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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 23.2.2021


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2021


19.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Verfassungsschutzbeobachtung: AfD schei­tert mit Beschwerde beim OVG NRW

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 am Donnerstag zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt.

Mit ihren Eilanträgen will die Partei die Einstufung als “Verdachtsfall“ oder “gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Angabe der Mitgliederzahl des sogenannten “Flügels“ mit 7.000 verhindern. Den Erlass einer Zwischenregelung bis zu einer Entscheidung in diesen Verfahren hatte die AfD mit der Begründung beantragt, ihr entstehe ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politi­schen Wettbewerb.


15.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Flucht auf Skiern in Marienberg: Polizei schätzt 100 Teilnehmer bei illegalem Fasching

In der sächsischen Erzgebirgsstadt Marienberg feierten nach Polizeiangaben rund einhundert Menschen unerlaubt einen Skifasching. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf DPA schreibt, hätten die Feiernden dabei die Hygienemaßnahmen nicht beachtet, weder Masken getragen, noch Abstand gehalten.

Allerdings konnte die genaue Zahl der Teilnehmer am Sonntagnachmittag nicht festgestellt werden, weil ein Großteil der Gäste beim Eintreffen der Polizei das Gelände auf Skiern verließ.

Die Polizei ermittelt nun wegen Nichteinhaltung der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Wie viele Faschingsgäste die Polizei fangen konnte, wurde nicht bekannt gegeben. (sm)


14.2.2021
Rechtsstaat
Genderwahn
Grüne
Danisch: Strafrecht: Grüne schneiden Angeklagten Prozessrechte ab

Dass Feministinnen Frauen mit Minderjährigen gleichstellen, ist nicht neu. Infantilisierung war schon immer Kern der Frauenbewegung.

„Sexualstraftaten sind schwerste Eingriffe in den Intimbereich eines Menschen. Vor Gericht drohen die Betroffenen dann erneut zum Opfer zu werden, wenn sie von mehreren Personen befragt werden und sich dabei zum Teil auch nicht sachdienlichen Fragen oder einem einschüchternden Tonfall ausgesetzt sehen“, begründet Justizsenatorin Gallina den Vorstoß. Sie erhoffe sich dadurch eine höhere Aussage- und Anzeigebereitschaft.

Unterstützung bekommt sie dabei von Opferverbänden. So stellte sich der Weiße Ring hinter die Gesetzespläne. „Diese Regelung hat sich bei minderjährigen Zeugen seit Jahrzehnten bewährt.

Dass Beschuldigte/Angeklagte noch irgendwelche Rechte haben könnten, kommt bei den Grünen nicht vor. Schuldig durch Beschuldigung. Das Diffamierungsprinzip aus jedem Kommunismus.

Und das bei Vergewaltigungsvorwürfen viele falsch und frei erfunden sind, wissen wir ja auch. Manche Polizeibehörden gehen ja von Fake-Quoten von über 80% aus.

 
14.2.2021
Überwachung
Datenschutz
Rechtsstaat
Danisch: Postgeheimnis abgeschafft?

Wie aber will man nachprüfen oder widerlegen, dass ein Paket „komisch gerochen” hat?

Oder dass das, was der, der es dann aufgemacht hat, darin gefunden haben will, auch wirklich darin war und nicht eingelegt wurde? Nur mal zur Erinnerung: Die Zeiten, in denen Briefträger noch Beamte waren, sind lange vorbei. Und inzwischen sind da viele politische Aktivisten darunter.

Ergibt sich daraus nicht grundsätzlich die Möglichkeit der falschen Beschuldigung? Denn ein Paket mit Drogen kann man leicht packen und als Absender den X und als Empfänger den Y drauf schreiben und dafür sorgen, dass es ordentlich stinkt. Oder einen Haschisch-Aufkleber drauf machen.

Mir erscheint das überaus rechts- und verfassungswidrig.

 
13.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Di Fabio: „NoCovid“ verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“


13.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler Di Fabio hat bei „NoCovid“ Verfassungsbedenken

Berlin – Justiz vs. Bundeskanzleramt? Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

13.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Di Fabio hat bei „NoCovid“ Verfassungsbedenken

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“


12.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Undemokratisch, unverhältnismäßig, verfassungswidrig“ – AfD lehnt neues EpiLage-Gesetz vehement ab

Endlos-Lockdown, Insolvenzen, soziale Verwerfungen und Impfchaos. Für die AfD-Fraktion liegen die Folgen der Regierungsmaßnahmen klar auf der Hand. Aus diesem Grund lehnt sie eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite klar ab.

Am 12. Februar findet die erste Lesung zum Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes* statt. In dem 25-seitigen Dokument des Bundesgesundheitsministeriums geht es in erster Linie um eines, nämlich die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis vorerst zum 30. Juni.


12.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Das Lockdown-Maß ist voll: Rollt jetzt endlich die große Klage-Lawine los?

Das Ende der Fahnenstange beim Still- und Durchhalten ist endgültig erricht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die nunmehr fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose, willkürliche und in ihren Begründungen immer unlogischer agierende Politik widerspruchslos hinzunehmen. Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei den Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

11.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Renommierter Augsburger Jurist: "Pauschaler Dauerlockdown ist verfassungswidrig"

Seit Beginn der "Corona-Krise" kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.

11.2.2021

Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: In 700 Fällen rund 6 Millionen Euro erschlichen: Türkischer Sozialbetrüger kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

 
11.2.2021
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Vorstoß der Hamburger Justizsenatorin
Opferschutz auf Kosten des Rechtsstaats?


Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) strebt durch eine Bundesratsinitiative an, daß Opfer schwerer sexueller Gewalt zukünftig nur durch den Richter vernommen werden sollen. Was als Opferschutz vor belastenden Zeugenvernehmungen verkauft wird, könnte einen Bruch mit dem Rechtsstaat zur Folge haben.

Auf den ersten Blick klingt ihr Vorschlag sinnvoll. So sollen Menschen, die Opfer einer schweren sexuellen Gewalttat geworden sind, nicht durch ihre Zeugenvernehmung „retraumatisiert“ werden. Für minderjährige Zeugen gibt es bereits eine entsprechende Regelung, wonach nur der Richter Zeugen unter 18 Jahren befragen darf.


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Merkel verteidigt Verlängerung des Lockdowns: Gravierende Einschränkungen, demokratisch beschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.

Merkel zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Infektionszahlen. „Die Trendumkehr ist da“, sagte die Kanzlerin. „Die Todeszahlen scheinen zu sinken, wenigstens werden keine neuen Höchststände erreicht.“ Allerdings seien die Virusmutanten eine „reale Gefahr“. Sie seien aggressiver und leichter übertragbar als die bisherigen Formen. „Es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Kubicki wirf Kanzlerin und Ministerpräsidenten „offenen Rechtsbruch“ vor

Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Rechtsbruch vor und warnt vor Klagen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, sagte Kubicki gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Dabei gerieten die verfassungsmäßigen Kompetenzen „komplett unter die Räder“.

„Dass plötzlich die MPK über die Impfreihenfolge befinden soll, ist evident verfassungswidrig. Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages.“

Und weiter: „Und dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen, zeigt eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird.“


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Regierungserklärung von Merkel – Weidel in der Debatte: „Es ist verfassungswidrig, was hier geschieht“

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (9.00 Uhr).

An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert.


10.2.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsrichter zu Corona-Maßnahmen
Harbarth: „Diktatur-Vorwürfe diffamieren beste Republik unserer Geschichte“


KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.

Gleichzeitig betonte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, Gegner der Corona-Maßnahmen könnten sich nicht auf das im Grundgesetz festgeschriebene Widerstandsrecht berufen. Dieses Recht gebe es nur für den Fall, daß versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre.


10.2.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Polizeimeldungen
Nur in zwei Bundesländern wird die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt


BERLIN. Von 16 Bundesländern werden lediglich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Nationalitäten von Tatverdächtigen generell in Polizeimeldungen angegeben. Das sächsische Innenministerium begründete dies gegenüber BR und NDR damit, daß man die Staatszugehörigkeiten „im Sinne einer transparenten Kommunikationsarbeit“ grundsätzlich angebe. Nordrhein-Westfalen plane derzeit einen Erlaß, der ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern Polizeipräsidien vorgibt, die Nationalitäten von Tatverdächtigen immer zu nennen.

9.2.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Schauprozess II: Heranwachsende 95jährige Ex-KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe angeklagt

Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die Folgen seines Handelns vor Augen führen und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Letztere soll potentielle Straftäter, die mit dem Gedanken spielen, dem Angeklagten nachzueifern, von der Begehung einer Straftat abschrecken.

Darüber hinaus haben Strafverfahren keinen Zweck, denn jeder Zweck, der darüber hinausgeht, transformiert ein ordentliches Strafverfahren in etwas, was Rechtsprechnung nicht leisten kann: in moralisierende Rechtsprechung, in ideologisierende Rechtsprechung, in einen Schauprozess, bei dem die Absichten und Zwecke gänzlich andere als Spezial- oder Generalprävention sind.


9.2.2021
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unglaublich: Bürgermeister wurde von Polizei dazu gedrängt, einer Sippenbeerdigung mit 400 Gästen zuzustimmen

Bayern/Rain – In der vergangenen Woche soll Karl Rehm, 1.OB der Stadt Rain am Lech, mitten in Corona-Zeiten einer Sippenbeerdigung mit rund 400 Trauergästen eine Sondergenehmigung erteilt haben. Diese hätte er gar nicht erteilen dürfen, sondern allein der Landrat. Wie es scheint, wurde vonseiten des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord Druck auf den OB ausgeübt, die Massenveranstaltung stattfinden zu lassen. Rehm steht jedoch zu den Sonderrechten: So wurde eine „Eskalation die Situation“ vermieden. 
 
9.2.2021
Rechtsstaat
Kirche
Junge Freiheit: Kirchenvertreter
Bedford-Strohm für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz


AUGSBURG. Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu gebe es „offensichtlich Anlaß“, sagte Bedford-Strohm der Augsburger Allgemeinen. „Es ist doch ganz deutlich, daß die AfD die rechtsradikalen Strömungen, die es in ihr gibt, nicht in den Griff bekommt und sich nicht überzeugend von ihnen trennt.“

Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx vertrat gegenüber der Zeitung die Ansicht, die AfD liefere „reichlich Anschauungsmaterial“. Dieses müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz nun prüfen und dann darüber entscheiden. „Es gibt auch eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Der zufolge liegen bei fast einem Drittel der befragten potenziellen AfD-Wähler ‘manifest rechtsextreme’ Einstellungen vor. Das beunruhigt mich sehr“, erläuterte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.


8.2.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Polizeischikanen bei Bauern-Demo – Willkür gegen Berliner Landespolitiker (Video)

Rund 200 Berliner trafen sich am 6. Februar am Brandenburger Tor, um die anhaltenden Proteste der Bauern in der Hauptstadt zu unterstützen. Der Staat ließ wieder einmal seine Muskeln spielen.

Der Nachmittag wurde am Ende zu einer Machtdemonstration der Exekutive: Willkürlich führte die Polizei sowohl Demonstranten als auch Kameraleute ab. Ob die Betroffenen Maske trugen oder nicht, war anscheinend unerheblich. Sämtliche Festgenommenen wurden noch vor Ort erkennungsdienstlich behandelt, wobei die rechtliche Grundlage dafür unklar blieb. Einer Passantin drohte die Uniformierten unverhohlen mit Gewalt.


8.2.2021
Rechtsstaat
Seehofer
Epochtimes: Seehofer „bestellte“ wissenschaftliche Rechtfertigung für harten Corona-Lockdown

Der „Welt am Sonntag“ ist ein Schriftwechsel zwischen Bundesinnenministerium und Forschern zugespielt worden, in dem diese um Zuarbeit für ein „Geheimpapier“ gebeten wurden. Die Forschungsergebnisse standen bereits fest: Sie sollten einen Corona-Lockdown rechtfertigen.

Als die deutsche Bundesregierung im März 2020 harte Lockdown-Maßnahmen verordnete mit dem Ziel, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, stützte sie sich dabei auf die Expertise mehrerer renommierter Forschungseinrichtungen.

Diese würden, so hieß es damals, übereinstimmend von einem Katastrophenszenario ausgehen, sollte der Lockdown nicht erfolgen, was der Politik keine Alternative lasse. Nun sind Anhaltspunkte dafür aufgetaucht, dass diese Szenarien von der Politik selbst erst in Auftrag gegeben wurden.

 
8.2.2021
Rechtsstaat

Terror
Epochtimes: Polizei findet neun Rohrbomben nach Explosion in Berliner Innenhof

Nach der Detonation eines Sprengsatzes in einem Berliner Innenhof in der vergangenen Woche sind in der Wohnung des Hauptverdächtigen neun zündfähige Rohrbomben gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Bei der Explosion am vergangenen Dienstag war eine Rohrbombe explodiert. Eine weitere Bombe, die neben der ersten deponiert war, detonierte nicht. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

 
8.2.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Jura-Student mit Gewaltaufrufen
„Jungliberale erschießen“: Linksradikale solidarisieren sich mit Juso-Funktionär


BERLIN. Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid, auf Twitter.

Das Referat für Lehre und Studium des Allgemeinen Studentenausschusses an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionäre, der Mitglied im Akademischen Senat der Universität ist, mit den Worten: „Solidarität mit Bengt, weil Aufgabe einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit ist, Zusammenhänge differenziert zu betrachten, rechte Strategien zu erkennen und zu entlarven und nicht an ihnen mitzuwirken, ihnen die eigenen Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Freunde zu opfern.“

 
6.2.2021
Rechtsstaat
Wen wundert es
RT: BKA-Chef Münch: Mehr Straftaten in Corona-Zeiten – Politiker und Journalisten zunehmend bedroht

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor einer Zunahme von Bedrohungen von Politikern Wissenschaftlern und Journalisten. Er macht indirekt die kontroversen Corona-Maßnahmen dafür verantwortlich.

6.2.2021
Rechtsstaat
RT: "Verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen" – Kritik an Ethikrat zum Umgang mit Geimpften

Der Präsident des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert den Deutschen Ethikrat in der Frage um mögliche Sonderrechte für Geimpfte. Dessen Haltung bezeichnet er als "mut- und kraftlos". Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert volle Bürgerrechte nach der zweiten Impfung.

6.2.2021
Rechtsstaat
Antifa
Epochtimes: „Das Maß ist voll“: Berliner CDU-Chef fordert nach Todesnachricht Abschaltung von „Indymedia“

Auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ wurde eine auf Türkisch verfasste Fake-Todesnachricht im Stil eines Zeitungsberichts über den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg, veröffentlicht.

Dem Text nach sei Wansner „in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt“, als er dort „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ eingefädelt habe.

Als Urheber der Fake-Nachricht wurde der Berliner SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber als vermeintlicher Autor angegeben. Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner der gewalttätigen Antifa-Szene in Berlin. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatten Beamte des Landeskriminalamtes Wansner und Schreiber über den Artikel informiert.


5.2.2021
Rechtsstaat
hm...
Epochtimes: Ex-Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof wegen Mordbeihilfe angeklagt

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten „den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben“, erklärte die Anklagebehörde am Freitag (5. Februar).

Demnach soll die heute 95-jährige Frau zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin des Lagerkommandanten gearbeitet haben. Da sie zur Tatzeit jünger als 21 Jahre war, erfolgte die Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts Itzehoe. Diese muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Prozesses entscheiden. Wie lange dies dauern wird, war zunächst unklar.


5.2.2021

Rechtsstaat
Danisch: Wie die Berliner Politik ihre Polizei lahmlegt und die allgemeine Kriminalität freigibt

Eigentlich kann die Polizei in Berlin einpacken und gehen – oder im Home-Office bleiben.

Berlin hat ja dieses groteske Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erlassen, zu dem der Senat erklärt:

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Dass das letztlich nur heißt, dass die Polizei Migranten nicht mehr kontrollieren und festnehmen darf, man also letztlich nur die Kriminalität völlig freigibt und Drogenhandel, Diebstahl und so weiter als reguläre Einkommensquelle etabliert, ähnlich wie man in Kalifornien ganz offizielle den Ladendiebstahl als die Einkommensquelle der schwarzen Bevölkerung freigegeben hat, war klar. Und dort versucht man ja auch mit „Defund the police” die Polizei abzuschaffen und die Kriminalität zur vorherrschenden Gesellschaftsform zu machen.
 
5.2.2021
Rechtsstaat
Danisch: Berlin: Kriminelles Regieren durch korrupte Strafverfolgung wieder ausgleichen?

Warnung: Ich weiß nicht, ob das echt ist.

Demnach verlangt der Personalrat vom Senat Straffreiheit für grob fahrlässiges Verhalten in der Corona-Pandemie, weil man sich halt einfach nicht an die Anweisungen halten könne. (Hätte man dann nicht bitten müssen, bessere Anweisungen zu machen?)

Schon jetzt ist erkennbar, dass viele geltende Regeln im Ausnahmezustand, den uns die derzeitige Pandemie aufnötigt, nicht mehr umgesetzt werden können.

Anweisungtslagen weichen sich auf. Trotzdem müssen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt und zum Wohle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den geltenden Anweisungslagen vorbei Entscheidungen getroffen werden.

Da stellt sich mir die Frage:

  • Sind die unteren Schichten kriminell und machen gerade was sie wollen?
  • Oder sind die oberen Schichten so kriminell und korrupt, dass sie nur mit Dummen und Unfähigen besetzt sind, die mit der Situation völlig überfordert sind und keinen verwendungsfähigen Anweisungen geben können, und die unteren Schichten der Exekutive das Einzige, was uns hier per Improvisation und dem Über-Anweisungen-Hinwegsetzen noch am Leben und in Funktion hält?
 
4.2.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Kontakt- und Abstandsverstöße, die niemanden jucken: 500 betende Muslime in Dürener Moschee

Während die deutsche Kanzlerin gestern Abend in der ARD die Frechheit hatte, den Deutschen indirekt die Schuld für den Corona-Ausnahmezustand zu geben (indem sie betonte, sie selbst hätten durch Regelbefolgung die Senkung der Infektionszahlen in der Hand), da hält sich vor allem eine Bevölkerungsgruppe beharrlich nicht an die Maßnahmen: Muslimische Parallelgesellschaften, deren Anwachsen Merkel seit 2015 ein fast ebenso großes Herzensanliegen war wie jetzt die Lockdown-Kasernierung der eigenen Bevölkerung.

4.2.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Abschiebeverbote wegen Corona: Unbefristetes Bleiberecht für Kriminelle

In rasantem Tempo verkommt Deutschland immer mehr zum Beute- und Opferland. Das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit eingewanderten kriminellen Elementen wird immer offensichtlicher. „Bürokratische Hürden“ und weltfremde Gerichtsentscheide sorgen dafür, dass Abschiebungen praktisch nicht mehr stattfinden, wie aktuell zwei besonders haarsträubende Fälle zeigen. Und wie befürchtet, wird nun auch Corona zum willkommenen Hinderungsgrund umgemodelt.

4.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Landesverordnung zu Corona-Maßnahmen missverständlich formuliert

Nach Klage der AfD-Fraktion beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit der Landesverordnung zur Corona-Pandemie. Die Richter stellen fest, dass einzelne Maßnahmen missverständlich sind und überarbeitet werden müssen. Eine Aufhebung im Eilverfahren lehnen sie aber ab.

4.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Abpfiff vor dem Anpfiff
1. FC Köln: Platzverweis für geplanten Medien-Chef wegen AfD-Tweets


Eigentlich sollte der frühere Bild-Journalist Fritz Esser neuer Medien-Chef des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln werden. Doch nach Protesten von Fans und einem Shitstorm im Internet steht nun fest: Aus der geplanten Zusammenarbeit wird nichts.

Grund dafür ist ein Tweet des Ex-Bild-Manns von 2017, der ihm als AfD-Sympathie ausgelegt wurde. Esser hatte damals Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, dahingehend kommentiert, daß dessen Kritik berechtigt gewesen sei.

 
3.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: AfD Sachsen erstattet Strafanzeige wegen schwerem Fall von Geheimnisverrat

Die sächsische AfD hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats sowie weiterer in Betracht kommender Straftatbestände erstattet. Nachdem Bild und der MDR berichteten, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bewertet worden sei, könnte ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vorliegen, da rechtswidrig behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen wurden.

2.2.2021
Rechtsstaat

RT: Medienbericht: AfD Sachsen wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Medienberichten zufolge soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die AfD im Freistaat als Verdachtsfall führen. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver".

2.2.2021
Rechtsstaat
RT: Datenschützer sauer auf Merkel

Datenschützer kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Äußerung zum langsamen Impfen in Deutschland. Ihr Israel-Vergleich stößt Datenschützern sauer auf.

2.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD Sachsen will nach Berichten über Einstufung als Verdachtsfall Strafanzeige stellen

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt.

„Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag (2. Februar) in Dresden. Es werde Strafanzeige „wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ erstattet. Möglicherweise handle es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.

Urban bezeichnete es als „Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen“.


2.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-„Süddeutsche“-Chef Prantl: „Ich habe Angst um unsere Grundrechte“

Der langjährige Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ tiefe Besorgnis über Einschränkungen von Grundrechten in Corona-Zeiten zum Ausdruck gebracht. Er sieht die Gesundheit der Demokratie in Gefahr.

Im März wird das Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ des langjährigen Politikchefs und ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, erscheinen.

Darin wird sich der bis dato eher als Wortführer im linksliberalen Spektrum geltende Prantl mit den Grundrechten in Krisenzeiten am Beispiel der Corona-Pandemie befassen.


1.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Unter Beobachtung
Verfassungsschutz: AfD Sachsen wird Verdachtsfall


DRESDEN. Die sächsische AfD ist vom Verfassungsschutz des Freistaats als Verdachtsfall eingestuft worden. Die Behörde werde am Montag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages über ihre Entscheidung informieren, berichtet die Bild-Zeitung.

Durch die Hochstufung zum Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der vierte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.


30.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Nächster Schritt Sozialismus

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Beweislastumkehr vorgenommen.
 
29.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Linksgrüne Polit-Mafia: Berliner Senatoren setzen sich dreist über geltendes Recht hinweg

Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das fragwürdige Verhältnis mancher Senatoren zum Rechtsstaat und zur Justiz ist in der Hauptstadt offenkundig ein ressortübergreifendes Phänomen. Neben dem dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, der im Streit um eine Richterpostenbesetzung offen Gesetze missachtet, fällt nun aktuell wieder einmal Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken übel auf: Offenkundig hat er vor dem Knabe-Hohenschönhausen-Untersuchungssausschuss gelogen.

29.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und AfD
Am Rande einer Blamage


Inzwischen stemmt sich die AfD endlich juristisch mit aller Kraft gegen die heraufziehende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Noch bis in den Herbst war die Abwehr halbherzig und unkoordiniert betrieben worden. Für diese Woche war – laut aus dem Innenministerium durchgesickerten Informationen – damit gerechnet worden, daß der Verfassungsschutz die AfD bundesweit vom „Prüf-“ auf den „Verdachtsfall“ heraufstuft und sich damit die Schlinge insbesondere für Staatsbedienstete in der Partei immer enger um den Hals schließen würde.

Zwei in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klagen der AfD einschließlich Eilanträgen scheinen das Vorhaben des Innenministeriums bereits wieder gebremst zu haben. Schon warnen selbst AfD-kritische Beobachter vor einem Debakel für den Verfassungsschutz.


29.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: „Wähler würden verschreckt“
Insa-Chef: AfD drohen bei Verfassungsschutzbeobachtung Verluste


BERLIN. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat der AfD einen Einbruch des Wählerpotentials prognostiziert, für den Fall, daß die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine solche Entscheidung der Sicherheitsbehörden würde die Partei bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten, sagte Binkert der JUNGEN FREIHEIT.

„Bei unseren Erhebungen erfassen wir nicht nur, wen die Leute im Moment der Umfrage wählen würden, sondern auch, welche Partei zu wählen sie sich außerdem vorstellen können. Da fallen für die AfD regelmäßig vier bis fünf Prozent an. Und unter denen, die aktuell die AfD wählen würden, ist sich etwa jeder dritte nicht sehr sicher, daß er bis zur Wahl bei seiner Wahlabsicht bleibt. Bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist damit zu rechnen, daß etliche unsichere und potentielle Wähler verschreckt werden würden“, erläuterte Binkert.


28.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Anwältin: „Corona hat zu Krise des Rechtsstaats geführt“ – Exekutive ohne Kontrolle

Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed, die sich schwerpunktmäßig mit Rechtsmitteln gegen Corona-Maßnahmen befasst, hat eine „Krise des Rechtsstaats“ in Deutschland diagnostiziert. Parlament und Gerichte hätten sich zugunsten der Exekutive aus der Verantwortung gestohlen.

In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat die Mainzer Rechtsanwältin und Dozentin Jessica Hamed scharfe Kritik an den Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise geübt.


28.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Sachsen
Radmuttern gelockert: LKA prüft möglichen Anschlag auf AfD-Politiker


DRESDEN. Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Sollte es dazu kommen, werde zunächst in alle Richtungen ermittelt.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Kreisvorsitzenden von Nordsachsen und Bundestagskandidaten, René Bochmann, wie die AfD am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall habe sich am Wochenende in Bad Düben zugetragen. Laut der sächsischen AfD bemerkte Bochmann während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.


27.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Glaubenskrieg um Corona-Maßnahmen: Zoff unter Deutschlands Richtern

Auch in der deutschen Jurisprudenz, vor allem in der Richterschaft, spiegelt sich der zunehmende Konflikt zwischen Befürwortern und Kritikern der Corona-Regeln wieder: Er findet seinen Niederschlag in widersprüchlichen Urteilen, aktuell etwa zum 15-Kilometer-Bewegungsgradius. Für die Bevölkerung sind die völlig konträren Gerichtsentscheidungen irritierend bis ärgerlich – was die Ermüdung und Toleranzerschöpfung weiter verstärkt und die Akzeptanz für die grotesk überschießende Corona-Politik immer weiter schwinden lässt.
 
27.1.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Watergate: Richter: Kontaktverbot verfassungswidrig, Corona-Maßnahmen katastrophal

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.


26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gesellschaftliche Querspaltung: Die Spaltung quer zur Spaltung

Seit Jahren wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Bislang stellte man sich darunter einen durchgängigen Spalt vor, der zwischen Konservativen, Freiheitlichen und Rechten einerseits – und der zahlenmäßig starken Gewohneheitslinken andererseits verlief. Das ändert sich allerweil und schafft vorläufig unübersichtliche Frontverläufe. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Es geschehen Zeichen und Wunder. Daß meinereiner sich jemals in der Situation wiederfinden würde, Heribert Prantl von der Alpenprawda („Süddeutsche Zeitung“), Jakob Augstein („SPIEGEL“) oder Sahra Wagenknecht („Die Linke“) in auch nur einem einzigen Punkt zustimmen zu müssen, hätte er vor einem Jahr noch für ausgeschlossen gehalten. Und doch ist es so gekommen. Merkels Coronaregime macht es möglich.

Chapeau, Heribert Prantl für das hier: „Die Leichtfertigkeit, mit der Sie die Grundrechte wegschieben und sagen ´die Grundrechte weg und alles läuft besser`entsetzt mich richtig und macht mir zum ersten Mal in meinen 33 Journalistenjahren richtig Angst. Die Art und Weise, in welcher Expertengremien, zu denen Sie gehören, mit dem Null-Covid-Zeugs die Grundrechte wegschieben, ist für mich ein Desaster, eine Katastrophe.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlin & AfD: Der Geisel der Menschheit

Die „taz“ übt sich wieder einmal in ideologiekonformer Berichterstattung. Es geht um einen Verfassungsschutzbericht über die AfD. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Im rot-rot-grünen Berlin steppt der Bär. Ein Verfassungsschutzbericht über die AfD, eigentlich als „vertraulich“ klassifiziert, war an die AfD durchgestochen worden. Der entpuppte sich als wahre Goldgrube für die Blauen, läßt sich doch belegen, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden sollte, um die AfD zu erledigen. Das Vorgehen der Roten ist altbekannt und paßt zum Umgang der linken Menschheitsbeglücker mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie die Faust aufs Auge. Das SED- und Stasi-Regime lebt.

 
26.1.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel will Deutschen das Reisen verbieten – aber Migranten nicht das Einreisen

Unfähiger und mittelmäßiger wurde ein hochentwickelter Industriestaat noch nie zugrunde regiert als unter dieser Bundeskanzlerin. In der Krise zeigt sich, mit welch einfallslosem, überfordertem und engstirnigem Führungspersonal diese Republik gesegnet ist. Die Einblicke, die Angela Merkel in einer Videoschalte am Sonntagabend in ihre Gedankenwelt erlaubte, sind alarmierend: Diese Kanzlerin ist wild entschlossen, die Freiheiten der Bevölkerung immer weiter zu beschneiden, um einem Wahn vom virusfreien Deutschland zu frönen, in dem sich zwar niemand mehr vom Fleck bewegen darf, das aber für Migranten weiterhin offensteht.
 
26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: VS macht Wahlkampf für die CDU: AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung

Im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt wird die AfD – mit ihren 1.400 Mitgliedern größte Oppositionspartei des Landes – nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz unter Leitung des Haseloff-Mannes Michael Richter (CDU) der AfD „Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit“ vor. Haseloffs „Verfassungsschützer“ sehen laut Medienberichten „nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt“.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
RT: Nicht genehm? Staatsanwaltschaft Erfurt will Weimarer Lockdown-Urteil aufheben lassen

Nach dem überregional bekannt gewordenen Lockdown-Urteil des Amtsgerichts Weimar hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nun beantragt, das Urteil aufheben zu lassen. Unterdessen scheinen verschiedene Medien darum bemüht, die Eignung des Weimarer Richters infrage zu stellen.

26.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Opposition unter Beobachtung
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft AfD als Verdachtsfall ein


MAGDEBURG. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären.

Nach Thüringen und Brandenburg ist Sachsen-Anhalt damit der dritte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Auch der sächsische Verfassungsschutz plant eine Hochstufung der AfD im Freistaat zum Verdachtsfall. Dem Bericht nach gilt diese Bewertung bereits seit dem 12. Januar. Als Grund wird demnach ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführt, das der AfD Sachsen-Anhalt Angriffe auf die Menschenwürde vorwirft und ihr bescheinigt, den demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: Landes-AfD unter Beobachtung vom Verfassungsschutz

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag (25. Januar) in geheimer Sitzung informiert.


25.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechnungshof beklagt massive Versäumnisse in Kampf gegen Geldwäsche

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung.

Der Rechnungshof habe in diesem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors analysiert – also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.


24.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erst „rückgängig gemachte“ Wahlen, jetzt „gerade gerückte“ Urteile: Das Ende des Rechtsstaats

Noch bevor das sensationelle Urteil des Amtsgerichts Weimer über die Verfassungswidrigkeit des Lockdowns seine gebührende öffentliche Wirkung entfalten und ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen konnte, setzten „Coronazis“ und regierungsloyale Hardliner in der thüringischen Justiz alle Hebel in Bewegung, um es aufzuheben und von einem anderen Richter neu verhandeln zu lassen. Es wäre das faktische Aus für die bislang noch unabhängige Rechtspechung – zumindest in den untersten Instanzen.

24.1.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-Islamisierung: Keine Feiern, Konzerte, Demos – aber 200 Moschee-Besucher sind erlaubt

Egal, welche Summen Gastronomen, Einzelhändler, Vereine, Fitnesstudios oder Kulturveranstalter während des letzten Sommers in noch so ausgefeilte Hygienekonzepte steckten – am Ende mussten sie doch alle schließen. Die treubraven Deutschen befolgen akribisch Kontaktverbote, verkriechen sich pflichtschuldigst in der häuslichen Isolation und üben Verzicht. Seiner muslimischen Hauptschutzklientel bietet der deutsche Rechtsstaat hingegen zahlreiche Ausnahmetatbestände: Zum Beispiel bei der Besucherzahl in manchen Moscheen.

24.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor

Mit einer Beschwerde, die auf die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zielt, will die Staatsanwaltschaft Erfurt (Thüringen) gegen das vielbeachtete jüngste Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Aufhebung eines Bußgeldbescheides nicht akzeptieren, der gegen einen Bürger wegen des Verstoßes gegen Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen im April 2020 ergangen war. Der Richterspruch zu Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil der zuständige Richter in der Begründung heftige Kritik an der Corona-Politik der Regierung insgesamt artikuliert und Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet hatte.


22.1.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Mario H. Seydel: Fehler im System

Eine alte Weisheit sagt „In dubio pro reo.“ – Im Zweifel für den Angeklagten. Doch stimmt dies auch in deutschen Gerichten? Gilt dies auch im Strafrecht? Strafverteidiger Mario H. Seydel hat jüngst ein Buch vorgestellt, von dem er zu Recht behaupten darf: Es ist das einzige Handbuch für Nichtjuristen. Hier wird geschildert wie so ein Strafverfahren abläuft, was es mit dem Richterrecht auf sich hat, mit was man als Angeklagter zu rechnen hat. Jedoch, es gibt gravierende Fehler im System!

Hier eine Leseprobe aus dem jüngst von Mario H. Seydel vorgelegten Buch „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung“:

„»Herr Rechtsanwalt, dafür gibt es doch gar keinen Beweis. Da ist doch nur die Anzeige von meiner Nachbarin. Das kann doch nur ein Freispruch werden.«
So oder so ähnlich argumentieren die Mandanten, wenn sie vor einem sitzen und dem Anwalt das Recht erklären. Kein unbeleckter Mandant will glauben, dass die Realität in deutschen Gerichtssälen ganz anders aussieht.

 
22.1.2021
Rechtsstaat
Bayern
Söder
Grins
Journalistenwatch: Kabarettist Helmut Schleich klagt gegen die Söder´sche FFP2-Maskenpflicht

Der bayerische Kabarettist Helmut Schleich hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Klage gegen die FFP2-Maskenpflicht eingereicht. Beim VGH sollen bereits fünf weitere Verfahren gegen den gefährlichen Söder`schen FFP2-Maskenzwang abhängig sein.

„Die FFP2-Masken gelten selbst nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für den Privatgebrauch grundsätzlich als nicht geeignet… Hier ist die bayerische Staatsregierung eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, so Helmut Schleich gegenüber der Münchner Abendzeitung. Der Kabarettist hat gegen die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Geschäften vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht.


22.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5.000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.

Ramelow hatte im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Außerdem soll er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet haben. Der AfD-Abgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

 
22.1.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Verdachtsfallprüfung: AfD bald unter Beobachtung?

Im Bundesinnenministerium wird derzeit offenbar geprüft, ob eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall für den Bundesverfassungsschutz rechtssicher ist. Für die Partei hätte dies die Beobachtung durch das Bundesamt zur Folge. Sie hat bereits Klage eingereicht.
 
22.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verwaltungsgericht Köln
AfD klagt gegen Verfassungsschutz


KÖLN. Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.


22.1.2021
Rechtsstaat
Watergate: Liste der Rechtsbrüche der Regierung wird von Tag zu Tag länger

Vielen Menschen erscheinen die Einschränkungen, die diese Regierung seit Mitte März „wegen des Coronavirus“ gegen uns erlässt, als gerechtfertigt. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt leider noch immer, was im TV gesendet oder in den Mainstream-Medien geschrieben wird – ganz egal, um welches Thema es geht. Sei es der „menschengemachte“ Klimawandel, Berichte über Trump oder Putin oder eben die „Coronavirus-Pandemie“.
 
22.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Thüringer Urteil mit potenzieller Sprengkraft? Kontaktverbot in Corona-Verordnung verletzt Menschenwürde

Das Amtsgericht Weimar hat einen Bußgeldbescheid aufgehoben, der aufgrund der im April geltenden Thüringer Corona-Verordnung ergangen war. In der Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils klingen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Kontaktverboten an.

Ob und inwieweit das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar so, wie es ergangen ist, auch am Ende des Instanzenzuges aufrecht bleiben wird, steht noch nicht fest. Noch ist es nicht rechtskräftig und bezieht sich nur auf eine Verordnung, nicht auf ein Gesetz des Bundes oder Landes selbst.


22.1.2021
Rechtsstaat
Seehofer
AfD
Epochtimes: Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten lange geheime Gutachten zu beugen, mit dem die gesamte Partei noch im Januar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden könnte.

22.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag (22. Januar). Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ganze Partei zu einem Verdachtsfall hochstuft und dass es öffentlich angibt, dass der rechte „Flügel“ der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.

21.1.2021

Corona
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Soviel zum Thema „Freiwilligkeit“: 7 Pflegerinnen wegen Impfverweigerung gefeuert

Dessau – Solange Meldungen wie diese in Deutschland ohne einen öffentlichen Aufschrei der Empörung über die Ticker laufen, braucht sich niemand zu wundern, wenn wir uns bald in einem Land von Zwangsimpfungen und einer neuen Gesundheits-Apartheid wiederfinden: In Dessau wurden sieben Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes gefeuert, nachdem sie ein „Ultimatum“ zur Corona-Impfung verstreichen ließen. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärte ein Mitglied der Geschäftsführung, künftig werde kein Patient des Pflegedienstes „von ungeimpftem Personal versorgt“.

21.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Journalistenwatch: Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat indes der AfD Verfassungstreue attestiert. SPD-Innensenator Geisel droht nun den Autoren des Berichts mit Konsequenzen und soll bereits 2020 den Verfassungsschutz angewiesen haben, das Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. AfD-Chef Georg Pazderski fordert den Rücktritt von Geisel.

21.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Prüfverfahren
Berliner Verfassungsschutz: Persilschein für die AfD?


Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.


21.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Von wegen Personalnotstand: Erste Kündigungen wegen Impfverweigerung von Pflegedienstmitarbeiter

Sachsen-Anhalt/Salzlandkreis – In der vergangenen Woche kam es zu ersten Kündigungen wegen Impfverweigerung. In Sachsen-Anhalt wurden Mitarbeiter eines Dessauer Pflegedienstes gekündigt. Wie war das noch mit dem Pflegenotstand? Wie war das noch mit der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland? Wie war das noch mit dem Fachkräftemangel?

Von den 30 Mitarbeitern eines Pflegedienstes in Dessau wollten sich einige nicht impfen lassen. Die Arbeitnehmer sind nicht generell Impfverweigerer, doch sie wollen den Druck des Arbeitgeber auch nicht beigeben bzw. sich auf Anordnung hin mit einem unausgereiften Impfstoff impfen lassen. Deshalb beorderte der übereifrige Corona-Kämpfer seine Mitarbeiter nochmals zur Informationsrunde. Dabei berief sich der Geschäftsführer des Unternehmens auf § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anwendungsbereich des § 23a IfSG ist auf übertragbare Krankheiten beschränkt.

 
21.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Methodische Mängel“
AfD-Bericht: Berliner Senatsverwaltung kündigt Konsequenzen für Verfassungsschutz-Mitarbeiter an


BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.


21.1.2021
Rechtsstaat
RT: Verfassungsschutz soll gesamte AfD unter Beobachtung stellen

Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Januar 2019 erklärt, dass sein Amt künftig prüfen werde, ob die AfD Anlass bietet, aufgrund ihrer "extremistischen Ausrichtung" beobachtet zu werden.
 
20.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pervers: Apotheker will keine Masken an AfD-Wähler ausgeben

Baden-Württemberg/Gengenbach – Ein Apotheker aus Gengenbach hat mitgeteilt, im Lockdown keine Corona-Masken an AfD-Wähler ausgeben zu wollen. Unter anderem ist der selbstherrliche Apotheker – passenderweise Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag – der Meinung, dass der an Corona erkrankte AfD-Politiker Thomas Seitz seine Krankenhausrechnung selbst bezahlen müsse.

Der Gengenbacher Apother Markus Schilli hat sich auf Facebook dafür stark gemacht, AfD-Mitgliedern keine FFP2-Schutzmasken gegen Corona zu geben. Der Grünen-Politiker hält das bei „Corona-Leugnern für Verschwendung“. Der Apotheker hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf Facebook darum gebeten, dass AfD-Wähler nicht die Masken bei ihm abholen. „Ich unterstütze keine Pandemie-Leugner und andere unverbesserliche Ignoranten.“

 
20.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Gegen Corona-Gesetze: „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründet

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Coronakrise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten“, heißt es auf der Website „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“.

Am 14. Januar wurde die Internetpräsenz des Netzwerks veröffentlicht, auf der die Juristen angesichts der Regierungsmaßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie ihre private Meinung im Einsatz „für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vertreten können.


20.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Entscheidung soll kommende Woche fallen
AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an


BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.


20.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Regierung strebt Beobachtung der AfD als Verdachtsfall an – AfD Brandenburg reicht Klagen ein
Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird.
 
18.1.2021
Rechtsstaat

Epochtimes: Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20)

Der Soldat hatte die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger, etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Um eine Corona-Impfung ging es hier noch nicht. Nach wiederholter Befehlsverweigerung verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage Disziplinararrest.


18.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Die SPD im Allgemeinen und die Lambrecht im Besonderen

Wenn es aber um Internet-Zensur, Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sowas geht, dann sieht sie das völlig anders. Dann raus mit den Gesetzen und die Richter sollen dann schauen, wie sie damit klarkommen.

Übrigens: Gesetze müssen immer eine verallgemeinerte Regelung beinhalten, sie dürfen keine Einzelfälle regeln.

Jeden Tag anders zu handeln und sich die Gesetze jeden Tag neu hinzubiegen, dass es passt, heißt faktisch, sich gar nicht mehr an Gesetze zu halten und die nur noch als rhetorische Camouflage für Willkür zu verwenden.

Deshalb halte ich es auch für so absurd und verlogen, wenn die SPD und ihre Presse sie immer als die „Demokratische” Kraft und als die Grundrechtsverteidiger hinstellen.

 
18.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Groko-Wahlkampfhilfe vom Verfassungsschutz: AfD soll Verdachtsfall werden

Passend zu Beginn des Superwahljahres 2021 und noch vor Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs, da sich mit der Wahl Laschets abzeichnet, dass außer der AfD niemand mehr in Deutschland die politische Mitte vertreten kann, betätigt sich der Bundesverfassungsschutz – wie von ihm verlangt – als Büttel der Regierungsparteien: Er plant die Heraufstufung der kompletten AfD vom Prüffall zum „Verdachtsfall“. Der eklatantere Missbrauch von Sicherheitsorganen gegen die politische Opposition ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos.
 
18.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Durch den Verfassungsbruch zur Staatsübernahme

Ich hatte schon einige Male angesprochen, dass die SPD im Allgemeinen und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Besonderen nahc meiner Kategorisierung Staats- und Verfassungssaboteure sind und die SPD die derzeit objektiv gemessen verfassungswidrigste Partei ist, die wir im Bundestag haben.

Neulich erst die zwei Versuche in zwei Bundesländern, in die Wahlfreiheit einzugreifen.

Die Besonderheit an der SPD ist nur, dass sie die Verfassung immer formal ändert, bevor sie sie bricht, damit es so aussieht, als gehörte das jetzt so. Und natürlich tiefenkorrupte Leute ins das Bundesverfassungsgericht setzt, die dann als Richter in eigener Sache das zu Recht biegen, was sie vorher selbst mitgebaut haben.


18.1.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD: Geplante Migrantenquote im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen bei gleicher Qualifikation generell Migranten einem deutschen Bewerber gegenüber bevorzugt werden. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als verfassungswidrig und kündigte an, zu klagen, sollte das Gesetz wirklich kommen.

Die Migrantenquote sei Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Die rot-rot-grünen Gesellschaftsumformer haben den „Anspruch“, dass „alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehme man nicht hin. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln, so Berlins Obersozialistin und hochumstrittene Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

 
17.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Erklärt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD bald zum „Verdachtsfall“?

Bereits Ende Januar könnte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklären. Dies schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das letzte Wort hat jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der rechtsgerichteten AfD droht eine baldige offizielle Einstufung als Verdachtsfall hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und damit eine Beobachtung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst.

Dies berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bereits Ende Januar, spätestens Anfang Februar könnte BfV-Chef Thomas Haldenwang die Entscheidung verkünden.


17.1.2021
Rechtsstaat
Das war überfällig
Journalistenwatch: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet – AfD-Bundestagsabgeordneter zeigt Söder an

Aufgrund einer immer fragwürdiger werdenden Corona-Politik hat sich nun ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete nutzt unter dem Motto „Das hat Konsequenzen“ die bereist vorhandene juristische Landschaft und zeigt Markus Söder wegen Volksverhetzung an.

16.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Linksgrüner Albtraum Berlin: Migrantenquote, Bandenkriege, Polizeisabotage

Der als „Diversität“ getarnte Positiv-Rassismus, der Herkunft, Migrationshintergrund und „sichtbare“ Exotik von Menschen zum entscheidenden Eignungs- und Bewertungskriterium  macht, setzt natürlich als erstes im rot-rot-grünen Shithole Berlin Maßstäbe: Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst einführen – das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für „Integration“ vor. Derweil toben im Bereich der organisierten Kriminalität, wo die Migrantenquote bereits seit langem übererfüllt ist, Bandenkriege – unbehelligt vom selbstkastrierten Rechtsstaat.
 
15.1.2021
Rechtsstaat
Italien
RT: Italien macht hunderten Mafiosi den Prozess: Schlag gegen organisierte Kriminalität

Mehr als 300 Angeklagte und rund 900 Zeugen: In Süditalien läuft ein großer Mafia-Prozess gegen Mitglieder der 'Ndrangheta. Die Mafia-Vereinigung aus Kalabrien gilt als extrem brutal – nicht nur der Staatsanwalt lebt gefährlich.
 
15.1.2021
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: Terrorverfahren gegen Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreich eingestellt

Österreich – Was die Medien garantiert verschweigen werden: Nach 3 Jahren der Verfolgung, medialen Vorverurteilungen und Razzien sind nun auch die angewandten,  juristischen Schikanen in sich zusammengebrochen. Letztinstanzlich wurde festgestellt, dass das Terrorverfahren, das gegen den IBÖ-Chef Martin Sellner angestrengt wurde, keine einzige echte Verdachtsgrundlage hatte. Die Razzien wurden aufgehoben. Die Vereinsauflösungsverfahren wurden beendet. Am Mittwoch wurde das Terrorverfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich, gegen Martin Sellner und seine Frau gerichtlich eingestellt.
 
14.1.2021
Rechtsstaat
Österreich
Corona
Epochtimes: Neues Gesetz sieht Corona-Tests für Teilnahme an Veranstaltungen vor

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht. Die Bestimmung könnte ab dem 24. Januar in Kraft treten, falls der Lockdown bis dahin nicht verlängert wird.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte an, die Entscheidung darüber, in welchen Bereichen ein negativer Test erforderlich sein werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Der Minister müsste per Verordnung über die Anwendung der entsprechenden Reglungen entscheiden.

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weiter Chaos und Streit beim Thema „Impfstrategie“ – Regelungen verfassungswidrig

Bekanntlich werden die Bürger erst aus dem Knast entlassen, wenn sie fast alle an der Nadel hängen. Doch um die richtige Impfstrategie gibt es weiterhin Streit, ist das Chaos offensichtlich und die Impfregelungen offensichtlich sogar verfassungswidrig.

Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Kirche:

Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Professor Murswiek: Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek erklärt: "Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen."

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Bayern verzichtet eine Woche auf Bußgelder bei Verstößen gegen FFP2-Maskenpflicht

In Bayern gilt nun die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Kinder sind davon ausgenommen. Die Masken sind umstritten - schon bei Bartträgern gibt es Probleme. FFP2-Masken seien im Grunde nicht für Laien gedacht, meinen Experten.

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen angekündigt.


13.1.2021
Rechtsstaat
USA
Linke
Danisch: Dallas

Die Polizei hatte angewiesen, Diebstähle bis $750 nicht mehr zu verfolgen. Anscheinend auch nicht mehr Autodiebstahl, Vandalismus und anderes. Gab aber Ärger. Die Politik wollte den „kalifornischen Stil” in Texas nicht dulden. Die Anweisung wurde zurückgezogen.

Kann man eigentlich Reisen nach Kalifornien durch Ladendiebstahl refinanzieren?
 
13.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Staatsrechtler Professor Murswiek: Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.


13.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Menschen erster und zweiter Klasse
Epochtimes: Sachsen-Anhalt führt Einreiseprivilegien für Corona-Geimpfte ein

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dies sieht eine Musterverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen demnach schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.


13.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Fordert das ZDF die Saddam-Husseinierung des Donald Trump?

Hihihihi. Das ZDF fordert, Trump wegen Hochverrats zu bestrafen, und dafür steht in den USA in manchen Staaten (wobei das eher Bundesrecht sein müsste) die Todesstrafe. (Die nach unserer Rechtsordnung eigentlich abgeschafft ist, während der ZDF-Heini Böhmermann einen auf Verfassungsschützer macht.) Ich würde aber vermuten, dass sie ihn vorher schon gadaffiizieren. Die Saddam-Husseiniierung dauert zu lange und führt zu blöden Fragen

12.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sieh an: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Regeln für verfassungswidrig

Berlin – Ab und zu taucht dann doch mal jemand auf, der die kriminelle Energie der Regierenden etwas ausbremsen will:

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.


11.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Fachanwältin: Rechtsfragen für Geschäfte und Betriebe – „Recht darf dem Unrecht niemals weichen!“

Eine Rechtsanwältin wurde von mehreren Einzelhändlern gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die rechtlichen und tatsächlichen Risiken zu beleuchten, die bei Öffnung ihrer Geschäfte, Unternehmen, Läden oder Salons zu beachten sind. Hier ihre Antwort.

Was haben Betriebsinhaber, Geschäftsinhaber, Hotelbesitzer, Restaurantbesitzer und Gewerbetreibende zu erwarten oder befürchten, wenn sie ihr Geschäft trotz Lockdown öffnen möchten? Rechtsanwältin Beate Bahner ging in ihrer Fachanwaltskanzlei für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht den Rechtsfragen nach, die sich aktuell ergeben haben. Sie ist Fachanwältin für Medizinrecht, spezialisiert auf Corona-Fragen und auch als Mediatorin im Gesundheitswesen tätig.
 
11.1.2021

Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ohne Impfung kein Gehalt: Zahnarzt droht Belegschaft und wird angezeigt

Die Einladung zu einer Corona-Impfung für seine Belegschaft hat den Betreibern einer Zahnarztpraxis in Pfaffenhofen nun Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und Bundesärztekammer eingebracht. Diese war mit der Drohung verbunden, Verweigerern kein Gehalt mehr zu bezahlen.

Der Münchner Wissenschaftler,Christian Szabó hat gegen den Pfaffenhofener Zahnarzt Dr. Maximilian Weiland und dessen Praxiskollegin Dr. Nicole Klein Strafanzeige wegen „Erpressung“ und „Nötigung“ gestellt sowie eine Meldung an die Bundesärztekammer eingebracht. Der Pädagoge fordert Konsequenzen.


10.1.2021
Rechtsstaat
Coroan
Epochtimes: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

„Menschen in Großstädten wie München steht ein wesentlich größerer Bewegungsspielraum zur Verfügung als denjenigen, die in einem kleinen Ort auf dem Land leben.“ Für diese „extreme Ungleichbehandlung“ gebe es „keine Rechtfertigung“.


9.1.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen:

“Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.”

Das ist eindeutig – oder?
Wenn ein Mitglied der Bundesregierung unbedingt politische Floskeln absondern will, anstatt seine Arbeit zu tun, dann muss es diese Floskeln auf eigene Kosten absondern und darf dazu nicht die Ressourcen missbrauchen, zu denen er aufgrund seiner Position Zugang hat.

Gestern hat Christine Lambrecht, die in Deutschland vor allem dadurch auffällt, dass sie Gefallen daran gefunden zu haben scheint, in einer “Hatespeech-Manie” andere Menschen zu verfolgen, und die ansonsten wohl eine komplette Fehlbesetzung auf der Position des Justizministers darstellt, Folgendes abgelassen
 
9.1.2021
Rechtsstaat
USA
ScienceFiles: Schutzgelderpressung: Ist das Geschäftsmodell von Facebook kriminell? Supreme Court entscheidet heute über wichtige Klage

Der US-Supreme Court hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher als eine Ansammlung von Personen zu erkennen gegeben, die dann, wenn sie die Wahl haben, in einem politischen Konflikt Stellung zu beziehen oder nicht, lieber den Schwanz einklappen und sich auf “Technicalities” zurückziehen.

Ein wenig Image-Politur in eigener Sache, könnte der US Supreme Court heute betreiben, wenn es um die Frage geht, die Klage von Jason Fyk gegen Facebook Inc. zuzulassen oder nicht. Jason Fyk hat durch seinen Anwalt eine Petition for a Writ of Certiorari eingereicht, also einen Antrag an den US Supreme Court, eine Berufung gegen ein Urteil eines ihm untergeordneten Gerichts, im vorliegenden Fall des Ninth Cirucit, zu hören und letztlich zu entscheiden.

 
8.1.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Zensur
Epochtimes: Eilverfahren: Koalition will neues Gesetz gegen Hass im Netz beschließen

Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Freitag. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagt der Zeitung, es sei „höchste Zeit“, dass das Gesetz in Kraft trete.

8.1.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Kann denn Klicken Sünde sein? Staatsanwaltschaften wollen Strafbarkeit von „Likes“ und Smileys

Es geistert täglich eine Flut von Posts durch die Sozialen Medien. Von Katzenbildchen bis zum Video-Aufruf zum Polizistenmord ist alles dabei. Ob nun Daumen nach oben oder Herzchen oder ein Augenzwinkern-Smiley vergeben werden – bisher war das kein Thema für die Staatsanwaltschaft. Auch dann nicht, wenn es solche „Likes“ für sogenannte Hetze gab. Das könnte sich jetzt ändern.

Wer also bei Posts zu irgendwelchen Attentaten, bei rassistischen Sprüchen oder gar Aufrufen, bestimmte Leute, politische Gegner, Polizisten, Zuwanderer etc. zu verprügeln, ein „Like“ für die Übeltäter vergibt, könnte sich bald mit Strafbefehlen konfrontiert sehen.

 
7.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Triumph der Willkür: Schwachsinn kennt keinen Bewegungsradius

Wieder so eine Zahl: 15 Kilometer. Soweit soll sich, nach dem Willen der Corona-Junta aus Merkel und den Länderchefs, der gemeine Deutsche fortan in „Risikogebieten“ noch auswärts bewegen dürfen, will er sich kein Bußgeldverfahren einhandeln. Warum nicht 30, 20, 10 oder 5 Kilometer? Wer hat diesen Wert festgelegt und auf welcher empirischen Grundlage? Die Antwort ist simpel: Es gibt keine. Genauso wenig wie es keine für „Inzidenzwerte“ von 200, 100, 50 oder 25 gibt, bei denen irgendwelche Ampeln anspringen oder schlimmstenfalls die Totalkasernierung droht. All diese Zahlenwerte sollen durchdacht und sachlich fundiert wirken, doch sie sind völlig planlos, aus dem Lameng geschüttelt, dekretiert „par ordre de mutti“. Es ist der Triumph der Willkür, der Beliebigkeit, des planlosen Aktionismus.
 
5.1.2021
Asyl
Terror
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesländer
Obwohl rechtlich möglich: Kaum ein Gefährder wird per Fußfessel überwacht


Deutschland tut sich nicht nur mit der Abschiebung von gewöhnlichen abgelehnten Asylbewerbern schwer, sondern auch mit der Rückführung von islamistischen Gefährdern. Personen also, denen Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat zutrauen. Abschiebungen nach Syrien waren bis vor kurzem sogar für Gefährder untersagt, von denen sich aktuell in Deutschland mehr als 600 aufhalten.

Auch wenn seit Anfang dieses Jahres Gefährder nach Syrien zurückgeführt werden können, da sich die Innenminister auf ihrer jüngsten Konferenz nicht auf eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps einigen konnten, wird ihre Zahl niedrig bleiben. Laut einem Rechtsgutachten für das nordrhein-westfälische Integrationsministerium gibt es nur wenige Ausnahmen, die dies ermöglichten. Rechtskonform wären demnach etwa nur Rückführungen von Syrern, die in Deutschland zahlreiche Straftaten begangen haben und direkt in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden.


5.1.2021
Rechtsstaat
Watergate: Richter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung ein

Ein deutscher Richter, der anonym bleiben möchte, hat laut „2020News“ Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eingelegt. 2020News erklärt, dass die Identität des Richters dem Corona-Ausschuss bekannt sei. Dieser hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes eingelegt, dessen Veränderungen am 18.11.2020 in Berlin durchgepeitscht worden sind.
 
3.1.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Politik der Regierung

Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, "unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren".

1.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Fotorecht – Unfalltote

Könnte verfassungswidrig sein, weil es die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkt, der Abwägung aber nicht standhält.

Zumal auch die Frage ist, warum Unfalltote besser als andere Tote geschützt sein sollen, etwa Kriegs-, Corona-, Alters-, Suizid- oder Mordtote.

Immerhin hat man auch nur wenig Hemmungen, Tote zu zeigen, wenn es um Geschichte und Politik geht. Und wenn hier wieder mal einer bei illegalen Straßenrennen zu Tode gefahren wird, muss man darüber berichten können, etwa um zu zeigen, mit welcher Wucht ein Umfall passierte. Man könnte natürlich der Auffassung sein, dass man Betroffene unkenntlich zu machen hat – hier geht es aber wohl darum, das Foto erst gar nicht machen zu dürfen.


1.1.2021

Rechtsstaat
Danisch: Was ist eigentlich „die weibliche Brust” im Gender-Zeitalter?

Über die Frage hinaus, wann man eigentlich für Forschung und Lehre unbefugte Aufnahmen macht, stellt sich im Genderzustand, indem noch nicht mal zu Zuordnung von Menstruation zu Frau noch geduldet wird, oder überhaupt noch Begriffe wie „weiblich”, dann eine „weibliche Brust” sein soll.

  • Kommt man damit durch zu sagen, ich habe die für einen Mann gehalten?
  • Oder Geschlechte 347? Eventuell auch 289, so genau habe ich es nicht gesehen.
  • Wann wir die Brust weiblich, wenn einer Transsexuell M->F ist? Kommt man damit durch zu sagen, das ist doch der Rudi, schon immer gewesen?
  • Oder umgekehrt, Herr Richter, schauen sie sich die doch mal an, die heißt doch jetzt sicher Günther.
  • Und was ist mit Gender-fluiden? Kommt es dann auf die Uhrzeit an?
  • Ist es nicht überhaupt eine total sexistische Zuschreibung und mit Verfassungsrechtsprechung unvereinbar, von „weiblicher Brust” zu reden?
  • Ab welcher Körbchengröße gilt das überhaupt? Fällt A- auch darunter?
  • Für welche Blickwinkel gilt das überhaupt? Was ist, wenn die Drohne von oben „ich sehe was, was Du nicht siehst, und das ist …” spielt?
  • Muss man da jetzt vorher fragen? „T’schuldigung, Ihre Möpse wären auf meinem Foto, sind Sie weiblich?”
  • Was ist, wenn der Angeklagte dann einfach bestreitet, dass die abgebildete Person weiblich ist? In dubio pro reo. Wie beweist man beim heuten Stand des Wahnes die Weiblichkeit einer Person?
 
Pressemeldungen 2020


31.12.2020
Rechtsstaat
Danisch: Gute Tote, Schlechte Tote: Verbot des Fotografierens von Unfalltoten ab 1.1.2021

Ein Leser fragt an, ob uns mit dem von der SPD-Justiziministerin Christine Lambrecht eingeführten strafrechtlichen Verbotes des Fotografierens von Toten dann endlich auch solche Fotokampagnen wie die Ausschlachtung der Leiche von Alan Kurdi erspart blieben.

Weiß ich nicht.

Aber ziemlich unwahrscheinlich.

Denn im Gesetz heißt es ja, dass die Tat in der Regel nur auf Antrag (der Angehörigen) verfolgt wird. Das würde voraussetzen, dass die es selbst überlebt haben und es eine eindeutig geklärte Identität und Verwandschaftsverhältnisse gibt.


31.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Vermeidbare Tote, Lockdown-Verlängerung: Wann kommen die Corona-Versager der Regierung endlich vor Gericht?

NICHTS kriegen die Berliner Dilettanten in dieser Krise mehr auf die Reihe – nicht einmal in den zentralen Elementarbereichen, die sie seit Monaten als einzigen rettenden Ausweg aus dem von ihnen autoritär verfügten Zwangsstillstand des Landes verkünden: Dass die Bundesländer erst in 14 Tagen wieder neuen Impfstoff erhalten, ist die alleinige Schuld Angela Merkels und ihres Gesundheitsministers Jens Spahn.

31.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Taubblinder in Panik: Widerstand gegen Polizisten löst Strafbefehl aus
Gegen Bert Bohla liegt ein Strafbefehl vor. Der Taubblinde hatte sich nach Auflösung einer Demonstration der Wuppertaler Polizei bei einer Durchsuchung widersetzt. Zu Recht, findet sein Anwalt.

Seit der Corona-Krise ist für ihn nichts, wie es früher war. Bernd Bohla ist ein taubblinder Mann aus Wuppertal. Nur mit technischer Unterstützung, also einem Hörgerät, erreicht sein Hörvermögen maximal 70 Prozent. Wenn er einkaufen geht, eckt er wegen einer fehlenden Gesichtsmaske an. Dass der ohnehin stark beeinträchtigte Mann ein ärztliches Attest vorweisen kann, interessiert kaum jemanden, sagt er.


31.12.2020
Rechtsstaat
Willkür
Danisch: Die Gesinnungsjustiz schlägt zu

Auch ein Symptom des Niedergangs.

Inzwischen geht manche Staatsanwaltschaft schon gegen Leute vor, die in Social Media nur Likes verteilen, „Gefällt mir” drücken.

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Danisch: Die doppelten Impressumsmaßstäbe

Die doppelten Maßstäbe des Staates.

Ich hatte doch neulich dieses deppenmäßige Oma-2.0-Lied von Jan Böhmermann erwähnt, von der Oma, die wisse, dass es Corona nicht gibt und so weiter.

Nun schreibt die Berliner Zeitung:

Als Reaktion auf das neue Satire-Video von Jan Böhmermann sollen Gegner der Corona-Maßnahmen die Adresse des Moderators im Netz veröffentlicht haben. Nun ermittelt in dem Fall der Staatsschutz, wie in Sprecher der Kölner Polizei am Mittwoch erklärte. Böhmermann habe sich an die Behörden gewandt – die Adresse sei auf einem Messengerdienst veröffentlicht worden.

Warum, zum Geier, bin ich per Medienrecht gezwungen, als Blogger meine Privatadresse ins Impressum zu schreiben, und es passiert einfach gar nichts, wenn die Hinreich-Böll-Stiftung der Grünen einen Steckbrief samt Adresse über mich fertigt und publiziert, aber der Staatsschutz kommt, wenn die Adresse von Jan Böhmermann publik wird?

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler warnen vor Bürgerrechts-Einschränkung für Geimpfte

Berlin – Wenn uns Grundrechte als Sonderrechte verkauft werden, ist es bis zur Diktatur nicht mehr weit. Gut, dass wenigstens einige helle Köpfe das erkennen, auch, wenn sie daraus falsche Schlüsse ziehen. Die Mehrheit der Bürger dagegen kriegt wohl gar nichts mehr mit:

In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte der Jurist der „Bild“ (Mittwochausgabe). Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“, so Papier.

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verfassungsschutz bizarr: Corona-Kritiker jetzt gefährlicher als Islamisten?

Wie sehr die inzwischen überwiegend politisch gelenkten, gleichgeschalteten Verfassungsschutzämter vor allem zur Ausschaltung der inner- und außerparlamentarischen Opposition in Bund und Ländern eingesetzt werden bzw. dem sie stützenden Altparteienkartell dienen, das zeigt die aktuelle, anlässlich des Jahresendes vorgenommene Gefahreneinschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchefs für 2021. Dort sieht man vor allem zwei Hauptgegner: Rechtsextreme und Corona-Kritiker.
 
30.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Staatsrechtsexperten warnen vor Verletzung der Grundrechte von Geimpften

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Verletzung von Grundrechten von gegen das Coronavirus geimpften Bürgern gewarnt.

Seit Tagen gibt es eine politische Debatte darum, ob Corona-Beschränkungen für gegen das Virus geimpfte Bürger aufgehoben werden sollen. Rechtspolitiker der großen Koalition prüfen, ob eine solche mögliche Vorzugsbehandlung durch Privatunternehmen verboten werden soll.


28.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch das noch: EU-Polizeibehörde befürchtet „Aufblühen“ organisierter Kriminalität

Mehr Drogensüchtige, mehr Gewalt in den Familien, insbesondere gegen Frauen und Kindern, mehr Selbstmorde und mehr Kriminalität. Läuft doch alles super in der Pandemie.

Die EU-Polizeibehörde Europol befürchtet eine Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Europa im Zuge der Coronakrise. Europol-Direktorin Catherine De Bolle nannte es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) eine „ernste Sorge“, dass Corona zum Wachstumsprogramm für solche Organisationen werden könne. Man habe eine solche Entwicklung schon in der Finanzkrise 2008 gesehen.

 
28.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Corona
Journalistenwatch: Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner

In Österreich werden nun Menschen bestraft, weil sie mit ihrem Corona-positiv getesteten Partner zusammenleben. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch in Merkels Corona-Land Partner – ganz wie in Pestzeiten – dafür bestraft werden, weil sie sich dem Corona-Diktat nicht beugen und sich weigern, ihren Lebenspartner vor die Tür zu setzen. 

Es klingt wirklich unglaublich, ist jedoch in Zeiten der Corona-Diktatur Realität: Mehrere Kärntner Bürger bekamen Post von ihren Bezirkshauptmannschaften. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen haben und müssen nun 300 Euro Strafe zahlen oder sechs Tage in Haft gehen. Begründung: Gegen das Kontaktverbot hätten die Betroffenen verstoßen, weil sie mit ihren Corona-positiven Partnern weiter im gemeinsamen (!) Haushalt leben würden.


28.12.2020
Rechtsstaat
Infosperber: Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell grösste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Drei deutsche Gerichte involviert

 
22.12.2020
Rechtsstaat
Drosten
Grins
Corona
Politaia: Corona-Ausschuss-Anwalt mahnt Drosten ab

Der Rechtsanwalt des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat Schadenersatzansprüche für seine Mandantschaft in Höhe von 50.000 Euro gegen Christian Drosten geltend gemacht. Fuellmich wirft Drosten vor, die Bundesregierung fehlerhaft beraten zu haben, falsche Tatsachenbehauptungen getroffen und falsche Evidenzen geliefert zu haben. Der Corona-Ausschuss-Anwalt fordert zudem die Richtigstellung der Fakten. Die außergerichtliche Schadenersatzforderung reichte Fuellmich am 15. Dezember ein.

Seit Mitte Januar wird ein PCR-Test von Christian Drosten und seiner Arbeitsgruppe der Virologie der Charité Berlin als Grundlage für die Feststellung von Corona-Infektionen herangezogen. Die WHO hatte diesen PCR-Test zur Diagnostik von Corona-Infektionen empfohlen. Christian Drosten und seine Arbeitsgruppe dürften inzwischen Millionäre sein. Auch das RKI empfiehlt den „Drosten-Test“ als Standard-Test für die Feststellung von Corona-Infektionen. Sämtliche Datenerhebungen, Einschränkungen und Lockdowns basieren auf diesem Test – weltweit.


27.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Patientenschützer wollen Nicht-Geimpfte per Gesetz schützen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei.

Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“


24.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Corona
RT: Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Corona-Klassenteilung und Maskenpflicht waren rechtswidrig

Die Maskenpflicht im Schulhaus und die Aufteilung von Schulklassen, die im Frühling vom österreichischen Bildungsministerium erlassen wurden, waren rechtswidrig. Dies gab der Verfassungsgerichtshof bekannt. Die Grundlagen für die Verordnung seien "nicht erkennbar" gewesen.
 
23.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Richterwillkür: Augsburg kippt Böller-Verbot – Mannheim lehnt Eilantrag gegen Böllerverbot ab

Recht und Moral in Merkels Corona-Deutschland: Gerade so, wie es den Damen und Herren der Judikatur in den Kram passt, gerade so wird in Corona-Zeiten Recht gesprochen: Während ein Augsburger Gericht und das OVG in Lüneburg das erlassene Corona-Böllerverbot gekippt hat, lehnt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs einen Eilantrag ab.

Maximale Verwirrung, maximale Willkür, das scheint das Motto in Corona-Zeiten zu sein. Diese Verfahrensweise trifft auch auf das von Bund und Ländern erlassene Silvester-Feuerwerksverbot zu. Während man in Baden-Württemberg auf dem eigenen Grundstück böllern darf, ist das Aufsuchen des eigenen Schrebergartens, Ackers oder eines anderen Grundstückes, das nicht zur Wohnung gehört, zu diesem Zweck verboten. Pyrotechnik verkauft werden darf dieses Jahr nicht, das Abfeuern von Böllern aus dem Vorjahr sind unter o.g. Bedingungen jedoch erlaubt.


21.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Spahns Impf-Verordnung

Berlin – Im Augenblick kriegt diese Bundesregierung von allen Seiten die volle Breitseite. Das ist gut, das ist richtig so, denn es reiht sich eine Katastrophe nach der anderen ein.

Jetzt hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

 
21.12.2020
Rechtsstaat
Frechheit
Journalistenwatch: Das ist Deutschland: Ladendieb gestellt – Geschädigter muss 2000 Euro Strafe zahlen

Stuttgart – Es ist unerträglich, was in diesem Land als Rechtsprechung durchgeht: Mohammad A. klaut in einer Boutique hochwertige Kleidung und stolziert wenige Zeit später erneut in den Laden. Der Geschädigte erkennt den Dieb und stellt ihn. Nun wurde der Boutique-Besitzer vom Amtsgericht Stuttgart dafür zu einem Bußgeld von 2.000 Euro verurteilt.

Es ist eines dieser mittlerweile unzähligen Urteile, die in diesem Land im Namen des Volkes gesprochen werden und immer mehr Bürger nur noch sprachlos zurücklassen.

 
18.12.2020
Rechtsstaat
RT: BND-Gesetz: Neuer Entwurf vom Bundeskabinett ignoriert verfassungsrechtliche Vorgaben

Nachdem das BND-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, verspricht die Bundesregierung nun "Legitimität" mit einem neuen Gesetzentwurf. Beobachter sehen darin jedoch vielmehr eine Provokation des Obersten Gerichts. Es drohe erneut, gekippt zu werden.

18.12.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: IW-Chef fordert Erpressung: Impfverweigerer haben kein Recht auf Versicherungssschutz

Ein weiterer, besonders widerlicher Versuch, die Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.

Es gibt Menschen, die einen rasch an die Ekelschwelle treiben. Die nicht nur konformistisch Befehle ausführen, sondern eine unheimliche Initiativkraft entwickeln, vorgebene Maschen enger zu ziehen, den Mitbürger maximal zu drangsalieren. Ohne solche „Kreativität“ könnte keine Diktatur bestehen. Ob Nationalsozialismus, Stalinismus, Inquisition – nichts funktionierte ohne solche „Eigeninitiative“. Auch die Lockdown-Politik gibt solchen Menschen eine Chance. Es folgt ein besonders abstoßendes Beispiel:

Die neuartige Impfung gegen Corona, die vor allem Big Pharma reich machen soll, löst bei vielen Bürgern Ängste und Zweifel aus. Zu viele, um eine totale Durchimpfung der Bevölkerung zu ermöglichen. Also holt man die Keulen raus. Ohne die Argumente von Skeptikern wie Professor Sucharid Bhakdi oder Dr. Wolfgang Wodarg widerlegen zu können, fordert Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW) im Handelsblatt die Erpressung der Bürger. Motto: Wenn Propaganda nichts nutzt, dann eben Existenzzerstörung:

 
18.12.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Billigung einer Straftat
Staatsanwaltschaft ermittelt erstmals wegen Facebook-Like


FRANKFURT/MAIN. Erstmals hat eine Behörde in Deutschland Ermittlungen wegen Billigung einer Straftat aufgrund eines „Likes“ in sozialen Netzwerken aufgenommen. Die Cyber-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beantragten mehrere Strafbefehle im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Klicks bei Facebook-Einträgen zur Bluttat in Hanau im Februar dieses Jahres mit zehn Toten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Demnach habe jemand in der Facebook-Gruppe „Klartext – vernetztes Vaterland“ kommentiert: „Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)“. Diesen Eintrag markierte 13 andere Nutzer mit einem „Gefällt mir“. Gegen einen 63jährigen werde nun wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch ermittelt.


18.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: „Brandgefährliches“ Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ will am 19. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.


17.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Schildbürger
Journalistenwatch: Österreich: Um den Islam-Terror zu bekämpfen, wird das Symbol der Identitären Bewegung verboten

Ein Muslim ermordete am 2. November in Österreich im Namen seiner Religion vier Menschen und verletzte 23 weitere. Nun steht das Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung und offenbart, gegen wen der Kampf tatsächlich geführt wird: Um den islamischen Terror zu bekämpfen, verbieten sie patriotische Symbole wie das Lambda der Identitären Bewegung. 

Eigentlich ist es nur noch als wahnwitzig zu bezeichnen: Die ÖVP-Grüne-Regierung in Österreich hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Reaktion auf den sogenannten „islamistisch motivierten“ Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 vorgestellt. Es wird im Zuge des Pakets zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen kommen. Ein großer Punkt, der aufzeigt, gegen wen Kurz und seine grünen Kumpane das Schwert wirklich führen: Es wird das Symbolegesetz reformiert. So glaubt man, die patriotische Stimme der Identitären Bewegung endgültig mundtot machen zu können, indem auch das Lambda der Bewegung verboten werden soll.


17.12.2020
Rechtsstaat
Wie bei Hitler
Die Unbestechlichen: Stuttgarter Maulkorb-Prozess: Stellungnahme des Anwalts

Im Stuttgarter Maulkorb-Prozess verweigerte die Amtsrichterin vollständig jede Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Argumenten der Verteidigung. Der Anwalt spricht sogar von „totaler Arbeitsverweigerung“ und einer fehlender Vorbereitung sowohl von Richterin und den Staatsanwältinnen. Das Verfahren geht nun in die nächste Instanz.

17.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: 300 Übergriffe: Mitarbeiter des Berliner Maßregelvollzugs schlagen Alarm

Nach einer Serie von Gewalttaten im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) machen Mitarbeiter dafür akuten Personalmangel und dauerhafte Überbelegung verantwortlich. Das geht laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ und des ARD-Magazins „Panorama“ aus einem von insgesamt drei Brandbriefen hervor, den ärztliche Abteilungsleiter des größten deutschen Maßregelvollzugs an die zuständige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller geschickt haben. Darin heißt es, man sei gezwungen, „auch sehr gefährliche Patienten auf personell unterbesetzten und räumlich ungeeigneten Stationen zu betreuen“.

16.12.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Richter wehren sich gegen gefährliche Einmischung durch Sachsens grüne Justizministerin Meier

Sachsen – Katja Meier, sächsische „Demokratie- und Justizministerin“, jene Grünenpolitikerin, die in ihrer ehemaligen Punk-Band den Bass zu „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ gezupft hat, mischt sich nach Ansicht des Richtervereins in unzulässigem Maße politisch ein. 

Auch wenn ihnen immer wieder erzählt wird, so etwas gibt es nur in Polen oder Ungarn. Nein, unter einer grünen Justizministern ist politische Einflussnahme in unglaublichem Ausmaß tatsächlich in Deutschland möglich. Denn:

Per „Verwaltungsvorschrift“ will Grünen-Justizministerin Katja Meier die Schwelle von Strafverfolgungen neu justieren. So etwa bei Eigentums- und Vermögensdelikten oder beim Besitz von Betäubungsmitteln. Vordergründig gibt die hoch umstrittene grüne Meier vor, damit „weichere“ Standards bei der Ahndung von Bagatellkriminalität etablieren zu wollen.

Gezielten politischen Einmischung durch Meier

 
16.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Tolzin fürchtet Psychiatrisierung: Massiver Polizeieinsatz bei bekanntem Impfkritiker

Hans Tolzin ist der Betreiber von Impfkritik.de und Herausgeber des gleichnamigen Magazins. Einen Tag nachdem Tolzin als Petent im Bundestag vorgesprochen hatte, stürmten Beamte sein Haus und legten ihm Handschellen an. Im wurde vorgeworfen, in seinen Privaträumen eine verbotene Versammlung abzuhalten.

Auf Impfkritik berichtet Tolzin ausführlich:

Ich hielt das eigentlich für eine super Idee: Das Versammlungsverbot im Rahmen der eindeutig verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zu umgehen, indem man sich als Selbsthilfegruppe in Privatwohnungen trifft. Als Menschen, die physisch, psychisch und sozial unter den Corona-Maßnahmen leiden. […] in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg sind Versammlungen, die der sozialen Fürsorge dienen, ausdrücklich vom Verbot ausgenommen ….

 
13.12.2020
Rechtsstaat
Polizei
Epochtimes: Lockdown-Kontrollen: Polizei gut gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen.

„Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten, wie auch bisher, präsent sein. Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit.“


13.12.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Weidel: „Holzhammer-Methode“ – Merkel hält Maßnahmen für weitgehend gerichtsfest

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die „Frage der Gleichbehandlung“ ging, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Diese Frage stelle sich jetzt aufgrund des harten Lockdown nicht so stark.

Zudem verwies sie auf die rechtliche Grundlage durch das Infektionsschutzgesetz. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Toten und des exponentiellen Anstiegs der Neuerkrankungen seien die Maßnahmen zudem „geboten“, sagte Merkel.


11.12.2020
Rechtsstaat
RT: Bundeskriminalamt: Querdenker "überwiegend friedlich" und nicht von rechter Szene unterwandert

Ein geleaktes Dossier des BKA zeigt, dass Corona-Proteste und die Querdenken-Bewegung als "überwiegend friedlich" eingeschätzt werden. Gewalt gehe allenfalls von einer "radikalen Minderheit" aus. Eine Unterwanderung durch rechte Kräfte könne "nicht konstatiert werden".

11.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ruhe in Frieden, Grundgesetz: Immer mehr willkürliche Demonstrationsverbote

Wenn auch die Maßnahmen nichts bringen – in einem anderen Feld läuft für die Bundesregierung alles nach Plan: Die Aushöhlung des Grundgesetzes zeitigt die gewünschte Wirkung auf die gesamte Rechts- und Verfassungswirklichkeit im Land. Wie von den Mächtigen angestrebt, herrschen von oben verordnetes Chaos und Zweck-Anarchie: Bürgerrechte gehen in Corona-Zeiten mit allergrößter Selbstverständlichkeit vor die Hunde, die Verwaltungen verbieten und untersagen Demonstrationen und Kundgebungen nach Gutsherrenart.

11.12.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Migrationskritik auf Facebook: 70jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt


MÖNCHENGLADBACH. Das Amtsgericht Mönchengladbach hat einen 70 Jahre alten Mann wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Der Jurist hatte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite das Foto eines Flüchtlingsstroms gezeigt und dazu geschrieben: „Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muß aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

Der Angeklagte hatte sich vor Gericht am Mittwoch nicht geäußert, berichtete die Rheinische Post. Sein Verteidiger habe auf Freispruch plädiert, da der Eintrag unter die Meinungsfreiheit falle und sich sein Mandant lediglich kritisch über die Regierungspolitik Deutschlands geäußert habe. Daß das Foto einwandernde Flüchtlinge zeige, habe die Staatsanwaltschaft „hinzugedichtet“, es könne sich auch um eine Durchreise handeln.


8.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Die Unbestechlichen: Hans Tolzin: Mein Maskenvergehen in Stuttgarter U-Bahn – Prozessbeobachter gesucht!

1. MEIN AMTSGERICHTSTERMIN

am morgigen Mittwoch, den 9. Dezember 2020 stehe ich in Stuttgart vor Gericht, weil ich beim U-Bahn-Fahren ohne Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen wurde. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid hatte ich Einspruch eingelegt.

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung so wie in meinem Fall.

Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass in Deutschland der Maskenzwang in einem Hauptsacheverfahren vor Gericht verhandelt wird. Mein Anwalt ist bestens vorbereitet und wir werden das Verfahren nutzen, um die Verfassungswidrigkeit des Maulkorbzwangs zu thematisieren. Der Gang durch die Instanzen mit Hilfe von Bußgeldeinsprüchen ist eine Gelegenheit, das Bundesverfassungsgericht dazu zu zwingen, endlich seinen Job zu machen und über die vielen Verfassungsbeschwerden im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

 
30.11.2020
Rechtsstaat
Danisch: Pastor wegen Volksverhetzung verurteilt
Bei mir verdichtet sich gerade sehr stark die Ansicht und Überzeugung, dass unser ganzes Rechtssystem gerade komplett den Bach runtergeht und die Juristen gerade kollektiv durchdrehen und sich in eine sozialistische Willkürjustiz im Stile der DDR verwandeln, und schriftliche Gesetze einfach gar keine Rolle mehr spielen. Den Eindruck, dass Juristen keine Rechtsfindung betreiben, sondern völlig willkürlich entscheiden und dann Begründungsfindung versuchen, habe ich nicht nur schon sehr lange, sondern er wird ja auch genährt durch den Umstand, dass sie eigentlich immer erst das Urteil sprechen und danach erst an die Urteilsbegründung gehen.
 
30.11.2020
Rechtsstaat
DDR
SPD
Danisch: Baut die SPD gerade paramilitärische Schlägertruppen auf?

Manche Texte und manche Leserhinweise geben mir zu denken.

Ich hatte das doch, dass Franziska Giffey da aus dem Frauenministerium heraus unter diesem infantilen Namen „Wehrhafte Demokratie-Förderungsgesetz” oder anscheinend unter vollem Namen „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ aufbaut.

Ausgerechnet die SPD, die ja das Grundgesetz ändern will und in zwei Bundesländern an den Verfassungsgerichten damit scheiterte, den Leuten per Gesetz vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht, ausgerechnet diese Bolschewisten geben sich als Demokratieverteidiger aus?

Wie eben das D in DDR, Demokratie als Tarnbegriff für Sozialismus/Kommunismus.

30.11.2020
Rechtsstaat
Impfen
NWO
Epochtimes: Freiheit nur mit Impfung: Kein Zwang, doch „Voraussetzung, etwas bestimmtes zu tun“

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Bedenken wegen der Sicherheit der derzeit entwickelten Impfstoffe gegen das Coronavirus zurückgewiesen. „Wir haben alles dafür getan, die Zeit zu optimieren, aber die Standards entsprechen auf jeden Fall den üblichen Anforderungen“, sagte Karliczek am Montag (30. November) dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). „Das ist auch eine Frage des Vertrauens.“

30.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Trump und Müller

Würde eine Partei, die von sich behauptet, sie wären die Demokraten und Verfassungsverfechter, nicht sagen müssen, „Wenn wir vor Gericht verlieren, dann lassen wir es auch bleiben”?

  • In zwei Bundesländern haben sie verfassungswidrig versucht, das Wahlrecht zu sabotieren und sind vor den Verfassungsgerichten abgeblitzt.
  • Das Grundgesetz wollen sie ändern, weil es ihnen nicht passt.
  • Sie kündigen an, eine Ablehnung vor Gericht erst gar nicht zu akzeptieren.

Und trotzdem heißt es überall, sie gehörten zu den „demokratischen” Parteien, zu den Verteidigern des Grundgesetzes?

Dieses Verfassungsverbrechersyndikat?


30.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“: 50 Anwälte schreiben Offenen Brief gegen Corona-Quarantäne

Corona wie die Pest behandeln? "Anwälte für Aufklärung" haben die Legitimität der Quarantäne-Maßnahme untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache "schwere Freiheitsberaubung" handelt.

In einem offenen Brief der Organisation „Anwälte für Aufklärung“ vom 22. November 2020 gehen die 50 Unterzeichner auf die rechtliche Situation der sogenannten „Quarantäne-Anordnungen“, auch „Absonderungs-Anordnungen“ ein. Die Anwälte kommen in ihrem Plädoyer zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“ handelt.


29.11.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Balken im Auge – Deutsche Justiz sägt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit

Mit dem völlig überzogenen Urteil gegen einen Bremer Pastor sägt nun auch die deutsche Justiz an den Grundfesten von Freiheit und Demokratie.

Die US-Serie „Der Report der Magd“, deren zweite Staffel im November von dem Privatsender Tele 5 ausgestrahlt wurde, schildert eine Gesellschaft, in der widernatürliche unproduktive Lebensformen ein solches Übergewicht bekommen haben, dass der Fortbestand der menschlichen Rasse gefährdet ist. In Anbetracht der drohenden Selbstauslöschung entschließen sich die Vitalkräfte der Gesellschaft zu einem gewaltsamen Umsturz und errichten eine faschistoide Klerikaldiktatur, in der der sittlichen Verwahrlosung mit radikalen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird
 
29.11.2020
NWO
Rechtsstaat
Neopresse: Ex-Verteidigungsminister und Verfssungsrechtler: Kanzlerin handelt „verfassungswidrig“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“. Die getroffenen Grundrechtseinschränkungen seien „teilweise unverhältnismäßig“. In einem Interview mit „Tichys Einblick“ sagte Scholz, dass man Grundrechte nur einschränken könne, wenn diese in Kollision mit anderen Grundrechten gerieten. In diesem Falle müsse aber ein verhältnismäßiger Ausgleich für den Verzicht bestimmter Rechte geschaffen werden. Auf dieses Problem habe die Kanzlerin aber bislang noch keine „Antwort“ gefunden, so Scholz.
 
26.11.2020
Rechtsstaat
Drosten
Corona
Watergate: Dr. Fuellmich (Corona-Ausschuss) reicht PCR-Klage ein

Lange vorbereitet und angekündigt, hat der Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich gemeinsam mit seinem Corona-Ausschuss-Team am 23.11.2020 Klage wegen des von Christian Drosten entwickelten PCR-Tests in Deutschland eingereicht. Fuellmich verklagt zudem per Sammelklage den Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité sowie den Chef des Robert-Koch-Instituts, den Veterinärmediziner Lothar Wieler, in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Rechtssystem in den USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen in anderen Ländern.

Fuellmich reicht deswegen Sammelklage ein, weil eine Schadensersatzklage einer einzelnen Person oder eines einzelnen Unternehmens vor einem deutschen Gericht, gerade wenn es um „Corona“ geht, doppelt riskant ist. Echte Sammelklagen gibt es bislang nur in den USA, die dort „class action“ genannt werden. Das US-Recht ermöglicht eine Sammelklage gegen die Hersteller und Verkäufer des „defekten“ Produkts PCR-Tests. Denn der deutsche „Drosten-Test“, wie Dr. Fuellmich den PCR-Test des Virologen Drosten bezeichnet, wurde aufgrund einer Empfehlung der WHO als einer der ersten weltweit, auch in den USA, verkauft und benutzt.

 
26.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwälte für Aufklärung: Die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne” ist verfassungswidrig

3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Seit März werden gesunde Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Quarantäne­Anordnungen” oder auch „Absonderungs-Anordnungen” konfrontiert. Dies gilt im Inland für Personen, die positiv auf das SARS-Cov2 Virus getestet wurden sowie für alle Personen, die Kontakt mit der positiv getesteten Person hatten. Das RKI hat hierfür eine sogenannte „Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2- Infektionen” festgelegt und die Kontakte in drei Kategorien eingeteilt.

 
25.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wo waren die Wasserwerfer? 400 Trauergäste auf Clan-Beerdigung dicht an dicht

Bremen – Hunderte Moslems aus ganz Europa reisten am Montag zu einer Clan-Beerdigung in Bremen an. Auf die Durchsetzung jeglicher Corona-Regelungen seitens der Sicherheitsbehörden wurde – da die muslimischen Gäste sich „uneinsichtig“ zeigten – ebenso verzichtet, wie auf den Einsatz von Wasserwerfern. 

25.11.2020
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Kritik an Homosexuellen
Gericht verurteilt Pastor Latzel wegen Volksverhetzung


BREMEN. Das Bremer Amtsgericht hat am Mittwoch den evangelischen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richterin Ellen Best sah es als erwiesen an, daß der Geistliche in einem Eheseminar zu Haß gegen Homosexuelle angestachelt habe, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Sie schloß sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu einer Geldstrafe von 8.100 Euro (90 Tagessätzen à 90 Euro) umgewandelt wurde. Latzels Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juli Anklage erhoben. Darin warf sie dem Pastor vor, „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet zu haben.


25.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Debatte nach Störaktionen
Pistorius schließt Verbotsverfahren gegen AfD nicht aus


BERLIN. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muß man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken“, sagte Pistorius der Rheinischen Post.
 
24.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verbot monetärer Staatsfinanzierung
Rechtsstaat in Not


Die Deutsche Bundesbank mißachtet das Bundesverfassungsgericht. Die deutsche Notenbank kauft unrechtmäßig und gegen ein ausdrückliches Verbot des höchsten Gerichts in großem Umfang Staatsanleihen. Doch in den Medien findet dieser ungeheuerliche Vorgang keinen Widerhall. Dabei ist es nichts anderes als ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn ein Teil der Exekutive höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert.

Was ist passiert? Am 5. Mai 2020 wies das Bundesverfassungsgericht in einem vielbeachteten Urteil die Europäische Zentralbank (EZB) in ihre Schranken. Die EZB verstoße mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen gegen die Europäischen Verträge, weil sie deren negative Auswirkungen nicht geprüft und abgewogen habe.


22.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Corona-Urteil aus Portugal stellt Quarantäne-Automatismus nach PCR-Test infrage

Ein Berufungsgericht in Portugal erklärt die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig. Dies sei nur statthaft, wenn ein zertifizierter Arzt eine tatsächliche Corona-Infektiosität des Betroffenen bestätigen könne.

Der österreichische Technologie-Blogger Peter F. Mayer weist auf seinem Portal auf eine Entscheidung eines portugiesischen Berufungsgerichts hin, das eine Quarantäne-Verfügung der regionalen Gesundheitsbehörde auf den Azoren für unrechtmäßig erklärt hat.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass ein positiver PCR-Test für sich allein nicht ausreichen könne, um Personen in Quarantäne zu schicken. Es müsse zuvor ein zertifizierter Arzt bestätigen, dass von den Betroffenen ein tatsächliches Risiko ausgehe, andere Personen mit dem neuartigen Coronavirus zu infizieren.


22.11.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Deutschlands Kuschelkurs mit Islamisten, Gefährdern und Terroristen

Sie lassen sich hegen und pflegen und alimentieren von den deutschen Steuerzahlern – und hassen sie und ihre Werte gleichermaßen, planen oder führen Anschläge gegen sie aus. Dennoch dürfen sie sich freien Fußes im Land bewegen. Abgeschoben können oder dürfen sie nicht werden. Die Politik beschränkt sich auf Blabla – und fraternisiert mit ihnen.

124 Personen gelten den Behörden zufolge hierzulande als „islamistische Gefährder“. Ihnen traut man jederzeit einen Terroranschlag zu. Laut Bundeskriminalamt kommen 151 weitere hinzu, von denen angeblich ein nur „moderates Risiko“ ausgeht. Nahezu der Hälfte aller Islamisten hat man die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher geschmissen; sie können ergo nicht abgeschoben werden. Es sei denn, man ändert diesbezügliche Gesetze in einem ebensolchen Eiltempo, mit dem man das Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht hat…

 
22.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: SPD-Chefin will Beobachtung der AfD durch Geheimdienst verschärfen

Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

22.11.2020
Rechtsstaat
alles-schallundrauch: Wir haben gar keine Rechte

Ab heute gelten in vielen Ländern Europas wieder Notmassnahmeverordnungen die einen Lockdown 2 bedeuten, also zu Hause eingesperrt zu sein und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens, Schliessung von Geschäften die nicht der grundlegenden Versorgung dienen, so wie ein grundsätzliches Versammlungsverbot. In Frankreich sollen diese Massnahmen bis Mitte Januar 2021 andauern. Damit werden wieder vom Staat die in den Verfassungen aufgeführten Grundrechte ausser Kraft gesetzt. 
 
21.11.2020

Rechtsstaat
Das Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt
Journalistenwatch: Nach der Corona-Machtergreifung: Das Totalversagen der Medien

War da irgendwas? Vorgestern beschloss der Bundestag das verhängnisvollste Gesetz der Nachkriegsgeschichte: Erstmals wurde das deutsche Grundgesetz unter Geltungsvorbehalt gestellt (fortan wird dessen – bislang uneingeschränkte – Garantiewirkung von willkürlichen Grenzwerten und Vorbedingungen der Regierung abhängig gemacht). Damit ist der Errichtung einer „Diktatur auf Zeit“ Tür und Tor geöffnet. Und die vierte Gewalt im Staat? Sie schweigt oder verkauft das Gesetz gar als verantwortungsbewusste Wohltat – und wird ihrer „Wächterrolle“ dadurch gerecht, dass sie den außerparlamentarischen Widerstand gegen diesen verfassungsrechtlichen Dammbruch im Sinne der Regierung niederknüppelt und verunglimpft.
 
21.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Und noch ein Corona-Toter...
Epochtimes: Todesspritze in Uni-Klinik Essen? Oberarzt von Corona-Station verhaftet

Im Essener Universitätsklinikum führte ein Oberarzt bei zwei Corona-Patienten den Tod durch Medikamente herbei.

Am Mittwoch, 18. November, wurde ein 44-jähriger Oberarzt des Essener Uniklinikums im Stadtteil Essen-Rüttenscheid festgenommen. Die Festnahme stand im Zusammenhang mit dem Tod zweier Männer (47, 50) am 13. und 17. November.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Essen in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten, stehe der Mediziner unter Verdacht, den „schwerstkranken Menschen vorsätzlich und rechtswidrig Medikamente in deren letzter Lebensphase“ verabreicht zu haben, was zum sofortigen Tod führte.

Beide verstorbenen Männer waren Patienten auf der Station des Oberarztes und in einem sehr kritischen gesundheitlichen Zustand,“ heißt es im Polizeibericht.


21.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Und jetzt, wo man das Immunsystem der Demonstranten „nachhaltig“ schwächen konnte, wird seitens der Linksextremen noch mal nachgetreten und der demokratische und berechtigte Widerstand gegen dieses brandgefährliche „Ermächtigungsgesetz“ in gewohnter Weise in den braunen Sumpf getreten:

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. „Was bei einigen der sogenannten `Querdenker` zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

20.11.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gerichtsurteil: Keine Durchsuchung – Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

Das ist Deutschland: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest: Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe – sie dürfen nicht zu nachtschlafender Zeit von den Behörden aufgesucht werden. Ob das für „Corona-Verbrecher“, bei welchen demnächst das Ordnungsamt „nachschauen“ kommt, auch gelten wird?

Weil die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei, erstrecke sich der Schutz vor nächtlichen Durchsuchungen im Regelfall auch auf die Zeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr morgens. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beginne die Tageszeit für den „weit überwiegenden Teil der Bevölkerung“ auch im Sommer nicht schon um 4 Uhr. Das Gericht untersagte somit das Vorgehen des Ausländeramtes Duisburg, das anlässlich einer geplanten Abschiebung um 4:30 Uhr eine Wohnung durchsuchen wollte. Auch der frühe Start eines Abschiebefluges sei kein hinreichender Grund, auf welchen sich das Ausländeramt berufen könne, so die Justiz. Reine Organisationserwägungen würden kein nächtliches Betreten von Wohnungen oder gar Durchsuchungen rechtfertigen, erklärte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts. (AZ: 7 I 32/20).

 
20.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bremen
Ein Denkmal für einen Verbrecher


Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.

20.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Drogenpolitik
Hamburg folgt Hessens Beispiel beim „Drug-Checking“


HAMBURG. Der rot-grüne Hamburger Senat folgt dem Beispiel Hessens zum Testen illegaler Drogen. Damit wendet sich die Hansestadt von ihrer bisherigen Linie ab, meldete der NDR.

Beim sogenannten Drug-Checking können Drogenkäufer das Rauschgift vor dem Konsum testen lassen. So könne eine Überdosierung vermieden werden. Begleitend dazu soll eine Beratung beispielsweise vor Diskotheken erfolgen. Kritiker dieser Praxis befürchteten, auf diese Weise werde die Akzeptanz der Drogen vergrößert.

Berlin plant „Drug-Checking“ für 150.000 Euro


20.11.2020
Rechtsstaat
Weißrussland
Deutsch.RT: Minsk bittet Warschau um Auslieferung von Gründer des regierungsfeindlichen Telegram-Kanals NEXTA

Weißrussland fordert von Polen die Auslieferung der Betreiber von NEXTA, einem oppositionsfreundlichen Telegram-Kanal. Der Kanal verbreitet Informationen zu den laufenden Protesten in Weißrussland und Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten.

Anfang dieses Monats hat Minsk zwei der Schlüsselfiguren des beliebten oppositionsfreundlichen Telegram-Kanals NEXTA auf seine Fahndungsliste gesetzt. Dem Gründer Stepan Putilo und dem ehemaligen Redakteur Roman Protasewitsch wird vorgeworfen, an der Organisation der Unruhen nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im August mitgewirkt zu haben. NEXTA wurde in diesem Sommer international bekannt, nachdem dort Videos über die Proteste und Polizeibrutalität sowie Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten verbreitet worden waren. Die Anhängerschaft des Kanals wuchs auf über 1,7 Millionen Abonnenten an.

 
19.11.2020
Rechtsstaat

Die Unbestechlichen: Das System dreht frei: Polizei ermittelt gegen Elfjährige, weil sie sich an Anne Frank erinnert fühlte

Die „Querdenken“-Demo in Frankfurt hat ein trauriges Nachspiel. Eine Mutter machte ihrem Unmut über die Eindämmungsmaßnahmen gegen Covid-19 Luft. Sie mag sich in manchen Ausdrücken nicht allzu fein ausgedrückt haben. Was sie nicht von gewissen Politikern unterscheidet, die Demonstranten als „Covidioten“ und „Nazis“ beleidigen – und das sind ja nun Angriffe „ad personam“. Dagegen ist „bescheuerte Maßnahmen“ nicht beleidigend. Die Aufregung entzündet sich aber an ihrer elfjährigen Tochter. Diese habe sich mit Anne Frank verglichen. Ungeheuerlich. Die Polizei ermittelt.
 
19.11.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Staatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann übernommen. Nachdem sich seit Monaten an Hildmanns Wohnort Brandenburg Anzeigen angesammelt hätten, ohne dass Anklage erhoben wurde, habe nun die Staatsanwaltschaft Berlin übernommen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“ sowie Nord- und Westdeutscher Rundfunk am Donnerstag (19. November).

19.11.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: EU-Recht kann laut EuGH-Generalanwalt Auslieferung an Drittstaat ausschließen

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen.

Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen derselben Sache über Interpol festgenommen werden, führte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag (19. November) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen aus. Es geht um einen Deutschen, gegen den ein Interpol-Festnahmeersuchen läuft. (Az. C-505/19)

Gegen den früheren Manager eines Großkonzerns wurde wegen Bestechungsvorwürfen aus Argentinien ermittelt, und zwar sowohl von einer deutschen als auch von einer US-Staatsanwaltschaft. Die deutsche Behörde stellte ihre Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage ein.


18.11.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Orban blockiert EU-Haushalt: Brüssel erklärt nur Länder für Rechtsstaaten, die Migranten reinlassen

Ungarn und Polen stehen im Mittelpunkt bei der Debatte über den EU-Haushalt. Den Beschluss zum EU-Haushalt haben die beiden Länder am Montag mit einem Veto blockiert. Aus gutem Grund, wie Ungarns Regierungschef Orbán findet, denn für Brüssel ist ein Land nur dann rechtsstaatlich, wenn es „Migranten reinlässt“ – und da macht Ungarn seit fünf Jahren bekanntlich nicht mit.

Am 16. November hat die ungarische Regierung mit Polen zusammen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Damit haben sie den Beschluss zur Vergrößerung des EU-Haushaltsrahmens für den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhindert.


18.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Goliath gegen David – Der Linksstaat gegen Hildmann

Gnadenlos zeigt sich der Linksstaat mal wieder im Fall Attila Hildmann. Als ob der durchgeknallte Spinner ein Schwerverbrecher wäre. Aber das ist normal in diesem Land. Während die wahren Wirren auf der linken Seite der Republik gehätschelt, gefördert und befördert werden, geht es den „Irren“ auf der anderen Seite eben an den Kragen.

Doch es gibt noch ein paar Aufrechte, die sich trotz aller Kritik und Distanzierung auf die Seite des Verschwörungstheoretiker stellen, wie diese Auswahl an Welt-Kommentaren zeigt.

Das Erstaunliche ist, dass gegen einen vergleichsweise lauten aber relativ harmlosen Hildmann innerhalb kürzester Zeit gehandelt werden kann, wenn aber Hausbesetzer entfernt werden sollen, dauert es Jahre zu handeln.


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Impfungen: Bundesrat will mitbestimmen – Regierung lehnt ab

Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um einen neuen Impfstoff. Gerüchte, dass es zu Zwangsimpfungen gegen COVID-19 kommen solle, wurden bislang von der Regierung dementiert. Am 18. November wird im Bundestag über umfangreiche Gesetzänderungen abgestimmt, dabei geht es auch um Impfungen.

Seitdem der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Beginn der Corona-Pandemie ausgerufen hat, hat das Bundesgesundheitsministerium seine Befugnisse erweitert. Dabei geht es vor allem um eines: Die Frage nach einem Impfstoff.


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Neues Gesetz: Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

Am heutigen Mittwoch soll das eilig fabrizierte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Was wir jetzt tun können, beschreibt Gastautor Milosz Matuschek.

Manchmal fragt man sich: ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle Rede zu Ehren des Dichters Friedrich Schiller halten. Schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben, siehe „Die Räuber“ oder „Wilhelm Tell“. Er war von Publikationsverboten bedroht und immer wieder auf der Flucht.


17.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Schreiben an Abgeordnete
Proteste gegen Infektionsschutzgesetz: LKA warnt vor Angriffen auf Bundestag


BERLIN. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin rechnet anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch mit Angriffen auf den Bundestag. Dies habe die Bundestagspolizei am Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, berichtet die Welt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Am Dienstag vormittag waren die Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Tausenden E-Mails geflutet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, allein sein Büro habe 37.000 Mails erhalten. Größtenteils handle es sich um Nachrichten mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros, bei denen ersichtlich sei, daß Bürger Falschinformationen aufgesessen seien.

 
15.11.2020
Friedensvertrag
Rechtsstaat
Danisch: Kriegsverbrecher?

Eigentlich wollte ich mir gerade Abendessen machen, stand so in der Küche, da gingen mir zwei Fragen durch den Kopf.

  • Rechtsbeugung ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen.
  • Wenn Verfassungsrichter das Recht beugen, sind sie auch Verbrecher. Für die gilt nichts anderes.
  • Wenn das aber noch auf Besatzungs- und damit auf Kriegsrecht beruht, und der zweite Weltkrieg formal nie beendet wurde (meines Wissens gab es nur eine Kapitulation der Armee und einen Waffenstillstand, aber nie ein formales politisches Kriegsende), sind Richter, die deshalb das Recht beugen, dann nicht formal und völkerrechtlich Kriegsverbrecher?
  • Wären solche Vorgänge als nicht formal ein Fall für Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?

Zugegeben, das ist jetzt sehr rechtstheoretisch und formal, aber so ist Recht nun mal.


15.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Hotel- und Gaststättengewerbe gegen neues Spahn-Infektionsschutzgesetz

Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.

Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls

 
14.11.2020
Rechtsstaat
Diktatur
Watergate: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Änderungen am Infektionsschutzrecht „problematisch“

Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

  1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
  2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
  3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
  4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

13.11.2020
Rechtsstaat
Hitler hat das auch schon gemacht
Deutsch.RT: Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln

Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut.

von Susan Bonath

Der Bundestag soll eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage. Die einzige Grundlage wären herbei getestete Fallzahlen, Schwellenwerte liegen bei 35 und 50 Positivfällen pro 100.000 Einwohner.

 
13.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Steuererleichterungen für Verfassungsfeinde
„Hamburgs rot-grüner Senat hat hier einen gefährlichen Sonderweg eingeschlagen!“


Nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor drei Jahren gilt Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Von Vorteil für die unterschiedlichen Gruppen dieses Spektrums ist dabei, daß einige von ihnen trotz Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz als gemeinnützig gelten und entsprechende Steuervorteile genießen, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.

Außerdem wandern öffentliche Gelder in die Kassen von Gruppen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), einer seit Jahrzehnten überwachten linksextremen Organisation. Seit 2004 erhielt sie Zuwendungen der Stadt in Höhe von über 120.000 Euro. Ein anderes Beispiel für diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Verfassungsfeinden ist der Verein „Junges Hamburg e. V.“. Dieser erhielt beispielsweise vor drei Jahren 7.295 Euro allgemeiner Förderung. Aber auch Islamisten können sich über Steuervergünstigungen freuen.


12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Dehoga über Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat geplante Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Es fehlten Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen, sagte Hartges der RTL/n-tv-Redaktion.

Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Diese würden auch von anderen Experten geteilt, etwa dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert“, so Hartges.


12.11.2020
Überwachung
Spionage
Rechtsstaat
Danisch: Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: LIVESTREAM Anhörung zum Infektionsschutzgesetz – Rechtsexperte: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

Heute findet vor dem Gesundheitsausschuss eine Anhörung von ausgewählten Experten und Organisationen zum neuen Entwurf des Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944), zusammen mit Anträgen der AfD, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Wir senden einen Livestream ab 11 Uhr.

12.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Vertuschungstaktik?: Magazin Multipolar verklagt das RKI

Nachdem monatelang und bislang vergeblich versucht wurde, per Presseanfragen vom Robert Koch Institut (RKI) Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde nach welchen Kriterien die Gefährdungsbeurteilung mit all ihren weitreichenden Konsequenzen festlegt, zieht das Internet-Magazin Multipolar nun vor Gericht.
 
12.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen

Es ist die erste Studie über die tödlichen Folgen des Frühjahrs-Lockdowns in Deutschland. Ärzte des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) haben Todesfälle in ihrem Landkreis untersucht und kommen zu dem Ergebnis:

Ja, es gab im April eine Übersterblichkeit – wegen Corona UND wegen des Lockdowns!

Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor.


12.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz

Die E-Mail-Fächer der Bundestagsabgeordneten quellen über. Die Zeitungen überschlagen sich mit neuen Meldungen. Fachmagazine diskutieren die Verhältnismäßigkeit. Selten ist so über ein Vorhaben der Bundesregierung diskutiert worden wie den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
 
11.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Deutsch.RT: Nach Corona-Demo in Leipzig: Zuständiger OVG-Richter wird als "Corona-Leugner" diffamiert

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht steht in der Kritik, weil es die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag nicht verboten hatte. Damit nicht genug, wird der zuständige Richter nun selbst als "Corona-Leugner" verunglimpft.

Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am Samstag wird der zuständige Richter Matthias Dehoust am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen in den sozialen Netzwerken und Teilen der Medien scharf kritisiert und als "Corona-Leugner" diffamiert. Der sechste Senat des Gerichts hatte unter Dehousts Vorsitz die Kundgebung unter Auflagen erlaubt.

 
11.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Sachsen: Haftbefehle nach linksextremen Brandanschlägen aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer Baufirma in Rodewisch im November 2019 beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen die Beschuldigten, sagte eine Gerichtssprecherin der „taz“. Der Zeitung zufolge wurde einer der Beschuldigten am Montag aus der Haft entlassen, der zweite bereits Ende Oktober.
 
11.11.2020
Rechtsstaat
Neopresse: Teil-Lockdown: Vier Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge gegen Merkel-Erlass

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen Angaben von Agenturen nach aktuell vier Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Zwei Eil-Anträge zielen auf die Teil-Lockdown-Maßnahmen ab. Insgesamt soll das Bundesverfassungsgericht bis dato 518 Verfassungsbeschwerden „gezählt“ haben, 331 sind nicht verfolgt worden. Der Unmut in der Bevölkerung jenseits von reinen Demonstrationen scheint zu wachsen.

Aktuell sind jedoch die Maßnahmen in Deutschland kaum noch Thema, nachdem zunächst die US-Wahl im Mittelpunkt steht. Die US-Wahl ist formal nicht abgeschlossen, aber die Verkündung durch die Medien wird zumindest in den bedeutenden großen Medien Deutschlands gefeiert.

Rechtliche Zweifel an Lockdowns: Aussichten?


10.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown – alle vergeblich?

Berlin – In einem Linksstaat wie Deutschland müssen sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen wehren. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind vor allem Unternehmen aus den vom neuerlichen Lockdown betroffenen Branchen, etwa gastronomische Betriebe, Fitnessstudios, Konzertveranstalter oder Hotels.

10.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown

In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben, 10. November) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten.

9.11.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Neues Gesetz: Legalisierung der Corona-Diktatur

Irgendwie scheint es dem Establishment unangenehm zu sein, dass die Corona-Diktatur keine gesetzliche Grundlage hat. Zu oft wurden Befehle selbstherrlicher Politiker schon von Verwaltungsgerichten gekippt, darüber können auch die Propagandamedien nicht hinweglügen. Damit könnte bald Schluss sein.

Die GroKo plant ein Update des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundestag am kommenden Freitag vorgelegt wird. Darin enthalten sind Regelungen zur Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung in privaten und öffentlichen Räumen, Mundschutzpflicht, Auflagen zur Fortführung von Betrieben, zum Social Distancing. Außerdem: Verbote oder Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Schul- und Kitaschließung.


9.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Hoffnung für Unternehmer und andere: NRW-Richter – Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig

Das ist ein wahrer Hammer: Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hält mal eben die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe, dem ein Parlament zugestimmt habe. Drei Männer, die gegen die Regeln der ersten Welle verstoßen hatten, sind freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund (Az. 733 Owi 64/20) ist zwar noch nicht (!) rechtskräftig, allerdings vielsagen.

Grundrechtseingriff gravieren – förmliches Gesetz wichtig

 
8.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwälte schreiben offenen Brief an die Bundesregierung: Wir machen uns Sorgen um unseren Rechtsstaat

Dieser offene Brief der Anwälte für Aufklärung erreichte uns per Mail. Die Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen 

7.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Über 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen

Karlsruhe – Wenn unsere wild gewordenen und „gesetzlosen“ Politiker Verordnungen oder Gesetze beschließen, kann man davon ausgehen, dass sich irgendein Gericht damit beschäftigen muss. Es ist traurige Tatsache, dass sich der Bürger nur so gegen Ungerechtigkeit und staatliche Übergriffigkeit zur Wehr setzen kann. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat zur Zeit jede Menge zu tun – hält aber im Sinne der Bundesregierung noch stand

7.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haldenwang – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Dass mit Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes eine willfährige Marionette der machthabenden Altparteien installiert wurde, vermuteten schon zu seiner Amtseinführung kritische Beobachter. Nunmehr ist der Beweis erbracht: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ setzte Haldenwang trotz massiver rechtlicher Bedenken der eigenen Behörde durch.

7.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Bisher 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe eingegangen

Gegen den erst seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf das Karlsruher Gericht. Insgesamt zählte das Gericht zum Thema „Corona“ bisher 518 Verfassungsbeschwerden.

6.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Hallervorden klagt gegen Corona-Schließung seinen Theaters

Dieter Hallervorden musste aufgrund des zweiten Teil-Lockdowns der Merkel-Regierung ebenfalls sein Schlosspark-Theater in Berlin schließen. Nun hat sich Hallervorden mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Schließung im Rahmen des teilweisen Corona-Shutdowns gewehrt. Darin beruft sich der 85-jährige Intendant auf die im Grundgesetz vom Artikel Fünf Absatz Drei ohne Gesetzesvorbehalt zugesicherte Kunstfreiheit.

5.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Sammelklage-Anwälte über rivalisierende Wissenschaftler: Abgerechnet wird am Schluss

Abgerechnet wird am Schluss, sagt der Berliner Anwalt Marcel Templin in einem Interview mit Epoch Times. Es bringe nichts, gewisse Wissenschaftler zu diskreditieren, am Ende müssten sich alle zusammenraufen.

Tagesschau.de berichtete am 22.09.2020 von „drei Anwälten“ im Artikel „Mit Klage in den USA zum Schadensersatz?“ Doch wer sind diese Anwälte, die bei der ARD namenlos bleiben?

Mit den „drei Anwälten“, die im Artikel nicht namentlich genannt werden, sind Frau Antonia Fischer, Herr Dr. Justus Hoffmann sowie Herr Marcel Templin gemeint. Sie sind Anwälte der „Mask-Force“ und beteiligen sich an der Corona-Sammelklage in den USA, durch die Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Schieflage geraten sind, Schadensersatzansprüche geltend machen können.


3.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Schmähaktion gegen Macron in Berlin-Neukölln mit Lederpeitsche könnte straffrei ausgehen

Mit einer Aktion in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat ein in Deutschland lebender syrischer Blogger Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verhöhnt. Juristische Konsequenzen könnten daran scheitern, dass 2017 der Paragraf 103 StGB abgeschafft wurde.

Eine mögliche islamistische Provokation wittern deutsche Medien hinter einer Aktion des syrischstämmigen YouTubers Fayez Kanfash. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatte dieser am Samstagabend (31.10.) einen Mann an einem Seil durch die Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln geführt, später auch auf den Alexanderplatz. Dieser trug eine Perücke und eine Maske und sah damit wie der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus.


3.11.2020
Asyl
Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Öffentliche Auspeitschung in Neukölln: Shithole Berlin als Brückenkopf der Islamisierung Deutschlands

Bei Szenen wie diesen muss den rot-rot-grünen Multikulti-Fetischisten des Berliners Senats ganz warm ums Herz werden; das ist das Deutschland, dessen drastische Veränderung sich Katrin Göring-Eckart freudig erwartet hat: Am Samstagabend führten „junge arabische Männer“ einen Mann mit Macron-Maske die Sonnenallee hinab, peitschten ihn mit Gürtelhieben aus und beleidigten ihn auf Arabisch als „Ungeziefer“ und „Hund“.

2.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Politaia: Rechtliches Chaos: Lockdown gegen die Verfassung?

Die ersten Reaktionen zum Lockdown fielen schon ernüchternd aus. Die Medien selbst sind inzwischen aufgebracht. Nun mehren sich die Stimmen, wonach die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Lockdown noch löchriger sind als gedacht. Selbst Verfassungsrechtler melden sich zu Wort, wie wir an anderer Stelle nun dokumentiert haben. Da es wichtig sein wird, bei noch schärferen Maßnahmen etwa in Bayern darauf zurückzukommen, dokumentieren wir den Fall hier erneut…
 
2.11.2020
Rechtsstaat
So ein Blödsinn
Journalistenwatch: Auch nach weiteren islamischen Terrorangriffen und linksradikaler „Randale“: Generalbundesanwalt hält Rechtsextremismus für größte Gefahr

Es ist einfach nur noch irre. Während sich die Islam-Terroristen in Europa und auch in Deutschland wieder warmlaufen und diesbezügliche Horrormeldungen den Alltag bestimmen, bereiten unseren Sicherheitsbehörden die Rechten offensichtlich immer noch die meisten Sorgen

1.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: SPD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz überarbeiten, um Corona-Maßnahmen gerichtsfest zu machen

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. „Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben“, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

1.11.2020

Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Friedliche Querdenken-Demo in Dresden überschattet von „Hitlergruß“-Vorwürfen – Beschuldigte wehren sich

Friedlich verlief am Samstag eine Kundgebung des „Querdenken“-Bündnisses gegen die Corona-Maßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Die Polizei will in der Art und Weise, wie sich ein Redner der „Querdenken“-Demonstration am Samstag dort vom Publikum verabschiedet hatte, einen Hitlergruß erkannt haben. Der Betroffene weist den Vorwurf kategorisch zurück und spricht von Willkür.

1.11.2020
Rechtsstaat
Danisch: Rechtsbeugung und Zeitgeist

Staatsanwälte machen auch längst, was sie gerade wollen.

Ich hatte in einer Strafsache (betrifft mich nicht, ich hatte damit nichts zu tun) wegen eines fundamentalen Rechtsfehlers Strafanzeige gegen einen Richter und den Staatsanwalt (Anstiftung, Beihilfe, weil Staatsanwälte nicht selbst Rechtsbeugung begehen können) erstattet.

Nämlich weil man jemanden wegen einer Äußerung im Rahmen von Rundfunk und Presse nach StGB verurteilt hatte. Das geht aber nicht, weil das Strafgesetzbuch Bundesrecht ist und die Inhalte von Presse und Rundfunk nach Grundgesetz ausschließlich dem Landesrecht unterliegen. Das liegt daran, dass unser Rechtsstaat (erstaunlich aber wahr) vorsieht, dass generell Gesetze nur Sache der Länder sind, außer in den Fällen, in denen das Grundgesetz dem Bund die Zuständigkeit gibt. Das hat es aber für Rundfunk und Presse nicht getan, nur für die Technik der Netze zur Verteilung. Nicht für Inhalte.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
hahaha
Epochtimes: Verschiebung der Bundestagswahl wäre verfassungswidrig – bliebe aber ohne Konsequenzen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits im Sommer der Frage gewidmet, ob eine Verschiebung der Bundestagswahl im Zeichen der Corona-Krise möglich wäre. Seine Einschätzung: Sie wäre wohl verfassungswidrig, Konsequenzen hätte dies aber keine.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD) ließ im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits im Juli 2020 eine mögliche Verschiebung der Bundestagswahl im nächsten Jahr prüfen. Der Fachbereich Verfassung und Verwaltung hat unter dem Aktenzeichen WD 3-3000 -183/20 dazu eine mehrseitige Expertise vorgelegt. Die Bundestagswahl sollte den Bestimmungen des Grundgesetzes zufolge spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Staatsrechtler erwartet erfolgreiche Klagen gegen neue Maßnahmen

Ein Versuch ist es immer wert, dachte sich die Bundesregierung, als sie mit ihren gebeugten Landesfürsten den neuen Lockdown beschlossen hat. Es war wie immer ein Test, wie weit man gehen kann, bis die Untertanen aufmucken.
 
31.10.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Messerangriff in Dresden
BND soll Warnung vor syrischem Tatverdächtigen nicht weitergeleitet haben


BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist vor der Ermordung eines Urlaubers in Dresden von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen Syrer gewarnt worden. Wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie von WDR und NDR ergeben haben, leitete der BND diese Information aber nicht an die zuständigen Behörden in Sachsen weiter. Der BND sprach demnach von einer „Verfehlung“.

Laut dem Bericht war der BND bereits im August 2019 darauf hingewiesen worden, daß der 20 Jahre alte Abdullah al-H. womöglich eine Attacke plane. Die zuständige Sachbearbeiterin habe die Warnung aber nicht an Sachsens Polizei und Verfassungsschutz weitergeleitet. Der Grund dafür sei gewesen, daß der ausländische Nachrichtendienst 2018 schon einmal einen fast gleich lautenden Hinweis verschickt habe.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bachmann und Pegida wegen „Verunglimpfung von Seenotrettern“ verurteilt

Der in Dresdner ansässige Verein „Mission Lifeline“, der von Lobbygruppen und Mainstreammedien zu angeblichen Seenotretter verklärt wurde, hat am Mittwoch gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein ein Ordnungsgeld wegen Beschimpfungen als „Schlepper“ erstritten.

31.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: „Sabotage des Rechtsstaats“
Zahl ausreisepflichtiger Ausländer erreicht in Berlin Rekordwert


BERLIN. Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer hat in Berlin einen Rekordwert erreicht. Ende September befanden sich 14.027 entsprechender Personen in der Bundeshauptstadt, ergab eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann an den Senat, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach werden 12.977 Ausländer wegen fehlender Reisedokumente sowie aus medizinischen oder sonstigen Gründen geduldet. Die meisten ausreisepflichtigen Migranten kämen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Weitere Betroffene kämen aus der Russischen Föderation, Vietnam, dem Iran, der Türkei, Serbien und Moldau.

 
30.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler überzeugt: Lockdown ist verfassungswidrig

Ein Staatsrechtler fällt zu den erneuten Lockdown-Beschränkungen ein eindeutiges Urteil: Es ist klar erfassungswidrig.

30.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler: Rechtliche Zweifel an Corona-Beschlüssen – Drittel der Bevölkerung gehen Maßnahmen zu weit

Droht eine Klagewelle gegen den teilweisen Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger die strikten Maßnahmen unterstützen – einem Drittel gehen sie zu weit.

Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es nicht nur Zweifel ob die Strategie der Bundesregierung zur Corona-Pandemie die Richtige ist sondern auch, ob die neuen Corona-Maßnahmen, entsprechend der jetzigen Corona-Lage in Deutschland, angemessen und juristisch haltbar sind.


29.10.2020
Rechtsstaat
Danisch: „Ihr Ausländer” ist strafbare Beleidigung

Aktuelles aus der Strafrechtsprechung.

Ich finde es ja erstaunlich, wofür Staatsanwälte und Gerichte Zeit finden, wo da die Prioritäten gesetzt werden. Man gewinnt den Eindruck, dass wir nur noch ein politisches Strafrecht haben, sonst eigentlich keins mehr
 
29.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Epochtimes: Anwälte zu Corona-Sammelklage: Staat muss Schadensersatz an Unternehmer leisten

In Deutschland gibt es bisher keine Möglichkeiten einer Sammelklage. Aus diesem Grund beschäftigt sich ein Team von Anwälten mit der Corona-Schadensersatz-Sammelklage in den USA. Deutsche Unternehmen können sich der Sammelklage anschließen, wenn sie einen wirtschaftlichen Schaden durch verhängte Corona-Maßnahmen erlitten haben.

29.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Innenminister Baum prophezeit Verfassungsklagen gegen Lockdown: „Sie werden nach Karlsruhe gehen“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird.

„Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind.


29.10.2020

Rechtsstaat
Compact-Online: Skandal: Thor Kunkels „Wörterbuch der Lügenpresse“ soll eingestampft werden

„Unglaublich: Heute morgen bekam der Kopp-Verlag Post vom Anwalt, mit der Aufforderung, sämtliche Exemplare des Wörterbuchs der Lügenpresse zu vernichten und aus den Vertriebswegen zu beseitigen“, postete der Autor des Werkes, Thor Kunkel, auf Facebook.

Hintergrund: Angeblich bestehe eine Verwechselungsgefahr mit den gelben Langenscheidt-Wörterbüchern, die ein großes blaues „L“ auf dem Cover tragen. Kunkel sieht darin einen Angriff des Regimes gegen sein Werk. Der CSU-nahe PONS-Verlag, der zur Klett-Gruppe gehört und der Langescheidt letztes Jahr nommen hat, diene sich den Machthabern an, beklagt der Schriftsteller weiter.


28.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Rechtsexperten gegen Corona-Kontrollen: „Anlasslos in Privatwohnungen – völlig ausgeschlossen“

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht alles mit. Vielleicht nicht gerne – aber freiwillig“, sagte er.


28.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Berliner Anwalt: Zweiter Lockdown hat keine rechtliche Grundlage

Der Berliner Rechtsanwalt Marcel Templin äußert sich in einem Gespräch mit Epoch Times über rechtliche Grundlagen eines zweiten Lockdowns.

Der zweite Lockdown, wie er heute schon von Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurde, findet bei der Mehrheit der Juristen in Deutschland offenbar keine Zustimmung. Er sei auch rechtlich nicht vertretbar. Das geht aus einem Telefoninterview von Epoch Times mit dem Juristen Marcel Templin hervor.


27.10.2020
Rechtsstaat

Danisch: Hat das Bundesverfassungsgericht den BND zugunsten illegaler Migration sabotiert?

Hat das Bundesverfassungsgericht den BND mit einer fingierten und bestellten Fake-Verfassungsbeschwerde und dem Urteil vom Mai 2020versucht, den Bundesnachrichtendienst gezielt lahmzulegen, um illegale Migration durch Schlepperorganisationen vor Aufklärung zu schützen und zu fördern?

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der flüchtlingsfördernden „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.”, von der die Verfassungsbeschwerde produziert war, und der Aufdeckung und Festnahme von deutschen „Aktivisten” deutscher NGOs und Berliner Hinterhöfe durch den griechischen Geheimdienst, die sich als Spione und kriminelle Schlepper betätigen?

 
24.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Verfassung und Corona
Was jetzt geschehen muß


Es gibt auch noch gute Nachrichten: zu diesen gehört „das allmähliche Erwachen der Gerichte aus der Schockstarre, in die sie unter der Wucht der Ereignisse zunächst verfallen zu sein schienen“, wie der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann vor zwei Wochen in der Neuen Juristischen Wochenschrift konstatierte.

Diese Diagnose hat sich seither bestätigt. Während die Gerichte seit März in den zahlreichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst selbst hanebüchene staatliche Maßnahmen durchwinkten – wie etwa das Verbot für Großstädter, sich zeitweilig aufs Land zurückzuziehen – , wird nun der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Geltung gebracht.


22.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der Gesetzgeber müsse die Maßstäbe seines Handelns klarstellen – etwa durch ein Maßnahmengesetz.

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um die Corona-Maßnahmen in Bund und Länder gemahnt, die Verhältnismäßigkeit zu bewahren.


21.10.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag

Die AfD im Bundestag geht mit juristischen Mitteln gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Parlament verhängte Maskenpflicht vor. Die Fraktion ließ Schäuble über ihren Anwalt eine Abmahnung zukommen, in der sie eine Aufhebung der Regelung bis Freitag verlangt. Die Allgemeinverfügung sei rechtswidrig, weil sie gegen das Recht der Abgeordneten auf die Ausübung ihres freien Mandats verstoße, hieß es in dem Schriftsatz, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

21.10.2020
Rechtsstaat
Genderwahn
Epochtimes: Ex-Verfassungsrichterin: Paritätsgesetze sind „nicht demokratisch“ und „schwerer Eingriff in die Freiheit“

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen.

Ich halte diese Bevormundung nicht für demokratisch“, sagte Lübbe-Wolff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und weiter: „Wenn Paritätsquoten für Parlamentswahlen vorgesehen werden, tangieren sie etwas für die Demokratie Fundamentales, nämlich die Freiheit der Bürger, nach eigenen Präferenzen zu wählen, und die Freiheit der Parteien, ihre Listen nach eigenen Präferenzen zu besetzen.“

Das Paritätsgesetz, wie es etwa der Landtag von Brandenburg verabschiedet habe, sei „ein schwerer Eingriff in die Freiheit“ der Parteien.


20.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsrichter: Zweiter pauschaler Lockdown wäre unzulässig

Berlin – Netter Versuch: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal, denn „die Gefährdung durch eine zweite Schließung ist für die Gastronomie, den Einzelhandel und die Tourismusbranche erheblich größer“, sagte Kirchhof und verwies auf die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit.

20.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 72 Stunden Deutschland – im sichersten Land, das wir je hatten?

„Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“, verkündete Innenminister Horst Seehofer und auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier findet: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”. Wie weit entfernt diese Elfenbein-Politiker-Wahrnehmung von der Realität entfernt ist, die der normale Bürger tagtäglich erleben muss, zeigt ein Blick in diese Pressemeldungen, die das kleine Zeitfenster vom 17. bis 19. Oktober beleuchtet.
 
20.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe).


17.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wahnsinn: Asylbewerber erhält auch im siebten Verfahren Bewährungsstrafe

Es gibt keine Paralleljustiz, heißt es unisono. Wie kann es aber sein, dass ein somalischer Asylbewerber auch in seinem siebten Prozess erneut zu einer Bewährungsstrafe kommt?

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Regierende als Gesetzesbrecher: Verwaltungsgerichte kippen reihenweise Beherbergungsverbote

Im Staate Merkel erweisen sich in diesen Tagen, schlimmer noch als in der Hochphase des Lockdowns zu Ostern, wieder einmal die Gerichte als letzte Bastion des Rechtsstaats, da die Regierung mit ihren Beschlüssen jedes Maß und jede Demut gegenüber Grundgesetz und geltendem Recht missen lässt. Reihenweise kippen Gerichte die Beherbungsverbote einzelner Länder – die Bayerns Ministerpräsident Söder gerne bundesweit ausgedehnt hätte, wofür auch Merkel leidenschaftlich eintritt. 

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Judikative schlägt zurück: Berlin kippt Sperrstunde, Bayern Beherbergungsverbot

Der Schuss ging wohl nach hinten los: Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt die wegen der Corona-Pandemie vom Senat völlig willkürlich beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Da werden wohl andere nachziehen.

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kindesmissbrauch im Staate Söder? Zwangstests von Babys und Kleinkindern zu Studienzwecken angelaufen

Schon der Titel spricht Bände: „“COVID Kids Bavaria!“ heißt die bayernweite Studie, die vorgestern im fränkischen Erlangen startete und untersuchen soll, inwieweit im Freistaat Kindergärten, Schulen und Kinderkrippen bei der Virusverbreitung eine Rolle spielen. Angesichts der pathologischen Panikmache von Ministerpräsident Markus „Es ist fünf vor Zwölf“ Söder mutmaßt so mancher inzwischen, der tatsächliche Zweck der im Rahmen der Studie vorgesehenen Massentests liege eher darin, neues „Futter“ zum Beweis der Gefährlichkeit und Verbreitung von Corona in den Lern- und Erziehungseinrichtungen zu liefern.

16.10.2020
Rechtsstaat
So hat es bei Hitler auch angefangen
Epochtimes: Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung

Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungsgerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion? Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist beantworten diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ und gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

15.10.2020
Rechtstaat
Corona
Deutsch.RT: Verfassungsrechtler: Corona-Maßnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend "exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren.

Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen "von einem Tag auf den anderen kassieren", da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.


15.10.2020
Rechtsstaat
Watergate: Maßnahme(n) rechtswidrig!

Ein herber Schlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Einer der zentralen Punkte der aktuellen Diskussion der GroKo und der Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Corona-Virus, die Beherbergungsverbote, sind praktisch rechtlich nicht mehr zu halten. Gerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und nun die Landesregierung im Saarland haben die rechtliche Vorgabe gekippt. Konkret hat sich der Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland geäußert:

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen.“ So sei das Risiko einer Ansteckung in einem Hotel durch Schmierinfektionen etc. dann deutlich geringer „als in anderen Bereichen“, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. Ein weiteres Argument: Die Testkapazitäten werden bei dieser Vorgehensweise – Reisende aus Risikogebieten müssen alternativ einen negativen Corona-Test vorlegen -, „an der falschen Stelle belastet.“

 
15.10.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: AfD und Verfassungsschutz
Kalkül des Laufenlassens


Spätestens seit dem Einzug in den Bundestag 2017 war erkennbar, daß Verfassungsschutzämter planen, gegen die AfD vorzugehen. Überdeutlich ist hierbei, daß eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Behörden unter massivem Druck aus den Medien, vor allem aber der Politik handeln. Die Auswechslung des unbotmäßigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 machte den Weg endgültig frei, die AfD auch im Bund Zug um Zug ins Visier zu nehmen.

Unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang geschah dies auch postwendend, beginnend im Januar 2019 mit der Einordnung der AfD-Jugendorganisation und Höckes „Flügel“ als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz überschreitet hier seine Kompetenzen und greift rechtswidrig verzerrend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien ein.


14.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: AfD-Parteitag: Linksextremisten attackieren und bedrohen den Vermieter

Berlin – Mutmaßlich Linksextremisten haben am Dienstag die Räumlichkeiten, in denen die Berliner AfD ihren Parteitag abhalten will, gestürmt und einen Anschlag verübt. Dabei haben sich die roten Evolutionsbremsen von einer Überwachungskamera abfilmen lassen. Unter dem Motto „AfD-Landesparteitag zermatschen!“ mobilisiert der rot-lackierte Mob und droht den Vermietern, sollten diese nicht sofort die Zusammenarbeit mit der AfD einstellen. 

14.10.2020
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Berlin: Vermummte stürmen AfD-Parteitagshotel – AfD-Landessprecher macht Rot-Rot-Grün verantwortlich

Seit Monaten sucht die AfD einen Raum für ihren Parteitag. Am Dienstag wurde der geplante Veranstaltungsort von Vermummten gestürmt. Offenbar versucht die Antifa im Hintergrund, den Parteitag zu verhindern. Der Landessprecher der Berliner AfD Nicolaus Fest gibt der Landesregierung die Schuld.

Berlin-Hellersdorf, Dienstagvormittag, 13. Oktober: Zwei Personen kontaktieren den Vermieter einer Lokalität unter dem Vorwand der Besichtigung für eine mögliche Anmiete der Räumlichkeiten. Nachdem der Mann den beiden Personen geöffnet hatte, drückte eine Gruppe von rund zehn Vermummten nach und stürmte in das Gebäude, berichtet die „Junge Freiheit“ („JF“).


14.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Rücksicht auf andere Kulturen
Niederrhein-Therme verbietet Frauen knappe Bikinis


DUISBURG. Nach Beschwerden von Badegästen hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. Demnach fühlten sich einige Besucher von knapper Badebekleidung gestört. „Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, schilderte eine Sprecherin der Niederrhein-Therme der WAZ.

In Duisburg haben 43,3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem die Therme liegt, beträgt der Anteil 57,4 Prozent.

Künftig würden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müßten ihre Badebekleidung dann wechseln, betonte die Sprecherin. String-Tangas gehörten nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum.


14.10.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Michael Wendler: Mediale Sippenhaft für seine Familie

Vor 30 Jahren trug ein erfolgreicher Horrorthriller den Titel „Das Schweigen der Lämmer“. Heute wirkt der Titel „Das Blöken der Lämmer“ wesentlich gruseliger, nachdem Mainstreammedien und ihre Fans auf jedes abweichende Wort ihr obligatorisches Määäh!-Konzert folgen lassen. Inzwischen auch gegen Angehörige der „Angeklagten“. So nach dem aktuellen Outing des Sängers Michael Wendler.

Dieter Bohlen kann einem (fast) leid tun. Da versucht der Blödelbarde sich von Corona „nicht die gute Laune nehmen“ zu lassen, aber in seiner Jury brodelt der Aufstand. Zuerst durchbrach Xavier Naidoo die Psycho-Mauer des konformistischen Dauergrinsens und jetzt noch Michael Wendler. Zwei Star-Juroren in gut einem halben Jahr! Wenn das so weiter geht, vermutet man in der DSDS-Jury noch ein Nest des Widerstandes…

 
14.10.2020

Rechtsstaat

Epochtimes: Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Juristen wittern eine „Blamage für Justizministerin Lambrecht“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete das am 18. Juni beschlossene Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ als „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“.


13.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Beherbergungsverbot: Staatsrechtler bezweifelt Verfassungsmäßigkeit – „Intensivste Grundrechtseingriffe“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er halte die Maßnahmen für „nicht gerechtfertigt“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein.“

10.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Deutsch.RT: Geht's noch? Brandanschlag auf Berliner S-Bahn wird offenbar toleriert

Seit Montag ist der Berliner S-Bahn-Ring an einer Stelle unterbrochen. Der Grund: ein Brandanschlag einer linksautonomen Gruppe, die damit gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestieren will. Politik und Mainstream-Medien tun sich schwer, darüber zu berichten.

von Falko Looff

Man stelle sich für einen Moment einmal vor, eine Gruppe von AfD-nahen konservativ-straight-maskulinistischen alten weißen Männern würde jahrelang in Berlin ein Haus in Beschlag nehmen. Aus Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, versteht sich, und weil sie anderweitig keine Wohnung fänden, schon klar. Sie würden dort aber selbstverständlich nicht einfach nur wohnen. Auch brennende Autos, Pöbeleien, Würfe mit Fäkalien und Schmierereien kämen immer mal wieder vor.


9.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eidbruch und Verrat durch den Ausverkauf Deutschlands für Generationen: Gehört Merkel auf die Anklagebank?
Der Einladung zur Ausplünderung Deutschlands im Namen „internationaler“ bzw. „europäischer Solidarität“, die Angela Merkel quasi im Alleingang während Coronakrise (dank der mit dieser einhergehenden, hochwillkommenen Massenablenkung) betrieben hat, kann durchaus als eine Form von Hochverrat betrachtet werden. In jedem Fall handelt es sich um Vaterlandsverrat, Amtseidbruch und Zusagen zu Lasten ungeahnter Dritter, die nie gefragt wurden – was nicht nur die heute Lebenden, sondern auch die noch gar nicht geborenen Deutschen einschließt. Vor allem das coronagebeutelte Europa „saniert“ sich in und nach der Krise mit dem Geld Deutschlands.

8.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestags-Experten haben Verfassungsbedenken bei Wahlrechtsreform-Vorschlag von CDU/CSU

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen eines negativen Stimmgewichts nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Gutachten, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Der Bundestag soll am Abend über die umstrittene Reform abstimmen.
 
8.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Knallharte Justiz: Für „Ich töte dich“ muss Amaru C. zur Strafe einen Aufsatz schreiben

NRW/Düsseldorf – Wie knallhart die deutsche Justiz sein kann, dass musste der „jugendlichen Randalierer“ Amaru C. nun erfahren. Weil er bei den Düsseldorfer Rheinbad-Krawallen einer Bademeisterin androhte: „Ich töte dich“, muss er nun zur Strafe einen Aufsatz schreiben. Das wird dem „hünenhaften Jugendlichen afrikanischer Herkunft“ zu Denken geben!

7.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Habt Ihr so die Hosen voll? Gesetzentwurf fertig – Sachsen-Anhalt will „Verbot von rechtsextremen Demos“ erleichtern

Weil Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die samstäglichen Kundgebungen des zum „Rechtsextremisten“ erklärten Demonstranten Sven Liebich nicht passen, hat der CDU-Politiker das Innenministerium von Sachsen-Anhalt beauftragt, das Demonstrationsrecht zu ändern. Sein Innenminister folgt dem anti-demokratischen Ansinnen und legt den geforderten Gesetzesentwurf vor. Vorgeschoben wird eine möglichen Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“. Entweder müssen diese Rechtsbeuger die Hosen gestrichen voll haben, oder aber sie wissen nun endgültig, dass sie sich alles erlauben können, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten.

7.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Schädeltrauma: Antifa prügelt Vater von IB-Anhänger ins Krankenhaus

Dass die Antifa bereit sind, buchstäblich über Leichen zu gehen, das haben diese linksextremistischen Terroristen durch ihren Angriff auf eine Familie in Konstanz am Rande der „Querdenkendemo“ bewiesen. Ziel der rot-lackierten Bodentruppe war ein Unterstützer der Identitären Bewegung (IB). Getroffen hat es aber seine Familie. 

7.10.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Entscheidung von Landesdatenschutzbeauftragten
Tübingen darf keine Liste über kriminelle Asylbewerber führen


TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, der Stadt zu verbieten, eine Liste mit kriminellen Asylbewerbern zu führen. So werde der Datenschutz zum „Täterschutz“, schrieb Palmer auf Facebook. Er halte die Entscheidung rechtlich und sachlich für falsch.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hatte es am Montag für unzulässig erklärt, daß die Stadt Tübingen Daten der Polizei über Straftaten von kriminellen Migranten auf einer „Liste auffälliger Asylbewerber“ führe. Palmer hatte dies im Januar 2019 angekündigt.


6.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Verwaltungsgericht Berlin: „Psychisches oder seelisches Wohlbefinden“ spielt keine Rolle – Psychologin empört

Der Eilantrag der Psychologin Daniela Prousa gegen das Robert Koch-Institut wurde in erster Instanz abgelehnt. In der Beschwerde wendet sich ihre Anwältin Jessica Hamed nun vehement gegen die vom Gericht „an Superlative nicht zu überbietende Behauptung, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin ausscheide“.

Die Psychologin Daniela Prousa wandte sich Ende August in einem Eilverfahren gegen die Panikmache des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Verwaltungsgericht Berlin. Dass die oberste staatliche Gesundheitsbehörde bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens ausschließlich die Fallzahlen und damit verbundene kumulative Zahlen und Inzidenz – also die Zahl der Positivtests – betrachtet, konnte sie nicht nachvollziehen.


5.10.2020
Rechtsstaat
Danisch: Beim nächsten Restaurantbesucht halt Asyl beantragen

Ihr dürft im Restaurant nicht einfach etwas zu essen bestellen.

Ihr müsst Asyl beantragen und Euch Asylleistungen an den Tisch liefern lassen. Dann könnt Ihr auch weiterhin „Donald Duck” in die Listen eintragen, denn im Asylantrag kann man eintragen, was man will.

Corona-Grenzen gelten dann auch nicht mehr. Und zahlen müsst Ihr dann auch nicht
 
5.10.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Rauchbomben gegen Querdenker in Konstanz: Polizeieinsatzleiter droht Anzeige wegen Strafvereitelung

Die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin hatte bei der Friedensdemo in Konstanz am Sonntag eine Rauchbombe an den Kopf geworfen bekommen. Auf dem Video-Material der Epoch Times sieht man, wie zwei Rauchbomben über den Zaun fliegen und ein hinter der Bühne befindliches Sonnensegel treffen, unter dem sich Menschen aufhalten.

Eine „brennende Dose“ traf die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin am Sonntagnachmittag hinter der Querdenken-Bühne in Konstanz. Dort hatte sie sich im Rahmen der Veranstaltung zum Erntedank aufgehalten. Nur eine Plane habe sie von diesem Teil getrennt. „Ich finde das nicht lustig“, das sei gefährlich. Wegen versuchter Körperverletzung werde sie eine Strafanzeige erstatten.


3.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Boehringer im ARD-Morgenmagazin: Haushalt 2021 „ist dieser Form verfassungswidrig“

Harte Kritik an der Corona-Politik und den damit verbundenen Staatsverschuldungen äußerte AfD-Politiker Peter Boehringer im Morgenmagazin. Bundesgesundheitsminister Spahn hingegen fasst derzeit flächendeckende Coronatests in Senioren- und Pflegeheimen ins Auge.
 
2.10.2020
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: Berufsverbot für Arzt wegen Masken-Attesten

Hausdurchsuchung, Staatsanwalt und Berufsverbot: Der österreichische Staat fährt alles auf, was möglich ist, um einem Arzt, der sich strikt gegen die Maskenpflicht stellt und entsprechende Atteste ausgestellt hat, den Garaus zu machen.
 
2.10.2020

UK
Rechtsstaat
Deutsch.RT: License for Evil? Gesetz soll britischen Agenten Straftaten erlauben

Seit Jahren kämpfen Menschenrechtler in Großbritannien darum, dass die Regierung klare Regeln zur Eingrenzung verdeckt operierender Agenten sowie von Polizei- und Sicherheitskräften aufstellt. Der jetzt vorgebrachte Gesetzentwurf jedoch genehmigt Straftaten eher.

Nach dem Gesetzentwurf über die praktische Straffreiheit für britische Streitkräfte im Ausland – der Overseas Protection Bill – in der vergangenen Woche legte die Londoner Regierung am Donnerstag einen weiteren Entwurf nach, der Kritikern wie ein Schritt in einen Staat scheint, in dem Polizei- und andere geheim agierende Sicherheitskräfte ungestraft tödliche Gewalt und horrende Verbrechen ausüben dürfen. In dieser Woche ging es in London darum, Informanten, die für den MI5, die Polizei und eine Reihe weiterere Behörden verdeckt arbeiten, Gesetzesbrüche zu genehmigen.


2.10.2020

Islamisierung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mit „Remonstrationspflicht“ wehren sich Berliner Staatsanwälte gegen Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch

Grundsätzlich tragen Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung werden sie freigestellt, wenn sie ihrer Remonstrationspflicht nachkommen und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen. Die Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) besteht bereits dann, wenn Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansehen. Damit soll „blinder Gehorsam“ verhindert werden.
 
2.10.2020
Rechtsstaat
Spahn
Compact-Online: Spahn mahnt Medien ab, die den Kaufpreis seiner Dahlem-Villa erwähnen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der fest davon überzeugt ist, dass Hartz-IV-Empfänger nicht arm seien, und durch seine Corona-Lockdown-Maßnahmen zahlreiche Mittelständler in die Pleite und zum JobCenter getrieben hat, belohnte sich auf dem Höhepunkt der Misere mit dem Kauf einer fetten Villa im Berliner Nobelviertel – als neues Domizil für sich und seinen Ehemann. Selbst manches Mainstream-Blättchen fand den Zeitpunkt ein wenig unpassend. das war Mitte August.

Jetzt, wo diese Nachricht in der Flut täglich neuer Horrormeldungen fast vergessen war, sorgt Dahlem-Spahn für Nachschub: er sendet den Medien, die den Kaufpreis des Hauses erwähnt haben, eine Abmahnung. Der Anwalt Joachim Steinhöfel schrieb gestern auf seiner Facebook-Seite
 
1.10.2020
Rechtsstaat
Päderastem
Compact-Online: „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik!“ – Familienschützer rücken den Pädo-Ideologen auf die Pelle

Es ist ein Skandal sondergleichen: In Berlin wurden – mit Wissen und Duldung der Behörden – Kinder und Jugendliche von Ende der 1960er bis Anfang der 2000er systematisch bei pädophilen Pflegevätern untergebracht. Initiiert wurde dieses unvorstellbare Projekt von dem Erziehungswissenschaftler Helmut Kentler, der zwischen 1966 und 1974 Abteilungsleiter am Pädagogischen Zentrum Berlin – einer nachgeordneten Dienststelle der Senatsbildungsverwaltung – war.

30.9.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Sabotage von oben: Kreuzbergs grüner Baustadtrat Schmidt ist ein Fall für den Staatsanwalt

Neues vom „langen Arm der Antifa“ im Berliner Politbetrieb: Der grüne Skandal-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, der bereits wegen seiner an die Zustände in einer Bananenrepublik erinnernden Amtsführung (Aktenmanipulationen etc.) unter Druck steht, stellt sein faktisches Sabotage-Treiben im Zusammenhang mit dem Dauerstreitobjekt „Rigaer ’94“ erneut unter Beweis – und ignoriert für die linksautonomen „Homies“ dort Brandschutzregeln und Baubestimmungen.

30.9.2020
Rechtsstaat
Heiko Maas
Journalistenwatch: Kreditkarte im Supermarkt verloren: Quarantänebrecher Heiko Maas?

Nicht schlecht staunten gestern Abend aufmerksame Zeitungsleser und „Newsfeed-Addicts“, die zwei widersprüchliche Meldungen zu Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lesen durften: Der einen zufolge gilt die Quarantäne des Ministers – die nach dem Positivtest eines seines Personenschützer Anfang vergangener Woche angeordnet wurde – noch bis zum 4.Oktober. In der anderen stand zu lesen, Maas habe in einem Berliner Supermarkt seine Kreditkarte verloren.

30.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: GdP: Bundespolizei nicht berechtigt Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu untersuchen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor großen Problemen bei der Durchsetzung der Quarantäne-Auflagen für Reiserückkehrer gewarnt, die aus Corona-Risikogebieten des Schengen-Raums an deutschen Flughäfen ankommen. Derzeit habe die Bundespolizei „weder die personelle Kapazität noch die ausreichende Infrastruktur an den Flughäfen“, um diese Passagiere zu überprüfen, sagte der GdP-Vizevorsitzende Sven Hüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

29.9.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Öffentliche Sicherheit
Berliner Oberstaatsanwalt: Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet


BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. „Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

28.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haben Rechtsextremisten die Sicherheitsbehörden unterwandert? Über 350 Verdachtsfälle

Die stalinistischen Säuberungsaktionen gehen munter weiter.

28.9.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Die Unbestechlichen: Deutschlands explodierende Pädophilie-Krise im Jahr 2020 – Teil 1

Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen.


28.9.2020
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Weil sie auf Palästinenser-Demo Israel-Fahne zeigte: Frankfurter Polizei ermittelt gegen Jüdin

Es ist ein besonders denkwürdiges und abstoßendes Beispiel von Victim Blaming mitten in Deutschland, und ausgerechnet zu Lasten einer Vertreterin der jüdischen Gemeinde in diesem Land: In Frankfurt wird gegen eine junge Frau wegen „Beleidigung“ ermittelt, weil sie auf einer palästinensischen Kundgebung „Flagge gezeigt“ und eine Israel-Fahne geschwenkt hatte. Der Fall zeigt, dass die vielbeschworene „Solidarität mit Israel“ und der „Kampf gegen Antisemitismus“, den die Linken gerne hochhalten, reinste Heuchelei ist.    

28.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Richter kritisiert Corona-Urteile – Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten bekamen die Antragsteller Recht. Kritik an seinen Richterkollegen hagelt es von Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen. Und auch Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen äußert starke Bedenken, nämlich an der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die vom Bundestag ausgerufen wurde.

23.9.2020
Rechtsstaat


Journalistenwatch: Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.
 
22.9.2020
Rechtsstaat
Danisch: Von Leichen, Gaffern und Politikern

Aus der Meldung:

Sogenannte “Gaffer-Fotos” von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe. Bislang galt dieser Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen im Strafrecht nur für lebende Personen. Verboten sind jetzt das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Durch die Verschärfungen soll die Verbreitung entsprechender Aufnahmen vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden. Die Regelungen treten voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft.

Das halte ich für zumindest sehr fragwürdig.

Zum einen, weil eine Leiche rechtlich im wesentlichen eine Sache ist. Es gibt die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB), aber genau deshalb geht es darin um das Gewahrsam des Berechtigten und Aufbahrungsstätten, nicht um die Leiche an sich.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Vorratsdatenspeicherung reloaded?

Ein schneller linker Standpunktwechsel?

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit ging das versammelte linke Lager auf die Barrikaden, um die Vorratsdatenspeicherung zu verdammen. Datenschutz, man würde unter Generalverdacht gestellt, der Bürger transparent, der Staat übergriffig, es sei im Ganzen verfassungswidrig.

So ganz unauffällig scheint man seine Position um 180° gedreht zu haben, weil man inzwischen wohl offiziell an der sozialistischen Diktatur arbeitet und gemerkt hat, dass die Stasi 2.0 das dann doch braucht. Und so kommt man nun mit einem „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” daher, was ich schon dem Titel nach für verfassungwidrig halte.

Warum?

22.9.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Rechtsanwalt: „Deutschland erlebt derzeit eine neue juristische Normalität“ (Video)

Dr. Uwe Lipinski, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht im Gespräch mit dem Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin.

Dr. Lipinski klagt mit finanzieller Hilfe vieler Spender seit April 2020 in drei verschiedenen Bundesländern gegen die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Corona-Verordnungen.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Stuttgarter Krawalle: Fast hundert Tatverdächtige identifiziert – 40 sind in U-Haft

Drei Monate nach den schweren nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt haben Ermittler 98 Tatverdächtige identifiziert. „Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem auf Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und versuchten Totschlag.

22.9.2020
Rechtsstaat
Danisch: Von der korrupten Unterwanderung oberster Gerichte

Ein Leser weist mich auf einen Artikel in der FAZ hin,

in dem als Nachruf der verstorbenen linken US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg völlig kritiklos gehuldigt wird.

Man betrachtet es tatsächlich als normal und richtig, dass Leute als Richter nicht oder nicht vorrangig nach Recht urteilen, sondern als eine Art unanfechtbarer Partizipal-Monarch dort die persönliche Politik durchziehen und der Unterschied zum Monarchen nur noch darin liegt, dass man einen Körper aus mehreren solchen Leuten hat, die abstimmen und damit so tun, als hätte das etwas mit demokratischen Prozessen zu tun, aber letztlich nur die Macht der gerade aktuellen Mehrheit durchsetzen.

Das ist mir auch gestern bei dieser Frauenkonferenz aufgefallen, wie sehr man dieser Ruth Bader Ginsburg huldigte.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Luthe: Corona-Verordnungen sind „handwerklicher Murks“ – Geschäfte dürfen keine Maskenpflicht prüfen

Maskenverweigerer oder Attest-Inhaber? Auf den ersten Blick ist der Grund, warum Menschen trotz Verordnungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht ersichtlich. Aber wer darf das eigentlich überprüfen?

„Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“ So lautete die Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die Senatsinnenverwaltung Berlin.


21.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Wirbel um Corona-Tests in Waldorfschule Aurich: Jetzt spricht der Anwalt

Nach einer kurzen Quarantäne gab es Entwarnung an der Freien Waldorfschule Ostfriesland in Aurich-Sandhorst. Die Tests der neun Viertklässler und vier Lehrkräfte fielen negativ aus. Trotzdem zieht der Test nicht unerhebliche Folgen nach sich.

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche vertritt die Mutter eines Kindes, das in der Waldorfschule Aurich auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Haken an dem Test: Die Mutter wurde nicht gefragt. Nach ihren Angaben hat man sie noch nicht einmal informiert, bevor ihrem Kind viermal ein Teststäbchen in den Rachen geschoben wurde, um Proben abzunehmen.


20.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Nächster Verfassungsbruch im Shithole Berlin: Demonstrationsrecht bald nur noch für Linke?

Nächste Attacke der rot-rot-grünen Möchtegernstalinisten im Berliner Senat: Auf Initiative des unterirdischen verbotsgeilen SPD-Innensenators Andreas Geisel soll die Politik in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit haben, politisch unerwünschte Demonstrationen leichter zu verbieten – natürlich vor allem jene des „rechten“ Spektrums. Hilfsweise genügt dann die entsprechende Unterstellung, es seien Extremisten oder Nazis dabei (wie bereits bei den Freiheitsdemos zu Corona Anfang und Ende August versucht).

20.9.2020
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird:

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist jetzt auch verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen“, heißt es in dem 22-seitigen Papier.

20.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Gesetz gegen Kinderehen ein Flop – nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.

18.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Maskenpflicht verstößt gegen die Menschenwürde

Die Pflicht zur Gesichtsbedeckung ist ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, denn sie stellt die Eigenschaft des Menschen als Subjekt infrage.

18.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weidel: Bundesregierung pfeift aufs Grundgesetz: Lambrechts Anti-Hass-Gesetz verfassungswidrig

Sie tun es schon wieder: Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

18.9.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt jetzt sogar Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

17.9.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

17.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Watergate: Rechtsanwältin klagt gegen Corona-Beschränkungen

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed vertritt im bayerischen Ansbach eine Normenkontrollklage gegen die Anti-Corona-Verordnungen der bayerischen Staatsregierung ab Ende März. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist im Gesundheitsministerium offenbar nicht dokumentiert worden, auf welcher Grundlage die bayerische Staatsregierung die massiven Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie erlassen hat. Hamed klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).
 
17.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verwaltungsgerichte am Belastungslimit: Asylbewerberflut legt deutsche Justiz lahm

In den Elogen auf die neuerliche bedingungslose „Hilfsbereitschaft“ für die Flüchtlinge griechischer Insellager, die nun eins nach dem anderen in Flammen aufgehen, ist selten davon die Rede, welche Zustände sich hinter dem Gewäsch von „Wir haben Platz“ und „Wir schaffen das“ inzwischen verbergen: Jeder zweite Verwaltungsgerichtsprozess in Deutschland ist ein Asylverfahren. Danke, Merkel!

17.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das ist Deutschland: Bewährung, wenn du Künast oder Schulz beschimpfst, oder eine 100-Jährige vergewaltigst

Sven Liebich hat Renate Künast und Martin Schulz beschimpft und – nach Ansicht der Richter – sowohl Volksverhetzung durch seine harsche Kritik an der Massenmigration begangen, und sich sogar der „kollektiven Beleidigung von Demonstranten“ schuldig gemacht. In einem nur noch als Schauprozeß zu bezeichnenden Verfahren brachte Liebich das nun elf Monate Haft auf Bewährung ein. Hätte er eine 100-Jährige vergewaltigt, dann wäre er- wie der Täter – ebenfalls mit Bewährung davon.

16.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: OVG-Urteil: Quarantäneauflage der Stadt Dortmund für symptomfreie Familie ist rechtswidrig

Im Streit um von der Stadt Dortmund verhängte Quarantäneauflagen hat sich eine betroffene symptomfreie Dortmunder Familie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster durchgesetzt. Die angeordnete Quarantäne für die Familie sei rechtswidrig, entschied das OVG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Es wies damit eine Beschwerde der Stadt Dortmund gegen einen gleichlautenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. September ab.

16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Hausdurchsuchungen in Berlin
Kriminelle Vereinigung: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Linksextreme


BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. In dem Zusammenhang durchsuchten Polizisten am Mittwoch morgen Razzien gegen fünf Personen in Berlin, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Bild-Zeitung.

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, sich zusammen getan zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Sie seien jedoch nicht verhaftet worden, „da die Voraussetzungen für Haftbefehle derzeit nicht gegeben sind“. Die Beschuldigten sollen mit Straftaten in Verbindung stehen, die bis 2016 zurückreichen, darunter die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.


16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Durchsuchungen in Berlin und Athen gegen mutmaßliche Linksextremisten

In Berlin und Athen ist die Bundesanwaltschaft am Donnerstag gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Die fünf Verdächtigen sollen Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung sein, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte.

16.9.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Extrawürste für Kriminelle: Weil Clan-Mama erkrankt ist, wird der Prozess ausgesetzt

Berlin – Schon wieder Extrawürstchen für Araber-Clan: Weil es der Mutter des angeklagten, hochkriminellen Berliner Araber-Clanchefs schlecht gehe, wurde der Prozess mit Gangster-Rapper Bushido am Montag nach wenigen Minuten unterbrochen und bis Ende des Monats ausgesetzt. Die angeklagten Araber-Clan-Söhne müssen angeblich – obwohl sich mittlerweile zehntausende von Clanabkömmlingen in Deutschland tummeln – die kranke Mutter versorgen. 

16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Will Böhmermann die totale Netzkontrolle für Trump? Verstaatlichung von Twitter & Facebook gefordert

Was tun deutsche Systemschranzen des Kulturbetriebs, wenn sie auf Widerspruch und zuviel toxische Meinungsfreiheit (im Sinne andersdenkender Äußerungen) im Netz stoßen? Sie plärren nach dem starken Staat – und verlangen Enteignung der Social-Media-Konzerne, damit die Zensur möglichst wirksam läuft. Für talentfreie Konformisten wie Jan Böhmermann, der diese Forderung aktuell erhebt und dessen beruflicher Erfolg die Geisteskrankheit der deutschen Gesellschaft von 2020 abbildet, wäre vermutlich die Wiedereinführung der Reichskulturkammer oder -schrifttumskammer das Traumziel – diesmal nicht vom NS-Staat, sondern vom Linksstaat kontrolliert und besetzt.

14.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Maskenpflicht an Schulen: Lehrer haben die beamtenrechtliche Pflicht zu protestieren

Wer sich das deutsche Beamtenrecht vergegenwärtigt, dem dürften einige interessante Aspekte im Zusammenhang mit der überall geltenden Maskenpflicht in Schulen in den Sinn kommen: Die sklavische, unkritische Befolgung der geltenden Corona-Auflagen durch die allermeisten Lehrer und Schulleiter widerspricht nämlich dem Grundsatz, dass Beamte auch bei der Befolgung ihnen erteilter Weisungen für schädliche Konsequenzen haftbar gemacht werden können.

13.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Rund 3.500 Menschen demonstrieren in Braunschweig gegen AfD – darunter 300 im schwarzen Block der Linken

Am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen AfD haben in Braunschweig tausende Menschen gegen die Partei demonstriert, darunter waren etwa 300 Teilnehmer, die die Polizei dem linken schwarzen Bock zurechnet.

Die Polizei schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtgebiet am Samstag auf etwa 3.500.


11.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haftbefehl-Posting: Freispruch für Jan Timke (BIW)

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jan Timke, freigesprochen. Timke, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im August 2018 auf Facebook Bilder eines Haftbefehls gepostet zu haben, den ein Gericht in Chemnitz gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. erlassen hatte.

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) ist am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht Bremerhaven vom Vorwurf freigesprochen worden, verbotenerweise auf Facebook einen Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Timke äußerte sich am Donnerstag persönlich mit einem längeren Statement zur Sache. Wie er bereits im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Anklage in einer Presseerklärung erklärt hatte, bekräftigte Timke: Er übernehme zwar die Verantwortung für die Veröffentlichung, bestreitet aber, das Foto persönlich auf der Facebook-Seite hochgeladen zu haben, da andere Personen ebenfalls darauf Zugriff gehabt hätten. Seinen Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft, einseitig gegen ihn ermittelt und andere Ermittlungsansätze nicht verfolgt zu haben, wiederholte Timke.


10.9.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz warnt vor Terrorgefahr durch Corona-Proteste


DÜSSELDORF. Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat vor terroristischen Tendenzen der Corona-Proteste gewarnt. So hätten Personen, die gegen die Maßnahmen der Bundesregierung demonstrierten, „offensichtlich das Gefühl, daß man sie bedroht. Daraus kann ein Individual-Terrorismus entstehen – also eine Radikalisierung, ohne in einer realweltlichen Gruppe zu sein“, sagte Freier der Rheinischen Post.

In Verbindung mit Verschwörungstheorien drohten dann schwere Anschläge, zeigte sich Burkhard überzeugt. „Wenn dann noch der Eindruck hinzukommt, nicht mehr alleine zu sein, andere denken genauso, dann führt das zu Christchurch, El Paso, nach Halle und nach Hanau“, erklärte er und erinnerte an Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit. Dabei habe „immer als ganz wesentliches Motiv eine Verschwörungsideologie im Hintergrund“ gestanden.


9.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland ist sich für nichts zu schade: Unbehelligte Ein- und Ausreise – Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wurde an Uniklinik Bonn behandelt

Dem Mann werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem konnte der libysche Milizenführer Abderrahim al-Kani unbehelligt nach Deutschland ein- und ausreisen und sich offenbar ungestört in einer deutschen Klinik behandeln lassen. Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt waren über den  Aufenthalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Deutschland informiert.
 
9.9.2020
Rechtsstaat
UK
Deutsch.RT: Richterin droht Assange mit Ausschluss aus eigenem Prozess

Einer Meldung der britischen Tageszeitung "Guardian" zufolge drohte Richterin Vanessa Baraitser dem WikiLeaks-Gründer mit dem Ausschluss aus seinem eigenen Prozess. Auslöser: Assange hatte einen US-Anwalt während einer Zeugenbefragung unterbrochen.

Die Richterin Vanessa Baraitser warnte Julian Assange laut dem Bericht, dass er aus dem Gericht entfernt und der Prozess in seiner Abwesenheit weitergeführt werden könnte. Assange hatte sich offenbar zu Wort gemeldet, während ein Anwalt, der die US-Behörden vertritt, einen Zeugen befragte, der zur Unterstützung des WikiLeaks-Gründers geladen war.


8.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das sollte man sich merken: Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Berlin – Die Polizei in Deutschland ist weiterhin zum Abschuss freigegeben – zumindest in verbaler Form, obwohl Bilder aus Leipzig auch etwas anderes zeigen: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.
 
7.9.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Haushaltsauschuß
Rechnungshof kritisiert zu hohe Kosten für Flüchtlingsunterbringung


Wenn Geld nichts mehr kostet, drohen haushaltspolitische Grundsätze wie die sparsame Verwendung der Mittel und eine effektive Kontrolle des ausgegebenen Geldes von einer Politik des Füllhorns verdrängt zu werden. Genau dies geschieht in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hinter wohlklingenden Ankündigungen wie „Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen“ und „Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant“ verbergen sich in Wirklichkeit Milliarden-Verschiebungen von Haushaltsmitteln bei gleichzeitiger Abschaffung einer effektiven Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Die Große Koalition will die Kommunen bei den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger (KdU – Kosten der Unterkunft) stärker unterstützen. Bisher übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Kosten (49 Prozent). Mit zwei Gesetzesänderungen, darunter sogar eine Grundgesetzänderung, soll der Bundesanteil dauerhaft auf bis zu 74 Prozent erhöht werden. Kosten allein in diesem Jahr: 12,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme wird – wie schon von anderen Vorhaben bekannt – im Eiltempo durchgezogen.


5.9.2020
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Von den Grundrechten und dem Amtsgericht Kassel

Ulrich Kutschera war ja neulich zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er er in einem Radiointerview etwas gesagt habe, was Schwulen nicht in den Kram passt.

Ich, nicht faul, hatte sofort an das Amtsgericht Kassel geschrieben, und Urteilsabschrift angefordert. Weil mir nämlich schon aus den Pressedarstellungen klar wurde, dass da ganz grundsätzlich ein Riesen-Rechtsbruch stattgefunden hatte, mir nicht nur die eklatante Verletzung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aufgefallen war (womit ich mich ja verfassungsrechtlich auch in weiten Teilen befasst hatte), sondern noch ein ganz anderer kapitaler Fehler, ich das aber natürlich erst mal schriftlich brauche. Ja, bestätigte man mir, das werde schon, aber es werde etwas dauern, man müsse das ja erst schreiben. Man bitte um etwas Geduld. Das ist in Deutschland oft so, dass sie erst urteilen und sich dann überlegen, wie man das begründen könnte.


5.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Deutsch.RT: Gewalt bei Spontandemo in Leipzig – Vermummte greifen Polizeikräfte an

Am Freitagabend ist es in Leipzig bei einer nicht angemeldeten Demonstration im Zusammenhang mit Hausbesetzungen erneut zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Auf Beamte und Fahrzeuge flogen Steine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Festnahmen gab es zunächst keine.

In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Hintergrund der nicht angemeldeten Demonstration waren Hausbesetzungen. Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt – nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen.


4.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Urteil im Saarland: Kontaktnachverfolgung ist verfassungswidrig – Neues Gesetz soll es richten

Was Kritiker der völlig aus dem Ruder laufenden Datenerfassungsorgien in Gastronomie, auf Veranstaltungen und bei „körpernahen Dienstleistungen“ seit Beginn an moniert haben, ist nun auch von Verfassungsrichtern erstmals als verfassungswidrig eingestuft worden: Im Saarland verstößt die Nachverfolgung von Infektionsketten per Zwangserhebung von Kontaktdaten der Kunden gegen die Landesverfassung.

4.9.2020
Rechtsstaat
Islamisierung
Grüne
Junge Freiheit: Nach Arbeitsgerichts-Urteil
Kopftuch-Erlaubnis für Rechtsreferendarinnen sorgt für Streit in Senat


BERLIN. Die Erlaubnis zum Kopftuchtragen für angehende Richterinnen in Berlin hat für heftigen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmaier warf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, Absprachen „unterlaufen“ zu haben, zitierte ihn der Berliner Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker sei von Behrendts Vorstoß völlig überrascht worden, da im Senat verabredet worden sei, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz abzuwarten. „Und abgemacht war offenbar nicht, daß da Alleingänge seitens der Justizverwaltung gemacht werden.“ Ende August hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, daß ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Berlin gegen die Verfassung verstoße.


2.9.2020
Rechtsstaat
Hoffentlich
Journalistenwatch: Unterlassungsklage gegen RKI wegen irreführender Daten-Kommunikation

Die Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat am Montag eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ihr Antragsgegner: Das Robert Koch-Institut.

Vertreten wird die bayerische Diplom-Psychologin Daniela Prousa durch die Rechtsanwältin Jessica Hamed des Anwaltsbüro Bernhard Korn & Partner in Bad Kreuznach. Laut vorliegendem „Antrag auf einstweilige Anordnung“ wird von der Antragstellerin Daniela Prousa beantragt, dass dem Robert-Koch-Institut (RKI) – im Folgenden Antragsgegner genannt – untersagt wird

1.9.2020
NSU
Rechtsstaat
Danisch: Hang ‘er higher: Über Mord und Maßstäbe

Was zum Strafrecht.

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:


29.8.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Letzte Hoffnung Justiz: Immer mehr Richter wollen den Corona-Irrsinn nicht länger mittragen

Fast scheint es so, als beteiligten sich in Deutschland immer mehr Richter auf ihre Art und Weise subtil an der breiten Protestbewegung, die sich gegen den unverhältnismäßigen Corona-Wahnsinn formiert: Immer öfter entscheiden sie zugunsten der Bürger, der Freiheit und im Geiste des Grundgesetzes – und machen den maßlosen Bevormundungspolitikern einen Strich durch die Rechnung. Der gestrige Eilbeschluss zur Aufhebung des rot-rot-grünen Willkürverbots der heutigen Großdemo ist dafür nur ein Beispiel.

28.8.2020
Rechtsstaat
Corona
Deutsch.RT: Nach Gerichtsentscheid zum Demoverbot: Herbe Niederlage für Berliner Innensenator

Die Etablierten in Politik und Medien wollten das Verbot der Berliner Demonstration. Stichhaltige Gründe gab es dafür zu keinem Zeitpunkt. Jetzt hat ein Gericht das Demoverbot gekippt. Und der Innensenator steht unter Druck.

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.


28.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgericht: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs verstoßen die Gesetze, die die Grundlage der Grenzpolizei sind, zum Teil gegen das Rechtsstaatsprinzip. Damit gaben die bayerischen Verfassungsrichter in Teilen einer Klage der Grünen statt.

26.8.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Hallo Berlin – Wir sind das Volk

Warum heißt das Infektionsschutzgesetz wie es heißt? Damit man es nicht Ermächtigungsgesetz nennen muß? Der Berliner Senat hat sich entschieden, die für das Wochenende angekündigte Großdemo gegen die Coronamaßnahmen zu verbieten. Die Scheinbegründung: Es seien Verstöße gegen den Maskenzwang bei fehlendem „Social Distancing“ zu erwarten.

26.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linke zeigen Neo-Faschisten den Stinkefinger: Wir werden demonstrieren, Herr Geisel

Es ist bei aller Perversität immer wohltuend, wenn sich Politiker selbst entlarven. Für Berlins Innensenator könnte bereits die Auszeichnung „Depp des Jahres“ bereit liegen. Mit seinem Verbot, das mit Sicherheit wieder einkassiert wird, macht er sich allerdings nicht nur bei den Patrioten unbeliebt. Auch die „echten“ Linken zeigen ihm den Stinkefinger (die Muslime werden folgen)

24.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Jugendorganisiationen: So trickst der Verfassungsschutz bei Linksextremismus:

Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist.

Die meisten Leser dürften dankbar sein, dass der 350 Seiten dicke Bericht auf den vorderen Seiten eine grobe Gesamtschau auf das Themenfeld Extremismus abbildet – so findet man hier u.a. Angaben über „Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein Westfalen“ (siehe Seite 28). Was auffällt

23.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Journalistenwatch: Endlich: Verfassungsschutz hat Antifa-Kampfsport im Visier

Berlin – Zum Umsturz muss man fit sein: Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die „Welt am Sonntag“ geschrieben hatte, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Antifa-Gruppe in Freiburg Kickboxtrainings veranstaltet, bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg, dass „die linksextremistische Gruppierung `Offenes Antifa Treffen Freiburg` monatlich ein `Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining` organisiert“. Laut Innenministerium beobachte der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz, „dass einzelne linksextremistische Organisationen und Akteure aus dem Land Kampfsport anbieten“, in der Regel würden „wöchentlich oder monatlich kostenfreie Trainingseinheiten in den jeweiligen Szene- und Treffobjekten angeboten.“

21.8.2020
Rechtsstaat
Watergate: Heimbewohner: Rechte klar verletzt

In einem erstaunlich offenen Interview erhält die Merkel-Regierung nun auch von Seiten der evangelischen und der katholischen Kirche Druck. „Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind keine Gefangenen“, lässt der Soziologe Reimer Gronemeyer in domradio.de in einem Interview wissen. Die Merkel-Regierung hat demnach die Rechte der Bewohner der Heime in Deutschland bei der ersten Welle der Corona-Pandemie massiv verletzt. In einer zweiten Welle dürfe dies nicht mehr geschehen, so der Soziologe. Die Rechte müssten „stärker gewichtet werden“.

Einschränkungen bestehen teils weiter


21.8.2020
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Der Rechtsstaat als Lachnummer: Volle Milde der Justiz für Frankfurter ICE-Kindsmörder Habte A.

Der Prozess gegen den ICE-Bahngleisstoßer von Frankfurt zeigt einmal mehr: Volle Schuld- und Zurechnungsfähigkeit, Vorsatz, deliktisches Fehlverhalten im öffentlichen Raum sind vor deutschen Gerichten Tatvoraussetzungen, bei denen der Angeklagte möglichst Bio-Deutscher in mindestens 5. Generation sein sollte – und z.B. schwarzgefahren sein muss, den Schaffner beleidigt oder Sachbeschädigung begangen hat. Weist der Täter hingegen Migrationshintergrund auf und handelt es sich um ein brutales Tötungsdelikt, dann hat er die besten Karten, einem Schuldspruch zu entgehen.

21.8.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Wer braucht schon Baugenehmigungen? Gigafabrik von Tesla in Berlin-Brandenburg wächst rasant

Die Geschwindigkeit beim Bau der Gigafabrik von Tesla in Berlin-Brandenburg gilt als rekordverdächtig. Sie übertrifft sogar den Vorläuferbau in Schanghai. Falls die endgültige Baugenehmigung im November kommt, soll das dem Industrieanlagenbau in Deutschland neuen Schwung geben.

18.8.2020
Rechtsstaat
Soziales
Epochtimes: Verfassungsgericht: „Containern“ von Lebensmitteln kann bestraft werden

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten mitnimmt, kann sich damit strafbar machen. Auch bei wirtschaftlich wertlosen Sachen dürfe der Gesetzgeber grundsätzlich das zivilrechtliche Eigentum schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zweier Studentinnen wegen Diebstahls nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19)

18.8.2020
Rechtsstaat
Überwachung
Epochtimes: Deutscher Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer Geldwäsche erheblich, die Beschränkung auf schwerwiegende Delikte vor allem der organisierten Kriminalität würden entfallen.

15.8.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Das ist ein täglicher Verfassungsbruch!" – Stefan Schubert im Gespräch

Der ehemalige Polizist und Sicherheitsexperte Stefan Schubert hat bereits mehrere Bestseller geschrieben und widmet sich in seinem neuen Buch mal wieder brenzligen innenpolitischen Fragen.

Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise "Vorsicht Diktatur!" hätte heißen können.


14.8.2020
Rechtliches
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgericht sieht keine Pandemie-Engpässe: Beschwerde von COVID-19-Risikogruppe zurückgewiesen

Welche Patienten sollen Ärzte bei medizinischen Engpässen während der Corona-Krise zuerst behandeln? Eine verbindliche Regelung wird es nicht geben - einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht ab.

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.


14.8.2020
NWO
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Ex-Verfassungsschutzchef im JF-Interview
Maaßen: „Herrschaft der Moral“ untergräbt Rechtsstaat


BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar stelle das Recht lediglich ein moralisches Minimum dar. „Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit“, ergänzte der Jurist. „Denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.“


13.8.2020
Rechtsstaat
Terror
Linke
Junge Freiheit: „Ich lasse mich nicht einschüchtern“
Wieder Brandanschlag auf Auto von Berliner AfD-Politiker


BERLIN. Erneut ist in Berlin das Auto eines AfD-Politikers in Flammen aufgegangen. Der Wagen des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, war in der Nacht zu Donnerstag im Stadtteil Pankow abgestellt, als bislang unbekannte Täter das Auto anzündeten. Der VW brannte vollständig aus. Durch das Feuer wurde auch ein weiteres Fahrzeug beschädigt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, weshalb der Staatsschutz ermittelt, sagte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT.

12.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Innenministerium: Überdurchschnittlich viele linksextreme Anschläge gegen AfD

Trotz staatlicher Förderung der Linksextremen und deren medialer Verhätschelung gibt es im Mainstream ab und zu Anfälle von Wahrheitsliebe, mit denen man nicht gerechnet hätte. Einer davon überkam das Innenministerium, als es bekanntgab, dass im zweiten Quartal des Jahres überdurchschnittlich viele linksextreme Angriffe gegen die AfD verübt wurden.

Grund dieser Bekanntgabe war eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die der dpa vorliegt. Demnach kam es im zweiten Quartal zu 14 Vorfällen. Das Innenministerium berichtet von „gezieltem Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten“. Dazu zählen Brandstiftungen oder Attacken auf Personen

12.8.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Corona-Sadismus: Isolations-Haft für Kinder – oder Zwangsunterbringung in geschlossener Einrichtung

Aufgrund der aktuell angeblich wieder aufflammenden Ausbreitung des Corona-Virus, die einzig auf den ausgeweiteten Testungen basiert, fordern Gesundheitsämter Eltern dazu auf, ihr Corona-verdächtiges Kind isoliert von ihnen und den Geschwistern in einem Raum zu verwahren. Bei Zuwiderhandlung drohen die Behörden mit Zwangsunterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung.

12.8.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Utes MoMa, 7.8.: Spahn im Machtrausch: 25.000 € Strafe plus Quarantäne für Zwangstest-Verweigerer!

Berlin. Dem großen Inszenator Heiko Maas (53, SPD) zerreißt es das Herz! Echt jetzt? Der niemals gewählte Außenminimister zerfließt in Trauer um die Opfer von Beirut. Ja, es ist tragisch. Maas denkt dabei an Hiroshima! Klar. Trump ist schuld.

Der kleine (Lücken-) Füller schreibt in seinem Gast-Kommentar in der BILD in der „Wir“-Form! „Die Katastrophe mag Beirut in ein Trümmerfeld verwandelt haben. Unsere Freundschaft zum Libanon aber hat sie nicht erschüttert. Die Menschen in Beirut sollen wissen: Wir lassen sie nicht im Stich.“ Genau! Die libanesischen Clans in Berlin und anderen ehemalig deutschen Großstädten wissen das sicherlich zu schätzen! Sie haben die stichfesten Argumente für die Freundschaft. Jede Woche mehrmals frisch!

11.8.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche Kuscheljustiz macht’s möglich: Verurteilter Vergewaltiger tötet 15-jährige

Berlin – Staats- und Justizversagen am Fließband, das ist nichts neues in Merkeldeutschland, vor allem nicht im R2G-„Katastrophengebiet“ der Hauptstadt. Die Zahl der Opfer dieser Zustände steigt von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr ins Unermessliche, und den Angehörigen und Hinterbliebenen bleibt nur ohnmächtiger Zorn – und der Trost, im „besten Deutschland aller Zeiten“ zu leben. Das hilft ganz bestimmt auch den Eltern des 15-jährigen Mädchens, das vom bereits verurteilten Vergewaltiger am Mittwoch ermordet wurde.

9.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsminister warnt EU vor Verlust der Glaubwürdigkeit in Rechtsstaatspolitik
In der Debatte um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit gewarnt.

„Wie wollen wir gegenüber den autoritären Mächten weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, wenn es im Inneren der Europäischen Union Zweifel an der strikten Einhaltung unserer Werte gibt?“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).


7.8.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Werden „Maskenverweigerer“ bald hinter schwedische Gardinen gesteckt?

Das neue Untertanen-Modell, die höchstwahrscheinlich völlig unnütze „Alltagsmaske“, muss nun mit aller Macht durchgedrückt werden, schließlich zeigt sie, wer hier im Land mit krummen Rücken herumläuft, oder wer den Gehorsam verweigert.

Das Verkehrsunternehmen Flixbus zum Beispiel hat jetzt seine Fahrer angewiesen, bei renitenten „Maskenverweigerern“ die Polizei zu rufen. Gegenüber Watson bestätigt ein Sprecher von Flixmobility, zu dem neben Flixbus auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain gehört, das Einhalten der Maskenpflicht streng zu kontrollieren und zur Not auch die Polizei hinzuzuziehen. „Sollte es zu einer Situation kommen, in der Busfahrer der Meinung sind, einen Fahrgast von der Beförderung ausschließen zu müssen, sind sie angehalten, die Polizei zu rufen, wenn der Reisende nicht kooperiert“, so der Sprecher.


7.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Endlich: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin

Berlin – Das wurde aber auch mal Zeit: Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, über die das ARD-Magazin „Kontraste“ und „RBB24-Recherche“ berichten, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin „Strafvereitelung im Amt“ vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“.

6.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hessen: Korruptionsskandal innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft

Der Korruptionsskandal bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Angaben eines Vertreters der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom Donnerstag wird mittlerweile gegen fünf Beschuldigte ermittelt.

6.8.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-freundliche Sätze: Berliner Generalstaatsanwältin übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.


5.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Eltern der Opfer gescheitert: Nach tödlicher S-Bahn-Schubserei in Nürnberg bleibt es bei milden Strafen

Nach der tödlichen S-Bahn-Schubserei 2019 in Nürnberg bleibt es für die beiden Täter bei Jugendstrafen von jeweils gut drei Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Ansinnen der Eltern nach einer schärferen Strafe wegen Totschlags ab. (Az: 6 StR 182/20)

5.8.2020
Rechtsstaat
NWO
Linke
Wichtig
ScienceFiles: Schauprozess: In Kassel wird Wissenschaft vor Gericht zerstört

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles.

Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der uns gebeten hat, seine Stellungnahme zum Schauprozess in Kassel zu veröffentlichen. Er beschreibt darin den Niedergang einer Institution, der Institution höherer Bildung.


4.8.2020
Rechtsstaat
Päderasten
Epochtimes: Neue Spur in jedem Chat: Die Arbeit der Missbrauchsermittler

Als Polizisten 2019 zu einer Durchsuchung in Bergisch Gladbach anrücken, ahnen sie nicht, welche neue Dimension ihre Ermittlungen annehmen werden. Heute schauen sie in einen Abgrund. Ein Treffen mit den Menschen, die einen gewaltigen Missbrauchskomplex aufklären.

Manchmal hilft ein Vergleich. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die nicht bis ins Letzte in Worte zu fassen sind. „Man kann sich das wie ein Puzzle mit vielen Tausend Teilen vorstellen“, sagt Kriminaldirektor Michael Esser über seine Arbeit.


4.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsrechtler: Für ein Demo-Verbot gibt es hohe Hürden

Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit.

4.8.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Beleidigung: Evolutionsbiologe wegen Äußerungen über Homosexuelle verurteilt


KASSEL. Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Kasseler Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, daß der Forscher in einem Interview 2017 Homosexuelle herabgewürdigt habe, berichtet die „Hessenschau“. Die Strafe beträgt 60 Tagessätze á 100 Euro.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kutschera hatte 2017 in einem Interview über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmißbrauch auf uns zukommen.“ Zudem ergänzte er in dem Gespräch mit dem Nachrichtenportal kath.net, die „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ sei eine „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“. Kinder lesbischer Paare, die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte“.


2.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Autofahrer bekommen hohes Bußgeld trotz Rücknahme von Neuregelung meist nicht zurück

Die rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide werden vollstreckt, vereinbarten Vertreter des Verkehrsministeriums und der Länder. Es geht um einen zweistelligen Millionenbeitrag.

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart.


1.8.2020
Rechtsstaat
False Flag


Staatsterror
Wichtig
Danisch: NSU-2.0-Drohmail-Fälschung?

Ein überaus seltsames Detail. Oder zwei.

Ich habe diverse Zuschriften zum Thema NSU-2.0-Drohmails bekommen. Nicht eine einzige Zuschrift, in der jemand die Mails für echt hält.

Praktisch alle Zuschriften halten die Mails für gefälscht, für eine False Flag-Attacke. Einen inszenierten Vorwand für „Maßnahmen” und die Selbsterwichtigung der Empfänger. Welcher Schurke, der was auf sich hält, würde solche Drohmails zuerst Leuten schicken, die so unwichtig sind, dass sie nicht mal als J-Promi (Es gibt A-Promis, B-Promis…) ins RTL Dschungelcamp kämen?

Einer schreibt mir, dass er einen Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene kennt/betreut, der irgendwo geheim lebt, und den dazu befragt und der nur gelacht habe, daran stimme einfach gar nichts.


1.8.2020
Demokratur
Rechtsstaat
Nazi-Reich
Journalistenwatch: Verhaftet wegen „NSU 2.0“ Fake: Jetzt geht es den Freien Medien an den Kragen

Ist Deutschland ein Fall für die OSZE-Beobachtung? AfD-Politiker werden regelmäßig attackiert, Wahlen werden gefälscht oder rückgängig gemacht, und nun wird ein Kollege von „PI News“ unschuldigerweise verhaftet und durch alle Mainstream-Medien gehetzt – ohne einen einzigen stichhaltigen Beweis.

Am Freitag morgen klingelte es an der Tür von PI-News Autor Hermann S. („Eugen Prinz“) in Landshut und die Polizei stand mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür: Hermann S. werde nach Infos aus anonymer Quelle „verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind“, so die „Welt“.


28.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel, die Kanzlerin des permanenten Rechtsbruchs

Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

28.7.2020
Rechtsstaat
Danisch: Weg mit dem Richtervorbehalt

Die CSU dreht auch gerade durch. [Nachtrag/Unklarheit]

Gut, ich weiß, dass der Richtervorbehalt ohnehin wertlos und ein Witz ist, ich war mal in der Vorratsdatenspeicherung.

Immerhin: Es muss wenigstens eine Akte geben, die bei der Staatsanwaltschaft durchläuft.


28.7.2020
Rechtsstaat
Antifa
Danisch: Presseschau und Realität

Wieder mal die Auslagerung von Staatsaufgaben in das (amerikanische) Privatrecht und damit das Brechen des Rechtsweges. (Irgendwann im Laufe des Jahres bringe ich da noch einen wichtigen Punkte dazu.)

Man fordert nicht, dass Presse, Indymedia und Antifa Abstand von Hetze und Fake News nehmen sollen. Das Beschmieren von Wänden und anonyme Verleumdungsschriften werden nicht erfasst.


27.7.2020
Genderahn
Rechtsstaat
Danisch: Der Doktorgrad der Blockchain-Queen

Das hatte überhaupt gar nichts mehr mit Leistung oder Dissertation oder sowas zu tun, nur noch rein willkürliche Vergabe zur Frauenförderung. Ich habe ja schon erzählt, dass Frauen damals auch mit dem allerletzten und offenkundigem Blödsinn Doktorgrade und Professuren bekamen.

Genau deshalb wurde auch von der Gender-Queen im Bundesverfassungsgericht verhindert, gleichartige Promotionsanforderungen durchzusetzen und damit solche staatskriminelle Willkür zu unterbinden.

Dieser Kriminalitätssumpf ist direkt mit dem Bundesverfassungsgericht verbunden.


25.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Blöd jetzt: Bayern muss Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ändern

Bayern – Erst im April hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Keine drei Monate danach muss der Bericht geschwärzt werden. Grund: Die „Kämpfer gegen rechts“- von Behördenseite haben den Verein „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) ohne tatsächliche Anhaltspunkte als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Wahnwitzigerweise wurde der Verein vom früheren bayerischen Innenminister Alfred Seidl mitgegründet; Horst Seehofer sandte 2006 ein lobendes Grußwort zur Eröffnung einer ZFI-Veranstaltung der Forschungsstelle. Entschuldigung aus dem Behörde für ihr politisches Kesseltreiben? Fehlanzeige!

25.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner Corona-Schikanen: Geldbußen für Wirte, welche die Gästedaten nicht überprüfen

Die Schikanen gehen weiter, auch wenn sich Unternehmer in Gastronomie und Einzelhandel um Normalität bemühen und unter der Zwangsmaske gute Miene zum bösen Spiel machen: Eine neue Drangsalierung goutieren derzeit die Berliner Wirte: Sie dürfen den Kopf hinhalten, denn jetzt werden die Wirte auch noch zur Verantwortung gezogen, wenn Gäste falsche Angaben bei der Datenhinterlassung zur Ermittlung potentieller Infektionsketten machen – und das, obwohl die Ausweiskontrolle durch Gastronomen eine datenschutzrechtliche Grauzone ist.

25.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wo der Staat noch hart durchgreift: Razzia gegen Corona-kritische Ärztin

Im beschaulichen oberbayerischen Bad Kohlgrub rückte die Polizei gestern mit einem Großaufgebot an. Ging es um eine IS-Terrorzelle mit geplantem Massenmord? Wurde ein osteuropäischer Menschenschlepperring ausgehoben? Oder das Hauptquartier einer neuen RAF-Zelle? Weitaus schlimmer: Die Razzia galt einer Ärztin, die im Verdacht steht, „Corona-Demos“ organisiert zu haben.

In Zeiten pandemischer Dauerhysterie sind das die wahren Verbrechen in Deutschland, und hier gibt der Rechtsstaat kein Pardon: Islamisten, Salafisten, plündernde Migranten und Autonome, die Steine auf Polizisten schmeißen und Innenstädte in Brand setzen: alles halb so wild, für sowas gibt’s nicht mal U-Haft.


24.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsrechtler appelliert für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. „Das Infektionsschutzgesetz entspricht nicht vollständig den Anforderungen des Grundgesetzes, es ist nicht präzise und bestimmt genug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Man hat großzügig Eingriffe zugelassen, die im Gesetz genauer geregelt werden müssten.“

23.7.2020
Rechtsstaat
Antifa
ScienceFiles: Bundesregierung: die Antifa, die es zwar nicht gibt, ist dennoch kriminelle Vereinigung

  • Die gezielte Vorbereitung von Straftaten erfordert eine irgendwie geartete ORGANISATION.
  • Das Vorhandensein einer Organisation erfordert feste Strukturen. Man muss wissen, wer zu der Organisation gehört, welche Ziele die Organisation verfolgt, worin die eigene Aufgabe innerhalb der Organisation besteht. Es ist, wie bei VW, man kann nicht einfach auftauchen und einen Schraubendreher in die Hand nehmen. Man muss Zugang erhalten. Die Notwendigkeit, Zugang zu erhalten, reicht bereits, um von einer festen Organisationsstruktur zu sprechen.
  • Wenn eine feste Organisationsstruktur vorhanden ist, dann kann die entsprechende Organisation auch BENANNT und dingfest gemacht werden.

23.7.2020
Rechtsstaat
Merkel
Deutsch.RT: Vorwurf des Amtsmissbrauchs: AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein

"Unverzeihlich" – so bezeichnete Angela Merkel seinerzeit die Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Nun verklagt die AfD die Kanzlerin vor dem Verfassungsgericht. Diese habe ihr Amt missbraucht.

Die AfD hat wegen der Vorgänge nach der Landtagswahl in Thüringen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung erhoben. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, seien auf Beschluss des Bundesvorstands zwei Organklagen in Karlsruhe eingereicht worden.


23.7.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Was will der Verfassungsschutz vor wem schützen?

Der Feind steht rechts, verkünden Haldenwang und Seehofer unisono – Hier ein Blick auf die 110 Seiten zu ausländischer und islamischer Ideologie

(von Albrecht Künstle)

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am 9. Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Anders als in den letzten beiden Jahren sind 2019 die politisch motivierten Straftaten um 14,2 Prozent 2019 angestiegen. „Rechtsmotivierte Delikte stiegen um 9,4 Prozent“; also müssen Straftaten anderer Politikbereiche noch stärker zugenommen haben, oder nicht? Dennoch sind sich diese Herrschaften einig, „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, wird verkündet, auf dass sich die Erwartungen der Bezahlmedien erfüllen mögen.


23.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt
Verwaltungsgericht stoppt bayerischen Verfassungsschutz


MÜNCHEN. Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen die Erwähnung als rechtsextremistische Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. „Tatsächliche für vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen“, teilte das Verwaltungsgericht München der JUNGEN FREIHEIT auf Nachfrage mit. Der Verfassungsschutz hatte die ZFI in seinem aktuellen Bericht für 2019 Antisemitismus und NS-Verherrlichung vorgeworfen.

22.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wahrheit per Justiz: Prozeß gegen Prof. Ulrich Kutschera

Seit Montag läuft vor dem Amtsgericht in Kassel der Prozess gegen den Biologieprofessor Ulrich Kutschera (65). Zur Last gelegt werden ihm Volksverhetzung, sowie Beleidigung und das Verbreiten unwahrer Tatsachen. Es gibt Meldungen, die man nicht unkommentiert lassen kann.

22.7.2020
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: Thüringen-Debakel: AfD reicht zwei Klagen gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch ein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden. Merkel bezeichnete die Wahl bei einem Staatsbesuch in Südafrika als "unverzeihlich".

Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die AfD am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.


21.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ist Haldenwang ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?



21.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Stuttgarter Landtag: Klage erfolglos – Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner bleibt weiter ausgeschlossen

Im juristischen Streit um seinen Ausschluss von mehreren Sitzungen des baden-württembergischen Landtags hat der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner eine Niederlage erlitten.

19.7.2020
Rechtsstaat
Italien
Schlepper
Epochtimes: Italien will Kapitän wegen Rückführung von Migranten nach Libyen vor Gericht stellen

In Italien soll erstmals einem Kapitän der Prozess gemacht werden, weil er im Jahr 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen gebracht haben soll.

Aus von der Nachrichtenagentur eingesehenen Dokumenten der Staatsanwaltschaft Neapel geht hervor, dass dem Kapitän sowie einem Vertreter des Schiffsbetreibers Augusta Offshore Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden. Libyen gilt völkerrechtlich nicht als sicherer Hafen.

Das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr als hundert Migranten aufgenommen, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen Küstenwache übergeben.


18.7.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Cavusoglu: „Deutsches Jugendamt nimmt Familien Kinder weg und gibt sie Schwulen“ – Demo in Dormagen

Eine Inobhutnahme zweier Kinder durch das Jugendamt in Dormagen hat mehr als 1.000 Menschen zu einer Protestkundgebung mobilisiert. Auch die türkische Regierung äußert Besorgnis. Der Vorwurf: Ämter neigten bei Familien von Einwanderern zu vorschnellen Entscheidungen.

Am vergangenen Sonntag hatten mehr als 1.000 Menschen, die meisten davon türkische Einwanderer, in Dormagen unter dem Motto „Besorgte Eltern demonstrieren“ an einer Demonstration gegen eine Entscheidung des örtlichen Jugendamtes teilgenommen. Die Behörde hatte drei Wochen zuvor die Inobhutnahme beider Kinder einer in Hackenbroich lebenden Einwandererfamilie veranlasst und dies mit Vorwürfen häuslicher Gewalt begründet.


16.7.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Verstößt neues Spahn-Gesetz gegen Grundgesetz und UN-Konvention?

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Intensivpflege abstimmen. Die Abstimmung gilt als reine Formsache. Doch das Gesetz hat es in sich: Krankenkassen können Schwerkranke gegen ihren Willen ins Heim zwingen. Sozialverbände kündigen Verfassungsbeschwerde an.

Die Bundesregierung will noch diese Woche das hoch umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation durch den Bundestag bringen. Doch es regt sich Widerstand. Der Sozialverband VdK kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Sachverständige sehen in dem Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention.


14.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hamburg: Kein Ferienjob wegen Kopftuchs – jetzt muss Edeka zahlen

Gemeinsam mit zwei Freundinnen hatte sich die 16-jährige muslimische Schülerin Miriam bei einer Edeka-Filiale in Hamburg um einen Ferienjob beworben und war abgelehnt worden. Da der Marktleiter offen erklärt hatte, dass ihr Kopftuch der Grund sei, muss Edeka nun zahlen.

Im Juni hatte ein Instagram-Video der 16-jährigen Schülerin Miriam aus Hamburg für Aufsehen gesorgt. Darin hat die junge Muslimin auf sehr emotionale Weise ihrer Enttäuschung darüber Luft gemacht, dass ein Marktleiter einer Edeka-Filiale in Hamburg ihr eröffnet hatte, ihr nicht die Möglichkeit geben zu wollen, sich im Rahmen eines Ferienjobs im Sommer ihr Taschengeld aufzubessern.


14.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erste Gerichte verhandeln über Corona-Bußgelder: Keine Gnade für deutsche „Normalos“
So überzogen im Nachhinein etliche der Corona-Auflagen auch anmuten – sie waren auf dem Höhepunkt des Shutdowns nun einmal Gesetz, und da versteht der deutsche Ordnungsstaat keinen Spaß mit jenen, die dagegen verstoßen haben. Vorausgesetzt, es handelt sich bei ihnen um Vertreter des Typus Deutscher Michel – fester Wohnsitz, Steuer- und Sozialversicherungsnummer, strafrechtlich unauffällig und brav. Sündern dieser Kategorie geht es nun an den Kragen.

13.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Asylbewerber tötet Rentnerin
Das tödliche Staatsversagen im Fall Oleh T.


Das Landgericht Rostock hat am Freitag das Urteil gegen Oleh T. gesprochen. Der abgelehnte ukrainische Asylbewerber hatte im Verlauf des Prozesses gestanden, die sozial engagierte Rentnerin Erika H. aus Güstrow umgebracht zu haben und muß dafür zwölfeinhalb Jahre wegen Totschlags ins Gefängnis. Die schockierende Tat sorgte landesweit auch politisch für Entsetzen, weil eine zuvor geplante Abschiebung des ausreisepflichtigen Intensivtäters geplatzt war.

Der Verurteilte hatte am 19. September 2019 die Rentnerin aufgesucht und sie um Geld gebeten. Nachdem sie ihn abwies, drang er in das Haus ein und tötete die völlig hilflose Erika H. auf bestialische Art. Er stach dabei mit einer Gartenschere mindestens 15 Mal auf Kopf und Oberkörper ein und ließ die Rentnerin blutüberströmt am Boden liegen.


13.7.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Streit mit Lamya Kaddor
Vorwurf der Beleidigung: Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch


DUISBURG. Das Amtsgericht Duisburg hat den Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2.000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.


12.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Verfassungsschutz stuft Linsksextremistenplattform „de.Indymedia“ als Verdachtsfall ein

Die linksextremistische Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ wurde 2017 verboten. Nun wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), bei der verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 in Berlin mit. Haldenwangs Begründung für die Einstufung als Verdachtsfall: Nach den Zusammenstößen zwischen „Autonomen“ – sprich Linksterroristen –  und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar sei auf der Linksextremisten-Website versucht worden, die Gewalt zu rechtfertigen.


12.7.2020
NWO
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politischer VS: Alles nur Zufall?

Gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes schnüffeln staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher. Dass es dabei selten rechtmäßig zugeht, stört weder Altparteien noch Mainstream-Medien. Klar: Der „Verfassungsschutz“ ist ein politisches Instrument des Establishments.

  • Der VS agiert willkürlich und politisch. Er pflegt Beziehungen zu Antifa-Gruppen.
  • VS-Chef Haldenwang führt einen Feldzug gegen die demokratisch legitimierte Opposition und ihr Umfeld.
  • Die Geheimdienste weiten ihre Kompetenz aus und verstoßen gegen die politische Neutralität.

10.7.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die Informationen anbieten.

Immer mehr AfD-Mitglieder bieten dem Verfassungsschutz in Deutschland ihre Dienste an, seit der Brandenburger AfD-Landesverband zum Verdachtsfall geworden ist.


10.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Feuer in Asylunterkunft
Nigerianer erhalten Bewährungsstrafen für Brandstiftung


NEUBURG. Das Amtsgericht Neuburg hat drei nigerianische Asylbewerber wegen schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die drei Männer im vergangenen August Feuer in ihrer Unterkunft im bayerischen Feilenmoos gelegt hatten. Dabei entstand laut Donaukurier ein Sachschaden von rund 20.000 Euro und vier Personen erlitten Verletzungen.

Richterin Bettina Grafe wertete ein Geständnis der drei Afrikaner demnach als ersten Schritt zur Besserung. Zudem habe die zehnmonatige Untersuchungshaft einen bleibenden Eindruck bei den Verurteilten hinterlassen. Die Nigerianer waren bereits zuvor wegen Diebstahls, versuchten Betrugs und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden.

Mandant habe „ein Zeichen setzen“ wollen


8.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn Böcke zu Gärtnern werden: DB beschäftigt Islamisten und Graue Wölfe als Sicherheitspersonal

Die Deutsche Bahn lässt unter ihrem Sicherheitspersonal verfassungsfeindliche und extremistische Elemente für sich arbeiten: Wie detaillierte Recherchen des Investigativ-Journalisten Irfan Peci ergaben, arbeiten im Raum Frankfurt ein Islamist und ein Angehöriger der rechtsextremen, ultra-nationalistisch-türkischen „Grauen Wölfe“ als Sicherheitsbedienstete im Auftrag des Staatskonzerns.

8.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Neues Gesetz gegen Rechtsextremismus
Kampf gegen Haß im Netz: Hamburger Polizei benötigt 50 neue Stellen


HAMBURG. Das geplante Gesetz gegen Haßkriminalität im Netz hat bei der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft den Ruf nach weiteren Planstellen laut werden lassen. So geht das Landeskriminalamt (LKA) davon aus, daß mehr als 50 zusätzliche Polizisten und Polizeiangestellte benötigt werden, berichtete der NDR unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach rechnet zudem die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt mit fünf oder sechs zusätzlichen Ermittlern.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) äußerte sich nicht konkret, wie viele Staatsanwälte vom Finanzsenator genehmigt würden. Sie betonte jedoch die Bedeutung der Bekämpfung von Haßkriminalität.

LKA rechnet mit jährlich vier Millionen Euro Kosten


5.7.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sachsen: VS-Chef bespitzelte rechtswidrig AfD-Abgeordnete

Gordian Meyer-Plath ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landesamts für „Verfassungsschutz“. Der Landesinnenminister entfernte ihn kurzfristig aus dem Amt und versetzte ihn in eine andere Behörde, in der es indessen dem 51-Jährigen kaum ernsthaft schlecht ergehen dürfte. Denn Meyer-Plath hat etwas getan, was der politischen Klasse nicht wirklich leidtut: er ließ illegal Daten über sächsische AfD-Abgeordnete sammeln. Dumm war nur, dass die Sache aufflog. Der „VS“ ist und bleibt ein Intrigenstadl, in dem offenbar ein zu kurz gekommener Geheimdienstmensch gesungen hat, so dass der Behörde nunmehr selbstverschuldeter juristischer Ärger droht.

4.7.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Sachsen: AfD zieht vor Gericht – Urban: Ausspähung von Landtagsabgeordneten ist illegal

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath soll illegal Material über AfD-Abgeordnete gesammelt haben. Jetzt will die AfD gerichtlich vorgehen.

Wegen der Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz hat die Partei Klage angekündigt.


4.7.2020
Rechtsstaat
DSGVO
China
Epochtimes: Arbeitsgericht in Düsseldorf: Huawei hat gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen – „Legale Hintertüren“ in Vertragsklauseln

Ein ehemaliger Manager von Huawei könnte den Tech-Giganten in Schwierigkeiten bringen. Seine Klage in Düsseldorf gegen die chinesische Telekommunikationsfirma wirft die unbequeme Frage auf, inwieweit sich Huawei an die europäischen Datenschutzbestimmungen hält.

Als die allgemeine Datenschutzverordnung der EU im Mai 2018 in Kraft trat, verlangte ein ehemaliger Manager sofort Auskunft über seine Daten. „Da es sich um ein chinesisches Unternehmen handelt, wäre es besser, wenn ich wüsste, was sie mit meinen Daten gemacht haben“, sagte er gegenüber „Politico“.


3.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Gewaltausbrüche von Linken und Ausländern gegen die Polizei erreichen Rekordzahlen. Nichtsdestotrotz verortet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Bedrohung in der bürgerlichen Opposition – statt der Verfassung schützt er die Regierung.

3.7.2020

Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Bremen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor nach Homo-Kritik


BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen den evangelischen Geistlichen Olaf Latzel wegen Volksverhetzung erhoben. Er habe „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Latzel soll das während eines sogenannten Eheseminars im vergangenen Oktober in der St. Martini Gemeinde in Bremen gesagt haben. Er habe die Äußerungen auch auf YouTube verbreitet. Die Aussagen des Pastors sind laut Sprecher der Staatsanwalt geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

Latzel entschuldigt sich für „Verbrecher“-Aussage


3.7.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Gesetzesverschärfung
Opferschutz: Gaffer- und Spannerfotos werden härter bestraft


BERLIN. Der Bundestag hat beschlossen, den Persönlichkeitsschutz von Unfallopfern zu stärken. Bilder von Verkehrsunfällen und ähnlichen Unglücken zu machen, ist nun strafbar. Wer Schwerletzte oder gar Tote aus ‘reiner Sensationsgier’ fotografiere, ‘verletzt jeden menschlichen Anstand’, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa.

2.7.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Hotel- und Gaststättenverband Ostwestfalen stellt Strafanzeige wegen Gütersloh-Lockdown: „Schadenssumme kann noch nicht abgeschätzt werden“

Durch die einwöchige Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Gütersloh hat sich die Situation auch für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Kreis noch einmal zugespitzt. „Es trifft alle fürchterlich hart“, sagte Andreas Kerkhoff, Kreisvorsitzender des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Ostwestfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir als der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Ostwestfalen haben Strafanzeige gestellt.“

2.7.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Razzia gegen linke Szene in Baden-Württemberg
Nach Angriff auf Gewerkschafter: Polizei verhaftet Verdächtigen


STUTTGART. Die Polizei hat am Donnerstag morgen in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen. An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn bestand bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

1.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das Ministerium einen kleinen, aber entscheidenden handwerklichen Fehler gemacht.

Von „Abzocke“ oder einer „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ hatten Kritiker gesprochen, als am 28. April 2020 die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste Novelle zur StVO in Kraft trat. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch für Falschparken wurden deutlich erhöht, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h auf Freilandstraßen droht sogar einen Monat Fahrverbot.


28.6.2020
Rechtsstaat
Islamisierung
Journalistenwatch: Das Verbot des Politischen Islams – die Lösung?

Die Lösung des Islam-Problems ist nicht einfach, da Religionen einen umfassenden Schutz genießen. Erst, wenn ein großer Bestandteil des Islams als verfassungsfeindliche und totalitäre politische Ideologie identifiziert ist, können sich Parteien damit beschäftigen und diese brandgefährliche tickende Zeitbombe entschärfen.

28.6.2020
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Richter nach Randale-Nacht von Stuttgart: Der Rechtsstaat ist zu schwach – viele Täter werden nicht bestraft
Nach der Krawall-Nacht in Stuttgart haben Politiker ein starkes Signal des Rechtsstaates gefordert. Die Täter müssten hart bestraft werden. Amtsrichter Thorsten Schleif bezweifelt jedoch, dass es dazu kommen wird - denn der Rechtsstaat sei dafür viel zu schwach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer Anfang der Woche vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.


26.6.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Watergate: Pädo-kriminelle Netzwerke reichen bis in Behörden

In Berlin wurden Kinder und Jugendliche bislang viel länger als angenommen gezielt zur „Pflege“ an Pädophile vermittelt und von diesen sexuell missbraucht. Das ergab eine weitere Aufarbeitung des Falls des Psychologen und Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler. Die „BZ“ berichtete. Demnach sind ab Ende der 1960er Jahre Kinder absichtlich zur „liebevollen Erziehung“ in die „Obhut“ von pädophilen Pflegevätern gegeben worden – mit dem Wissen und dem „Segen“ von Jugendsenat und Jugendamt.

25.6.2020
Rechtsstaat
Merkel
Watergate: Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Beteiligung am Völkermord

Der Rechtsanwalt Winfried Schmitz hat bereits mehrfach mit seinen aufsehenerregenden Anzeigen von sich reden gemacht. Jetzt hat er erneut Strafanzeige gestellt – gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Mitglieder der Regierungen von Bund und Ländern sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller sonstigen deutschen Behörden/Dienststellen des Bundes und der Länder, die an der Umsetzung /Ausführung des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetztes mitgewirkt haben. Schmitz stellt ebenfalls Strafanzeigen auf Grund der Verharmlosung der Gefahren von 5G und durch die Festsetzung viel zu hoher Grenzwerte des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes.

24.6.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas

Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU.

24.6.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Direkt nach der Party in Stuttgart: Bundesinnenminister verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

So ist es recht, so muss es sein, so kennen wir Horst Seehofer: konsequent und politisch ausgewogen. Direkt nach der Party in Stuttgart hat der Bundesinnenminister die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt vier Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen.

23.6.2020
Rechtsstaat
Rassismus
NWO
Satanisten
Epochtimes: Anklage entsiegelt: Satanistischer Nazi-Orden plante IS-inspirierten Anschlag auf US-Soldaten

Am 10. Juni wurde ein 22-jähriger US-Soldat verhaftet. Er soll vertrauliche Informationen über seine Einheit an den neonazistisch ausgerichteten Satanisten-Orden O9A weitergereicht haben. Dieser plante einen Terrorakt, der einer Anleitung des IS folgen solle. Die Ermittlungsakten zu dem Fall wurden erstmals entsiegelt.

Der 22-jährige US-Soldat Ethan M. soll einen Anschlag auf die eigene Einheit geplant haben, um durch den eigenen Tod einer möglichen Verlegung in den Nahen Osten zu entgehen. Am 10. Juni verhaftete ihn das FBI.


23.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Epochtimes: „taz“-Artikel: Grüne und Linke kritisieren Seehofers angekündigte Anzeige – Bundeskanzlerin schaltet sich ein

Scharfe Kritik gab es seitens den Grünen und den Linken zur geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Autorin der "taz". Grünen-Geschäftsführer Kellner bezeichnete das Vorhaben als "Angriff auf die Pressefreiheit". In die Debatte schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Politiker von Grünen und Linkspartei haben scharfe Kritik an der geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine Autorin der „taz“ geübt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete Seehofers Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als „Angriff auf die Pressefreiheit – unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet“.


23.6.2020
Rechtsstat
Linke
Epochtimes: Politik kündigt harte Reaktion auf Stuttgarter Krawalle an – 16-Jährigem wird versuchter Totschlag vorgeworfen

Nach den Stuttgarter Krawallen haben Bundes- und Landespolitiker eine deutliche Antwort angekündigt. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Beschuldigten sind 16 bis 33 Jahre alt. Einem 16-Jährigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen.

23.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Verharmlosung geht wohl nicht mehr: Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“

Die jahrelange Verharmlosung, das systematische Kleinreden linker Gewalt scheint nicht mehr zu funktionieren. Der Bundesverfassungsschutz stellt fest: Abgeschottete Kleingruppen zeigen eine steigende Gewaltbereitschaft. Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ eines politischen Gegners sei nicht mehr undenkbar.

22.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsschutz: Linksextreme Straftaten deutlich gestiegen – Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg und NRW besonders auffällig

Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor.

Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 (2018) auf 6.449 im Jahr 2019 zu; ein Anstieg um rund 40 Prozent.


20.6.2020
Rechtsstaat
und wo ist die linke?
Journalistenwatch: Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor.

20.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Triumph der Linksterroristen: Hotel in Halle schmeißt AfD wieder raus

Es läuft alles perfekt für den Linksstaat. Schon wieder haben „Terroristen“ verhindert, dass sich Mitglieder der AfD treffen können.

Nachdem es in der Nacht zuvor mehrere Anschläge auf ein Hotel in Halle gegeben hatte, zog der Direktor aus verständlichen Gründen die Genehmigung für einen kleinen Parteitag der AfD zurück.


19.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestag: AfD fordert Verbot der Antifa – Maier: Rechtsstaatliche Ordnung muss durchgesetzt werden

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa‘ prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Er soll nach einstündiger Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

18.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Nazi-Methoden
Journalistenwatch: Ausländerhass? Weil sein Verwandter AfD-Abgeordneter ist: Linksextreme verüben Anschlag auf italienisches Lokal

Leipzig  – Weil sein Verwandter Siegbert Droese für die AfD im Bundestag sitzt, haben Linksextremisten mutmaßlich einen Anschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig verübt. Die ermittelnde Soko LinX vermutet einen politischen Hintergrund.

Das „Don Giovanni“ in Leipzig ist eines der ältesten italienischen Restaurants in der Stadt. Der Inhaber ist ein Verwandter des AfD-Politikers Siegbert Droese, der seit 2017 für seine Partei im Bundestag sitzt. In der Montagnacht wurde eine Gruppe „dunkel gekleideter und vermummter Personen“, am „Don Giovanni“ beobachtet, teilte das Landeskriminalamt der Bild-Zeitung mit, die berichtet, dass die Gruppe mehrere Fensterscheiben einschlugen. Vor dem Gebäude wurde durch die Angreifer auch ein Pkw beschädigt. Zudem zündeten die Vermummten Pyrotechnik, fackelten Mülltonnen ab. Im Anschluss flüchteten sie.


17.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextremismus
Anschlag auf Restaurant in Leipzig – Besitzerin mit AfD-Politiker verwandt


LEIPZIG. Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Die Gruppe zerstörte mehrere Fensterscheiben und besprühte die Fassade, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mit. Die für Linksextremismus zuständige Sonderkommission „SoKo LinX“ ermittelt.

Während der Attacke sollen die Vermummten Bengalos gezündet und mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt haben. Die Täter beschädigten zudem ein Fahrzeug, das vor dem Restaurant stand. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, stehe dies allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Restaurant. Es habe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden.

Welche Symbole und Schriftzüge auf die Fassade des Restaurants und Hotels gesprüht wurden, wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Allerdings seien sie ein Indiz dafür, warum die „SoKo LinX“ den Fall übernommen habe. Die Polizei bitte um Zeugenhinweise.

AfD-Abgeordneter im Fokus von Linksextremen


16.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Netzagentur hält beide Briefporto-Erhöhungen für rechtswidrig: „Klage dürfte für den Kläger Erfolg haben“

Auch die erneut stattgefunden Porto-Erhöhung für Briefe sei nicht vom Postgesetz gedeckt, so die Bundesnetzagentur. Millionen Deutsche hätten somit überhöhte Entgelte bezahlt, sagte Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik.

Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig, weil die Erhöhung nicht vom Postgesetz gedeckt sei. So steht es in einer Unterlage für den Politischen Beirat der Behörde, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Das aktuelle Porto gilt noch bis Ende 2021. Eigentlich sollte das nächste Portoverfahren erst im kommenden Frühjahr beginnen.


14.6.2020
Rechtsstaat
Korruption
Compact-Online: Eine eingebildete Verschwörung?

Sachsensumpf nannte man die Verstrickung von Juristen und Kriminellen in Immobilienspekulation und Zwangs-prostitution von Minderjährigen. Später hieß es: Alles nur lebhafte Phantasie. Erstabdruck in COMPACT 08/2013. _ von Jürgen Roth Es geschah am 14. Mai 2007. Ein politischer Skandal erschütterte Sachsen, denn es waren brisante Geheimdienstdokumente bekannt geworden. Die Sächsische Zeitung schrieb von einer mutmaßlichen «mittleren Staatskrise». Und weiter: «Um ein Netzwerk aus Geschäftsleuten in der Immobilienbranche, Anwälten, Juristen im Staatsdienst, Polizisten und Leuten aus

13.6.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Watergate: Kindesmissbrauch in NRW nur Spitze des Eisbergs – Polizeiermittler ringen um Fassung

In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Fall von schwerem Kindesmissbrauch aufgedeckt worden. Die Polizei in Münster hat vergangene Woche Fälle von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch aufgedeckt, deren Ausmaß noch völlig offen ist. Die Ermittler betonen, dass es sich bei den ersten Ermittlungsergebnissen wohl nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Doch die Dimension und die ersten Details der ersten Ermittlungsergebnisse brachten die Ermittler an die Grenze des Erträglichen. Bei der Pressekonferenz der Polizeiermittler mussten diese bei ihrer Berichterstattung um Fassung ringen.

13.6.2020
Lügen
Linke
Corona
Rechtsstaat
Watergate: Black Lives Matter Großdemos trotz Corona

Am Wochenende ist es in vielen Großstädten Deutschland zu Großdemonstrationen gekommen, an denen mindestens 150.000 Menschen teilgenommen haben. Während bei den Protestkundgebungen in Stuttgart gegen die Einschränkung der Grundrechte nur 5.000 Menschen zugelassen waren, spielte die Zahl der „Demonstranten“ bei den BLM Protesten offenbar keine Rolle. Auch die Einhaltung des Corona-Abstandes von 1,5 Meter spielte offenbar keine Rolle, wie aus den Bilder und Videos der Demonstrationen ersichtlich wurde.

12.6.2020
Rechtsstaat
NWO
Journalistenwatch: EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit der Rechtsstaatlichkeit auch nicht so genau nimmt.

Nun aber droht Ungemach aus Brüssel

12.6.2020
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Staatsrecht
Es grünt so grün


Kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt – trotz ihrer Migliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ hatte offenbar auch die CDU keinerlei Einwände. Erste aufkommende Kritik wischte Borchardt wie folgt beiseite: Sie sei nicht notwendig verfassungsfeindlich eingestellt, weil das Grundgesetz eine kapitalistische Produktionsweise nicht notwendig vorschreibe, sondern den mit demokratischen Mitteln bewirkten Übergang zum Sozialismus erlauben würde, argumentierte die 64jährige.

11.6.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Club der Eingeweihten": Bundesverfassungsgericht verrät Urteile vorab an ausgewählte Journalisten

Laut einer Recherche des "Tagesspiegel" bekommen bestimmte Journalisten am Vorabend einer Urteilsverkündung exklusiv Informationen zugesteckt. Bei den Pressevertretern handele es sich vor allem um Journalisten von ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband ist irritiert.

Das Bundesverfassungsgericht soll einem Bericht des Tagesspiegel zufolge Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mitteilen – noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit ist dieser erlauchte Kreis sogar besser und schneller informiert als die Prozessbeteiligten selbst.


11.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Das Aushebeln der Demokratie über korrupte Verfassungsgerichte

Das Hacken des Rechtsstaats durch Ausnutzen der Schwachstelle korrupte Verfassungsrichter.

Es sieht so aus, als passiere bei uns der analoge Staatsvandalidmus wie gerade in den USA, nur mit Juristen statt Steinen und Brandsätzen. Ansonsten gleich.

9.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Linksextremismus: Verfassungsschutz beobachtet deutschlandweit mindestens 47 Antifa-Gruppen

Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Dies hat eine der „Welt“-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste ist deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssen.

10.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch mehr Korruption am Bundesverfassungsgericht

Das ist alles so völlig verdreckt, so verlogen, so rechtsbeugend, so widerlich, so stinkend.

Ratet mal, warum ARD und ZDF nie negativ über deren Korruptionssumpf berichten. Warum die das immer als das Heiligtum hinstellen. Blanke Korruption. Da tun die immer so, als wären die vierte Gewalt und für Demokratie so wichtig, damit sind sie korrupt damit verflochten.

Und jetzt versucht mal, Verfassungsbeschwerde dagegen zu erheben.


10.6.2020
Rechtsstaat
Lambrecht
Junge Freiheit: Zu geringe Strafen bei Kindesmißbrauch
Keinen Tag länger hinnehmbar


Es gibt Themen, die sind so widerwärtig, so abartig und ekelerregend, daß sich eigentlich alles in einem dagegen sträubt, sich damit zu beschäftigen, man es aber genau deshalb unbedingt tun muß. Die zahlreichen Fälle von Kindesmißbrauch, die derzeit Presse und Justiz beschäftigen, sind genau so ein Thema. Fälle, wie der von Holger P. Der Gymnasiallehrer und zweifache Vater hatte gestanden, 2015 seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht und Massen an Mißbrauchs-Dateien besessen zu haben.

Nachdem er durch einen Hinweis des US-Geheimdienstes NSA aufgeflogen war, wurde der verheiratete Mann aus Niedersachsen dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein Urteil, das jedem Normalbürger mit einem gesunden Gerechtigkeitsbewußtsein wie eine Pervertierung des Rechtsstaates vorkommen mußte. Juristen werden aber gewußt haben, daß die Strafe nach deutschen Maßstäben, bereits zu der härteren gehörte. Immerhin drei Monate oberhalb der Grenze, bis zu der nach hiesigem Recht noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann.


10.6.2020
Rechtsstaat
Korruption
Danisch: Weiter zur Korruption am Bundesverfassungsgericht

Das heißt, dass dieses Bundesverfassungsgericht – wenn dieser Bericht über das Vorab-Durchstechen von Entscheidungen – in seiner aktuellen Besetzung auf die bestehende Rechtsprechung geradezu scheißt. Die machen gerade, was sie wollen.

Genau das ist mir ja im meinem Streitfall widerfahren. Eigentlich war die Sache auch völlig klar, weil 1991 schon in meinem Sinne entschieden, aber inzwischen ist der Bundesverfassungsgericht politisch so übernommen und korrupt besetzt, dass die sich selbst nicht mehr für Verfassung und ihre Rechtsprechung interessieren.


10.6.2020
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Wahnsinn: Ungeprüftes zum Stand der Gesellschaft und der Verfassungsrechtsprechung

Wenn das stimmt, hätten sie an der University of California, Los Angeles, einen eigentlich unkündbaren Professor rausgeworfen (anscheinend suspendiert, wird angeblich wahrscheinlich gefeuert), weil der sich geweigert habe, schwarzen Studenten blanko ein A (Note 1) zu geben und die Abschlussprüfungen einfach zu überspringen.

Einen unabhängigen Beleg dafür habe ich noch nicht, und viele Tweets haben sich als fake oder bloße Vermutung herausgestellt.

Wenn das aber stimmt – und es würde exakt zum bisherigen Verlauf dort passen – dann würde es auch exakt zu unserem korrupten Bundesverfassungsgericht passen, von dem ich ja beschrieben habe, dass die sich zum Staatsputsch die Verfassungsbeschwerden einfach schreiben lassen, um willkürlich zu urteilen.


6.6.2020
Rechtsstaat
Corona
Watergate: Psychiater spielt MERKEL-Lockdown in die Karten: Volk für nächsten Lockdown gewappnet

Die erste Lockdown-Phase in Deutschland ist noch nicht beendet. Am 6. Juni wird das Bundesland Thüringen aller Voraussicht nach allerdings die Maßnahmen auf Landesebene beenden. Nun mischt sich ein Psychiater in die Debatte: Die Bevölkerung in Deutschland verkraftet einen „möglichen zweiten Lockdown“, so seine Einschätzung. Borwin Bandelow firmiert als Psychiater und „Experte für Angststörungen“. Die Einschätzung ist erstaunlich. Denn immer deutlicher wird, dass die Schäden massiv sind – wirtschaftlich, politisch, sozial mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse und auch durch die Isolation zahlreicher Bevölkerungsgruppen. Allein Eltern wissen ein Lied davon zu singen. Bis heute ist der Alltag in Schulen, Kitas und damit auch in den Privathaushalten nicht wieder eingekehrt.

Wir gewöhnen uns daran


5.6.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vierfach-Vergewaltigung nach Besuch in Hamburger Shisha-Bar: Kuscheljustiz spricht Afghanen frei

Schon wieder ein Skandalurteil, das nicht nur das basale Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung missachtet, sondern die Rechtsordnung verhöhnt: Vorm Hamburger Landgericht wurden zwei Afghanen freigesprochen, die wegen Vergewaltigung einer 25-jährigen Deutschen angeklagt waren. Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ wurde hierbei nur auf den fehlenden Nachweis des vom Opfer bezeugten Einsatzes von K.O.-Tropfen angewendet.

5.6.2020
Rechtsstaat

Türkei
Journalistenwatch: Inkompetenz in Reinkultur: Haldenwang nimmt Erdogan und seine Religionsbehörde DITIB in Schutz

Thomas Haldenwang, Merkels Wunschkandidat für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, mimt nun den Beschützer von Erdogan und seiner Religiönsbehörde DITIB: Haldenwang warnt tatsächlich vor überzogenen Verdächtigungen.

Seit dem 15. November 2018 ist CDU-Mann Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nachdem sein bisheriger Chef Hans-Georg-Maaßen in den Ruhestand versetzt und der Merkel-Kritiker Armin Schuster (CDU) – eigentlich für den Posten vorgesehen – erfolgreich von der Bundeskanzlerin verhindert worden war.


4.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem Fall auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob der CSU-Politiker Horst Seehofer als Bundesinnenminister die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen durfte. Die Partei beklagt, dass er damit seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt habe – vor allem, weil die Interviewäußerung auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.


3.6.2020
Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Justizministerin verteidigt Anzeigepflicht für Hassposts

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: „Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen“, sagte Lambrecht der „taz“ (Mittwochausgabe).

2.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Ähnlichkeiten zum Fall Borchardt
Bericht: Auch Hamburger Verfassungsrichterin weist linksextreme Bezüge auf


HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.

Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.


1.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch eine linksextreme Verfassungsrichterin

Die BILD zeigt, dass die (Landes-)Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Linke, DDR-Juristin, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, die auch von der CDU gewählt wurde, bei der Antifa mitmarschiert.

Sage ich doch.

Die Verfassungsgerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, sind links unterwandert und setzten außerdemokratisch die re-DDR-isierung durch. Schreibe ich doch immer wieder. Unsere Verfassungsgerichte werden zu Marxismusgerichten oberhalb der Regierung umgebaut.


25.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu

Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus.

In Deutschland gibt es Millionen von Unternehmen, die meisten mussten während der Corona-Krise ihr Geschäft auf Anordnung des Staates schließen. Muss der Staat hierfür Entschädigung zahlen? Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch oder dem Kurzarbeitergeld aus? Ist die Maskenpflicht gerechtfertigt? Nur drei Fragen, mit der die eh schon heillos überlastete deutsche Justiz neben der Verfolgung von unrechtmäßig beantragten Coronahilfen aktuell überflutet wird.


24.5.2020
Rechtsstaat
Danisch: Die Fake-Show des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst

Ein inszeniertes rechtsbeugendes Theaterurteil.

Überlegungen zum Abhörskandal Crypto AG

Heute ging groß ein Urteil durch Presse und Nachrichtensendungen, wonach das Bundesverfassungsgericht dem Bundesnachrichtendienst verschiedenes untersagt. Es gab dazu schon Kommentare, dass man damit den Geheimdienst faktisch lahmlegt.

Mir ging dabei sofort ein Gedanke durch den Kopf, und ich dachte mir, das muss ich mal nachprüfen. Das brauchte ich aber gar nicht nachzuprüfen, denn es sprang mich vorhin in der Nachtausgabe heute+ geradezu an.

Normalerweise gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

24.5.2020
Rechtsstaat
NWO
Wichtig
Danisch: Die Schmierenkomödie Bundesverfassungsgericht

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diverse Leser (auch Rechtsanwälte) hatten mich zum Artikel über das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben und noch auf ein paar Details hingewiesen.

Man sollte mal in die Spender- und Finanzierungsstruktur dieser „Gesellschaft für Freiheitsrechte” schauen, die sie hier beschreiben:

24.5.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch mehr aus dem Verfassungsgerichts-BND-Sumpf

Habe ich doch eben geschrieben: Der CCC gehört zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die hinter diesen Verfassungsbeschwerden steckt, und ist selbst komplett links unterwandert und überbügelt.

Er verweist dazu ja auch auf netzpolitik.org, die ihrerseits ebenfalls zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen gehören.

Alles ein Sumpf, alles miteinander vergeldnetzwerkt.


23.5.2020
Rechtsstaat
NWO
Corona
Neopresse: Vermeintliche „Lockerungen“ sind weitere Bestandteil des grundrechtswidrigen Lockdowns

Mit vermeintlichen „Lockerungen“ versuchen Regierung und Medien etwas vorzutäuschen, was nicht der Fall ist. Da wird behauptet, es werden keine Grundrechte eingeschränkt, der Lockdown sei nur „zum Schutz“ der Bevölkerung vorgenommen worden. Obwohl mehrfach bewiesen und inzwischen aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakt worden ist, dass der Lockdown vollkommen unnötig und eine absolute Katastrophe ist, fahren Regierung und Medien ihren Lügenkurs unbeirrt weiter. Es wird von den Politikern sogar noch großspurig und großzügig angepriesen, dass es ja jetzt „Lockerungen“ gebe und die Proteste daher nicht notwendig seien. Doch die vermeintlichen „Lockerungen“ sind nur ein weiterer Teil des grundrechtswidrigen Plans der Lockdown-Strategen.

23.5.2020
Rechtsstaat
Watergate: Anwältin klagt: Lockdown verfassungswidrig

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hält die durch den Lockdown verfügten „Corona-Regeln“ für verfassungswidrig. Hamed hat deshalb in gleich mehreren Bundesländern Klage gegen die Lockdown-Regeln eingereicht. Sie hält alle getroffenen Maßnahmen für größtenteils verfassungswidrig. Das „unterschiedslose Vorgehen“ gegen alle Bürger habe keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zwar gestatte das Infektionsschutzgesetz in spezifischen Fällen Quarantäneanforderungen, doch auch dort gebe es keine allgemeine Regelung, die alle Menschen zur absoluten Kontaktsperre oder gar zu einer Ausgangssperre nötige, so die Anwältin. Dasselbe gelte auch für die allgemeine Schließung von Betrieben, Geschäften und Einrichtungen sowie für das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, sagte Hamed dem „Focus“.

23.5.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Stuttgart: AfD scheitert im ersten Versuch mit Eilantrag für Corona-Demo am Sonntag

Die Stadt Stuttgart hat der AfD für Sonntag einen Versammlungsort zugesprochen – dann jedoch eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Der Eilantrag der AfD vorm Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Nun plant die AfD per Eilantrag sich an die nächst höhere Instanz zu wenden, um die Versammlung doch noch durchführen zu können.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für den kommenden Sonntag eine Versammlung auf dem Stuttgarter Schillerplatz unter dem Motto „Demonstration für  Freiheit, Demokratie und  Grundrechte“ angemeldet.


23.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Merkel: Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Krise waren notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Verfassungstag die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig“, sagte Merkel am Samstag.

21.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Haldenwang als Handlanger der Linksparteien – sogar das Bundesinnenministerium widerspricht dem Verfassungsschutz

Berlin – Der deutsche Verfassungsschutz wurde seit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen vor anderthalb Jahren erfolgreich gleichgeschaltet – und hat sich binnen kürzester Zeit unter seinem Chef Thomas Haldenwang zur regierungshörigen neuen „Staatssicherheit“ gewandelt – mit Haupteinsatzgebiet im „Kampf gegen Rechts“. Jetzt distanziert sich sogar das Bundesinnenministerium (BMI).

21.5.2020
Rechtsstaat
DDR
Junge Freiheit: Angelika Barbe
Willkürliche Festnahme


Wer hätte je gedacht, daß sich 30 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur auf unseren Straßen wieder Szenen abspielen, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen? Ausgerechnet am Berliner Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einem Déjà-vu-Erlebnis für alle, die wissen, wie in einem totalitären Staat verfahren wird.

Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wurde willkürlich festgenommen. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte.

Vorgehen der Polizei wirft Fragen auf


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextreme Verfassungsrichterin: CDU schweigt zu Wahl in Merkels Heimatverband

Während die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen mit den Stimmen der AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel zur persönlichen Intervention veranlasste, schweigt die CDU beharrlich zur Wahl einer Linksextremistin ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.

Nachdem im Februar im Landtag von Thüringen der von FDP und CDU unterstützte Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hielt es Bundeskanzlerin Angela Merkel für geboten, den Akteuren von Südafrika aus auszurichten, die Wahl wäre „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig gemacht“ werden.


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Kontroverse um linke Verfassungsrichterin – AfD: „Tiefpunkt in der Geschichte des Landes“

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

Die Kritik an der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wächst.


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Steigende Gewalt gegen AfD
Linksextreme verüben Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Politiker


HAMBURG. Mutmaßlich Linksextremisten haben in der Nacht auf Mittwoch das Haus eines Hamburger AfD-Abgeordneten attackiert. Dabei schmissen die Täter mehrere Steine und mit blauer und roter Farbe gefüllte Flaschen auf das Haus des Politikers und zerschlugen dabei die Scheiben eines Fensters und der Balkontüre, teilte die Polizei mit. Eine Wand des Familienhauses besprühten die Randalierer mit dem Schriftzug „AfD-Nazi (Name) raus“. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Unbekannten.

19.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Antikapitalistische Linke
Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest


SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.

Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach der Wende zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.


19.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linker Vereinigung – CSU-Generalsekretär schockiert

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert.

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei.


17.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Neue Verfassungsrichterin ist Mitglied linksextremistischer AKL, die von Verfassungsschutz beobachtet wird

Einmal mehr liefert dieses Land einen Beweis seiner gelebten Doppelmoral: Während ein Andreas Kalbitz (AfD) wegen seiner früheren Nähe zu einer als rechtsradikal eingestuften Gruppierung und auf Betreiben des Verfassungsschutzes mit Rauswurf aus seiner Partei und allen Ämtern bestraft wird (COMPACT berichtete), belohnt man die Mitbegründerin der linksradikalen Antikapitalistischen Linke (AKL) mit einem einflussreichen Posten: Barbara Borchardt, ehemaliges SED-, PDS-Mitglied, heutige Linke, wurde Verfassungsrichterin.

17.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Polizeistaat Deutschland: Ikone des DDR-Widerstands bei Corona-Demo brutal abgeführt

Die inzwischen komplett von links vereinnahmte Parteienfront samt ihrer sogenannten Sicherheitskräfte hat in weniger als zwei Monaten die Bundesrepublik in einen Polizeistaat verwandelt. Eines ihrer prominentesten Opfer: die DDR-Widerstandkämpferin und Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU). Gestern wurde sie auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin von der Polizei festgenommen und brutal abgeführt.

17.5.2020
Rechtsstat
Schweiz
alles-schallundrauch: Schweiz - Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor

Wer immer noch meint, die Schweiz sei ein Rechtsstaat und eine Demokratie, den muss ich leider enttäuschen, denn die Vorgehensweise der Polizei gegen die landesweiten Demonstrationen am Samstag den 16. Mai beweist das Gegenteil. Es wurde massiv gegen Demonstranten vorgegangen und die Proteste aufgelöst. Menschen wurden abgeführt und andere wurden angezeigt und gebüsst.

17.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angelika Barbe: Es war eine willkürliche Verhaftung

Es ist immer gut, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen. Deshalb hier der Facebook-Post der Menschenrechtsaktivistin und DDR-Widerstandskämpferin Angelika Barbe über ihre Festnahme bei der gestrigen Demo.

17.5.2020
Rechtsstaat
Schweiz
Journalistenwatch: Auch in der Schweiz steht fest: Lockdown war gänzlich unnötig

Auch in der Schweiz gewinnt eine Diskussion an Schärfe, die auch in Deutschland zunehmend mehr Kreise erfasst: Welchen Anteil am vielgepriesenen „flatten the curve“ hatten der (hierzulande verglichen mit Spanien, Italien und Frankreich nur moderate) Lockdown – und vor allem der wirtschaftliche Shutdown? Der Haupteffekt scheint vor allem dem Abstandhalten, Händewaschen, Desinfizieren – und dem Verbot von Großveranstaltungen zuzukommen.

17.5.2020
Rechtsstaat
Demokratur
alla DDR
Journalistenwatch: Griechischer Arzt auf Corona-Demo: Die Alten sterben einsam in den Heimen. Haldenwang: Teilnehmer sind staatszersetzend

„Staatszersetzend, rechtsextremistisch“ oder „Wölfe im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz ist tatkräftig mit dabei, ein neues Feindbild rund um die Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu kreieren. Nur über den Begriff ist man sich noch uneins. Klar für Merkels Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) ist schon mal:  „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“.

16.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextremistin im Landesverfassungsgericht? AfD kritisiert Borchardt-Wahl im Schweriner Landtag

Scharfe Kritik an der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin übt die AfD im Schweriner Landtag. Am Mittwoch war die Wahl der Mitgründerin der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ noch gescheitert.

Nachdem es am Mittwoch (13.5.) zu einer dreistündigen Unterbrechung der Landtagssitzung in Schwerin gekommen war, als die Kandidatin der Linksfraktion für das Landesverfassungsgericht, Barbara Borchardt, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, kam sie beim zweiten Versuch am heutigen Freitag auf 50 Stimmen. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.


15.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Glück gehabt, Voßkuhle verspricht: Irgendwann gilt auch wieder das Grundgesetz

So schnell kann man sich an einen Ausnahmezustand gewöhnen. Bei diesem hier, der sich Coronakrise nennt, wurden kurzerhand die Grundrechte abgeschafft und nun müssen wir alle darum kämpfen, dass diese so schnell wie möglich auch wieder in Kraft gesetzt werden.

Mut machen will uns Andreas Voßkuhle. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr.


15.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: „Frankfurt entnazifizieren“
Linksextreme beschmieren Haus von Politiker


FRANKFURT. Vermutlich Linksextremisten haben einen Anschlag auf das Haus des Fraktionsvorsitzenden der Wählervereinigung Bürger für Frankfurt (BFF), Mathias Mund, verübt. Die Täter beschmierten in der Nacht auf Mittwoch die Fassade mit brauner Farbe und brachten mit Sprühfarben einen Schriftzug an der Garage an. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt Mathias Mund, es handle sich bei der braunen Farbe wahrscheinlich um Dünger, Erde oder Mist. Die Randalierer stopften zudem Sauerkraut in seinen Briefkasten. Der BFF-Chef ist mit Heidi Mund verheiratet, die unter anderem Schriftstellerin ist. Beide setzen sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

15.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Reisebeschränkungen

Seit Mitte März gelten in Deutschland Reisebeschränkungen. Das Innenministerium begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Bevölkerung. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist das zu pauschal.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mitte März verhängten Ausreisebeschränkungen für Deutsche.


15.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Autofahrer verstoßen wegen Maskenpflicht gegen Vermummungsverbot

Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen, wenn sie den Mundschutz im Auto nicht abnehmen.

15.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: In linksextremer Organisation aktiv
AfD kritisiert Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin


SCHWERIN. Die AfD hat die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Barbara Borchardt, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, mit.

„Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber. Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

CDU habe sich für Dienstwagen entschieden


12.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Lächerlich: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten

Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat:  Die Kanzlerin vor Protesten zu schützen:

Nun hat der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wie zu erwarten,  vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen“, sagte Müller der „taz“ (Dienstagsausgabe). Bei den Demonstrationen des islamfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in der vergangenen Woche in Cottbus habe ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen.


12.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: BMI-Mitarbeiter enthüllt in 86-seitiger Analyse Corona-„Fehlalarm“: Schäden durch Lockdown gravierender als durch das Virus selbst

Die Schadenanalyse eines Regierungsbeamten kommt zum Schluss, dass die Folgeschäden der Corona-Maßnahmen mittlerweile größer sind als ihr Nutzen. Der Bericht wird von der Bundesregierung inzwischen als unautorisiert verbreitete Privatmeinung bezeichnet. Mittlerweile wurde der Verfasser beurlaubt.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die ganze Welt nach wie vor im Griff. Diskussionen über Lockerungsmaßnahmen und die Gefahr einer zweiten Welle werden laufend in den Medien lanciert und halten die Menschen in Atem.


11.5.2020
Rechtsstaat
SPD
Corona
Epochtimes: Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten beschnittenen Volk.

10.5.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Claudia Roth in Jubelstimmung: Nach Tichy scheitert nun auch Broder vor Gericht

Das Oberlandesgericht Dresden hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei.

Der Publizist Henryk M. Broder ist mit einer Klage gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gescheitert. „Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg“, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden laut der Augsburger Allgemeinen (AZ) mit. Der Beschluss sei im schriftlichen Verfahren Ende April ergangen und nicht öffentlich verhandelt worden.


10.5.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Deutschland wie es leibt und lebt: Salafist siegt vor Bundesverfassungsgericht

Salafisten lehnen die demokratischen Prinzipien dieses Landes ebenso ab, wie sie westliche Werte per se abgeschafft und durch einen Gottesstaat ersetzt sehen wollen. Wahnwitzigerweise lässt sich jedoch das Bundesverfassungsgericht von solch einem Allahjünger am Nasenring durch die Gutmenschen-Manege führen.

Der Konvertit und Hardcore-Salafisten-Prediger Marcel Krass gehört mit Pierre Vogel und Sven Lau, der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzt, zu den Front-Figuren der deutschen Salafisten-Szene.


9.5.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Corona-Justiz: Messerstecher konnte nur töten, weil sein Prozess platzte

NRW/Bielefeld – Ein immer maroder werdendes Justizsystems hat ein weiteres Todesopfer zu verantworten: Der gemeingefährliche Täter konnte die Tat nur deshalb verüben, weil sein Prozess aufgrund der „Corona-Krise“ platzte und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Das kostete einem 17-Jährigen das Leben.

Der 17-jährige Marc P. wartete Ende April abends an einer Bielefelder Haltestelle auf die Straßenbahn, als er plötzlich von einem Räuber angegriffen und niedergestochen wurde. Marc P. verblutete an mehreren Stichverletzungen. Der Täter flüchtete, wurde jedoch am Folgetag von der Polizei in seiner nur 300 Meter vom Tatort entfernt liegenden Wohung festgenommen.


8.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.

8.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die Corona-Maßnahmen ein. Selbst abgelehnte Eilanträge haben im Hauptsacheverfahren Chancen doch angenommen zu werden.

7.5.2020
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: AfD-Abgeordneter Hilse scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Auch im dritten Anlauf ist der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Hilse war bereits der fünfte Kandidat der AfD.

Die AfD ist weiterhin nicht mit einem Vizeposten im Bundestagspräsidium vertreten. Der Abgeordnete Karsten Hilse scheiterte am Donnerstag erneut bei der Wahl für das Amt. Für den sächsischen Politiker stimmten lediglich 129 Abgeordnete, gegen ihn votierten 501 Parlamentarier bei 26 Enthaltungen. Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte – mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht.


7.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hans-Georg Maaßen: Gefahr, dass wir Corona-Gesetze „mitschleppen“

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass beim Management der Corona-Krise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde. Im Interview mit PI Politik Spezial über Corona – dem ersten von vier thematischen Teilen – äußert Maaßen die Befürchtung, „dass wir Gesetze, die sehr tief eingreifen in die Gesellschaft, mitschleppen, weil sie sich angeblich bewährt haben“.
Maaßen übt in dem Gespräch auch scharfe Kritik an den Medien, denen er vorwirft, Urängste geschürt zu haben und sich teils dadurch hervor getan zu haben, Kritiker zu kritisieren, „anstatt die Kritik der Kritiker aufzugreifen und als eigene Fragen an diejenigen zu richten, die politisch verantwortlich sind“. Er habe den Eindruck, sagt Maaßen, dass die Tatsachengrundlage, die den Verantwortlichen für ihre Entscheidungen vorlag, „sehr, sehr dünn war“.

7.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Grundgesetz kennt Freiheitsvermutung zugunsten der Bürger“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.

7.5.2020
Rechtsstaat
Schon wieder...
Epochtimes: Demo gegen Corona-„Diktatur“ in Berlin – Team des ARD-Hauptstadtstudios angegriffen
Unter massiver Polizeiaufsicht haben Dutzende Demonstranten am Mittwoch vor dem Berliner Reichstagsgebäude gegen die Einschränkungen von Bürgerrechten wegen der Corona-Pandemie protestiert. Einige von ihnen skandierten Rufe wie „Diktatur“ oder forderten das Versammlungsrecht für sich ein. Manche hielten eine Ausgabe des Grundgesetzes in die Höhe.

7.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextremer Angriff auf Gelöbnis 1980
„…die schwersten Zwischenfälle in Bremen seit Kriegsende“


Es sollte eine Feier werden – und endete in Krawall. Was sich am Abend des 6. Mai 1980, heute vor 40 Jahren, in Bremen ereignete, ging als die „Schlacht vom Osterdeich“ in die Geschichte der Hansestadt ein. Eigentlich ging es an diesem Tag darum, daß 1.165 Rekruten aus allen drei Teilstreitkräften der Bundeswehr im Bremer Weserstadion ihr Gelöbnis öffentlich ablegen – in einem besonders feierlichen Rahmen. Denn das Datum war bewußt gewählt: zum 25. Mal jährte sich der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato. Die jungen Männer gelobten also, ihrem Land „treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, im Beisein von Bundespräsident Karl Carstens, des Bremer Senatspräsidenten Hans Koschnick, von Bundesverteidigungsminister Hans Apel (beide SPD) und des Generalinspekteurs der Bundeswehr sowie zahlreicher hoher Offiziere anderer Staaten des nordatlantischen Bündnisses.

7.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise

Dass manche Eilanträge gegen die Restriktionen in der Coronakrise abgelehnt wurden, sage wenig aus, da die Gerichte zu wenig Zeit hatten die Fälle in ihrer ganzen Tragweite zu beurteilen, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. In der Hauptsache sei noch nicht entschieden.

7.5.2020
Rechtsstaat
Salafisten
Junge Freiheit: Betrugsverdacht
Corona-Hilfen kassiert: Polizei durchsucht Salafisten-Wohnungen


BERLIN. Sicherheitskräfte haben am Donnerstag morgen in Berlin die Wohnungen und weitere Immobilien von fünf Salafisten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich Corona-Hilfen erschlichen zu haben. Die mutmaßlichen Betrüger sollen insgesamt 50.000 bis 60.000 Euro staatlicher Hilfen erhalten haben, berichtete der Tagesspiegel.

Einer der Verdächtigen, Walid S., soll laut dem Blatt ein Bekannter des islamistischen Attentäters Anis Amri sein. Dieser hatte im Dezember 2016 bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet.

Polizei ermittelt auch gegen Clans


6.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkels Kanzleramtsminister Braun vom Richterbund scharf kritisiert

Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun ist mit seinen Äußerungen zu den Gerichtsurteilen bezüglich der Corona-Regelungen vom Richterbund scharf kritisiert worden. Zudem verkenne Braun die verfassungsrechtliche Problematik vollkommen, so der emeritierte Jura-Professor Ulrich Battis.

Die Merkel-Regierung will nach wie vor an ihren Entschlüssen zur angeblichen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus festhalten. Diese Entschlüsse aber beschneiden die im Grundgesetz fest verankerten Rechte der Menschen. Das haben mehrere voneinander unabhängige Gerichte festgestellt, die Bestimmungen als rechtswidrig bezeichnet und sie gekippt. Für Merkel, die entsprechende Forderungen zur Lockerung der Maßnahmen als »Öffnungsdiskussionsorgien« abtat, sind diese Urteile ein Schlag ins Gesicht.


6.5.2020

Rechtsstaat
Sozialisten
Journalistenwatch: Weil „Flüchtlinge“ einziehen sollen: Senioren müssen Wohnung räumen

Baden-Württemberg/Neckartailfingen – Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat, muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September seine Wohnung räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß vom Amtsgericht Nürtingen ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts „Flüchtlinge“ unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.


6.5.2020
Demokratur
NWO
Rechtsstaat
DDR 2.0
Journalistenwatch: Die Hühnerfarm: Merkels Bundesdiktatur Deutschland

Wer alt genug ist, der weiß, daß Merkeldeutschland mit der Bonner Republik der Vorwendezeit überhaupt keine Ähnlichkeit mehr hat. Wer zu jung ist, um die Bonner Republik kennengelernt zu haben, der weiß es natürlich nicht und hält die heutige Berliner Republik für das, was sie angeblich seit 1949 respektive 1990 ununterbrochen gewesen sein soll: Ein demokratischer Rechtsstaat. Träume sind Schäume.

6.5.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll.


5.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Deutsch.RT: Duisburg: Loveparade-Prozess ohne Urteil eingestellt

Vor knapp zehn Jahren kamen bei der Loveparade in Duisburg 21 überwiegend junge Menschen bei einer Massenpanik ums Leben. Nun endete der Prozess um das Unglück – ohne Urteil. Wer für die Katastrophe die Verantwortung trägt, bleibt damit juristisch ungeklärt.

Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Damit endet eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil. Die Kammer wollte am Montag im Anschluss an die Verkündung des Beschlusses noch ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren vortragen.


5.5.2020
Rechtsstaat
Watergate: Ex-Verfassungsrichter: Massivster Grundrechtseingriff durch Merkel-Regierung

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Beitrag für die „Welt“ seine Einschätzung zum Vorgehen der Merkel-Regierung in der Coronavirus-Krise geschildert. Der „Lockdown“, der von der Merkel-Regierung vorgenommen worden sei, sei „in seiner Breite der massivste Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik“. Auch die weltweiten Reaktionen auf das Coronavirus seien historisch einmalig, stellt Di Fabio fest. In China etwa sei gleich eine ganze Provinz mit rund 60 Millionen Einwohnern für viele Wochen abgeriegelt und jegliches öffentliche Leben durch eine Quarantäne eingestellt worden.

5.5.2020
NWO
Rechtsstaat
Neopresse: Anleihekäufe der EZB rechtswidrig? Bundesverfassungsgericht mit Klatsche gegen Merkel-Regierung

Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegeben. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten gegen das Anleihekaufprogramm von Ex-EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die Anleihekäufe kämen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen die Wirtschaftsexperten.

5.5.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Jo Conrad: Grundordnung aufgekündigt? (Video)

Jo Conrad stellt die Frage, ob die viel beschworene freiheitlich demokratische Grundordnung einseitig aufgekündigt wurde aufgrund fragwürdiger Viren-Wissenschaft und prangert an, dass man sich wie ein Krimineller fühlt, wenn man normal einkaufen möchte.

Da der Youtube Kanal derzeit gesperrt ist und nichts hochgeladen werden kann, bitte ich, dieses Video zu teilen und hochzuladen.

5.5.2020
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Fahndungsliste von Europol
Polizei sucht europaweit nach RAF-Terroristen


DEN HAAG. Die RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg sind am Montag von Europol auf die „Europe’s Most Wanted Fugitives“-Liste gesetzt worden. „Als europaweite digitale Plattform bietet sie die Möglichkeit, die Reichweite und damit auch die Erfolgsaussichten ausgewählter Personenfahndungen über die Grenzen einzelner Staaten hinaus zu erweitern“, teilte LKA-Präsident Friedo de Vries mit. Zum ersten Mal sind damit Deutsche auf der Liste der meistgesuchten Schwerverbrecher und Terroristen.

Das Trio gehört der dritten Generation der Roten Armee Fraktion an. Sie sind seit mehr als 30 Jahren auf der Flucht vor den Behörden. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen, darunter auch versuchter Mord.  So sollen sie zudem für einen 1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt verantwortlich sein, der einen Schaden von rund 123 Millionen D-Mark verursachte.

Terror der RAF gipfelte im Deutschen Herbst


5.5.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asylbewerber klagen gegen Auswertung von Handydaten


BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Die Auswertung der Handys lasse „sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu“, sagte eine Vereinssprecherin. Das Bamf erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.


4.5.2020
Rechtsstaat

Danisch: Warum juristisches und politisches Denken an Realität scheitert

Wenn man die letzten Tage die Nachrichten verfolgt hat, dann versteht man, warum ein von Juristen regierter Staat nicht funktionieren kann, solange Realität im Spiel ist.

Als wir wegen der Corona-Krise alle zuhause gehockt haben und die Läden fast alle zu waren, war das für die Leute zwar persönlich übel, aber juristisch einigermaßen glatt. Da haben die Juristen im wesentlichen still gehalten, von ein paar vereinzelten Aussetzern abgesehen.

Seit man das aber schrittweise zurücknimmt und die ersten Lockerungen angeht, drehen die Juristen durch.


4.5.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: 1. Mai: Hygienedemo wird verboten, Flüchtlings-Bündnis darf demonstrieren

Für Notstands-Gegner war der Rosa-Luxemburg-Platz an diesem Freitag gesperrt. Statt dessen durfte das Bündnis „Seebrücke“ darauf demonstrieren, das sich für offene Grenzen und Masseneinwanderung ausspricht. Ein Drehteam der „heute show“ wurde angegriffen und einige von ihnen verletzt. 

Der dunkelhäutige Reporter reißt voll Erstaunen die Augen auf. Vorsichtig weicht er vor seinem Interviewpartner zurück. Der ist darum bemüht, ruhig zu argumentieren, seine Position für die Presse verständlich zu machen. Vermutlich ahnt er nicht, das es  Abdelkarim, ein Mitarbeiter der satirischen „heute show“  ist, der ihm hier die Fragen stellt.

4.5.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Aue: Polizeigewalt gegen Lockdown-Gegner

Polizeigewalt erschüttert die sächsische Kleinstadt Aue. Ähnlich wie in anderen Städten wollten dort Bürger am 1. Mai gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen protestieren. Also meldeten sie eine Spontankundgebung an, die mit einer beschränkten Personenanzahl von maximal 30 Teilnehmern genehmigt wurde. Zusätzlich wurde auferlegt, dass die Demonstranten einen Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Abstand von vier Metern zueinander zu halten haben.

3.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund weist Kritik des Kanzleramtsministers an Urteilen zu Corona-Maßnahmen zurück

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht in den Urteilen verschiedener Gerichte zu den Corona-Maßnahmen eine Herausforderung der Regierung durch die Judikative. Der Richterbund wies die Kritik Brauns zurück.

Der Deutsche Richterbund hat die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) an der gerichtlichen Aufhebung einzelner Corona-Auflagen zurückgewiesen. Die Bundesregierung „sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert“, erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.


3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die unrühmliche Geschichte dieser Republik eingehen. Corona macht’s möglich, das Merkel-Regime ist endgültig dem Größenwahn verfallen.

Da mault Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) tatsächlich über die noch funktionierenden Gerichte, die es wagen, die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzunehmen.


3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Allergeilste: Deine Rechte

Staatsferne Sozialverbände wurden in den vergangenen Jahrzehnten systematisch zerstört, ein Keil nach dem anderen wurde in die „Gesellschaft“ getrieben, zunehmende Vereinzelung war die Folge – und mit Vereinzelten kann der Staat praktisch machen, was er will. Zugleich vergießt er Krokodilstränen über die „gespaltene Gesellschaft“. Da stimmt doch etwas nicht?

2.5.2020
Rechtsstaat
Roma
Journalistenwatch: Wilder Westen NRW: Roma-Beerdigung mit 500 Gästen ohne Abstand – keine Strafen

Essen – Ungeheuerliche Rechtsbeugung zugunsten von kulturfremden „Großfamilien“ sind nicht nur ein Berliner Phänomen: Auch im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel kapituliert der deutsche Staat vor der „normativen Kraft des Faktischen“ – in diesem Fall: vor 500 Trauergästen auf einer Beerdigung, wo Corona-bedingt nur 10 Personen zugelassen waren. Obwohl die Beschränkung am selben Tag aufgehoben wurde, bestanden die Abstandsregeln fort – und wurden ignoriert. 

30.4.2020
Rechtsstaat
Schweiz
Infosperber: Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

«Ehrlich gesagt denke ich, in den USA würde Lauber angesichts all der Vorwürfe ins Gefängnis kommen, wegen «contempt of court», Missachtung einer richterlichen Behörde.» Das sagt Mark Pieth, Strafrechtsprofessor, Korruptionsspezialist und Fifa-Kenner in einem Interview mit der NZZ. Nun ist Lauber nicht irgendjemand, sondern der höchste Ankläger der Schweiz. Seit 2012 steht er der Bundesanwaltschaft vor und sollte seine Arbeitskraft eigentlich in die Verfolgung von organisierter Kriminalität, Staatsschutzdelikten, Geldwäscherei und Korruption stellen. Aber er ist damit beschäftigt, gegen seine eigene Aufsichtsbehörde zu prozessieren, die ihm schwere Mängel in der Amtsführung vorwirft und ihn mit einer Lohnkürzung diszipliniert. Anfang Woche ist der gross angekündigte Fifa-Prozess gegen das deutsche WM-Sommermärchen verjährt. Es hätte der grosse Befreiungsschlag im seit 2015 dauernden Fifa-Komplex mit über 20 Verfahren werden sollen.


30.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der „Solidarität“ zu erzwingen. In der Corona-Krise wittere der Paternalismus Morgenluft.

Vor übertriebenem Paternalismus und Überdehnung des Strafrechts unter dem Banner von Solidarität und Schutz der Volksgesundheit warnen die Frankfurter Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Jahn und Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Im Zeichen der Corona-Krise habe sich eine Situation ergeben, in der sonst alltägliches Verhalten mit Bußgeldern und im extremen Fall mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden könne.


30.4.2020

Ramadan
Rechtsstaat
Epochtimes: Gottesdienstverbot: Verfassungsgericht lässt Ausnahmen zu

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.


28.4.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz vs. IfS
Fälliger Rücktritt


Der deutsche Verfassungsschutz ist ein internationaler Sonderfall. In keiner anderen westlichen Demokratie existiert ein Inlandsgeheimdienst, der „Verfassungsschutzberichte“ veröffentlicht, mit denen Bürger vor angeblich demokratisch anstößigen Organisationen gewarnt werden. Eigentlich ist diese öffentliche Auseinandersetzung Aufgabe kritischer Medien und der Parlamente – eine Behörde mit diesem Auftrag ist einer gefestigten Demokratie unwürdig.

27.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ganoven-Paradies Berlin! Polizei darf keine Kriminellen mehr festnehmen

Die Unfähigkeit des Berliner Senats zeigt sich in immer größerem Ausmaße in Zeiten der „Corona-Krise“. Nachdem die Digitalisierung hierzulande komplett verschlafen wurde, kann die Polizei kaum noch neue Haftbefehle ausstellen, die Justiz in Berlin ist so gut wie nicht mehr erreichbar. Ein wahres Merkel-Corona-Paradies für Sexualtäter, Räuber, Drogendealer und sonstiges kriminelles Gesockse.

27.4.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Berlin: Linke Szene kündigt für 1. Mai dezentralen Protest an

Die Linke Szene will in der Corona-Krise ihren 1. Mai-Protest dezentralisieren. Das Motto des diesjährigen Protest lautet: "Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten".

Anhänger der linken Szene in Berlin haben angesichts der Corona-Krise statt der traditionellen Demonstration am 1. Mai eine dezentrale Protestaktion angekündigt.


26.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Deutsche Gerichte mit Abstandsregeln: Sitzungsbetrieb wird wieder aufgenommen

Deutsche Gerichte beginnen wieder verstärkt mit ihrer Arbeit. Der Publikumsverkehr bleibt reduziert, gleichzeitig sind verlängerte Öffnungszeiten an Samstagen im Gespräch.

Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Corona-Krise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des  Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).


25.4.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizei in Zeiten von Corona: Milde beim Remmo-Clan, knallhart bei AfD-Kreisrat

In Berlin versammeln sich mehr als einhundert Mitglieder der muslimischen Arabergroßfamilie und betrauern den Tod der Mutter des Clan-Chefs Issa Remmo. Die Polizei „tut sich schwer“, die Versammlung aufzulösen. Im sächsischen Pirna ruft ein AfD-Kreisrat und Polizist zum Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen auf und bekommt umgehend mächtig Ärger mit seinem Dienstherren.

25.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: War klar: Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge

Der Kampf gegen Rechts wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche Bösewichter hingestellt. Das gelingt gerade hervorragend, weil ja auch die Sicherheitsbehörden in die Hände der Linken geraten sind.

24.4.2020
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Während das Volk mit Corona beschäftigt wird: Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

Während das Volk mit Corona beschäftigt wird und zwischen den tagtäglichen Horror-Nachrichten zuhause eingesperrt fleißig Schutzmasken bastelt, ist der Verfassungsschutz hoch aktiv in seinem „Kampf gegen rechts“. Die Behörde hat das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nun zum Verdachtsfall erklärt. 

24.4.2020
Polizei
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Clan-Beerdigung und 1. Mai Demonstrationen
Großkampftage für die Berliner Polizei


Der Berliner Polizei stehen unruhige Tage bevor. Nicht nur der 1. Mai mit den angekündigten Demonstrationen von Linksextremen wirft seine Schatten voraus. Erwartet wird auch eine große Trauerfeier für die Mutter eines Clan-Chefs.

Die Frau aus dem Remmo-Clan war in der Nacht zu Donnerstag in einer Klinik im Stadtteil Neukölln verstorben. Das hatte bereits einen mehrtätigen Dauereinsatz der Sicherheitskräfte erforderlich gemacht. So hatten laut einem Bericht des Tagesspiegels nach der Einlieferung der Patientin bereits eine große Gruppe Angehöriger entgegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen versucht, das Krankenhaus zu betreten. Erst durch die dauerhafte Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Dabei habe die Polizei jedoch keine Bußgelder verhängt.

„Berlin deeskaliert, bis es tot ist“


23.4.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Der Justiz und der Politik ist der Bürger völlig Wurscht

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.


23.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Krebspatientin soll für Ausflug 300 Euro Strafe zahlen – Polizei handelte nach „internen Vorgaben“

Es scheint ein angenehmer Osterausflug zu werden: Ein Paar fährt für einen Tagesausflug in die Berge und gerät in eine Polizeikontrolle. Mit einem überaus unangenehmen Ende für das Paar.

Ein 43-jähriger Immobilienmanager und seine 38-jährige Freundin gerieten zu Ostern in Ettal bei Garmisch-Partenkirchen in eine Polizeikontrolle. Das Pärchen wurde angehalten und die Beamten verlangten nach den Papieren und Ausweisen. Die Polizisten hielten hier laut einem Bericht des „Focus“ mehrfach den eingeforderten Mindestabstand nicht ein. Die gesundheitlich angeschlagene Beifahrerin fürchtete, dass sie angesteckt werde. Als ehemalige Krebspatientin gehört sie zur Risikogruppe.


23.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: 68-Jähriger bei Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben

In Thüringen ist ein 68-jähriger Mann bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben. Der Mann leistete am Mittwoch zunächst Widerstand, als Beamte seine Wohnung in Küllstedt im Eichsfeldkreis durchsuchen wollten, wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen mitteilte. Als die Polizisten daraufhin „unmittelbaren Zwang“ angewandt hätten, habe er das Bewusstsein verloren. Er sei trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche noch vor Ort gestorben.

22.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Dietrich Murswiek
Verfassungsexperte sieht Corona-Maßnahmen kritisch


BERLIN. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

20.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Compact-Online: April, April? In Zeiten von Corona ist auch Humor verboten – Bis zu fünf Jahre Knast!

Die Weltwirtschaft und Millionen von Existenzen werden gerade mit Karacho gegen die Wand gefahren, und für viele ist dieser Wahnsinn nur noch mit Humor zu ertragen. Doch der ist suspendiert. April-Scherze sind hierzulande nicht erwünscht, in einigen Ländern verboten, und es drohen gar Gefängnisstrafen.

19.4.2020
Rechtsstaat
hahahaha
Epochtimes: Richterbund: Justiz bleibt trotz Corona-Krise funktionsfähig

Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald halten die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise für vertretbar. Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte dagegen Eilanträge eingereicht.

Die Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise sind vertretbar, Richter wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen Eilanträge dagegen ab. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.


19.4.2020

Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Trotz Versammlungsverbot: Linke Krawalle am 1. Mai in Berlin geplant

Berlins Polizei macht sich schon auf das Schlimmste gefasst: Für den 1. Mai rechnet sie mit massiven Krawallen – trotz geltender Versammlungsverbote. Linksextremisten machen bereits inoffiziell mobil und planen als Protest-Leitmotiv eine Verknüpfung von Corona-Krise und „Systemkritik“.

19.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

Berlin – So sind sie nun mal, die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes seien „Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe nur bei Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ erlaubt.


18.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Watergate: Versammlungsfreiheit offenbar gerettet: Neues Verfassungsgerichts-Urteil

Der Streit um das Versammlungsrecht in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit der Rechtsanwältin Beate Bahner zuletzt in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde (die Anwältin hatte dazu aufgerufen, gegen das Versammlungsverbot zu demonstrieren), ist jetzt das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden.

Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot


18.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Verfassungsrechtler sieht Corona-Maßnahmen rechtlich problematisch – Bundestag hat nicht zugestimmt

Die zunächst beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen stellten "sehr einschneidende und schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar", sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands, Hans-Jürgen Papier. Diese drastischen Freiheitsbeschränkungen könnten nur vorübergehender Natur sein.

17.4.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Mülheimer Gruppenvergewaltigung: Bewährungsstrafen für zwei Täter


DUISBURG. Das Duisburger Landgericht hat am Donnerstag drei Jugendliche wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre jungen Frau verurteilt. Zwei 15 Jahre alte angeklagte Bulgaren erhielten Bewährungsstrafen von je eineinhalb Jahren, ein dritter muß eine zweieinhalbjährige Haftstraße verbüßen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Zudem erhielten die beiden 15jährigen einen vierwöchigen Dauerarrest. Wegen des Alters der Beteiligten fand der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Auch ein strafunmündiges zwölfjähriges Kind sei an der Tat beteiligt gewesen.


17.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen

Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und der Corona-Beschränkungen jetzt Rückenwind: Der deutsche Richterbund (DRB) pocht jetzt auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen.

Der DRB dringt, schreibt „dts Nachrichtenagentur“, vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gestern gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.


16.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Trotz Corona
Linksradikale rufen zu Kämpfen für „solidarische Gesellschaft“ am 1. Mai auf

BERLIN. Linksradikale haben zu „dezentralen Aktionen gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat“ am 30. April und 1. Mai in Berlin aufgerufen. „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflußt. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird“, schrieb das „R1MB-Bündnis“ am Donnerstag in einem Aufruf auf der linksradikalen Szeneplattform „Indymedia“.

Man nehme die Ansteckungsgefahr durch Corona sehr ernst, weshalb man über „gemeinschaftliche, kollektive Aktionen“ noch debattiere, heißt es in dem Schreiben. Unabhängig davon gebe es aber genug Gründe, an den beiden Tagen „dezentral aktiv“ zu werden.

Erhalt von „Liebig 34“und für Masseneinwanderung


16.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Wirtschaftsministerium gegen umfassenderen Whistleblower-Schutz

Das Justizressort des Bundeswirtschaftsministeriums hat erhebliche Bedenken gegen die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern.

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ machte das Wirtschaftsressort laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem erheblichen Maße Änderungen geltend. Demnach sind im Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) ganze Passagen gelöscht oder umgeschrieben und dabei ins Gegenteil verkehrt worden.


12.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche werden ausgewiesen, Ausländer dürfen bleiben: MeckPomm auf Abwegen

Mit martialischen „Ausreiseverfügungen“ gegen Deutsche, die im Land nicht ihren Erstwohnsitz haben, versucht sich Mecklenburg-Vorpommern als besonders ambitioniert im Kampf gegen Corona zu behaupten. Die Ausländer im Land, deren Zahl seit Jahren konstant steigt – vor allem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten – , müssen dagegen keinen Rausschmiss befürchten.

12.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-freier Familienhund darf nicht mit einreisen

Während man an Deutschlands Grenzen auch in Zeiten von Covid-19 nur das Wort „Asyl“ aussprechen muss um eingelassen zu werden, ist ein auf Corona negativ getesteten Hund eines deutschen Seniorenpaares vom Rückholflug-Angebot der Bundesregierung ausgenommen. Der soll allein in Ägypten zurückbleiben.

Ein verrentetes Ehepaar verbringt seit Jahren ein paar Wochen im ägyptischen Hurghada. Immer mit dabei ihr neunjähriger Zwergpudel. Die beiden Senioren traf bei ihrem diesjährigen Aufenthalt die Coronakrise unvorbereitet. Nachdem alle Rückflüge gestrichen und die Grenzen geschlossen waren, bewarben sich die beiden bei dem Rückflug-Angebot des deutschen Außenministeriums.


11.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rumäne vergewaltigt 45-Jährige: Bewährung wegen Entschuldigung

NWR/Düsseldorf – Der rumänische Familienvater Alexandru F. fällt nach gemeinsamen Getränken über eine 45-Jährige her und vergewaltigt sie. Weil es ihm aufrichtig leid tut, bekommt er Bewährung.

Am 8. November vergangenen Jahres nahm die Düsseldorfer Polizei den mit 2,1 Promille stark angetrunkenen 35-jährigen Rumänen Alexandru F. in einer Parkanlage fest. Dort soll der gerade einmal seit vier Wochen in Deutschland aufhältige zweifache Familienvater nach gemeinsam eingenommenen Getränken eine 45-jährige Frau vergewaltigt haben.


11.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt“: Berlin-Demo gegen Einschränkung des Versammlungsrechts aufgelöst

"Wir haben nicht das Recht auf die Straße zu gehen, Paragraf acht des Grundgesetzes wurde außer Kraft gesetzt", sagte ein Demonstrant, der sich heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufhielt. Die Demonstrationen in Berlin finden schon den dritten Samstag in Folge statt – bis sie von der Polizei wegen Corona-Beschränkungen aufgelöst werden.

11.4.2020
Rechtsstaat
Watergate: Anwältin hält Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beater Bahmer hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Die Maßnahmen sind aus ihrer Sicht „eklatant verfassungswidrig“, wie sie erklärte. Das Resultat der Klage der Anwältin ist nun, dass die Polizei gegen sie ermittelt und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

10.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

Berlin Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken:

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“.


10.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-Wahn: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen „in die Klapse“ geschickt werden

Sachsen – Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) teilt mit: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Die Landesregierung hat hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Beifall bekommt die ehemalige SED-Funktionärin – wen wundert es – von den Grünen.

Wer sich nicht an die Corona-Anordnung der sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält, kann seit Donnerstag in Sachsen massiv Ärger bekommen. Petra Köpping, vor ihrer Karriere in der SPD Mitglied der SED, teilte den Bürgern des Freistaates dazu kurz und bündig mit:

„Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“


10.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Epochtimes: Staatsrechtler: Recht auf Leben nicht das höchste Gut

Staatsrechtler Uwe Volkmann sieht das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht“, sagte Volkmann am Freitag dem Deutschlandfunk.

10.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: BKA: Kriminalität verlagert sich in digitalen Raum

Preisnachlässe im Rauschgift und Prostitution im Darknet. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass sich COVID-19 auch auf die Kriminalitätslage in Deutschland auswirkt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet, dass der Drogenhandel wegen der Corona-Kontaktauflagen zunehmend in den digitalen Raum verlagert wird. Ein Anhaltspunkt dafür sind die Angebote im Darknet: Sie seien im März im Vergleich zum Vormonat um 18 Prozent gestiegen, dort werde das Rauschgift mit Preisnachlässen von bis zu 20 Prozent verkauft, heißt es in einem internen 28-seitigen BKA-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Der Bericht datiere vom 3. April und fasse die Analyse einer Kripo-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern der „möglichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland“ zusammen.


9.4.2020
Rechtsstaat
Sauerei
Journalistenwatch: Wegen Datenklau: NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Düsseldorf – Es müssten solche Verbrecher, die eine Not ausnutzen, um sich zu bereichern, die härtesten Strafen überhaupt erhalten: Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Donnerstagvormittag mit. Die Entscheidung für den Stopp wurde demnach am Mittwochabend in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen.

9.4.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht urteilt: Menschenleben über Grundrechte – Eine Anleitung zum Staatsstreich?

Das Scheitern gleich mehrerer Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war zwar abzusehen, die Überraschung blieb aus. Allerdings machen die Hüter des Grundgesetzes damit zugleich deutlich, wie leicht die Verfassung und die demokratische Grundordnung im Bedarfsfall auszuhebeln sind: Sobald es Experten – Virologen oder Infektiologen – für unabdingbar erklären, können hierzulande die Freiheitsrechte ausgehebelt werden. Keine beruhigende Botschaft für die Zukunft.

9.4.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksradikale und Migranten in konzertierter Aktion?

Am 18.3 berichtete der Tagesspiegel online von einem Aufruf auf der linksextremistischen Plattform indymedia zum Aufstand während der Coraonakrise, konkret zum Plündern von Geschäften und zu Anschlägen auf die Energieversorgung.

9.4.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Ermittlungen gegen Anwältin nach Aufruf zu „Widerstand“ gegen Corona-Maßnahmen

Im Baden-Württemberg ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem öffentlichen Aufruf zum „Widerstand“ gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gegen eine Rechtsanwältin aus Heidelberg. Die Juristin soll über ihre Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen haben, wie die Ermittler am Mittwoch in Heidelberg und Mannheim mitteilten. Die Ermittlungen in dem Fall liefen.

7.4.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sabri H.: Der Killer unter uns

Das Urteil im Fall Marcus H. erregt die Gemüter. Selbst Mainstream-Medien und CDU-Fraktion mussten eingestehen, dass hier ein fatales Zeichen gesetzt wird. Bewährung und wenige Sozialstunden für jemanden, der einen Menschen totgeprügelt hat? EinProzent wirft einen genauen Blick auf den Täter. Der Syrer Sabri H. ist abgelehnter Asylbewerber und trotzdem in Deutschland.

5.4.2020
Rechtsstaat

Corona
Journalistenwatch: Trotz Corona: Hält die Stadt Dortmund an Massenveranstaltung zum Ramadan-Fest in der Westfalenhalle fest?

NRW/Dortmund – Die Stadt Dortmund teilte bereits während der Coronakrise mit, dass Europas größte Ramadan-Veranstaltung mit rund 50.000 Teilnehmern dieses Jahr nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in den Dortmunder Westfalenhallen stattfinden wird. Die Stadt verweigert nun aber jegliche Auskunft, ob an dem muslimischen Massenspektakel in Zeiten von Corona festgehalten wird.

Am 3. März – in Deutschland wurden zu diesem Datum bereits knapp 800 COVID-19-Infektionen gemeldet – teilte die Stadt Dortmund mit, dass das muslimische „Festi Ramazan“ – die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa – auch 2020 in der größten Stadt der Region Westfalens stattfinden wird.


5.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Verfassungswidrig: Anwältin kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung an

Immer mehr Wissenschaftler, Juristen und zum Teil auch Politiker wehren sich gegen die von der Regierung undemokratisch beschlossenen Ausnahmegesetze. Jetzt hat auch Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt. Ob sie damit Erfolg hat, bleibt fraglich. Schließlich wird hier in diesem Linksstaat im Nachhinein juristisch so gut wie alles abgenickt, was von oben kommt.

5.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Grüne
Epochtimes: Ströbele droht mit Klage vor Verfassungsgericht, wenn sie Alte separieren wollen: „Das wäre wie Knast“

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagt: "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage". "Das wäre wie Knast und kann sich nur ein Junger ausdenken, der davon nicht betroffen wäre", sagte der Rechtsanwalt.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will, falls sie ältere und chronisch kranke Menschen in der Corona-Krise separieren, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


4.4.2020
NWO
Rechtsstaat
Epochtimes: Pläne für Grundgesetzänderung stehen auf der Kippe: Schäuble befürchtet Handlungsunfähigkeit des Bundestags in Corona-Krise

Auch das Bundesinnenministerium schreibt laut „SZ“ in einem Vermerk, angesichts der Corona-Krise sei die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit aller Verfassungsorgane „von zentraler Bedeutung“. Es bestehe „die Gefahr, dass bei weiterer Verschärfung der Lage reguläre Bundestagssitzungen nicht mehr stattfinden können“.

In diesem Fall wäre „der Erlass kurzfristig notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht mehr möglich“. Und erst recht „wären keine Änderungen des Grundgesetzes mehr möglich“ – ihnen müssen zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten zustimmen.


3.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Leyen
Korruption
Neopresse: Staatsanwalt fordert Bundestags-Akten zum Von der Leyen-Fall

Im Dezember 2019 kam heraus, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Handydaten gelöscht hat. Von der Leyens Machenschaften in der sogenannten Berateraffäre wurden noch bis zur Auflösung des Bundestags vergangene Wochen von einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss untersucht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge soll Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, deswegen im Januar Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt haben.

2.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: „Ende des Rechtsstaats“
Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte


BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

„Kann nicht auf Dauer gelten“


2.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum sieht verfassungsrechtliche Probleme

Viele Richtlinien und Verordnungen die aus Anlass der Corona-Krise in der letzten Zeit durch Bundes- und Länderregierungen ausgesprochen wurden, sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, sagt Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).

2.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Bewährungsstrafe für syrischen Totschläger: Richterin wegen Rechtsbeugung angezeigt

Die Vorsitzende Richterin verurteilte den syrischen Totschläger, der 2017 einen 30-jährigen Deutschen in Wittenberg durch einen Faustschlag umbrachte, in der vergangenen Woche zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe. Der Anwalt der Opferfamilie hat nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin eingereicht. Gegen das ergangenen skandalöse Bewährungsurteil wurde zudem Revision eingelegt. Nun ist Karlsruhe gefragt.

1.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln.

Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden können, sofern ein Mieter infolge der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleidet. Beide Verfahren seien mitsamt eines Antrags auf einstweilige Anordnung gestellt worden, berichtet die Zeitung weiter. Sie würden daher von den zuständigen Berichterstattern des Verfassungsgerichts vorrangig bearbeitet.


31.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler hält das NRW-Epidemiegesetz „in einigen Punkten für verfassungswidrig“

Das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt für einige Kritik: "Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart der "Rheinischen Post".

30.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Offener Brief von Prof. Sucharit Bhakdi an die Bundeskanzlerin

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, leitete 22 Jahre lang das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief (PDF) an die Bundeskanzlerin geschrieben mit 5 Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind.

30.3.2020
Rechtsstaat
Bild
Deutsch.RT: Nach eigenen Maßstäben: Bild-Zeitung jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz!

Wie tief kann man beim Griff ins Klo eigentlich sinken? Die Frage stellt sich in journalistischer Hinsicht spätestens nach dem, was die Bild-Zeitung und andere Mainstreammedien in den letzten Tagen an Hetze und Lügen über RT Deutsch ausgekübelt haben.

von Sebastian Range

Am Dienstag trompetete es die Bild-Zeitung hinaus: "Verfassungsschutz nimmt Russen-Sender ins Visier". RT Deutsch werde wegen seiner Propagandaberichte zur Corona-Krise vom Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt unter die Lupe genommen. Gut, das Blatt musste anschließend zurückrudern, da es Fake News verbreitet hatte. Aber geschenkt, im Hause Springer ist das business as usual.


30.3.2020
Rechtsstaat
lawblog: „Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht

In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach Angaben einer Gerichtssprecherin nächste Woche entscheiden.

Auch wenn sich der Rechtsbehelf „egoistisch“ (so eine Boulevardzeitung) anhört, ganz ohne Chancen ist der Antragsteller nicht. Juristische Probleme erwarte ich weniger bei der Regelung an sich, das robuste Vorgehen der Landesregierung wird angesichts der Bedrohung derzeit wohl kaum als grob unverhältnismäßig eingestuft werden können.


30.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bayerns Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen zurück

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen die in Bayern wegen der Coronakrise geltenden Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen.

30.3.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Mit zweierlei Maß: Karsten H. und sein verlorener Sohn

Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden)

Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich nur noch zu zweit versammeln dürfe, vertraten mein Bekannter und ich uns in der Stadt die Füße.


30.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ausgangsbeschränkung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof trifft Entscheidung

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind möglicherweise nicht rechtens. Dennoch wollte sie der bayerische Verfassungsgerichtshof mit einer interessanten Begründung vorläufig nicht für rechtswidrig erklären.

28.3.2020
Rechtsstaat
War doch klar
Junge Freiheit: Totschlag oder Körperverletzung?
„Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“


Landgericht Magdeburg, 2. Jugendstrafkammer. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verkündet gestern die Richterin ihr Urteil: Sabri H., nach eigenen Angaben war er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt, wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt plus 120 Sozialstunden. Dafür, daß der Asylbewerber Schuld am Tod eines Menschen trägt, muß er keine Minute in Haft.

„Ich habe mir schon im Vorfeld gedacht, daß solch ein Urteil kommen wird“, sagt Karsten Hempel gefaßt. „Das hier ist doch ein reiner Schauprozeß gewesen. Im Grunde genommen war für das Gericht alles im Vorfeld geklärt, die wollten das Verfahren nur schnell und ohne Aufsehen vom Tisch kriegen.“


27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen: Bayerische Verwaltungsrichter sind gefragt

In Bayern beschäftigen sich nun die obersten Verwaltungsrichter mit den momentanen Ausgangsbeschränkungen. In München sind zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die im Eilverfahren entschieden werden soll. 

Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der bayrischen Regierung, nach der man untere anderem die eigenen vier Wände nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen darf. Da die Staatsregierung Stellung nehmen darf, rechnet man nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung.


27.3.2020
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Corona-Krise: Richterbund fürchtet Normalität bei „Sondervorschriften“

Berlin – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. „Wichtig ist, dass alle Sonderregeln anlässlich der Corona-Krise nur befristet gelten und ein Enddatum haben“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Damit sei sichergestellt, „dass Ausnahmevorschriften nicht schleichend zur Normalität werden“.

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Corona sei Dank: Freigänger müssen nicht in den Knast zurück

Welch „frohe Botschaft“ für Knackis im offenen Vollzug: Um die Häftlinge in hessischen Gefängnissen vor dem Coronavirus zu schützen, müssen Freigänger im offenen Vollzug in immer mehr JVA’s vorerst nicht in die Haft zurück. Beispielsweise ist in hessischen Gefängnissen bislang keine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden – anscheinend will man, dass dies so bleibt.

27.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“

Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz, mit dem sie begründet werden, greife nur bei konkreten Einzelfällen.

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats: Erste Haftentlassungen wegen Corona

Vorgestern hatte jouwatch noch über die Praxis zahlreicher Gefängnisse im Land berichtet (etwa in Hessen), ihre Freigänger aufgrund der Corona-Ansteckungsgefahr nicht in die Haft zurückkehren zu lassen, sowie Ladungen zur Ersatz- und Erzwingungshaft auszusetzen. In NRW ist die Justiz schon einen Schritt weiter: Hier werden Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen. Erodiert bereits die Rechtsordnung?

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wundert das noch jemanden? AfD-Strafanzeige gegen Merkel wird nicht weiterverfolgt

Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Grund: kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Gab es wirklich irgend jemanden, der glaubte, das würde anders entschieden werden?

Mitte Februar hatte der Bundesvorstand der AfD eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.


24.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Polizeiliche Kriminalstatistik
Zahl der Attacken auf Polizisten wächst


BERLIN. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem Anstieg von 27,5 Prozent entspricht. Bereits im Vorjahr war dieser Wert sprunghaft gewachsen.

24.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Revolution Chemnitz“-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die acht Männer einer terroristischen Vereinigung angehörten, berichtete der MDR.

Gegen fünf der Angeklagten wurde zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verhandelt. Einer von ihnen soll zudem für eine schwere Körperverletzung verantwortlich sein. Diese Straftat konnte jedoch keinem konkret zugeordnet werden.

Tot von Daniel H. sei Auslöser für Gründung gewesen


24.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle

 „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.


20.3.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Corona-Krise: Wolfgang Schäuble erwog Grundgesetzänderung

Für die Tagesschau war es eine reine Randnotiz, inmitten von Dutzenden weiterer Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Lapidar hieß es dazu, die "Parteien erwägen Grundgesetzänderungen", falls die parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich ist.

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr, als das Corona-Virus. Grenzen werden geschlossen, globale Reisewarnungen ausgesprochen und das öffentliche Leben wird so praktisch zum Erliegen gebracht. Eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern sei momentan noch nicht vorgesehen, heißt es, aber zukünftig ausschließen wolle man sie auch nicht.


17.3.2020
Lügen
SPD
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Beobachtung durch Verfassungsschutz
Öffentlicher Dienst: Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder


BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.


17.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsschutz – auf dem linken Auge blind

Angriffe auf „Rechte“ – Staatsschutz observiert – aber wen? Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s. Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung? Der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät Erstaunliches.

13.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat. AfD und Linkspartei bleiben bislang außen vor.

12.3.2020
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Über den seltsamen rhetorischen Unterschied zwischen SPD und NPD

Auch nichts anderes als ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Sie wollen ein Gesetz machen, dass „nur noch Parteien zugelassen werden” die marxistischen Regeln entsprechen. In der Männer keine Mehrheit haben können. Der soll nicht nur einfach nicht gewählt werden, der soll als Partei nicht „zugelassen” werden.

Mal von der Frauenquote abgesehen:

Die SPD will gesetzlich durchdrücken, dass sie darüber bestimmt, wer noch als Konkurrenz zugelassen werden kann.


12.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und AfD
Wenig Substantielles


Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen


12.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die Vorschriften seien formell verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen.

12.3.2020
Rechtsstaat
Danisch: Wie die Verfassungsgerichte verfaulen
Zwei Personalien und ein Abgesang.

11.3.2020
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Tödliche Attacke auf Feuerwehrmann: Alle sechs Tatverdächtige wieder frei

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Mann in Augsburg haben Ermittler mehrere tatverdächtige Jugendliche festgenommen. Ein 17-Jähriger klagte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: Asylrechtreform überfällig – Geltendes Recht wird „schlicht ignoriert“

Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kann der Umstand, dass das geltende Asylrecht sich als unpraktikabel für die Länder an den EU-Außengrenzen erwiesen hat keine Entschuldigung sein, dieses Recht auf Dauer zu ignorieren. Eine Reform auf Ebene der Staaten und der EU hält er für dringend geboten. Dazu gehört für ihn auch die konsequente Durchsetzung von Ablehnungen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: „Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

"Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit Blick auf Merkels Eingreifen in Thüringen.

6.3.2020

Planwirtschaft
Rechtsstaat

Danisch: Giffey und Lambrecht gegen Art. 33 II Grundgesetz

Die SPD will den Staat vom Rechsstaat zur totalitären Planwirtschaft umbauen.

So sieht einer der Schritte dazu aus: Die FAZ schreibt Giffey will Frauenquote für Bahn und Co.


3.3.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue.

Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Grund: Der Drohnenmord der USA an dem iranischen General Soleimani, der Anfang des Jahres fast zu einem Krieg am Golf geführt hätte.


2.3.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Wichtig
Achgut: „Hände hoch, Sie Schaf! Wir haben einen Anfangsverdacht“

„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen Sie, dass Sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem Sie den nächtlichen Hausbesuch verdanken, nur ganz knapp zu Ihren Ungunsten ausgefallen ist. So ein Pech aber auch. Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mittagessen abstimmen. Rechtsstaat bedeutet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer Einstweiligen Verfügung schicken. Deshalb lautete der korrekte Morgengruß von Kommissar Krause in einem Rechtsstaat „Wir haben hier einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss“, sonst darf Kommissar Krause zwar klingeln, Sie müssen ihn aber nicht zur Durchsuchung einladen.

1.3.2020
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

1.3.2020
Genderwahn
Rechtsstaat
Danisch: Genderwahn bricht Verfassungsrecht

Ein weiteres Beispiel, wie der Genderwahnsinn die Verfassung bricht.

Schupelius berichtet auf BZ von Zuständen an Berliner Universitäten und wie dort der Gender-Stern durchgesetzt wird:

Im vergangenen Sommer ordnete Schulsenatorin Sandra Scheeres schließlich an, dass der Stern nicht mehr als Fehler im Aufsatz angestrichen werden darf. An den Berliner Universitäten wird Druck auf die Studenten ausgeübt, ihre Schreibweise anzupassen. Wer es nicht tut, muss bereits mit Konsequenzen rechnen.

So erging es einer Studentin der Geisteswissenschaften, deren Arbeit abgewertet wurde, weil sie ohne Stern geschrieben war. Ihr Name ist der B.Z. bekannt, sie möchte aber anonym bleiben, weil sie Sanktionen fürchtet.

Gut, nun kann man sagen, selbst schuld, wer in Geisteswissenschaften studiert, noch dazu in Berlin, geliefert wie bestellt, da muss man den Wahnsinn schon wollen und darf sich nicht beschweren, wenn man ihn bekommt.


29.2.2020
Rechtsstaat
Erderwärmung
Journalistenwatch: Münster: 25 Arbeitsplätze von der Windkraft verweht

Münster – Vergeblich hatte die Speditionsfirma HTI-Spedition, ein Familienbetrieb bei Münster, gegen ein unmittelbar am Betriebsgelände errichtetes Windrad geklagt. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Hamm am 23. Januar laut Westfälische Nachrichten (WN) zynisch die Klage mit dem Argument abgewiesen, „Eine vermeintliche Gesundheitsbelastung, die im juristischen Sinne nicht beweisbar ist, kann nicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Windrad führen, wenn ansonsten alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.“ Nun haben die Inhaber aufgegeben und den Standort geschlossen. Damit sind 25 Arbeitsplätze vernichtet.

28.2.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Beihilfe zum Mord an Soleimani - Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord am iranischen General Soleimani gestellt. Die Kanzlerin, der Außenminister, der Innenminister und die Verteidigungsministerin müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesanwaltschaft will Anzeige von Tobias R. dem Innenausschuss vorlegen

Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige, die Tobias R. im vergangenen Jahr bei den Behörden eingereicht hatte, vorlegen. R. hatte gegen eine "unbekannte geheimdienstliche Organisation" Anzeige erstattet.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hessen: Bürgermeister nach Tod von Kindern in Teich verurteilt – Gemeinden fürchten Präzedenzfall

Im Juni 2016 ertranken drei Kinder in einem Teich im hessischen Neukirchen. Vor einer Woche verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt dessen Bürgermeister erstinstanzlich zu einer Geldstrafe. Kommunen befürchten nun eine uferlose Ausweitung der Amtsträgerhaftung.

24.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Linksextremes Antifa-Kampftraining erlaubt – rechtsextremer Chat führt zu Verhaftungen

Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei unklar.

Die Bundesanwaltschaft wirft vier der Männer vor, schon im Herbst 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die anderen acht Männer werden verdächtigt, den vier Gründern Unterstützung zugesichert zu haben. Sowohl finanziell als auch durch Beschaffung von Waffen.


23.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Identitäre Bewegung: Wie kommt man in das Visier des Verfassungsschutzes?

Seit dem Amoklauf von Hanau mehren sich die Stimmen die, wie die des SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die gesamte AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Unter dessen Beobachtung steht seit 2016 auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB), ebenfalls ohne konkrete Straftaten oder verfassungfeindliche Aktivitäten anführen zu können.


19.2.2020

Grüne
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Für Tesla und das Weltklima: „Süddeutsche“ und Grüne für Rodungen auch ohne Rechtsgrundlage

Berlin / Grünheide – Nachdem der Umweltverband „Grüne Liga“ im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp im für die geplante Tesla-Riesenfabrik in Brandenburg erwirkt hat, schauen Grüne und ihre assoziierten Hausmedien reichlich belämmert aus der Wäsche. Plötzlich werden Argumente gegen die Klage ins Feld geführt, die bei der bisherigen Verhinderung großer Infrastruktur- und Neuansiedlungsprojekte nie gelten gelassen wurden. Kein Wunder: Da stand der ideologische Block auch auf der Seite der Beschwerdeführer…

19.2.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuscheljustiz monströs: Afghane verlässt nach sexuellem Missbrauch von 11-jähriger Gericht als freier Mann

Ein 22-jähriger Afghane flirtet im Internet mit einer 11-jährigen lernbehinderten Schülerin, bringt sie dazu, sich mit ihm und einem Landsmann zu verabreden; bei drei anschließenden Dates missbrauchten die beiden das Mädchen schwer, inklusive erzwungenem Vaginal- und Analsex. Für diese Horrortat sieht die gerichtliche „Quittung“ im besten Deutschland aller Zeiten wie folgt aus: Einmal Verfahrenseinstellung, einmal Bewährungsstrafe. So leistet die deutsche Justiz ihren Beitrag zur Integration.

19.2.2020
Rechtsstaat
Antifa
Terror
Epochtimes: Hamburger-Wahl: Antifa attackiert Wohnhäuser der AfD-Spitzenkandidaten

Die Hamburger AfD sieht sich bei Infoständen mit Behinderungen und Störungen konfrontiert. Das bestätigt der Hamburger Senat. In den letzten Tagen verschärften sich die Anfeindungen gegenüber der Partei. Offenbar führten Anhänger der Antifa Farbanschläge auf Wohnhäuser mehrerer AfD-Spitzenkandidaten der anstehenden Bürgerschaftswahl durch.

19.2.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: Rodungsstopp bei Tesla: SPD stellt Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage

Die SPD will die Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage stellen, die in Bayern gegen Windräder klagen – und den Rodungsstopp beenden. Der "VLAB"-Verein hat das Verbandsklagerecht. Er hat gegen die vorzeitige Rodung für das Tesla-Werk Beschwerde eingereicht.

18.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ist der Verfassungsschutz in rechte Terrorzelle involviert? Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

16.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 12 gegen die Bundesrepublik Deutschland

Das passt ja wieder mal wunderbar in die aktuelle Nazi-Debatte: 

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die anderen acht sollen die Zelle unterstützt haben.


14.2.2019
Rechtsstaat
Diskriminierung
Junge Freiheit: Katholische Kirche
Bistum Münster: Keine AfD-Mitglieder in Leitungspositionen


MÜNSTER. AfD-Mitglieder dürfen im Bistum Münster keine Leitungsaufgaben im Kirchendienst übernehmen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds und damit dem „Sendungsauftrag“ der Kirche, sagte der Generalvikar des Bistums Münster, Klaus Winterkamp, laut dem Magazin Kirche und Leben auf einer Veranstaltung in Haltern.

„Ich halte es für unmöglich, daß eine Leiterin einer Kindertageseinrichtung, ein Referent im Bischöflichen Generalvikariat oder ein Caritas-Geschäftsführer aktives AfD-Mitglied sein kann“, nannte Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen karitativer und kirchlicher Einrichtungen Beispiele. „Ob eine solche Unvereinbarkeit für alle kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse gelten kann, vermag ich nicht zu sagen.“

„Ich spreche hier als Theologe“


14.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

KARLSRUHE. Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern sind zwölf Personen festgenommen worden. Ihnen wird zur Last gelegt, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moslems ins Auge gefaßt zu haben, um damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Konkrete Planungen für mögliche Taten gab es laut dem Generalbundesanwalt aber noch nicht. Auch hatten die Tatverdächtigen demnach bisher nur virtuellen Kontakt. Ein Treffen sei aber geplant gewesen.

12.2.2019
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Compact-Online: Richter hat nicht gegendert – Prozess gegen linke Hausbesetzer muss wieder verschoben werden

Eigentlich sollte den illegalen Bewohnern der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am Donnerstag endgültig der Prozess gemacht werden. Doch der Hausbewohner-Anwalt hält den Richter für befangen – weil er sich nicht gendergerecht ausdrücke. 

Schon einmal musste der Prozess gegen die linke Gemeinschaft in der Liebigstraße 34, die sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet, vertagt werden. Mitte November 2019 war es während der Verhandlung zu heftigen  Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Frauen hatten  sich die Kleider vom Leib gerissen und sind schreiend und mit wackelnden Brüsten durch den Saal gerannt. „Liebig bleibt“, skandierten die Angeklagten, Stühle flogen durch die Gegend.

Mietvertrag seit 2018 abgelaufen


11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verrat an Demokratie und Verfassung: NRW-SPD will Verbot aller von AfD mitbeschlossenen Gesetzesentwürfe

Die nordrhein-westfälische SPD fordert die Aushebelung der Demokratie: Gesetzesbeschlüsse sollen „verboten“ werden, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten – so heißt es in einem gestrigen „Eilantrag“ der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Ziel ist, die sogenannten selbsterklärten „Demokraten“ – sprich: der Block der Altparteien – in einer Art politischen Compliance-Erklärung darauf zu verpflichten, „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ zu praktizieren. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten, die „niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe“.


11.2.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kommunen brechen unter der Flüchtlingslast zusammen – doch Deutschland jagt lieber „Faschisten“

Rendsburgs SPD-Bürgermeister schlägt Alarm: Fast jeder zehnte Einwohner der schleswig-holsteinischen Stadt ist inzwischen ein arabischer oder afrikanischer Flüchtling, die Stadt ist finanziell und mit ihren „Integrationskapazitäten“ am Ende. Ein Beispiel von unzähligen. DAS sind die eigentlichen Probleme im Land; aber in Deutschland steigert man sich lieber in den Wahn hinein, der „Faschismus“ sei zurückgekehrt. Indem die AfD pausenlos unter Feuer genommen wird, sollen in Wahrheit die Themen unterdrückt werden, denen sie sich als einzige stellt.

11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verfassungstreue & Grundgesetz: Bullshit-Nation Deutschland

Der Merkelputsch gegen den Föderalismus, den Souverän und das Grundgesetz, welcher seit dem 5. Februar mit Fassungslosigkeit zu verfolgen ist, offenbart jeden Tag neue Dimensionen institutionellen Versagens. Die Deutschen dürften inzwischen das einzige Volk der Welt sein, das zwar eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, dennoch aber mehrheitlich widerspruchslos in einer Diktatur lebt. Was machen eigentlich die Verfassungsrichter allerweil? Sind sie im Tauchurlaub am Roten Meer?

11.2.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.

8.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nächster Justizskandal: Kuschelgericht verhängt 15 Euro-Tagessatz für Clanchef

Berlin – Angst vor Rache? Klammheimliche Sympathie mit arabischen Clans? Migrationsbonus? Während Aktivisten der Gegenöffentlich nicht selten wegen abgeblicher „Volksverhetzung“ zu mehr als 60 Euro Tagessätzen verdonnert werden, zeigt sich das Berliner Gericht im Fall des berüchtigten Familienclanchefs Issa Remmo, der sich wegen Beleidigung verantworten muss, von seiner mildesten  Seite. Er muss nur 15 Euro Tagessatz bezahlen.

Dass deutsche Gerichte mit zweierlei Maß messen, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Da wandern mordende, messernde, vor Züge stoßende Migranten in die Psychiatrie und deutsche Sozialrentner müssen für kleine Ladendiebstähle in den Knast. Diese offenkundliche Sympathie für Leute, die es richtig krachen lassen, scheint sich auch im Fall des Clanchefs Issa Remmo zu bewahrheiten. Der hatte nicht nur einen Polizisten beleidigt, sondern auch noch bedroht. Was auffälligerweise gar nicht bei der Strafanzeige berücksichtigt wurde.


7.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Stürzenberger: Keine Gefängnisstrafe für den Islamkritiker (Video)

Statt, wie vom Staatsanwalt gefordert, ein Jahr und vier Monate Gefängnis auf Bewährung, bekam Stürzi „nur“ 220 Tagessätze à 220 Euro, also 4.400 Euro insgesamt. Auch nicht ohne – ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Unter anderem deshalb will Stürzi in Berufung gehen. Im Video nimmt der Islamkritiker ausführlich Stellung.

4.2.2020
Rechtsstaat
Belgien
Danisch: Drei Jahre Knast für den Umweltverbrecher

In Belgien soll ein Fahrraddieb als Umweltverbrecher zu 3 Jahren Knast verurteilt worden sein,

weil er damit die Bestohlenen gezwungen habe, auf umweltschädlichere Transportmittel zurückzugreifen.

Schwerer juristischer Denkfehler: Dafür fuhr ja dann jemand anderes damit, die Fahrräder wurden ja nicht vernichtet. Die Bilanz sollte also ähnlich oder gleich sein.


1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: „linksunten“-Verbot bleibt ohne Wirkung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien.

Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! Dennoch: Rechtsprechung und Politik lassen sich von Antifa-Gruppen an der Nase herumführen. Das Problem liegt tiefer.

Endgültige Entscheidung steht aus

1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Nazi-Methoden
Journalistenwatch: Brandanschlag auf Neuköllner Stadtrat! Er hat sich gegen Linksextreme und Araberclans eingesetzt

Am Samstagmorgen wurde der Wagen von Falko Lieckes Ehefrau angezündet. Liecke sitzt für die CDU im Stadtrat von Berlin-Neukölln und hat sich in der Vergangenheit gegen extrem linke Gruppierungen und arabische Clans starkgemacht. 

„Ich bin um Viertel nach Fünf aufgewacht, weil draußen irgendwas geknallt hat. Aber wir haben in der Nähe öfters Bauarbeiten und ich dachte, jemand hätte etwas abgeladen. Ich habe mich noch gewundert, warum es so hell ist. Ich bin aber nicht auf die Idee gekommen, dass das Auto brennt und habe deswegen auch nicht aus dem Fenster gesehen.“, sagte Liecke der Berliner Zeitung.


1.2.2020
Rechtsstaat
pi-news: Große Aufregung im Saal wegen Denunzierung durch bekannten Linken Andreas S.
München: Stürzenberger-Prozess vor Landgericht geht in Verlängerung


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mein Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht begann mit einer Überraschung: Aufgrund eines Antrags der Staatsa