Im Sabotage-Handbuch der Antifa: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen

Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin.

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Update 28.1., 16 Uhr: Im sogenannten „Teppichmesserprozess“ gab es am Montag Nachmittag einen Freispruch für Heinz Magatsch. Im oberen Video erklärt er wie es dazu kam.

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Der Alarm ging in der Samstagnacht, 26. Januar, gegen 23.18 Uhr los.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten in die Tischbeinstraße in Leipzig-Schleußig aus.

Dort hatten Zeugen das Feuer in dem parkenden Fahrzeug der Marke Daimler-Benz gesehen und die Feuerwehr gerufen.

Dann begannen sie das Feuer zu bekämpfen. Sie konnten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen.

Da das Auto nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ mit AfD-Parteienwerbung bedruckt war, geht die Polizei Leipzig nach eigenen Angaben davon aus, dass ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Der Staatsschutz habe deshalb die Ermittlungen übernommen.

Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.

Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben „hier privat”. Und dann gleich noch dazu „Moderator der Nachrichtensendung X beim Y-Fernsehen” – also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.

Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert?

Flucht in das Privatrecht.

Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski (67) hat jetzt gegen Saleh Anzeige erstattet – wegen Volksverhetzung. Der Grund: Saleh soll über die AfD gesagt haben: „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Pazderski empfindet diese Aussage verständlicherweise als verletzend. „Herr Saleh hat damit eine ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht.“

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Heinz schreibt uns dazu folgendes:

Zum Berliner Frauenmarsch am 17.2. war ich mit einem sperrigen Paket angereist, darin mehrere Plakate.

An der Polizeiabsperrung sollte mein, zum Schutz vor der Antifa, gut folienverpacktes Paket inspiziert werden, und ich war naiv genug gewesen, dem Polizisten zum Öffnen ein Teppichmesser anzubieten, welches ich im Rucksack hatte.

Dafür sollte ich nun laut Strafbefehl 900 Euro zahlen, wobei lügenhaft behauptet wurde, ich habe das Messer in der Jacke als Waffe mitgeführt, um Menschen zu verletzen, obwohl es leicht zu erkennen, ein Werkzeug, z.B. zum Schneiden von Glasfaserklebeband war.

Ich befürchte sehr, dass ich verurteilt werde, auch wenn die Sachlage noch so eindeutig ist, denn Merkel braucht nichts dringender als „gewalttätige Rechte“.

Der Prozess findet statt am Montag, 28. Januar 2019, um 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin. Verhandlungsort ist der Raum 571.

Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.

Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben:

„Aus dem heutigen Mitgliederrundschreiben des Bundesvorstandes der AfD:

„In Reaktion darauf hat der Bundesvorstand heute in einem ersten Schritt gegen die rechtsgrundlose Öffentlichmachung des Prüffalls eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln lassen. Sofern diese Abmahnung keinen Erfolg haben sollte, wird eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht als Eilantrag eingereicht.

Berlin – Es wächst zusammen, was zusammen gehört: Linksextremsisten bekennen sich zu den Brandanschlägen auf ThyssenKrupp, DB Schenker, Dr. House und Wisag. Darüber hinaus bejubeln sie den Anschlag auf das Ordnungsamt Neukölln, mutmaßlich begangen durch Araber-Clans. Das sei „genau die passende Antwort“, so die Linksterroristen auf ihrem Kampfblog Indymedia.

Zu den Brandanschlägen auf ein Fahrzeug von ThyssenKrupp (14. Januar Prenzlauer Berg), DB Schenker (15. Januar Lichtenberg) und Wisag (21. Januar Lichtenberg) bekennen sich die Linksextremisten auf ihrem Internetblog „Indymedia“ ausdrücklich. In dem vor sozialistischem Kampfethos triefenden, meterlangen Geschreibsel solidarisieren sich die – vom Mainstream liebevoll als „Autonome“ bezeichneten Linksterroristen – auf den Brandanschlag auf das Ordnungsamt in Neukölln, mutmaßlich begangen durch kriminelle Araber-Clans. Auf Indymedia ist zu lesen:

Dem skandalösen Urteil der Bewährungsstrafe für einen Merkel-Gast wegen Propaganda für den Islamischen Staat (IS) sowie öffentlichen Aufrufs zum Mord an Juden (COMPACT berichtete) folgt eines, das noch fassungsloser macht – und wieder gibt´s Afghanen-Bonus: Der Flüchtling Seyed M. (18) durfte jetzt den Saal des Münsteraner Landgerichts als freier Mann verlassen, nachdem und obwohl er einen MORD begangen hat. Angeblich aus Notwehr.

Und obwohl er sich zu dem fatalen Treffen mit seinem späteren Opfer, dem Flüchtlingshelfer José Miranda (20) aus Ochtrup (Münsterland, NRW), vorsorglich mit einem Messer – einem augenscheinlich unentbehrlichen Ausgeh-Accessoire bei einem Teil der neuen Deutschland-Klientel – bewaffnet hatte, war der Afghane im Vorfeld lediglich wegen Totschlags angeklagt worden.

Frankfurt – Diese Meldung passt zu Frankfurt, wie die Raute zu Berlin, aber sie könnte auch gut zur Modehauptstadt Düsseldorf passen: „Weil er sich in Syrien einer Terrorvereinigung angeschlossen und sie finanziell unterstützt haben soll, muss sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, als Fotomodel mit Waffen posiert zu haben.“ (hessenschau)

Wäre der Tatbestand nur ein Ulk, so könnte man jetzt lachen, aber angesichts der Anklage bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Denn das mörderische Model aus Syrien hat laut hessenschau nicht nur auf einem Pickup mit darauf montierten Maschinenkanonen und vor einem Fahrzeug mit Flugabwehrgeschütz posiert und für die Terror-Miliz „Ahrar al-Scham“ geworben, sondern fast einen Monat lang „aktiv am Leben der Terrorgruppe teilgenommen. Zusätzlich soll er als Kämpfer über Schusswaffen verfügt haben.“

Deutschland: Tourismusland für Dschihadisten?

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum umringten die zwei AfD-Mitglieder, die über kommunalpolitische Inhalte der AfD informieren wollten.

Der Infostand wurde von Vermummten durch das Halten von Bannern, auf denen unter anderem stand „Nazis raus“ und „Refugees welcome“ von den Passanten abgeschirmt. Die zu Hilfe gerufene Polizei griff nicht ein, sondern verließ den Ort kurze Zeit später wieder.

Über die Befähigung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten.[Nachtrag 2]

Die FAZ berichtet darüber, dass die Humboldt-Universität einer Soziologin den Doktorgrad entzogen hat, nachdem Vroniplag auf 44 Prozent der Seiten der Dissertation Plagiate gefunden hatte.

Ist noch nicht rechtskräftig, sie klagt vor dem VG Berlin dagegen.

Ist aber auch heikel, denn sie ist Professorin der Uni Mainz. Und ohne Doktor keine Professur.

Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein. Und zwar in Deutschland. Und vermutlich werden sie auch wieder neue Straftaten begehen, auch das in Deutschland. Abschieben kann man sie ohnehin nicht, darauf hatte Bayerns Innenminister schon früh hingewiesen.

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist schon vorgezeichnet, schon Franz-Josef Strauß hatte ihn beschrieben: Nach einer kurzen Phase der Empörung folgt die Mahnung zur Besonnenheit und dann rasch die Normalität der üblichen Abläufe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Von DEMO-BEOBACHTER | Als Reaktion auf den Mordversuch gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz stand die baden-württembergische AfD am 9. Januar in Stuttgart mit Mitgliedern aller Strömungen der Partei öffentlich zusammen gegen Gewalt. Die friedliche Mahnwache wurde dabei von eben denjenigen gestört, die im gleichen Geist zuvor in Bremen fast einen Menschen töteten.

Der Hass und die Menschenverachtung, vertreten durch die Antifa, ist auch in Stuttgart zuhause. Eine friedliche Auseinandersetzung findet auch hier von Seiten der Linksextremisten nicht statt. Nur durch den Schutz starker Polizeikräfte ist das öffentliche Eintreten gegen Gewalt für Vertreter der AfD möglich. Ansonsten besteht das Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden. 

Schlagstöcke und Vermummung vor den Augen der Polizei

Nürnberg – Das Verfahren gegen einen 42-jährigen Chirurgen, der im April 2017 einen Säugling auf dem Küchentisch der syrischen Eltern beschnitten hatte – wobei es nachoperative Blutungen gab – ist eingestellt worden. Das berichtet die Medienplattform Nordbayern.

Die ursprünglichen Vorwürfe von „gefährlichem Pfusch“ und „beinahe Verbluten“, konnten nicht aufrechterhalten werden. Einziger Vorwurf: Der Arzt hätte die muslimischen Eltern auf das Risiko von starken Nachblutungen hinweisen müssen. Dafür muss er jetzt eine Geldauflage von 1.000 Euro bezahlen. Viel Lärm also um ein längst geltendes Scharia-Recht.

Die Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem Jahresende vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pro Chemnitz lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.

Als Beispiele nannte der Landesverfassungsschutz die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staats als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

BERLIN. Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. „Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Senat in der internen Abstimmung“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Berliner Morgenpost.

Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr.

Kritik von der CDU

Sprengstoff- und Farbanschläge sowie die Schläger-Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz lassen für den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) ab Freitag eine erhöhte Gefahrenlage erwarten.

Besonders die extremistische linke Szene in der sächsischen Großstadt Leipzig könnte für erneute Gewalteskalationen auf den deutschen Straßen sorgen. Der „Bild“ gegenüber äußerte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes besorgt.

Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten.“

(Martin Döring, Verfassungsschutz Sachsen)

Berlin – Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten großflächig „Lutaremos contra o fascismo“ — „Wir werden den Faschismus bekämpfen“ an die Glasfassade der Botschaft. Deutschen Mainstreammedien war das keine einzige Zeile wert.

Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremen „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten mit riesigen Lettern »Lutaremos contra o fascismo« — »Wir werden den Faschismus bekämpfen« an die Glaswand. Brasilianische Medien wie“VEJA„, „Folha de Sao Paulo“ und „Valor“ ist das im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen durchaus die eine oder andere Zeile wert.

Wie der Staat uns austrickst.

Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.

Mir kommt immer stärker der Verdacht, auch in Bezug auf die Machenschaften am Bundesverfassungsgericht, dass man Politik in die Rechtsprechung verlagert, um sie gegen einen erwarteten Mehrheiten- und Regierungswechsel zu verriegeln. Gerade stand ja irgendwo, dass in einem der „neuen” Bundesländer die AfD die SPD eingeholt habe, zudem kommt ja dazu, dass die alten großen Parteien inzwischen keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass die gerade reihenweise Gerichtsverfahren provozieren und politisch entscheiden, um ihre Politik gegen demokratische Mehrheitenwechsel zu panzern. Genau sowas hatte ich ja schon mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geschrieben (hier und hier, besonders aber hier).

Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens Rola Saleh aneinander. Die aus dem Libanon stammende Migrantin verweigerte Frohnmaier den Handschlag und ist der Meinung, dass sie sich an deutsche Gesetze nicht zu halten habe, wenn diese ihrer Auffassung nach rassistisch sind. Mit Video.

Rola Saleh hat sich in der deutschen Asyl- und Migrationsindustrie bestens eingerichtet. 2001 kam sie aus dem Libanon als Asylsuchende nach Chemnitz und macht sich seither für die Belange jener stark, die noch nicht so lange hier leben. Saleh ist in der AG In- und Ausländer e.V. in Chemnitz, bei der Asylverfahrensberatung und in der Beratung für Migrant*innen im Alltag tätig und engagiert sich bei der Initiative Jugendliche ohne Grenzen als Landeskoordinatorin für Sachsen. Zudem fungiert sie als  Vorstandsmitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und Landeskoordinatorin beim Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Sie ist also durchaus keine unwichtige Person ohne jeglichen Einfluss.

Dementsprechend sind diese beiden sehr ähnlich gelagerten Fälle scharf zu verurteilen. Wenn jedoch der eine fast 10 Jahre Haft bekommt, während die Täter von Döbeln erst einmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden, dann stimmt hier etwas nicht.

Beides sind politisch motivierte Taten. Wieso wird Linksterrorismus immer noch so verharmlost? Damals in Dresden wurde ein Exempel statuiert. Wieso passiert das hier nicht?

Während die Fake-Medien behaupten, dass Silvester „weitgehend“ friedlich verlaufen ist, sieht die Realität mal wieder etwas anders aus. Hier zwei Beispiele dafür, wie in Europa mittlerweile der Bürgerkrieg dank der Migranten zum Alltag geworden ist.

Zuerst ein Beitrag von Imad Karim, der auf P.P. gepostet wurde:

Die Justiz verspielt ihr Ansehen. Die Bürger misstrauen ihr zunehmend. Fast schon mehrheitlich glauben sie, dass die Gerichte nicht unabhängig, sondern politisch beeinflusst urteilen würden. Bei einer Umfrage, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des FOCUS unter 5.000 Wahlberechtigten anstellte, setzten nur noch 40,9 Prozent „großes oder sehr großes Vertrauen“ in die Justiz, indes 44,9 Prozent die Vertrauensfrage mit der Angabe „gering oder sehr gering“ beantworteten. Erhoben wurden die Werte vor nicht einmal zwei Wochen, vom 14. bis zum 28. Dezember 2018.

Vergleicht man das mit den Resultaten früherer Jahre, möchte einem schwarz vor Augen werden. Bei einer EU-Umfrage 2013 hielten 77 Prozent das deutsche Gerichtswesen für zuverlässig; immerhin 68 taten das laut einer Allensbach-Studie noch 2017. Überwiegend verließen sich die Bürger auf eine Justiz, der sie heute zum größeren Teil misstrauen. Nach der Legislative und der Exekutive, der gesetzgebenden und der staatlichen Gewalt, läuft nun auch die Judikative Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der dritte Säule der Demokratie gerät zusehends ins Wanken.

Heimlich gedrehte Videos direkt aus dem Knast, eingeschmuggelte Drogen oder über Mauern geworfene Handys – nichts scheint unmöglich in deutschen Gefängnissen.

Über Wochen führte ein Berliner Strafgefangener die Gefängnisleitung vor, indem er auf YouTube direkt aus der geschlossenen Anstalt über seinen Knastalltag berichtete. In Sachsen kommunizierte ein Rechtsextremer aus der Untersuchungshaft monatelang per Internet mit Mitangeklagten.

Nur krasse Einzelfälle? „Handys sind bundesweit ein Problem. Wir tun alles, dass sie gar nicht erst reinkommen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir haben viel zu wenig Manpower und zu wenig Technik.“

Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.

In Karlsruhe wird gedreht und gewendet, wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es keine! Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

…und wer sie verteidigt. Eine Frage der Demokratie.

Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zur Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100%) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht.

Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz.  Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.

Der Straftatbestand „Schwarzfahren“ will die vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt trotz laufendem Verfahren ins Amt gehievte Generalstaatsanwältin Koppers „völlig abgeschafft“ wissen. 

Berlins hoch umstrittener Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich noch für mildere Sanktionen ausgesprochen. Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat, so der SPD-Funktionär. Auch Genosse Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich dafür aus, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

Der Rossmann-Masturbant aus Göppingen wurde gefasst. Den Angestellten, die die Filme der Überwachungskamera mit dem Smartphone abgefilmt und ins Netz gestellt hatten, wurden Disziplinarmaßnahmen erteilt. Klar, in Merkelstan hat Jeder den Mund zu halten, wenn es um Merkels edle Wilde geht. 

Auch die Frage, warum Niemand eingriff, ist geklärt: Die Aufnahmen der Überwachungskameras wurden erst im Nachhinein durchgesehen. Logisch, da sitzt nie Einer an allen Kameras und schaut live zu – Das sollen die Bürger nur glauben und sich fälschlicherweise in Sicherheit wiegen. Das Filmmaterial dient nur der nachträglichen Beweissicherung. Dazu muss die Polizei allerdings innerhalb von 24 Stunden eine Anzeige und die Ermittlungen in Gang gebracht haben, sonst wird das Material automatisch überschrieben (jedenfalls war das von einigen Jahren bei der Bahn so).

Dresden –Antifa-Attacken, Anschläge und Gewaltaufrufe gegen Migrationskritiker, Islamgegner und AfD bleiben meist folgenlos, wenn sie denn überhaupt aufgeklärt werden (wollen). Wirft dagegen mal ein Pegida-Ahänger einen Böller in Richtung der Gegenseite, werden nicht nur die Werfer ermittelt, auch die politische Meinung der Lausbuben wird von linken Standgerichten hart abgestraft:

Das Amtsrichter Dresden verurteilte laut tag 24 den Koch Oliver zu zwölf, und den Maler Peter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, weil sie nach einer PEGIDA-Veranstaltung 2016 einen Knallfrosch auf eine Gegendemonstrantin geworfen hatten…

Zur falschen Zeit am falschen Ort oder falsche politische Gesinnung und Herkunft? 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer einstimmigen Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (2 BvE 1/18) die Organstreitklage der AfD-Bundestagsfraktion verworfen. Eine inhaltliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung in der zweiten Jahreshälfte 2015 sowie über die Duldung der seither fortdauernden, illegalen Einwanderung über die offenen Binnengrenzen ist damit aber nicht verbunden.

Denn das Bundesverfassungsgericht sieht sich aus rein formalen, prozeßrechtlichen Gründen an einer Entscheidung zur Sache gehindert. Daß diese unerwartete, prozessuale Wendung auch politischem Druck aus der Bundesregierung geschuldet ist, darf man vermuten.

Vertane Chance

Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof (BFH) im vergangenen Jahr die höchsten Nebeneinkünfte gehabt haben: 169.979 Euro, berichtet die Zeitung weiter.

„Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten.

Darmstadt – Schon wieder ein Urteil, dass für das Opfer ein weiterer Tritt gegen den Kopf ist.  „Keiner der sechs jungen Männer, die einen 35-jährigen Egelsbacher nach einer Party brutal geschlagen und getreten haben muss hinter Gitter. Das hat die Zehnte Strafkammer des Landgerichts Darmstadt entschieden.“ Dies schreibt die Offenbacher Post und kann kaum das eigene Entsetzen über dieses Skandalurteil verbergen.

Berlin – Die Islamisierung schreitet mit großen Schritten voran. Jetzt werden scheinbar schon „Kundgebungen gegen die Islamisierung Deutschlands“ als kriminell eingestuft oder zumindest in einem Atemzug mit 578 so genannten „Straftaten“ genannt, die sich gegen Muslime richten. So schreibt die Medienplattform Domradio:   

„Zwischen Januar und September dieses Jahres sind 578 islamfeindliche Straftaten von der Polizei gezählt worden. Die meisten Täter ließen sich dem rechten Spektrum zuordnen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.“

Und wieder einmal zeigt sich die deutsche Justiz gegenüber denjenigen, die hier schon länger leben gnadenlos:

Ein halbes Jahr nach einer Hundeattacke auf eine syrische Familie in Magdeburg ist der Hundehalter nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag hatte das Landgericht Magdeburg dieses harte Urteil gefällt. Es sah den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung demnach als erwiesen an und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der thüringische AfD-Landesverband und die thüringische AfD-Landtagsfraktion haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht.

Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären. Dies stellt eine Vorstufe zu einer möglichen Überwachung dar. Innenminister Maier hatte die Entscheidung, die bereits im September getroffen wurde, unterstützt, deswegen richtet sich laut „Junge Freiheit“, die Klage auch gegen ihn.

Verkehrte Welt: Weil Herrchen seinen Hund verteidigte, droht ihm jetzt eine Strafe. Die Polizeimeldung fällt gewohnt ziemlich schwammig aus:

Nachdem zwei 16-jährige syrische Jugendliche, sowie ein 16-jähriger bulgarischer Jugendlicher den Hund des 34-Jährigen wiederholt provozierten, verteilte der Hundehalter Ohrfeigen und nahm einen der Provokateure in den Schwitzkasten.

Gestern rief MdL Stefan Räpple (AfD) zu einer Demonstration in Stuttgart gegen den UN-Migrationspakt auf. Nach der Veranstaltung, auf der Heimfahrt noch im Stadtgebiet, wurde das Fahrzeug in dem er saß, durch Linksextremisten angegriffen – obwohl die Polizei direkt in Reichweite war.

Nach einem erzwungen Stopp des Autos wurde eine massive Sitzbank auf das Auto geworfen, diese zerstörte die Frontscheibe und die A-Säule. Räpple erhob Anzeige wegen versuchten Totschlags.

ZWICKAU. Sein Klartext-Buch über die deutsche Justiz hat dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Bereits Ende September reichte ein Anwalt am Oberlandesgericht Dresden die Beschwerde ein, berichtet Radio Zwickau.

Hintergrund ist der Titel von Zantkes Buch „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Laut Beschwerde verstoße der Titel gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsangebot und rüttele an den Grundfesten des Rechtsstaates.

Zantke rechnet mit Kuscheljustiz ab

Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70-80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.

Die Linke stört sich daran, dass es im Grundgesetz immer noch sogenannte „Deutschenrechte“ gibt. Das halten die Sozialisten gegenüber jene, die noch nicht solange hier leben, für einen Verstoß gegen deren Menschenrechte. Und deshalb soll das Grundgesetz geändert werden. 

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ So zumindest steht es in Wikipedia zu lesen.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In den vergangenen drei Tagen war ich zwei Mal vor Gericht: Am Dienstag beim Amtsgericht in Kaufbeuren als Angeklagter wegen angeblichem „Kennzeichen-Missbrauch“ unseres BPE-Busses und heute Morgen als Journalist beim Landgericht München, da unser Mitstreiter Markus beschuldigt wurde, den linken Antifa-Fotografen Tobias Bezler beleidigt zu haben. Er soll bei einem Pegida-Spaziergang „Stasi-Bezler“ und „Bezler Du Schwein“ skandiert haben.

Markus musste hierfür ein Jahr lang durch vier Instanzen gehen: Am 31. Januar wurde er zu 1575 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, obwohl er abstritt, eine der genannten Formulierungen gerufen zu haben. Selbst Bezler konnte nur zwei andere Personen identifizieren, die selbst auch gar keinen Einspruch gegen den Strafbescheid eingelegt hatten und ihn widerspruchslos akzeptierten. Markus selber hatte Bezler nicht rufen sehen, sondern sich nur erinnern können, dass er bei dem Spaziergang mit dabei war. Ein Kriminaloberkommissar aber behauptete, er habe Markus beim Skandieren erkannt, da er in eine Wirmer-Flagge gehüllt lief.

Das Frankfurter Problemviertel Ginheim hat ein Problem mit Drogendealern und der damit einhergehenden Kriminalität. Und so freuten sich die meisten Bewohner der Platensiedlung, als Polizei und Vermieter konsequent gegen die Dealer vorgingen. Doch die Rechnung kam prompt – von der gewalttätigen Antifa.

In der Nacht zum Donnerstag zeigten die Antifa-Kämpfer mal wieder, welches „Potential“ in ihnen steckt: Eingeschmissene Scheiben und Schmierereien am Büro-Container der städtischen Wohnungbaugesellschaft ABG waren das Ergebnis der Bemühungen gegen Kriminelle, die das Viertel in Frankfurt am Main unsicher machen.

„In Zeiten zunehmenden Rechtsdrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt:

„Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt.

Der von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach 45-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist derzeit noch, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen werden.

Am 24. September hat jouwatch unter dem Titel „Aus dem gefährlichen Leben einer patriotischen Demonstrantin: „Du polnische Schlampe“ haben sie gebrüllt“ einen Beitrag einer Demoteilnehmerin in Mainz der Gruppe „Beweg was Deutschland“ veröffentlicht, in dem die Frau die Angriffe von linken Demoteilnehmern schilderte. Unter anderem wurde sie als „polnische Schlampe“ beschimpft und sogar getreten.

Die Frau erstattete Anzeige, doch scheinbar umsonst. Jetzt erhielten wir die Info, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß §170 Abs 2 StPO das Verfahren eingestellt hat, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
Frau Panek widerspricht dieser Aussage und behauptet, sie hätte den Angreifer im Mainzer Polizeipräsidium auf ihr vorgelegten Fotos (somit ist diese Person aktenkundig) eindeutig identifiziert und sei sich absolut sicher, dass er der Täter ist. Sie meint, damit ginge die Begründung der Staatsanwaltschaft ins Leere, sie habe den Täter nicht ermitteln können. Darüber hinaus hat die Polizei nach eigenem Bekunden am Schirm von Frau Panek DNA-Spuren des Angreifers fest- und sichergestellt.

Die Altparteien sind in der Krise. Sinkender Rückhalt im Volk, Mandatsverluste und schrumpfende Umfrageergebnisse sorgen für dicke Luft bei Union, SPD und Co. Nachdem Verleumdungen, der Versuch der sozialen Ausgrenzung, Repression und die finanzielle Förderung pseudo-zivilgesellschaftlicher Kräfte erfolglos blieben, greifen die Altparteien zum nächsten Mittel – dem Verfassungsschutz (VS). Eine Bestandsanalyse der Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Doch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass die Verfassungsschutzgesetze dringend überarbeitet werden müssen, weil ansonsten die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr gerät und der VS zu einem Instrument der Unterdrückung von Demokraten verkommt.

Im norddeutschen Lüneburg hatte sich ein grausames Verbrechen abgespielt. Eine zugewanderte Fachkraft aus Schwarzafrika, Äthiopien, schnitt ihrer Tochter Maya den Kopf ab. Für diese Tat hatte der Richter des Landgericht Lüneburg, unabhängig einer politischen Motivation, die ja in Urteilen bei Asylbewerben gerne zum Ausdruck gebracht wird (Migrantenbonus) kein Verständnis und verurteilte die menschenverachtende Tat mit einer lebenslangen Haftstrafe.

Glück im Unglück für Merkels Goldkäfer: Der Prozess soll nun ein zweites Mal vor dem Landgericht Lüneburg aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof stellte demnach ausreichend Resourcen zur Verfügung, der Mörderin aus Afrika doch noch einen Bonus zukommen zu lassen, und so darf die 25-Jährige wegen Mordes an ihrem vier Monate alten Baby erneut vor dem Landgericht Lüneburg auf ein mildes Urteil hoffen. Die Mutter wurde demnach im Januar zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob später die Entscheidung zum Entsetzen von Prozess Beobachtern wieder auf.

BERLIN. Nach den Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der teilweise besetzten Häuser zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben auf der Szeneplattform „Indymedia“ mit dem Titel „Und täglich grüßt das Schweingetier …“ drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“

Das Landeskriminalamt (LKA) warnte seine Beamten vor Übergriffen. Dienst- und Privatfahrzeuge sollen vor jeder Fahrt auf gelockerte Radmuttern und Krähenfüße überprüft werden. Zudem sei unbedingt auf Eigensicherung zu achten, teilte das LKA in einem internen Schreiben mit, das der B.Z. vorliegt. Die Behörde rechne in den kommenden Tagen mit Brandanschläge und Sachbeschädigungen.

„Behindern, Sabotieren und Angreifen“

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, posierte 2014 mittig neben weiteren linken „Bobos“ mit einer Flagge der linksextremen und gewaltaffinen Antifa. Beim Bundesparteitag am Samstag in Leipzig kürten 87,6 Prozent der grünen Delegierten die ehemalige Studentin der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik zur Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl.

Mit im linkextremistischen Sympatiereigen: Terry Reintke, am Samstag auf dem Parteitag der Grünen auf Listenplatz 3 für die EU-Wahl gewählt wurde und Parteigenosse Jan Philipp Albrecht.

Unfassbar, aber typisch für die Grünen. Da wird einfach was behauptet, in den öffentlichen Raum geworfen – ohne jeden Beleg, ohne jeden Beweis. Da wird verleumdet, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Es gibt ja genügend dumme Journalisten, die dabei helfen, so einen Schwachsinn zu verbreiten.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“

„Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Der Richterbund führt diesen Anstieg „auf die erhebliche Überlastung der Gerichte“ zurück.

„Mit dem Rechtsstaatspakt besteht jetzt die Chance, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

GÖTTINGEN. Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Die entscheidenden Informationen lieferte die Behörde unbeabsichtigt selbst, berichtet der NDR.

Demnach habe die Sicherheitsbehörde während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Auskunftsersuchen genug Details bekannt gegeben, daß die Identität ihrer Quelle auffliegen konnte. So habe der Verfassungsschutz versäumt, entscheidende Textstellen zu schwärzen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte dem NDR: „Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können.“

Steckbrief des V-Manns auf Indymedia veröffentlicht

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen.  Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.

Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird. 

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.

Leipzig – Antifa-Sturmtruppen verwüsteten in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsort, an dem am Wochenende der Kreis-Parteitag der AfD stattfinden sollte. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia hat sich eine Antifa-Gruppe bereits zum Anschlag bekannt. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder. 

„In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel „Zur Ratte“ in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt. Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen„, so das Bekennerschreiben.

Ein „kleiner kämpferischer Beitrag“

Insbesondere bei der Flüchtlingsfrage sei deutsches und europäisches Recht nicht umgesetzt worden und werde noch immer nicht durchgesetzt. Es gehe nicht darum, Grenzen zu schließen, sondern um die Frage, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Der EU-Außengrenzschutz sei ebenfalls viel zu unzureichend. Das deutsche Gesetz werde von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Auch der Umgang mit der organisierten Kriminalität der Clans in Großstädten sei nicht nachvollziehbar. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen und dort bleiben. Doch in Teilen werde das Gesetz faktisch gar nicht mehr umgesetzt. Nicht nur der Rechtsstaat erodiere in Deutschland, sondern der Staat insgesamt, so Papier.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist ein Spielverderber. Da war es gerade wieder einigermaßen ruhig geworden um den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Untersuchungsausschuss eingerichtet, da grätscht doch tatsächlich unvermittelt ein FDP-Mensch dazwischen und zerrt dieses fürchterliche Ereignis wieder in die Medien.

Zur Erinnerung: In der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, fuhr ein Lastwagen etwa 40 Meter in einen Weihnachtsmarkt, bevor er zum Stillstand kam. Zwölf Tote und 67 zum Teil Schwerverletzte waren zu beklagen. Als Täter gesucht wurde der Tunesier Anis Amri, der auf der Flucht durch Europa in Italien am Mailänder Bahnhof von Carabinieri erschossen wurde.

Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, legt Hand an die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber der „Bild“-Zeitung beschwerte sich Papier. Wir greifen die Argumente auf, weil wir sie für richtig halten.

Recht wird nicht angewandt, Recht wird ignoriert, Recht wird nicht durchgesetzt

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist etwas ins Rutschen gekommen“,sagte der Jurist der Bild-Zeitung.

Grund dafür sei, daß „der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“. Als Beispiel dafür nannte er die Asylpolitik. „Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden“, beklagt er. Man müsse feststellen, „daß wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben“.

Wahlresultate zeigen Vertrauensverlust des Staates

Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist wohl das Grundthema der Kapitalismuskritik. So sieht das auch der linksextreme ASTA der Uni Osnabrück und gibt den Erstsemestern gleich ein lehrreiches praktisches Beispiel in Sachen Ausbeutung.

Denn unter dem Slogan „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“ wirbt die „Studentenvertretung“ dafür, dass die Studenten möglichst lange auf Kosten anderer leben sollen, des Staates, der Steuerzahler oder auch der Eltern.

Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen.

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff, um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Antifa scharf für ihre gewaltverherrlichende Sprache bei einer Demonstration für den Kohleausstieg in Tübingen vergangenen Samstag kritisiert. Unter anderem sprühten die Teilnehmer dabei Slogans auf den Asphalt wie „Burn Cops, not Coal“ (Verbrennt Polizisten, keine Kohle) und System Change, not Climate Change (Systemwandel, nicht Klimawandel).

„Es ist die alte Logik der RAF: Das System ist böse, deine (sic!) Vertreter darf man umbringen“, kommentierte Palmer auf Facebook den Gewaltaufruf. Leider bemächtige sich die Antifa auch der Umweltthemen, schrieb er weiter. „Linksextrem ist gerade so gut wie rechtsextrem. Polizisten verbrennen ist genau so schlimm wie Asylbewerber verbrennen“, konstatierte Palmer.

Familie Homer muss womöglich nach Jahrzehnten raus aus ihrem Haus im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow. Eine Organisation, die jüdische Nazi-Opfer vertritt, fordert das Grundstück zurück. Die Anwohner sind wütend, dass sie für ein vermeintliches Staatsverbrechen gerade stehen sollen.

von Ernst Fleischmann

Von der BRD haben sie keinerlei Unterstützung zu erwarten, das sei schon einmal vorausgeschickt. Die Jewish Claims Conference (JCC) fordert nach über 80 Jahren Grundstücke zurück, die damals unter der Herrschaft der Nationalsozialisten von Juden enteignet wurden. Die Betroffenen wurden seinerzeit für die Enteignungen entschädigt, über die Höhe der Zahlbeträge lässt sich streiten, jedoch nicht über die Tatsache, dass die Enteignungen entschädigungslos geschehen seien sollen.

Bei Demonstrationen sehen sich Berliner Polizisten immer wieder der Gewalt sogenannter Linksautonomer ausgesetzt. Inzwischen versucht das linksextreme Milieu sogar, Beamte ganz gezielt einzuschüchtern und eine Art von Paralleljustiz zu etablieren.

von Norman Hanert

Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist ein Aufruf einer als gewalttätig geltenden Gruppe im Internet. Darin fordert die Gruppe ihre Anhänger dazu auf, Polizeibeamte „aus der Anonymität zu holen“. Anlass ist ein Polizeieinsatz Ende September in Berlin-Kreuzberg. Mehrere Polizisten hatten zunächst versucht, einen mutmaßlichen Fahrraddieb zu kontrollieren. Als der Sudanese mit dem Fuß gegen das Polizeifahrzeug trat und eine Tür aufriss, eskalierte der Einsatz. Während sich der Tatverdächtige einer Festnahme mit Tritten und Schlägen gegen die Polizeibeamten widersetzte, fand sich ein Gruppe von schätzungsweise 50 Personen zusammen.

Und das »nur« dreieinhalb (!) Jahre nach der Tat!

Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015 (!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen ihn ein Strafbefehlsantrag ergangen – »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat.

Die deutsche Justiz ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Sensationell milde Urteile bei Tätern mit dem richtigen Hintergrund, knallhartes Vorgehen bei potenziellen Umstürzlern (bewaffnet mit einer Handvoll Schlagstöcken und einem Luftgewehr) und »zeitnaher« Verfolgung bekannt gewordener Straftaten. Der aktuelle Fall in Hamburg ist ein Paradebeispiel für die Gründlichkeit der deutschen Justiz.

Ich hatte doch neulich über ein Flugblatt berichtet,

in dem die Antifa Krieg gegen eine Physiotherapiepraxis macht und Leute aufruft, die nicht mehr zu besuchen, weil deren Inhaber in der AfD-Fraktion sitze.

Die WELT berichtet gerade, dass das gleich doppelt falsch ist und die Praxis gleich aus zwei Gründen mit dem AfD-Abgeordneten gar nichts zu tun habe:

• Das Therapiezentrum Holzhausen hat mit dem Abgeordneten Wolfgang Holzhausen gar nichts zu tun, der hat nur zufällig den gleichen Nachnamen.
• Der Inhaber der Praxis, den die Antifa da ächtet und verfolgt, heißt nicht mal Holzhausen, sondern ganz Sergej Braune, und hat die Praxis nur von einer Frau Holzhausen übernommen, und (wie häufig in solchen Fällen) den Namen beibehalten.

Offiziell ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein Ziel der Großen Koalition. Zumindest haben die etablierten Parteien SPD, CDU und CSU das immer behauptet. Freilich konnten sie diese Einstufung bisher immer mit dem Argument verschieben, dass der Bundesrat nicht zustimmen würde.

Das liegt natürlich daran, dass im Bundesrat, wegen der Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken auf Länderebene, die offen agierenden deutschenfeindlichen Parteien ein starkes Gewicht haben, sodass sie eine solche Entscheidung blockieren und Deutschland weiter mit Asylanten aus den Urlaubsländern Marokko, Tunesien und Algieren fluten können.

Bei dem Terroranschlag am Kölner Hauptbahnhof am Montag waren ein 14-jähriges Mädchen mit einem Brandsatz verletzt und eine Frau als Geisel genommen worden. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte die Geiselnahme gewaltsam beendet. Dabei wurde der syrischstämmige Terrorist angeschossen.

Wegen dieser Ereignisse fanden sich am Dienstag linksradikale Antifa-Demonstranten und Gegendemonstranten am Bahnhof ein. Die Polizei trennte beide Gruppen vorsorglich. Das beunruhigendste daran war, dass die Antifa offensichtlich für den verhafteten Islamisten und IS-Anhänger demonstrierte. Anscheinend vertieft sich die Allianz zwischen Linksradikalen und Islamisten, welche COMPACT bereits bei der #unteilbar-Demo in Berlin beobachten konnte.

Frankfurt – Der Präsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt Peter Fischer darf die AfD weiter „Nazis“ nennen. Eine entsprechende Strafanzeige der Partei wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt abgeschmettert. Dies berichtete die Frankfurter Neuen Presse in ihrer gestrigen Ausgabe.  

Wie die Zeitung weiter berichtet, war den Klagen ein öffentlicher Angriff des Eintracht-Präsidenten mit der AfD Hessen vorausgegangen. Fischer hatte 2017 in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.»

„Braune Brut!“

Also fragt er nach:

Ja, wird als rechts eingeordnet. Grüße

— Polizei München (@PolizeiMuenchen) 15. Oktober 2018

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Wenn Migranten den Hitlergruß zeigen, wird das als rechte Straftat gewertet, und daraus dann gefolgert, dass man etwas gegen die unternehmen müsse, die gegen Migration sind?

BERLIN. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Daß der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit bereits darüber informiere, daß es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, sei wohl nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, sagte Murswiek der JUNGEN FREIHEIT.

Schon die öffentliche Mitteilung der Vorprüfung sei geeignet, eine Partei zu diskreditieren und greife in ihre Rechte ein. „Der Verfassungsschutz hat zwar das Recht und die Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit, ich habe aber große Zweifel, daß das Bekanntmachen des Vorprüfungsverfahrens gegen die AfD von seinen Befugnissen gedeckt ist“, gab Murswiek zu bedenken.

Götz Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza und ein Mitarbeiter des bekanntesten deutschen rechtsintellektuellen Paars sind am Samstagabend im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen von drei vermummten Personen, die aller Wahrscheinlichkeit aus der linksextremen Szene stammen, überfallen und erheblich verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Die näheren Umstände der Tat sind noch zu klären, ebenso die Identität der Vermummten.

Schon jetzt aber steht fest, dass dieser feige und gezielte Angriff nicht nur von drei, sondern von vielen Mittätern verschuldet wurde. Denn diese terroristische Aktion ist das Resultat einer sich immer mehr steigernden Hetze gegen alles, was als „rechts“ bzw. „rechtspopulistisch“ ausgegrenzt werden soll. Kubitschek und Kositza waren in Frankfurt wegen der Buchmesse, wo sie einiges Aufsehen wegen des Verkaufs ihres Antaios-Verlags erregten. Innerhalb der Buchmessehallen waren beide noch recht gut geschützt von einer starken Polizeipräsenz.

Berlin – Seit Jahren bereits lässt es die rot-rot-grüne Berliner Regierung zu, dass sich die von Linksextremisten dominierte Rigaer Straße zum rechtsfreien Raum entwickeln konnte. Ein Ehepaar wird nun massiv bedroht und klagt: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“.

„Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise noch besetzt ist“, so die mehr als verharmlosende Beschreibung eines rechtsfreien Raumes Mitten in Berlin. In der Nacht zum Sonntag wurde dort – fast schon zum Standardrepertoire der – medial als „linksautonom“ bezeichneten Szene gehörend – ein Polizeifahrzeug mit mehreren Pflastersteinen angegriffen.

Eigentlich darf ja niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden; zumindest wenn es nach den offiziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien geht. Aber was ist, wenn Behörden speziell nach Menschen mit bestimmter Herkunft suchen? Lehnen sie dadurch nicht gleichzeitig andere Menschen als Mitarbeiter ab, die diese Herkunft nicht besitzen?

Die Behörden in Schleswig-Holstein jedenfalls suchen jetzt im Besonderen nach Mitarbeitern, die eine ganz bestimmte Herkunft nicht haben – nämlich die deutsche! Laut NDR will das von den deutschenfeindlichen Grünen mitregierte Land mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiert das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördert die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro.

DÜSSELDORF. Die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Im Vergleich zu 2016 kletterten die Deliktzahlen auf 66.300 Verbrechen, was einen Anstieg um 6,8 Prozent bedeutet, wie aus dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts hervorgeht.

Insbesondere der Drogenhandel über das Internet hat demnach stark zugenommen. Nordrhein-Westfalen habe sich zu einem „Logistikstandort“ entwickelt. 2017 wurden 3.061 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Heroin und Kokain sind wieder gefragt

Die Schweiz wird im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (Referenden) gerne als Musterbeispiel angeführt. Allein in der laufenden Legislaturperiode (von 2015 bis 2019) wurden 27 Abstimmungen durchgeführt, die elfmal erfolgreich waren. Besonders bekannt wurde die Abstimmung vom 29. November 2009 über den Neubau von Minaretten, die zu einem Verbot führte, das direkt in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 72 Absatz 3: „Der Bau von Minaretten ist verboten“).

In Frankreich geht die Geschichte der Volksabstimmung auf die Verfassung vom 24. Juni 1793 zurück, die per Referendum angenommen wurde. Nachdem die direkte Volksbefragung für lange Zeit ungebräuchlich war, wählte General de Gaulle diesen Weg am 21. Oktober 1945 erneut, um der verfassungsgemäßen Neuordnung Frankreichs eine demokratische Legitimität zu geben (Verfassung der Fünften Republik, Artikel 11). Am 29. Mai 2005 entschied in Frankreich in einem Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union eine Mehrheit von 55,7 Prozent gegen die Annahme des Vertrages.

Wir haben hier denselben Effekt, den wir auch schon beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Gerichten beobachten konnten: Es wird durch die Rechtsprechung

• Politik betrieben,
• die durch die Dauerhaftigkeit von Gerichtsurteilen demokratisch nicht mehr anzugreifen und zu ändern ist,
• die nicht mehr demokratischen Prinzipien und Mehrheiten entspricht, sondern zwischen Kläger und Richter beliebig ausgekaspert ist
• die direkt verfassungswidrig ist, weil sie die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen bricht, wenn ein Bundesministerium die Städte verklagt.

Dazu kommt, dass – und das habe ich ja für das Bundesverfassungsgericht ausführlich gezeigt, wurde mir aber von einem Politiker für Berlin ebenso gesagt – dass die Parteien nur noch ihre Ideologiekrieger in die Gerichte drücken, es auf Recht und Gewaltenteilung nicht mehr ankommt.

Das halte ich jetzt für übertrieben.

Viele Leute schreiben mir, weil Merkel gesagt habe:

“Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz
einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.”

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.

Von LUPO | Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesligaclubs wie Eintracht Frankfurt oder Werder Bremen sein und/oder sind als Zuschauer dort nicht gern gesehen, weil sie das AfD-Parteibuch tragen? Diese Frage stellt sich mit Nachdruck, nachdem am Wochenende zwei Dinge passiert sind: die Gründung einer jüdischen Interessengemeinschaft in der AfD und gleichzeitig das skandalöse Ausgrenzungsgebaren von Bremen-Boss Hess-Grunewald gegenüber einem AfD-affinen Werder-Fan.

In Fußballdeutschland grassiert eine Krankheit – der „Morbus politikus fischeri“, benannt nach seinem Entdecker, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. Besonders Vorsitzende großer Fußballclubs, deren Vereine gerade sportliche Höhenflüge haben,  scheinen dafür anfällig zu sein und den Gegner auch auf dem politischen Spielfeld zu suchen. Wie aktuell Hubertus Hess-Grunewald, Präsident von Werder Bremen. Der Klubboss stänkert aktuell gegen die AfD und droht einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte.

BERLIN. Die Berliner Grünen haben sich mit der linksextremen Hausbesetzerszene der Hauptstadt solidarisiert. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sagte der Berliner Zeitung: „Es zeigt sich, daß eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“

Am Sonnabend mittag hatten Linksextreme zunächst das Untergeschoß eines Gebäudes in Kreuzberg besetzt, in dem Ferienwohnungen entstehen sollen. Kurz darauf drangen weitere Besetzer in ein leerstehendes Gebäude in Moabit ein.

Die Polizei rückte mit 400 Beamten an, um die Gebäude zu räumen. Es kam zu 25 Festnahmen. Sie leitete Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Hausbesitzer sollen mit Besetzern verhandeln

BERLIN. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.

„Ich bin ein ganz normaler Richter, der allerdings eine Linie fährt. Und die Linie heißt Konsequenz. Das bedeutet, daß ich nicht bereit bin, einem Straftäter, der mehrfach unter Bewährung stand, erneut eine Bewährungschance einzuräumen – denn die hatte er ja schon“, stellt er in der Bild-Zeitung mit Blick auf sein nun erschienenes Buch „‘Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?’: Ein Strafrichter urteilt“ klar.

Milde Urteile seien keine Ausnahme

Der Wahnsinn in der BRD kennt keine Grenzen. Während illegal eingereiste Vergewaltiger auf freiem Fuß sind, steckt man Deutsche in den Knast, weil sie verbotene Gesten zeigen.

von Günther Strauß

Wir können uns alle an diverse Hitlergrüße bei Demonstrationen in Chemnitz erinnern. Viele blieben von Strafverfolgung verschont, denn als V-Mann darf man in der BRD auch ungestraft den Hitlergruß zeigen, um damit andere zu ähnliche Straftaten anzustacheln. Genau das ist in Chemnitz passiert und leider sind auch einige Personen auf diese Provokation hereingefallen.

Es vergeht kein Tag mehr in Deutschland, an dem nicht mindestens eine Frau in den zweifelhaften Genuss einer kulturellen Bereicherung kommt. In einem Fall von sexueller Belästigung stellte eine links-grüne Staatsanwältin das Verfahren gegen den Illegalen Mohamed O. politisch korrekt einfach ein.

von Günther Strauß

Am 9. Mai dieses Jahres wurde Sandra F. aus Thüringen kulturell bereichert. Mohamed O., der sich selbstredend illegal in der BRD aufhält, war auf der Suche nach schnellem Gratis-Sex, als er auf die junge Frau traf. Sandra F. saß auf einer Parkbank, als sich der Merkel-Gast ihr wie selbstverständlich näherte und sich neben sie setzte.

Von PLUTO | Acht(!) Staatsanwaltschaften jagten einen 75-jährigen Hildesheimer Schwarzfahrer, bis sie ihn zur Strecke gebracht hatten. Der alte weiße Mann wird jetzt für 110 Tage eingelocht.

Unsere Justiz ist edel, weise, gerecht und unerbittlich – vor allem gegenüber den „neuen Deutschen“. Wer das Glück hat, auf „schwarzem Ticket“ fahren zu können, kann mit viel Milde und Verständnis rechnen. Erst am Freitag schenkte Richter Klaus Reinhoff vom Bonner Landgericht einem Menschen aus Ghana 1,5 Jahre Strafrabatt, der sich als brutaler Vergewaltiger betätigt hatte („Come out, Bitch, I want to fuck you – zu deutsch: Komm raus, Schlampe, ich will dich ficken“).

„Die in ihrer Semantik nicht leicht verdauliche Dublin-III-Verordnung“, hat der Bonner Professor für Öffentliches Recht Klaus Ferdinand Gärditz dieses EU-Gesetz sehr feinsinnig charakterisiert.

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018. „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.“

Bei einer politischen Kundgebung im thüringischen Apolda sind linksextreme Gegendemonstranten massiv straffällig geworden. Die Polizei musste von mindestens 10 Prozent der Teilnehmer die Personalien feststellen.

von Günther Strauß

Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ findet an diesem Wochenende in Thüringen eine politische Kundgebung statt. Die Veranstaltung war vom BRD-Regime mit maximaler volksfeindlicher Energie im August verhindert worden und wird nun nachgeholt. Doch auch an diesem Wochenende versuchen die demokratischen Behörden, den Oppositionellen Steine in den Weg zu legen.

Bei größeren Demonstrationen ist es nicht immer zu vermeiden, dass einzelne Teilnehmer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die gleichgeschaltete Presse nutzt eine aktuelle Statistik über Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, um diese zu kriminalisieren. Dabei werden auf jedem Volksfest mehr Straftaten begangen als bei den montags stattfindenden Spaziergängen in Dresden.

von Günther Strauß

„Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer“ titelt reißerisch die links-grüne Leipziger Volkszeitung und stimmt den Leser schon einmal darauf ein, was dann kommt: Ein Versuch, die Demonstranten zu diskreditieren und als Straftäter darzustellen. Man ist es ja von der Lückenpresse nicht anders gewohnt.

Da wir im letzten Teil von Provisorium gesprochen haben, möchte ich noch den Solidaritätszuschlag erwähnen, liebevoll auch „Soli“ genannt. Er wurde zunächst durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) vom 24. Juni 1991 eingeführt. Das Gesetz ist von erfrischender Kürze (nur fünf Paragraphen) und galt nur „für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992“. Wer darin nach dem Zweck dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer (das ist die Einkommensteuer von juristischen Personen) sucht, der sucht vergeblich. Zur Begründung heißt es in der Gesetzesvorlage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in der Weltlage (Entwicklungen im Mittleren Osten [Kuwait, Irak], in Südost- und Osteuropa [Ostblock und UdSSR] und in den neuen Bundesländern [Wiedervereinigung]), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben die Haushaltseinnahmen des Bundes verbessert werden.“

1993 und 1994 wurde mangels gesetzlicher Grundlage kein Solidaritätszuschlag erhoben.

Bei der so genannten Griechenland-Rettung geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht darum, wieviel sie Deutschland gekostet und wieviel es daran verdient hat. Wir sprechen hier ja über Rechtsbruch. Im Vordergrund steht die No-Bail-Out-Klausel, wie sie in Artikel 125 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist:

„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“

An den Anfang dieses Abschnitts möchte ich eine Mahnung von Prof. Dr. Ferdinand Gärditz (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Bonn) stellen:

„Was in aufgeplusterter Rhetorik zur ‚Herrschaft des Unrechts‘ erklärt wurde, entpuppt sich also als ein Knäuel diffiziler Rechtsfragen, über die sich ganze Dissertationen schreiben ließen. Für die Zulässigkeit wie für die Unzulässigkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Außengrenze lassen sich – wie meistens bei unerwarteten Szenarien – jeweils gute Argumente anführen. Schon dies sollte davor bewahren, das migrationspolitische Handeln der Bundesregierung seit dem Herbst 2015 vereinfachend als fortgesetzten Rechtsbruch zu diffamieren, aber auch (sachlich vorgetragene) rechtliche Kritik pauschal als Rechtspopulismus oder Ausdruck einer inhumanen Gesinnung abzuqualifizieren. Gefordert ist Nüchternheit und ein Quäntchen politische Weitsicht – auch über den 14. Oktober 2018 hinaus.“ Ein Hinweis auf die Landtagswahl in Bayern.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Autokran der Firma „Wasel GmbH“ in Düsseldort verübt. An mehreren anderen Fahrzeugen fand die herbeigerufene Feuerwehr weitere Brandsätze.

von Günther Strauß

Die Düsseldorfer Feuerwehr wurde am frühen Donnerstagmorgen auf das Firmengelände der Wasel GmbH in der Straße „Am Trippelsberg“ in Düsseldorf gerufen. Ein Autokran stand lichterloh in Flammen. Glücklicherweise konnten die Einsatzkräfte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen und eine Ausbreitung auf weitere Fahrzeuge verhindern. Das Fazit: Gezielte Brandstiftung.

Wehren gegen sexuelle Übergriffe verboten! Als ein Eritreer gestern einer 21-jährigen Münchnerin unter den Rock an den Po griff, schlug ihm deren Vater ins Gesicht. Die Bundespolizei nahm den Mann fest und ermittelt nun wegen Körperverletzung. Ereignet hat sich die Tat um Mitternacht nach dem Oktoberfest in München am Wiesn-S-Bahnhof Hackerbrücke.

Der 28-jährige afrikanische Flüchtling kannte keine Hemmung und griff der jungen Frau im Beisein des Vaters unter das Dirndl und begrabschte den Unterleib. Offenbar erwartete er keine Gegenwehr. Doch diesmal geschah etwas, das in Deutschland verboten ist und mit ganzer Härte bestraft wird: Der 42-Jährige Deutsche verteidigte seine Tochter und schlug dem „Schutzsuchenden“ ins Gesicht.

Erst wurde ihr der Sieg beim Poetry Slam aberkannt, jetzt das Haus ihrer Eltern beschmiert. Der Auftritt von Ida-Marie Müller beim Gedichtwettbewerb in Speyer hat weitere schlimme Folgen. Die 14-Jährige hatte mit einem Spott-Gedicht über „Political Correctness“ gewonnen, weil sie den meisten Applaus bekam. Doch die Jury, unterstützt von der CDU-Bürgermeisterin Monika Kabs, erkannte ihr den Preis ab, sprach von „geistiger Brandstiftung“. (Jouwatch berichtete)

In dem Wettbewerb sei es um Toleranz gegangen, daher müsse das Mädchen disqualifiziert werden. Wie die Toleranz aussieht, wurde nun durch einen Tweet der Mutter bekannt: Die Toleranten beschädigten die Fassade des Hauses der Familie mit den Parolen „Nazi!“ und „Fick AfD“. Ida-Marie ist die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.

Die Liebe hat sie von Polen nach Deutschland geführt, ihr Entsetzen über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber der Diktatur der Mächtigen und den Gewaltexzessen durch eine Vielzahl von Immigranten immer wieder auf  Demonstrationen. Dafür zahlte sie am vergangenen Samstag fast mit dem Leben: Antifanten schubsten sie auf die Straße vor ein heranrasendes Auto.

Bereits während der Demo unter dem Motto „Radikale Meinungsfreiheit“ der Gruppe „Beweg was für Deutschland“ auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs wurde Dorota Panek von einem Teilnehmer der Gegenbewegung, einem arabisch aussehenden Mann, lauthals beschimpft mit den Worten: „Du Fotze!“ Diese Vulgarität habe er vor unzähligen Zeugen an die zwanzig Mal wiederholt – auch in Gegenwart von Polizeibeamten, die diesen Vorfall beobachteten, indes nicht eingeschritten seien, erzählt die Opernsängerin im Gespräch mit COMPACT.

Der Spiegel-Kolumnist hat sich mit seinen Hasstiraden gegen die Sachsen strafbar gemacht: Die Bestimmungen des Gesetzes dürfen nicht nur gegen Rechts angewendet werden, während die Linken Narrenfreiheit genießen. – Es folgt ein Auszug aus dem Brandbrief eines Rechtsanwalts, den Sie in der aktuellen COMPACT 10/2018 vollständig lesen können – jetzt am Kiosk oder gleich hier bestellen.

_ von Frank Hannig

Es reicht. Es reicht jetzt endgültig. Holen wir uns den Rechtsstaat zurück. Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger, und ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, jetzt endlich wach zu werden. Wir müssen etwas tun gegen die unsägliche Arroganz und die Strafbarkeit der Leute, die meinen, die Meinung in diesem Land manipulieren zu können und tun zu können, was ihnen passt.

Die jährlich 12.000 Verfahren in Deutschlands drittgrößtem Arbeitsgericht werden demnach digital bearbeitet und gespeichert. Richter und Anwälte arbeiteten ausschließlich mit einer elektronischen Akte. Dokumente wie Klagen werden im elektronischen Anwaltsfach namens "beA" ausgetauscht. Klagen dürften aber natürlich auch weiter auf Papier eingereicht werden.
Und damit ist JEDES Urteil wegen der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift auch in 30 Jahren vor dem EU-Gerichtshof noch anfechtbar. Na danke.

Am letzten Donnerstag im September überprüfte eine Polizeistreife am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor die Personalien eines 22-jährigen Sudanesen im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl. Als die Streife schon wieder abrückte, attackierte der Sudanese den Polizeiwagen mit Fußtritten, riss die Tür des Wagens auf und schlug auf einen der Polizisten ein.

Als die Polizisten den jungen Mann daraufhin vorläufig festnehmen wollten, wehrte der sich heftig dagegen und auch einige Umstehende beschimpften die Polizisten und bewarfen sie mit Gegenständen. Da der Sudanese sich heftig gegen die Festnahme wehrte, und selbst als er am Boden lag noch versuchte sich wieder loszureißen, schlug und trat einer der Polizisten auf den Sudanesen ein, um seinen Widerstand gegen die Verhaftung zu brechen.

BERLIN. Linksextreme haben Fotos von vier Berliner Polizisten im Internet veröffentlich, die vergangenen Donnerstag einen Mann im Stadtteil Kreuzberg festgenommen hatten. Auf der Plattform Indymedia stellten sie neben den Bildern der Beamten auch die Forderung, die Polzisten „aus der Anonymität zu holen“. Sie werfen den Beamten übertriebene Härte und Gewalt im Einsatz vor.

Bei dem Einsatz hatte sich ein mutmaßlicher Fahrraddieb gegen seine Verhaftung gewehrt. Erst mehreren Beamten gelang es, den Sudanesen zu überwältigen. Umstehende Personen solidarisierten sich mit dem Mann und griffen die Polizei an. Die Sicherheitskräfte wehrten sich daraufhin mit Pfefferspray.

Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.

von Günther Strauß

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan trafen sich im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten am Kölner Flughafen (von wo aus leider noch immer keine Abschiebungen erfolgen). Ursprünglich hatte das Treffen auf Schloss Wahn stattfinden sollen – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht bekommt wieder einmal Arbeit von der AfD. Die größte Oppositionspartei reichte gleich 2 Anträge ein. Einer richtet sich gegen den Missbrauch von Regierungsprivilegien durch Innenminister Seehofer, ein zweiter Antrag befasst sich mit der verfassungsfeindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Was jedoch, bei oberflächlicher Betrachtung, lediglich als ein Rückfall in die Verhältnisse zur Zeit des europäischen Absolutismus (der Staat bin ich – wer mir widerspricht, wird vernichtet) erinnert, gewinnt bei näherem Zusehen eine Dimension, welche insbesondere die Führung der AfD aufhorchen lassen und zur Vorsicht mahnen sollte:

Der, nunmehr erfolgreich „entschärfte“ Maaßen hat sich nämlich in der Vergangenheit als ein Hindernis und ärgerlichen Pfahl im Fleisch in Sachen „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ erwiesen. Und sowohl die CDU, als auch – in ganz besonderen Maße – die um das Überleben an den Wahlurnen kämpfende SPD, braucht (in Ermangelung realer Sach-Argumente) die Einleitung einer solchen Überwachung dringend, als Instrument der Verunglimpfung des Neulings, der inzwischen kometenhaft zur Herausforderung für ihren Würgegriff auf das politische Leben der BRD geworden ist.

Jetzt geht es den Linken aber richtig an den Kragen und wenn diese Spezialisten richtig eingesetzt werden dürften, dann würde auch die letzte Stunde Islam-Terroristen geschlagen haben:  

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung des vorhandenen Fotomaterials.

Gestern hatte jouwatch ja schon diesen Skandal öffentlich gemacht: Ein Ankläger ermittelt in Frankfurt am Main gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Sein angebliches Vergehen: Er hatte den mit seiner Sippe in den Irak geflüchteten mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna zurück nach Deutschland geholt. Gerechtigkeit scheint allerdings in diesem Land nicht mehr möglich zu sein. Dazu gibt es nun einen wütenden Kommentar von Rainer Wendt auf Facebook:

„Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?

Die linkskriminelle ANTIFA hat wieder einmal gezeigt, dass sie keinerlei Respekt vor fremden Eigentum hat. In Offenbach zündeten die Linksterroristen zwei Polizeiautos sowie ein weiteres Zivilfahrzeug an. Per E-Mail bekannten sie sich zu dem feigen Anschlag.

von Ernst Fleischmann

Vor gut einer Woche waren linkskriminelle Brandstifter in der Nacht in das Gelände des Polizeipräsidiums Offenbach eingedrungen und hatten dort insgesamt 3 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die beiden Polizeiautos sowie ein ziviles Fahrzeug brannten vollständig aus. Eine für die linksextremistische Szene typischer Anschlag auf fremdes Eigentum.

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungs-Justiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichtsurteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig – aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungsstrafen bzw. Erziehungsmaßnahmen davon:

FRANKFURT/MAIN. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, eingeleitet. Grund ist die Rückholung des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers von Susanna F., Ali Bashar, aus dem Irak, berichtete der SWR.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte sich nach der Tat in sein Heimatland abgesetzt. Von dort holte ihn die Bundespolizei zurück. Behörden-Chef Romann war persönlich an Bord der Maschine, die Bashar aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak nach Frankfurt am Main zurückbrachte. Den Mord hat Bashar inwzischen gestanden. Die Vergewaltigung bestreitet er hingegen.

Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.

Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft!

Immer deutlicher tritt zu Tage, was unterschwellig schon offensichtlich war. Die linksterroristische Antifa, die in den USA als Terrororganisation gilt, wird hierzulande von den Gewerkschaften offen unterstützt und bekommt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihre gesetzeswidrigen Aktionen planen zu können.

Konkret: Im Rems-Murr-Kreis (östlich von Stuttgart) planen die Linksterroristen – mithilfe Stuttgarter Linksextremisten aus Antifa und Gewerkschaftskreisen – ihren Terror gegen Andersdenkende auszuweiten.

Neben den totalitären Veränderungen in der Bundesrepublik in Sachen Bekämpfung der freien Meinungsäußerung und Einführung der Zensur bedient sich die deutsche Bundesregierung auch linksradikalen Bespitzelungs-Organisationen sowie der Unterstützung durch die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung von der Regierung mit Steuergeldern in Millionenhöhe  „gemästet“ wird. Dies, obgleich diese Organisation in Wirklichkeit gar nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland steht:

Während die deutsche Verfassung bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich das uneingeschränkte Recht der freien Meinungsäußerung vorsieht, und dies unmissverständlich darstellt, zeichnet sich – neben der aktuellen Regierung – eben auch die besagte Kahane-Stiftung durch ihre Hetze gegen Andersdenkende und Kritiker aus.

Es gibt unbeachtete Gerichtsprozesse in Deutschland, die ein derartig grelles Schlaglicht auf die Justiz werfen, daß man einfach über sie berichten muß. Der Prozess gegen den Jouwatch-Autoren Max Erdinger ist so einer gewesen. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, kam es am 13. September in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg zu einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Teuer ist es trotzdem geworden.

Im Februar dieses Jahres flatterte Erdinger ein Einladungsschreiben der Kripo Ansbach ins Haus mit der Bitte, bei der Kriminalpolizei zum Zwecke  seiner Vernehmung zu erscheinen. Der Vorwurf: Erdinger soll öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben – und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Jouwatch-Autor, sondern als Privatmann auf seiner Facebook-Seite. Was war vorgefallen?

«Die EU fördert die Migration, indem sie große Sozialleistungen anbietet, warum sollte der Fluss aufhören?», so der russische Präsident Wladimir Putin.

«Der Zustrom von Migranten, die in die europäischen Ländern kommen, wird wahrscheinlich nicht abreißen, bis die EU selbst das Thema anspricht und ihre Politik überprüft, die die Einwanderung effektiv ermutigt», sagte der Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban in Moskau.

Die Europäische Union sollte sich mit der Einwanderung befassen und sollte nicht erwarten, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst, meint Putin.

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der „FOCUS“ hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben.

Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an – vornehm ausgedrückt – unsauber gearbeitet – warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf unredliche Art und Weise ein Tatverdächtiger zu einem (Teil-) Geständnis gebracht wird, um ihm nachher die gesamte Tat in die Schuhe zu schieben. Hätte man eindeutige Beweise, dann säße der Verdächtige längst in U-Haft. Wieder werden zweifelhafte Indizien herangezogen – man sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei dem Prozess gegen Ulvi K. um einen Mord ohne Leiche handelte. Wieso waren Gericht und Ermittler überhaupt davon überzeugt, dass Peggy nicht mehr am Leben war?

Hamburg –  Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu  „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und  vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.

Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.

Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer

Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Leipzig – Ein Deutscher, der am 7. Juli in Torgau mit einer umgebauten Schreckschusspistole auf einen syrischen Flüchtling geschossen hat, muss möglicherweise lebenslang hinter Gitter. Obwohl das Opfer die Tat überlebt, und bereits nach vier Wochen das Krankenhaus verlassen konnte, wertet die Staatsanwaltschaft Leipzig die spontane Aktion von Kenneth E. als „versuchten Mord“ und stellte darüber hinaus noch eine „besondere schwere der Schuld“ fest.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Online Ausgabe berichtet, war der Tat ein Streit zwischen einer Gruppe Syrer und Torgauern an einer Tankstelle vorausgegangen. Dabei wurde ein Deutscher mit einem stumpfen Gegenstand am Kopf verletzt. Als es zu einer erneuten Auseinandersetzung am Marktplatz kam, sah sich der Angeklagte genötigt, einzugreifen und gab auf einen der Syrer zwei Schüsse ab.

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält

Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten.

Das sei man den Opfern schuldig, die den Umstand immer wieder scharf kritisiert hatten. Jahn hatte noch fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter übernommen. Einige wurden in andere Bereiche der Bundesverwaltung versetzt, einige gingen in Rente, so die FAS.

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.

Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.

Amberg– Drei Monate nach dem brutalen Mord durch einen marokkanischen LKW-Fahrer hat jetzt die 28jährige Studentin Sophia Lösche auf dem Katharinen Friedhof in Amberg ihre letzte Ruhe gefunden. „Den Trauergottesdienst hielt das Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg aus Hallstadt bei Bamberg“. heißt es in einer Meldung von Tag24.

Keinen Anwalt, keine Anklagebegründung und muslimische Häftlinge, die seine Ankunft im Gefängnis schon seit Tagen erwartet hätten. In einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media erzählt Tommy Robinson noch einmal die genauen Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung. Dabei wird klar, der Rechtsstaat ist in Großbritannien Vergangenheit.

Bei seiner Verhaftung sei ihm „Störung der öffentlichen Ruhe“ vorgeworfen worden. Vor dem Richter hieß die Anklage „Missachtung des Gerichts“.“Bis heute wisse er nicht, was genau er gesagt oder getan haben soll, dass ihn in einem beispiellosen Schnellverfahren von weniger als vier Stunden hinter Gitter brachte, erzählt er in einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media.

Die „Vikings Security Germania“ – als Nachbarschaftshilfe organisiert – absolviert auch in Nürnberg nächtliche Rundgänge durch die Stadt, um den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch etwas dagegen. Die Bürgerstreife würde ihr „Unwesen“ treiben, so Vertreter aus jener Partei, die für die aktuellen Zustände in Deutschland vollumfänglich mitverantwortlich ist und wie der Koalitionspartner nicht Willens ist, ihre vorderste Aufgabe wahrzunehmen: Die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt im bayerischen Freistaat. Aber nicht in Sachen Sicherheit: Da ist die Franken-Metropole mit Abstand die Verbrechenshauptstadt Bayerns. Auf 100.000 Nürnberger kamen nach der letzten veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS – Stand 03/2018) rund 9.000 Straftaten. Das sind doppelt so viele wie in den Nachbarstädten Erlangen und Fürth und rund die Hälfte mehr als in der an Einwohnern dreimal so großen Landeshauptstadt München. Die Bürger Nürnbergs werden doppelt so oft Opfer einer Straftat wie die Bürger im Rest von Bayern, stellt der Deutschland Kurier in einem Artikel fest.

SPD will nicht, dass sich die Nürnberger Bürger sicher fühlen

Seit dem Trauermarsch am 1.09.2018 in Chemnitz, an dem die Polizei Chemnitz ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Versammlungsgesetz §21 nicht nachkam, eine widerrechtliche Behinderung von 200-400 gewaltbereiten Linksextremisten zu räumen, damit ca. 15.000 friedlich schweigende Trauermarsch-Mitglieder die vorgesehene Strecke ablaufen können, beugt die Polizei Deutschland landesweit geltendes Recht. Ist der Rechtsstaat endgültig kapituliert und befinden wir uns mittlerweile in einem Polizeistaat, der mit schickanierenden Mitteln Merkels Macht zu gewährleisten versucht?

CHEMNITZ, 1.09.2018

Die Polizei beugte in Chemnitz am 1.09. geltendes Recht und hofierte einen Mob aus gewaltbereiten Linksextremisten, die die Straße vor dem Karl-Marx-Monument flankierten.

Dazu Paragraf §21:

§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu kritisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verschaffte sich der Mann im Januar des Jahres wahrlich Luft über die besorgniserregende Migrationspolitik. Er schrieb: „JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat“.

Linksextremisten haben die Landesdirektion Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen. Zwölf Scheiben, eine Eingangstür und eine Seitentür gingen zu Bruch. Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, dass die Attacke im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ steht. Dort wurde immer wieder zu Gewalt gegen Konservative aufgerufen. 

In der Selbstbezichtigung, die die Täter jetzt auf  dem ebenfalls linksextremistischen Portal „indymedia“ veröffentlicht haben, heißt es:  „In Solidarität mit linksunten.indymedia.org“. Der Staatsschutz ermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen.

„Wer Rassist ist, fliegt raus!“, titelte die Tag24 vom 6. September in einem Artikel, in dem Unternehmer aus Chemnitz Stellung zu den Anti-Überfremdungsprotesten beziehen und unterschwellig damit drohen, arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Mitarbeiter einzuleiten, die sich an den Protesten gegen den ausufernden Multikulti-Terror in der Stadt beteiligen. Angeblich würden die rechten Demos „der Wirtschaft schaden.“

Ullrich Hintzen, Chef der Baufirma „Fasa“ verkündete in einer Ansprache an seine Mitarbeiter: „Alle sollten auch privat darauf hinwirken, dass wir braune Tendenzen nicht zulassen.“ Tim Neugebauer, Chef der Firma „dmk e-business“, meint, dass er „keine verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Aktionen“ dulden werde.

Der Vater des durch einen syrischen Asylanten getöteten Marcus H. hat am Sonnabend in Schweinfurt von seinen Leiden berichtet. Bei der Demo „Kandel ist überall‘ schrien den Mann, der sein einziges Kind durch eine verantwortungslose Politik verlor, linke und migrantische Gegendemonstranten nieder. Sie buhten ihn aus und beschimpften ihn als „Nazi“.

„Beschämend“ ist ein Wort, das dem Geschehnis am Samstag in Schweinfurt nicht gerecht wird. Bei der Demonstration „Kandel ist überall“ berichtete der Vater von Marcus H. über die Ermordung seines einzigen Kindes durch einen syrischen Asylbewerber und den anschließenden Umgang der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau damit. Der Vortrag des Mannes wurde von brüllenden. pfeifenden und johlenden Gegendemonstranten in pietätloser Weise „begleitet“.

HÜRTH. An einem Wahlstand der AfD im nordrhein-westfälischen Hürth ist am Sonnabend der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann attackiert und verletzt worden. Wie die Kölner Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, wurde er von mehreren Anti-AfD-Demonstranten angegriffen.

Die Gruppe habe zunächst Plakate hochgehalten und Parolen skandiert. Anschließend hätten sie Kamann attackiert. Der AfD-Politiker wurde leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Kamann sagte der JF, zunächst sei ein Kleinbus mit AfD-Gegnern vorgefahren, aus dem mehrere Personen stiegen und den Stand mit lauter Musik beschallten. Der AfD-Politiker habe die Störer aufgefordert, damit aufzuhören und fotografierte sie. Dann habe ein junger Mann mehrfach gegen seine Brust geschlagen, erzählte Kamann, der bereits einen Herzinfarkt erlitten hat.

Bayern/Ammerndorf – Die Straßenmeisterei in mittelfränkischen Markt Ammerndorf wurde gestern dabei erwischt, wie sie Wahlplakate der AfD zur Landtagswahl beschädigt und gestohlen hat. Die AfD erstattete Strafanzeige, der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft folgt. 

Die eigentliche Aufgabe dieser Straßenmeisterei (SM) besteht in der Wartung und dem Erhalt der Staatsstraßen. Dies trifft auch auf die Staßenmeisterei im Mark Ammerndorf zu. Was nicht zum Aufgabengebiet der SM gehört, ist das beschädigen und stehlen von Wahlplakaten.

STRAFTATEN VON LINKSEXTREMISTEN

Während des heutigen Trauermarsches in Landau (Pfalz) wurden insgesamt drei Frauen, die der Veranstaltung „Kandel ist überall“ beiwohnten von gewalttätigen Linksextremisten der Gegendemo bestehend aus Antifa, Grünen, Linken und der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) körperlich angegriffen.

In diesen Tagen wird sehr viel über eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD diskutiert, während Teile der Linken keinen Zweifel daran lassen, mit wem sie Seit an Seit auf die Straße ziehen. Mit den Anhängern von Mördern und Terroristen.

Zwei Mitglieder des Bundestages der Fraktion „Die Linke“ haben für Samstag eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung angemeldet, berichtet die Polizei.

Im Vereinigten Königreich steigen die Zahlen für Mord, Sexualverbrechen, Angriffe mit Stich- und Schusswaffen sowie ähnliche Verbrechen weiter an. 90 Prozent der gemeldeten Fälle ziehen allerdings keine Anklage nach sich.

von Tyler Durden

Ein offizieller veröffentlichter Bericht der britischen Regierung machte schockierende Zahlen publik: Der Anteil an Verbrechen, die zu einer Klage führen, fiel von elf auf neun Prozent, nachdem es 2015 noch 15 Prozent gewesen waren. 4,6 Millionen Verbrechen wurden zwischen April 2017 und März 2018 gemeldet, davon zogen nur 443.000 eine Anklage nach sich.

Zitat aus einem Aufruf, der am 30. August auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, inklusive Rechtschreibfehler:

… besser sind gaspistolen. sie haben magazine mit über 15 patronen. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. bei einer konfrontation mit faschos hat dies mehr wirkung auf den feind. wenn man einmal dabei ist zu schiessen, macht es sinn das magazin leer zu schiessen und so schnell als möglich zu flüchten. beim laden des magazin sollten lieber keine fingerabdrücke auf den patronen sein. also fasst die pfefferpatronen nur mit haushaltshandschuhe an.

ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.

Von C. JAHN | Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für politisch Verfolgte, die nicht aus der EU einreisen. Daraus macht unser sogenannter „Rechtsstaat“ ein Asylrecht für nicht-politisch Verfolgte, die aus der EU einreisen. Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger ihm mit tiefer Verachtung begegnen.

Köln – Nach 40 Jahren hat der Kölner Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ beschlossen, seinen Namen in „Wilde Frechener“ zu ändern. 

Seit 1978 gehörte die KG Frechener Negerköpp von 1978 zum festen Bestandteil des Karnevals in Frechen. Damit ist jetzt Schluss. Nach 40 Jahren haben die Narren nun beschlossen, ihren Namen zu ändern, und sich ab sofort – politisch korrekt – „Wilde Frechener“ zu nennen. Statt schwarz geschminkt wollen die Jecken jetzt in Tierkostümen feiern.

Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren. Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.

Auf Twitter forderte ein User: „Den Nazis ordentlich in die Suppe kacken. Rein in den Haufen und richtig laut 2-3 Mal ‚Heil Hitler‘ rufen. Morgen in den Zeitungen gibt’s dann richtig was zu lesen.“ Mit dieser Strategie sollen den Journalisten die Bilder geliefert werden, die sie brauchen, um die Demo anschließend als Nazi-Aufmarsch zu diffamieren.

Während sich Linke wieder groß als übergute Menschen inszenieren wollen, findet weitgehend unbemerkt, vielleicht auch nur unrecherchiert oder ignoriert organisierte Kriminalität von links im großen Stil statt. Linksextreme brüsten sich fast wöchentlich mit ihrer Fähigkeit, anderer Menschen Eigentum in Brand zu stecken. Wir haben einmal zusammengestellt, was die Linksextremen, die ja bekanntlich die im Vergleich zu Rechtsextremen kleinere Gefahr ausgegeben werden, alles 2018 bislang in Brand gesteckt haben:

Transporter des Sklavenhändlers LIDL abgefackelt (29/08/2018)

Aus den Reihen der dem linken Spektrum zuzurechnenden etwa 80 Teilnehmer sei am Mittwochabend Pyrotechnik geschmissen worden, daraufhin seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Mindestens drei Beamte wurden leicht verletzt, über Verletzungen bei Demonstranten war zunächst nichts bekannt. Das Antifa Aktionsbündnis Stuttgart sprach von über 200 Teilnehmern.

Rainer Wehaus schreibt für die „Stuttgarter Nachrichten“. Soweit, so unspektakulär. Wehaus hat aber einen Fehler begangen und einen Artikel, der so manchem linken Aktivisten ganz offensichtlich nicht in den ideologischen Schädel passt, verfasst. Deshalb wird auf der linksextremistischen Plattform Indymedia zum Telefonterror mit dem Ziel „Arbeitsplatzverlust“ aufgerufen.

„(k)ein Herz für Brandstifter und Schreibtischtäter“. So die Überschrift eines Aufrufs zu Terror per Telefon auf der Linksextremisten-Plattform Indymedia. In einem, nach linken Maßstäben, humorig verfassten Artikel, wird in Form eines fiktiven Briefes, den der Autor Rainer Wehaus selbst verfasst haben soll, seine angeblich abgrundtiefe Schlechtigkeit dargestellt: Wehaus hat in den Stuttgarter Nachrichten Artikel verfasst, die darstellen, dass die Evangelische Kirche in Stuttgart den verurteilten Linksextremisten Jens Heidrich als Erzieher beschäftigen, und – nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten – an diesem weiterhin festhält (Jouwatch berichtete).

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits vor geraumer Zeit hatte das zuständige Verwaltungsgericht den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.

Nachstehend finden Sie einen „Offenen Brief“ von Ulla Steiner, den sie am Wochenende bereits an das ZDF geschickt hat, und in dem sie kritisiert, dass eine Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt zur besten Sendezeit Hinweise und Tipps gibt, wie „mensch“ ohne Spuren zu hinterlassen Gewalt gegen Andersdenkende, deren Familien und Mitarbeiter sowie deren Hab und Gut samt Wahlplakaten und Wahlbroschüren ausüben kann.

Es wird in der Sendung der Name des Machwerks genannt („Riot-Maker“) und einige Passagen daraus gezeigt. Auf das Leben und die Gesundheit der Andersdenkenden wird im Indymedia-„Riot Maker“ keine Rücksicht genommen (S.37).

Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Auch Hamburg ist stark davon betroffen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959) an den Hamburger Senat.

Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.

Die BRD sagt Tierquälern den Kampf an. Wer etwa eine Wespe tötet, wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft. Doch halt! Wurden nicht kürzlich nach offizieller Freigabe durch die Politik mitten in Deutschland hunderte Rinder, Schafe und Ziegen auf bestialische Art und Weise geschächtet? Die Doppelmoral lässt grüßen.

von Günther Strauß

Tierquälerei ist scharf zu verurteilen, das grundlose Töten von Tieren ebenso. Der Mensch hat es verlernt, im Einklang mit der Natur zu leben. Stattdessen werden immer häufiger Tiere zu Spaß gequält oder umgebracht. Dagegen vorzugehen ist richtig und wichtig.

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen, sondern Beweise dafür liefern, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – ein Grundsatz ist, der vor deutschen Gerichten keinen Pfifferling wert ist.

Nicht immer haben die Angeklagten oder per Gutachten in den Maßregelvollzug weggesperrten Opfer eine gänzlich reine Weste, doch betrachtet man die „Anlasstat“ im Fall des psychiatrisierten Michael Perez, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Seit Jahren kämpft seine Schwester für seine Entlassung und Rückkehr in ein normales Leben – bis jetzt vergebens.

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut Süddeutscher Zeitung am Montag in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs: "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger."

Afrikaner verletzen Mädchen und sind nach pro forma-Festnahme gleich wieder frei, um weitere Jugendliche mit dem Messer zu bedrohen. Was läuft hier schief?

Die neue 2-Klassengesellschaft des Irrsinns zeigt auf Deutschlands Messer-Straßen täglich im Kleinen ihre wahre Fratze. Wäre es angesichts der lästigen Bürokratie für Polizei und Justiz nicht fairer und ehrlicher, endlich offen damit herauszurücken, was das aktuelle Regime von uns hält, dass wir in Wirklichkeit nicht mehr im eigenen Lande erwünscht sind und dass „Demokratie“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ lediglich noch eine Farce sind?

Zum wiederholten Mal gingen Vermummte im Hambacher Forst auf Polizeibeamte los. Sie warfen Steine und Böller auf die Ordnungshüter. Laut Polizei kamen auch Molotowcocktails und Zwillengeschosse zum Einsatz. Sie fordert die sogenannten „Aktionsbündnisse“ auf, sich von den Extremisten zu distanzieren.

Der Energiekonzern RWE plant ab Oktober Rodungsarbeiten im rund 5.500 Hektar großen Hambacher Forst bei Aachen für den dortigen Braunkohletagebau. Seither kommt es immer wieder zu Angriffen auf  Polizeibeamte und Beschäftigte des Unternehmens aus den Reihen von linken- und linksextremistischen Gruppierungen.

Angeblicher „Aktionskonsens“ mit Gewaltverzicht

Prof. Helga Hörz, die über viele Jahre lang in der Frauenrechtskommission der UN tätig war, sprach mit RT Deutsch über die aktuelle Außenpolitik und den Zustand der Frauenrechte. Deutschland leiste derzeit kaum einen Anteil zur Förderung von Friedensinitiativen.

von Hasan Posdnjakow

Die Ethik-Professorin Helga E. Hörz, geboren 1935 in Danzig, lehrte ab 1974 an der Berliner Humboldt-Universität. Ein Jahr später begann sie, in der UN-Kommission zum „Status der Frau“ zu wirken. Dort wurde sie mehrmals zur Vizepräsidentin und Präsidentin gewählt. Sie war an der Leitung mehrerer UN-Weltkonferenzen zur Situation der Frauen beteiligt. Mit der Wiedervereinigung musste sie sowohl ihre Lehrtätigkeit an der Universität als auch in den UN-Gremien einstellen.

Obwohl seit vier Monaten bekannt ist, dass ein Kita-Praktikant mindestens vier Kinder sexuell missbraucht haben soll, ist nichts geschehen. Ein purer Albtraum für alle Eltern – der Anwalt einer betroffenen Mutter klagt nun an. Mit Video.

Der Jurist Frank Hannig sagt, vier, wenn nicht gar fünf Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren könnten mittlerweile betroffen sein. Der Täter, mutmaßlich ein 23-jähriger Deutscher, wurde aus der Kita entfernt. Ansonsten mauere die Stadt und alle Beteiligen, so der Strafverteidiger.

Alarm in Düsseldorf: Dort, wo der flüchtige Ali Akbar Shahghaleh eine 36-jährige Deutsche erstach, wurden Flyer der „Identitären Bewegung“ gefunden. Die Polizei stellte diese sicher – nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Denn auf dem Flugblatt stand die Frage „Deutschlands Zukunft?“.

In der vergangenen Woche tötete der 44-jährige Iraner die Frau. Durch die Messerattacke wurde sie so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb. Vom Täter fehlt jede Spur, dafür wurde die Polizei jetzt wenigstens politisch fündig.

Von EUGEN PRINZ | Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland mittlerweile ein Irrenhaus ist, dann wurde er durch die Vorgänge in Dresden geliefert. Der vernünftige Bürger, dem es trotz der medialen Gehirnwäsche in unserem Land bisher noch gelungen ist, seinen gesunden Menschenverstand zu bewahren, kann nicht glauben, was da vor sich geht: Eine banale Angelegenheit wird durch eine konzertierte Aktion der gleichgeschalteten, linksgrünen Journallie zum Staatsakt, der die Republik erschüttert, hochgepuscht.

Was ist passiert?

Wie die AfD-Fraktion in Brandenburg in einer Pressemitteilung am Montag informierte, ereignete sich am Sonntagvormittag, 19. August, ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Straße 30 in Falkensee.

Bei dem Anschlag soll es sich der Meldung nach bereits um den zweiten seiner Art handeln. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem Anschlag um eine Drohung gegenüber dem Abgeordneten.

Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.“

(Landtagsfraktion der AfD Brandenburg)

Von TORSTEN GROß | Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hamburg befindet sich zwischen den Landungsbrücken und der weltberühmten Vergnügungsmeile Reeperbahn ein linkes Wohnprojekt, vor dessen Hinterausgang seit vielen Monaten eine Halbgruppe Polizisten den ganzen Tag zum Herumstehen verdammt ist. Das Ziel des Einsatzes: Nach Deutschland »geflüchtete« Afrikaner durch massive Polizeipräsenz am Verkauf von Betäubungsmitteln zu hindern.

Die heute äußerst wertvollen Filetgrundstücke der Hamburger Hafenstraße, auf denen ein paar bunt bemalte und entsprechend verrohte Häuser stehen, haben sich linksautonome Hausbesetzer unter Zuhilfenahme von gewaltsamen Protesten, die bürgerkriegsähnlichen Zuständen glichen, schon in den 1980er-Jahren gesichert. Selbst der Spiegel schrieb seinerzeit von »jahrelangen Auseinandersetzungen, die in ihrer Brutalität bis dahin einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren«.

Warum ARD und ZDF auf dem letzten Loch pfeifen.

Bis vor einigen Tagen gab es ja die Diskussion, warum die Tagesschau nicht darüber berichtete, als irgendein Asylbewerber einen Arzt abgestochen hat. Man war der Meinung, das sei ja nicht von überregionaler Bedeutung.

Hessen/Darmstadt – Der „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ ruft aktuell zu Aktionen gegen die Alternative für Deutschland auf. Unter dem Motto „Keine AFD in Darmstadt!“ hetzt der Darmstädter Mieterbund gegen eine Vielzahl seiner eigenen Mitglieder, sowie ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter.  Jouwatch fragt nach.

„Wir setzen dem AfD-Gruselkabinett ein buntes und fröhliches Fest der Vielfalt im Orangeriegarten entgegen“, so die aufmunternde Einladung des „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ auf ihrer News-Seite. Die AfD sei „nicht nur rassistisch, sondern auch antifeministisch und unsozial. Sie ist der parlamentarische Arm einer Bewegung der Menschenfeinde und ein Angriff auf uns alle!“, so nur eine der Aussagen über die demokratisch gewählte Partei in erster Linie und in zweiter über deren Mitglieder oder Sympathisanten.

Durch die zahlreich eingesandten Fakten und Beweise konnte ein gravierender Anfangsverdacht – welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt – recht schnell erhärtet werden:

Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf, was sich direkt – wie beschrieben – auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt. Denn, wenn interessierte Buchkäufer nicht die Möglichkeit haben, durch einen versierten Blick in den Bestseller eine positive Kaufentscheidung zu fällen, finden auch entsprechend weniger Fililalverkäufe statt! Und wie wir jetzt wissen, verfehlt dieser zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.:

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus:

In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“

Die Fahnder der Hamburger Task-Force zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität kontrollierten von Freitag, 17. August, 5.30 Uhr morgens bis zum frühen Sonntagmorgen, 3.30 Uhr zahlreiche Personen der Straßendealer-Szene.

Die Beamten nahmen mehrere Personen nach Drogenverstößen vorläufig fest.“

(Polizeibericht)

In Stuttgart werden linksextreme Gewalttäter auf unsere Kinder losgelassen. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet ein führendes Mitglied der linksextremen Szene als Erzieher an einer Stuttgarter Kita der evangelischen Kirche – und das zudem als stellvertretende Leitung. Eine Pressemitteilung der AfD machte den Fall publik.

Mut zur Wahrheit bewiesen die „Stuttgarter Nachrichten“, welche auf den Fall aufmerksam machten. Ein Video soll im Internet den jungen Mann zeigen, wie er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit der Polizei anlegt. „Nehmen Sie den Finger aus meinem Gesicht!“, zischt irgendwann ein Polizist, doch der junge Mann bleibt in Angriffshaltung. Wenn er keine Eskalation wolle, droht er dem Polizisten, „dann lassen Sie uns hier die Rechten provozieren“.

Einem vereidigten Gutachter, der Teile Afghanistans für sicher genug erklärt hat, um dorthin abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, soll die Zulassung entzogen werden. NGOs haben juristische Ermittlungen gegen ihn veranlasst. Solange das Verfahren läuft, darf er nicht arbeiten. Das Gericht und die NGOs „wollen mich zerstören“, sagt er.

Karl Mahringer legt in seinen Gutachten Wert darauf, „objektiv zu bleiben“. Als einer der wenigen bereist er daher auch die Länder, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob es zumutbar ist, Ausländer von Österreich aus dorthin abzuschieben. Gerade das bezeichnen NGOs als „unwissenschaftlich“. Sie beklagen sogar, dass er zu viele Fotos von vor Ort in seine Gutachten lege.

Alle sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), den Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes zutage. Ihre SPD-Nähe half ihr offenbar seinerzeit ins Amt.

Das Jahr 2012 geht gerade zu Ende, als das Lokalblatt „Westfälische Nachrichten“ (WN) einen nicht weiter beachteten Artikel veröffentlicht. Eigentlich geht es um den damaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams und dessen Vorwurf, Politiker würden zu schnell vor Gericht ziehen. Dann erwähnt der Autor, dass Bertrams zum 31. Januar 2013 aus dem Amt scheidet. In NRW ist der Verfassungsgerichtspräsident in Personalunion auch Präsident des OVG Münster.

Er ging eine Beziehung mit der fünfzehnjährigen, blutjungen Mia ein und wurde von der Familie freundlich aufgenommen. Mias Vater sagte einmal, er habe ihn wie einen Sohn behandelt. Mia war in der Beziehung nicht glücklich, Abdul D. bestimmte, was sie tat und was nicht. Das junge Mädchen wollte die Beziehung nach einigen Monaten beenden. Das nahm der afghanische Muslim übel. Er beleidigte sie auf‘s Gröbste, bedrohte und nötigte sie. Sie zeigte ihn an, der Vater wurde zweimal bei der Polizei vorstellig, weil die Familie sich schwer bedroht fühlte und in großer Angst um die Sicherheit ihrer Tochter war.

Wetzlar: Wetzlarer Polizisten nahmen am 10.08.2018 einen 35-Jährigen in der Fußgängerzone fest. Hierbei leistete der Algerier erheblichen Widerstand. Passanten äußerten ihr Unverständnis und erschwerten den Polizeieinsatz. Ein Hinweis zum Aufenthaltsort des seit längerem gesuchten Mannes löste den Einsatz in der Fußgängerzone aus.

Der 35-Jährige reiste 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Antrag auf politisches Asyl durchlief die verwaltungsrechtlichen Instanzen und wurde letztlich abgelehnt. Seine Aufenthaltsgestattung erlosch, mehreren Aufforderungen in sein Heimatland auszureisen kam er nicht nach, so dass er abgeschoben werden sollte. Mehrfach scheiterten Versuche ihn abzuschieben, weil er untergetaucht war. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik geriet der junge Mann mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und ist bei der Polizei als sogenannter „besonders auf- und straffälliger Ausländer“ eingestuft.

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber: Nach der Verfassung sind zwar die Richter für die Rechtsprechung im Einzelfall zuständig, und Verwaltung und Gerichte sind beide an Recht und Gesetz, besonders das Grundgesetz gebunden, aber eine Bindung der Verwaltung an die Rechtsprechung steht nicht so explizit.

Und das scheint sie sehr genau zu wissen, denn sonst würde sie nicht so scharf um den heißen Brei herumreden, dass alle Journalisten darauf hereinfallen. Wenn’s da nämlich plötzlich um Begriffe wie „Respekt und vertrauensvoller Umgang” zwischen Gerichten und Behörden geht, dann stinkt das so gewaltig nach „man kennt sich” und „man hilft sich” zum Himmel, dass es einen eigentlich schüttelt, dass die es noch wagt, dazu noch den Mund aufzumachen.

Die Soko „Schwarzer Block“ führte heute in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Durchsuchungsmaßnahmen durch. Mit Unterstützung durch die jeweiligen Landespolizeien wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Die Maßnahmen richteten sich gegen neun Personen im Alter von 18 bis 54 Jahren, denen die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf der sogenannten „Welcome to hell“-Demonstration am 06.06.2017 und im Schanzenviertel am Abend des 07.07.2017 vorgeworfen wird.

Die enormen Einschüchterungsversuche der linken Extremisten, die Meinungsvielfalt mit allen Mitteln bekämpfen wollen, haben einen neuen Höhepunkt erreicht!

Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential, ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um einen dieser Abschnitte.

Die Beweise liegen inzwischen vor: Mehrere Linksextremisten, Autonome und Straßenkämpfer haben sich in den vergangenen Monaten Kenntnisse im Umgang mit Kurz- und Langwaffen angeeignet. Das offenbart ein neuer Bericht des Landeskriminalamtes.

Der focus berichtet davon, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) »alarmiert« ist. Mehrere Autonome, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, haben gezielt Mitglieder von Berliner Schützenvereinen und Schießsportclubs angesprochen, haben sich bei ihnen eingeschlichen und haben sich ausbilden lassen.

Die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Hamburger Innenstadt hat eine neue Diskussion über den Umgang mit ausländischen Straftätern entfacht.

CDU-Bundestagsabgeordnete forderten härtere Strafen, die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion dagegen eine schnellere Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor Stimmungsmache gegen Ausländer. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 30-jähriger Afghane. Er soll die 14-Jährige am Samstagmorgen in einem Hauseingang an der Mönckebergstraße vergewaltigt haben.

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker wurde in Homburg überfallen. Die Täter haben den 49-Jährigen so schwer verletzt, dass er aufgrund von Kieferbrüchen operiert werden musste. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nimmt die brutale Attacke zum Anlass für eine umfassende Stellungnahme:

„Liebe Mitbürger, liebe politische Freunde,

ich bin mit Lutz Hecker wenige Stunden vorher im ICE gesessen und daher in besonderer Weise erschüttert und zornig. Ich kenne meinen liebenswerten Freund Hecker recht gut. Es ist Abgeordneter im Saarländischen Landtag. Er ist studierter Naturwissenschaftler und war bis zum Einzug in den Landtag in einem Unternehmen in entsprechender Funktion beschäftigt. Er ist verheiratet und hat mehrere Kinder.

Jurist Thomas Jung, AfD: „Potsdams Oberbürgermeister handelt eindeutig gesetzwidrig“

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte noch gegen Justizminister Heiko Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung

Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Harald Range, Bundesanwalt und letzter Vertreter des Rechtsstaates attackierte im Herbst 2015 Justizminister Heiko Maas (SPD): „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ ( Bundesanwalt a.D. Harald Range)

Sie können es sich denken, der weisungsgebundene Justizminister Heiko Maas entließ nach Rücksprache mit dem Kanzleramt, den weisungsgebundenen Bundesanwalt Harald Range. Mit Range verschwand nicht nur sein Wunsch für eine unabhängige Justiz, sondern auch der Rechtsstaat. Parallel zu diesem Ereignis, im Herbst 2015, gab die Bundeskanzlerin ihren Startschuß für offene Grenzen und Massenmigration, UN-Umvolkungsplänen entsprechend. Behörden wurden angwiesen: Der Fall des entlassenen Bundesanwaltes Range gab das unmißverständliche Signal an alle deutsche Staatsanwälte, Grenzbeamten, Polizeiführungen usw. aus :

Das Kanzleramt steht über dem Gesetz. Wer nicht mitspielt, wird entlassen!

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.

In Zeiten, in denen man sich wundert, wenn es überhaupt mal einen einheimischen Tatverdächtigen gibt, müssen die Vollzugsbeamten nun die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.

Die Erkenntnis, daß sich die Politik immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, ist schon lange trauriges Allgemeingut. Daß auch deutsche Gerichte oft fernab der Realität urteilen, wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Richter sahen in einer Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Zu dem Urteil kam es, weil ein 43jähriger Schwarzer geklagt hatte, nachdem er im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert worden war, seine Ausweispapiere vorzuzeigen.

Offensichtlich wurde vergangene Nacht das Hauptstadtstudio der ARD mit dem bisher kaum üblichen Begriff „Flunker-TV“ beschmiert.

Unser Foto der Woche kommt aus Berlin und wurde von Christian Lüth aufgenommen, der sich als Pressesprecher einer großen Bundestagsfraktion mit dem Thema sehr gut auskennt. Es zeigt die beschmierte Fassade des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. In violett prangt dort auf den Parterre-Fenstern die Aufschrift „Flunker-TV“.

Psychologisch gut verständlicher Vandalismus

Wir können dem Bestand logikfreier Urteile wohl ein neues aus Münster vom dortigen Oberverwaltungsgericht hinzufügen – soweit man das auf Grundlage einer mit Bezug auf die Urteilsbegründung weitgehend inhaltsfreien Pressemeldung tun kann.

Zwei Zuwanderer haben Sonntag früh ein 16-jähriges Mädchen sexuell angegriffen. Ihr Freund (15) schritt ein, wurde verprügelt und schoss mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn.

Die Täter hielten das Mädchen fest, küssten es gegen sein Willen auf den Mund, als die Jugendliche kurz vor 1 Uhr morgens in Schwerin unterwegs war. Einer der Angreifer soll der Ex-Freund des Mädchens gewesen sei. Der neue Freund mischte sich ein, so dass die „Zuwanderer“, wie die Polizei sie ohne konkrete Nationalitätenangaben beschreibt, von ihrem Opfer abließen. Sie schlugen nun zusammen auf den 15-Jährigen ein. Um sich zu wehren, feuerte dieser laut Zeugenaussagen einmal mit einer Schreckschusswaffe in die Luft. Hierauf ließen die Tatverdächtigen von ihm ab.

Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweg, anwaltliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzeskonformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungsstrategien erreicht wird.

Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschaftsformen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsensteilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten.

Der Antifa-Terror hat eine neue Dimension erreicht: Jetzt werden Adressen von AfD-Politikern online geleaked, und es wird offen zu Mord aufgerufen. Medien und Staat bleiben still.

Wenn jemand Mitglieder einer demokratichen Partei aufgrund deren politischer Ausrichtung mit Verletzung, Zerstörung und Tod bedroht – wie nennt man das? Richtig, das ist Terror. Und der Terror hat schon seit langem einen Namen: Antifa.

Aber da die Politik kaum etwas gegen die faschistischen Pseudolinken unternimmt, sie teilweise sogar fördert, sie von konformistischen Medien gelobt und von selbsternannten Hatespeech-Jägern (wie der Amadeu- Antonio-Stiftung) wohlwollend „übersehen“ werden, weiten sie ihr Aktionsfeld kontinuierlich aus.

Unverhohlener und brutaler wurde wohl noch nie zur Gewalt gegen die AfD aufgefordert als auf einer Seite der „Antifaschistischen Aktion“. Im Zusammenhang mit einem „Aufruf zum Krawall“ veröffentlichen Aktivisten zahlreiche Privatadressen von AfD-Politikern – darunter auch die der Vorsitzenden, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sowie von Star-Redner Gottfried Curio. Diverse, auch ausdrücklich „lebensgefährliche“ Anschlagsmethoden bieten die Linksextremen an. Aufschrei in der Presse: null.

Man sei „selbstverständlich auch weiterhin der Meinung, dass führende Funktionär*innen der AfD auch als Privatpersonen legitimes Ziel von Protest sind“, heißt es. Nachdem die unzähligen Privatadressen zunächst auf Druck des Bloganbieters gelöscht waren, gibt es nun einen Link zum Archiv, wo sie alle wieder auffindbar sind. Darüber hinaus sind die Anschriften hunderter Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen als Anschlagsziele veröffentlicht.

Mit Steinen, Hämmern und Wurfgeschossen

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.

Wann wird Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker endlich abgesetzt? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Kölner. Wie nun herauskam, setzt sich die inländerfeindliche Frau Reker stark für linksradikale Krawalltouristen ein. Weil deren autonomes Zentrum schließen soll, macht sich Reker für Ersatz stark.

Eigentlich gibt’s gute Nachrichten für die Einwohner des Kölner Südens: Das „Autonome Zentrum“ an der Luxemburger Straße soll in wenigen Monaten endlich schließen. Der „Nutzungsvertrag“, der ohnehin ein Zeichen der Zusammenarbeit der offiziellen Stadtpolitik mit der linksradikalen Szene ist, läuft gegen Ende des Jahres aus. Das abrisswürdige Gebäude soll einer Erweiterung des Grüngürtels der Stadt weichen. Nicht weiter überraschend, dass die Nutzer des Zentrums dagegen sind. Mittels zweier Demonstrationen wollte die linksradikale Szene für die Erhaltung ihres Zentrums kämpfen.

BERLIN. Die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Ihre Aktivitäten würden daher als als Bestrebung gegen die verschiedene Verfassungsgrundsätze eingestuft. So sei das Eintreten der Roten Hilfe für eine sozialistische-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dieses die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz garantiere sowie jede Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließe.

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten.

Von AfD-Heusenstamm

Die ständige Warnung bestimmter Kreise vor einer „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ wird hier zur Farce, wenn sogar die Parteichefin selbst wie eine inoffizielle Mitarbeiterin des VS agiert, die Partei also faktisch vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet sondern sogar schon unterwandert ist.

Der Mann muss 50 Tagessätze zu 50 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. An seinem Büroarbeitsplatz soll Daniel S. aus der linken Szene im Juni 2016 eine Flagge verunstaltet und für alle anderen dort tätigen Kollegen sichtbar aufgehängt haben.

Verurteilt wurde er nun wegen Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole.

Von KEWIL | Die Staatsanwalt Braunschweig ermittelt gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil er zehn Millionen Euro von seinem Konto hier auf ein anderes in die Schweiz überwiesen hat. Da stellen sich doch Fragen!

Seit wann ist es verboten Geld in die Schweiz zu überweisen? Einst wurde uns die EU angepriesen mit „freiem Kapitalverkehr“, heute herrscht nur noch Steuerschnüffelei. (Die Schweiz gehört  zwar nicht zur EU, aber sie hat kriecherisch alle EU-Artikel zum Ausschnüffeln von Bankkunden in Steuersachen übernommen.)

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Von Vera Lengsfeld

Der Münchner AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann hat mit Parteifreunden enttarnt, wie die CSU in Wildwest-Manier Plakate der Alternative für Deutschland auf deren Infoständern einfach überklebt hat. Nun drohen Söders Partei rechtliche Konsequenzen. Mit Video.

Die AfD-Bayern schreibt auf Facebook zu dem neuesten Vorfall an die CSU:

„Liebe CSU,
seit Tagen missbrauchen Sie das Wort „ANSTAND” inflationär um von Ihrem Versagen in Berlin und Bayern abzulenken.

Über die Bedenklichkeit einer Bundesjustizministerin.

Ist Euch mal aufgefallen, unter was für einem enormen medialen Dauerfeuer wir gerade stehen? Besonders aus links-SPD-Richtung? Dass die uns geradezu zudonnern mit ständigen Belehrungen, Beschimpfungen, Vorwürfen, Moralpredigten?

Für wen halten die sich? Für eine 40%-Partei?

Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.

So kann man nur Frau Heike Hänsel beipflichten, die ihrem Ärger auf der Webseite „Die Linke im Bundestag“ Luft machte.

Gerade werden insgesamt 800 aus Syrien evakuierte Weißhelme über Israel in die westlichen Länder ausgeflogen, wo sie Asyl erhalten sollen. Mit Familienangehörigen sind das ca. 2400 Menschen, die – ganz unbürokratisch und ohne Verfahren, ratzfatz! – ein Recht auf Asyl bekommen. Obwohl eigentlich überhaupt nicht klar ist, ob sie verfolgt werden und wenn ja, warum und von wem.

Dr. Anton Friesen von der AfD stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, welchen Schutzstatus weiße Südafrikaner in Deutschland bekommen würden, wenn sie hier einen Asylantrag stellen würden.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund ihnen einen Schutzstatus zuzusprechen, obwohl die Lage in Südafrika immer schlimmer wird.

Es ist immer wieder erstaunlich wie Behörden, Institutionen und Organisation sich von linken Terroristen und anderen staatsfeindlichen Subjekten am Nasenring führen lassen. Am Montagabend sollte ein 52-jähriger Afghane mit einem Flug der schwedischen Airline Swedavia von Göteborg nach Istanbul geflogen werden, von wo aus der aus Schweden Ausgewiesene weiter nach Afghanistan gebracht werden sollte. An Bord der Maschine befand sich auch die schwedische Studentin Elin Ersson, die genau das verhindern wollte.

Sie stand auf, nahm ihr Mobiltelefon, begann zu filmen und erklärte einer Flugbegleiterin, dass sie sich nicht, wie es Vorschrift sei beim Start der Maschine, hinsetzen würde, bevor der Afghane nicht das Flugzeug verlassen könne. Die Crew versucht auf sie einzuwirken, sich doch zu setzen und den Start nicht weiter zu behindern. Die linksradikale Erpresserin ließ aber nicht mit sich reden, sondern erklärte den Passagieren immer wieder theatralisch, dass sie nur das Leben des Afghanen retten wolle. Auf ihrer Facebookseite kann man sehen, dass sie sich offenbar hauptsächlich für die „Rettung“ von Afghanen einsetzt.

Nürnberg- Im Großraum Nürnberg haben Antifa-Anhäger während der WM 2018 unter dem Motto „Capture the Flag-Wettbewerb“ massehaft Deutschand-Fahnen gestohlen und verbrannt. Dazu gibt es ein Video im bekannt martialisch-antifaschistischen Stil.

Die mit Steuergeld reichlich bedachten linksextremistischen Kämpfer aus den Reihen der Antifa haben auch diese WM für ihren Hass auf Deutschland genutzt. Auf ihre Internetseite indymedia präsentieren die „antifaschistischen“ Kämpfer ihren „feierlichen Abschluss des diesjährigen Capture the Flag-Wettbewerbs“. In Videoaufnahmen werden die „Teams aus Nürnberg, Fürth und Erlangen“ gefeiert. Angestachelt durch das mediale Echo auf den Fahnenklau-Aufruf der linksjugend [’solid] und die daraus resultierenden hitzigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, legten die Teams laut Indymedia in Nürnberg, Fürth und Erlangen so richtig los.

Ein schwedischer Zahnarzt enttarnte die Lügen angeblich minderjähriger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich minderjährigen Patienten festgestellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war aufgefallen, dass 80 Prozent dieser Patienten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen.

Der asylsuchende Patient darf lügen, der einheimische Arzt muss sich fügen

Mit einem Röntgen der Zähne könne man ganz leicht feststellen, ob der Patient schon einiges über 18 Jahre alt sei oder doch jünger, sagt der schwedische Zahnarzt Bernt Herlitz, der seit 10 Jahren diesen Job macht.

Im November 2017 sprach Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor Gästen der Essener Mercator-Stiftung über „Demokratie und Populismus“. Da der Redner bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe in Freiburg Öffentliches Recht lehrte, hätte ein kritisches Publikum erwartet, über das Thema von hoher wissenschaftlicher Warte orientiert zu werden. Wie die jetzt publizierte Textfassung jedoch zeigt (Der Staat, 1/2018), ist, mit einer Lieblingssottise Theodor Mommsens zu sprechen, „selten eine Fahrt ins Blaue der Wissenschaft mit gleich leichtem Gepäck angetreten“ worden.

Was sicher daran lag, daß intellektueller Aufwand sich erübrigte. Denn Voßkuhle traf in Essen auf Gleichgesinnte, die nichts hinterfragen, sondern ihre Ansichten autoritativ bestätigt wissen wollten. Schließlich hat sich die Mercator-Stiftung, seit sie 2008 den „Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration“ mit ins Leben rief, auf vielen Ebenen regierungskonformer „politischer Kommunikation“ verschrieben. So engagierte sie sich 2012 etwa für die Imagekampagne „Ich will Europa“. Gleichzeitig floß viel Geld in die „Integration von Muslimen in Deutschland“ wie in die Propaganda für Angela Merkels Energiewende.

Unverblümte Agitation

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich gern als mustergültiger Rechtsstaat und kümmert sich rührend um Flüchtlinge aus aller Welt. Seit über 20 Jahren aber verweigert sie ihren vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik Deutschland aus der DDR geflohenen oder übergesiedelten Bürgern die Rentenanwartschaften, welche ihnen bei ihrer Einbürgerung nach dem Fremdrentengesetz zugesichert wurden. Dies ist aber kein Rentenproblem, sondern ein Rechtsstaatsproblem bzw. “Honeckers Rache”.

Von Vera Lengsfeld

von Hasan Posdnjakow

Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.

Die BRD-Justiz versucht immer häufiger, Straftaten von Illegalen zu vertuschen. Besonders dreist gingen die Behörden nun bei einem durch einen Nigerianer verübten Doppelmord vor. Ein Deutscher, der ein Video vom Tatort ins Netz stellte, bekam kurzerhand eine Hausdurchsuchung von den willfährigen Schergen des Merkel-Regimes.

von Stefan Frank

In einem offenbaren Versuch, Einzelheiten eines Doppelmordes zu vertuschen, der im April in Hamburg verübt wurde, haben die Hamburger Behörden die Berichterstattung zensiert. Zudem durchsuchten sie die Wohnung eines Zeugen, der den Tatort mit seinem Mobiltelefon gefilmt hatte und die eines Bloggers, der jenes Video auf YouTube hochgeladen hatte.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.

Der Fall machte Schlagzeilen: Ein Ghanaer geht in Hamburg mit einem Messer auf Polizisten los. Die schießen den 34-Jährigen in Notwehr an. Einen womöglich „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ der Polizei nannte das der Bürgerschafts-Abgeordnete Martin Dolzer. Daraufhin zeigte Polizeipräsident Ralf Meyer den Linken-Politiker wegen übler Nachrede an. Doch auch anderthalb Jahre später hat die Justiz die Anzeige nicht bearbeitet.

Offenbar genießt der Parlamentarier bei der Staatsanwaltschaft Welpenschutz. Denn sie kümmert sich um die Anzeige gegen ihn einfach nicht. Zur Erinnerung: Sie wurde vom Polizeipräsidenten persönlich erstattet.

GREIFSWALD. Sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Verbindungsstudenten in Greifswald hat die Polizei dort mehrere Gebäude durchsucht. Im Mittelpunkt der Maßnahme steht ein linkes Zentrum. Es werde derzeit gegen drei Verdächtige wegen Raubes ermittelt.

Die Polizei teilte mit, in dem Zusammenhang sei auch die Privatwohnung des 29 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäters durchsucht worden. Zeugen berichteten, daß bei der Durchsuchung mehrere Gestände beschlagnahmt wurden, schreibt der Nordkurier.

Ermittlungsabläufe verzögerten Termin für Durchsuchungen

Münster – Die Leitung der Uni Münster hat sich nach dem Antrag des linkspolitischen Referats des AStA, darunter die CampusGrünen und die Juso-Hochschulgruppe, die Burschenschaft Franconia wegen angeblicher Nähe zur „Identitären Bewegung“ nicht mehr als Hochschulgruppe zu führen, an das Innenministerium des Landes gewandt. 

Auch die staatliche Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU), eine der größten deutschen Universitäten, scheint unter dem linken- bis linksextremistischen Meinungsdiktat zu stehen. In einem offenen Brief hatte das Studentenparlament gefordert, die Burschenschaft Franconia aus der offiziellen Liste der Hochschulgruppen WWU zu streichen, weil diese mit der „Identitären Bewegung“ in Verbindung stehen würde. Der Franconia verschaffe der Status als Hochschulgruppe Anerkennung und Legitimation, hieß es in dem Schreiben, das von den Referaten des AStA, fünf Fachschaften, der Gruppe Campus Grün und der Juso-Hochschulgruppe unterschieben worden ist.

Nachdem Klaas Heufer-Umlauf und sein mit Zwangsgebühren finanzierter Kumpel, der Linksaktivist Jan Böhmermann, die Mittelmeer-Schlepperei des Dresdner NGO-Vereins „Mission Lifeline“ öffentlich bewerben, schlagen jetzt auch die in die Jahre gekommenen „Ärzte“ die Werbetrommel.

In einem 20 sekündigen Twittervideo werben Farin Urlaub, Bela B und Rodrigo González von den „Ärzten“ in zwanghaft jugendlichem Duktus für die NGO-Schlepperei der „Mission Lifeline“. Die ehemaligen Punkrocker betonen, die NGO „mit Herz und Seele“ zu unterstützen. Rodrigo González wirft – in wahnsinnig witziger Art – vom rechten Bildrand kommend noch ein, dass „Fluchthelfer keine Schleuser“ seien.

MÜNCHEN. Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“