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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 6.10.2019


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2019


28.9.2019
Rechtsstaat
Danisch: Lügenpresse: Systematische Desinformation und Richtereinschüchterung

Es geht offenkundig darum, die Richter einzuschüchtern, weshalb man sie auch namentlich nennt, was ich in diversen Artikeln gelesen habe. Die Masche ist dieselbe wie die „Schönen Abend”-Masche der kriminellen Clans, die die WELT gerade beschreibt: Die sitzen abends im dicken AMG-Mercedes vor der Polizeiwache und suchen sich einen einzelnen Polizisten raus, dem sie einen „schönen Abend” wünschen. Und damit sagen: Wir kennen Dich, wir wissen, wer Du bist. Wir wissen, wo Dein Haus wohnt.

Genau dieselbe Einschüchterungsmasche zieht die Presse hier ab.

Dazu natürlich grobe Desinformation. Nur weil irgendwo irgendein Depp irgendwo einen Brief einwirft, auf dem Strafanzeige steht und „ich bin so empört”, ist damit überhaupt gar nichts über eine Straftat gesagt. Aber alle tun so, als ob man die Richter jetzt ertappt hätte und es den finstern Bösewichten jetzt endlich an den Kragen geht.

Richterliche Unabhängigkeit? Demokratie? Rechte der Betroffenen gar? Nicht für diese Presse.


24.9.2019
Rechtsstaat
Achgut: Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutzchef

Das Prüfverfahren wegen extremistischer Tendenzen in der Thüringer AfD hat offenbar im Landesamt für Verfassungsschutz zu starken internen Konflikten geführt. Laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ hat damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus im Januar in einer internen E-Mail schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer erhoben. Diese E-Mail sei nun, im Kontext des Landtagswahlkampfs und der laufenden Verfassungsklage der Thüringer AfD gegen Kramer und den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), an die Medien durchgestochen worden. Inzwischen soll der Bedienstete versetzt worden sein.

24.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Karlsruhe: AfD scheitert mit Antrag zu verwehrtem Hammelsprung im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung wegen eines verwehrten Hammelsprungs zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag gescheitert.

Das höchste deutsche Gericht lehnte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag ab. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei in einer nächtlichen Bundestagssitzung beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen darf. (Az. 2 BvQ 59/19)

Die AfD hatte in der Sitzung in der Nacht zum 28. Juni einen Hammelsprung gefordert, weil ihrer Ansicht nach das Plenum wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten nicht beschlussfähig war.


23.9.2019
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Berliner Grünen-Chef feiert Sachbeschädigung und Vandalismus durch „Klimaschützer“

Berlin – Es ist eine Äußerung, die einmal mehr fassungslos macht: Der Berliner Landesvorsitzender der Grünen, Werner Graf, betreibt auf Twitter ein abstoßendes Victim-Blaming der Extraklasse: Er macht die Besitzer von SUV, die Opfer von Vandalismus und Sachbeschädigung durch „Klima-Aktivisten“ wurden, für die Schäden an ihren Fahrzeugen während der Klima-Proteste am Freitag selbst verantwortlich.

Ob es so klug war, einen SUV auf der FridayforFuture Klimastreik Demostrecke zu parken?“ fragt Graf hämisch in seinem Tweet – und postet darunter das Bild eines BMW-SUV, dessen Kotflügel durch Tritte und Faustschläge eingedellt ist und der von oben bis unten mit PKW-feindlichen Aufklebern der Klimajugend – darunter Anti-SUV-Haßparolen – übersät ist (Screenshot des Tweets siehe unten).


23.9.2019
Rechtsstaat
Danisch: End Game: Zusammenbruch des Staates

In Berlin werden viele Kriminalfälle nicht mehr verfolgt,

weil’s einfach nicht mehr geht, schreibt die Morgenpost, und dasselbe sagte ja neulich mal ein Staatsanwalt bei Lanz.

Das hat multiple Konsequenzen:

  • Das Vertrauen des „ehrlichen Bürgers” in den Staat wird bei Null ankommen, man wird sich fragen, warum man sich überhaupt noch an Recht halten soll.
  • Die Polizei wird sich fragen, warum sie sich überhaupt noch die Mühe der Ermittlungen machen soll, wenn eh nichts draus wird und die Kriminellen sie auch noch auslachen.
  • Wenn Kriminelle, Clans und so weiter das nicht nur mitkriegen, sondern auch noch drauf kommen, dass das „ausbaufähig” ist, dass dann nämlich nicht nur beim jetzigen Stand der Kriminalität kaum noch Gefahr einer Bestrafung droht, sondern auf einen Kriminalitätsanstieg gar nicht mehr zu reagieren wäre.

22.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsbruch der offenen Grenzen ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Es stehen sich in der Rechtswissenschaft im wesentlichen zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite sind es ältere konservative Professoren und ehemalige Verfassungsrichter, die an der Voraussetzung festhalten, dass das Grundgesetz die Abgabe wesentlicher Souveränitätsbestandteile des deutschen Staates an die EU nicht zulasse und deutsches Recht insoweit Vorrang vor EU-Normen habe.

Auf der anderen Seite agieren jüngere, karrierebewusste Juristen, die mit den Bestrebungen der deutschen und europäischen politischen „Eliten“ konform gehen und argumentativ unterstützen, einen EU-Bundesstaat zu schaffen, in dem die europäischen Staaten aufgehen und ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren sollen; sie streben daher danach, das nationale Recht möglichst durch das EU-Recht zu verdrängen.


21.9.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Verfahren eingestellt – Vorgehen gegen indymedia wirft Fragen auf

Die Verfahren gegen die verbotene Plattform indymedia wurde eingestellt. Auf das Veröffentlichen rechtlich teils fragwürdiger Inhalte reagierten BMI und Verfassungsschutz mit rechtlich fragwürdigem Vorgehen, das nicht nur Fragen zu Presse- und Meinungsfreiheit aufwirft.

Im Nachgang des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg, der von vielen friedlichen, aber auch massiven, teils gewaltttätigen Protesten begleitet war, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2017 ein Verbot gegen die Plattform linksunten.indymedia verfügen lassen. Er bezeichnete das Medium als die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland".

Weder kriminelle Vereinigung noch Datenschutzverstöße oder Beleidigung


20.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert, aber die eigenen Fachgremien übergangen haben. Nun ist die E-Mail eines früheren Leiters des Referats Rechtsextremismus, in der diese Vorwürfe präzisiert wurden, an die Öffentlichkeit gelangt.

18.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Antifa“ nimmt AfD-Helfer fast das Augenlicht – Wo bleibt der Rechtsstaat? (+Video)

Attacke auf einen 64-jährigen AfD-Wahlkampfhelfer in Sachsen: „Vier mutmaßliche Linksextremisten hatten ihn und einen Begleiter beim Anbringen von Wahlplakaten Ende August attackiert. Zwar konnte sich der 64-Jährige wehren. Er wurde jedoch verletzt und kann nach mehr als zwei Wochen auf einem Auge noch immer nichts sehen – Ausgang ungewiss!

Richtig wütend macht da auch das beharrliche Schweigen der Öffentlichkeit: Sowohl in der Polizeimeldung als auch in der Presse fand sich kein Hinweis darauf, dass das Opfer ein AfD-Unterstützer war. Man stelle sich dagegen den deutschlandweiten Aufschrei vor, wenn es sich beim Opfer um einen Unterstützer der Altparteien gehandelt hätte! Lakonisch heißt es dagegen nunmehr, der Staatsschutz würde ermitteln.


18.9.2019
Rechtsstaat
Auch bei vielen Ordnungs-Widrigkeiten kann man entmündigt werden
Epochtimes: Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren entkriminalisieren

Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit.

16.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Fraktionschef Gauland: Verfassungsschutz handelt politisch gesteuert

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert.

Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“.

Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die auch über Karrieren bestimme, so stark sei, sei es doch klar, dass der Verfassungsschutz sich auf die Seite derjenigen stelle, wo der Verfassungsschutz das Gefühl habe: „wir müssen da was tun“.


15.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizei unternimmt nichts gegen die Blockade der IAA durch Linksradikale

Frankfurt – „Mehrere hundert Demonstranten des Bündnisses „Sand im Getriebe“ hatten am Sonntag von 9 Uhr an mehrere Zugänge der IAA in Frankfurt blockiert – unter anderem den Haupteingang“, meldete mit klamm heimlichen Jubel-Ton der hessische Staatssender HR. Um 15.30 Uhr hätten die Aktivisten die Blockade für beendet erklärt. Nach weiteren Medienangaben unter anderem von der FNP ließen die Polizisten die mit dem Fahrrad angereisten Rechtsbrecher gewähren und losten die genervten Besucher durch irgendwelche Seiten-Eingänge. Auch diese wurde stellenweise blockiert. Es kam zu Rangeleien. Ein Besucher sei verletzt worden.

14.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: VS-Stephan Kramer: Inkompetente Polit-Marionette

Thüringens VS-Chef Stephan Kramer ist nicht nur inkompetent, seine Berufung widerspricht auch geltendem Recht. Nun mehren sich Hinweise auf einen Amtsmissbrauch Kramers, berichtet das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“.

Versetzung nach Kritik an Kramer
Seit fast vier Jahren leitet Stephan Kramer nun das Amt für Verfassungsschutz (AfV) in Thüringen. In dieser Zeit verbrachte Kramer einen Großteil seiner Zeit damit, den Kampf gegen die AfD zu führen. Er war es auch, der die demokratisch legitimierte Partei erstmals öffentlichkeitswirksam zum „Prüffall“ erklärte. Erst Anfang 2019 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für unzulässig.


14.9.2019
Rechtsstaat
Drittes Reich
Wichtig
Siehe Mollath
Die Unbestechlichen: So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der großen Kliniken.


14.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl wurde aufgehoben.

14.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unfassbar: Anzeige gegen Frau, die sich gegen Beleidigung wehrte

München – In Bayern wird immer mehr Recht zu Unrecht. Das bekommen nicht nur Männer in Trachtenvereinen zu spüren, die bei den traditionellen Umzügen auf ihre Hirschfänger verzichten müssen, auch Frauen, die sich gegen sexuelle Beleidigungen und Belästigung durch Migranten wehren, bekommen die Härte des kranken Rechtsstaates zu spüren. So muss sich eine Frau wegen „Körperverletzung“ verantworten, weil sie sich mit einer Ohrfeige gegen eine mutmaßlich sexuelle Beleidigung durch einen Iraker wehrte, der Sekunden später eine andere Frau sexuell belästigte.

Den ganzen Sachverhalt kann man von den Verursachern des Skandals, die scheinbar Münchens Frauen als sexuelles Freiwild freigegeben haben, unter der Rubrik „Polizeibericht“ nachlesen:

„Sonntagnacht, gegen 02:30 Uhr, traf am Bahnsteig 4/5 des Münchner Ostbahnhofes ein 20-jähirger Iraker auf zwei 18- und 19-jährige deutsche Frauen, sowie einen 20-jährigen ebenfalls Deutschen. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Iraker die 18-Jährige aus Pasing verbal beleidigte, woraufhin ihm die Frau eine Ohrfeige gab.“


12.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen „KG“ statt „kg“: Bäcker wird mit Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht

Berlin – Ein Bäcker in Berlin-Prenzlauer Berg wird vom Landesamt für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg mit einer Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht. Der Berliner Bäcker hat nicht etwa Reißnägel in den Brotteig gemischt oder Kakerlaken verarbeitet. Nein. Er hat – da er alles auf seiner Preistafel in Großbuchstaben schreibt  – die Abkürzung „KG“ anstatt „kg“ verwendet. 

Und daran störten sich laut Welt die Mitarbeiter des Landesamts für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg bei einem Kontrollbesuch. Das könne die Kunden irritieren, die Abkürzung KG stehe für Kommanditgesellschaft, meinte der Herr Kontrolleur und forderte den Bäcker auf, die Abkürzung „kg“ in Kleinbuchstaben zu scheiben.


12.9.2019
Rechtsstaat
Interessant
Journalistenwatch: Verdächtig: Für Linksextreme gibt es keine Aussteigerprogramme

Mainz – Ist linksextreme Gewalt am Ende geduldet? Diese Frage trieb auch die AfD-Rheinland-Pfalz um, deren Fraktion bezüglich „politisch motivierte Kriminalität 2018“ eine kleine Anfrage im Landtag stellte. Dabei ging es nicht nur um die genaue Anzahl der registrierten Straftaten, sondern auch um so genannte „Präventiv- und Aussteigerprogrammen für politischen Extremismus“ in Rheinland-Pfalz. Die Antwort ist ernüchternd und lässt Raum für Spekulationen.

11.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuschelurteil für brutalen Kinderschänder aber fast 10 Jahre für „Moschee-Bomber“

Dessau/Dresden – Die Doppelmoral der linksgrünen Täterschutzjustiz stinkt zum Himmel: Für die brutale Vergewaltigung eines neunjährigen Schulmädchens bekommt ein muslimischer abgelehnter Asylbewerber aus dem Niger lächerliche fünfeinhalb Jahre Knast aufgebrummt. Die Richter in Dessau blieben damit unter der dem Vorschlag der Verteidigung des Mädchens: Der Anwalt des Opfers hatte mindestens achteinhalb Jahre gefordert. Zeitgleich versuchten in Dresden Richter, das ohnehin schon harte Urteil gegen den „Moscheebomber“ nochmals zu verschärfen. Der Mann war nach dem Urteil von fast 10 Jahren Haft für Sachbeschädigung verbal ausfällig geworden und sollte dafür nochmals Knast aufgebürdet bekommen.  

11.9.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Danisch: Der blanke Hohn: Heiko Maas und die Chinesen

Manchmal fragt man sich, ob das überhaupt wahr sein kann, ob man überhaupt in der Realität leben kann, oder nicht doch in einer völlig kaputten Matrix steckt.

Ich habe doch gerade ausführlich darüber berichtet, wie das von Heiko Maas eingebrachte Netzdurchsetzungsgesetz hier zu enormer Zensur führt. Viele schreiben mir, sie würden sich zu manchen Themen erst gar nicht mehr äußern aus Angst vor Verlust des Accounts oder Zugangs zu Nachrichten.

Das Prinzip ist, einen Angststaat aufzubauen.

Und es ist beachtlich und vielen aufgefallen, dass Twitter ja nicht einfach einen Tweet löscht, sondern den Account komplett (auch zum Lesen) sperrt und einen immer wieder auffordert, man möge den Tweet selbst löschen.

Rechtsweg? Nicht vorgesehen. Ich berichtete.


9.9.2019
Rechtsstaat
Nazi-Zeit
Journalistenwatch: SA marschiert: Linksautonomer Anschlag auf Ladenlokal von Münsteraner AfD-Stadtrat

Münster – Antifaschistische „Handarbeit“, wie sie Margarete Stokowski („Spiegel“) und geistesverwandte Genossen des Feuilletons jahrein, jahraus in Leitartikeln und Talkshows beklatschen: Im westfälischen Münster haben Linksradikale vergangene Nacht das Ladengeschäft des Münsteraner AfD-Ratsherrn Martin Schiller mit Hassparolen und roter Farbe beschmiert – bereits zum wiederholten Mal.

Der Stickerei- und Textildruckbetrieb, den der Stadtrat seit 2004 in der Warendorfer Straße betreibt, wurde mit blutroter Farbe beschmiert und bis zur Unkenntlichkeit eingesaut, auf dem davorliegenden Straßenpflaster wurden die üblichen linksextremen Parolen („FCK AFD) aufgesprüht. Die Polizei ermittelt auf Schillers Anzeige hin, doch dass bei derartigen „Ermittlungen“ nicht das Geringste herauskommt, lässt sich jetzt schon voraussagen.


8.9.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextremisten rufen zur Beschädigung von Leihrädern auf

Berlin – Linksextremisten rufen über ihre Kampfplattform „Indymedia“ dazu auf, den Leihrädern der Firma Uber die Reifen zu zerstechen, da es sich ihrer Ansicht nach bei der Firma um eine „ausbeuterischer Plattformkapitalismus in Reinform“ handelt. 

In Berliner Bezirk Prenzlauer Berg soll es laut der Morgenpost bereits zu lebensgefährlichen Taten gekommen sein. So wurden von Leihfahrrädern der Firma Uber Bremskabel durchgeschnitten. Auf ihrer Kampfplattform Indymedia rufen Linksextremisten genau dazu auf – nämlich die Leihräder zu zerstören. Dort heißt es – neben kilometerlangem linksextremistischem Geschreibsel im Klassenkampfton:

Zeit zu handeln – Helft alle mit!

8.9.2019
Rechtsstaat
Was maulen sie denn rum, das haben wir hier in dem Land schon zur Genüge
Epochtimes: Internationaler Aufruf gegen politisch motivierte Prozesse

Rund 200 Politiker und andere internationale Persönlichkeiten haben einen Aufruf gegen politisch motivierte Justizverfahren gestartet. Die „Zeit der politischen Prozesse muss aufhören“, forderten etwa der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in dem Appell, den die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichte. Diesbezüglich werde gerade „eine Schwelle überschritten“.

„Wir rufen zur Wachsamkeit auf, um die Opfer dieser Art des Vorgehens unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zu verteidigen“, hieß es weiter. Dazu sei eine „weltweite Zusammenarbeit des juristischen Widerstands“ notwendig. Die Unterzeichner beklagten eine Tendenz zur „Instrumentalisierung der Justiz, um politische Konkurrenten auszuschalten“.


7.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen

Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Kann man nun davon ausgehen, dass die Täter für die Zukunft an Wiederholung ihrer Taten gehindert werden? Vermutlich ja, wenn man die politische Brisanz des Falls berücksichtigt, vor deren Hintergrund wohl kaum ein Gutachter sich die Finger verbrennen möchte. Und genau dort liegt das erste Problem – die “Gutachter-Justiz” delegiert wichtige Entscheidungen eben an jene Gutachter, deren Ergebnisse oft den Wünschen der Politik und manchmal denen gewisser Seilschaften entsprechen. Man erinnere sich an den Steuerfahnder-Skandal in Hessen, den Fall Mollath, den Justiz-Skandal Ulvi K. und viele weitere, die eines gezeigt haben: Gutachten werden geliefert wie bestellt und fallen bei ordentlicher Prüfung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

6.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Personalmangel: Wahlfälschung-Prozess wird vertagt

Bayern/Regensburg – Weil Richter fehlen und dringendere Fälle hinzugekommen sind, hat das Landgericht Regensburg mitgeteilt, den ab November angesetzten Prozess um Wahlfälschungen im niederbayerischen Geiselhöring zu vertagen.

18 Richter fehlen wegen des immens hohen Verfahrensaufkommmens, berichtet unter anderem t-online. Und deshalb könne der Wahlbetrugsprozess gegen einen angeklagter Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter, die 2914 bei der Kommunalwahl Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben sollen, nicht termingerecht verhandelt werden. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.


6.9.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Beweislastumkehr für Polizisten
Antidiskriminierungsgesetz: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“


BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. Hintergrund ist das geplante neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Darin vorgesehen ist eine Beweislastumkehr für Polizisten. Sie sollen künftig noch stärker belegen müssen, daß sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Mißtrauen gegen die Beschäftigen der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln“, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.


6.9.2019
Rechtsstaat
ScienceFiles: Dealerschutz: In Berlin werden Strafgesetze lächerlich gemacht

Grün wirkt, so könnte man diese Entwicklung zusammenfassen. Dass Bündnnis90/Grüne ein eher von strafgesetzlichen Bedenken ungetrübtes Verhältnis zu Drogen haben, ist seit langem bekannt. Dass sie bestehende Gesetze aktiv unterlaufen und dadurch, dass Straftaten quasi im öffentlichen Raum und unter den Augen der Polizei verübt werden können, Strafgesetze der Lächerlichkeit preisgeben, ist dennoch eine neue Entwicklung.

2.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pervertiertes deutsches Rechtssystem: Polizist wird bestraft, weil seine Hündin ihn beschützen wollte

Imad Karim hat auf seiner Facebook-Seite eine Geschichte erzählt, die belegt, wie abartig teilweise unser Rechtssystem ist.

Es ist 4 Uhr am Morgen, ein deutscher Polizist will mit seinem Polizeihund endlich Feierabend machen, dann aber bemerkt er ein verdächtiges Auto. Der Polizist, der mit seinem Hund alleine unterwegs war, setzt sich mit dem Dienstfahrzeug dahinter und gibt eindeutige Anhaltezeichen. Doch der Fahrer des Wagens gibt Gas und flüchtet. Der Polizist setzt die Verfolgung fort und alarmiert Unterstützungskräfte.

Der Fluchtwagen fährt mit rund 100 km/h quer über die Hochfläche, durchbricht einen Zaun, fährt quer über eine Weide auf der sich Kühe befinden , flüchtet über Feldwege und Schotterpisten. Der Polizist bleibt dran.


2.9.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert


30.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schlappe für Bezirksamt Wandsbek – Verwaltungsgericht entscheidet: AfD hat ein Recht auf den Bürgersaal

Hamburg – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD den Bürgersaal Wandsbek nutzen darf.

Dem AfD-Landesverband wurde die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek wegen des angeblich „hohen Aufwands“ von der Agentur „prima events GmbH“, die die Vermietung des Saales im Auftrag des Bezirksamtes durchführt, untersagt. Seit Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien – früher auch von der AfD – genutzt.


30.8.2019
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sind Hausdurchsuchungen bei DPolG-Gewerkschafter politisch motivierte Einschüchterungsversuche?

Ein hochrangiger Gewerkschafter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nicht nur der betroffene DPolG-Landesvize Thomas Nommensen, sondern auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, sieht politische Machenschaften hinter der Durchsuchung mit dem Zweck, die kritische Polizeigewerkschaft und ihre Vertreter einzuschüchtern.

Was steckt hinter den Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel und in der Privatwohnung und am Arbeitsplatz von DPolG-Landesvize Thomas Nommensen in Lübeck? Einen Tag nach den Maßnahmen hat sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fall beschäftigt, nachdem das Thema auf Druck der SPD auf die Tagesordnung gehievt wurde.


30.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Es bestehe ein „sehr hohes Risiko“, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 „für verfassungswidrig erklärt“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise.

Darin heben die Wissenschaftler hervor, ein „beachtlicher und auch renommierter Teil der Fachliteratur“ sei der Ansicht, dass mit Ablauf des Solidarpakts II die verfassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe entfalle. Diese Bewertung habe auch Auswirkungen auf die 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des aktuellen Regierungsentwurfs.


29.8.2019
Rechtsstaat
Warum hat der Depp den Spieß nicht umgedreht und die Frau angezeigt weil sie ihn belästigt hat
Journalistenwatch: Füßeln in Sauna kostet Familienvater 4000 Euro

Bad-Homburg – Die meisten der über 1000 nordafrikanischen Täter, die in der berüchtigten Kölner Silvesternacht Frauen massiv sexuell belästigten und beklauten, kamen dank der deutschen migrantenfreundlichen Kuscheljustiz ungeschoren davon. Dieses Glück war einem 53jährigen Familienvater nicht beschieden. Für eine leichte Berührung mit dem Zeh und einer flüchtigen Fingerberührung bei einem Saunabesuch wurde ein Familienvater vom Gericht in Bad Homburg zu einer drakonischen Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt. Zuvor hatte die Staatsanwältin eine ähnliche Strafe gefordert wie gegen die zwei Afghanen, die ein Mädchen in Augsburg unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dann hilflos ausgesetzt hatten – nämlich 5000 Euro.

29.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Landeswahlleiterin und Ministerpräsident Kretschmer

Nach dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl hat die sächsische AfD Strafanzeigen unter anderem gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Wie der Landesverband am Mittwoch in Dresden erklärte, wirft er ihnen Rechtsbeugung oder Anstiftung dazu vor.

Die Partei zeigte nach eigenen Angaben außerdem Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) und mehrere Beisitzer im Landeswahlausschuss bei der Dresdner Staatsanwaltschaft an. Die Partei hatte die Strafanzeigen bereits zuvor angekündigt.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.“


28.8.2019
Rechtsstaat
Neopresse: Richterbund: Gerichte brechen zusammen

Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Es soll vor allem um Fälle gehen, wo die Staatsanwälte einen Verdacht gegen Beschuldigte haben, das Verfahren aber wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden müsse.


26.8.2019
Rechtsstaat
Danisch: § 556d BGB

Ein Rechtsanwalt hat mich angeschrieben und auf § 556d BGB hingewiesen.

Als Ergänzung zu meinen Blogartikeln über die Berliner Mietpreisdeckelung. Er meint, da ginge schon was, aber eben nicht so, wie die sich das vorstellen. Der Schlüssel wäre eben jener § 556d BGB, eben die Mietpreisbremse.

Nur: Das könnte nicht in schon bestehende Mietverträge eingreifen, da wüsste er jetzt auch nicht, wie das gehen solle. Und man bräuchte eben die darin erwähnte ortsübliche Vergleichsmiete, und das wäre schwierig, weil Berlin keinen Mietspiegel habe.

Dazu würde ich anmerken, dass es ohnehin absurd wäre, eine für ganz Berlin einheitliche Vergleichsmiete festzulegen, denn sie wollen das ja ortsunabhängig haben.


25.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pflegefall Detlef L.: Familie muss für den verprügelten Rentner blechen

Rentner Detlef L. aus Offenburg war auf dem Heimweg, als er auf Ali M. traf. Merkels Gast prügelte auf den wehrlosen Mann ein und trat ihn mit den Füßen gegen den Kopf, als er bereits am Boden lag. Seither ist Detlef L. ein Pflegefall. Seine Söhne, die von halb totgeschlagenen Vater nicht mehr erkannt werden, fragen sich, wer – neben dem unermesslichen Leid – die Kosten für die nun notwendige Vollpflege trägt.

Seit der Prügelattacke ging der vormals rüstige Rentner Detlef durch die Hölle. Wie die Söhne des 75-jährigen „Flüchtlingsopfers“ der Bildzeitung  berichteten, ist ihr Vater auf dem linken Auge blind, musste mehrfach im Gesicht operiert werden. Sein Schluckmuskel ist beschädigt, so dass ihm eine Magensonde gelegt werden musste, über die er nun ernährt wird.


25.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Was Sie tun müssen, damit Sie mit Bewährung davon kommen

Was, glauben Sie, würde ein Richter mit Ihnen als Biodeutschem anstellen, wenn Sie 13 rote Ampeln überfahren, sich der Polizeikontrolle entziehen, einen Polizeigroßeinsatz auslösen, dabei einen Polizeibeamten schwer verletzen und Sachbeschädigung begehen? Glauben Sie ernsthaft, Sie würden mit einer Bewährungsstrafe davon kommen? 

Im November des vergangenen Jahres pfiff sich Omar A. – Staatsangehörigkeit  „ungeklärt“ – Kokain und Medikamente in seine Migrantenbirne, stieg dann in ein Auto, das bereits zur Fahndung ausgeschrieben war und raste mit Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 150 km/h von dannen, als eine Polizeistreife ihn stellen wollte. Dabei überfuhr er 13 rote Ampeln und löste einen Polizeieinsatz mittlerer Größe aus. Bei seiner Kamikaze-Flucht rammte er ein Polizeifahrzeug, das ihn an der Weiterfahrt hindern wollte, überfuhr dabei den Mittelstreifen mitsamt eines kleines Zauns und raste weiter. Bei dem Aufprall wurde ein Beamter so schwer verletzt, dass er noch heute unter den Folgen leidet. Ihn plagen Dauerschmerzen, seine Bewegungsfähigkeit ist eingeschränkt. Unter anderem kann er den Kopf kaum nach links drehen. „Dem war offenbar alles sch….egal“, berichtete hierzu ein weiterer Polizeibeamter laut der Berliner Morgenpost und bekannte, er habe mehrfach daran gedacht, die Verfolgung abzubrechen, zu gefährlich für Beteiligte und unbeteiligte Dritte sei die wilde Jagd gewesen.

25.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Brauchen unsere Ordnungshüter künftig außerhalb des Dienstes Polizeischutz?
Racheakt in Hamm: Vier Polizisten in ihrer Freizeit von Mob angegriffen – UPDATE


Von EUGEN PRINZ | Update 25.08.2019, 15.00 Uhr | Die Tragweite des Vorfalls, über den hier berichtet wird, kann gar nicht schwerwiegend genug eingeschätzt werden. Es ist ein weiteres Puzzleteil vom Bild eines Staates, dessen innere Sicherheit immer mehr zu der eines Dritte-Welt-Landes degeneriert.

In der Nacht zum Samstag waren gegen 2.30 Uhr vier Polizeibeamte in Hamm privat unterwegs, als plötzlich ein 19-Jähriger auf die Gruppe zutrat und einen der Ordnungshüter ansprach. Dieser hatte erst vor kurzem mit der Person dienstlich tun und war von ihr auf der Straße trotz seiner Zivilkleidung wieder erkannt worden.


23.8.2019
Rechtsstaat
Türkei
Bei uns doch auch nicht anders
Epochtimes: Manchmal reicht ein „Like“: Mittlerweile sitzen mindestens 62 Deutsche in türkischen Gefängnissen

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.

Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.


23.8.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Ohne Auflage“ eingestellt
Richterbund warnt: Staatsanwaltschaften vor dem Kollaps


BERLIN. Der Deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben mit Blick auf die Zahl eingestellter Verfahren vor einer gravierenden Überbelastung der Staatsanwaltschaften gewarnt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren (24,7 Prozent) „ohne Auflage“ eingestellt worden.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke „Belastung der Staatsanwaltschaften“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, am Freitag der Bild-Zeitung. Es gehe vor allem um Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Verdacht gegen einen Beschuldigten habe, das Verfahren aber beispielsweise wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einstelle.

Auch Verwaltungs- und Sozialgerichte betroffen


23.8.2019
Rechtsstaat
Achgut: Magnitz-Attacke – war da was?

Anfang des Jahres schlug der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz politisch wie medial hohe Wellen. Aus dem Hinterhalt heraus attackierten drei vermummte Männer Magnitz und fügten ihm eine Kopfverletzung zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das von der Polizei veröffentlichte Video:

Zu sehen ist, wie drei Männer hinter dem AfD-Politiker Magnitz herlaufen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Er wurde verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.“


23.8.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Achgut: “Ansprüche gegen Anis Amri an die Arbeitsagentur abtreten”

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Amri tötete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgültigkeit und Bagatellisierung gegenüber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Für den vom Täter im Vorfeld getöteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker überlassen, eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen zu starten.

Die Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz schrieben einen offenen Brief an die Kanzlerin. Darin hieß es, der Anschlag am Breitscheidplatz sei auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit der Bundesregierung

22.8.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar waren laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens für den Bundestag völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.


22.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neuer Prozess gegen Krawall-Flüchtling „King Abode“: Totalversagen der Justiz

Dresden – Deppenstaat, Deppenjustiz: Seit 9 Uhr heute früh wird mal wieder gegen Deutschlands dreistesten und renitentesten Problemflüchtling Nr.1 verhandelt, Mohamed Yousef T., genannt „King Abode“ („König Aufenthalt“), der es in den fünf Jahren, seit er in Deutschland ist, auf acht Anklagen in rund 20 Ermittlungsverfahren brachte.

21.8.2019
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Gibt die Kuscheljustiz mal wieder Migrantenbonus für arabische Judenhasser?

Berlin – Berlin bleibt sich treu. 74 Jahre nach dem Ende des Holocaust stehen drei arabische Jugendliche vor dem Jugendschöffengericht Tiergarten, die einen Juden und deren Begleiter am Bahnhof Zoo antisemitisch beschimpft, bedroht und anschließend brutal attackiert haben. Bild befürchtet, dass die neuen Antisemiten in der traditionell antisemitischen Stadt, von den historisch gesehenen Nachlassverwaltern der NS-Justiz mit „Freizeitarbeit“ bestraft werden. Eine doppelte Moral, weil bereits das Zeigen des Hitlergrußes mit Haftstrafen geahndet wird, ebenso wie Holocaustleugnung.

21.8.2019
Rechtsstaat
Überwachung
Watergate: Seehofer will „Bundesamt für Einbruch“ einrichten

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.


20.8.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.

von Florian Warweg

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens des Bundestages völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.


19.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: UNO: Westliche Sanktionen sind völkerrechtswidrig und töten Zivilisten, aber kein Wort in deutschen Medien

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.


17.8.2019
Rechtsstaat
Watergate: Nach vier Jahren Rechtsbruch will Merkel das „Dublin-Abkommen“ reformieren

Mit ihrem politischen Alleingang setzte Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Deutschen, am 4. September 2015 bewusst in Deutschland und Europa geltendes Recht außer Kraft. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag jeweils in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten. Nachdem Merkel vier Jahre lang gegen das europäische Dublin-Abkommen verstoßen hat, will sie die Regeln jetzt reformieren, sagte Merkel in Berlin angesichts der neu entbrannten Debatte um die „Seenotrettung“.

16.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Irres "Pippi"-Urteil in Hildesheim
Syrischer Messerstecher muss regelmäßig zur Urin-Kontrolle


Von H.G. | Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt das Sprichwort. Das gilt wohl insbesondere für Hildesheim, bekanntermaßen Hotspot für IS-Terroristen, pädophile Priester und jetzt auch für eine äußerst milde Kuscheljustiz. Dort setzte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Peter Peschka, einen gefährlichen Syrer (41) auf freien Fuß, der einem heute 31jährigen Hildesheimer auf offener Straße ein Küchenmesser in den Rücken gerammt hatte. Der unter Wahnvorstellungen leidende Flüchtling muss laut Schuldspruch nur Medikamente schlucken und regelmäßig seinen Urin testen lassen. Völlig irre: er hat vor dem Urteil schon mehrmals eine medizinische Behandlung abgebrochen.

16.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Gericht bestätigt: „Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens“

Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium versuchte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam gab der AfD Recht. Die angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Vertrags für den AfD-Bürgerdialog seien nicht tragfähig, so das Gericht. Bereits beim Abschluss des Vertrags im Juni habe der Stadt klar sein müssen, dass die Veranstaltung angesichts der zeitlichen Nähe zu den Landtagswahlen auch dem Wahlkampf diene.

16.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wird die AfD Sachsen alle Mandate besetzen können? Gericht verkündet Entscheidung zur Listenkürzung

Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll nun sein Urteil fällen. An eine frühere Entscheidung in der Sache sind die Richter dabei nicht gebunden.

15.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dreist: Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz, dafür soll die AfD unter die Lupe genommen werden

Berlin – Herr Lauterbach scheint sich als Freund von linksextremen Zeitgenossen zu outen, die den Staat stürzen wollen, um eine Herrschaft des stalinistischen Unrechts hier in Deutschland zu errichten:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. „Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man dürfe die „Geschichte nicht vergessen“, aber man dürfe „eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen“.


15.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wegen verwehrten „Hammelsprung“ im Bundestag: AfD beantragt einstweilige Verfügung in Karlsruhe

Die AfD hat wegen eines nicht gewährten "Hammelsprungs" zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag eine einstweilige Verfügung in Karlsruhe beantragt. Sie will erreichen, dass die fragliche Abstimmung wiederholt wird. Justitiar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sprach von einem "Abgrund des Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschichte".

14.8.2019
Rechtsstaat
Schweden
Deutsch.RT: US-Rapper in Schweden für schuldig gesprochen – "Haftstrafe nicht notwendig"

Der US-Rapper ASAP Rocky sowie zwei seiner Begleiter wurden in Stockholm wegen Körperverletzung verurteilt. Zwei Monate saß Rocky in Untersuchungshaft, bis er auf Druck der US-Regierung ausgeflogen wurde. Das schwedische Gericht entschied sich gegen eine Haftstrafe.

Videoaufzeichnungen mit dem Mobiltelefon dienten der schwedischen Staatsanwaltschaft als Beweismaterial gegen ASAP Rocky, der mit bürgerlichem Namen Rakim Mayers heißt. Die Tat ereignete sich Anfang Juli in Stockholm. Rocky und seine Begleiter gerieten in einen Streit mit zwei Männern, der schließlich eskalierte.


14.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Chemnitz: Nur Bewährungsstrafe für Fake-Hitlergruß von Antifa-Aktivisten

Chemnitz – Mit einem vorgetäuschten Hitlergruß hatte ein Antifa-Aktivist die Migrationsgegner am Rande einer Gedenkkundgebung für den ermordeten Daniel H. in Verruf bringen wollen. Zunächst auch mit Erfolg. Jetzt erhielt er erstaunlicherweise für diese perfide Aktion die Quittung.

Wie die Junge Freiheit berichtet, verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den Sympathisanten der linksextremen Antifa wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten Haft. „Der 33 Jahre alte Mann gilt als einschlägig polizeibekannt. Er sorgte für bundesweite Schlagzeilen als er am Abend des 27. August 2018 vor dem Marx-Monument in der Stadt seinen Arm zum Hitlergruß erhob.“ So die JF.


14.8.2019
Rechtsstaat
Idiotie
Journalistenwatch: Berliner Verfassungsschutz ermittelt wegen „rechten“ Schüler-Warnwesten
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Berlin – Es klingt wie Satire. Wegen Warnwesten für Schüler wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet. Er ermittelt nun wegen eines kuriosen Details.

Laut einem Report des RBB hat der Autoteilehändler Autodoc ca. 34.000 Westen an Berliner Schüler verteilen wollen. Die Schulverwaltung zeigte sich nun alarmiert, weil man Hinweise darauf erhalten habe, dass möglicherweise Werbung des Unternehmens auf schwedischen „rechten“ Internetseiten geschaltet sei. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Verfassungsschutz alarmiert, um die bundesrepublikanische Demokratie zu schützen und zu prüfen, ob es sich beim Autodoc-Händler um einen heimlichen Sympathistanten rechter Gesinnung handle.

„Wir haben Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen, weil ich das jetzt erstmal prüfen lassen möchte, ob es da Bedenken gibt“, sagte sie am Dienstag laut RBB.


14.8.2019
Rechtsstaat
Kahane
Journalistenwatch: Anti-AfD-Handbuch der „Amadeu-Antonio-Stiftung“: Anleitung zum Hass

Heidelberg – Neues von der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-IM Anetta Kahane: In einem Handbuch will sie die Deutschen über den „richtigen Umgang“ mit der AfD aufklären. Tatsächlich atmet der Inhalt des Machwerks dieselbe Voreingenommenheit und Bösartigkeit, die auch schon in früheren Publikationen der Stiftung zum Vorschein trat.

Kahanes Laden ist ein Dauerärgernis für die (noch) offene Gesellschaft: Sie spaltet, sät Hass, steckt Menschen undifferenziert in Schubladen und arbeitet so gut wie ausschließlich mit Propagandaetiketten. Ob bei angeblicher „Hetze“ im Netz, bei „völkischen“ Gesinnungen oder bei „Nazis“ in der Politik: Die Heidelberger Amadeu-Antonio-Stiftung legt die Kampfbegriffe fest – und was ihrer politischen Grundhaltung zuwiderläuft, wird anschließend damit belegt und in Kategorien eingeteilt. Kritik an Zuwanderung ist „Rassismus“, wer bei „Pegida“ vorbeischaut, ist ein Hassprediger, alle nicht-linken Statements im Netz fallen unter „Hetze“, und wenn etwa kleine Mädchen mit geflochtenen Zöpfen in die Kita oder Schule kommen, sollten Erzieherinnen und Mitschüler ruhig misstrauisch werden – es könnte ja ein Hinweis darauf sein, dass die Eltern deutsche Patrioten mit brauner Gesinnung sind.

Perverse Voreingenommenheit


14.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Videokommentar von Markus Gärtner
Wenn Gesetze nur noch Optionen sind


„Du hast ja einen guten Draht nach unten“, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: „Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt – oder reiten wir schon?“ Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte.

Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung – und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt.


13.8.2019
Rechtsstaat
Vermummungs-Verbot
Jetzt hört alles auf
Wichtig

Journalistenwatch: Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg: Vermummung ist Notwehr!

Stuttgart – Menschen mit solchen bedenklichen Ansichten üben in Deutschland 2019 Verantwortung in öffentlichen Ämtern aus: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brinck, findet es absolut okay, dass sich Greta Thunberg mit vermummten „Aktivisten“ ablichten lässt, und hat auch kein Problem mit Vermummung.

Der linksalternative Ungeist, der sich einst aus Strömungen des altlinken Anti-Autoritarismus und der Bürgerrechtsbewegung speiste, ist inzwischen sogar in die höchsten Regierungsstellen eingesickert und sorgt dort dafür, dass der Staat und seine Sicherheitsmaßnahmen von innen heraus sabotiert, ausgehöhlt und unterwandert werden. Ein weiteres Beispiel kommt jetzt aus Baden-Württemberg: Ausgerechnet der Datenschutzbeauftragte im „Ländle“, Stefan Brinck, outet sich als Verharmloser der Vermummung und Verschleierung mutmaßlicher politischer Extremisten und Krimineller:  Dass Greta Thunberg sich am Samstag bei ihrem Besuch im rheinischen Braunkohle-Revier mit sogenannten „Aktivisten“ getroffen hatte, aus deren Reihen in den vergangenen Monaten immer wieder schwerste Straftaten (etwa Landfriedensbruch und Gewalttaten gegen Polizisten) verübt worden waren, findet Brinck anscheinend überhaupt nicht schlimm – ebenso wenig wie die Vermummung selbst.

13.8.2019
Rechtsstaat
Das Einigze was erreicht wird sind 10 neue AfD-Wähler und die Parole: Jetzt erst recht
Junge Freiheit: Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Angriff auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen. Auch die Veröffentlichung eines Überwachungsvideos von der Attacke führte nicht zum Fahndungserfolg.

Täter greifen hinterrücks an


12.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Wie kann man solchen Menschen trauen
Epochtimes: Angriffe gegen politische Orientierung: Antifa-Schläger hat Spaß und „Irres Adrenalin“ beim Jagen

In einem mittlerweile gelöschten Artikel im „Vice“ zur „Antifa“, widmet sich das Magazin dem Thema „Was bringt das Neonazis zu schlagen“. Das Magazin sprach mit einem deutschen Mitglied eines Antifa-Schlägertrupps über seine Motivation, gegen von ihnen als Nazi deklarierte Personen vorzugehen.

„Sie trainieren, bewaffnen und legen sich auf die Lauer, um Neonazis gezielt anzugreifen. Das erklärte Ziel: Einschüchterung. Wir haben einen von ihnen getroffen, um ihn zu fragen, was er sich dabei denkt“, hieß es in dem Artikel einleitend.


11.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Regime-nahe“ Justiz stellt Verfahren gegen tobende grüne Stadträtin ein

Landshut – Wie nicht anders zu erwarten war, hat die quasi „regimenahe“ Justiz in Landshut das Verfahren gegen die grüne Stadträtin und linke Aktivistin Helga Stieglmeier wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Körperverletzung eingestellt. Steglmeier hatte am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene „Nazis raus“ gebrüllt und dabei auch den Journalisten der Nachrichtenplattform PI Michael Stürzenberger persönlich beschimpft und beleidigt und dabei das Megaphon als Waffe eingesetzt.   

11.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
AfD
Wer zu sochen Mitteln greift ist keinen Deut besser als die SA
Journalistenwatch: AfD weiter im Visier der Linksterroristen

Angeheizt von den Medien und vielen Politikern werden AfD-Politiker weiter Opfer linker „Terroranschläge“:

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten, feigen Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten, Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Dazu erklärt das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied der AfD und Pressesprecher, Andreas Harlaß:

„Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und heutiges CDU-Mitglied, Angelika Barbe im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema ‚30 Jahre friedliche Revolution‘ referiert.


11.8.2019
Rechtsstaat
Terror
pi-news: Fassade flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht
Drei Wochen vor Wahl: Erneut Anschlag auf AfD-Büro in Sachsen!


In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und das heutige CDU-Mitglied, Angelika Barbe, im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „30 Jahre friedliche Revolution“ referiert.

„Es ist ungeheuerlich, dass feige Linksextremisten im Schutz der Dunkelheit operieren, wie Schläger- und Zerstörungstrupps totalitärer Regimes“, erklärte das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Andreas Harlaß zu dem Anschlag.


11.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gericht gegen Jobcenter: Kann die Pflege der eigenen Mutter „sozialwidrig“ sein?

Ein Jobcenter deklarierte es als "sozialwidriges Verhalten", als eine Hartz-IV-Empfängerin ihre Arbeit zugunsten der Pflege ihrer schwerkranken Mutter aufgab. Es verlangte die Rückzahlung der gezahlten Hartz-IV-Leistungen von zwei Jahren.

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Morddrohungen gegen AfD über das Bundestagskontaktformular

Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen.

Am 3. August 2019 erhielt der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art. Nachdem auf den vorhergehenden Falle bereits eine Anzeige erstattet worden war, findet es Brandner bemerkenswert, dass der Bundestag derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt

10.8.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Epochtimes: 100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.

In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter Pseudonymen versteckten Menschen nicht ausfindig machen konnten.


10.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Grimma: Antifa beschmiert Rathaus vor AfD-Veranstaltung mit Fäkalien

Grimma – Wer keine politischen Argumente hat und keine Erklärungen für die zunehmende tödliche Migrantengewalt besitzt, der entleert einfach seinen Kopf und schmiert deren Ergüsse an die Rathauswände, so geschehen in Grimma wo Fäkalien vor einer AfD-Veranstaltung beim Rathaus hinterlassen wurden. Auch das Linksbündnis „Leipzig nimmt Platz“ will gegen die heute Abend stattfindende Veranstaltung, bei der auch Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke sprechen soll, lautstark demonstrieren.   

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Ellwanger Krawallen: „Flüchtling“ verklagt Weidel

Ellwangen/Hamburg – Die Krawalle von Ellwangen, die nach der Abschiebung eines Asylbewerbers die Stadt in Baden-Württemberg in Atem hielten, haben ein juristisches Nachspiel. Allerdings nicht für den Verursacher, sondern für Alice Weidel (AfD) die den Zuwanderer als „Rädelsführer“ bezeichnet hatte. Die wurde von dem illegal über Italien eingereisten Dublin-„Flüchtling“ Alassa M. jetzt verklagt, wie sein Freundeskreis stolz dem gleichgeschalteten Staatssender SWR mitteilte.

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migrant schlägt 24-Jährigen krankenhausreif – Freispruch für den Täter, Geldbuße für das Opfer

Köln – In einem Kölner Einkaufszentrum wurde ein 24-jähriger im vergangenen Jahr von einem 30-jährigen „Südländer“, dessen Identität und Herkunft vor den Medien verheimlicht wurde, krankenhausreif geprügelt. Jetzt endete das Gerichtsverfahren – mit einer Geldstrafe für das Opfer. Der Täter, ein 30-jähriger Migrant, machte planmäßig auf „schuldunfähig“.

150 Euro soll der Deutsche nun zahlen, weil er zu der Gerichtsverhandlung trotz Ladung nicht erschienen war; zwar formal korrekt, dennoch ein Hohn angesichts der Tatsache, dass der Täter am Wochenende mit einem breiten Grinsen, als freier Mann das Gerichtsgebäude in Köln verlassen durfte. Ob wirklich nur „unentschuldigtes Fernbleiben“ vorlag oder ob das Opfer womöglich schlicht Angst hatte, seinem damaligen Peiniger wieder persönlich zu begegnen, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Fakt jedoch ist: Unterm Strich ist der junge deutsche Mann damit in jeder Hinsicht der einzige wirkliche Leidtragende des gesamten Verfahrens – und zwar doppelt: Grundlos schwer verletzt, traumatisiert – und jetzt noch 150 Euro ärmer. Ein klarer Fall von Ent- statt Bereicherung. Unter anderem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete über den Fall.


9.8.2019
Rechtsstaat
Roth
Deutsch.RT: AfD klagt vor Bundesverfassungsgericht wegen "Verletzung der Rechte des Bundestages"

Ende Juni hatte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth der AfD-Fraktion einen Hammelsprung verweigert, obwohl nur etwa 100 statt der zur Beschlussfassung vorgeschriebenen 355 Abgeordneten im Saal waren. Nun will die AfD gegen diese Entscheidung klagen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung eines Hammelsprungs im Juni klagen. Damit wollte sie um 1.26 Uhr am Morgen des 28. Juni die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen.


9.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Wir schaffen Schutzzonen“: Wolfsburger Polizei stoppt NPD-„Bürgerwehr“ in roten Warnwesten

Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Derartige Aktionen gibt es nach Polizeiangaben bundesweit immer wieder. Die NPD ruft schon seit dem vergangenen Jahr zur Gründung sogenannter Bürgerwehren auf, um „Schutzzonen für Deutsche“ zu schaffen. Sie bewirbt dies auch im Internet und begründet dies dort mit einer „Kapitulation des Rechtsstaats“ und der „Dominanz von Fremden“.


8.8.2019
Rechtsstaat

pi-news: Inquisition 2.0 hält Einzug in Deutschland
Vorläufiges Urteil im Tönnies-Prozess: Drei Monate auf Bewährung


Von EUGEN PRINZ | Am 22. Juni 1633 verurteilte die Heilige Inquisition Galileo Galilei dazu, seiner „Irrlehre“ abzuschwören, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Zähneknirschend musste der italienische Gelehrte einräumen, dass es umgekehrt sei. Nun kann man über die Inquisition in diesem Fall sagen was man will, eines muss man ihr jedoch zugute halten: Sie wusste es nicht besser.

Die Wahrheit über Afrika, die man nicht sagen darf


8.8.2019
Rechtsstaat
Grüne
pi-news: Die linke Aktivistin hatte mit Megaphon pausenlos "Nazis raus" geschrieen
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen tobende Grüne Stadträtin ein


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die für die Grünen im Erdinger Stadtrat sitzende Helga Stieglmeier ist nebenbei eine geradezu fanatische Antifa-Aktivistin. Mit dem Megaphon lief sie am am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene herum und plärrte in einer fast geistesgestört anmutenden Penetranz „Nazis raus“.

Während ich versuchte, zusammen mit dem Kameramann Stefan Bauer Interviews mit den Demonstranten zu führen, gebärdete sich Stieglmeier wie eine Furie und schrie sowohl Stefan Bauer als auch mich aus kürzester Nähe mit ihrem Megaphon so laut an, das sogar Rückkopplungen ausgelöst wurden.


7.8.2019
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Wichtig
Geshichte des Faschismus

Danisch: Auflauern, in Überzahl überfallen, ins Gesicht schlagen

Heißt es nicht immer, die ach so edle Antifa würde Gewalt nur gegen Sachen ausüben?

Auf Vice.com gibt es ein angebliches Interview mit einem Schläger der Antifa (nachprüfen ist freilich schwierig), der da behauptet, dass sie „Nazis” (bekanntlich alle, die nicht ihrer Meinung sind) auflauern, diese überfallen, ins Gesicht schlagen, Autos abfackeln, um sie in „politischer Arbeit” zu behindern, weil man nicht politisch arbeiten könne, wenn man im Krankenhaus liegt.

An diesem Prinzip hat sich seit der Oktoberrevolution und seit Stalin eigentlich nichts geändert. Die Antifa war schon immer das, was zu bekämpfen sie vorgibt.


26.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Journalistenwatch: Linksextreme bejubeln „Terrorangriffe“ auf AfD-Autos – der Verfassungsschutz schweigt

Unfassbar, wie dreist heutzutage Linksextreme „Terrorangriffe“ auf Andersdenkende feiern. Wir lesen auf „indymedia„:

Bereits am 4. Juli konnten wir Medien entnehmen, dass zwei AfD-Wahlkampfautos vor der Wohnungstür von AfD-Politiker Udo Hagen in Schönefeld angegriffen und beschädigt wurden. Über diese Nachricht haben wir uns gefreut und entschieden, die Karren nun auch noch komplett untauglich zu machen. Also haben wir sie in der Nacht zum 22.7. in Brand gesetzt und uns an dem Ergebnis erfreut, dass der Leipziger AfD jetzt zwei Autos weniger für ihren ekelerregenden Wahlkampf zur Verfügung stehen.

7.8.2019
Rechtsstaat
Erderwärmung
Epochtimes: Peter Haisenko: Die Bevorzugung von Elektroautos ist grundgesetzwidrig

Für E-Autos wird Infrastruktur geschaffen. Eigens reservierte Parkplätze mit Kraftstromanschluss. Auch dafür zahlt der Steuerzahler, auch wenn er überhaupt kein Auto hat. Außer Mehrwertsteuer bezahlt der E-Autofahrer keine Kfz-Steuer für den Strom.

7.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Der Beamte hatte sich geweigert, Anzeigen gegen Moslems aufzunehmen
Staatsanwaltschaft Essen stellt Verfahren gegen Polizei-Einsatzleiter ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni in Gelsenkirchen über den Politischen Islam gab es ein knappes Dutzend heftiger Beleidigungen, Morddrohungen, Flaschen- und Eierwürfe (PI-NEWS berichtete). Der Polizei-Einsatzleiter hatte sich auf meine direkte Ansprache hin geweigert, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der mich als „dreckigen Bastard“ und „Hurensohn“ diffamiert hatte. Mit der unfassbaren „Begründung“, dass es laut § 163 der Strafprozessordnung ganz alleine ihm obliege, wie er die Strafverfolgung durchführe. Er meinte allen Ernstes, dass er nun im Sinne der De-Eskalation nicht die Personalien aufnehmen werde, sondern nur ein Foto, um dann eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, in deren Folge der Täter „vielleicht“ ermittelt werde. Der gesamte skandalöse Vorgang ist in dem Video oben dokumentiert.

7.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Terror
Epochtimes: Leipziger Antifa bekennt sich zu Anschlag auf Restaurant von AfD-Mitglied

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig taucht ein Bekennerschreiben auf. Darin heißt es: "Wir hoffen auf eine ruinöse und abschreckende Wirkung unserer Taten auf Faschisten und den Inhaber des Restaurants."

4.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues zum Thema „Kontrollverlust“: Immer noch 60 % Asylbewerber mit zweifelhafter Identität

Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % – das sind allein 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr – ist die angegebene Identität zweifelhaft.

„2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500 000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss“, das berichtete die Bild-Zeitung.


4.8.2019
Rechtsstaat
Überwachung
DDR 2.0
Danisch: Das juristische Problem des Lippenlesens: Kriminelle Straftat?

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.


4.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Linker Terror in Leipzig geht weiter: Antifa verwüstet italienisches Restaurant

Die Antifa Leipzig setzt ihren Terror unbehelligt fort – und prahlt damit im Netz: Sie bekannte sich nun offen zu einem Säureanschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig und die Verwüstung dessen Inventars am Montag; es war derselbe linksradikale Täterkreis, der dann am Mittwoch das Auto eines AfD-Landtagskandidaten demoliert hatte.

Grund für den Anschlag auf das italienische Restaurant war, dass der Gastronom Versammlungen der AfD in seinen Räumlichkeiten zugelassen hatte und einst selbst kommunalpolitisch für die Partei aktiv war. In einem von der Polizei Leipzig als authentisch eingestuften Bekennerschreiben, das auf dem linken Szeneportal „indymedia.org“ veröffentlicht wurde, schreibt die Antifa: „In der Nacht des 29.7.2019 haben wir bei dem AfD-Treffpunkt ‚Ristorante Farfalla‘ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und die Räumkichkeiten des Restaurants mit Buttersäure eingedeckt… Der Inhaber des Restaurants trat 2014 als Stadtratskandidat für die AfD zur Wahl an und stellt sein Restaurant noch heute gern der Partei zur Verfügung (…) Wie alle guten Faschisten weiß er das Politische mit dem Finanziellen gut zu verbinden.“


4.8.2019
Rechtsstaat
Terror
Achgut: „Legititmes ziel unserer interventionen”

Kürzlich gab es einen Brandanschlag auf ein Gartenhaus eines AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee, den die Ermittler nach Medienberichten als Mordversuch einstuften. In der Nacht der Brandstiftung hatte der Lokalpolitiker mit seiner Familie in dem Haus geschlafen. Weil die Frau des Kreisvorsitzenden glücklicherweise wach wurde und die Brandlegung so noch rechtzeitig bemerkte, konnten die Angegriffenen das Feuer noch selbst löschen und sind ohne größeren Schaden davongekommen.

Doch solche Angriffe zeigen, wie wenig harmlos beispielsweise der folgende Antifa-Steckbrief ist, der auf indymedia veröffentlicht wurde. Er ist nur ein Beispiel für eine Feindeslisten-Praxis, die auch bei Linksextremisten gängig ist. Die Auslassungen im Zitat sind im Original mit allen Namen, Adressen und Hausnummern versehen. Auch wenn sie auf indymedia öffentlich sind, wurden sie hier anonymisiert.


4.8.2019
Rechtsstaat
Nürnberg
Journalistenwatch: Nürnberger Prozess: Gericht macht mörderische Bahnsteigkanten-Attacke zum Bagatelldelikt

Nürnberg – Diese Nachricht erzeugt angesichts der mörderischen Bahnsteigkante-Attacke von Frankfurt nur noch Brechreiz: Für die beiden Täter mit Migrationshintergrund, die Anfang 2019 zwei 16-Jährige vor einen einfahrenden Zug in einem Nürnberger Bahnhof ins Gleisbett stießen, beantragte Nürnbergs Kuschelgericht tatsächlich ganz im Sinne der Täter „Körperverletzung mit Todesfolge“. Die Väter der beiden brutal getöteten Jugendlichen sind empört.  

3.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 190 Mordvideos: Kuscheljustiz setzt Strafe für IS-Propagandisten zur Bewährung aus

Hamburg – Ein 18jähriger IS-Sympathisant hat im Netz für die Terror-Miliz um Kämpfer geworben, ein Foto vom verbotenen IS-Banner vor der Elbphilharmonie veröffentlicht und mit 190 Videos zur Tötung von IS-Feinden aufgerufen. Unter anderem mit Videos von Hinrichtungen. Das Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat ihn am Donnerstag dafür zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft verurteilt. Zur Bewährung!

1.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Muslim mit Stimmen im Kopf kriegt wahrscheinlich nach Prügel-Attacke Freispruch

Köln – Auf Deutsche einzuprügeln, einzustechen oder sogar vor Züge zu stoßen und anschließend auf „Psycho“ zu machen, scheint sich langsam bei unseren Gerichten als „Gewohnheitsrecht“ einzuschleichen. Nach der tödlichen Attacke auf einen Arzt in Offenburg macht scheinbar auch ein importierter Schläger in Köln von dem Recht Gebrauch, im Wahn auf einen Deutschen einschlagen zu dürfen. So geschehen in einem Einkaufszentrum in Köln. Bei der feigen und hinterhältigen Attacke in den Köln-Arcaden erlitt das Opfer fast ein Schädelhirntrauma. Nun erklärt das Kölner Kuschelgericht Ali B. für geistesgestört und schließt die Öffentlichkeit von der Verhandlung aus.     

1.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Prost, Mutti
Alle Opfer sind gleich, nur manche sind gleicher…


Von GABY RÖHR | Sommer, Sonne, Ferien…ein achtjähriger Junge und seine Mutter freuen sich auf den Urlaub. Im Frankfurter Bahnhof endet jäh die geplante Reise. Mit brutaler Gewalt wird der Junge aus seinem noch jungen Leben gemordet. Ein Eritreer, ein angebliches Musterbeispiel der gelungenen Integration aus der Schweiz, stößt ihn hinterhältig vor den einfahrenden ICE …

1.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Sachsenwahl – Das Urteil zu den Listenplätzen der AfD zerlegt den Rechtsstaat endgültig

Gegen die AfD ist jedes Mittel erlaubt. Geht es im Bundestag „nur“ um alte Traditionen, die über den Haufen geworfen werden – Verweigerung des Amtes als Alterspräsident bzw. Bundestagsvizepräsident – spricht das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs dem Recht nur noch Hohn.

1.8.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Gewollte Armut: Der Auftrag unseres Grundgesetzes zum Schutz der Familie wird seit über 60 Jahren missachtet

Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Tatsächlich hat aber die staatliche Gesetzgebung den Familien die wirtschaftliche Anerkennung ihrer Leistung entzogen und sie dadurch destabilisiert. Ihre abnehmende Funktionsfähigkeit wird inzwischen zum Vorwand für zunehmende Bevormundung genommen, wobei familienfremde Interessen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den einzelnen Familien, sondern zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt.

1.8.2019
Rechtsstaat
Neopresse: EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.

Zu dieser Erkenntnis kam es, weil der EuGH urteilte, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind. Der EuGH begründete dies damit, dass die deutschen Staatsanwaltschaften „keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Hingegen biete der Generalstaatsanwalt von Litauen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, urteilte der EuGH am 27.05.2019.


1.8.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Ein Mosaikstein dahin war die gestrige Sendung über angebliche Polizeigewalt, ausgestrahlt zur besten Sendezeit in der ARD (https://www.daserste.de/…/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt-v…).

1.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wehe, Dein Kind wird „geschubst“ – und Du verteidigst es

Hannover – Was für ein degeneriertes, krankes, sich „Rechtsstaat“ schimpfendes Land ist aus Deutschland geworden? Weil eine Mutter ihr zwei Jahre altes Kind gegen einen Betrunkenen verteidigte, muss sie sich wegen „Körperverletzung“ verantworten. Die Frau griff zum Holzbrett. Das Ganze geschah an einer Stadtbahnhaltestelle im linksgrünen Hannover.

„Eine 31 Jahre alte Frau hat am Sonntagnachmittag (28.07.2019) an der Schulenburger Landstraße einen Mann mit einem Holzbrett geschlagen, nachdem dieser ihren zwei Jahre alten Sohn zu Boden geschubst hatte. Der alkoholisierte 36-Jährige warf anschließend das Brett nach der Frau, traf damit aber ein parkendes Auto. Die Polizei sucht nun Zeugen der Auseinandersetzung.


1.8.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Der Todesstoß, die Todesstöße – von wegen Einzelfall

Auf Facebook hat sich ein User mal die Mühe gemacht und ein bißchen zum Thema „schubsen und stoßen“ recherchiert und ist fündig geworden. Seine Liste zeigt, dass der vielbeschworene „Einzelfall“ auch hier wieder einmal keiner ist.

„Chronologie des Schreckens!

Ich hab mal „Bahn“, „Täter“ und „gestossen“, bzw.“geschupst“ bei google eingegeben und nur die letzten 2 Jahre recherchiert! Grund war die „bedauerlicher Einzelfall-Taktik“ mit der der Diskurs mal wieder anfing.


31.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch weiter mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden unter anderem der früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler. Sie werfen der EZB verbotene Staatsfinanzierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Eine wichtige Rolle spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht. Die Luxemburger Richter hatten die Anleihenkäufe gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer kritisierten den EuGH deswegen scharf.


31.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: Zweieinhalb Jahre Haft für Betreiber von rechtsextremem Internetportal „Altermedia-Deutschland“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, ist die Strafe gegen den inzwischen 30-jährigen Ralph-Thomas K. damit rechtskräftig. (Az: 3 StR 337/18)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte K. im Februar 2018 der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen für schuldig befunden.


30.7.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Die Unbestechlichen: Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.


30.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Darf die deutsche Justiz keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen…?

Ich sag’s aber gleich dazu: Ich habe die Originalquelle des EuGH noch nicht gefunden, ein Leser hatte mir einen Link auf diese Webseite (mit hübscher Justizia-Graphik) geschickt, die ihrerseits auf diese Urteilswebseite einer Kanzlei verweist, wonach der europäische Gerichtshof EuGH unter den Aktenzeichen C-508/18 und C-82/19 PPU entschieden habe, dass die deutsche „Justiz” keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfe, weil sie nicht unabhängig sei.

Ad hoc leuchtet mir das nicht ein, weil bei uns die Gerichte zwar nicht faktisch, aber zumindest formal unabhängig sind, während die Staatsanwaltschaften übel weisungsgebunden sind (ein Oberstaatsanwalt hat mir mal erzählt, wie das so läuft, damit man es in den Akten nicht ersehen kann), Haftbefehle bei uns aber eben von Richtern und nicht von Staatsanwälten ausgestellt werden.


30.7.2019
NWO
Finanzen
Draghi
Rechtsstaat
Epochtimes: Egon W. Kreutzer: Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen:

Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen durfte und weiterhin dürfen soll, oder nicht.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.


29.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Alter Hut
Die Unbestechlichen: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Wie kam es dazu?


29.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Ein Mordversuch, der nicht erwähnt (werden) wird

Erinnert Ihr Euch noch an das Lübcke-Theater,

bei dem man zuerst kein Wort rausbrachte, und dann, als es endlich nach Anschlag von Rechts aussah, ein riesen Pressetrara machte, Wochenlang gegen Rechts und so weiter, Talkshows, Sondersendungen, Brennpunkte, politische Forderungen nach drastischen Maßnahmen?

Scheint zwar noch ganz frisch zu sein, da muss man noch 1-2 Tage warten, bis man das Presseverhalten bewerten kann, aber zumindest WELT berichtet trocken-unauffällig

Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes an AfD-Politiker

Mitten in der Nacht brennt die Gartenlaube eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, da der 32-Jährige und seine Freundin während des Vorfalls in dem Häuschen schliefen.


29.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verteidigungsminister Scholz: Seit 2015 bricht die Bundesregierung ununterbrochen das Grundgesetz

Die Öffnung der Grenzen 2015 und die unkontrollierte Einwanderung war der schwerste Verfassungsbruch, den die Bundesrepublik jemals erlebt habe, meint Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz. Doch seitdem habe die Bundesregierung nicht damit aufgehört, das Grundgesetz zu brechen.

Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF).


28.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Täter brüsten sich noch: Antifa überfällt Stammtisch der jungen Alternative in Wiesbaden

Wiesbaden – Wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte, hat eine Antifa-Gruppe den Stammtisch der AfD in einem Lokal in der Carl- von- Linde Straße „gestört“. Laut einer Pressemeldung der hessischen AfD, handelt es sich um einen regelrechten Überfall, bei der sogar eine Säureattacke vorgetäuscht wurde. Irre ist, dass man diese gezielte Attacke sogar auf der Facebookseite der gewalttätigen Linksfaschisten nachlesen kann, die nach dem Überfall auf Andersdenkende nicht einmal gesperrt wurde.    

28.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eilt: Feiger Mordanschlag auf schlafenden AfD-Politiker

Salzwedel (Sachsen-Anhalt) – Die permanente Hetze seitens der Medien und der Politik gegen die AfD zeigt Wirkung: Der Vorsitzende der AfD Altmark West ist nur knapp einem feigen Anschlag entkommen. Ein Unbekannter zündete die Gartenlaube an, in der der 32-jährige Sebastian Koch und seine Freundin schliefen.

Die Junge Alternative hatte ein Sommerfest bei Salzwedel gefeiert. Laut Polizei sei in den frühen Morgenstunden gegen 3 Uhr 30 von Unbekannten versucht worden, die Holzgartenlaube des jungen AfD-Politikers in Brand zu setzen, berichtet die Bildzeitung. In der Laube schliefen Koch und seine 27-jährige Freundin, die durch Geräusche geweckt wurde und durch ein Fenster eine unbekannte Person flüchten sah und den Brand entdeckte. Das Paar konnte sich in Sicherheit bringen, das Feuer von Anwesenden gelöscht werden.


27.7.2019
Rechtsstaat
Maaßen
Journalistenwatch: Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres Verhaltens in der Migrationsfrage eine erneute Attacke gegen die Kanzlerin. Dabei wies der ehemalige oberste Verfassungsschützer auf die Verschiebung sämtlicher Maßstäbe hin, die sich erkennen läßt, wenn einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolgt würden, andererseits aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zugedrückt würden. Unglaubliche 184.000 der 240.000 Ausreisepflichtigen besäßen den Status einer Duldung, so Maaßen. Obwohl sie also ausreisepflichtig wären, sähen die Behörden Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen

27.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Linke, die Gesetze und das Denken

Nochmal zum Mitschreiben:

Die Pflicht zum Ungehorsam gilt nicht nur für totalitäre Systeme. Bürger sind keine Untertanen. Wer zivilen Ungehorsam leistet, verstößt nicht gegen das Gesetz – er fordert es heraus.

Das ist wieder dieses Doppelsprech, wieder diese doppelten Maßstäbe.


27.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Rechtswissenschaftler über AfD-Teilsieg: „So etwas hat noch kein Gericht in Deutschland gemacht“

"Und wenn ich Rechtspolitiker wäre, würde ich gleich am Montag vorschlagen, die Wahlgesetze so zu ändern, dass Rechtsschutz vor einer Wahl gewährleistet ist." Das sagte Rechtswissenschaftler Martin Marlok in Anbetracht der Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte die zuvor gekürzte AfD-Kandidatenliste auf 30 erhöht.

26.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Es wird immer irrer: 50 Schüler wollen Polizeiwache stürmen

Bayern/Starnberg – Nachdem ein 15-jähriger Gast einer Abschlussfeier eines Starnberger Gymnasiums betrunken randaliert hatte und bei der Polizei landete, kamen rund 50 Schüler auf die Idee, in die Polizeidienststelle einzudringen und mit Gewalt eine Gefangenenbefreiung durchzuführen. Es wird Zeit, dieser Jugend ihre Grenzen aufzuzeigen. 

Nachdem sich ein 15-Jähriger am Donnerstagabend bei einer Schulabschlussfeier eines Gymnasiums im gutsituierten, bayerischen Starnberg dermaßen mit Alkohol zugeschüttet hatte und zu randalieren begann, wurde vom Sicherheitsdienst die Polizei gerufen. Als die Beamten den kleinen Saufbold, der laut Medienberichten als Gast auf der Abschussfeier war, nicht beruhigen konnten, entschieden sie sich für den Polizeigewahrsam.


26.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksextreme überfallen jungen Burschenschafter

Bayern/München – Am vergangenen Samstag feierte die Burschenschaft Danubia München ihr 171‐jähriges „Stiftungsfest”. Gegen dieses machten bereits im Vorfeld linke Akteure sowie die Linksextremisten der Antifa-Bündnisse mobil. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler, der eine blutende Wunde am Kopf sowie Schwellungen im Gesicht davon trug und ärztlich versorgt werden musste.

Bereits im Vorfeld hatte ein Antifa‐Bündnis unter dem Motto „Völkische Verbindungen zerschlagen – Gegen Nationalismus, regressive Männlichkeit und Antisemitismus – Burschis aus dem Viertel jagen” zu einer Demonstration aufgerufen,an der rund 70 Akteure teilnahmen. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler.


26.7.2019
Rechtsstaat
Dann ist der Rest eine Frage der Zeit
Epochtimes: Paukenschlag: AfD darf bei Landtagswahl in Sachsen nun doch mit größerer Liste antreten

Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen vorläufig doch mit insgesamt 30 Bewerbern antreten. Mit einer einstweiligen Anordnung gab das sächsische Landesverfassungsgericht am Donnerstag Anträgen der AfD teilweise statt.

26.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Berlin: Vom Bezirksamt beauftragte Park-Aufpasser dealen offenbar selbst mit Drogen

Eigentlich sollen die durch die Bezirksämter eingesetzten Parkläufer für mehr Ordnung und Sauberkeit in den Berliner Parks sorgen. Doch nun gibt es Hinweise darauf, dass im Park "Schlesischen Busch", die Parkläufer selbst mit Drogen handeln würden, berichtet die "Berliner Zeitung".

25.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaat bei „Eingeborenen“ knallhart: Stiefmütterchen geklaut – 5.000 Euro Geldbuße angedroht

Halberstadt –  Gnadenlos greift die Verwaltung durch: Weil ein 75-jähriger Rentner aus dem sachsen-anhaltinischen Halberstadt im Frühjahr 300 Stiefmütterchen ohne Genehmigung im Stadtpark pflanzte, droht ihm jetzt eine Geldstrafe von 5.000 Euro im Wiederholungsfall.

Seit Jahren hatte Freizeitgärtner Hans-Jürgen Scholz, früher selbst Stadtrat von Halberstadt, gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen Senioren das Beet, an dem sich viele ältere Spaziergänger stets erfreut hatten, auf eigene Kosten gepflegt. Die Stadtverwaltung hatte sich nie daran gestört, die Anwohner waren stets dankbar für die hübschen Blumenanlagen. Doch jetzt erhielt der Rentner Post aus dem Halberstadter Rathaus, „Abteilung Stadtgrün“, wie „Bild“ berichtet: Weil er gegen §3 der Grünflächenverordnung der Stadt verstoßen habe, wonach „Grün- oder Schmuckflächen“ und dortige „Anpflanzungen nicht zu betreten“ seien, wurde ihm ein empfindliches Bußgeld angedroht. Auf seine Intervention hin wurde ihm zwar mitgeteilt, dass man auf eine kostenpflichtige Verwarnung verzichte, wenn sich künftige Verstöße nicht wiederholten. Die Stiefmütterchen ließ die Stadt jedoch ausreißen, stattdessen säte sie Schnittlauch aus.


25.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Deutsch.RT: Teilerfolg für AfD: Verfassungsgericht genehmigt 30 Listenplätze

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl für ungültig erklärt. Nur 18 Kandidaten der Partei sollten antreten dürfen. Die AfD wehrte sich vor Gericht – und hat nun in Leipzig einen Teilerfolg erzielt.

Die AfD hat im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen einen Teilerfolg erzielt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschied am Donnerstagabend, dass die Partei bei der Wahl am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit steht noch aus.


25.7.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Identitäre Demo in Halle: Antifa rastet aus, Polizei bricht das Recht richtig krass, Hetzmedien freuen sich

Es sollte eine friedliche Demonstration für den Erhalt unserer Heimat werden. Doch Linksextreme blockierten die Straßen – und die Polizeiführung tat nichts.

Eines vorweg: dem normalen, diensthabenden Polizeibeamten ist kein Vorwurf zu machen. Schließlich war auch er Zielscheibe für hasserfüllte Gegendemonstranten: Uniformträger wurden mit Pflastersteinen und Verkehrsschildern beworfen, und als Rettungskräfte den Verletzten zu Hilfe eilen wollten, wurde ihnen von Linken der Weg versperrt.


25.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Zahl ermordeter Juden angezweifelt: Früherer SS-Angehöriger aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung angeklagt

Ein 96-jähriger früherer SS-Angehöriger aus dem niedersächsischen Nordstemmen ist wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt worden. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Mittwoch soll er während eines Fernsehinterviews unter anderem sinngemäß die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden angezweifelt haben. Außerdem äußerte er mit Blick auf die Opfer eines SS-Massakers, diese seien selbst schuld gewesen.

24.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Wer behauptet, es gibt Deutsche und diese müsse man schützen,  ist fortan als Extremist zum Abschuss freigegeben
Gibt es ein Volk?


Man darf sich nicht täuschen: Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die neonazistische NPD vor einigen Jahren betraf nicht nur Skinheads oder Ewiggestrige. Das Urteil traf die gesamte nichtlinke politische Sphäre! Warum das so ist? Das Institut für Staatspolitik zeigt es in seiner unverzichtbaren Studie „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?

Deutlich wird: Weil das Bundesverfassungsgericht in der neueren Rechtsprechung ein die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild juristisch verewigt, sind wir alle als „Extremisten“ bedroht, wenn wir dagegen Widerspruch äußern! Denn wer weiter auf dem Volk beharrt und sagt: Ja, es gibt Deutsche, ja es gibt Menschen hier, die keine Deutschen sind – der ist für die „Verfassungsschützer“ ganz klar ein „Rechtsextremist“, siehe „Identitäre Bewegung“!


24.7.2019
Rechtsstaat
Verschleppung
Junge Freiheit: AfD Sachsen scheitert in Karlsruhe

BERLIN. Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Teils ihrer Landesliste gescheitert. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es seien „nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt“ worden.

Die AfD habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, „Medieninformationen vorzulegen und deren Darstellung des Ablaufs der Parteitage und des weiteren Verfahrens zu zitieren“. Daraus könne „das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden“, heißt es in der Begründung.

Für eine Entscheidung müsse das Gericht auf die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Landeswahlausschuß zurückgreifen. Es sei notwendig, daß der Sachverhalt „allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen“ klar werde.

Am Donnerstag verhandelt der sächsische Verfassungsgerichtshof


23.7.2019
Rechtsstaat
SPD
Journalistenwatch: Tom Schreiber – der Polizisten-Denunziant von der SPD

Auf Twitter droht der SPD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, Polizisten Konsequenzen an, wenn diese sich irgendwie negativ über eine Regenbogenflagge, die vor dem Dienstgebäude der Polizei Berlin-Marzahn gehisst wurde, äußern.

Tom Schreiber, seines Zeichens – man errät es schon – Erziehungs- und Politikwissenschaftler – sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und agiert hier als Sprecher für den Verfassungsschutz. Zudem engagiert er sich für die schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv. Die eine wie die andere Beschäftigung scheint Herrn Schreiber glauben zu machen, dass er als SPD-Hinterbänkler dazu berufen ist, Polizeibeamten, die es als eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Polizei empfinden, wenn Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden gehisst werden, zu bedrohen.


23.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Berlin: 279 Fahrzeuge haben dieses Jahr schon gebrannt – Linksextremisten als Täter vermutet

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden. Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 50 gestiegen, teilte die Polizei mit. Direkt angezündet wurden in diesem Jahr bislang 164 Fahrzeuge. Zudem wurden 115 Autos durch übergreifende Flammen und Hitze in Mitleidenschaft gezogen.

Bei einem Teil der Anschläge geht die Polizei von politischen Motiven aus. Die Täter werden im linksextremistischen Spektrum vermutet. So seien bisher 19 Firmenfahrzeuge und 12 Privatwagen direkt betroffen gewesen. 28 weitere Fahrzeuge seien beschädigt worden.


22.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextreme rufen zur militanten Blockade der IAA in Frankfurt auf

Im Internet rufen Linksextremisten zum „zivilen Ungehorsam“ und „Regelübertritten“ bei Protesten gegen die IAA Automesse im September in Frankfurt auf. Veranstalter erwarten unter anderem militante Kohleabbaugegner aus dem Hambacher Forst.

Acht Wochen vor Beginn der weltgrößten Automesse in Frankfurt formiert sich „Protest“ aus der linksextremen Szene. Wie bereits bei den „Fridays for Future“-Großdemonstration in Aachen versuchen die Linksextremisten auch hier, die hoch indoktrinierte Jugend für ihre zum Teil militanten Aktionen zu mobilisieren.


22.7.2019
Rechtsstaat
Türkei
Terror
Journalistenwatch: Müssen Erdogan-Kritiker in Hamburg um ihr Leben fürchten?

Hamburg – Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir ist davon überzeugt, dass Erdogan-Kritiker in der Hansestadt um ihr Leben fürchten müssen. Der türkische Regierungschef bediene sich verschiedener Netzwerke und Gruppen, um seine Gegner einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen, so die 30-Jährige Fraktionschefin.

Seinen Krieg gegen die Opposition würde er auch in Hamburg führen, behauptet Özdemir laut Tag24. Die mittlerweile verbotene Rocker-Gruppe „Osmanen Germania“, deren mutmaßlicher Nachfolger „Tugra“, sowie „Team Yörükoglu“, die Erdogan beim G20-Gipfel 2017 beschützten und auch Agenten des Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) gehören laut Özdemir zu seinem verlängerten Arm.


22.7.2019
Rechtsstaat
Aua
Jetzt kommt der Rückschlag
Deutsch.RT: E-Mail von "Combat 18": Linken-Zentrale in Berlin nach Bombendrohung geräumt

Die Drohung kam am heutigen Vormittag als E-Mail - unterzeichnet mit dem Namen eines Neonazi-Netzwerks. In der Parteizentrale der Linken in Berlin entscheidet man sich für die sofortige Evakuierung. Inzwischen hat die Polizei die Absperrung der Zentrale aufgehoben.

Die Bundeszentrale der Linken in Berlin ist am Montag wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Vormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen. Unterzeichnet war das Schreiben demnach mit "Combat 18". Bei "Combat 18" handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist.


22.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Deutsch.RT: Wachsende Zahl von Brandanschlägen auf Autos in Berlin

Bei Brandanschlägen wurden in Berlin in diesem Jahr bereits knapp 280 Autos beschädigt – deutlich mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In der Mehrzahl der Fälle vermutet die Polizei die Täter im linksextremen Spektrum. Gefasst werden sie nur selten.

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden (Stand 16. Juli). Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damals waren 227 Autos direkt in Brand gesteckt oder durch Flammen beschädigt worden.


22.7.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Mörderischer Brandanschlag auf Identitäre als „Chaoten-Angriff“ heruntergespielt

Halle – Schon schlimm genug, dass die Identitären an ihrem demokratisch verbrieften Demonstrationsrecht in Halle gehindert wurden. Nun kommen weitere widerwärtige Details ans Tageslicht. Nach der verhinderten Demo trat Merkels linksradikale Antifa-Terrorbande noch mal kräftig nach. Als sich ein Duzend Identitäre vor dem IB-Verbindungshaus in Halle trafen, flog eine Brandbombe mitten in die Menschenmenge. Für Bild lediglich ein „Chaoten-Angriff“. Dafür feiert die Zeitung einen Polizeibeamten als Helden, der Schlimmeres verhinderte. Die Frage lautet: Warum konnte der linke Mob überhaupt so nahe zum Haus der Identitären vordringen?   

22.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angeklagter Asylzuwanderer-Räuber nicht auffindbar – Prozess eingestellt

Freiberg – Die doppelte Moral deutscher Gerichte stinkt im wahrsten Sinne gen Himmel. Während ein paar rechte Wirrköpfe wegen dem Besitz eines Schlagstockes und Luftgewehres seit Monaten in U-Haft sitzen, erscheinen dank linksgrüner Kuscheljustiz angeklagte Asylbewerber erst gar nicht vor Gericht, weil sie „nicht auffindbar“ sind. So geschehen in Freiberg, wo sich ein Merkel-Facharbeiter wegen Raubes verantworten sollte.  

Nachfolgender Text der „freienpresse“ liest sich wie ein schlechter Scherz. Doch es scheint System dahinter zu stecken. Zitat: „Vor dem hiesigen Schöffengericht sollte sich am Montag ein Asylbewerber wegen Raubes verantworten. Der Angeklagte erschien jedoch nicht zur Verhandlung. Die daraufhin angeordnete polizeiliche Vorführung blieb erfolglos.“


20.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Polizei und Justiz wurden systematisch „kaputtgespart“
»Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt«


Von STEFAN SCHUBERT | Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen von Ralph Knispel bergen das Potenzial, um als Titel auf einem Buchcover zu prangen.


20.7.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: „Nice to beat you“ – Antifa ruft zu Gewalt gegen IB auf

Sachsen – Antifa-Gruppen haben mit einem Plakat in der Bibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu aufgerufen, die geplante Demonstration der Identitären Bewegung (IB) heute, am 20. Juli mit Gewalt zu verhindern.

Heute, am 20. Juli hat die Identitäre Bewegung (IB) unter dem Motto „Europa verteidigen. Es bleibt unserer Heimat“ eine Demonstration in Halle (Saale) angemeldet, sowie ein Sommerfest in ihrem Hausprojekt geplant. Die vom Verfassungsschutz vor Kurzem vorgenommene Einstufung scheint linken und linksextremistischen Gruppierungen wie der Antifa nun als Freifahrtschein zu dienen, gegen die IB im wahrsten Sinne des Wortes loszuschlagen.


20.7.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Staatsanwalt: „In Berlin gibt es 8.500 offene Haftbefehle“

BERLIN. Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaats und die Überlastung von Polizei und Justiz beklagt. So seien die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht in der Lage, Haftbefehle zu vollstrecken. „Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man alle offenen Haftbefehle zusammen, auch die der entwichenen Gefangenen, die Gesuchten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Strafvollstreckung, Ausweisung oder Unterbringung, sollen es sogar mehr als 8.500, Stand März 2018, allein in Berlin sein“, sagte er der Welt.

20.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung
Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch


Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates


20.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Meuthen: „Ich habe den Eindruck, der Verfassungsschutz ist politisch instrumentalisiert“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

20.7.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Ausbeutung von Pflegebedürftigen – So zocken kriminelle Pflegekräfte wehrlose Senioren ab! (1)

Dieses brisante Thema geht uns alle an!

Irgendwann, früher oder später!

In Deutschland werden etwa zwei Millionen Pflegebedürftige zu Hause betreut. Nicht alle haben jedoch das Glück, dass sich Angehörige um sie kümmern. Vor allem nicht, wenn der Betreuungsbedarf wächst. Deshalb greifen immer mehr Familienmitglieder auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zurück.

Doch meine Recherchen zeigen, dass unter den Pflegedienste auch einzelne schwarze Schafe sind, die wehrlose Senioren abzocken.

Kriminelle in der Pflegedienst-Branche

18.7.2019
Rechtsstaat
na endlich
Linke
Antifa
pi-news: Sieben Monate und 14 Tage Freiheitsstrafe für Tortenwurf und Pfeffersprayattacke
Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin


Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.


12.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Donauwörther Auto-Randale: Polizei sucht Urheber des Videos

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.


20.7.2019
Rechtsstaat
Kennen wir doch
pi-news: Staatsanwältin forderte 4 Monate Haft auf Bewährung für Kennzeichen-Verdeckung
Stürzenberger live über absurdes Urteil vom Amtsgericht Fürth


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag Vormittag spielte sich vor dem Amtsgericht Fürth die nächste Gerichtsposse ab: Zur Anklage kam die Kennzeichen-Abdeckung unseres Kundgebungsfahrzeuges während der Pegida-Veranstaltung am 13.7.2018 in Fürth. Um zu verhindern, dass Linksextreme das Kennzeichen abfotografieren und dann an gewalttätige Antifa-Sturmtruppen weitergeben, die immer wieder Fahrzeuge von Patrioten zerstören, hatten wir an dem KFZ, das in einem von Absperrgittern umzäunten isolierten Bereich stand, die Kennzeichen mit Pappschildern verdeckt.

19.7.2019
Rechtsstaat
Asyl
Korruption
Die Unbestechlichen: Bystron: Staatsanwaltschaften müssen gegen NGOs ermitteln

Der italienische TV-Sender „Rete 4“ hat dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisiert. In der Talkshow „La Quarta Repubblica“ packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus. Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote sei ebenfalls vorher verabredet, so der 21-jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1.600 Euro.

19.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Staatsschutz

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser will wissen, ob der Staatsschutz auch dann ermittelt, wenn schwarz weiß verprügelt und der Bürgermeister auf der Intensivstation landet.

Weiß ich nicht.


18.7.2019
Rechtsstaat
Österreich
Compact-Online: Mord-Vertuschung? Blutproben des toten Jörg Haider „verschwunden“

Blutkrimi um Österreichs legendären Politiker: Was soll da vertuscht werden? Neueste Entwicklungen bestärken die Mordthese, die in COMPACT-Spezial „Politische Morde“ ausführlich dargestellt wurde.

Wie starb Jörg Haider? Fuhr er im Oktober 2008 besoffen in den Tod? Haider soll bei seinem angeblichen Unfall einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille gehabt haben. Das aber passt für seine Witwe Claudia Haider überhaupt nicht zu seinen Gewohnheiten: Der Kärntner war ein Sportsmann und trank kaum. Ebenfalls ominös: Schon kurz nach dem Tod Haiders wollte seine Witwe auf eigene Faust eine Obduktion beziehungsweise Untersuchung des Blutes veranlassen, doch man hatte den Toten – ohne die Familie darüber zu informieren – über Nacht einbalsamieren lassen, obwohl nie geplant war, den Leichnam aufzubahren. Bei der Einbalsamierung werden dem Toten jedoch alle Körperflüssigkeiten entzogen, so dass eine Untersuchung nicht mehr möglich war.


18.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freispruch nach Clan-Mord: „Das muss ein Rechtsstaat aushalten“

Berlin – Ein Mord, der zu Berlin passt wie das Brandenburger Tor. Eine Gruppe eines Araberclans erschlagen ein Mitglied eines verfeindeten Clans mit einem Baseballschläger. In der Hosentasche DNA-Spuren eines möglichen Täters, dem Sohn des Clanchefs. Das reicht zur Verurteilung im Merkel-Land allerdings nicht aus. Beim Verkünden des Freispruches flippt der Clanchef völlig aus und richtete drohende Worte an die Staatsanwaltschaft. Die will das Urteil anfechten.

18.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Erneuter „Terroranschlag“ auf AfD

Das wird sicherlich wieder einen Riesenaufschrei in den Medien und bei den etablierten Politikern geben:

Letzte Nacht gegen 3.00 Uhr wurde auf die Wohnung des AfD Mitglieds Thomas Illig (Kreisverband Landkreis Leipzig),ein Farbanschlag verübt, sowie die Fenster zertrümmert. Zum Einsatz kam nach derzeitigen Ermittlungen der Kriminaltechnik auch eine Schusswaffe. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits im Vorfeld soll es Drohungen gegeben haben.


17.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Muss Schweinebauer wegen Muslim-Friedhof Freilandhaltung aufgeben?

NRW/Mülheim an der Ruhr  – Das Ehepaar aus Mülheim wollten als erste Unternehmer im Ruhrgebiet ihre Schweine im Freiland halten. Daraus könnte nun nichts mehr werden: In der Nähe befindet sich ein muslimischer Friedhof.

Das Konzept des „Schweinebauerehepaars“: Die Tiere in Freilandhaltung aufziehen und dann ortsnah verkaufen. Doch aus dem ökologischen Plan könnte nichts werden. Die Stadt hat Sorge, dass neben angeblichen Naturschutzauflagen die Muslime sich durch die Schweinezucht gestört fühlen könnten. Denn: in 300 Meter Entfernung befindet sich ein muslimischer Friedhof.


17.7.2019
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Krank: Kuscheljustiz akzeptiert Korangemäße Verhüllung von Terrorverdächtiger

Dresden – Die Islamisierung der deutschen Justiz nimmt immer mehr Fahrt auf. So verbieten Sachsens Richter Demonstranten nicht nur das Grillen von ganzen Spanferkeln, sie erlauben sogar, einer syrischen Terrorverdächtigen vollverschleiert den Gerichtssaal zu betreten. So geschehen im Fall der 37-jährigen syrischen „Flüchtlingsfrau“ Fatema A., die in Dresden angeklagt ist, die IS-Kriegsverbrecher unterstützt zu haben.

17.7.2019
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
pi-news: Fünf Stunden ohrenbetäubendes Trillerpfeifen, Musikgedröhne und Diffamierungen
Video Rosenheim: Massive Störungen der BPE-Islamaufklärung durch Linke


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 43 linke Organisationen hatten am vergangenen Samstag zum Protest gegen die faktische Aufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aufgerufen. Wessen Geistes Kind vieler dieser Demonstranten waren, kann man in den Videos über die Kundgebung sehen. Einige dieser antidemokratischen Meinungsfaschisten kamen mit Ohrstöpsel und Trillerpfeife ganz nahe an uns heran, um uns dann mit ohrenbetäubendem Lärm niederzuträllern. Es handelt sich hierbei nicht nur um Störung einer Kundgebung, sondern auch um versuchte Körperverletzung.

17.7.2019
Rechtsstaat
Science Files: Angst vor Linksextremisten: Bundesamt für Verfassungsschutz hat Hosen voll

Geht es um linksextremistische Bands, linksextremistische Musikgruppen, dann ist plötzlich alles ganz anders, dann scheint es so, als habe der Bundesverfassungsschutz die Hosen voll.

Selbst einfache Fragen, wie:

Wie viele und welche linksextreme Musikgruppen sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt und werden [von ihm] beobachtet?


17.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Bußgeld und Punkte in Flensburg: Kommunen sollen hart gegen betrunkene Scooter-Fahrer vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen Regelverstöße aufgefordert.

Die Kommunen müssten die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung „für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen ausschöpfen“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einem Schreiben des Ministers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).


16.7.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: EU und Merkel-Regime fällt Polizei mit Video-Täterschutz in den Rücken

Berlin – Angesichts flächendeckender ansteigender Morde und Gewaltverbrechen verabschiedete das Merkel-Regime 2017 ein weiteres Gesetz zum Schutz der Täter und zum Nachteil der Polizeibeamten. Laut einem Bericht von T-Online müssen ab 1. Januar 2020 Vernehmungen in Sachen Mord- und Totschlag audiovisuell aufgenommen werden. „In vielen Polizeidienststellen und unter Gewerkschaftern führt das aktuell zu Ärger. Ihr Vorwurf: Es fehlt an den notwendigen Voraussetzungen, um in sechs Monaten zu starten.“ Mehr noch: Die Beamten haben Angst vor Racheakten. Die Ermittler müssten also aufwendig verpixelt werden. Eines von vielen irrsinnigen Gesetzen, die den überlasteten Polizei- und Justizapparat weiter an sein Limit treiben.

16.7.2019
Rechtsstaat
Grüne
Asyl
Journalistenwatch: War klar: Schwarzgrüne Studie kapituliert vor Scharia-Paralleljustiz

Stuttgart – Wozu eigentlich eine teure Studie in Auftrag geben, wenn das Ergebnis schon von Anfang an feststeht und man die Auswirkungen seit Jahren buchstäblich von Deutschlands blutverschmierten Straßen wischen kann? „Albtraum Paralleljustiz: Selbst ernannte „Friedensrichter“ urteilen im Hinterzimmer“, textet BILD reißerisch über den langsamen Niedergang unseres Rechtssystems.  Schon in der Überschrift zitiert das Blatt die schlauen Wissenschaftler mit den Worten: „Die völlige Verhinderung von Paralleljustiz ist illusorisch.“

16.7.2019
Demokratur
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Eil: München: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

München – Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Gewaltdarstellung. Dass die BILD das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete – egal. Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und abwarten, was passiert.


14.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Warum eine Berlinerin in den Männerknast kam

Eine Posse der zeitgeistigen Art.

Lest mal den Artikel in der BZ.

Eine Frau will ihre Wohnung tauschen, bietet sie bei eBay an, will aber nur an Frauen vermitteln. (Da merkt man schon, dass das schief gehen muss, denn Frauenförderung war gestern, heute sind wir auf Migration.)

Ein Syrer meldet sich und will die Wohnung.

Sie schreibt, sie will nur an Frauen, aber er bombardiert sie mit Mails. Um es zu beenden wird sie ausfällig und äußert sich nicht stubenrein über eine Religion.


14.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über den seltsamen Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte doch erwähnt, dass ein Video herumgeht, in dem ein Migrant mit einem dicken Holzknüppel (Aststück) Autos demoliert. Und dass der Bayerische Rundfunk das Video bei sich wieder offline genommen hat und zwar mit der Begründung:

Anmerkung der Redaktion: BR24 hatte in einer vorherigen Version des Artikels Ausschnitte aus dem Video gezeigt. Da die Quelle Stand jetzt noch nicht verifiziert ist, haben wir das Bildmaterial wieder offline genommen.

Ein Leser fragt nun, was der Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten sei.


14.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: AfD-Landeslisten-Kürzung: Jetzt wird gegen den Anwalt geschossen

In der Redaktionsstube von Tag24 scheint blanke Wut zu herrschen angesichts des AfD-Widerstand gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste in Sachsen. Und weil man sich als Mainstreamjournalist im „Kampf gegen rechts“ für keine Schmutzkampagne mehr zu schade ist, nimmt Autor Torsten Hilscher sich den mit dem Fall betrauten Anwalt zur Brust und „enthüllt“ was das Zeug hält, um ihn persönlich zu diskreditieren. Ein Vorgehen, dass keinem Anwalt zuteil wird, der islamische Terrorverdächtige juristisch vertritt. 

Der 49-jährige saarländische Jura-Professor und anerkannte Staatsrechtler Michael Elicker hat das Rechtsgutachten erstellt, mit dem die AfD-Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste von 61 auf 18 Kandidaten gegen den Wahlausschuss vorgehen will.

Grund genug für „Investigativ-Journalist“ Torsten Hilscher den Anwalt, der das Gutachten ausgearbeitet hat, mal so richtig zu durchleuchten und in ein schlechtes Licht zu rücken.

13.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kürzung der Landesliste: AfD-Sachsen droht mit Strafanzeige

Sachsen – Die AfD-Sachsen hat den Wahlausschuss in Sachsen aufgefordert, die Kürzung ihrer Landesliste zu revidieren. Andernfalls werde die Partei Anzeige gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen.

Die AfD in Sachsen hat am Freitag weitere Schritte angekündigt, um gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorzugehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, teilte die Partei über einen Anwalt mit.


13.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich

Wird Genscher postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Dieser sagte: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

13.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unfassbar: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit die ID-Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt. Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.


13.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

"Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR", sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der Immigrationspolitik: "Die Altparteien haben unser Deutschland zum Beuteland gemacht."

13.7.2019
Rechtsstaat
UK
Journalistenwatch: „Mein Name ist Tommy Robinson: Politischer Gefangener A2084CG. Mein Leben hängt von deiner Stimme ab.“

Gestern wurde der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson zu 19 Wochen Haft verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen Kinderschänderring berichtet hatte (jouwatch berichtete).

In einem dramatischen Videoappell richtete sich Tommy Robinson nach dem Urteil an alle patriotischen Europäer:

„Jetzt muss ich also ins Gefängnis. Mein Verbrechen lautet: Journalismus. Weil ich über muslimische Kinderschänder und Vergewaltiger berichtet habe. Die britischen Journalisten scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Sie sind die Marionetten der globalistischen Medienkonzerne. Sie sind überhaupt keine Journalisten. Sie sind Aktivisten, die die Deutungshoheit bewahren wollen und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen wollen. Deine Meinungsbildung. Jeder, der diese Deutungshoheit in Frage stellt, stellt für diese Leute ein Bedrohung dar. Ich bin eine Bedrohung für die britische politische Klasse, die sehr viel Zeit und Mühe investiert haben, um muslimische Kinderschänder und Massenvergewaltigung unter den Teppich zu kehren und unter Verschluss zu halten. Sie wissen, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff ist. Hier reicht ein kleiner Funke aus, um ein Feuer zu entfachen, das noch jahrelang brennen könnte. Sei dieser Funke!


12.7.2019
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Donauwörther Auto-Randale: Polizei sucht Urheber des Videos

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.


12.7.2019
Rechtsstaat
Schweden
haben wir sowas nicht auch?
Journalistenwatch: Sex & Gesetz: Erster Unschuldiger in Schweden absichtlich zu Haftstrafe verurteilt

Stockholm – Zum ersten Mal ist in Schweden ein Mann aufgrund des sogenannten Einwilligungsgesetzes zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Tatvorwurf lautete auf „unachtsame Vergewaltigung“. Das höchst fragwürdige Einwilligungsgesetz gilt seit dem 1. Juli 2018. Bei dem Verurteilten handelt es sich um einen 27-Jährigen, der nun für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter wandert, wie die Zeitung hurriyet berichtet.

12.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Martin Sellner: "Lasst euch nicht spalten!"
Verfassungsschutz stuft Identitäre als „rechtsextremistisch“ ein


IB-PRESSEMITTEILUNG | Heute verkündete der Verfassungsschutz die Hochstufung der Identitären Bewegung Deutschland vom Verdachtsfall zum tatsächlichen Beobachtungsobjekt. Dies ist mit einer klaren politischen Motivation verbunden, die sich im Zuge der um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie nun in einer wachsenden Überwachung der Identitären Bewegung und ihrer Aktivisten niederschlagen soll.

11.7.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach jahrelanger Prüfung urteilt Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch

Nach jahrelanger Prüfung hat der Verfassungsschutz entschieden, die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch einzustufen. Ab sofort könnte die IB mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Die Identitäre Bewegung (IB), die den Slogan "Defend Europe" prägte, hat ihren Ursprung in Frankreich. Vor drei Jahren noch hat der Verfassungsschutz die IB als einen "Verdachtsfall" erklärt. Die heutige Entscheidung, die Bewegung als klar rechtsextremistisch einzustufen, beruhte nach Angaben der Behörde auf den rechtsextremen Hintergrund einiger Anhänger sowie auf der "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung". Die Bewegung prägte die Theorie von einem mutmaßlich politisch gewollten "Großen Austausch" der "Autochthonen" gegen vorwiegend muslimische Migranten.


11.7.2019
Rechtsstaat
Demokratur
UK
Journalistenwatch: Tommy Robinson wegen Journalismus zu 19 Wochen Haft verurteilt

Das Gericht im Old Bailey London hat im Wiederaufnahmeverfahren Tommy Robinson heute zu 19 Wochen Haft wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt, weil er am 25.5.2018 in Leeds auf öffentlichem Grund von einem Prozess gegen einen Kinderschänderring aus allgemein zugänglichen Quellen berichtet hat.

Die Richterin Dame Victoria Sharp ordnete den sofortigen Haftantritt an.

Ezra Levant von Rebel Media, der Tommy durch den ganzen Prozess begleitet hat, twitterte live aus dem Gerichtssaal: „Die krönende Abschuss: Tommy muss die Gerichtskosten tragen.“


11.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Grundgesetz statt Scharia“: IB jetzt als „rechtsextrem“ eingestuft – linksextreme Grüne jubeln!

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für „gesichert rechtsextremistisch“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein „Verdachtsfall“.

Als Begründung und Beispiele werden laut Welt Aktionen wie „Stop Fatih“angeführt. Dabei hatten Aktivisten ein Tranparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee gezeigt. Auch die Ablehnung des Multikulturalismus, der für die IB als „kulturvernichtend“ gelte, ist nun offenbar ein Zeichen von Rechtextremismus.


11.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weitere Freifahrtscheine für Vergewaltigungskids dank SPD-Lambrecht und Kuscheljustiz

Berlin/Mülheim – Wie nicht anders zu erwarten hat sich neben dem Richterbund, „SPD-Kriminalexperte“ Pfeiffer nun auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.

Der Fall in der Ruhrgebietsstadt habe sie entsetzt sagte sie laut n-tv der Augsburger Allgemeinen: „Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber“. Danach kommt sie zu der Fehleinschätzung „Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“ Ein Irrtum: Denn die Täter kommen oft aus Kulturkreisen in denen diese „Kinder“ bereits als halbe Erwachsene gelten, das Schächten vom Vater gelernt haben und in diesen Ländern meist auch für ihre Vergehen bestraft werden.


11.7.2019
Rechtsstaat
UK
Epochtimes: Maulkorb für Justiz: Richter darf sich nicht für natürliche Ehe aussprechen

Vater, Mutter, Kind – eine Familie. Oder etwa nicht? Wer glaubt, dass die Ansichten über traditionelle Familie noch eine Rolle spielen, der irrt. Denn was Jahrtausende Generationen zum Leben erweckte, wird jetzt mundtot gemacht, wie der Fall eines Richters in Großbritannien zeigt.

Bereits 2015 wurde Richard Page laut „christian concern“ vom Richteramt suspendiert. Er hatte in einer Beratung mit zwei anderen Richtern geäußert, dass es nach seiner Meinung nach besser wäre, wenn ein Kind eher von einer Mutter und einem Vater erzogen würde als von einem gleichgeschlechtlichen Paar.

Page verteidigte sich:

Das Christentum wird an den Rand gedrängt. Christen finden es sehr schwierig, ihre Ansichten zu diskutieren, weil sie befürchten, dass sie geächtet werden… Es sollte den Richtern gestattet sein, unterschiedliche Ansichten in der Gesellschaft zu vertreten.“


11.7.2019
Reichsbürger
Rechtsstaat
Epochtimes: Nach Asyl für „Reichsbürger“-Familie: Deutschland für Russland kein sicheres Herkunftsland mehr?

Weil Russland nach Auffassung von André und Carola Griesbach immer noch zuständige "Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der früheren DDR sei, floh man mit Kindern und Enkeln Ende 2015 dorthin, um Asyl zu beantragen. Nun hat das russische Innenministerium temporären Schutz gewährt. Ein Präzedenzfall wurde dadurch nicht geschaffen.

11.7.2019
Rechtsstaat
Grüne
Linke
Epochtimes: Protest gegen Abschiebung in Leipzig: 11 Polizisten verletzt – Grüne und Linke beschuldigen Polizei für Eskalation

Ein Migrant soll abgeschoben werden und Hunderte Menschen stellen sich in der Nacht dagegen. Zwischenzeitlich eskaliert die Lage. Nach Meinung linker und grüner Politiker sei die Polizei Schuld an der Eskalation.

10.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein

Sachsen – Wegen der am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste um 43 Plätze legt die AfD-Sachsen Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein.

„Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen“, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban. Erschwerend komme hinzu, dass die Wahlleiterin öffentlich offenbar die Unwahrheit sagt. Es sei unwahr, dass die AfD nicht auf Hinweise der Landeswahlleitung reagiert habe. Es stimme auch nicht, dass es zu einem so genannten Blockwahlverfahren kam.

10.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland nach wie vor Schlaraffenland für Kriminelle

Köln – von wegen „Deutschland ist abgehängt“: In Sachen Geldwäsche gehören wir nach wie vor zu den Spitzenländern.

Den exzellenten Ruf, den Deutschland einst als Produktionsstandort und High-Tech-Performer auf den Weltmärkten genoss, hat es längst eingebüsst; seinen Platzrang musste es in den letzten Jahren nach und nach an andere Global Player abtreten. Doch es gibt noch immer Wirtschaftszweige, in denen wir uns internationaler Beliebtheit erfreuen: Nicht nur für Gewalttäter und Terroristen, auch für Wirtschaftsstraftäter ist Deutschland ein Dorado. Im Sektor der Geldwäsche steht Deutschland sogar unangefochten an der Weltspitze.


10.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Rote Flora hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte

Hamburg – Das linksextremistische „Widerstandsnest“ im Hamburger Schanzenviertel, die linksextremistische Hochburg „Rote Flora“ hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte. Das bestätigte der Senat. Die AfD- Fraktion fordert, dass das Recht durchgesetzt und die „Rote Flora“ geschlossen werden muss. 

Im Herzen Hamburgs liegt das Schanzenviertel. Mitten drin die Rückzugzone und Schaltzentrale der Linksextremisten, das ehemalige Theatergebäude, die „Rote Flora“. Das Linksextremisten-Zentrum stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration tausender Extremisten, bei der es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massive Ausschreitungen gekommen war. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.


10.7.2019
Rechtsstaat
Grüne
Claudia Roth
Epochtimes: Das Märchen von Claudia Roth und der Geschäftsordnung des Bundestags – Was nicht passt, wird passend gezaubert…

Es war einmal vor rund einem Jahr, da trug sich im Städchen Wiesbaden Folgendes zu: Ein Mädchen wurde vergewaltigt und ermordet. Susanna Feldmann war nur 14 Jahre alt, als sie ihrem Mörder, einem abgelehnten Asylbewerber namens Ali Bashar (21) aus dem fernen Orient begegnete.

Im Gedenken an das ermordete Mädchen wollte ein Mann des Parlamentes, der Bundestagsabgeordnete der AfD, Thomas Seitz, am 8. Mai 2018, zwei Tage nach dem Auffinden der Leiche von Susanna und dem Tag der Verhaftung des Ali Bashar im Nordirak, eine unangemeldete Schweigeminute im Bundestag abhalten. Dazu benutzte er die ihm für eine Debatte zustehende Redezeit, was offiziell nicht erlaubt war.


9.7.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Sachsen und ungültige AfD-Liste: Tagung des Wahlausschusses wegen Drohungen unter Polizeischutz

Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss nun einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt. Die Leiterin des Gremiums erhielt daraufhin Drohungen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen kann die AfD nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung erklärte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen.


9.7.2019
Rechtsstaat
UK
Journalistenwatch: „Das ist mein Todesurteil“ – Tommy Robinson bittet Trump um Asyl

Tommy Robinson hat einen öffentlichen Appell an den US-Präsidenten Donald Trump gerichtet, um für sich und seine Familie politisches Asyl zu erhalten. Er habe das Gefühl, er würde morgen in Großbritannien zum Tode verurteilt. 

„An Präsident Trump, an die amerikanische Regierung. Großbritannien ist gefallen…Ich bin ein Engländer. Ein Bürger Großbritanniens. Ich liebe mein Land und es tut mir weh, sagen zu müssen, ich habe keine Zukunft mehr hier. Das einzige was mich hier noch erwartet, ist der Tod. Die britische Regierung überlässt mich den islamischen Gangs von Dschihadisten, die in den Gefängnissen herrschen. Sehen Sie sich meinen Fall an, sie werden Korruption entdecken und feststellen, ich habe kein Gesetz gebrochen. Die britische Regierung will mich endgültig zum Schweigen bringen“, ist Tommy Robinson überzeugt.


9.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Children of the revolution attack big fat mama
Farbanschlag auf Katharina Fegebanks Haus in Hamburg


Katharina Fegebank ist eine Hetzerin vor dem Herrn (vor jenem, der im Vaterunser mit einer Zeile erwähnt wird). Ihr Hass war und ist groß genug, um, bei minimaler geistiger Ausstattung, die richtigen Worte gegen ihre Gegner zu finden, und das geht so:

Wie die Nazis definiert sie ihre Gegner zu Unmenschen. Die Nazis sprachen den Juden ihr Menschsein ab und erklärten sie zu Ungeziefer. Und Fegebank machte es so mit der deutschen Opposition gegen Merkel, ihrer Führerin im Geiste. Merkel-Gegner erklärte sie zu „Nazis“, sprach ihnen ihr Menschsein ab und legitimierte es so, dass sie nach einer Merkel-muss-weg-Demo am 19. März 2018 von einem linksextremen bekifften Mob gejagt, bespuckt und geschlagen wurden. Eines der Opfer wurde fast zu Tode getreten und überlebte schwer verletzt im Krankenhaus.


8.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Von wegen Dürre….
So entstehe manchmal der Verdacht, dass „die dritte Gewalt im Staat langsam, aber sicher kaputt gemacht wird“. Zumindest erlebe er jetzt schon, dass ihm Mandanten, die säumige Kunden haben, sagen: „Wenn ich den juristisch korrekten Weg gehe und den Schuldner verklage, dauert das Verfahren mindestens fünf Jahre und bis dahin hat der sowieso kein Geld mehr.” Da bezahle man doch lieber Leute, die das Problem anders für einen lösten, „schneller, preiswerter, erfolgversprechender“.

8.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rainer Wendt und Alice Weidel fordern Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Mülheim (NRW) – Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch eine fünfköpfige Gruppe Bulgaren im Alter zwischen 12 und 14 Jahren, fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft genau wie die AfD die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. 

„Wir fordern seit Jahren, dass das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt wird. Ein Vorteil wäre, dass die Jugendämter mit den 12- und 13-Jährigen nicht mehr alleingelassen werden und den Kindern über die Jugendgerichtshilfe frühzeitig geholfen werden kann“,erklärte Rainer Wendt laut Bild.


8.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Jörg Urban: Landeswahlausschuss in Sachsen verbreitet Unwahrheiten

Sachsen – Die Landesliste der AfD in Sachsen ist vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt worden. Grund sei ein Formfehler. Nur die ersten 18 Kandidaten wurden zugelassen. Der sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg Urban erklärte, dass der Landeswahlausschuss Unwahrheiten verbreite und die AfD alle Unterlagen fristgerecht eingereicht habe. Parteivorsitzender Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten.

8.7.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Integrationsbeauftragte“ Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet und Ermittlungen ohne Strafanzeige

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. „Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse man die „Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen“, so die CDU-Politikerin weiter.Das würde bedeuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Täter von sich aus ermitteln – ohne dass eine Anzeige des Betroffenen vorliegen muss. „Das erhöht den Druck der Strafverfolgungsbehörden auf Hassprediger im Netz“, sagte Widmann-Mauz. Viele schwere Beleidigungen im Internet kämen „nicht zur Anzeige, weil die Opfer von der Hetze gar nichts mitbekommen oder nicht wissen, wie sie sich wehren können“, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung weiter.

8.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Raubmord an Oma Gerda und Formfehler bei Gericht: Mutmaßliche Täter, ein syrischer Flüchtling (17), ist wieder auf freiem Fuß!

Die 82jährige, die als „Oma Gerda“ in der Presse bekannt wurde, lag im Dezember 2016 tot in ihrer Zweizimmerwohnung in Cottbus. Sie war gefesselt und mit einer fest zugeschnürten Plastiktüte über dem Kopf gefunden worden. Sie starb einen elenden, qualvollen Tod durch Ersticken, während der Täter derweil in aller Seelenruhe neben der sich im Todeskampf windenden Seniorin alle Schubladen und Schränke durchwühlte.

Ihr Bruder sah nach ihr, weil sie nicht zu einer Weihnachtsfeier erschienen war und fand die alte Dame bereits tot vor. Die Polizei war recht einsilbig und verwies auf ein laufendes Verfahren, mögliches Täterwissen und ermittelte Woche um Woche DNA-Spuren, fragte in der Nachbarschaft herum und erforschte den Tagesablauf des Opfers.


7.7.2019
Rechtsstaat
Schweden
Journalistenwatch: Schwedischer Sicherheitschef sagt den Bürgern, dass sie sich an die Gewalt gewöhnen müssen

Schweden – Der Chef der schwedischen Sicherheitsbehörde Säpo, Anders Thornberg, schenkt den Schweden scheinbar reinen Wein ein. Die Kriminalität würde zunächst nicht sinken.

In einem Interview mit dem schwedischen Aftonbladet, sagte Thornberg, dass die derzeit anhaltenden Wellen von krimineller Gewalt, speziell mit Schusswaffen und Handgranaten, „in den nächsten fünf bis zehn Jahren so weitergehen werden“. Bisher gab es allein in diesem Jahr in Stockholm 11 Tote durch Schusswaffengewalt, was für schwedische Verhältnisse einen enormen Anstieg im Vergleich zu den Jahren 2006 oder früher darstellt. Allein im direkten Abgleich mit 2018 handelt es sich hier bereits um eine Verdopplung der Todesopfer.


7.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Treppenwitz Deutschland: Seit 20 Jahren abgelehnter Asylbewerber klagt erfolgreich auf mehr Asylgeld

Der deutsche Sozialstaat ist nicht nur ein unerschöpfliches Füllhorn – sondern wenn es darum geht, die eigenen Steuerzahler zu verhöhnen, ist sein Einfallsreichtung grenzenlos: Die seit 2017 ausgezahlten Sozialleistungen für Asylbewerber sind zu gering, entschied jetzt ein deutsches Sozialgericht. Geklagt hatte ein Mann, dessen Asylantrag längst abgelehnt ist, der aber dennoch seit 20 Jahren hier „geduldet“ ist, weil er de facto staatenlos ist.

6.7.2019
Rechtsstaat
Verzögerungs-Taktik
Journalistenwatch: AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert. 

Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht ausgeschöpft. Inhaltlich entschieden die Straßburger Richter über die Beschwerde nicht, berichtet unter anderem die LVZ. Sie äußerten aber Zweifel, ob die Partei tatsächlich ohne ausreichenden Rechtsschutz vor deutschen Gerichten sei und verwiesen auf die spätere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2019.


6.7.2019
Asyl
Schlepper
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner

Es kommt genauso wie befürchtet: Kaum ist „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete auf freiem Fuß, beginnt die große Heldenverehrung. Der „Spiegel“ erweist sich einmal mehr als Sturmgeschütz der Anbiederung und macht mit einer Titelstory auf. So billig und wohlfeil war es nie, zum Nationalhelden aufzusteigen.

Derart flächendeckend eingespeichelt von ergebenen Journalisten und getragen vom schmeichelhaften Rückenwind beinahe der gesamten politischen Nomenklatur des Landes, fühlt man sich natürlich staatstragend und wichtig. Genau diese Rolle füllt Carola Rackete prompt mit Hingabe aus: Kein Wort der Selbstkritik oder gar Reue, keine Sekunde Zweifel, ob ihr Verhalten nicht zumindest kritikwürdig wenn nicht gar eindeutig strafbar war. Auch diplomatische Zurückhaltung ist nicht ihr Ding. Stattdessen holt sie zum großen Rundumschlag aus und riskiert noch eine dicke Lippe.


6.7.2019
Asyl
Schlepper
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
Danisch: Racketenrecht

Zwei interessante Artikel zur Rechtslage bei der Sea Watch 3

und wie weit unser Bundespräsident Steinmeier (der, der bei uns die Gesetze unterzeichnet), unser Außenminister Maas (der, der Justizminister war) und Ralf Stegner (der, der meines Wissens noch gar nichts war) von der Rechtslage entfernt ist: Publicomag und MMNews.

Fazit: Wenn die Ziele links sind, spielt Recht keine Rolle mehr und Fakten kann man auch falsch wiedergeben. Die blubbern einfach wild darauf los.


6.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über den seltsamen juristischen Unterschied zwischen Goldstücken und Bastarden
Polizisten als Bastarde zu bezeichnen ist Meinungsfreiheit. Flüchtlinge als Goldstücke zu bezeichnen ist Hassrede.

6.7.2019
Rechtsstaat
DUH
pi-news: Bundesgerichtshof bestätigt rigide Vorgehensweise der Deutschen Umwelthilfe
Stuttgarter Autohändler verliert Prozess: DUH darf weiter abmahnen


Von CANTALOOP | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entlastet die deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und bestätigt dadurch die Marschroute dieses Vereins bei dessen Abmahnungs-Praxis vollumfänglich. Gleichermaßen weist das BGH den Einwand eines renommierten Stuttgarter Autohändlers ab, der die grundsätzliche Vorgehensweise der staatlich unterstützen Vereinigung öffentlich in Frage stellte.

Ein weiterer wichtiger Etappensieg also für den edlen Herrn Resch und seine wackeren Abgasjäger, die sich eigenen Angaben zufolge doch nur um Umwelt und Gerechtigkeit sorgen. Selbige gehen einmal mehr gestärkt aus einer Gerichtsverhandlung hervor, da ihnen die Richter in Karlsruhe nicht nur komplett Recht in ihrer bisherigen Verfahrensweise geben, sondern den „gemeinnützigen Verbraucherschutzverein“ geradezu anspornen, sein durchaus umstrittenes Abkassieren selbst in größerem Umfange fortzusetzen.

6.7.2019
Rechtsstaat
NWO
AfD
Epochtimes: Staatsstreich in Sachsen – Ein Kommentar von Vera Lengsfeld

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch mißlungen.


6.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Justizministerin: Enteignungen können „das richtige Mittel sein“

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten.

„Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“


6.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Blitzdiagnose: Westafrikaner angeblich schuldunfähig bei Messerangriff

Offenburg – Nach einem Messerangriff am Dienstagabend vor den Toren der Asylunterkunft „Am Sägeteich“ wurde ein 29 Jahre alter Mann noch gestern Abend vorläufig festgenommen. Der aus Westafrika stammende Verdächtige soll kurz vor 22 Uhr einen 40-Jährigen mit einem sehr großen Messer attackiert haben. Der Angegriffene konnte die Offensive mit seinem Fahrrad erfolgreich abwehren und blieb unverletzt. Einem Begleiter des 40-Jährigen gelang es nach bisherigen Erkenntnissen den Mann abzulenken. So konnte sich der 40-Jährige entfernen und in Sicherheit bringen. Mitarbeiter des vor Ort eingesetzten Sicherheitsdienstes konnten den 29-Jährigen schließlich entwaffnen und alarmierten die Polizei.

5.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifanten beschmieren ungarischen Reisebus

Die Politik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist bei deutschen Altparteienvertretern und den Mainstreammedien höchst umstritten. Ihre permanente Hetze gegen Orbán trägt erste Früchte: Ein ungarischer Reisebus wurde von der Antifa attackiert und beschmiert.

Seit Wochen und Monaten hetzen deutsche Altparteienpolitiker und die Mainstreammedien gegen die Politik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Jetzt geht die Saat auf.Die Antifa fühlte sich berufen, ihr Missfallen gegen Orbán auf ihre ganz eigenen Weise zur Schau zu stellen. Ein ungarischer Reisebus wurde attackiert und mit ziemlich sinnfreien, geschmacklosen und strafrechtlich relevanten Schmierereien verunstaltet.


5.7.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Mario H. Seydel: Fehler im System

Eine alte Weisheit sagt „In dubio pro reo.“ – Im Zweifel für den Angeklagten. Doch stimmt dies auch in deutschen Gerichten? Gilt dies auch im Strafrecht? Strafverteidiger Mario H. Seydel hat jüngst ein Buch vorgestellt, von dem er zu Recht behaupten darf: Es ist das einzige Handbuch für Nichtjuristen. Hier wird geschildert wie so ein Strafverfahren abläuft, was es mit dem Richterrecht auf sich hat, mit was man als Angeklagter zu rechnen hat. Jedoch, es gibt gravierende Fehler im System!

2.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wurde das Verfahren gegen Totprügler von Markus Hempel gezielt verschleppt?

Magdeburg – „Sabri H. ist frei. Er absolviert eine Ausbildung zum Autolackierer und spielt Fußball in einem Magdeburger Verein.“ textet empört die Bildzeitung über die weitere Verschleppung des Prozesses nach der brutalen Prügelattacke des angeblich 20jährigen Syrers, die Markus Hempel nicht überlebte. Nun platzt der Prozess schon vor der Eröffnung. „Weil es inzwischen erhebliche Zweifel darangibt, dass der Angeklagte zur Tatzeit im jugendlichen Alter war.“

Dabei hätte Sabri längst nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt sein können. Eine linksgrüne Täterschutz-Justiz hatte das aber verhindert, weil sie mutmaßlich von Anfang überzeugt war, der Syrer habe in Notwehr gehandelt. In Wirklichkeit gibt es eindeutige Beweise, dass die Aggression allein vom Syrer ausging. Schließlich rang sich die Staatsanwaltschaft 2018 dazu durch Anklage wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ zu beantragen. Sabri sollte in U-Haft. Aber der zuständigen Richter lehnte ab. Warum nur? Aus Sympathie mit dem Aggressor?


5.7.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat kaum noch funktionsfähig

BERLIN. Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Diese Wortungetüme der Betroffenheit, da vermag uns niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken.“ Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei auch in der Bevölkerung „immens gesunken“, konstatierte Knispel.

Zwar würde immer wieder „neues Personal eingestellt werden, selbst in Berlin“, doch könne das nicht über die anstehende Pensionierungswelle hinwegtäuschen. „Bis 2030 werden rund 40 Prozent der Beschäftigten im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in den Ruhestand gehen“, verdeutlichte der Oberstaatsanwalt. Diese Personalausfälle werde man nicht auffangen können.

Die kriminelle Szene lache die Justiz aus


4.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Massiver Anstieg linksextremer Gewalt – aber das Problem liegt natürlich rechts

Düsseldorf – Neue „Hetze durch Fakten“ aus dem Hause Herbert Reul, NRW-Innenminister: Ausweislich des NRW-Verfassungsschutzberichtes für 2018 sind die politisch motivierten Gewalttaten nochmals drastisch gegenüber dem Vorjahr angestiegen – fast ausschließlich durch linksextremistische Straftaten.

Statt „nur“ 577 Delikten 2017 wurden im vergangenen Jahr satte 820 Straftaten festgestellt – ein Zuwachs von über 42 Prozent. Während ganz Deutschland wie im Rausch über eine allgegenwärtige rechtsextreme Bedrohung schwadroniert, die an allen Ecken und Enden drohe, kommt die eigentliche Gefahr aus der genau entgegengesetzten Ecke: Wie Reul einräumen musste, wurde der Anstieg nämlich vor allem durch linksextremistische Straftaten erreicht. Alleine die ermittelten Fälle linksextremistisch motivierter Gewalt hatten sich von 191 auf 447 Taten mehr als verdoppelt. Als Ursache, will heißen: landestypischer Sonderfall, wurden die Proteste um den „Hambacher Forst“ genannt. Tenor: Wenn Linke Krawall machen, dann regional, und nur wenn sie dafür gute Gründe haben. Rechte lauern dagegen überall.


3.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Warum im Fall Marcus H. der Prozess gegen Totprügler wirklich geplatzt ist

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Totprügler von Marcus Hempel, Sabri H., ist vorerst geplatzt. Erst sollte der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg im Juni beginnen, dann wurde der Termin verschoben. Eine (längst überfällige) Altersfeststellung sorgt nun für weitere Verzögerung. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ dokumentiert.

Sechs Anträge auf Altersfeststellung stellte der Anwalt des Nebenklägers Karsten Hempel, Vater des getöteten Marcus. Alle sechs Anträge wurden von der Justiz abgelehnt. Bis jetzt: Wenige Monate vor Prozessbeginn kommen dem Gericht plötzlich Zweifel: War Sabri H. zur Tatzeit älter als 17 Jahre? Wenn ja, dürfte sich der Prozess um weitere Monate verschieben.


3.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Sollte die Antifa als Terrororganisation eingestuft werden?
Ngo, der durch Antifa ausgeübte Gewalttaten bereits vorher ausführlich dokumentierte, hatte einen Tag vor dem Angriff bereits auf Twitter geschrieben, dass er wegen der bevorstehenden Kundgebung nervös sei. Er bemerkte, dass Antifa-Mitglieder hoffnungsvoll von einer „körperlichen Konfrontation“ mit dem Journalisten sprachen und sie ihn „ausgewählt hätten“, um ihn anzugreifen. Nach dem Angriff durch die Antifa wurde Ngo mit mehreren Prellungen, einem blauen Auge und einem gerissenen Ohrläppchen ins Krankenhaus eingeliefert. Zudem erforderte eine im Krankenhaus festgestellte Gehirnblutung, das er dort eine Nacht verbringen musste.

3.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsschutz NRW: Links motivierte Gewaltdelikte 2018 von 191 auf 447 gestiegen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am stärksten stieg die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs

2.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hammelsprung-Skandal: AfD prüft Gang vors Verfassungsgericht

Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

Letzten Donnerstag zu später Stunde sollte im Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet werden, aber sogar ein Blinder konnte sehen, dass nur noch ein versprengtes Häufchen von etwa 100 der insgesamt 709 Abgeordneten im Plenarsaal anwesend war. PI-NEWS berichtete bereits kurz darüber hier und hier.

AfD verlangt „Hammelsprung“


2.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Jemand will Afdler töten – kein Problem für Facebook

Die AfD wird ja immer wieder in Zusammenhang mit irgendwelchen Gewalttaten von Rechts gebracht. Und dass, obwohl sie meistens Opfer linker Gewalt ist. Hier mal wieder ein aktuelles Beispiel und die unrühmliche Rolle, die Facebook dabei spielt

1.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Wer der Scharia das Wort redet, ist für mich Verfassungsfeind“

Er ist Träger des Landesverdienstordens von Baden-Württemberg, technischer Angestellter in Lörrach, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland – und seit 2013 Mitglied der AfD. Wolfgang Fuhl hat die Gruppe „Juden in der AfD“ mitbegründet, ist technischer Angestellter und gehört dem Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung an. Er hat zwei Kinder und vier Enkel – und er macht sich Sorgen über die Zukunft Deutschlands, vor allem über die Erosion des Rechtsstaates und den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Schutzschild für die politischen Eliten.

1.7.2019
Rechtsstaat
Claudia Roth
pi-news: Die ideologische Verirrung der Claudia Roth
Hammelsprung-Skandal: AfD prüft Gang vors Verfassungsgericht

Von EUGEN PRINZ | Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

1.7.2019
Rechtsstaat
Achgut: Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizieriin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült. 

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, dafür vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung.


30.6.2019
Rechtsstaat
Rechtsbruch
Grüne
Wichtig
pi-news: Hammelsprung verweigert - Petition fordert Rücktritt!
Video: Stephan Protschka (AfD) zum Claudia Roth-Eklat im Bundestag

Es ist 1:30 Uhr am Freitag Morgen im Deutschen Bundestag. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth will nicht durchzählen, wie viele Abgeordnete sich im Saal befinden, obwohl offensichtlich nur 100 bis 150 anwesend sind (PI-NEWS berichtete). Somit ist der Bundestag beschlussunfähig. Der niederbayerische AfD-Abgeordnete Stephan Protschka gab in seiner Rede im Anschluss die passende Reaktion auf Roths undemokratisches Verhalten! Inzwischen gibt es in dieser Sache auch eine Petition, die den Rücktritt von Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin fordert.

30.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Auf Taubers Worte folgten Taten: Linke Vermummte prügeln auf „rechtsextremen“ Studenten in Mensa ein

Geliefert wie bestellt: Eine Woche nach der verfassungsfeindlichen Forderung von Ex-CDU-General Peter Tauber, „Rechtsextremen“ – das heisst: allen, die man zu solchen erklärt – die Grundrechte zu entziehen, haben Linksautonome den Worten Taten folgen lassen: In Leipzig überfielen sie einen 21jährigen Studenten und schlugen ihn zusammen.

Der Überfall nach SA-Manier erfolgte am Donnerstag Mittag in der Mensa der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK). Drei Vermummte schlugen einem 21jährigen Studenten, den sie für einen „Rechtsradikalen“ hielten, mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer wurde bei dem Angriff verletzt, musste anschließend ambulant behandelt werden. Über den Studenten waren zuvor Berichte im Netz kursiert, wonach er der „Identitären Bewegung“ nahestehen soll. Die Täter entkamen unerkannt. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt in dem Fall, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete.


30.6.2019
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
C. Roth
Journalistenwatch: Braun/von Storch: Claudia Roth beugt das Recht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“


30.6.2019
Rechtsstaat
Seehofer
Journalistenwatch: Seehofer lobt „Fridays for Future“-Proteste – Schulpflicht egal?

Wir leben in einem Linksstaat, in dem sich die politische Elite einen Teufel um Gesetze schert, oder diese zu ihren Gunsten dreht und wendet, wie es gerade passt. Zu diesen „Gesetzesbrechern“ gehört anscheinend auch der Innenminister:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die „Fridays for Future“-Demonstrationen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz protestieren, gut. „Jede Generation hat ihre eigenen Vorstellungen. `Fridays for Future` halte ich für eine sehr gute Entwicklung“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Es sei doch toll, wenn junge Menschen für ihre Überzeugungen kämpften.


30.6.2019
Rechtsstaat
Schweden
Journalistenwatch: Schweden – Mann wegen „Hassrede“ verurteilt, die er gar nicht selbst verbreitet hat

Schweden – Ein 52-Jahre alter Schwede wurde wegen „Hass“ in sozialen Medien von einem schwedischen Gericht verurteilt. Er selbst hat sie jedoch gar nicht geschrieben oder verbreitet.

Die „Hasskommentare“ wurden in einer Facebookgruppe namens „Steh auf für Schweden“ gepostet, die nach Meinung des Gerichts Material enthielt, die gegen die schwedischen Antidiskriminierungsgesetze gegen ethnische Gruppen gehen und Menschen anderer Ethnien oder Religion diskriminieren, so der Sender SVT.


30.6.2019
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch Dreyer solidarisiert sich mit „krimineller“ Kapitänin

Die deutschen Politiker offenbaren gerade reihenweise ihren Hang zur Kriminalität. Obwohl die Kapitänin, wohl, weil sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit auf See gefährdet hat, nach italienischer Version zurecht eine Strafanzeige erhalten wird, solidarisieren sich immer mehr linke Polit-Darsteller mit der bald Angeklagten:

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete ein. „Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).


30.6.2019
Rechtsstaat
Italien
Wie bitte?
Journalistenwatch: Linker Priester ruft zum Attentat auf, weil Salvini für Selbstverteidigung ist

Rom – Weil Salvini das Recht auf Selbstverteidigung schützt und gegen linke Täterschutz-Juristen vorgehen will, die Menschen verurteilen, die ihr Leben und Gut verteidigen, hat ein katholischer Priester zum Mord an dem italienischen Innenminister aufgerufen.

„In einem Radiointerview rief kürzlich der katholische Priester Don Giorgio De Capitani zur Tötung des rechten italienischen Vizepremiers und Innenminister Matteo Salvini auf. Er fühle sich von diesem bedroht, weil er die „Demokratie stehle“. Er beanspruche damit lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung.“ Dies berichtet die österreichische Medienplattform Wochenblick.


29.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Von Storch zu Verfassungsschutzbericht: Bekämpft die Union die AfD mithilfe von Linksextremisten?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht präsentiert. An der Vorstellung des Berichts hat sich auch erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beteiligt. Er hatte Ende vergangenen Jahres den damaligen Behördenleiter Hans-Georg Maaßen abgelöst.

In dem Bericht wird vor der steigenden Gefahr der islamistischen Netzwerke gewarnt. Die Zahl der Islamisten ist im vergangenen Jahr bundesweit um knapp drei Prozent auf 26.560 angestiegen. Auch wuchs das Netzwerk der Salafisten, das als Nährboden für Terroristen gilt.

Das Einsperren von IS-Terroristen würde das Problem des radikalen Islamismus in Deutschland aber nicht lösen.

Die kommen teilweise radikalisierter aus den Gefängnissen heraus, als sie hereingekommen sind,“ heißt es.


28.6.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Freiburger Gruppenvergewaltigung: Opfer soll Unschuld beweisen – Haupttäter auf freiem Fuß!

Vor dem Freiburger Landgericht wird dieser Tage ein Fall verhandelt, der sprachlos macht. Was hier strafrechtlich gewürdigt wird, ist ein absoluter Horroralbtraum für eine Frau. Unvorstellbar grauenhaft und roh. Elf Männer sollen rücksichtslos wie die Tiere über eine 18Jährige hergefallen sein und sie im Rudel zweieinhalb Stunden lang vergewaltigt haben.

28.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Beatrix von Storch: Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt sehen, schweigt sich der Bericht indes aus.

Demnach hat die linksextreme Szene enormen Zulauf. Die Zahl der Linksextremisten stieg gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf 32.000 Personen an. Derzeit gibt es laut Bericht in Deutschland etwa 24.100 Rechtsextremisten – das sind rund hundert Personen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter lag 2018 bei 19.000, davon gelten 950 Personen als rechtsextrem. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.


28.6.2019
Rechtsstaat
Grüne
Wichtig
Journalistenwatch: Offener Rechtsbruch: Präsidium unter Claudia Roth verweigert Hammelsprung

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem AfD-Antrag auf einen Hammelsprung widersprochen und die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fortgesetzt. Beatrix von Storch, Vizefraktionsvorsitzende der AfD, sieht „offenen Rechtsbruch“. Mit Video.

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, nachts um 1.30 Uhr einen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung am frühen Freitagmorgen leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, die die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt hatte.


28.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bewaffnung empfohlen: Wiesbadener Polizist redet Klartext und löst Shitstorm aus

Wiesbaden – Dieser Fall hat die Gemüter erhitzt und gleichzeitig die Geister geschieden: Eine junge Frau ist am Freitag, dem 14. Juni nach einem Diskobesuch in Wiesbadens Pracht-und-Partymeile Wilhelmstraße in das Auto – einen dunklen BMW – von drei „Südländern“ eingestiegen und später vergewaltigt worden. Nun hat der sexuelle Übergriff durch den Kommentar eines Verkehrspolizisten erneut hohe Wellen geschlagen. Aufgeklärt wurde der Vorfall bislang nicht.    

28.6.2019
Rechtsstaat
Bananenrepublik
Danisch: Die Beschlussfähigkeit des Bananenparlaments
Vergangene Nacht hat der Bundestag wieder irgendwelche Gesetze beschlossen, wieder nur in geringer Nachtbesetzung weit unterhalb der Hälfte der für Beschlussfähigkeit notwendigen Anwesenden. Die AfD hatte GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt und Claudia Roth (grün, und in meines Erachtens widerlichem Tonfall) meint einfach nöh. Sie finden, der Bundestag sei beschlussfähig.

28.6.2019
Rechtsstaat
Unterschriften
Wichtig
Epochtimes: EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwälte sind abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz – Ein Skandal

Die BRD ist das einzige Land der EU, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Tatsächlich hat der EuGH mit seinem Urteil auch gesagt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen Werten von Demokratie und unabhängiger Strafverfolgung gerecht wird.

28.6.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Lübcke
Epochtimes: Stalking, Beschimpfungen und Drohungen: Sicherheitsbehörden setzen mehr Personenschützer für Politiker ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.


28.6.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Roth
Wichtig
Junge Freiheit: AfD wirft Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vor

BERLIN. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Ablehnung eines Antrags der AfD, der die Beschlußfähigkeit des Bundestags per Hammelsprung feststellen lassen wollte.

Roth, die die Bundestagssitzung am frühen Freitag morgen um 1:30 Uhr leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. „Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf der Videoaufzeichnung des Bundestags ist aber zu erkennen, daß zu diesem Zeitpunkt, deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentarier anwesend war. „So werden hier Gesetze durchgeboxt“, twitterte von Storch.


27.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ali Bashar – einer von vielen, die „weitere Straftaten“ begehen könnten

Wiesbaden – Der Prozess gegen Ali Bashar mausert sich immer mehr zum Musterprozess, bei dem ein im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehendes Gericht mutmaßlich bemüht ist, den Anschein zu erwecken, ein juristisch makelloses Urteil zu fällen, dass vor allem dem Opfer und seinen Hinterbliebenen gerecht wird. So erklärte die Gutachterin vor dem Wiesbadener Landgericht, dass von Susannes Mörder weitere schwere Straftaten zu erwarten wären. Ein Gutachten, dass laut tag24 eine Entscheidungshilfe für eine „Sicherungsverwahrung“ sein könnte.

26.6.2019
Rechtsstaat
Tauber
Die Unbestechlichen: Ermächtigung mittels Artikel 18 GG

Peter Tauber enttarnt sich als Braunhemd

Peter Tauber, der Prototyp des auf einer Schleimspur nach oben geglitschten Polit-Versagers, musste wohl mal wieder etwas in die Öffentlichkeit rülpsen, denn man hatte lange nichts mehr von ihm gehört!

Für die Medien war er nach seiner Weglobung vom Posten des Generalsekretärs der CDU in das „Amt“ eines Staatssekretärs bei Frau von der Leyen, d.h. als Abwrackhelfer der Bundeswehr, offensichtlich weniger interessant geworden. Frau Slomka, Frau Hajali – oder wie die „Anchor-Women“ des Staatsfunks sonst noch heißen, haben an Peter, seit er nicht mehr als sprechendes Suppositorium von Frau Merkel auszumachen ist, kein Interesse mehr an ihm. Einem „on-dit“ zufolge ist die Geneigtheit betr. das weibliche Geschlecht bei dem einst stark Männer-bündlerisch orientierten Peter ohnehin irgendwie gestört. Bereits 2015 hatte sich der Täuberich als Gast-Kolumnist für „Cicero-Online.“ zum Thema Leitkultur gemeldet. Der Titel seines Beitrages lautete: „Leitkultur ist… – Dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen“.
Das lassen wir mal unkommentiert.


26.6.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Journalistenwatch: Halle: Neuer Antifa-Angriff auf „AK16“

Sachsen-Anhalt/Halle – Am 21. Juni attackierten Linksextremisten die „AK16“. Trotz des Eingreifens der Hausbewohner konnten die Täter unerkannt fliehen. Die Antifa-Szene in Halle radikalisiert sich, stellt die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fest.

Bar-Abende, Messen und Aktivismus – unser patriotisches Wohnprojekt in Halle (Saale) bringt Stimmung in den Widerstand. Die „AK16“ ist weit über die Grenzen der Saalestadt hinaus berühmt. Das Gebäude in der Adam-Kuckoff-Straße 16 ist die erste Adresse für Patrioten in Halle und Linken schon seit 2017 ein Dorn im Auge.


26.6.2019
Rechtsstaat
Da stimmt was nicht
Danisch: Berliner Verhältnisse: 20.000 Passdokumente abhanden gekommen

Wenn man sich anschaut, wie da Seenot fingiert und sonst Migration angeleitet und angeführt wird, und wenn man sonst noch diverse Ungereimtheiten kennt (dazu demnächst mehr in diesem Blog, dauert noch etwas), auch die politische Lage, dann drängt sich der Gedanke geradezu auf, dass es da beteiligte Insider oder eine Duldung gab.

Mir als Informatiker ist da beispielsweise völlig unklar, wie man mit solchen Papieren überhaupt durchkommen kann. Es sollte doch leicht sein, keines dieser Papier auch nur irgendwo anzuerkennen, ohne sie zugleich online gegen eine zentrale Datenbank zu prüfen, und wenn sie da als gestohlen eingetragen sind, die Papiere zu sperren.


25.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wann gibt es den ersten AfD-Toten?

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender legen derzeit mal wieder Extraschichten „gegen Rechts“ ein. Kein Vorwand ist zu billig, jeder Anlass oder eine der supranational gesteuerten Kampagnen der politisch korrekten Hypermoralisten (#metoo, Greta rettet die Welt etc.) muss propagandistisch fürs ökolinke Kartell genutzt werden. Hunderte Attentäter, Vergewaltiger, Schläger oder Mörder mögen einen Migrations- oder gar Islam-Hintergrund haben, da hat man aber kaum Zeit sich auch nur wenigstens den Opfern angemessen zu nähern. Immer wieder hören wir, dass „man“ nicht von „Einzelfällen“ (Einwanderer mit blutigem Messerhintergrund) auf größere Gruppen, Nationalitäten oder gar die „Friedensreligion“ schließen dürfe. Jetzt hat vermutlich ein „psychisch gestörter“ Einzeltäter, dessen Tat und die Hintergründe noch komplett in den Ermittlungsanfängen stecken, eine „rechte Tat“ vollbracht – und die medial-politische Hölle ist schon los! Damit zeigt sich, dass in Deutschland Propaganda, durch ein von Angela Merkel geschaffenes Regime, strikt und konsequent angewendet wird. Halt’s Maul, Demokratie!

25.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers Aussagen zur Einschränkung von Bürgerrechten und den Umgang der Bundesregierung mit Gesetzen ein.

25.6.2019
Rechtsstaat
Schikane
Epochtimes: Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf – Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstag von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage bestätigt.

Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil. Zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt.

Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.


24.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gelsenkirchen: Morddrohung gegen Michael Stürzenberger – und alle applaudieren

Gelsenkirchen am 21.06.2019: Ein Mann will Michael Stürzenberger töten und alle applaudieren.

25.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Hallo Herr Seehofer! Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Trio

Berlin – Das wird die linken Hetzer um Horst Seehofer kaum interessieren: Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. „Die arbeiten wir derzeit ab“, sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Zielfahndung laufe.

24.6.2019
Rechtsstaat

pi-news: § 88 StGB: „Verfassungsfeindliche Sabotage“
Thomas Röckemann: Garzweiler-Besetzer sollten angeklagt werden


Acht verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Bilanz nach einem Chaos-Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler, zu dem das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen hatte.

Rund 6.000 sogenannte Klimaaktivisten hatten Zugänge zu dem RWE-Gelände 48 Stunden lang blockiert und Polizeisperrungen teils mit Gewalt durchbrochen. Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die gewalttätigen Aktionen hinterher gewohnt unaufgeregt.


24.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linken-Abgeordnete fordert Abschaffung der Polizei-Fußstreifen in Connewitz

Leipzig- Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel – in der „Szene“ auch „Chaos-Jule“ genannt –  fordert die sofortige Einstellung der Fußstreife der Polizei. Diese versucht im links- dominierte Stadtteil Leipzig-Connewitz die Kriminalität einzudämmen und den Bürgern ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Leipzig – heimliche Hauptstadt der Linksextremisten – und hier insbesondere der linksverseuchte Stadtteil Leipzig-Connewitz  – leidet seit geraumer Zeit an massiv ansteigenden Straftaten. Um den Bürgern ein Mindestmaß an Sicherheit – oder zumindest das Gefühl – zu geben, wird im benannten Stadtteil eine sogenannte Fußstreife der Polizei eingesetzt.


23.6.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Prantls Visionen

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.

Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.


23.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem Interview.

22.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Scharia-Polizei“ in München von der Stadt beauftragt?

München – „Fünf stämmige und muskulöse Männer patrouillierten,   angeblich im Auftrag der Stadt, am Freitag zwischen der Wittelsbacher- und der Reichenbachbrücke und sollen Frauen an der Isar zurecht gewiesen haben, die oben ohne sonnenbadeten.“ Das berichtet die Abendzeitung München und stellt auch ein Beweisfoto zur Verfügung, dass vier Männer in roten T-Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst“ zeigt.   

Das Ganze weckt Erinnerungen an die Wuppertaler Scharia-Polizei. Ein Augenzeuge schildert, wie die fünf bulligen Männer Frauen am Isarufer ansprachen und sie aufforderten ihre Bikini-Oberteile sofort wieder anzuziehen. Sie würden gegen die Kleiderordnung verstoßen.


22.6.2019
Rechtsstaat
Überwachung
UK
Journalistenwatch: Irrenhaus England: 81-Jähriger wird Bikini-Tragen im eigenenen Garten verboten

In Großbritannien werden seit 2014 großzügig Strafzettel für sogenanntes „asoziales Verhalten“ verteilt. Die Liste der „Vergehen“ für die man den sogenannten ASBO-Bescheid kassiert, ist bereits lang und wird immer länger. Von Vögel füttern bis zum krähenden Hahn, der zu laut ist, wird alles fleißig bestraft. Jetzt traf es eine 81-Jährige, die offenbar zu offenherzig bekleidet in ihrem Garten herumspazierte.

Die Rentnerin Kay Crane, ein ehemaliges Model, ist es untersagt worden, in ihrem Garten einen Bikini zu tragen. Die Angst: Kinder des nahegelegenen Kindergartens könnten sie so sehen. Inzwischen sind mehr als 20.000 dieser ASBO-Entscheide allein an „asoziale“ Hausbesitzer geschickt worden. Vögel füttern, Hühner halten, der etwas verwilderte Garten, ein heruntergekommener Schuppen – das alles gilt in einigen Gemeinden laut MailOnline mittlerweile als „asozial“, störend und wird mit einem Verbot belegt. Unter die Verordnung fällt auch Herumlungern, Homophobie, betrunkenes Verhalten, Hassverbrechen, betteln und spucken.


22.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erneute linke „Anschläge“ auf AfD-Politiker: Wenn aus Worten Taten werden

Karlsruher Linke outen sich erneut als intolerant und gewaltbereit!

Linke lügen gerne, sehr viel und leider ausgesprochen schlecht. Da sieht man sich sehr gerne als Opfer der angeblichen Polizeigewalt, um nach gewaltsamen Übergriffen von der eigenen Seite aus durch die Ordnungshüter selbstredend eins auf die Mütze zu bekommen. Ein weiteres Beispiel ist die viel zitierte „Toleranz“, die immer dann ein jähes Ende hat, wenn sich jemand getraut, eine andere Meinung zu vertreten.


21.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: USA kritisiert deutsche Kuscheljustiz in Sachen „Menschenhandel“

Berlin – Verbreiten Plattformen wie Jouwatch, PI NEWS und PP am Ende doch keine Fake-News, wie von der Regimepresse und linken Hassforen immer wieder verbreitet? Nun machen sich auch andere Staaten ernsthaft Gedanken darüber, dass mit unserer Justiz und der Strafverfolgung etwas nicht stimmen kann. In einem von der WELT thematisierten brisanten Bericht kritisieren US-Behörden Deutschland wegen seines „inkonsequenten Kampfes gegen Menschenhandel“. Die Täter landen viel zu selten im Gefängnis – vor allem im Bereich der Zwangsprostitution. Nicht nur in diesem Bereich könnte man ironisch hinzufügen.

21.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Islamisierung
Epochtimes: Reichenbach: 10-Jährige fliegt aus Schwimmbad – Mit Burkini hätte sie baden dürfen

„Es darf wieder geschwommen werden! Startschuss der diesjährigen Freibadsaison war am 18.05.2019“ So heißt es auf der Website des Freibads Reichenbach. Doch die magnetische Anziehungskraft des 1939 eröffneten Freibades ist verpufft – zumindest hat sich der Besuch für Katja Marx aus Greiz erledigt. Denn der 10-jährigen Tochter wurde das Baden verboten: Sie hatte die falsche Bekleidung an.

Die Empörung ist groß bei Katja Marx aus Greiz. Laut „Freie Presse“ zitierte der Bademeister ihre zehnjährige Tochter nach nur wenigen Minuten Badespaß aus dem Wasser. Er wies sie darauf hin, dass das Baden in einem T-Shirt nicht gestattet sei. Denn aus den vor den Umkleiden angebrachten Schildern „ergibt sich eindeutig, dass T-Shirts jeder Art von der erlaubten Badekleidung ausgenommen sind“, so Stadtsprecherin Heike Keßler laut „Freie Presse“. Dabei trug das Mädchen ein extra für das Baden angeschafftes UV-Badeshirt, das bei einigen Herstellern ausdrücklich als Bademode geführt wird.


20.6.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht  auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“


19.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freibad Reichenbach: Burkini erlaubt – Mädchen mit UV-Bade-Shirt muss raus

Sachsen/Reichenbach – Im Freibad des sächsischen Reichenbach ist das Planschen mit dem islamkonformen Burkini kein Problem und erlaubt. Ein Mädchen mit UV-Bade-Shirt indes muss – angeblich wegen der Badeordnung – das Schwimmbecken verlassen.

Der Badespaß an einem schönen Nachmittag dauerte für eine Mutter und ihre Kinder nur einige Minuten, da der mit Shorts und Bade-T-Shirt bekleideten Zehnjährigen das Baden vom Schwimmmeister untersagt wurde.


18.6.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: „Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?“ – Wie der Berliner Innensenator den Rechtsstaat lächerlich macht

Berlin – Polizisten müssen in Berlin neuerdings um Erlaubnis fragen, wenn sie zum Zweck einer Abschiebung Asylunterkünfte betreten wollen. Laut Innensenator Andreas Geisel sollte die Regelung nur solange gelten, bis ein einheitliches Bundesgesetz vorliegt. Jetzt liegt dieses vor – und Geisel lehnt es ab.

Die Sabotage des Rechtsstaats ist in Berlin Chefsache. Zuerst verfügte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), dass Polizisten Asylbewerberheime ab sofort nicht mehr betreten dürfen, um Abschiebungen durchzuführen.

18.6.2019
Rechtsstaat
Antifa
SPD
Journalistenwatch: „Linksextremismus“ – SPD erwägt Klage gegen U-Ausschuss der AfD

Sachsen-Anhalt – Die SPD will gegen einen Untersuchungsausschuss, eines wichtigen Minderheitsrechts im Landtag, vorgehen. Die SPD erwägt eine Klage gegen den von der AfD eingebrachten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

Die schwarz-rot-grüne Koalition im sächsisch-anhaltischen Landtag sei uneins über den Umgang mit dem Antrag der AfD zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus, heißt es aktuell. Klarheit soll ein Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen bringen.


17.6.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Razzia bei Schülerin wegen Kritik an Massenvergewaltigung durch Asylanten (mit Video)

Unter fadenscheinigen Gründen verschafft sich die Polizei gewaltsamen Zutritt zu den Wohnungen zweier Aktivisten, tritt bei einem die Tür ein, fixiert ihn am Boden. Vorwurf: „Volksverhetzung, Schüren von Hass und Zwietracht gegen Migranten und Asylsuchende“. Tatsächliches „Vergehen“: Sie haben mit einer friedlichen Kunstaktion vor einer Asylunterkunft in Augsburg gegen die Massenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch Migranten demonstriert.

Augsburg, Donnerstag, 6 Uhr früh: Unsanft wird Annie (19), eine unbescholtene, eine bildschöne, junge Gymnasiastin, aus dem Schlaf gerissen. Fünf Polizisten klingeln Sturm, treten gegen die Tür, halten der Schülerin einen Durchsuchungsbescheid ins Gesicht, von dem sie hinlänglich Gebrauch machen – Verwüstung ihrer Wohnung inklusive. Die gesetzliche Vorgabe und Annies ausdrücklicher Hinweis, nur unter Anwesenheit des Betroffenen Raum für Raum durchsuchen zu dürfen, wird in arroganter Haltung ignoriert: Sie schwärmen gleichzeitig in alle Zimmer aus. Handy, Macbook, externe Festplatten und Notizbücher werden konfisziert. Annie, die Künstlerin, die Malerin, die klassische Musik mag, Gitarre spielt, fotografiert, einen Hund und eine Katze sowie zudem Rückgrat und Zivilcourage hat, eine sympathische, vielseitige, ambitionierte junge Dame aus gutem Haus, hat einen „Makel“: Die angehende Studentin hat an einer absolut friedlichen Kunstaktion teilgenommen, bei der weder Personen noch Sachen zu Schaden kamen. Und sie ist Mitglied der Identitären Bewegung (IB).


17.6.2019
Rechtsstaat
pi-news: Vortrag beim Institut für Staatspolitik
Roland Hartwig: „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig (AfD) ist vom Fach: Schon als ehemaliger Chefjustiziar der Bayer AG in Leverkusen hatte er es mit den hochsensiblen, juristischen Feinjustierungen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Standortpolitik und Parteiendemokratie zu tun. Es lag also nahe, daß ihn der AfD-Bundesvorstand zum Vorsitzenden einer Areitsgruppe ernannte, die sich mit der angedrohten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz beschäftigen sollte.

17.6.2019
Rechtsstaat
Linke
pi-news: Sascha Loppnow wollte mit Schülern ins Gespräch kommen
„Fridays for Future“ in Darmstadt: Linksextremisten attackieren AfDler


Von EUGEN PRINZ | Der 21-jährige Informatiker Sascha Loppnow, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Darmstadt-Dieburg, schaffte es am 4. Juni in die Tagesschau, als er während der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Bundestag einer Horde von Greta-Jüngern ein Transparent mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“ entriss, mit dem diese verbotswidrig von der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung des Wetters eingefordert hatten. Schmunzelnd erzählte Loppnow im Gespräch mit dem Autor, dass er nach der Aktion ziemlich ratlos mit den Transparent am Saaleingang gestanden war und darüber nachdachte, was er jetzt damit machen soll. Ein mitfühlender Saaldiener entsorgte es schließlich für ihn.

16.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Verfassungsschutz warnt vor linksextremistischer Unterwanderung der Fridays-for-Future-Szene

Die Verfassungsschutzämter warnen davor, dass die sogenannte „Klima-Szene“ von Linksextremisten unterwandert wird. Bei der geplanten Großveranstaltung am 21. Juni in Aachen stütze sich die Fridays-for-Future-Organisatoren auf  „das organisatorische Know-how von Angehörigen der linksextremistischen Szene“. Insbesondere wird vor der „Interventionistischen Linke“ und den Linksextremisten von „Ende Gelände“ gewarnt.

Am 21. Juni soll die ganz große Demonstration steigen. Bundesweit mobilisieren die Macher von „Fridays for Future“ die hoch indoktrinierte Jugend. Nun warnen Verfassungsschutzämter vor eine Gefahr, auf die Kritiker der links-grünen Klimapropaganda vor Monaten bereits  hingewiesen hatten:  Unterwanderung der angeblichen Jugend-Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) durch linksextremistische Kräfte. Besonders aktiv die „Interventionistische Linke“ und die Linksextremisten von „Ende Gelände“.


15.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schwarz-Rot-Gold-Tattoo bei Polizisten demnächst verboten?

Polizisten der deutschen Polizei könnte es demnächst verboten werden, die Farben der Bundesrepublik Deutschland als Tattoo zu tragen.

Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Bundesepublik. Angeblich sind sie auch die Farben unserer angeblichen Demokratie. Das zumindest hat der SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsident in den vergangenen Wochen zum 70-jährigen Jubeltag des Grundgesetzes mantraartig wiederholt.


14.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke veranstalten Hetzjagd auf Mitglied der Jungen Alternative

Oh ja, es gibt sie die Hetzjagden, aber anders als die Bundesregierung uns weis machen will: Am 06.06.2019 wurde ein Mitglied der Jungen Alternative Bayern auf dem Gelände der Universität Passau von teilweise vermummten Linksextremen massiv verbal bedroht und diesem nach einer Verfolgungsjagd über das Universitätsgelände durch Schläge und Würgegriffe erhebliche Verletzungen im Oberkörperbereich und am Hals beigebracht (Verletzungen ärztlich attestiert). Erst nach Flucht in eine größere Gruppe von Studenten ließen die Angreifer ab.

12.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Karlsruhe: Anschlag auf Haus von AfD-Stadtrat

Bereits in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2019 wurde die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe mit der Parole „AfD angreifen!“ in großen Lettern besprüht und die Fassade mit drei Farbbeuteln beworfen. Ein zufällig vor dem Haus geparkter PKW wurde ebenfalls mit Farbe bespritzt. Der Vandalismus wurde noch in derselben Nacht bemerkt und weitgehend beseitigt. Zuvor erging Anzeige beim Polizeirevier Südweststadt, das sachdienliche Hinweise entgegen nimmt.

12.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Witz-Weisung für Berliner Polizei schützt Linksradikale

Berlin – Erneuter Wirbel um die Berliner Polizei: Eine Weisung der Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterminiert die ohnehin eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Staatsmacht im Kampf gegen Linksextreme.

Statt ihren Beamten den Rücken zu stärken, sie mit robusten Vollmachten bei der Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben und vor allem bei ihrer Selbstverteidigung auszustatten, hat die oberste Polizistin der Bundeshauptstadt eine Weisung an das LKA und die sieben Einzeldirektionen der Berliner Polizei herausgegeben, die die Polizeiarbeit im Einsatz effektiv massiv behindern dürfte. Wörtlich heißt es darin: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“.

12.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Salafist trotz Waffenfund auf freien Fuß gesetzt – Staatsschutz ist vom Amtsgericht Düsseldorf enttäuscht

Man könnte meinen, dass nach dem Fall des Terroristen Anis Amri mit seiner Todesfahrt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 die Sicherheitsbehörden und die Justiz sensibler im Umgang mit Salafisten geworden sind. Der Fall Raschid K. aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen, über den der „Spiegel“ berichtet, lässt etwas anderes befürchten.

Im Jahr 2004 soll der nach eigenen Angaben 31-jährige Tschetschene nach Deutschland gekommen sein. Ein Jahr später wurde sein Asylantrag abgelehnt.

Er wird durch deutsche Sicherheitsbehörden überwacht, da er Mitglied der salafistischen Szene ist. Gleichzeitig ist er vermutlich in die organisierte Kriminalität verstrickt. Für das Bundeskriminalamt (BKA) ist dies kein seltenes Phänomen bei tschetschenischen Straftätern.


11.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach widerlicher Attacke auf Klaus-Peter Weber: Links-grüner Gemeinderat erntet massiven Shitstorm

Nachdem der links-grüne Schwarzenbrucker Gemeinerat den Unternehmer und Video-Blogger Klaus-Peter Weber „öffentlich hinrichtete“, ihn diffamierte und versuchte, ihn in die rechtsextremistische Schmuddelecke zu stellen, braust aktuell ein ausgewachsener Shitstorm über die Meinungsdiktatoren hinweg. Nicht nur, dass der Gemeinde-Server mehrmals abstürzte. Weber hat zudem angekündigt, rechtlich wegen Rufschädigung seiner Firma und seiner Person gegen die Initiatoren der „Hexenjagd“ vorzugehen. Mit Video.

10.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Der große Bluff: Warum das Migrationspaket der Bundesregierung nur Augenwischerei ist – Ein Kommentar

Das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket zu Migration und Asyl ist eine Mogelpackung. Der Bundestag hat nämlich am 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt.

10.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestag stimmt für „Katalog voller Grausamkeiten“ – Berliner Justizsenator will Abschiebegesetze stoppen

Es ist durch, aber noch nicht ganz – das Abschiebegesetz. Der Bundestag stimmte dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf mit einer Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten am Freitag zu. Gleichzeitig kündigten Justizsenator Dirk Behrendt und weitere Justizminister ihren Einspruch an. Sie wollen das Gesetz an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates verweisen.

Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, bei Pro-Asyl auch „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet, sorgte für eine heiße Bundestagsdebatte, so „Spiegel-online“. Grüne und Linke wollten es von der Tagesordnung streichen, scheiterten aber mit ihrem Versuch. 22 Organisationen hatten das Migrationspaket zuvor in einem offenen Brief an die Bundesregierung kritisiert, unter ihnen die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk.

„Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben“, hieß es laut „Spiegel-online“ in dem Brief.


8.6.2019
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: „Schande“ über Deutschland: Bundestag lehnt Verbot der Terrororganisation Hisbollah ab

Was andere Länder verbieten, ist in Deutschland erlaubt. Was der Zentralrat der Juden fordert, wird von der Regierung abgelehnt. Dabei wollte die AfD mit ihrem Antrag am Donnerstag gegen organisierte Kriminalität, internationalen Drogenhandel und Geldwäsche vorgehen.

8.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Rechtswidrige Maßnahme“: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach Angaben des Gerichts rügt die AfD eine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Der Eilantrag wurde demnach im April eingereicht, eine Entscheidung ist noch nicht absehbar.

Wir sehen hierin eine rechtswidrige, weil deutlich unverhältnismäßige Maßnahme, die zudem unsere Mitglieder und künftigen Mitglieder abschrecken könnte“, zitierte der „Tagesspiegel“ einen AfD-Sprecher.


8.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Failed State Berlin
In Kreuzberg wurde ein Bus voller Krebs-Patienten von einer Horde linker Chaoten angegriffen, auch körperlich. Sie hatten sie für Makler und Miet-Haie gehalten.

Sicherlich auch der Wohnungsbaulust von Investoren sehr zuträglich.


8.6.2019
Rechtsstaat
Maaßen
Epochtimes: Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?

Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt verbreitet. Was aber, wenn Linksextremisten, um gezielt von einem durch Immigranten begangenen Verbrechen abzulenken, das sich tatsächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, linksradikale Schmierblätter das ungeprüft übernehmen und verbreiten und der Regierungssprecher, ja sogar die Kanzlerin das ebenfalls ungeprüft übernehmen und weiter verbreiten, um so gezielt eine Hetzkampagne nicht gegen die eigentlichen Verbrecher, sondern gegen eigene Staatsbürger loszutreten, weil die es wagen, solche Verbrechen anzuprangern? Eine Anfrage der AfD legt nun weitere Ungeheuerlichkeiten offen.

8.6.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Epochtimes: 30 Jahre nach der Wende – die Täter zeigen keine Reue – Ein Videobericht von Torsten Preuß

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Denn nach den Europawahlen kommen in Sachsen jetzt die Landtagswahlen. Am 01. September wird entschieden, wer den Freistaat in Zukunft führt.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung stehen so schon wieder die Parteien und Kandidaten, die von den Medien am liebsten als „Nazis“, „Rassisten“, und „Faschisten“, zum Fürchten großgeschrieben werden. Was am linken Rand passiert, wird selten oder gar nicht berichtet. Obwohl auch dort schon der nächste Wahlkampf begonnen hat. 


8.6.2019
Lügen
Rechtsstaat
Epochtimes: Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?
Auf eine große Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag zu den Aussagen über vermeintliche "Hetzjagden in Chemnitz" gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politische Einordnung“ nur auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Am Freitag, den 7 .6., gibt es um 10 Uhr dazu eine einstündige Debatte im Bundestag.

7.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Tausend kleine Nadelstiche – die vielen Einzelfälle

Kennen Sie die Taktik der Tausend Nadelstiche? Ein Nadelstich an und für sich ist nicht tödlich. Aber 1000 Stiche sehr wohl. Die Frage stellt sich schon, wie lange die Mittel- und Westeuropäer ihre multikulturellen und islamisierten Gesellschaften noch ertragen können, bis die vielen Nadelstiche sie umbringen. Ein Mädchenmord hier oder da mag nicht ins Gewicht fallen, wenn man das große Ganze im Blick hat. Aber die Summe vieler Einzelfälle ergibt eine Tendenz. Man könnte eine Vollzeit-Stelle damit füllen, die vielen Einzelfälle zu sammeln und mal zu zählen, wie viele Bürger hier eigentlich Opfer von verhinderbarer, zugewanderter Gewalt werden.

7.6.2019
Rechtsstaat
nwzonline: 28-jährigen Mann skalpiert – Zweieinhalb Jahre Haft

Oldenburg Im Prozess vor der Schwurgerichtskammer des Oldenburger Landgerichtes um tödliche Messerstiche in einer Oldenburger Flüchtlingsunterkunft ist der 25-jährige Angeklagte aus dem Südsudan am Dienstag nur wegen der Skalpierung des Opfers verurteilt worden (zweieinhalb Jahre Gefängnis). Der ursprünglich angeklagte Mord war nach Überzeugung der Kammer durch Notwehr gedeckt.

Zwischen dem Angeklagten und dem später Verstorbenen aus Eritrea war es im Vorfeld der Tat immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Es ging ums Geld, das der Mann aus Eritrea dem Angeklagten gestohlen haben soll. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Sebastian Bührmann war davon überzeugt, dass die Aggressionen im Vorfeld der Tat in erster Linie von dem später Verstorbenen ausgegangen waren.


6.6.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage von Beverfoerde u.a. nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführer, Hedwig von Beverfoerde u.a., auf den fachgerichtlichen Rechtsweg verwiesen.

Der entsprechende Nichtannahmebeschluss des BVerfG erging bereits am 23.04.2019 (Az. 1 BvR 2314/18), wurde jedoch dem Anwalt der drei Beschwerdeführer erst Wochen später zugestellt. Beverfoerde und Mitstreiter sehen sich durch das NetzDG sowohl in ihrer Meinungsfreiheit als auch in ihrer Informationsfreiheit verfassungswidrig beeinträchtigt.

NetzDG ist Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung


6.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues vom Murmeltier: Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl gescheitert

Berlin – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen.

Zur Wahl war eine einfache Mehrheit nötig. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Albrecht Glaser war in der konstituierenden Sitzung aber in drei Wahlgängen gescheitert.


6.6.2019
Rechtsstaat
Achgut: Kriegserfahrene Rocker als fünfte Kolonne in Deutschland

„Salam alaikum. Mein Name ist Abu Mehdi von der Salam-Gruppe 313.“ So stellt sich der Anführer einer Rockergruppe in einem martialischen Video vor, wie man es von Rockergruppen kennt. Doch diese Rockergruppe besteht nicht aus langhaarigen und bärtigen Norddeutschen Namens Mario und Frank, wie es früher mal der Fall war. Es sind hauptsächlich irakische Flüchtlinge, die seit 2013 in Deutschland um Asyl gebeten haben, um hier in den Genuss von Schutz und Freiheit zu kommen. Dazu der Anführer Abu Mehdi: „Unsere Gruppe formierte sich 2013 nachdem einige Iraker nach Europa migriert sind“

Schaut man sich die AMG S-Klassen dieser Flüchtlinge an, würde man meinen, sie eignen sich sogar als Vorzeigeflüchtlinge, doch anscheinend stammt das Geld aus nicht ganz so legalen Geschäften wie „Drogenhandel, Waffenhandel, illegale Schleusungen von Menschen, Passfälschungen etc,“.


5.6.2019
Rechtsstaat
SPD
Antifa
Die Unbestechlichen: Politik-Skandal: SPD-Mitglieder und Antifa-Terroristen Hand in Hand! (+Video)

Dieser Skandal wird nicht an die große Medienglocke gehängt! SPD und Antifa Hand in Hand! Schande für die Demokratie!

Die FPÖ-nahe österreichische Webplattform Unzensiert.at berichtete am 31.05.19 über das Chaos bei einer AfD-Veranstaltung in Koblenz, bei der SPD und Antifa offensichtlich Hand in Hand gingen.

Als Beweis wurde auch gleich ein Video mitgeliefert.


4.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gewalttätige Salafisten vereint mit Richtern, Polizisten und linksgrünen Gutmenschen gegen Islamgegner

Mönchengladbach – Im Vorfeld einer Demo gegen eine radikalislamische Moschee, die am Samstag, den 2. Juni vom Verein „Mönchengladbach steht auf“ im Stadteil Rheydt durchführt wurde, sind Teilnehmer aus den Niederlanden, darunter der Redner Edwin Wagensveld von einem Stoßtruppe Salafisten angegriffen worden. Unterstützung fanden die Salafisten, die aus dem Umfeld der radikal-extremistischen „Ar-Rahman“ Moschee stammen, auch bei zahlreichen linksgrünen Gutmensch-Gegendemonstranten, die mit ihren gewohnten Nazis-raus-Schildern die Herzen der gleichgeschalteten linksgrünen Propagandapresse erwärmten, wie ein Bericht von n-tv anschaulich beweist.

4.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Deutsche Post findet jährlich mehr als 12.000 Drogen-Briefe und darf das nicht zur Anzeige bringen

Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten „Darknet“ hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht.

Das belegen jetzt neue Zahlen der „Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG“ in Marburg, über die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach gehen in der sogenannten „Service Stelle Briefermittlung“ täglich bis zu 16.000 Briefe (bis 2 kg) ein, die keinem Empfänger oder Absender zugeordnet werden können.

Die Mitarbeiter der Briefermittlungsstelle dürfen die Briefe dann öffnen, um die Absender oder Empfänger gegebenenfalls auf diese Weise doch ermitteln zu können.


3.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesregierung: Bis zu 1.000 `Ndrangheta-Mitglieder in Deutschland

Berlin – Nicht nur Islam-Terroristen, osteuropäische Diebesbanden, Vergewaltiger und Messerstecher aus allen Herren Länder fühlen sich in Deutschland wohl, auch die Mafia macht sich immer mehr breit: Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der italienischen Mafiaorganisationen gilt, hat nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung 800 bis 1.000 Mitglieder in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Man gehe davon aus, dass hierzulande mindestens 18 bis 20 sogenannte „lokale“, also feste Stützpunkte der kalabrischen Mafia, existierten, heißt es darin.

1.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der „Stellung der Staatsanwälte“. In den meisten Mitgliedstaaten der EU seien die Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert, in Deutschland dagegen nicht, zitiert der „Spiegel“ den Rechtswissenschaftler. „Weil die Politik ein sogenanntes Weisungsrecht hat“.

1.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hamburg: Bezirksamt verweigert der AfD rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek

Hamburg – Dem AfD-Landesverband Hamburg wird zukünftig die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek verweigert. Dies teilte die Firma „prima events GmbH“, die den Saal im Auftrag der FHH verwaltet, am 29.04.2019 mit der fadenscheinigen Begründung mit, dass der „zusätzliche Aufwand für AfD-Veranstaltungen derart hoch“ sei, dass weder die Agentur noch das Bezirksamt künftig weitere Veranstaltungen der AfD annehmen möchten. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde die AfD aufgefordert „von weiteren Anfragen abzusehen“. Deswegen stellte die AfD-Fraktion eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Der Senat verweist auf die Antwort des Dienstleisters und nennt die Möglichkeit, die Entscheidung juristisch anzufechten.

1.6.2019
Rechtsstaat
UK
Journalistenwatch: Britische Armee erklärt „patriotische Soldaten“ für unerwünscht – sie könnten Rechtsextremisten sein

Großbritannien – Nein, es handelt sich hier nicht um Satire. Ein offizielles Dokument der britischen Streitkräfte erklärt „patriotische Soldaten“ für suspekt und eher unerwünscht. Die Gefahr sei schließlich zu groß, dass es sich um Rechte handeln könnte. Die britische Armee bestätigte mittlerweile die Echtheit des Dokuments und validierte auch die Aussagen darin.

Wie die Dailymail berichtet, gibt es ein Dokument mit dem Titel „Extreme Right Wing, Indicators & Warnings“ von den britischen Streitkräften, das für Führungskräfte herangezogen wird. Diese sollen mögliche Rechte in den Reihen der Truppe identifizieren und melden.


1.6.2019
NWO
Rechtsstaat
Friedensvertrag
Wichtig
Neopresse: Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt
Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, unabhängig. Zwar sollte dies in einer Gewaltenteilung so sein, doch diese sucht man im Merkel-Deutschland vergeblich.

31.5.2019
Rechtsstaat
Danisch: Hang ’em higher: Die Toleranten, Vielfältigen, Meinungsfreien und Demokratischen lynchen wieder jemanden

Eben noch hat ein gewisser Rezo unter Beifall der Öffentlichkeit demokratische Wichtigkeiten wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit so hochgelobt und als Eigenschaft der Linken und der Grünen und als fehlende Eigenschaft der CDU und AfD stilisiert, man müsse sie gegen die AfD verteidigen.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, der ganze demokratische Kram müsste unbedingt geschützt werden, und das könnten eben nur Linke und zwar gegen Rechte.

Nun steht in den Dresdener Neuesten Nachrichten, dass Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK), anscheinend in Dresden, das Gebäude der Hochschule besetzt haben, um die Universitätsleitung zur Entlassung der Bibliotheksleiterin zu erpressen.


27.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justitia verstorben

Rentner im Schlaf den Hals durchgeschnitten – 84jährige vergewaltigt – Behinderter ins Koma geprügelt – auf Spielplatz missbraucht – Frau an Seil mit dem Auto durch die Stadt geschleift – Massenschlägerei in Fußgängerzone – Kleinkind erstochen – Obdachloser angezündet…

Empörung? Gewöhnung? Resignation?

Täter? Mann – polizeibekannt – zwanzig Vorstrafen – fünfzig Festnahmen – also KLEINkriminell (!) – minderjährig – unbegleitet – psychisch auffällig.

Man muss angesichts dieser, inzwischen stündlichen Meldungen die letzten Verdrängungsmechanismen bemühen, um seine Wut im Zaum zu halten. Klar, das alles war unerwartbar, kam plötzlich, niemand hätte das ahnen können. Was nun? Nur die Ruhe – schon wird geforscht! An den Ursachen eines „Phänomens“. Und siehe da – man ist fündig geworden.

1. Das gab es schon immer.
2. Die Kriminalität geht zurück.
3. Straftaten begehen mehrheitlich Rechte.


26.5.2019
Rechtssaat
Danisch: Bremen

Realität:

Großeinsatz der Polizei – Randale an Kreuzung in Bremer Szene-Viertel

Bei einer Straßenblockade hat es in der Nacht zum Sonntag in Bremen massive Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gegeben. Bis zu 300 Menschen blockierten am frühen Sonntagmorgen eine Kreuzung im Bremer Ostertorviertel, wie die Polizei mitteilte.

Randalierer zündeten demnach Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte. Der Hintergrund der Ausschreitungen wenige Stunden vor der Bremer Bürgerschaftswahl war zunächst unklar. […]

Ebenfalls in der Nacht zum Sonntag attackierten Unbekannte in Bremen Streifenwagen und Polizeiwachen. Dabei warfen die Täter unter anderem Farbbeutel.

Man vermeidet unbedingt zu sagen, dass es Linksextreme waren.


25.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Linksextremismus: Antifa will künftig verstärkt Dienstleister und Mitarbeiter der AfD einschüchtern

Nachdem die linksextremistische „Antifa“ in Berlin bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 eine 20-seitige Handreichung „Gegen die Berliner AfD“ herausgegeben hatte, in denen in denunziatorischer Absicht Kandidaten und Funktionäre der Partei und deren Umfeld aufgeführt wurden, haben die Extremisten nun eine 24-seitige Neuauflage anlässlich der EU-Wahl herausgebracht.

Wie bereits in der Vorauflage werden Kandidaten der rechtskonservativen Partei im Raum Berlin und Potsdam, deren Mitarbeiter und auch einfache Parteimitglieder inklusive Fotos aufgeführt. Zudem finden sich die Adressen sämtlicher Büros und auch von Versammlungsräumen, in denen die Partei und ihre lokalen Gliederungen ihre Treffen abhalten.


25.5.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Religionsfreiheit in Deutschland? Friedman sieht Warnung vor Kippa-Tragen als „Offenbarungseid“

Der Publizist Michel Friedman hat die Warnung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung an die Juden, überall in Deutschland die Kippa zu tragen, auf das Schärfste kritisiert.

„Das ist ein Offenbarungseid des Staates“, sagte Friedman der dpa zu den Äußerungen des Beauftragten Felix Klein.

Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“, sagte der 63-Jährige.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Flyer verteilt: Vermummte greifen 72-jährigen Rentner

Leipzig – Um sich etwas Geld dazuzuverdienen, verteilte ein 72-jähriger Rentner am Dienstag im Auftrag einer Firma Wahlwerbung in den Hausbriefkästen. Neben Flyern der SPD und Linken waren auch jene von der AfD darunter. Vermummte greifen den Rentner daraufhin an.

Als der Rentner die Wahlflyer in die Briefkästen steckte, sei plötzlich ein Unbekannter aufgetaucht und habe ihn so heftig auf den Boden gezerrt, dass der ältere Mann stürzte. Der Angreifer entriss ihm die Flyer und warf sie auf die Straße. Dann ging er zu dem Zustellerwagen und griff sich zielgerichtet die Flyer der AfD – und warf sie ebenfalls auf die Straße und flüchtete vom Tatort.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: DemoFürAlle-Vortrag an Uni Bonn von linkem Mob torpediert

Bonn – 200 Linksextremisten haben am vergangenen Donnerstag  an der Bonner Uni ein Vortrag von Alexander Tschugguel, dem Organisationschef des „Marsches für das Leben“ in Wien angegriffen. Dabei kam es zu  einer gefährlichen Steinwurf-Attacke auf Zuhörer. Mainstreammedien verschweigen den Vorfall.

Der Vortrag wurde von „Demo für Alle“ organisiert. Der Initiator des Studentischen Kulturforums Bornewasser, einer Hochschulgruppe an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, lud zum Vortragsabend mit Alexander Tschugguel ein. Wenige Stunden vor Beginn des DemoFürAlle-Vortrags startete die linksradikale Szene unter anderem über WhatsApp eine Mobilisierungskampagne und rief zur Störung der Veranstaltung auf. Dabei wurde DemoFürAlle und der Vortrag in gewohnt wahrheitswidriger Manier als „frauenfeindlich“, „homophob“, „fundamentalistisch“ und am Ende sogar als „menschenfeindlich“ tituliert.


22.5.2019
Rechtsstaat
Nazi-Zeit
ScienceFiles: Sozialistische Sturmtruppe: Auch NRW-Jusos fordern zur Gewalt gegen politische Gegner auf

Dass Aufrufe zur Gewalt durch die Jusos, wie unlängst bei den Jusos in Berlin, kein Zufall sind, belegt der folgende Aufruf zur Gewalt, den uns ein Leser zugeschickt hat. Offenkundig ist das Motiv mit dem Baseball-Schläger ein Teil der Juso-Grundposition, der Aufruf, rechte Strukturen zu zerschlagen im Zusammenhang mit dem Baseball-Schläger nicht anders denn als Aufruf zur Gewalt zu verstehen.

Ein weis(ß)er Philosoph hat einmal gesagt: Einmal ist es ein Einzelfall, zweimal ein Muster und dreimal eine Gewohnheit.

Zweimal haben sich die Jusos schon als gewaltaffin geoutet. Beim dritten Mal muss man annehmen, dass in den Reihen der Jusos Gewalt als normales Mittel in der politischen Auseinandersetzung angesehen und gefördert wird. Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren, aber das nur am Rande.


22.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

BERLIN. Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.

Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschläge auf AfD-Büro und das „Volkshaus“ in Stralsund

Mecklenburg-Vorpommern/Stralsund- In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßlich Linksextremisten das „Volkshaus“ in Stralsund und das Bürgerbüro des stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm in Stralsund angegriffen, Fenster eingeschlagen und mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro.

„Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Die linksextreme Szene hat offenbar jede Hemmung verloren und setzt jetzt ganz offen auf Gewalt und Einschüchterung. Es wird höchste Zeit, diesen Polit-Kriminellen das Handwerk zu legen. Es kann und darf nicht sein, dass eine gewaltbereite kleine Minderheit darüber entscheidet, welche Parteien in der Öffentlichkeit Werbung für sich machen können“, so Holm.


22.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Scharia-Gericht: Transsexueller bekommt Hammerurteil wegen Kleinbrände aufgebrummt

Ulm – Weil sie als Transsexuelle von Muslimen verhöhnt wurde, hat eine alkoholkranke Frau mit psychischen Problemen aus Baden-Württemberg ein Feuer vor einem Asylbewerberheim und einem türkischen Laden gelegt. Beide Brände richteten nach einem Bericht des tag24 nur geringen Schäden an. Niemand wurde verletzt. Dennoch bekam die Deutsche die volle Härte der deutschen Scharia-Justiz zu spüren. Fünfeinhalb Jahre lautet das Hammerurteil des Landgerichts Ulm. Der Staatsanwalt hatte sogar neun Jahre gefordert. Zum Vergleich: In Münster bescheinigte das Gericht einem Afghanen Notwehr, der einen Flüchtlingshelfer mit sieben Messerstecher niederstreckte und in Köthen war das ausgelöschte Leben von Markus den Scharia-Richtern nicht einmal zwei Jahre wert.

22.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Freiburg: Wahlkampf-Boykott gegen AfD – Linksextremisten fälschen Plakate

Im Stadtgebiet Freiburg sind gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, welche die AfD diskreditieren und geeignet sind, die Wähler zu täuschen.

Verantwortlich für den Wahlboykott ist die Antifa Freiburg, die linksradikale Antifaschistische Linke (AL). Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, so die „Badische Zeitung“.

In einem Twitter-Post teilte die Antifa Freiburg mit:

Wir dachten uns, wir bringen mal ein bisschen Transparenz in den Wahlkampf der AfD und haben den Rechten beim Plakatieren unter die Arme gegriffen“


21.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider“

Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten, wurde ein AfD-Wahlkämpfer von einer der drei Personen mit einem Bolzenschneider bedroht. Es entwickelte sich eine Rangelei mit einer Verletzung. Als die Polizei geholt wurde, versuchten die Täter zu flüchten. Einem AfD-Wahlkämpfer gelang es jedoch, das Zündschloss des Transporters zuzuhalten und sie somit an ihrer Flucht zu hindern. Die eingetroffenen Polizisten nahmen die Personalien der beteiligten Personen auf und konnten 22 AfD-Plakate in dem Transporter sicherstellen. Anschließend wurde eine Strafanzeige wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Körperverletzung aufgenommen.

21.5.2019
Rechtsstaat
Sozialismus
Junge Freiheit: Papier warnt vor Auflösung der föderalen Ordnung

DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er im Interview mit dem Handelsblatt klar.

Dieser „Kerngehalt des Grundgesetzes“ falle sogar unter die „Ewigkeitsgarantie“ und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er.

Finanzausstattung der Länder verbessern


21.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. „Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.


20.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Bedrohung: AfD sagt zentrale Wahlparty in Berlin ab

Berlin – Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, hat die AfD ihre, für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. 

Die AfD sah sich am Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der zentrale AfD-Wahlparty in Berlin kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen, so die AfD in einer Stellungnahme.


19.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Marburg: Linksfaschisten errichten Straßensperren und blockieren Ortseingang

Marburg – Die staatlich gelenkten und unterstützten Attacken gegen die AfD werden immer härter und haben längst die Vorform von Bürgerkriegen erreicht. Dazu gehören nicht nur Mordanschläge wie gegen den Stadtrat in Hannover, Reinhard Hirche (Jouwatch berichtete), sondern auch Straßensperren und die komplette Blockaden von Veranstaltungsorten. Solche Straßensperren aus Baumstämmen wurden während einer Linken Demo in Marburg errichtet, um AfD-Mitglieder und Besucher am Samstag, dem 18. Mai am Erreichen einer Wahlkampfveranstaltung im Marburger Stadtteil Bauerbach zu hindern. Statt die Blockierer festzunehmen und die Straße zu räumen leitete die Polizei den Verkehr um.  

19.5.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: EU-Wahlkampf und Zerstörungswut: AfD in Berlin 862-mal von Vandalismus betroffen

Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die „Welt“ berichtet, wurden bis zum vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt 862 Wahlplakate der AfD beschädigt oder entwendet. 839 dieser Sachbeschädigungen gelten als politisch motiviert, 23 werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet.

„Wenn Wahlplakate mit politischen Parolen beschmiert werden, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität. Werden sie einfach nur heruntergerissen, zählen wir das als allgemeine Kriminalität“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutscher Verfassungsschutz mischt sich in österreichische Politik ein

Geht es wieder los? Wird hier ein Staat „angegriffen“, dessen Regierung vielleicht gerade nicht ins linke Muster passt?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Messer-Angriff auf AfD-Ratsherrn

Hannover – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Hannover Reinhard Hirche wurde beim Plakatieren von einem arabisch aussehenden Mann mit einem Messer und einer Flasche angegriffen.

Der Angriff konnte  abgewehrt werden und der Täter flüchtete. Kurz darauf kam er aber zurück und bewarf Hirche und seinen Begleiter mit Steinen und traf den 70-jährigen Ratsherrn am Kopf.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaatlichkeit: Steinmeier verneint Defizite

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.

Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.


18.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Haben Opfer keine Menschenrechte?
Wie übertreffen sich die Politiker nach schweren Straftaten von Asylbewerbern in ihren Forderungen nach sofortiger Abschiebung der schutzsuchenden Übeltäter? (hier und hier und hier). Wie immer haben sie – wohl wissend – die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und bezahlen müssen ja sowieso nicht die politischen Worthülsenakrobaten mit Personenschutz, sondern die Opfer der Straftaten.

18.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.


18.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Wie illegal sind eigentlich Straftaten?

Jetzt also – also JETZT, vor der Europawahl, der „Schicksalswahl eines Kontinents“, wie die zukünftig fremdalimentierten Europaabgeordneten ihren desinteressierten Bürgern einhämmern wollen – soll „illegale Migration begrenzt werden“. Fällt nur mir der Widerspruch auf? Oder gibt es da gar keinen Widerspruch? 

18.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD: Etablierte Parteien unterlaufen Rechtsstaat – Steinmeier weißt Vorwurf zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.


16.5.2019
Rechtsstaat
Grins
Achgut: Die verlorene Ehre der Lamya Kaddor

Wie es dann weiter ging, erfahren Sie hier, hier, hier und hier, wobei ich die Berichte an dieser Stelle nicht kommentieren will. Ich hole das ein andermal nach. Am besten hat mir die Reportage in der „Lokalzeit“ des WDR gefallen, in der es hieß, Frau Kaddor habe nicht weniger als „120 beleidigende Kommentare angezeigt“. Während also Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abgeschafft wurde und "Gotteslästerung" nur verfolgt werden kann, wenn eine „Störung des öffentlichen Friedens“ vorliegt, was auch für „weltanschauliche Bekenntnisse“ gilt, könnte demnächst ein eigener Paragraf - „Beleidigung von Lamya Kaddor“ - in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. 

16.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Ist ja irre (1): Mein Steckbrief bei der Antifa

Mit der Kritik von Ideologien, Religionen und religionsähnlichen Systemen ist es so eine Sache. Insbesondere mit solchen, deren Anhängern ihre Phantasiebefriedigung die einzig wahrhafte Welterklärung ist und die keine andere als die eigene neben sich dulden. Statt die Freiheit des Einzelnen in Meinung, Glauben und politischer Anschauung zu fordern, gilt das totalitäre Mandat des kollektiven Schwarms als singuläre Erscheinung von Wahrheit. Freiheit beugt sich so in jeder dieser Ausprägungen damit aber eben auch zur Unfreiheit. Denn jede Abweichung wird verstanden als Ketzerei an der selbstkonstituierten Volksgemeinschaft. Die Resonanz ist jedem Totalitarismus gleich: Die Liquidation des Ketzers von jeder gesellschaftlichen Mitwirkung. Horkheimers und Adornos „Elemente des Antisemitismus“ verleihen dieser selbsterfundenen Scheinordnung als Herrschaft über das Bewusstsein eine psychoanalytische Note:

16.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Flaggen falsch aufgehängt: Justizministerin prüft Straftatbestand

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern. Am Holocaus-Gedenktag im Januar hatten vier Beamte vor der Polizeistation in der osthessischen Stadt die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehißt, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Diese Aktion gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, betonte Kühne-Hörmann. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“ Um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ zu demonstrieren, denke sie daher über einen neuen Straftatbestand nach.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein


15.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Beleidigungsprozess: Broder macht Gerichtssaal zur Showbühne – für 10 Minuten

Der Verhandlungssaal ist zu klein, alle Plätze sind besetzt. Mehr als die Hälfte der Zuseher steht im Gerichtsflur. Der Gerichtssprecher verkündet, dass die Verhandlung im großen Schwurgerichtssaal stattfindet. Die Atmosphäre ist locker, Broder begrüßt, scherzt und posiert vor der Kamera.

Der Vorwurf: Henryk M. Broder ist wegen Beleidigung angeklagt. „rp-online“ schreibt dazu: „Gegenüber der konservativen Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ soll er gesagt haben, die Islamlehrerin Lamya Kaddor habe ‚einen an der Klatsche‘.“

Lamya Kaddor sprach im Kölner Stadt-Anzeiger davon, dass Broder mitverantwortlich sei, dass sie sich mit Hassmails und Bedrohungen auseinandersetzen müsse. Das Gericht verhängte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Euro. Broder legte Widerspruch ein. Für den Publizisten und seine Anhänger ist die Verhandlung eine Farce.


15.5.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: #Wirsindmehr-Konzert im Visier des Verfassungsschutzes

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor dem gesellschaftlichen Einfluß linksextremer Musikgruppen gewarnt. Grund hierfür sei, daß linksextreme Bands weniger mit Ablehnung und Ausgrenzung rechnen müßten als beispielsweise rechte Musikgruppen, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Jahresbericht.

„Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.“


14.5.2019
Rechtsstaat
USA
Danisch: Neues aus Harvard

Und bekanntlich wird nichts mehr geduldet, was schlecht für’s Klima ist.

Muss man sich auch mal klarmachen: Der Gedanke, dass ein Beschuldigter und Angeklagter anwaltliche Vertretung bekommt, ist für junge angehende Juristen unerträglich.

Wird wunderbar, wenn die Alten irgendwann in Rente ist und die Idiotengeneration alle wichtigen Stellen besetzt hat.


14.5.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Pfarrer als AfD-Plakatdieb auf frischer Tat ertappt

Minden – Gleich mehrmals wird im 2. Buch Mose, Kapitel 20, eindringlich davor gewarnt, sich an fremden Eigentum zu vergreifen „Du sollst nicht das Haus deines nächsten begehren“ heißt es da und es endet nach langer Aufzählung mit dem Worten… „oder irgendetwas, das deinem Nächsten gehört“. Nun ist in Minden im Ortsteil Kuhlenkamp ein Pfarrer auf frischer Tat dabei ertappt worden, wie er mit einer Leiter und Kneifzange bewaffnet ein Wahlplakat von einer städtischen Laterne entfernte. Scheinbar braucht der gute Kirchenmann nicht nur juristische, sondern auch theologische Nachhilfe.  

14.5.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Wieder AfD-Politikerin brutal verletzt – Nach Medienhetze folgt die Tat

Im Vorfeld zur Europawahl haben das Establishment und dessen Hofberichterstatter allen Oppositionellen den Krieg erklärt. Der verlogene Schlachtruf lautet: „Krieg gegen Rechts“. Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze der Globalisten nehmen zu. Die Kettenhunde des Establishments, die sogenannte Antifa, nimmt das als Aufforderung zur Gewalt. Eine ausführliche Hintergrundanalyse lesen Sie in der aktuellen COMPACT 5/ 2019: „Krieg gegen Rechts“ hier bestellen

Es kam zum Handgemenge, bei dem der 23-Jährige der AfD-Politikerin Runge in den Bauch trat. Die rief die Polizei und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Sie musste ins Krankenhaus, wo man eine Prellung der Bauchdecke diagnostizierte.


13.5.2019
Rechtsstaat
Schweiz
Terror
Junge Freiheit: Farbbeutelangriff auf Redaktion der Weltwoche

ZÜRICH. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die Redaktion der Weltwoche verübt. Sie bewarfen den Eingang mit roten Farbbeuteln und sprühten den Satz „Gegen rechte Hetze“ an die Tür. „Die gleichen, die z.B. in der Türkei Medienfreiheit fordern, wollen sie in der Schweiz zertrümmern“, schrieb Chefredakteur Roger Köppel dazu auf Twitter.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Nau ergänzte er: „Es zeigt die totalitäre, kriminelle Gesinnung von linken Hooligans.“ Nach eigenen Worten hat Köppel bereits Anzeige erstattet.

Weltwoche-Redakteur körperlich angegriffen


13.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextreme Szene ruft zum Kampf gegen die AfD auf

BERLIN. Linksextremisten haben zum „Antifaschistischen Aktionsmonat“ gegen die AfD aufgerufen. Anlaß ist die EU-Parlamentswahlam 26. Mai. Sie fordern, „den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren. Informiert euch, wo Wahlkampfstände sind und stattet ihnen einen Besuch ab! Seid sichtbar und zeigt, daß die AfD ihre menschenverachtende Politik nicht entspannt über die Bühne bringen kann! Bringt euch mit euren eigenen Ideen ein: vielfältig und kämpferisch!“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Kein Raum der AfD“ auf dem linken Internetportal Indymedia. Und weiter: „Seid kreativ und laßt euch nicht erwischen!“

13.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Der Bürger soll entwaffnet werden

Alle drei Stunden kommt es im Durchschnitt in Berlin zu einem Messerangriff. Nicht nur in der Hauptstadt hat deren Zahl rapide zugenommen. Statt das Naheliegende auszusprechen und den offensichtlichen Zusammenhang mit Grenzöffnung und Ausländerkriminalität herzustellen, setzt die Politik aber einmal mehr auf die schleichende Entwaffnung der Bürger.

12.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Die AfD im Bremer Fadenkreuz – Eine Chronologie sogenannter Einzelfälle.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.

Wahlkämpfe 2013 bis 2015: Angriffe auf Lucke


12.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlin: Oliver Flesch überfallen und niedergeknüppelt

Berlin – Oliver Flesch (49), „rechtspopulistischer“ Youtuber und Teilnehmer an der 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag, wurde spätabends nach der Tagung in der Rigaer Straße überfallen und niedergeknüppelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Ein Polizeisprecher teilte mit, daß ersten Ermittlungen zufolge ein Passant in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 1.30 Uhr mehrere Maskierte gesehen habe, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen. Daraufhin habe der Zeuge die Polizei alarmiert. Die Unbekannten seien geflüchtet und bisher noch nicht aufgespürt worden.


12.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gewalt gegen Polizisten: Stein- und Flaschenwürfe mittlerweile an der Tagesordnung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt.

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“, sagte Malchow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).


11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Netzwerk gegen Rechts“ an strafbaren Handlungen beteiligt: Wahlplakate abgerissen und mit Parolen überklebt

Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist mit seinen Attacken gegen demokratisch gewählte Gruppierungen des Gemeinderats in eine neue Phase getreten. Wie Fotos beweisen, sind Anhänger des „Netzwerks gegen Rechts“ offensichtlich in strafbare Handlungen verwickelt: Viele AfD-Plakate wurden beschädigt und dabei völlig unkenntlich gemacht, zum Teil mit einem Aufruf zu einer „Antifaschistischen Bündnisdemo des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts“ überklebt. Das „Netzwerk gegen Rechts“ ist eine städtische Institution, die von der Stadt finanziert und von einer städtischen Mitarbeiterin beim Stadtjugendausschuss organisiert wird, die zuletzt aber mehrfach die im Gemeinderat der Stadt vertretene AfD in ihrem Wahlkampf behindert hat.

11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksterror gegen die AfD immer brutaler

Anschläge auf Wahlbüros, Bomben, Brandsätze und nächtliche Hinterhalte – AfD-Politiker und Sympathisanten werden genau wie ihre Treffpunkte und ihr Eigentum immer wieder Opfer von Gewalt durch vermeintliche Antifaschisten. Erst kürzlich traf es eine 28-jährige aus Bremen. Natascha Runde wollte gerade Wahlplakate anbringen, als  zwei Männer sie unvermittelt anpöbelten und einer der Männer der jungen Frau in den Bauch trat. So ein Tritt kann auch schnell zu schweren inneren Verletzungen führen und tödlich enden. Auch Frank Magnitz, der ebenfalls im roten Norden niedergestreckt wurde, hätte sterben können. AfD-Politiker und ihre Wähler sind in dieser links gedrehten Republik zum Abschuss freigegeben, weil das Narrativ gesponnen und von den Dummen geglaubt wird, dass es sich bei den Blauen um Braune handelt, die wiederauferstandenen Nationalsozialisten – Nazis eben. Und gegen diese dürfe man mit allen Mitteln, auch mit Gewalt, ähnlich wie in Inglourious Basterds  als neue Nichtmenschen und Nichtbürger bekämpfen.

11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nie wieder Deutschland!“: DFB duldet Antifa-Terror

Wochenende für Wochenende strömen Hunderttausende Fußball-Jünger in die Stadien der Republik. Politik gehört natürlich dazu – egal, ob man das gut oder schlecht findet. Dabei können Linksextreme ihrem Hass freien Lauf lassen, wie sich beim Spiel Dynamo Dresden gegen den FC St. Pauli zeigte. Wenn andernorts jedoch politisch neutral um einen verstorbenen Fan getrauert wird, ist die linke – und damit massenmediale – Empörung groß, stellt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ fest.

11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Afrikanische und arabischen Drogendealer im Görlitzer Park kriegen jetzt eigene Standplätze

Berlin – Die Hauptstadt ist bekannt für ein ausuferndes Problem mit der Drogenkriminalität. Vor allem rund um den Görlitzer Park, der bundesweit für den Verfall öffentlicher Ordnung steht. Statt die Kriminellen zu bekämpfen, die dort Drogen verkaufen, hat sich der Parmanager jetzt für eine andere Lösung entschieden.

Erst vor einigen Wochen ließ sich der Grüne Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, durch den „Görli“ führen. Im Vorfeld hatte man jedoch den gesamten Park durch Polizisten von Dealern und Dreck räumen lassen, sodass Palmer ein geschöntes Bild der Realität gezeigt wurde. Dass einiges im Park schief läuft, wissen die Berliner allerdings seit langem. Der Manager des Parks hat sich jetzt zu einer eher ungewöhnlichen Entscheidung durchgerungen.


11.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Postchef macht mit beim AfD-Bashing – werden Mitarbeiter bedroht?

Bonn – Sicherlich gibt es mehrere Millionen Postkunden in Deutschland, die der AfD zugeneigt sind. Diesen Kunden hat die Deutsche Post gerade den Stinkefinger gezeigt: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post,Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, warnt vor der Europawahl eindringlich vor europafeindlichen und populistischen Parteien. „Wir haben uns klar gegen Populismus in Deutschland positioniert, gegen die AfD“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Belegschaft der Deutschen Post komme aus vielen verschiedenen Nationen.

11.5.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Journalistenwatch: So schüchtern (grüne) Parteipolitiker die deutsche Justiz ein

Bekanntlich  übersteuern die Parteipolitiker in den Justizministerien die deutsche Justiz. Sie können jede Auskunft von den Ermittlungsbehörden verlangen – auch in eigenen Partei- und  Freundessachen -, können Staatsanwälte versetzen, umsetzen und entpflichten und Verfahren jederzeit einstellen. Je nachdem, wie heiß den Politikern die Spur erscheint, auf denen die Staatsanwaltschaft wandelt und wie dringlich eine Abschaltung der Ermittlungen erscheint. Auch der Generalbundesanwalt kann dagegen keinen Schutz bieten, denn er sitzt selbst auf dem Schleudersitz: Der Bundesjustizminister kann ihn jederzeit ohne Begründung rausschmeißen (einstweiliger Ruhestand).

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bericht: Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

Berlin  – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von Teilnehmern informierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, das Gremium auf Nachfrage auch über Einsätze von Spezialeinheiten der Bundeswehr in Jordanien und Tunesien.

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dürfen wir uns bald über „Vergewaltigungs-Nischen“ und Messerstecher-Ecken freuen?

Die Hauptstadt ist unter Rot-Rot-Grün zu einem Versuchslabor verkommen, in dem jeder Frankenstein-Politiker herum experimentieren darf, wie er gerade lustig ist. Die bereits aus dem Labor entlassenen Bürger nehmen das alles nicht so krumm, sie nicken auch die gruseligsten Experimente ab und wählen nach Art der Kälber weiter Rot-Rot-Grün, Hauptsache das Schlachthaus ist außen mit Graffiti beschmiert.

Das jüngste Experiment nun soll den heiß geliebten Verbrechern im Görlitzer Park ein mit Kreide gezeichneten Refugium verschaffen, in dem sie ihre Drogen sozusagen in einer neutralen Zone, in der die Polizei keine Rechte mehr hat, an den Mann, besser an das Kind bringen können.


10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Keine rosa Zone? Dealerstreit in Görlitzer Park endet blutig

Berlin/ Kreuzberg – Im Görlitzer Park blitzten erneut die Messer. Zwei „Männer“ stritten um eine „Stelle“, daraufhin zückte einer der beiden das Messer und stach seinem Gegner, einem 22-Jährigen aus Guinea stammenden Konkurrenz-Dealer in die Wade. Vielleicht fehlten an dem umstrittenen Platz die neuen mit rosa Farbe gekennzeichneten Zonen, die die Parkanlage jetzt sicher machen. 

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Frankfurt lädt AfD aus – die droht mit Klage: OB sagt ganze Veranstaltung ab

Frankfurt – Die Stadt Frankfurt zeigte mal wieder ihre intolerante Fratze gegen Andersdenke. Eine von der Stadt organisierte Podiumsdiskussion zur Europawahl am 14. Mai sollte ohne die AfD stattfinden. Die vertritt inzwischen, wie die letzte Landtagswahl gezeigt hat, als viertstärkste Partei in Hessen 13,1 Prozent der Wähler. In Hochburgen sogar über 20 Prozent. Die AfD gab daher dem Hohen Priester der Intoleranz, SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann in Sachen „Demokratieverständnis“ Nachhilfe und schaltete einen Anwalt ein. Der OB sagte daraufhin die gleichgeschaltete „Einemeinungsveranstaltung“ ab. Dazu gelernt hat er jedoch nichts.        

10.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schon wieder AfD-Politiker Magnitz von Unbekannter angespuckt

Bremen ist ein lebensgefährliches Pflaster für nicht linke Politiker: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.


5.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund nennt Reform der Strafprozessordnung „überfällig“

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Reform der Strafprozessordnung begrüßt, mit der Prozessverzögerungen durch Befangenheitsanträge erschwert werden soll. Eine solche Reform sei „überfällig, die Justizpraxis wartet dringend darauf“, erklärte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Wochenende.

Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können.“


5.9.2019
Rechtsstaat
Schweiz
Journalistenwatch: Schweiz: Feige vermummte Linksfaschisten greifen Journalisten und deren Familie an

Zürich – Der Schweizer Journalist der Zeitung „Weltwoche“ Alex Baur ist für seine politische Unabhängigkeit bekannt. Die Weltwoche wiederum packt Themen an, um die vor allem die gleichgeschalteten deutschen Medien einen großen Bogen machen. Das wurde dem mit einer Peruanerin verheirateten engagierten Redakteur nun zum Verhängnis. Beim 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal stürmten vermummte Linksfaschisten den Empanadas-Stand seiner Frau und versuchten Baur zu verprügeln. Mit Mühe entkam der Journalist der Attacke. Der Stand, auf dem Geld für soziale Projekte in Peru gesammelt wurde, fiel den Linksfaschisten zum Opfer.

5.5.2019
Rechtsstaatt
Österreich
Compact-Online: „Defend Europe“-Teilnehmer und COMPACT-Autor Alexander Schleyer in Wien überfallen – die Früchte des Krieges gegen Rechts

Am Freitag wurden Alexander Schleyer und ein Begleiter in Wien von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Der frühere Soldat der Bundesmarine hatte im Sommer 2017 als Navigationsoffizier auf der „C-Star“ angeheuert – dem Beobachtungsschiff der Identitären im Mittelmeer. Für COMPACT ist Schleyer als Autor tätig.

Wie die Kronen-Zeitung berichtet, wurden die beiden Männer in einem Lokal im Wiener Stadtteil Mariahilf von mehreren Linksextremisten attackiert. „Zwei Frauen und zwei Männer, drei davon maskiert mit Sturmhauben, haben uns ohne Vorwarnung angegriffen. Einen Schlag mit dem Bierglas konnte ich mit der Schulter abwehren“, so Schleyer gegenüber der Krone, die sich den Übergriff von der Wiener Polizei bestätigen ließ.


4.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Zeugen schweigen zu Prügeltod von Niklas: Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt

Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den Schüler Niklas in Bonn hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt. „Der Täter konnte nicht ermittelt werden, da das gesamte Umfeld eisern schweigt“, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der 17-jährige Niklas war im Mai 2016 zu Tode geprügelt worden.

„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass viele Leute wissen, wer das getan hat, aber keiner erzählt es uns“, sagte Faßbender. „Wir sind in diesem Fall aber auf die Aussagen von Zeugen angewiesen.“ Sollte sich eines Tages doch noch jemand dazu durchringen, sein Schweigen zu brechen, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.


3.5.2019
Rechtsstaat
pi-news: Ein weiterer Fall von „Seniorenkriminalität“
87-jährigem Käsedieb droht eine Gefängnisstrafe


Von CANTALOOP | Wer als mündiger Bürger das Gefühl hat, unsere deutsche Justiz sei „weichgespült“, insbesondere was Trivial-Kriminalität, wie beispielsweise Diebstahl anbelangt, der sollte sich einmal dem Schicksal des aktuell vor Gericht stehenden 87-jährigen Franz S. (Name geändert) aus Gersthofen zuwenden. Dieser wird bezichtigt, in einem Friedberger Supermarkt Käse für insgesamt 4,55 Euro gestohlen und sogleich verzehrt zu haben. Demzufolge steht er seit letzter Woche am Amtsgericht Aichach vor dem Kadi.

Unglücklicherweise hatte der nach eigenen Angaben hungrige Senior, dem nach Abzug aller Unkosten nicht mehr als 200 Euro im Monat zur Verfügung stehen, schon einmal Lebensmittel in geringem Wert entwendet – und dafür vor Gericht bereits eine fette Vorstrafe erhalten.


2.5.2019
Rechtsstaat
pi-news: Hannover: Schonprogramm auf Staatskosten nach Brutalo-Tat
Die unbegreifliche Milde gegen Totprügler Muharrem C. (28)


Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter  Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprügler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – große Überraschung – frei wie ein Vögelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.

Totprügler mit zwei Anwälten


2.5.2019
Rechtsstaat
pi-news: Gedenken an den ersten islamischen Anschlag auf eine Kirche in Deutschland
München: „Anti“-Faschisten stürmen AfD-Kundgebung an Paulskirche


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 1. Mai veranstaltete die AfD an der Paulskirche in München eine Kundgebung zur Erinnerung an den islamischen Anschlag am Karsamstag. Ein 34-jähriger „Flüchtling“ aus Somalia hatte unter “Allahu Akbar“-Geschreie und Steinewürfen die Kirche gerannt, in der 1000 kroatische Christen einen Gottesdienst feierten.

Münchner „Anti“-Faschisten, die ein solcher Anschlag augenscheinlich nicht stört und offensichtlich auch nicht den dabei verletzten Kroaten gedenken wollten, bliesen aus welchen Gründen auch immer zur Gegendemo. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie sie versuchten, die Kundgebung zu stürmen. Ohne Absperrung wäre die Horde zweifellos über die knapp 40 anwesenden patriotischen Demokraten hergefallen und hätten den Stand kurz und klein geschlagen, wie es in der Vergangenheit schon oft geschah.


1.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Trotz gerichtlichem Verbot: Bundesregierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes.

So habe zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ gesprochen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hätte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), im März bereits ähnlich geäußert, berichtet die Zeitung weiter.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Februar untersagt, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als „Prüffall“ bearbeitet.


1.5.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die Länder auch – bei Rechtsextremisten Kategorien ein, die es angeblich nicht gibt. Dadurch verschieben sich die Gewichtungen in den Verfassungsschutzberichten erheblich.

1.5.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Germersheim: Mordanschlag auf AfD-Wahlhelfer

Germersheim – Die Europawahlen rücken näher, das Klima wird rauer, aber das AfD-Wahlkampfhelfer um ihr Leben fürchten müssen, ist wohl nur in Deutschland möglich. „Pfalz Express“ vermeldet jetzt, dass in Germersheim zwei AfD-Mitglieder am Dienstagmittag an einem Infostand der Partei am Nardiniplatz am Rande des Wochenmarkts mit Metallgeschossen angegriffen worden sind.

30.4.2019
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Chemnitz-Mord: Blutige Hände des verdächtigen Alaa S. interessierten die Polizei nicht

Dresden/Chemnitz – Die Polizei musste am Montag bei der Gerichtsverhandlung um tödlichen Messerangriff auf Daniel H. in Chemnitz eine unglaubliche „Ermittlungspanne“ einräumen: Die blutigen Hände des verdächtigen Syrers Alaa S. nach der Tat interessierten die Beamten nicht. 

Im deutschen Justizwesen stellt sich in weiten Teilen immer mehr die Frage, was das mit Rechtsstaatlichkeit noch zu tun hat. Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H. im August 2018 nahe des Chemnitz Stadtfestes hat die Polizei laut Bild-Zeitung nun eingeräumt, die blutverschmierten Hände des damals Tatverdächtigen Alaa S. weder fotografiert noch später im Sachstandsbericht erwähnt zu haben. Das sagten am Montag zwei Beamte beim Landgericht Chemnitz in Dresden aus.


29.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Backnang: Brutaler Überfall auf AfD-Infostand

Backnang – Der Europawahlkampf ist im vollen Gange und die Linksextremisten drehen wieder am Rad. Gestern haben sie in Backnang einen Infostand der AfD brutal überfallen und demoliert. Dabei wurde ein Parteimitglied offenbar schwer verletzt.

29.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vorsitzender des Richterbundes: „Gerichte sind überlastet!“

Berlin – Schon 2017 wandten der deutsche Richterbund und die Polizeiwerkgeschaft mit einem Notruf an die Bevölkerung. Man sei überlastet, die „Stabilität des Rechtsstaates ist gefährdet“, heißt es im ARD. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber der BILD bestätigt.

Bereits im Jahr 2017, direkt nach der Flüchtlingskrise, war die Situation von Polizei und Gewerkschaft brenzlig. Im ARD-Blog heißt es dazu:  „Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.“


28.4.2019
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Demokratur
Wichtig
pi-news: "Jeder Koraner eine tickende Terror-Zeitbombe"
Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine.

In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.


27.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifa: Worüber der VS schweigt

Der sachsen-anhaltische „Verfassungsschutz“ erwähnt einige linksextreme Organisationen aus Halle (Saale) in seinem Bericht 2018. Über andere Personen, Netzwerke und Vereine schweigt er hingegen. Diese sind jedoch nicht minder gefährlich. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ rücken sie ans Tageslicht.

„Miteinander e.V.“: Antifa als „Demokratieschützer“?

Ein besonders umtriebiger Akteur im linken Netz ist der „Miteinander e.V.“. Als „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ getarnt, ist der Verein ein wichtiges Werkzeug der Linken, um an Spenden- und Fördergelder zu gelangen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden soll den Schein der Seriosität wahren.


26.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schwerer Brand-Anschlag auf AfD-Mann

Radeberg/Sachsen – Und wieder gab es einen brutalen Angriff auf einen AfD-Anhänger. Gemäß der Schilderungen von Thomas aus den Sprachnachrichten (akustisch leider etwas schwer zu verstehen) hat Thomas mit seiner Frau gerade im Garten gearbeitet und dabei einen blauen AfD-Pullover mit Parteilogo getragen. Plötzlich hörte, laut eigener Aussage die Worte „Den bringen wir um!“. Dann wurden von Unbekannten, mutmaßlich Linksterroristen zwei Schnellbrandsätze seine Richtung geworfen. Der Mann musste ins Krankenhaus. Letztendlich haben Thomas und seine Frau nur überlebt, weil ihr Schäferhund dabei war und die Angreifer verjagen konnte.

26.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesgerichtshof steht hinter der DHU

Offenbar kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DHU) freuen. Sie kann weiter jeden und alles vor Gericht zerren und den deutschen Autofahrern das Leben zur Hölle machen. Der Bundesgerichtshof sieht nach ersten Beratungen keinen Grund, die Klagebefugnis der Organisation zu hinterfragen. Ausserdem spreche nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der DHU, so der Senatsvorsitzende Thomas Koch.

26.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksfaschisten verhindern AfD-Landesparteitag

Die Drohungen seitens der Linken waren wohl zu viel: Die AfD Schleswig-Holstein musste ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag mangels Veranstaltungsort absagen. Der Wirt des Gasthofes in Oldenbüttel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte,  will der AfD den Zugang verweigern

Der Gastwirt hatte NDR 1 Welle Nord gesagt, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts habe er mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Angeblich hätten sie auf ihn eingewirkt, die AfD wieder zu kündigen, was immer das auch heißen mag, aber um Bestechung ging es garantiert nicht.

Die Partei will den Landesparteitag jetzt nach der Europawahl nachholen – wenn sie einen passenden Veranstaltungsort findet – was heutzutage, in dem die Linksfaschisten direkt ins Dritte Reich zurück rudern möchten, schwierig bleibt.


26.4.2019
Rechtsstaat
Asyl
pi-news: Afghane hatte mehrfach gespuckt und das Menschsein abgesprochen
Amtsgericht München geht überaus schonend mit beleidigendem Moslem um


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. September des vergangenen Jahres hielt die AfD am Münchner Stachus eine Kundgebung zur bevorstehenden Landtagswahl ab. Ich war als Journalist vor Ort und filmte gerade die Rede des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle, als ich bemerkte, dass der AfD-Kreisvorsitzende München-Ost Wilfried Biedermann Flyer am Absperrgitter verteilte. Ich ging mit der Kamera hinzu und bekam vor meine Linse, dass ein linker Gegendemonstrant den Flyer zerreissen wollte. Der neben ihm stehende Moslem streckte ebenfalls den Arm aus, um an die Flyer zu kommen.

25.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migranten dürfen klauen – Bettelarmer Greis wegen Mundraub vor Gericht

Kiel/Aischbach – In diesem Land wird in Bezug auf Migrantenkriminalität mit so viel zweierlei Maß gemessen, dass man vor Wut platzen könnte. „Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober offenbar darauf, kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht zu verfolgen“, schreibt die FAZ. Gleichzeitig steht laut Augsburger Allgemeine ein 87-jähriger bettelarmer deutscher Greis aus Gershofen vor Gericht, der mehrere Stücke Käse für 4,55 Euro entwendete. Er wurde jetzt sogar zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung im Scharia-Land Deutschland und CSU-Kalifat Bayern verurteilt.  

25.4.2019
Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Workshop Ladendiebstahl

Was man heute halt so lernt, um im Gesellschaftsdschungel zu überleben.

Auf der Webseite des Projekts „Hambi bleibt” der Protester (fast hätt ich „Protestanten” geschrieben…) zum Hambacher Forst gibt es einen Plan (Timetable) zu einer Veranstaltung namens Skillshare 2019.1, in der man sich gegenseitig seine Fähigkeiten beibringt.

Darunter:

-17:00-19:00 Ladendiebstahl lohnt sich – klau dir dein Leben zurück


24.4.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Aus Angst vor Antifa-Menschenjagd – Parteitag der AfD Schleswig-Holstein ohne Presse?

Kiel – Wohl aus Angst, nach dem schleswig-holsteinischen AfD-Landesparteitag von diversen Antifa-Gruppen auf Fernsehbildern erkannt und damit wortwörtlich zum Abschuss freigegeben zu werden, haben sich viele Mitglieder der Partei und Delegierte dafür ausgesprochen, die gleichgeschaltete Presse auszuladen. Außerdem wolle man auf dem Parteitag angstfrei und offen diskutieren. Nicht selten wurden dabei Redebeiträge verzerrt wiedergegeben oder einzelne Mitglieder an den Medienpranger gestellt.

„Viele Mitglieder befürchten, im Fernsehen oder in der Presse gezeigt zu werden“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende für Schleswig-Holstein, Bruno Hollnagel, dem NDR.  Kritik an diesem Vorgehen kam aus der AfD-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzende Jörg Nobis hält laut NDR den Ausschluss für „nicht rechtens“, räumt jedoch ein, am Ende müsse der Parteitag selbst entscheiden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.


24.4.2019
Rechtsstaat
pi-news: Kölner AfD-Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski redet unverstellt Tacheles
Video: Emotionaler Ausbruch in Landtagsdebatte über Antifa-Gewalt


Wie menschenverachtend der Hass linker Extremisten auf Andersdenkende sein kann, haben Patrioten nicht nur in Köln schon seit vielen Jahren am eigenen Leib zu spüren bekommen. Auch körperliche Bedrohungen bis hin zu roher Gewaltausübung sind ein bekanntes Markenzeichen der Roten SA. Eine Erfahrung, die man niemanden wünscht, die aber trotzdem immer wieder engagierte Bürger und Politiker aufs neue erleben müssen.

24.4.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Hambacher Forst: Braunkohlegegner rufen zu Ladendiebstählen auf

KERPEN. Die linksradikalen Braunkohlegegner, die im Hambacher Forst campieren, haben zu Ladendiebstählen aufgerufen. „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen“, heißt es auf der Homepage der Gruppierung „Hambi bleibt!“.

Während des beworbenen dreiteiligen Workshops wollen die Organisatoren neben der Diskussion darüber, „ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll ist“, auch „einen praktischen Austausch“ anbieten. Die Polizei verzeichnet seit Jahresbeginn eine Vielzahl dieser Vergehen, berichtet die Rheinische Post. Der nordrein-westfälische Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, betonte: „Das ist Anstiften zu einer Straftat. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.“

Supermarktleiter klagen über Alkoholdiebstähle und Verschmutzung


22.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bremerhaven: CDU-Kandidat in Wahlbetrug verwickelt?

Die AfD Bremen hat auf ihrer Facebook-Seite etwas gepostet, das, wenn es denn wahr ist, ein ungeheurer Skandal ist:

Eine aufmerksame Anwohnerin informierte uns über die nachfolgenden, ungeheuerlichen Umtriebe, woraufhin wir die Polizei einschalteten. Herzlichen Dank! Aber lesen Sie selbst:

Zugriff der Polizei um 13:08 Uhr, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E.!

Auf dem Parkplatz im Bremerhavener Stadtteil Grünhöfe spielen sich dramatische Szenen ab. Der Festgenommene war seit Tagen in der Gegend unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen. Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte.

22.4.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bertrams: Neuordnung des Islamunterrichts in NRW verfassungswidrig

Düsseldorf – Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht? Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes für verfassungswidrig. Eine im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition als Ansprechpartnerin des Landes vorgesehene, von den islamischen Organisationen besetzte Kommission sei „ebenso wie das bisherige Beirats-Modell eine verfassungswidrige Hilfskonstruktion“, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Eine solche könne auf Dauer eine islamische Religionsgemeinschaft als Kooperationspartnerin des Staates nicht ersetzen.

20.4.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis", so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.

19.4.2019
Rechtsstaat
Lügen
Linke
Journalistenwatch: Riesenfreude bei den Linken: Sächsischer AfD-Chef darf „Neonazi“ genannt werden

Dresden –  Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban darf in der politischen Auseinandersetzung als „Neonazi“ bezeichnet werden. Das stellte ein Dresdner Gericht fest. 

Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht des Richters Peter Kieß eine zulässige Meinungsäußerung und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dies Meinung vertritt der 56-jährige, stramm linksradikale Andreas Vorrath und äußerte diese immer wieder ausgiebig auf Facebook und Twitter.


19.4.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Doris von Sayn-Wittgenstein: Verfassungsschutz vertritt Interessen der jeweiligen Regierung (Video)
Die AfD-Vorsitzende von Schleswig Holstein, Frau Sayn-Wittgenstein, äußert sich zu parteiinternen Machtkämpfen innerhalb der AfD und der politischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes.

19.4.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Chemnitz-Whistleblower Daniel Zabel angeklagt: Die Helden hängt man, die Verbrecher lässt man laufen

Während der mutmaßliche Chemnitz-Messerstecher Farhad A. sich durch Flucht seiner Bestrafung entzogen hat, wird Daniel Zabel, dem „Held von Chemnitz“, der Prozess gemacht

_von Sven Reuth

Am 18. März 2019 hat vor dem Oberlandesgericht Dresden das als „Prozess des Jahres“ bezeichnete Verfahren gegen den syrischen Asylbewerber Alaa S. begonnen, der am 26. August vergangenen Jahres an der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. beteiligt gewesen sein soll. Das Medieninteresse ist enorm, deshalb findet das Verfahren auch in der sächsischen Landeshauptstadt und nicht in Chemnitz statt.


17.4.2019
Rechtsstaat
Achgut: Oma Ingrid und das Gefühl für Ungerechtigkeit

„Oma Ingrid“ muss hinter Gitter, titelten diverse Nachrichtenseiten. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist auch zwei Tage später groß. Das liegt zum einen daran, dass „Oma Ingrid“ stolze 85 Jahre alt und auf den Rollstuhl angewiesen ist. Zum anderen rückt die Frage der Gerechtigkeit in einem Land, das mittlerweile selbst schwere Straftäter laufen lässt, zunehmend in den Fokus. 

Nun muss fairerweise gesagt werden, dass „Oma Ingrid“ Wiederholungstäterin ist. Aber auch bei ihrem ersten Vergehen kam Ingrid Millgramm, wie „Oma Ingrid“ eigentlich heißt, nicht sehr glimpflich davon. Damals beobachtete eine Verkäuferin die Rentnerin dabei, wie sie preisreduziertes Gulasch aus der Fleischtheke in einen Gefrierbeutel füllte. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte sie daraufhin zu einer Strafe von 1.800 Euro. Ein hartes Urteil, wenn man bedenkt, dass die Rentnerin den Diebstahl mit ihrer Altersarmut rechtfertigte.


17.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dreist: Türkischer Terrorverdächtiger klagt gegen Abschiebung – mit Rechtsschutz

Hannover – Islamisten, Salafisten und Dschihadisten bewegen sich in unserem kranken Rechtsstaat wie Fische im Wasser. So hat laut hna ein mutmaßlicher islamistischer Gefährder aus Göttingen beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes  gegen seine drohende Abschiebung gestellt. Damit dürfe die Abschiebung nicht vor einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vollzogen werden, so eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums.

16.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hat der Staat die judenfeindliche BDS-Kampagne mit finanziert?

Endlich regt sich Widerstand gegen einen Skandal, der die Judenfeindlichkeit in vielen Kreisen der deutschen Gesellschaft belegt:

Berlin – Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor. So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) staatliche Zuwendungen entzogen werden.

Eigentlich ein Hammer, dass diese judenfeindliche Organisation überhaupt staatliche Zuwendungen erhalten hat.


15.4.2019
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Verfassungsgericht: Vollbetreute können an EU-Wahl teilnehmen

KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Eine Begründung gab das Gericht am Montag noch nicht ab.


15.4.2019
Rechtsstaat
pi-news: Legal, illegal, sch... egal
Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?


Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.


15.4.2019
Rechtsstaat
Vaterland: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren

Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am sogenannten „Schmähgedicht“ über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des „Tagesspiegels“ entschieden, wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das Gericht verpflichtete das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien (Az.: VG 27 L 82.19).

Die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, hieß es.


12.4.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Wer vor Abschiebungen warnt, muß nicht in Haft

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinem Vorhaben abgerückt, Flüchtlingshelfer, die vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, strafrechtlich zu belangen. Seehofers geplantes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sah zunächst vor, daß Personen, die Asylbewerber über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

10.4.2019
Asyl
Islamisierung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamische Justizposse: Scharia-Richter verdonnern „im Prinzip“ Konfessionslose zum Moscheebesuch

Schleswig – „Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war,“ berichtet das juristische Onlinemagazin legal-tribun-Online.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes abgelehnt. Nun müssen die Eltern, die ihren Sohn einen Moscheebesuch während eines Schulausfluges ersparten, 50 Euro bezahlen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. (Beschl. v. 04.04.2019, Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).


9.4.2019
Rechtsstaat
Danisch: Justizkollaps

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.


9.4.2019
Rechtsstaat
NWO
Grüne
Kalergi
Danisch: Eine verfassungswidrige Organisation?

Die Grüne Jugend: „Nie wieder Deutschland!”

Sowas wie Hartz IV, kostenloses Studium, Frauenförderung, Parteienfinanzierung und so nehmen sie dann aber doch. Und das Grundgesetz, wenn es um Enteignung geht.

Apropos Grundgesetz:

Die zentrale juristische Frage daran wäre die aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wäre zu klären, welchen Optionen „anderer Abhilfe” zur Auswahl stehen.


9.4.2019
Rechtsstaat
Anarchie
JungeFreiheit: Linke will Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz auflösen

DRESDEN. Die sächsische Linkspartei hat in einem eigenen Sicherheitskonzept für das Bundesland die Auflösung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes gefordert. „Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“, lautet die Begründung der Partei, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

9.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: R2G-Berlin: „Besetzer“ wollen nur spielen

Welches „Rechtsverständnis“ im rot-dunkelrot-grün kaputt regierten Berlin herrscht, zeigt erneut die folgende Meldung. Laut rbb24.de ist am 06.04.2019 bei der „Mietenwahnsinn“-Demonstration  (…) ein leerstehender Laden in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg kurzzeitig besetzt (???) worden. Die Polizei nahm nach Angaben vom Sonntag 14 Menschen fest. Nach dem Einsatz wurden 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und versuchter Gefangenenbefreiung. (…)

9.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das soviel zu tun wie der Merkelismus mit unseren Interessen. Konkret haben die Parteipolitiker in den Ministerien das Weisungs- und Auskunftsrecht über alle ermittelnden Staatsanwaltschaften in Deutschland. Parteipolitiker wissen also stets, was gegen wen ermittelt wird und wie weit die Aufklärungsergebnisse reichen. Wie dicht sich die Parteipolitiker mit ihren Erkenntnissen gegenüber den Parteifreunden zu halten pflegen, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden.

8.4.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Überwachung von Höcke war Kunst: Ermittlungen gegen "Zentrum für Politische Schönheit" eingestellt

Gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" wurde mehrere Monate lang durch die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Der Vorwurf: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Einstellung des Verfahrens wird nun der zuständige Staatsanwalt mit den Beschuldigungen konfrontiert.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenem Wunsch des Juristen.


8.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke Gewalt gegen AfD-Veranstaltung – Polizisten verletzt

Köln – Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet, wie es so schön heißt.

Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.


8.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klauen statt Konsumverzicht: Linke Hambi-Aktivisten rufen im Workshop zu Ladendiebstahl auf

Hambach – Unter dem Motto „Klau dir dein Leben zurück“ rufen linke Aktivisten des Hambacher Forstes im Rahmen eines Workshops unter anderem zum Ladendiebstahl auf. Dabei geht es wohl auch um praktische Anleitung, denn der Workshop ist eingebettet in ein sogenanntes „Skillsharing Camp“ „Teilnehmer sollen vom 12. bis 24. April in einzelnen Workshops vermeintliche Fähigkeiten („Skills“) der Aktivisten erlernen,“ schreibt der Focus und zeigt sich irritiert über das „das bizarre Rechtsverständnis der Aktivisten“.

8.4.2019
Rechtsstaat
Merkel
Grins
Journalistenwatch: Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen Merkel und Steinmeier

Sachsen – Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte Schavan von Juli 2014 bis Juni 2018 aus, so die Darstellung der AfD in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels (Hier die Bewertung von Froniplag) durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.


4.4.2019
Rechtsstaat
Merkel
Journalistenwatch: Angela Merkel, Herrscherin des Unrechts

Liebe Leser, die sogenannten Dublin-Regeln besagen bekanntlich, dass dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er zuerst ankommt.

Das ist üblicherweise nicht Deutschland – wobei es ja mittlerweile sogar eine signifikante Zahl an illegalen Einwanderern gibt, die ganz bequem per Flugzeug in unser Land kommen.

Die nach wie vor meisten kommen aber über die Landroute, und viele von ihnen betreten zuerst in Griechenland den Boden der EU – damit ist Griechenland für diese Leute zuständig.


4.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordfall Susanna: Mutter von Zeugin rastet aus: „Hurensohn!“

Wiesbaden – Alles andere als lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung käme einer Kuschelpädagogik für Schwerstkriminelle gleich. Im Fall der ermordeten Susanna Feldmann sind auch am gestrigen Verhandlungstat vor dem Langericht Wiesbaden neue widerwärtige Details bekannt geworden. So soll sich der kurdische Asylzuwanderer nicht nur stundenlang an Susanna vergangen, sondern sie auch noch mit einem Stock geschlagen haben. Beim Verscharren der Leiche soll der kleine Bruder geholfen haben. Jener Bruder, der in einem sozialen Netzwerk höhnisch „Jahudi!“ nach seiner Flucht in den Irak aus seinem sicheren Wohnort im Irak seine Wiesbadener Freunde aus der Migrantengang grüßte. (Dem Autor ist das Video bekannt)

3.4.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Journalistenwatch: Wie in der DDR: Gewerkschaft schmeißt AfD-Politiker raus

Deutschlands Gewerkschaften machen wie in den dunkelsten Zeiten der Republik wieder einmal gemeinsame Sache mit einer linken Regierung: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung, ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet.

Das Opfer ist entsprechend entsetzt:

„Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den Rahmenvertrag der damaligen Deutschen Reichsbahn im Oktober 1990 mit verhandelt. Vor 25 Jahren wurde ich zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt und in dieser Funktion immer wieder bestätigt.


3.4.2019
Rechtsstaat
wer es glaubt
Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Zentrum für politische Schönheit“

GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein entsprechendes Verfahren.


3.4.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gräber von Berliner Polizisten geschändet

Berlin –  Ein unfassbar unwürdiger Vorfall ereignete sich in der Dienstagnacht in Berlin. Die Gräber zweier Berliner Polizisten wurden abermals beschmiert und geschändet. Schon 2016 hat es in der Hauptstadt ähnliche Fälle gegeben.

3.4.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Zuckerbergs Experten für Meinungsfreiheit und Sicherheit

Dass sich die Politik verbotener- und korrupterweise in die Wissenschaft einmischt und Inhalte und Berufungsentscheidungen diktiert, macht es noch lange nicht demokratisch legitimiert.

Und wenn dann solche Formulierungen fallen, wie „Regierungen mithelfen”, „Wissenschaftler und Experten”, dann ist die verfassungsmäßig verbotene Verbindung schon hergestellt.


2.4.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Achgut: Deutschland im April 2019

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“


2.4.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kriminalstatistik 2018: 16% mehr Ausländer kriminell, 15% mehr Sextaten!

Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 versucht, Deutschland als sicher darzustellen und den Elefanten im Raum zu ignorieren: Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität durch „Flüchtlinge“.

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die Zahl der Straftaten liege mit 5,4 Millionen auf dem niedrigsten Wert seit 1992“, zitierte ihn Die Welt. „Die Zahl der Straftaten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Der Rückgang liegt bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“


16.3.2019
Rechtsstaat
Asyl
Epochtimes: Offenburg: Freispruch-Urteil nach Messer-Mord an Arzt – Suleiman A. psychisch krank und schuldunfähig

In Offenburg wurde am Dienstag, 12. März, der Prozess um den Messer-Mord an einem Arzt der Stadt vor dem Landgericht beendet. Der angeklagte 27-jährieg Asylbewerber wurde freigesprochen. Die Tat selbst hatte er stets bestritten.

Vor Gericht forderte der Mann einen anderen Verteidiger und wollte mit der Regierung von Dschibuti Kontakt aufnehmen. Seine Anliegen wurden von Richter Heinz Walter jedoch abgelehnt.


14.3.2019
Rechtsstaat
na danke
Junge Freiheit: Angriff auf AfD-Reisebus

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.


14.3.2019
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Meine Stellungnahme zu Uploadfiltern / Artikel 13 der Urheberrechtsreform
Kurz gesagt: Ich halte diese Urheberrechtsreform nicht nur für problematisch, sondern für eine Frechheit. Ich muss mir aber auch mal den Rest durchlesen, denn ich habe so den Verdacht, dass da noch mehr faule Eier drin sind, und man mit diesem Artikel 13 nur/auch vom Rest ablenkt. Mir erscheint das – gerade nachdem ich mich nun für diese Anhörung näher damit befasst habe – ziemlich korrupt. Da hat eine Lobby Gesetze nach ihren Wünschen geschrieben, sich die CDU vor den Karren gespannt und trampelt alles andere einfach nieder. Mir würde noch einiges mehr dazu einfallen, aber das würde sicherlich den Rahmen sprengen.

13.3.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Die selektive Justiz in Deutschland – Prominenz und Geld ist nicht hinderlich, um Recht zu bekommen

In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging.

Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den Iran“ bin ich es gewohnt, Kritik zu erfahren und darauf sachlich zu antworten. Dann tauchte da aber eine Seite im Internet auf, in der ich beschuldigt wurde, einem kleinen Mädchen die Freiheit vorenthalten zu wollen, weil ich es unter das Kopftuch zwingen würde. Er nannte mich unter anderem einen christlichen „Nazi“, und er würde mir „auf die hässliche Glatze spucken“. Nun habe ich schon viele Beleidigungen erfahren und nie irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet. Es war mir als Aufwertung erschienen, solchen Beleidigungen überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken, und letztlich gibt es ja auch den Streisand-Effekt.


12.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Boostedt, das "friedlichste und sicherste Dorf in Schleswig-Holstein", verschweigt über hundert Straftaten in drei Monaten – die in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden. Ein Runder Tisch meint: Man muss nicht über jede Straftat informiert sein.

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

Andererseits wurden in der Gemeinde in derselben Zeit 64 Straftaten registriert. Bei 23 gelten Flüchtlinge oder Migranten als tatverdächtig. In Boostedt leben um die 4600 Menschen.


11.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Sicherheitsglas verhindert Eindringen in Wohnung
Linker Terror gegen Carola Wolle MdL (AfD)


Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Carola Wolle (AfD) hat in der Nacht auf Montag einen der berüchtigten „Hausbesuche“ der linksextremistischen Antifa erhalten. Die Täter versuchten ins Haus der Politikerin einzudringen. Nur das vorhandene Sicherheitsglas verhinderte Schlimmeres, als darauf eingeschlagen wurde. Im Außenbereich wurde die Hauswand großflächig mit Farbe beschmiert. „AFD ANGREIFEN“ ist mehrere Meter lang neben dem Hauseingang in roten Buchstaben zu lesen. Ebenfalls rote Farbe wurden auf der Frontscheibe und dem Lack des privaten PKWs der Familie Wolle verteilt.

11.3.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bilanz der Kölner Silvesternacht: Fast keine Sex-Täter verurteilt

KÖLN. Mehr als drei Jahre nach der Kölner Silvesternacht mit hunderten sexuellen Übergriffen durch mehrheitlich ausländische Verdächtige sind gerademal drei Männer wegen Sexualstraftaten verurteilt worden. Wie eine Aufstellung des Amtsgerichts Köln ergab, waren laut Ermittlern 601 Frauen Opfer von Sexualstraftaten geworden, berichtete der Spiegel, dem das Papier vorliegt, am Montag online. 1.304 Personen hatten Anzeige erstattet.

10.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Fall Almassian: Wie deutsche Medien Mordaufrufe unterstützen

Nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ den syrischen Flüchtling Kevork Almassian ohne Beweise der „Hetze“ und des „Hasses“ gegen seine Landsleute bezichtigt hat (jouwatch berichtete), nur weil er die syrische Regierung unterstützt und für die AfD arbeitet, legt nun Lars Wienand auf T-Online nach. Seine einzige Quelle ist die bekannte Terrorunterstützerin und „Flüchtlingsanwältin“ Nahla Osman.

„Syrer fordern Überprüfung von AfD-Flüchtling“ titelt Wienand auf T-Online. Dabei handelt es sich im Grunde nur um eine Deutsch-Syrerin, die das fordert: Die Rüsselsheimer Anwältin und syrische Rebellen-Aktivistin Nahla Osman. Nahla unterstützt schon seit Kriegsausbruch den islamistischen Widerstand gegen Bashar al-Assad, wie die FAZ 2012 schrieb:

„Nicht nur in Homs, auch in Frankfurt kämpft die syrische Opposition gegen das dortige Regime. An der Spitze steht die Juristin Nahla Osman… Schon ihr Vater hat sich in den Achtzigern gegen das Assad-Regime aufgelehnt und gegen das Massaker an den Muslimbrüdern in Hama protestiert. Seitdem darf ihr „Baba“, wie Osman den Vater liebevoll nennt, nicht mehr in seine alte Heimat einreisen.“


10.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sechs Jahre unschuldig im hessischen Knast: Achtfacher Familienvater kommt frei

Der 55-jährige Andreas Böhmann ist achtfacher Familienvater und saß über sechs Jahre unschuldig im Gefängnis ein. Nun ist er aus der Haftanstalt Butzbach entlassen worden. Verurteilt worden war der achtfache Familienvater wegen zweifacher Vergewaltigung seiner Ehefrau.

Zweimal wurde Andreas Böhmann, heute 55, vom Landgericht Darmstadt zu Unrecht verurteilt. Zweimal waren falsche Anschuldigungen seiner Ehefrau ursächlich für die Klageschriften.  Zweimal schlampte dasselbe Gericht, wie die „Welt“ berichtete. Das erste Mal, 2007, handelte sich Böhmann durch die 3. Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ein. Im Jahr darauf verurteilte ihn die 12. Große Strafkammer wegen des gleichen Delikts zu vier Jahren und drei Monaten. Andreas Böhmann bekam also 7 Jahre und 2 Monate aufgebrummt – für nichts.


9.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Messerattacke von Chemnitz: Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet

Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz drohen einem Staatsanwalt und einem Haftrichter strafrechtliche Ermittlungen. Nicht etwa von Angehörigen des Opfers. Sondern: Der Iraker, der festgenommen und mangels Beweisen wieder freigelassen werden musste, hat Anzeige erstattet.

Im August des vergangenen Jahres wurde der Deutschkubaner Daniel H. mit fünf Messerstichen getötet. Festgenommen wurden damals ein Syrer und der Iraker Yousif A.  Der zunächst als mutmaßlicher Täter inhaftierte und später wegen mangels Beweisen freigelassene  A. hat nun Strafanzeige gegen den Staatsanwalt und Haftrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstattet, berichtet der Spiegel.

8.3.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Krügers Analyse: Linke auf Anti-AfD-Demo will Migranten ausweisen, die AfD wählen

Die Äußerungen einer linken Demonstrantin auf einer Anti-AfD-Demonstration in Münster sind voller Hass. Die Demonstrantin ist gegen Ausländerfeindlichkeit, aber nur solange die Ausländer die gleiche politische Meinung vertreten, wie sie selbst - eine Analyse vom Youtuber Charles Krüger.

Das Video des Youtubers Charles Krüger mit dem Titel: „Absoluter Wahnsinn: Linke will Ausländer ausweisen, die die AfD wählen!“ kommentiert eine Szene, die sich auf der Anti-AfD-Demonstration im Februar anlässlich des AfD-Neujahrsempfangs in Münster abgespielt hatte.

Der Videoausschnitt zeigt eine wütende linke Demonstrantin mit weit aufgerissenen Augen, die vor laufender Kamera laut auf die AfD schimpft: „Die AfD geht gar nicht… Das sind Bastarde, die das wählen. Ganz Münster hasst die AfD!“ Auf die Frage, was sie gegen die AfD habe, antwortete die Aktivistin: „Sie haben einen rechten Flügel.“


8.3.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Ermittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre

Wir berichteten mehrfach über die unglaublichen Ermittlungsmethoden der SOKO Peggy. Nun hat die Tonbandaffäre zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Beamte der SOKO und die Staatsanwaltschaft Bayreuth geführt. Dabei geht es um das unberechtigte Abspielen heimlich angefertigter Gesprächsmitschnitte zwischen dem damals verdächtigten und später freigesprochenen Ulvi K. und seinem Vater. Die Anwaltskanzlei Henning hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

8.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamexperte: SPD-Länder und Juristen sind schuld an der Ausbreitung krimineller Clans

Düsseldorf – Der bekannte Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban warnt in einem Interview mit dem Magazin web.de vor arabischen Clans in Deutschland. Für die Ausbreitung dieser oftmals kriminellen Sippen, die sich deutlich von Großfamilien und sogar von der Mafia unterscheiden, macht Ghadban die Multikulti-Politik der SPD-Länder verantwortlich. Ein effektiver Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität scheitert auch heute noch in Berlin und NRW daran, „weil sich Verwaltung und Opposition nach wie vor einer ethnischen Erfassung der Kriminalität widersetzen und zweitens durch das mangelhafte Gesetz für die Vermögensabschöpfung, dass keine nützliche Beweislastumkehr beinhaltet.“ Aus diesem Grund mussten zum Beispiel beschlagnahmte Autos zurückgegeben werden. Bei Beschlagnahmten Immobilien fließt das Geld der Mieten weiter in die Kassen der Clans. Für Reparaturen am Haus jedoch muss der Steuerzahler aufkommen.   

7.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Kanzlerin und Justizministerin ermuntern Schüler zum Rechtsbruch

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

Um den angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel in die Köpfe zu hämmern, ist jedes Mittel recht. So wird seit Wochen das leicht behinderte schwedische Mädchen “Greta” von ihren Eltern missbraucht, indem es vor großer Öffentlichkeit weltweit deren Klima-Ideologie vertreten muss. Greta schwänzt die Schule, reist nach Kattowitz und eben letzte Woche nach Hamburg, wo sie sich unter Aufsicht ihrer Eltern feiern ließ.


7.3.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextremisten versuchen Klimaproteste zu kapern

BERLIN. Linksextremisten versuchen zunehmend, die Schülerstreikproteste „Fridays For Future“ gegen den Klimawandel zu instrumentalisieren. So unterstützen beispielsweise die linksextremistische Interventionistische Linke (IL) sowie die Kampagne „Ende Gelände“ die Demonstrationen und rufen zur Teilnahem an den Protesten auf.

7.3.2019
Asyl
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Asylkrise: Behörden haben Hinweise auf Kriegsverbrecher ignoriert

BERLIN. Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert. Zwischen 2014 und Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft weiter, wie aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Bild-Zeitung vorliegt.

6.3.2019
Rechtsstaat

Die Unbestechlichen: Ausschluss rechtswidrig – Amadeu Antonio Stiftung unterliegt vor Gericht

Gestern hat der Richter am Dresdener Landgericht entschieden, dass ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen darf, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten sei rechtswidrig.

Geklagt hatte die Dresdener Buchändlerin Susanne Dagen, die im September vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen worden ist, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.


5.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Bürgermeister kennt eigene Pfändungs-Ratschläge nicht
Närrisches Treiben um „Ahlener Mops“ geht weiter


Von REALSATIRE | Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt, denn das närrische Treiben im Ahlener Rathaus geht lustig weiter. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) nennt die Versteigerung der Mopsdame Edda bei Ebay-Kleinanzeigen „kreativ“ und missachtet eigene Pfändungs-Ratschläge.

Wie PI-NEWS berichtete hatte ein übereifriger Mitarbeiter der Stadtkasse Ahlen bei einem Gerichtsvollziehertermin den Kuckuck auf den Mops geklebt und später über Ebay an eine Polizistin verkauft. Grund: Die kinderreiche Hundehalterfamilie konnte unter anderem ihre Hundesteuern nicht bezahlen.

Dabei hätte Jurist Berger wissen müssen, dass das Haustier nicht bei Ebay hätte versteigert werden dürfen, wie ihm das NRW-Innenministerium im Nachgang bescheinigte. Mittlerweile schwant ihm wohl, dass er unter seinen juristischen Möglichkeiten geblieben ist. Er möchte Pfändung und Verkauf möglichst rückabwickeln, wie er öffentlich erklärte. Doch die Käuferin fühlt sich vielfach gelinkt und will davon nichts wissen. Sie hat die Stadt verklagt.

Stand alles auf Bürgermeisters Webseite


4.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD: Soll etwas beim Messermord an Daniel H. in Chemnitz vertuscht werden?

Nach dem Messermord an dem Chemnitzer Daniel H. gibt es Unstimmigkeiten in der Anklageschrift, berichten mehrere Medien. So ist zum einen von zwei Tätern und zwei Messern die Rede, an anderer Stelle nur von einer Tatwaffe.

Für Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD, sei es „auffallend“, dass die beiden schwerverletzten Bekannten von Daniel H. seit der Tat nicht mehr erwähnt werden und auch die Presse dazu schweigt. Er nimmt an, „dass das ganze dramatische Ausmaß der blutigen Tat vertuscht werden soll.“ Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft kenne angeblich immer noch nicht die Ursache des Streits und den genauen Tathergang, stellt er fest. Dabei hätten die beiden anderen Opfer der Messerattacke ihre schweren Verletzungen überlebt.

Sind diese beiden Beteiligten etwa nie von der Staatsanwaltschaft befragt worden? Ich selbst habe nach diesen beiden Opfern der Messerattacke die Staatsregierung gefragt und keine Antwort erhalten (6/14709)“, so der Politiker.


3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hamburg: Wann kapiert ihr dummen Linken es endlich? Die AfD darf in den Bürgersaal

Hamburg – Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das nach Eigendarstellung aus „unabhängigen antifaschistischen Zusammenhängen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen“ besteht, will nicht, dass die AfD ihren Landesparteitag am 24. März im „Bürgersaal Wandsbek“ abhalten kann. Und weil die „antifaschistischen Zusammenhänge“ das nicht wollen, wird gefordert, dass  Politik und Verwaltung, den Saal auf keinen Fall an die AfD vermieten dürfe. Denn die böse, böse AfD will dort einen Wahlkampf planen, „der vor allem von Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte geprägt sein wird“. Da ist sich das Bündnis sowas von sicher. 

3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sündenpfuhl Berlin – Hütchenspieler „Ramadan N.“ tanzt Justiz auf der Nase herum

Berlin – Neues aus der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, dem Sündenpfuhl Deutschlands. Der polizeibekannte Hütchenspieler mit dem vielsagenden Namen „Ramadan N.“  kann einfach nicht dingfest gemacht werden. Regelmäßig beklaut er leichtgläubige Touristen mit seiner Masche. Die Justiz scheint mal wieder machtlos zu sein.

Wie die BZ berichtet, kann der 67-jährige Hütchenspieler namens „Ramadan N.“ einfach nicht von der Straße genommen werden. In etwa 80 Fällen wird von der Justiz gegen den Mann mit dem muslimischen Namen ermittelt. Es geht um Betrug und Diebstahl. Vor einem Monat hatte die Polizei bereits die Wohnung des „Mazedoniers“ in Kreuzberg (wo auch sonst) durchsucht und gleich eine Summe von 3000 Euro Bargeld gefunden. Natürlich handelte es sich um Diebesgut!


3.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen AfD-Mitgliedschaft Sozialverband Deutschland schmeißt Ehrenvorstand raus

Niedersachsen – Weil Colm Ó Toráin sich für die AfD politisch betätigt, hat ihn der niedersächsischen Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD) als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser abgesetzt.

Der SoVD wird wegen seiner Gemeinnützigkeit von allen Steuerzahlern mitgetragen. Auch von jenen Steuerzahlern, die sich für die AfD engagieren. Diese will der SoVD jedoch nicht in seinen Reihen wissen und enthob Colm Ó Toráin von seinem Ehrenamt als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser. „Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und ihre Tätigkeit für die AfD. Die politischen Positionen der AfD stehen elementaren Satzungszielen und Werten des SoVD unvereinbar gegenüber“, so der niedersächsische Landesvorstand des Verbandes laut des NDR.


2.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe auf die Freiheit: ZDF will Gesetzesverstöße nicht sehen

In Deutschland herrscht Schulpflicht. Diese Schulpflicht wird mit aller Härte des Rechtsstaates durchgesetzt, wenn es sich um Eltern handelt, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen. Notfalls mit Drohung des Entzugs des Erziehungsrechts. Oder um Eltern, die ihre Kinder einen Tag vor Ferienbeginn mit auf ihre Urlaubsreise nehmen wollen. Dann fängt die Polizei „Schulschwänzer“ auf dem Flughafen ab.

Ganz anders sieht es aus, wenn landesweit zum Schulschwänzen aufgerufen wird, um für „Klimaschutz“ zu hüpfen. Dann regt sich kaum Widerspruch, außer einiger zaghafter Einwände von Kultusministern. Der Rechtsstaat setzt das Gesetz in diesem Fall nicht durch. Wieder einmal hebelt die angeblich höhere Moral das Gesetz aus. Die damit verbundene Erosion des Rechtsstaates wird entweder schulterzuckend in Kauf genommen oder gar geleugnet.


2.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Haldenwang-Behörde außer Rand und Band
Total gaga: VS-Mitarbeiter sollen Kontakte zu AfDlern melden


Der Bundesverfassungsschutz hatte sich jüngst bis auf die Knochen blamiert. Er dürfe die AfD nicht länger als „Prüffall“ bezeichnen, verdonnerten ihn die Kölner Verwaltungsrichter (PI-NEWS berichtete). Jetzt gebärdet sich der Inlandsgeheimdienst mit seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang erneut außer Rand und Band und droht Mitarbeitern mit Konsequenzen bei AfD-Kontakten.

Die Anweisung des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes erinnert ungut an Säuberungsaktionen während der Nazi-Zeit oder zu DDR-Zeiten. Wie die WELT berichtet, hat der Beauftragte die Mitarbeiter der Behörde angeschrieben: Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflege, solle dies melden. Bei Interessenskonflikten drohten Konsequenzen. Bis hin zur Versetzung.

Im Schreiben heißt es: Die „Frage sei relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Begründung: Junge Alternative und „Der Flügel“ würden bereits als Verdachtsfälle gelten.

  • Betroffene Mitarbeiter könnten bei einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit dem Personalbüro den Sachverhalt erörtern.
  • Ergäben sich Interessenskonflikte, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

2.3.2019
Rechtsstaat
pi-news: Video-Statement des Berliner AfD-Politikers
Nicolaus Fest: VS-Chef Haldenwang ist nun selbst ein Prüffall


Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz ist rechtswidrig. Für die öffentliche Bekanntmachung, so das Gericht, fehle jede Rechtsgrundlage. Sie sei ein schwerer Eingriff in den Wettbewerb der Parteien. Und damit in die Demokratie. Das ist mehr als nur eine schallende Ohrfeige für den neuen VS-Chef Thomas Haldenwang. Er ist nun selbst Prüffall. Denn er und sein Amt haben schwer versagt, und nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Denn auch persönlich ist Haldenwang als VS-Chef ungeeignet. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

1.3.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamisten? Linke? Brandanschlag auf Polizei in Berlin-Mitte

Berlin – Es gab einen Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Berlin-Mitte. Die Ermittlungen laufen.

Wie die BILD berichtet, gab es gegen 4 Uhr am Morgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in der viel befahrenen Invalidenstraße. Ein Brand breitete sich vom Eingangsbereich aus und ging teilweise auf die Außenwand des Reviers über. Drei bis vier Unbekannte sollen einen Plattformwagen mit dem Brandsatz dort deponiert haben. Derzeit laufen die Ermittlung noch.


1.3.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Cottbus: Extremisten greifen AfD-Büro an – MdL Bessin sieht OB Kelch in „direkter Verantwortung“
Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum, haben in der Nacht auf Donnerstag in Cottbus einen Anschlag auf das gemeinsame Bürgerbüro von AfD-Landtags- und Bundestagsfraktion in der Cottbuser Mühlenstraße verübt.

28.2.2019
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Antifa als Tarnung der SPD?

Dass die SPD dafür sorgt, dass die Antifa aus Steuermitteln finanziell ausgestattet ist, gerüchtet es ja immer wieder. Da wird ja immer gerne mit der Gießkanne „Gegen Rechts” gegossen, und man weiß nie, wo das versickert.

Interessant wäre das, wenn die Antifa nicht nur der Prügeldienstleister der SPD, sondern mit ihre sogar personengleich, deckungsgleich, die Tarnung ist.

Spätestens dann müsste man von einer hochkriminellen und gewalttätigen SPD reden, die im Wahlkampf gegnerische Parteien verprügeln lässt.


27.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schwere Widersprüche bei Ermittlungen in Chemnitz – bleibt auch dieser Mord ungesühnt?

Chemnitz – Das klingt verdammt danach, dass hier jemand wieder ungeschoren davon kommt: 

Das Verfahren gegen zwei Asylbewerber, die beschuldigt werden, im vergangenen Jahr in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, steht offenbar auf wackligen Beinen, weil sich mehrere Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse widersprechen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die schwere Widersprüche enthält. So geht die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge in ihrer Anklage davon aus, dass das Opfer Daniel H. von zwei Tätern mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorne erstochen wurde.


27.2.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Mörder und Vergewaltiger freigelassen: Hamburger Justiz leidet unter Überlastung

Knapp die Hälfte der Hamburger Richter und Staatsanwälte empfinden ihre berufliche Belastung als „extrem hoch“. Das geht aus einer Umfrage des Hamburgischen Richtervereins hervor, über deren Ergebnisse die „Zeit“ in ihren Hamburg-Seiten berichtet. 57 Prozent von ihnen geben demnach an, ein extrem hohes Arbeitspensum zu haben, von einer extrem hohen psychischen Beanspruchung sprechen rund ein Drittel.

An der Umfrage des Richtervereins haben 540 von insgesamt 946 Staatsanwälten und Richtern in der Stadt teilgenommen. Die Ergebnisse können als Ausdruck eines überlasteten Justizsystems gedeutet werden. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft stieg im Bereich der leichten Kriminalität in den vergangenen Jahren stark an – von 82.470 im Jahr 2009 auf 103.503 im Jahr 2018.


26.2.2019
Rechtsstaat
AfD
Die Unbestechlichen: AfD darf nicht mehr „Prüffall“ genannt werden! – Verfassungsschutz verliert vor Kölner Verwaltungsgericht

Die AfD hat sich heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz durchsetzen können. Der Verfassungsschutz darf die AfD nun nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht sieht in dieser Bezeichnung einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

Laut Verwaltungsgericht gibt es im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein Prüffall ist. Da durch diese Bezeichnung eine „negative Wirkung“ nach Außen zu erwarten ist, wäre dies ein Eingriff gegen die Rechte der AfD und ist somit rechtswidrig und unverhältnismäßig, erklärten die Richter und gaben der AfD, die im Eilverfahren geklagt hatten, recht.


24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Der Justiz und der Politik ist der Bürger völlig Wurscht

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.


24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung rechtswidrig?

Die öffentliche Einstufung der AfD zum „Prüffall“ könnte rechtswidrig sein, weil die Chancengleichheit der Partei darunter leidet. Das geht auf einer Antwort der Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang war, die AfD zum sogenannten „Prüffall“ zu erklären – ein Novum, denn diese Kategorie gab es bisher überhaupt nicht. In den jährlichen Verfassungsschutzberichten informiert der Inlandsgeheimdienst die Öffentlichkeit normalerweise nur über Verdachtsfälle, bei denen es erste Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Während die AfD-Teilorganisationen Junge Alternative (JA) und das Netzwerk „Der Flügel“ nun als solche Verdachtsfälle eingestuft hat man bei der Mutterpartei keine stichhaltigen Verdachtsmomente gefunden.

24.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Kindesmissbrauch in Lügde – Beweismittel spurlos verschwunden

Nein, das kann man weder erfinden noch sich ausdenken. Und dennoch ist es passiert. Der aufsehenerregende Fall von Kindesmissbrauch in nicht vorstellbarer Dimension fand in der gestrigen Pressekonferenz eine kaum noch steigerbare Größenordnung. Der Nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, dass aus den Räumen der Ermittlungsbehörde die Beweismittel spurlos verschwunden sind.

Dabei handelt es sich um beschlagnahmte Datenträger kinderpornographischer Fotos in der Größenordnung von unfassbaren 14 Terrabyte. Offenkundig wurde ein silberner Koffer mit etwa 155 CD’s vor mehreren Wochen unter dem Hintern der Kriminalisten entwendet. Was Herr Reul lapidar und in schwerwiegenden Kriminalfällen üblicher Betroffenheitsmiene zu sagen hatte, sprengt jede Vorstellungkraft und hat in Wahrheit das Zeug, zum größten Polizeiskandal Deutschlands zu avancieren.


23.2.2019
Rechtsstaat
Korruption
Danisch: Untreue beim Mitteldeutschen Rundfunk?

Zur Sach- und Rechtslage.

Oder: Gilt für Männer und Frauen eigentlich das gleiche Strafrecht?

Oder in Homburg und Leipzig?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstraße von 15 Monaten verurteilt worden sei und das Gericht sagte, dass sie absichtlich über die Grenze von 12 Monaten (Staatsanwaltschaft hatte 10 Monate gefordert) hinausging, um ihn aus dem Amt zu schießen. Man halte ihn nicht für geeignet. (Da hätte ich jetzt wieder gewisse Zweifel, ob ein Gericht die Strafe danach ausrichten darf, welche Rechtsfolgen es damit auslösen will.)


23.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die 300-Euro-Schutzgelderpressung
In Berlin werden Gastwirte damit zur Zahlung von 300 Euro erpresst, sie sonst auf Bewertungsportalen runterzuschreiben.

Da kann man mal sehen, auf welchem Niveau die öffentlichen Web-2.0-Foren angekommen sind.


23.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

23.2.2019
Friedensvertrag
Rechtsstaat
Epochtimes: „Paukenschlag“ von Egon W. Kreutzer: Zehn Grundsätze für ein neues Grundgesetz

Das Grundgesetz sollte neu überdacht und restauriert werden, denn Lug und Trug sind derzeit zum allgemeines Geschäftsmodell geworden. Daher müsse die Feindstaatenklausel fallen, ein Friedensvertrag abgeschlossen werden und die Mitgliedschaften in EU und Nato überprüft werden.

Das Vertrauen der interessierten Menschen in die Politik und in weite Teile der Wirtschaft, und da wiederum insbesondere den Finanzsektor betreffend, ist weitgehend zerstört, weil Lug und Betrug nicht länger als die Ausnahme in Erscheinung treten, sondern geradezu zum allgemeinen Geschäftsmodell geworden sind.

Solche Zustände im Lande zwingen dazu, das Verhältnis zwischen den Menschen und den privaten, wie staatlichen Organisationen wieder auf eine tragfähige und vertrauensvolle Basis zu stellen.


22.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Justiz-Hammer im Mordfall Peggy: Ablösung von Staatsanwalt und SOKO-Leiter beantragt

Die Tonbandaffäre im Mordfall Peggy spitzt sich immer weiter zu. Staatsanwalt Götz und SOKO-Leiter Ebner stehen unter Druck. Denn gegen sie und weitere Beamte ist Strafantrag gestellt worden. Darüber hinaus wurde die sofortige Ablösung von Götz und Ebner beantragt.

Wie uns bekannt ist, wurden die fraglichen Tonbandaufnahmen seinerzeit der Mutter von Ulvi K. vorgespielt, die darauf die Stimme ihres Sohnes nicht erkannt hatte. Zudem sind die Aufnahmen sehr undeutlich gewesen. Ob überhaupt Ulvi K., der in dem Gespräch flüssig und in ganzen Sätzen gesprochen haben soll, tatsächlich zu hören ist, steht im Gegensatz zu Erkenntnissen aus den Vernehmungsprotokollen. Darin sind stets nur knappe Antworten festgehalten worden – und das auf mehreren hundert Seiten.

Nachfolgend die gesamte PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei Henning

22.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Missbrauchsfall Lügde: Beweisstücke verschwunden – wann beginnt das Zeugensterben?

Und so redet sich die Polizei aus der Verantwortung:

Bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ist es in der Kreispolizeibehörde Lippe zu eklatanten Fehlleistungen gekommen. Diese hätten nicht geschehen dürfen. Die Behördenleitung hat am vergangen Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch ist auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Die Kreispolizeibehörde Lippe begrüßt dieses Vorgehen und arbeitet uneingeschränkt mit dem LKA NRW zusammen. Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ein großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. Das ist mit Blick auf die betroffenen Familien auch unbedingt erforderlich. Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein.

Und auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung


22.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Bild“: Skandal-Richter aus Zwickau reduziert Haftstrafe eines Vergewaltigers in zweiter Instanz

Richter Rupert Geußer ist kein Unbekannter. Mehrfach sorgte er mit seinen milden Urteilssprüchen für Empörung. Im jüngsten Fall reduzierte er die Haftstrafe des Vergewaltigers von Samantha S.. Die junge Frau fühlt sich durch die Äußerungen des Richters gedemütigt.

Richter Rupert Geußer am Landgericht Zwickau gerät erneut in die Kritik. Der Richter ist mittlerweile für seine milden Urteile bekannt. Im jüngsten Fall der vergewaltigten 26-jährigen Samantha S. aus Werdau in Sachsen reduzierte Geußer in zweiter Instanz die Haftstrafe ihres Vergewaltigers Andy S. (32) auf 2 Jahre Gefängnis.

„Das leichte Drücken auf der Couch ist keine Gewalt. Es ist nicht der schlimmste Fall der Vergewaltigung“, so die Urteilsbegründung des Richters laut „Bild“. „Das wird das Opfer nicht trösten, aber wir verhandeln hier ganz andere Fälle.“


21.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschlag auf baden-württembergischen AfD-Politiker – Bekennerschreiben aufgetaucht

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet.

Dadurch wurde auch der Briefkasten darunter in Mitleidenschaft gezogen. Über Regionalrat Schwarz wurde ein Hetzplakat an der Haustür des mehrstöckigen Hauses angebracht. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, äußert hierzu: „Liest man das Bekennerschreiben des sogenannten ‚antifa-kreativteam schwaikheim‘, mag man an eine debile Gruppe denken. Neben dem Fehlen von Rechtschreibung und Grammatik wimmelt es an sachlichen Falschdarstellungen.

21.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: IG-Metall Waiblingen stellt Antifa Räumlichkeiten zur Verfügung

Jeden zweiten Dienstag findet turnußmäßig ein Stelldichein der „Antifaschisten“ vom „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ im IG-Metall-Haus Waiblingen statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun kritisiert die Gewerkschaft scharf dafür, den Vertretern der Antifa ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen – so auch am 12. Februar. „Die Antifa, das zeigt allein eine Bilanz der von ihr verübten Angriffe auf AfD-Mitglieder im noch jungen Jahr 2019, ist nichts anderes als eine kriminelle Organisation“, so Braun. Es sei in höchstem Maße unverantwortlich, dass eine Gewerkschaft wie die IG Metall einer solchen Gruppe regelmäßig Unterschlupf bietet und ihre Aktivitäten damit legitimiere. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland von selbsternannten Antifaschisten eine Hauswand beschmiert, eine Fensterscheibe eingeworfen, ein AfD-Funktionär bedroht, beleidigt oder physisch angegriffen wird.“

20.2.2019
Rechtsstaat
Verleumdung
AfD
Junge Freiheit: Bundestagsexperten zweifeln an Bekanntgabe des AfD-Prüffalls

BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in einem zehnseitigen Gutachten zum Schluß, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte.

„Der Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien läßt sich nur durch ein Verfassungsgut rechtfertigen.“ Es sei aber fraglich, welchem Verfassungsgut die Einstufung als Prüffall diene. Wie der wissenschaftliche Dienst unter Berufung auf die Rechtsprechung schreibt, sei es zwar „notwendig“, daß Regierung und gesetzgebende Körperschaften in Bezug auf den Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit leisteten.

Gefahr der Stigmatisierung


18.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Galgenfrist“ für Islamkritiker Ernst Cran – Prozess erst 16. April

Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht wie angekündigt am 26. Februar (jouwatch berichtete), sondern am 16. April um 9 Uhr, Gerichtssaal 226, zweiter Stock, in der Fürther Straße 110 statt.

Cran hatte im Herbst 2015 nach dem verheerenden Massaker muslimischer Terroristen in Paris auf einer Rede in Dresden den politischen Islam mit Terror in Verbindung gebracht und wurde daraufhin von einem anwesenden Polizeibeamten als „Volksverhetzer“ denunziert. Beobachter sehen darin vor allem ein politisches Urteil gegen Pegida. Cran war wegen eines einzigen Satzes, der weder Aufrufe zur Gewalt enthielt noch Beschimpfungen – also nur aus einer kritischen Meinungsäußerung bestand, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden und hatte gegen das Urteil von der Stange, dass die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigte, Berufung eingelegt.


18.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschlag auf AfD-Bürgerbüro

Finsterwalde – In der Nacht zu Samstag, den 16.02.2019, hat es einen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder in der August-Bebel-Straße 9 in Finsterwalde gegeben. Vermutlich mit mehreren Böllern wurde eine so starke Explosion herbeigeführt, dass die Schaufensterscheibe komplett zerstört wurde.

18.2.2019
Rechtsstaat
Islamisierung
Die Unbestechlichen: Unterwirft sich der „Verfassungsschutz“ dem Islamschutz des Migrationspaktes – ähnlich wie Facebook & Co.?

Nachdem der oberste Verfassungsschützer Maaßen des Dienstes enthoben wurde, scheint in jener Behörde, die das Grundgesetz schützen soll – eine bundesdeutsche Verfassung haben wir ja nicht – eine AfD-Phobie ausgebrochen zu sein. Das umfangreiche Papier, das „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“ liefern soll, konnte ich auf der Homepage der Behörde nicht finden, nur Kurzfassungen. Die Originalfassung erhielt ich über einen Journalisten.

Die Medien zitierten aus dem Gut(?)achten u.a.: „Mit der Gleichsetzung von Islam und Islamismus könnte die Folgerung einhergehen, der Islam stelle keine Religion im Sinne des Grundgesetzes dar. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, (…) allen Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Gänze abzusprechen.“ Und eine solche Einschätzung soll trotz der ebenfalls garantierten (?) Meinungsfreiheit grundgesetzwidrig sein? Und den Verfassungsschutz zu einem Rundumschlag nie gekannten Ausmaßes berechtigen?


18.2.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Journalistenwatch: AfD vs. Verfassungsschutz: Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.

16.2.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextreme bedrohen Justizbeamten

Berlin – Und wieder haben Linksextremisten aus dem Antifa-Nest Rigaer Straße einen Justizbeamten bedroht. Diesmal direkt in seiner Wohnung. Die „Befreiungsfront Tegel“ hat sich bereits zum Übergriff bekannt. Der Staatsschutz ermittelt, wie im August, als Linksextremisten in den Justizsenat eingedrungen waren und Tage zuvor das Auto eines JVA-Beamten abgefackelt hatten. 

In der Nacht zu Dienstag hatten sich zwei Personen Zugang zum Haus des hochrangigen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Kreuzberg verschafft. Dort wollten sie laut dem Tagesspiegel mit Holzklötzen und Brettern die Wohnungstür verriegeln. Nachdem der Beamte Geräusche hörte und nachfragte, seien die Täter geflohen. Zuvor hatten sie noch ihre Kampfparolen an den Wänden des Treppenhauses hinterlassen. Ein Justizsprecher bestätigte den Vorfall.


14.2.2019
Rechtsstaat
Rechtsbruch
äh....
Journalistenwatch: Irrenhaus Deutschland: Polizei verhängt Dieselfahrverbot für Leichenwagen in Stuttgart

Stuttgart – Die Polizei und städtische Behörden in Stuttgart haben laut einem Bericht der Bildzeitung unter Berufung auf das Dieselfahrverbot einen kroatischen Bestatter drangsaliert und an der Fortsetzung einer Überführungsfahrt gehindert. Nicht nur herz- und pietätlos, sondern auch gesetzeswidrig. Denn Leichenwagen sind vom absurden Fahrverbot ausgenommen!    

Leichenwagen liefern keine Brötchen oder Bierkästen, sondern haben in der Regel, für jeden normaldenkenden Bürger deutlich an mitgeführten Särgen zu erkennen, eine andere Fracht zu transportieren. LEICHEN. Die werden gerade irgendwo abgeholt, oder müssen – bei einer Überführungsfahrt – ohne Zeitverzögerung zu einer Beerdigung transportiert werden.


14.2.2019
Rechtsstaat
pi-news: Gesicht zeigen statt einknicken!
Video: JA klärt über Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf


Der NRW-Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) hat ein gut gemachtes Frage-Antwort-Video zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlicht. Die sympathische Mannschaft um den klischeesprengenden Vorsitzenden Carlo Clemens zeigt Gesicht, statt sich vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes wegzuducken.

Tenor der Botschaft: Inhaltlich Kurs halten, aber unnötige Angriffsflächen vermeiden. Und vor allem keinen politischen Selbstmord aus Angst vor möglichen Beschädigungen verüben.


13.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Deutschland ist kein Rechtsstaat!

Wo stehen wir mit unserem Staat? Haben wir Gesetze? Haben wir Gerichte? Ja, aber keine Gerechtigkeit. Rechtsstaat, was ist das? Ist ein Rechtsstaat, ein Staat, in dem es Gesetze gibt und Gerichte? Geht es auch auf Gerechtigkeit? Es muss mit rechten Dingen zugehen, man muss sein Recht bekommen – die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Wer Mario H. Seydel einmal live erleben konnte, hat sofort das Gefühl: Der Mann weiß wovon er spricht. Seydel ist Rechtsanwalt und kämpft seit mehr als 20 Jahren für die Rechte seiner Mandanten als Strafverteidiger. Zu seinen Vorzügen gehört, dass er neben Deutschland auch die Rechtssysteme in Österreich, Frankreich, Großbritannien und weiteren Staaten kennenlernen konnte. Sogar bis nach Namibia verschlug es den waschechten Westberliner, Jahrgang 64.


13.2.2019
Rechtsstaat
geht doch
Grins
pi-news: Linke stehen nicht über dem Recht
Der Gesetzesschock der Luise F.


Man wird sich doch wohl einer angemeldeten Demonstration in den Weg stellen dürfen! Man wird doch wohl bei einem Schweigemarsch dröhnende Musik abspielen dürfen. Man wird das doch wohl vor den vorderen Teilnehmern des Demonstrationszuges machen dürfen. Sich den überwiegend Schwachen, Alten in den Weg stellen und ihnen die Bässe um die Ohren hauen, sie nicht weiterlaufen lassen, das wird man ja wohl noch tun dürfen.

So die selbstherrliche junkerhafte Anmaßung einer sich als moralisch elitär empfindenden deutschen Linken, die für sich das Recht in Anspruch nimmt, über andere, weniger moralisch Bedeutende richten und urteilen zu dürfen

12.2.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islamisten und Dschihadisten lähmen deutsche Justiz

Frankfurt – Hin und wieder fällt auch deutschen Journalisten auf, dass in diesem Land etwas nicht stimmt oder Gefahr läuft, auszuufern. Einer von ihnen, Michael Rasch, von der neuen Züricher Zeitung hat in deutschen Gerichten recherchiert und eine „hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte“ festgestellt. Sein Fazit: „Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen.“ Angesichts dieser Entwicklung fragt der Redakteur: „Ist der Höhepunkt erreicht?“

12.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlinale-Überfall: Nun ermittelt der Staatsschutz

Es könnte eng werden für Dieter Kosslick und seine Freunde von der Antifa: Wie die Berliner Zeitung meldet, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz, der für politische Verbrechen zuständig ist.

Dabei wird es sicher auch zu klären sein, wie die maskierten Angreifer die JA-Mitglieder so schnell identifizieren konnten (jouwatch berichtete), und ob sie zum Beispiel Informationen aus dem Umfeld der Berlinale erhalten haben. Die JA-Mitglieder hatten ihren Besuch der Kino-Vorführung auf Facebook angekündigt.

„Scheinbar hat Dieter Kosslick unsere Leute in eine Falle tappen lassen. Der Vorgang zeigt, wie vergiftet die Stimmung in Berlin ist“, sagte JA Berlin-Vorstandsmitglied Vadim Derksen der Berliner Zeitung. „Linksradikale bestimmen jetzt auch schon, wer ins Kino gehen darf.“


12.2.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Freibrief für den Bruch aller Regeln? Jetzt Petition unterzeichnen!

Je mehr Einzelheiten über die von der Amadeu Antonio Stiftung geplante „Fachtagung“ über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am 14. dieses Monats bekannt werden, desto dubioser erscheint diese Veranstaltung. Unklar ist, wer eigentlich die Einladenden sind. Auf dem Einladungsschreiben findet sich das Logo der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, nicht aber das der Amadeu Antonio Stiftung, obwohl die Veranstaltung in ihren Räumen stattfindet.

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Leuten, die gern teilgenommen hätten und den freien Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht.


11.2.2019
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Berlinale: „Die Antifas haben ‚Scheiß Nazis!‘ gerufen und zugeschlagen“

Vier Mitglieder der Jungen Alternativen Berlin wurden gestern Abend aufgelauert und attackiert, als sie den Film „Das Geheimarchiv vom Warschauer Ghetto“  sehen wollten. Zwei davon wurden verletzt. Ein jüdisches JA-Miglied musste fliehen.

So weit ist es schon: Jüdische Mitbürger werden auf den Straßen Berlins aufgelauert und von Schlägertrupps angegriffen, und die Mainstream-Presse verhöhnt die Opfer auch noch: „Nur sechs AfD-Mitglieder besuchen Film über Warschauer Ghetto“, hieß es in der dpa-Meldung, die von allen großen Medien übernommen wurde.

Der scheidende Berlinale-Chef Dieter Kosslick, der für sein linkspolitisches Engagement bekannt ist, hatte AfD-Mitglieder eingeladen, den Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ von Roberta Grossmann um 22:30 h im Kino International zu besuchen, und versucht dabei die AfD irgendwie mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen.


11.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Soko Chemnitz und das Impressum

Es gab doch im Dezember diese Webseite „Soko Chemnitz”, über die ich berichtet habe, in der es um Steckbriefe zur Jagd auf „Rechte” ging, später hieße es, es sei ein Honeypot gewesen, dessen Zweck darin bestand, die Leute erst zum Nachsehen auf dieser Webseite zu bewegen und damit erst die gesuchten Daten anzuliefern. Meines Erachtens ganz grob datenschutzrechtswidrig.

Ich hatte mir deshalb das Impressum angesehen, dort stand ein Philipp Ruch, angeblich ein deutsch-schweizerischer Philosoph und Aktionskünstler. Angegeben ist eine Berliner Adresse.

Nur: Die Adresse stimmte nicht. Unter der Adresse firmiert ein Scan-Dienstleister, der für Kunde Post einscannt und elektronisch weiterleitet. Als Impressum ist das unzulässig, denn weder ist das ein Wohnsitz, noch sonst eine zustellungsfähige Adresse.


11.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach Angriff auf Magnitz prüfen Ermittler rund 200 Hinweise

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. "Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt."

Alle Hinweise würden geprüft. Für diejenigen, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.


11.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Vier AfD-Mitglieder in Berlin angegriffen - zwei verletzt

Der Staatsschutz ist wegen einer Attacke auf eine Gruppe von AfD-Mitgliedern in Berlin eingeschaltet worden. Er ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Teil der Untersuchung sei es auch, zu klären, ob die Parteizugehörigkeit möglicherweise das Motiv des Angriffs war. Die Täter seien noch unbekannt.

Vier AfD-Mitglieder waren nach Angaben der Polizei in Berlin von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt worden. Die Polizei berief sich bei den Schilderungen des Vorfalls auf Aussagen der Angegriffenen.


9.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über die Impressumspflicht im Internet

Und warum sie nur für manche gilt.

Manche werden ja mitbekommen haben, dass mich nach meinen Blog-Artikeln zu Greta ein paar Leute auf Twitter (und noch einer per E-Mail) massiv angriffen und anpöbelten, das aber auch in unglaublich dämlicher Weise, ein normales Gespräch war nicht möglich. Leute des untersten Niveaus, die einfach alles als verächtlich darstellen, egal was man sagt, dabei aber gar nicht merken, dass jeder Zuhörer merkt, dass sie überhaupt nicht wissen, wovon sie reden. Ein Krankenpfleger, der nebenbei kitschig-überfrachtete Webseiten bastelt und früher mal ein Modem hatte, bildet sich ein, er wisse mehr von IT als ein hauptberuflicher Informatiker. Dunning-Kruger extrem. Die schienen aufgewiegelt worden zu sein, weil sie einerseits überhaupts nichts über mich wussten, und meine Webseite nie gesehen hatten, andererseits aber so steckbriefartig-stichwortartige Informationen über mich hatten. Was dann am Ende auf solche Argumentationen hinauslief, dass ich ein Nazi wäre, weil meine Webseiten zu lieblos und langweilig gestaltet seien. Wenn man jemanden beschimpfen soll/muss, aber gar nichts anderes findet, als dass man das Webseitenlayout langweilig findet.


7.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Prüffall AfD“ – Rudert der Verfassungsschutz schon zurück?

Vor kurzem hatten sich noch so genannte Experten zu Wort gemeldet und behauptet, die AfD hätte keine Chance mit ihrer Klage gegen den Bundesverfassungsschutz. Doch jetzt sieht es so aus, als ob die AfD zumindest einen Teilerfolg errungen hat. Der „BR“ vermeldet gerade, dass das BfV nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit offenbar in die Defensive geht. Einschlägige Tweets des offiziellen Twitter-Accounts @BfV_Bund sollen ebenso verschwunden sein wie zwei Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt. Das BfV hüllt sich ob dieser Aktion in Schweigen, angeblich aus Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren.

7.2.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD-Klage gegen Verfassungsschutz – Gericht will in drei Wochen entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet voraussichtlich in etwa drei Wochen über den AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Bundesverfassungsschutz.

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nun eine Woche Zeit zur Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage weiter mitteilte. Die AfD will dem BfV gerichtlich verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten.

Die Bekanntmachung des Prüffalls durch das BfV erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“, heißt es laut West- und Norddeutschen Rundfunk sowie „Süddeutscher Zeitung“ in der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom Montag.


6.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Und wieder eine „rechte“ Straftat mehr: Linker wegen Hitlergruß verurteilt

Immer wieder beschwören Linke, wie zum Beispiel Ulla Jelpke, mit „gefälschten“ Statistiken die rechte Gefahr herbei, um sich und ihre Ideologie zu rechtfertigen. Jetzt präsentiert die „Junge Freiheit“ einen neuen Skandal, der garantiert als „rechte Straftat“ verortet wird, damit die Statistik auch im linken Sinne weiterhin stimmt:

Ein linker Flüchtlingshelfer wurde jetzt in München zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, weil er den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Dass er damit seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen wollte, spielte für den Richter keine Rolle. Hitlergruß ist eben Hitlergruß, egal wessen Arm da gerade in die Höhe springt.


6.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremisten wollen Polizeikongreß angreifen

BERLIN. Linksextremisten rufen dazu auf, den im Februar in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongreß anzugreifen. Die Attacken sollen sich aber nicht allein gegen die für Mitte Februar angesetzte Veranstaltung richten, vielmehr sollten linksextreme Einzeltäter und Gruppen auch im Vorfeld „aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen“, heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Für den 16. Februar mobilisiert die Gruppe „Rigaer 94“ deshalb für eine Demonstration gegen den Polizeikongreß in Berlin-Friedrichshain.

„Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind. Immer und überall – auf allen Ebenen mit allen Mitteln“, fordern die Linksextremisten. Weltweit werde die Freiheit der Menschen durch zunehmende Repression bedroht und eingeschränkt. „An den afrikanischen Nordgrenzen aber auch in den Ursprungsländern der Migration werden Internierungslager und Grenzregime gebaut. Wer diese überwindet, wird von Frontexsöldner*innen versucht im Meer zu ertränken“, beklagen die Verfasser.

„Feuer und Flamme der Repression!“


5.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sind vergewaltigte Frauen für die deutsche Justiz Freiwild?

Essen – Der größte Feind der Frauen nach Vergewaltigungen scheint der „deutsche Rechtsstaat“ zu sein. Selbst wenn ein Straftäter verurteilt wird – was im Falle importierter Vergewaltiger immer seltener geschieht (jouwatch berichtete) – bedeutet dies noch lange nicht, dass der Peiniger auch seine Haftstrafe antreten muss. Klassisches Beispiel ist die „Gruppenvergewaltigung im Ruhrgebiet“, die 2018 für Schlagzeilen und großes Entsetzen sorgte. Die Urteile fielen mit sechs und drei Jahren Freiheitsstrafe nicht besonders spektakulär aus. Nun schreibt die Zeitung der Westen: Nur zwei der Vergewaltiger-Bande sitzen in Haft – der Rest ist auf freiem Fuß.

5.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Chef: Verfassungsschutz hat nichts in der Hand

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. „Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben“, sagte Meuthen dem Fernsehsender n-tv. „Sie haben über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir“, so Meuthen.

Die AfD habe eine Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Da schauen wir uns alle kritischen Fälle, und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt, sehr genau an.“ Björn Höcke sei allerdings kein kritischer Fall.


5.2.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: Automatische Kennzeichenkontrollen zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss kippte das höchste deutsche Gericht teilweise Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die als verfassungswidrig eingestuften Vorschriften sind demnach bis Ende des Jahres größtenteils übergangsweise weiter anwendbar. (Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 3187/10)

In Bayern sahen die Verfassungsrichter Verstöße bei den möglichen Kennzeichenkontrollen im Bereich des Grenzschutzes. Die Kontrollen bedürften nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügten die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt seien und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen.


4.2.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Hartz-IV-Betrug: Rückschlag im Kampf gegen kriminelle Clans – Sie haben ihre konfiszierten Luxusautos zurück

Die Behörden haben seit geraumer Zeit Sozialbetrug im Fokus. Sanktionen allerdings erfolgen, so scheint´s, nur bei schwarzen Schafen germanischer Provenienz. Bei Hartz-IV-Empfängern anderer Abstammung ist man großzügiger: Die Beschlagnahmung von Luxusautos vor dem Duisburger Jobcenter wurde als gelungener Coup gegen die Kriminalität der Libanesen-Clans gefeiert. Nun erhielten die Fans unbezahlbarer Nobelkarossen ihr Eigentum zurück. Könnte daran liegen, dass sie sich weniger gefallen lassen als der Schlafmichel und schon mal in einem Pulk finster dreinschauender Gesellen an der Haustür der Beamten klingeln…

4.2.2019
Genderwahn
Rechtsstaat
Epochtimes: Peymani über das Ende freier Wahlen: Brandenburgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz

Das religionsgleich betriebene Gender-Mainstreaming hat schon viele absurde Blüten getrieben. Dass sich dessen Verfechter offen gegen das Grundgesetz wenden, ist allerdings ein neuer Tiefpunkt, urteilt Publizist Ramin Peymani zum neuen Parteiengesetz in Brandenburg.

Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst.

Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen.


3.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD mit juristischer Trickserei aus Stiftungsrat ausgeschlossen

Bückeburg – In Deutschland herrschen inzwischen rechtspolitische Zustände wie in einem Schwellenland. Passt dort dem herrschenden Regime etwas nicht, wird der Gegner einfach mit Hilfe von Parteigänger-Richtern ausgehebelt. So berichtet jetzt das Rechtsmagazin lto-online, dass im Niedersächsischen Landtag ein Gesetz geändert wurde, um zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen Belsen mitarbeiten können. Als sie Partei dagegen klagte, bekam sie wie zu erwarten eine zweite Abfuhr. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) bestätigte das Urteil. Laut lto verletze die Maßnahme die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg.

2.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe auf Polizei und AfD-Abgeordnete bei Schulschwänzer-Klimademo

Magdeburg – Am Freitag sind Hunderte von „Greta Thunberg-Clone“ anstatt in die Schule, bundesweit unter dem Motto „Fridays for Future“, auf die Straße gegangen um gegen die „Klimakrise“  anzudemonstrieren. So auch in Magdeburg vor dem Landtag, wo Linke die Veranstaltung vereinnahmten und es zu gewaltsamen Attacken gegen AfD-Abgeordnete und Polizisten kam.

„Der Klimawandel wartet nicht auf unseren Schulabschluss. Er ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Gleichzeitig unternehmen unsere Politiker*innen nichts, um die Klimakrise abzuwenden. Deshalb streiken nun fortan Schüler*innen sowie Azubis, Studierende und andere junge Menschen aus aller Welt jeden Freitag für das Klima und den sofortigen Kohleausstieg“, heißt es auf Aktivierungsseiten wie der WhatsApp-Gruppe fridaysforfuture.de.


2.2.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die Zersetzung des Verfassungsgerichts von Brandenburg

Ich hatte das ja schon erwähnt, dass ich die Personalie grotesk finde,

dass man am selben Tag (oder am Tag vorher, die Meldungen divergieren zwischen dem 30. und 31.1.2019), an dem man den Wählern gesetzlich vorschreibt, wen sie zu wählen haben, die Schriftstellerin Juli Zeh (laut Wikipedia bürgerlich Julia Barbara Finck geb. Zeh; Pseudonym Manfred Gortz; * 30. Juni 1974 in Bonn) als Verfassungsrichterin vereidigte.


2.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ilsede, Dresden, Fürth – Schützt die Justiz systematisch muslimische Vergewaltiger?

Dresden – Nach dem offensichtlichen geglückten Versuch der Staatsanwaltschaft Oldenburg, einen dringend tatverdächtigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen, zur Tatzeit unter Bewusstseinsstörungen leidenden Mädchens in Ilsede rein zu waschen (jouwatch berichtete) schreibt die WELT nun von einem ähnlichen Fall in Dresden. Dort hatte ein syrischer Migrant seine Sozialbetreuerin vergewaltigt. Während in Ilsede mit Hilfe der Rechtsmedizin und der Polizei der Fall abgeschmettert wurde, kam es in Dresden im April 2018 zu einem Prozess mit skandalösem Ende. Das Gericht bestätigte die Vergewaltigung, sprach aber den Syrer frei. Die Begründung: Objektiv sei eine Vergewaltigung festgestellt worden, subjektiv aber nicht. „Was soll das sein“ fragt die WELT entsetzt. „Eine Vergewaltigung, die objektiv geschah, aber vom mutmaßlichen Täter subjektiv nicht so gesehen wurde?“

2.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Nach Attentat-Aufrufen auf linksextremer „Indymedia“: AfD Brandenburg erstattet Anzeige

Die Aufrufe zu Attentaten auf AfD-Politiker mit Schusswaffen auf "Indymedia" ziehen ,nun eine Strafanzeige gegen unbekannt durch die Partei nach sich. Doch der Bundestagsabgeordnete Andreas Kalbitz, selbst anvisiertes Ziel eines potenziellen Anschlags sieht wenig Hoffnung: Die Aufklärungsquote für bisherige Ermittlungen gegen linke Anschläge in Brandenburg liegt offenbar "bedauerlicherweise bei genau null".

Nach Mordaufrufen mit Schusswaffen gegen namentlich benannte Bundes- und Europapolitiker der Partei AfD in einem verschlüsselten und nur für ausgewählte Personen zugänglichen Bereich der linksextremen Plattform „Indymedia“ stellte nun der ebenfalls als potenzielles Anschlagsziel aufgelistete Brandenburger AfD-Politiker, Andreas Kalbitz, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen unbekannt „wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Presseerklärung:

Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.“

(Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender, Brandenburg)


2.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Von Storch: „Haldenwang hat Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus umfunktioniert“

AfD-Politikerin Beatrix von Storch veröffentlichte vor kurzem einen Gastbericht im bekannten israelischen Sender Arutz Sheva 7.

In dem Beitrag ging es um die „Verfolgung“ der AfD in Deutschland durch den Verfassungsschutz. Der Titel des Berichts: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten“.

Von Storch schreibt: „Der neue Chef des deutschen Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, kündigte an, er werde prüfen, ob er die pro-israelische AfD beobachten soll. Die Partei ist wegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus angeklagt. Der Geheimdienst ignoriert jedoch offenkundigen Antisemitismus von anderer Seite.“


1.2.2019
Rechtsstaat
Linke Faschos
Junge Freiheit: Linksradikale stürmen Kölner Stadthaus

KÖLN. Linksradikale haben am Donnerstag das Stadthaus Deutz in Köln gestürmt. Während einer nicht angemeldeten Demonstration drangen mehrere Personen in das Gebäude ein, rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen Aktenordner aus den Fenstern, teilte die Kölner Polizei mit. Mitarbeiter berichteten auch von Diebstählen.

Zudem verstreuten die vermummten Linksradikalen laut Polizei in einem Büro weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten es umgehend und stellten fest, daß es sich um Speisestärke handelte. Ein Teil der Eindringlinge stieg aufs Dach des 16stöckigen Gebäudes, entrollte ein großes Banner und zündete Pyrotechnik.

Anhänger der „Bauwagenszene“ und des „Autonomen Zentrums“


1.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Aufruf zu Anschlägen auf AfD-Politiker: Anleitung zum perfekten Mord

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.


1.2.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Praktikanten-Niveau“ und „Gefälligkeitsgutachten“: Scharfe AfD-Kritik am Verfassungsschutz

Ursprünglich war das Gutachten, in dem der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung der AfD als „Prüffall“ und der „Jungen Alternative“ sowie des „Flügels“ als „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt, nur für den internen Dienstgebrauch gedacht. Schon bald fand es sich jedoch an die Presse durchgestochen. Mittlerweile ist es im Volltext zu lesen.

In einem Beitrag für die „Freie Welt“ hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch von einem „peinlichen“ Gutachten für Haldenwang gesprochen und von Zitaten in der Presse, die auf ein „schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau“ schließen lassen.


1.2.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Ex-Mitarbeiter der Antonio-Stiftung soll Auto eines AfD-Politikers angezündet haben

In Neukölln wird das Auto eines AfD-Politikers in Brand gesetzt. Die Polizei fasst einen Verdächtigen. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung distanziert sich von dem Anschlag.

Am späten Mittwochabend wurde auf das Auto des AfD-Politikers Tilo P. in Neukölln durch drei Männer ein Brandanschlag verübt. Einer der Verdächtigen wurde von einer Zivilstreife der Polizei gefasst. Nach Informationen des Tagesspiegels handelt es sich bei dem 39-Jährigen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor, der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) war.


1.2.2019
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Anleitung zum Attentat gegen AfD-Politiker in verschlüsseltem Bereich auf linksextremer Indymedia veröffentlicht

In einem verschlüsselten und nur bestimmten Personen zugänglichen Bereich auf der linksextremen Plattform Indymedia soll eine Art Arbeitsanweisung für Attentate auf AfD-Politiker aufgetaucht sein.

Auch in der Schweiz wurde es wahrgenommen. Die „Basler Zeitung“ schreibt über einen, offenbar dem Magazin „Tichy’s Einblick“ vorliegenden, verschlüsselten Beitrag, veröffentlicht auf der linksextremistischen Plattform Indymedia.

31.1.2019
Rechtsstaat
Antifa
Epochtimes: Die Antifa scheut vor nichts zurück: „AfD jagen im ganzen Land“

Im Sabotage-Handbuch der Antifa: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen

Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin.

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.


29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Journalistenwatch: VS-Challenge: Der Bürger hilft seinem Verfassungsschutz

Daß Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Bundesrepublik nicht erst seit Merkel allmählich zur Farce geworden sind, und daß die vormalige Parteiendemokratie heute eher die Bezeichnung „Parteiendemokratur“ verdient, ist ein Sachverhalt, den wohl niemand bestreiten kann. Der Trend hin zu diesem Übelstand in seiner heutigen Ausprägung wurde bereits vor über zwei Jahrzehnten nicht nur in den Büchern des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim belegt. Eine sehr berechtigte Frage ist daher, was der Verfassungsschutz eigentlich bisher geschützt hat – und was auf einmal seine verdächtige Emsigkeit in Sachen AfD bedeutet.

29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Journalistenwatch: Ein Prozent startet VS-Challenge: Eine Kampagne zum Mitmachen!

Die linke Nachrichten-Website netzpolitik.org hat gestern das bisher geheime Gutachten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Die Einsicht in dieses Gutachten, das die Beobachtung der AfD rechtfertigen soll, wurde bisher nur ausgewählten Journalisten gewährt. Der AfD selbst verwehrte man die Einsicht bis zuletzt. Die Geheimniskrämerei des Inlandsgeheimdienstes hat nun ein Ende.

Fehler um Fehler: das Gutachten

Als parteiunabhängige Bürgerinitiative sind wir dem Wohl unseres Volkes verpflichtet. Das Parlament ist im Kampf um die Normalisierung der deutschen Verhältnisse ein wichtiger Baustein im Mosaik unseres patriotischen Widerstands. Die Beobachtung einer politischen Partei ist dabei ein heftiger Eingriff in die Grundfesten der Demokratie.

29.1.2019
Rechtsstaat
VS
Netzpolitik: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

28.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Update!
Berlin: Freispruch für Heinz Magatsch im „Teppichmesserprozess“

Update 28.1., 16 Uhr: Im sogenannten „Teppichmesserprozess“ gab es am Montag Nachmittag einen Freispruch für Heinz Magatsch. Im oberen Video erklärt er wie es dazu kam.

PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!


28.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Linke Feuerteufel in Leipzig? Brandanschlag auf Mercedes mit AfD-Werbung – Staatsschutz ermittelt

Der Alarm ging in der Samstagnacht, 26. Januar, gegen 23.18 Uhr los.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten in die Tischbeinstraße in Leipzig-Schleußig aus.

Dort hatten Zeugen das Feuer in dem parkenden Fahrzeug der Marke Daimler-Benz gesehen und die Feuerwehr gerufen.

Dann begannen sie das Feuer zu bekämpfen. Sie konnten den Brand noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr löschen.

Da das Auto nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ mit AfD-Parteienwerbung bedruckt war, geht die Polizei Leipzig nach eigenen Angaben davon aus, dass ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Der Staatsschutz habe deshalb die Ermittlungen übernommen.


27.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Ich twittere hier privat”

Eine Anmerkung zur Inversion der Grundrechte.

Ich habe das schon öfters kritisiert und als Unsinn, wenn Leute, die als Journalisten oder Politiker in der Öffentlichkeit stehen und sich zu politischen Themen äußern, dann an ihren Twitter-Account schreiben „hier privat”. Und dann gleich noch dazu „Moderator der Nachrichtensendung X beim Y-Fernsehen” – also nicht nur inhaltlich nicht trennen, sondern gleich erst mal den Bezug zur beruflichen Tätigkeit herstellen. Ist mir gerade wieder so aufgefallen, weil die Berliner Zeitung das bei Chebli auch gerade deutlich kritisiert.

Wisst Ihr, woran mich das schon wieder erinnert?

Flucht in das Privatrecht.


27.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Wähler: ab ins Rattenloch?

Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski (67) hat jetzt gegen Saleh Anzeige erstattet – wegen Volksverhetzung. Der Grund: Saleh soll über die AfD gesagt haben: „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Pazderski empfindet diese Aussage verständlicherweise als verletzend. „Herr Saleh hat damit eine ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht.“


27.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Teilnahme am Frauenmarsch und die Konsequenzen
Berlin: Heinz braucht Hilfe – Prozessbeobachter gesucht!


PI-NEWS hat schon am 20. Januar einmal auf den Fall von Heinrich „Heinz“ Magatsch hingewiesen, aber weil Öffentlichkeit wichtig ist, wenn der Staat seine ganze Gesetzesmacht gegen mutige Bürger, die im Widerstand gegen das System Merkel Gesicht zeigen, einsetzt, wiederholen wir unseren Appell heute noch einmal: Prozessbeobachter in Berlin gesucht!

Heinz schreibt uns dazu folgendes:

Zum Berliner Frauenmarsch am 17.2. war ich mit einem sperrigen Paket angereist, darin mehrere Plakate.

An der Polizeiabsperrung sollte mein, zum Schutz vor der Antifa, gut folienverpacktes Paket inspiziert werden, und ich war naiv genug gewesen, dem Polizisten zum Öffnen ein Teppichmesser anzubieten, welches ich im Rucksack hatte.

Dafür sollte ich nun laut Strafbefehl 900 Euro zahlen, wobei lügenhaft behauptet wurde, ich habe das Messer in der Jacke als Waffe mitgeführt, um Menschen zu verletzen, obwohl es leicht zu erkennen, ein Werkzeug, z.B. zum Schneiden von Glasfaserklebeband war.

Ich befürchte sehr, dass ich verurteilt werde, auch wenn die Sachlage noch so eindeutig ist, denn Merkel braucht nichts dringender als „gewalttätige Rechte“.

Der Prozess findet statt am Montag, 28. Januar 2019, um 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin. Verhandlungsort ist der Raum 571.


27.1.2019
Rechtsstaat
Achgut: Stellen Sie sich vor, Sie wären eine Frau
Niemand würde es Ihnen wünschen, aber stellen Sie sich mal Folgendes vor: Sie sind eine Frau und kommen im Morgengrauen nach Hause. Ihr Lebensgefährte reißt darob die Dreifachsteckdose samt Kabel aus der Wand und schlägt damit auf Sie ein. Und zwar lange. Dann zerrt er Sie zum Bett, kniet sich auf Ihre Oberschenkel und würgt Sie, bis Ihnen schwindelig wird. Da ihm das noch nicht reicht, würgt er Sie mit dem Kabel, bis Sie das Bewusstsein verlieren.

26.1.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Der Verfassungsschutz als Inquisitionstribunal

Die jüngste Pressekonferenz des Präsidenten des Verfassungsschutzes zu „Prüfung“ und eventueller „Beobachtung“ der AfD gemahnt an das mittelalterliche Sprachdogma der katholischen Kirche. Damals gab es für alle philosophischen und religiösen Fachbegriffe Definitionen, über die der Klerus streng wachte. Damit war eine Weiterentwicklung von Religion und Philosophie praktisch unmöglich. Wer an der Deutungshoheit rüttelte, wurde schnell zum Ketzer erklärt. Ihm drohte der Scheiterhaufen.

26.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.


26.1.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Zerrt die AfD den Bundesverfassungsschutz vor Gericht?

Schlägt die AfD jetzt zurück? Auf Facebook kursiert ein Post, der den Verfassungsschutz betrifft und der zeigen könnte, dass sich die AfD eben nicht alles gefallen lässt, was sich hier gewisse Protagonisten des Linksstaates so ausgedacht haben:

„Aus dem heutigen Mitgliederrundschreiben des Bundesvorstandes der AfD:

„In Reaktion darauf hat der Bundesvorstand heute in einem ersten Schritt gegen die rechtsgrundlose Öffentlichmachung des Prüffalls eine Abmahnung mitsamt Unterlassungserklärung an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln lassen. Sofern diese Abmahnung keinen Erfolg haben sollte, wird eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht als Eilantrag eingereicht.


23.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Brandanschlag auf Ordnungsamt: Linksextremisten solidarisieren sich mit Araber-Clans

Berlin – Es wächst zusammen, was zusammen gehört: Linksextremsisten bekennen sich zu den Brandanschlägen auf ThyssenKrupp, DB Schenker, Dr. House und Wisag. Darüber hinaus bejubeln sie den Anschlag auf das Ordnungsamt Neukölln, mutmaßlich begangen durch Araber-Clans. Das sei „genau die passende Antwort“, so die Linksterroristen auf ihrem Kampfblog Indymedia.

Zu den Brandanschlägen auf ein Fahrzeug von ThyssenKrupp (14. Januar Prenzlauer Berg), DB Schenker (15. Januar Lichtenberg) und Wisag (21. Januar Lichtenberg) bekennen sich die Linksextremisten auf ihrem Internetblog „Indymedia“ ausdrücklich. In dem vor sozialistischem Kampfethos triefenden, meterlangen Geschreibsel solidarisieren sich die – vom Mainstream liebevoll als „Autonome“ bezeichneten Linksterroristen – auf den Brandanschlag auf das Ordnungsamt in Neukölln, mutmaßlich begangen durch kriminelle Araber-Clans. Auf Indymedia ist zu lesen:


22.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
Compact-Online: Nächstes Skandal-Urteil: Freispruch für afghanischen Messer-Mörder

Dem skandalösen Urteil der Bewährungsstrafe für einen Merkel-Gast wegen Propaganda für den Islamischen Staat (IS) sowie öffentlichen Aufrufs zum Mord an Juden (COMPACT berichtete) folgt eines, das noch fassungsloser macht – und wieder gibt´s Afghanen-Bonus: Der Flüchtling Seyed M. (18) durfte jetzt den Saal des Münsteraner Landgerichts als freier Mann verlassen, nachdem und obwohl er einen MORD begangen hat. Angeblich aus Notwehr.

Und obwohl er sich zu dem fatalen Treffen mit seinem späteren Opfer, dem Flüchtlingshelfer José Miranda (20) aus Ochtrup (Münsterland, NRW), vorsorglich mit einem Messer – einem augenscheinlich unentbehrlichen Ausgeh-Accessoire bei einem Teil der neuen Deutschland-Klientel – bewaffnet hatte, war der Afghane im Vorfeld lediglich wegen Totschlags angeklagt worden.


22.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wie immer: Linker G20-Aktivist findet milden Richter – Bewährung

Hamburg – Nach den Bildern brennender Barrikaden und den schweren Ausschreitungen durch Linksautonome während des G20 Gipfels ging ein Aufschrei durch das Land. Einer der Akteure, der Flaschenwerfer Peike S, Krawalltourist aus den Niederlanden, wurde identifiziert und sollte als Sündenbock exemplarisch abgeurteilt werden. Richter Krieten verurteilte ihn zu zwei Jahren und sieben Monaten Knast. Eine Show-Urteil, das von Anfang an auf wackligen Füßen stand. Denn beim Flaschenwurf wurde niemand verletzt und der Niederländer ist nicht vorbestraft. Nun wurde das Urteil aufgehoben und in eine um zwei Monate verlängerte „Bewährungsstrafe“ umgewandelt.       

22.1.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das syrische „Dschihadisten-Model“ vor den Frankfurter Kuschelrichtern

Frankfurt – Diese Meldung passt zu Frankfurt, wie die Raute zu Berlin, aber sie könnte auch gut zur Modehauptstadt Düsseldorf passen: „Weil er sich in Syrien einer Terrorvereinigung angeschlossen und sie finanziell unterstützt haben soll, muss sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, als Fotomodel mit Waffen posiert zu haben.“ (hessenschau)

Wäre der Tatbestand nur ein Ulk, so könnte man jetzt lachen, aber angesichts der Anklage bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Denn das mörderische Model aus Syrien hat laut hessenschau nicht nur auf einem Pickup mit darauf montierten Maschinenkanonen und vor einem Fahrzeug mit Flugabwehrgeschütz posiert und für die Terror-Miliz „Ahrar al-Scham“ geworben, sondern fast einen Monat lang „aktiv am Leben der Terrorgruppe teilgenommen. Zusätzlich soll er als Kämpfer über Schusswaffen verfügt haben.“

Deutschland: Tourismusland für Dschihadisten?


22.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wahlkampf: Vermummte umzingeln AfD-Infostand in Dresden

In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum umringten die zwei AfD-Mitglieder, die über kommunalpolitische Inhalte der AfD informieren wollten.

Der Infostand wurde von Vermummten durch das Halten von Bannern, auf denen unter anderem stand „Nazis raus“ und „Refugees welcome“ von den Passanten abgeschirmt. Die zu Hilfe gerufene Polizei griff nicht ein, sondern verließ den Ort kurze Zeit später wieder.


21.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
pi-news: Bundesjustizministerium und BAMF-Behörden sehen keinen Handlungsbedarf
Falsche Angaben im Asyl-Antrag weiterhin nicht strafbar!


Von CANTALOOP | „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt“ – eine wirkungsvolle Aussage, die man einfach einmal so stehen lassen kann. Vor allem dann, wenn es sich dabei um eine indirekte Verlautbarung aus dem Bundesjustizministerium handelt, das den aktuellen Vorstoß der Innenminister zur dringenden Regulierung dieser Causa bislang immer noch „aussitzt“.

21.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Jude abgeurteilt: Deutsche Richter auf dem Weg Richtung NS-Justiz?

Hannover – Während die meisten antisemitischen Beleidigungen gegen Juden durch arabische Migranten regelmäßig im Sande verlaufen oder eingestellt werden, bekommen Juden, die sich verbal wehren, die volle Härte des deutschen Unrechtsstaates zu spüren. So erging es Dan M, der am 4. Mai 2018 am „Kippa-Walk“ an einer Demonstration gegen Antisemitismus teilnahm und von jungen ausländischen Jugendlichen übel beleidigt wurde. Als er daraufhin „Tod allen Arabern“ rief, wurde er nach einer heftigen Diskussion von einem Polizisten angezeigt, während die antisemitischen Pöbler von der Polizei unbeachtet untertauchen konnten. Ein deutscher Richter mit dem wagnerianischen Namen „Michael Siegfried“ hat den Juden nun 73 Jahre nach dem Holocaust in einem Schauprozess zu einer saftigen Geldstrafe von 1.350 Euro wegen „Volksverhetzung“ verurteilt.

21.1.2019
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Alarmstufe Rot: Wird der Verfassungsschutz zur Stasi?

Nach Informationen des „Focus“ griff der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, auf Unterlagen der rotlinksextremistischen (S)Antifa zurück, bspw. auf (S)Antifa-Internetseiten. Das ist interessant. Erstens steht die (S)Antifa in Teilen selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zweitens stützte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Behauptung, es habe bei den Demonstrationen von Chemnitz im vergangenen August „Hetzjagden“ gegeben, ebenfalls auf ein Videofilmchen der (S)Antifa. Zu sehen war in dem 19-sekündigen Video nichts von alledem. Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die Kanzlerin daraufhin indirekt eine Lügnerin genannt hatte, mußte er sein Amt räumen. Eine andere Quelle für den Verfassungsschutz sei der Soziologe Andreas Kemper gewesen, so der „Focus“, was als extrem bedenklich einzustufen sein dürfte.

21.1.2019
Rechtsstaat
Grins
Danisch: Soziologin entdoktort

Über die Befähigung zum selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten.[Nachtrag 2]

Die FAZ berichtet darüber, dass die Humboldt-Universität einer Soziologin den Doktorgrad entzogen hat, nachdem Vroniplag auf 44 Prozent der Seiten der Dissertation Plagiate gefunden hatte.

Ist noch nicht rechtskräftig, sie klagt vor dem VG Berlin dagegen.

Ist aber auch heikel, denn sie ist Professorin der Uni Mainz. Und ohne Doktor keine Professur.


19.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wiesbaden: Gelbwesten-Demo – Polizei kapituliert vor Antifa-Blockade

Kaum gehen irgendwo in Deutschland die Bürger auf die Straße, um gegen die Politik zu demonstrieren, ist auch schon die Antifa vor Ort, um das Demonstrationsrecht zu behindern. So auch gerade in Wiesbaden, wo rund 50 Gelbwesten gegen die Benzinpreise, die Steuererhöhungen, ja gegen die Politik im Allgemeinen protestieren wollte.

18.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn die Kollegen dreimal klopfen – Großrazzia beim Ku-Klux-Klan: Polizisten und V-Leute als Mitglieder und Gründer

Am Mittwochmorgen dieser Woche durchsuchten unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zweihundert Polizei-Einsatzkräfte in einer konzentierten Aktion gleichzeitig zwölf Wohnungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 40 Mitglieder und Unterstützer des deutschen Ablegers des berühmt-berüchtigten Ku-Klux-Klans, der seine Wurzeln in den USA hat. Die genaue Bezeichnung dieser Gruppe lautet „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klan Deutschland). Die Mitglieder dieser geheimen Organisation nennen sie auch das „Unsichtbare Reich“. Der Name „Ku-Klux-Klan“ soll laut der gängigen Überlieferung aus dem griechischen „kyklos“, dem griechischen Wort für Kreis hergeleitet sein. Einem Kreis von Verschworenen und Eingeweihten, die sich wie eine Großfamilie (Clan) miteinander verbunden fühlen.

18.1.2019
Rechtsstaat
Linksfaschos
Junge Freiheit: Leipzig-Ausschreitungen: Polizei startet neuen Fahndungsaufruf

Der Verdacht gegen den bisher zu den Fotos zugeordneten Personen konnte nicht erhärtet werden, teilte die Polizei Sachsen am Donnerstag mit. Deshalb suche sie nun öffentlich nach der Identität der Verdächtigen. Bei ihnen handelt es sich laut dem Fahndungsaufruf um einen Mann mit schlanker Gestalt, hageren Gesichtszügen und gebogener Nase sowie eine vermutlich männliche junge Person. Zum Tatzeitpunkt waren beide mit einem Kapuzenpullover bekleidet.

18.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Rainer Wendt über den versagenden Rechtsstaat: „Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein“

Die Schläger von Amberg werden bald wieder in Freiheit sein. Und zwar in Deutschland. Und vermutlich werden sie auch wieder neue Straftaten begehen, auch das in Deutschland. Abschieben kann man sie ohnehin nicht, darauf hatte Bayerns Innenminister schon früh hingewiesen.

Viele Illusionen hatte ich von Anfang an nicht, seien wir ehrlich, wir kennen doch die Abläufe. Der Weg zurück zur Tagesordnung ist schon vorgezeichnet, schon Franz-Josef Strauß hatte ihn beschrieben: Nach einer kurzen Phase der Empörung folgt die Mahnung zur Besonnenheit und dann rasch die Normalität der üblichen Abläufe.


17.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Volkslehrer vor Gericht: Die Zeiten, in denen Euphorie herrschte, sind vorüber!

Die Zuhörer im Verhandlungssaal 334 des Berliner Arbeitsgerichtes staunten nicht schlecht über die Begründung des Richters bei der Urteilsverkündung. Nikolai N., auch als Volkslehrer bekannt, hatte auf ganzer Linie, „in toto“, wie der Richter genüsslich feststellte, verloren. Dieser machte sich dabei die Argumentation des Berliner Senates zu eigen und begründete den Mangel an Eignung für den Beruf des Grundschullehrers mit der Person, eine unabänderliche Eigenschaft, die ihm dauerhaft die Fähigkeit abspricht, an einer staatlichen Schule zu unterrichten. Damit steht Nikolai N. in erster Instanz vor dem beruflichen Aus.

15.1.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall. Damit rückt die Partei stärker in den Focus des Inlandsgeheimdienstes. Über eine Beobachtung ist damit noch nicht entschieden. AfD-Vertreter sprechen von einer Stimmungsmache gegen ihre Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Dies berichtet der Tagesspiegel. Demnach wird Thomas Haldenwang, Präsident des Amtes, heute in Berlin das entsprechende Ergebnis eines 450-seitigen Gutachtens verkünden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.


14.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Veranstaltung im "Käfig"
Stuttgart: „Antifa“ stört massiv AfD-Mahnwache gegen Gewalt


Von DEMO-BEOBACHTER | Als Reaktion auf den Mordversuch gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz stand die baden-württembergische AfD am 9. Januar in Stuttgart mit Mitgliedern aller Strömungen der Partei öffentlich zusammen gegen Gewalt. Die friedliche Mahnwache wurde dabei von eben denjenigen gestört, die im gleichen Geist zuvor in Bremen fast einen Menschen töteten.

Der Hass und die Menschenverachtung, vertreten durch die Antifa, ist auch in Stuttgart zuhause. Eine friedliche Auseinandersetzung findet auch hier von Seiten der Linksextremisten nicht statt. Nur durch den Schutz starker Polizeikräfte ist das öffentliche Eintreten gegen Gewalt für Vertreter der AfD möglich. Ansonsten besteht das Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden. 

Schlagstöcke und Vermummung vor den Augen der Polizei


12.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hambach: Wer Gesetze bricht und Gewalt ausübt, bekommt Recht

Düren – Die geplante Räumung des Hambacher Forstes ist ausgesetzt. Während die friedlichen Demonstranten in Kandel mit Terroristen gleichgesetzt, ausspioniert und wegen geringer Vergehen, wie das Tragen von Handschuhen, zu saftigen Geldstrafen verurteilt werden, ist der Rechtsstaat vor den gewalttätigen Besetzern des Hambacher Forstes komplett eingeknickt. Wie die WELT in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, bleibt die geplante Räumung des von rot-grünen Aktivisten besetzten Geländes aus. Die Zeitung spekuliert, dass Merkel die Braunkohle-Verhandlungen, oder besser gesagt die „Zukunft der Braunkohle“, zur Chefsache erklärt hat und damit das weitere Vorgehen in Hambach beeinflusst. Nach einem kompletten Braunkohleausstieg wäre eine Rodung hinfällig.

12.1.2019
Rechtsstaat
Anonymousnews: Über 40.000 deutsche Opfer pro Jahr: Kriminalstatistik legt Straftaten von Zuwanderern offen
Im angeblich sichersten Deutschland seit 1992 werden pro Jahr rund 40.000 Einheimische Opfer von schweren Straftaten durch vermeintlich „schutzsuchende Flüchtlinge“ und damit fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das belegt die Polizeiliche Kriminalstatistik und entlarvt damit die dreisten Lügen, die uns tagtäglich durch Politik und Medien aufgetischt werden.

10.1.2019
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Baby-Beschneidung am Küchentisch war voll in Ordnung – Aufregung nur Hetze gegen Muslime

Nürnberg – Das Verfahren gegen einen 42-jährigen Chirurgen, der im April 2017 einen Säugling auf dem Küchentisch der syrischen Eltern beschnitten hatte – wobei es nachoperative Blutungen gab – ist eingestellt worden. Das berichtet die Medienplattform Nordbayern.

Die ursprünglichen Vorwürfe von „gefährlichem Pfusch“ und „beinahe Verbluten“, konnten nicht aufrechterhalten werden. Einziger Vorwurf: Der Arzt hätte die muslimischen Eltern auf das Risiko von starken Nachblutungen hinweisen müssen. Dafür muss er jetzt eine Geldauflage von 1.000 Euro bezahlen. Viel Lärm also um ein längst geltendes Scharia-Recht.


10.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei.

9.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sachsens Verfassungsschutz beobachtet Bewegung Pro Chemnitz

Die Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem Jahresende vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pro Chemnitz lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.

Als Beispiele nannte der Landesverfassungsschutz die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staats als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.


9.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nur von hinten angesprungen“ – Verharmlost die Bremer Staatsanwaltschaft den „Überfall“ auf Frank Magnitz?

Man spürt förmlich, wie die Redaktion des „Tagesspiegels“ aufatmet. Doch der aufmerksame Leser könnte auf die Idee kommen, dass hier der „Terrorangriff“ auf den AfD-Politiker Frank Magnitz von der Bremer Staatsanwaltschaft verharmlost werden soll: Auf jeden Fall weist sie die Darstellung der AfD zum brutalen Überfall auf den AfD- Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zurück. Magnitz sei am Montagabend in Bremen von einem von insgesamt drei zu sehenden Männer von hinten angesprungen worden, so ein Sprecher, das soll auf den Videoaufnahmen so erkennbar gewesen ein. Magnitz sei dann „einfach nur“ gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen. Deshalb geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.

9.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Nicht nur die Tat von drei Kriminellen
Der Anschlag des Ausgrenzungsstaates


Von WOLFGANG HÜBNER | Die unzähligen Feind- und Kriegserklärungen gegen die AfD, all die politisch und massenmedial begünstigten oder zumindest tolerierten Diskriminierungen, Schikanen und Demütigungen einer von Millionen Deutschen demokratisch gewählten Partei, ihre tausendfachen gesellschaftlichen Diffamierungen – all das konnte und kann nicht ohne Folgen bleiben. Der mörderische Anschlag in Bremen auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten ist deshalb nur in ganz oberflächlicher Betrachtung die Tat von linksextremistischen Außenseitern. Tatsächlich ist es die konsequente blutige Exekution des dokumentierten Vernichtungswunsches des etablierten Machtkartells in Deutschland.

9.1.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Berlin plant Gesetz für straffreies Schwarzfahren

BERLIN. Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. „Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Senat in der internen Abstimmung“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Berliner Morgenpost.

Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr.

Kritik von der CDU


9.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Bundesparteitag Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen – „Veranstaltungs-Hinweis“ auf „Indymedia“ mit sozialistischem Blickwinkel

Sprengstoff- und Farbanschläge sowie die Schläger-Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Magnitz lassen für den bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) ab Freitag eine erhöhte Gefahrenlage erwarten.

Besonders die extremistische linke Szene in der sächsischen Großstadt Leipzig könnte für erneute Gewalteskalationen auf den deutschen Straßen sorgen. Der „Bild“ gegenüber äußerte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes besorgt.

Vor allem vor und nach der Veranstaltung muss mit Angriffen auf an- und abreisende AfD- Mitglieder gerechnet werden. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass An- und Abreisewege blockiert oder gestört werden könnten.“

(Martin Döring, Verfassungsschutz Sachsen)


8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Exklusiv: Die komplette Terror-Liste der Übergriffe auf AfD-Politiker und Mitglieder

Die Reaktionen auf den Terrorangriff von Bremen überschütten gerade die Medien und es melden sich sogar Politiker zu Wort, denen man eher eine klammheimliche Freude „unterstellen“ würde. Aber egal, die Bluttat, die dieses Mal den Landesvorsitzenden der AfD Bremen Frank Magnitz getroffen und fast das Leben gekostet hat, ist kein Einzelfall, sondern nur der perverse und wohl auch nur vorläufige Höhepunkt, einer langen Reihe von Übergriffen, die System haben, wie diese Tabelle belegt.

8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Antifa-Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin

Berlin – Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten großflächig „Lutaremos contra o fascismo“ — „Wir werden den Faschismus bekämpfen“ an die Glasfassade der Botschaft. Deutschen Mainstreammedien war das keine einzige Zeile wert.

Unbekannte Täter, mutmaßlich aus dem linksextremen „Antifa“-Umfeld, haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten mit riesigen Lettern »Lutaremos contra o fascismo« — »Wir werden den Faschismus bekämpfen« an die Glaswand. Brasilianische Medien wie“VEJA, „Folha de Sao Paulound „Valorist das im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen durchaus die eine oder andere Zeile wert.


8.1.2019
NWO
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Geheime Verschlusssache: Fake Urteile?

Wie der Staat uns austrickst.

Ich hatte heute schon irgendwas darüber gelesen, dass die Finanzierung der „Deutschen Umwelthilfe”, das sind die, die vor Gericht Dieselverbote einklagen und jetzt die Silvesterböller verbieten wollen, „Geheime Verschlusssache” sei. Ich dachte aber, das sei nur eine metaphernhafte Analogie, so wie wenn mir der Nachbar sagt, das sei streng geheim, wohin die Hochzeitsreise geht.


8.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Danisch: Angriff auf den Bundesgerichtshof
„Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen.”

8.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordaufruf gegen Gauland noch während der Pressekonferenz

Wo selbst der Bundespräsident ein Konzert einer Hasstruppe wie Feine Sahne Fischfilet unterstützt, fühlen sich die Linken und Migranten sicher. Noch während sich Gauland auf einer Pressekonferenz zum Mordversuch an den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz äußerte, gab es den nächsten Mordaufruf

8.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Eine parastaatliche grüne Ideologie-Miliz”

Mir kommt immer stärker der Verdacht, auch in Bezug auf die Machenschaften am Bundesverfassungsgericht, dass man Politik in die Rechtsprechung verlagert, um sie gegen einen erwarteten Mehrheiten- und Regierungswechsel zu verriegeln. Gerade stand ja irgendwo, dass in einem der „neuen” Bundesländer die AfD die SPD eingeholt habe, zudem kommt ja dazu, dass die alten großen Parteien inzwischen keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass die gerade reihenweise Gerichtsverfahren provozieren und politisch entscheiden, um ihre Politik gegen demokratische Mehrheitenwechsel zu panzern. Genau sowas hatte ich ja schon mehrfach zum Bundesverfassungsgericht geschrieben (hier und hier, besonders aber hier).


9.1.2019
Rechtsstaat
Alle sind gleich
Danisch: Was ist einer der vielen, vielen Unterschiede zwischen mir und Grünen-Chef Robert Habeck?
Ganz einfach:

Wenn bei mir einer einbricht (Wohnung), dann interessiert es keine Sau und nichts passiert. Und wehe, man sagt was.

Wenn bei Habeck einer einbricht (Daten), dann fordert er sofort eine „Cyber-Polizei” und die Einbrecher müssen unbedingt gefangen werden.


8.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Attentat auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz durch Vermummte – Zeuge als Lebensretter – Staatsschutz ermittelt

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist von drei vermummten Männern angegriffen worden. Der Bremer Unternehmer und sechsfache Vater liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.

7.1.2019
Rechtsstaat
Neopresse: Fast jeder Zweite misstraut der deutschen Justiz
Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend. Nahezu jeder zweite Deutsche misstraut der Justiz und hat nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in eine gerechte Gleichbehandlung vor Gericht. In Gesamt-Deutschland misstrauen 45 Prozent der Justiz, in den neuen Bundesländern sogar 52 Prozent der Befragten.

6.1.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche Libanesin in Talkshow: Ich akzeptiere deutsche Gesetze nicht, wenn sie „diskriminierend“ sind

Der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Welle, sendet für den arabischsprachigen Raum auf Zwangsgebührenzahlerkosten die Talkshow „Shabab Talk“. Dort war AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu Gast und geriet mit einer Dame namens Rola Saleh aneinander. Die aus dem Libanon stammende Migrantin verweigerte Frohnmaier den Handschlag und ist der Meinung, dass sie sich an deutsche Gesetze nicht zu halten habe, wenn diese ihrer Auffassung nach rassistisch sind. Mit Video.

Rola Saleh hat sich in der deutschen Asyl- und Migrationsindustrie bestens eingerichtet. 2001 kam sie aus dem Libanon als Asylsuchende nach Chemnitz und macht sich seither für die Belange jener stark, die noch nicht so lange hier leben. Saleh ist in der AG In- und Ausländer e.V. in Chemnitz, bei der Asylverfahrensberatung und in der Beratung für Migrant*innen im Alltag tätig und engagiert sich bei der Initiative Jugendliche ohne Grenzen als Landeskoordinatorin für Sachsen. Zudem fungiert sie als  Vorstandsmitglied des Sächsischen Flüchtlingsrats und Landeskoordinatorin beim Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Sie ist also durchaus keine unwichtige Person ohne jeglichen Einfluss.


6.1.2019
Rechtsstaat
pi-news: Der militante Terror gegen die Oppositionspartei hat längst begonnen
Döbeln soll zum Fanal werden – AfD wegsprengen!


Von BEOBACHTER | Am Tag danach ist klar: Der Bomben-Anschlag von Döbeln in Sachsen war nur letzter Höhepunkt für offen gewaltsame Aktionen gegen die AfD. Allen voran linksfachistische Aktivisten und deren Helfershelfer hält es nicht länger im ideologischen Hinterzimmermief, ruhig mitanzusehen, wie die einzige funktionierende konservativ-demokratische Kraft in Deutschland von Erfolg zu Erfolg eilt. Insbesondere in Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr auf dem Weg zur stärksten Kraft ist. Sachsen soll deshalb im Superwahljahr (Landtagswahlen, EU) für Polit-Kriminelle zum Fanal für ganz Deutschland werden. Mit militanter Gewalt sollen die AfD-Demokraten buchstäblich von der politischen Bühne weggesprengt werden. Politische Konkurrenz und Medien schauen gelassen zu, während die internationale Presse Witterung aufgenommen hat und über den Anschlag berichtet.

5.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Zweierlei Maß: Verdächtige zum AfD-Anschlag auf freien Fuß gesetzt!

Die Rechtsgleichheit ist eine der wesentlichen Tragsäulen des liberalen Rechtstaates. Ob jemand einen Anschlag auf eine Moschee begeht oder auf das Büro einer Partei. In beiden Fällen wird der Tod oder zumindest eine Verletzung anderer Menschen in Kauf genommen.

Dementsprechend sind diese beiden sehr ähnlich gelagerten Fälle scharf zu verurteilen. Wenn jedoch der eine fast 10 Jahre Haft bekommt, während die Täter von Döbeln erst einmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden, dann stimmt hier etwas nicht.

Beides sind politisch motivierte Taten. Wieso wird Linksterrorismus immer noch so verharmlost? Damals in Dresden wurde ein Exempel statuiert. Wieso passiert das hier nicht?


5.1.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Schießt auf die Polizisten“ – Die Terror-Nächte von Berlin und Brüssel

Während die Fake-Medien behaupten, dass Silvester „weitgehend“ friedlich verlaufen ist, sieht die Realität mal wieder etwas anders aus. Hier zwei Beispiele dafür, wie in Europa mittlerweile der Bürgerkrieg dank der Migranten zum Alltag geworden ist.

Zuerst ein Beitrag von Imad Karim, der auf P.P. gepostet wurde:

Liebe Freunde und auch liebe Kritiker meiner politischen Position und auch an diejenigen, die mich bei FB melden, sonst wo stalken, bedrohen, wegen Volksverhetzung anzeigen und mich verklagen

5.1.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Farbattacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker in Niedersachsen

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler am Samstag auf etwa 5.000 Euro. Bei dem Politiker handelt es sich um einen emsländischen Kreistagsabgeordneten. Die Täter beschädigten das Einfamilienhaus zudem mit Bau-Schaum. Die Tatzeit liegt den Angaben zufolge zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen.

4.1.2019
Rechtsstaat
Achgut: Richter und Staatsanwälte am Rande des Zusammenbruchs

Die Justiz verspielt ihr Ansehen. Die Bürger misstrauen ihr zunehmend. Fast schon mehrheitlich glauben sie, dass die Gerichte nicht unabhängig, sondern politisch beeinflusst urteilen würden. Bei einer Umfrage, die das Berliner Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des FOCUS unter 5.000 Wahlberechtigten anstellte, setzten nur noch 40,9 Prozent „großes oder sehr großes Vertrauen“ in die Justiz, indes 44,9 Prozent die Vertrauensfrage mit der Angabe „gering oder sehr gering“ beantworteten. Erhoben wurden die Werte vor nicht einmal zwei Wochen, vom 14. bis zum 28. Dezember 2018.

Vergleicht man das mit den Resultaten früherer Jahre, möchte einem schwarz vor Augen werden. Bei einer EU-Umfrage 2013 hielten 77 Prozent das deutsche Gerichtswesen für zuverlässig; immerhin 68 taten das laut einer Allensbach-Studie noch 2017. Überwiegend verließen sich die Bürger auf eine Justiz, der sie heute zum größeren Teil misstrauen. Nach der Legislative und der Exekutive, der gesetzgebenden und der staatlichen Gewalt, läuft nun auch die Judikative Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der dritte Säule der Demokratie gerät zusehends ins Wanken.


4.1.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Handys und Drogen im Knast: Ist die Justiz machtlos?

Heimlich gedrehte Videos direkt aus dem Knast, eingeschmuggelte Drogen oder über Mauern geworfene Handys – nichts scheint unmöglich in deutschen Gefängnissen.

Über Wochen führte ein Berliner Strafgefangener die Gefängnisleitung vor, indem er auf YouTube direkt aus der geschlossenen Anstalt über seinen Knastalltag berichtete. In Sachsen kommunizierte ein Rechtsextremer aus der Untersuchungshaft monatelang per Internet mit Mitangeklagten.

Nur krasse Einzelfälle? „Handys sind bundesweit ein Problem. Wir tun alles, dass sie gar nicht erst reinkommen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir haben viel zu wenig Manpower und zu wenig Technik.“


4.1.2019
Rechtsstaat
Terror
Deutsch.RT: Nach Explosion vor AfD-Büro: Drei Tatverdächtige festgenommen

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mit. Nähere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.

4.1.2019
Rechtsstaat
Naziideologie
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Wieso hängt noch immer Porträt von Nazi-Verbrecher Globke im Kanzleramt?

Hans Globke war einer der Hauptverfasser und Kommentatoren der Nürnberger Rassengesetze, mit denen die Nazis ihre antisemitische und rassistische Ideologie institutionalisierten. Sein Bildnis hängt bis heute im Kanzleramt. Auf Nachfrage von RT gab sich die Bundesregierung unwissend.

Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.


3.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik

In Karlsruhe wird gedreht und gewendet, wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es keine! Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

Die Hüter der Verfassung haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch Niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

3.1.2019
Rechtsstaat
Danisch: Krieg um die Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts…

…und wer sie verteidigt. Eine Frage der Demokratie.

Dass es am Bundesverfassungsgericht kriminell zugeht, habe ich ja nun in den letzten Jahren ausgiebig beschrieben. Und dass das Bundesverfassungsgericht früher mal respektabel und nützlich, inzwischen aber nur noch eine Politfarce ist, auch. In dem Maß, in dem die Parteien zur Korruptionssümpfen wurden (korrupt waren sie eigentlich schon immer, aber inzwischen sind sie nichts anderes mehr, das hebt den Anteil der Korruption an der Parteisubstanz nahe an die 100%) und es mit dem Wiederausbruch sozialistisch-kommunistischer Denkweise dazu kam, dass es bei Posten nicht mehr um Können und Aufgabe, sondern nur noch um Quoten, Günstlingswirtschaft und Political Correctness mit Installation von Politoffizieren geht, ist auch das Bundesverfassungsgericht qualitativ abgestürzt und zum Loch aus korruptem Morast geworden. Die Posten werden willkürlich nach Parteienproporz und zur Durchsetzung der Parteiziele besetzt, und so läuft es auch im Bundesverfassungsgericht.


2.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 45 Prozent der Bürger misstrauen dem Monster mit der Augenbinde – zurecht

Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz.  Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.


1.1.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates

Kurz vor Weihnachten wurde der überraschten Öffentlichkeit die gar nicht Frohe Botschaft beschert, dass ein Starreporter des Spiegel die Öffentlichkeit mit ganz oder halb erfundenen Reportagen in die Irre geführt hat. Was hastig als Einzelfall hingestellt wurde, entpuppte sich umgehend als die nächste Falschmeldung. 
Relotius wurde im Leitmedium der deutschen Presselandschaft eingestellt, nachdem er bei der NZZ wegen seines laxen Umgangs mit den Fakten als untragbar verabschiedet wurde. Seine Erfindung des ehrlichen Syrers, der tausend Euros findet und abgibt, statt sie zu behalten, machte in zahllosen Medien die Runde. Wenn sich einer die Mühe machte, alle diesbezüglichen Meldungen zusammenzustellen, käme ein vernichtendes Bild unserer Qualitätsmedien heraus. Relotius ist nur die Spitze des Eisbergs einer permanenten Fake-News-Produktion in den Mainstream-Medien, die nicht mehr „sagen, was ist“ (Motto des Spiegelgründers Augstein), sondern die Realität nach ihren ideologischen Vorstellungen zurechtbiegen.

Pressemeldungen 2017 & 2018 Ein Teil mußte umziehen. Sorry.
Die Meldungen haben einfach überhand genommen.


Pressemeldungen 2016 Ein Teil mußte umziehen. Sorry.
Die Meldungen haben einfach überhand genommen.


Pressemeldungen 2015


Pressemeldungen 2014


22.6.2014
Rechtsstaat
Welt: Enormes Qualitätsgefälle bei deutschen Rechtsanwälten

In Deutschland gibt es viel zu viele Rechtsanwälte. Sie sind oft schlecht ausgebildet und eine Gefahr für Mandanten. Von miserabler Beratung bis Betrug kommt alles vor. Ein Berufsstand im Niedergang.
Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen hatte sich Sven S. bei Gott und der Welt beworben – wegen schlechter Examensnoten allerdings ohne Erfolg. Als arbeitsloser Anwalt schlug er sich dann mit Gelegenheitsjobs durch. Er zählte Lkw im Verkehr und trat als Stripper in Nachtclubs auf. „Der schöne Sven“ hieß er in der Szene.

Aber diese Erwerbsquellen reichten für den Lebensunterhalt offenbar nicht aus. Deshalb heuerte er bei einer sogenannten Abo-Falle an, das sind Internetfirmen, die im Netz bestimmte Inhalte wie Horoskope oder Hausaufgabenhilfe anbieten. Nach außen erwecken die Angebote den Eindruck, dass ihre Nutzung kostenlos ist – tatsächlich aber wird durch das Anklicken bestimmter Felder eine Kostenpflicht ausgelöst.

2.4.2014
Rechtsstaat
rp-online:  Korruptionsverdacht
2000 Juristen sollen Examen gekauft haben


Das Land Niedersachsen lässt 2000 Jura-Examen untersuchen. Die angehenden Juristen sollen sich den Abschluss regelrecht gekauft haben. Maßgeblich beteiligt an dem florierenden Handel: Ein Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes.

Über ihn sollen sich die angehenden Juristen in Niedersachsen die guten Noten im Examen buchstäblich gekauft haben. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes werden dort nun die Abschlussprüfungen von rund 2000 Juristen untersucht.

Zwölf Sonderprüfer würden damit sofort beginnen, sagte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch in Hannover. "Wir werden alle Prüfungen seit 2011 durchsehen. Es geht nicht anders."






Pressemeldungen 2013


16.12.2013
Rechtsstaat
Spiegel: Systemfehler

Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen - und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
Das Schreiben an die Kriminalpolizei Hof vom 2. Mai 2002, drei Seiten lang, liest sich wie die Regieanweisung für einen Justizskandal. "Konzept für die Vernehmung des Ulvi Kulac" steht darüber, verfasst hat es ein Kriminalhauptkommissar.

Ulvi Kulac, geistig behindert und damals 24 Jahre alt, ist des Mordes verdächtig. Er soll 2001 im oberfränkischen Lichtenberg die neunjährige Peggy Knobloch erstickt haben. Den Fahndern der Soko "Peggy 2" fehlen Spuren, Tatzeugen, Indizien, Täter; ihnen fehlt eigentlich alles. Aber sie haben jetzt das "Konzept" mit der "Tathergangshypothese". Ihr Kollege führt darin aus, wie sich der Mord abgespielt haben könnte. Und wie Ulvi Kulac zu der Aussage gebracht werden kann, dass es sich genau so abgespielt habe.

Der Plan geht auf. Unter Druck liefert Ulvi Kulac, was von ihm erwartet wird: das perfekte Geständnis.





Pressemeldungen 2012


Mai 2012
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/05/24/justiz-willkur/

….heute schon gekotzt ? Nein ?

Also, dann darf ich Ihnen folgendes Brechmittel reichen, mit Tatsachen aus dem Folter-Land “Bayern”.

Aus 2 sicheren Quellen wurde mir folgendes, einmal aus der Wilhelm-Wenning-Gedächtnis-Anstalt  (BKH Bayreuth) und dann noch aus der Santa-Arno-Anstalt (JVA Nürnberg-U-Haft), am 23. 5. 2012 mitgeteilt:






Dokumentationen und Berichte

Doku
gelberschein.org

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zu den deutschen Staatsangehörigkeiten. Dabei bemühen wir uns, diese Seite ständig zu aktualisieren. Sie könnten dabei auf den Gedanken kommen, daß sich die Rechtsprechung so schnell ändert, daß wir Mühe hätten den aktuellen Stand zu dokumentieren. Dem ist nicht so. Rein juristisch gesehen hat sich die Situation seit 1914 nicht mehr verändert. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 ist unverändert gültig. Dies ist keine persönliche Meinung sondern eine Tatsache, die durch zahlreiche und zum Teil sogar höchstrichterliche Entscheidungen belegt ist. Die Aktualisierungen ergeben sich durch immer neue Fundstücke, Dokumente, Erfahrungswerte, Äußerungen von Politikern etc., die unsere Erkenntnisse belegen und das Mosaik immer deutlicher werden läßt. Daran wollen wir Sie teilhaben lassen.
Hier sollte jeder Interessierte mal genau nachhaken
Aber Vorsicht: davon gibt es auch eine andere Seite:
gelberschein.info

Bericht
www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2011-05.pdf