Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 am Donnerstag zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt.

Mit ihren Eilanträgen will die Partei die Einstufung als “Verdachtsfall“ oder “gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Angabe der Mitgliederzahl des sogenannten “Flügels“ mit 7.000 verhindern. Den Erlass einer Zwischenregelung bis zu einer Entscheidung in diesen Verfahren hatte die AfD mit der Begründung beantragt, ihr entstehe ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politi­schen Wettbewerb.

In der sächsischen Erzgebirgsstadt Marienberg feierten nach Polizeiangaben rund einhundert Menschen unerlaubt einen Skifasching. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf DPA schreibt, hätten die Feiernden dabei die Hygienemaßnahmen nicht beachtet, weder Masken getragen, noch Abstand gehalten.

Allerdings konnte die genaue Zahl der Teilnehmer am Sonntagnachmittag nicht festgestellt werden, weil ein Großteil der Gäste beim Eintreffen der Polizei das Gelände auf Skiern verließ.

Die Polizei ermittelt nun wegen Nichteinhaltung der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Wie viele Faschingsgäste die Polizei fangen konnte, wurde nicht bekannt gegeben. (sm)

Dass Feministinnen Frauen mit Minderjährigen gleichstellen, ist nicht neu. Infantilisierung war schon immer Kern der Frauenbewegung.

„Sexualstraftaten sind schwerste Eingriffe in den Intimbereich eines Menschen. Vor Gericht drohen die Betroffenen dann erneut zum Opfer zu werden, wenn sie von mehreren Personen befragt werden und sich dabei zum Teil auch nicht sachdienlichen Fragen oder einem einschüchternden Tonfall ausgesetzt sehen“, begründet Justizsenatorin Gallina den Vorstoß. Sie erhoffe sich dadurch eine höhere Aussage- und Anzeigebereitschaft.

Unterstützung bekommt sie dabei von Opferverbänden. So stellte sich der Weiße Ring hinter die Gesetzespläne. „Diese Regelung hat sich bei minderjährigen Zeugen seit Jahrzehnten bewährt.

Dass Beschuldigte/Angeklagte noch irgendwelche Rechte haben könnten, kommt bei den Grünen nicht vor. Schuldig durch Beschuldigung. Das Diffamierungsprinzip aus jedem Kommunismus.

Und das bei Vergewaltigungsvorwürfen viele falsch und frei erfunden sind, wissen wir ja auch. Manche Polizeibehörden gehen ja von Fake-Quoten von über 80% aus.

Wie aber will man nachprüfen oder widerlegen, dass ein Paket „komisch gerochen” hat?

Oder dass das, was der, der es dann aufgemacht hat, darin gefunden haben will, auch wirklich darin war und nicht eingelegt wurde? Nur mal zur Erinnerung: Die Zeiten, in denen Briefträger noch Beamte waren, sind lange vorbei. Und inzwischen sind da viele politische Aktivisten darunter.

Ergibt sich daraus nicht grundsätzlich die Möglichkeit der falschen Beschuldigung? Denn ein Paket mit Drogen kann man leicht packen und als Absender den X und als Empfänger den Y drauf schreiben und dafür sorgen, dass es ordentlich stinkt. Oder einen Haschisch-Aufkleber drauf machen.

Mir erscheint das überaus rechts- und verfassungswidrig.

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“

Am 12. Februar findet die erste Lesung zum Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes* statt. In dem 25-seitigen Dokument des Bundesgesundheitsministeriums geht es in erster Linie um eines, nämlich die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis vorerst zum 30. Juni.

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) strebt durch eine Bundesratsinitiative an, daß Opfer schwerer sexueller Gewalt zukünftig nur durch den Richter vernommen werden sollen. Was als Opferschutz vor belastenden Zeugenvernehmungen verkauft wird, könnte einen Bruch mit dem Rechtsstaat zur Folge haben.

Auf den ersten Blick klingt ihr Vorschlag sinnvoll. So sollen Menschen, die Opfer einer schweren sexuellen Gewalttat geworden sind, nicht durch ihre Zeugenvernehmung „retraumatisiert“ werden. Für minderjährige Zeugen gibt es bereits eine entsprechende Regelung, wonach nur der Richter Zeugen unter 18 Jahren befragen darf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.

Merkel zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Infektionszahlen. „Die Trendumkehr ist da“, sagte die Kanzlerin. „Die Todeszahlen scheinen zu sinken, wenigstens werden keine neuen Höchststände erreicht.“ Allerdings seien die Virusmutanten eine „reale Gefahr“. Sie seien aggressiver und leichter übertragbar als die bisherigen Formen. „Es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (9.00 Uhr).

An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert.

KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.

Gleichzeitig betonte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, Gegner der Corona-Maßnahmen könnten sich nicht auf das im Grundgesetz festgeschriebene Widerstandsrecht berufen. Dieses Recht gebe es nur für den Fall, daß versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre.

Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die Folgen seines Handelns vor Augen führen und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Letztere soll potentielle Straftäter, die mit dem Gedanken spielen, dem Angeklagten nachzueifern, von der Begehung einer Straftat abschrecken.

Darüber hinaus haben Strafverfahren keinen Zweck, denn jeder Zweck, der darüber hinausgeht, transformiert ein ordentliches Strafverfahren in etwas, was Rechtsprechnung nicht leisten kann: in moralisierende Rechtsprechung, in ideologisierende Rechtsprechung, in einen Schauprozess, bei dem die Absichten und Zwecke gänzlich andere als Spezial- oder Generalprävention sind.

AUGSBURG. Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu gebe es „offensichtlich Anlaß“, sagte Bedford-Strohm der Augsburger Allgemeinen. „Es ist doch ganz deutlich, daß die AfD die rechtsradikalen Strömungen, die es in ihr gibt, nicht in den Griff bekommt und sich nicht überzeugend von ihnen trennt.“

Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx vertrat gegenüber der Zeitung die Ansicht, die AfD liefere „reichlich Anschauungsmaterial“. Dieses müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz nun prüfen und dann darüber entscheiden. „Es gibt auch eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Der zufolge liegen bei fast einem Drittel der befragten potenziellen AfD-Wähler ‘manifest rechtsextreme’ Einstellungen vor. Das beunruhigt mich sehr“, erläuterte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Rund 200 Berliner trafen sich am 6. Februar am Brandenburger Tor, um die anhaltenden Proteste der Bauern in der Hauptstadt zu unterstützen. Der Staat ließ wieder einmal seine Muskeln spielen.

Der Nachmittag wurde am Ende zu einer Machtdemonstration der Exekutive: Willkürlich führte die Polizei sowohl Demonstranten als auch Kameraleute ab. Ob die Betroffenen Maske trugen oder nicht, war anscheinend unerheblich. Sämtliche Festgenommenen wurden noch vor Ort erkennungsdienstlich behandelt, wobei die rechtliche Grundlage dafür unklar blieb. Einer Passantin drohte die Uniformierten unverhohlen mit Gewalt.

Als die deutsche Bundesregierung im März 2020 harte Lockdown-Maßnahmen verordnete mit dem Ziel, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, stützte sie sich dabei auf die Expertise mehrerer renommierter Forschungseinrichtungen.

Diese würden, so hieß es damals, übereinstimmend von einem Katastrophenszenario ausgehen, sollte der Lockdown nicht erfolgen, was der Politik keine Alternative lasse. Nun sind Anhaltspunkte dafür aufgetaucht, dass diese Szenarien von der Politik selbst erst in Auftrag gegeben wurden.

Nach der Detonation eines Sprengsatzes in einem Berliner Innenhof in der vergangenen Woche sind in der Wohnung des Hauptverdächtigen neun zündfähige Rohrbomben gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Bei der Explosion am vergangenen Dienstag war eine Rohrbombe explodiert. Eine weitere Bombe, die neben der ersten deponiert war, detonierte nicht. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

BERLIN. Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid, auf Twitter.

Das Referat für Lehre und Studium des Allgemeinen Studentenausschusses an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionäre, der Mitglied im Akademischen Senat der Universität ist, mit den Worten: „Solidarität mit Bengt, weil Aufgabe einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit ist, Zusammenhänge differenziert zu betrachten, rechte Strategien zu erkennen und zu entlarven und nicht an ihnen mitzuwirken, ihnen die eigenen Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Freunde zu opfern.“

Auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ wurde eine auf Türkisch verfasste Fake-Todesnachricht im Stil eines Zeitungsberichts über den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg, veröffentlicht.

Dem Text nach sei Wansner „in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt“, als er dort „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ eingefädelt habe.

Als Urheber der Fake-Nachricht wurde der Berliner SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber als vermeintlicher Autor angegeben. Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner der gewalttätigen Antifa-Szene in Berlin. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatten Beamte des Landeskriminalamtes Wansner und Schreiber über den Artikel informiert.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten „den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben“, erklärte die Anklagebehörde am Freitag (5. Februar).

Demnach soll die heute 95-jährige Frau zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin des Lagerkommandanten gearbeitet haben. Da sie zur Tatzeit jünger als 21 Jahre war, erfolgte die Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts Itzehoe. Diese muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Prozesses entscheiden. Wie lange dies dauern wird, war zunächst unklar.

Eigentlich kann die Polizei in Berlin einpacken und gehen – oder im Home-Office bleiben.

Berlin hat ja dieses groteske Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erlassen, zu dem der Senat erklärt:

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Warnung: Ich weiß nicht, ob das echt ist.

Demnach verlangt der Personalrat vom Senat Straffreiheit für grob fahrlässiges Verhalten in der Corona-Pandemie, weil man sich halt einfach nicht an die Anweisungen halten könne. (Hätte man dann nicht bitten müssen, bessere Anweisungen zu machen?)

Schon jetzt ist erkennbar, dass viele geltende Regeln im Ausnahmezustand, den uns die derzeitige Pandemie aufnötigt, nicht mehr umgesetzt werden können.

Anweisungtslagen weichen sich auf. Trotzdem müssen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt und zum Wohle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den geltenden Anweisungslagen vorbei Entscheidungen getroffen werden.

Da stellt sich mir die Frage:

• Sind die unteren Schichten kriminell und machen gerade was sie wollen?
• Oder sind die oberen Schichten so kriminell und korrupt, dass sie nur mit Dummen und Unfähigen besetzt sind, die mit der Situation völlig überfordert sind und keinen verwendungsfähigen Anweisungen geben können, und die unteren Schichten der Exekutive das Einzige, was uns hier per Improvisation und dem Über-Anweisungen-Hinwegsetzen noch am Leben und in Funktion hält?

Eigentlich sollte der frühere Bild-Journalist Fritz Esser neuer Medien-Chef des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln werden. Doch nach Protesten von Fans und einem Shitstorm im Internet steht nun fest: Aus der geplanten Zusammenarbeit wird nichts.

Grund dafür ist ein Tweet des Ex-Bild-Manns von 2017, der ihm als AfD-Sympathie ausgelegt wurde. Esser hatte damals Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, dahingehend kommentiert, daß dessen Kritik berechtigt gewesen sei.

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt.

„Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag (2. Februar) in Dresden. Es werde Strafanzeige „wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ erstattet. Möglicherweise handle es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.

Urban bezeichnete es als „Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen“.

Im März wird das Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ des langjährigen Politikchefs und ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, erscheinen.

Darin wird sich der bis dato eher als Wortführer im linksliberalen Spektrum geltende Prantl mit den Grundrechten in Krisenzeiten am Beispiel der Corona-Pandemie befassen.

DRESDEN. Die sächsische AfD ist vom Verfassungsschutz des Freistaats als Verdachtsfall eingestuft worden. Die Behörde werde am Montag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages über ihre Entscheidung informieren, berichtet die Bild-Zeitung.

Durch die Hochstufung zum Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der vierte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.

Inzwischen stemmt sich die AfD endlich juristisch mit aller Kraft gegen die heraufziehende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Noch bis in den Herbst war die Abwehr halbherzig und unkoordiniert betrieben worden. Für diese Woche war – laut aus dem Innenministerium durchgesickerten Informationen – damit gerechnet worden, daß der Verfassungsschutz die AfD bundesweit vom „Prüf-“ auf den „Verdachtsfall“ heraufstuft und sich damit die Schlinge insbesondere für Staatsbedienstete in der Partei immer enger um den Hals schließen würde.

Zwei in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klagen der AfD einschließlich Eilanträgen scheinen das Vorhaben des Innenministeriums bereits wieder gebremst zu haben. Schon warnen selbst AfD-kritische Beobachter vor einem Debakel für den Verfassungsschutz.

BERLIN. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat der AfD einen Einbruch des Wählerpotentials prognostiziert, für den Fall, daß die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine solche Entscheidung der Sicherheitsbehörden würde die Partei bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten, sagte Binkert der JUNGEN FREIHEIT.

„Bei unseren Erhebungen erfassen wir nicht nur, wen die Leute im Moment der Umfrage wählen würden, sondern auch, welche Partei zu wählen sie sich außerdem vorstellen können. Da fallen für die AfD regelmäßig vier bis fünf Prozent an. Und unter denen, die aktuell die AfD wählen würden, ist sich etwa jeder dritte nicht sehr sicher, daß er bis zur Wahl bei seiner Wahlabsicht bleibt. Bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist damit zu rechnen, daß etliche unsichere und potentielle Wähler verschreckt werden würden“, erläuterte Binkert.

In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat die Mainzer Rechtsanwältin und Dozentin Jessica Hamed scharfe Kritik an den Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise geübt.

DRESDEN. Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Sollte es dazu kommen, werde zunächst in alle Richtungen ermittelt.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Kreisvorsitzenden von Nordsachsen und Bundestagskandidaten, René Bochmann, wie die AfD am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall habe sich am Wochenende in Bad Düben zugetragen. Laut der sächsischen AfD bemerkte Bochmann während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.

Seit Jahren wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Bislang stellte man sich darunter einen durchgängigen Spalt vor, der zwischen Konservativen, Freiheitlichen und Rechten einerseits – und der zahlenmäßig starken Gewohneheitslinken andererseits verlief. Das ändert sich allerweil und schafft vorläufig unübersichtliche Frontverläufe. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Es geschehen Zeichen und Wunder. Daß meinereiner sich jemals in der Situation wiederfinden würde, Heribert Prantl von der Alpenprawda („Süddeutsche Zeitung“), Jakob Augstein („SPIEGEL“) oder Sahra Wagenknecht („Die Linke“) in auch nur einem einzigen Punkt zustimmen zu müssen, hätte er vor einem Jahr noch für ausgeschlossen gehalten. Und doch ist es so gekommen. Merkels Coronaregime macht es möglich.

Chapeau, Heribert Prantl für das hier: „Die Leichtfertigkeit, mit der Sie die Grundrechte wegschieben und sagen ´die Grundrechte weg und alles läuft besser`entsetzt mich richtig und macht mir zum ersten Mal in meinen 33 Journalistenjahren richtig Angst. Die Art und Weise, in welcher Expertengremien, zu denen Sie gehören, mit dem Null-Covid-Zeugs die Grundrechte wegschieben, ist für mich ein Desaster, eine Katastrophe.“

Die „taz“ übt sich wieder einmal in ideologiekonformer Berichterstattung. Es geht um einen Verfassungsschutzbericht über die AfD. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Im rot-rot-grünen Berlin steppt der Bär. Ein Verfassungsschutzbericht über die AfD, eigentlich als „vertraulich“ klassifiziert, war an die AfD durchgestochen worden. Der entpuppte sich als wahre Goldgrube für die Blauen, läßt sich doch belegen, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden sollte, um die AfD zu erledigen. Das Vorgehen der Roten ist altbekannt und paßt zum Umgang der linken Menschheitsbeglücker mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie die Faust aufs Auge. Das SED- und Stasi-Regime lebt.

Im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt wird die AfD – mit ihren 1.400 Mitgliedern größte Oppositionspartei des Landes – nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz unter Leitung des Haseloff-Mannes Michael Richter (CDU) der AfD „Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit“ vor. Haseloffs „Verfassungsschützer“ sehen laut Medienberichten „nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt“.

MAGDEBURG. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären.

Nach Thüringen und Brandenburg ist Sachsen-Anhalt damit der dritte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Auch der sächsische Verfassungsschutz plant eine Hochstufung der AfD im Freistaat zum Verdachtsfall. Dem Bericht nach gilt diese Bewertung bereits seit dem 12. Januar. Als Grund wird demnach ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführt, das der AfD Sachsen-Anhalt Angriffe auf die Menschenwürde vorwirft und ihr bescheinigt, den demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag (25. Januar) in geheimer Sitzung informiert.

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung.

Der Rechnungshof habe in diesem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors analysiert – also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Aufhebung eines Bußgeldbescheides nicht akzeptieren, der gegen einen Bürger wegen des Verstoßes gegen Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen im April 2020 ergangen war. Der Richterspruch zu Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil der zuständige Richter in der Begründung heftige Kritik an der Corona-Politik der Regierung insgesamt artikuliert und Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet hatte.

Eine alte Weisheit sagt „In dubio pro reo.“ – Im Zweifel für den Angeklagten. Doch stimmt dies auch in deutschen Gerichten? Gilt dies auch im Strafrecht? Strafverteidiger Mario H. Seydel hat jüngst ein Buch vorgestellt, von dem er zu Recht behaupten darf: Es ist das einzige Handbuch für Nichtjuristen. Hier wird geschildert wie so ein Strafverfahren abläuft, was es mit dem Richterrecht auf sich hat, mit was man als Angeklagter zu rechnen hat. Jedoch, es gibt gravierende Fehler im System!

Hier eine Leseprobe aus dem jüngst von Mario H. Seydel vorgelegten Buch „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung“:

„»Herr Rechtsanwalt, dafür gibt es doch gar keinen Beweis. Da ist doch nur die Anzeige von meiner Nachbarin. Das kann doch nur ein Freispruch werden.«
So oder so ähnlich argumentieren die Mandanten, wenn sie vor einem sitzen und dem Anwalt das Recht erklären. Kein unbeleckter Mandant will glauben, dass die Realität in deutschen Gerichtssälen ganz anders aussieht.

Der bayerische Kabarettist Helmut Schleich hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Klage gegen die FFP2-Maskenpflicht eingereicht. Beim VGH sollen bereits fünf weitere Verfahren gegen den gefährlichen Söder`schen FFP2-Maskenzwang abhängig sein.

„Die FFP2-Masken gelten selbst nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für den Privatgebrauch grundsätzlich als nicht geeignet… Hier ist die bayerische Staatsregierung eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, so Helmut Schleich gegenüber der Münchner Abendzeitung. Der Kabarettist hat gegen die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Geschäften vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5.000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.

Ramelow hatte im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Außerdem soll er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet haben. Der AfD-Abgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

KÖLN. Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.

Ob und inwieweit das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar so, wie es ergangen ist, auch am Ende des Instanzenzuges aufrecht bleiben wird, steht noch nicht fest. Noch ist es nicht rechtskräftig und bezieht sich nur auf eine Verordnung, nicht auf ein Gesetz des Bundes oder Landes selbst.

Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.

Sachsen-Anhalt/Salzlandkreis – In der vergangenen Woche kam es zu ersten Kündigungen wegen Impfverweigerung. In Sachsen-Anhalt wurden Mitarbeiter eines Dessauer Pflegedienstes gekündigt. Wie war das noch mit dem Pflegenotstand? Wie war das noch mit der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland? Wie war das noch mit dem Fachkräftemangel?

Von den 30 Mitarbeitern eines Pflegedienstes in Dessau wollten sich einige nicht impfen lassen. Die Arbeitnehmer sind nicht generell Impfverweigerer, doch sie wollen den Druck des Arbeitgeber auch nicht beigeben bzw. sich auf Anordnung hin mit einem unausgereiften Impfstoff impfen lassen. Deshalb beorderte der übereifrige Corona-Kämpfer seine Mitarbeiter nochmals zur Informationsrunde. Dabei berief sich der Geschäftsführer des Unternehmens auf § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anwendungsbereich des § 23a IfSG ist auf übertragbare Krankheiten beschränkt.

BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.

Baden-Württemberg/Gengenbach – Ein Apotheker aus Gengenbach hat mitgeteilt, im Lockdown keine Corona-Masken an AfD-Wähler ausgeben zu wollen. Unter anderem ist der selbstherrliche Apotheker – passenderweise Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag – der Meinung, dass der an Corona erkrankte AfD-Politiker Thomas Seitz seine Krankenhausrechnung selbst bezahlen müsse.

Der Gengenbacher Apother Markus Schilli hat sich auf Facebook dafür stark gemacht, AfD-Mitgliedern keine FFP2-Schutzmasken gegen Corona zu geben. Der Grünen-Politiker hält das bei „Corona-Leugnern für Verschwendung“. Der Apotheker hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf Facebook darum gebeten, dass AfD-Wähler nicht die Masken bei ihm abholen. „Ich unterstütze keine Pandemie-Leugner und andere unverbesserliche Ignoranten.“

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Coronakrise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten“, heißt es auf der Website „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“.

Am 14. Januar wurde die Internetpräsenz des Netzwerks veröffentlicht, auf der die Juristen angesichts der Regierungsmaßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie ihre private Meinung im Einsatz „für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vertreten können.

BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20)

Der Soldat hatte die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger, etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Um eine Corona-Impfung ging es hier noch nicht. Nach wiederholter Befehlsverweigerung verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage Disziplinararrest.

Wenn es aber um Internet-Zensur, Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sowas geht, dann sieht sie das völlig anders. Dann raus mit den Gesetzen und die Richter sollen dann schauen, wie sie damit klarkommen.

Übrigens: Gesetze müssen immer eine verallgemeinerte Regelung beinhalten, sie dürfen keine Einzelfälle regeln.

Jeden Tag anders zu handeln und sich die Gesetze jeden Tag neu hinzubiegen, dass es passt, heißt faktisch, sich gar nicht mehr an Gesetze zu halten und die nur noch als rhetorische Camouflage für Willkür zu verwenden.

Deshalb halte ich es auch für so absurd und verlogen, wenn die SPD und ihre Presse sie immer als die „Demokratische” Kraft und als die Grundrechtsverteidiger hinstellen.

Ich hatte schon einige Male angesprochen, dass die SPD im Allgemeinen und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Besonderen nahc meiner Kategorisierung Staats- und Verfassungssaboteure sind und die SPD die derzeit objektiv gemessen verfassungswidrigste Partei ist, die wir im Bundestag haben.

Neulich erst die zwei Versuche in zwei Bundesländern, in die Wahlfreiheit einzugreifen.

Die Besonderheit an der SPD ist nur, dass sie die Verfassung immer formal ändert, bevor sie sie bricht, damit es so aussieht, als gehörte das jetzt so. Und natürlich tiefenkorrupte Leute ins das Bundesverfassungsgericht setzt, die dann als Richter in eigener Sache das zu Recht biegen, was sie vorher selbst mitgebaut haben.

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen bei gleicher Qualifikation generell Migranten einem deutschen Bewerber gegenüber bevorzugt werden. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als verfassungswidrig und kündigte an, zu klagen, sollte das Gesetz wirklich kommen.

Die Migrantenquote sei Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Die rot-rot-grünen Gesellschaftsumformer haben den „Anspruch“, dass „alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehme man nicht hin. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln, so Berlins Obersozialistin und hochumstrittene Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Der rechtsgerichteten AfD droht eine baldige offizielle Einstufung als Verdachtsfall hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und damit eine Beobachtung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst.

Dies berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bereits Ende Januar, spätestens Anfang Februar könnte BfV-Chef Thomas Haldenwang die Entscheidung verkünden.

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht. Die Bestimmung könnte ab dem 24. Januar in Kraft treten, falls der Lockdown bis dahin nicht verlängert wird.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte an, die Entscheidung darüber, in welchen Bereichen ein negativer Test erforderlich sein werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Der Minister müsste per Verordnung über die Anwendung der entsprechenden Reglungen entscheiden.

Bekanntlich werden die Bürger erst aus dem Knast entlassen, wenn sie fast alle an der Nadel hängen. Doch um die richtige Impfstrategie gibt es weiterhin Streit, ist das Chaos offensichtlich und die Impfregelungen offensichtlich sogar verfassungswidrig.

Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Kirche:

Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen angekündigt.

Die Polizei hatte angewiesen, Diebstähle bis $750 nicht mehr zu verfolgen. Anscheinend auch nicht mehr Autodiebstahl, Vandalismus und anderes. Gab aber Ärger. Die Politik wollte den „kalifornischen Stil” in Texas nicht dulden. Die Anweisung wurde zurückgezogen.

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dies sieht eine Musterverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen demnach schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

Berlin – Ab und zu taucht dann doch mal jemand auf, der die kriminelle Energie der Regierenden etwas ausbremsen will:

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der Münchner Wissenschaftler,Christian Szabó hat gegen den Pfaffenhofener Zahnarzt Dr. Maximilian Weiland und dessen Praxiskollegin Dr. Nicole Klein Strafanzeige wegen „Erpressung“ und „Nötigung“ gestellt sowie eine Meldung an die Bundesärztekammer eingebracht. Der Pädagoge fordert Konsequenzen.

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

„Menschen in Großstädten wie München steht ein wesentlich größerer Bewegungsspielraum zur Verfügung als denjenigen, die in einem kleinen Ort auf dem Land leben.“ Für diese „extreme Ungleichbehandlung“ gebe es „keine Rechtfertigung“.

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen:

“Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.”

Das ist eindeutig – oder?
Wenn ein Mitglied der Bundesregierung unbedingt politische Floskeln absondern will, anstatt seine Arbeit zu tun, dann muss es diese Floskeln auf eigene Kosten absondern und darf dazu nicht die Ressourcen missbrauchen, zu denen er aufgrund seiner Position Zugang hat.

Der US-Supreme Court hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher als eine Ansammlung von Personen zu erkennen gegeben, die dann, wenn sie die Wahl haben, in einem politischen Konflikt Stellung zu beziehen oder nicht, lieber den Schwanz einklappen und sich auf “Technicalities” zurückziehen.

Ein wenig Image-Politur in eigener Sache, könnte der US Supreme Court heute betreiben, wenn es um die Frage geht, die Klage von Jason Fyk gegen Facebook Inc. zuzulassen oder nicht. Jason Fyk hat durch seinen Anwalt eine Petition for a Writ of Certiorari eingereicht, also einen Antrag an den US Supreme Court, eine Berufung gegen ein Urteil eines ihm untergeordneten Gerichts, im vorliegenden Fall des Ninth Cirucit, zu hören und letztlich zu entscheiden.

Es geistert täglich eine Flut von Posts durch die Sozialen Medien. Von Katzenbildchen bis zum Video-Aufruf zum Polizistenmord ist alles dabei. Ob nun Daumen nach oben oder Herzchen oder ein Augenzwinkern-Smiley vergeben werden – bisher war das kein Thema für die Staatsanwaltschaft. Auch dann nicht, wenn es solche „Likes“ für sogenannte Hetze gab. Das könnte sich jetzt ändern.

Wer also bei Posts zu irgendwelchen Attentaten, bei rassistischen Sprüchen oder gar Aufrufen, bestimmte Leute, politische Gegner, Polizisten, Zuwanderer etc. zu verprügeln, ein „Like“ für die Übeltäter vergibt, könnte sich bald mit Strafbefehlen konfrontiert sehen.

Deutschland tut sich nicht nur mit der Abschiebung von gewöhnlichen abgelehnten Asylbewerbern schwer, sondern auch mit der Rückführung von islamistischen Gefährdern. Personen also, denen Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat zutrauen. Abschiebungen nach Syrien waren bis vor kurzem sogar für Gefährder untersagt, von denen sich aktuell in Deutschland mehr als 600 aufhalten.

Auch wenn seit Anfang dieses Jahres Gefährder nach Syrien zurückgeführt werden können, da sich die Innenminister auf ihrer jüngsten Konferenz nicht auf eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps einigen konnten, wird ihre Zahl niedrig bleiben. Laut einem Rechtsgutachten für das nordrhein-westfälische Integrationsministerium gibt es nur wenige Ausnahmen, die dies ermöglichten. Rechtskonform wären demnach etwa nur Rückführungen von Syrern, die in Deutschland zahlreiche Straftaten begangen haben und direkt in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden.

Könnte verfassungswidrig sein, weil es die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkt, der Abwägung aber nicht standhält.

Zumal auch die Frage ist, warum Unfalltote besser als andere Tote geschützt sein sollen, etwa Kriegs-, Corona-, Alters-, Suizid- oder Mordtote.

Immerhin hat man auch nur wenig Hemmungen, Tote zu zeigen, wenn es um Geschichte und Politik geht. Und wenn hier wieder mal einer bei illegalen Straßenrennen zu Tode gefahren wird, muss man darüber berichten können, etwa um zu zeigen, mit welcher Wucht ein Umfall passierte. Man könnte natürlich der Auffassung sein, dass man Betroffene unkenntlich zu machen hat – hier geht es aber wohl darum, das Foto erst gar nicht machen zu dürfen.

Über die Frage hinaus, wann man eigentlich für Forschung und Lehre unbefugte Aufnahmen macht, stellt sich im Genderzustand, indem noch nicht mal zu Zuordnung von Menstruation zu Frau noch geduldet wird, oder überhaupt noch Begriffe wie „weiblich”, dann eine „weibliche Brust” sein soll.

• Kommt man damit durch zu sagen, ich habe die für einen Mann gehalten?
• Oder Geschlechte 347? Eventuell auch 289, so genau habe ich es nicht gesehen.
• Wann wir die Brust weiblich, wenn einer Transsexuell M->F ist? Kommt man damit durch zu sagen, das ist doch der Rudi, schon immer gewesen?
• Oder umgekehrt, Herr Richter, schauen sie sich die doch mal an, die heißt doch jetzt sicher Günther.
• Und was ist mit Gender-fluiden? Kommt es dann auf die Uhrzeit an?
• Ist es nicht überhaupt eine total sexistische Zuschreibung und mit Verfassungsrechtsprechung unvereinbar, von „weiblicher Brust” zu reden?
• Ab welcher Körbchengröße gilt das überhaupt? Fällt A- auch darunter?
• Für welche Blickwinkel gilt das überhaupt? Was ist, wenn die Drohne von oben „ich sehe was, was Du nicht siehst, und das ist …” spielt?
• Muss man da jetzt vorher fragen? „T’schuldigung, Ihre Möpse wären auf meinem Foto, sind Sie weiblich?”
• Was ist, wenn der Angeklagte dann einfach bestreitet, dass die abgebildete Person weiblich ist? In dubio pro reo. Wie beweist man beim heuten Stand des Wahnes die Weiblichkeit einer Person?

Ein Leser fragt an, ob uns mit dem von der SPD-Justiziministerin Christine Lambrecht eingeführten strafrechtlichen Verbotes des Fotografierens von Toten dann endlich auch solche Fotokampagnen wie die Ausschlachtung der Leiche von Alan Kurdi erspart blieben.

Weiß ich nicht.

Aber ziemlich unwahrscheinlich.

Denn im Gesetz heißt es ja, dass die Tat in der Regel nur auf Antrag (der Angehörigen) verfolgt wird. Das würde voraussetzen, dass die es selbst überlebt haben und es eine eindeutig geklärte Identität und Verwandschaftsverhältnisse gibt.

Seit der Corona-Krise ist für ihn nichts, wie es früher war. Bernd Bohla ist ein taubblinder Mann aus Wuppertal. Nur mit technischer Unterstützung, also einem Hörgerät, erreicht sein Hörvermögen maximal 70 Prozent. Wenn er einkaufen geht, eckt er wegen einer fehlenden Gesichtsmaske an. Dass der ohnehin stark beeinträchtigte Mann ein ärztliches Attest vorweisen kann, interessiert kaum jemanden, sagt er.

Auch ein Symptom des Niedergangs.

Inzwischen geht manche Staatsanwaltschaft schon gegen Leute vor, die in Social Media nur Likes verteilen, „Gefällt mir” drücken.

Die doppelten Maßstäbe des Staates.

Ich hatte doch neulich dieses deppenmäßige Oma-2.0-Lied von Jan Böhmermann erwähnt, von der Oma, die wisse, dass es Corona nicht gibt und so weiter.

Nun schreibt die Berliner Zeitung:

Als Reaktion auf das neue Satire-Video von Jan Böhmermann sollen Gegner der Corona-Maßnahmen die Adresse des Moderators im Netz veröffentlicht haben. Nun ermittelt in dem Fall der Staatsschutz, wie in Sprecher der Kölner Polizei am Mittwoch erklärte. Böhmermann habe sich an die Behörden gewandt – die Adresse sei auf einem Messengerdienst veröffentlicht worden.

Warum, zum Geier, bin ich per Medienrecht gezwungen, als Blogger meine Privatadresse ins Impressum zu schreiben, und es passiert einfach gar nichts, wenn die Hinreich-Böll-Stiftung der Grünen einen Steckbrief samt Adresse über mich fertigt und publiziert, aber der Staatsschutz kommt, wenn die Adresse von Jan Böhmermann publik wird?

Berlin – Wenn uns Grundrechte als Sonderrechte verkauft werden, ist es bis zur Diktatur nicht mehr weit. Gut, dass wenigstens einige helle Köpfe das erkennen, auch, wenn sie daraus falsche Schlüsse ziehen. Die Mehrheit der Bürger dagegen kriegt wohl gar nichts mehr mit:

In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte der Jurist der „Bild“ (Mittwochausgabe). Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“, so Papier.

Seit Tagen gibt es eine politische Debatte darum, ob Corona-Beschränkungen für gegen das Virus geimpfte Bürger aufgehoben werden sollen. Rechtspolitiker der großen Koalition prüfen, ob eine solche mögliche Vorzugsbehandlung durch Privatunternehmen verboten werden soll.

Mehr Drogensüchtige, mehr Gewalt in den Familien, insbesondere gegen Frauen und Kindern, mehr Selbstmorde und mehr Kriminalität. Läuft doch alles super in der Pandemie.

Die EU-Polizeibehörde Europol befürchtet eine Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Europa im Zuge der Coronakrise. Europol-Direktorin Catherine De Bolle nannte es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) eine „ernste Sorge“, dass Corona zum Wachstumsprogramm für solche Organisationen werden könne. Man habe eine solche Entwicklung schon in der Finanzkrise 2008 gesehen.

In Österreich werden nun Menschen bestraft, weil sie mit ihrem Corona-positiv getesteten Partner zusammenleben. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch in Merkels Corona-Land Partner – ganz wie in Pestzeiten – dafür bestraft werden, weil sie sich dem Corona-Diktat nicht beugen und sich weigern, ihren Lebenspartner vor die Tür zu setzen. 

Es klingt wirklich unglaublich, ist jedoch in Zeiten der Corona-Diktatur Realität: Mehrere Kärntner Bürger bekamen Post von ihren Bezirkshauptmannschaften. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen haben und müssen nun 300 Euro Strafe zahlen oder sechs Tage in Haft gehen. Begründung: Gegen das Kontaktverbot hätten die Betroffenen verstoßen, weil sie mit ihren Corona-positiven Partnern weiter im gemeinsamen (!) Haushalt leben würden.

Der Rechtsanwalt des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat Schadenersatzansprüche für seine Mandantschaft in Höhe von 50.000 Euro gegen Christian Drosten geltend gemacht. Fuellmich wirft Drosten vor, die Bundesregierung fehlerhaft beraten zu haben, falsche Tatsachenbehauptungen getroffen und falsche Evidenzen geliefert zu haben. Der Corona-Ausschuss-Anwalt fordert zudem die Richtigstellung der Fakten. Die außergerichtliche Schadenersatzforderung reichte Fuellmich am 15. Dezember ein.

Seit Mitte Januar wird ein PCR-Test von Christian Drosten und seiner Arbeitsgruppe der Virologie der Charité Berlin als Grundlage für die Feststellung von Corona-Infektionen herangezogen. Die WHO hatte diesen PCR-Test zur Diagnostik von Corona-Infektionen empfohlen. Christian Drosten und seine Arbeitsgruppe dürften inzwischen Millionäre sein. Auch das RKI empfiehlt den „Drosten-Test“ als Standard-Test für die Feststellung von Corona-Infektionen. Sämtliche Datenerhebungen, Einschränkungen und Lockdowns basieren auf diesem Test – weltweit.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei.

Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“

Recht und Moral in Merkels Corona-Deutschland: Gerade so, wie es den Damen und Herren der Judikatur in den Kram passt, gerade so wird in Corona-Zeiten Recht gesprochen: Während ein Augsburger Gericht und das OVG in Lüneburg das erlassene Corona-Böllerverbot gekippt hat, lehnt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs einen Eilantrag ab.

Maximale Verwirrung, maximale Willkür, das scheint das Motto in Corona-Zeiten zu sein. Diese Verfahrensweise trifft auch auf das von Bund und Ländern erlassene Silvester-Feuerwerksverbot zu. Während man in Baden-Württemberg auf dem eigenen Grundstück böllern darf, ist das Aufsuchen des eigenen Schrebergartens, Ackers oder eines anderen Grundstückes, das nicht zur Wohnung gehört, zu diesem Zweck verboten. Pyrotechnik verkauft werden darf dieses Jahr nicht, das Abfeuern von Böllern aus dem Vorjahr sind unter o.g. Bedingungen jedoch erlaubt.

Berlin – Im Augenblick kriegt diese Bundesregierung von allen Seiten die volle Breitseite. Das ist gut, das ist richtig so, denn es reiht sich eine Katastrophe nach der anderen ein.

Jetzt hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

Stuttgart – Es ist unerträglich, was in diesem Land als Rechtsprechung durchgeht: Mohammad A. klaut in einer Boutique hochwertige Kleidung und stolziert wenige Zeit später erneut in den Laden. Der Geschädigte erkennt den Dieb und stellt ihn. Nun wurde der Boutique-Besitzer vom Amtsgericht Stuttgart dafür zu einem Bußgeld von 2.000 Euro verurteilt.

Es ist eines dieser mittlerweile unzähligen Urteile, die in diesem Land im Namen des Volkes gesprochen werden und immer mehr Bürger nur noch sprachlos zurücklassen.

Ein weiterer, besonders widerlicher Versuch, die Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.

Es gibt Menschen, die einen rasch an die Ekelschwelle treiben. Die nicht nur konformistisch Befehle ausführen, sondern eine unheimliche Initiativkraft entwickeln, vorgebene Maschen enger zu ziehen, den Mitbürger maximal zu drangsalieren. Ohne solche „Kreativität“ könnte keine Diktatur bestehen. Ob Nationalsozialismus, Stalinismus, Inquisition – nichts funktionierte ohne solche „Eigeninitiative“. Auch die Lockdown-Politik gibt solchen Menschen eine Chance. Es folgt ein besonders abstoßendes Beispiel:

Die neuartige Impfung gegen Corona, die vor allem Big Pharma reich machen soll, löst bei vielen Bürgern Ängste und Zweifel aus. Zu viele, um eine totale Durchimpfung der Bevölkerung zu ermöglichen. Also holt man die Keulen raus. Ohne die Argumente von Skeptikern wie Professor Sucharid Bhakdi oder Dr. Wolfgang Wodarg widerlegen zu können, fordert Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW) im Handelsblatt die Erpressung der Bürger. Motto: Wenn Propaganda nichts nutzt, dann eben Existenzzerstörung:

FRANKFURT/MAIN. Erstmals hat eine Behörde in Deutschland Ermittlungen wegen Billigung einer Straftat aufgrund eines „Likes“ in sozialen Netzwerken aufgenommen. Die Cyber-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beantragten mehrere Strafbefehle im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Klicks bei Facebook-Einträgen zur Bluttat in Hanau im Februar dieses Jahres mit zehn Toten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Demnach habe jemand in der Facebook-Gruppe „Klartext – vernetztes Vaterland“ kommentiert: „Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)“. Diesen Eintrag markierte 13 andere Nutzer mit einem „Gefällt mir“. Gegen einen 63jährigen werde nun wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch ermittelt.

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ will am 19. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.

Ein Muslim ermordete am 2. November in Österreich im Namen seiner Religion vier Menschen und verletzte 23 weitere. Nun steht das Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung und offenbart, gegen wen der Kampf tatsächlich geführt wird: Um den islamischen Terror zu bekämpfen, verbieten sie patriotische Symbole wie das Lambda der Identitären Bewegung. 

Eigentlich ist es nur noch als wahnwitzig zu bezeichnen: Die ÖVP-Grüne-Regierung in Österreich hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Reaktion auf den sogenannten „islamistisch motivierten“ Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 vorgestellt. Es wird im Zuge des Pakets zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen kommen. Ein großer Punkt, der aufzeigt, gegen wen Kurz und seine grünen Kumpane das Schwert wirklich führen: Es wird das Symbolegesetz reformiert. So glaubt man, die patriotische Stimme der Identitären Bewegung endgültig mundtot machen zu können, indem auch das Lambda der Bewegung verboten werden soll.

Sachsen – Katja Meier, sächsische „Demokratie- und Justizministerin“, jene Grünenpolitikerin, die in ihrer ehemaligen Punk-Band den Bass zu „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ gezupft hat, mischt sich nach Ansicht des Richtervereins in unzulässigem Maße politisch ein. 

Auch wenn ihnen immer wieder erzählt wird, so etwas gibt es nur in Polen oder Ungarn. Nein, unter einer grünen Justizministern ist politische Einflussnahme in unglaublichem Ausmaß tatsächlich in Deutschland möglich. Denn:

Per „Verwaltungsvorschrift“ will Grünen-Justizministerin Katja Meier die Schwelle von Strafverfolgungen neu justieren. So etwa bei Eigentums- und Vermögensdelikten oder beim Besitz von Betäubungsmitteln. Vordergründig gibt die hoch umstrittene grüne Meier vor, damit „weichere“ Standards bei der Ahndung von Bagatellkriminalität etablieren zu wollen.

Gezielten politischen Einmischung durch Meier

Hans Tolzin ist der Betreiber von Impfkritik.de und Herausgeber des gleichnamigen Magazins. Einen Tag nachdem Tolzin als Petent im Bundestag vorgesprochen hatte, stürmten Beamte sein Haus und legten ihm Handschellen an. Im wurde vorgeworfen, in seinen Privaträumen eine verbotene Versammlung abzuhalten.

Auf Impfkritik berichtet Tolzin ausführlich:

Ich hielt das eigentlich für eine super Idee: Das Versammlungsverbot im Rahmen der eindeutig verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zu umgehen, indem man sich als Selbsthilfegruppe in Privatwohnungen trifft. Als Menschen, die physisch, psychisch und sozial unter den Corona-Maßnahmen leiden. […] in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg sind Versammlungen, die der sozialen Fürsorge dienen, ausdrücklich vom Verbot ausgenommen ….

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen.

„Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten, wie auch bisher, präsent sein. Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit.“

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die „Frage der Gleichbehandlung“ ging, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Diese Frage stelle sich jetzt aufgrund des harten Lockdown nicht so stark.

Zudem verwies sie auf die rechtliche Grundlage durch das Infektionsschutzgesetz. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Toten und des exponentiellen Anstiegs der Neuerkrankungen seien die Maßnahmen zudem „geboten“, sagte Merkel.

MÖNCHENGLADBACH. Das Amtsgericht Mönchengladbach hat einen 70 Jahre alten Mann wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Der Jurist hatte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite das Foto eines Flüchtlingsstroms gezeigt und dazu geschrieben: „Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muß aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

Der Angeklagte hatte sich vor Gericht am Mittwoch nicht geäußert, berichtete die Rheinische Post. Sein Verteidiger habe auf Freispruch plädiert, da der Eintrag unter die Meinungsfreiheit falle und sich sein Mandant lediglich kritisch über die Regierungspolitik Deutschlands geäußert habe. Daß das Foto einwandernde Flüchtlinge zeige, habe die Staatsanwaltschaft „hinzugedichtet“, es könne sich auch um eine Durchreise handeln.

1. MEIN AMTSGERICHTSTERMIN

am morgigen Mittwoch, den 9. Dezember 2020 stehe ich in Stuttgart vor Gericht, weil ich beim U-Bahn-Fahren ohne Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen wurde. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid hatte ich Einspruch eingelegt.

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung so wie in meinem Fall.

Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass in Deutschland der Maskenzwang in einem Hauptsacheverfahren vor Gericht verhandelt wird. Mein Anwalt ist bestens vorbereitet und wir werden das Verfahren nutzen, um die Verfassungswidrigkeit des Maulkorbzwangs zu thematisieren. Der Gang durch die Instanzen mit Hilfe von Bußgeldeinsprüchen ist eine Gelegenheit, das Bundesverfassungsgericht dazu zu zwingen, endlich seinen Job zu machen und über die vielen Verfassungsbeschwerden im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

Manche Texte und manche Leserhinweise geben mir zu denken.

Ich hatte das doch, dass Franziska Giffey da aus dem Frauenministerium heraus unter diesem infantilen Namen „Wehrhafte Demokratie-Förderungsgesetz” oder anscheinend unter vollem Namen „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ aufbaut.

Ausgerechnet die SPD, die ja das Grundgesetz ändern will und in zwei Bundesländern an den Verfassungsgerichten damit scheiterte, den Leuten per Gesetz vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht, ausgerechnet diese Bolschewisten geben sich als Demokratieverteidiger aus?

Würde eine Partei, die von sich behauptet, sie wären die Demokraten und Verfassungsverfechter, nicht sagen müssen, „Wenn wir vor Gericht verlieren, dann lassen wir es auch bleiben”?

• In zwei Bundesländern haben sie verfassungswidrig versucht, das Wahlrecht zu sabotieren und sind vor den Verfassungsgerichten abgeblitzt.
• Das Grundgesetz wollen sie ändern, weil es ihnen nicht passt.
• Sie kündigen an, eine Ablehnung vor Gericht erst gar nicht zu akzeptieren.

Und trotzdem heißt es überall, sie gehörten zu den „demokratischen” Parteien, zu den Verteidigern des Grundgesetzes?

Dieses Verfassungsverbrechersyndikat?

In einem offenen Brief der Organisation „Anwälte für Aufklärung“ vom 22. November 2020 gehen die 50 Unterzeichner auf die rechtliche Situation der sogenannten „Quarantäne-Anordnungen“, auch „Absonderungs-Anordnungen“ ein. Die Anwälte kommen in ihrem Plädoyer zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“ handelt.

Mit dem völlig überzogenen Urteil gegen einen Bremer Pastor sägt nun auch die deutsche Justiz an den Grundfesten von Freiheit und Demokratie.

Lange vorbereitet und angekündigt, hat der Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich gemeinsam mit seinem Corona-Ausschuss-Team am 23.11.2020 Klage wegen des von Christian Drosten entwickelten PCR-Tests in Deutschland eingereicht. Fuellmich verklagt zudem per Sammelklage den Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité sowie den Chef des Robert-Koch-Instituts, den Veterinärmediziner Lothar Wieler, in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Rechtssystem in den USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen in anderen Ländern.

Fuellmich reicht deswegen Sammelklage ein, weil eine Schadensersatzklage einer einzelnen Person oder eines einzelnen Unternehmens vor einem deutschen Gericht, gerade wenn es um „Corona“ geht, doppelt riskant ist. Echte Sammelklagen gibt es bislang nur in den USA, die dort „class action“ genannt werden. Das US-Recht ermöglicht eine Sammelklage gegen die Hersteller und Verkäufer des „defekten“ Produkts PCR-Tests. Denn der deutsche „Drosten-Test“, wie Dr. Fuellmich den PCR-Test des Virologen Drosten bezeichnet, wurde aufgrund einer Empfehlung der WHO als einer der ersten weltweit, auch in den USA, verkauft und benutzt.

3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Seit März werden gesunde Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Quarantäne­Anordnungen” oder auch „Absonderungs-Anordnungen” konfrontiert. Dies gilt im Inland für Personen, die positiv auf das SARS-Cov2 Virus getestet wurden sowie für alle Personen, die Kontakt mit der positiv getesteten Person hatten. Das RKI hat hierfür eine sogenannte „Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2- Infektionen” festgelegt und die Kontakte in drei Kategorien eingeteilt.

BREMEN. Das Bremer Amtsgericht hat am Mittwoch den evangelischen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richterin Ellen Best sah es als erwiesen an, daß der Geistliche in einem Eheseminar zu Haß gegen Homosexuelle angestachelt habe, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Sie schloß sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu einer Geldstrafe von 8.100 Euro (90 Tagessätzen à 90 Euro) umgewandelt wurde. Latzels Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juli Anklage erhoben. Darin warf sie dem Pastor vor, „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet zu haben.

Die Deutsche Bundesbank mißachtet das Bundesverfassungsgericht. Die deutsche Notenbank kauft unrechtmäßig und gegen ein ausdrückliches Verbot des höchsten Gerichts in großem Umfang Staatsanleihen. Doch in den Medien findet dieser ungeheuerliche Vorgang keinen Widerhall. Dabei ist es nichts anderes als ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn ein Teil der Exekutive höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert.

Was ist passiert? Am 5. Mai 2020 wies das Bundesverfassungsgericht in einem vielbeachteten Urteil die Europäische Zentralbank (EZB) in ihre Schranken. Die EZB verstoße mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen gegen die Europäischen Verträge, weil sie deren negative Auswirkungen nicht geprüft und abgewogen habe.

Der österreichische Technologie-Blogger Peter F. Mayer weist auf seinem Portal auf eine Entscheidung eines portugiesischen Berufungsgerichts hin, das eine Quarantäne-Verfügung der regionalen Gesundheitsbehörde auf den Azoren für unrechtmäßig erklärt hat.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass ein positiver PCR-Test für sich allein nicht ausreichen könne, um Personen in Quarantäne zu schicken. Es müsse zuvor ein zertifizierter Arzt bestätigen, dass von den Betroffenen ein tatsächliches Risiko ausgehe, andere Personen mit dem neuartigen Coronavirus zu infizieren.

Sie lassen sich hegen und pflegen und alimentieren von den deutschen Steuerzahlern – und hassen sie und ihre Werte gleichermaßen, planen oder führen Anschläge gegen sie aus. Dennoch dürfen sie sich freien Fußes im Land bewegen. Abgeschoben können oder dürfen sie nicht werden. Die Politik beschränkt sich auf Blabla – und fraternisiert mit ihnen.

124 Personen gelten den Behörden zufolge hierzulande als „islamistische Gefährder“. Ihnen traut man jederzeit einen Terroranschlag zu. Laut Bundeskriminalamt kommen 151 weitere hinzu, von denen angeblich ein nur „moderates Risiko“ ausgeht. Nahezu der Hälfte aller Islamisten hat man die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher geschmissen; sie können ergo nicht abgeschoben werden. Es sei denn, man ändert diesbezügliche Gesetze in einem ebensolchen Eiltempo, mit dem man das Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht hat…

Am Mittwoch, 18. November, wurde ein 44-jähriger Oberarzt des Essener Uniklinikums im Stadtteil Essen-Rüttenscheid festgenommen. Die Festnahme stand im Zusammenhang mit dem Tod zweier Männer (47, 50) am 13. und 17. November.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Essen in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten, stehe der Mediziner unter Verdacht, den „schwerstkranken Menschen vorsätzlich und rechtswidrig Medikamente in deren letzter Lebensphase“ verabreicht zu haben, was zum sofortigen Tod führte.

Beide verstorbenen Männer waren Patienten auf der Station des Oberarztes und in einem sehr kritischen gesundheitlichen Zustand,“ heißt es im Polizeibericht.

Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Und jetzt, wo man das Immunsystem der Demonstranten „nachhaltig“ schwächen konnte, wird seitens der Linksextremen noch mal nachgetreten und der demokratische und berechtigte Widerstand gegen dieses brandgefährliche „Ermächtigungsgesetz“ in gewohnter Weise in den braunen Sumpf getreten:

Das ist Deutschland: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest: Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe – sie dürfen nicht zu nachtschlafender Zeit von den Behörden aufgesucht werden. Ob das für „Corona-Verbrecher“, bei welchen demnächst das Ordnungsamt „nachschauen“ kommt, auch gelten wird?

Weil die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei, erstrecke sich der Schutz vor nächtlichen Durchsuchungen im Regelfall auch auf die Zeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr morgens. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beginne die Tageszeit für den „weit überwiegenden Teil der Bevölkerung“ auch im Sommer nicht schon um 4 Uhr. Das Gericht untersagte somit das Vorgehen des Ausländeramtes Duisburg, das anlässlich einer geplanten Abschiebung um 4:30 Uhr eine Wohnung durchsuchen wollte. Auch der frühe Start eines Abschiebefluges sei kein hinreichender Grund, auf welchen sich das Ausländeramt berufen könne, so die Justiz. Reine Organisationserwägungen würden kein nächtliches Betreten von Wohnungen oder gar Durchsuchungen rechtfertigen, erklärte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts. (AZ: 7 I 32/20).

HAMBURG. Der rot-grüne Hamburger Senat folgt dem Beispiel Hessens zum Testen illegaler Drogen. Damit wendet sich die Hansestadt von ihrer bisherigen Linie ab, meldete der NDR.

Beim sogenannten Drug-Checking können Drogenkäufer das Rauschgift vor dem Konsum testen lassen. So könne eine Überdosierung vermieden werden. Begleitend dazu soll eine Beratung beispielsweise vor Diskotheken erfolgen. Kritiker dieser Praxis befürchteten, auf diese Weise werde die Akzeptanz der Drogen vergrößert.

Berlin plant „Drug-Checking“ für 150.000 Euro

Anfang dieses Monats hat Minsk zwei der Schlüsselfiguren des beliebten oppositionsfreundlichen Telegram-Kanals NEXTA auf seine Fahndungsliste gesetzt. Dem Gründer Stepan Putilo und dem ehemaligen Redakteur Roman Protasewitsch wird vorgeworfen, an der Organisation der Unruhen nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im August mitgewirkt zu haben. NEXTA wurde in diesem Sommer international bekannt, nachdem dort Videos über die Proteste und Polizeibrutalität sowie Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten verbreitet worden waren. Die Anhängerschaft des Kanals wuchs auf über 1,7 Millionen Abonnenten an.

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen.

Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen derselben Sache über Interpol festgenommen werden, führte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag (19. November) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen aus. Es geht um einen Deutschen, gegen den ein Interpol-Festnahmeersuchen läuft. (Az. C-505/19)

Gegen den früheren Manager eines Großkonzerns wurde wegen Bestechungsvorwürfen aus Argentinien ermittelt, und zwar sowohl von einer deutschen als auch von einer US-Staatsanwaltschaft. Die deutsche Behörde stellte ihre Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

Am 16. November hat die ungarische Regierung mit Polen zusammen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Damit haben sie den Beschluss zur Vergrößerung des EU-Haushaltsrahmens für den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhindert.

Gnadenlos zeigt sich der Linksstaat mal wieder im Fall Attila Hildmann. Als ob der durchgeknallte Spinner ein Schwerverbrecher wäre. Aber das ist normal in diesem Land. Während die wahren Wirren auf der linken Seite der Republik gehätschelt, gefördert und befördert werden, geht es den „Irren“ auf der anderen Seite eben an den Kragen.

Doch es gibt noch ein paar Aufrechte, die sich trotz aller Kritik und Distanzierung auf die Seite des Verschwörungstheoretiker stellen, wie diese Auswahl an Welt-Kommentaren zeigt.

Das Erstaunliche ist, dass gegen einen vergleichsweise lauten aber relativ harmlosen Hildmann innerhalb kürzester Zeit gehandelt werden kann, wenn aber Hausbesetzer entfernt werden sollen, dauert es Jahre zu handeln.

Seitdem der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Beginn der Corona-Pandemie ausgerufen hat, hat das Bundesgesundheitsministerium seine Befugnisse erweitert. Dabei geht es vor allem um eines: Die Frage nach einem Impfstoff.

Manchmal fragt man sich: ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle Rede zu Ehren des Dichters Friedrich Schiller halten. Schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben, siehe „Die Räuber“ oder „Wilhelm Tell“. Er war von Publikationsverboten bedroht und immer wieder auf der Flucht.

BERLIN. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin rechnet anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch mit Angriffen auf den Bundestag. Dies habe die Bundestagspolizei am Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, berichtet die Welt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Am Dienstag vormittag waren die Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Tausenden E-Mails geflutet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, allein sein Büro habe 37.000 Mails erhalten. Größtenteils handle es sich um Nachrichten mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros, bei denen ersichtlich sei, daß Bürger Falschinformationen aufgesessen seien.

Eigentlich wollte ich mir gerade Abendessen machen, stand so in der Küche, da gingen mir zwei Fragen durch den Kopf.

• Rechtsbeugung ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen.
• Wenn Verfassungsrichter das Recht beugen, sind sie auch Verbrecher. Für die gilt nichts anderes.
• Wenn das aber noch auf Besatzungs- und damit auf Kriegsrecht beruht, und der zweite Weltkrieg formal nie beendet wurde (meines Wissens gab es nur eine Kapitulation der Armee und einen Waffenstillstand, aber nie ein formales politisches Kriegsende), sind Richter, die deshalb das Recht beugen, dann nicht formal und völkerrechtlich Kriegsverbrecher?
• Wären solche Vorgänge als nicht formal ein Fall für Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?

Zugegeben, das ist jetzt sehr rechtstheoretisch und formal, aber so ist Recht nun mal.

Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.

Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls

Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

von Susan Bonath

Der Bundestag soll eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage. Die einzige Grundlage wären herbei getestete Fallzahlen, Schwellenwerte liegen bei 35 und 50 Positivfällen pro 100.000 Einwohner.

Nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor drei Jahren gilt Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Von Vorteil für die unterschiedlichen Gruppen dieses Spektrums ist dabei, daß einige von ihnen trotz Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz als gemeinnützig gelten und entsprechende Steuervorteile genießen, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.

Außerdem wandern öffentliche Gelder in die Kassen von Gruppen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), einer seit Jahrzehnten überwachten linksextremen Organisation. Seit 2004 erhielt sie Zuwendungen der Stadt in Höhe von über 120.000 Euro. Ein anderes Beispiel für diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Verfassungsfeinden ist der Verein „Junges Hamburg e. V.“. Dieser erhielt beispielsweise vor drei Jahren 7.295 Euro allgemeiner Förderung. Aber auch Islamisten können sich über Steuervergünstigungen freuen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat geplante Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Es fehlten Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen, sagte Hartges der RTL/n-tv-Redaktion.

Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Diese würden auch von anderen Experten geteilt, etwa dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert“, so Hartges.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Es ist die erste Studie über die tödlichen Folgen des Frühjahrs-Lockdowns in Deutschland. Ärzte des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) haben Todesfälle in ihrem Landkreis untersucht und kommen zu dem Ergebnis:

Ja, es gab im April eine Übersterblichkeit – wegen Corona UND wegen des Lockdowns!

Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor.

Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am Samstag wird der zuständige Richter Matthias Dehoust am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen in den sozialen Netzwerken und Teilen der Medien scharf kritisiert und als "Corona-Leugner" diffamiert. Der sechste Senat des Gerichts hatte unter Dehousts Vorsitz die Kundgebung unter Auflagen erlaubt.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen Angaben von Agenturen nach aktuell vier Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Zwei Eil-Anträge zielen auf die Teil-Lockdown-Maßnahmen ab. Insgesamt soll das Bundesverfassungsgericht bis dato 518 Verfassungsbeschwerden „gezählt“ haben, 331 sind nicht verfolgt worden. Der Unmut in der Bevölkerung jenseits von reinen Demonstrationen scheint zu wachsen.

Aktuell sind jedoch die Maßnahmen in Deutschland kaum noch Thema, nachdem zunächst die US-Wahl im Mittelpunkt steht. Die US-Wahl ist formal nicht abgeschlossen, aber die Verkündung durch die Medien wird zumindest in den bedeutenden großen Medien Deutschlands gefeiert.

Rechtliche Zweifel an Lockdowns: Aussichten?

Irgendwie scheint es dem Establishment unangenehm zu sein, dass die Corona-Diktatur keine gesetzliche Grundlage hat. Zu oft wurden Befehle selbstherrlicher Politiker schon von Verwaltungsgerichten gekippt, darüber können auch die Propagandamedien nicht hinweglügen. Damit könnte bald Schluss sein.

Die GroKo plant ein Update des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundestag am kommenden Freitag vorgelegt wird. Darin enthalten sind Regelungen zur Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung in privaten und öffentlichen Räumen, Mundschutzpflicht, Auflagen zur Fortführung von Betrieben, zum Social Distancing. Außerdem: Verbote oder Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Schul- und Kitaschließung.

Das ist ein wahrer Hammer: Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hält mal eben die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe, dem ein Parlament zugestimmt habe. Drei Männer, die gegen die Regeln der ersten Welle verstoßen hatten, sind freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund (Az. 733 Owi 64/20) ist zwar noch nicht (!) rechtskräftig, allerdings vielsagen.

Grundrechtseingriff gravieren – förmliches Gesetz wichtig

Tagesschau.de berichtete am 22.09.2020 von „drei Anwälten“ im Artikel „Mit Klage in den USA zum Schadensersatz?“ Doch wer sind diese Anwälte, die bei der ARD namenlos bleiben?

Mit den „drei Anwälten“, die im Artikel nicht namentlich genannt werden, sind Frau Antonia Fischer, Herr Dr. Justus Hoffmann sowie Herr Marcel Templin gemeint. Sie sind Anwälte der „Mask-Force“ und beteiligen sich an der Corona-Sammelklage in den USA, durch die Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Schieflage geraten sind, Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Eine mögliche islamistische Provokation wittern deutsche Medien hinter einer Aktion des syrischstämmigen YouTubers Fayez Kanfash. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatte dieser am Samstagabend (31.10.) einen Mann an einem Seil durch die Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln geführt, später auch auf den Alexanderplatz. Dieser trug eine Perücke und eine Maske und sah damit wie der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus.

Staatsanwälte machen auch längst, was sie gerade wollen.

Ich hatte in einer Strafsache (betrifft mich nicht, ich hatte damit nichts zu tun) wegen eines fundamentalen Rechtsfehlers Strafanzeige gegen einen Richter und den Staatsanwalt (Anstiftung, Beihilfe, weil Staatsanwälte nicht selbst Rechtsbeugung begehen können) erstattet.

Nämlich weil man jemanden wegen einer Äußerung im Rahmen von Rundfunk und Presse nach StGB verurteilt hatte. Das geht aber nicht, weil das Strafgesetzbuch Bundesrecht ist und die Inhalte von Presse und Rundfunk nach Grundgesetz ausschließlich dem Landesrecht unterliegen. Das liegt daran, dass unser Rechtsstaat (erstaunlich aber wahr) vorsieht, dass generell Gesetze nur Sache der Länder sind, außer in den Fällen, in denen das Grundgesetz dem Bund die Zuständigkeit gibt. Das hat es aber für Rundfunk und Presse nicht getan, nur für die Technik der Netze zur Verteilung. Nicht für Inhalte.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD) ließ im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits im Juli 2020 eine mögliche Verschiebung der Bundestagswahl im nächsten Jahr prüfen. Der Fachbereich Verfassung und Verwaltung hat unter dem Aktenzeichen WD 3-3000 -183/20 dazu eine mehrseitige Expertise vorgelegt. Die Bundestagswahl sollte den Bestimmungen des Grundgesetzes zufolge spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist vor der Ermordung eines Urlaubers in Dresden von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen Syrer gewarnt worden. Wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie von WDR und NDR ergeben haben, leitete der BND diese Information aber nicht an die zuständigen Behörden in Sachsen weiter. Der BND sprach demnach von einer „Verfehlung“.

Laut dem Bericht war der BND bereits im August 2019 darauf hingewiesen worden, daß der 20 Jahre alte Abdullah al-H. womöglich eine Attacke plane. Die zuständige Sachbearbeiterin habe die Warnung aber nicht an Sachsens Polizei und Verfassungsschutz weitergeleitet. Der Grund dafür sei gewesen, daß der ausländische Nachrichtendienst 2018 schon einmal einen fast gleich lautenden Hinweis verschickt habe.

BERLIN. Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer hat in Berlin einen Rekordwert erreicht. Ende September befanden sich 14.027 entsprechender Personen in der Bundeshauptstadt, ergab eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann an den Senat, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach werden 12.977 Ausländer wegen fehlender Reisedokumente sowie aus medizinischen oder sonstigen Gründen geduldet. Die meisten ausreisepflichtigen Migranten kämen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Weitere Betroffene kämen aus der Russischen Föderation, Vietnam, dem Iran, der Türkei, Serbien und Moldau.

Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es nicht nur Zweifel ob die Strategie der Bundesregierung zur Corona-Pandemie die Richtige ist sondern auch, ob die neuen Corona-Maßnahmen, entsprechend der jetzigen Corona-Lage in Deutschland, angemessen und juristisch haltbar sind.

Aktuelles aus der Strafrechtsprechung.

„Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind.

„Unglaublich: Heute morgen bekam der Kopp-Verlag Post vom Anwalt, mit der Aufforderung, sämtliche Exemplare des Wörterbuchs der Lügenpresse zu vernichten und aus den Vertriebswegen zu beseitigen“, postete der Autor des Werkes, Thor Kunkel, auf Facebook.

Hintergrund: Angeblich bestehe eine Verwechselungsgefahr mit den gelben Langenscheidt-Wörterbüchern, die ein großes blaues „L“ auf dem Cover tragen. Kunkel sieht darin einen Angriff des Regimes gegen sein Werk. Der CSU-nahe PONS-Verlag, der zur Klett-Gruppe gehört und der Langescheidt letztes Jahr nommen hat, diene sich den Machthabern an, beklagt der Schriftsteller weiter.

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht alles mit. Vielleicht nicht gerne – aber freiwillig“, sagte er.

Der zweite Lockdown, wie er heute schon von Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurde, findet bei der Mehrheit der Juristen in Deutschland offenbar keine Zustimmung. Er sei auch rechtlich nicht vertretbar. Das geht aus einem Telefoninterview von Epoch Times mit dem Juristen Marcel Templin hervor.

Hat das Bundesverfassungsgericht den BND mit einer fingierten und bestellten Fake-Verfassungsbeschwerde und dem Urteil vom Mai 2020versucht, den Bundesnachrichtendienst gezielt lahmzulegen, um illegale Migration durch Schlepperorganisationen vor Aufklärung zu schützen und zu fördern?

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der flüchtlingsfördernden „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.”, von der die Verfassungsbeschwerde produziert war, und der Aufdeckung und Festnahme von deutschen „Aktivisten” deutscher NGOs und Berliner Hinterhöfe durch den griechischen Geheimdienst, die sich als Spione und kriminelle Schlepper betätigen?

Es gibt auch noch gute Nachrichten: zu diesen gehört „das allmähliche Erwachen der Gerichte aus der Schockstarre, in die sie unter der Wucht der Ereignisse zunächst verfallen zu sein schienen“, wie der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann vor zwei Wochen in der Neuen Juristischen Wochenschrift konstatierte.

Diese Diagnose hat sich seither bestätigt. Während die Gerichte seit März in den zahlreichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst selbst hanebüchene staatliche Maßnahmen durchwinkten – wie etwa das Verbot für Großstädter, sich zeitweilig aufs Land zurückzuziehen – , wird nun der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Geltung gebracht.

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um die Corona-Maßnahmen in Bund und Länder gemahnt, die Verhältnismäßigkeit zu bewahren.

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen.

Ich halte diese Bevormundung nicht für demokratisch“, sagte Lübbe-Wolff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und weiter: „Wenn Paritätsquoten für Parlamentswahlen vorgesehen werden, tangieren sie etwas für die Demokratie Fundamentales, nämlich die Freiheit der Bürger, nach eigenen Präferenzen zu wählen, und die Freiheit der Parteien, ihre Listen nach eigenen Präferenzen zu besetzen.“

Das Paritätsgesetz, wie es etwa der Landtag von Brandenburg verabschiedet habe, sei „ein schwerer Eingriff in die Freiheit“ der Parteien.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen "von einem Tag auf den anderen kassieren", da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.

Ein herber Schlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Einer der zentralen Punkte der aktuellen Diskussion der GroKo und der Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Corona-Virus, die Beherbergungsverbote, sind praktisch rechtlich nicht mehr zu halten. Gerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und nun die Landesregierung im Saarland haben die rechtliche Vorgabe gekippt. Konkret hat sich der Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland geäußert:

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen.“ So sei das Risiko einer Ansteckung in einem Hotel durch Schmierinfektionen etc. dann deutlich geringer „als in anderen Bereichen“, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. Ein weiteres Argument: Die Testkapazitäten werden bei dieser Vorgehensweise – Reisende aus Risikogebieten müssen alternativ einen negativen Corona-Test vorlegen -, „an der falschen Stelle belastet.“

Spätestens seit dem Einzug in den Bundestag 2017 war erkennbar, daß Verfassungsschutzämter planen, gegen die AfD vorzugehen. Überdeutlich ist hierbei, daß eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Behörden unter massivem Druck aus den Medien, vor allem aber der Politik handeln. Die Auswechslung des unbotmäßigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 machte den Weg endgültig frei, die AfD auch im Bund Zug um Zug ins Visier zu nehmen.

Unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang geschah dies auch postwendend, beginnend im Januar 2019 mit der Einordnung der AfD-Jugendorganisation und Höckes „Flügel“ als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz überschreitet hier seine Kompetenzen und greift rechtswidrig verzerrend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien ein.

Berlin-Hellersdorf, Dienstagvormittag, 13. Oktober: Zwei Personen kontaktieren den Vermieter einer Lokalität unter dem Vorwand der Besichtigung für eine mögliche Anmiete der Räumlichkeiten. Nachdem der Mann den beiden Personen geöffnet hatte, drückte eine Gruppe von rund zehn Vermummten nach und stürmte in das Gebäude, berichtet die „Junge Freiheit“ („JF“).

DUISBURG. Nach Beschwerden von Badegästen hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. Demnach fühlten sich einige Besucher von knapper Badebekleidung gestört. „Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, schilderte eine Sprecherin der Niederrhein-Therme der WAZ.

In Duisburg haben 43,3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem die Therme liegt, beträgt der Anteil 57,4 Prozent.

Künftig würden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müßten ihre Badebekleidung dann wechseln, betonte die Sprecherin. String-Tangas gehörten nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum.

Vor 30 Jahren trug ein erfolgreicher Horrorthriller den Titel „Das Schweigen der Lämmer“. Heute wirkt der Titel „Das Blöken der Lämmer“ wesentlich gruseliger, nachdem Mainstreammedien und ihre Fans auf jedes abweichende Wort ihr obligatorisches Määäh!-Konzert folgen lassen. Inzwischen auch gegen Angehörige der „Angeklagten“. So nach dem aktuellen Outing des Sängers Michael Wendler.

Dieter Bohlen kann einem (fast) leid tun. Da versucht der Blödelbarde sich von Corona „nicht die gute Laune nehmen“ zu lassen, aber in seiner Jury brodelt der Aufstand. Zuerst durchbrach Xavier Naidoo die Psycho-Mauer des konformistischen Dauergrinsens und jetzt noch Michael Wendler. Zwei Star-Juroren in gut einem halben Jahr! Wenn das so weiter geht, vermutet man in der DSDS-Jury noch ein Nest des Widerstandes…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete das am 18. Juni beschlossene Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ als „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“.

von Falko Looff

Man stelle sich für einen Moment einmal vor, eine Gruppe von AfD-nahen konservativ-straight-maskulinistischen alten weißen Männern würde jahrelang in Berlin ein Haus in Beschlag nehmen. Aus Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, versteht sich, und weil sie anderweitig keine Wohnung fänden, schon klar. Sie würden dort aber selbstverständlich nicht einfach nur wohnen. Auch brennende Autos, Pöbeleien, Würfe mit Fäkalien und Schmierereien kämen immer mal wieder vor.

TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, der Stadt zu verbieten, eine Liste mit kriminellen Asylbewerbern zu führen. So werde der Datenschutz zum „Täterschutz“, schrieb Palmer auf Facebook. Er halte die Entscheidung rechtlich und sachlich für falsch.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hatte es am Montag für unzulässig erklärt, daß die Stadt Tübingen Daten der Polizei über Straftaten von kriminellen Migranten auf einer „Liste auffälliger Asylbewerber“ führe. Palmer hatte dies im Januar 2019 angekündigt.

Die Psychologin Daniela Prousa wandte sich Ende August in einem Eilverfahren gegen die Panikmache des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Verwaltungsgericht Berlin. Dass die oberste staatliche Gesundheitsbehörde bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens ausschließlich die Fallzahlen und damit verbundene kumulative Zahlen und Inzidenz – also die Zahl der Positivtests – betrachtet, konnte sie nicht nachvollziehen.

Ihr dürft im Restaurant nicht einfach etwas zu essen bestellen.

Ihr müsst Asyl beantragen und Euch Asylleistungen an den Tisch liefern lassen. Dann könnt Ihr auch weiterhin „Donald Duck” in die Listen eintragen, denn im Asylantrag kann man eintragen, was man will.

Eine „brennende Dose“ traf die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin am Sonntagnachmittag hinter der Querdenken-Bühne in Konstanz. Dort hatte sie sich im Rahmen der Veranstaltung zum Erntedank aufgehalten. Nur eine Plane habe sie von diesem Teil getrennt. „Ich finde das nicht lustig“, das sei gefährlich. Wegen versuchter Körperverletzung werde sie eine Strafanzeige erstatten.

Nach dem Gesetzentwurf über die praktische Straffreiheit für britische Streitkräfte im Ausland – der Overseas Protection Bill – in der vergangenen Woche legte die Londoner Regierung am Donnerstag einen weiteren Entwurf nach, der Kritikern wie ein Schritt in einen Staat scheint, in dem Polizei- und andere geheim agierende Sicherheitskräfte ungestraft tödliche Gewalt und horrende Verbrechen ausüben dürfen. In dieser Woche ging es in London darum, Informanten, die für den MI5, die Polizei und eine Reihe weiterere Behörden verdeckt arbeiten, Gesetzesbrüche zu genehmigen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der fest davon überzeugt ist, dass Hartz-IV-Empfänger nicht arm seien, und durch seine Corona-Lockdown-Maßnahmen zahlreiche Mittelständler in die Pleite und zum JobCenter getrieben hat, belohnte sich auf dem Höhepunkt der Misere mit dem Kauf einer fetten Villa im Berliner Nobelviertel – als neues Domizil für sich und seinen Ehemann. Selbst manches Mainstream-Blättchen fand den Zeitpunkt ein wenig unpassend. das war Mitte August.

Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen.

Aus der Meldung:

Sogenannte “Gaffer-Fotos” von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe. Bislang galt dieser Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen im Strafrecht nur für lebende Personen. Verboten sind jetzt das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Durch die Verschärfungen soll die Verbreitung entsprechender Aufnahmen vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden. Die Regelungen treten voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft.

Das halte ich für zumindest sehr fragwürdig.

Zum einen, weil eine Leiche rechtlich im wesentlichen eine Sache ist. Es gibt die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB), aber genau deshalb geht es darin um das Gewahrsam des Berechtigten und Aufbahrungsstätten, nicht um die Leiche an sich.

Ein schneller linker Standpunktwechsel?

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit ging das versammelte linke Lager auf die Barrikaden, um die Vorratsdatenspeicherung zu verdammen. Datenschutz, man würde unter Generalverdacht gestellt, der Bürger transparent, der Staat übergriffig, es sei im Ganzen verfassungswidrig.

So ganz unauffällig scheint man seine Position um 180° gedreht zu haben, weil man inzwischen wohl offiziell an der sozialistischen Diktatur arbeitet und gemerkt hat, dass die Stasi 2.0 das dann doch braucht. Und so kommt man nun mit einem „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” daher, was ich schon dem Titel nach für verfassungwidrig halte.

Dr. Uwe Lipinski, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht im Gespräch mit dem Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin.

Dr. Lipinski klagt mit finanzieller Hilfe vieler Spender seit April 2020 in drei verschiedenen Bundesländern gegen die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Corona-Verordnungen.

Ein Leser weist mich auf einen Artikel in der FAZ hin,

in dem als Nachruf der verstorbenen linken US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg völlig kritiklos gehuldigt wird.

Man betrachtet es tatsächlich als normal und richtig, dass Leute als Richter nicht oder nicht vorrangig nach Recht urteilen, sondern als eine Art unanfechtbarer Partizipal-Monarch dort die persönliche Politik durchziehen und der Unterschied zum Monarchen nur noch darin liegt, dass man einen Körper aus mehreren solchen Leuten hat, die abstimmen und damit so tun, als hätte das etwas mit demokratischen Prozessen zu tun, aber letztlich nur die Macht der gerade aktuellen Mehrheit durchsetzen.

Das ist mir auch gestern bei dieser Frauenkonferenz aufgefallen, wie sehr man dieser Ruth Bader Ginsburg huldigte.

„Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“ So lautete die Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die Senatsinnenverwaltung Berlin.

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche vertritt die Mutter eines Kindes, das in der Waldorfschule Aurich auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Haken an dem Test: Die Mutter wurde nicht gefragt. Nach ihren Angaben hat man sie noch nicht einmal informiert, bevor ihrem Kind viermal ein Teststäbchen in den Rachen geschoben wurde, um Proben abzunehmen.

BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. In dem Zusammenhang durchsuchten Polizisten am Mittwoch morgen Razzien gegen fünf Personen in Berlin, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Bild-Zeitung.

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, sich zusammen getan zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Sie seien jedoch nicht verhaftet worden, „da die Voraussetzungen für Haftbefehle derzeit nicht gegeben sind“. Die Beschuldigten sollen mit Straftaten in Verbindung stehen, die bis 2016 zurückreichen, darunter die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.

Die Polizei schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtgebiet am Samstag auf etwa 3.500.

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jan Timke, freigesprochen. Timke, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im August 2018 auf Facebook Bilder eines Haftbefehls gepostet zu haben, den ein Gericht in Chemnitz gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. erlassen hatte.

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) ist am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht Bremerhaven vom Vorwurf freigesprochen worden, verbotenerweise auf Facebook einen Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Timke äußerte sich am Donnerstag persönlich mit einem längeren Statement zur Sache. Wie er bereits im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Anklage in einer Presseerklärung erklärt hatte, bekräftigte Timke: Er übernehme zwar die Verantwortung für die Veröffentlichung, bestreitet aber, das Foto persönlich auf der Facebook-Seite hochgeladen zu haben, da andere Personen ebenfalls darauf Zugriff gehabt hätten. Seinen Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft, einseitig gegen ihn ermittelt und andere Ermittlungsansätze nicht verfolgt zu haben, wiederholte Timke.

DÜSSELDORF. Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat vor terroristischen Tendenzen der Corona-Proteste gewarnt. So hätten Personen, die gegen die Maßnahmen der Bundesregierung demonstrierten, „offensichtlich das Gefühl, daß man sie bedroht. Daraus kann ein Individual-Terrorismus entstehen – also eine Radikalisierung, ohne in einer realweltlichen Gruppe zu sein“, sagte Freier der Rheinischen Post.

In Verbindung mit Verschwörungstheorien drohten dann schwere Anschläge, zeigte sich Burkhard überzeugt. „Wenn dann noch der Eindruck hinzukommt, nicht mehr alleine zu sein, andere denken genauso, dann führt das zu Christchurch, El Paso, nach Halle und nach Hanau“, erklärte er und erinnerte an Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit. Dabei habe „immer als ganz wesentliches Motiv eine Verschwörungsideologie im Hintergrund“ gestanden.

Die Richterin Vanessa Baraitser warnte Julian Assange laut dem Bericht, dass er aus dem Gericht entfernt und der Prozess in seiner Abwesenheit weitergeführt werden könnte. Assange hatte sich offenbar zu Wort gemeldet, während ein Anwalt, der die US-Behörden vertritt, einen Zeugen befragte, der zur Unterstützung des WikiLeaks-Gründers geladen war.

Wenn Geld nichts mehr kostet, drohen haushaltspolitische Grundsätze wie die sparsame Verwendung der Mittel und eine effektive Kontrolle des ausgegebenen Geldes von einer Politik des Füllhorns verdrängt zu werden. Genau dies geschieht in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hinter wohlklingenden Ankündigungen wie „Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen“ und „Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant“ verbergen sich in Wirklichkeit Milliarden-Verschiebungen von Haushaltsmitteln bei gleichzeitiger Abschaffung einer effektiven Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Die Große Koalition will die Kommunen bei den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger (KdU – Kosten der Unterkunft) stärker unterstützen. Bisher übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Kosten (49 Prozent). Mit zwei Gesetzesänderungen, darunter sogar eine Grundgesetzänderung, soll der Bundesanteil dauerhaft auf bis zu 74 Prozent erhöht werden. Kosten allein in diesem Jahr: 12,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme wird – wie schon von anderen Vorhaben bekannt – im Eiltempo durchgezogen.

Ulrich Kutschera war ja neulich zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er er in einem Radiointerview etwas gesagt habe, was Schwulen nicht in den Kram passt.

Ich, nicht faul, hatte sofort an das Amtsgericht Kassel geschrieben, und Urteilsabschrift angefordert. Weil mir nämlich schon aus den Pressedarstellungen klar wurde, dass da ganz grundsätzlich ein Riesen-Rechtsbruch stattgefunden hatte, mir nicht nur die eklatante Verletzung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aufgefallen war (womit ich mich ja verfassungsrechtlich auch in weiten Teilen befasst hatte), sondern noch ein ganz anderer kapitaler Fehler, ich das aber natürlich erst mal schriftlich brauche. Ja, bestätigte man mir, das werde schon, aber es werde etwas dauern, man müsse das ja erst schreiben. Man bitte um etwas Geduld. Das ist in Deutschland oft so, dass sie erst urteilen und sich dann überlegen, wie man das begründen könnte.

In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Hintergrund der nicht angemeldeten Demonstration waren Hausbesetzungen. Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt – nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen.

BERLIN. Die Erlaubnis zum Kopftuchtragen für angehende Richterinnen in Berlin hat für heftigen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmaier warf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, Absprachen „unterlaufen“ zu haben, zitierte ihn der Berliner Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker sei von Behrendts Vorstoß völlig überrascht worden, da im Senat verabredet worden sei, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz abzuwarten. „Und abgemacht war offenbar nicht, daß da Alleingänge seitens der Justizverwaltung gemacht werden.“ Ende August hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, daß ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Berlin gegen die Verfassung verstoße.

Die Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat am Montag eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ihr Antragsgegner: Das Robert Koch-Institut.

Was zum Strafrecht.

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.

Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist.

In einem erstaunlich offenen Interview erhält die Merkel-Regierung nun auch von Seiten der evangelischen und der katholischen Kirche Druck. „Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind keine Gefangenen“, lässt der Soziologe Reimer Gronemeyer in domradio.de in einem Interview wissen. Die Merkel-Regierung hat demnach die Rechte der Bewohner der Heime in Deutschland bei der ersten Welle der Corona-Pandemie massiv verletzt. In einer zweiten Welle dürfe dies nicht mehr geschehen, so der Soziologe. Die Rechte müssten „stärker gewichtet werden“.

Einschränkungen bestehen teils weiter

Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise "Vorsicht Diktatur!" hätte heißen können.

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.

BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar stelle das Recht lediglich ein moralisches Minimum dar. „Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit“, ergänzte der Jurist. „Denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.“

Trotz staatlicher Förderung der Linksextremen und deren medialer Verhätschelung gibt es im Mainstream ab und zu Anfälle von Wahrheitsliebe, mit denen man nicht gerechnet hätte. Einer davon überkam das Innenministerium, als es bekanntgab, dass im zweiten Quartal des Jahres überdurchschnittlich viele linksextreme Angriffe gegen die AfD verübt wurden.

„Wie wollen wir gegenüber den autoritären Mächten weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, wenn es im Inneren der Europäischen Union Zweifel an der strikten Einhaltung unserer Werte gibt?“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

Das neue Untertanen-Modell, die höchstwahrscheinlich völlig unnütze „Alltagsmaske“, muss nun mit aller Macht durchgedrückt werden, schließlich zeigt sie, wer hier im Land mit krummen Rücken herumläuft, oder wer den Gehorsam verweigert.

Das Verkehrsunternehmen Flixbus zum Beispiel hat jetzt seine Fahrer angewiesen, bei renitenten „Maskenverweigerern“ die Polizei zu rufen. Gegenüber Watson bestätigt ein Sprecher von Flixmobility, zu dem neben Flixbus auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain gehört, das Einhalten der Maskenpflicht streng zu kontrollieren und zur Not auch die Polizei hinzuzuziehen. „Sollte es zu einer Situation kommen, in der Busfahrer der Meinung sind, einen Fahrgast von der Beförderung ausschließen zu müssen, sind sie angehalten, die Polizei zu rufen, wenn der Reisende nicht kooperiert“, so der Sprecher.

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles.

Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der uns gebeten hat, seine Stellungnahme zum Schauprozess in Kassel zu veröffentlichen. Er beschreibt darin den Niedergang einer Institution, der Institution höherer Bildung.

Manchmal hilft ein Vergleich. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die nicht bis ins Letzte in Worte zu fassen sind. „Man kann sich das wie ein Puzzle mit vielen Tausend Teilen vorstellen“, sagt Kriminaldirektor Michael Esser über seine Arbeit.