direktor aus verständlichen Gründen die Genehmigung für einen kleinen Parteitag der AfD zurück.


19.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestag: AfD fordert Verbot der Antifa – Maier: Rechtsstaatliche Ordnung muss durchgesetzt werden

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa‘ prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Er soll nach einstündiger Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

18.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Nazi-Methoden
Journalistenwatch: Ausländerhass? Weil sein Verwandter AfD-Abgeordneter ist: Linksextreme verüben Anschlag auf italienisches Lokal

Leipzig  – Weil sein Verwandter Siegbert Droese für die AfD im Bundestag sitzt, haben Linksextremisten mutmaßlich einen Anschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig verübt. Die ermittelnde Soko LinX vermutet einen politischen Hintergrund.

Das „Don Giovanni“ in Leipzig ist eines der ältesten italienischen Restaurants in der Stadt. Der Inhaber ist ein Verwandter des AfD-Politikers Siegbert Droese, der seit 2017 für seine Partei im Bundestag sitzt. In der Montagnacht wurde eine Gruppe „dunkel gekleideter und vermummter Personen“, am „Don Giovanni“ beobachtet, teilte das Landeskriminalamt der Bild-Zeitung mit, die berichtet, dass die Gruppe mehrere Fensterscheiben einschlugen. Vor dem Gebäude wurde durch die Angreifer auch ein Pkw beschädigt. Zudem zündeten die Vermummten Pyrotechnik, fackelten Mülltonnen ab. Im Anschluss flüchteten sie.


17.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextremismus
Anschlag auf Restaurant in Leipzig – Besitzerin mit AfD-Politiker verwandt


LEIPZIG. Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Die Gruppe zerstörte mehrere Fensterscheiben und besprühte die Fassade, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mit. Die für Linksextremismus zuständige Sonderkommission „SoKo LinX“ ermittelt.

Während der Attacke sollen die Vermummten Bengalos gezündet und mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt haben. Die Täter beschädigten zudem ein Fahrzeug, das vor dem Restaurant stand. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, stehe dies allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Restaurant. Es habe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden.

Welche Symbole und Schriftzüge auf die Fassade des Restaurants und Hotels gesprüht wurden, wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Allerdings seien sie ein Indiz dafür, warum die „SoKo LinX“ den Fall übernommen habe. Die Polizei bitte um Zeugenhinweise.

AfD-Abgeordneter im Fokus von Linksextremen


16.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Netzagentur hält beide Briefporto-Erhöhungen für rechtswidrig: „Klage dürfte für den Kläger Erfolg haben“

Auch die erneut stattgefunden Porto-Erhöhung für Briefe sei nicht vom Postgesetz gedeckt, so die Bundesnetzagentur. Millionen Deutsche hätten somit überhöhte Entgelte bezahlt, sagte Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik.

Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig, weil die Erhöhung nicht vom Postgesetz gedeckt sei. So steht es in einer Unterlage für den Politischen Beirat der Behörde, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Das aktuelle Porto gilt noch bis Ende 2021. Eigentlich sollte das nächste Portoverfahren erst im kommenden Frühjahr beginnen.


14.6.2020
Rechtsstaat
Korruption
Compact-Online: Eine eingebildete Verschwörung?

Sachsensumpf nannte man die Verstrickung von Juristen und Kriminellen in Immobilienspekulation und Zwangs-prostitution von Minderjährigen. Später hieß es: Alles nur lebhafte Phantasie. Erstabdruck in COMPACT 08/2013. _ von Jürgen Roth Es geschah am 14. Mai 2007. Ein politischer Skandal erschütterte Sachsen, denn es waren brisante Geheimdienstdokumente bekannt geworden. Die Sächsische Zeitung schrieb von einer mutmaßlichen «mittleren Staatskrise». Und weiter: «Um ein Netzwerk aus Geschäftsleuten in der Immobilienbranche, Anwälten, Juristen im Staatsdienst, Polizisten und Leuten aus

13.6.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Watergate: Kindesmissbrauch in NRW nur Spitze des Eisbergs – Polizeiermittler ringen um Fassung

In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Fall von schwerem Kindesmissbrauch aufgedeckt worden. Die Polizei in Münster hat vergangene Woche Fälle von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch aufgedeckt, deren Ausmaß noch völlig offen ist. Die Ermittler betonen, dass es sich bei den ersten Ermittlungsergebnissen wohl nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Doch die Dimension und die ersten Details der ersten Ermittlungsergebnisse brachten die Ermittler an die Grenze des Erträglichen. Bei der Pressekonferenz der Polizeiermittler mussten diese bei ihrer Berichterstattung um Fassung ringen.

13.6.2020
Lügen
Linke
Corona
Rechtsstaat
Watergate: Black Lives Matter Großdemos trotz Corona

Am Wochenende ist es in vielen Großstädten Deutschland zu Großdemonstrationen gekommen, an denen mindestens 150.000 Menschen teilgenommen haben. Während bei den Protestkundgebungen in Stuttgart gegen die Einschränkung der Grundrechte nur 5.000 Menschen zugelassen waren, spielte die Zahl der „Demonstranten“ bei den BLM Protesten offenbar keine Rolle. Auch die Einhaltung des Corona-Abstandes von 1,5 Meter spielte offenbar keine Rolle, wie aus den Bilder und Videos der Demonstrationen ersichtlich wurde.

12.6.2020
Rechtsstaat
NWO
Journalistenwatch: EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit der Rechtsstaatlichkeit auch nicht so genau nimmt.

Nun aber droht Ungemach aus Brüssel

12.6.2020
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Staatsrecht
Es grünt so grün


Kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt – trotz ihrer Migliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ hatte offenbar auch die CDU keinerlei Einwände. Erste aufkommende Kritik wischte Borchardt wie folgt beiseite: Sie sei nicht notwendig verfassungsfeindlich eingestellt, weil das Grundgesetz eine kapitalistische Produktionsweise nicht notwendig vorschreibe, sondern den mit demokratischen Mitteln bewirkten Übergang zum Sozialismus erlauben würde, argumentierte die 64jährige.

11.6.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Club der Eingeweihten": Bundesverfassungsgericht verrät Urteile vorab an ausgewählte Journalisten

Laut einer Recherche des "Tagesspiegel" bekommen bestimmte Journalisten am Vorabend einer Urteilsverkündung exklusiv Informationen zugesteckt. Bei den Pressevertretern handele es sich vor allem um Journalisten von ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband ist irritiert.

Das Bundesverfassungsgericht soll einem Bericht des Tagesspiegel zufolge Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mitteilen – noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit ist dieser erlauchte Kreis sogar besser und schneller informiert als die Prozessbeteiligten selbst.


11.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Das Aushebeln der Demokratie über korrupte Verfassungsgerichte

Das Hacken des Rechtsstaats durch Ausnutzen der Schwachstelle korrupte Verfassungsrichter.

Es sieht so aus, als passiere bei uns der analoge Staatsvandalidmus wie gerade in den USA, nur mit Juristen statt Steinen und Brandsätzen. Ansonsten gleich.

9.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Linksextremismus: Verfassungsschutz beobachtet deutschlandweit mindestens 47 Antifa-Gruppen

Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Dies hat eine der „Welt“-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste ist deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssen.

10.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch mehr Korruption am Bundesverfassungsgericht

Das ist alles so völlig verdreckt, so verlogen, so rechtsbeugend, so widerlich, so stinkend.

Ratet mal, warum ARD und ZDF nie negativ über deren Korruptionssumpf berichten. Warum die das immer als das Heiligtum hinstellen. Blanke Korruption. Da tun die immer so, als wären die vierte Gewalt und für Demokratie so wichtig, damit sind sie korrupt damit verflochten.

Und jetzt versucht mal, Verfassungsbeschwerde dagegen zu erheben.


10.6.2020
Rechtsstaat
Lambrecht
Junge Freiheit: Zu geringe Strafen bei Kindesmißbrauch
Keinen Tag länger hinnehmbar


Es gibt Themen, die sind so widerwärtig, so abartig und ekelerregend, daß sich eigentlich alles in einem dagegen sträubt, sich damit zu beschäftigen, man es aber genau deshalb unbedingt tun muß. Die zahlreichen Fälle von Kindesmißbrauch, die derzeit Presse und Justiz beschäftigen, sind genau so ein Thema. Fälle, wie der von Holger P. Der Gymnasiallehrer und zweifache Vater hatte gestanden, 2015 seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht und Massen an Mißbrauchs-Dateien besessen zu haben.

Nachdem er durch einen Hinweis des US-Geheimdienstes NSA aufgeflogen war, wurde der verheiratete Mann aus Niedersachsen dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein Urteil, das jedem Normalbürger mit einem gesunden Gerechtigkeitsbewußtsein wie eine Pervertierung des Rechtsstaates vorkommen mußte. Juristen werden aber gewußt haben, daß die Strafe nach deutschen Maßstäben, bereits zu der härteren gehörte. Immerhin drei Monate oberhalb der Grenze, bis zu der nach hiesigem Recht noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann.


10.6.2020
Rechtsstaat
Korruption
Danisch: Weiter zur Korruption am Bundesverfassungsgericht

Das heißt, dass dieses Bundesverfassungsgericht – wenn dieser Bericht über das Vorab-Durchstechen von Entscheidungen – in seiner aktuellen Besetzung auf die bestehende Rechtsprechung geradezu scheißt. Die machen gerade, was sie wollen.

Genau das ist mir ja im meinem Streitfall widerfahren. Eigentlich war die Sache auch völlig klar, weil 1991 schon in meinem Sinne entschieden, aber inzwischen ist der Bundesverfassungsgericht politisch so übernommen und korrupt besetzt, dass die sich selbst nicht mehr für Verfassung und ihre Rechtsprechung interessieren.


10.6.2020
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Wahnsinn: Ungeprüftes zum Stand der Gesellschaft und der Verfassungsrechtsprechung

Wenn das stimmt, hätten sie an der University of California, Los Angeles, einen eigentlich unkündbaren Professor rausgeworfen (anscheinend suspendiert, wird angeblich wahrscheinlich gefeuert), weil der sich geweigert habe, schwarzen Studenten blanko ein A (Note 1) zu geben und die Abschlussprüfungen einfach zu überspringen.

Einen unabhängigen Beleg dafür habe ich noch nicht, und viele Tweets haben sich als fake oder bloße Vermutung herausgestellt.

Wenn das aber stimmt – und es würde exakt zum bisherigen Verlauf dort passen – dann würde es auch exakt zu unserem korrupten Bundesverfassungsgericht passen, von dem ich ja beschrieben habe, dass die sich zum Staatsputsch die Verfassungsbeschwerden einfach schreiben lassen, um willkürlich zu urteilen.


6.6.2020
Rechtsstaat
Corona
Watergate: Psychiater spielt MERKEL-Lockdown in die Karten: Volk für nächsten Lockdown gewappnet

Die erste Lockdown-Phase in Deutschland ist noch nicht beendet. Am 6. Juni wird das Bundesland Thüringen aller Voraussicht nach allerdings die Maßnahmen auf Landesebene beenden. Nun mischt sich ein Psychiater in die Debatte: Die Bevölkerung in Deutschland verkraftet einen „möglichen zweiten Lockdown“, so seine Einschätzung. Borwin Bandelow firmiert als Psychiater und „Experte für Angststörungen“. Die Einschätzung ist erstaunlich. Denn immer deutlicher wird, dass die Schäden massiv sind – wirtschaftlich, politisch, sozial mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse und auch durch die Isolation zahlreicher Bevölkerungsgruppen. Allein Eltern wissen ein Lied davon zu singen. Bis heute ist der Alltag in Schulen, Kitas und damit auch in den Privathaushalten nicht wieder eingekehrt.

Wir gewöhnen uns daran


5.6.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vierfach-Vergewaltigung nach Besuch in Hamburger Shisha-Bar: Kuscheljustiz spricht Afghanen frei

Schon wieder ein Skandalurteil, das nicht nur das basale Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung missachtet, sondern die Rechtsordnung verhöhnt: Vorm Hamburger Landgericht wurden zwei Afghanen freigesprochen, die wegen Vergewaltigung einer 25-jährigen Deutschen angeklagt waren. Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ wurde hierbei nur auf den fehlenden Nachweis des vom Opfer bezeugten Einsatzes von K.O.-Tropfen angewendet.

5.6.2020
Rechtsstaat

Türkei
Journalistenwatch: Inkompetenz in Reinkultur: Haldenwang nimmt Erdogan und seine Religionsbehörde DITIB in Schutz

Thomas Haldenwang, Merkels Wunschkandidat für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, mimt nun den Beschützer von Erdogan und seiner Religiönsbehörde DITIB: Haldenwang warnt tatsächlich vor überzogenen Verdächtigungen.

Seit dem 15. November 2018 ist CDU-Mann Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nachdem sein bisheriger Chef Hans-Georg-Maaßen in den Ruhestand versetzt und der Merkel-Kritiker Armin Schuster (CDU) – eigentlich für den Posten vorgesehen – erfolgreich von der Bundeskanzlerin verhindert worden war.


4.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem Fall auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob der CSU-Politiker Horst Seehofer als Bundesinnenminister die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen durfte. Die Partei beklagt, dass er damit seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt habe – vor allem, weil die Interviewäußerung auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.


3.6.2020
Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Justizministerin verteidigt Anzeigepflicht für Hassposts

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: „Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen“, sagte Lambrecht der „taz“ (Mittwochausgabe).

2.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Ähnlichkeiten zum Fall Borchardt
Bericht: Auch Hamburger Verfassungsrichterin weist linksextreme Bezüge auf


HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.

Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.


1.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch eine linksextreme Verfassungsrichterin

Die BILD zeigt, dass die (Landes-)Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Linke, DDR-Juristin, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, die auch von der CDU gewählt wurde, bei der Antifa mitmarschiert.

Sage ich doch.

Die Verfassungsgerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, sind links unterwandert und setzten außerdemokratisch die re-DDR-isierung durch. Schreibe ich doch immer wieder. Unsere Verfassungsgerichte werden zu Marxismusgerichten oberhalb der Regierung umgebaut.


25.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu

Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus.

In Deutschland gibt es Millionen von Unternehmen, die meisten mussten während der Corona-Krise ihr Geschäft auf Anordnung des Staates schließen. Muss der Staat hierfür Entschädigung zahlen? Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch oder dem Kurzarbeitergeld aus? Ist die Maskenpflicht gerechtfertigt? Nur drei Fragen, mit der die eh schon heillos überlastete deutsche Justiz neben der Verfolgung von unrechtmäßig beantragten Coronahilfen aktuell überflutet wird.


24.5.2020
Rechtsstaat
Danisch: Die Fake-Show des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst

Ein inszeniertes rechtsbeugendes Theaterurteil.

Überlegungen zum Abhörskandal Crypto AG

Heute ging groß ein Urteil durch Presse und Nachrichtensendungen, wonach das Bundesverfassungsgericht dem Bundesnachrichtendienst verschiedenes untersagt. Es gab dazu schon Kommentare, dass man damit den Geheimdienst faktisch lahmlegt.

Mir ging dabei sofort ein Gedanke durch den Kopf, und ich dachte mir, das muss ich mal nachprüfen. Das brauchte ich aber gar nicht nachzuprüfen, denn es sprang mich vorhin in der Nachtausgabe heute+ geradezu an.

Normalerweise gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

24.5.2020
Rechtsstaat
NWO
Wichtig
Danisch: Die Schmierenkomödie Bundesverfassungsgericht

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diverse Leser (auch Rechtsanwälte) hatten mich zum Artikel über das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben und noch auf ein paar Details hingewiesen.

Man sollte mal in die Spender- und Finanzierungsstruktur dieser „Gesellschaft für Freiheitsrechte” schauen, die sie hier beschreiben:

24.5.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch mehr aus dem Verfassungsgerichts-BND-Sumpf

Habe ich doch eben geschrieben: Der CCC gehört zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die hinter diesen Verfassungsbeschwerden steckt, und ist selbst komplett links unterwandert und überbügelt.

Er verweist dazu ja auch auf netzpolitik.org, die ihrerseits ebenfalls zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen gehören.

Alles ein Sumpf, alles miteinander vergeldnetzwerkt.


23.5.2020
Rechtsstaat
NWO
Corona
Neopresse: Vermeintliche „Lockerungen“ sind weitere Bestandteil des grundrechtswidrigen Lockdowns

Mit vermeintlichen „Lockerungen“ versuchen Regierung und Medien etwas vorzutäuschen, was nicht der Fall ist. Da wird behauptet, es werden keine Grundrechte eingeschränkt, der Lockdown sei nur „zum Schutz“ der Bevölkerung vorgenommen worden. Obwohl mehrfach bewiesen und inzwischen aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakt worden ist, dass der Lockdown vollkommen unnötig und eine absolute Katastrophe ist, fahren Regierung und Medien ihren Lügenkurs unbeirrt weiter. Es wird von den Politikern sogar noch großspurig und großzügig angepriesen, dass es ja jetzt „Lockerungen“ gebe und die Proteste daher nicht notwendig seien. Doch die vermeintlichen „Lockerungen“ sind nur ein weiterer Teil des grundrechtswidrigen Plans der Lockdown-Strategen.

23.5.2020
Rechtsstaat
Watergate: Anwältin klagt: Lockdown verfassungswidrig

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hält die durch den Lockdown verfügten „Corona-Regeln“ für verfassungswidrig. Hamed hat deshalb in gleich mehreren Bundesländern Klage gegen die Lockdown-Regeln eingereicht. Sie hält alle getroffenen Maßnahmen für größtenteils verfassungswidrig. Das „unterschiedslose Vorgehen“ gegen alle Bürger habe keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zwar gestatte das Infektionsschutzgesetz in spezifischen Fällen Quarantäneanforderungen, doch auch dort gebe es keine allgemeine Regelung, die alle Menschen zur absoluten Kontaktsperre oder gar zu einer Ausgangssperre nötige, so die Anwältin. Dasselbe gelte auch für die allgemeine Schließung von Betrieben, Geschäften und Einrichtungen sowie für das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, sagte Hamed dem „Focus“.

23.5.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Stuttgart: AfD scheitert im ersten Versuch mit Eilantrag für Corona-Demo am Sonntag

Die Stadt Stuttgart hat der AfD für Sonntag einen Versammlungsort zugesprochen – dann jedoch eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Der Eilantrag der AfD vorm Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Nun plant die AfD per Eilantrag sich an die nächst höhere Instanz zu wenden, um die Versammlung doch noch durchführen zu können.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für den kommenden Sonntag eine Versammlung auf dem Stuttgarter Schillerplatz unter dem Motto „Demonstration für  Freiheit, Demokratie und  Grundrechte“ angemeldet.


23.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Merkel: Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Krise waren notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Verfassungstag die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig“, sagte Merkel am Samstag.

21.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Haldenwang als Handlanger der Linksparteien – sogar das Bundesinnenministerium widerspricht dem Verfassungsschutz

Berlin – Der deutsche Verfassungsschutz wurde seit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen vor anderthalb Jahren erfolgreich gleichgeschaltet – und hat sich binnen kürzester Zeit unter seinem Chef Thomas Haldenwang zur regierungshörigen neuen „Staatssicherheit“ gewandelt – mit Haupteinsatzgebiet im „Kampf gegen Rechts“. Jetzt distanziert sich sogar das Bundesinnenministerium (BMI).

21.5.2020
Rechtsstaat
DDR
Junge Freiheit: Angelika Barbe
Willkürliche Festnahme


Wer hätte je gedacht, daß sich 30 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur auf unseren Straßen wieder Szenen abspielen, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen? Ausgerechnet am Berliner Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einem Déjà-vu-Erlebnis für alle, die wissen, wie in einem totalitären Staat verfahren wird.

Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wurde willkürlich festgenommen. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte.

Vorgehen der Polizei wirft Fragen auf


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextreme Verfassungsrichterin: CDU schweigt zu Wahl in Merkels Heimatverband

Während die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen mit den Stimmen der AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel zur persönlichen Intervention veranlasste, schweigt die CDU beharrlich zur Wahl einer Linksextremistin ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.

Nachdem im Februar im Landtag von Thüringen der von FDP und CDU unterstützte Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hielt es Bundeskanzlerin Angela Merkel für geboten, den Akteuren von Südafrika aus auszurichten, die Wahl wäre „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig gemacht“ werden.


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Kontroverse um linke Verfassungsrichterin – AfD: „Tiefpunkt in der Geschichte des Landes“

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

Die Kritik an der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wächst.


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Steigende Gewalt gegen AfD
Linksextreme verüben Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Politiker


HAMBURG. Mutmaßlich Linksextremisten haben in der Nacht auf Mittwoch das Haus eines Hamburger AfD-Abgeordneten attackiert. Dabei schmissen die Täter mehrere Steine und mit blauer und roter Farbe gefüllte Flaschen auf das Haus des Politikers und zerschlugen dabei die Scheiben eines Fensters und der Balkontüre, teilte die Polizei mit. Eine Wand des Familienhauses besprühten die Randalierer mit dem Schriftzug „AfD-Nazi (Name) raus“. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Unbekannten.

19.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Antikapitalistische Linke
Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest


SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.

Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach der Wende zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.


19.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linker Vereinigung – CSU-Generalsekretär schockiert

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert.

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei.


17.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Neue Verfassungsrichterin ist Mitglied linksextremistischer AKL, die von Verfassungsschutz beobachtet wird

Einmal mehr liefert dieses Land einen Beweis seiner gelebten Doppelmoral: Während ein Andreas Kalbitz (AfD) wegen seiner früheren Nähe zu einer als rechtsradikal eingestuften Gruppierung und auf Betreiben des Verfassungsschutzes mit Rauswurf aus seiner Partei und allen Ämtern bestraft wird (COMPACT berichtete), belohnt man die Mitbegründerin der linksradikalen Antikapitalistischen Linke (AKL) mit einem einflussreichen Posten: Barbara Borchardt, ehemaliges SED-, PDS-Mitglied, heutige Linke, wurde Verfassungsrichterin.

17.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Polizeistaat Deutschland: Ikone des DDR-Widerstands bei Corona-Demo brutal abgeführt

Die inzwischen komplett von links vereinnahmte Parteienfront samt ihrer sogenannten Sicherheitskräfte hat in weniger als zwei Monaten die Bundesrepublik in einen Polizeistaat verwandelt. Eines ihrer prominentesten Opfer: die DDR-Widerstandkämpferin und Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU). Gestern wurde sie auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin von der Polizei festgenommen und brutal abgeführt.

17.5.2020
Rechtsstat
Schweiz
alles-schallundrauch: Schweiz - Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor

Wer immer noch meint, die Schweiz sei ein Rechtsstaat und eine Demokratie, den muss ich leider enttäuschen, denn die Vorgehensweise der Polizei gegen die landesweiten Demonstrationen am Samstag den 16. Mai beweist das Gegenteil. Es wurde massiv gegen Demonstranten vorgegangen und die Proteste aufgelöst. Menschen wurden abgeführt und andere wurden angezeigt und gebüsst.

17.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angelika Barbe: Es war eine willkürliche Verhaftung

Es ist immer gut, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen. Deshalb hier der Facebook-Post der Menschenrechtsaktivistin und DDR-Widerstandskämpferin Angelika Barbe über ihre Festnahme bei der gestrigen Demo.

17.5.2020
Rechtsstaat
Schweiz
Journalistenwatch: Auch in der Schweiz steht fest: Lockdown war gänzlich unnötig

Auch in der Schweiz gewinnt eine Diskussion an Schärfe, die auch in Deutschland zunehmend mehr Kreise erfasst: Welchen Anteil am vielgepriesenen „flatten the curve“ hatten der (hierzulande verglichen mit Spanien, Italien und Frankreich nur moderate) Lockdown – und vor allem der wirtschaftliche Shutdown? Der Haupteffekt scheint vor allem dem Abstandhalten, Händewaschen, Desinfizieren – und dem Verbot von Großveranstaltungen zuzukommen.

17.5.2020
Rechtsstaat
Demokratur
alla DDR
Journalistenwatch: Griechischer Arzt auf Corona-Demo: Die Alten sterben einsam in den Heimen. Haldenwang: Teilnehmer sind staatszersetzend

„Staatszersetzend, rechtsextremistisch“ oder „Wölfe im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz ist tatkräftig mit dabei, ein neues Feindbild rund um die Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu kreieren. Nur über den Begriff ist man sich noch uneins. Klar für Merkels Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) ist schon mal:  „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“.

16.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextremistin im Landesverfassungsgericht? AfD kritisiert Borchardt-Wahl im Schweriner Landtag

Scharfe Kritik an der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin übt die AfD im Schweriner Landtag. Am Mittwoch war die Wahl der Mitgründerin der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ noch gescheitert.

Nachdem es am Mittwoch (13.5.) zu einer dreistündigen Unterbrechung der Landtagssitzung in Schwerin gekommen war, als die Kandidatin der Linksfraktion für das Landesverfassungsgericht, Barbara Borchardt, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, kam sie beim zweiten Versuch am heutigen Freitag auf 50 Stimmen. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.


15.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Glück gehabt, Voßkuhle verspricht: Irgendwann gilt auch wieder das Grundgesetz

So schnell kann man sich an einen Ausnahmezustand gewöhnen. Bei diesem hier, der sich Coronakrise nennt, wurden kurzerhand die Grundrechte abgeschafft und nun müssen wir alle darum kämpfen, dass diese so schnell wie möglich auch wieder in Kraft gesetzt werden.

Mut machen will uns Andreas Voßkuhle. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr.


15.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: „Frankfurt entnazifizieren“
Linksextreme beschmieren Haus von Politiker


FRANKFURT. Vermutlich Linksextremisten haben einen Anschlag auf das Haus des Fraktionsvorsitzenden der Wählervereinigung Bürger für Frankfurt (BFF), Mathias Mund, verübt. Die Täter beschmierten in der Nacht auf Mittwoch die Fassade mit brauner Farbe und brachten mit Sprühfarben einen Schriftzug an der Garage an. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt Mathias Mund, es handle sich bei der braunen Farbe wahrscheinlich um Dünger, Erde oder Mist. Die Randalierer stopften zudem Sauerkraut in seinen Briefkasten. Der BFF-Chef ist mit Heidi Mund verheiratet, die unter anderem Schriftstellerin ist. Beide setzen sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

15.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Reisebeschränkungen

Seit Mitte März gelten in Deutschland Reisebeschränkungen. Das Innenministerium begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Bevölkerung. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist das zu pauschal.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mitte März verhängten Ausreisebeschränkungen für Deutsche.


15.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Autofahrer verstoßen wegen Maskenpflicht gegen Vermummungsverbot

Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen, wenn sie den Mundschutz im Auto nicht abnehmen.

15.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: In linksextremer Organisation aktiv
AfD kritisiert Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin


SCHWERIN. Die AfD hat die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Barbara Borchardt, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, mit.

„Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber. Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

CDU habe sich für Dienstwagen entschieden


12.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Lächerlich: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten

Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat:  Die Kanzlerin vor Protesten zu schützen:

Nun hat der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wie zu erwarten,  vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen“, sagte Müller der „taz“ (Dienstagsausgabe). Bei den Demonstrationen des islamfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in der vergangenen Woche in Cottbus habe ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen.


12.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: BMI-Mitarbeiter enthüllt in 86-seitiger Analyse Corona-„Fehlalarm“: Schäden durch Lockdown gravierender als durch das Virus selbst

Die Schadenanalyse eines Regierungsbeamten kommt zum Schluss, dass die Folgeschäden der Corona-Maßnahmen mittlerweile größer sind als ihr Nutzen. Der Bericht wird von der Bundesregierung inzwischen als unautorisiert verbreitete Privatmeinung bezeichnet. Mittlerweile wurde der Verfasser beurlaubt.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die ganze Welt nach wie vor im Griff. Diskussionen über Lockerungsmaßnahmen und die Gefahr einer zweiten Welle werden laufend in den Medien lanciert und halten die Menschen in Atem.


11.5.2020
Rechtsstaat
SPD
Corona
Epochtimes: Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten beschnittenen Volk.

10.5.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Claudia Roth in Jubelstimmung: Nach Tichy scheitert nun auch Broder vor Gericht

Das Oberlandesgericht Dresden hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei.

Der Publizist Henryk M. Broder ist mit einer Klage gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gescheitert. „Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg“, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden laut der Augsburger Allgemeinen (AZ) mit. Der Beschluss sei im schriftlichen Verfahren Ende April ergangen und nicht öffentlich verhandelt worden.


10.5.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Deutschland wie es leibt und lebt: Salafist siegt vor Bundesverfassungsgericht

Salafisten lehnen die demokratischen Prinzipien dieses Landes ebenso ab, wie sie westliche Werte per se abgeschafft und durch einen Gottesstaat ersetzt sehen wollen. Wahnwitzigerweise lässt sich jedoch das Bundesverfassungsgericht von solch einem Allahjünger am Nasenring durch die Gutmenschen-Manege führen.

Der Konvertit und Hardcore-Salafisten-Prediger Marcel Krass gehört mit Pierre Vogel und Sven Lau, der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzt, zu den Front-Figuren der deutschen Salafisten-Szene.


9.5.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Corona-Justiz: Messerstecher konnte nur töten, weil sein Prozess platzte

NRW/Bielefeld – Ein immer maroder werdendes Justizsystems hat ein weiteres Todesopfer zu verantworten: Der gemeingefährliche Täter konnte die Tat nur deshalb verüben, weil sein Prozess aufgrund der „Corona-Krise“ platzte und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Das kostete einem 17-Jährigen das Leben.

Der 17-jährige Marc P. wartete Ende April abends an einer Bielefelder Haltestelle auf die Straßenbahn, als er plötzlich von einem Räuber angegriffen und niedergestochen wurde. Marc P. verblutete an mehreren Stichverletzungen. Der Täter flüchtete, wurde jedoch am Folgetag von der Polizei in seiner nur 300 Meter vom Tatort entfernt liegenden Wohung festgenommen.


8.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.

8.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die Corona-Maßnahmen ein. Selbst abgelehnte Eilanträge haben im Hauptsacheverfahren Chancen doch angenommen zu werden.

7.5.2020
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: AfD-Abgeordneter Hilse scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Auch im dritten Anlauf ist der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Hilse war bereits der fünfte Kandidat der AfD.

Die AfD ist weiterhin nicht mit einem Vizeposten im Bundestagspräsidium vertreten. Der Abgeordnete Karsten Hilse scheiterte am Donnerstag erneut bei der Wahl für das Amt. Für den sächsischen Politiker stimmten lediglich 129 Abgeordnete, gegen ihn votierten 501 Parlamentarier bei 26 Enthaltungen. Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte – mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht.


7.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hans-Georg Maaßen: Gefahr, dass wir Corona-Gesetze „mitschleppen“

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass beim Management der Corona-Krise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde. Im Interview mit PI Politik Spezial über Corona – dem ersten von vier thematischen Teilen – äußert Maaßen die Befürchtung, „dass wir Gesetze, die sehr tief eingreifen in die Gesellschaft, mitschleppen, weil sie sich angeblich bewährt haben“.
Maaßen übt in dem Gespräch auch scharfe Kritik an den Medien, denen er vorwirft, Urängste geschürt zu haben und sich teils dadurch hervor getan zu haben, Kritiker zu kritisieren, „anstatt die Kritik der Kritiker aufzugreifen und als eigene Fragen an diejenigen zu richten, die politisch verantwortlich sind“. Er habe den Eindruck, sagt Maaßen, dass die Tatsachengrundlage, die den Verantwortlichen für ihre Entscheidungen vorlag, „sehr, sehr dünn war“.

7.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Grundgesetz kennt Freiheitsvermutung zugunsten der Bürger“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.

7.5.2020
Rechtsstaat
Schon wieder...
Epochtimes: Demo gegen Corona-„Diktatur“ in Berlin – Team des ARD-Hauptstadtstudios angegriffen
Unter massiver Polizeiaufsicht haben Dutzende Demonstranten am Mittwoch vor dem Berliner Reichstagsgebäude gegen die Einschränkungen von Bürgerrechten wegen der Corona-Pandemie protestiert. Einige von ihnen skandierten Rufe wie „Diktatur“ oder forderten das Versammlungsrecht für sich ein. Manche hielten eine Ausgabe des Grundgesetzes in die Höhe.

7.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextremer Angriff auf Gelöbnis 1980
„…die schwersten Zwischenfälle in Bremen seit Kriegsende“


Es sollte eine Feier werden – und endete in Krawall. Was sich am Abend des 6. Mai 1980, heute vor 40 Jahren, in Bremen ereignete, ging als die „Schlacht vom Osterdeich“ in die Geschichte der Hansestadt ein. Eigentlich ging es an diesem Tag darum, daß 1.165 Rekruten aus allen drei Teilstreitkräften der Bundeswehr im Bremer Weserstadion ihr Gelöbnis öffentlich ablegen – in einem besonders feierlichen Rahmen. Denn das Datum war bewußt gewählt: zum 25. Mal jährte sich der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato. Die jungen Männer gelobten also, ihrem Land „treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, im Beisein von Bundespräsident Karl Carstens, des Bremer Senatspräsidenten Hans Koschnick, von Bundesverteidigungsminister Hans Apel (beide SPD) und des Generalinspekteurs der Bundeswehr sowie zahlreicher hoher Offiziere anderer Staaten des nordatlantischen Bündnisses.

7.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise

Dass manche Eilanträge gegen die Restriktionen in der Coronakrise abgelehnt wurden, sage wenig aus, da die Gerichte zu wenig Zeit hatten die Fälle in ihrer ganzen Tragweite zu beurteilen, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. In der Hauptsache sei noch nicht entschieden.

7.5.2020
Rechtsstaat
Salafisten
Junge Freiheit: Betrugsverdacht
Corona-Hilfen kassiert: Polizei durchsucht Salafisten-Wohnungen


BERLIN. Sicherheitskräfte haben am Donnerstag morgen in Berlin die Wohnungen und weitere Immobilien von fünf Salafisten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich Corona-Hilfen erschlichen zu haben. Die mutmaßlichen Betrüger sollen insgesamt 50.000 bis 60.000 Euro staatlicher Hilfen erhalten haben, berichtete der Tagesspiegel.

Einer der Verdächtigen, Walid S., soll laut dem Blatt ein Bekannter des islamistischen Attentäters Anis Amri sein. Dieser hatte im Dezember 2016 bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet.

Polizei ermittelt auch gegen Clans


6.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkels Kanzleramtsminister Braun vom Richterbund scharf kritisiert

Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun ist mit seinen Äußerungen zu den Gerichtsurteilen bezüglich der Corona-Regelungen vom Richterbund scharf kritisiert worden. Zudem verkenne Braun die verfassungsrechtliche Problematik vollkommen, so der emeritierte Jura-Professor Ulrich Battis.

Die Merkel-Regierung will nach wie vor an ihren Entschlüssen zur angeblichen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus festhalten. Diese Entschlüsse aber beschneiden die im Grundgesetz fest verankerten Rechte der Menschen. Das haben mehrere voneinander unabhängige Gerichte festgestellt, die Bestimmungen als rechtswidrig bezeichnet und sie gekippt. Für Merkel, die entsprechende Forderungen zur Lockerung der Maßnahmen als »Öffnungsdiskussionsorgien« abtat, sind diese Urteile ein Schlag ins Gesicht.


6.5.2020

Rechtsstaat
Sozialisten
Journalistenwatch: Weil „Flüchtlinge“ einziehen sollen: Senioren müssen Wohnung räumen

Baden-Württemberg/Neckartailfingen – Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat, muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September seine Wohnung räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß vom Amtsgericht Nürtingen ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts „Flüchtlinge“ unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.


6.5.2020
Demokratur
NWO
Rechtsstaat
DDR 2.0
Journalistenwatch: Die Hühnerfarm: Merkels Bundesdiktatur Deutschland

Wer alt genug ist, der weiß, daß Merkeldeutschland mit der Bonner Republik der Vorwendezeit überhaupt keine Ähnlichkeit mehr hat. Wer zu jung ist, um die Bonner Republik kennengelernt zu haben, der weiß es natürlich nicht und hält die heutige Berliner Republik für das, was sie angeblich seit 1949 respektive 1990 ununterbrochen gewesen sein soll: Ein demokratischer Rechtsstaat. Träume sind Schäume.

6.5.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll.


5.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Deutsch.RT: Duisburg: Loveparade-Prozess ohne Urteil eingestellt

Vor knapp zehn Jahren kamen bei der Loveparade in Duisburg 21 überwiegend junge Menschen bei einer Massenpanik ums Leben. Nun endete der Prozess um das Unglück – ohne Urteil. Wer für die Katastrophe die Verantwortung trägt, bleibt damit juristisch ungeklärt.

Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Damit endet eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil. Die Kammer wollte am Montag im Anschluss an die Verkündung des Beschlusses noch ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren vortragen.


5.5.2020
Rechtsstaat
Watergate: Ex-Verfassungsrichter: Massivster Grundrechtseingriff durch Merkel-Regierung

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Beitrag für die „Welt“ seine Einschätzung zum Vorgehen der Merkel-Regierung in der Coronavirus-Krise geschildert. Der „Lockdown“, der von der Merkel-Regierung vorgenommen worden sei, sei „in seiner Breite der massivste Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik“. Auch die weltweiten Reaktionen auf das Coronavirus seien historisch einmalig, stellt Di Fabio fest. In China etwa sei gleich eine ganze Provinz mit rund 60 Millionen Einwohnern für viele Wochen abgeriegelt und jegliches öffentliche Leben durch eine Quarantäne eingestellt worden.

5.5.2020
NWO
Rechtsstaat
Neopresse: Anleihekäufe der EZB rechtswidrig? Bundesverfassungsgericht mit Klatsche gegen Merkel-Regierung

Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegeben. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten gegen das Anleihekaufprogramm von Ex-EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die Anleihekäufe kämen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen die Wirtschaftsexperten.

5.5.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Jo Conrad: Grundordnung aufgekündigt? (Video)

Jo Conrad stellt die Frage, ob die viel beschworene freiheitlich demokratische Grundordnung einseitig aufgekündigt wurde aufgrund fragwürdiger Viren-Wissenschaft und prangert an, dass man sich wie ein Krimineller fühlt, wenn man normal einkaufen möchte.

Da der Youtube Kanal derzeit gesperrt ist und nichts hochgeladen werden kann, bitte ich, dieses Video zu teilen und hochzuladen.

5.5.2020
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Fahndungsliste von Europol
Polizei sucht europaweit nach RAF-Terroristen


DEN HAAG. Die RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg sind am Montag von Europol auf die „Europe’s Most Wanted Fugitives“-Liste gesetzt worden. „Als europaweite digitale Plattform bietet sie die Möglichkeit, die Reichweite und damit auch die Erfolgsaussichten ausgewählter Personenfahndungen über die Grenzen einzelner Staaten hinaus zu erweitern“, teilte LKA-Präsident Friedo de Vries mit. Zum ersten Mal sind damit Deutsche auf der Liste der meistgesuchten Schwerverbrecher und Terroristen.

Das Trio gehört der dritten Generation der Roten Armee Fraktion an. Sie sind seit mehr als 30 Jahren auf der Flucht vor den Behörden. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen, darunter auch versuchter Mord.  So sollen sie zudem für einen 1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt verantwortlich sein, der einen Schaden von rund 123 Millionen D-Mark verursachte.

Terror der RAF gipfelte im Deutschen Herbst


5.5.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asylbewerber klagen gegen Auswertung von Handydaten


BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Die Auswertung der Handys lasse „sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu“, sagte eine Vereinssprecherin. Das Bamf erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.


4.5.2020
Rechtsstaat

Danisch: Warum juristisches und politisches Denken an Realität scheitert

Wenn man die letzten Tage die Nachrichten verfolgt hat, dann versteht man, warum ein von Juristen regierter Staat nicht funktionieren kann, solange Realität im Spiel ist.

Als wir wegen der Corona-Krise alle zuhause gehockt haben und die Läden fast alle zu waren, war das für die Leute zwar persönlich übel, aber juristisch einigermaßen glatt. Da haben die Juristen im wesentlichen still gehalten, von ein paar vereinzelten Aussetzern abgesehen.

Seit man das aber schrittweise zurücknimmt und die ersten Lockerungen angeht, drehen die Juristen durch.


4.5.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: 1. Mai: Hygienedemo wird verboten, Flüchtlings-Bündnis darf demonstrieren

Für Notstands-Gegner war der Rosa-Luxemburg-Platz an diesem Freitag gesperrt. Statt dessen durfte das Bündnis „Seebrücke“ darauf demonstrieren, das sich für offene Grenzen und Masseneinwanderung ausspricht. Ein Drehteam der „heute show“ wurde angegriffen und einige von ihnen verletzt. 

Der dunkelhäutige Reporter reißt voll Erstaunen die Augen auf. Vorsichtig weicht er vor seinem Interviewpartner zurück. Der ist darum bemüht, ruhig zu argumentieren, seine Position für die Presse verständlich zu machen. Vermutlich ahnt er nicht, das es  Abdelkarim, ein Mitarbeiter der satirischen „heute show“  ist, der ihm hier die Fragen stellt.

4.5.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Aue: Polizeigewalt gegen Lockdown-Gegner

Polizeigewalt erschüttert die sächsische Kleinstadt Aue. Ähnlich wie in anderen Städten wollten dort Bürger am 1. Mai gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen protestieren. Also meldeten sie eine Spontankundgebung an, die mit einer beschränkten Personenanzahl von maximal 30 Teilnehmern genehmigt wurde. Zusätzlich wurde auferlegt, dass die Demonstranten einen Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Abstand von vier Metern zueinander zu halten haben.

3.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund weist Kritik des Kanzleramtsministers an Urteilen zu Corona-Maßnahmen zurück

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht in den Urteilen verschiedener Gerichte zu den Corona-Maßnahmen eine Herausforderung der Regierung durch die Judikative. Der Richterbund wies die Kritik Brauns zurück.

Der Deutsche Richterbund hat die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) an der gerichtlichen Aufhebung einzelner Corona-Auflagen zurückgewiesen. Die Bundesregierung „sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert“, erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.


3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die unrühmliche Geschichte dieser Republik eingehen. Corona macht’s möglich, das Merkel-Regime ist endgültig dem Größenwahn verfallen.

Da mault Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) tatsächlich über die noch funktionierenden Gerichte, die es wagen, die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzunehmen.


3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Allergeilste: Deine Rechte

Staatsferne Sozialverbände wurden in den vergangenen Jahrzehnten systematisch zerstört, ein Keil nach dem anderen wurde in die „Gesellschaft“ getrieben, zunehmende Vereinzelung war die Folge – und mit Vereinzelten kann der Staat praktisch machen, was er will. Zugleich vergießt er Krokodilstränen über die „gespaltene Gesellschaft“. Da stimmt doch etwas nicht?

2.5.2020
Rechtsstaat
Roma
Journalistenwatch: Wilder Westen NRW: Roma-Beerdigung mit 500 Gästen ohne Abstand – keine Strafen

Essen – Ungeheuerliche Rechtsbeugung zugunsten von kulturfremden „Großfamilien“ sind nicht nur ein Berliner Phänomen: Auch im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel kapituliert der deutsche Staat vor der „normativen Kraft des Faktischen“ – in diesem Fall: vor 500 Trauergästen auf einer Beerdigung, wo Corona-bedingt nur 10 Personen zugelassen waren. Obwohl die Beschränkung am selben Tag aufgehoben wurde, bestanden die Abstandsregeln fort – und wurden ignoriert. 

30.4.2020
Rechtsstaat
Schweiz
Infosperber: Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

«Ehrlich gesagt denke ich, in den USA würde Lauber angesichts all der Vorwürfe ins Gefängnis kommen, wegen «contempt of court», Missachtung einer richterlichen Behörde.» Das sagt Mark Pieth, Strafrechtsprofessor, Korruptionsspezialist und Fifa-Kenner in einem Interview mit der NZZ. Nun ist Lauber nicht irgendjemand, sondern der höchste Ankläger der Schweiz. Seit 2012 steht er der Bundesanwaltschaft vor und sollte seine Arbeitskraft eigentlich in die Verfolgung von organisierter Kriminalität, Staatsschutzdelikten, Geldwäscherei und Korruption stellen. Aber er ist damit beschäftigt, gegen seine eigene Aufsichtsbehörde zu prozessieren, die ihm schwere Mängel in der Amtsführung vorwirft und ihn mit einer Lohnkürzung diszipliniert. Anfang Woche ist der gross angekündigte Fifa-Prozess gegen das deutsche WM-Sommermärchen verjährt. Es hätte der grosse Befreiungsschlag im seit 2015 dauernden Fifa-Komplex mit über 20 Verfahren werden sollen.


30.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der „Solidarität“ zu erzwingen. In der Corona-Krise wittere der Paternalismus Morgenluft.

Vor übertriebenem Paternalismus und Überdehnung des Strafrechts unter dem Banner von Solidarität und Schutz der Volksgesundheit warnen die Frankfurter Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Jahn und Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Im Zeichen der Corona-Krise habe sich eine Situation ergeben, in der sonst alltägliches Verhalten mit Bußgeldern und im extremen Fall mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden könne.


30.4.2020

Ramadan
Rechtsstaat
Epochtimes: Gottesdienstverbot: Verfassungsgericht lässt Ausnahmen zu

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.


28.4.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz vs. IfS
Fälliger Rücktritt


Der deutsche Verfassungsschutz ist ein internationaler Sonderfall. In keiner anderen westlichen Demokratie existiert ein Inlandsgeheimdienst, der „Verfassungsschutzberichte“ veröffentlicht, mit denen Bürger vor angeblich demokratisch anstößigen Organisationen gewarnt werden. Eigentlich ist diese öffentliche Auseinandersetzung Aufgabe kritischer Medien und der Parlamente – eine Behörde mit diesem Auftrag ist einer gefestigten Demokratie unwürdig.

27.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ganoven-Paradies Berlin! Polizei darf keine Kriminellen mehr festnehmen

Die Unfähigkeit des Berliner Senats zeigt sich in immer größerem Ausmaße in Zeiten der „Corona-Krise“. Nachdem die Digitalisierung hierzulande komplett verschlafen wurde, kann die Polizei kaum noch neue Haftbefehle ausstellen, die Justiz in Berlin ist so gut wie nicht mehr erreichbar. Ein wahres Merkel-Corona-Paradies für Sexualtäter, Räuber, Drogendealer und sonstiges kriminelles Gesockse.

27.4.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Berlin: Linke Szene kündigt für 1. Mai dezentralen Protest an

Die Linke Szene will in der Corona-Krise ihren 1. Mai-Protest dezentralisieren. Das Motto des diesjährigen Protest lautet: "Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten".

Anhänger der linken Szene in Berlin haben angesichts der Corona-Krise statt der traditionellen Demonstration am 1. Mai eine dezentrale Protestaktion angekündigt.


26.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Deutsche Gerichte mit Abstandsregeln: Sitzungsbetrieb wird wieder aufgenommen

Deutsche Gerichte beginnen wieder verstärkt mit ihrer Arbeit. Der Publikumsverkehr bleibt reduziert, gleichzeitig sind verlängerte Öffnungszeiten an Samstagen im Gespräch.

Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Corona-Krise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des  Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).


25.4.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizei in Zeiten von Corona: Milde beim Remmo-Clan, knallhart bei AfD-Kreisrat

In Berlin versammeln sich mehr als einhundert Mitglieder der muslimischen Arabergroßfamilie und betrauern den Tod der Mutter des Clan-Chefs Issa Remmo. Die Polizei „tut sich schwer“, die Versammlung aufzulösen. Im sächsischen Pirna ruft ein AfD-Kreisrat und Polizist zum Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen auf und bekommt umgehend mächtig Ärger mit seinem Dienstherren.

25.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: War klar: Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge

Der Kampf gegen Rechts wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche Bösewichter hingestellt. Das gelingt gerade hervorragend, weil ja auch die Sicherheitsbehörden in die Hände der Linken geraten sind.

24.4.2020
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Während das Volk mit Corona beschäftigt wird: Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

Während das Volk mit Corona beschäftigt wird und zwischen den tagtäglichen Horror-Nachrichten zuhause eingesperrt fleißig Schutzmasken bastelt, ist der Verfassungsschutz hoch aktiv in seinem „Kampf gegen rechts“. Die Behörde hat das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nun zum Verdachtsfall erklärt. 

24.4.2020
Polizei
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Clan-Beerdigung und 1. Mai Demonstrationen
Großkampftage für die Berliner Polizei


Der Berliner Polizei stehen unruhige Tage bevor. Nicht nur der 1. Mai mit den angekündigten Demonstrationen von Linksextremen wirft seine Schatten voraus. Erwartet wird auch eine große Trauerfeier für die Mutter eines Clan-Chefs.

Die Frau aus dem Remmo-Clan war in der Nacht zu Donnerstag in einer Klinik im Stadtteil Neukölln verstorben. Das hatte bereits einen mehrtätigen Dauereinsatz der Sicherheitskräfte erforderlich gemacht. So hatten laut einem Bericht des Tagesspiegels nach der Einlieferung der Patientin bereits eine große Gruppe Angehöriger entgegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen versucht, das Krankenhaus zu betreten. Erst durch die dauerhafte Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Dabei habe die Polizei jedoch keine Bußgelder verhängt.

„Berlin deeskaliert, bis es tot ist“


23.4.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Der Justiz und der Politik ist der Bürger völlig Wurscht

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.


23.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Krebspatientin soll für Ausflug 300 Euro Strafe zahlen – Polizei handelte nach „internen Vorgaben“

Es scheint ein angenehmer Osterausflug zu werden: Ein Paar fährt für einen Tagesausflug in die Berge und gerät in eine Polizeikontrolle. Mit einem überaus unangenehmen Ende für das Paar.

Ein 43-jähriger Immobilienmanager und seine 38-jährige Freundin gerieten zu Ostern in Ettal bei Garmisch-Partenkirchen in eine Polizeikontrolle. Das Pärchen wurde angehalten und die Beamten verlangten nach den Papieren und Ausweisen. Die Polizisten hielten hier laut einem Bericht des „Focus“ mehrfach den eingeforderten Mindestabstand nicht ein. Die gesundheitlich angeschlagene Beifahrerin fürchtete, dass sie angesteckt werde. Als ehemalige Krebspatientin gehört sie zur Risikogruppe.


23.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: 68-Jähriger bei Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben

In Thüringen ist ein 68-jähriger Mann bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben. Der Mann leistete am Mittwoch zunächst Widerstand, als Beamte seine Wohnung in Küllstedt im Eichsfeldkreis durchsuchen wollten, wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen mitteilte. Als die Polizisten daraufhin „unmittelbaren Zwang“ angewandt hätten, habe er das Bewusstsein verloren. Er sei trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche noch vor Ort gestorben.

22.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Dietrich Murswiek
Verfassungsexperte sieht Corona-Maßnahmen kritisch


BERLIN. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

20.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Compact-Online: April, April? In Zeiten von Corona ist auch Humor verboten – Bis zu fünf Jahre Knast!

Die Weltwirtschaft und Millionen von Existenzen werden gerade mit Karacho gegen die Wand gefahren, und für viele ist dieser Wahnsinn nur noch mit Humor zu ertragen. Doch der ist suspendiert. April-Scherze sind hierzulande nicht erwünscht, in einigen Ländern verboten, und es drohen gar Gefängnisstrafen.

19.4.2020
Rechtsstaat
hahahaha
Epochtimes: Richterbund: Justiz bleibt trotz Corona-Krise funktionsfähig

Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald halten die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise für vertretbar. Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte dagegen Eilanträge eingereicht.

Die Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise sind vertretbar, Richter wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen Eilanträge dagegen ab. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.


19.4.2020

Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Trotz Versammlungsverbot: Linke Krawalle am 1. Mai in Berlin geplant

Berlins Polizei macht sich schon auf das Schlimmste gefasst: Für den 1. Mai rechnet sie mit massiven Krawallen – trotz geltender Versammlungsverbote. Linksextremisten machen bereits inoffiziell mobil und planen als Protest-Leitmotiv eine Verknüpfung von Corona-Krise und „Systemkritik“.

19.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

Berlin – So sind sie nun mal, die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes seien „Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe nur bei Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ erlaubt.


18.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Watergate: Versammlungsfreiheit offenbar gerettet: Neues Verfassungsgerichts-Urteil

Der Streit um das Versammlungsrecht in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit der Rechtsanwältin Beate Bahner zuletzt in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde (die Anwältin hatte dazu aufgerufen, gegen das Versammlungsverbot zu demonstrieren), ist jetzt das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden.

Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot


18.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Verfassungsrechtler sieht Corona-Maßnahmen rechtlich problematisch – Bundestag hat nicht zugestimmt

Die zunächst beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen stellten "sehr einschneidende und schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar", sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands, Hans-Jürgen Papier. Diese drastischen Freiheitsbeschränkungen könnten nur vorübergehender Natur sein.

17.4.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Mülheimer Gruppenvergewaltigung: Bewährungsstrafen für zwei Täter


DUISBURG. Das Duisburger Landgericht hat am Donnerstag drei Jugendliche wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre jungen Frau verurteilt. Zwei 15 Jahre alte angeklagte Bulgaren erhielten Bewährungsstrafen von je eineinhalb Jahren, ein dritter muß eine zweieinhalbjährige Haftstraße verbüßen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Zudem erhielten die beiden 15jährigen einen vierwöchigen Dauerarrest. Wegen des Alters der Beteiligten fand der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Auch ein strafunmündiges zwölfjähriges Kind sei an der Tat beteiligt gewesen.


17.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen

Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und der Corona-Beschränkungen jetzt Rückenwind: Der deutsche Richterbund (DRB) pocht jetzt auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen.

Der DRB dringt, schreibt „dts Nachrichtenagentur“, vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gestern gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.


16.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Trotz Corona
Linksradikale rufen zu Kämpfen für „solidarische Gesellschaft“ am 1. Mai auf

BERLIN. Linksradikale haben zu „dezentralen Aktionen gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat“ am 30. April und 1. Mai in Berlin aufgerufen. „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflußt. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird“, schrieb das „R1MB-Bündnis“ am Donnerstag in einem Aufruf auf der linksradikalen Szeneplattform „Indymedia“.

Man nehme die Ansteckungsgefahr durch Corona sehr ernst, weshalb man über „gemeinschaftliche, kollektive Aktionen“ noch debattiere, heißt es in dem Schreiben. Unabhängig davon gebe es aber genug Gründe, an den beiden Tagen „dezentral aktiv“ zu werden.

Erhalt von „Liebig 34“und für Masseneinwanderung


16.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Wirtschaftsministerium gegen umfassenderen Whistleblower-Schutz

Das Justizressort des Bundeswirtschaftsministeriums hat erhebliche Bedenken gegen die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern.

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ machte das Wirtschaftsressort laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem erheblichen Maße Änderungen geltend. Demnach sind im Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) ganze Passagen gelöscht oder umgeschrieben und dabei ins Gegenteil verkehrt worden.


12.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche werden ausgewiesen, Ausländer dürfen bleiben: MeckPomm auf Abwegen

Mit martialischen „Ausreiseverfügungen“ gegen Deutsche, die im Land nicht ihren Erstwohnsitz haben, versucht sich Mecklenburg-Vorpommern als besonders ambitioniert im Kampf gegen Corona zu behaupten. Die Ausländer im Land, deren Zahl seit Jahren konstant steigt – vor allem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten – , müssen dagegen keinen Rausschmiss befürchten.

12.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-freier Familienhund darf nicht mit einreisen

Während man an Deutschlands Grenzen auch in Zeiten von Covid-19 nur das Wort „Asyl“ aussprechen muss um eingelassen zu werden, ist ein auf Corona negativ getesteten Hund eines deutschen Seniorenpaares vom Rückholflug-Angebot der Bundesregierung ausgenommen. Der soll allein in Ägypten zurückbleiben.

Ein verrentetes Ehepaar verbringt seit Jahren ein paar Wochen im ägyptischen Hurghada. Immer mit dabei ihr neunjähriger Zwergpudel. Die beiden Senioren traf bei ihrem diesjährigen Aufenthalt die Coronakrise unvorbereitet. Nachdem alle Rückflüge gestrichen und die Grenzen geschlossen waren, bewarben sich die beiden bei dem Rückflug-Angebot des deutschen Außenministeriums.


11.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rumäne vergewaltigt 45-Jährige: Bewährung wegen Entschuldigung

NWR/Düsseldorf – Der rumänische Familienvater Alexandru F. fällt nach gemeinsamen Getränken über eine 45-Jährige her und vergewaltigt sie. Weil es ihm aufrichtig leid tut, bekommt er Bewährung.

Am 8. November vergangenen Jahres nahm die Düsseldorfer Polizei den mit 2,1 Promille stark angetrunkenen 35-jährigen Rumänen Alexandru F. in einer Parkanlage fest. Dort soll der gerade einmal seit vier Wochen in Deutschland aufhältige zweifache Familienvater nach gemeinsam eingenommenen Getränken eine 45-jährige Frau vergewaltigt haben.


11.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt“: Berlin-Demo gegen Einschränkung des Versammlungsrechts aufgelöst

"Wir haben nicht das Recht auf die Straße zu gehen, Paragraf acht des Grundgesetzes wurde außer Kraft gesetzt", sagte ein Demonstrant, der sich heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufhielt. Die Demonstrationen in Berlin finden schon den dritten Samstag in Folge statt – bis sie von der Polizei wegen Corona-Beschränkungen aufgelöst werden.

11.4.2020
Rechtsstaat
Watergate: Anwältin hält Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beater Bahmer hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Die Maßnahmen sind aus ihrer Sicht „eklatant verfassungswidrig“, wie sie erklärte. Das Resultat der Klage der Anwältin ist nun, dass die Polizei gegen sie ermittelt und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

10.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

Berlin Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken:

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“.


10.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-Wahn: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen „in die Klapse“ geschickt werden

Sachsen – Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) teilt mit: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Die Landesregierung hat hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Beifall bekommt die ehemalige SED-Funktionärin – wen wundert es – von den Grünen.

Wer sich nicht an die Corona-Anordnung der sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält, kann seit Donnerstag in Sachsen massiv Ärger bekommen. Petra Köpping, vor ihrer Karriere in der SPD Mitglied der SED, teilte den Bürgern des Freistaates dazu kurz und bündig mit:

„Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“


10.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Epochtimes: Staatsrechtler: Recht auf Leben nicht das höchste Gut

Staatsrechtler Uwe Volkmann sieht das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht“, sagte Volkmann am Freitag dem Deutschlandfunk.

10.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: BKA: Kriminalität verlagert sich in digitalen Raum

Preisnachlässe im Rauschgift und Prostitution im Darknet. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass sich COVID-19 auch auf die Kriminalitätslage in Deutschland auswirkt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet, dass der Drogenhandel wegen der Corona-Kontaktauflagen zunehmend in den digitalen Raum verlagert wird. Ein Anhaltspunkt dafür sind die Angebote im Darknet: Sie seien im März im Vergleich zum Vormonat um 18 Prozent gestiegen, dort werde das Rauschgift mit Preisnachlässen von bis zu 20 Prozent verkauft, heißt es in einem internen 28-seitigen BKA-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Der Bericht datiere vom 3. April und fasse die Analyse einer Kripo-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern der „möglichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland“ zusammen.


9.4.2020
Rechtsstaat
Sauerei
Journalistenwatch: Wegen Datenklau: NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Düsseldorf – Es müssten solche Verbrecher, die eine Not ausnutzen, um sich zu bereichern, die härtesten Strafen überhaupt erhalten: Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Donnerstagvormittag mit. Die Entscheidung für den Stopp wurde demnach am Mittwochabend in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen.

9.4.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht urteilt: Menschenleben über Grundrechte – Eine Anleitung zum Staatsstreich?

Das Scheitern gleich mehrerer Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war zwar abzusehen, die Überraschung blieb aus. Allerdings machen die Hüter des Grundgesetzes damit zugleich deutlich, wie leicht die Verfassung und die demokratische Grundordnung im Bedarfsfall auszuhebeln sind: Sobald es Experten – Virologen oder Infektiologen – für unabdingbar erklären, können hierzulande die Freiheitsrechte ausgehebelt werden. Keine beruhigende Botschaft für die Zukunft.

9.4.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksradikale und Migranten in konzertierter Aktion?

Am 18.3 berichtete der Tagesspiegel online von einem Aufruf auf der linksextremistischen Plattform indymedia zum Aufstand während der Coraonakrise, konkret zum Plündern von Geschäften und zu Anschlägen auf die Energieversorgung.

9.4.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Ermittlungen gegen Anwältin nach Aufruf zu „Widerstand“ gegen Corona-Maßnahmen

Im Baden-Württemberg ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem öffentlichen Aufruf zum „Widerstand“ gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gegen eine Rechtsanwältin aus Heidelberg. Die Juristin soll über ihre Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen haben, wie die Ermittler am Mittwoch in Heidelberg und Mannheim mitteilten. Die Ermittlungen in dem Fall liefen.

7.4.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sabri H.: Der Killer unter uns

Das Urteil im Fall Marcus H. erregt die Gemüter. Selbst Mainstream-Medien und CDU-Fraktion mussten eingestehen, dass hier ein fatales Zeichen gesetzt wird. Bewährung und wenige Sozialstunden für jemanden, der einen Menschen totgeprügelt hat? EinProzent wirft einen genauen Blick auf den Täter. Der Syrer Sabri H. ist abgelehnter Asylbewerber und trotzdem in Deutschland.

5.4.2020
Rechtsstaat

Corona
Journalistenwatch: Trotz Corona: Hält die Stadt Dortmund an Massenveranstaltung zum Ramadan-Fest in der Westfalenhalle fest?

NRW/Dortmund – Die Stadt Dortmund teilte bereits während der Coronakrise mit, dass Europas größte Ramadan-Veranstaltung mit rund 50.000 Teilnehmern dieses Jahr nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in den Dortmunder Westfalenhallen stattfinden wird. Die Stadt verweigert nun aber jegliche Auskunft, ob an dem muslimischen Massenspektakel in Zeiten von Corona festgehalten wird.

Am 3. März – in Deutschland wurden zu diesem Datum bereits knapp 800 COVID-19-Infektionen gemeldet – teilte die Stadt Dortmund mit, dass das muslimische „Festi Ramazan“ – die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa – auch 2020 in der größten Stadt der Region Westfalens stattfinden wird.


5.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Verfassungswidrig: Anwältin kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung an

Immer mehr Wissenschaftler, Juristen und zum Teil auch Politiker wehren sich gegen die von der Regierung undemokratisch beschlossenen Ausnahmegesetze. Jetzt hat auch Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt. Ob sie damit Erfolg hat, bleibt fraglich. Schließlich wird hier in diesem Linksstaat im Nachhinein juristisch so gut wie alles abgenickt, was von oben kommt.

5.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Grüne
Epochtimes: Ströbele droht mit Klage vor Verfassungsgericht, wenn sie Alte separieren wollen: „Das wäre wie Knast“

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagt: "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage". "Das wäre wie Knast und kann sich nur ein Junger ausdenken, der davon nicht betroffen wäre", sagte der Rechtsanwalt.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will, falls sie ältere und chronisch kranke Menschen in der Corona-Krise separieren, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


4.4.2020
NWO
Rechtsstaat
Epochtimes: Pläne für Grundgesetzänderung stehen auf der Kippe: Schäuble befürchtet Handlungsunfähigkeit des Bundestags in Corona-Krise

Auch das Bundesinnenministerium schreibt laut „SZ“ in einem Vermerk, angesichts der Corona-Krise sei die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit aller Verfassungsorgane „von zentraler Bedeutung“. Es bestehe „die Gefahr, dass bei weiterer Verschärfung der Lage reguläre Bundestagssitzungen nicht mehr stattfinden können“.

In diesem Fall wäre „der Erlass kurzfristig notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht mehr möglich“. Und erst recht „wären keine Änderungen des Grundgesetzes mehr möglich“ – ihnen müssen zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten zustimmen.


3.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Leyen
Korruption
Neopresse: Staatsanwalt fordert Bundestags-Akten zum Von der Leyen-Fall

Im Dezember 2019 kam heraus, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Handydaten gelöscht hat. Von der Leyens Machenschaften in der sogenannten Berateraffäre wurden noch bis zur Auflösung des Bundestags vergangene Wochen von einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss untersucht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge soll Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, deswegen im Januar Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt haben.

2.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: „Ende des Rechtsstaats“
Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte


BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

„Kann nicht auf Dauer gelten“


2.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum sieht verfassungsrechtliche Probleme

Viele Richtlinien und Verordnungen die aus Anlass der Corona-Krise in der letzten Zeit durch Bundes- und Länderregierungen ausgesprochen wurden, sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, sagt Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).

2.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Bewährungsstrafe für syrischen Totschläger: Richterin wegen Rechtsbeugung angezeigt

Die Vorsitzende Richterin verurteilte den syrischen Totschläger, der 2017 einen 30-jährigen Deutschen in Wittenberg durch einen Faustschlag umbrachte, in der vergangenen Woche zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe. Der Anwalt der Opferfamilie hat nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin eingereicht. Gegen das ergangenen skandalöse Bewährungsurteil wurde zudem Revision eingelegt. Nun ist Karlsruhe gefragt.

1.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln.

Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden können, sofern ein Mieter infolge der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleidet. Beide Verfahren seien mitsamt eines Antrags auf einstweilige Anordnung gestellt worden, berichtet die Zeitung weiter. Sie würden daher von den zuständigen Berichterstattern des Verfassungsgerichts vorrangig bearbeitet.


31.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler hält das NRW-Epidemiegesetz „in einigen Punkten für verfassungswidrig“

Das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt für einige Kritik: "Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart der "Rheinischen Post".

30.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Offener Brief von Prof. Sucharit Bhakdi an die Bundeskanzlerin

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, leitete 22 Jahre lang das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief (PDF) an die Bundeskanzlerin geschrieben mit 5 Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind.

30.3.2020
Rechtsstaat
Bild
Deutsch.RT: Nach eigenen Maßstäben: Bild-Zeitung jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz!

Wie tief kann man beim Griff ins Klo eigentlich sinken? Die Frage stellt sich in journalistischer Hinsicht spätestens nach dem, was die Bild-Zeitung und andere Mainstreammedien in den letzten Tagen an Hetze und Lügen über RT Deutsch ausgekübelt haben.

von Sebastian Range

Am Dienstag trompetete es die Bild-Zeitung hinaus: "Verfassungsschutz nimmt Russen-Sender ins Visier". RT Deutsch werde wegen seiner Propagandaberichte zur Corona-Krise vom Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt unter die Lupe genommen. Gut, das Blatt musste anschließend zurückrudern, da es Fake News verbreitet hatte. Aber geschenkt, im Hause Springer ist das business as usual.


30.3.2020
Rechtsstaat
lawblog: „Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht

In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach Angaben einer Gerichtssprecherin nächste Woche entscheiden.

Auch wenn sich der Rechtsbehelf „egoistisch“ (so eine Boulevardzeitung) anhört, ganz ohne Chancen ist der Antragsteller nicht. Juristische Probleme erwarte ich weniger bei der Regelung an sich, das robuste Vorgehen der Landesregierung wird angesichts der Bedrohung derzeit wohl kaum als grob unverhältnismäßig eingestuft werden können.


30.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bayerns Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen zurück

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen die in Bayern wegen der Coronakrise geltenden Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen.

30.3.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Mit zweierlei Maß: Karsten H. und sein verlorener Sohn

Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden)

Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich nur noch zu zweit versammeln dürfe, vertraten mein Bekannter und ich uns in der Stadt die Füße.


30.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ausgangsbeschränkung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof trifft Entscheidung

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind möglicherweise nicht rechtens. Dennoch wollte sie der bayerische Verfassungsgerichtshof mit einer interessanten Begründung vorläufig nicht für rechtswidrig erklären.

28.3.2020
Rechtsstaat
War doch klar
Junge Freiheit: Totschlag oder Körperverletzung?
„Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“


Landgericht Magdeburg, 2. Jugendstrafkammer. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verkündet gestern die Richterin ihr Urteil: Sabri H., nach eigenen Angaben war er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt, wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt plus 120 Sozialstunden. Dafür, daß der Asylbewerber Schuld am Tod eines Menschen trägt, muß er keine Minute in Haft.

„Ich habe mir schon im Vorfeld gedacht, daß solch ein Urteil kommen wird“, sagt Karsten Hempel gefaßt. „Das hier ist doch ein reiner Schauprozeß gewesen. Im Grunde genommen war für das Gericht alles im Vorfeld geklärt, die wollten das Verfahren nur schnell und ohne Aufsehen vom Tisch kriegen.“


27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen: Bayerische Verwaltungsrichter sind gefragt

In Bayern beschäftigen sich nun die obersten Verwaltungsrichter mit den momentanen Ausgangsbeschränkungen. In München sind zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die im Eilverfahren entschieden werden soll. 

Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der bayrischen Regierung, nach der man untere anderem die eigenen vier Wände nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen darf. Da die Staatsregierung Stellung nehmen darf, rechnet man nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung.


27.3.2020
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Corona-Krise: Richterbund fürchtet Normalität bei „Sondervorschriften“

Berlin – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. „Wichtig ist, dass alle Sonderregeln anlässlich der Corona-Krise nur befristet gelten und ein Enddatum haben“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Damit sei sichergestellt, „dass Ausnahmevorschriften nicht schleichend zur Normalität werden“.

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Corona sei Dank: Freigänger müssen nicht in den Knast zurück

Welch „frohe Botschaft“ für Knackis im offenen Vollzug: Um die Häftlinge in hessischen Gefängnissen vor dem Coronavirus zu schützen, müssen Freigänger im offenen Vollzug in immer mehr JVA’s vorerst nicht in die Haft zurück. Beispielsweise ist in hessischen Gefängnissen bislang keine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden – anscheinend will man, dass dies so bleibt.

27.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“

Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz, mit dem sie begründet werden, greife nur bei konkreten Einzelfällen.

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats: Erste Haftentlassungen wegen Corona

Vorgestern hatte jouwatch noch über die Praxis zahlreicher Gefängnisse im Land berichtet (etwa in Hessen), ihre Freigänger aufgrund der Corona-Ansteckungsgefahr nicht in die Haft zurückkehren zu lassen, sowie Ladungen zur Ersatz- und Erzwingungshaft auszusetzen. In NRW ist die Justiz schon einen Schritt weiter: Hier werden Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen. Erodiert bereits die Rechtsordnung?

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wundert das noch jemanden? AfD-Strafanzeige gegen Merkel wird nicht weiterverfolgt

Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Grund: kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Gab es wirklich irgend jemanden, der glaubte, das würde anders entschieden werden?

Mitte Februar hatte der Bundesvorstand der AfD eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.


24.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Polizeiliche Kriminalstatistik
Zahl der Attacken auf Polizisten wächst


BERLIN. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem Anstieg von 27,5 Prozent entspricht. Bereits im Vorjahr war dieser Wert sprunghaft gewachsen.

24.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Revolution Chemnitz“-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die acht Männer einer terroristischen Vereinigung angehörten, berichtete der MDR.

Gegen fünf der Angeklagten wurde zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verhandelt. Einer von ihnen soll zudem für eine schwere Körperverletzung verantwortlich sein. Diese Straftat konnte jedoch keinem konkret zugeordnet werden.

Tot von Daniel H. sei Auslöser für Gründung gewesen


24.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle

 „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.


20.3.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Corona-Krise: Wolfgang Schäuble erwog Grundgesetzänderung

Für die Tagesschau war es eine reine Randnotiz, inmitten von Dutzenden weiterer Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Lapidar hieß es dazu, die "Parteien erwägen Grundgesetzänderungen", falls die parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich ist.

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr, als das Corona-Virus. Grenzen werden geschlossen, globale Reisewarnungen ausgesprochen und das öffentliche Leben wird so praktisch zum Erliegen gebracht. Eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern sei momentan noch nicht vorgesehen, heißt es, aber zukünftig ausschließen wolle man sie auch nicht.


17.3.2020
Lügen
SPD
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Beobachtung durch Verfassungsschutz
Öffentlicher Dienst: Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder


BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.


17.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsschutz – auf dem linken Auge blind

Angriffe auf „Rechte“ – Staatsschutz observiert – aber wen? Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s. Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung? Der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät Erstaunliches.

13.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat. AfD und Linkspartei bleiben bislang außen vor.

12.3.2020
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Über den seltsamen rhetorischen Unterschied zwischen SPD und NPD

Auch nichts anderes als ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Sie wollen ein Gesetz machen, dass „nur noch Parteien zugelassen werden” die marxistischen Regeln entsprechen. In der Männer keine Mehrheit haben können. Der soll nicht nur einfach nicht gewählt werden, der soll als Partei nicht „zugelassen” werden.

Mal von der Frauenquote abgesehen:

Die SPD will gesetzlich durchdrücken, dass sie darüber bestimmt, wer noch als Konkurrenz zugelassen werden kann.


12.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und AfD
Wenig Substantielles


Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen


12.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die Vorschriften seien formell verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen.

12.3.2020
Rechtsstaat
Danisch: Wie die Verfassungsgerichte verfaulen
Zwei Personalien und ein Abgesang.

11.3.2020
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Tödliche Attacke auf Feuerwehrmann: Alle sechs Tatverdächtige wieder frei

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Mann in Augsburg haben Ermittler mehrere tatverdächtige Jugendliche festgenommen. Ein 17-Jähriger klagte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: Asylrechtreform überfällig – Geltendes Recht wird „schlicht ignoriert“

Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kann der Umstand, dass das geltende Asylrecht sich als unpraktikabel für die Länder an den EU-Außengrenzen erwiesen hat keine Entschuldigung sein, dieses Recht auf Dauer zu ignorieren. Eine Reform auf Ebene der Staaten und der EU hält er für dringend geboten. Dazu gehört für ihn auch die konsequente Durchsetzung von Ablehnungen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: „Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

"Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit Blick auf Merkels Eingreifen in Thüringen.

6.3.2020

Planwirtschaft
Rechtsstaat

Danisch: Giffey und Lambrecht gegen Art. 33 II Grundgesetz

Die SPD will den Staat vom Rechsstaat zur totalitären Planwirtschaft umbauen.

So sieht einer der Schritte dazu aus: Die FAZ schreibt Giffey will Frauenquote für Bahn und Co.


3.3.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue.

Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Grund: Der Drohnenmord der USA an dem iranischen General Soleimani, der Anfang des Jahres fast zu einem Krieg am Golf geführt hätte.


2.3.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Wichtig
Achgut: „Hände hoch, Sie Schaf! Wir haben einen Anfangsverdacht“

„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen Sie, dass Sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem Sie den nächtlichen Hausbesuch verdanken, nur ganz knapp zu Ihren Ungunsten ausgefallen ist. So ein Pech aber auch. Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mittagessen abstimmen. Rechtsstaat bedeutet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer Einstweiligen Verfügung schicken. Deshalb lautete der korrekte Morgengruß von Kommissar Krause in einem Rechtsstaat „Wir haben hier einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss“, sonst darf Kommissar Krause zwar klingeln, Sie müssen ihn aber nicht zur Durchsuchung einladen.

1.3.2020
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

1.3.2020
Genderwahn
Rechtsstaat
Danisch: Genderwahn bricht Verfassungsrecht

Ein weiteres Beispiel, wie der Genderwahnsinn die Verfassung bricht.

Schupelius berichtet auf BZ von Zuständen an Berliner Universitäten und wie dort der Gender-Stern durchgesetzt wird:

Im vergangenen Sommer ordnete Schulsenatorin Sandra Scheeres schließlich an, dass der Stern nicht mehr als Fehler im Aufsatz angestrichen werden darf. An den Berliner Universitäten wird Druck auf die Studenten ausgeübt, ihre Schreibweise anzupassen. Wer es nicht tut, muss bereits mit Konsequenzen rechnen.

So erging es einer Studentin der Geisteswissenschaften, deren Arbeit abgewertet wurde, weil sie ohne Stern geschrieben war. Ihr Name ist der B.Z. bekannt, sie möchte aber anonym bleiben, weil sie Sanktionen fürchtet.

Gut, nun kann man sagen, selbst schuld, wer in Geisteswissenschaften studiert, noch dazu in Berlin, geliefert wie bestellt, da muss man den Wahnsinn schon wollen und darf sich nicht beschweren, wenn man ihn bekommt.


29.2.2020
Rechtsstaat
Erderwärmung
Journalistenwatch: Münster: 25 Arbeitsplätze von der Windkraft verweht

Münster – Vergeblich hatte die Speditionsfirma HTI-Spedition, ein Familienbetrieb bei Münster, gegen ein unmittelbar am Betriebsgelände errichtetes Windrad geklagt. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Hamm am 23. Januar laut Westfälische Nachrichten (WN) zynisch die Klage mit dem Argument abgewiesen, „Eine vermeintliche Gesundheitsbelastung, die im juristischen Sinne nicht beweisbar ist, kann nicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Windrad führen, wenn ansonsten alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.“ Nun haben die Inhaber aufgegeben und den Standort geschlossen. Damit sind 25 Arbeitsplätze vernichtet.

28.2.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Beihilfe zum Mord an Soleimani - Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord am iranischen General Soleimani gestellt. Die Kanzlerin, der Außenminister, der Innenminister und die Verteidigungsministerin müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesanwaltschaft will Anzeige von Tobias R. dem Innenausschuss vorlegen

Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige, die Tobias R. im vergangenen Jahr bei den Behörden eingereicht hatte, vorlegen. R. hatte gegen eine "unbekannte geheimdienstliche Organisation" Anzeige erstattet.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hessen: Bürgermeister nach Tod von Kindern in Teich verurteilt – Gemeinden fürchten Präzedenzfall

Im Juni 2016 ertranken drei Kinder in einem Teich im hessischen Neukirchen. Vor einer Woche verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt dessen Bürgermeister erstinstanzlich zu einer Geldstrafe. Kommunen befürchten nun eine uferlose Ausweitung der Amtsträgerhaftung.

24.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Linksextremes Antifa-Kampftraining erlaubt – rechtsextremer Chat führt zu Verhaftungen

Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei unklar.

Die Bundesanwaltschaft wirft vier der Männer vor, schon im Herbst 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die anderen acht Männer werden verdächtigt, den vier Gründern Unterstützung zugesichert zu haben. Sowohl finanziell als auch durch Beschaffung von Waffen.


23.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Identitäre Bewegung: Wie kommt man in das Visier des Verfassungsschutzes?

Seit dem Amoklauf von Hanau mehren sich die Stimmen die, wie die des SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die gesamte AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Unter dessen Beobachtung steht seit 2016 auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB), ebenfalls ohne konkrete Straftaten oder verfassungfeindliche Aktivitäten anführen zu können.


19.2.2020

Grüne
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Für Tesla und das Weltklima: „Süddeutsche“ und Grüne für Rodungen auch ohne Rechtsgrundlage

Berlin / Grünheide – Nachdem der Umweltverband „Grüne Liga“ im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp im für die geplante Tesla-Riesenfabrik in Brandenburg erwirkt hat, schauen Grüne und ihre assoziierten Hausmedien reichlich belämmert aus der Wäsche. Plötzlich werden Argumente gegen die Klage ins Feld geführt, die bei der bisherigen Verhinderung großer Infrastruktur- und Neuansiedlungsprojekte nie gelten gelassen wurden. Kein Wunder: Da stand der ideologische Block auch auf der Seite der Beschwerdeführer…

19.2.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuscheljustiz monströs: Afghane verlässt nach sexuellem Missbrauch von 11-jähriger Gericht als freier Mann

Ein 22-jähriger Afghane flirtet im Internet mit einer 11-jährigen lernbehinderten Schülerin, bringt sie dazu, sich mit ihm und einem Landsmann zu verabreden; bei drei anschließenden Dates missbrauchten die beiden das Mädchen schwer, inklusive erzwungenem Vaginal- und Analsex. Für diese Horrortat sieht die gerichtliche „Quittung“ im besten Deutschland aller Zeiten wie folgt aus: Einmal Verfahrenseinstellung, einmal Bewährungsstrafe. So leistet die deutsche Justiz ihren Beitrag zur Integration.

19.2.2020
Rechtsstaat
Antifa
Terror
Epochtimes: Hamburger-Wahl: Antifa attackiert Wohnhäuser der AfD-Spitzenkandidaten

Die Hamburger AfD sieht sich bei Infoständen mit Behinderungen und Störungen konfrontiert. Das bestätigt der Hamburger Senat. In den letzten Tagen verschärften sich die Anfeindungen gegenüber der Partei. Offenbar führten Anhänger der Antifa Farbanschläge auf Wohnhäuser mehrerer AfD-Spitzenkandidaten der anstehenden Bürgerschaftswahl durch.

19.2.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: Rodungsstopp bei Tesla: SPD stellt Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage

Die SPD will die Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage stellen, die in Bayern gegen Windräder klagen – und den Rodungsstopp beenden. Der "VLAB"-Verein hat das Verbandsklagerecht. Er hat gegen die vorzeitige Rodung für das Tesla-Werk Beschwerde eingereicht.

18.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ist der Verfassungsschutz in rechte Terrorzelle involviert? Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

16.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 12 gegen die Bundesrepublik Deutschland

Das passt ja wieder mal wunderbar in die aktuelle Nazi-Debatte: 

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die anderen acht sollen die Zelle unterstützt haben.


14.2.2019
Rechtsstaat
Diskriminierung
Junge Freiheit: Katholische Kirche
Bistum Münster: Keine AfD-Mitglieder in Leitungspositionen


MÜNSTER. AfD-Mitglieder dürfen im Bistum Münster keine Leitungsaufgaben im Kirchendienst übernehmen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds und damit dem „Sendungsauftrag“ der Kirche, sagte der Generalvikar des Bistums Münster, Klaus Winterkamp, laut dem Magazin Kirche und Leben auf einer Veranstaltung in Haltern.

„Ich halte es für unmöglich, daß eine Leiterin einer Kindertageseinrichtung, ein Referent im Bischöflichen Generalvikariat oder ein Caritas-Geschäftsführer aktives AfD-Mitglied sein kann“, nannte Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen karitativer und kirchlicher Einrichtungen Beispiele. „Ob eine solche Unvereinbarkeit für alle kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse gelten kann, vermag ich nicht zu sagen.“

„Ich spreche hier als Theologe“


14.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

KARLSRUHE. Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern sind zwölf Personen festgenommen worden. Ihnen wird zur Last gelegt, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moslems ins Auge gefaßt zu haben, um damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Konkrete Planungen für mögliche Taten gab es laut dem Generalbundesanwalt aber noch nicht. Auch hatten die Tatverdächtigen demnach bisher nur virtuellen Kontakt. Ein Treffen sei aber geplant gewesen.

12.2.2019
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Compact-Online: Richter hat nicht gegendert – Prozess gegen linke Hausbesetzer muss wieder verschoben werden

Eigentlich sollte den illegalen Bewohnern der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am Donnerstag endgültig der Prozess gemacht werden. Doch der Hausbewohner-Anwalt hält den Richter für befangen – weil er sich nicht gendergerecht ausdrücke. 

Schon einmal musste der Prozess gegen die linke Gemeinschaft in der Liebigstraße 34, die sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet, vertagt werden. Mitte November 2019 war es während der Verhandlung zu heftigen  Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Frauen hatten  sich die Kleider vom Leib gerissen und sind schreiend und mit wackelnden Brüsten durch den Saal gerannt. „Liebig bleibt“, skandierten die Angeklagten, Stühle flogen durch die Gegend.

Mietvertrag seit 2018 abgelaufen


11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verrat an Demokratie und Verfassung: NRW-SPD will Verbot aller von AfD mitbeschlossenen Gesetzesentwürfe

Die nordrhein-westfälische SPD fordert die Aushebelung der Demokratie: Gesetzesbeschlüsse sollen „verboten“ werden, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten – so heißt es in einem gestrigen „Eilantrag“ der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Ziel ist, die sogenannten selbsterklärten „Demokraten“ – sprich: der Block der Altparteien – in einer Art politischen Compliance-Erklärung darauf zu verpflichten, „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ zu praktizieren. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten, die „niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe“.


11.2.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kommunen brechen unter der Flüchtlingslast zusammen – doch Deutschland jagt lieber „Faschisten“

Rendsburgs SPD-Bürgermeister schlägt Alarm: Fast jeder zehnte Einwohner der schleswig-holsteinischen Stadt ist inzwischen ein arabischer oder afrikanischer Flüchtling, die Stadt ist finanziell und mit ihren „Integrationskapazitäten“ am Ende. Ein Beispiel von unzähligen. DAS sind die eigentlichen Probleme im Land; aber in Deutschland steigert man sich lieber in den Wahn hinein, der „Faschismus“ sei zurückgekehrt. Indem die AfD pausenlos unter Feuer genommen wird, sollen in Wahrheit die Themen unterdrückt werden, denen sie sich als einzige stellt.

11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verfassungstreue & Grundgesetz: Bullshit-Nation Deutschland

Der Merkelputsch gegen den Föderalismus, den Souverän und das Grundgesetz, welcher seit dem 5. Februar mit Fassungslosigkeit zu verfolgen ist, offenbart jeden Tag neue Dimensionen institutionellen Versagens. Die Deutschen dürften inzwischen das einzige Volk der Welt sein, das zwar eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, dennoch aber mehrheitlich widerspruchslos in einer Diktatur lebt. Was machen eigentlich die Verfassungsrichter allerweil? Sind sie im Tauchurlaub am Roten Meer?

11.2.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.

8.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nächster Justizskandal: Kuschelgericht verhängt 15 Euro-Tagessatz für Clanchef

Berlin – Angst vor Rache? Klammheimliche Sympathie mit arabischen Clans? Migrationsbonus? Während Aktivisten der Gegenöffentlich nicht selten wegen abgeblicher „Volksverhetzung“ zu mehr als 60 Euro Tagessätzen verdonnert werden, zeigt sich das Berliner Gericht im Fall des berüchtigten Familienclanchefs Issa Remmo, der sich wegen Beleidigung verantworten muss, von seiner mildesten  Seite. Er muss nur 15 Euro Tagessatz bezahlen.

Dass deutsche Gerichte mit zweierlei Maß messen, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Da wandern mordende, messernde, vor Züge stoßende Migranten in die Psychiatrie und deutsche Sozialrentner müssen für kleine Ladendiebstähle in den Knast. Diese offenkundliche Sympathie für Leute, die es richtig krachen lassen, scheint sich auch im Fall des Clanchefs Issa Remmo zu bewahrheiten. Der hatte nicht nur einen Polizisten beleidigt, sondern auch noch bedroht. Was auffälligerweise gar nicht bei der Strafanzeige berücksichtigt wurde.


7.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Stürzenberger: Keine Gefängnisstrafe für den Islamkritiker (Video)

Statt, wie vom Staatsanwalt gefordert, ein Jahr und vier Monate Gefängnis auf Bewährung, bekam Stürzi „nur“ 220 Tagessätze à 220 Euro, also 4.400 Euro insgesamt. Auch nicht ohne – ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Unter anderem deshalb will Stürzi in Berufung gehen. Im Video nimmt der Islamkritiker ausführlich Stellung.

4.2.2020
Rechtsstaat
Belgien
Danisch: Drei Jahre Knast für den Umweltverbrecher

In Belgien soll ein Fahrraddieb als Umweltverbrecher zu 3 Jahren Knast verurteilt worden sein,

weil er damit die Bestohlenen gezwungen habe, auf umweltschädlichere Transportmittel zurückzugreifen.

Schwerer juristischer Denkfehler: Dafür fuhr ja dann jemand anderes damit, die Fahrräder wurden ja nicht vernichtet. Die Bilanz sollte also ähnlich oder gleich sein.


1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: „linksunten“-Verbot bleibt ohne Wirkung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien.

Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! Dennoch: Rechtsprechung und Politik lassen sich von Antifa-Gruppen an der Nase herumführen. Das Problem liegt tiefer.

Endgültige Entscheidung steht aus

1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Nazi-Methoden
Journalistenwatch: Brandanschlag auf Neuköllner Stadtrat! Er hat sich gegen Linksextreme und Araberclans eingesetzt

Am Samstagmorgen wurde der Wagen von Falko Lieckes Ehefrau angezündet. Liecke sitzt für die CDU im Stadtrat von Berlin-Neukölln und hat sich in der Vergangenheit gegen extrem linke Gruppierungen und arabische Clans starkgemacht. 

„Ich bin um Viertel nach Fünf aufgewacht, weil draußen irgendwas geknallt hat. Aber wir haben in der Nähe öfters Bauarbeiten und ich dachte, jemand hätte etwas abgeladen. Ich habe mich noch gewundert, warum es so hell ist. Ich bin aber nicht auf die Idee gekommen, dass das Auto brennt und habe deswegen auch nicht aus dem Fenster gesehen.“, sagte Liecke der Berliner Zeitung.


1.2.2020
Rechtsstaat
pi-news: Große Aufregung im Saal wegen Denunzierung durch bekannten Linken Andreas S.
München: Stürzenberger-Prozess vor Landgericht geht in Verlängerung


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mein Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht begann mit einer Überraschung: Aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft wurden von den fünf Anklagepunkten zwei weggenommen, die die Pfarrerin Simone Hahn betreffen. Die Anti-Pegida-Glockenbimmlerin hatte bekanntlich wegen der Veröffentlichung ihres Fotos am Tatort des Geschehens geklagt und sich auch noch durch den Text meines PI-NEWS-Artikels „beleidigt“ gefühlt.

1.2.2020
Rechtsstaat
NWO
Linke
pi-news: Aktuelles Verbot der linken Terrororganisation reine Symbolpolitik
„Indymedia“ dient objektiv den Interessen der Regierung Merkel


Von MANFRED ROUHS | Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht.

Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière, nur kurzzeitig offline und macht derzeit weiter als wäre nichts gewesen. Auf der Plattform werden Abenteuerberichte über Gewalttaten, insbesondere Brandstiftungen einschließlich der dazugehörigen linksextremen Bekennerschreiben veröffentlicht.


1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
pi-news: AfD scheitert mit Antrag auf Subsidiaritätsklage gegen "Whistle-Blower Richtlinie"
Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen


Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips


31.1.2020
Rechtsstaat
Achgut: Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kölner Skandal-Urteil

Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen die Entscheidung des Kölner Amtsrichters, der ein Verfahren um Entführung, Raub und Körperverletzung mit einem Freispruch nicht im Namen des Volkes, sondern mit den Worten „Akte zu, Affe tot“ beendet hatte, meldet express.de. Der Fall werde somit aller Voraussicht nach noch einmal verhandelt werden müssen.

31.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Weil der Richter nicht gegendert hat: Linksextreme Hausbesetzer dürfen noch bleiben

Das Auto des Klägeranwalts zerstört, Konfetti im Gericht, der Prozess wegen eines Gaga-Antrags vertagt. So tanzen linke Hausbesetzer in Berlin dem Rechtsstaat auf der Nase herum. 

„Das Auto ist nicht mehr fahrbereit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen“, teilte eine Polizeisprecherin mit. Kurz vor dem Gerichtsprozess um die illegale Berliner Hausgemeinschaft „Liebig34“ am Donnerstag wurde das Auto des klagenden Hauseigentümers bis zur Fahruntauglichkeit demoliert. Unbekannte haben die Scheiben mit Hämmern zertrümmert, Bauschaum in den Auspuff gespritzt und den Kindersitz mit Buttersäure überkübelt. Mit pinker Farbe wurde „L34“, das unter Linksradikalen übliche Kürzel für die Liebigstraße 34, auf die Motorhaube geschmiert.


30.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hausdurchsuchung bei Gauland – Bundestag hebt kurzfristig Immunität auf

Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Laut AfD-Sprecher geht es lediglich um einen Fehler in der Steuererklärung aus dem vorletzten Jahr. Er kritisierte das Ermittlungsverfahren als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig".

29.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche wird abgeschoben – „Syrer“ dürfen bleiben!

Die Russlanddeutsche Frau B. aus Germersheim in Rheinland-Pfalz soll abgeschoben werden, obgleich beide Eltern Russlanddeutsche sind. Olga Petersen, selbst Russlanddeutsche, Landesvorstandsmitglied und Kandidatin der AfD Hamburg bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. Februar 2020, macht den Fall in ihrem Videostatement einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

28.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: „Indymedia“-Verbot wird geprüft – Haldenwang warnt vor Linksextremen: „Die Hemmschwelle sinkt”

Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot ausgesprochen.

27.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Rupert Scholz: Die Migrationspolitik ist verfassungswidrig – Das thematisiert bis jetzt nur die AfD

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Für Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist das ethisch-moralisch gesehen verständlich. Dennoch sieht er darin einen klaren Verfassungsbruch.

26.1.2020
Rechtsstaat
Wichtig
Grins
ScienceFiles: “Meinungskampf” statt belastbare wissenschaftliche Erkenntnis: Richterspruch ordnet Reverse-Projekt als unverbindliche Wie-kommt-es-mir-gerade-vor-Übung ein
Pfotenhauer hat nämlich meine Klage gegen die faktisch falsche Tatsachenbehauptung, ich würde rechtsextreme (bzw. „right-wing“) Netzwerke bilden, die Marion Naeser-Lather im Rahmen eines Teilprojektes des von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten „Reverse“-Projektes schriftlich verbreitet hat, abgewiesen mit der Begründung, dass „rechtsextrem“ eigentlich gar nicht „rechtsextrem“ bedeuten müsste, sondern auch irgendetwas anderes bedeuten könnte, z.B. „konservativ“ – kein Witz! –, und eine „Netzwerkbildung“ schon bestehe, wenn man sich gegenüber anderen Menschen äußert, weil man dann in „geistigen Kontakt“ mit ihnen tritt.

Damit mag es Pfotenhauer gelungen sein, seinen Sympathien im „Meinungskampf“ Geltung zu verschaffen, aber der Preis dafür ist so hoch, dass sich dieser Sieg der Linksextremen im „Meinungskampf“ als Pyrrhussieg erweist, denn Pfotenhauer vernichtet damit die Strategie im „Meinungskampf“, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit von Aussagen zu suggerieren, weil sie durch wissenschaftliches Arbeiten zustandegekommen seien, d.h. wissenschaftliche Erkenntnisse seien.

26.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Polizei sieht „kein Gewaltpotential“ – Linksradikale Indymedia-Demo eskaliert: 13 verletzte Polizisten in Leipzig

In der Nacht von Samstag auf Sonntag demonstrierten in Leipzig rund 1.600 Menschen gegen das Verbot der linksterroristischen Online-Plattform „Indymedia.linksunten.org“. Dabei wurden Fensterscheiben zertrümmert, Polizisten angegriffen und Reporter bedroht.

Jouwatch war vor Ort

„Wir stehen heute hier, um emanzipatorische und antifaschistische Räume zu verteidigen“, kreischt eine Demo-Rednerin vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. Dort begann gestern Abend um 18 Uhr der linksextreme Protestmarsch zum Erhalt von „Indymedia.linksunten.org“. Die Internet-Seite, auf der linke Straftäter völlig problemlos ihre Verbrechen publik machen konnten, wurde im August 2017 vom Innenministerium verboten.


26.1.2020
Rechtsstaat
ScienceFiles: Der Rechtsstaat macht sich lächerlich: Combat 18 versus Autonome Linksextremisten


Haben Sie schon einmal etwas von Combat 18 gehört, bevor der Verein von Minister Horst Seehofer verboten wurden?

Vermutlich ist die Gruppe nur Eingeweihten bekannt, vor allem denen, die ihr Geld damit verdienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Tatsächlich schreibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

“”Combat 18 Deutschland” tritt als Gruppierung nur äußerst selten öffentlich wirksam in Erscheinung. Die Mitglieder der Vereinigung haben sich zur Verschwiegenheit verpflichtet und geht[en] bei der Planung von Treffen und der Kommunikation über Chats konspirativ vor. Ein offenes Auftreten von “Combat 18 Deutschland” als Organisation – etwa um propagandistisch zu wirken oder aktiv neue Mitglieder zu werben – erfolgt bewusst nicht. Die Verbreitung rechtsextremistischen und antisemitischen Gedankenguts erfolgt stattdessen maßgeblich durch den Vertrieb [von] Musik und Merchandise-Artikel[n] sowie die Organisation und Unterstützung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.”


26.1.2020
Rechtsstaat
NWO
Neopresse: Ex-Bundesverfassungsrichter: Merkels Grenz-Entscheidung 2015 ist „Rechtsbruch“
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Papier ist bekannt für seine Kritik an der Merkel-Regierung. Papier warnte bereits vielfach für einer Erosion und dem Versagen des deutschen Rechtsstaates auf vielen Ebenen. Zuletzt bezeichnete der das fehlende Eingreifen der Polizei gegen die Blockade-Aktionen der radikalen „Klimabewegung“ „Extinction Rebellion“, die stundenlang und ohne Störung die großen Verkehrsadern in Berlin lahmlegen konnten, als einen „bedenklichen Rückzug des Rechtsstaates“. Diese Gruppe könne sich „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, sagte Papier in einem Interview mit dem „Stern“.

25.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gericht auf seiten der Antifa?: Räume gekündigt – Berliner AfD-Parteitag kann wieder nicht stattfinden

Nun muss die AfD-Berlin ihren Landesparteitag zum dritten Mal in Folge verschieben. Vor Gericht scheiterte die Partei am Donnerstag mit einer Klage gegen die Kündigung des letzten Mietvertrags. Die Antifa und die Linken-Politikerin Irmgard Wurdack hatten tatkräftig mitgeholfen, dass die Vermieter aus purer Angst den bereits geschlossenen Mietvertag aufkündigten. AfD-Landeschef Pazderski spricht von Terror.

Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Berliner AfD-Landesverband mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende des Ballhauses Pankow. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, teilte AfD-Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag mit. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Mitarbeiter wurden wegen AfD-Veranstaltung bedroht


25.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Volksverhetzung“ im Katzenfutter“: Polizei jagt islamkritischen Rentner

Viernheim – In Viernheim hat ein älterer Mann eine private kleine Protestaktion gegen die fortschreitende Ausbreitung des Islamismus veranstaltet und leere Katzendosen mit islamfeindlichen Parolen ausgelegt. Das wurde ihm nun zum Verhängnis. Er wurde von einer Überwachungskamera erfasst und wie ein Räuber, Vergewaltiger oder Totschläger mittels Steckbrief zur Fahndung ausgeschrieben.

23.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Drohungen gegen Betreiber
Nach Gerichtsurteil: Keine Räume für AfD-Parteitag


BERLIN. Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen. „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, kommentierte AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Entscheidung.

Pressesprecher Ronald Gläser ergänzte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es ist unerträglich, daß solche Methoden von stalinistischen Polit-Gangstern geduldet werden.“ Es sei an der Zeit, daß der „Rechtstaat klare Kante gegenüber linksradikalen Gewalttätern“ zeige. „Ich fordere zudem die anderen Parteien, insbesondere die Linkspartei, auf, sich von solchen Machenschaften zu distanzieren.“

Glaubhafte Drohungen


23.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: AfD findet wieder keine Räume für Parteitag
Es ist etwas faul im Staate Berlin


Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, sagt das Grundgesetz. Und im übernächsten Satz fordert Artikel 21: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das sind zwei ziemlich klare Aussagen. Die Verfassung gesteht etwas zu – Mitwirkung an der Willensbildung – und verlangt dafür im Gegenzug etwas: nämlich daß sich Parteien auch intern an die Spielregeln der Demokratie halten. Dazu gehört beispielsweise, daß Posten, Mandate sowie Programme nicht von oben herab vergeben oder diktiert werden dürfen, sondern daß die Mitglieder darüber in Wahlen, auf Versammlungen befinden.

Wer also mit den Mitteln der Bedrohung, der Einschüchterung und der Gewalt verhindert, daß eine Partei sich versammeln und ihren Vorstand wählen kann, handelt verfassungsfeindlich. Denn er verhindert die im Grundgesetz gewährte Mitwirkung und unterdrückt die ebenda verlangte innerparteiliche Demokratie. Verfassungsfeinde nennt man auch Extremisten. Nicht extremistisch ist es dagegen, sich auf die im Grundgesetz gewährten Rechte und auferlegten Pflichten zu berufen.

Ihr seid kein Bollwerk gegen den Faschismus!


23.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe in Worms reißen nicht ab – Steine gegen AfD-Wahlkreisbüro

Worms – Die geduldeten und durch Hetzkampagnen angeheizten Angriffe gegen die AfD in Rheinland-Pfalz reißen nicht ab. Nach dem Angriff auf die AfD-Geschäftsstelle in Neuwied am 30. Dezember 2019, bei dem eine Schaufensterscheibe zerschlagen wurde, gab es in der Nacht auf den 21.Januar einen weiteren Überfall. Diesmal gegen das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann. Das Glasvordach des Büros wurde durch einen Steinwurf stark beschädigt. Es ist nicht der erste feige Angriff auf die AfD in Worms.

23.1.2020
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat ist eine Lachnummer: Links-Terror-Demo wegen Indymedia-Verbot geplant

Die verbotene Internetseite linksunten.indymedia.org ist eine offene linksextremistische bis linksterroristische Internetseite. Die Stadt Leipzig und die Polizei muss sich nun am Samstag auf einen Großeinsatz vorbereiten, weil die linke Szene gegen das Verbot ihrer Haus-und-Hofseite an diesem Tag demonstrieren will – wie immer mit aller Gewalt, wie bereits im Netz angekündigt (Bullen angreifen). Wie lächerlich sich der „Rechtsstaat“ mittlerweile macht: Trotz Verbotes ging die Seite am vergangenen Donnerstag wieder online.

23.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach Tod von Studentin: Todesfahrer aus Dresden bekommt Bewährung

In Cottbus ist das Urteil gegen einen 22-jährigen Mann gefallen, der im April 2017 eine ägyptische Studentin durch einen Autounfall getötet hat. Das Amtsgericht Cottbus sprach ihn am Montag der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß lautet: Ein Jahr auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Monate auf Bewährung gefordert, die Nebenklage hatte sich der Forderung angeschlossen. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch für den Beschuldigten. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.


20.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme besetzen Häuser in Dresden

DRESDEN. Das linksextreme Bündnis „Wir besetzen Dresden“ hat am vergangenen Wochenende drei leerstehende Häuser in Dresden besetzt. „Wir wollen eine solidarische, selbstorganisierte Stadt von unten. Denn Eigentum ist nie gerecht“, begründeten die Besetzer ihr Vorgehen in einer Stellungnahme auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

19.1.2020
Rechtsstaat
Achgut: Kafkas „Prozess“: Die Schlinge ist unsichtbar

Kafka hatte seinen Roman mit diesem Satz begonnen, der während des beklemmenden Geschehens bruchstückhaft an die weißen Wände projiziert wird:
„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet“. Er wird von gesichtslosen Wächtern festgenommen, ohne Haftbefehl, ja ohne jegliche Begründung. Was Josef K. anfangs für einen Scherz seiner Bankkollegen hält, entpuppt sich bald als bitterer Ernst. Das ungewöhnliche seiner Verhaftung ist, dass sie nicht mit einem physischen Kerker verbunden ist. Josef K. kann sich weiter frei bewegen, seinen Bankgeschäften nachgehen, mit seiner Vermieterin reden, seiner heimlich angebeteten Mitbewohnerin auflauern. Die Schlinge, die sich immer fester um ihn zieht, ist unsichtbar. Sie kommt aber klar in den Körperbewegungen der Personen zum Ausdruck, mit denen Josef K. versucht zu kommunizieren.

19.1.2020

Rechtsstaat
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die strategische Prozessführung

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.


19.1.2020

Rechtsstaat

Danisch: Klima-Verfassungsbeschwerden teilweise online

Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

(Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?


19.1.2020
Rechtsstaat
Danisch: Anwaltsschreiben

Muss man sich klarmachen: Richter beim BGH, zu doof, den Stand des BGB zum fraglichen Zeitpunkt zu eruieren. Oder zu korrupt, zu rechtsbeugend.

Ich habe Richter erlebt, die teure Anlagegüter als wertlos einstuften, weil sie steuerlich abgeschrieben waren, und sie den Unterschied zwischen Buch- und Zeitwert nicht begriffen.

Ich habe Richter erlebt, die sagten, dass sie das Verbraucherkreditgesetz nicht anwenden würden, weil das in ihrem Studium nicht dran war.

Ich habe Richter erlebt, die behaupten, als Nichtjurist könnte man das Abstraktionsprinzip mit der Trennung zwischen Schuld- und Sachenrecht nicht verstehen, hatten aber selbst nicht verstanden, was ein Treuhandvertrag ist und dass ein rechtsgrundloses dingliches Geschäft der Kondiktion unterläge – gefährliches Halbwissen.

Ich habe einen Richter erlebt, der zugunsten der Anwälte in seinem Bereich wissentlich und vorsätzlich gegen Gebührenrecht verstieß und ihnen Ansprüche zusprach, die sie nicht hatten, und daraufhin sagte, dass er als Prüfer in irgendeiner Kommission das dann eben als Aufgabe im Staatsexamen stellen werde, damit die Juristen das dann eben künftig für richtig halten.


19.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nazis töten“: Wenn ein Mordaufruf zur angeblichen Feststellung wird

Bielefeld –  Ab sofort dürfen Plakate der politischen Partei „Die Partei“ wieder aufgehängt werden, die der Bielefelder Ortsverband der ebenso sinn- wie humorfreien Gruppierung vor zwei Monaten im Vorfeld einer Neonazi-Demo im November am Bielerfelder Hauptbahnhof angeschlagen hatte. Darauf stand unter anderem der doppeldeutige, unfreiwillig sophistisch verkürzte Slogan: „Nazis töten.“ Ein anderer Spruch lautete: „Hier könnte ein Nazi hängen“.

Die hierbei beabsichtigte Botschaft war natürlich, für jedermann unmissverständlich klar, die imperative Interpretation des Spruchs: Also die Aufforderung, Nazis zu töten oder aufzuknüpfen. So sah es auch der Staatsschutz, der die Plakate kurz vor Demo-Beginn beschlagnahmt hatte und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten vermutete. Von der „Partei“ wurde daraufhin prompt die angeblich gemeinte, transitive Lesart als Verteidigung vorgebracht,  im Sinne von „Nazis töten – andere Menschen“.

Tatsächlich wurde jetzt das Ermittlungsverfahren eingestellt – ganz im erhofften Sinne der „Partei“, die auf Twitter scheinheilig Stellung nahm

18.1.2020
Rechtsstaat
pi-news: Videokommentar von Stefan Magnet (Wochenblick.tv)
Killer-Gene und Justiz


von STEFAN MAGNET | Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“.

2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge.


17.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen „zu geringer Gefahr“ nicht abgeschobener IS-Anhänger: Die Selbstzerrüttung des Rechtsstaats

Das höchstrichterliche Urteil, wonach ein IS-Anhänger und eindeutiger Gefährder nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, weil von ihm keine genügend große Gefahr ausgeht (jouwatch berichtete) ist leider symptomatisch: Die juristischen Hüter der Rechtsordnung selbst bringen diese ins Kippen. Willkommen in der Narrenrepublik Deutschland.

Für das neuerliche fabelhafte Skandalurteil hatte, wie jouwatch und anschließend auch andere Medien berichteten, das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verantwortlich gezeichnet – das damit prompt einen der seltenen Versuche deutscher Behörden wirkungsvoll sabotierte, ausnahmsweise hart gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit der Bürger anzugehen – indem präventiv und nicht erst nach eingetretenem Personenschaden abgeschoben wird.


17.1.2020
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schutz vor Linksfaschisten: Uni Hamburg zahlt über 100.000 Euro für Sicherung von Lucke-Vorlesungen

Hamburg – „Antifaschismus“ (überhaupt das fragwürdige Treiben der Deutschen Antis, ob sie auf „-fa“ enden oder gegen anderweitige Formen des Verschissmus kämpfen) geht ins Geld: Die Uni Hamburg musste bislang sagenhafte 107.000 Euro ausgeben, damit ihr Volkswirtschaftsprofessor seinen regulären Vorlesungsbetrieb durchführen kann.

17.1.2020

Rechtsstaat
Achgut: Mörder von Sarah Halimi: Nicht verurteilt wegen eines Joints

Viele Franzosen demonstrieren seit Ende Dezember in mehreren französischen Großstädten für Gerechtigkeit im Fall Sarah Halimi. Im April 2017 wurde die jüdische Frau in ihrer Wohnung in einem Pariser Vorort von ihrem aus Mali stammenden Nachbarn misshandelt, ermordet und vom Balkon geworfen. Noch heute wirft die Tat viele Fragen auf, da Zeugenaussagen zufolge „Allah“ gerufen, Koranverse rezitiert und die Ermordete als Teufel beschimpft wurde. Auch weitere Aussagen, dass der Täter zuvor in einer ortsbekannten salafistischen Moschee gesehen wurde oder dass die Verhaftung in der Wohnung von Sarah Halimi stattfand, während der Täter betete, können bis heute weder bestätigt noch widerlegt werden. Denn die Polizeiakten dürfen noch nicht einmal von Halimis Anwälten eingesehen werden und bleiben unter Verschluss. 

17.1.2020

Rechtsstaat

Wichtig
Junge Freiheit: „Dann können wir den Laden zumachen“

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“


17.1.2020

Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Der Zusammenbruch des Juristischen
Das wollte man so haben. Das linke Credo ist, dass doch jeder gegen den Staat machen können müsse, was er will, ob nun Polizisten mit Steinen bewerfen, auf Bäumen hausen oder was auch immer. Man hat das links-juristisch zum Grundrechtestaat gemacht, in dem es keine wirksame Staatsgewalt mehr gibt. Man sieht ständig Autonome, die ganze Stadtteile verwüsten, aber so, wie das früher mal üblich war, dass dann die Polizei mit Schlagstöcken mal draufhaut, das gibt es nicht mehr. Die stehen dann abseits und trauen sich nicht. Und in die Rigaer Straße in Berlin, Connewitz in Leipzig und ähnliche Gegenden kommen die auch nicht mehr, weil die rot-grüne Politik das nicht will. Drogenhändler machen hier, was sie gerade wollen.

17.1.2020

Rechtsstaat
Linke
Danisch: Das Zusammenleben täglich neu aushandeln: Feindliche Übernahme

Es geht stadtteilweise los.

Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern

Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegenzuhalten. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: „Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?“ Das könne man nicht dulden.

Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch.


14.1.2020
Rechtsstaat
Und wann kommen die linksextemistischen dran
Journalistenwatch: Rechtsreferendar mit „rechten“ Tattoos lässt sächsische Jurisprudenz rotieren

Dresden – Wird Tattoo-Beschau bald zu einer neuen Disziplin des Staatsschutzes? Ein Rechtsreferendar mit mutmaßlich rechtsextremen Kontakten geriet ins Visier der Behörden – aber nicht aufgrund irgendwelcher konkreter Vorwürfe (es lagen auch keine Straftaten vor!) – sondern weil er verdächtige Tättowierungen auf der Brust trug. Wenigstens in Österreich wahren die Staatsanwaltschaften noch Augenmaß.

14.1.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuschelurteil für Schwarzafrikaner nach brutalem Mord mit Buschmesser

Bremen – Ein Urteil, das zum linksgrünen bunten Bremen passt, wie ein Topf auf den Deckel: Weil ein nigerianischer Asylzuwanderer seine Frau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem Buschmesser grausam massakrierte, bekam er von dem verständnisvollen Richter „nur“ zehn Jahre Knast aufgebrummt. Genau so viel wie ein junger Mann in Dresden nach einem missglückten Anschlag auf eine Moschee, bei dem geringer Sachschaden entstand.     

Wer immer noch nicht eine Tendenz zum Kulturrelativismus in der linkslastigen Justiz erkennt, die sich vornehmlich positiv für IS-Terroristen, Salafisten sowie Mörder und Totschläger mit muslimischem Migrationshintergrund auswirkt, muss auf beiden Augen blind sein. Wie die MOPO schreibt, ist jetzt das Urteil im Bremer Prozess gegen den 43-jährigen Nigerianer gesprochen, der seiner 41-jährigen Frau im Juli vergangenen Jahres mit einem Buschmesser die Kehle durchgeschnitten hat.


14.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Junge Männer als „Dreckspack“ bezeichnet: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat.

„Ab heute hat die für Staatsschutz und politische Strafsachen zuständige Abteilung 12 die Ermittlungen übernommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Ulf Willuhn, der „taz“ (Online-Ausgabe). Untersucht werde, ob die Tat einen „ideologischen Hintergrund“ habe.

Auslöser seien Vorwürfe des Angeschossenen im WDR-Fernsehen: Dort hatte der angeschossene 20-Jährige gesagt, der CDU-Kommunalpolitiker habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet.


14.1.2020
Rechtsstaat
Antifa
Die Unbestechlichen: Hetzjagd auf drei Frauen – „Widerstand steigt auf!“ wird von Antifa angegriffen und verfolgt

Am Samstag, den 04. Januar 2020, hatten wir zu einer angemeldeten Versammlung zum Thema „DSGVO in der Praxis“ auf dem Hanns-Hartmann-Platz in Köln eingeladen. Wir wollten die Bürger über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren und dazu das DSGVO-Formular von „Hallo Meinung“ (www.hallo-meinung.de) sowie Grundgesetze verteilen. Die Versammlung sollte von 15 – 16 Uhr zeitgleich zu einer Demonstration auf dem Appellhofplatz stattfinden.

14.1.2020
Rechtsstaat
Grins
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer: Die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ist „nicht der richtige Weg“

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) hatte nach Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ab.

14.1.2020
Rechtsstaat
NWO
Infosperber: Von den Herren über Leben und Tod
Deutschland kennt «Nichtanwendungserlasse». Sie hebeln Gerichtsurteile aus. Zum Beispiel die legale Sterbehilfe an Schwerstkranke.

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.


12.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Die 2020er: Bürgerliche oder patriotische Revolution?

Das neue Jahrzehnt beginnt in der Bundesrepublik wie zu erwarten mit weiteren Paukenschlägen des immer aggressiver um sich greifenden linksliberalen Tugendterrors. Brutale Angriffe linksextremistischer Antifaschisten in Leipzig, welche für einen Polizeibeamten beinahe tödlich endeten und kurz zuvor noch eine mediale Hetzkampagne des linksliberalen Öffentlich-Rechtlichen gegen ältere Jahrgänge der einheimischen Biodeutschen. Dazu die apologetisch gegen das empörte Volk in Stellung gebrachten altbekannten Propagandisten wie Jan Böhmermann, der jegliche Kritiker des WDR-Schmähliedes zu reaktionären Ultranationalisten erklären versucht und Systempolitiker der LINKEN und SPD, welche die Schuld für die knapp verfehlten Mordversuche auf Polizisten durch Linksautonome aufseiten der Beamten sehen zu glauben.

12.1.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Frankfurter Kuschelgericht lässt führenden gefährlichen Salafisten und Terrorhelfer frei

Frankfurt – Das Oberlandesgericht in Frankfurt ist wohl hauptsächlich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat keine Zeit mehr, sich länger mit einem gefährlichen Terrorhelfer und Salafisten zu beschäftigen. Nach einem selbst verschuldeten Formfehler setzt sie den Mann einfach auf freien Fuß.

Bei diesem Justizskandal platzt sogar dem regierungsfreundlichen Nachrichtensender n-tv die Hutschnur und er textet provokant: „Gericht verpennt Prozessfrist. Mutmaßlicher Islamist kommt frei“. Der Fall bekommt noch deshalb einen bitteren Beigeschmack, weil Prozessangelegenheiten, die sich gegen Islamkritiker richten, in der Regel auffallend zügig behandelt werden.


10.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Bundeswehr-Kommandeur: Anti-AfD-Äußerungen bleiben folgenlos

BERLIN. Seine gegen die AfD gerichteten Äußerungen bei einer dienstlichen Veranstaltung haben für den Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Reinhardt Zudrop, keine rechtlichen Konsequenzen. Ein gegen den Generalmajor eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde bereits im September vergangenen Jahres eingestellt, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), diese Woche auf Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit.

9.1.2020
Rechtsstaat
CDU
Journalistenwatch: CDU und Antifa – Seit‘ an Seit‘ gegen die bürgerliche Mitte

Salzgitter – Im Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD Salzgitter vereinten sich gestern CDU und Antifa-Linksfaschisten zu einer gemeinsamen Front. Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund – dieses Blockdenken ebnet inzwischen sogar dort Widersprüche ein, wo sie einst nicht größer hätten sein können.

Im Stadtteil Thiede trat im Rahmen des dortigen Neujahrsfestes des AfD-Verbands Andreas Kalbitz, Mitglied im Bundesvorstand auf. Draußen krakeelten selbsternannte „Antifaschisten“ unter habituellen „FCKAFD“-Spruchbändern gegen die „Rechten“, „Nazis raus“-Rufe erschallten – und mittendrin CDU-Mitglieder, die ihre Fahnen einträglich neben denen der Antifa schwenkten. Begeistert und ganz angetan berichteten linke Claquere auf Twitter von der sonderbaren Allianz

9.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Terrorangriff auf Polizisten in Connewitz: Doch „nur“ lauter psychisch gestörte Einzeltäter?

Seit dem vor Jahren das ehemals lesbare Magazin „Die Zeit“ von linksradikalen „Aktivisten“ gekapert wurde, ist es zum Schundblatt verkommen.

Das erkennt man jetzt wieder an einem aktuellen Bericht, den die dts-Nachrichtenagentur als Meldung herausgibt:

Die Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz war womöglich kein organisierter Angriff. Das gehe aus einem Video hervor, das die entscheidenden Szenen der Nacht zeige, berichtet „Zeit-Online“. In dem Video wirkt der Angriff auf den später schwer verletzten 38-jährigen Polizisten „nicht orchestrierst“, schreibt die Zeitung.


9.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen zunehmender Drohungen: Erste deutsche Bürgermeister wollen sich scharf bewaffnen

Düsseldorf – Ist dies der erste Schritt zur Akzeptanz des US-amerikanischen Verständnisses von Selbstverteidigung und Selbstjustiz? Angesichts der zunehmenden „Anfeindungen und Bedrohungen“ hat ein „kommunales Stadtoberhaupt“ aus Nordrhein-Westfalen, das anonym bleiben will, um die amtliche Erlaubnis zur Selbstbewaffnung nachgesucht.

9.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Hass, Hass, Hass, wir sind der Hass – und zahlen wollen wir auch nicht.

Heißt es nicht immer, Hass sei das Monopol der Rechten?

Der Tagesspiegel schreibt, dass die Linke Szene den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) den Hass und den Krieg erklärt hat.

Es stinkt Linken, dass sie für das Fahren zahlen müssen. Und dass Kontrolleure kommen, die nach der Aggressivität ihnen gegenüber auch nicht mehr zimperlich sind. Denn Linke prügeln auf jeden ein, wollen aber selbst stets mit Samthandschuhen angefasst werden.

Die Ansage an die BVG ist unmissverständlich. „Weil wir euch hassen“, heißt es in einem Aufruf der linken Szene. An Haltestellen wurden sogar Plakate im Stil der BVG mit diesem Spruch aufgehängt.

Wenn Linke immer sagen, dass es Hass nur bei Rechten gibt, und sie dann selbst Hass schreien, ist das dann nicht cultural appropriation?


8.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD will Verfassungsschutz verklagen: Kritik an Zuwanderung und Multikulti ist keine Grenzüberschreitung

Die AfD will offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagen. Die Partei wolle das Bundesamt mit zwei Klagen dazu zwingen, den „Flügel“ von Björn Höcke sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht länger als „Verdachtsfälle“ zu führen, berichtete der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR am Dienstagabend.

Die Klagen sollen demnach Ende der Woche beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden. In den Entwürfen beschwere sich die Partei über angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen. Sie argumentiere, dass weder scharfe Kritik an der Zuwanderung noch die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft eine unzulässige Grenzüberschreitung darstellten.


8.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Wegen Verdachtsfall: AfD verklagt Verfassungsschutz

BERLIN. Die AfD beabsichtigt, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß die Behörde den rechten „Flügel“ der Partei sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) nicht länger als Verdachtsfälle führt.

In zwei je 47seitigen Schriftsätzen, die der JUNGEN FREIHEIT als Entwurf vorliegen und die am Freitag vom Bundesvorstand abgesegnet und am Montag dann beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen, wehrt sich die AfD gegen die Einstufungen. Zuerst berichtet über die Klage hatte am Dienstag abend die Süddeutsche Zeitung.

Nach dem Willen der AfD soll es dem Verfassungsschutz untersagt werden, die JA künftig als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen. Zudem soll das Gericht erklären, daß die öffentliche Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt Mitte Januar 2019 rechtswidrig war.

Verweis auf Bundessatzung


8.1.2020
Rechtsstaat
SPD
Achgut: Finanzämter nötigen Vermieter zu Mieterhöhungen

Finanzämter bestrafen Vermieter für günstige Mieten. Wenn die Hauseigentümer aus Sicht der Beamten zu wenig zu versteuernde Einnahmen aus ihren Wohnungen herausholen, wird ihnen beispielsweise ein Teil der Werbungskosten gestrichen, meldet focus.de. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wolle das SPD-geführte Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten und sehe dabei keinen Entscheidungsspielraum für soziale Härten, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtet habe. Grundlage des Vorgehens der Finanzämter sei eine 2011 beschlossene Regelung im Einkommensteuerrecht, wonach bei Mieten in Höhe von „weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete“ ein Teil „als unentgeltliche Überlassung“ gelte. Entsprechend würden die Finanzämter nur geringere Werbungskosten anerkennen.

7.1.2020
Rechtsstaat
UK
Grins
Die Unbestechlichen: Britischer High Court bestätigt: Britische Geheimagenten haben die Lizenz zum Töten

Britische Geheimagenten haben jetzt auch ganz offiziell die Lizenz zum Töten. Das ist keine Geschichte von James Bond, sondern eine Entscheidung des Londoner High Court.

Westliche Politiker und Medien werfen Russland immer wieder – und zwar bis heute ohne einen einzigen Beweis – vor, dass seine „Killerkommandos“ angeblich Menschen umbringen. Diese Vorwürfe sind an Doppelmoral kaum zu überbieten, denn was der Westen Russland vorwirft, tut er selbst unbestritten im großen Stil. Allein mit ihren Drohnenmorden haben die USA Tausende unschuldige Zivilisten ermordet. Und das bei dem Versuch, angebliche Terroristen – natürlich auch ohne jedes Gerichtsurteil – zu ermorden.

Und auch die Briten, die im anti-russischen Chor besonders laut mit singen, töten Menschen ohne Gerichtsverfahren. Nun hat der High Court in London bestätigt, dass diese „Lizenz zum Töten“, die es bereits gibt, auch rechtens ist.


6.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund: Wer eine Terrorvereinigung unterstützt, kann heute straffrei davonkommen

"Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Der Richterbund fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Lücken zu schließen.

6.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
pi-news: Wie aus Opfern Täter gemacht werden
Baden-Württemberg: Somalischer Schläger ruft Polizei um Hilfe


Liebe PI-NEWS-Leser, wenn Ihnen zum Beispiel ein angriffslustiger Migrant ohne Grund und Vorwarnung auf Sie einprügelt – bitte wehren Sie sich „in angemessener“ Form. Im eigenen Interesse, denn falls der Angreifer selbst Verletzungen davonträgt und die Polizei ruft, wird gegebenenfalls nach Ihnen gefahndet und wegen Verdachts auf Körperverletzung ermittelt.

5.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Linksterrorismus in Leipzig: War es doch Mordversuch?

Während Horst Seehofer und seine Untertanen in den oberen Rängen der Sicherheitsbehörden weiterhin in den sozialen Medien herumschnüffeln, um die patriotische Opposition zu kriminalisieren, feiert der vom Staat wohl akzeptierte Linksterrorismus einen Erfolg nach dem anderen.

3.1.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bedrohte Politiker: Gewalt und Drohungen gegen Parteimitglieder (Video)

Politiker werden zunehmend bedroht und angegriffen. Schrecklicher Höhepunkt: Am 2. Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Kassels, Walter Lübcke, ermordet. Ein Rechtsextreme soll für die Tat verantwortlich sein. In den meisten Fällen bleibt es bei Drohungen.

Wie gehen Lokalpolitiker und Parteimitglieder damit um? RT Deutsch hat zwei betroffene Politiker getroffen: Carsten Hütter, sächsischer Landtagsabgeordneter und AfD-Vorstandmitglied sowie die Linke Ramona Gehring, ehemalige Stadträtin in Zittau.


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Nürnberger Kuscheljustiz: Was ist der Tod von zwei deutschen Jugendlichen wert?

Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat äußerst milde Strafen in dem Prozess gegen zwei Jugendliche mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund verhängt, die in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar dieses Jahres drei damals 16jährige deutsche Jugendliche vor eine einfahrende S-Bahn an der Nürnberger Haltestelle Frankenstadion gestoßen hatten. Zwei Jugendliche wurden von der Bahn überrollt und waren sofort tot, der dritte konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung von den Gleisen retten.

 Die beiden Täter wurden nun nicht einmal wegen Totschlags verurteilt, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Am Ende wurden nur zwei Gefängnisstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten ausgesprochen, die Untersuchungshaft wird den Tätern angerechnet.

Die systematische Verharmlosung einer schrecklichen Tat


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: 3 Jahre Breitscheidplatz-Anschlag – eine Geheimdienstoperation

Es war „der größte Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten“, resümiert der langjährige Polizeibeamte und Bestsellerautor Stefan Schubert den Breitscheidplatz-Anschlag am 19. Dezember 2016. Ganz im Gegensatz dazu warnt der Leitartikel der FAZ von heute: „Kein Anlass für Verschwörungstheorien“. Schuberts Argumente sind abgedruckt in der neuen COMPACT-Spezial „Tiefer Staat. Geheimdienste und Verfassungsschutz´gegen die Demokratie“. Das 84-seitige Kompendium resümiert die Wühlarbeit von Untergrundstrukturen von den frühen BND-Skandalen über NSU und NSA bis zur aktuellen Treibjagd der Schlapphüte gegen die AfD. Es folgt ein Auszug aus COMPACT-Spezial „Tiefer Staat“ über die kriminelle Rolle der CIA Breitscheidplatz-Anschlag – und ihre Unterstützung durch den Verfassungsschutz.

2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Umfrage: Nur noch 39 Prozent der Bundesbürger haben Vertrauen in die Justiz

Nicht nur die Altparteien stürzen ab, auch die Justiz verliert das Vertrauen der Bürger. Nach einer Umfrage ist es um weitere 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Innerhalb von vier Wochen (zwischen dem 18. November und 18. Dezember) befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey (Berlin) über 5000 wahlberechtigte Bürger über ihr Vertrauen in die deutsche Justiz. Auftraggeber war das Wochenmagazin Focus. Bekundeten im Dezember 2018 noch 41 Prozent der Befragten ihr Zutrauen zur Justiz, so sind es diesmal nur noch 39 Prozent.


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Haus von Antifa-Kritiker beschmiert

Vor knapp zwei Wochen bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführers der AfD, Frank Grobe, die Antifa als „die rote SA“ sowie als „Terrororganisation“ und beschuldigte SPD und die Linke der finanziellen Unterstützung. Das sorgte im Mainstream für Empörung. Jetzt bestätigte die Antifa mit ihrem Angriff auf Grobes Haus dessen Bezeichnung.

Rufmorde, Einschüchterungen auf digitaler Ebene (beispielsweise auf Indymedia), Körperverletzung und Sachbeschädigung, das sind die politischen „Argumente“ der Antifa. Verbal gelingt ihnen lediglich das Abspulen von Schlagworten. Als nützliche Kettenhunde des Establishments erhalten sie finanziellen Support. Auf diesen Skandal in einer Demokratie wies vor knapp zwei Wochen im Hessischen Landtag der AfD-Politiker Frank Grobe hin. Zur SPD und Linkspartei sagte er: „Da sitzen die Freunde der Antifa. Sie sind die, die das finanziell unterstützen“. Und: „das ist die rote SA.“


Pressemeldungen 2019


31.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: „Haben die sie noch alle?“: Patronenhülse in Drohbrief an FDP-Politiker Skudelny – Polizei ermittelt

Die Stuttgarter Polizei ermittelt wegen eines Drohbriefs, den die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhalten haben soll. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Zuvor hatte Skudelny ein Foto des Briefs auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, auf dem auch eine offensichtlich dem Schreiben beigelegte Patronenhülse zu sehen ist. Unter anderem schreiben die Verfasser, das „kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben“.


31.12.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme verüben Brandanschlag auf AfD-Mitglied

DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. Da von einem politischen Tatmotiv ausgegangen wird, hat das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Sächsischen Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Hütter fordert mehr politischen Druck


30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: „Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“

30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (1): Justiz-Wachtmeister, nein danke

„Wahnsinn! Ist das die Jahresausbeute?“ Ich machte große Augen: In der kleinen Kiste, die mir einer unserer Justizwachtmeister zeigte, lagen Teppichmesser, angespitzte Schraubenzieher, Klappmesser, Taschenmesser und Kreditkarten mit angeklebten Rasierklingen. Lauter Gegenstände, die unsere Wachtmeister bei der Eingangskontrolle den Leuten abgenommen hatten, die in das Gerichtsgebäude wollten. Zuschauer, Zeugen, Angeklagte. Der Wachtmeister lächelte und antwortete: „Nee, das ist die Ausbeute der letzten beiden Wochen.“

30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (2): Sag die Wahrheit

Der mit Abstand größte und folgenschwerste Fehler der deutschen Richterausbildung ist die fehlende Vermittlung der Aussagepsychologie. Dieses Ausbildungsversäumnis führt tagtäglich dazu, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Und das vor allem in dem Rechtsgebiet mit den schwersten Folgen für den Einzelnen, dem Strafrecht. Denn der strafrechtliche Prozess ist derjenige, dessen Ausgang regelmäßig auf Zeugenaussagen gestützt wird. Hier entscheidet die Würdigung der Zeugenaussage häufig über Schuld – oder Freispruch. Ganz anders im Zivilprozess.

30.12.2019
Rechtsstaat
Ja meint die Frau denn den Kerlen geht es anders
Epochtimes: Göring-Eckardt: „Ich wurde beim Joggen schon angespuckt“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben.

„Viele Frauen haben Sorge, angefeindet zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen.“


30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (3): Von wegen Gewaltenteilung!

Für Außenstehende (aber auch für manche Justizangehörige) sind Aufbau und personelle Besetzung der Gerichtsverwaltungen, ihre Aufgaben und Befugnisse schwer nachzuvollziehen. Um die vielen Systemfehler der Justiz zu begreifen, ist es jedoch unbedingt erforderlich, zu verstehen, wie Gerichte verwaltet werden. Denn die Besetzung der Gerichtsverwaltungen stellt einen großen, vielleicht sogar den größten Fehler des deutschen Rechtsstaats dar.

29.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: FDP zur inneren Sicherheit: „Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit“

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

„Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die bräuchten stattdessen „dringend eine bessere Ausstattung und eine höhere Digitalkompetenz“.


29.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: „Massiver Übergriff auf christliche Gemeinschaft”: Linksradikale stören Gottesdienst an Heiligabend in Basel

Vermummte Linksradikale haben an Heiligabend einen Gottesdienst in Basel gestört.

In der Kirche Kleinhüningen entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden statt Hetze“. Zudem sei die Pfarrerin Christine Dietrich „aufs übelste“ beschimpft worden. Die Eindringlinge seien dann nach einigen Minuten vom Sigrist und Gemeindemitgliedern hinaus geleitet worden, berichtet der „Tagesanzeiger“.

Die Evangelisch-reformierte Kirche verurteilt in einer Medienmitteilung die Aktion. Sie prüft nach eigenen Angaben eine Strafanzeige oder Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung.


29.12.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Achgut: Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.


27.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund: Für den Kampf gegen kriminelle Firmen brauchen wir „mehr Personal“

Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert.

„Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).


27.12.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Epochtimes: Passwörter-Diskussion: Justizministerin erhält Morddrohungen – FDP reagiert empört

Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen Personen ausspricht, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sollte sich schämen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Mit diesen gehe die Diskussionskultur in der Demokratie völlig verloren.

25.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Haus von Linken-Politiker und alevitischem Gemeindevertreter mit Stahlkugeln beschossen

Das Haus des früheren Linken-Bundestagskandidaten und alevitischen Gemeindevertreters Ecevit Emre im baden-württembergischen Wiesloch ist mutmaßlich am Wochenende mit Stahlkugeln beschossen worden.

Wie die Polizei am Montagabend mitteilte, nahm wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund der Staatsschutz Ermittlungen auf. Emre selbst verwies gegenüber den Zeitungen des Ippen-Redaktionsnetzwerks (Dienstagsausgaben) darauf, dass er wiederholt von radikalen türkischstämmigen Nationalisten bedroht worden sei.


25.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Nazis enttarnen“: Farbattacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker in Niedersachsen

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet.

„Grobe = Nazi“ und „Nazis enttarnen“ schrieben die Täter auf die Fassade des Hauses des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, wie die Partei mitteilte.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler auf etwa 5000 Euro.


23.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Drogenbeauftragte kritisiert Drogenpolitik: „Die Polizei ist dazu verdonnert, einfach zuzusehen“

"Da wird Gift unter die Leute gebracht. Das laufen zu lassen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU).

23.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesgerichtshof kassiert mildes Vergewaltigungs-Urteil

Hannover/Karlsruhe – Besser lässt sich das Merkel-System nicht erklären: Eine arme alte psychisch kranke Frau muss Flaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht und ihr der Staat nicht hilft. Und der Flüchtling, der vom Steuerzahler durchgefüttert wird, vergewaltigt und ermordet sie. Eine linksgrüne Täterschutzjustiz verurteilt Susannes Peiniger zu lächerlichen 10 Jahren Haft. Mehr ist das Leben einer kranken deutschen Rentnerin offenbar nicht wert. Darüber sind scheinbar selbst die Richter in Karlsruhe entsetzt und haben das Skandalurteil einkassiert.

23.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Zwei 16-jährige vor Zug gestoßen: Kuschel-Staatsanwaltschaft sieht „keine Tötungsabsicht“

Nürnberg / Fürth – Was heutzutage in Gerichten die Staatsanwaltschaften an „Strafen“ fordern, ist nicht selten weniger als alles, was früher Anwälte der Angeklagten im Optimalfall für ihre Mandaten herausschlagen konnten. Im Fall der Nürnberger S-Bahn-Stoßer, die zwei Jugendliche ins Jenseits beförderten, erkennt die Anklagebehörde sogar „keine Tötungsabsicht“.

22.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat kurz vom Kollaps: Nächster Richter packt aus

Nur selten kommt es vor, dass aus den Reihen der einerseits durch Beamtenrecht und Dienstpflicht, andererseits durch drohende Ächtung der politisch korrekten Öffentlichkeit auf Linie gehaltenen Staatsdiener einer ausbricht – und schonungslos über die Realität in diesem Staat berichtet, so wie sie sich fernab klimatisierter Ministerialbüros und herzwärmender Redaktionsstuben deutscher Leitmedien, jenseits der idealisierten Entwürfe und veröffentlichten Meinungen, tatsächlich darstellt.

21.12.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Keine Vergewaltigung: Kuschelgericht stärkt muslimischer Gangbang-Gang den Rücken

Kleve/Krefeld – Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Krefeld sind vier Angeklagte mit Migrationshintergrund am Landgericht Kleve lediglich zu geringen Geldstrafen verurteilt worden. In einem Fall gab es sogar Freispruch. „Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frauen gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen worden seien, befand das Gericht am Freitag nach Angaben eines Sprechers“ , textet zurückhaltend der Focus und ergänzt, dass als einziger Anklagepunkt die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches“ der betroffenen Frauen übrig blieb. Die WELT spricht von einer schweren Niederlage für die Staatsanwaltschaft.

21.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Mordversuch
Danisch: „Kampf gegen Rechts”

Irgendwie werden wir total verarscht.

Es heißt doch immer, es ginge um den „Kampf gegen Rechts”. Linke alle ganz lieb und nett und unproblematisch, die wollen nur spielen, die „solidarisieren” sich höchstens. Die Demokratie sei links, und von rechts kämen die Demokratiefeinde und Gewalttäter, und Menschenleben würden ohnehin nur von rechts gefährdet, links ginge höchstens mal eine Glasscheibe zu Bruch.

Nun sind Videos von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken von 2015 aufgetaucht

20.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: „Weihnachten mit Richter Krieten“: Linksextreme kündigen Demo vor Wohnhaus des G20-Richters an

Dem Hamburger Amtsrichter Johann Krieten soll die Vorweihnachtszeit so richtig verdorben werden. Zu diesem Schluss kam die Hamburger Antifa-Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ und hat für Samstag eine Demo vor seinem Privathaus in Buxtehude angekündigt. Der Titel: „Weihnachten mit Richter Krieten“.

„An Weihnachten alleine sein ist traurig. Besucht mit uns den #G20-Richter Krieten, der für seine besonders harten Urteile bekannt ist“, twitterte die Gruppe und verlinkte auf einen entsprechenden Aufruf im Netz.


18.12.2019
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Was ist hier los? Beamte transportieren Maut-Unterlagen aus dem Bundestag und halten sie unter Verschluss

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums.

Wie der „Spiegel“ berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft.


18.12.2019
Rechtsstaat
Terror
Antifa
ScienceFiles: Krieg in Leipzig [vorab Veröffentlichung]

Bevor wir dazu etwas schreiben, hier ein Video der Polizei in Leipzig, das die Menschenverachtung derer zeigt, die als Linke doch eigentlich die besseren Menschen zu sein beanspruchen. 

Das am Freitag geleakte Video stammt aus dem Jahr 2015 (12. Dezember 2015), dürfte das, was die Antifa ausmacht, wie man zwischenzeitlich in Berlin (jeden Tag) und Hamburg (G20) erfahren kann, aber sehr gut abbilden.


17.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder

Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die Räumung der Liebigstraße 34 zu entscheiden hat. Die Antifa behauptet: Der Richter habe Selbstmord begangen.

Die Geschichte ist erlogen. Aber der infame Artikel ist deshalb nicht minder gefährlich. Die jüngsten Anschläge durch Linksextremisten auf eine arg- und wehrlose Frau, ein kleines zweijähriges Kind oder eine weitere Drohung gegen einen Strafrichter geben ein beredtes Zeugnis über die Macht, die von der linksextremistischen Szene ausgeht.


17.12.2019
Rechtsstaat
pi-news: Migrantenbonus in Merkels Reich
Wie bestechlich ist unsere Justiz?


Von M. SATTLER | Mörder ohne Mordanklage, Straftäter ohne Bestrafung – in den meisten Ländern wäre die Erklärung schnell gefunden: Die Richter sind bestechlich. In Deutschland hingegen vermuten wir irgendwelche ideologischen Gründe, schimpfen auf die angeblich zu laschen Gesetze, suchen nach Fehlern im System. In Wahrheit aber dürfte auch bei uns die Antwort ziemlich einfach sein: Die Justiz unserer Bunten Republik ist massiv bestechlich.

Dass wir Deutschen noch immer so naiv sind, an den Weihnachtsmann in Form einer ehrbaren, unbestechlichen Justiz zu glauben, liegt an unserer kulturellen Tradition: unbestechliche Beamte waren in Preußen Ehrensache. Auf dieser einstigen Unbestechlichkeit des Beamtentums in Preußen und später ganz Deutschland beruht noch heute die Überzeugung der meisten Deutschen, in deutschen Behörden und an deutschen Gerichten ginge es nach wie vor mit rechten Dingen zu.


17.12.2019
Rechtsstaat
pi-news: Deutschland 2019: Überleben lernen
Neue Verhaltensregeln im Supermarkt: Flüchten! Verstecken! Alarmieren!


Politische Agenda erfüllt: Schwarzer flüchtet vor deutschem Attentäter

Das dazugehörende Filmchen der BGHW wurde der Staatspropaganda folgend, in für das Lügensystem wichtigen Bereichen politisch korrekt inszeniert. Im Video ist der um sich schießende Täter ein dunkelblonder, weißer Mann – soll also wohl einen autochthonen Deutschen darstellen. Unter den flüchtenden Kunden befindet sich dafür ein großer Schwarzer, der folglich aus Angst um sein Leben vor einem deutschen Killer flüchten muss.

„Faustformel: Flüchten – Verstecken – Alarmieren“


16.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Linksextremer Anschlag auf Hamburgs Innensenator. Rache für Polizei-Einsatz beim G20-Gipfel

Am Freitagmorgen wurde der Wagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Mit im Auto: der zweijährige Sohn des Politikers. Jetzt bekennen sich Linksextreme auf Indymedia zu der Gewalttat. Eines der Motive: die Polizeieinsätze beim G20-Gipfel.

Wer ein fahrendes Auto mit Steinen bewirft, riskiert das Leben des Insassen. Für Linksterroristen kein Problem. Auch nicht, wenn das zweijährige Kind des anvisierten Politikers ebenfalls in Lebensgefahr gerät. So am Freitagmorgen, als Linksterroristen in Hamburg das Gefährt des Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln bewarfen. Zwar bezeichnen die Vermummten die Anwesenheit des Kindes in ihrem Bekennerschreiben auf Indymedia als „tragischen Zufall“, aber Polizeisprecher Timo Zill vermutet laut Bild Schlimmeres: „Wir sind überzeugt, dass die Angreifer die Anwesenheit des Sohnes bewusst in Kauf genommen haben. Der Anschlag stellt eine neue Qualität dar. Die Täter haben gezeigt, wie skrupellos sie die Tat geplant und durchgeführt haben.“


16.12.2019
Rechtsstaat
Antifa
pi-news: Die Antifa frisst ihre Väter
Hamburg: Anschlag auf Auto von Innensenator Grote


Freitagmorgen machte die linksterroristische „Antifa“ das, was sie am besten kann: Feige und hinterhältig gegen Schwächere oder Arglose vorgehen. Ausgesucht hatten sie sich den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote. Grote wollte seinen zweijährigen Sohn in die Kita bringen, das Kind saß im Auto, als die Linksfaschisten ihre Gewaltinstinkte herausließen:

Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen.

Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.


15.12.2019
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: OLG Graz: Hausdurchsuchungen gegen Sellner waren illegal!

Das Oberlandesgericht Graz hat am 3.12. unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Karin Kohlroser entschieden, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner und andere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ gesetzeswidrig war.

Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete im März Hausdurchsuchungen, Kontopfändungen und Beschlagnahmungen bei Identitären-Chef Sellner an, mit der Begründung, er habe seit 2017 mit dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant „eine namentlich nicht näher bezeichnete terroristische Vereinigung, die rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch ausgerichtet sei“ gegründet, weil Brenton Tarrant am 5. 1. 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen habe und bei seinem Anschlag Parolen verwendet hätte, die auch von der Identitären Bewegung verwendet werden. Brenton Tarrant stelle sich in seinem Manifest „zwar als Einzeltäter dar“, so die Staatsanwaltschaft, „es bestehe jedoch der Verdacht, dass er Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation sei, zu der auch Martin Sellner gerechnet werden müsse.“


14.12.2019
Rechtsstaat
Danisch: Kirchenabzocke

Das heißt, dass etwa eine Bank oder Versicherung oder sowas auch bei einer 66-Jährigen nachfragen müsste, und wenn die das nicht genehmigt (und es auch sonst durch konkludentes Handeln wie Zahlungen oder hier Kirchenbesuch genehmigt hat), dann ist es das nicht.

Es ist ein Unding, dass Eltern ihren Säugling in eine solche Mitgliedschaft drücken können, für die man dann später zahlen muss.

War das nicht so ein Deal aus der Nazi-Zeit? Nee, nicht ganz, etwas vorher schon, aber die hatten auch damit zu tun.


14.12.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Politiker gehören an die Wand gestellt”

Stellt Euch mal vor, jemand von der AfD, etwa so Höcke oder Gauland, würde in einer Pressekonferenz erklären, die Politiker müssten alle an die Wand gestellt werden.

Was dann los wäre. Skandal, Presseexplosion, Parteiverbot, Staatsschutz, Antifa eröffnet den Atomkrieg und so.

Denkhilfe: Genau das will unsere komische Justizministerin Christine Lambrecht ja auch unter Strafe stellen, wie es etwa bei Heise hieß:

BILLIGUNG VON STRAFTATEN: Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten – künftig soll das auch für angekündigte Straftaten gelten. Als Beispiel nannte Lambrecht die Ankündigung im Internet, jemand gehöre “an die Wand gestellt”. Solche Äußerungen hätten zu einem Klima der Angst geführt, sagte Lambrecht. Viele Menschen zögen sich deshalb zurück und engagierten sich etwa weniger ehrenamtlich.

Also: „An die Wand stellen” ist böse, soll strafbar werden.

Ratet mal, wer Politiker jetzt an die Wand stellen will:

Greta


14.12.2019
Rechtsstaat
ScienceFiles: Jugendstrafrecht: Totschlag wie in Augsburg nahezu folgenlos…?

Der 17jährige , der in Augsburg einen Feuerwehrmann umgebracht hat, und den man wohl als einen “multiplen Staatsangehörigen” mit derzeitigem Wohnsitz in Deutschland ansehen muss, wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das sind Delikte, von denen man denken würde, sie ziehen eine lange Haftdauer nach sich. Das tun sie aber absehbar nicht. Der 17jährige fällt unter Jugendstrafrecht. Die Höchststrafe für Totschlag im Jugendstrafrecht beträgt 10 Jahre.

Was ist zu erwarten?
Sofern der Jugendliche nicht bereits ein Strafregister mitbringt, das im Jugendstrafrecht mit eingerechnet werden muss, eine Jugendstrafe von vielleicht 4 bis 5 Jahren, die nach der Hälfte der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt wird.


13.12.2019
Islam
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islam und Grundgesetz – wo ist das Problem?

Unter dem Thema „Islam und Grundgesetz“ fand am 28.11.2019 in Unna eine Gesprächsrunde statt, bei der der Islam wieder einmal verharmlost wurde. Schlimmer noch, die Öffentlichkeit wurde über den wahren Charakter des Islam getäuscht. Gesprächspartner der Runde  waren Prof. Dr. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und Dr. Dina El Omari, Islamwissenschaftlerin an der Wilhelms-Universität in Münster. Rund 100 Teilnehmer verfolgten das Podiumsgespräch, überwiegend Polizeibeamte, Vertreter muslimischer Gemeinden und Mitarbeiter von Kommunen. Rundblick-unna.de berichtete am 4.12.2019.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuscheljustiz? Kein Wunder – In deutschen Gerichtssälen ist der Teufel los

Massive Einschüchterung von Polizisten, schreiende Anwälte in Gerichtssälen, die nicht zur Ordnung gerufen werden. Offenbar gerät so manche Verhandlung in Deutschland mittlerweile außer Kontrolle. Bei solchen Zuständen verwundern milde Urteile gegen gewalttätige Migranten kaum noch.  

In Niedersachsen sollen mehrere Polizisten laut Mopo durch Clanmitglieder eingeschüchtert worden sein: „Wir wissen wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen,“ schildert der  Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann die Lage zur ausländischen Clan-Kriminalität, die sich nun auch mit Tempo in die ländlichen Regionen Niedersachsens ausbreitet.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland verändert sich tatsächlich: Messergewalt jetzt rund um die Uhr

München / Hamburg – Eigentlich wollte die österreichische Zeitung „Wochenblick“ am Sonntagabend eine Art Gesamtschau über die Messerattacken in Deutschland von einem einzigen Wochenende bringen. „Tötungen, Überfälle, Konflikte – 26 Messerangriffe“ sollte der Artikel ursprünglich lauten. Doch bis er veröffentlicht war, musste die Redaktion Text und Überschrift bereits ändern – die Zahl der Fälle war bereits auf 40 angestiegen. Und gleich gestern früh ging es munter weiter.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wer´s glaubt: Feuerwehrmann-Totschläger drohen zehn Jahre Knast

Augsburg – Diese Meldung kann man wohl getrost als Fake-News und Gemüter-Beruhigungspille zu den Akten legen: Dem türkischen Libanesen mit deutschem Pass, der in Augsburg mit nur einem gezielten Schlag gegen die Schläfe den Berufsfeuerwehrmann tötete, sollen nun von der bayrischen Kuschel- und Scharia-Justiz zehn Jahre Knast drohen. Wer´s glaubt und auf Söders parteipolitische CSU-Muskelspiele reinfällt, wird selig. Denn im übrigen Blätterwald der gleichgeschalteten Staatspresse wird bereits fleißig an einem Freispruch gestrickt. Zehn Jahre Knast bekommen nicht einmal erwachsene Muslime, die ihre Partnerin abschlachten. 

13.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wie die Herrschaft über den öffentlichen Raum allmählich verloren geht

Polizisten können nicht immer wegrennen. Ihre Aufgabe ist es ja gerade da hinzugehen, wo es gefährlich ist, wo Recht und Gesetz gebrochen werden, wo Personen anderen gegenüber rohe Gewalt ausüben.

Das wirkliche Schlimme bei all diesen Vorfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewaltverbrechen, wenn Menschen einfach mal so zusammengeschlagen, zusammengetreten oder abgestochen werden, ist, dass dadurch die friedlichen, zivilisierten Bürger immer mehr eingeschüchtert werden und letztlich die Kontrolle des öffentlichen Raumes allmählich verloren geht an diejenigen, die ihn sich mit nackter Gewalt erobern. Dadurch aber werden die Friedlichen zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Harte Zeiten für Kriminelle: Kuschel-Staatsanwaltschaft verschickt jetzt „Ermahnungen“

Softie-Justiz, die die Bürger früher oder später in die Selbstjustiz treibt: Als Reaktion auf einen besonders schweren Fall von Einbruchdiebstahl samt Vandalismus in Frankfurt (Oder) griff die Staatanwaltschaft „knallhart“ durch – und „ermahnte“ die Täter.

Anfang Mai wurde nachts in die Filiale einer Frankfurter Autovermietung eingebrochen. Die Eindringlinge richteten einen Sachschaden von über 10.000 Euro an, vor allem nachdem sie kein Bargeld vorfanden, beschädigten sie wahllos Inventar, Gerätschaften und Büroelektronik. Die alarmierte Polizei stellte die Täter noch am Tatort.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: ZEIT: Linksextremisten sind die besseren Extremisten

In der ZEIT versucht sich ein Johannes Schneider in einem faszinierenden Kommentar an einer nachvollziehbaren Erklärung dafür, warum seiner Ansicht nach jeder „Alerta Antifascista“-Rufende begrüßenswerter sei als der freundliche AfDler von nebenan. Sein Versuch ist in vielerlei Hinsicht interessant, nicht nur, weil er bestens dokumentiert, um wieviele Ecken Linke denken können, bis sie beim gewünschten Ergebnis herauskommen. Die Medienkritik.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freispruch für Syrer und Co: Betrunkene Polizistentochter ausgezogen, abgeknutscht und gefilmt

Bielefeld – Mit überwiegenden Freisprüchen und Gesprächstherapie endete der Prozess vor dem Bielefelder Landgericht für eine neunköpfige Jugendgruppe, darunter drei syrische Migranten, die im November 2017 ein 14jähriges Mädchen zu einer „Geburtstagsfeier“ in einen Keller lockten, betrunken machten, sie entkleideten, abknutschten und dabei filmten. Anschließend legten sie das hilflose Mädchen in einem Park ab. Von einer ursprünglichen Gruppenvergewaltigung rückte das Gericht ab, da laut Anklage nur ein Knutschfleck nachgewiesen werden konnte.       

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 81-Jähriger muss mutmaßlichen Lockvogel wegen Diskriminierung „entschädigen“ – doch Muslime dürfen Kuffar ablehnen

Politische Justiz par excellence: Wenn es gegen die einheimische, autochtone Bevölkerung geht, greifen deutsche Gerichte mit Präzedenzentscheidungen bevorzugt hart durch. Das bekam am Dienstag ein 81-jähriger Senior aus Augsburg zu spüren, der seine Wohnung nur an Landsleute hatte vermieten wollen: Er muss nun 1.000 Euro Schadenersatz an einen Afrikaner zahlen – wegen „Diskriminierung“. Gleichzeitig bleiben unzählige andere Fälle lupenreiner Diskriminierung ungesühnt: Will jemand partout nicht an AfD’ler oder „Ungläubige“ vermietet, geht das natürlich völlig in Ordnung.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Milde Strafe für jungen Jäger, der AfD attackierte

Frankenberg – Ein Gericht in Frankenberg hat einen jungen gewaltbereiten AfD-Gegner, der im Oktober 2018 einen Wahlkampfstand attackierte und dabei sogar einen Körperbehinderten zu Boden stieß, zu der milden Strafe von 90 Tagessätzen à 10 Euro, also 900 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte der Richter für den bereits zwei mal vorbestraften Mann – vor allem wegen der ausgestoßenen Morddrohungen – mehr gefordert. „Machen Sie aus ihrem Leben etwas Sinnvolles“, so der Rat der betroffenen AfD-Kreissprecherin Sonja R. an den „Kämpfer gegen rechts“.

12.12.2019
Rechtsstaat
AfD
Die Unbestechlichen: Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl von Alt-Parteien verhindert

Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen.Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Albrecht Glaser war in der konstituierenden Sitzung aber in drei Wahlgängen gescheitert. Später waren auch die AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel sowie Gerold Otten jeweils drei Mal nicht gewählt worden.

10.12.2019
Rechtsstaat
Scharia
Achgut: Ein Scharia-Apologet ist Rechtsstaat

Ende September 2019 startete das Bundesjustizministerium eine aufwändige Imagekampagne. Hieß es früher, „Du bist Deutschland“, gilt nun: „Wir sind Rechtsstaat“. Diese PR-Aktion für den doch eigentlich selbstverständlichen Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft rief denn auch grundsätzliche Kritik hervor, etwa hier und hier. Besonders heftigen Gegenwind provozierte die Bundesregierung dafür, mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des sogenannten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), einen Vertreter des Verbandsislam zu hofieren, der als Aushängeschild des Rechtsstaats völlig ungeeignet ist. 

9.12.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Skandal-Urteil in Bayern: Verfassungsfeindlichkeit bei Migranten ausdrücklich erlaubt

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Finanzamt

LEIPZIG. Linksextreme haben sich zu dem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „daß wir überall in Leipzig handlungsfähig sind“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „barrikade.info“ veröffentlicht wurde.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend Fenster am Landesfinanzamt eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen. Ein Raum brannte vollständig aus. Die Schadenshöhe ist unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Hamburg: 90 Prozent der Brandanschläge sind links motiviert

HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.

Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.

AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Wer hätte das gedacht: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Berlin – Was soll man von Politikern halten, die die wichtigsten Gesetze in diesem Land missachten? Soll man da noch irgendwie Respekt haben, oder sie ernst nehmen?

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.


8.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen Lebensbereich wie dem Wohnen," so Hans-Jürgen Papier.

7.12.2019
Rechtsstaat
Watergate: Urteil für den Gleis-Mörder vom Frankfurter Bahnhof: Totschlag

Demnächst soll der Prozess um den gewaltsamen Tod des Jungen beginnen, der am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann aus Eritrea vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde. Der Afrikaner stieß ebenfalls die Mutter aufs Gleisbett. Während diese sich in letzter Sekunde noch retten konnte, wurde der Junge von dem Zug überrollt und getötet.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun den gewaltsamen Tod des achtjährigen Jungen als Totschlag eingestuft und nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“


7.12.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Werbung für Antirassismus-Verein: AfD geht gegen Bürgermeister vor

FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.


6.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gemeinnützigkeit für die Vermarktung der Asche ermordeter Juden!

Das Zentrum für politische Schandtaten ist gestern zurückgerudert und hat sich für seine perfide Instrumentalisierung der Asche ermordeter Juden auf seiner Website „entschuldigt“.

Wörtlich: “Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben. Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen.“

Die von angeblich aufrichtiger Reue Gepeinigten können es aber nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich doch alles richtig gemacht haben.

„Zwar bekommen wir auch Rückmeldung von Angehörigen, die sowohl Form als auch Aussage unserer Arbeit begrüßen, aber unser Ziel war nie, Konflikte zwischen Menschen, die auf derselben Seite kämpfen, zu befeuern.“


6.12.2019
Rechtsstaat
Willkür
Junge Freiheit: Märchen ade, Dealer juchhe

Gut anderthalb Stunden dauern die Vorführungen meist, in denen in der Regel zwei Schauspieler je ein Märchen aufführen. Dazu gibt es Glühwein und Schmalzstullen. In der Pause kann man sich zwischen der Jakob- und der Wilhelmhütte an einem Lagerfeuer wärmen und in den Berliner Nachthimmel gucken. Die Karten kosten um die 15 Euro und sind in der Regel schon nach kurzer Zeit für Wochen im Voraus ausverkauft. Denn die Märchenhütten und ihre Darsteller erfreuen sich großer Beliebtheit.

Doch damit soll jetzt Schluß sein. Bau-Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) untersagte Anfang der Woche endgültig den Spielbetrieb. „Den Betreibern der Märchenhütten wird eine Nutzungsuntersagung für den Theaterbetrieb und eine Beseitigungsanordnung zum Abbau der Märchenhütten vom 28. November zugestellt“, teile das Bezirksamt Mitte am Montag mit.

Betreibern droht kostenpflichtige Räumung


5.12.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Kaum Verurteilungen nach Gewalt gegen Studentenverbindungen

WIESBADEN. Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Mitglieder von Burschenschaften. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.


4.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eilt: Morddrohungen gegen AfD-Politikerin Dr. Christina Baum und ihren Mann

Dr. Christina Baum und ihr Mann fanden am Mittwochmorgen eine konkrete Morddrohung vor ihrer Zahnarztpraxis vor. Im Gegensatz zu den mehr als fragwürdigen Drohungen gegen Sawsan Chebli bleibt hier für die AfD-Politikerin kein Spielraum für Interpretationen

4.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Die Täter wurden nie ermittelt

Es ist später Samstag abend, die Nacht auf den zweiten Advent, als sich mehrere Unbekannte im Schutz der Dunkelheit gewaltsam Zutritt zur Union-Druckerei in Weimar verschaffen. Sie brechen die Tür auf und schlüpfen ins Innere. Dann muß alles ganz schnell gehen. Während einer der Täter an einem Behälter mit Druckerfarbe hantiert, deponiert ein anderer drei Brandsätze und verschüttet Benzin in der Druckerei. Die in Postpaketen untergebrachten Brandsätze sind mit einer Verzögerungsvorrichtung versehen, als Zeitzünder dienen handelsübliche Batteriewecker.

4.12.2019
Rechtsstaat
Willkür vom Amt
Epochtimes: „Strafen müssen weh tun“: Reul will Führerscheinentzug bei Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen.


2.12.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: Wenn Polizisten gegen Linksterroristen aufgebehren, werden sie vom Dienst entfernt

Am Wochenende ist wieder einmal linksextremistische Randale der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Ende Gelände“ in der Lausitz angesagt. Bereits vorher hat sich eine Gruppe von Brandenburger Polizeibeamten vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ positioniert. Natürlich ein Skandal in diesem Linksstaat. Gegen die Beamten auf der Aufnahme wurde nun ermittelt und sie sind aus dem Einsatz entfernt worden. Die Polizei entschuldigt sich vielmals bei den Linksterroristen. 

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hetz-Hiphopband „K.I.Z.“ verherrlicht Mord an AfD-Führung – doch fürs BKA ist das Problem „rechter Hass“

Berlin – Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe „K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Musikvideo für Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden lächelt.

Die extremen Gewaltdarstellungen von „K.I.Z.“ („Ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“, „Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus, nicht alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus“) passen zeitlich und inhaltlich zum Kontext des an diesem Wochenende in Braunschweig stattfindenden AfD-Parteitags, zu dem sogenannte „Vertretern der Zivilgesellschaft“, vor allem aber linksradikale und autonome Agitatoren massive „Proteste“ angekündigt haben. Um die Stimmung des linken Mobs auf Touren zu bringen, eignen sich perverse Schlitzer-Bilder von der Ermordnung politischer Gegner – Vorzeigemuslim Tarek schwingt persönlich das Langschwert – natürlich „hervorragend“. jouwatch dokumentiert nachstehend einige Ausschnitte auf dem über Twitter (wegen der Brutalität der Szenen teilweise geschnitten) Videos

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Migration tötet“: Wenn Richter Rechten Recht geben

Gießen – Gestern schwappte eine Woge der Empörung durchs Land, als ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bekannt wurde, in dem die Entfernung von NPD-Plakaten durch die Gemeinde Ranstadt für rechtswidrig erklärt wurde: Der zuständige Richter sah darin den dafür maßgeblichen Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt“ nicht als Volksverhetzung, sondern als zulässige Meinungsäußerung und zudem Tatsachenbehauptung an.

Erst jetzt war das bereits im August ergangene Urteil vom Fachportal „Legal Tribute Online“ (LTO) publik gemacht worden – und schlug gestern hohe Wellen: An die Spitze des gerechten Zorns setzte sich wieder einmal der „Spiegel„, der in einer wütenden Gerichtsschelte die „abstruse Begründung“ monierte und das – noch nicht rechtskräftige – Urteil als „absurd“ bezeichnete. Das Verwaltungsgericht Dresden hätte in einem „ähnlichen Fall“ zuvor der Stadt Zittau Recht gegeben – logisch, dass dann natürlich das VG Dresden Recht haben muss, während das VG Gießen schief gewickelt ist; so sieht es der „Spiegel“, so entspricht es dem normativen Rechtsempfinden deutscher Haltungsjournalisten.


2.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ein Richter klagt an: Kritik an Kuscheljustiz ist berechtigt – Strafgesetze endlich anwenden

„Urteile, bei denen man denkt: Das kann doch so nicht gewesen sein!“ sind laut Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken keine Seltenheit. "Als Richter muss ich das Selbstbewusstsein haben, eine harte Strafe auszusprechen, wenn sie erforderlich ist. Das fehlt vielen Kollegen, die aus falsch verstandenem Mitleid zu geringen Strafen neigen.“

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migrantenbonus für Eltern des verhungerten kleinen Mohamed

Hamburg – Wieder einmal: Mildes Urteil für Islamgläubige: Ganze zwei Jahre auf Bewährung verhängte ein Kuschelgericht im Hamburg für ein kasachisch-marokkanisches Paar, dass ihren im August 2017 geborenen Säugling elendig verhungern ließ. Die Frau ist bereits wieder schwanger und erwartet ihr achtes Kind. Das verstorbene Kind wog im November weniger als bei der Geburt.   

Der Rechtsstaat hat fertig. Die Hamburger Richter haben für den 34 Jahre alten Vater und die 33-jährige Mutter nach dem als Totschlag eingestuften Hungertod des Säuglings nur eine milde Bewährungsstrafe und ein paar mahnende Worte parat. Das Gericht erteilte den Angeklagten detaillierte Auflagen, die erneute Geburt und alle ärztlichen Untersuchungen den Behörden zu melden. „Wir werden Sie im Blick behalten“, betonte Richter Joachim Bülter.


30.11.2019
Rechtsstaat

Epochtimes: Innenminister-Debatte: Wie wichtig ist Erwähnung der Nationalität in Polizeimeldungen?

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“.

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex.


29.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Zahlreiche Anschläge auf Wohnungsbauunternehmen

Große Wohnungsbaufirmen sind in diesem Jahr nach einer Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) häufig zum Ziel von Anschlägen geworden. Pro Unternehmen habe es „in einem mittleren zweistelligen Bereich“ gegen die Unternehmen gerichtete Straftaten gegeben, teilte das BKA dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Bekennerschreiben ließen auf Täter aus der linken Szene schließen.

28.11.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).“Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder. Hierfür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage. Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen. Manchmal dauert der Missbrauch noch an.“

27.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Hartz IV-Sanktionen: Arbeitsministerium will Urteil des Verfassungsgerichts umgehen

Das Verfassungsgericht sprach sich jüngst gegen drastische Hartz IV-Kürzungen aus. Das Arbeitsministerium plant laut Medienberichten, dieses Urteil zu umgehen, indem Sanktionen zusammengerechnet werden. Das Existenzminimum könnte so um mehr als die Hälfte unterschritten werden.

Im Jahr 2018 waren 5.847.255 Leistungsberechtigte beim Jobcenter gemeldet. Bisher war es möglich, Hartz IV zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Das Verfassungsgericht entschied Anfang November, dass Kürzungen bei über 25-Jährigen Langzeitarbeitslosen von 60 Prozent und mehr des Satzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.


27.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme Szene ruft zu Angriffen auf AfD-Parteitag auf

BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf mehrerer „antifaschistischer Gruppen“.

Mit der AfD diskutieren, wie es die „bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art“ täten, führe zu nichts. Auch mit Moral könne man nicht argumentieren, „weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere“.


26.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

BERLIN. Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen. Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.

25.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bayerns Regierung will fünf Jahre Haft für „Haß und Hetze“

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung will „Haß und Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, begründete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) seinen Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen“.

Bei Beleidigungen soll es demnach eine Höchststrafe von zwei statt bisher einem Jahr geben, für üble Nachrede sind drei statt bisher ein Jahr vorgesehen. Für Verleumdungen hält der Münchner CSU-Politiker maximal fünf statt zwei Jahre Haft für angemessen.

Verfolgung auch ohne Strafantrag


24.11.2019
Rechtsstaat
Diskriminierung
Compact-Online: Diskriminierung: Tagesmütter weisen Kind von AfD-Sympathisanten ab

AfD-Sympathie ist ansteckend und vererblich – soweit die revolutionäre Erkenntnis linker „Anthropologen“, die sich in erzieherische Berufe verirrt haben. Oder wie wollen sie sonst begründen, ein Kind auszugrenzen, es aus der Schule zu werfen (COMPACT-Online berichtete) oder dessen Tagesbetreuung abzulehnen, wenn die Eltern mit der AfD sympathisieren?

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, haben Tagesmütter in Königswusterhausen (Brandenburg) die Aufnahme eines Kindes abgelehnt, weil dessen Eltern mit der AfD sympathisieren. Die Mutter hatte den Platz im Internet entdeckt und eine Bewerbung gesendet. Per SMS kam die Absage der Tagesmütter. Man begründete sie mit den „Veröffentlichungen“ der Eltern. „Wir sind beide politisch anders eingestellt und haben große Bauchschmerzen“. Die Elternarbeit sei wichtig, auch für das Kind. Ein Kennenlernen habe also kaum Sinn. „Wir wünschen euch dennoch weiterhin viel Erfolg bei der Suche.“ Die Mutter kommentiert die Ablehnung mit einem verständnislosen: „Es geht doch um die Betreuung des Kindes“


24.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

Mitte der 1970er Jahre sollte ein Gesetz zur "Befürwortung von Straftaten" dabei helfen, die RAF zu bekämpfen. Gebracht hat es nichts, es wurde 1981 wieder eingestampft. Nun will es die CDU im Rahmen des "Kampfes gegen Hetze" wieder aus der Mottenkiste holen.

Im Jahr 1976 erließ die damalige Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Gesetz gegen das Umfeld der RAF: Den Paragraph 88a, Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, und Paragraph 130a, Anleitung zu Straftaten. Beide Gesetze waren schon damals hochumstritten. Nur die Militärjunta in Griechenland hatte 1969 Ähnliches zu Wege gebracht. Vergleichbar war auch ein spanisches Ausnahmegesetz unter dem Diktator Franco von 1975.


24.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Brennende Autos und Straßengewalt: Linksradikaler Terror in Leipzig gerät außer Kontrolle

Leipzig – Kurz vor der für heute geplanten Kundgebung von André Poggenburg in Leipzig, Ex-AfD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt und nunmehriger Parteivorsitzenden des „Aufbruchs deutscher Patrioten“, nimmt der gewalttätige Linksextremismus in der Stadt weiter an Fahrt auf. Vorgestern wurden Autos abgefackelt, weil deren Eigentümer „durch das Tragen rechter Kleidung“ aufgefallen seien. Für das Wochenende sind massive Ausschreitungen und noch mehr Gewaltakte angekündigt.

22.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nach Doku über linken Verein: Anschlag auf rechten Filmemacher

HALLE. Der rechte Filmemacher Simon Kaupert hat den Verein „Miteinander“ für einen Anschlag auf sein Auto mitverantwortlich gemacht. „‘Miteinander e.V.’ mag zwar nicht direkt zugeschlagen haben, aber zwielichtige Akteure wie Thorsten Hahnel und David Begrich erzeugen – beispielsweise durch Meldeportale gegen Andersdenkende und Denunziation kritischer Mitbürger – eine Gesellschaftsverrohung, durch die derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören“, sagte Kaupert am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

In der Nacht zu Donnerstag hatten zwei vermummte, mutmaßlich linksextreme Täter Kauperts Wagen demoliert. Sie schlugen unter anderem Scheiben ein und zerstachen Reifen. Kaupert beziffert den Schaden auf rund 3.000 Euro.

Staatlich finanziertes Meldeportal


21.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Kokain-Sicherstellungen auf Rekordhoch: BKA rechnet mit wachsender Gewaltbereitschaft

Im Jahr 2019 sind in Deutschland erstmals mehr als zehn Tonnen Kokain durch Ermittler sichergestellt worden. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte diese Daten.

Das Jahr entwickle sich zu einem „absoluten Rekordjahr, was Kokain-Sicherstellungen angeht“, sagte ein BKA-Sprecher dem NDR. Er gehe davon aus, dass die Gesamtmenge am Jahresende „noch deutlich darüber liegt“.

Die sichergestellten Mengen der Droge sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen: 2014 waren es noch rund 1,5 Tonnen, die Zahl hat sich damit innerhalb von fünf Jahren nahezu versiebenfacht. Die Dunkelziffer des geschmuggelten Kokains dürfte um ein Vielfaches höher sein.


20.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Seltenes Delikt“: Wie das BKA Gruppenvergewaltigungen durch Flüchtlinge und Migranten verharmlost

Wiesbaden – In Kleve begann gestern der Prozess gegen fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren wegen Gruppenvergewaltigung einer zuvor mit K.O.-Tropfen wehrlos gemachten jungen Frau – kein Einzelfall; bundesweit werden die Gerichte mit derartigen Prozessen überzogen, und fast immer sind die Täter junge Migranten. Das Bundeskriminalamt wiegelt natürlich ab – und verweist auf das angeblich „seltene Delikt“ der Gruppenvergewaltigung.

In Freiburg stehen bereits 11 junge Männer wegen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen vor Gericht. Bei der Mühlheimer Gruppenvergewaltigung stammten die teilweise minderjährigen Täter einer ebenfalls 18-jährigen aus derselben Familie. Bei weiteren Prozessen in Essen und Velbert waren die Verurteilten zum Tatzeitpunkt ebenfalls noch minderjährig. Noch nicht vor Gericht verhandelt wird der ganz frische Fall der bestialischen Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch fünf „junge Männer“ in Ulm.


19.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Für Kuschelrichter ist Abschlachten der Feuerwehrmänner nur „Körperverletzung“

Freiburg – Der eigentliche Knaller steht, wie bei der gleichgeschalteten Merkel-Presse nicht anders zu erwarten, im letzten Absatz: Weil ein angetrunkener abgelehnter Asylbewerber aus Somalia zwei Feuerwehrleute mit einem 26,5 Zentimeter langem Küchenmesser (Klingenlänge) fast abschlachtete, muss er sich vor dem Freiburger Gericht wegen „gefährlicher Körperverletzung“ verantworten. „Eine Tötungsabsicht habe er nicht gehabt, so die Anklageschrift.“

Schon im Vorfeld überbietet sich das Freiburger Gericht mit Pannen und Peinlichkeiten. Der Richter erscheint unpünktlich, vergisst fast einen Zeugen, „und er musste die Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten abbrechen, da die 29-Jährige nicht gut genug Deutsch kann, um vernünftig auszusagen.“ Berichtet die Badische Zeitung. Die Kuscheljustiz hatte versäumt, einen Dolmetscher für die Frau aus Somalia zu bestellen.


18.11.2019
Rechtsstaat
Diktatur
Danisch: Monstrum Merkel – „Zeiten großer Transformationen”

Heißt: Gesetze sind das Papier nicht mehr wert. Es wird nach Gutdünken geändert, wie man es gerade haben will.

Ein Staat ist zu solchen Wechsel- und Kurzzeitgesetzen demokratisch nicht befugt, weil ein Gesetz immer allgemeingültig sein muss und keine Einzelfälle regeln darf. Deshalb gibt es auch das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz. Eine solche Gleichheit ist aber nicht mehr gegeben, wenn Gesetze ständig geändert werden, wie man es gerade braucht. Heute so, morgen anders.


18.11.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Nachtwächterstaat: Polizei darf Illegale in der Nacht nicht abschieben

Der Polizei der Hauptstadt ist es nunmehr untersagt, in der Nacht Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu vollziehen. Dies geht aus einem der Bild-Zeitung vorliegenden internen Schreiben von Ende September hervor.

_ von Lars Poelz

Das Problem bei dieser Regelung ist, dass die betreffenden Personen zum Abschiebetermin noch leichter untertauchen können. Immerhin erfährt der abgelehnte Asylbewerber von dem Termin, sobald er seinen Anwalt kontaktiert. Das Absetzen gestaltet sich am Tag natürlich leichter als in der Nacht.


16.11.2019
Rechtsstaat
Antifa
Junge Freiheit: Die hysterischen Weiber von der Antifa

Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband verhüllt hat. Hysterisch keifend raufen sich in der dritten Reihe zwei linke QuerfeministInnen ihre Haare unter den Wollmützen. Und zum Schluß fesseln sich alle gemeinsam mit Kabelbinder und lassen sich abführen. Was für eine jämmerliche Inszenierung – allerdings nicht im Theater, sondern vor Gericht. Gaga-Auftritt der linksextremistischen Hausbesetzerszene aus Berlin.

Im Landgericht soll ein Gütetermin verhandelt werden. Kläger ist die Siganadia Grundbesitz GmbH, Beklagte ist der Verein Raduga e.V. In der Verhandlung soll über die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 entschieden werden. Der Streit schwelt schon lange. Das ruinöse Haus „Liebig34“, in nächster Nachbarschaft zur Rigaer Straße, wurde nach der Wende besetzt.


15.11.2019
Rechtsstaat
Daß das noch nicht geschehen ist
Deutsch.RT: Kritik wegen fehlender Altersprüfung: Medienwächter wollen gegen Online-Pornoseiten vorgehen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen fordert eine verpflichtende Altersprüfung vor dem Betreten von populären Porno-Webseiten. Kinder und Jugendliche sollen somit vor Pornographie geschützt werden.

Die Medienwächter sehen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz verletzt, weil die Anbieter bei den Nutzern keine Altersprüfung vornehmen. Gleich mehrere dieser Anbieter gehören laut dem Web-Rankingdienst Alexa zu den 20 meist abgerufenen Internetseiten in Deutschland. Eine Sprecherin der Landesanstalt für Medien NRW hat dies vorige Woche bestätigt:

Wenn wir Jugendschutz ernst nehmen, dürfen wir auch vor grenzüberschreitenden Fällen nicht zurückschrecken.


15.11.2019
Rechtsstaat
Grüne
Linke
Junge Freiheit: „Einladung für Pädophile“: NRW will „Original Play” verbieten

DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein Verbot der umstrittenen Kita-Spielmethode „Original Play“ angekündigt. Das Konzept, bei dem fremde Männer in Kitas mit Kindern kuscheln, sei „völlig indiskutabel“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Bislang werde die Spielmethode zwar noch nicht in NRW praktiziert. Sie sei aber nicht zu verantworten, da eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne, warnten die Landesjugendämter. Nach Berichten der ARD über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Original Play“ in Berlin und Hamburg sorgte das Konzept für Aufregung.

„Original Play“ gibt es seit 15 Jahren in Deutschland


14.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Es war überflüssig, Brandner abzuwählen“: Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert.

Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben.


14.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremisten attackieren Immobilie von Hausverwalterin

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf das Privathaus der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung in Berlin bekannt. In der Nacht zu Mittwoch attackierten Vermummte im Stadtteil Karlshorst das Wohnhaus, warfen laut Bekennerschreiben Fensterscheiben ein und schütteten Buttersäure in einen Audi.

Bei einem Toyota, der ebenfalls der Hausverwaltung gehört, zerstachen sie die Scheiben. Die Frau, der der Anschlag galt, ist Geschäftsführerin der Hausverwaltung, die für das „anarcha-queer-feministische“ Szeneobjekt Liebig 24 zuständig ist. Dieses soll laut dem auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben geräumt werden.

Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig


11.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ein Privatdetektiv lieferte Sana dem tunesischen Axtmörder aus

Limburg – Es klingt wie ein schlechter Tatort und sollte eine Warnung an alle sein, die Schnüffler und Denunzianten über den „grünen Klee“ loben. Der tunesische Axtmörder, der seine Frau in Limburg auf barbarische, aber korangemäße Art umbrachte, weil sie in ein Frauenhaus geflohen war, hatte einen Helfer. Einen Privatdetektiv. Die Frage, die sich stellt: Wieso ist das Aufspüren von geflüchteten Frauen keine Straftat und wird nicht als Beihilfe zum Mord gewertet? Müssen nach der Bluttat Gesetze geändert werden?

11.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Drohungen gegen Justizvertreter im Freiburger Gruppenvergewaltigungs-Prozess: Zweierlei Maß

Freiburg – Bedrohen Clanmitglieder deutsche Richter im Verhandlungssaal, dann wird dies meist achselzuckend, wie eine unvermeidliche Naturgewalt, hingenommen. Wenn jedoch – wie jetzt im Freiburger Gruppenvergewaltigungs-Prozess – anonyme Drohungen von deutschen Bürgern eingehen, die auf die Richter wegen befürchteter Freisprüche, zu milder Jugendstrafrecht-Anwendung oder Kuschel-Urteilen Druck ausüben, dann ist dies für deutsche Medien plötzlich ein Riesenskandal, ein Fanal für den Rechtsstaat, ein „trauriger Trend“.

11.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextremisten wollen „politische Fieberkurve hochtreiben“

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen will mit einer ungewöhnlichen Aktion den vermeintlichen antikapitalistischen Altruismus der extremen Linken herausfordern. Nach der jüngsten Prügelattacke auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in deren eigener Wohnung und einem Brandanschlag auf drei Baukräne, die in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten, hat das LKA eine Belohnung von insgesamt 100 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zu Ergreifung der Täter führen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50 000 Euro je Straftat“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die ausgelobt wurden, seit der Zeit des RAF-Terrors in Westdeutschland.


10.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Kreuzberger Hass

Ich hatte doch erwähnt,

dass sie in Kreuzberg ein Autohaus demoliert haben.

War kein Einzelfall. Staatsschutz ermittelt nach mehreren Vandalismus-Attacken. Inzwischen gilt: Mehrere Attacken in Kreuzberg – Und jede Nacht schlägt der Hass zu


9.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Komatreter schuldunfähig, Krawallflüchtling frei, aber Knast für 86jährige Rentnerin

Memmingen – Weil die 86.jährige gebrechliche, im Rollstuhl sitzende Rentnerin Ingrid Millgramm im April 2018 aus einem Supermarkt in Bad Wörishofen Puder, Wimperntusche, eine Gesichtscreme, Haarklammern und ein Sahnesteif im Wert von 18,73 Euro gestohlen hat, will ein zynischer Staatsanwalt diese Frau für weitere vier und sogar 11 Monate in den Knast stecken. Das erste Mal saß die alte Frau, die aus Hunger Lebensmittel im Wert von lächerlichen 70 Euro klaute, 2017 für acht Wochen im Gefängnis, verurteilt wie eine Schwerverbrecherin zu über sechs Monaten Knast. (merkur). Seitdem sitzt sie im Rollstuhl und ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Wird ein neuer Gefängnisaufenthalt ihr Todesurteil?  

9.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Irre: Schon wieder ein „wahnsinniger“ Messerstecher „unschuldig“
Hannover – Die Persilscheine der Schuldunfähigkeit für brutale importierte islamische Täter werden zurzeit wie am Fließband ausgestellt. Nach dem Psycho-Freifahrschein für den somalischen Koma-Prügler, der nach einer Schwarzfahrt dem Rentner Detlef J. vor dem Offenburger Bahnhof das Gesicht zertrümmert hat, wird auch im Fall der ermordeten Studentin Sara S. keine Anklage erhoben. Der 54jährige Mohammed V. hatte vor genau einem Jahr die angehende Sonderpädagogin in einem Mietshaus in Hannover nach vorrausgehenden von ihm selbst angezettelten Streitereien abgeschlachtet.

8.11.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die doppelten Maßstäbe des Staates

Wegen Symbolen im Internet kommt gleich das Rollkommando.

Man muss dann schon mal die Frage stellen, in welchem Verhältnis sich die Arbeitsleistung der Justiz auf „gewöhnliche” und politische Straftaten verteilt.

Hört man in diesem Video oben jenem Oberstaatsanwalt Knispel und der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, aber auch Lanz zu, dann bemerkt man genau das Problem: Obwohl sie den Einsturz des Rechtsstaats diagnostizieren, dreht es sich im wesentlichen um „Rechte Kriminalität”. Natürlich müssen Morde und so weiter verfolgt werden. Aber irgendwie ist doch das primäre Merkmal ein Mord oder ein Totschlag, der als Hauptkriterium dienen sollte, und nicht ob es rechts oder links oder sonst was ist. Wenn man sich in eine Talkshow setzt und nicht hauptsächlich davon redet, dass Morde, Totschlag, Gewalt nicht verfolgt werden, sondern das erst mal nach rechts oder links oder einordnet, läuft meines Erachtens etwas fundamental schief.


8.11.2019
Rechtsstaat
Danisch: 76 Messerstiche und kein Mord
Ehemann bringt Frau mit 76 Messerstichen um und packt sie in einen Koffer. „Dem Beschuldigten wird Totschlag vorgeworfen. Ein Mordmerkmal ist nicht ersichtlich“, so der zuständige Staatsanwalt. Mordmerkmale Mordlust, Grausamkeit

7.11.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Antifa bekennt sich zum Anschlag auf das Mahnmal für Kriegsgefangene

Bretzenheim/Bad-Kreuznach – Bekennende Pazifisten, unter anderem der Redaktionsleiter einer örtlichen Lokalzeitung, haben zusammen mit Vertretern von Kirchen und der Gemeinde 1966 das Mahnmal für die Toten des Kriegsgefangenenlagers Bretzenheim „Feld des Jammers“ errichtet, um an die mehr als 5000 Opfer zu erinnern, die eng zusammengepfercht, ohne sanitäre Einrichtungen unter freiem Himmel an Unterkühlung und Krankheiten gestorben sind. Zu der Schändung des Denkmals vor wenigen Tagen bekannte sich nun die Antifa.

7.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Linksextremisten terrorisieren Bürger: Sachsen erhöht Druck auf linksextreme Szene in Leipzig

Nach mehreren von mutmaßlichen Linksextremisten begangenen Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen.

Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) an. Die Zahl der Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden.


7.11.2019
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Urban fordert Kampf gegen Antifa „mit allen Mitteln“

DRESDEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ gefordert. Es reiche als Maßnahme nicht aus, wenn sich nun zehn Beamte mehr „um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen“, teilte er mit.

Dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür müßten durch ein striktes Verbot geächtet werden, betonte Urban. „Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt.“

Grüne kritisieren Pressekonferenz der Minister


4.11.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Das habe ich am eigenen Leib erfahren
Journalistenwatch: Justiz-Terror (Teil 1)
Wenn Sie diesen Film angeschaut haben, werden Sie als Justizkenner automatisch an den Roman von Franz Kafka – „Der Prozess“ erinnert. Das Werk gilt als Beispiel für die existenzialistische Not des modernen Individuums, das „schuldlos schuldig“ durch Juristen in einen Strudel unwirklich-irrationaler Ereignisse hineingezogen wird, um es dann „schuldig“ zu sprechen und unschuldig hinzurichten. Nichts anderes findet derzeit beim Amtsgericht Rastatt gegen den Unternehmer Holger Fritz statt. Seit Jahren wird er von der Justiz verfolgt, war sogar in Untersuchungshaft (6 Tage) und wird nunmehr seit 12 Verhandlungstagen seiner Lebenszeit beraubt. Dennoch führt er in beeindruckender Weise diese badische Juristenclique vor.

4.11.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Das habe ich am eigenen Leib erfahren
Journalistenwatch: Justiz-Terror (Teil 2)
Schon der erste Film „Justiz-Terror in Rastatt“ wurde von freien Kollegen als außergewöhnliche Justizdokumentation gelobt – die in den Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten Seltenheitswert haben. Dieser zweite Film zeigt die Reaktionen der Staatsmacht auf eine unerschrockene Justizberichterstattung und beleuchtet die perfide Verfolgung von Menschen im Lande, die bis zur Zersetzung ihres Hab und Gutes vernichtet werden und somit ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beraubt sind.

4.11.2019
Rechtsstaat
Linke mit Nazi-Methoden
Junge Freiheit: Linksextreme überfallen Mitarbeiterin von Immobilienfirma

LEIPZIG. Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ist am Sonntag abend in Leipzig bei sich zu Hause von Vermummten attackiert worden. Die beiden mutmaßlich linksextremen Täter klingelten bei der 34 Jahre alten Frau, drängten sie in die Wohnung und schlugen sie, bestätigte die Polizei dem MDR. Anschließend seien sie mit den Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ geflüchtet.

Bei dem Opfer handelt es sich demnach um die Mitarbeiterin einer Firma, die unter anderem das Neubauprojekt „Südcarrées“ im Stadtteil Connewitz betreut. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat.

„Treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“


4.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme schänden Denkmal für deutsche Kriegsgefangene

BRETZENHEIM. Linksextreme haben sich zur Schändung eines Denkmals für deutsche Kriegsgefangene im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bei Bad Kreuznach bekannt. Eine anonyme Gruppe bezeichnete die Erinnerungsstätte auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ als „geschichtsrevisionistisches ‘Heldengedenken’“.

In der Nacht zu Allerheiligen „entgegneten wir diesem Spuk mit unserer Zerstörungswut und verschandelten das Mahnmal“, hieß es in dem Bekennerschreiben weiter. „Deutsche Täter sind keine Opfer, Geschichtsrevisionist*innen angreifen.“


4.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Ich bin um mein Leben gerannt" - Verletzte Polizisten nach Autonomen-Demo in Berlin-Friedrichshain

Am Samstag kam es im Zuge einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain zu einem Gewaltausbruch von Linksautonomen, bei dem 16 Polizisten verletzt wurden. Der Innensenator kritisierte die Gewalt, die Opposition den Senator. Die Autonomen sind mit sich zufrieden.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain sind bei gewalttätigen Ausschreitungen mutmaßlicher Linksautonomer am Samstagabend mindestens 16 Polizisten verletzt worden. Zum Gewaltausbruch kam es, als eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume" in die Rigaer Straße einbog.


4.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Täglich neuer Verfassungsbruch und kein Abgeordneter regt sich auf – außer die AfD

10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach in einem Interview mit Gabor Steingart über "Staatsversagen und Verfassungsbruch".

2.11.2019
Rechtsstaat
Chemnitz
Journalistenwatch: Causa „Chemnitz“: JVA-Beamter bekommt elf Monate wegen Geheimnisverrat

Chemnitz – Ein 39-jähriger JVA-Beamter leakte einen Haftbefehl, der wegen der Tötung von Daniel Hillig in Chemnitz gegen einen Iraker erlassen wurde. Nun – ein Jahr später – ist der einst wegen seines Mutes gefeierte Mann gebrochen und kassierte am Mittwoch seine Strafe.

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch den 40 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung.

Der JVA-Beamte hatte nach der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel Hillig durch einen sogenannten „Flüchtling“, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter öffentlich gemacht. In einer – durch seinen damaligen Anwalt begleiteten – Erklärung gab er an, den Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende zu bereiten. Zudem wolle er, „dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.

30.10.2019
Rechtsstaat
SPD
Die Unbestechlichen: Nach Abmahnung an SPD-Politiker: Anwaltskanzlei Höcker erhält Mordrohungen

Seitdem die Kölner Kanzlei Höcker dem SPD-Politiker Roth wegen seiner AfD-Schelte eine Abmahnung hat zukommen lassen, werden deren Anwälte teilweise massiv mit dem Tod bedroht. Eine Situation, die inzwischen zum normalen Alltag eines im ideologischen Bürgerkrieg versinkenden Landes gehört.

Wenn es um Kritik an der AfD geht, verlieren linksgrüne Politiker schon mal schnell die Contenance. Wo da die zu verteidigende Meiungsfreiheit aufhört, ist für den Laien nicht immer leicht einzuschätzen.

So etwa auch bei der Aussage des SPD-Politikers Michael Roth, der sich derzeit auch um den SPD-Vorsitz bewirbt. Und der jüngst die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland nannte.

„Haben noch mehr von Euch Post bekommen?“


28.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Morddrohung bei AfD-Bürgerdialog – „Zuschauer“ droht Alice mit „Kopf-ab-Geste“
Die Verrohung nimmt täglich zu. Bei einer Veranstaltung in Weingarten nutzte ein „Zuschauer“ die Gelegenheit, Frau Dr. Weidel in direkter Weise mit einer „Kopf-ab-Geste“ zu drohen. Was dann passiert ist, sehen Sie im Video.

28.10.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Linksextreme greifen Polizei in Leipzig an: „Bullen in Connewitz unerwünscht“

Am Wochende (25./26. Oktober) war es zu schweren Ausschreitungen im „alternativen“ Linken-Viertel Connewitz gekommen. Unbekannte hatten eine Baustelle in Brand gesetzt und dann die alarmierte Polizei und Feuerwehr angegriffen. Teilweise wurde mittels brennender Barrikaden den Einsatzkräften der Weg zum Einsatzort versperrt.

In der Nacht zu Samstag wurde ein erstes Feuer gelegt. Nachdem die Feuerwehr das Feuer gelöscht hatte, zogen sich Polizei und Feuerwehr zurück. Jedoch wurde laut der Polizei anschließend ein weiterer Brand gelegt. Beim Eintreffen am Einsatzort wurden die Einsatzkräfte dieses Mal von einem 50 Mann starkem Mob angegriffen und mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.


28.10.2019
Rechtsstaat
Pressefreiheit
Danisch: § 131 Strafgesetzbuch und die Polizei von Hessen

Zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.

Zum aktuellen Axt-Mord aus Limburg verbreitet die Polizei Westhessen


27.10.2019
Rechtsstaat
Muslime
Die Unbestechlichen: Warum gewalttätig gewordene Muslime oft als „unzurechnungsfähig“ gelten

In Offenburg steht gerade ein Somalier vor Gericht, der „Stimmen hörte“. Opfer ein Rentner, der nach einem Schädel-Hirn-Trauma halb erblindete.

(von Albrecht Künstle)

Täglich werden Einheimische Opfer von Messer- und anderen Angriffen. Die relativ meisten dieser Angriffe werden von Muslimen verübt, von Merkels Gästen. Darüber wird nur in der Lokalpresse berichtet, weil ansonsten die Zeitungen zu dick würden und neben den menschlichen Opfern auch zu viele Bäume dran glauben müssten, die zur Papierherstellung benötigt werden. Wer die Masse solcher Anschläge nicht glauben will, möge in die Kriminalitätsstatistik des BKA schauen, die ich an anderer Stelle systematisch aufarbeitete.


26.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Justiz Offline

Das ist hanebüchen. Keine Firma könnte sich so etwas leisten. Im Bereich der Anbieter von was-auch-immer-online gilt die Faustregel, dass wer 72 Stunden offline ist, dicht machen kann, weil die Kunden abspringen. Normalerweise hat man da auch so etwas wie einen Disaster Recovery Plan mit einer definierten Wiederanlaufzeit, entsprechende Serviceverträge, Kaltreserven, Redundanzen und so weiter. Sowas darf wie da darf eigentlich überhaupt nicht passieren.

Stellt Euch einfach mal vor, was die Euch erzählen, wenn Ihr irgendeine Frist verpasst habt, weil der Anwalt sich Malware eingefangen hat und sich vor 2020 nicht mehr traut, ans Netz zu gehen. Oder eine Fristverlängerung haben wollt wegen „Ich trau’ mich nicht…”.

Oder anders gesagt: Wer alte Dateien infizieren kann, der kann sie auch anderweitig verändern, verfälschen. Ich bin da ziemlich empfindlich, seit ich mal einen Richter beim nachträglichen Fälschen der Tonbandaufnahme der Verhandlung, der Manipulation von Sachverständigengutachten und faulen Sachverständigenabrechnungen erwischt habe. Wer so mit Daten umgeht ist auch nicht dagegen geschützt, dass Richter oder andere Justizangestellte Akten fälschen. Wie gesagt, ich habe es schon erlebt.


26.10.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Urteil: CDU-Politiker kritisiert Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen“

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis.

„Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Eine Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen durch eine Alkoholfahrt“ sorge nicht nur bei ihm für Unbehagen, so der CDU-Politiker weiter.


25.10.2019
Rechtsstaat
Ach, plötzlich ist die Geschäftsordnung wichtig
Epochtimes: Hitzige Debatte im Bundestag: Fraktionen lehnen AfD-Antrag zum erneuten Vizepräsidenten-Wahlgang ab

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein zweites Thema sorgt bei der AfD für große Empörung.

Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat im Plenum für eine scharfe verbale Auseinandersetzung gesorgt. Auslöser war ein AfD-Antrag, kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen.

Die anderen Fraktionen verweigerten dies mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die dafür eine Dreiwochenfrist vorsieht. Die AfD argumentierte, diese Vorschrift werde nie angewandt.


25.10.2019
Rechtsstaat
Wen wundert es. Ich spreche aus eigenere Erfahrung.
Epochtimes: Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl institutionelle als auch politische Ursachen.

23.10.2019
Rechtsstaat
Jetzt hört alles auf
Wichtig
pi-news: Die Staatsjuristen kennen offensichtlich die Todesstrafe im Islam bei Apostasie nicht
Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Montag vom fünfjährigen Pegida-Jubiläum aus Dresden zurück nach München kam, erwartete mich in meinem Briefkasten ein gelber Umschlag vom Amtsgericht Hamburg. Darin eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die mir wegen einer rein faktischen Aussage über die Scharia bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 allen Ernstes „Volksverhetzung“ vorwirft. Mir wird nun eine Woche Zeit gegeben, mich dazu zu äußern.

Eine bisher mir unbekannte Person hatte damals vier Passagen aus meiner Rede angezeigt. Bei der Kripo München hatte ich im März dieses Jahres alle meine Aussagen faktisch begründet, so dass ich die Sache als erledigt betrachtete.


23.10.2019
Rechtsstaat
Syrien
Deutsch.RT: Gefangen im Lügengespinst: Das deutsche Establishment und der Syrien-Konflikt

Die deutsche Verteidigungsministerin hat die Einrichtung einer "europäischen Sicherheitszone" in Nordsyrien vorgeschlagen. Vermutlich will sie sich mit diesem irren Vorschlag nur profilieren. Dennoch zeigt sich an ihm das Niveau der heutigen politischen Klasse.

von Andreas Richter

Mehr als zwanzig Jahre sind seit dem illegalen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien vergangen. Damals wurde das Völkerrecht gebrochen, um angeblich einen neuen Völkermord oder, wie der damalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer behauptete, ein neues Auschwitz zu verhindern.


23.10.2019
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Dreiste Desinformationspolitik: Bundesbehörden zahlen Unsummen für Anwälte, um Presseanfragen abzuschmettern

Berlin – Trauriger Rekord in Sachen steuerfinanzierte Desinformation: Über 200.000 Euro haben Behörden des Bundes zwischen 2013 und 2018 für die juristische Durchsetzung ihrer Informationsverweigerung gegenüber Journalisten ausgegeben. Das Abbügeln an sich legitimer journalistischer Auskunftsansprüche ist der Bundesregierung offenkundig soviel wert wie nie.

Wie der „Deutschlandfunk“ am Wochenende berichtete, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz 74.000 Euro dafür aus, Presseanfragen mit anwaltlicher Schützenhilfe um jeden Preis unbeantwortet zu lassen. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren es 49.000 Euro, beim Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro.  Der Großteil des Geldes ging für die Honorare von Anwälten drauf, mit deren Hilfe die betreffenden Behörden versuchten, Auskunftsklagen von Pressevertretern abzuschmettern – oder zumindest versuchten, um die Herausgabe von Informationen an die Presse abzuwenden.


23.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner HU-Professor angezeigt – weil er neomarxistische Hetze zweier Studentinnen anprangerte

erlin – Wenn von „Hass im Netz“, von Gewaltverherrlichung und verbaler Mordlust im Internet die Rede ist, sind fast immer „rechte“ Posts und Kommentare gemeint. Dass linksextreme Häme und Gewaltneigung meist noch viel drastischer und hemmungsloser die sozialen Medien prägt, wird unterschlagen – und es schert sich auch keine Behörde, kein Politiker darum. Im Gegenteil: am Ende stehen die noch am Pranger, die daran Kritik üben. Dies muss derzeit der Berliner Professor für Geschichte und Gewaltforschung, Jörg Baberowski, am eigenen Leib erfahren.

Die Studentinnen Bafta Sarbo und Juliane Ziegler hatten bekanntlich vergangene Woche Strafanzeige gegen den renommierten Historiker der Berliner Humboldt-Universität (HU) erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingelegt – weil Baberowski sie als „linksextremistische Fanatiker“ bezeichnet hatte, die sich als Angehörige des akademischen Nachwuchses „unfassbar dumm“ verhalten hätten


19.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politische Justiz in Bielefeld: Islamkritische Gesamtschullehrerin wegen „übler Nachrede“ angeklagt

Eine Gesamtschullehrerin aus Herford muss sich vor dem Amtsgericht Bielefeld verantworten: Nach dem Selbstmord einer 17-jährigen muslimischen Schülerin aus einem strenggläubigen Elternhaus Anfang des Jahres hatte sie in einem Flugblatt kritisiert, dass unter den Augen der deutschen Öffentlichkeit unterdrückte junge muslimische Frauen oft keinen anderen Ausweg als den Freitod mehr sehen.

Die Familie der Schülerin des nahegelegenen Friedrich-List-Berufskollegs sah daraufhin in dem Flugblatt eine Beleidigung und „pietätlose“ Unterstellung, sie habe ihre eigene Tochter auf dem Gewissen, und zeigte die Lehrerin an. Nach etwa achtmonatigen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl über 5.000 Euro gegen Birgit E., die diese nicht zahlen wollte. Nun wurde Anklage gegen die sie erhoben.


19.10.2019
Rechtsstaat
Der Hohn
Journalistenwatch: Unfassbar: Linksradikale melden Kurdendemo an, Bundestagsabgeordnete marschieren mit

Köln – Unfassbar: Da wird eine Kurden-Demo zugelassen, obwohl der Polizeipräsident am heutigen Samstag mit „mehreren tausend gewaltbereiten und bewaffneten jungen Menschen“ rechnet, die an der Demonstration teilnehmen wollen. Genauso unfassbar: Die Kölner Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wollen unter einem gemeinsamen Transparent mitmarschieren. Pervers dagegen: Die Demo-Veranstalter sind das Bündnis „Köln gegen Rechts“ und die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“. Was haben die mit Kurden zu tun?

14.10.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Die Blockaden von „Extinction Rebellion“ aus juristischer Sicht

„Extinction Rebellion“ (Aufstand gegen das Aussterben) nennt sich eine britische „Klimaschutz“-Bewegung mit zahlreichen Anhängern im weltrettungsverliebten Deutschland. Die verblassende Attraktivität der großen Kirchen schafft spirituell