Seitdem der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Beginn der Corona-Pandemie ausgerufen hat, hat das Bundesgesundheitsministerium seine Befugnisse erweitert. Dabei geht es vor allem um eines: Die Frage nach einem Impfstoff.

Manchmal fragt man sich: ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle Rede zu Ehren des Dichters Friedrich Schiller halten. Schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben, siehe „Die Räuber“ oder „Wilhelm Tell“. Er war von Publikationsverboten bedroht und immer wieder auf der Flucht.

BERLIN. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin rechnet anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch mit Angriffen auf den Bundestag. Dies habe die Bundestagspolizei am Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, berichtet die Welt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Am Dienstag vormittag waren die Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Tausenden E-Mails geflutet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, allein sein Büro habe 37.000 Mails erhalten. Größtenteils handle es sich um Nachrichten mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros, bei denen ersichtlich sei, daß Bürger Falschinformationen aufgesessen seien.

Eigentlich wollte ich mir gerade Abendessen machen, stand so in der Küche, da gingen mir zwei Fragen durch den Kopf.

• Rechtsbeugung ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen.
• Wenn Verfassungsrichter das Recht beugen, sind sie auch Verbrecher. Für die gilt nichts anderes.
• Wenn das aber noch auf Besatzungs- und damit auf Kriegsrecht beruht, und der zweite Weltkrieg formal nie beendet wurde (meines Wissens gab es nur eine Kapitulation der Armee und einen Waffenstillstand, aber nie ein formales politisches Kriegsende), sind Richter, die deshalb das Recht beugen, dann nicht formal und völkerrechtlich Kriegsverbrecher?
• Wären solche Vorgänge als nicht formal ein Fall für Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?

Zugegeben, das ist jetzt sehr rechtstheoretisch und formal, aber so ist Recht nun mal.

Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.

Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls

Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

von Susan Bonath

Der Bundestag soll eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage. Die einzige Grundlage wären herbei getestete Fallzahlen, Schwellenwerte liegen bei 35 und 50 Positivfällen pro 100.000 Einwohner.

Nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor drei Jahren gilt Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Von Vorteil für die unterschiedlichen Gruppen dieses Spektrums ist dabei, daß einige von ihnen trotz Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz als gemeinnützig gelten und entsprechende Steuervorteile genießen, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.

Außerdem wandern öffentliche Gelder in die Kassen von Gruppen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), einer seit Jahrzehnten überwachten linksextremen Organisation. Seit 2004 erhielt sie Zuwendungen der Stadt in Höhe von über 120.000 Euro. Ein anderes Beispiel für diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Verfassungsfeinden ist der Verein „Junges Hamburg e. V.“. Dieser erhielt beispielsweise vor drei Jahren 7.295 Euro allgemeiner Förderung. Aber auch Islamisten können sich über Steuervergünstigungen freuen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat geplante Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Es fehlten Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen, sagte Hartges der RTL/n-tv-Redaktion.

Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Diese würden auch von anderen Experten geteilt, etwa dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert“, so Hartges.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Es ist die erste Studie über die tödlichen Folgen des Frühjahrs-Lockdowns in Deutschland. Ärzte des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) haben Todesfälle in ihrem Landkreis untersucht und kommen zu dem Ergebnis:

Ja, es gab im April eine Übersterblichkeit – wegen Corona UND wegen des Lockdowns!

Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor.

Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am Samstag wird der zuständige Richter Matthias Dehoust am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen in den sozialen Netzwerken und Teilen der Medien scharf kritisiert und als "Corona-Leugner" diffamiert. Der sechste Senat des Gerichts hatte unter Dehousts Vorsitz die Kundgebung unter Auflagen erlaubt.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen Angaben von Agenturen nach aktuell vier Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Zwei Eil-Anträge zielen auf die Teil-Lockdown-Maßnahmen ab. Insgesamt soll das Bundesverfassungsgericht bis dato 518 Verfassungsbeschwerden „gezählt“ haben, 331 sind nicht verfolgt worden. Der Unmut in der Bevölkerung jenseits von reinen Demonstrationen scheint zu wachsen.

Aktuell sind jedoch die Maßnahmen in Deutschland kaum noch Thema, nachdem zunächst die US-Wahl im Mittelpunkt steht. Die US-Wahl ist formal nicht abgeschlossen, aber die Verkündung durch die Medien wird zumindest in den bedeutenden großen Medien Deutschlands gefeiert.

Rechtliche Zweifel an Lockdowns: Aussichten?

Irgendwie scheint es dem Establishment unangenehm zu sein, dass die Corona-Diktatur keine gesetzliche Grundlage hat. Zu oft wurden Befehle selbstherrlicher Politiker schon von Verwaltungsgerichten gekippt, darüber können auch die Propagandamedien nicht hinweglügen. Damit könnte bald Schluss sein.

Die GroKo plant ein Update des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundestag am kommenden Freitag vorgelegt wird. Darin enthalten sind Regelungen zur Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung in privaten und öffentlichen Räumen, Mundschutzpflicht, Auflagen zur Fortführung von Betrieben, zum Social Distancing. Außerdem: Verbote oder Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Schul- und Kitaschließung.

Das ist ein wahrer Hammer: Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hält mal eben die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe, dem ein Parlament zugestimmt habe. Drei Männer, die gegen die Regeln der ersten Welle verstoßen hatten, sind freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund (Az. 733 Owi 64/20) ist zwar noch nicht (!) rechtskräftig, allerdings vielsagen.

Grundrechtseingriff gravieren – förmliches Gesetz wichtig

Tagesschau.de berichtete am 22.09.2020 von „drei Anwälten“ im Artikel „Mit Klage in den USA zum Schadensersatz?“ Doch wer sind diese Anwälte, die bei der ARD namenlos bleiben?

Mit den „drei Anwälten“, die im Artikel nicht namentlich genannt werden, sind Frau Antonia Fischer, Herr Dr. Justus Hoffmann sowie Herr Marcel Templin gemeint. Sie sind Anwälte der „Mask-Force“ und beteiligen sich an der Corona-Sammelklage in den USA, durch die Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Schieflage geraten sind, Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Eine mögliche islamistische Provokation wittern deutsche Medien hinter einer Aktion des syrischstämmigen YouTubers Fayez Kanfash. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatte dieser am Samstagabend (31.10.) einen Mann an einem Seil durch die Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln geführt, später auch auf den Alexanderplatz. Dieser trug eine Perücke und eine Maske und sah damit wie der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus.

Staatsanwälte machen auch längst, was sie gerade wollen.

Ich hatte in einer Strafsache (betrifft mich nicht, ich hatte damit nichts zu tun) wegen eines fundamentalen Rechtsfehlers Strafanzeige gegen einen Richter und den Staatsanwalt (Anstiftung, Beihilfe, weil Staatsanwälte nicht selbst Rechtsbeugung begehen können) erstattet.

Nämlich weil man jemanden wegen einer Äußerung im Rahmen von Rundfunk und Presse nach StGB verurteilt hatte. Das geht aber nicht, weil das Strafgesetzbuch Bundesrecht ist und die Inhalte von Presse und Rundfunk nach Grundgesetz ausschließlich dem Landesrecht unterliegen. Das liegt daran, dass unser Rechtsstaat (erstaunlich aber wahr) vorsieht, dass generell Gesetze nur Sache der Länder sind, außer in den Fällen, in denen das Grundgesetz dem Bund die Zuständigkeit gibt. Das hat es aber für Rundfunk und Presse nicht getan, nur für die Technik der Netze zur Verteilung. Nicht für Inhalte.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD) ließ im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits im Juli 2020 eine mögliche Verschiebung der Bundestagswahl im nächsten Jahr prüfen. Der Fachbereich Verfassung und Verwaltung hat unter dem Aktenzeichen WD 3-3000 -183/20 dazu eine mehrseitige Expertise vorgelegt. Die Bundestagswahl sollte den Bestimmungen des Grundgesetzes zufolge spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist vor der Ermordung eines Urlaubers in Dresden von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen Syrer gewarnt worden. Wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie von WDR und NDR ergeben haben, leitete der BND diese Information aber nicht an die zuständigen Behörden in Sachsen weiter. Der BND sprach demnach von einer „Verfehlung“.

Laut dem Bericht war der BND bereits im August 2019 darauf hingewiesen worden, daß der 20 Jahre alte Abdullah al-H. womöglich eine Attacke plane. Die zuständige Sachbearbeiterin habe die Warnung aber nicht an Sachsens Polizei und Verfassungsschutz weitergeleitet. Der Grund dafür sei gewesen, daß der ausländische Nachrichtendienst 2018 schon einmal einen fast gleich lautenden Hinweis verschickt habe.

BERLIN. Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer hat in Berlin einen Rekordwert erreicht. Ende September befanden sich 14.027 entsprechender Personen in der Bundeshauptstadt, ergab eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann an den Senat, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach werden 12.977 Ausländer wegen fehlender Reisedokumente sowie aus medizinischen oder sonstigen Gründen geduldet. Die meisten ausreisepflichtigen Migranten kämen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Weitere Betroffene kämen aus der Russischen Föderation, Vietnam, dem Iran, der Türkei, Serbien und Moldau.

Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es nicht nur Zweifel ob die Strategie der Bundesregierung zur Corona-Pandemie die Richtige ist sondern auch, ob die neuen Corona-Maßnahmen, entsprechend der jetzigen Corona-Lage in Deutschland, angemessen und juristisch haltbar sind.

Aktuelles aus der Strafrechtsprechung.

„Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind.

„Unglaublich: Heute morgen bekam der Kopp-Verlag Post vom Anwalt, mit der Aufforderung, sämtliche Exemplare des Wörterbuchs der Lügenpresse zu vernichten und aus den Vertriebswegen zu beseitigen“, postete der Autor des Werkes, Thor Kunkel, auf Facebook.

Hintergrund: Angeblich bestehe eine Verwechselungsgefahr mit den gelben Langenscheidt-Wörterbüchern, die ein großes blaues „L“ auf dem Cover tragen. Kunkel sieht darin einen Angriff des Regimes gegen sein Werk. Der CSU-nahe PONS-Verlag, der zur Klett-Gruppe gehört und der Langescheidt letztes Jahr nommen hat, diene sich den Machthabern an, beklagt der Schriftsteller weiter.

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht alles mit. Vielleicht nicht gerne – aber freiwillig“, sagte er.

Der zweite Lockdown, wie er heute schon von Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurde, findet bei der Mehrheit der Juristen in Deutschland offenbar keine Zustimmung. Er sei auch rechtlich nicht vertretbar. Das geht aus einem Telefoninterview von Epoch Times mit dem Juristen Marcel Templin hervor.

Hat das Bundesverfassungsgericht den BND mit einer fingierten und bestellten Fake-Verfassungsbeschwerde und dem Urteil vom Mai 2020versucht, den Bundesnachrichtendienst gezielt lahmzulegen, um illegale Migration durch Schlepperorganisationen vor Aufklärung zu schützen und zu fördern?

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der flüchtlingsfördernden „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.”, von der die Verfassungsbeschwerde produziert war, und der Aufdeckung und Festnahme von deutschen „Aktivisten” deutscher NGOs und Berliner Hinterhöfe durch den griechischen Geheimdienst, die sich als Spione und kriminelle Schlepper betätigen?

Es gibt auch noch gute Nachrichten: zu diesen gehört „das allmähliche Erwachen der Gerichte aus der Schockstarre, in die sie unter der Wucht der Ereignisse zunächst verfallen zu sein schienen“, wie der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann vor zwei Wochen in der Neuen Juristischen Wochenschrift konstatierte.

Diese Diagnose hat sich seither bestätigt. Während die Gerichte seit März in den zahlreichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst selbst hanebüchene staatliche Maßnahmen durchwinkten – wie etwa das Verbot für Großstädter, sich zeitweilig aufs Land zurückzuziehen – , wird nun der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Geltung gebracht.

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um die Corona-Maßnahmen in Bund und Länder gemahnt, die Verhältnismäßigkeit zu bewahren.

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen.

Ich halte diese Bevormundung nicht für demokratisch“, sagte Lübbe-Wolff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und weiter: „Wenn Paritätsquoten für Parlamentswahlen vorgesehen werden, tangieren sie etwas für die Demokratie Fundamentales, nämlich die Freiheit der Bürger, nach eigenen Präferenzen zu wählen, und die Freiheit der Parteien, ihre Listen nach eigenen Präferenzen zu besetzen.“

Das Paritätsgesetz, wie es etwa der Landtag von Brandenburg verabschiedet habe, sei „ein schwerer Eingriff in die Freiheit“ der Parteien.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen "von einem Tag auf den anderen kassieren", da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.

Ein herber Schlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Einer der zentralen Punkte der aktuellen Diskussion der GroKo und der Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Corona-Virus, die Beherbergungsverbote, sind praktisch rechtlich nicht mehr zu halten. Gerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und nun die Landesregierung im Saarland haben die rechtliche Vorgabe gekippt. Konkret hat sich der Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland geäußert:

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen.“ So sei das Risiko einer Ansteckung in einem Hotel durch Schmierinfektionen etc. dann deutlich geringer „als in anderen Bereichen“, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. Ein weiteres Argument: Die Testkapazitäten werden bei dieser Vorgehensweise – Reisende aus Risikogebieten müssen alternativ einen negativen Corona-Test vorlegen -, „an der falschen Stelle belastet.“

Spätestens seit dem Einzug in den Bundestag 2017 war erkennbar, daß Verfassungsschutzämter planen, gegen die AfD vorzugehen. Überdeutlich ist hierbei, daß eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Behörden unter massivem Druck aus den Medien, vor allem aber der Politik handeln. Die Auswechslung des unbotmäßigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 machte den Weg endgültig frei, die AfD auch im Bund Zug um Zug ins Visier zu nehmen.

Unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang geschah dies auch postwendend, beginnend im Januar 2019 mit der Einordnung der AfD-Jugendorganisation und Höckes „Flügel“ als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz überschreitet hier seine Kompetenzen und greift rechtswidrig verzerrend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien ein.

Berlin-Hellersdorf, Dienstagvormittag, 13. Oktober: Zwei Personen kontaktieren den Vermieter einer Lokalität unter dem Vorwand der Besichtigung für eine mögliche Anmiete der Räumlichkeiten. Nachdem der Mann den beiden Personen geöffnet hatte, drückte eine Gruppe von rund zehn Vermummten nach und stürmte in das Gebäude, berichtet die „Junge Freiheit“ („JF“).

DUISBURG. Nach Beschwerden von Badegästen hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. Demnach fühlten sich einige Besucher von knapper Badebekleidung gestört. „Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, schilderte eine Sprecherin der Niederrhein-Therme der WAZ.

In Duisburg haben 43,3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem die Therme liegt, beträgt der Anteil 57,4 Prozent.

Künftig würden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müßten ihre Badebekleidung dann wechseln, betonte die Sprecherin. String-Tangas gehörten nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum.

Vor 30 Jahren trug ein erfolgreicher Horrorthriller den Titel „Das Schweigen der Lämmer“. Heute wirkt der Titel „Das Blöken der Lämmer“ wesentlich gruseliger, nachdem Mainstreammedien und ihre Fans auf jedes abweichende Wort ihr obligatorisches Määäh!-Konzert folgen lassen. Inzwischen auch gegen Angehörige der „Angeklagten“. So nach dem aktuellen Outing des Sängers Michael Wendler.

Dieter Bohlen kann einem (fast) leid tun. Da versucht der Blödelbarde sich von Corona „nicht die gute Laune nehmen“ zu lassen, aber in seiner Jury brodelt der Aufstand. Zuerst durchbrach Xavier Naidoo die Psycho-Mauer des konformistischen Dauergrinsens und jetzt noch Michael Wendler. Zwei Star-Juroren in gut einem halben Jahr! Wenn das so weiter geht, vermutet man in der DSDS-Jury noch ein Nest des Widerstandes…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete das am 18. Juni beschlossene Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ als „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“.

von Falko Looff

Man stelle sich für einen Moment einmal vor, eine Gruppe von AfD-nahen konservativ-straight-maskulinistischen alten weißen Männern würde jahrelang in Berlin ein Haus in Beschlag nehmen. Aus Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, versteht sich, und weil sie anderweitig keine Wohnung fänden, schon klar. Sie würden dort aber selbstverständlich nicht einfach nur wohnen. Auch brennende Autos, Pöbeleien, Würfe mit Fäkalien und Schmierereien kämen immer mal wieder vor.

TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, der Stadt zu verbieten, eine Liste mit kriminellen Asylbewerbern zu führen. So werde der Datenschutz zum „Täterschutz“, schrieb Palmer auf Facebook. Er halte die Entscheidung rechtlich und sachlich für falsch.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hatte es am Montag für unzulässig erklärt, daß die Stadt Tübingen Daten der Polizei über Straftaten von kriminellen Migranten auf einer „Liste auffälliger Asylbewerber“ führe. Palmer hatte dies im Januar 2019 angekündigt.

Die Psychologin Daniela Prousa wandte sich Ende August in einem Eilverfahren gegen die Panikmache des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Verwaltungsgericht Berlin. Dass die oberste staatliche Gesundheitsbehörde bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens ausschließlich die Fallzahlen und damit verbundene kumulative Zahlen und Inzidenz – also die Zahl der Positivtests – betrachtet, konnte sie nicht nachvollziehen.

Ihr dürft im Restaurant nicht einfach etwas zu essen bestellen.

Ihr müsst Asyl beantragen und Euch Asylleistungen an den Tisch liefern lassen. Dann könnt Ihr auch weiterhin „Donald Duck” in die Listen eintragen, denn im Asylantrag kann man eintragen, was man will.

Eine „brennende Dose“ traf die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin am Sonntagnachmittag hinter der Querdenken-Bühne in Konstanz. Dort hatte sie sich im Rahmen der Veranstaltung zum Erntedank aufgehalten. Nur eine Plane habe sie von diesem Teil getrennt. „Ich finde das nicht lustig“, das sei gefährlich. Wegen versuchter Körperverletzung werde sie eine Strafanzeige erstatten.

Nach dem Gesetzentwurf über die praktische Straffreiheit für britische Streitkräfte im Ausland – der Overseas Protection Bill – in der vergangenen Woche legte die Londoner Regierung am Donnerstag einen weiteren Entwurf nach, der Kritikern wie ein Schritt in einen Staat scheint, in dem Polizei- und andere geheim agierende Sicherheitskräfte ungestraft tödliche Gewalt und horrende Verbrechen ausüben dürfen. In dieser Woche ging es in London darum, Informanten, die für den MI5, die Polizei und eine Reihe weiterere Behörden verdeckt arbeiten, Gesetzesbrüche zu genehmigen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der fest davon überzeugt ist, dass Hartz-IV-Empfänger nicht arm seien, und durch seine Corona-Lockdown-Maßnahmen zahlreiche Mittelständler in die Pleite und zum JobCenter getrieben hat, belohnte sich auf dem Höhepunkt der Misere mit dem Kauf einer fetten Villa im Berliner Nobelviertel – als neues Domizil für sich und seinen Ehemann. Selbst manches Mainstream-Blättchen fand den Zeitpunkt ein wenig unpassend. das war Mitte August.

Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen.

Aus der Meldung:

Sogenannte “Gaffer-Fotos” von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe. Bislang galt dieser Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen im Strafrecht nur für lebende Personen. Verboten sind jetzt das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Durch die Verschärfungen soll die Verbreitung entsprechender Aufnahmen vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden. Die Regelungen treten voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft.

Das halte ich für zumindest sehr fragwürdig.

Zum einen, weil eine Leiche rechtlich im wesentlichen eine Sache ist. Es gibt die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB), aber genau deshalb geht es darin um das Gewahrsam des Berechtigten und Aufbahrungsstätten, nicht um die Leiche an sich.

Ein schneller linker Standpunktwechsel?

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit ging das versammelte linke Lager auf die Barrikaden, um die Vorratsdatenspeicherung zu verdammen. Datenschutz, man würde unter Generalverdacht gestellt, der Bürger transparent, der Staat übergriffig, es sei im Ganzen verfassungswidrig.

So ganz unauffällig scheint man seine Position um 180° gedreht zu haben, weil man inzwischen wohl offiziell an der sozialistischen Diktatur arbeitet und gemerkt hat, dass die Stasi 2.0 das dann doch braucht. Und so kommt man nun mit einem „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” daher, was ich schon dem Titel nach für verfassungwidrig halte.

Dr. Uwe Lipinski, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht im Gespräch mit dem Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin.

Dr. Lipinski klagt mit finanzieller Hilfe vieler Spender seit April 2020 in drei verschiedenen Bundesländern gegen die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Corona-Verordnungen.

Ein Leser weist mich auf einen Artikel in der FAZ hin,

in dem als Nachruf der verstorbenen linken US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg völlig kritiklos gehuldigt wird.

Man betrachtet es tatsächlich als normal und richtig, dass Leute als Richter nicht oder nicht vorrangig nach Recht urteilen, sondern als eine Art unanfechtbarer Partizipal-Monarch dort die persönliche Politik durchziehen und der Unterschied zum Monarchen nur noch darin liegt, dass man einen Körper aus mehreren solchen Leuten hat, die abstimmen und damit so tun, als hätte das etwas mit demokratischen Prozessen zu tun, aber letztlich nur die Macht der gerade aktuellen Mehrheit durchsetzen.

Das ist mir auch gestern bei dieser Frauenkonferenz aufgefallen, wie sehr man dieser Ruth Bader Ginsburg huldigte.

„Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“ So lautete die Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die Senatsinnenverwaltung Berlin.

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche vertritt die Mutter eines Kindes, das in der Waldorfschule Aurich auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Haken an dem Test: Die Mutter wurde nicht gefragt. Nach ihren Angaben hat man sie noch nicht einmal informiert, bevor ihrem Kind viermal ein Teststäbchen in den Rachen geschoben wurde, um Proben abzunehmen.

BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. In dem Zusammenhang durchsuchten Polizisten am Mittwoch morgen Razzien gegen fünf Personen in Berlin, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Bild-Zeitung.

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, sich zusammen getan zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Sie seien jedoch nicht verhaftet worden, „da die Voraussetzungen für Haftbefehle derzeit nicht gegeben sind“. Die Beschuldigten sollen mit Straftaten in Verbindung stehen, die bis 2016 zurückreichen, darunter die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.

Die Polizei schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtgebiet am Samstag auf etwa 3.500.

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jan Timke, freigesprochen. Timke, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im August 2018 auf Facebook Bilder eines Haftbefehls gepostet zu haben, den ein Gericht in Chemnitz gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. erlassen hatte.

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) ist am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht Bremerhaven vom Vorwurf freigesprochen worden, verbotenerweise auf Facebook einen Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Timke äußerte sich am Donnerstag persönlich mit einem längeren Statement zur Sache. Wie er bereits im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Anklage in einer Presseerklärung erklärt hatte, bekräftigte Timke: Er übernehme zwar die Verantwortung für die Veröffentlichung, bestreitet aber, das Foto persönlich auf der Facebook-Seite hochgeladen zu haben, da andere Personen ebenfalls darauf Zugriff gehabt hätten. Seinen Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft, einseitig gegen ihn ermittelt und andere Ermittlungsansätze nicht verfolgt zu haben, wiederholte Timke.

DÜSSELDORF. Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat vor terroristischen Tendenzen der Corona-Proteste gewarnt. So hätten Personen, die gegen die Maßnahmen der Bundesregierung demonstrierten, „offensichtlich das Gefühl, daß man sie bedroht. Daraus kann ein Individual-Terrorismus entstehen – also eine Radikalisierung, ohne in einer realweltlichen Gruppe zu sein“, sagte Freier der Rheinischen Post.

In Verbindung mit Verschwörungstheorien drohten dann schwere Anschläge, zeigte sich Burkhard überzeugt. „Wenn dann noch der Eindruck hinzukommt, nicht mehr alleine zu sein, andere denken genauso, dann führt das zu Christchurch, El Paso, nach Halle und nach Hanau“, erklärte er und erinnerte an Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit. Dabei habe „immer als ganz wesentliches Motiv eine Verschwörungsideologie im Hintergrund“ gestanden.

Die Richterin Vanessa Baraitser warnte Julian Assange laut dem Bericht, dass er aus dem Gericht entfernt und der Prozess in seiner Abwesenheit weitergeführt werden könnte. Assange hatte sich offenbar zu Wort gemeldet, während ein Anwalt, der die US-Behörden vertritt, einen Zeugen befragte, der zur Unterstützung des WikiLeaks-Gründers geladen war.

Wenn Geld nichts mehr kostet, drohen haushaltspolitische Grundsätze wie die sparsame Verwendung der Mittel und eine effektive Kontrolle des ausgegebenen Geldes von einer Politik des Füllhorns verdrängt zu werden. Genau dies geschieht in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hinter wohlklingenden Ankündigungen wie „Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen“ und „Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant“ verbergen sich in Wirklichkeit Milliarden-Verschiebungen von Haushaltsmitteln bei gleichzeitiger Abschaffung einer effektiven Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Die Große Koalition will die Kommunen bei den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger (KdU – Kosten der Unterkunft) stärker unterstützen. Bisher übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Kosten (49 Prozent). Mit zwei Gesetzesänderungen, darunter sogar eine Grundgesetzänderung, soll der Bundesanteil dauerhaft auf bis zu 74 Prozent erhöht werden. Kosten allein in diesem Jahr: 12,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme wird – wie schon von anderen Vorhaben bekannt – im Eiltempo durchgezogen.

Ulrich Kutschera war ja neulich zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er er in einem Radiointerview etwas gesagt habe, was Schwulen nicht in den Kram passt.

Ich, nicht faul, hatte sofort an das Amtsgericht Kassel geschrieben, und Urteilsabschrift angefordert. Weil mir nämlich schon aus den Pressedarstellungen klar wurde, dass da ganz grundsätzlich ein Riesen-Rechtsbruch stattgefunden hatte, mir nicht nur die eklatante Verletzung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aufgefallen war (womit ich mich ja verfassungsrechtlich auch in weiten Teilen befasst hatte), sondern noch ein ganz anderer kapitaler Fehler, ich das aber natürlich erst mal schriftlich brauche. Ja, bestätigte man mir, das werde schon, aber es werde etwas dauern, man müsse das ja erst schreiben. Man bitte um etwas Geduld. Das ist in Deutschland oft so, dass sie erst urteilen und sich dann überlegen, wie man das begründen könnte.

In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Hintergrund der nicht angemeldeten Demonstration waren Hausbesetzungen. Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt – nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen.

BERLIN. Die Erlaubnis zum Kopftuchtragen für angehende Richterinnen in Berlin hat für heftigen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmaier warf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, Absprachen „unterlaufen“ zu haben, zitierte ihn der Berliner Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker sei von Behrendts Vorstoß völlig überrascht worden, da im Senat verabredet worden sei, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz abzuwarten. „Und abgemacht war offenbar nicht, daß da Alleingänge seitens der Justizverwaltung gemacht werden.“ Ende August hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, daß ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Berlin gegen die Verfassung verstoße.

Die Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat am Montag eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ihr Antragsgegner: Das Robert Koch-Institut.

Was zum Strafrecht.

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.

Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist.

In einem erstaunlich offenen Interview erhält die Merkel-Regierung nun auch von Seiten der evangelischen und der katholischen Kirche Druck. „Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind keine Gefangenen“, lässt der Soziologe Reimer Gronemeyer in domradio.de in einem Interview wissen. Die Merkel-Regierung hat demnach die Rechte der Bewohner der Heime in Deutschland bei der ersten Welle der Corona-Pandemie massiv verletzt. In einer zweiten Welle dürfe dies nicht mehr geschehen, so der Soziologe. Die Rechte müssten „stärker gewichtet werden“.

Einschränkungen bestehen teils weiter

Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise "Vorsicht Diktatur!" hätte heißen können.

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.

BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar stelle das Recht lediglich ein moralisches Minimum dar. „Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit“, ergänzte der Jurist. „Denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.“

Trotz staatlicher Förderung der Linksextremen und deren medialer Verhätschelung gibt es im Mainstream ab und zu Anfälle von Wahrheitsliebe, mit denen man nicht gerechnet hätte. Einer davon überkam das Innenministerium, als es bekanntgab, dass im zweiten Quartal des Jahres überdurchschnittlich viele linksextreme Angriffe gegen die AfD verübt wurden.

„Wie wollen wir gegenüber den autoritären Mächten weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, wenn es im Inneren der Europäischen Union Zweifel an der strikten Einhaltung unserer Werte gibt?“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

Das neue Untertanen-Modell, die höchstwahrscheinlich völlig unnütze „Alltagsmaske“, muss nun mit aller Macht durchgedrückt werden, schließlich zeigt sie, wer hier im Land mit krummen Rücken herumläuft, oder wer den Gehorsam verweigert.

Das Verkehrsunternehmen Flixbus zum Beispiel hat jetzt seine Fahrer angewiesen, bei renitenten „Maskenverweigerern“ die Polizei zu rufen. Gegenüber Watson bestätigt ein Sprecher von Flixmobility, zu dem neben Flixbus auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain gehört, das Einhalten der Maskenpflicht streng zu kontrollieren und zur Not auch die Polizei hinzuzuziehen. „Sollte es zu einer Situation kommen, in der Busfahrer der Meinung sind, einen Fahrgast von der Beförderung ausschließen zu müssen, sind sie angehalten, die Polizei zu rufen, wenn der Reisende nicht kooperiert“, so der Sprecher.

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles.

Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der uns gebeten hat, seine Stellungnahme zum Schauprozess in Kassel zu veröffentlichen. Er beschreibt darin den Niedergang einer Institution, der Institution höherer Bildung.

Manchmal hilft ein Vergleich. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die nicht bis ins Letzte in Worte zu fassen sind. „Man kann sich das wie ein Puzzle mit vielen Tausend Teilen vorstellen“, sagt Kriminaldirektor Michael Esser über seine Arbeit.

KASSEL. Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Kasseler Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, daß der Forscher in einem Interview 2017 Homosexuelle herabgewürdigt habe, berichtet die „Hessenschau“. Die Strafe beträgt 60 Tagessätze á 100 Euro.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kutschera hatte 2017 in einem Interview über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmißbrauch auf uns zukommen.“ Zudem ergänzte er in dem Gespräch mit dem Nachrichtenportal kath.net, die „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ sei eine „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“. Kinder lesbischer Paare, die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte“.

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart.

Ein überaus seltsames Detail. Oder zwei.

Ich habe diverse Zuschriften zum Thema NSU-2.0-Drohmails bekommen. Nicht eine einzige Zuschrift, in der jemand die Mails für echt hält.

Praktisch alle Zuschriften halten die Mails für gefälscht, für eine False Flag-Attacke. Einen inszenierten Vorwand für „Maßnahmen” und die Selbsterwichtigung der Empfänger. Welcher Schurke, der was auf sich hält, würde solche Drohmails zuerst Leuten schicken, die so unwichtig sind, dass sie nicht mal als J-Promi (Es gibt A-Promis, B-Promis…) ins RTL Dschungelcamp kämen?

Einer schreibt mir, dass er einen Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene kennt/betreut, der irgendwo geheim lebt, und den dazu befragt und der nur gelacht habe, daran stimme einfach gar nichts.

Ist Deutschland ein Fall für die OSZE-Beobachtung? AfD-Politiker werden regelmäßig attackiert, Wahlen werden gefälscht oder rückgängig gemacht, und nun wird ein Kollege von „PI News“ unschuldigerweise verhaftet und durch alle Mainstream-Medien gehetzt – ohne einen einzigen stichhaltigen Beweis.

Am Freitag morgen klingelte es an der Tür von PI-News Autor Hermann S. („Eugen Prinz“) in Landshut und die Polizei stand mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür: Hermann S. werde nach Infos aus anonymer Quelle „verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind“, so die „Welt“.

Die CSU dreht auch gerade durch. [Nachtrag/Unklarheit]

Gut, ich weiß, dass der Richtervorbehalt ohnehin wertlos und ein Witz ist, ich war mal in der Vorratsdatenspeicherung.

Immerhin: Es muss wenigstens eine Akte geben, die bei der Staatsanwaltschaft durchläuft.

Wieder mal die Auslagerung von Staatsaufgaben in das (amerikanische) Privatrecht und damit das Brechen des Rechtsweges. (Irgendwann im Laufe des Jahres bringe ich da noch einen wichtigen Punkte dazu.)

Man fordert nicht, dass Presse, Indymedia und Antifa Abstand von Hetze und Fake News nehmen sollen. Das Beschmieren von Wänden und anonyme Verleumdungsschriften werden nicht erfasst.

Das hatte überhaupt gar nichts mehr mit Leistung oder Dissertation oder sowas zu tun, nur noch rein willkürliche Vergabe zur Frauenförderung. Ich habe ja schon erzählt, dass Frauen damals auch mit dem allerletzten und offenkundigem Blödsinn Doktorgrade und Professuren bekamen.

Genau deshalb wurde auch von der Gender-Queen im Bundesverfassungsgericht verhindert, gleichartige Promotionsanforderungen durchzusetzen und damit solche staatskriminelle Willkür zu unterbinden.

Dieser Kriminalitätssumpf ist direkt mit dem Bundesverfassungsgericht verbunden.

Im beschaulichen oberbayerischen Bad Kohlgrub rückte die Polizei gestern mit einem Großaufgebot an. Ging es um eine IS-Terrorzelle mit geplantem Massenmord? Wurde ein osteuropäischer Menschenschlepperring ausgehoben? Oder das Hauptquartier einer neuen RAF-Zelle? Weitaus schlimmer: Die Razzia galt einer Ärztin, die im Verdacht steht, „Corona-Demos“ organisiert zu haben.

In Zeiten pandemischer Dauerhysterie sind das die wahren Verbrechen in Deutschland, und hier gibt der Rechtsstaat kein Pardon: Islamisten, Salafisten, plündernde Migranten und Autonome, die Steine auf Polizisten schmeißen und Innenstädte in Brand setzen: alles halb so wild, für sowas gibt’s nicht mal U-Haft.

• Die gezielte Vorbereitung von Straftaten erfordert eine irgendwie geartete ORGANISATION.
• Das Vorhandensein einer Organisation erfordert feste Strukturen. Man muss wissen, wer zu der Organisation gehört, welche Ziele die Organisation verfolgt, worin die eigene Aufgabe innerhalb der Organisation besteht. Es ist, wie bei VW, man kann nicht einfach auftauchen und einen Schraubendreher in die Hand nehmen. Man muss Zugang erhalten. Die Notwendigkeit, Zugang zu erhalten, reicht bereits, um von einer festen Organisationsstruktur zu sprechen.
• Wenn eine feste Organisationsstruktur vorhanden ist, dann kann die entsprechende Organisation auch BENANNT und dingfest gemacht werden.

Die AfD hat wegen der Vorgänge nach der Landtagswahl in Thüringen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung erhoben. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, seien auf Beschluss des Bundesvorstands zwei Organklagen in Karlsruhe eingereicht worden.

Der Feind steht rechts, verkünden Haldenwang und Seehofer unisono – Hier ein Blick auf die 110 Seiten zu ausländischer und islamischer Ideologie

(von Albrecht Künstle)

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am 9. Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Anders als in den letzten beiden Jahren sind 2019 die politisch motivierten Straftaten um 14,2 Prozent 2019 angestiegen. „Rechtsmotivierte Delikte stiegen um 9,4 Prozent“; also müssen Straftaten anderer Politikbereiche noch stärker zugenommen haben, oder nicht? Dennoch sind sich diese Herrschaften einig, „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, wird verkündet, auf dass sich die Erwartungen der Bezahlmedien erfüllen mögen.

Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die AfD am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

In Italien soll erstmals einem Kapitän der Prozess gemacht werden, weil er im Jahr 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen gebracht haben soll.

Aus von der Nachrichtenagentur eingesehenen Dokumenten der Staatsanwaltschaft Neapel geht hervor, dass dem Kapitän sowie einem Vertreter des Schiffsbetreibers Augusta Offshore Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden. Libyen gilt völkerrechtlich nicht als sicherer Hafen.

Das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Migranten aufgenommen, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen Küstenwache übergeben.

Am vergangenen Sonntag hatten mehr als 1.000 Menschen, die meisten davon türkische Einwanderer, in Dormagen unter dem Motto „Besorgte Eltern demonstrieren“ an einer Demonstration gegen eine Entscheidung des örtlichen Jugendamtes teilgenommen. Die Behörde hatte drei Wochen zuvor die Inobhutnahme beider Kinder einer in Hackenbroich lebenden Einwandererfamilie veranlasst und dies mit Vorwürfen häuslicher Gewalt begründet.

Die Bundesregierung will noch diese Woche das hoch umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation durch den Bundestag bringen. Doch es regt sich Widerstand. Der Sozialverband VdK kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Sachverständige sehen in dem Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Im Juni hatte ein Instagram-Video der 16-jährigen Schülerin Miriam aus Hamburg für Aufsehen gesorgt. Darin hat die junge Muslimin auf sehr emotionale Weise ihrer Enttäuschung darüber Luft gemacht, dass ein Marktleiter einer Edeka-Filiale in Hamburg ihr eröffnet hatte, ihr nicht die Möglichkeit geben zu wollen, sich im Rahmen eines Ferienjobs im Sommer ihr Taschengeld aufzubessern.

Das Landgericht Rostock hat am Freitag das Urteil gegen Oleh T. gesprochen. Der abgelehnte ukrainische Asylbewerber hatte im Verlauf des Prozesses gestanden, die sozial engagierte Rentnerin Erika H. aus Güstrow umgebracht zu haben und muß dafür zwölfeinhalb Jahre wegen Totschlags ins Gefängnis. Die schockierende Tat sorgte landesweit auch politisch für Entsetzen, weil eine zuvor geplante Abschiebung des ausreisepflichtigen Intensivtäters geplatzt war.

Der Verurteilte hatte am 19. September 2019 die Rentnerin aufgesucht und sie um Geld gebeten. Nachdem sie ihn abwies, drang er in das Haus ein und tötete die völlig hilflose Erika H. auf bestialische Art. Er stach dabei mit einer Gartenschere mindestens 15 Mal auf Kopf und Oberkörper ein und ließ die Rentnerin blutüberströmt am Boden liegen.

DUISBURG. Das Amtsgericht Duisburg hat den Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2.000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.

Die linksextremistische Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ wurde 2017 verboten. Nun wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), bei der verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 in Berlin mit. Haldenwangs Begründung für die Einstufung als Verdachtsfall: Nach den Zusammenstößen zwischen „Autonomen“ – sprich Linksterroristen –  und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar sei auf der Linksextremisten-Website versucht worden, die Gewalt zu rechtfertigen.

Gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes schnüffeln staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher. Dass es dabei selten rechtmäßig zugeht, stört weder Altparteien noch Mainstream-Medien. Klar: Der „Verfassungsschutz“ ist ein politisches Instrument des Establishments.

• Der VS agiert willkürlich und politisch. Er pflegt Beziehungen zu Antifa-Gruppen.
• VS-Chef Haldenwang führt einen Feldzug gegen die demokratisch legitimierte Opposition und ihr Umfeld.
• Die Geheimdienste weiten ihre Kompetenz aus und verstoßen gegen die politische Neutralität.

Immer mehr AfD-Mitglieder bieten dem Verfassungsschutz in Deutschland ihre Dienste an, seit der Brandenburger AfD-Landesverband zum Verdachtsfall geworden ist.

NEUBURG. Das Amtsgericht Neuburg hat drei nigerianische Asylbewerber wegen schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die drei Männer im vergangenen August Feuer in ihrer Unterkunft im bayerischen Feilenmoos gelegt hatten. Dabei entstand laut Donaukurier ein Sachschaden von rund 20.000 Euro und vier Personen erlitten Verletzungen.

Richterin Bettina Grafe wertete ein Geständnis der drei Afrikaner demnach als ersten Schritt zur Besserung. Zudem habe die zehnmonatige Untersuchungshaft einen bleibenden Eindruck bei den Verurteilten hinterlassen. Die Nigerianer waren bereits zuvor wegen Diebstahls, versuchten Betrugs und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden.

Mandant habe „ein Zeichen setzen“ wollen

HAMBURG. Das geplante Gesetz gegen Haßkriminalität im Netz hat bei der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft den Ruf nach weiteren Planstellen laut werden lassen. So geht das Landeskriminalamt (LKA) davon aus, daß mehr als 50 zusätzliche Polizisten und Polizeiangestellte benötigt werden, berichtete der NDR unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach rechnet zudem die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt mit fünf oder sechs zusätzlichen Ermittlern.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) äußerte sich nicht konkret, wie viele Staatsanwälte vom Finanzsenator genehmigt würden. Sie betonte jedoch die Bedeutung der Bekämpfung von Haßkriminalität.

LKA rechnet mit jährlich vier Millionen Euro Kosten

Wegen der Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz hat die Partei Klage angekündigt.

Als die allgemeine Datenschutzverordnung der EU im Mai 2018 in Kraft trat, verlangte ein ehemaliger Manager sofort Auskunft über seine Daten. „Da es sich um ein chinesisches Unternehmen handelt, wäre es besser, wenn ich wüsste, was sie mit meinen Daten gemacht haben“, sagte er gegenüber „Politico“.

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen den evangelischen Geistlichen Olaf Latzel wegen Volksverhetzung erhoben. Er habe „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Latzel soll das während eines sogenannten Eheseminars im vergangenen Oktober in der St. Martini Gemeinde in Bremen gesagt haben. Er habe die Äußerungen auch auf YouTube verbreitet. Die Aussagen des Pastors sind laut Sprecher der Staatsanwalt geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

Latzel entschuldigt sich für „Verbrecher“-Aussage

Von „Abzocke“ oder einer „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ hatten Kritiker gesprochen, als am 28. April 2020 die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste Novelle zur StVO in Kraft trat. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch für Falschparken wurden deutlich erhöht, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h auf Freilandstraßen droht sogar einen Monat Fahrverbot.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer Anfang der Woche vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.

Der 22-jährige US-Soldat Ethan M. soll einen Anschlag auf die eigene Einheit geplant haben, um durch den eigenen Tod einer möglichen Verlegung in den Nahen Osten zu entgehen. Am 10. Juni verhaftete ihn das FBI.

Politiker von Grünen und Linkspartei haben scharfe Kritik an der geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine Autorin der „taz“ geübt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete Seehofers Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als „Angriff auf die Pressefreiheit – unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet“.

Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 (2018) auf 6.449 im Jahr 2019 zu; ein Anstieg um rund 40 Prozent.

Es läuft alles perfekt für den Linksstaat. Schon wieder haben „Terroristen“ verhindert, dass sich Mitglieder der AfD treffen können.

Nachdem es in der Nacht zuvor mehrere Anschläge auf ein Hotel in Halle gegeben hatte, zog der Direktor aus verständlichen Gründen die Genehmigung für einen kleinen Parteitag der AfD zurück.

Leipzig  – Weil sein Verwandter Siegbert Droese für die AfD im Bundestag sitzt, haben Linksextremisten mutmaßlich einen Anschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig verübt. Die ermittelnde Soko LinX vermutet einen politischen Hintergrund.

Das „Don Giovanni“ in Leipzig ist eines der ältesten italienischen Restaurants in der Stadt. Der Inhaber ist ein Verwandter des AfD-Politikers Siegbert Droese, der seit 2017 für seine Partei im Bundestag sitzt. In der Montagnacht wurde eine Gruppe „dunkel gekleideter und vermummter Personen“, am „Don Giovanni“ beobachtet, teilte das Landeskriminalamt der Bild-Zeitung mit, die berichtet, dass die Gruppe mehrere Fensterscheiben einschlugen. Vor dem Gebäude wurde durch die Angreifer auch ein Pkw beschädigt. Zudem zündeten die Vermummten Pyrotechnik, fackelten Mülltonnen ab. Im Anschluss flüchteten sie.

LEIPZIG. Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Die Gruppe zerstörte mehrere Fensterscheiben und besprühte die Fassade, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mit. Die für Linksextremismus zuständige Sonderkommission „SoKo LinX“ ermittelt.

Während der Attacke sollen die Vermummten Bengalos gezündet und mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt haben. Die Täter beschädigten zudem ein Fahrzeug, das vor dem Restaurant stand. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, stehe dies allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Restaurant. Es habe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden.

Welche Symbole und Schriftzüge auf die Fassade des Restaurants und Hotels gesprüht wurden, wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Allerdings seien sie ein Indiz dafür, warum die „SoKo LinX“ den Fall übernommen habe. Die Polizei bitte um Zeugenhinweise.

AfD-Abgeordneter im Fokus von Linksextremen

Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig, weil die Erhöhung nicht vom Postgesetz gedeckt sei. So steht es in einer Unterlage für den Politischen Beirat der Behörde, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Das aktuelle Porto gilt noch bis Ende 2021. Eigentlich sollte das nächste Portoverfahren erst im kommenden Frühjahr beginnen.

Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit der Rechtsstaatlichkeit auch nicht so genau nimmt.

Das Bundesverfassungsgericht soll einem Bericht des Tagesspiegel zufolge Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mitteilen – noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit ist dieser erlauchte Kreis sogar besser und schneller informiert als die Prozessbeteiligten selbst.

Das Hacken des Rechtsstaats durch Ausnutzen der Schwachstelle korrupte Verfassungsrichter.

Das ist alles so völlig verdreckt, so verlogen, so rechtsbeugend, so widerlich, so stinkend.

Ratet mal, warum ARD und ZDF nie negativ über deren Korruptionssumpf berichten. Warum die das immer als das Heiligtum hinstellen. Blanke Korruption. Da tun die immer so, als wären die vierte Gewalt und für Demokratie so wichtig, damit sind sie korrupt damit verflochten.

Und jetzt versucht mal, Verfassungsbeschwerde dagegen zu erheben.

Es gibt Themen, die sind so widerwärtig, so abartig und ekelerregend, daß sich eigentlich alles in einem dagegen sträubt, sich damit zu beschäftigen, man es aber genau deshalb unbedingt tun muß. Die zahlreichen Fälle von Kindesmißbrauch, die derzeit Presse und Justiz beschäftigen, sind genau so ein Thema. Fälle, wie der von Holger P. Der Gymnasiallehrer und zweifache Vater hatte gestanden, 2015 seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht und Massen an Mißbrauchs-Dateien besessen zu haben.

Nachdem er durch einen Hinweis des US-Geheimdienstes NSA aufgeflogen war, wurde der verheiratete Mann aus Niedersachsen dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein Urteil, das jedem Normalbürger mit einem gesunden Gerechtigkeitsbewußtsein wie eine Pervertierung des Rechtsstaates vorkommen mußte. Juristen werden aber gewußt haben, daß die Strafe nach deutschen Maßstäben, bereits zu der härteren gehörte. Immerhin drei Monate oberhalb der Grenze, bis zu der nach hiesigem Recht noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann.

Das heißt, dass dieses Bundesverfassungsgericht – wenn dieser Bericht über das Vorab-Durchstechen von Entscheidungen – in seiner aktuellen Besetzung auf die bestehende Rechtsprechung geradezu scheißt. Die machen gerade, was sie wollen.

Genau das ist mir ja im meinem Streitfall widerfahren. Eigentlich war die Sache auch völlig klar, weil 1991 schon in meinem Sinne entschieden, aber inzwischen ist der Bundesverfassungsgericht politisch so übernommen und korrupt besetzt, dass die sich selbst nicht mehr für Verfassung und ihre Rechtsprechung interessieren.

Wenn das stimmt, hätten sie an der University of California, Los Angeles, einen eigentlich unkündbaren Professor rausgeworfen (anscheinend suspendiert, wird angeblich wahrscheinlich gefeuert), weil der sich geweigert habe, schwarzen Studenten blanko ein A (Note 1) zu geben und die Abschlussprüfungen einfach zu überspringen.

Einen unabhängigen Beleg dafür habe ich noch nicht, und viele Tweets haben sich als fake oder bloße Vermutung herausgestellt.

Wenn das aber stimmt – und es würde exakt zum bisherigen Verlauf dort passen – dann würde es auch exakt zu unserem korrupten Bundesverfassungsgericht passen, von dem ich ja beschrieben habe, dass die sich zum Staatsputsch die Verfassungsbeschwerden einfach schreiben lassen, um willkürlich zu urteilen.

Die erste Lockdown-Phase in Deutschland ist noch nicht beendet. Am 6. Juni wird das Bundesland Thüringen aller Voraussicht nach allerdings die Maßnahmen auf Landesebene beenden. Nun mischt sich ein Psychiater in die Debatte: Die Bevölkerung in Deutschland verkraftet einen „möglichen zweiten Lockdown“, so seine Einschätzung. Borwin Bandelow firmiert als Psychiater und „Experte für Angststörungen“. Die Einschätzung ist erstaunlich. Denn immer deutlicher wird, dass die Schäden massiv sind – wirtschaftlich, politisch, sozial mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse und auch durch die Isolation zahlreicher Bevölkerungsgruppen. Allein Eltern wissen ein Lied davon zu singen. Bis heute ist der Alltag in Schulen, Kitas und damit auch in den Privathaushalten nicht wieder eingekehrt.

Wir gewöhnen uns daran

Thomas Haldenwang, Merkels Wunschkandidat für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, mimt nun den Beschützer von Erdogan und seiner Religiönsbehörde DITIB: Haldenwang warnt tatsächlich vor überzogenen Verdächtigungen.

Seit dem 15. November 2018 ist CDU-Mann Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nachdem sein bisheriger Chef Hans-Georg-Maaßen in den Ruhestand versetzt und der Merkel-Kritiker Armin Schuster (CDU) – eigentlich für den Posten vorgesehen – erfolgreich von der Bundeskanzlerin verhindert worden war.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob der CSU-Politiker Horst Seehofer als Bundesinnenminister die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen durfte. Die Partei beklagt, dass er damit seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt habe – vor allem, weil die Interviewäußerung auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.

Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.

Die BILD zeigt, dass die (Landes-)Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Linke, DDR-Juristin, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, die auch von der CDU gewählt wurde, bei der Antifa mitmarschiert.

Sage ich doch.

Die Verfassungsgerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, sind links unterwandert und setzten außerdemokratisch die re-DDR-isierung durch. Schreibe ich doch immer wieder. Unsere Verfassungsgerichte werden zu Marxismusgerichten oberhalb der Regierung umgebaut.

Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus.

In Deutschland gibt es Millionen von Unternehmen, die meisten mussten während der Corona-Krise ihr Geschäft auf Anordnung des Staates schließen. Muss der Staat hierfür Entschädigung zahlen? Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch oder dem Kurzarbeitergeld aus? Ist die Maskenpflicht gerechtfertigt? Nur drei Fragen, mit der die eh schon heillos überlastete deutsche Justiz neben der Verfolgung von unrechtmäßig beantragten Coronahilfen aktuell überflutet wird.

Ein inszeniertes rechtsbeugendes Theaterurteil.

Überlegungen zum Abhörskandal Crypto AG

Heute ging groß ein Urteil durch Presse und Nachrichtensendungen, wonach das Bundesverfassungsgericht dem Bundesnachrichtendienst verschiedenes untersagt. Es gab dazu schon Kommentare, dass man damit den Geheimdienst faktisch lahmlegt.

Mir ging dabei sofort ein Gedanke durch den Kopf, und ich dachte mir, das muss ich mal nachprüfen. Das brauchte ich aber gar nicht nachzuprüfen, denn es sprang mich vorhin in der Nachtausgabe heute+ geradezu an.

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diverse Leser (auch Rechtsanwälte) hatten mich zum Artikel über das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben und noch auf ein paar Details hingewiesen.

Habe ich doch eben geschrieben: Der CCC gehört zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die hinter diesen Verfassungsbeschwerden steckt, und ist selbst komplett links unterwandert und überbügelt.

Er verweist dazu ja auch auf netzpolitik.org, die ihrerseits ebenfalls zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen gehören.

Alles ein Sumpf, alles miteinander vergeldnetzwerkt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für den kommenden Sonntag eine Versammlung auf dem Stuttgarter Schillerplatz unter dem Motto „Demonstration für  Freiheit, Demokratie und  Grundrechte“ angemeldet.

Wer hätte je gedacht, daß sich 30 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur auf unseren Straßen wieder Szenen abspielen, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen? Ausgerechnet am Berliner Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einem Déjà-vu-Erlebnis für alle, die wissen, wie in einem totalitären Staat verfahren wird.

Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wurde willkürlich festgenommen. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte.

Vorgehen der Polizei wirft Fragen auf

Nachdem im Februar im Landtag von Thüringen der von FDP und CDU unterstützte Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hielt es Bundeskanzlerin Angela Merkel für geboten, den Akteuren von Südafrika aus auszurichten, die Wahl wäre „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Die Kritik an der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wächst.

SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.

Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach der Wende zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei.

Nachdem es am Mittwoch (13.5.) zu einer dreistündigen Unterbrechung der Landtagssitzung in Schwerin gekommen war, als die Kandidatin der Linksfraktion für das Landesverfassungsgericht, Barbara Borchardt, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, kam sie beim zweiten Versuch am heutigen Freitag auf 50 Stimmen. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

So schnell kann man sich an einen Ausnahmezustand gewöhnen. Bei diesem hier, der sich Coronakrise nennt, wurden kurzerhand die Grundrechte abgeschafft und nun müssen wir alle darum kämpfen, dass diese so schnell wie möglich auch wieder in Kraft gesetzt werden.

Mut machen will uns Andreas Voßkuhle. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mitte März verhängten Ausreisebeschränkungen für Deutsche.

SCHWERIN. Die AfD hat die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Barbara Borchardt, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, mit.

„Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber. Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

CDU habe sich für Dienstwagen entschieden

Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat:  Die Kanzlerin vor Protesten zu schützen:

Nun hat der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wie zu erwarten,  vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen“, sagte Müller der „taz“ (Dienstagsausgabe). Bei den Demonstrationen des islamfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in der vergangenen Woche in Cottbus habe ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die ganze Welt nach wie vor im Griff. Diskussionen über Lockerungsmaßnahmen und die Gefahr einer zweiten Welle werden laufend in den Medien lanciert und halten die Menschen in Atem.

Das Oberlandesgericht Dresden hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei.

Der Publizist Henryk M. Broder ist mit einer Klage gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gescheitert. „Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg“, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden laut der Augsburger Allgemeinen (AZ) mit. Der Beschluss sei im schriftlichen Verfahren Ende April ergangen und nicht öffentlich verhandelt worden.

Salafisten lehnen die demokratischen Prinzipien dieses Landes ebenso ab, wie sie westliche Werte per se abgeschafft und durch einen Gottesstaat ersetzt sehen wollen. Wahnwitzigerweise lässt sich jedoch das Bundesverfassungsgericht von solch einem Allahjünger am Nasenring durch die Gutmenschen-Manege führen.

Der Konvertit und Hardcore-Salafisten-Prediger Marcel Krass gehört mit Pierre Vogel und Sven Lau, der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzt, zu den Front-Figuren der deutschen Salafisten-Szene.

NRW/Bielefeld – Ein immer maroder werdendes Justizsystems hat ein weiteres Todesopfer zu verantworten: Der gemeingefährliche Täter konnte die Tat nur deshalb verüben, weil sein Prozess aufgrund der „Corona-Krise“ platzte und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Das kostete einem 17-Jährigen das Leben.

Der 17-jährige Marc P. wartete Ende April abends an einer Bielefelder Haltestelle auf die Straßenbahn, als er plötzlich von einem Räuber angegriffen und niedergestochen wurde. Marc P. verblutete an mehreren Stichverletzungen. Der Täter flüchtete, wurde jedoch am Folgetag von der Polizei in seiner nur 300 Meter vom Tatort entfernt liegenden Wohung festgenommen.

Die AfD ist weiterhin nicht mit einem Vizeposten im Bundestagspräsidium vertreten. Der Abgeordnete Karsten Hilse scheiterte am Donnerstag erneut bei der Wahl für das Amt. Für den sächsischen Politiker stimmten lediglich 129 Abgeordnete, gegen ihn votierten 501 Parlamentarier bei 26 Enthaltungen. Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte – mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht.

BERLIN. Sicherheitskräfte haben am Donnerstag morgen in Berlin die Wohnungen und weitere Immobilien von fünf Salafisten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich Corona-Hilfen erschlichen zu haben. Die mutmaßlichen Betrüger sollen insgesamt 50.000 bis 60.000 Euro staatlicher Hilfen erhalten haben, berichtete der Tagesspiegel.

Einer der Verdächtigen, Walid S., soll laut dem Blatt ein Bekannter des islamistischen Attentäters Anis Amri sein. Dieser hatte im Dezember 2016 bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet.

Polizei ermittelt auch gegen Clans

Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun ist mit seinen Äußerungen zu den Gerichtsurteilen bezüglich der Corona-Regelungen vom Richterbund scharf kritisiert worden. Zudem verkenne Braun die verfassungsrechtliche Problematik vollkommen, so der emeritierte Jura-Professor Ulrich Battis.

Die Merkel-Regierung will nach wie vor an ihren Entschlüssen zur angeblichen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus festhalten. Diese Entschlüsse aber beschneiden die im Grundgesetz fest verankerten Rechte der Menschen. Das haben mehrere voneinander unabhängige Gerichte festgestellt, die Bestimmungen als rechtswidrig bezeichnet und sie gekippt. Für Merkel, die entsprechende Forderungen zur Lockerung der Maßnahmen als »Öffnungsdiskussionsorgien« abtat, sind diese Urteile ein Schlag ins Gesicht.

Baden-Württemberg/Neckartailfingen – Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat, muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September seine Wohnung räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß vom Amtsgericht Nürtingen ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts „Flüchtlinge“ unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll.

Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Damit endet eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil. Die Kammer wollte am Montag im Anschluss an die Verkündung des Beschlusses noch ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren vortragen.

DEN HAAG. Die RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg sind am Montag von Europol auf die „Europe’s Most Wanted Fugitives“-Liste gesetzt worden. „Als europaweite digitale Plattform bietet sie die Möglichkeit, die Reichweite und damit auch die Erfolgsaussichten ausgewählter Personenfahndungen über die Grenzen einzelner Staaten hinaus zu erweitern“, teilte LKA-Präsident Friedo de Vries mit. Zum ersten Mal sind damit Deutsche auf der Liste der meistgesuchten Schwerverbrecher und Terroristen.

Das Trio gehört der dritten Generation der Roten Armee Fraktion an. Sie sind seit mehr als 30 Jahren auf der Flucht vor den Behörden. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen, darunter auch versuchter Mord.  So sollen sie zudem für einen 1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt verantwortlich sein, der einen Schaden von rund 123 Millionen D-Mark verursachte.

Terror der RAF gipfelte im Deutschen Herbst

BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Die Auswertung der Handys lasse „sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu“, sagte eine Vereinssprecherin. Das Bamf erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.

Wenn man die letzten Tage die Nachrichten verfolgt hat, dann versteht man, warum ein von Juristen regierter Staat nicht funktionieren kann, solange Realität im Spiel ist.

Als wir wegen der Corona-Krise alle zuhause gehockt haben und die Läden fast alle zu waren, war das für die Leute zwar persönlich übel, aber juristisch einigermaßen glatt. Da haben die Juristen im wesentlichen still gehalten, von ein paar vereinzelten Aussetzern abgesehen.

Seit man das aber schrittweise zurücknimmt und die ersten Lockerungen angeht, drehen die Juristen durch.

Für Notstands-Gegner war der Rosa-Luxemburg-Platz an diesem Freitag gesperrt. Statt dessen durfte das Bündnis „Seebrücke“ darauf demonstrieren, das sich für offene Grenzen und Masseneinwanderung ausspricht. Ein Drehteam der „heute show“ wurde angegriffen und einige von ihnen verletzt. 

Der Deutsche Richterbund hat die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) an der gerichtlichen Aufhebung einzelner Corona-Auflagen zurückgewiesen. Die Bundesregierung „sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert“, erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.

Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die unrühmliche Geschichte dieser Republik eingehen. Corona macht’s möglich, das Merkel-Regime ist endgültig dem Größenwahn verfallen.

Da mault Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) tatsächlich über die noch funktionierenden Gerichte, die es wagen, die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzunehmen.

«Ehrlich gesagt denke ich, in den USA würde Lauber angesichts all der Vorwürfe ins Gefängnis kommen, wegen «contempt of court», Missachtung einer richterlichen Behörde.» Das sagt Mark Pieth, Strafrechtsprofessor, Korruptionsspezialist und Fifa-Kenner in einem Interview mit der NZZ. Nun ist Lauber nicht irgendjemand, sondern der höchste Ankläger der Schweiz. Seit 2012 steht er der Bundesanwaltschaft vor und sollte seine Arbeitskraft eigentlich in die Verfolgung von organisierter Kriminalität, Staatsschutzdelikten, Geldwäscherei und Korruption stellen. Aber er ist damit beschäftigt, gegen seine eigene Aufsichtsbehörde zu prozessieren, die ihm schwere Mängel in der Amtsführung vorwirft und ihn mit einer Lohnkürzung diszipliniert. Anfang Woche ist der gross angekündigte Fifa-Prozess gegen das deutsche WM-Sommermärchen verjährt. Es hätte der grosse Befreiungsschlag im seit 2015 dauernden Fifa-Komplex mit über 20 Verfahren werden sollen.

Vor übertriebenem Paternalismus und Überdehnung des Strafrechts unter dem Banner von Solidarität und Schutz der Volksgesundheit warnen die Frankfurter Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Jahn und Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Im Zeichen der Corona-Krise habe sich eine Situation ergeben, in der sonst alltägliches Verhalten mit Bußgeldern und im extremen Fall mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden könne.

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Anhänger der linken Szene in Berlin haben angesichts der Corona-Krise statt der traditionellen Demonstration am 1. Mai eine dezentrale Protestaktion angekündigt.

Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Corona-Krise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des  Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Berliner Polizei stehen unruhige Tage bevor. Nicht nur der 1. Mai mit den angekündigten Demonstrationen von Linksextremen wirft seine Schatten voraus. Erwartet wird auch eine große Trauerfeier für die Mutter eines Clan-Chefs.

Die Frau aus dem Remmo-Clan war in der Nacht zu Donnerstag in einer Klinik im Stadtteil Neukölln verstorben. Das hatte bereits einen mehrtätigen Dauereinsatz der Sicherheitskräfte erforderlich gemacht. So hatten laut einem Bericht des Tagesspiegels nach der Einlieferung der Patientin bereits eine große Gruppe Angehöriger entgegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen versucht, das Krankenhaus zu betreten. Erst durch die dauerhafte Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Dabei habe die Polizei jedoch keine Bußgelder verhängt.

„Berlin deeskaliert, bis es tot ist“

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.

Ein 43-jähriger Immobilienmanager und seine 38-jährige Freundin gerieten zu Ostern in Ettal bei Garmisch-Partenkirchen in eine Polizeikontrolle. Das Pärchen wurde angehalten und die Beamten verlangten nach den Papieren und Ausweisen. Die Polizisten hielten hier laut einem Bericht des „Focus“ mehrfach den eingeforderten Mindestabstand nicht ein. Die gesundheitlich angeschlagene Beifahrerin fürchtete, dass sie angesteckt werde. Als ehemalige Krebspatientin gehört sie zur Risikogruppe.

Die Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise sind vertretbar, Richter wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen Eilanträge dagegen ab. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.

Berlin – So sind sie nun mal, die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes seien „Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe nur bei Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ erlaubt.

Der Streit um das Versammlungsrecht in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit der Rechtsanwältin Beate Bahner zuletzt in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde (die Anwältin hatte dazu aufgerufen, gegen das Versammlungsverbot zu demonstrieren), ist jetzt das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden.

Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot

DUISBURG. Das Duisburger Landgericht hat am Donnerstag drei Jugendliche wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre jungen Frau verurteilt. Zwei 15 Jahre alte angeklagte Bulgaren erhielten Bewährungsstrafen von je eineinhalb Jahren, ein dritter muß eine zweieinhalbjährige Haftstraße verbüßen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Zudem erhielten die beiden 15jährigen einen vierwöchigen Dauerarrest. Wegen des Alters der Beteiligten fand der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Auch ein strafunmündiges zwölfjähriges Kind sei an der Tat beteiligt gewesen.

Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und der Corona-Beschränkungen jetzt Rückenwind: Der deutsche Richterbund (DRB) pocht jetzt auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen.

Der DRB dringt, schreibt „dts Nachrichtenagentur“, vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gestern gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

BERLIN. Linksradikale haben zu „dezentralen Aktionen gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat“ am 30. April und 1. Mai in Berlin aufgerufen. „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflußt. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird“, schrieb das „R1MB-Bündnis“ am Donnerstag in einem Aufruf auf der linksradikalen Szeneplattform „Indymedia“.

Man nehme die Ansteckungsgefahr durch Corona sehr ernst, weshalb man über „gemeinschaftliche, kollektive Aktionen“ noch debattiere, heißt es in dem Schreiben. Unabhängig davon gebe es aber genug Gründe, an den beiden Tagen „dezentral aktiv“ zu werden.

Erhalt von „Liebig 34“und für Masseneinwanderung