vorher
Willkommen zur
DDR 2.0

DDRZweiPunktNull.de

DDR2Punkt0.de
Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

nachher


Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
zensiert, äh aktualisiert am 6.12.2018


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten






Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten


Pressemeldungen 2018


1.12.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: #RoteHilfe: Linkspolitikerin Jelpke will trotz drohendem Verbot Mitglied bleiben

Horst Seehofer plant ein Verbot der alljährlich im Verfassungsschutz erwähnten Rote Hilfe e.V. Der Verein gilt als höchst umstritten, wird aber dennoch von zahlreichen linken Politikern tatkräftig unterstützt. Darunter auch Ulla Jelpke, die sich in der Vergangenheit mehrfach für die Aufhebung des Verbots der kurdischen „Arbeiterpartei“ PKK eingesetzt hatte. In einer Pressemitteilung kündigt sie an, in jedem Fall Mitglied bleiben zu wollen.

„In Zeiten zunehmenden Rechtsdrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.


1.12.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit beschädigt: Gauland kritisiert Verfassungsrichter Harbarth

Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt:

„Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt.


30.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Haftbefehl aufgehoben: Linksgrüner Richter lässt abgelehnten und straffälligen Asylbewerber frei

Als Ausländer genießt man in der BRD offenbar absolute Narrenfreiheit. Nachdem ein abgelehnte Asylbewerber, der zudem noch straffällig geworden war, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verhaftet worden war, hob ein linksgrüner Richter den Haftbefehl am Morgen des 29. November 2018 unverzüglich wieder auf und setzte den illegalen Straftäter auf freien Fuß.

30.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Scheiß auf Gesetze: Wirtschaftsminister Altmaier will Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
Es ist wirklich erschreckend, wie offen bundesdeutsche Politiker mittlerweile für Gesetzesbruch werben. Der neueste Vorstoß stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der nun fordert, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.

29.11.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD fordert Entpoliti­sierung von Justiz und Sicherheitsbe­hörden – Liveübertragung ab 17.35 Uhr

Der von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwurf „zur Entpolitisierung des Justiz und Sicherheitsbehörden“ steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach 45-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist derzeit noch, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen werden.


29.11.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Highscore-System für kriminelle Asylforderer: Illegale sollen um Punkte wetteifern können
Statt mit der Stärke der eignen Strafakte sollen kriminelle Ausländer zukünftig in einem Punktesystem konkurrieren können. So zumindest lautet der Vorschlag des Bundeskriminalamtes, dem nun diverse Politiker gefolgt sind. Asylforderer können dann darum wetteifern, wer die Rangliste der Migrantenkriminalität anführt.

28.11.2018
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 10.500 Euro oder Knast! Gerichte wollen Islamkritiker Cran kaputtklagen

Fürth/München – Strafbefehle in Höhe von insgesamt 10.500 Euro flatterten dem bekannten Redner, Islamkritiker und Barden Ernst Cran ins Haus. Der erste traf bereits im März 2017 ein, den letzten über 6000 Euro erhielt der 62-jährige ehemalige evangelische Pfarrer und Bassist der „groben Popen“ Anfang des Monats vom Amtsgericht München. Gegen den ersten Strafbefehl, der nun am Freitag in einem Prozess vor dem Fürther Amtsgericht behandelt wird, hat der Aktivist der Gegenöffentlichkeit Widerspruch eingelegt.

27.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Die gnadenlose Härte des Rechtsstaates: Bußgeld wegen Benutzung einer pinken Parkscheibe
Es gibt ihn noch, den Rechtsstaat, der mit gnadenloser Härte gegen seine Feinde vorgeht. Eine Verkehrsteilnehmerin aus St. Augustin hat dies nun zu spüren bekommen. Weil sie eine pinke Parkscheibe verwendete, hat sie nun ein Bußgeldverfahren am Hals. Und da soll noch einmal jemand behaupten, Recht und Gesetz wären in der BRD außer Kraft gesetzt.

26.11.2018
Rechtsstaat
Achgut: Hubertus Knabe: Bauernopfer der Deutschen Demokratischen Einheitspartei
Seit kurzem ist Deutschland ja wieder das Land der moralischen Weltmeister. Dass Moral mit Rechtsstaat nicht immer kompatibel ist, zeigen die momentanen Vorgänge um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Vor kurzen wurde er mit sofortiger Freistellung zum 31. März 2019 gekündigt. Ein Landgericht hält das für unrechtmäßig und gesteht ihm die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu. Statt sich jedoch, wie in einem Rechtsstaat üblich, an gesprochenes Recht zu halten, schmeißen ihn daraufhin die beiden hauptverantwortlichen Politiker für diese Posse, Klaus Lederer (Linke) und Monika Grütters (CDU), mit sofortiger Wirkung raus. Die Begründung: das „Vertrauensverhältnis sei zerrüttet“. 

25.11.2018
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
Journalistenwatch: Angriff auf eine Demoteilnehmerin: Deckt die Mainzer Staatsanwaltschaft einen Abgeordneten der Linken?

Am 24. September hat jouwatch unter dem Titel „Aus dem gefährlichen Leben einer patriotischen Demonstrantin: „Du polnische Schlampe“ haben sie gebrüllt“ einen Beitrag einer Demoteilnehmerin in Mainz der Gruppe „Beweg was Deutschland“ veröffentlicht, in dem die Frau die Angriffe von linken Demoteilnehmern schilderte. Unter anderem wurde sie als „polnische Schlampe“ beschimpft und sogar getreten.

Die Frau erstattete Anzeige, doch scheinbar umsonst. Jetzt erhielten wir die Info, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß §170 Abs 2 StPO das Verfahren eingestellt hat, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
Frau Panek widerspricht dieser Aussage und behauptet, sie hätte den Angreifer im Mainzer Polizeipräsidium auf ihr vorgelegten Fotos (somit ist diese Person aktenkundig) eindeutig identifiziert und sei sich absolut sicher, dass er der Täter ist. Sie meint, damit ginge die Begründung der Staatsanwaltschaft ins Leere, sie habe den Täter nicht ermitteln können. Darüber hinaus hat die Polizei nach eigenem Bekunden am Schirm von Frau Panek DNA-Spuren des Angreifers fest- und sichergestellt.


24.11.2018
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Journalistenwatch: BVerfG-Urteil: VS arbeitet verfassungswidrig

Die Altparteien sind in der Krise. Sinkender Rückhalt im Volk, Mandatsverluste und schrumpfende Umfrageergebnisse sorgen für dicke Luft bei Union, SPD und Co. Nachdem Verleumdungen, der Versuch der sozialen Ausgrenzung, Repression und die finanzielle Förderung pseudo-zivilgesellschaftlicher Kräfte erfolglos blieben, greifen die Altparteien zum nächsten Mittel – dem Verfassungsschutz (VS). Eine Bestandsanalyse der Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Doch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass die Verfassungsschutzgesetze dringend überarbeitet werden müssen, weil ansonsten die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr gerät und der VS zu einem Instrument der Unterdrückung von Demokraten verkommt.


23.11.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Hier „funktioniert“ der Rechtsstaat noch: Obdachlose bekommen Strafzettel
Obwohl die Rechtsordnung in weiten Teilen Deutschlands Dank Merkels Politik außer Kraft gesetzt worden ist und der Staat einen nie dagewesenen Kontrollverlust erlebt, herrscht in einigen Gebieten Deutschlands noch Recht und Gesetz. In Dortmund hat der Staat nun gezeigt, dass er doch in der Lage ist, einem möglichen Kontrollverlust entgegenzuwirken: Hunderte Obdachlose haben in den vergangenen Monaten Strafzettel bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, dem droht Gefängnis.

23.11.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: „Illegale haben Recht auf volle Sozialhilfe!“ EuGH macht sich zum Knecht von Asylforderern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Lanze für illegal eingereiste Migranten gebrochen. Am Mittwoch urteilten die Richter, dass Asylforderer, die sich unerlaubt in den Staaten der EU aufhalten, exakt genau so viel Sozialhilfe bekommen müssen wie Einheimische.

22.11.2018
Rechtsstaat
Grenzöffnung
Achgut: Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. Die Juristen haben die verschiedenen Meinungen vorgetragen, etwa hier und hier und hier auf achgut.com, aber auch die neutralen Darstellungen der Meinungsvielfalt durch Wissenschaftliche Dienste des Bundestages. Es ist also höchste Zeit, den sich aus den unterschiedlichen Rechtsauffassungen ergebenden gesellschaftlichen und politischen Konflikt zwischen den Anhängern der „Herrschaft des Unrechts“ und des „Rechtsbruchs“ und denen, die solche Rechtsansichten für eine „Dolchstoßlegende“ oder „rechte Schauermärchen halten, endlich durch das bisher hoch angesehene Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden zu lassen.

22.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Security-Mitarbeiter wehrt sich gegen Angriff durch Flüchtling und wird wegen Körperverletzung verurteilt
Die BRD-Justiz hat wieder einmal ein skandalöses Urteil gesprochen. Ein Security-Mitarbeiter ist von einem randalierenden Asylforderer mit einer Glasscherbe angegriffen worden und setzte sich dagegen zur Wehr. Nun wurde er wegen Körperverletzung verurteilt.

22.11.2018
Rechtsstaat
Spinnen die?
Anonymousnews: Nach spektakulärer Rückholaktion und Strafzahlungen: Sami A. darf jetzt doch wieder abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Es bestehe keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, stellte man nun fest. Und das, nachdem es erst vor Kurzem einen riesen Aufriss um die Rückholung des Straftäters in die BRD gegeben hatte und er sogar für seine Abschiebung finanziell entschädigt wurde.

20.11.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Kopf abgeschnitten: BGH sauer über hartes Urteil

Im norddeutschen Lüneburg hatte sich ein grausames Verbrechen abgespielt. Eine zugewanderte Fachkraft aus Schwarzafrika, Äthiopien, schnitt ihrer Tochter Maya den Kopf ab. Für diese Tat hatte der Richter des Landgericht Lüneburg, unabhängig einer politischen Motivation, die ja in Urteilen bei Asylbewerben gerne zum Ausdruck gebracht wird (Migrantenbonus) kein Verständnis und verurteilte die menschenverachtende Tat mit einer lebenslangen Haftstrafe.

Glück im Unglück für Merkels Goldkäfer: Der Prozess soll nun ein zweites Mal vor dem Landgericht Lüneburg aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof stellte demnach ausreichend Resourcen zur Verfügung, der Mörderin aus Afrika doch noch einen Bonus zukommen zu lassen, und so darf die 25-Jährige wegen Mordes an ihrem vier Monate alten Baby erneut vor dem Landgericht Lüneburg auf ein mildes Urteil hoffen. Die Mutter wurde demnach im Januar zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob später die Entscheidung zum Entsetzen von Prozess Beobachtern wieder auf.


20.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Islamismus? Unwichtig! – Verfassungsschutz führt 7-monatige Mammutoperation gegen AfD durch
Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

19.11.2018
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Nach Razzien: Linksextreme kündigen Attacken auf Polizisten an

BERLIN. Nach den Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der teilweise besetzten Häuser zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben auf der Szeneplattform „Indymedia“ mit dem Titel „Und täglich grüßt das Schweingetier …“ drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“

Das Landeskriminalamt (LKA) warnte seine Beamten vor Übergriffen. Dienst- und Privatfahrzeuge sollen vor jeder Fahrt auf gelockerte Radmuttern und Krähenfüße überprüft werden. Zudem sei unbedingt auf Eigensicherung zu achten, teilte das LKA in einem internen Schreiben mit, das der B.Z. vorliegt. Die Behörde rechne in den kommenden Tagen mit Brandanschläge und Sachbeschädigungen.

„Behindern, Sabotieren und Angreifen“


11.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Grüne EU-Spitzenkandidation Ska Keller mit Antifa-Flagge

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, posierte 2014 mittig neben weiteren linken „Bobos“ mit einer Flagge der linksextremen und gewaltaffinen Antifa. Beim Bundesparteitag am Samstag in Leipzig kürten 87,6 Prozent der grünen Delegierten die ehemalige Studentin der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik zur Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl.

Mit im linkextremistischen Sympatiereigen: Terry Reintke, am Samstag auf dem Parteitag der Grünen auf Listenplatz 3 für die EU-Wahl gewählt wurde und Parteigenosse Jan Philipp Albrecht.


19.11.2018
Rechtsstaat
Bürgerkrieg
Epochtimes: Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein
Geht man nach dem Grundtenor deutscher Medien, ist Deutschland geradezu eine Insel der Seligen. Während in Frankreich Hunderttausende im Protest gegen die Belastungspolitik der Regierung den Verkehr lahmlegen, würden die Deutschen ihre überall beliebte Weltkanzlerin am liebsten noch über Jahrzehnte im Amt behalten und die grüne Wohlfühlpartei erklimmt trotz aller Diesel-Fahrverbote und steigender Strompreise neue Rekordhöhen in der Wählergunst.

18.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: KGE: Jeder zehnte Politiker der AfD kriminell?

Unfassbar, aber typisch für die Grünen. Da wird einfach was behauptet, in den öffentlichen Raum geworfen – ohne jeden Beleg, ohne jeden Beweis. Da wird verleumdet, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt. Es gibt ja genügend dumme Journalisten, die dabei helfen, so einen Schwachsinn zu verbreiten.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der AfD vor, kein Interesse an der Aufklärung der parteiinternen Spendenaffäre zu haben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) sagte sie: „Die AfD versucht, sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne darzustellen. Das ist unterirdisch.“


18.11.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Zwickauer Richter rechnet mit Möchtegern-Rechtsstaat in der BRD ab
Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

17.11.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Der Rechtsstaat darf nicht lasch sein

Richter sein und hart urteilen. Das merken die Kriminellen schnell. Und der Rechtsstaat ist wieder sicher. Eigentlich ganz einfach. Schön wär es. Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

15.11.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Gerichte überlastet: 1,2 Millionen Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt – Tendenz steigend

Nach Angaben des Richterbunds steigt die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, kontinuierlich. Der Grund: Eine "erhebliche Überlastung der Gerichte".

„Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Der Richterbund führt diesen Anstieg „auf die erhebliche Überlastung der Gerichte“ zurück.

„Mit dem Rechtsstaatspakt besteht jetzt die Chance, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.


14.11.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nach Verfassungsschutzpanne: Linksextreme enttarnen V-Mann

GÖTTINGEN. Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Die entscheidenden Informationen lieferte die Behörde unbeabsichtigt selbst, berichtet der NDR.

Demnach habe die Sicherheitsbehörde während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Auskunftsersuchen genug Details bekannt gegeben, daß die Identität ihrer Quelle auffliegen konnte. So habe der Verfassungsschutz versäumt, entscheidende Textstellen zu schwärzen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte dem NDR: „Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können.“

Steckbrief des V-Manns auf Indymedia veröffentlicht


12.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Demokratur: Ist das existierende Parteienkartell verfassungswidrig?

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen.  Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.


12.11.2018
Rechtsstaat
Achgut: Hurra, wir lassen uns verkaspern!

Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird. 

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.


10.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksextremisten verwüsten Hotel – 50.000 Euro Schaden

Leipzig – Antifa-Sturmtruppen verwüsteten in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsort, an dem am Wochenende der Kreis-Parteitag der AfD stattfinden sollte. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia hat sich eine Antifa-Gruppe bereits zum Anschlag bekannt. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder. 

In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel „Zur Ratte“ in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt. Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen„, so das Bekennerschreiben.

Ein „kleiner kämpferischer Beitrag“


8.11.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Bruch der deutschen Rechtsordnung

Insbesondere bei der Flüchtlingsfrage sei deutsches und europäisches Recht nicht umgesetzt worden und werde noch immer nicht durchgesetzt. Es gehe nicht darum, Grenzen zu schließen, sondern um die Frage, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Der EU-Außengrenzschutz sei ebenfalls viel zu unzureichend. Das deutsche Gesetz werde von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Auch der Umgang mit der organisierten Kriminalität der Clans in Großstädten sei nicht nachvollziehbar. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen und dort bleiben. Doch in Teilen werde das Gesetz faktisch gar nicht mehr umgesetzt. Nicht nur der Rechtsstaat erodiere in Deutschland, sondern der Staat insgesamt, so Papier.


8.11.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Neuer Skandal im Fall Amri? Untersuchungsausschuss und Anwälte im Zwielicht – Lügen und Vertuschen

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist ein Spielverderber. Da war es gerade wieder einigermaßen ruhig geworden um den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Untersuchungsausschuss eingerichtet, da grätscht doch tatsächlich unvermittelt ein FDP-Mensch dazwischen und zerrt dieses fürchterliche Ereignis wieder in die Medien.

Zur Erinnerung: In der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, fuhr ein Lastwagen etwa 40 Meter in einen Weihnachtsmarkt, bevor er zum Stillstand kam. Zwölf Tote und 67 zum Teil Schwerverletzte waren zu beklagen. Als Täter gesucht wurde der Tunesier Anis Amri, der auf der Flucht durch Europa in Italien am Mailänder Bahnhof von Carabinieri erschossen wurde.


8.11.2018
Rechtsstaat
Islamisierung
Anonymousnews: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ebnet den Weg für die völlige Islamisierung Europas
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. Oktober unter dem Vorsitz der deutschen Richterin Angelika Nußberger ein Urteil erlassen, das eine Richtungsänderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit zur Folge haben wird und von weitreichender Bedeutung für die 47 davon betroffenen europäischen Staaten sein kann. Darin wird die Meinungsfreiheit zugunsten der Religion des Islam deutlich eingeschränkt.

7.11.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes: Regierung zerstört Rechtsstaat

Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, legt Hand an die Rechtsstaatlichkeit. Gegenüber der „Bild“-Zeitung beschwerte sich Papier. Wir greifen die Argumente auf, weil wir sie für richtig halten.

Recht wird nicht angewandt, Recht wird ignoriert, Recht wird nicht durchgesetzt


5.11.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Papier übt scharfe Kritik: Deutschland ignoriert die Gesetze – in der Migrantenkrise und im Diesel-Skandal
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Die Gesetze würden einfach ignoriert.

5.11.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt Erosion des Rechtsstaats

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist etwas ins Rutschen gekommen“,sagte der Jurist der Bild-Zeitung.

Grund dafür sei, daß „der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“. Als Beispiel dafür nannte er die Asylpolitik. „Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden“, beklagt er. Man müsse feststellen, „daß wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben“.

Wahlresultate zeigen Vertrauensverlust des Staates


4.11.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rinteln: Frau wehrt sich mit Pfefferspray gegen Grapsch-Libanesen – jetzt wird gegen sie ermittelt

Rinteln – Am Samstag gegen 20:35 hatet ein 20 jähriger Libanese eine Frau auf der Weserbrücke belästigt. Diese wehrte sich gegen die Belästigung und sprühte den Angreifer mit Pfefferspray ein. Der Vorfall wurde durch einen Zeugen den eingesetzten Polizeibeamten geschildert. Dadurch, dass sich die junge Frau vor dem Eintreffen der Polizei entfernt hatte und sie nicht zu der Belästigung befragt werden konnte, wird gegen die bis jetzt unbekannte Frau wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Kurz nach diesem Vorfall sprüht ein 20 jähriger Türke aus der Gruppe des obigen Opfers mit einem Pfefferspray auf eine Personengruppe, die Zeugen des obigen Vorfalls waren. Dabei wird eine 25 jährige Frau aus Stadthagen verletzt.

1.11.2018
Rechtsstaat
pi-news: Kapitalismuskritik der linken Studierenden an der Uni Osnabrück
„Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“


Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist wohl das Grundthema der Kapitalismuskritik. So sieht das auch der linksextreme ASTA der Uni Osnabrück und gibt den Erstsemestern gleich ein lehrreiches praktisches Beispiel in Sachen Ausbeutung.

Denn unter dem Slogan „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“ wirbt die „Studentenvertretung“ dafür, dass die Studenten möglichst lange auf Kosten anderer leben sollen, des Staates, der Steuerzahler oder auch der Eltern.


26.10.2018
Türkei
Rechtsstaat
pi-news: Ein „Like“ in Facebook kann Knast bei Erdogan bedeuten
Verschärfte Reisehinweise für die Türkei


Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen.

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff, um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.


26.10.2018
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Nach Gewalt-Aufforderung: Boris Palmer rüffelt Antifa

TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Antifa scharf für ihre gewaltverherrlichende Sprache bei einer Demonstration für den Kohleausstieg in Tübingen vergangenen Samstag kritisiert. Unter anderem sprühten die Teilnehmer dabei Slogans auf den Asphalt wie „Burn Cops, not Coal“ (Verbrennt Polizisten, keine Kohle) und System Change, not Climate Change (Systemwandel, nicht Klimawandel).

„Es ist die alte Logik der RAF: Das System ist böse, deine (sic!) Vertreter darf man umbringen“, kommentierte Palmer auf Facebook den Gewaltaufruf. Leider bemächtige sich die Antifa auch der Umweltthemen, schrieb er weiter. „Linksextrem ist gerade so gut wie rechtsextrem. Polizisten verbrennen ist genau so schlimm wie Asylbewerber verbrennen“, konstatierte Palmer.


26.10.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Jüdische Organisation will mehreren Familien in Cottbus die Häuser enteignen

Familie Homer muss womöglich nach Jahrzehnten raus aus ihrem Haus im Cottbuser Stadtteil Groß Gaglow. Eine Organisation, die jüdische Nazi-Opfer vertritt, fordert das Grundstück zurück. Die Anwohner sind wütend, dass sie für ein vermeintliches Staatsverbrechen gerade stehen sollen.

von Ernst Fleischmann

Von der BRD haben sie keinerlei Unterstützung zu erwarten, das sei schon einmal vorausgeschickt. Die Jewish Claims Conference (JCC) fordert nach über 80 Jahren Grundstücke zurück, die damals unter der Herrschaft der Nationalsozialisten von Juden enteignet wurden. Die Betroffenen wurden seinerzeit für die Enteignungen entschädigt, über die Höhe der Zahlbeträge lässt sich streiten, jedoch nicht über die Tatsache, dass die Enteignungen entschädigungslos geschehen seien sollen.


20.10.2018
Rechtsstaat
Antifa
Anonymousnews: „Aus der Anonymität holen!“ – ANTIFA plant Überfälle auf Polizisten an deren Privatanschrift

Bei Demonstrationen sehen sich Berliner Polizisten immer wieder der Gewalt sogenannter Linksautonomer ausgesetzt. Inzwischen versucht das linksextreme Milieu sogar, Beamte ganz gezielt einzuschüchtern und eine Art von Paralleljustiz zu etablieren.

von Norman Hanert

Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist ein Aufruf einer als gewalttätig geltenden Gruppe im Internet. Darin fordert die Gruppe ihre Anhänger dazu auf, Polizeibeamte „aus der Anonymität zu holen“. Anlass ist ein Polizeieinsatz Ende September in Berlin-Kreuzberg. Mehrere Polizisten hatten zunächst versucht, einen mutmaßlichen Fahrraddieb zu kontrollieren. Als der Sudanese mit dem Fuß gegen das Polizeifahrzeug trat und eine Tür aufriss, eskalierte der Einsatz. Während sich der Tatverdächtige einer Festnahme mit Tritten und Schlägen gegen die Polizeibeamten widersetzte, fand sich ein Gruppe von schätzungsweise 50 Personen zusammen.


19.10.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Hamburg: Strafbefehlsantrag gegen grünen Wahlhelfer wegen Wahlmanipulation

Und das »nur« dreieinhalb (!) Jahre nach der Tat!

Ein damals 20-jähriger Wahlhelfer der »Grünen« hat bei der Hamburger Bürgeerschaftswahl 2015 (!) massiven Wahlbetrug begangen. Jetzt ist gegen ihn ein Strafbefehlsantrag ergangen – »nur« dreieinhalb Jahre nach der Tat.

Die deutsche Justiz ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Sensationell milde Urteile bei Tätern mit dem richtigen Hintergrund, knallhartes Vorgehen bei potenziellen Umstürzlern (bewaffnet mit einer Handvoll Schlagstöcken und einem Luftgewehr) und »zeitnaher« Verfolgung bekannt gewordener Straftaten. Der aktuelle Fall in Hamburg ist ein Paradebeispiel für die Gründlichkeit der deutschen Justiz.


19.10.2018
Rechtsstaat
Linksidioten
Danisch: Antifa dümmer als Sägespäne

Ich hatte doch neulich über ein Flugblatt berichtet,

in dem die Antifa Krieg gegen eine Physiotherapiepraxis macht und Leute aufruft, die nicht mehr zu besuchen, weil deren Inhaber in der AfD-Fraktion sitze.

Die WELT berichtet gerade, dass das gleich doppelt falsch ist und die Praxis gleich aus zwei Gründen mit dem AfD-Abgeordneten gar nichts zu tun habe:

  • Das Therapiezentrum Holzhausen hat mit dem Abgeordneten Wolfgang Holzhausen gar nichts zu tun, der hat nur zufällig den gleichen Nachnamen.
  • Der Inhaber der Praxis, den die Antifa da ächtet und verfolgt, heißt nicht mal Holzhausen, sondern ganz Sergej Braune, und hat die Praxis nur von einer Frau Holzhausen übernommen, und (wie häufig in solchen Fällen) den Namen beibehalten.
Heißt: Die Antifa ist dümmer als Holz. Fast hätte ich geschrieben doof wie Affenscheiße

19.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Wahnsinn: Grüne verhindern Einstufung von Urlaubsländern als sichere Herukuftsstaaten, CDU spielt mit

Offiziell ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein Ziel der Großen Koalition. Zumindest haben die etablierten Parteien SPD, CDU und CSU das immer behauptet. Freilich konnten sie diese Einstufung bisher immer mit dem Argument verschieben, dass der Bundesrat nicht zustimmen würde.

Das liegt natürlich daran, dass im Bundesrat, wegen der Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken auf Länderebene, die offen agierenden deutschenfeindlichen Parteien ein starkes Gewicht haben, sodass sie eine solche Entscheidung blockieren und Deutschland weiter mit Asylanten aus den Urlaubsländern Marokko, Tunesien und Algieren fluten können.


19.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Unfassbar: Linksextremisten demonstrieren für den islamistischen Terroristen vom Kölner Hauptbahnhof!

Bei dem Terroranschlag am Kölner Hauptbahnhof am Montag waren ein 14-jähriges Mädchen mit einem Brandsatz verletzt und eine Frau als Geisel genommen worden. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hatte die Geiselnahme gewaltsam beendet. Dabei wurde der syrischstämmige Terrorist angeschossen.

Wegen dieser Ereignisse fanden sich am Dienstag linksradikale Antifa-Demonstranten und Gegendemonstranten am Bahnhof ein. Die Polizei trennte beide Gruppen vorsorglich. Das beunruhigendste daran war, dass die Antifa offensichtlich für den verhafteten Islamisten und IS-Anhänger demonstrierte. Anscheinend vertieft sich die Allianz zwischen Linksradikalen und Islamisten, welche COMPACT bereits bei der #unteilbar-Demo in Berlin beobachten konnte.


18.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wie die Nazis: Initiative Südviertel will keine AfD-Mitglieder als Nachbarn haben!

In den linken Kreisen dieser Republik werden die Schandtaten der Nazis immer noch hochgehalten und als „gute“ Tradition geehrt. Die „Westfälischen Nachrichten“ vermelden jetzt, dass die „Initiative Südviertel“ in Münster mit Hilfe von Denunzianten AfD-Mitglieder aus der Nachbarschaft vertreiben wollen. Genau solche Aufrufe aber kennen wir von früher. Sie haben den sogar auf Facebook verbreitet, um auch wirklich alle, die sich an diesem Nazi-Spielchen beteiligen wollen, zu erreichen:

18.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel-Justiz: Eintracht-Präsident Fischer darf AfD weiter „Nazis“ nennen

Frankfurt – Der Präsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt Peter Fischer darf die AfD weiter „Nazis“ nennen. Eine entsprechende Strafanzeige der Partei wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt abgeschmettert. Dies berichtete die Frankfurter Neuen Presse in ihrer gestrigen Ausgabe.  

Wie die Zeitung weiter berichtet, war den Klagen ein öffentlicher Angriff des Eintracht-Präsidenten mit der AfD Hessen vorausgegangen. Fischer hatte 2017 in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Es verträgt sich nicht mit unserer Satzung, AfD zu wählen.»

„Braune Brut!“


18.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Rechtsradikale Straftaten

Also fragt er nach:

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Wenn Migranten den Hitlergruß zeigen, wird das als rechte Straftat gewertet, und daraus dann gefolgert, dass man etwas gegen die unternehmen müsse, die gegen Migration sind?


18.10.2018
Rechtsstaat
pi-news: Zwei Thüringer Minister Seite an Seite mit Antifa und MLPD
Höcke: Warum wird Landesregierung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. „Mitglieder der thüringischen Landesregierung haben sich auf einer Demo in trauter Einigkeit Seit an Seit mit Linksextremisten gezeigt“, kritisiert Thüringens Co-AfD-Vorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke. Anfang Oktober fragt er in seiner Rede im Thüringer Landtag (Ausschnitt siehe Video oben, hier die ganze Rede), wie stark führende Repräsentanten des Landes in linksextreme Strukturen verwickelt seien.

17.10.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“

Das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD sieht Staatsrechtler Dietrich Murswiek "als höchst problematisch" an. Björn Höcke thüringischer AfD-Landes- und Fraktionschef zieht, bezogen auf das Verhalten des Verfassungsschutzes, einen Vergleich zur Staatssicherheit: "Eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben".

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD für „höchst problematisch“. So sieht der Staatsrechtler das Informieren der Öffentlichkeit über ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, so Murswiek zu der “Junge Freiheit“.

16.10.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzäußerungen zur AfD

BERLIN. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Daß der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit bereits darüber informiere, daß es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, sei wohl nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, sagte Murswiek der JUNGEN FREIHEIT.

Schon die öffentliche Mitteilung der Vorprüfung sei geeignet, eine Partei zu diskreditieren und greife in ihre Rechte ein. „Der Verfassungsschutz hat zwar das Recht und die Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit, ich habe aber große Zweifel, daß das Bekanntmachen des Vorprüfungsverfahrens gegen die AfD von seinen Befugnissen gedeckt ist“, gab Murswiek zu bedenken.


16.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Überfall auf Kubitschek und Kositza hat viele Mittäter – War der Anschlag geplant?

Götz Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza und ein Mitarbeiter des bekanntesten deutschen rechtsintellektuellen Paars sind am Samstagabend im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen von drei vermummten Personen, die aller Wahrscheinlichkeit aus der linksextremen Szene stammen, überfallen und erheblich verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Die näheren Umstände der Tat sind noch zu klären, ebenso die Identität der Vermummten.

Schon jetzt aber steht fest, dass dieser feige und gezielte Angriff nicht nur von drei, sondern von vielen Mittätern verschuldet wurde. Denn diese terroristische Aktion ist das Resultat einer sich immer mehr steigernden Hetze gegen alles, was als „rechts“ bzw. „rechtspopulistisch“ ausgegrenzt werden soll. Kubitschek und Kositza waren in Frankfurt wegen der Buchmesse, wo sie einiges Aufsehen wegen des Verkaufs ihres Antaios-Verlags erregten. Innerhalb der Buchmessehallen waren beide noch recht gut geschützt von einer starken Polizeipräsenz.


16.10.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rigaer 94: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“

Berlin – Seit Jahren bereits lässt es die rot-rot-grüne Berliner Regierung zu, dass sich die von Linksextremisten dominierte Rigaer Straße zum rechtsfreien Raum entwickeln konnte. Ein Ehepaar wird nun massiv bedroht und klagt: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“.

„Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise noch besetzt ist“, so die mehr als verharmlosende Beschreibung eines rechtsfreien Raumes Mitten in Berlin. In der Nacht zum Sonntag wurde dort – fast schon zum Standardrepertoire der – medial als „linksautonom“ bezeichneten Szene gehörend – ein Polizeifahrzeug mit mehreren Pflastersteinen angegriffen.


15.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Deutschenfeindliche Diskriminierung in Schleswig-Holstein

Eigentlich darf ja niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden; zumindest wenn es nach den offiziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien geht. Aber was ist, wenn Behörden speziell nach Menschen mit bestimmter Herkunft suchen? Lehnen sie dadurch nicht gleichzeitig andere Menschen als Mitarbeiter ab, die diese Herkunft nicht besitzen?

Die Behörden in Schleswig-Holstein jedenfalls suchen jetzt im Besonderen nach Mitarbeitern, die eine ganz bestimmte Herkunft nicht haben – nämlich die deutsche! Laut NDR will das von den deutschenfeindlichen Grünen mitregierte Land mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiert das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördert die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro.


15.10.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Drogenkriminalität erreicht neuen Höchststand in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Im Vergleich zu 2016 kletterten die Deliktzahlen auf 66.300 Verbrechen, was einen Anstieg um 6,8 Prozent bedeutet, wie aus dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts hervorgeht.

Insbesondere der Drogenhandel über das Internet hat demnach stark zugenommen. Nordrhein-Westfalen habe sich zu einem „Logistikstandort“ entwickelt. 2017 wurden 3.061 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Heroin und Kokain sind wieder gefragt


14.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (2)

Ich würde in dieser Reihe gerne darüber lesen, auf welcher Grundlage eine Regierung die Souveränitätsrechte des Volkes einschränken kann. Jede Delegierung „nach oben“ müsste nach meinem Empfinden vom Wahlvolk explizit zur Entscheidung vorgelegt werden, insbesondere der Verzicht auf eine eigene Geldpolitik (Euro) und der weitgehende Verzicht auf eine eigene Gesetzgebung (EU-Richtlinien, die vom Parlament abgenickt werden müssen). Zum Teil stimmen die Fristen nicht, wenn die drei Lesungen binnen zweier Tage stattfinden, zum Teil wird die Mitsprache faktisch ganz ausgehebelt, wenn Hunderte Seiten in Juristen-Englisch binnen weniger Tage durchgepeitscht werden. Oder gar die grundlegende Umwandlung des Staatsvolks durch Masseneinwanderung. – Da hätte man sich die Revolution von 1848 gleich sparen können; mehr Diktatur wäre das auch nicht gewesen

14.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (1)

Einige Leserkommentare haben mich veranlasst, meine vorangegangene Serie  zu den folgenden Punkten zu ergänzen. Bei der Gelegenheit danke ich allen Achse-Leserinnen und -Lesern für ihre kritischen und instruktiven Kommentare. Von dem verehrten Sir Winston Churchill stammt die Erkenntnis: “Criticism may not be agreeable, but it is necessary. It fulfils the same function as pain in the human body. It calls attention to an unhealthy state of things.” (Kritik mag nicht angenehm sein, aber sie ist notwendig. Sie erfüllt dieselbe Funktion wie der Schmerz im menschlichen Körper. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf einen ungesunden Zustand der Dinge)

14.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter – die zweite Staffel (3)

Die Schweiz wird im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (Referenden) gerne als Musterbeispiel angeführt. Allein in der laufenden Legislaturperiode (von 2015 bis 2019) wurden 27 Abstimmungen durchgeführt, die elfmal erfolgreich waren. Besonders bekannt wurde die Abstimmung vom 29. November 2009 über den Neubau von Minaretten, die zu einem Verbot führte, das direkt in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 72 Absatz 3: „Der Bau von Minaretten ist verboten“).

In Frankreich geht die Geschichte der Volksabstimmung auf die Verfassung vom 24. Juni 1793 zurück, die per Referendum angenommen wurde. Nachdem die direkte Volksbefragung für lange Zeit ungebräuchlich war, wählte General de Gaulle diesen Weg am 21. Oktober 1945 erneut, um der verfassungsgemäßen Neuordnung Frankreichs eine demokratische Legitimität zu geben (Verfassung der Fünften Republik, Artikel 11). Am 29. Mai 2005 entschied in Frankreich in einem Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union eine Mehrheit von 55,7 Prozent gegen die Annahme des Vertrages.


14.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Der Umweg über das Privatrecht
Das muss man sich auch immer wieder und ständig aufs Neue klarmachen: Wie diese Bundesregierung sich durch Umwege ins Privatrecht über Recht hinwegsetzt.

11.10.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Linksextremisten drohen Zeugen einer Gewalttat: „Wir wissen wo ihr wohnt, wenn ihr mit der Polizei redet“

Die "Rigaer Str. 94", ein linksautonomes Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain, ist das Symbol der Berliner Linksextremisten-Szene. In ihrem Umfeld werden regelmäßig Autos in Brand gesteckt und Polizeikräfte mit Pflastersteinen beworfen. Dort wird gezielt Druck auf Nachbarn ausgeübt.
„Die Rigaer ist und bleibt ein rechtsfreier Raum.“ bekam das Ehepaar Katharina und Tom K., von einem Polizisten vor Jahren gesagt. Nun, nachdem das Ehepaar in einem Strafprozess gegen Marek M. (42) einen Bewohner des Vorderhauses der Rigaer Str. 94 aussagten, bekamen sie zu spüren, was der Polizist andeutete. Das Haus in der Rigaer Str. 94 in Berlin-Friedrichshain ist seit vielen Jahren von Linksautonomen besetzt. Nach der Aussage vor Gericht, wurde das Ehepaar Zielscheibe von Beschimpfungen, sie wurden bedroht und es wurden im Internet ihre Namen und ihre Adresse bekanntgegeben, berichtet die „B.Z.“

11.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Die „Deutsche Umwelthilfe”

Wir haben hier denselben Effekt, den wir auch schon beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Gerichten beobachten konnten: Es wird durch die Rechtsprechung

  • Politik betrieben,
  • die durch die Dauerhaftigkeit von Gerichtsurteilen demokratisch nicht mehr anzugreifen und zu ändern ist,
  • die nicht mehr demokratischen Prinzipien und Mehrheiten entspricht, sondern zwischen Kläger und Richter beliebig ausgekaspert ist
  • die direkt verfassungswidrig ist, weil sie die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen bricht, wenn ein Bundesministerium die Städte verklagt.

Dazu kommt, dass – und das habe ich ja für das Bundesverfassungsgericht ausführlich gezeigt, wurde mir aber von einem Politiker für Berlin ebenso gesagt – dass die Parteien nur noch ihre Ideologiekrieger in die Gerichte drücken, es auf Recht und Gewaltenteilung nicht mehr ankommt.


11.10.2018
Rechtsstaat
Danisch: Merkel und das Recht

Das halte ich jetzt für übertrieben.

Viele Leute schreiben mir, weil Merkel gesagt habe:

“Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz
einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.”


11.10.2018
Rechtsstaat
Souveränität
Danisch: Der irreversible Verlust der staatlichen und demokratischen Souveränität und jeder Kontrolle

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.


9.10.2018
Rechtsstaat
pi-news: Nach dem skandalösen AfD-Ausgrenzungsgebaren zweier Liga-Bosse
Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesliga-Vereinen werden?


Von LUPO | Dürfen Juden nicht Mitglied in Bundesligaclubs wie Eintracht Frankfurt oder Werder Bremen sein und/oder sind als Zuschauer dort nicht gern gesehen, weil sie das AfD-Parteibuch tragen? Diese Frage stellt sich mit Nachdruck, nachdem am Wochenende zwei Dinge passiert sind: die Gründung einer jüdischen Interessengemeinschaft in der AfD und gleichzeitig das skandalöse Ausgrenzungsgebaren von Bremen-Boss Hess-Grunewald gegenüber einem AfD-affinen Werder-Fan.

In Fußballdeutschland grassiert eine Krankheit – der „Morbus politikus fischeri“, benannt nach seinem Entdecker, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. Besonders Vorsitzende großer Fußballclubs, deren Vereine gerade sportliche Höhenflüge haben,  scheinen dafür anfällig zu sein und den Gegner auch auf dem politischen Spielfeld zu suchen. Wie aktuell Hubertus Hess-Grunewald, Präsident von Werder Bremen. Der Klubboss stänkert aktuell gegen die AfD und droht einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte.


8.10.2018
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Grüne solidarisieren sich mit Hausbesetzern

BERLIN. Die Berliner Grünen haben sich mit der linksextremen Hausbesetzerszene der Hauptstadt solidarisiert. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sagte der Berliner Zeitung: „Es zeigt sich, daß eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“

Am Sonnabend mittag hatten Linksextreme zunächst das Untergeschoß eines Gebäudes in Kreuzberg besetzt, in dem Ferienwohnungen entstehen sollen. Kurz darauf drangen weitere Besetzer in ein leerstehendes Gebäude in Moabit ein.

Die Polizei rückte mit 400 Beamten an, um die Gebäude zu räumen. Es kam zu 25 Festnahmen. Sie leitete Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Hausbesitzer sollen mit Besetzern verhandeln


8.10.2018
Rechtsstaat
JungeFreiheit: Amtsrichter rechnet mit Kuschel-Justiz ab

BERLIN. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.

„Ich bin ein ganz normaler Richter, der allerdings eine Linie fährt. Und die Linie heißt Konsequenz. Das bedeutet, daß ich nicht bereit bin, einem Straftäter, der mehrfach unter Bewährung stand, erneut eine Bewährungschance einzuräumen – denn die hatte er ja schon“, stellt er in der Bild-Zeitung mit Blick auf sein nun erschienenes Buch „‘Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?’: Ein Strafrichter urteilt“ klar.

Milde Urteile seien keine Ausnahme


7.10.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: BRD-Wahnsinn pur: 4.200 Euro Strafe und 5 Monate Knast für Deutsche wegen verbotener Geste

Der Wahnsinn in der BRD kennt keine Grenzen. Während illegal eingereiste Vergewaltiger auf freiem Fuß sind, steckt man Deutsche in den Knast, weil sie verbotene Gesten zeigen.

von Günther Strauß

Wir können uns alle an diverse Hitlergrüße bei Demonstrationen in Chemnitz erinnern. Viele blieben von Strafverfolgung verschont, denn als V-Mann darf man in der BRD auch ungestraft den Hitlergruß zeigen, um damit andere zu ähnliche Straftaten anzustacheln. Genau das ist in Chemnitz passiert und leider sind auch einige Personen auf diese Provokation hereingefallen.


7.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Anonymous Exklusiv: Richterliche Altersfälschung bei Flüchtlingen – Jugendamtsmitarbeiterin packt aus

Es ist ein Skandal, wie volljährige Zuwanderer per richterlichem Beschluss plötzlich zu Jugendlichen werden und welche Zustände in sogenannten Wohngruppen und Flüchtlingsheimen herrschen. Nun platzte einer Jugendamtsmitarbeiterin der Kragen und sie packte aus. Emil Schiller von AnonymousNews führte ein brisantes Interview mit ihr. Da die Mitarbeiterin sich vor gesellschaftlicher Ächtung und dem vorzeitigen Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchtet, wollte sie nur unter Pseudonym mit uns sprechen. Wir kamen dieser Bitte selbstverständlich nach.

7.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Merkel-Fachkraft will Gratis-Sex von Deutscher – Linke Staatsanwältin stellt Ermittlungsverfahren ein

Es vergeht kein Tag mehr in Deutschland, an dem nicht mindestens eine Frau in den zweifelhaften Genuss einer kulturellen Bereicherung kommt. In einem Fall von sexueller Belästigung stellte eine links-grüne Staatsanwältin das Verfahren gegen den Illegalen Mohamed O. politisch korrekt einfach ein.

von Günther Strauß

Am 9. Mai dieses Jahres wurde Sandra F. aus Thüringen kulturell bereichert. Mohamed O., der sich selbstredend illegal in der BRD aufhält, war auf der Suche nach schnellem Gratis-Sex, als er auf die junge Frau traf. Sandra F. saß auf einer Parkbank, als sich der Merkel-Gast ihr wie selbstverständlich näherte und sich neben sie setzte.


6.10.2018
Rechtsstaat
pi-news: Gegen weiße alte Männer ist die Justiz unerbittlich
Hildesheim: Schwarzfahrender Opa (75) fährt in den Bau


Von PLUTO | Acht(!) Staatsanwaltschaften jagten einen 75-jährigen Hildesheimer Schwarzfahrer, bis sie ihn zur Strecke gebracht hatten. Der alte weiße Mann wird jetzt für 110 Tage eingelocht.

Unsere Justiz ist edel, weise, gerecht und unerbittlich – vor allem gegenüber den „neuen Deutschen“. Wer das Glück hat, auf „schwarzem Ticket“ fahren zu können, kann mit viel Milde und Verständnis rechnen. Erst am Freitag schenkte Richter Klaus Reinhoff vom Bonner Landgericht einem Menschen aus Ghana 1,5 Jahre Strafrabatt, der sich als brutaler Vergewaltiger betätigt hatte („Come out, Bitch, I want to fuck you – zu deutsch: Komm raus, Schlampe, ich will dich ficken“).


6.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (6): Die Dublin-III-Verordnung

„Die in ihrer Semantik nicht leicht verdauliche Dublin-III-Verordnung“, hat der Bonner Professor für Öffentliches Recht Klaus Ferdinand Gärditz dieses EU-Gesetz sehr feinsinnig charakterisiert.

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018. „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.“


6.10.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Oppositionelle Kundgebung in Thüringen: Jeder zehnte linke Gegendemonstrant wurde straffällig

Bei einer politischen Kundgebung im thüringischen Apolda sind linksextreme Gegendemonstranten massiv straffällig geworden. Die Polizei musste von mindestens 10 Prozent der Teilnehmer die Personalien feststellen.

von Günther Strauß

Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ findet an diesem Wochenende in Thüringen eine politische Kundgebung statt. Die Veranstaltung war vom BRD-Regime mit maximaler volksfeindlicher Energie im August verhindert worden und wird nun nachgeholt. Doch auch an diesem Wochenende versuchen die demokratischen Behörden, den Oppositionellen Steine in den Weg zu legen.


6.10.2018
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
Anonymousnews: Presse will PEGIDA-Teilnehmer kriminalisieren: 41 Straftaten in 4 Jahren werden zur Staatsaffäre

Bei größeren Demonstrationen ist es nicht immer zu vermeiden, dass einzelne Teilnehmer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die gleichgeschaltete Presse nutzt eine aktuelle Statistik über Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, um diese zu kriminalisieren. Dabei werden auf jedem Volksfest mehr Straftaten begangen als bei den montags stattfindenden Spaziergängen in Dresden.

von Günther Strauß

„Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer“ titelt reißerisch die links-grüne Leipziger Volkszeitung und stimmt den Leser schon einmal darauf ein, was dann kommt: Ein Versuch, die Demonstranten zu diskreditieren und als Straftäter darzustellen. Man ist es ja von der Lückenpresse nicht anders gewohnt.


5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (1): Das Grundgesetz

Fangen wir ganz oben an, bei der Verfassung. Das Grundgesetz (GG) war als „Provisorium“ gedacht, weil nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches nicht das gesamte deutsche Volk, der eigentliche Verfassungsgeber, in der Lage war, eine Verfassung zu beschließen: Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone waren gehindert, an einem solchen Prozess teilzunehmen. Den unter alliierter Kontrolle stehenden westdeutschen Staaten fehlte die für einen solchen Vorgang erforderliche Souveränität: Der Parlamentarische Rat hatte die Vorgaben der drei Besatzungsmächte zu beachten, deren Militärgouverneure das GG auch genehmigen mussten (was mit Schreiben vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, unter einigen Vorbehalten geschah). Deshalb hieß es in der Ursprungsfassung der Präambel ausdrücklich, dass das GG beschlossen wurde, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ (Hervorhebung vom Verfasser).

5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (2): Der Solidaritätszuschlag

Da wir im letzten Teil von Provisorium gesprochen haben, möchte ich noch den Solidaritätszuschlag erwähnen, liebevoll auch „Soli“ genannt. Er wurde zunächst durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) vom 24. Juni 1991 eingeführt. Das Gesetz ist von erfrischender Kürze (nur fünf Paragraphen) und galt nur „für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992“. Wer darin nach dem Zweck dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer (das ist die Einkommensteuer von juristischen Personen) sucht, der sucht vergeblich. Zur Begründung heißt es in der Gesetzesvorlage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in der Weltlage (Entwicklungen im Mittleren Osten [Kuwait, Irak], in Südost- und Osteuropa [Ostblock und UdSSR] und in den neuen Bundesländern [Wiedervereinigung]), die die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben die Haushaltseinnahmen des Bundes verbessert werden.“

1993 und 1994 wurde mangels gesetzlicher Grundlage kein Solidaritätszuschlag erhoben.


5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (3): Der Atomausstieg

„Nach monatelangem Streit über das Energiekonzept der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Oktober 2010, mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit die Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition zur Novelle des Atomgesetzes angenommen. Danach will die Regierung bis 2050 etwa 80 Prozent des Stroms aus Öko-Energien erzeugen sowie die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.“

5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (4): Rettung und Rente

Bei der so genannten Griechenland-Rettung geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht darum, wieviel sie Deutschland gekostet und wieviel es daran verdient hat. Wir sprechen hier ja über Rechtsbruch. Im Vordergrund steht die No-Bail-Out-Klausel, wie sie in Artikel 125 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt ist:

„Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.“


5.10.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (5): Die „Flüchtlingskrise”

An den Anfang dieses Abschnitts möchte ich eine Mahnung von Prof. Dr. Ferdinand Gärditz (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Bonn) stellen:

„Was in aufgeplusterter Rhetorik zur ‚Herrschaft des Unrechts‘ erklärt wurde, entpuppt sich also als ein Knäuel diffiziler Rechtsfragen, über die sich ganze Dissertationen schreiben ließen. Für die Zulässigkeit wie für die Unzulässigkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Außengrenze lassen sich – wie meistens bei unerwarteten Szenarien – jeweils gute Argumente anführen. Schon dies sollte davor bewahren, das migrationspolitische Handeln der Bundesregierung seit dem Herbst 2015 vereinfachend als fortgesetzten Rechtsbruch zu diffamieren, aber auch (sachlich vorgetragene) rechtliche Kritik pauschal als Rechtspopulismus oder Ausdruck einer inhumanen Gesinnung abzuqualifizieren. Gefordert ist Nüchternheit und ein Quäntchen politische Weitsicht – auch über den 14. Oktober 2018 hinaus.“ Ein Hinweis auf die Landtagswahl in Bayern.


4.10.2018
Rechtsstaat
Terror
Anonymousnews: Linksextremisten verüben Brandanschlag auf Autokran-Firma wegen Einsatz im Hambacher Forst

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Autokran der Firma „Wasel GmbH“ in Düsseldort verübt. An mehreren anderen Fahrzeugen fand die herbeigerufene Feuerwehr weitere Brandsätze.

von Günther Strauß

Die Düsseldorfer Feuerwehr wurde am frühen Donnerstagmorgen auf das Firmengelände der Wasel GmbH in der Straße „Am Trippelsberg“ in Düsseldorf gerufen. Ein Autokran stand lichterloh in Flammen. Glücklicherweise konnten die Einsatzkräfte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen und eine Ausbreitung auf weitere Fahrzeuge verhindern. Das Fazit: Gezielte Brandstiftung.


3.10.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vater verteidigt Tochter gegen Sex-Attacke eines „Flüchtlings“: Anzeige!

Wehren gegen sexuelle Übergriffe verboten! Als ein Eritreer gestern einer 21-jährigen Münchnerin unter den Rock an den Po griff, schlug ihm deren Vater ins Gesicht. Die Bundespolizei nahm den Mann fest und ermittelt nun wegen Körperverletzung. Ereignet hat sich die Tat um Mitternacht nach dem Oktoberfest in München am Wiesn-S-Bahnhof Hackerbrücke.

Der 28-jährige afrikanische Flüchtling kannte keine Hemmung und griff der jungen Frau im Beisein des Vaters unter das Dirndl und begrabschte den Unterleib. Offenbar erwartete er keine Gegenwehr. Doch diesmal geschah etwas, das in Deutschland verboten ist und mit ganzer Härte bestraft wird: Der 42-Jährige Deutsche verteidigte seine Tochter und schlug dem „Schutzsuchenden“ ins Gesicht.


2.10.2018
Rechtsstaat
Gesinnungsterror
Journalistenwatch: Nach einwanderungskritischem Gedicht: Terror gegen Familie der 14-Jährigen geht los

Erst wurde ihr der Sieg beim Poetry Slam aberkannt, jetzt das Haus ihrer Eltern beschmiert. Der Auftritt von Ida-Marie Müller beim Gedichtwettbewerb in Speyer hat weitere schlimme Folgen. Die 14-Jährige hatte mit einem Spott-Gedicht über „Political Correctness“ gewonnen, weil sie den meisten Applaus bekam. Doch die Jury, unterstützt von der CDU-Bürgermeisterin Monika Kabs, erkannte ihr den Preis ab, sprach von „geistiger Brandstiftung“. (Jouwatch berichtete)

In dem Wettbewerb sei es um Toleranz gegangen, daher müsse das Mädchen disqualifiziert werden. Wie die Toleranz aussieht, wurde nun durch einen Tweet der Mutter bekannt: Die Toleranten beschädigten die Fassade des Hauses der Familie mit den Parolen „Nazi!“ und „Fick AfD“. Ida-Marie ist die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.


2.10.2018
Rechtsstaat
Antifa
Compact-Online: Antifa in Aktion bei Demo: Mordanschlag auf polnische Opernsängerin

Die Liebe hat sie von Polen nach Deutschland geführt, ihr Entsetzen über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber der Diktatur der Mächtigen und den Gewaltexzessen durch eine Vielzahl von Immigranten immer wieder auf  Demonstrationen. Dafür zahlte sie am vergangenen Samstag fast mit dem Leben: Antifanten schubsten sie auf die Straße vor ein heranrasendes Auto.

Bereits während der Demo unter dem Motto „Radikale Meinungsfreiheit“ der Gruppe „Beweg was für Deutschland“ auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs wurde Dorota Panek von einem Teilnehmer der Gegenbewegung, einem arabisch aussehenden Mann, lauthals beschimpft mit den Worten: „Du Fotze!“ Diese Vulgarität habe er vor unzähligen Zeugen an die zwanzig Mal wiederholt – auch in Gegenwart von Polizeibeamten, die diesen Vorfall beobachteten, indes nicht eingeschritten seien, erzählt die Opernsängerin im Gespräch mit COMPACT.


2.10.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: «Herr Augstein, das ist Volksverhetzung!» – Ein Anwalt erstattet Anzeige

Der Spiegel-Kolumnist hat sich mit seinen Hasstiraden gegen die Sachsen strafbar gemacht: Die Bestimmungen des Gesetzes dürfen nicht nur gegen Rechts angewendet werden, während die Linken Narrenfreiheit genießen. – Es folgt ein Auszug aus dem Brandbrief eines Rechtsanwalts, den Sie in der aktuellen COMPACT 10/2018 vollständig lesen können – jetzt am Kiosk oder gleich hier bestellen.

_ von Frank Hannig

Es reicht. Es reicht jetzt endgültig. Holen wir uns den Rechtsstaat zurück. Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger, und ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, jetzt endlich wach zu werden. Wir müssen etwas tun gegen die unsägliche Arroganz und die Strafbarkeit der Leute, die meinen, die Meinung in diesem Land manipulieren zu können und tun zu können, was ihnen passt.


1.10.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Papierakte ade – Erstes deutsches Gericht arbeitet nur noch digital

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Von der Klageschrift über die Schriftsätze der Parteien, gerichtliche Verfügungen und Protokolle bis zum Urteil wird alles digital bearbeitet, wie das Arbeitsgericht am Montag mitteilte.

Die jährlich 12.000 Verfahren in Deutschlands drittgrößtem Arbeitsgericht werden demnach digital bearbeitet und gespeichert. Richter und Anwälte arbeiteten ausschließlich mit einer elektronischen Akte. Dokumente wie Klagen werden im elektronischen Anwaltsfach namens "beA" ausgetauscht. Klagen dürften aber natürlich auch weiter auf Papier eingereicht werden.
Und damit ist JEDES Urteil wegen der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift auch in 30 Jahren vor dem EU-Gerichtshof noch anfechtbar. Na danke.


1.10.2018
Rechtsstaat
Linksfaschos
Epochtimes: Berliner Linksextreme hegen Selbstjustiz-Phantasien

Am Donnerstag 27.9. lief eine Verhaftung am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor aus dem Ruder. Rufe der linksextremen Szene, die Daten der beteiligten Polizisten zu veröffentlichen ließen nicht lange auf sich warten.

Am letzten Donnerstag im September überprüfte eine Polizeistreife am Berliner Bahnhof Kottbusser Tor die Personalien eines 22-jährigen Sudanesen im Zusammenhang mit einem Fahrraddiebstahl. Als die Streife schon wieder abrückte, attackierte der Sudanese den Polizeiwagen mit Fußtritten, riss die Tür des Wagens auf und schlug auf einen der Polizisten ein.

Als die Polizisten den jungen Mann daraufhin vorläufig festnehmen wollten, wehrte der sich heftig dagegen und auch einige Umstehende beschimpften die Polizisten und bewarfen sie mit Gegenständen. Da der Sudanese sich heftig gegen die Festnahme wehrte, und selbst als er am Boden lag noch versuchte sich wieder loszureißen, schlug und trat einer der Polizisten auf den Sudanesen ein, um seinen Widerstand gegen die Verhaftung zu brechen.


1.10.2018
Rechtsstaat
Linksfaschos
Junge Freiheit: Linksextreme veröffentlichen Fotos von Berliner Polizisten

BERLIN. Linksextreme haben Fotos von vier Berliner Polizisten im Internet veröffentlich, die vergangenen Donnerstag einen Mann im Stadtteil Kreuzberg festgenommen hatten. Auf der Plattform Indymedia stellten sie neben den Bildern der Beamten auch die Forderung, die Polzisten „aus der Anonymität zu holen“. Sie werfen den Beamten übertriebene Härte und Gewalt im Einsatz vor.

Bei dem Einsatz hatte sich ein mutmaßlicher Fahrraddieb gegen seine Verhaftung gewehrt. Erst mehreren Beamten gelang es, den Sudanesen zu überwältigen. Umstehende Personen solidarisierten sich mit dem Mann und griffen die Polizei an. Die Sicherheitskräfte wehrten sich daraufhin mit Pfefferspray.


30.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Haufenweise politische Gefangene in der BRD, doch Laschet (CDU) mahnt Erdogan zu Rechtsstaatlichkeit

Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.

von Günther Strauß

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan trafen sich im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten am Kölner Flughafen (von wo aus leider noch immer keine Abschiebungen erfolgen). Ursprünglich hatte das Treffen auf Schloss Wahn stattfinden sollen – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.


29.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnungen gegen Seehofer und wegen Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht bekommt wieder einmal Arbeit von der AfD. Die größte Oppositionspartei reichte gleich 2 Anträge ein. Einer richtet sich gegen den Missbrauch von Regierungsprivilegien durch Innenminister Seehofer, ein zweiter Antrag befasst sich mit der verfassungsfeindlichen Neuregelung der Parteienfinanzierung.

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Parteienfinanzierung aufgestellten Grundsätze verstößt. Wir werden daher versuchen, eine einstweilige Anordnung gegen diesen Selbstbedienungsakt der Koalitionsfraktionen zu erwirken, um einen Vollzug des Gesetzes zu verhindern.

28.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ein wohlmeinender Rat an die AfD

Was jedoch, bei oberflächlicher Betrachtung, lediglich als ein Rückfall in die Verhältnisse zur Zeit des europäischen Absolutismus (der Staat bin ich – wer mir widerspricht, wird vernichtet) erinnert, gewinnt bei näherem Zusehen eine Dimension, welche insbesondere die Führung der AfD aufhorchen lassen und zur Vorsicht mahnen sollte:

Der, nunmehr erfolgreich „entschärfte“ Maaßen hat sich nämlich in der Vergangenheit als ein Hindernis und ärgerlichen Pfahl im Fleisch in Sachen „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ erwiesen. Und sowohl die CDU, als auch – in ganz besonderen Maße – die um das Überleben an den Wahlurnen kämpfende SPD, braucht (in Ermangelung realer Sach-Argumente) die Einleitung einer solchen Überwachung dringend, als Instrument der Verunglimpfung des Neulings, der inzwischen kometenhaft zur Herausforderung für ihren Würgegriff auf das politische Leben der BRD geworden ist.


28.9.2018
Rechtsstaat
Terror
Grins
Journalistenwatch: Schau mir in die Augen Linker: „Super-Recogniser“ identifizieren Gewalttäter vom G20-Gipfel

Jetzt geht es den Linken aber richtig an den Kragen und wenn diese Spezialisten richtig eingesetzt werden dürften, dann würde auch die letzte Stunde Islam-Terroristen geschlagen haben:  

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung des vorhandenen Fotomaterials.


28.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rainer Wendt wütend: „Was genau geht in Deutschland eigentlich vor?“

Gestern hatte jouwatch ja schon diesen Skandal öffentlich gemacht: Ein Ankläger ermittelt in Frankfurt am Main gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Sein angebliches Vergehen: Er hatte den mit seiner Sippe in den Irak geflüchteten mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna zurück nach Deutschland geholt. Gerechtigkeit scheint allerdings in diesem Land nicht mehr möglich zu sein. Dazu gibt es nun einen wütenden Kommentar von Rainer Wendt auf Facebook:

„Es ist nicht zu fassen und lässt mich schaudern. Was passiert in unserem Land, wenn ständig die fähigsten Köpfe unserer Sicherheitsbehörden ins Visier genommen und öffentlich in Misskredit gebracht werden?


29.9.2018
Rechtsstaat
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Züchter warnen vor Bürgerkrieg von militanten Tierschützern und Veganern

Nach dem Brand eines Schlachthauses in der Nacht zu Freitag drohe in Frankreich ein "Bürgerkrieg", erklärten die Verbände der Nutztier- und Schweinezüchter.

Frankreichs Fleischproduzenten fühlen sich durch militante Tierschützer und Veganer bedroht – nun bitten sie Präsident Emmanuel Macron um Hilfe: Nach dem Brand eines Schlachthauses in der Nacht zu Freitag drohe in Frankreich ein „Bürgerkrieg“, erklärten die nationalen Verbände der Nutztier- und Schweinezüchter, Interbev und Inaporc, in einem am Freitag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Schreiben an den Staatschef.

28.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: ANTIFA-Terror in Offenbach: Linksextremisten fackeln zwei Polizeiautos und ein Zivilfahrzeug ab

Die linkskriminelle ANTIFA hat wieder einmal gezeigt, dass sie keinerlei Respekt vor fremden Eigentum hat. In Offenbach zündeten die Linksterroristen zwei Polizeiautos sowie ein weiteres Zivilfahrzeug an. Per E-Mail bekannten sie sich zu dem feigen Anschlag.

von Ernst Fleischmann

Vor gut einer Woche waren linkskriminelle Brandstifter in der Nacht in das Gelände des Polizeipräsidiums Offenbach eingedrungen und hatten dort insgesamt 3 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die beiden Polizeiautos sowie ein ziviles Fahrzeug brannten vollständig aus. Eine für die linksextremistische Szene typischer Anschlag auf fremdes Eigentum.


27.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ausländer-Bonus: Wenn es für zwei gleiche Verbrechen 10 Jahre Haft oder nur Bewährung gibt

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungs-Justiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichtsurteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig – aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungsstrafen bzw. Erziehungsmaßnahmen davon:

Ein kleiner Neonazi bastelt in seinem Wahn aus Feuerwerkskörper eine Bombe der Marke „Eigenbau“ und zündet sie vor einer Moschee. Das Landgericht in Dresden verurteilte ihn wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchter besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren und acht Monaten Haft.

27.9.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Bundespolizeichef

FRANKFURT/MAIN. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, eingeleitet. Grund ist die Rückholung des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers von Susanna F., Ali Bashar, aus dem Irak, berichtete der SWR.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte sich nach der Tat in sein Heimatland abgesetzt. Von dort holte ihn die Bundespolizei zurück. Behörden-Chef Romann war persönlich an Bord der Maschine, die Bashar aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak nach Frankfurt am Main zurückbrachte. Den Mord hat Bashar inwzischen gestanden. Die Vergewaltigung bestreitet er hingegen.


26.9.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Der Hambacher Forst zeigt das verquere Rechtsverständnis der Links-Grünen

Müssten die Links-Grünen im Hambacher Forst für den angerichteten Schaden aufkommen, würden sie sich gut überlegen, ob sie nicht doch lieber dem Rechtsstaat und seinen Entscheidungen Folge leisten wollen. Die Links-Grünen wollen einen anderen Staat. Einen Staat, der allem kritiklos folgt, was ihrer verqueren Ideologie entspricht und das absolut.

Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.

Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft!


26.9.2018
Rechtsstaat
Antifa
IG-Metall
pi-news: Linksextremismus und Gewerkschaften
Stuttgart: IG-Metall gibt „Antifa“ Unterschlupf


Immer deutlicher tritt zu Tage, was unterschwellig schon offensichtlich war. Die linksterroristische Antifa, die in den USA als Terrororganisation gilt, wird hierzulande von den Gewerkschaften offen unterstützt und bekommt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, um ihre gesetzeswidrigen Aktionen planen zu können.

Konkret: Im Rems-Murr-Kreis (östlich von Stuttgart) planen die Linksterroristen – mithilfe Stuttgarter Linksextremisten aus Antifa und Gewerkschaftskreisen – ihren Terror gegen Andersdenkende auszuweiten.


25.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Denunziation: Der verlogene Fingerzeig auf die Türkei

Neben den totalitären Veränderungen in der Bundesrepublik in Sachen Bekämpfung der freien Meinungsäußerung und Einführung der Zensur bedient sich die deutsche Bundesregierung auch linksradikalen Bespitzelungs-Organisationen sowie der Unterstützung durch die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren Organisation namens Amadeu Antonio Stiftung von der Regierung mit Steuergeldern in Millionenhöhe  „gemästet“ wird. Dies, obgleich diese Organisation in Wirklichkeit gar nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland steht:

Während die deutsche Verfassung bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich das uneingeschränkte Recht der freien Meinungsäußerung vorsieht, und dies unmissverständlich darstellt, zeichnet sich – neben der aktuellen Regierung – eben auch die besagte Kahane-Stiftung durch ihre Hetze gegen Andersdenkende und Kritiker aus.


25.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Lebenslange Haftstrafe für Deutschen: Wer Merkels Gästen zu nahe kommt, wird weggesperr

Zweierlei Maß: Während Syrer für Tötungsdelikte oft glimpflich davon kommen, muss ein Deutscher, der während einer Auseinandersetzung im sächsischen Torgau mit einer manipulierten Schreckschusspistole einen Syrer anschoss, wegen „versuchten Mordes“ nun lebenslang hinter Gitter. Damit folgte der Richter der Vorgabe des Staatsanwaltes. Der hatte bereits in seinem Plädoyer am 21. September wegen einer „besonderen Schwere der Schuld“ die Höchststrafe für den Torgauer Keneth E. gefordert. Sogar mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

24.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Justizreport: Teure Verfahrenseinstellung gegen Jouwatch-Autor Max Erdinger

Es gibt unbeachtete Gerichtsprozesse in Deutschland, die ein derartig grelles Schlaglicht auf die Justiz werfen, daß man einfach über sie berichten muß. Der Prozess gegen den Jouwatch-Autoren Max Erdinger ist so einer gewesen. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, kam es am 13. September in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg zu einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage. Teuer ist es trotzdem geworden.

Im Februar dieses Jahres flatterte Erdinger ein Einladungsschreiben der Kripo Ansbach ins Haus mit der Bitte, bei der Kriminalpolizei zum Zwecke  seiner Vernehmung zu erscheinen. Der Vorwurf: Erdinger soll öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben – und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Jouwatch-Autor, sondern als Privatmann auf seiner Facebook-Seite. Was war vorgefallen?


24.9.2018
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Putin: Die EU fördert die Migration mit Sozialleistungen

«Die EU fördert die Migration, indem sie große Sozialleistungen anbietet, warum sollte der Fluss aufhören?», so der russische Präsident Wladimir Putin.

«Der Zustrom von Migranten, die in die europäischen Ländern kommen, wird wahrscheinlich nicht abreißen, bis die EU selbst das Thema anspricht und ihre Politik überprüft, die die Einwanderung effektiv ermutigt», sagte der Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban in Moskau.

Die Europäische Union sollte sich mit der Einwanderung befassen und sollte nicht erwarten, dass sich das Problem irgendwie von alleine löst, meint Putin.


23.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mordfall Peggy und Selbstmord von Captain Flubber: Zweifel an Ermittlungsergebnissen

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der „FOCUS“ hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben.

Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an – vornehm ausgedrückt – unsauber gearbeitet – warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf unredliche Art und Weise ein Tatverdächtiger zu einem (Teil-) Geständnis gebracht wird, um ihm nachher die gesamte Tat in die Schuhe zu schieben. Hätte man eindeutige Beweise, dann säße der Verdächtige längst in U-Haft. Wieder werden zweifelhafte Indizien herangezogen – man sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei dem Prozess gegen Ulvi K. um einen Mord ohne Leiche handelte. Wieso waren Gericht und Ermittler überhaupt davon überzeugt, dass Peggy nicht mehr am Leben war?


22.9.2018
Rechtsstaat
Bürgerwehr
Journalistenwatch: Drogendealer im Schanzenviertel: Hamburger Anwalt gründet Bürgerwehr

Hamburg –  Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu  „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und  vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.

Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.

Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer


22.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Leipzig – Ein Deutscher, der am 7. Juli in Torgau mit einer umgebauten Schreckschusspistole auf einen syrischen Flüchtling geschossen hat, muss möglicherweise lebenslang hinter Gitter. Obwohl das Opfer die Tat überlebt, und bereits nach vier Wochen das Krankenhaus verlassen konnte, wertet die Staatsanwaltschaft Leipzig die spontane Aktion von Kenneth E. als „versuchten Mord“ und stellte darüber hinaus noch eine „besondere schwere der Schuld“ fest.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Online Ausgabe berichtet, war der Tat ein Streit zwischen einer Gruppe Syrer und Torgauern an einer Tankstelle vorausgegangen. Dabei wurde ein Deutscher mit einem stumpfen Gegenstand am Kopf verletzt. Als es zu einer erneuten Auseinandersetzung am Marktplatz kam, sah sich der Angeklagte genötigt, einzugreifen und gab auf einen der Syrer zwei Schüsse ab.


22.9.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für eine ganz neue Kultur der Vernunft.

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält


22.9.2018
Rechtsstaat
Stasi
Epochtimes: Immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter in Stasi-Unterlagenbehörde

Im Sicherheitsdienst der Bundesbehörde, die die ehemaligen Stasi-unterlagen untersucht, sind noch immer elf frühere hauptsamtliche Stasi-Mitarbeiter tätig. Ihre Zahl wird sich weiter reduzieren.

Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten.

Das sei man den Opfern schuldig, die den Umstand immer wieder scharf kritisiert hatten. Jahn hatte noch fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter übernommen. Einige wurden in andere Bereiche der Bundesverwaltung versetzt, einige gingen in Rente, so die FAS.


21.9.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Wittenberg: Vater von getötetem Marcus Hempel fordert neue Untersuchung (Video)

Am 29.9.2017 wurde Marcus Hempel bei einer Auseinandersetzung mit Migranten in Wittenberg getötet. Die Staatsanwaltschaft entschied später, dass es sich um Notwehr gehandelt habe. Der Vater des Getöteten zweifelt die Richtigkeit dieser Einschätzung an und fordert eine erneute Untersuchung.

20.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Lustige Debatte im Bundestag: Nazis darf man sagen, saufende, rülpsende Bande aber nicht

Die AfD mischt den Bundestag weiter auf und entlarvt die linken Schauspieler immer wieder der Heuchelei

20.9.2018
Rechtsstaat
aber faustdick
Journalistenwatch: Bundesregierung allen Ernstes: Nur ein Toter aufgrund ausländischer oder religiöser Ideologie in 2018

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.


20.9.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Unglaublich: Regierungssprecher ignorieren wissenschaftliches Bundestagsgutachten zu Syrien

Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig oder ernst zu nehmen an. Dies geht aus einem Video der entsprechenden Bundespressekonferenz hervor, dessen Link wir RT.Deutsch verdanken. Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz lässt vielmehr deutlich werden, dass die Wissenschaftler mit ihrer Einschätzung den Einsatz nicht werden verhindern können.

20.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ernst Cran: Kritik an Muslimen im öffentlichen Dienst – Anklage wegen Volksverhetzung!

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.


19.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mit dem Siegauen-Vergewaltiger soll erneut ein „Flüchtling“ mildernde Umstände bekommen

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.


19.9.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Prozess um vergewaltigte Camperin: Strafmaß soll neu verhandelt werden

Die Vergewaltigung einer jungen Camperin bei Bonn sorgte für Entsetzen. Der Täter wurde verurteilt - doch auf Geheiß des BGH muss das Bonner Landgericht über das Strafmaß neu verhandeln.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.


19.9.2018
Rechtsstaat
Kinderporno
Epochtimes: Kinderporno-Ring in Baden-Württemberg zerschlagen – Drahtzieher bekommt ein Jahr auf Bewährung

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.


18.9.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Deutsch.RT: Nach G20-Ausschreitungen - Durchsuchungen in drei Bundesländern

Die Polizei durchsucht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor mehr als einem Jahr seit den frühen Morgenstunden Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Fokus des Einsatzes stehen Tatverdächtige, die bei der "Welcome to Hell"-Demonstration in Hamburg Straftaten begangen haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen mitteilten.

16.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Chemnitz: Schnellverfahren gegen „Bürgerwehr“

Normalerweise mahlen die Mühlen der Justiz recht langsam. Aber wohl nicht in allen Fällen und ganz besonders dann nicht, wenn Deutsche involviert sind. Die „Berliner Morgenpost“ vermeldet, dass nach einer Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden sind. Gegen sechs der Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde ganz flott Haftbefehl erlassen, ihnen wird Landfriedensbruch und auch Körperverletzung vorgeworfen. Sie hatten angeblich Gäste bedroht und Ausweise verlangt. Wer diese Gäste waren und wie diese sich benommen haben, wird leider nicht mitgeteilt. Anschließend hätte die 15-köpfige Männer-Gruppe in dem Park sieben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten eingekreist. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen und ein Iraner sei mit einem Gegenstand verletzt worden.

16.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Missbraucht die CSU den Verfassungsschutz im Bayerischen Wahlkampf, um die AfD auszuknipsen?

Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.


16.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nun muss die tote Sophia auch noch vor der AfD beschützt werden!

Amberg– Drei Monate nach dem brutalen Mord durch einen marokkanischen LKW-Fahrer hat jetzt die 28jährige Studentin Sophia Lösche auf dem Katharinen Friedhof in Amberg ihre letzte Ruhe gefunden. „Den Trauergottesdienst hielt das Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg aus Hallstadt bei Bamberg“. heißt es in einer Meldung von Tag24.

Wie schon in den vorausgegangenen Wochen kritisiert die Familie, dass Akteure der Gegenöffentlichkeit immer wieder den Mord an der Tramperin thematisieren und in einem Atemzug ähnlichen Fällen von Migrantengewalt stellen. So wurde Sophias Bild von Teilnehmern Demonstranten einer AfD-Demonstration durch die Innenstadt von Chemnitz getragen. Nach Angaben von Andres Lösche lautete der Tenor der Traueransprache

15.9.2018
Rechtsstaat
England
Journalistenwatch: Tommy Robinson: Die Muslime haben mich im Knast erwartet

Keinen Anwalt, keine Anklagebegründung und muslimische Häftlinge, die seine Ankunft im Gefängnis schon seit Tagen erwartet hätten. In einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media erzählt Tommy Robinson noch einmal die genauen Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung. Dabei wird klar, der Rechtsstaat ist in Großbritannien Vergangenheit.

Bei seiner Verhaftung sei ihm „Störung der öffentlichen Ruhe“ vorgeworfen worden. Vor dem Richter hieß die Anklage „Missachtung des Gerichts“.“Bis heute wisse er nicht, was genau er gesagt oder getan haben soll, dass ihn in einem beispiellosen Schnellverfahren von weniger als vier Stunden hinter Gitter brachte, erzählt er in einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media.


14.9.2018
Lügen
Rechtsstaat
Anonymousnews: Bürger organisieren sich in Nachbarschaftshilfe – SPD hetzt gegen Maßnahmen zur Sicherheit

Die „Vikings Security Germania“ – als Nachbarschaftshilfe organisiert – absolviert auch in Nürnberg nächtliche Rundgänge durch die Stadt, um den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. Die SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch etwas dagegen. Die Bürgerstreife würde ihr „Unwesen“ treiben, so Vertreter aus jener Partei, die für die aktuellen Zustände in Deutschland vollumfänglich mitverantwortlich ist und wie der Koalitionspartner nicht Willens ist, ihre vorderste Aufgabe wahrzunehmen: Die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt im bayerischen Freistaat. Aber nicht in Sachen Sicherheit: Da ist die Franken-Metropole mit Abstand die Verbrechenshauptstadt Bayerns. Auf 100.000 Nürnberger kamen nach der letzten veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS – Stand 03/2018) rund 9.000 Straftaten. Das sind doppelt so viele wie in den Nachbarstädten Erlangen und Fürth und rund die Hälfte mehr als in der an Einwohnern dreimal so großen Landeshauptstadt München. Die Bürger Nürnbergs werden doppelt so oft Opfer einer Straftat wie die Bürger im Rest von Bayern, stellt der Deutschland Kurier in einem Artikel fest.

SPD will nicht, dass sich die Nürnberger Bürger sicher fühlen


12.9.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Deutschland seit Chemnitz 1.09.2018 kein Rechtsstaat mehr

Seit dem Trauermarsch am 1.09.2018 in Chemnitz, an dem die Polizei Chemnitz ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Versammlungsgesetz §21 nicht nachkam, eine widerrechtliche Behinderung von 200-400 gewaltbereiten Linksextremisten zu räumen, damit ca. 15.000 friedlich schweigende Trauermarsch-Mitglieder die vorgesehene Strecke ablaufen können, beugt die Polizei Deutschland landesweit geltendes Recht. Ist der Rechtsstaat endgültig kapituliert und befinden wir uns mittlerweile in einem Polizeistaat, der mit schickanierenden Mitteln Merkels Macht zu gewährleisten versucht?

CHEMNITZ, 1.09.2018

Die Polizei beugte in Chemnitz am 1.09. geltendes Recht und hofierte einen Mob aus gewaltbereiten Linksextremisten, die die Straße vor dem Karl-Marx-Monument flankierten.

Dazu Paragraf §21:

§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


12.9.2018
Rechtsstaat
Österreich
Schluesselkindblog: Justiz völlig aus dem Ruder: Haft für Kritik an Migranten- Freier Fuss für Totschläger

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu kritisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verschaffte sich der Mann im Januar des Jahres wahrlich Luft über die besorgniserregende Migrationspolitik. Er schrieb: „JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat“.


12.9.2018
Rechtsstaat
pi-news: Bürger erster und zweiter Klasse?
NRW: Rechte Schöffen unerwünscht


Dass an Rhein und Ruhr eher ein ideologischer Linksstaat als ein funktionierender Rechtsstaat anzutreffen ist, ist leidlich bekannt. Neu hingegen ist die Offenheit, in der sogar ein CDU geführtes Innenministerium zu dieser kruden Auffassung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Akutes Beispiel hierfür ist die anstehende Neuwahl tausender ehrenamtlicher Gerichtsschöffen. Landesweit wurden von den Kommunen alle Bürger aufgerufen, sich dafür zahlreich zur Verfügung zu stellen. Doch wenn sich aus Sicht des Altparteienkartells plötzlich die “Falschen”, weil “Rechten”, dazu melden, ist Schluss mit lustig, wie die Zeitung mit den großen Bildern berichtet:

11.9.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Journalistenwatch: Linksterroristischer Angriff auf Landesdirektion Leipzig

Linksextremisten haben die Landesdirektion Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen. Zwölf Scheiben, eine Eingangstür und eine Seitentür gingen zu Bruch. Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, dass die Attacke im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ steht. Dort wurde immer wieder zu Gewalt gegen Konservative aufgerufen. 

In der Selbstbezichtigung, die die Täter jetzt auf  dem ebenfalls linksextremistischen Portal „indymedia“ veröffentlicht haben, heißt es:  „In Solidarität mit linksunten.indymedia.org“. Der Staatsschutz ermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen.


11.9.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Wegen Demo-Teilnahme: Volksfeindliche Unternehmer drohen Chemnitzer Angestellten mit Kündigung

Wer Rassist ist, fliegt raus!“, titelte die Tag24 vom 6. September in einem Artikel, in dem Unternehmer aus Chemnitz Stellung zu den Anti-Überfremdungsprotesten beziehen und unterschwellig damit drohen, arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Mitarbeiter einzuleiten, die sich an den Protesten gegen den ausufernden Multikulti-Terror in der Stadt beteiligen. Angeblich würden die rechten Demos „der Wirtschaft schaden.“

Ullrich Hintzen, Chef der Baufirma „Fasa“ verkündete in einer Ansprache an seine Mitarbeiter: „Alle sollten auch privat darauf hinwirken, dass wir braune Tendenzen nicht zulassen.“ Tim Neugebauer, Chef der Firma „dmk e-business“, meint, dass er „keine verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Aktionen“ dulden werde.


9.9.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
Journalistenwatch: Vater spricht über die Ermordung seines Sohnes durch Syrer – Linke brüllen ihn nieder

Der Vater des durch einen syrischen Asylanten getöteten Marcus H. hat am Sonnabend in Schweinfurt von seinen Leiden berichtet. Bei der Demo „Kandel ist überall‘ schrien den Mann, der sein einziges Kind durch eine verantwortungslose Politik verlor, linke und migrantische Gegendemonstranten nieder. Sie buhten ihn aus und beschimpften ihn als „Nazi“.

„Beschämend“ ist ein Wort, das dem Geschehnis am Samstag in Schweinfurt nicht gerecht wird. Bei der Demonstration „Kandel ist überall“ berichtete der Vater von Marcus H. über die Ermordung seines einzigen Kindes durch einen syrischen Asylbewerber und den anschließenden Umgang der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau damit. Der Vortrag des Mannes wurde von brüllenden. pfeifenden und johlenden Gegendemonstranten in pietätloser Weise „begleitet“.


9.9.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD-Gegner attackieren Bundestagsabgeordneten an Infostand

HÜRTH. An einem Wahlstand der AfD im nordrhein-westfälischen Hürth ist am Sonnabend der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann attackiert und verletzt worden. Wie die Kölner Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, wurde er von mehreren Anti-AfD-Demonstranten angegriffen.

Die Gruppe habe zunächst Plakate hochgehalten und Parolen skandiert. Anschließend hätten sie Kamann attackiert. Der AfD-Politiker wurde leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Kamann sagte der JF, zunächst sei ein Kleinbus mit AfD-Gegnern vorgefahren, aus dem mehrere Personen stiegen und den Stand mit lauter Musik beschallten. Der AfD-Politiker habe die Störer aufgefordert, damit aufzuhören und fotografierte sie. Dann habe ein junger Mann mehrfach gegen seine Brust geschlagen, erzählte Kamann, der bereits einen Herzinfarkt erlitten hat.


8.9.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Straßenmeisterei beschädigt und stiehlt AfD-Wahlplakate

Bayern/Ammerndorf – Die Straßenmeisterei in mittelfränkischen Markt Ammerndorf wurde gestern dabei erwischt, wie sie Wahlplakate der AfD zur Landtagswahl beschädigt und gestohlen hat. Die AfD erstattete Strafanzeige, der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft folgt. 

Die eigentliche Aufgabe dieser Straßenmeisterei (SM) besteht in der Wartung und dem Erhalt der Staatsstraßen. Dies trifft auch auf die Staßenmeisterei im Mark Ammerndorf zu. Was nicht zum Aufgabengebiet der SM gehört, ist das beschädigen und stehlen von Wahlplakaten.


8.9.2018
Rechtsstaat
Antifa
Schluesselkindblog: Kandel ist überall: Bericht über die Geschehnisse in Landau

STRAFTATEN VON LINKSEXTREMISTEN

Während des heutigen Trauermarsches in Landau (Pfalz) wurden insgesamt drei Frauen, die der Veranstaltung „Kandel ist überall“ beiwohnten von gewalttätigen Linksextremisten der Gegendemo bestehend aus Antifa, Grünen, Linken und der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) körperlich angegriffen.


8.9.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Verfassungstreue“ Linke melden Kurdendemo an und fordern Freiheit für Terrorführer Öcalan

In diesen Tagen wird sehr viel über eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD diskutiert, während Teile der Linken keinen Zweifel daran lassen, mit wem sie Seit an Seit auf die Straße ziehen. Mit den Anhängern von Mördern und Terroristen.

Zwei Mitglieder des Bundestages der Fraktion „Die Linke“ haben für Samstag eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung angemeldet, berichtet die Polizei.


8.9.2018
Rechtsstaat
GB
Anonymousnews: Lasche Justiz in Großbritannien: 90 Prozent der Gewaltverbrechen ohne Anklage

Im Vereinigten Königreich steigen die Zahlen für Mord, Sexualverbrechen, Angriffe mit Stich- und Schusswaffen sowie ähnliche Verbrechen weiter an. 90 Prozent der gemeldeten Fälle ziehen allerdings keine Anklage nach sich.

von Tyler Durden

Ein offizieller veröffentlichter Bericht der britischen Regierung machte schockierende Zahlen publik: Der Anteil an Verbrechen, die zu einer Klage führen, fiel von elf auf neun Prozent, nachdem es 2015 noch 15 Prozent gewesen waren. 4,6 Millionen Verbrechen wurden zwischen April 2017 und März 2018 gemeldet, davon zogen nur 443.000 eine Anklage nach sich.


4.9.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Indymedia: „Antifa“ ruft zu Mord und Bewaffnung auf!

Zitat aus einem Aufruf, der am 30. August auf der Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, inklusive Rechtschreibfehler:

… besser sind gaspistolen. sie haben magazine mit über 15 patronen. in der kammer findet eine patrone ebenfalls platz. bei einer konfrontation mit faschos hat dies mehr wirkung auf den feind. wenn man einmal dabei ist zu schiessen, macht es sinn das magazin leer zu schiessen und so schnell als möglich zu flüchten. beim laden des magazin sollten lieber keine fingerabdrücke auf den patronen sein. also fasst die pfefferpatronen nur mit haushaltshandschuhe an.

ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.


4.9.2018
Rechtsstaat
pi-news: AfD treibt Merkel und Seibert in die Enge
Merkels Lügen waren Vorspiel für den Verfassungsschutz

Von BEOBACHTER | Was Deutschlands Qualitätsmedien bisher nicht wissen wollten oder sollten, was Topjournalisten in der Bundespressekonferenz sich nicht trauten auf den Punkt zu bringen – diese einfache Frage stellt jetzt die AfD an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Sprecher Steffen Seibert: Wo sind die konkreten Beweise und Videos für die Behauptungen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben?

4.9.2018
Rechtsstaat
pi-news: Artikels 16a - in der Praxis nicht existent
Der sogenannte „Rechtsstaat“ im Parkverbot


Von C. JAHN | Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für politisch Verfolgte, die nicht aus der EU einreisen. Daraus macht unser sogenannter „Rechtsstaat“ ein Asylrecht für nicht-politisch Verfolgte, die aus der EU einreisen. Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger ihm mit tiefer Verachtung begegnen.

Dass der Staat in Zeiten der Kanzlerschaft Merkels bei einem großen Teil seiner Bürger massiv an Vertrauen verloren hat, ist allgemein unstrittig. Die Gründe für diesen Vertrauensverlust sind vielschichtig

31.8.2018
Rechtsstaat
Polit-Polizei
Journalistenwatch: Wegen Drohungen: Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ benennt sich um

Köln – Nach 40 Jahren hat der Kölner Karnevalsverein „Frechener Negerköpp“ beschlossen, seinen Namen in „Wilde Frechener“ zu ändern. 

Seit 1978 gehörte die KG Frechener Negerköpp von 1978 zum festen Bestandteil des Karnevals in Frechen. Damit ist jetzt Schluss. Nach 40 Jahren haben die Narren nun beschlossen, ihren Namen zu ändern, und sich ab sofort – politisch korrekt – „Wilde Frechener“ zu nennenStatt schwarz geschminkt wollen die Jecken jetzt in Tierkostümen feiern.


31.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Um Journalisten gewünschte Bilder zu liefern: Linke wollen Hitlergruß auf Chemnitzer AfD-Demo zeigen

Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren. Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.

Auf Twitter forderte ein User: „Den Nazis ordentlich in die Suppe kacken. Rein in den Haufen und richtig laut 2-3 Mal ‚Heil Hitler‘ rufen. Morgen in den Zeitungen gibt’s dann richtig was zu lesen.“ Mit dieser Strategie sollen den Journalisten die Bilder geliefert werden, die sie brauchen, um die Demo anschließend als Nazi-Aufmarsch zu diffamieren.


30.8.2018
Rechtsstaat
Linksterror
ScienceFiles: Organisierte Kriminalität von Links – Liste der Brandanschläge, mit denen sich Linksextreme brüsten

Während sich Linke wieder groß als übergute Menschen inszenieren wollen, findet weitgehend unbemerkt, vielleicht auch nur unrecherchiert oder ignoriert organisierte Kriminalität von links im großen Stil statt. Linksextreme brüsten sich fast wöchentlich mit ihrer Fähigkeit, anderer Menschen Eigentum in Brand zu stecken. Wir haben einmal zusammengestellt, was die Linksextremen, die ja bekanntlich die im Vergleich zu Rechtsextremen kleinere Gefahr ausgegeben werden, alles 2018 bislang in Brand gesteckt haben:

Transporter des Sklavenhändlers LIDL abgefackelt (29/08/2018)


30.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Antifa und Polizei geraten in Stuttgart aneinander

Bei einer unangemeldeten Demonstration nach den Vorfällen in Chemnitz ist es in Stuttgart zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Aus den Reihen der dem linken Spektrum zuzurechnenden etwa 80 Teilnehmer sei am Mittwochabend Pyrotechnik geschmissen worden, daraufhin seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Mindestens drei Beamte wurden leicht verletzt, über Verletzungen bei Demonstranten war zunächst nichts bekannt. Das Antifa Aktionsbündnis Stuttgart sprach von über 200 Teilnehmern.


29.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Überfremdungsfetischisten führen illegale Demonstration durch – Polizei greift nicht ein

In Meidelstetten auf der schwäbischen Alb (Lkr. Reutlingen) kam es am Sonntag im Rahmen eines Festes zu einem illegalen Protest von Überfremdungsfetischisten der Gruppe „Lifeline“. Die Gruppe stellt sich selbst als „Seenotretter“ dar, unterstützt dadurch aber bewusst die Schlepperbanden im Mittelmeer.

28.8.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
Journalistenwatch: Antifa ruft zum Telefonterror gegen „Stuttgarter-Nachrichten“-Journalisten auf

Rainer Wehaus schreibt für die „Stuttgarter Nachrichten“. Soweit, so unspektakulär. Wehaus hat aber einen Fehler begangen und einen Artikel, der so manchem linken Aktivisten ganz offensichtlich nicht in den ideologischen Schädel passt, verfasst. Deshalb wird auf der linksextremistischen Plattform Indymedia zum Telefonterror mit dem Ziel „Arbeitsplatzverlust“ aufgerufen.

„(k)ein Herz für Brandstifter und Schreibtischtäter“. So die Überschrift eines Aufrufs zu Terror per Telefon auf der Linksextremisten-Plattform Indymedia. In einem, nach linken Maßstäben, humorig verfassten Artikel, wird in Form eines fiktiven Briefes, den der Autor Rainer Wehaus selbst verfasst haben soll, seine angeblich abgrundtiefe Schlechtigkeit dargestellt: Wehaus hat in den Stuttgarter Nachrichten Artikel verfasst, die darstellen, dass die Evangelische Kirche in Stuttgart den verurteilten Linksextremisten Jens Heidrich als Erzieher beschäftigen, und – nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten – an diesem weiterhin festhält (Jouwatch berichtete).


28.8.2018
Rechtsstaat
Achgut: Söder hinter Gitter,  Recht auf den Kopf!

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits vor geraumer Zeit hatte das zuständige Verwaltungsgericht den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.


28.8.2018
Rechtsstaat
ZDF
Epochtimes: Zuschauerin empört: ZDF gibt „Beihilfe zum Linksterrorismus“

Nachstehend finden Sie einen „Offenen Brief“ von Ulla Steiner, den sie am Wochenende bereits an das ZDF geschickt hat, und in dem sie kritisiert, dass eine Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt zur besten Sendezeit Hinweise und Tipps gibt, wie „mensch“ ohne Spuren zu hinterlassen Gewalt gegen Andersdenkende, deren Familien und Mitarbeiter sowie deren Hab und Gut samt Wahlplakaten und Wahlbroschüren ausüben kann.

Es wird in der Sendung der Name des Machwerks genannt („Riot-Maker“) und einige Passagen daraus gezeigt. Auf das Leben und die Gesundheit der Andersdenkenden wird im Indymedia-„Riot Maker“ keine Rücksicht genommen (S.37).


28.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Anfrage belegt kirchlich geförderten Asylmissbrauch – Nockemann: „Kirche untergräbt Rechtsstaat!“

Trotz negativem Asylbescheid und der Pflicht, Deutschland zu verlassen, entziehen sich immer mehr Asylanten einer drohenden Abschiebung, indem sie sich zu Kirchenasylanten machen. Auch Hamburg ist stark davon betroffen. Das belegt eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Dirk Nockemann (Drucksache 21/13959) an den Hamburger Senat.

Sie bezieht sich auf eine vorherige Anfrage der AfD von April 2018 (Drucksache 21/12606). Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich 58 Personen im Kirchenasyl. Es waren Asylbewerber aus Afghanistan, Eritrea, Irak, dem Kosovo, Albanien, Mazedonien und Somalia. Bei weniger als einem Drittel handelte es sich um Christen, größtenteils waren es männliche Muslime.


28.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: 50.000 Euro Strafe für das Töten einer Biene – Brutales Schächten von tausenden Tieren wird erlaubt

Die BRD sagt Tierquälern den Kampf an. Wer etwa eine Wespe tötet, wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft. Doch halt! Wurden nicht kürzlich nach offizieller Freigabe durch die Politik mitten in Deutschland hunderte Rinder, Schafe und Ziegen auf bestialische Art und Weise geschächtet? Die Doppelmoral lässt grüßen.

von Günther Strauß

Tierquälerei ist scharf zu verurteilen, das grundlose Töten von Tieren ebenso. Der Mensch hat es verlernt, im Einklang mit der Natur zu leben. Stattdessen werden immer häufiger Tiere zu Spaß gequält oder umgebracht. Dagegen vorzugehen ist richtig und wichtig.


27.8.2018
Rechtsstaat
Mollath
Die Unbestechlichen: Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät

Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen recherchiert, die nicht nur Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen, sondern Beweise dafür liefern, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – ein Grundsatz ist, der vor deutschen Gerichten keinen Pfifferling wert ist.

Nicht immer haben die Angeklagten oder per Gutachten in den Maßregelvollzug weggesperrten Opfer eine gänzlich reine Weste, doch betrachtet man die „Anlasstat“ im Fall des psychiatrisierten Michael Perez, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Seit Jahren kämpft seine Schwester für seine Entlassung und Rückkehr in ein normales Leben – bis jetzt vergebens.


27.8.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bayern: Justiz prüft Beugehaft gegen Söder und Co. zur Durchsetzung von Fahrverboten

Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Treffen könnte es auch Spitzenpolitiker wie Markus Söder.

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut Süddeutscher Zeitung am Montag in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs: "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger."


26.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Afrikanische Messer-„Bereicherung“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ in Bad Driburg (NRW)

Afrikaner verletzen Mädchen und sind nach pro forma-Festnahme gleich wieder frei, um weitere Jugendliche mit dem Messer zu bedrohen. Was läuft hier schief?

Die neue 2-Klassengesellschaft des Irrsinns zeigt auf Deutschlands Messer-Straßen täglich im Kleinen ihre wahre Fratze. Wäre es angesichts der lästigen Bürokratie für Polizei und Justiz nicht fairer und ehrlicher, endlich offen damit herauszurücken, was das aktuelle Regime von uns hält, dass wir in Wirklichkeit nicht mehr im eigenen Lande erwünscht sind und dass „Demokratie“ und der sogenannte „Rechtsstaat“ lediglich noch eine Farce sind?


26.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizisten brutal angegriffen: Linke „Aktionsbündnisse“ sollen sich distanzieren

Zum wiederholten Mal gingen Vermummte im Hambacher Forst auf Polizeibeamte los. Sie warfen Steine und Böller auf die Ordnungshüter. Laut Polizei kamen auch Molotowcocktails und Zwillengeschosse zum Einsatz. Sie fordert die sogenannten „Aktionsbündnisse“ auf, sich von den Extremisten zu distanzieren.

Der Energiekonzern RWE plant ab Oktober Rodungsarbeiten im rund 5.500 Hektar großen Hambacher Forst bei Aachen für den dortigen Braunkohletagebau. Seither kommt es immer wieder zu Angriffen auf  Polizeibeamte und Beschäftigte des Unternehmens aus den Reihen von linken- und linksextremistischen Gruppierungen.

Angeblicher „Aktionskonsens“ mit Gewaltverzicht


26.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Deutschland verstößt mit Teilhabe an US-Atomwaffen gegen Völkerrecht

Prof. Helga Hörz, die über viele Jahre lang in der Frauenrechtskommission der UN tätig war, sprach mit RT Deutsch über die aktuelle Außenpolitik und den Zustand der Frauenrechte. Deutschland leiste derzeit kaum einen Anteil zur Förderung von Friedensinitiativen.

von Hasan Posdnjakow

Die Ethik-Professorin Helga E. Hörz, geboren 1935 in Danzig, lehrte ab 1974 an der Berliner Humboldt-Universität. Ein Jahr später begann sie, in der UN-Kommission zum „Status der Frau“ zu wirken. Dort wurde sie mehrmals zur Vizepräsidentin und Präsidentin gewählt. Sie war an der Leitung mehrerer UN-Weltkonferenzen zur Situation der Frauen beteiligt. Mit der Wiedervereinigung musste sie sowohl ihre Lehrtätigkeit an der Universität als auch in den UN-Gremien einstellen.


25.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ein Anwalt klagt an: Vier Monate nach Sexualdelikten in Kita ist nichts passiert

Obwohl seit vier Monaten bekannt ist, dass ein Kita-Praktikant mindestens vier Kinder sexuell missbraucht haben soll, ist nichts geschehen. Ein purer Albtraum für alle Eltern – der Anwalt einer betroffenen Mutter klagt nun an. Mit Video.

Der Jurist Frank Hannig sagt, vier, wenn nicht gar fünf Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren könnten mittlerweile betroffen sein. Der Täter, mutmaßlich ein 23-jähriger Deutscher, wurde aus der Kita entfernt. Ansonsten mauere die Stadt und alle Beteiligen, so der Strafverteidiger.


25.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Düsseldorf: Keine Spur vom iranischen Frauenmörder – aber Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Alarm in Düsseldorf: Dort, wo der flüchtige Ali Akbar Shahghaleh eine 36-jährige Deutsche erstach, wurden Flyer der „Identitären Bewegung“ gefunden. Die Polizei stellte diese sicher – nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Denn auf dem Flugblatt stand die Frage „Deutschlands Zukunft?“.

In der vergangenen Woche tötete der 44-jährige Iraner die Frau. Durch die Messerattacke wurde sie so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb. Vom Täter fehlt jede Spur, dafür wurde die Polizei jetzt wenigstens politisch fündig.


25.8.2018
Rechtsstaat
Demokratur
pi-news: Prozess über steuerfreie Pauschale von Abgeordneten in Hannover
PI-NEWS Exklusiv: Dr. Michael Balke wegen Befangenheit ausgeschlossen


I-NEWS hat erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Gerichtsverhandlung über ein absolut unverschämtes Steuerprivileg von Abgeordneten anberaumt ist. Jetzt wurde der PI-NEWS-REDAKTION aus gut informierten (politischen) Kreisen bekannt, dass der Hoffnungsträger im Richtergremium, Finanzrichter Dr. Michael Balke, aktuell per Gerichtsbeschluss – ebenfalls vom Finanzgericht Hannover – wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung) vom anstehenden Gerichtsprozess beim Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 128/15) ausgeschlossen wurde.

25.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: Druck der Systemmedien führt zum gewünschten Erfolg
Dresdner Polizeichef knickt ein und entschuldigt sich


Von EUGEN PRINZ | Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland mittlerweile ein Irrenhaus ist, dann wurde er durch die Vorgänge in Dresden geliefert. Der vernünftige Bürger, dem es trotz der medialen Gehirnwäsche in unserem Land bisher noch gelungen ist, seinen gesunden Menschenverstand zu bewahren, kann nicht glauben, was da vor sich geht: Eine banale Angelegenheit wird durch eine konzertierte Aktion der gleichgeschalteten, linksgrünen Journallie zum Staatsakt, der die Republik erschüttert, hochgepuscht.

Was ist passiert?


24.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Panzerglas fängt Kugeln auf AfD-Bürgerbüro in Brandenburg ab – Warnung vor Ermittlungen im „rot-roten Sumpf“?

Wie die AfD-Fraktion in Brandenburg in einer Pressemitteilung am Montag informierte, ereignete sich am Sonntagvormittag, 19. August, ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Straße 30 in Falkensee.

Bei dem Anschlag soll es sich der Meldung nach bereits um den zweiten seiner Art handeln. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem Anschlag um eine Drohung gegenüber dem Abgeordneten.

Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.“

(Landtagsfraktion der AfD Brandenburg)


24.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: m nördlichsten Stadtstaat sind unzählige Polizisten nur noch sauer und frustriert
St. Pauli Hafenstraße: Zwangspause für den Rechtsstaat


Von TORSTEN GROß | Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hamburg befindet sich zwischen den Landungsbrücken und der weltberühmten Vergnügungsmeile Reeperbahn ein linkes Wohnprojekt, vor dessen Hinterausgang seit vielen Monaten eine Halbgruppe Polizisten den ganzen Tag zum Herumstehen verdammt ist. Das Ziel des Einsatzes: Nach Deutschland »geflüchtete« Afrikaner durch massive Polizeipräsenz am Verkauf von Betäubungsmitteln zu hindern.

Die heute äußerst wertvollen Filetgrundstücke der Hamburger Hafenstraße, auf denen ein paar bunt bemalte und entsprechend verrohte Häuser stehen, haben sich linksautonome Hausbesetzer unter Zuhilfenahme von gewaltsamen Protesten, die bürgerkriegsähnlichen Zuständen glichen, schon in den 1980er-Jahren gesichert. Selbst der Spiegel schrieb seinerzeit von »jahrelangen Auseinandersetzungen, die in ihrer Brutalität bis dahin einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren«.


24.8.2018
Rechtsstaat
Mord
Danisch: Als Gniffke das Thema verfehlte und Mord zum Normalfall wurde

Warum ARD und ZDF auf dem letzten Loch pfeifen.

Bis vor einigen Tagen gab es ja die Diskussion, warum die Tagesschau nicht darüber berichtete, als irgendein Asylbewerber einen Arzt abgestochen hat. Man war der Meinung, das sei ja nicht von überregionaler Bedeutung.

Ein Leser wies mich dazu auf eine Bedeutung hin, an die ich so noch gar nicht gedacht hatte. Unser Ex-Justizminister Heiko Maas nämlich hatte einen Gesetzentwurf unterbreitet, der Migranten im Prinzip mit geringer Strafe ermöglichen würde, Deutsche abzustechen. Denn der hat ja nicht nur das Sexualstrafrecht ins Groteske verschoben, sondern auch dem Mord rumdrehen wollen, wie viele, etwa die WELT berichtete

24.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Aufenthaltsgesetz ausgehebelt: Abgelehnte Asylbewerber entgehen durch Umzug nach Berlin Abschiebung
Immer wieder ziehen Asylbewerber, denen die Abschiebung droht nach Berlin. Dort können sie ungehindert weiter in Deutschland leben.

22.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Aktuelle AfD-Hetze vom Mieterbund: „Keine AFD in Darmstadt!“

Hessen/Darmstadt – Der „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ ruft aktuell zu Aktionen gegen die Alternative für Deutschland auf. Unter dem Motto „Keine AFD in Darmstadt!“ hetzt der Darmstädter Mieterbund gegen eine Vielzahl seiner eigenen Mitglieder, sowie ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter.  Jouwatch fragt nach.

„Wir setzen dem AfD-Gruselkabinett ein buntes und fröhliches Fest der Vielfalt im Orangeriegarten entgegen“, so die aufmunternde Einladung des „Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.“ auf ihrer News-Seite. Die AfD sei „nicht nur rassistisch, sondern auch antifeministisch und unsozial. Sie ist der parlamentarische Arm einer Bewegung der Menschenfeinde und ein Angriff auf uns alle!“, so nur eine der Aussagen über die demokratisch gewählte Partei in erster Linie und in zweiter über deren Mitglieder oder Sympathisanten.


22.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: Nach Enthüllungsbericht über Manipulation der Spiegel-Bestsellerliste durch Boykott
media control droht PI-NEWS mit juristischen Schritten


Durch die zahlreich eingesandten Fakten und Beweise konnte ein gravierender Anfangsverdacht – welcher sich unmittelbar auch auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt – recht schnell erhärtet werden:

Ein breit angelegtes Kartell aus linksideologischen Buchhändlern boykottiert den Spiegel-Bestseller beim Filialverkauf, was sich direkt – wie beschrieben – auf die Ermittlung der Rangfolge der einstmals renommierten Spiegel-Bestellerliste auswirkt. Denn, wenn interessierte Buchkäufer nicht die Möglichkeit haben, durch einen versierten Blick in den Bestseller eine positive Kaufentscheidung zu fällen, finden auch entsprechend weniger Fililalverkäufe statt! Und wie wir jetzt wissen, verfehlt dieser zutiefst undemokratische Boykott seine Wirkung nicht.


21.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Justizministerin: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.:

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus:

In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“


20.8.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
Epochtimes: Hamburg: Task-Force-Einsatz gegen Dealerszene – Kritik an „rassistischen Kontrollen“ gegen „schwarze Menschen“

Nadelstiche gegen die Straßendealer und Drogenszene, mehr ist offenbar derzeit in Hamburg nicht möglich. Doch für manche ist selbst dies zu hart und "rassistisch".

Die Fahnder der Hamburger Task-Force zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität kontrollierten von Freitag, 17. August, 5.30 Uhr morgens bis zum frühen Sonntagmorgen, 3.30 Uhr zahlreiche Personen der Straßendealer-Szene.

Die Beamten nahmen mehrere Personen nach Drogenverstößen vorläufig fest.“

(Polizeibericht)


19.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Skandalös: Mehrfach vorbestrafter Linksextremist arbeitet in Stuttgarter Kita

In Stuttgart werden linksextreme Gewalttäter auf unsere Kinder losgelassen. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet ein führendes Mitglied der linksextremen Szene als Erzieher an einer Stuttgarter Kita der evangelischen Kirche – und das zudem als stellvertretende Leitung. Eine Pressemitteilung der AfD machte den Fall publik.

Mut zur Wahrheit bewiesen die „Stuttgarter Nachrichten“, welche auf den Fall aufmerksam machten. Ein Video soll im Internet den jungen Mann zeigen, wie er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit der Polizei anlegt. „Nehmen Sie den Finger aus meinem Gesicht!“, zischt irgendwann ein Polizist, doch der junge Mann bleibt in Angriffshaltung. Wenn er keine Eskalation wolle, droht er dem Polizisten, „dann lassen Sie uns hier die Rechten provozieren“.


19.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Zu objektiv: Asyl-Gutachter verliert Job, weil er nicht im Sinne der Asyl-Mafia urteilt

Einem vereidigten Gutachter, der Teile Afghanistans für sicher genug erklärt hat, um dorthin abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, soll die Zulassung entzogen werden. NGOs haben juristische Ermittlungen gegen ihn veranlasst. Solange das Verfahren läuft, darf er nicht arbeiten. Das Gericht und die NGOs „wollen mich zerstören“, sagt er.

Karl Mahringer legt in seinen Gutachten Wert darauf, „objektiv zu bleiben“. Als einer der wenigen bereist er daher auch die Länder, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob es zumutbar ist, Ausländer von Österreich aus dorthin abzuschieben. Gerade das bezeichnen NGOs als „unwissenschaftlich“. Sie beklagen sogar, dass er zu viele Fotos von vor Ort in seine Gutachten lege.


18.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: SPD-Klüngel: Wer ist die Richterin, die Sami A. nach Deutschland zurückholt?

Alle sprechen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), den Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Doch wer ist die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, die gerade so viele Schlagzeilen macht? Ein Blick ins Archiv fördert Erhellendes zutage. Ihre SPD-Nähe half ihr offenbar seinerzeit ins Amt.

Das Jahr 2012 geht gerade zu Ende, als das Lokalblatt „Westfälische Nachrichten“ (WN) einen nicht weiter beachteten Artikel veröffentlicht. Eigentlich geht es um den damaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams und dessen Vorwurf, Politiker würden zu schnell vor Gericht ziehen. Dann erwähnt der Autor, dass Bertrams zum 31. Januar 2013 aus dem Amt scheidet. In NRW ist der Verfassungsgerichtspräsident in Personalunion auch Präsident des OVG Münster.


18.8.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: Rechtsempfinden oder Diktatur der Rechtsprecher?
Rechtsempfinden und Rechtsprechung, so wollen einige Politdarsteller vor allem aus dem linken Spektrum durchsetzen, seien nicht aufeinander bezogen bzw. Rechtsprechung sei dem Rechtsempfinden übergeordnet. Diese – nennen wir sie Meinung – , die letztlich der Vorstellung entspringt, dass das Recht und der, der Recht spricht, sozial über dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stehe, quasi als Hohenpriester eines Rechtswissens, das der Bevölkerung nicht zugänglich ist, ist typisch für die politische linke Ideologie, die immer ein Sammelbecken derer war, die von sich angenommen haben, sie verfügten über mehr Kenntnisse als andere Bürger, woraus sie ebenso regelmäßig den Schluss abgeleitet haben, dass sie anderen Bürger vorgeben müssten, was sie zu tun und zu lassen hätten. Ebenso regelmäßig waren die anderen Bürger um Längen intelligenter als die entsprechenden linken Ideologen.

18.8.2018
Rechtsstaat
Asyl
Die Unbestechlichen: Der Fall Mia: Statt Mord jetzt nur Totschlag und Jugendstrafe?

Der entsetzliche Mord an Mia in Kandel wird wohl unvergessen bleiben, denn hier kam alles in einem Fall zusammen, was die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland an Problemen mit sich bringt: Der Mörder Abdul D. gab sich als 15jähriger aus, ist aber wahrscheinlich 20 Jahre alt. Er war ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde abgelehnt, es gab aber nach dem Aufenthaltsgesetz ein Abschiebeverbot. Abdul D. lebte nach mehreren Stationen in einer betreuten Jugendwohngruppe in Neustadt an der Weinstraße.

Er ging eine Beziehung mit der fünfzehnjährigen, blutjungen Mia ein und wurde von der Familie freundlich aufgenommen. Mias Vater sagte einmal, er habe ihn wie einen Sohn behandelt. Mia war in der Beziehung nicht glücklich, Abdul D. bestimmte, was sie tat und was nicht. Das junge Mädchen wollte die Beziehung nach einigen Monaten beenden. Das nahm der afghanische Muslim übel. Er beleidigte sie auf‘s Gröbste, bedrohte und nötigte sie. Sie zeigte ihn an, der Vater wurde zweimal bei der Polizei vorstellig, weil die Familie sich schwer bedroht fühlte und in großer Angst um die Sicherheit ihrer Tochter war.


17.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Unfassbar: Menschenmenge stört Festnahme von ausreisepflichtigem Algerier

Wetzlar: Wetzlarer Polizisten nahmen am 10.08.2018 einen 35-Jährigen in der Fußgängerzone fest. Hierbei leistete der Algerier erheblichen Widerstand. Passanten äußerten ihr Unverständnis und erschwerten den Polizeieinsatz. Ein Hinweis zum Aufenthaltsort des seit längerem gesuchten Mannes löste den Einsatz in der Fußgängerzone aus.

Der 35-Jährige reiste 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Antrag auf politisches Asyl durchlief die verwaltungsrechtlichen Instanzen und wurde letztlich abgelehnt. Seine Aufenthaltsgestattung erlosch, mehreren Aufforderungen in sein Heimatland auszureisen kam er nicht nach, so dass er abgeschoben werden sollte. Mehrfach scheiterten Versuche ihn abzuschieben, weil er untergetaucht war. Während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik geriet der junge Mann mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und ist bei der Polizei als sogenannter „besonders auf- und straffälliger Ausländer“ eingestuft.


17.8.2018
Rechtsstaat
Danisch: Wenn Verwaltungsrichter heucheln

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber: Nach der Verfassung sind zwar die Richter für die Rechtsprechung im Einzelfall zuständig, und Verwaltung und Gerichte sind beide an Recht und Gesetz, besonders das Grundgesetz gebunden, aber eine Bindung der Verwaltung an die Rechtsprechung steht nicht so explizit.

Und das scheint sie sehr genau zu wissen, denn sonst würde sie nicht so scharf um den heißen Brei herumreden, dass alle Journalisten darauf hereinfallen. Wenn’s da nämlich plötzlich um Begriffe wie „Respekt und vertrauensvoller Umgang” zwischen Gerichten und Behörden geht, dann stinkt das so gewaltig nach „man kennt sich” und „man hilft sich” zum Himmel, dass es einen eigentlich schüttelt, dass die es noch wagt, dazu noch den Mund aufzumachen.


16.8.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Grins
Journalistenwatch: Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern des „Schwarzen Blocks“

Die Soko „Schwarzer Block“ führte heute in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Durchsuchungsmaßnahmen durch. Mit Unterstützung durch die jeweiligen Landespolizeien wurden insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Die Maßnahmen richteten sich gegen neun Personen im Alter von 18 bis 54 Jahren, denen die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf der sogenannten „Welcome to hell“-Demonstration am 06.06.2017 und im Schanzenviertel am Abend des 07.07.2017 vorgeworfen wird.


16.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Terror gegen die AfD geht weiter: Erneut Anschlag auf Wahlkreisbüros in Wolgast

Die enormen Einschüchterungsversuche der linken Extremisten, die Meinungsvielfalt mit allen Mitteln bekämpfen wollen, haben einen neuen Höhepunkt erreicht!

Bei dem gestrigen Anschlag auf die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber in Wolgast wurden die Scheiben des Büros großflächig mit brauner Farbe beschmiert und dem Schriftzug „FCK NZS“ sowie Aufklebern der linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ versehen. Der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning äußert sich hierzu wie folgt

14.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politisch kontrollierte Justiz: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“

Die Kritik an der politischen Einflussnahme auf die Justiz in Deutschland wird immer lauter. So kommt der ehemalige Landgerichts-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“.

»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« gilt zurecht als das Enthüllungsbuch des Jahres. So bezeichnet es unter Anderen der bekannte Ökonom Prof. Dr. Max Otte als »Das Muss-Buch diesen Sommers.«

Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential, ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um einen dieser Abschnitte.


14.8.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Berliner LKA schlägt Alarm: Linksextremisten üben sich im Umgang mit Schusswaffen

Die Beweise liegen inzwischen vor: Mehrere Linksextremisten, Autonome und Straßenkämpfer haben sich in den vergangenen Monaten Kenntnisse im Umgang mit Kurz- und Langwaffen angeeignet. Das offenbart ein neuer Bericht des Landeskriminalamtes.

Der focus berichtet davon, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) »alarmiert« ist. Mehrere Autonome, die der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, haben gezielt Mitglieder von Berliner Schützenvereinen und Schießsportclubs angesprochen, haben sich bei ihnen eingeschlichen und haben sich ausbilden lassen.


14.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Debatte um Abschiebung: Mutmaßlicher Vergewaltiger mit Vorstrafen – Grünen-Politiker Notz spricht von Einzelfall

Die Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Hamburger Innenstadt hat eine neue Diskussion über den Umgang mit ausländischen Straftätern entfacht.

CDU-Bundestagsabgeordnete forderten härtere Strafen, die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion dagegen eine schnellere Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor Stimmungsmache gegen Ausländer. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 30-jähriger Afghane. Er soll die 14-Jährige am Samstagmorgen in einem Hauseingang an der Mönckebergstraße vergewaltigt haben.


13.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Brutaler Anschlag auf AfD-Politiker: „Ursache ist die tägliche Stigmatisierung der AfD“

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker wurde in Homburg überfallen. Die Täter haben den 49-Jährigen so schwer verletzt, dass er aufgrund von Kieferbrüchen operiert werden musste. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nimmt die brutale Attacke zum Anlass für eine umfassende Stellungnahme:

„Liebe Mitbürger, liebe politische Freunde,

ich bin mit Lutz Hecker wenige Stunden vorher im ICE gesessen und daher in besonderer Weise erschüttert und zornig. Ich kenne meinen liebenswerten Freund Hecker recht gut. Es ist Abgeordneter im Saarländischen Landtag. Er ist studierter Naturwissenschaftler und war bis zum Einzug in den Landtag in einem Unternehmen in entsprechender Funktion beschäftigt. Er ist verheiratet und hat mehrere Kinder.


11.8.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Wie Menschen rechtswidrig in Psychiatrien festgehalten werden
Die Hamburger Psychiatrie dürfte kein Einzelfall sein. Dort wurden nahezu 600 Menschen verfassungswidrig „fixiert“. Zu lange. Denn eine „längere“ Fixierung bedarf einer richterlichen Genehmigung. Doch solche Vorgaben vermisste man in Hamburg. Vermutlich auch in anderen psychiatrischen Einrichtungen. Die FPD fordert jetzt schnelle Maßnahmen. Vor rund zwei Wochen schränkte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Fixierung“ von Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern und Kliniken gesetzlich ein. Eine längere Fixierung muss künftig von Richtern genehmigt werden, urteilte das Gericht in Karlsruhe. Denn eine Fixierung stellt…

10.8.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Rechtsgrundlage egal: Politiker der Altparteien scheren sich nicht mehr um Gesetz oder Beschlüsse

Auch Potsdam möchte sich jetzt einer „Initiative nordrhein-westfälischer Städte“ anschließen und die von NGO-Schlepperbooten aus vorgegebener Seenot „geretteten Flüchtlinge“ aufnehmen. «Der Brief an die Bundeskanzlerin, in dem die Oberbürgermeister auf die schreckliche Situation im und am Mittelmeer aufmerksam machen, ist eine sehr gute Initiative unserer Partnerstadt Bonn sowie von den Städten Köln und Düsseldorf», erklärte SPD- Oberbürgermeister Jann Jakobs am Sonntag.

Jurist Thomas Jung, AfD: „Potsdams Oberbürgermeister handelt eindeutig gesetzwidrig“

Der Familiennachzug für sogenannte „Flüchtlinge“, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr „Flüchtlinge“ aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.


10.8.2018
Lügen
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Bundesanwaltschaft: Im Herbst 2015 kastrierte Merkel den Rechtsstaat endgültig

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte noch gegen Justizminister Heiko Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung

Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Harald Range, Bundesanwalt und letzter Vertreter des Rechtsstaates attackierte im Herbst 2015 Justizminister Heiko Maas (SPD): „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ ( Bundesanwalt a.D. Harald Range)

Sie können es sich denken, der weisungsgebundene Justizminister Heiko Maas entließ nach Rücksprache mit dem Kanzleramt, den weisungsgebundenen Bundesanwalt Harald Range. Mit Range verschwand nicht nur sein Wunsch für eine unabhängige Justiz, sondern auch der Rechtsstaat. Parallel zu diesem Ereignis, im Herbst 2015, gab die Bundeskanzlerin ihren Startschuß für offene Grenzen und Massenmigration, UN-Umvolkungsplänen entsprechend. Behörden wurden angwiesen: Der Fall des entlassenen Bundesanwaltes Range gab das unmißverständliche Signal an alle deutsche Staatsanwälte, Grenzbeamten, Polizeiführungen usw. aus :

Das Kanzleramt steht über dem Gesetz. Wer nicht mitspielt, wird entlassen!


10.8.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Sprecherin Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt Tipps für straffreie Straftaten

Der in den letzten Tagen psychisch auffällige Ex-Rad-Star Jan Ullrich (44), flog nach seinem Ausraster auf Mallorca vor wenigen Tagen, nach eigenen Angaben für einen Entzug von Drogen nach Deutschland. Auf seiner  Zwischenstation vergnügte sich Ullrich gestern mit einer Prostituierten in einem Frankfurter Hotel. Vollgepumpt mit Drogen und Alkohol eskalierte schließlich die Situation für die Escort-Dame. Der Radfahrer-Star würgte die Frau bis ihr schwarz vor Augen wurde und nahm dabei möglicherweise sogar ihren Tod in Kauf.  Die Festnahme erfolgte am Freitagmorgen. Nur durch Glück überlebte die Frau. Er soll die Prostituierte massiv gewürgt haben, so Polizeiangaben. Sie konnte sich nur mit Mühen befreien und flüchtete schreiend aus dem Hotelzimmer um Hilfe zu holen.

9.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Anonymousnews: Asylforderer will anderen Illegalen mit Messer töten – Kein Haftgrund

Stellen Sie sich vor, Sie würden mit einem großen Messer in Tötungsabsicht mehrfach auf jemanden einstechen, sodass dieser schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Sicher säßen Sie nach einer solchen Aktion – vollkommen zurecht – erst einmal in Haft. Aber wenn Sie illegal in die BRD eingereist sind, haben Sie an dieser Stelle Sonderrechte und werden umgehend auf freien Fuß gesetzt.

9.8.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremist attackiert AfD-Mitarbeiter in Wahlkreisbüro

WOLGAST. Ein Linksextremist hat am Mittwoch vormittag in einem Wahlkreisbüros im vorpommerschen Wolgast randaliert. „Ich arbeitete am Laptop als plötzlich ein ziemlich verwahrloster Mann gegen die Büroscheiben spuckte, hereintrat und ‘Scheiß Nazis’ und ‘Scheiß AfD’ brüllte“, schilderte der Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber der JUNGEN FREIHEIT.

8.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Letztinstanzlich: Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.

In Zeiten, in denen man sich wundert, wenn es überhaupt mal einen einheimischen Tatverdächtigen gibt, müssen die Vollzugsbeamten nun die große Tätergruppe in Sachen Gewaltkriminalität unkontrolliert lassen. Alles andere wäre nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Richter Rassismus und Diskriminierung.


8.8.2018
Rechtsstaat
Rechtliches
Junge Freiheit: Urteil fernab der Realität

Die Erkenntnis, daß sich die Politik immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt, ist schon lange trauriges Allgemeingut. Daß auch deutsche Gerichte oft fernab der Realität urteilen, wurde jetzt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Richter sahen in einer Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Zu dem Urteil kam es, weil ein 43jähriger Schwarzer geklagt hatte, nachdem er im November 2013 im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert worden war, seine Ausweispapiere vorzuzeigen.


8.8.2018
Rechtsstaat
pi-news: Staatsfunk im Visier
Berlin: ARD-Hauptstadtstudio mit „Flunker TV“ beschmiert


Offensichtlich wurde vergangene Nacht das Hauptstadtstudio der ARD mit dem bisher kaum üblichen Begriff „Flunker-TV“ beschmiert.

Unser Foto der Woche kommt aus Berlin und wurde von Christian Lüth aufgenommen, der sich als Pressesprecher einer großen Bundestagsfraktion mit dem Thema sehr gut auskennt. Es zeigt die beschmierte Fassade des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. In violett prangt dort auf den Parterre-Fenstern die Aufschrift „Flunker-TV“.

Psychologisch gut verständlicher Vandalismus


7.8.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: “Dunkle Hautfarbe”: OVG Münster hätte „logical profiling“ vor Richterernennung dringend notwendig
Egon Schneider ist Jurist. Er schreibt Bücher für Juristen, Bücher mit dem Titel „Logik für Juristen“. Logik, so hat Schneider wiederholt festgestellt, ist unter Juristen nicht unbedingt weit verbreitet und formale Logik zeichne sie eher durch vollständige Abwesenheit in vielen Urteilen aus.

Wir können dem Bestand logikfreier Urteile wohl ein neues aus Münster vom dortigen Oberverwaltungsgericht hinzufügen – soweit man das auf Grundlage einer mit Bezug auf die Urteilsbegründung weitgehend inhaltsfreien Pressemeldung tun kann.


6.8.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sex-Attacke: 15-Jähriger verteidigt Freundin mit Schreckschusspistole gegen Zuwanderer

Zwei Zuwanderer haben Sonntag früh ein 16-jähriges Mädchen sexuell angegriffen. Ihr Freund (15) schritt ein, wurde verprügelt und schoss mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn.

Die Täter hielten das Mädchen fest, küssten es gegen sein Willen auf den Mund, als die Jugendliche kurz vor 1 Uhr morgens in Schwerin unterwegs war. Einer der Angreifer soll der Ex-Freund des Mädchens gewesen sei. Der neue Freund mischte sich ein, so dass die „Zuwanderer“, wie die Polizei sie ohne konkrete Nationalitätenangaben beschreibt, von ihrem Opfer abließen. Sie schlugen nun zusammen auf den 15-Jährigen ein. Um sich zu wehren, feuerte dieser laut Zeugenaussagen einmal mit einer Schreckschusswaffe in die Luft. Hierauf ließen die Tatverdächtigen von ihm ab.


5.8.2018
Rechtsstaat
NWO
Danisch: Die Grundannahme des Rechtsstaates beseitigt

Es ist vielen nicht klar, dass unser Rechtsstaat keine naturgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern dass wir uns solche Dinge wie Verzicht auf Todesstrafe, körperliche Strafen wie Auspeitschen, Hände abhacken und dergleichen, sowie sowas wie Unschuldsvermutung, Rechtsweg, anwaltliches Gehör nur als Luxus aufgrund der Tatsache leisten können, dass die Justiz eigentlich nur ein Randphänomen ist, dass der Hauptteil der Gesetzeskonformität nicht durch Strafen, sondern durch gesellschaftliche Normen, Konsense, Erfahrungswerte, Optimierungsstrategien erreicht wird.

Die Forderung und Verherrlichung der Diversität ist ein fundamentaler, kapitaler Fehler. Denn Diversität ist genau das Gegenteil der Homogenität, die die Voraussetzung solcher Gesellschaftsformen ist. Unser ganzer moderner und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat beruht auf der sozialen und kulturellen Homogenität der Konsensteilnehmer, der Grundbedingung, sich an diesen Konsens zu halten.


4.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Fall Marcus H.: Vater zeigt Staatsanwälte an

Der Fall Marcus H. schlug hohe Wellen – größere, als die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sich gewünscht hatte. 2017 war ein 30-Jähriger in Wittenberg von einem syrischen Asylbewerber tödlich verletzt wordenDie Staatsanwaltschaft ermittelte damals nur zögerlich, vermutete voreilig eine Notwehrhandlung des Syrers und unterstellte dem Opfer ohne jeden Beleg ein fremdenfeindliches Motiv. Jetzt stellt Marcus‘ Vater Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann.

4.8.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Antifa-Aufruf zu „lebensgefährlichem“ Terror gegen AfD-Politiker

Der Antifa-Terror hat eine neue Dimension erreicht: Jetzt werden Adressen von AfD-Politikern online geleaked, und es wird offen zu Mord aufgerufen. Medien und Staat bleiben still.

Wenn jemand Mitglieder einer demokratichen Partei aufgrund deren politischer Ausrichtung mit Verletzung, Zerstörung und Tod bedroht – wie nennt man das? Richtig, das ist Terror. Und der Terror hat schon seit langem einen Namen: Antifa.

Aber da die Politik kaum etwas gegen die faschistischen Pseudolinken unternimmt, sie teilweise sogar fördert, sie von konformistischen Medien gelobt und von selbsternannten Hatespeech-Jägern (wie der Amadeu- Antonio-Stiftung) wohlwollend „übersehen“ werden, weiten sie ihr Aktionsfeld kontinuierlich aus.


4.8.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: BILD-Zeitung gibt illegalen Straftätern Tipps zur Verhinderung ihrer Abschiebung

„BILD“ gibt aktuell wertvolle Tipps, wie abzuschiebende Illegale ihre Abschiebung verhindern können. Am besten (noch mal) straffällig werden! Polizei und Justiz erledigen den Rest. Doch nicht immer: Manchmal werden von der Polizei nicht nur – wie üblich – die konkreten Täterbeschreibungen unterschlagen, sondern zusätzlich die längst vorhandenen Phantombilder, die den Täter eindeutig dokumentieren. Weil so die bevorzugten „Bereicherer“ nicht geschnappt werden können, geht ihre Rechnung nicht auf. Neues zum neudeutschen Irrsinn und Wahnsinn. Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker!

3.8.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifa ruft zu „lebensgefährlichem“ Terror gegen AfD-Politiker auf und veröffentlicht Privatadressen

Unverhohlener und brutaler wurde wohl noch nie zur Gewalt gegen die AfD aufgefordert als auf einer Seite der „Antifaschistischen Aktion“. Im Zusammenhang mit einem „Aufruf zum Krawall“ veröffentlichen Aktivisten zahlreiche Privatadressen von AfD-Politikern – darunter auch die der Vorsitzenden, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sowie von Star-Redner Gottfried Curio. Diverse, auch ausdrücklich „lebensgefährliche“ Anschlagsmethoden bieten die Linksextremen an. Aufschrei in der Presse: null.

Man sei „selbstverständlich auch weiterhin der Meinung, dass führende Funktionär*innen der AfD auch als Privatpersonen legitimes Ziel von Protest sind“, heißt es. Nachdem die unzähligen Privatadressen zunächst auf Druck des Bloganbieters gelöscht waren, gibt es nun einen Link zum Archiv, wo sie alle wieder auffindbar sind. Darüber hinaus sind die Anschriften hunderter Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen als Anschlagsziele veröffentlicht.

Mit Steinen, Hämmern und Wurfgeschossen


3.8.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.


2.8.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Der Rechtsstaat und seine Austrickser

Wie so häufig, wenn es daran geht, den Rechtsstaat durch Empörungsmoral zu schwächen, finden sich linke Journalisten in der inoffiziellen PR-Abteilung der Rechtsstaats-Austrickser, meint Dushan Wegner. Eine Journalistin der TAZ hat die Aktion der schwedischischen Aktivistin zum Anlass genommen, eine "Anleitung zum Ungehorsam" zu veröffentlichen.

2.8.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Anonymousnews: Kölner Oberbürgermeisterin setzt sich für linksradikales „autonomes Zentrum“ ein

Wann wird Henriette „eine Armlänge Abstand“ Reker endlich abgesetzt? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Kölner. Wie nun herauskam, setzt sich die inländerfeindliche Frau Reker stark für linksradikale Krawalltouristen ein. Weil deren autonomes Zentrum schließen soll, macht sich Reker für Ersatz stark.

Eigentlich gibt’s gute Nachrichten für die Einwohner des Kölner Südens: Das „Autonome Zentrum“ an der Luxemburger Straße soll in wenigen Monaten endlich schließen. Der „Nutzungsvertrag“, der ohnehin ein Zeichen der Zusammenarbeit der offiziellen Stadtpolitik mit der linksradikalen Szene ist, läuft gegen Ende des Jahres aus. Das abrisswürdige Gebäude soll einer Erweiterung des Grüngürtels der Stadt weichen. Nicht weiter überraschend, dass die Nutzer des Zentrums dagegen sind. Mittels zweier Demonstrationen wollte die linksradikale Szene für die Erhaltung ihres Zentrums kämpfen.


2.8.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Regierung: Rote Hilfe verfolgt weiter verfassungsfeindliche Ziele

BERLIN. Die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Ihre Aktivitäten würden daher als als Bestrebung gegen die verschiedene Verfassungsgrundsätze eingestuft. So sei das Eintreten der Roten Hilfe für eine sozialistische-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da dieses die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz garantiere sowie jede Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließe.


30.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Anonymousnews: Familiennachzug von Illegalen geht LINKEN nicht schnell genug

Deutsche Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten verzeichnen einen großen Andrang für den Familiennachzug. Den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei liegen derzeit 31.340 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Der Großteil der Anträge – 22.100 – ging in der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Das geht aus […]

30.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
ScienceFiles: Linksextremismus = Pathologie = Terrorismus: Anschläge auf Polizei und Bundeswehr
Brandstiftung auf Bundeswehr-Lkws und Angriff auf eine Polizeistation: „Erfolgs“Meldungen, wie diese finden sich wöchentlich auf Indymedia, während man sie selbst in der lokalen Presse oft vergeblich sucht. Zwei neuerliche Anschläge zeigen, dass Linksextreme mit Terroristen eine Geisteshaltung teilen und als mental geschädigt angesehen werden müssen.


31.7.2018
Rechtsstaat
oh weia
Journalistenwatch: AfD – vom Verfassungsschutz unterwandert?

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten.

Von AfD-Heusenstamm

Die ständige Warnung bestimmter Kreise vor einer „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ wird hier zur Farce, wenn sogar die Parteichefin selbst wie eine inoffizielle Mitarbeiterin des VS agiert, die Partei also faktisch vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet sondern sogar schon unterwandert ist.


31.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Epochtimes: „Verunglimpfung des Staats“: Linker wegen Beschädigung von Deutschlandflagge zu Bußgeld verurteilt

Für die Beschädigung einer Deutschlandfahne hat ein Strafgericht einen linksgerichteten Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 2500 Euro verurteilt.

Der Mann muss 50 Tagessätze zu 50 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. An seinem Büroarbeitsplatz soll Daniel S. aus der linken Szene im Juni 2016 eine Flagge verunstaltet und für alle anderen dort tätigen Kollegen sichtbar aufgehängt haben.

Verurteilt wurde er nun wegen Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole.


31.7.2018
Rechtsstaat
Achgut: Im Kittchen ist kein Zimmer frei
Um rechtsstaatliche Gesetzlichkeit durchzusetzen, bräuchte Deutschland viermal so viel Haftplätze wie vorhanden. Eine einfache Rechnung zeigt einen dysfunktionalen Rechtsstaat, den unsere Politiker gerne dann vehement verteidigen, wenn es um das Zurückholen schon Abgeschobener geht. Was nützen Gesetze, Polizei und Justiz, wenn man am Ende sogar kriminelle Gauner laufen lassen muss, weil im Kittchen keine Zellen frei sind? Schon 2016 schlug die Süddeutsche Alarm: „In 202 Fällen von Mord und Totschlag sind die Täter allein in Bayern auf freiem Fuß“. Und nicht nur die Knäste sind überlastet, auch die Justiz kriecht wegen permanenter Überlastung auf dem Zahnfleisch

30.7.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: Tageszeitung ruft zu Straftaten auf

Eigentlich ist es konsequent: Nachdem Heiko Maas sein Engagement als Justizminister dazu missbraucht hat, den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen und sich zum Totengräber des Rechtssystems aufzuschwingen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinen letzten Entscheidungen gezeigt hat, dass es nicht im deutschen Recht, sondern in der deutschen Ideologie, die schon Karl Marx beschrieben hat, zuhause ist, übt sich die Tageszeitung heute darin, Nägel in den Sarg des Verschiedenen zu schlagen und gibt eine Anleitung zum Rechtsbruch.

30.7.2018
Rechtsstaat
pi-news: Steuerschnüffelei, gebrochene Geheimhaltung, Presse-Kollaboration...
Causa Winterkorn Beispiel für die Verluderung unserer Justiz


Von KEWIL | Die Staatsanwalt Braunschweig ermittelt gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil er zehn Millionen Euro von seinem Konto hier auf ein anderes in die Schweiz überwiesen hat. Da stellen sich doch Fragen!

Seit wann ist es verboten Geld in die Schweiz zu überweisen? Einst wurde uns die EU angepriesen mit „freiem Kapitalverkehr“, heute herrscht nur noch Steuerschnüffelei. (Die Schweiz gehört  zwar nicht zur EU, aber sie hat kriecherisch alle EU-Artikel zum Ausschnüffeln von Bankkunden in Steuersachen übernommen.)


30.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Von Vera Lengsfeld

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht.

27.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: CSU überklebt AfD-Wahlplakate – Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen

Der Münchner AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann hat mit Parteifreunden enttarnt, wie die CSU in Wildwest-Manier Plakate der Alternative für Deutschland auf deren Infoständern einfach überklebt hat. Nun drohen Söders Partei rechtliche Konsequenzen. Mit Video.

Die AfD-Bayern schreibt auf Facebook zu dem neuesten Vorfall an die CSU:

Liebe CSU,
seit Tagen missbrauchen Sie das Wort „ANSTAND” inflationär um von Ihrem Versagen in Berlin und Bayern abzulenken.


27.7.2018
Rechtsstaat
Danisch: Es sprach die Katarina Barley…

Über die Bedenklichkeit einer Bundesjustizministerin.

Ist Euch mal aufgefallen, unter was für einem enormen medialen Dauerfeuer wir gerade stehen? Besonders aus links-SPD-Richtung? Dass die uns geradezu zudonnern mit ständigen Belehrungen, Beschimpfungen, Vorwürfen, Moralpredigten?

Für wen halten die sich? Für eine 40%-Partei?


27.7.2018
Rechtsstaat
Achgut: Justiz: Rassistisch motivierte Strafpraxis

Die Kassiererin Emmely oder Rente beziehende Flaschensammler werden von der Justiz gänzlich anders belangt: „Immer wieder müssen sich Menschen wegen Bagatellen vor Gericht verantworten … In der reichsten Stadt Deutschlands mussten sich ein Rentner und eine Reinigungskraft vor Gericht verantworten, nachdem sie 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro aus einem Altglascontainer entwendet hatten. Und essen Sie ja nicht ein Brötchen Ihres Arbeitgebers, lassen Sie es lieber vergammeln, denn ein Pflegehelfer wurde genau aus diesem Grund nach 15-jähriger Tätigkeit fristlos entlassen.“ Verantworten mussten sich auch zwei Aachener, „weil sie genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen eines Rewe-Supermarkts retteten“. „Schwerer Diebstahl“ wurde ihnen zur Last gelegt.

26.7.2018
Rechtsstaat
pi-news: Präsident des Bundesverfassungsgerichtes kritisiert CSU-Sprech „Herrschaft des Unrechts“
Voßkuhle hat jetzt ein Befangenheits-Problem mit AFD-Organklage


Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.


26.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justizministerin Barley warnt vor „Ende des Rechtsstaats“

Berlin –  Wir erinnern uns: Ganz oben im Kanzleramt hockt jemand, der sich gerne mal über Recht und Gesetz stellt, um seine Ideologie durchzupeitschen: Justizministerin Katarina Barley hat eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt. „Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der demokratische Rechtsstaat sei „keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie“ und müsse „immer wieder aufs Neue gegen Angriffe verteidigt“ werden.

26.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Asylrecht für jeden, nur nicht für die, die wirklich ein Recht darauf haben: Puidgemon, Snowden, Assange

Manchmal ist der politisch korrekte Zirkus sogar so abstrus, dass ihm selbst aus dem linken Lager die Gefolgschaft von denjenigen Linken verweigert wird, die noch geistig intakt sind.

So kann man nur Frau Heike Hänsel beipflichten, die ihrem Ärger auf der Webseite „Die Linke im Bundestag“ Luft machte.

Gerade werden insgesamt 800 aus Syrien evakuierte Weißhelme über Israel in die westlichen Länder ausgeflogen, wo sie Asyl erhalten sollen. Mit Familienangehörigen sind das ca. 2400 Menschen, die – ganz unbürokratisch und ohne Verfahren, ratzfatz! – ein Recht auf Asyl bekommen. Obwohl eigentlich überhaupt nicht klar ist, ob sie verfolgt werden und wenn ja, warum und von wem.


25.7.2018
NWO
Rechtsstaat
Epochtimes: Asyl für weiße Südafrikaner? – Bundesregierung sieht trotz Diskriminierung und Gewalt keinen Schutzgrund

Dr. Anton Friesen von der AfD stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, welchen Schutzstatus weiße Südafrikaner in Deutschland bekommen würden, wenn sie hier einen Asylantrag stellen würden.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund ihnen einen Schutzstatus zuzusprechen, obwohl die Lage in Südafrika immer schlimmer wird.


25.7.2018
Rechtsstaat
Linksterror
pi-news: Nur mit einem Handy „bewaffnet“ erzwingt Schwedin ihre Forderungen
Flugkapitän lässt sich von irrer Linken erpressen und stoppt Abschiebeflug


Es ist immer wieder erstaunlich wie Behörden, Institutionen und Organisation sich von linken Terroristen und anderen staatsfeindlichen Subjekten am Nasenring führen lassen. Am Montagabend sollte ein 52-jähriger Afghane mit einem Flug der schwedischen Airline Swedavia von Göteborg nach Istanbul geflogen werden, von wo aus der aus Schweden Ausgewiesene weiter nach Afghanistan gebracht werden sollte. An Bord der Maschine befand sich auch die schwedische Studentin Elin Ersson, die genau das verhindern wollte.

Sie stand auf, nahm ihr Mobiltelefon, begann zu filmen und erklärte einer Flugbegleiterin, dass sie sich nicht, wie es Vorschrift sei beim Start der Maschine, hinsetzen würde, bevor der Afghane nicht das Flugzeug verlassen könne. Die Crew versucht auf sie einzuwirken, sich doch zu setzen und den Start nicht weiter zu behindern. Die linksradikale Erpresserin ließ aber nicht mit sich reden, sondern erklärte den Passagieren immer wieder theatralisch, dass sie nur das Leben des Afghanen retten wolle. Auf ihrer Facebookseite kann man sehen, dass sie sich offenbar hauptsächlich für die „Rettung“ von Afghanen einsetzt.


23.7.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifaschistische WM-Flaggenverbrennung

Nürnberg- Im Großraum Nürnberg haben Antifa-Anhäger während der WM 2018 unter dem Motto „Capture the Flag-Wettbewerb“ massehaft Deutschand-Fahnen gestohlen und verbrannt. Dazu gibt es ein Video im bekannt martialisch-antifaschistischen Stil.

Die mit Steuergeld reichlich bedachten linksextremistischen Kämpfer aus den Reihen der Antifa haben auch diese WM für ihren Hass auf Deutschland genutzt. Auf ihre Internetseite indymedia präsentieren die „antifaschistischen“ Kämpfer ihren „feierlichen Abschluss des diesjährigen Capture the Flag-Wettbewerbs“. In Videoaufnahmen werden die „Teams aus Nürnberg, Fürth und Erlangen“ gefeiert. Angestachelt durch das mediale Echo auf den Fahnenklau-Aufruf der linksjugend [’solid] und die daraus resultierenden hitzigen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, legten die Teams laut Indymedia in Nürnberg, Fürth und Erlangen so richtig los.


23.7.2018
Rechtsstaat
pervertiert
Die Unbestechlichen: Pervertierter Datenschutz und überzogene Menschenrechte machen Täter zu Opfern und führen Recht & Ordnung ad absurdum

Ein schwedischer Zahnarzt enttarnte die Lügen angeblich minderjähriger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich minderjährigen Patienten festgestellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war aufgefallen, dass 80 Prozent dieser Patienten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen.

Der asylsuchende Patient darf lügen, der einheimische Arzt muss sich fügen

Mit einem Röntgen der Zähne könne man ganz leicht feststellen, ob der Patient schon einiges über 18 Jahre alt sei oder doch jünger, sagt der schwedische Zahnarzt Bernt Herlitz, der seit 10 Jahren diesen Job macht.


23.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Klopfzeichen aus der Karlsruher Echokammer

Im November 2017 sprach Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor Gästen der Essener Mercator-Stiftung über „Demokratie und Populismus“. Da der Redner bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe in Freiburg Öffentliches Recht lehrte, hätte ein kritisches Publikum erwartet, über das Thema von hoher wissenschaftlicher Warte orientiert zu werden. Wie die jetzt publizierte Textfassung jedoch zeigt (Der Staat, 1/2018), ist, mit einer Lieblingssottise Theodor Mommsens zu sprechen, „selten eine Fahrt ins Blaue der Wissenschaft mit gleich leichtem Gepäck angetreten“ worden.

Was sicher daran lag, daß intellektueller Aufwand sich erübrigte. Denn Voßkuhle traf in Essen auf Gleichgesinnte, die nichts hinterfragen, sondern ihre Ansichten autoritativ bestätigt wissen wollten. Schließlich hat sich die Mercator-Stiftung, seit sie 2008 den „Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration“ mit ins Leben rief, auf vielen Ebenen regierungskonformer „politischer Kommunikation“ verschrieben. So engagierte sie sich 2012 etwa für die Imagekampagne „Ich will Europa“. Gleichzeitig floß viel Geld in die „Integration von Muslimen in Deutschland“ wie in die Propaganda für Angela Merkels Energiewende.

Unverblümte Agitation


22..2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Über 20 Jahre andauernder Rechtsbruch im Rechtsstaat – Petition dagegen freigeschaltet

Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich gern als mustergültiger Rechtsstaat und kümmert sich rührend um Flüchtlinge aus aller Welt. Seit über 20 Jahren aber verweigert sie ihren vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik Deutschland aus der DDR geflohenen oder übergesiedelten Bürgern die Rentenanwartschaften, welche ihnen bei ihrer Einbürgerung nach dem Fremdrentengesetz zugesichert wurden. Dies ist aber kein Rentenproblem, sondern ein Rechtsstaatsproblem bzw. “Honeckers Rache”.

Von Vera Lengsfeld

Die Deutsche Rentenversicherung machte 1993 viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern, um ihnen die erheblich niedrigere Rente für ihre in der DDR bis zur Flucht bzw. Übersiedlung erbrachten Arbeitszeiten zahlen zu können. Die DRV verweist seitdem wider besseres Wissen und ohne Beschluß des Bundestages in allen Instanzen auf das Rentenüberleitungsgesetz RÜG und auf das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz, ignoriert dabei aber immer wieder, daß beide Gesetze für ehemalige DDR-Bürger beschlossen wurden – als Folge des Einigungsvertrages.

21.7.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet

Die Zahl der Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Rechtsprechung hat, nimmt zu. Das ist kein Wunder. Wer sich die äußerst fragwürdige Haltung des obersten Gerichtes zu einer Reihe wichtiger Fragen anschaut, kann schnell die Ursache ausmachen.

von Hasan Posdnjakow

Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.


21.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Doppelmord durch Nigerianer: Deutscher bekommt Hausdurchsuchung wegen Video vom Tatort

Die BRD-Justiz versucht immer häufiger, Straftaten von Illegalen zu vertuschen. Besonders dreist gingen die Behörden nun bei einem durch einen Nigerianer verübten Doppelmord vor. Ein Deutscher, der ein Video vom Tatort ins Netz stellte, bekam kurzerhand eine Hausdurchsuchung von den willfährigen Schergen des Merkel-Regimes.

von Stefan Frank

In einem offenbaren Versuch, Einzelheiten eines Doppelmordes zu vertuschen, der im April in Hamburg verübt wurde, haben die Hamburger Behörden die Berichterstattung zensiert. Zudem durchsuchten sie die Wohnung eines Zeugen, der den Tatort mit seinem Mobiltelefon gefilmt hatte und die eines Bloggers, der jenes Video auf YouTube hochgeladen hatte.


20.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt – ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung

Der "Rabat-Process" beinhaltet umfassende Umsiedlungsprogramme, die von Kanzlerin Merkel vorangetrieben werden – ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.


19.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Rechtsstaat ist jetzt Linksstaat!

Die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ist mehrfach praktiziertes Unrecht, wofür der Beobachter nicht mal ein Jurastudium benötigt: So nötigt der Staat (!), der letztlich hinter den GEZ-Medien steckt, jedem Menschen mit einer Adresse einen hohen Zwangsbeitrag ab, auch wenn es sich um Häuser ohne Strom, ohne TV und Radio sowie um Personenkreise handelt, die definitiv von den staatlichen GEZ-Medien keinen Gebrauch machen. Ein juristischer Skandal! Ein politisches Gangstertum, welches billiges Diktat darstellt, zu jeder Diktatur passend – rein juristisch betrachtet ein staatlich organisiertes Unrecht.

19.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke unterstellt Polizei „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ – Justiz bearbeitet Anzeige des Polizeipräsidenten nicht

Der Fall machte Schlagzeilen: Ein Ghanaer geht in Hamburg mit einem Messer auf Polizisten los. Die schießen den 34-Jährigen in Notwehr an. Einen womöglich „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ der Polizei nannte das der Bürgerschafts-Abgeordnete Martin Dolzer. Daraufhin zeigte Polizeipräsident Ralf Meyer den Linken-Politiker wegen übler Nachrede an. Doch auch anderthalb Jahre später hat die Justiz die Anzeige nicht bearbeitet.

Offenbar genießt der Parlamentarier bei der Staatsanwaltschaft Welpenschutz. Denn sie kümmert sich um die Anzeige gegen ihn einfach nicht. Zur Erinnerung: Sie wurde vom Polizeipräsidenten persönlich erstattet.


19.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschisten
Junge Freiheit: Polizei durchsucht linken Szenetreff in Greifswald

GREIFSWALD. Sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Verbindungsstudenten in Greifswald hat die Polizei dort mehrere Gebäude durchsucht. Im Mittelpunkt der Maßnahme steht ein linkes Zentrum. Es werde derzeit gegen drei Verdächtige wegen Raubes ermittelt.

Die Polizei teilte mit, in dem Zusammenhang sei auch die Privatwohnung des 29 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäters durchsucht worden. Zeugen berichteten, daß bei der Durchsuchung mehrere Gestände beschlagnahmt wurden, schreibt der Nordkurier.

Ermittlungsabläufe verzögerten Termin für Durchsuchungen


18.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Uni Münster: Grüner und Linker Meinungsterror gegen Burschenschaft

Münster – Die Leitung der Uni Münster hat sich nach dem Antrag des linkspolitischen Referats des AStA, darunter die CampusGrünen und die Juso-Hochschulgruppe, die Burschenschaft Franconia wegen angeblicher Nähe zur „Identitären Bewegung“ nicht mehr als Hochschulgruppe zu führen, an das Innenministerium des Landes gewandt. 

Auch die staatliche Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU), eine der größten deutschen Universitäten, scheint unter dem linken- bis linksextremistischen Meinungsdiktat zu stehen. In einem offenen Brief hatte das Studentenparlament gefordert, die Burschenschaft Franconia aus der offiziellen Liste der Hochschulgruppen WWU zu streichen, weil diese mit der „Identitären Bewegung“ in Verbindung stehen würde. Der Franconia verschaffe der Status als Hochschulgruppe Anerkennung und Legitimation, hieß es in dem Schreiben, das von den Referaten des AStA, fünf Fachschaften, der Gruppe Campus Grün und der Juso-Hochschulgruppe unterschieben worden ist.


18.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: „Die Ärzte“ werben ungestraft für kriminelle Schlepperorganisation

Nachdem Klaas Heufer-Umlauf und sein mit Zwangsgebühren finanzierter Kumpel, der Linksaktivist Jan Böhmermann, die Mittelmeer-Schlepperei des Dresdner NGO-Vereins „Mission Lifeline“ öffentlich bewerben, schlagen jetzt auch die in die Jahre gekommenen „Ärzte“ die Werbetrommel.

In einem 20 sekündigen Twittervideo werben Farin Urlaub, Bela B und Rodrigo González von den „Ärzten“ in zwanghaft jugendlichem Duktus für die NGO-Schlepperei der „Mission Lifeline“. Die ehemaligen Punkrocker betonen, die NGO „mit Herz und Seele“ zu unterstützen. Rodrigo González wirft – in wahnsinnig witziger Art – vom rechten Bildrand kommend noch ein, dass „Fluchthelfer keine Schleuser“ seien.


18.7.2018
Frankreich
Rechtsstaat
Anonymousnews: Frankreich lässt 500 IS-Terroristen frei – und schiebt 2 japanische Investoren ab

In den EU-Staaten wird es immer absurder. Während Frankreich zwei japanische Investoren abschieben will, nahm das Land allein im vergangenen Jahr über 100.000 illegale Asylforderer auf. Und bis 2019 sollen 500 derzeit inhaftierte IS-Terroristen und islamistische Extremisten einfach wieder auf freien Fuß gesetzt und auf die Zivilbevölkerung losgelassen werden.

18.7.2018
Rechtsstaat
ScienceFiles: „Antisemit“ für Amadeu Antonio Stiftung von Meinungsfreiheit gedeckt. Stasischlampe auch?
Plötzlich ist alles ganz anders. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich, vermutlich aus den Mitteln der Steuerzahler, die der Stiftung üppig zufließen, einen Anwalt leistet, der für „eine Referentin“, der Stiftung, die partout Xavier Naidoo zum Antisemiten erklären will, tätig ist, findet, dass die Betitelung von Naidoo als Antisemit gerechtfertigt ist. In einer Pressemitteilung, die die von […]

18.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: CSU will gegen AfD-nahen Verein vorgehen

MÜNCHEN. Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“

„Wir werden rechtlich und politisch gegen den Mißbrauch von Franz Josef Strauß durch die AfD und durch AfD-nahe Vereine vorgehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur.


17.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nürnberg: DKP ruft auf Demo zu Hausbesetzungen auf

Nürnberg – Gestern Nachmittag wurde während einer Demonstration der DKP unter dem Motto „Miete runter, Löhne rauf“ zu Hausbesetzungen aufgerufen.

Während des Aufzuges durch die Nürnberger Innenstadt und bei der Abschlusskundgebung am Jamnitzer Park rief eine Rednerin über die Lautsprecheranlage dazu auf, zur Beschaffung von mehr Wohnraum Häuser zu besetzen. Drei Häuser in Nürnberg seien bereits besetzt.


17.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues Urteil: Asylbewerber dürfen BAMF nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagen

Leipzig – Eine neue Klagewelle droht dem personell unterbesetzten Bamf. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.


17.7.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Journalistenwatch: Linksextremisten-Rekord: Zwei Tage, fünf Anschläge auf AfDler und deren Büros

Frei nach Ralf Stegners Aufforderung aus dem Jahr 2016 „… man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren …“ hat die Bodentruppe aus den Reihen der Linksextremisten nach Eigendarstellung innerhalb von nur zwei Tagen fünf Anschläge auf AfD-Politiker oder deren Büros. 

Dies zumindest wurde auf der Internetseite indymedia veröffentlicht. Dort brüstet sich das rot-lackierte Fußvolk Stegners  zwischen dem 23.05. und 25.05.2018 unter der Überschrift „Unvollständige Chronologie der letzten Nächte und Grüsse an die Genoss_innen“  folgende Angriffe getätigt zu haben

17.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: So ein politischer Wirbel um einen abgeschobenen Islamisten – aber niemand beklagt den Rechtsbruch von Kanzlerin Merkel
Welch ein politischer Wirbel um den "zu Unrecht" abgeschobenen als Islamisten eingestuften Sami A.. Alle Politiker, die sonst zu keinem Rechtsbruch in Deutschland etwas zu sagen haben, melden sich nun empört zu Wort.

15.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Statt Grenzschutz: Polizei verfolgt lieber Diesel-Fahrer

Während die Grenzen noch immer offen für illegale Einwanderer sind, hat die Polizei nicht etwa die Bestrebungen, zumindest im Ansatz Kontrollen durchzuführen. Nein, man konzentriert sich lieber auf die Verfolgung von Diesel-Fahrern. 173 Autofahrer wurden nun zum Opfer staatlicher Repressalien.

von Ernst Fleischmann

Es ist wirklich bemerkenswert. Als hätte man in der Politik keine anderen Sorgen, wurde in Hamburg vor knapp 6 Wochen das bundesweit erste Diesefahrverbot verabschiedet. Stuttgart hat übrigens bereits angekündigt, zu Beginn des Jahres 2019 nachziehen zu wollen. Die Diskriminierung von Autofahrern nimmt damit drastisch zu.


14.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundestag verhindert zum vierten Mal Besetzung wichtiger Gremien mit AfD-Leuten

„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.

Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.


14.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AWO schließt AfD-Mann aus, aber verurteilter Kinderschänder bleibt im Vorstand

Während die Arbeiterwohlfahrt mit Guido Reil kurzen Prozess gemacht und ihn wegen seiner AfD-Mitgliedschaft aus dem Verband geworfen hat, ist die AWO mit Kinderschändern nachsichtig. In Viersen darf ein verurteilter Päderast sogar im Vorstand bleiben.

Der Mann wurde – wie erst jetzt öffentlich wurde – im Februar von einem Gericht in Mönchengladbach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig – der AWO-Vorstand ist nicht in Revision gegangen.


13.7.2018
Rechtsstaat
Terror
Linksfaschisten
Junge Freiheit: Linksextremisten bereiten Cyberattacken auf Staat und Wirtschaft vor

BERLIN. Linksextremisten planen vermehrt Cyberattacken gegen staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Dies geht aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes hervor, die Focus Online vorliegt. Bereits im April habe eine linksextremistische Gruppe auf dem Szeneportal Indymedia einen internationalen Aufruf verbreitet.

Unter dem Schlagwort „Hack the System!“ sollen sich Sympathisanten zu Computerhackern fortbilden und staatliche Strukturen angreifen. Der Anarchismus müsse „die digitale Welt erobern“. Auch wenn linke Hacker „erste revolutionäre Akte im Cyberspace vollführt“ hätten, sei dieser Widerstand „noch zu gering und müsse stetig ausgebaut werden“. Hacker sollten andere ausbilden, Netzwerkbanden bilden eine „libertäre Einstellung im Cyberspace“ voranbringen.

Drohungen aus dem Ausland


12.7.2018
Rechtsstaat
pi-news: Turbulente Debatte im Video
Wuppertal: Linker Randale-Jobcenterchef Thema im Stadtrat


Thomas Lenz, der linke Randale-Jobcenterchef von Wuppertal, wurde am Montag Gegenstand zu einer heftigen Debatte im Wuppertaler Stadtrat. Allerdings nahmen diverse linksversiffte Kommunalpolitiker nicht Lenz aggressives Fehlverhalten gegenüber Polizisten am Rande einer unangemeldeten Antifa-Demo zum Grund für die Einberufung einer “Aktuellen Stunde”, sondern einen angeblichen Fall von “Polizeigewalt” gegen Lenz: Der Leiter des örtlichen Jobcenters hatte sich nämlich Mitte Juni im linken Block einer Gegendemo gegen die Splitterpartei „Die Rechte“ einer polizeilichen Festnahme mit heftiger Gegenwehr widersetzt und musste daraufhin von mehreren Polizisten überwältigt werden, was sogar in einem Video festgehalten worden war.

12.7.2018
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Radbolzen entfernt: Erneuter Anschlag auf AfD-Politiker

Nachdem in der vergangenen Woche Farbanschläge auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt worden sind, hat es am Dienstag einen weiteren Anschlag gegeben.

Am Auto seines Büroleiters entfernten Unbekannte an zwei Rädern jeweils zwei Radbolzen und lockerten zweit. Nur mit viel Glück blieben Volker Münz und sein Mitarbeiter, die mit dem Auto zu einer politischen Veranstaltung unterwegs waren, unverletzt, obwohl sie die Manipulation nicht sofort bemerkt hatten. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln.


12.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Oberlandesgericht gibt grünes Licht für Auslieferung Puigdemonts

SCHLESWIG. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins erklärte, man werde eine Auslieferung des von Spanien abgesetzten Ex-Präsidenten nun zeitnah bewilligen. Das Urteil erfolgte, obwohl die frühere spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrfach eingeräumt hatte, daß keine öffentlichen Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verwendet wurden.

Spanische Regierung hat Vorwurf bereits selbst ausgeräumt


12.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Verhandlung am europäischen Gerichtshof: Staatsanleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig

Der Europäische Gerichtshof ist aufgefordert, europäisches Recht gegen die Kompetenzanmaßungen der EZB durchzusetzen, die mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeten Staaten dient. Derzeit findet die Verhandlung gegen das Ankaufprogramm der EZB statt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden.

Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek:

Das beschönigend als ‚geldpolitische Lockerung‘ bezeichnete Staatsanleihenankaufprogramm der EZB ist weder mit den europäischen Unionsverträgen noch mit dem Grundgesetz vereinbar.


11.7.2018
Lügen
Wahlbetrug
Rechtsstaat
Epochtimes: Vier Politiker der „Linken“ wegen Wahlbetrugs verurteilt

Bei der Kommunalwahl 2016 in einer niedersächsischen Kleinstadt führten Politiker der Partei "Die Linke" Hausbesuche bei Wählern mit überwiegend schlechten Deutschkenntnissen durch und "halfen" beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen. So entstand ein auffälliges Wahlergebnis.

Das Landgericht Osnabrück verurteilte vier Politiker der Partei „Die Linke” wegen Wahlbetruges u. a. zu Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung. „Sie haben das politische Vertrauen erheblich erschüttert”, sagte die Richterin, laut der „Bild-Zeitung„.

10.7.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Dritter Anschlag auf Eigentum von AfD-Abgeordneten innerhalb weniger Tage in der Region Stuttgart

Die Angriffe auf AfD-Vertreter in der Region Stuttgart nehmen immer weiter zu. Den Grund dafür sehen die Abgeordneten darin, dass linksextremistische Anschläge nicht konsequent verfolgt werden und ein Untersuchungsausschuss Linksextremismus im Landtag weiterhin blockiert wird.

Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD Stephan Wunsch zum Ziel geworden.

10.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Das ZDF feiert Hass auf die AfD: Islamistische Rapper rufen zum Brandanschlag auf Beatrix von Storch auf

ZDF feiert YouTube-Serie, die diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt. »Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«. Und das ZDF feiert die YouTube-Serie, in der diese Rapper als gelungenes Beispiel für Integration darstellt werden.

Wann ist »Hate Speech« erlaubt? Die öffentlich-rechtlichen Medien setzen zweierlei Maßstäbe an.

»Schmeiss n Molotov auf die Frau vom/n Storch, Azzlack wir sind das Volk, aber kein Teil von Euch!!« — So rappen und twittern die Rapper »Celo und Abdi«, die in der YouTube-Serie »Germania« als gelungenes Beispiel für Integration gefeiert werden. Das ZDF findet die Serie »Germania« ganz toll und macht Werbung dafür.


7.7.2018
Rechtsstaat
Danisch: Marktgrenzen überschritten
Dass man in Berlin angegriffen, auch ein Messer in den Bauch bekommen kann, wenn man den Drogendealern nichts abkauft, ist bekannt. Und die sprechen einen auf offener Straße an. Ich bin mal im Bereich der Warschauer Straße – gegen 18.00, bei vollem Tageslicht, Hauptverkehrsstraße – auf einer Strecke von nicht mal 300 Metern hintereinander von 5 aggressiven Dealern angequatscht worden, ob ich nicht was kaufen will. Die Kategorie „Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.” Ich hab’s abgelehnt und vermutlich nur deshalb unbeschadet überstanden, weil sehr viele Leute unterwegs und Polizei in Sichtweite war.

7.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Einfach nur noch krank: Mörder, Räuber, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerstverbrecher finden im Schutz des deutschen Asylrechts bevorzugt Zuflucht!

Dass besonders Schwerstverbrecher Schutz im deutschen Asylrecht bekommen, das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale (Quelle: BILD-Zeitung).

(Von Georg Martin)

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags würde den neuen Skandal zu Tage bringen.
Es gab und gibt im BAMF stapelweise Warnhinweise: Mit diesen Protokollen informierten BAMF-Außenstellen das Sicherheitsreferat über Straftäter, die in Deutschland Asyl beantragten.


6.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: BKA-Statistik: 40.000 Deutsche fielen 2017 tatverdächtigen Migranten zum Opfer

Von den Medien vertuscht, von findigen österreichischen Journalisten recherchiert: Mehr als 39.000 Mal gab es im vergangenen Jahr Übergriffe durch tatverdächtige kriminelle Migranten auf Bundesbürger. Das sind mehr als 106 Taten pro Tag.

Von Dr. Netzfund

Damit stieg die Zahl der Zuwanderer-Opfer innerhalb eines Jahres um 30 Prozent an. Statistisch betrachtet sind das fast sechsmal mehr Taten durch Schutzsuchende an Deutschen als in umgekehrter Konstellation. Diese alarmierenden Zahlen präsentiert das Bundeslagebild 2017 des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.


6.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Zu viel nackte Haut: Schülerinnen bekommen Ersatzkleidung verpasst

Bayern/Osterhofen – Die Mittelschule Osterhofen scheint sich für kommende, islamische Zeiten zu wappnen. Wenn ein Rock zu kurz oder das T-Shirt zu knapp ist, bekommen Schülerinnen weite, bedruckte T-Shirts verpasst, die die weiblichen Reize verhüllen sollen.

Drei überdimensionierte T-Shirts mit der Aufschrift „I love Mittelschule Osterhofen“ hängen im Lehrerzimmer bereit und können, wenn Gefahr in Verzug ist, der knapp bekleideten Delinquentin übergeworfen werden. „Bei den Jungen sind kurze Hosen und T-Shirts ok, jedoch keine Muskelshirts“, erklärte der stellvertretende Schulleiter Gregor Schießl gegenüber der „Passauer Neue Presse“(PNP). Bei den Mädchen müsse alles ab der Achsel bis deutlich unter das Gesäß bedeckt sein. Hotpants seien zu krass, schulterfrei sei ok. Formalisiert habe man die Kleiderordnung zwar nicht, doch die Schüler seien informiert worden, berichtet Schießl weiter.


6.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen AfD-Funktion: Günzburger DGB wirft Vorstand raus

Bayern/Günzburg – Der DGB macht nun Ernst und schmeißt seinen stellvertretenden Kreisvorsitzenden in Günzburg raus. Grund: Er ist bayerischer AfD-Vize und Landtagskandidat für die Partei.

Eine Überraschung ist es nicht. Wie bereits Ende Mai berichtet, kündigte der weit im linkspolitischen Gefilde stehende DGB an, dass die AfD-Funktion Walter Metzingers „Konsequenzen“ haben werde. Dieser wurde vor rund zwei Monaten zum Vizechef des DGB im Landkreis gewählt.

DGB hat keine Probleme, mit Linksextremisten zu kooperieren


6.7.2018
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Nach Vergewaltigung durch Iraker: Schließmuskel-Diskussion und erzieherische Betreuung

Typisch Deutsch: Iraker belästigt sechs Frauen, vergewaltigt eine. Es folgt eine Diskussion über die Funktion des analen Schließmuskels des Opfers und die „erzieherische Betreuung“ des Gastes

Von Andreas Köhler

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, hat ein vom deutschen Steuerzahler offensichtlich voll alimentierter 21-jähriger Iraker – ein sogenannter „Gast der Kanzlerin“ – im bayrischen Weißenhorn mindestens sechs Frauen an nur drei Tagen sexuell belästigt und eine Frau vergewaltigt. Laut der Zeitung ging der Sextäter dabei stets nach dem gleichen Schema vor: Er fuhr an den Frauen mit seinem Fahrrad vorbei und begrapschte sie an der Brust oder am Gesäß.


6.7.2018
Rechtsstaat
Terror
Schluesselkindblog: Verfassungsschutzbericht: Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Brandenburg zeigt besorgniserregenden Anstieg von Extremismus, aber erstaunlicherweise keinen Zuwachs beim Personal, um hier entgegen zu steuern.

Jurist Thomas Jung: „Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht“

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

„Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur, wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von 30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen.

6.7.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextreme attackieren und bedrohen FPÖ- und AfD-Abgeordnete

SALZBURG/HEILBRONN. In den vergangenen Tagen haben mutmaßlich linksextreme Täter Politiker der AfD und der FPÖ angegriffen und bedroht. In Salzburg hinterließen sie anonyme Drohungen gegen mehrere FPÖ-Politiker. Bei einem Vorfall in Heilbronn wurden zwei Besucher einer AfD-Veranstaltung verletzt. In Niedersachsen brannte das Auto eines AfD-Abgeordneten.

In Österreich bedrohten Täter drei FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Sie legten Schilder mit Beleidigungen vor deren Häusern ab. Verstärkt wurden die Anfeindungen durch Grablichter und Pflastersteine, wie Fotos zeigen, die die Salzburger FPÖ-Fraktionsvorsitzende Marlene Svazek auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. „Diese Aktion ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein absoluter Tiefpunkt. Was genau will man mit einem Pflasterstein und einem Grablicht ausdrücken? Ich will es mir gar nicht vorstellen“, kommentierte die Politikerin die Aktion.

Gewaltsame Störung und Verletzte in Heilbronn


5.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Somalischer Sextäter darf in Deutschland bleiben und gewinnt staatliche Sofortrente!

Was den Menschen in Haßloch (Rheinland-Pfalz) nun widerfahren ist, kann überall in Deutschland passieren: Obwohl sich die Stadtverwaltung mit allen rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt hat, wurde nun entschieden, dass man einen straffällig gewordenen Somalier in der Stadt aufnehmen muss.

Der illegale Einwanderer war 2014 wegen mehrerer Sexualdelikte zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, die er im August 2017 verbüßt hatte. Doch Merkel-Deutschland sieht sich außerstande, den Herrn, bei dem zudem eine Psychose diagnostiziert wurde, nach seiner Haftstrafe in seine Heimat zurückzubringen.

Der Grund: Somalia weigert sich einfach, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen! Offenbar ist man in Somalia froh, diese Leute los zu sein – soll sich Deutschland doch mit ihnen herumschlagen.


3.7.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Medien-Werbetrommel für Schlepper-NGOs strafbar?

Während die Stimmung in der Bevölkerung kippt, berichten die Mainstream-Medien weiterhin völlig einseitig und manipulativ über die umstrittenen Schlepper-NGOs im Mittelmeer. Die AfD will nun prüfen, ob der Tatbestand der „Anstiftung zur illegalen Einwanderung“ erfüllt ist.

3.7.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Wieder ein politischer Gefangener: Mario Rönsch ausgeliefert und in Berlin inhaftiert

Die BRD hat einen politischen Gefangenen mehr. Der deutsche Oppositionelle Mario Rönsch ist am vergangenen Donnerstag aus Ungarn in die BRD ausgeliefert worden und sitzt nun in einem Berliner Gesinnungskerker des Merkel-Regimes. Seine Verhaftung am 28.03.2018 sowie die nun stattgefundene Überstellung in die BRD ist nach Meinung von Anwälten und Bürgerrechtlern rechtlich höchst zweifelhaft und wird vielmehr als politischer Akt verstanden.

Doch der Reihe nach…


2.7.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Nach AfD-Parteitag: Mainstreampresse fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Video)

Was tatsächlich auf dem Bundesparteitag der AfD geredet wurde, können sich interessierte Leser bei Youtube und Facebook anschauen. Es gab zahlreiche Livestreams und aktuelle Zwischenberichte. Wieder einmal wurde Alexander Gauland wegen seiner Wortwahl verrissen, aber auch andere Spitzenpolitiker der Partei kamen nicht gut weg.

30.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtzeitig zum Bundesparteitag: Linke rufen zu Terroranschlägen auf AfD-Mitglieder auf!

Unter dem linken blinden Auge der Bundesregierung rufen die Linken – rechtzeitig zum Bundesparteitag in Augsburg – zu Terroranschlägen auf AfD-Politiker auf. Hier eine aktuelle Überschrift auf „de.indymedia.org“, dem „Nachfolger von linksunten.indymedia“, die ja mit großem Tamtam von „Lothar die Misere“ verboten wurde:
Die AfD überall und jederzeit angreifen – Adressen von Parteibüros und Mitgliedern

28.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Spur führte in linke Szene: Polizei durchsuchte Wohnungen nach Angriff auf AfD-Landtags-Mitarbeiter

Ein AfD-Funktionär war mit einem Bekannten und zwei jungen Frauen in Göttingen unterwegs, als sie plötzlich von dunkel gekleideten Gestalten angegriffen wurden ... Die Polizei folgte den Spuren bis in die linke Szene. Am 26. Juni durchsuchten Einsatzkräfte zwei Wohnungen in der Stadt.

Drei Monate nach dem Angriff auf einen Mitarbeiter der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion und niedersächsischen Landeschef der AfD-Jugendorganisation, Lars Steinke, und einen Begleiter in Göttingen haben Ermittler am Donnerstag die Wohnungen von zwei Tatverdächtigen durchsucht.

Gegen die Frau (29) und den Mann, einen 29-jährigen Studenten aus Göttingen, wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe dazu ermittelt, wie die Polizei mitteilte.


28.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Parteitag: Augsburg bereitet Polizeigroßeinsatz vor – Antifa ruft zur Gewalt auf – Kriegsdenkmäler rot angeschmiert
Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften wird am Wochenende der AfD-Bundesparteitag in Augsburg begleitet. Es sind mehrere Gegendemonstrationen geplant. Die Antifa rief zu Gewaltanschlägen auf. Eine Pegida-Veranstaltung in der Innenstadt verschärft die Sicherheitslage.

27.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD prüft rechtliche Schritte gegen NGO-Schlepper

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte (jouwatch berichtete). Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron prüft indes juristische Schritte dagegen.

Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und MdB Manuel Sarrazin hatten am Montag die „Lifeline“ besucht und sich ebenfalls für eine Aufnahme der Migranten ausgesprochen:  „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.


26.6.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Asylstreit: Fakten statt Desinformation – Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!

Vorbemerkung:

„Dass die politisch-mediale Stimmungslage in Deutschland noch weiter nach links kippen könnte und jetzt schon gegen eine Partei, die mit dem zuständigen Innenminister einfach wieder geltendes Recht an unseren Staatsgrenzen durchsetzen will polemisiert wird, sie sei „gefährlich“, „rechts“ und „verantwortungslos“, hätte ich mir auch nie träumen lassen.

Mit diesem Aufsatz habe ich versucht, ein wenig juristische Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen die mächtige Desinformations-Lobby im Bundeskanzleramt und den unterstützenden Medien, wie ZDF, SZ oder taz anzuschreiben, obwohl die bloße Lektüre der einschlägigen Gesetze keinen Zweifel lässt, dass sicher mehr als 1,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren illegal in dieses Land eingereist sind und nie berechtigt waren, sich auf einen Flucht- oder Asylstatus zu berufen.“ (Dr. Thomas Jahn)


25.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Kuscheln mit dem Killer: Abschirmung im Kandel-Prozess – Laut ARD soll Abdul D. später nicht immer daran erinnert werden

Die ARD hat vollstes Verständnis für die Abschirmung des wegen heimtückischen Mordes an der 15-jährigen Mia in Kandel angeklagten Afghanen Abdul D. Der Mann soll offenbar später nicht immer wieder daran erinnert werden, was er der Schülerin angetan hat.

Er wird des heimtückischen Mordes an einem unschuldigen Mädchen beschuldigt. Am Montag, 18. Juni 2018, begann der Mordprozess gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling Abdul Mobin D. vor der Jugendkammer des Landgerichts in Landau in der Pfalz.

Abdul D. kam im April 2016 nach Deutschland, angeblich als 14-Jähriger. Der Landkreis Germersheim nimmt ihn im Mai auf. Ab September geht Abdul D. zur Schule, 7. Klasse. Dort lernte er die 14-jährige Mia kennen. Sie befreunden sich, beginnen eine Beziehung. Abdul wird von der Familie des Mädchens mit offenen Armen aufgenommen und integriert.


23.6.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Kriminalstatistik: Pädophile kaum zu fassen – aber gnadenlos gegen „Hatespeech“

Die vor wenigen Wochen veröffentlichte Kriminalstatistik 2017 zu Kindern und Jugendlichen als Opfer zeigt Zahlen, die man kaum ertragen kann. Eine entsetzliche Bilanz eines Staates, der immer weniger in der Lage ist, die Schwächsten und Wichtigsten zu schützen: Die Minderjährigen.

Fünfzig misshandelte und sexuell missbrauchte Kinder in Deutschland pro Tag, das sind 4.208 Misshandelte und 13.539 sexuell missbrauchte Kinder pro Jahr, 43% sind jünger als sechs Jahre. Jede Woche werden dabei zwei Kinder getötet. Mehr als Dreiviertel davon im Alter von unter sechs Jahren. Zu den 143 toten Kindern in 2017 kommen noch 77 Tötungsversuche.

21.6.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Science Files: “Sag’ nein zu Deutschland” – Begründeter Diebstahl
Der folgende Flyer wird derzeit u.a. in Halle als Ersatz dafür angeboten, dass ein intoleranter Mitmensch, dem ein Deutschlandfähnchen am Auto eines anderen, also dem das Eigentum eines anderen nicht gefallen hat, dieses Fähnchen entfernt also gestohlen hat. Wie immer, wenn Intolerante am Werk sind und Übergriffe auf normale Menschen ausführen, haben sie einen gaaanz […]

21.6.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt steigt besorgniserregend

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin.

Der in der linksextremen Szene angeblich lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend, mahnte Maaßen. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“.


21.6.2018
Rechtsstaat
Linksfaschismus
Junge Freiheit: Polizei nimmt Rädelsführer der G20-Krawalle fest

HAMBURG/COMMERCY. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann seien am Mittwoch morgen von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ in der französischen Stadt Commercy verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Beide sollen während des G20-Gipfels eine Gruppe Linksextremer durch Arm- und Handzeichen zu Gewaltaktionen angeleitet haben. Die beiden Verhafteten hätten zudem „aus diesem Schwarzen Block heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben“. Dabei sollen 40 Polizeibeamte verletzt worden sein.


20.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschläge auf AfD-Parteibüros – 99 von 106 Strafverfahren eingestellt

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12995) geht hervor, dass von 106 politisch motivierten Straftaten gegen Parteieinrichtungen in Sachsen im Jahr 2016 bereits 99 eingestellt wurden. Bei sechs Verfahren dauere die Bearbeitung noch an.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Fraktion, Carsten Hütter:

„Diese miserable Aufklärungsbilanz ist Wasser auf die Mühlen aller linksextremistischen Straftäter. Die Hauptschuld daran trägt die Sicherheitspolitik des Freistaates Sachsen und deren ideologische Strategie, auf dem linken Auge nach wie vor extrem kurzsichtig zu sein.

20.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Schläge für Abul D.: Angeklagter im Fall Mia aus Kandel im Gefängnis verprügelt

Abdul D., dem seit Montag der Prozess vor einem Gericht in Landau wegen der Tötung der 15-jährigen Mia aus Kandel gemacht wird, wurde von Mithäftlingen im Gefängnis verprügelt.

Der seit Montag laufende Prozess gegen den aus Afghanistan stammenden Abdul D., wegen Mordes an der 15-jährigen Mia aus Kandel, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Alter des Angeklagten konnte, trotz Gutachten, noch nicht abschliessend geklärt werden. Der Gutachter geht von einem Alter zwischen 17,5 und 20 Jahren aus, weswegen im Augenblick die Bestimmungen der Strafprozessordnung für Minderjährige zur Anwendung kommen.

19.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues von der Merkel-Justiz

Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis der Merkeldeutschen-Justiz

Angela Merkel hat sich einen Namen gemacht als „die Kanzlerin der Ausländer“. Was heißt das für die Justiz? Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis
der Merkeldeutschen-Justiz wird am Beispiel einer sogenannten Sex-„Bereicherung“ in Brandenburg erörtet:
 23-jähriger Türke vergewaltigt junge Frau vier Stunden lang. Ergebnis: Freispruch!

Ein Kommentar zu einem Bericht und einer Analyse von Jürgen Fritz sowie die Frage: Was hat das alles mit dem Untergang der Batavia im Jahre 1629 und den damaligen Schiffbrüchigen zu tun? In welcher Verbindung stehen Angela Merkel und Jeronimus Cornelisz? Und was hat die Macht des sozialen Einflusses damit zu tun?

Von Andreas Köhler

Wie Jürgen Fritz bei „Philosophia-perennis“ berichtet, sprach das zuständige Gericht nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in Brandenburg den türkischen Sex-Täter frei, weil ihm aufgrund seiner kulturellen Abstammung angeblich nicht klar war, dass die junge, vergewaltigte Frau keinen Sex mit ihm wollte, obwohl sie seinen diesbezüglichen Wunsch unmissverständlich ablehnte, obwohl sie laut schrie, er solle aufhören, obwohl sie sich wehrte und ihn kratzte…


18.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Landgericht Landau spannt Schutzschirm für Kandelkiller!

Die Scharia hörige Täterlobby, auch „Justiz“ genannt, die beim Schutz von Mia ihr Totalversagen unter Beweis gestellt hat – keine Strafverfolgung und Abschiebung trotz angekündigtem Mord – zeigt gleich zum Prozessauftakt ihr wahres Gesicht. In einem zwar sehr einseitigem aber dafür gründlichen Bericht des Pfalz-Express über die Pressekonferenz in der „Festungsstadt Landau“ kann jeder nachlesen was in diesem Land, dass inzwischen „Demonstranten mit Lederhandschuhen“ härter bestraft wie mit Eisenstangen prügelnde Migranten, vor sich geht. Für diese juristische Farce wurde sicherheitshalber das Gelände um das „Gericht“ weiträumig von der Polizei abgesperrt. Sogar ein Spezialkommando ist in Stellung gegangen.  Damit dem armen afghanischen „Max- und Moriz-Buben“ auf keinen Fall die ganze Härte des nicht mehr vorhandenen Gesetzes treffen kann, wurde schon im Vorfeld das Alter des Kandeler Kulturbereicherers auf 17,5 Jahre heruntergerechnet. Mit diesem perfiden Trick – es fehlen genau sechs Monate – wird er noch als „Jugendlicher“ nicht aber als „Heranwachsender“ und schon gar nicht als „Erwachsener“ behandelt. Das sieht laut Pfalzexpress so aus

14.6.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: DIE LINKE und ihr abartiges Faible für Mörder

DIE LINKE, die Nachfolgepartei jener Partei, die Menschen an der deutsch-deutschen Grenze abknallte, wenn sie versuchten, aus deren Spähre zu flüchten, kann es einfach nicht lassen, ihren Faible für sozialistische Mörder zu feiern.
Auf einem Großtransparent, prominent an der Fassade ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgespannt, erinnert DIE LINKE an den kommunistischen Mörder Che Guevara gerade so, als ob die dokumentierten Verbrechen, die dieser Menschenschinder begangen hat, inexistent sind.

14.6.2018
Lügen
Rechtsstaat
Epochtimes: „Frau Dr. Merkel gehört vom Platz gestellt“ sagt ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer

"Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln", sagt der ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer.

Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel. Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne.

Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung deutschen und europäischen Rechts geradezu betteln und nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln.


13.6.2018
Rechtsstaat
pi-news: "Die RAF hat euch lieb"
Linke Gewalt: Bettina Röhls RAF-Buch ist ein Schock


Das gute Gewissen der Linken ist ungebrochen – und nicht aus Nachlässigkeit steht hier: der Linken (und nicht: der Lnksradikalen oder der Antifa). Denn die linksextremistischen Schlägertrupps prügeln, blockieren und randalieren aus der Sicherheit der Mitte heraus.

Die linke Mitte distanziert sich halbherzig oder gar nicht von der brutalen Gewalt und den offenen Rechtsbrüchen, mit denen ihre Putztrupps »gegen rechts« die Drecksarbeit erledigen oder als »Merkeljugend« die desaströse Regierungspolitik mittels Straßenterror absichern.


13.6.2018
Rechtsstaat
Lügen
NWO
Danisch: Eine provokant-verwegene Frage

Jetzt möchte ich mal eine gewagte Frage stellen.

Es geht um den Susanna-Verdächtigen Ali B., den sie gerade aus dem Irak zurückgeliefert haben. Hier und hier gibt es noch mehr dazu zu lesen, auch über diplomatische Verwicklungen. Lief wohl auch nicht so über Recht, sondern eher so über gute Beziehungen unter Freunden, der wurde da wohl auf dem kleinen Dienstweg herausgegeben.

Jetzt meine Frage:

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Ali B. und Trinh Xuan Thanh?


12.6.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: In Hamburg kapituliert der Rechtsstaat für drei Monate

Es vergeht doch kaum noch ein Morgen, wo man am Frühstückstisch sitzen, die Zeitung aufschlagen und beim Durchlesen der Nachrichten Kaffee schlürfen kann, ohne das Getrunkene postwendend wieder auszuspucken – aus Wut und Fassungslosigkeit.

So erging es zumindest mir, als ich vor wenigen Tagen in der Bild – ja, ich lese auch mal die Bild – entnahm, dass in Hamburg ein “Guter Sommer – zumindest für alle Kleinkriminelle” zu erwarten sei. Bitte was? Ja, genauso: Hamburg kapituliert offenbar vor Bagatelldelikten und zwar für sage und schreibe ganze drei Monate.

Nur: Unter Bagatelldelikte fallen laut dem Bild-Artikel ganz bescheidene Straftaten wie: Verkehrsdelikte (auch fahrlässige Tötung), Beziehungsgewalt, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Unterschlagung (bis 2000 Euro), Hehlerei und last but not least, Verstösse gegen das Asylverfahrensgesetz.


12.6.2018
Rechtsstaat
Neopresse: Wie lange hält das die deutschen Justiz aus? Erschreckende Zahlen

Steht das Ende der deutschen Justiz bevor? Erschreckende Zahlen…

Kürzlich wurde bekannt, dass die Kirchen in Deutschland mehr als 500 Millionen Euro vom Staat erhalten. Kritiker fragen sich: warum? Denn das Geld wäre vielleicht an anderer Stelle besser angelegt. So geht die deutsche Justiz derzeit faktisch am Stock. Das Justizwesen erstickt an den Fällen, die nicht bearbeitet werden können. Zu wenig Personal, zu wenig Geld, keine Justiz. Deutschland geht von innen unter.

250.000 Verfahren abgelehnter Asylgesuche


11.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linker Kleidungsstil bei DER LINKEN: RAF- und ANTIFA-T-Shirt

Fest, ganz fest verschließt der Staat und die politisch Agierenden nach wie vor die Augen vor den linksextremistischen Kräften in Reihen der Linken.

2016, auf der Lichtenberger Bezirksverbandes der Partei Die Linke trug das  Parteimitglied Sebastian S. in T-Shirt mit dem Logo der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Auf der Vorderseite steht „RAF DICH AUF“ und hinten ist zu lesen „ZU NEUEN TATEN“. Der Linken-Politiker und Träger des roten Terror verherrlichenden T-Shirts war immerhin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt und sollte so wohl eine Chance in der Partei DIE LINKE bekommen. Am Rande der Veranstaltung erklärte er damal der B.Z. lakonisch: „Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität“.


11.6.2018
Rechtliches
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Unterlassungserklärung unterzeichnet: Skandal-Rapper Farid Bang gibt im Streit mit Dr. Alice Weidel kleinlaut bei

Im Streit mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel hat der Rapper Farid Bang (bürgerlich: Farid Hamed El Abdellaoui) jetzt klein beigegeben und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Nachdem seine Plattenfirma ihn nach dem Skandal um antisemitische Entgleisungen („Mein Körper definierter als der von Auschwitz-Insassen“) entlassen und der Musikpreis „Echo“ wegen der kontroversen Verleihung an ihn abgeschafft wurde, hatte er in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai auf Instagram und Facebook einen kurzen Ausschnitt aus einem neuen Song veröffentlicht. Dazu schrieb der 31-Jährige: „Hier nochmal ne kleine Kostprobe zu Killa 2018.“ In dem 20 Sekunden langen Videoausschnitt ist zu hören, wie er die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Bitch“ und „Nutte“ bezeichnet und ihr damit droht, ihr das Nasenbein zu brechen. Wörtlich heißt es: „Brech‘ Alice Weidel ihr Nasenbein, es wird zu gravierend. Und wenn mein Haken trifft, kann die Nazi-Bitch ihren Namen nicht mehr buchstabieren. (Bitch) Nutte du weißt, die Polizei findet dich in der U-Bahn liegend, weil du mir den Pass abnehmen wolltest wie beim Fußballspiel.“

10.6.2018
Rechtsstaat
Danisch: Ärger zur Fußball-WM

Ich finde das erstaunlich, wie es immer stärker in Mode kommt, anderen gewaltsam die eigene Ideologie aufzudrücken. Früher oder später wird mal einer reagieren:

Liebe Spinnerin, lieber Spinner,

ich habe Ihre Schneidezähne entfernt…

Würde mich übrigens mal interessieren, ob die sich das auch an Autos mit türkischer oder kurdischer Flagge trauen würden.


10.6.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Linke: Drohungen und offener Rassismus gegen Deutsche im Fall den ermordeten Susanna

Der Mainzer Kreisvorsitzende Tupac Orellana von der Linkspartei droht Demonstranten nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna so wörtlich mit einem zweiten Vietnam . Er beleidigt nicht nur alle über diesen Mord wütenden Menschen, sondern missbraucht den Mord an Susanna auch für seine politische Hetze, indem er die Menschen als Rechte diffamiert und zugleich mit den linken Schlägertruppen der Antifa den Demonstranten droht.

9.6.2018
Rechtsstaat
pi-news: Die Methoden der Böhmermann-Trolle
Maulwurf leakt „Reconquista Internet“


Am 26. April gründete der ZDF-Neosatiriker Jan Böhmermann in der von Zwangsgebühren finanzierten Sendung Neo Magazin Royale die Bürgerhetzbewegung „Reconquista Internet“. Doch statt sich für Rechte einzusetzen, folgt ihm eine Denunziantenarmee im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

PI-NEWS wurden nun brisante Leaks zugespielt, in denen ein Maulwurf die Machenschaften und Methoden in der Grauzone von Reconquista Internet offenlegt. Auf einer Kopie des Discord-Servers kann jetzt jeder selbst nachlesen und sich sein eigenes Bild davon machen, welche kriminelle Energie sich hinter dieser sicherlich bald mit dem  politisch korrekten Grimme-Preis ausgezeichneten Aktion verbirgt.


9.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Familienvater ist tot – Schläger Ahmet R. erhält nur zwei Jahre auf Bewährung

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.


8.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: „Gestapo-Methoden“: Hotels in Augsburg stornieren Buchungen von AfD-Mitgliedern

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die Partei auf Anfrage der „Welt“ mit.

Demnach verwehrte das Augsburger „Holiday Inn Express“ mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands den Aufenthalt, darunter Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie den Bundesvizechefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk.

Auch dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Steffen Königer, die ebenfalls im Bundesvorstand sitzen, sei der Aufenthalt verwehrt worden.


7.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Initiative: Fall Marcus H. wird öffentlich im Rechtsausschuss behandelt

Sachsen-Anhalt – Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg der 30-jährige Marcus H.von einem syrischen Asylbewerber durch mehrere gezielte Faustschläge gegen den Kopf verletzt und verstarb wenig später an den Folgen der schweren Verletzungen. Die AfD-Fraktion forderte eine Übertragung der Ermittlungen auf die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, da die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in diesem Fall nur auf Notwehr erkannt hat. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird der Fall am Freitag um 9:00 Uhr, öffentlich im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Zu diesem Termin wird auch der Vater des Opfers persönlich anwesend sein.

Die AfD hatte im April die lückenlose Aufklärung des Falls im Plenum beantragt. Anlass war die falsche Bewertung der Tat durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Nach der AfD vorliegenden Erkenntnissen gingen der körperlichen Auseinandersetzung, Provokationen des Syrers gegen das spätere Opfer voraus.

Endlich Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige! Altparteien lehnen ab


7.6.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Parteizentrale rechtswidrig durchsucht

Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel

Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“.
Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch dieselben Methoden vorgeworfen.

Das Amtsgericht Kiel hatte deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle angeordnet.


4.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Richter: Bei Zuständigkeiten für Asylverfahren in der EU kann man von „Justizlotterie“ sprechen

In einem am letzten Samstag veröffentlichen Interview mit dem „Focus“ steht Robert Seegmüller, Chef des Verwaltungsrichterverbands zu Fragen und Themen über Mängel in der deutschen Justiz und der enormen Klagewelle bei Asylverfahren Rede und Antwort.
Fehlendes Personal

Der Redakteur merkt an, dass die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide seit 2016 auf mittlerweile 230.000 gestiegen, sich also mehr als verdoppelt hat und fragt Herrn Seegmüller, ob angesichts dieser monströsen Zahlen, Deutschlands Verwaltungsgerichte untergehen?

Der Richter meint, dass mit dem derzeitigen Personal an 2100 Richtern, sich pro Jahr etwa 200.000 bis 250.000 Fälle abarbeiten ließen. „Da jedes Jahr zwischen 90.000 und 100.000 Verfahren eingehen, die keine Asylverfahren sind, bauen wir Verfahren auf, sobald die Zahl der asylgerichtlichen Verfahren 100.000 bis 150.000 Verfahren im Jahr übersteigt.“

3.6.2018
Rechtsstaat
Achgut: Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Im Justizskandal um die Kriminalisierung der Berichterstattung über den Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg kommen neue bizarre Einzelheiten ans Licht. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hatte der rot-grüne Senat im Versuch, die Nachrichten über den Mord zu zensieren, sogar Teile einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf zensiert. 

Hier ist das Original der Anfrage (erste und zweite Seite von links), welches nach dem Willen der rot-grünen Zensoren weder die Bürgerschaftsabgeordneten noch die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg jemals lesen sollen. Die dritte, vierte und fünfte Seite ist die Antwort des Senats, wobei die schwarzen Balken die unerwünschten Fragen verdecken. Es wimmelt von schwarzen Balken; die Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage sieht aus wie eine von der Zensur bearbeitete CIA-Akte zum Roswell-Zwischenfall.


3.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren frei

Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz bei einem Verfahren nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei - auch schwere Kaliber. Das passiert zunehmend oft. Wie kommt das? Und was ist dagegen zu tun?

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.


3.6.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Chemnitzer Urteil in Brandanschlagprozess auf Bürgerbüro eines AfD Abgeordneten wirft Fragen auf

Im Oktober 2017 wurde auf das Bürgerbüro des AfD Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ein Brandanschlag verübt. Jetzt soll der verurteilte Täter ausgerechnet an das „Alternative Jugendzentrum“ in Chemnitz 1000 Euro als Geldstrafe zahlen.

Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte am 28. Mai 2018 den Angeklagten, dem schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und versuchte Sachbeschädigung vorgeworfen wurden, zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

Weiterhin muss er den Schaden ausgleichen und eine Geldstrafe zahlen – zu zahlen an das „Alternative Jugendzentrum“ in Chemnitz.

Geschickter Schachzug des ´Systemabhängigen Richters´! Die Strafe wird so offensichtlich politisch motiviert aufgegeben, daß sogar der Dümmste der Heil-Antifa-Schreier aufwachen muß. Nochmal, verdammt geschickter Schachzug!

1.6.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Strafe nach Anschlag auf AfD: Geld für linkes Zentrum

CHEMNITZ. Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro das Landtagsabgeordneten Carsten Hütter verübt hatte, unter anderem zur Zahlung eines Bußgelds von 1.000 Euro verurteilt.

Empfänger ist nach dem Willen des Gerichts das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz, das Hütter für die nunmehr 33 Anschläge auf sein Büro in den vergangenen drei Jahren verantwortlich macht. „Nach mir vorliegender Faktenlage wurde der absolute Großteil der 33 Anschläge auf mein AfD-Bürgerbüro von Tätern begangen, die direkt aus dem so genannten Alternativen Jugendzentrum kamen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet“, sagte Hütter.

Eineinhalb Jahre Haft zur Bewährung


1.6.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: US-Militärtransporte durch Deutschland: Schon wieder marode Lkws aus dem Verkehr gezogen

Täglich rollen Schwertransporte über deutsche Autobahnen. Oft transportiert ein solcher Konvoi Militärgerätschaften. Die gesetzlichen Auflagen dafür sind streng. Jüngst wurden wieder mehrere verkehrsunsichere Auflieger aus Polen stillgelegt.

Vor den Toren von Bremerhaven war Schluss: Drei polnische Großraum- und Schwertransporte, die auf der A27 in Richtung Cuxhaven fuhren, wurden wegen erheblicher Mängel und fehlender gültiger Transporterlaubnis aus dem Verkehr gezogen.


31.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Umfassende linksextremistische Angriffe auf AfD-Bundesparteitag geplant

Meuthen: Gewaltaufrufe der Antifa sind nichts anderes als linker Terrorismus!

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD machen Linksextremisten gezielt mit Gewaltaufrufen gegen AfD-Mitglieder und den Bundesparteitag mobil. Neben der unverblümten Aufforderung den Bundesparteitag anzugreifen, geben die Linksextremisten in einem ,,Reiseführer für Krawalltouristen“ konkrete Handlungsanweisungen und Tipps zur Begehung von Gewaltstraftaten.

Dazu sagte der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Dass bereits Wochen vor dem Bundesparteitag in Augsburg so detailliert und zielgerichtet Straftaten gegenüber der AfD geplant werden, zeigt deutlich, wie groß das Problem des Linksextremismus in unserem Land mittlerweile ist

27.5.2018
Rechtsstaat
pi-news: Leipzig: Mit Gewalt gegen Demokratie und Bürgerrechte
AfD-Bus am Weg zur Berliner Demo angegriffen – Ende der Fahrt


Am Sonntagmorgen brachen 45 Patrioten in einem von der AfD gecharterten Bus vom Hauptbahnhof in Leipzig auf, um an der Großdemo der Partei in Berlin teilzunehmen. Schon nach kurzer Zeit endete die Fahrt, an der Rackwitzer Straße. Der Bus sei von „Personen in orangen Warnwesten“ angehalten und angegriffen worden. Die Frontscheibe des Busses wurde mit Farbbeuteln beworfen und barst durch einen Steinwurf. Siegbert Droese, Bundestags-Abgeordneter für die AfD schreibt dazu auf Facebook:

Die Demoteilnehmer aus dem Raum Leipzig werden in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit behindert. Die Saat der Freiheitsfeinde geht auf. Die Altparteien voran tragen Verantwortung. Die wollen diese Linksfaschisten einfach nicht als Gefahr für unsere Demokratie begreifen, im Gegenteil.


26.5.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Zentrum für politische Schönheit: Diskriminierung politischer Gegner im NS-Stil

Das „Zentrum für politische Schönheit“ fordert auf einem an NS-Zeiten erinnernden Aufkleber ein U-Bahnverbot für AfD-Mitglieder.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist eine subventionierte Gruppe von Kunst-Aktionisten, die für ihre neu-linke Politikauffassung gerne die Grenzen der Menschen- und Persönlichkeitsrechte überschreiten. Nicht die Hervorhebung von Verschwiegenem, Unterdrücktem, nicht die Argumentation, sondern PR-wirksame Ausgrenzung, Prangerung von Andersdenkenden bilden spätestens seit dem Psycho-Terror gegen die Familie des AfD-Politikers Björn Höcke das Zentrum ihrer Aktionen. Dass sie dabei von einem Spiegel-Journalisten wie Georg Diez Applaus erhalten, bestätigt lediglich das menschenverachtende Niveau ihrer Aktionen.


26.5.2018
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: Linke organisieren Blockade-Trainingslager: „AfD soll keinen Meter weit durch Berlin marschieren“

"Kommt doch, kommt doch!", rufen die jungen Männer und schwingen ihre zusammengerollten Plakate wie Schlagstöcke in ihrem Anti-AfD-Trainingscamp.

Linke Aktivisten organisieren eine Trainingscamp im Kampf gegen die AfD: „Kommt doch, kommt doch!“, rufen die jungen Männer und schwingen ihre zusammengerollten Plakate wie Schlagstöcke. Sie spielen in diesem Training die Polizei. Auf die sechs „Beamten“ bewegt sich ein Pulk zu von etwa 40 Menschen.

Fest eingehakt, wie bei einer Demo. Als die Gruppen aufeinander treffen, dreschen die „Polizisten“ mit ihren Schlagstockimitaten auf die erste Reihe der Gruppe ein. Den Moment nutzen die Demonstranten, um die imitierte Polizeikette zu „durchfließen“. Im Training erfolgreich. So beschreibt die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) das Szenario.


26.5.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD-Parteitag: Verfassungsschutz erwartet linksextreme Gewalt

MÜNCHEN. Der bayerische Verfassungsschutz rechnet anläßlich des AfD-Bundesparteitags Ende Juni in Augsburg mit Gewaltattacken von Linksextremisten. „Wir gehen davon aus, daß auch überregional autonome Aktivisten in größerer Zahl anreisen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT.

Auf mehreren Kampagnenseiten werde im Internet derzeit für die Gegenproteste mobilisiert. „Die Diktion ist dabei einschlägig, Anleitungen für Farbangriffe, Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Brandstiftungen werden verbreitet.“

 „Krawallführer“ gibt Tips für Anschläge


25.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Aktivisten verstellen mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale

Mittwochmorgen verstellten Aktivisten, der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen "#ReconquistaInternet​" mit Eisblöcken den Eingang der AfD-Bundeszentrale.

Am Mittwoch früh um 6.30 Uhr stellten sechs vermummte Mitstreiter der von Jan Böhmermann ins Leben gerufenen Anti-Troll-Initiative „#ReconquistaInternet ​“ den Eingang zur Bundeszentrale der AfD mit Eisblöcken zu.

Das offizielle Statement der Internet-Bewegung: „In den vergangenen Wochen stellten wir in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten der AfD fest, dass sie ein eher unterkühltes Verhältnis zur in unserer Verfassung festgeschriebenen Religionsfreiheit, der Freiheit der Presse, Wissenschaft und Kunst, der über allem stehenden Unantastbarkeit der Menschenwürde oder dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben. Wir meinen: Am Grundgesetz geht kein Weg vorbei!“


25.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Der Alltag von AfD-Politikern: Anschläge, Gewaltandrohung, Diskriminierung

Konkrete Gewalt und Diskriminierung gegenüber AfD-Politikern nimmt zu. In folgenden Fällen wurde das Leben eines thüringer AfD-Politikers mutwillig aufs Spiel gesetzt, in einem weiteren Fall wurde eine iranische AfD-Politikerin aus einem Schmuckgeschäft geworfen.

Unter der stillschweigenden Duldung von Merkel & Co sind die Linken derzeit damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben. Eine brandgefährliche Entwicklung für unseren ohnehin geschwächten Rechtsstaat.

In Berlin machen Linksextreme dagegen mobil, dass eine demokratisch gewählte Partei ihr Demonstrationsrecht wahrnimmt und drohen öffentlich mit der völligen Zerstörung der Stadt. Vorerst sind sie allerdings damit beschäftigt das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben.


25.5.2018
Demokratie
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Wegen Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Wegen der Klageflut abgelehnter Asylbewerber sind die Verwaltungsgerichte überlastet, was den Gesetzgeber auf die Idee brachte, Beamte zur Entlastung als Verwaltungsrichter auf Zeit zu ernennen. Dagegen klagte wiederum ein Asylbewerber, der in seinem Verfahren sein Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter verletzt sah, weil die Richter auf Zeit nicht neutral seien.

Vergangene Woche Freitag veröffentlichte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss in dieser Sache. (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 2 BvR 780/16) und wies die Verfassungsbeschwerde ab.


24.5.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: SEK-Irrsinn bei Festnahme eines Bettlers in Hannover! Mit der Pumpgun gegen arme Hunde

In unseren Städten wüten Moslems mit Macheten, köpfen Kleinkinder, massakrieren alte Frauen – Schießereien, Messerstechereien, Vergewaltigung und Mord- und Totschlag sind Alltag. Viele trauen sich in den besonders bereicherten Gebieten kaum noch vor ihre Tür. Es gibt aber Menschen, die haben keine Tür hinter der sie leben können, sie sind oftmals auch unverschuldet obdachlos und müssen auf diesen Straßen ihr Leben fristen. Gegen die erstgenannte Klientel scheint unsere Staatsmacht hilflos, aber letztere trifft dann die ganze Härte der Exekutive, da gibt’s kein Pardon.


23.5.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Michael Klonovsky: Die Linke hat nichts mehr zu bieten als ihren Verfolgungsgeifer!

Eine Islamisierung findet nicht statt: Die Mannheimer Brauerei Eichbaum druckt seit vielen Jahren zur Fussball-WM die Länderflaggen der teilnehmenden Nationen auf ihre Kronkorken. Da diesmal Saudi-Arabien an der WM teilnimmt, landete auch die saudische Flagge auf dem Verschluss, das heißt, eine unreine Flüssigkeit brandet somit direkt an das islamische Glaubensbekenntnis. Die Brauerei brach ihre Werbeaktion nach heftigen, nein „heftigen Protesten von Muslimen“ (Focus) ab. Der Blogger Jürgen Fritz hat den launigen Vorfall kommentiert, und anstatt sich der Meinungsvielfalt und kulturellen Bereicherung zu erfreuen – Der Ramadan gehört zu Deutschland! –, behauptet er, in Mannheim habe „eine weitere muslimische Machtdemonstration“ stattgefunden. Da soll doch die Schildmaid Kahane mit dem Schwert der Partei dreinschlagen!

23.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hannover: SEK-Irrsinn bei Festnahme eines Bettlers

In unseren Städten wüten Moslems mit Macheten, köpfen Kleinkindermassakrieren alte Frauen – Schießereien, Messerstechereien, Vergewaltigung und Mord- und Totschlag sind Alltag. Viele trauen sich in den besonders bereicherten Gebieten kaum noch vor ihre Tür. Es gibt aber Menschen, die haben keine Tür hinter der sie leben können, sie sind oftmals auch unverschuldet obdachlos und müssen auf diesen Straßen ihr Leben fristen. Gegen die erstgenannte Klientel scheint unsere Staatsmacht hilflos, aber letztere trifft dann die ganze Härte der Exekutive, da gibt’s kein Pardon.

22.5.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Es sollte nur ein "Gag" sein: Ermittlungen gegen 55 linke Demonstranten nach Belagerungsaktion

In Hitzacker ermittelt die Polizei gegen 55 linke Demonstranten. Es geht um Bedrohung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Ist die Privatsphäre von Polizisten nicht hinreichend geschützt?

Nach der Belagerung des Hauses eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker ermittelt die Polizei gegen alle 55 Beteiligten aus der linken Szene. Den teils vermummten Demonstranten wird Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte die Polizei in Lüneburg am Dienstag mit. Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten ins Internet gestellt haben, werden nun ausgewertet. Geprüft werde, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei und was sich möglicherweise in einer juristischen Grauzone bewegt habe.


22.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: „Reiseführer für Krawalltouristen“ – Antifa ruft im Internet zum Angriff auf den AfD-Bundesparteitag auf

Die Antifa veröffentlichte im Internet einen "Reiseführer für Krawalltouristen". Damit rufen die Linksextremen zu Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg auf. Sie geben ausführlich Tipps und Anleitungen für gewaltsame Stör- , Beschädigungs- und Blockadeaktionen.

Im Internet kursiert ein „Reiseführer für Krawalltouristen“. Darin ruft die Antifa ihre Anhänger auf, den AfD-Bundesparteitag in Augsburg Ende Juni anzugreifen.

Die sogenannten Antifaschisten geben auf ihrer Webseite Informationen und Hinweise zu den Vorbereitungen für die Störaktionen und eine Liste mit Einrichtungen und Orten, die offenbar angegriffen werden sollen, bekannt.


21.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Wohnraum-Aktivisten“ besetzen neun Häuser in Berlin

Berlin – Linke leben im Glauben, nach Gutdünken über das Eigentum anderer bestimmen zu dürfen. Vorgebracht werden muss nur irgendetwas mit „Sozialer Ungerechtigkeit“ oder „Gentrifizierung“. Unter diesen und weiteren Argumenten haben deshalb am Sonntag „Wohnraum-Aktivisten“ – so die verniedlichende Bezeichnung für linke-und linksextremistische Hausbesetzer – in Berlin kurzer Hand neun Häuser besetzt. Bizarrer Weise sind die Weisungsbefugten der Eigentümer bereit, mit diesen Schmarotzern zu verhandeln. Mit Video.

Hausbesetzer sind laut Polizeimeldungen am Sonntag in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Ob es sich „nur“ um eine kurzfristige Aktion handele oder eine dauerhafte Besetzung angestrebt werde, sei nicht klar so ein Polizeisprecher laut der Berliner Zeitung, die zum linksextremistischen Schauspiel ein Video veröffentlichte.


21.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksradikale Chorknaben

Daß die Wendland-Linken der Bürgerintiative Lützow-Dannenberg unter der Eigenbezeichnung „Kulturelle Widerstandspartie 2018“ das Privathaus eines Polizisten in Hitzacker belagert haben, ist die eine Sache. Wie sie diese Belagerung und ihre Konsequenzen aber öffentlich darstellen, eine sehr bezeichnende andere. Über linke Euphemismen.

von Max Erdinger

Die „Welt“ schreibt:

Gorleben, aus Sicht der Initiative „unverändert der wunde Punkt“ der Republik, steht über Pfingsten mal wieder im Mittelpunkt der Diskussion von Politik und Medien. Der Anlass allerdings ist nicht friedlicher Protest, sondern die Bedrohung der Familie eines der Wendland-Linken nicht genehmen Polizisten.

Dessen Haus in Hitzacker war am Freitagabend von 60 bis 80 Teilnehmern der „Widerstandspartie“ belagert worden. Dabei wurde die Familie des Beamten nach Angaben eines Behördensprechers mit Parolen und Plakaten eingeschüchtert.


21.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksradikale rufen zu Gewalt gegen AfD-Demo in Berlin auf

Wieder einmal kursieren offene Aufrufe zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende durchs Netz ohne dass auch nur eine der berüchtigten Löschanstalten tätig wird. Das aktuelle „Mobi-Video“ richtet sich gegen die geplante Großdemo der AfD auf dem Berliner Washingtonplatz am 27. Mai.

Die Symbolik und die Aussagen sind eindeutig:

„Dass diese dreckige AfD in den Bundestag eingezogen ist, haben wir alle mitbekommen. Die Sexisten, Rassisten und Faschisten der AfD wollen dieses Jahr durch Berlin marschieren.“

Da die Vermummten im Regierungsviertel mit einem hohen Polizeiaufgebot rechnen und keine Chance für Blockaden sehen, wollen sie „mit allen, die dazu bereit sind, den Preis für den Aufmarsch in die Höhe treiben.“ Welche Taktik zur Anwendung kommen soll bleibt offen, nicht jedoch die Absicht: „Wenn die AfD marschiert, hat sie dafür zu zahlen. Wenn Berlin das zulässt, hat Berlin dafür zu zahlen.“


18.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Stundenlange Anarchie: Linksextremistischer Spaziergang in Salzwedel

Sachsen-Anhalt/Salzwedel – Bei einem sogenannten „alternativen Spaziergang“ machten linke- bis linksextremistische „Aktivisten“ die Hansestadt Salzwedel über Stunden zum rechtsfreien Raum. In Manier roter Sturmtruppen wurden – nach vorheriger Ankündigung – Andersdenkende  und Journalisten attackiert bzw. deren Eigentum beschädigt.

Am Mittwoch rotteten sich zirka 100 Linksextremisten zusammen, um gut zwei Stunden Salzwedel zum rechtsfreien Raum zu erklärten. Das sich die linken Chaoten bei ihrer unangemeldeten Demo in der Hansestadt wie Terroristen aufgeführt haben, das scheint nun auch dem Mainstream aufgefallen zu sein. Die AZ berichtet von zwei Stunden andauernder Anarchie, ohne das sich die Polizei hätte sehen lassen.


18.5.2018
RECHTLICHES
Danisch: Sein oder Nichtsein; das war hier die Frage

Oder: Maas und das Bundesjustizministerium lagen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz falsch. Ich hab’s ja gleich gesagt.

Es heißt doch immer, dass Facebook der große Platzhirsch sei, weil ein großer Teil der lebenden Menschheit – hieß es nicht schon, mehr als die Hälfte? – einen Facebook-Account habe.

Heise berichtet, dass sie bei Facebook mal feucht durchgewischt hätten:

Bei insgesamt rund 2,2 Milliarden aktiven Nutzern hat Facebook allein in den zwei vergangenen Quartalen fast 1,3 Milliarden gefälschte Profile gelöscht.

Was jetzt eine bescheuerte Formulierung ist, weil nicht klar hervorgeht, ob die 1,3 Milliarden gelöschter Profile Teil der 2,2 Milliarden sind, oder noch dazu kommen. Ob also die 2,2 vor oder nach dem Durchwischen gezählt sind. Schaut man sich diese Darstellung an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie insgesamt 2,2 Milliarden haben, in denen sich überhaupt jemand einloggt, und dann dürften die 1,3 Milliarden gefälschter davon abgehen.


17.5.2018
Rechtsstaat
Islam
Journalistenwatch: Petition: Bürger forden Distanzierung der Islamverbände von Gewaltaufrufen im Koran

Auf der Internet-Plattform „Civil Petition“ hat die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ unter der Federführung von Beatrix von Storch eine neue Petitions-Kampagne mit dem Titel „Keine Gewaltaufrufe im Namen des Islam: Islamverbände sollen sich von gewalttätigen Koran-Versen distanzieren“ gestartet.

Die Petition fordert die Bundesregierung auf, von den in Deutschland ansässigen Islamverbänden ein klares öffentliches Bekenntnis einzufordern. Diese sollen sich von denjenigen Koranversen distanzieren, in denen zur Gewalt gegen »Ungläubige«, Christen und Juden aufgerufen wird

15.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Existiert das Demonstrationsrecht für Kritiker des Systems Merkel nur noch auf dem Papier?

Offiziell und auf dem Papier gelten in Deutschland nach wie vor Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Aber man gewinnt immer öfter den Eindruck, dass diese öffentliche Geltung eine ähnliche Funktion hat wie das Wort „demokratisch“ im Namen der DDR-Diktatur.

Von David Berger

Bei der Meinungsfreiheit zeigt sich dies durch das vom Bundestag in wenigen Minuten durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz. Bei der Demonstrationsfreiheit geht man gegen direkt oder indirekt das System Merkel kritisierende Demonstrationen so vor, … dass man entweder gewalttätige Gegendemonstranten so weit gewähren lässt, dass die ursprünglich genehmigte Demonstration nicht ordentlich stattfinden kann oder frühzeitig aufgelöst werden muss.


15.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner Bezirksamt ehrt „Blutrichterin“ Hilde Benjamin als „starke Frau“

Berlin – Das von CDU und Grünen geführte Bezirksamt Berlin Steglitz-Zehlendorf ehrt in der, mit Steuergeld bezahlten Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ die als „Blutrichterin“ bekannt gewordene, kommunistische SED-Richterin Hilde Benjamin. Benjamin – oder ihr Genosse Che Guevara sind Beispiele dafür, wie kommunistische Unmenschen vom linken Establishment heute noch verklärt und gehypte werden. 

Hilde Benjamin bekam im Zuge der Ernennung von sogenannten Volksrichtern in der DDR Macht über andere Menschen. Nach der Staatsgründung der DDR war sie Vizepräsidentin des Obersten Gerichts. Parteitreu kämpfte sie an vorderster Front gegen bürgerlich-demokratische Vorstellungen einer unabhängigen Justiz und drängte darauf, das Recht als Instrument des Klassenkampfs und der Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen.

„Blut-Hilde“ – für das schwarz-grüne Bezirksamt eine „starke Frau“


14.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Umfrage: Immer weniger Deutsche vertrauen auf die Arbeit von Justiz und Gerichten

Nur noch 55 Prozent der Menschen in Deutschland vertraut der Arbeit von Justiz und Gerichten. Im Jahr 2013 erklärten noch 77 Prozent der befragten Deutschen, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen.

Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

14.5.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: So verhöhnt der Staat seine Bürger

Den vierten Absatz des zwanzigsten Artikels unseres Grundgesetzes kennt jeder Bürger, der sich einmal mit dem Widerstandsrecht befasst hat. Der Volltext lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit Bildern von den Montagsdemos, die laut Legende zum Fall der DDR führten, und eben jenem Artikel 20 schmückt sich beispielsweise das Landgericht in Darmstadt. Auf dem Dach steht Justitia mit verbundenen Augen. Nähme sie diese Binde ab, würde sie sich vor lauter Verzweiflung womöglich in die Tiefe stürzen.


13.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke-Politikerin: Hausbesetzungen sind „legitimes Mittel“

Katalin Gennburg, Abgeordnete der LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, macht sich für eine ureigene sozialistische Idee stark: Hausbesetzungen zu entkriminalisieren und als „legitimes Mittel zum Zweck der Wohnraumbeschaffung“ einzustufen.

In den kommenden Wochen sollen in Berlin leerstehende Immobilien besetzt werden. Das teilte ein Sprecher einer „Initiative“ gegenüber dem defizitären ehemaligen Zentralorgan der SED, dem Neuen Deutschland (ND) mit.  In klassischer sozialistischer Dialektik verkündet der anonyme Enteigner: „Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen“.


13.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: EU-Recht zerstört den Rechts- und Verfassungsstaat

In der EU gilt das Recht nur so lange, bis politisch etwas anderes beschlossen wird – gleichzeitig hat das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen. Diese werden behandelt, als gäbe es sie nicht. Eine Analyse von Vera Lengsfeld.

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer griff den Titel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf und profilierte sich damit verbal zum schärfsten Kritiker von Merkels Politik. Allerdings ließ Seehofer seiner Schaufenster-Kritik keinerlei Taten folgen. Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben.

Nun ist er seit Wochen im Amt und er tut nichts, um den ungesetzlichen Zustand an unseren Grenzen zu beenden. Er könnte sofort die ohnehin nur mündlich erteilte ministerielle Anordnung seines Vorgängers de Maizière, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-Mail an alle hiermit befassten Dienststellen.


12.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strate übernimmt – im Fall Darsow zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab

Der renommierte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate hat im Fall Mollath der Justiz eine schallende Ohrfeige verpasst, nun könnte er wieder für Aufregung bei den Herren in ihren schwarzen Roben sorgen.

Der 11. Mai 2010 veränderte das Leben von Andreas Darsow und seiner Familie. An diesem Tag wurde er verhaftet und später in einem Indizienprozess zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mord an dem Ehepaar Klaus und Petra Toll verurteilt. Der Fall wurde als „Doppelmord von Babenhausen“ bekannt, bekam einen eigenen Wikipediaeintrag und war Gegenstand zahlreicher Fernsehdokumentationen und Reportagen, die Ehefrau Anja Darsow kämpft seither gemeinsam mit Unterstützern des Vereins Monte Christo  für die Freilassung ihres Mannes.


11.5.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen Grenzöffnung: AfD verklagt Bundesregierung

Schweigen in den Mainstreammedien: Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht am 14. April eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Eingang der Klage nun bestätigt. 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, da so gut wie kein Mainstreammedium darüber berichtete, hatte die AfD im April eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegenstand der Klage: Die Mißachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung vom September 2015.


10.5.2018
Rechtsstaat
pi-news: Stadt stellt Islamrechte über Bürgerrechte
Stuttgart: AfD darf nicht vor Moscheebauplatz demonstrieren


Nun scheint es zumindest in Stuttgart amtlich zu sein: Der Islam bestimmt was Bürger dürfen. Die Junge Alternative Stuttgart (JA) hat für den 12. Mai eine Demonstration am Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach, nahe des Bauplatzes einer weiteren DITIB-Protzmoschee angemeldet.

Der Islamdachverband und verlängerte Arm der türkischen Schariabehörde betreibt in Deutschland bereits rund 800 Moscheen. Das Ordnungsamt entschied aber in einem Akt der Unterwerfung, der Protest dürfe dort nicht stattfinden.


10.5.2018
Rechtsstaat
Asyl
ich fasse es nicht
Journalistenwatch: Ellwangen: Togoer darf „anstandslos wieder einreisen“

Nach dem Flüchtlings-Aufstand wurde der 23-jährige Togoer festgenommen und sitzt nun in Abschiebehaft. Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen, berichtet die Welt. 

Die Bundespolizei habe auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei.

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus Deutschland abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, teilte die Sprecherin der Bundespolizei mit. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.


10.5.2018
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Frau Baer erklärt Flüchtlingen das Bundesverfassungsgericht

Ich hätte da ein paar Anmerkungen.

(Im Anschluss an den Artikel Das marxistische Bundesverfassungsgericht, in dem es ja schon um den Zusammenhang zwischen Baer und die offene Migration in deutsche Universitäten ging.)

Auf der Seite islam.de ist ein Text über das Bundesverfassungsgericht aufgetaucht, anfangs so etwas im Stil einfacher Sprache, als Autorin die Verfassungsrichterin und Genderistin Susanne Baer.


9.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Klage der AfD Bundestagsfraktion zur Grenzöffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht vor

Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage zum Thema der Grenzöffnung im September 2015 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der Klage, unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18, zum 14. April 2018, bestätigt.

Der genaue Text der Klage liegt uns derzeit noch nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Prozessbeteiligten. Laut Auskunft der Pressestelle der AfD Bundestagsfraktion wird es zu dem Thema eine Pressekonferenz geben. Wir rechnen damit, dass der Klagetext dann auch veröffentlicht wird.


8.5.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Innenminister Seehofer gesteht rechtsfreie Räume ein

BERLIN. Gute Nachrichten, aber keine generelle Entwarnung: So läßt sich zusammenfassen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik mitteilte. 5,76 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr begangen, das sind 9,6 Prozent weniger als 2016. Bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße waren es 2017 insgesamt 5,58 Millionen Delikte (minus 5,1 Prozent).

Dies sei die niedrigste Zahl von Straftaten seit 1992, freute sich Seehofer: „Deutschland ist sicherer geworden.“ Vor allem den Rückgang des Einbruchsdiebstahls um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hob er positiv hervor. Auch bei Gewalttaten verzeichnet die Statistik einen leichten Rückgang (minus 2,4 Prozent). Sie war 2015 und 2016 zunächst angestiegen.

Linke Gewalt stark gestiegen


8.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: 89-jährige Holocaustleugnerin Haverbeck verhaftet und an Gefängnis übergeben

Nach der Verweigerung ihres Haftantritts ist die 89-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verhaftet worden.

Sie wurde im nordrhein-westfälischen Vlotho angetroffen und festgenommen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden und die Polizei in Herford mitteilten. Ihr wurde demnach der Haftbefehl verkündet, bevor sie an die zuständige Justizvollzugsanstalt übergeben wurde.

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt, die Strafe ist inzwischen rechtskräftig.


7.5.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Geistige Höchstleistung: Antifa scheiterte am Fensterglas eines AfD-Büros

Sage keiner, es nichts los gewesen in den letzten Tagen: Von Ellwangen bis zum Treffen in Hambach – Politischer Debattenstoff ohne Ende. Nur eine Fraktion schwieg, schlug lediglich dumpf zu: Die Antifa.

Am Samstagmittag, auf dem Marktplatz in Tauberbischofsheim (Baden-Württemberg): 30-40 Antifanten bewegten sich zum AfD-Büro und versuchten dort Scheiben einzuschlagen, was den Inteligenzbestien aber irgendwie nicht gelang. Stattdessen klebten sie Plakate auf das Glas. Darauf konnte man brandneue, hochdifferenzierte, voll den Nerv aktueller Debatten treffende Uralt-Slogans lesen: „Den Antifaschistischen Widerstand organisieren!“ sowie „Die AfD ist keine Alternative“.


7.5.2018
Rechtsstaat
Danisch: Das marxistische Bundesverfassungsgericht
Juristische Befähigung ist nicht gefragt. Freilich, auf dem Papier müsste man ein Staatsexamen und die „Befähigung zum Richteramt” haben, aber es stellte sich heraus, dass das gar nicht überprüft wird – man ist der Meinung, dass er einmal gewählt ist, für 12 Jahre da drin sitzt und nicht mehr rauszuholen ist. Jeder kleine Richter am Amts- oder Verwaltungsgericht braucht gute Noten und muss sein Staatsexamen beglaubigt nachweisen, aber Verfassungsrichter kann faktisch jeder werden, der den Parteien in den Kram passt. Völlig egal, ob sich da jemand überhaupt juristisch äußern kann. Und Befangenheit interessiert die auch nicht.

4.5.2018
Rechtsstaat
Linksdreher
Epochtimes: Eklat im Landtag Thüringen: Abgeordnete von CDU und AfD verlassen Sondersitzung zum Sprengstoff-Fund bei Linksextremen

Die Thüringer Sprengstofffunde bei linken Extremisten beschäftigten den Landtag am Mittwoch. Dabei kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen unter Protest die Sitzung. Schon im März erinnerte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, was passiert wäre, wenn der Sprengstoff bei Rechtsextremisten gefunden worden wäre.


3.5.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „12 Kugeln für die AfD“

Immer öfter müssen Gerichte nicht nur Facebook, sondern auch Politikern, Geschäftsleuten und Privatpersonen klar machen, dass es vielleicht so aussieht, als ob AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt wurden, das aber bislang juristisch noch nicht der Fall ist.

In diesem Zusammenhang hat der Twitter-Account „Dora zwitschert“ auf einen neunen Zwischenfall in Fulda hingewiesen:

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Amok laufenden Afghanen solidarisierten sich in Fulda Menschen mit der Polizei, nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße.

Das konnten die Fußtruppen des Systems Merkel natürlich nicht einfach so hinnehmen. Man begnügte sich aber nicht mit einer Gegendemo, sondern zeigte sofort, wie gewaltbereit die Linke in Deutschland inzwischen ist:

Auf der „Antifa“-Gegendemo wurde zu Anschlägen gegen die anwesenden AfD-Politiker aufgerufen. Ähnlich wie in Kandel war an der Demo mit solchen Motti wiederum ein SPD-Politiker beteiligt: Bernhard Lindner.


2.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“: AfD-Politiker Guido Reil bei Mai-Demo in Essen festgenommen

Der AfD-Politiker Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration zum 1.Mai in Essen festgenommen. Das zeigt ein Live-Video auf Facebook – vom AfD-Kreis Recklinghausen gepostet.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der Politiker von Polizeibeamten in einen Polizeitransporter gebracht wird.

Rund um das Geschehen versammelten sich Medienvertreter.


1.5.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Antifa-Demo in Berlin: Teilnehmer fordern „Kill your Landlord“

Am Montag fand in Berlin eine Demonstration von Linken und Linksextremisten statt. Die selbst ernannten Antifaschisten - Antifa - haben den Protest angekündigt.

Rund 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Montagnachmittag im Berlin demonstriert. Der Protest wurde von der Antifa angekündigt.

Der sogenannte antikapitalistische Aufzug führte unter dem Motto „Widerständig und solidarisch im Alltag – Organize!“ durch den Stadftteil Wedding.


30.4.2018
Rechtsstaat
NWO
Epochtimes: 1. Mai-Demo: Linksextremistische Bewegung „Jugendwiderstand“ sorgt für Unruhe in linker Szene

Die gewaltbereite linksextreme Gruppierung "Jugendwiderstand", eine Art "maoistische Kiezmiliz", sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der Berliner linken Kreise. Angekündigt ist eine Teilnahme an der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin.

Der „Jugendwiderstand“, eine Splittergruppe der Linksradikalen, sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der linken Szene. Sie verehren Lenin und Diktatoren wie Stalin und Mao und sind bekannt für ihren Hass gegen Israel. Ihre Gewalt richtet sich dabei auch gegen Journalisten und andere Linke, berichtet „Berliner Morgenpost“.

Am 1. Mai werden sie unter dem Motto „Heraus zum Roten 1. Mai“ durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren, heißt es dort.


30.4.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und das Grundgesetz ungeniert mit Füßen getreten wird

Alternativtitel: Wenn eine 90-jährige für ihre Meinung ins Gefängnis wandert und schwerkriminelle Migranten auf freien Fuss bleiben

Das im Rechtsstaat Deutschland seit Amtsantritt Angela Merkels im Lande vieles verquer läuft, schreckt seit geraumer Zeit die Menschen auf. Googles automatische Wort – Vervollständigung fördert für die Bundesregierung, unbequemerweise eine Wahrheit ans Licht, denen sich in Internet-Zeiten, selbst Regime und Diktaturen kaum entziehen können. „Rechtsbrüche Merkel“ und „Rechtsbrüche Bundesregierung“ werden von Googles Suchmaschine entsprechend der Häufigkeit an Suchanfragen, automatisiert an vorderster Stelle gestellt. – Und in der Tat, gibt es über den Rechtsstaat Deutschland seit einigen Jahren nicht viel positives zu vermelden. Nur wenige Jahre nach Amtsantritt Angela Merkels, machte die Bundeskanzlerin deutlich, was sie von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit hält. Mit dem sog. Rettungsschirm (ESM) für EU- Großbanken in der EU, bricht die Bundesregierung z.B. ganz ungeniert,  das deutsche Grundgesetz, aber auch EU-Verträge. Das Bundesverfassungsgericht musste her, um den Schaden zu begrenzen.


30.4.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Kuscheljustiz: Von „Haftempfindlichkeiten“ bis hin zu „chronischen Haftallergien“

Wissen Sie, was „Haftempfindlichkeit“ ist? Ich wusste es bis dato nicht.

(Von Georg Martin)

Aber eines zur Beruhigung vorweg, sehr geehrte Leserschaft: Das neuartige juristische Phänomen der „Haftempfindlichkeit“, welches letztlich unweigerlich in eine hartnäckige und „chronische Haftallergie“ münden muss, befällt keine deutschstämmigen Bürger, sondern kann nur ausländische Migranten, Fluchtlinge oder sogenannte „Schutzsuchende“ befallen.

Voraussetzung für dieses schwerwiegende neue juristische Leiden ist allerdings, dass der derart Betroffene ein Migrant, Flüchtling oder „Schutzsuchende“ ist, schwere Straftaten in Deutschland begangen hat oder am besten noch Intensivtäter ist … und: dieser kaum oder gar kein Deutsch spricht oder versteht!


29.4.2018
Rechtsstaat
Danisch: CDU-Demo aus Angst abgesagt

Das kann man sich gar nicht ausmalen.

Die CDU wollte in Berlin zum 1. Mai gegen linksradikale Gewalt gegen Polizisten demonstrieren.

Die Demonstration wurde auf Empfehlung der Polizei aus Angst vor Gewalt abgesagt. Zu gefährlich.


28.4.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Wuppertal vermietet Haus kostenfrei an Linksextreme

WUPPERTAL. Weil die Stadt Wuppertal kein geeignetes Gelände findet, bleibt ein linksextremer Szenetreff vorerst in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer geplanten Ditib-Moschee. Die Stadt habe keine Alternativgrundstücke gefunden oder sie wurden von dem „Autonomen Zentrum“ (AZ) nicht akzeptiert. „Aber wir suchen weiter“, sagte Sozialdezernent Stefan Kühn der Westdeutschen Zeitung. Denn eine direkte Nachbarschaft zwischen Moschee und AZ solle vermieden werden.

Das AZ war Anfang April erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als mutmaßlich linksextreme Täter einen Buttersäureangriff auf die künftige Polizeiwache in der Innenstadt verübt hatten und sich dazu auf dem Szeneportal „Indymedia“ bekannten.


28.4.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Eliten und Mob koalieren

Der 1. Mai steht vor der Tür. Und damit die üblichen Abläufe. In einem auf der linksextremen Internetplattform Indymedia veröffentlichten Aufruf wurden Polizisten als „Schweine“ tituliert und einmal mehr „zum Abschuß freigegeben“. Mittlerweile könnte man wirklich von einer „Folklore“ sprechen, wie einige linke Publizisten es tun, wenn das nicht eine unzulässige Beschönigung wäre.

Die ersten Berliner Mai-Krawalle fanden 1987 statt. Im vergangenen Jahr konnte also das 30jährige Jubiläum gefeiert werden. Sie entwickelten sich im Windschatten der 1.-Mai-Demonstrationen des etablierten linken Milieus. Erst feierten DGB und Alternative Liste, dann flogen Steine. Damals mußte sich die überraschte Polizei aus Teilen Kreuzbergs zurückziehen. Da sie dies als Erfolg verbuchen, wiederholen „Autonome“ und „Antifa“ seither jährlich die sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen“.

Tat statt Theorie


28.4.2018
NWO
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksextremer arabisch-türkischer „Jugendwiderstand“ demonstriert am 1. Mai maximalen „Judenhass“

Berlin/Neukölln – „Jugendwiderstand“, so der harmlos klingende Name einer linksextremistischen, „öffentlichkeitsgeilen“ Gruppierung, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken besteht und neben dem Bejubeln ihrer Idole Lenin, Marx und Mao auf andere linke Gruppierungen eindrischt und ihrem Judenhass auch am kommenden 1. Mai frei ausleben will.

Solange der „anti-imperialistische und anti-zionistische“ Endsieg noch nicht errungen ist, wird der linksextremistische, Araber- und Türken lastige „Jugendwiderstand Neukölln“ auch dieses Jahr durch Neukölln marschieren und gegen „Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten“ demonstrieren. Motto diese Jahr: „Heraus zum Roten 1. Mai“. Letztes Jahr wurde der linke Hass unter dem Motto: „Fick Israel und die USA“ zelebriert.


28.4.2018
Rechtsstaat
Grins
Journalistenwatch: Sauber! IB besetzt Facebook-Löschzentrale in Essen

Identitäre Aktivisten haben soeben die Facebook-Löschzentrale im Essener Bitmarck-Komplex besetzt und mit einer Banneraktion auf die zunehmende Zensur patriotischer Beiträge in sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht.

Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Januar dieses Jahres sind Internetplattformen wie Facebook dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu löschen. Doch wie anfänglich befürchtet, entscheiden die über 500 Mitarbeiter im Essener Bitmarck-Komplex nach eigenem Ermessen darüber, welche Inhalte dauerhaft entfernt werden.


27.4.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Endlich: AfD stellt Strafanzeige gegen „Zeit“-Reporter wegen verleumderischer Falschbehauptung

Der Abgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, begründet die Strafanzeige gegen Moritz von Uslar:

„Mit der Richtigstellung und der Unterlassungserklärung ist es nicht getan. Herr von Uslar hat das Interview selbst geführt und daher offenbar bewusst eine nachweislich falsche und unwahre Behauptung verbreitet, um die AfD-Fraktion zu diskreditieren. Diese ehrenrührige und verleumderische Falschbehauptung ist geeignet, das öffentliche Wirken der AfD-Abgeordneten zu erschweren und sie in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und verächtlich zu machen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden weder jetzt noch künftig derartige, mutmaßlich kriminelle, Machenschaften hinnehmen und jeden zur Verantwortung ziehen, der gegen uns hetzt und frei erfundene Behauptungen in die Welt setzt. Und das gilt auch und vor allem für Vertreter der selbsternannten Qualitätspresse.“


27.4.2018
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: IB-Ö: Hausdurchsuchungen bei Patrick Lenart und Martin Sellner

Heute morgen fanden in den Büros der Identitären Bewegung Österreich und in den Wohnungen von Patrick Lenart und Martin Sellner Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die für deren politische Arbeit wichtig sind. Zusätzlich kündigte aufgrund dieses Drucks gestern Nacht auch die ungarische Bank ihr Spendenkonto.

Den Maßnahmen liegen Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft zugrunde, in welchen der Identitären Bewegung im Wesentlichen unterstellt wird, sie sei eine kriminelle Vereinigung. Die Identitäre Bewegung wies diese Vorwürfe entschieden zurück. „Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind. Zuletzt wurden sogar Autos abgefackelt und Aktivisten mit Eisenketten attackiert“, so die IBÖ auf Facebook.


26.4.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Claudia Roth ist (nicht nur) als Bundestags-Vizepräsidentin eine Zumutung

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten.

Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes Schutzinteresse haben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und Justiziar der Fraktion, stellt sich entschlossen gegen derartige parteiische Aussagen einer Vizepräsidentin, die dem Amt alles andere als angemessen sind:


26.4.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremistischer Mordaufruf im Internet

Schwarzvermummte zünden ein Großplakat an. Als es im Vollbrand steht, reißen die Feuerteufel jubelnd die Arme hoch. Sie beschmieren Fassaden, schlagen mit Hämmern Hausbeleuchtungen ein und reißen Überwachungskameras aus den Verankerungen. Zum Schluß des drei Minuten langen Zerstörungsvideos schlagen Flammen aus einem Gebäude.

Ein Amuse-Gueule der Linksextremisten zur Einstimmung auf die „Chaostage“ in Berlin vom 10. bis zum 13. Mai. Unterlegt mit einem Remix von Kenny Loggins „Danger Zone“ aus dem US-Kriegsheldenepos Top Gun: „Highway zur Gefahrenzone, mit Vollgas in die Gefahrenzone“. Doch das ist nicht alles.

Polizisten werden mit Steinen empfangen


26.4.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Richter rechtfertigt Ausländerbonus für Intensivtäter

ZWICKAU. Ein Richter am Zwickauer Landgericht hat den von ihm gewährten Ausländerbonus für einen Intensivtäter verteidigt. Die „erhöhte Haftempfindlichkeit“, die er dem 28jährigen Abdel S. bescheinigt hatte, begründete Richter Rupert Geußer gegenüber der Bild-Zeitung mit mangelnden Deutschkenntnissen des Verurteilten.

Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz vom Zwickauer Amtsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinem Opfer Jihad A. eine tiefe Fleischwunde im Gesicht zugefügt hatte. Geußer reduzierte unter anderem wegen der „erhöhten Haftempfindlichkeit“ die Strafe auf zwei Jahre und sechs Monate. Neben der angeblich „erhöhten Haftempfindlichkeit“ rechnete ihm das Gericht auch sein Geständnis strafmildernd an.


25.4.2018
Rechtsstaat
pi-news: Sachsen: „Im Namen des Volkes“ - nur welchen Volkes?
Durchgeknallter Richter verkürzt Strafe: Nafri ist „haftempflindlich“


Von JEFF WINSTON | Der deutsche Justizapparat taumelt im Willkommensfieber – „im Namen des Volkes“. Fraglich ist nur, um welches Volk es sich dabei eigentlich handelt. Nachdem gestern herauskam, dass Osama Bin Ladens ehemaliger Bodyguard ein stattliches staatliches „Gehalt“ von 14.000 € pro Jahr in Deutschland bezieht (PI-NEWS berichtete), heute der nächste Hammer in Merkels Salafisten- und Nafri-Paradies, Deutschland:

Der illegale algerische Intensivtäter Adel S. (28), lebte ohne Erlaubnis in Deutschland und beging in sieben Monaten sechs Straftaten. Trotz Bewährung raubte er Leute aus, brach in Wohnungen ein, entstellte einem Opfer mit einem Messer für immer das Gesicht. Am Dienstag bettelte der 28-Jährige im Landgericht Zwickau um eine mildere Strafe. Er bekam Gnade – mit dem unfassbaren Satz des Richters:

„Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit.“.


25.4.2018
Rechtsstaat
USA
Deutsch.RT: US-Vertreter dringen ins russische Konsulat in Seattle ein: Moskau spricht von "Raubüberfall"

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Sputnik haben Vertreter der US-Regierung versucht, in die geschlossene Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle einzudringen. Das russische Außenministerium spricht von einem "Raubüberfall".

US-Vertreter seien auf das Gelände der Residenz eingedrungen und hätten versucht, das Gebäude zu betreten, berichtete ein Sputnik-Korrespondent vor Ort. Die US-Beamten hätten dort demnach das Licht angemacht. Zuvor hätten sie eine Zeit lang versucht das Tor zur Residenzeinfahrt aufzumachen. Die Hintergründe der Aktion bleiben bislang unklar.


25.4.2018
Rechtsstaat
Danisch: Über die Pressefreiheit, die Doppelzüngigkeit von Heiko Maas und einen vielleicht abgeschnittenen Kopf

In diesem Artikel werden nun zwei wesentliche Behauptungen aufgestellt:

  1. Das Kind sei enthauptet worden. Auf einem S-Bahnhof in aller Öffentlichkeit. Der Umstand sei aber breit verschwiegen worden.
  2. Ein Gospel-Sänger aus Ghana, der zufällig an diesem Bahnhof war, hatte da irgendwas auf Video aufgenommen, das auf Facebook veröffentlicht, worauf ein Blogger das Video in seinen Youtube-Channel übernommen habe.

    Bei beiden habe man am Freitag Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt. Geleitet habe das ein für „Hass und Hetze” zuständiger Staatsanwalt.

    In dem Video sei zwar nicht viel zu sehen, aber zu hören, wie jemand außer Fassung sagt, dass dem Kind der Kopf abgeschnitten worden sei. Das offenbar habe der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungen nach Beweismitteln gereicht, obwohl fraglich sei, was noch zu beweisen sein solle, weil beide ja ihre Namen offen angegeben hätten.


25.4.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet – Islamisten das größte Problem

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Gruppe von Gefangenen bereitet dem Justizvollzug besonders Sorgen: die Islamisten.

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg.

In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent.

Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten


25.4.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Wahlfälschung, Wählertäuschung, Urkundenfälschung: Linken-Politiker vor Gericht

Drei Kommunalpolitiker der Linken-Partei stehen wegen Wahlfälschung bei einer Kommunalwahl in Niedersachsen 2016 vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eigenständig Wahlunterlagen ausgefüllt und Unterschriften gefälscht zu haben.

Auf ein Rekordhoch von fast 22 Prozent der Stimmen kam die Partei „Die Linke“ zunächst bei den Kommunalwahlen 2016 in der Samtgemeinde Artland (23.000 Einwohner) in Niedersachsen.

Bei den Briefwählern waren es gar 60 Prozent. Doch es stellte sich heraus – es war Betrug.


25.4.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Rocker-Krieg in Köln? Bandidos-Chef und Begleiter auf offener Straße angeschossen – Razzia im ehemaligen Hells Angels-Clubhaus

Bandidos-Chef Aykut Ö. und ein Begleiter sind in einem weißen Lamborghini unterwegs. Ein weiteres Fahrzeug kommt hinzu. Alle steigen aus. Es fallen Schüsse.

Heller Dienstagnachmittag, 24. April, iim Stadtbezirk Köln-Kalk, Stadtteil Humbold-Gremberg: Auf offener Straße eröffnete ein Unbekannter das Feuer auf zwei Männer und verletzen diese schwer. Anschließend flüchtete er in einem Fahrzeug vom Tatort.

Die Polizei Köln hat eine Mordkommission eingerichtet. Die Ermittler prüfen derzeit, ob es sich um Streitigkeiten im Rockermilieu handelt.“

(Polizeibericht)

Zu der Attacke kam es, als die beiden Männer sich gegen 15.30 Uhr mit einem weißen Lamborghini an der Usingerstraße Ecke Gießener Straße aufhielten.


25.4.2018
Rechtsstaat
Asyl
Die Unbestechlichen: Berlin: Radfahrer von Flüchtlingen überfallen – Bürgermeister: „Sollen halt Taxi nehmen!“

„Bereicherung“ in Berlin: Polizeibekannte Flüchtlinge aus Afghanistan überfallen Radfahrer im Tiergarten,  oder: „Teenager zwicken zum Schabernack ein paar lustige Radler, die auf Rat des Berliner SPD-Bürgermeisters besser ein Taxi genommen hätten.

(Von Andreas Köhler)

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am 23.04.2018 berichtet, wurden in der Nacht zu Montag zwei Radfahrer im Berliner Tiergarten von einer Gruppe polizeibekannter Flüchtlinge aus Afghanistan überfallen, umringt und attackiert. Die Flüchtlinge traten und schlugen auf die Radfahrer ein, drohten mit einem Messer und beraubten ihre Opfer. Die polizeibekannten Täter konnten  ausnahmsweise aber festgenommen werden. Laut „Tagesspiegel“ waren sie zuvor bereits durch andere ähnliche Gewalttaten aufgefallen.


25.4.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Milderes Urteil für Intensivtäter weil er Ausländer ist

ZWICKAU. Das Landgericht Zwickau hat die Haftstrafe für einen algerischen Intensivtäter verkürzt, da er als Ausländer unter „erhöhter Haftempfindlichkeit“ leide. Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz vom Zwickauer Amtsgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinem Opfer Jihad A. eine tiefe Fleischwunde im Gesicht zugefügt hatte.

Bereits zuvor war der in Plauen lebende Mann immer wieder polizeiauffällig geworden, berichtet die Bild-Zeitung. In den sieben Monaten zuvor hatte er sechs Straftaten begangen. Der Richter begründete sein Urteil damals mit dem Satz: „Wir haben genügend deutsche Straftäter, da brauchen wir keine ausländischen.“



23.4.2018
Rechtsstaat
pi-news: Ausländer als "nützliche Idioten" missbraucht
Linke Wahlfälschung in der Provinz


Stalin hat einmal gesagt: „Die Leute, die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die Stimmen zählen, entscheiden alles.“

Was aber, wenn die Stimmen unter den Augen von Wahlbeobachtern ausgezählt werden, wie in demokratischen Ländern üblich? Gar noch unter den Augen von AfD-Sympathisanten, die die Demokratie noch ernst nehmen, was dann?

Angesichts solch widriger Umstände besann sich (mutmaßlich) ein verquarztes Linken-Kollektiv in Quakenbrück, Landkreis Osnabrück, doch wieder auf den Ansatz bei den Stimmzetteln.


23.4.2018
Lügen
Rechtsstaat
Epochtimes: Pfeiffer: „Gefühlte Kriminalitätstemperatur“ wird abnehmen, sobald wir uns „an die neue Lage“ gewöhnen

Die Kriminalität in Deutschland befinde sich auf dem Rückzug. Das verkünden zumindest die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Warum das jedoch nur die halbe Wahrheit ist, erklärt Gastautor Ramin Peymani.

Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt.

Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht.

Doch es gäbe so viel mehr zu sagen. Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber unisono nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen.


16.4.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen.

„Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar“, erklärte kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will er erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist.


15.4.2018
Rechtsstaat
Danisch: Baums Hohn: Die Demagogie der FDP

Angst vor Terror: Er stellt den Vergleich zur RAF und sagt, damals habe man ja auch keine Angst haben müssen, weil es andere Zielpersonen waren.

Denkt mal drüber nach: Das ist richtig dummes Geschwätz. Islamismus mit RAF zu vergleichen ist richtiger Blödsinn. Das waren 20, 30 Leute, die im Untergrund lebten und es auf Führungspersönlichkeiten in gepanzerten Limousinen abgesehen hatten. Jetzt haben wir es mit Millionen von Kriegern des IS zu tun, die überall sind und jederzeit mit LKW in Menschenmengen fahren, Bomben zünden, in die Menschen schießen können. Außer dass man beides „Terror” nennt, hat das eine mit dem anderen qualitativ überhaupt nichts zu tun. Freilich besteht ein Zusammenhang, weil beides von der radikalen Linken ausgeht. Aber aus Sicht der Bevölkerung ist es völlig unterschiedlich.


10.4.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Einschleusung“ gegen Frau Dr. Angela Merkel u.a. – Alles eine Frage der Einstellung?

Die „Grenzöffnung“ vom 4./5. September 2015 liegt mehr als zwei Jahre zurück. Zwei Jahre, in denen die politisch Interessierten sehen konnten, wie es einem Land ohne Grenzen ergeht. Einem Land, dessen Regierungschef – dessen Bundeskanzlerin – kurz nach der Grenzöffnung die nur rhetorisch gemeinte Frage stellte, ob denn jemand meine, dass man die Grenzen schützen könne. Auch Ende August 2017 verteidigte Frau Merkel ihre Entscheidung der Grenzöffnung vom September 2015 (siehe FAZ vom 28.8.2017).

(Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kollmann, Heidelberg)

Die Ereignisse der sog. Grenzöffnung waren für mich Grund, im Herbst 2015 gegen „Frau Dr. Angela Merkel u.a.“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin einzureichen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mit Schreiben vom 12. März 2016 (Aktenzeichen 276 Js 748/16) über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens „gegen Dr. Angela Merkel u.a.“ unter anderem wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG mit §§ 26 f. StGB) bzw. zur Einschleusung von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) informiert. Im Internet ist ersichtlich, dass neben mir auch andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige eingereicht haben, die Einstellungsverfügungen sind offenbar nicht wortgleich.
Auch mehr als 2 Jahre nach der „Grenzöffnung“ ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Handelns insbesondere der Bundeskanzlerin nach wie vor von hohem Interesse. Kann man als Regierungschef „Flüchtlinge“ (häufig ohne Pass und so gut wie immer ohne Visum etc.) in sein Land lenken, ohne Gesetze, die z.B. eine Rückweisung bei fehlendem Pass vorschreiben, zu ändern?

7.4.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Post-Merkel-Skandal: „Einwilligung für personenbezogene Parteiwerbung nötig“

Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW Helga Block untersucht die Datenerhebung durch die Deutsche Post Direkt GmbH im Wahlkampf der CDU und FDP. Wir befragten dazu Pressesprecher Nils Schröder.

von Collin McMahon

Können Sie uns Ihr Vorgehen in der Angelegenheit um die Deutsche Post Direkt GmbH schildern? Welche Schritte haben Sie bereits ergriffen bzw. werden Sie noch ergreifen?

Nils Schröder, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Das in Rede stehende Geschäftsmodell des Unternehmens haben wir bisher nicht datenschutzrechtlich geprüft. Wir haben nun das Unternehmen schriftlich um Stellungnahme zu mehreren Fragen gebeten. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, welche Informationen an die Parteien gegangen sind und welche Datenquellen dem zugrunde lagen

7.4.2018
Rechtsstaat
Schweiz
das blüht uns auch
Infosperber: Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Strafurteile werden nur ganz selten öffentlich im Gerichtssaal gefällt. Über 90 Prozent der Fälle werden am Computer erledigt.

Ein gesichtsloses Bürogebäude. Im Erdgeschoss Kleidermode und Coiffeur, darüber eine Herzpraxis. Und die Staatsanwaltschaft 3 des Kantons Luzern. Hier residieren die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit. Im kargen Zimmer des Sekretariats der Staatsanwaltschaft (drei weisse Tische zu einem Block gestellt, farbige Aktenbündel geschnürt, zwei Strafgesetzbücher kartoniert, ein Kopierer im Monsterformat) leuchtet der Bildschirm eines Computers.

  • Das ist der «Gerichtssaal». Hier wird Recht gesprochen. Und zwar in Form eines PDFs.

Auf dem Bildschirm warten achtzig Urteile darauf, öffentlich verkündigt zu werden. Sie wurden im Zeitraum vom 10. bis 20. Januar 2018 rechtskräftig. Mehr bekommt man als Vertreter der Öffentlichkeit nicht zu sehen. Ausser man reist in zehn Tagen wieder an für die nächste Tranche. Denn mehr als zehn Tage auf einmal gibt es nicht.


7.4.2018
Lügen
Rechtsstaat
Epochtimes: Gekaufte Visa: Korruptionsverdacht an drei deutschen Botschaften

Die deutschen Auslandsvertretungen in Teheran, Beirut und Ankara stehen im Fokus von Ermittlungen wegen gekaufter Visa. Die Abteilung für Korruptionsdelikte der Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

In Iran soll ein ausländischer Antragsteller für ein Visum Schmiergeld an einen Mitbeschuldigten in Deutschland gezahlt haben, der seinerseits dann für die Erteilung des Visums Ortskräfte der Botschaft bestochen hat.

Der Mann habe mit dieser Masche offenbar gegen Beträge von 5.000 bis 10.000 Euro Visa an iranische Staatsangehörige weiterverkauft, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem „Spiegel“.
Im Fall der deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) soll mindestens eine Ortskraft Visaantragsteller für die Vermittlung kurzfristiger Termine abkassiert haben. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft in 21 Fällen, bei denen Beträge von bis zu 5.000 Euro geflossen sein sollen.

7.4.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundeswehr-Geheimdienst fürchtet Anschläge durch Linksextremisten auf Soldaten

Die Soldaten werden angewiesen, vor Fahrt antritt "den Sitz der Radmuttern zu kontrollieren" und bei Dienstreisen Parkhäuser zu nutzen, heißt es seitens der Bundeswehr.
Infolge der türkischen Militäroperation in den kurdischen Gebieten in Syrien befürchtet der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr Angriffe auf die Truppe in Deutschland.
In einem internen Sicherheitshinweis heißt es: „Es muss angenommen werden, dass es zu weiteren Anschlägen, unter anderem gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, kommen kann.“ Der „Spiegel“ berichtet darüber.
Die Soldaten werden angewiesen, vor Fahrt antritt „den Sitz der Radmuttern zu kontrollieren“ und bei Dienstreisen Parkhäuser zu nutzen.

4.4.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Gesellschaftsvertrag mit dem Staat wäre wohl null und nichtig

Als der ehemalige Justizminister Heiko Maas sagte, dass es «kein Recht auf innere Sicherheit» gäbe und demnach die Deutschen den Verlust eben dieser Sicherheit akzeptieren müssen, hätte es eigentlich einen #Aufschrei geben müssen. Die Bürger des Landes hätten mit dem Grundgesetz bewaffnet auf die Straße gehen sollen und hätten den Finger auf Artikel 2 und 11 legen müssen. Denn zunächst genießen alle Deutschen «das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit» und haben gleichzeitig Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet zu genießen.  Sind diese Rechte in Deutschland noch gewährleistet, wenn Terroranschläge, Messerstechereien und Mädchenmorde quasi zum alltäglichen Schlagzeileninferno gehören? Rechtsfreie Räume, sogenannte No-Go-Areas, wie Merkel sie selbst beschrieb, breiten sich aus. De facto sind das dann Gebiete, wo die Rechte des Grundgesetzes nicht mehr erzwungen werden können und der Staat sich zurückzieht.

3.4.2018
Rechtsstaat
Achgut: Wie Facebook Morddrohungen ahndet

Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e.v. und engagiert sich in der CDU. Nach einer „Maybritt-IUllner“ Talkrunde zum Thema Türkei und Kurden erhielt er über seinen Facebook-Messenger eine Morddrohung. Lesen Sie, wie Facebook damit umgeht./

3.4.2018
Rechtsstaat

Achgut: Grundgesetz jetzt mit Nichtanwendungs-Erlass

Wenn die Gesprächsbereitschaft endet, setzt die Weisungsbefugnis ein – besonders dann, wenn die Widersprüche oder gar die Ungesetzlichkeit staatlichen Handelns offensichtlich werden. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel.

Die aufgeweckten unter den Kindern kennen und beherrschen eine Methode, ihre Eltern und Großeltern in den Wahnsinn zu treiben. Mit der wiederholten Frage „Warum?“ kann man die nämlich dazu bringen, einen Gegenstand oder eine Regel in immer kleinere Bestandteile zu zerlegen und Argumente bis zu ihrem Kern zu entkleiden. Meist enden diese Q&A-Ketten abrupt, nachdem die Kinder ihre Eltern in Widersprüche verwickeln konnten und deren Antworten nicht mehr konsistent sind. Eltern merken das und reagieren mit dem argumentativen Befreiungsschlag „Weil das so ist“, ergänzt manchmal noch um den autoritären Hinweis: „Weil ich es dir sage!“.


3.4.2018
Rechtsstaat
Linksextreme
Epochtimes: Hamburg: Linksextremistische Straftaten haben sich verdoppelt

Linksextremistische Straftaten gegen Leib und Leben haben sich in Hamburg verdoppelt. Delikte gegen privates Eigentum haben sogar um das Zwanzigfache zugenommen.

Laut kleiner Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion teilte der Hamburger Senat mit, dass sich die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib und Leben 2017 in Hamburg mehr als verdoppelt hat. Sie seien von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr gestiegen.

Wie die „Junge Freiheit“ in diesem Zusammenhang berichtet, haben motivierte Straftaten von Linksextremisten gegen privates Eigentum um das Zwanzigfache zugenommen. 2016 seien es noch 65 Delikte gewesen, im Jahr darauf bereits 1.278.

Auch Angriffe gegen Einrichtungen von Sicherheitsbehörden hätten drastisch zugenommen. Während es 2016 nur 101 Straftaten in diesem Zusammenhang gab, waren es 2017 rund neun mal mehr, genau 916 Delikte.


2.4.2018
Lügen
Rechtsstaat
Anonymousnews: Offener Brief an Malu Dreyer: Warum unterstützen Sie Linksterroristen anstatt Familien von Opfern?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Es geht um Kandel. Seitdem dort regelmäßig Demonstrationen des Bündnisses „Kandel ist überall“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stattfinden, macht Dreyer mobil gegen die erstarkende Gruppe der vermeintlich „rechten“ Demonstranten. Die Springer-Postille WELT zitierte die Politikerin vergangene Woche mit den Worten:

„Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“

Zudem bot sie dem Bürgermeister von Kandel volle Unterstützung an und kündigte an, „dass die Landesregierung prüfen wolle, ob man die Proteste in Kandel verbieten könne!“ Am Samstag trat Dreyer in Kandel gemeinsam mit angekarrten Gewerkschaftlern, Linken und der Antifa auf und sagte: „Wir wollen alle friedlich, tolerant und respektvoll zusammenleben und uns nicht von andersdenkenden Hetzern davon abbringen lassen.“


2.4.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Justiz durch rot-grüne Richter unterwandert: Jeder zweite abgelehnte Asylant gewinnt vor Gericht

Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der Kanzlerin-Darstellerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“. Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn der Masseneinwanderung in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

1.4.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klage erfolgreich: Verfassungsgericht spricht AfD Sitz im Landtagspräsidium zu

Es gibt doch noch so etwas wie Gerechtigkeit in Deutschland – sehr zum Ärger der Anti-Demokraten, die mit allen „schmutzigen“ Mitteln versuchen, der AfD die demokratischen Rechte zu verweigern. Hier ein aktuelles Beispiel, wie abgrundtief bürgerfeindlich die Elite agiert:

Die NRW-AfD war am 14. Mai 2017 mit einem Ergebnis von 7,4% der Wählerstimmen als viertstärkste Fraktion erstmalig in den Landtag eingezogen. Entgegen der bis dahin ausnahmslos gängigen Praxis, die Mitglieder des Landtagspräsidiums in der Reihenfolge der Fraktionsstärke zu berufen, hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne in einer „Kungelrunde“ darauf verständigt, die AfD nicht zu berücksichtigen.

Dagegen hatte die AfD-Landtagsfraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Gestern nun kam das Urteil: Der AfD-Fraktion steht ein Sitz im Landtagspräsidium zu!


28.3.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, beschreibt Gastautor Peter Haisenko.

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.


27.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Noch einmal Kandel – Die ganze Wahrheit

Nachdem die rote rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Hetzparolen zur Demonstration gegen das demokratische Frauenbündnis „Kandel ist überall“ aufgerufen hatte, deren Mitglieder als vermeintliche „Spalter“, „Hetzer“ und „Fremdenfeinde“ voller „Hass“ diffamiert wurden, kamen in den von Gewerkschaften herangekarrten Bussen neben den üblichen linksverblendeten GutBesserMenschen auch die Straßenterroristen der Antifa. 250 Schwarzgekleidete und Vermummte versuchten unter Gewaltanwendung die Polizeisperren zu durchbrechen, um den patriotischen Spaziergang überfallen zu können.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER & DEMOBEOBACHTER (P.I.NEWS)

Als die Hüter von Recht, Gesetz und Ordnung diesem unheilvollen Treiben einen Riegel vorschoben, warfen die Linksextremen mit Flaschen und Böllern, wodurch drei Beamte verletzt wurden. Um sich zu schützen und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten zu können, setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Der Antifa-Schlägertrupp wurde für eine Stunde eingekesselt.


27.3.2018
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifa benennt zehn Straßen um

Dresden – Zahlreiche Straßen und Plätze wurden Sonntagabend in Dresden in einer Nacht-und-Nebelaktion umbenannt und tragen nun mehrheitlich türkische Namen. 

Mehrere Straßenschilder in Dresden tragen seit Sonntagabend plötzlich türkische Namen. Die Aktion wurde von dem linksextremistischen „Offenen Antifa Plenums (OAP Dresden) initiiert und soll auf die „fehlende politische Aufarbeitung“ im NSU-Prozess aufmerksam machen.

Insgesamt wurden zehn Orte umbenannt und tragen im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Kein Schlussstrich!“ Namen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“(NSU). Die Antifa-Straßenumbenner tauften folgende Strassen und Plätze eigenmächtig wie folgt um

27.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Sprengstoff-Fund“: Hat Thüringens Innenminister Maier das Parlament belogen?

Thüringen – Innenminister Georg Maier (SPD) behauptete im Thüringer Landtag, dass das Landeskriminalamt (LKA) von Anfang in den Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt involviert gewesen sei. Recherchen der „Welt am Sonntag“ in Polizeikreisen kommen zu einem anderen Ergebnis. Hat Maier das Parlament belogen?

Nach dem Sprengstofffund bei einem Vertreter der Thüringer Antifa-Szene, der auch Kontakte zur Linkspartei hat, berichtete Innenminister Georg Maier (SPD) vergangene Woche dem Parlament. Dabei sagte Maier, das LKA sei von Anfang an in die Ermittlungen involviert gewesen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge beteiligten sich jedoch lediglich Bombenentschärfer des LKA am Einsatz vor Ort. Ermittlungen habe das LKA erst fünf Tage später angestellt. Außerdem berichten die Medien von einer Zeugin, die am Telefon bedroht worden sei.


27.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn Deutschland schon Gesetze bricht, warum dann nicht gleich richtig?

Etwa 65.000 Migranten können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden obwohl man sie vorher ohne Ausweise hat einreisen lassen. Bei Licht betrachtet, hat die deutsche Politik ebenso gegen Gesetze verstoßen wie der Migrant, der sich illegal und ohne Identität Zutritt in unser Land verschafft hat. So weit so schlecht. Allerdings unterscheiden sich die beiden „Gesetzesbrecher“. Die Migranten überschritten die Grenzen in dem Bewusstsein, fortan versorgt zu werden. Kluger Schachzug, wie sich nun erwiesen hat.

So präkognitiv wie der gemeine Flüchtling ohne Ausweis im Schlaraffenland niederließ, so dämlich die Regierungsverantwortlichen, die dem rechtmäßigen Schutzbedürfnis der eigenen Bürger nicht nachgekommen sind. Seit zwei Jahren sind die Eliten in Berlin gezwungen die „Geduldeten“ mit enormem finanziellen Aufwand unterzubringen, zu bewachen, zu ernähren und zu bekleiden. Damit das Volk nicht auf die Barrikaden steigt, wird ein ebenso großer Aufwand betrieben, dem zahlenden Volk ein politisches Desaster als humanitäre Verpflichtung und als gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu verkaufen.


26.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: DPolG an Dreyer & Co: „Wir hoffen, dass Sie zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“

Kandel – Polizisten sind am Samstag bei ihrem Einsatz in Kandel von linken Extremisten mit Böllern beworfen worden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hofft, dass „die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. 

Die DPolG Rheinlandpfalz teilt auf seiner Facebook-Präsenz mit:

Nach den uns vorliegenden Informationen wurde die Antifa auf der Versammlung von „Wir sind Kandel“ am Beginn noch besonders begrüßt. Sie seien als wichtige Kämpfer gegen rechts bezeichnet worden.

Unsere Position ist dazu klar: Wir distanzieren uns von rechten und von linken Extremisten. Es gibt keine gute Gewalt.

Wir hoffen, dass die an der Demonstration beteiligten Parteien, Organisationen und Gewerkschaftbünde zukünftig solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen„.


25.3.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Staatliche Zensur: Behörden in Deutschland dürfen ab 2020 unliebsame Internetseiten sperren

Darüber wird sich nicht nur der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) freuen: „Um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“, dürfen Behörden in Deutschland zukünftig unliebsame Internetseiten und kritische Informationsangebote zensieren und somit aus dem Netz tilgen.

von Günther Strauß

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Internetseiten und Informationsangebote zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.


25.3.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Reisegruppe ANTIFA: SPD und DGB chauffieren Linksradikale auf Steuerzahlerkosten nach Kandel

Die Feinde der sogenannten Demokratie bei der Arbeit: Um legitime Proteste von unbescholtenen Bürgern nieder zu schlagen und zu verhindern, karren SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Kosten der Steuerzahler ganze Busladungen mit Linksradikalen und gewaltbereiten Krawallmachern ins rheinland-pfälzische Kandel.

von Dirk Maxeiner

Kandel ist ein eher beschauliches deutsches Städtchen mit nicht einmal 10.000 Einwohnern. Bei airbnb werden immerhin 20 Unterkünfte in der „schönen Südpfalz“ offeriert, tripadvisor führt schöne Gaststätten auf, 14 davon in der Kategorie „deutsch“, jeweils acht „europäisch“ und „mediteran“, einmal „griechisch“ gibt’s auch noch. Zu einer Touristenattraktion hat sich der 2006 eröffnete Hochseilgarten „Fun Forest“ entwickelt. Die Kandeler selbst zieht es eher hinaus in die weite Welt, das örtliche Busunternehmen offeriert Fahrten nach Lourdes, zum Open Air-Konzert in Berlin, zu „Donau in Flammen“ in Linz und in das „Wein- und Ferienland Mosel“.


25.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
Epochtimes: Thüringer Sprengstoffaffäre: Zeugin muss von Polizei geschützt werden – Beschuldigte auf freiem Fuß

Eine Zeugin, die der Thüringer Polizei entscheidende Hinweise auf eine Bombenbauwerkstatt und massenhaft gelagerte Chemikalien gegeben hatte, wird nach Bedrohungen geschützt.

Am Dienstag hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Landtag öffentlich über die Bedrohung gegen die Zeugin berichtet. Ermittler hatten zuvor entsprechende Sprachnachrichten ausgewertet.

Die Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts eines Explosionsverbrechens ermittelt wird, befinden sich dennoch auf freiem Fuß. Es lägen nach wie vor keine Haftgründe vor, erklärte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera gegenüber „Welt am Sonntag“.


24.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD zum Freiwild erklärt: Die beantragte Auskunftssperre

Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes  sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

23.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
Neopresse: Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung
Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung „Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr…

22.3.2018
Rechtsstaat
pi-news: Verfassungsgericht als Spielball der Altparteien
AfD protestiert gegen Richterwahl mit Auszug aus NRW-Landtag


Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.


21.3.2018
Rechtsstaat
Danisch: Rot-Rot-Grün und das ökologisch-nachhaltige Heizen in Berlin

Ratet mal, womit man nach Politik der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin ökologisch wertvoll, nachhaltig und politisch korrekt geheizt wird?

Glaubt man kaum: Die heizen mit Richtern.

Die Strafrichter von Berlin meinen nämlich (oder einer, der da spricht), dass in Berlin die Richter verheizt werden.

Überlastet, unterbesetzt, nicht mehr in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen. Viele Straftäter werden entlassen, weil man kein Gerichtsverfahren mehr zustande bringt.


21.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
Jungefreiheit: Neuer Strafbefehl gegen Pegida-Chef Bachmann

DRESDEN. Das Amtsgericht Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei vergangene Woche Bachmanns Verteidigerin zugestellt worden, berichtet die Sächsische Zeitung. Der 45jährige lebt seit 2016 auf Teneriffa.

Bachmann soll die Rede Akif Pirinçcis, die der Autor zum einjährigen Jubiläum von Pegida im Oktober 2015 gehalten hatte, im Internet veröffentlicht haben. Pirincci war im September 2017 für seine Rede zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Außerdem soll der Pegida-Chef zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen haben, bei der mehrere hundert Teilnehmer am Tag der Deutschen Einheit Politiker angepöbelt hatten.


21.3.2018
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Das Dritte Reich lässt grüßen: Akif Pirincci von Richter Gnadenlos „zerquetscht“

Zur Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich auch die freie Wahl der Worte und der Schreibstil – das sollte besonders für Dichter gelten.

Aber nicht in Deutschland, nicht in einem Land, dass von linken Neo-Nazis beherrscht wird, die gerne auch die Justiz missbrauchen, um den politischen Gegner mundtot zu machen.

Die Berichterstattung vom „Express“ über einen Gerichtstermin liest sich dann auch so, als ob der „Stürmer“ jemanden in den Saal geschickt hat:

Vom Glanz eines erfolgreichen Katzen-Krimi-Autors („Felidae“) ist längst nichts mehr übrig. Stattdessen saß Akif Pirincci (58) am Dienstag eingefallen und mit hängenden Schultern im Landgericht vor Richter Josef Janßen..


20.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Heiko außer Rand und Band

Ehe „Politiker“ wie Maas und Röttgen nach Rußland schauen und den moralischen Zeigefinger erheben, sollten sie einen Blick auf das immer noch verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland schauen.

Das deutsche Wahlrecht ist in zentralen Teilen erstens „willkürlich“, zweitens „widersinnig“ und daher drittens „verfassungswidrig“. Das sagen nicht Spinner im Internet, das sagt die höchste juristische Autorität im Land: das Bundesverfassungsgericht.

Seit dem Karlsruher Urteil vom 3. Juli 2008 steht fest, dass das deutsche Wahlrecht nicht Recht ist. Aber die höchsten Richter haben Gnade vor Recht ergehen lassen – und dem Wahlrecht eine Gnaden- und Galgenfrist bis 2011gewährt; sie wollten der Politik die Chance nicht nur zu einer Kleinreparatur, sondern zu einer umfassenden Sanierung geben. Bisher hat die Politik diese Chance nicht genutzt.

Seit Jahrzehnten reklamiert das BVG das Deutsche Wahlrecht, aber so recht scheint es in der „Politik“ niemanden zu interessieren. Schließlich profitiert man ja davon, denn

20.3.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Merkel muß weg“-Demo: Linksextreme gehen auf Teilnehmer los

HAMBURG. Bei der „Merkel muß weg“-Demonstration am Montag abend haben Linksextreme mehrere Teilnehmer attackiert und zum Teil erheblich verletzt. Wenige Minuten, nachdem die Kundgebung beendet worden war, griffen zwei bislang Unbekannte einen Merkelkritiker nahe der U-Bahnstation Stephansplatz an, teilte die Polizei mit. Das Opfer mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Zuvor war es zu einem Gerangel zwischen mehreren Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei konnte eine weitere Eskalation verhindern und setzte Pfefferspray ein. Während der Kundgebung mußten die Beamten mit einem Großaufgebot immer wieder verhindern, daß Gegendemonstranten die Veranstaltung störten.

Polizei stoppt Fernbahn- und S-Bahnverkehr


19.3.2018
Lügen
Rechtsstaat
Neopresse: Interview: Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Merkel und die Bundesregierung

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.


19.3.2018
Rechtsstaat
USA
Überwachung
Epochtimes: FISA-Missbrauch unter Obama: US-Bürger wurden rechtswidrig von US-Geheimdiensten überwacht

Das FISA-Gesetz der USA regelt das Ausspionieren und die Überwachung von „Nicht-US-Bürgern“ weltweit. Geraten US-Bürger bei Ermittlungen in das Fadenkreuz der Auslandsaufklärer, werden im Zusatz 702 zum FISA unter anderem die Verfahren festgelegt, nach denen sie auch überwacht werden dürfen.

US-Bürger dürfen aufgrund einer Ermittlung  nach dem FISA-Gesetz nicht überwacht werden. Selbst wenn US-Bürger Kontakt zu überwachten Ausländern haben, müssen die Geheimdienste erst vor dem geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) begründen, warum es im Interesse der nationalen Sicherheit ist, sie zu überwachen.

Nur wenn das Gericht grünes Licht gibt, dürfen die Nachrichtendienste einen US-Bürger überwachen. Dies steht im Abschnitt 702 des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“, FISA).


18.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Diffamierungskampagne

Zur Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ wurden ohne Kenntnis oder Einverständnis mindestens zwanzig Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinzugefügt. Die Partei prüft nun rechtliche Schritte.

Es scheint offenbar eine mittlerweile gängige Diffamierungspraxis gegen Funktionäre unserer Partei geworden zu sein, diese zu fragwürdigen Facebook-Gruppen hinzuzufügen, um sie in Folge mit verfassungsfeindlichen Inhalten in der Öffentlichkeit in Verbindung bringen zu können. Die AfD verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und prüfen rechtliche Schritte.


18.3.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Mordaufruf von Linksextremisten fällt nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Wir werden dich töten“  –

Diese Drohung versteht die Berliner Justiz vermutlich nicht als einen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sofern der Hasskommentar von Linksextremen geschrieben wird. Andernfalls ist es kaum nachvollziehbar, warum so ein Aufruf im Kommentarbereich von SKB News, trotz Anzeige von vor Monaten, eine „Ermittlungstätigkeit“ der zuständigen Staatsanwaltschaft ausschließlich in der Vergabe eines Aktenzeichens versteht, so der Eindruck.

Ein Kommentator aus dem erkennbaren linksextremen Spektrum bedroht andere Kommentatoren mit Mord und trotz diverser Nachfragen wie der Ermittlungsstand sei, verweist eine Berliner Oberstaatsanwältin nur auf den Datenschutz und möchte keinen Ansprechpartner des zuständigen Staatsanwaltes nennen, sondern beruft sich stattdessen auf datenschutzrechtliche Gründe, die hier noch vor dem Offizialdelikt Mordaufruf, angeführt werden.

17.3.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: IS-Kämpfer kein Kriegsverbrecher?

Man muss sich nur einmal vorstellen, ein Deutscher hätte ein Breivik-Video gepostet, sich vielleicht sogar mit stolzer Brust davor gestellt und Likes verteilt. Er wäre bis zum Ende seines Lebens in den Knast gewandert, wenn nicht schlimmeres. Bei IS-Verbrechern sieht das natürlich anders aus. Der „Spiegel“ vermeldet:

Der ehemalige IS-Kämpfer Harry S. muss sich nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Das Ansinnen der Bundesanwaltschaft, ihm wegen der Beteiligung an einer Hinrichtung in Syrien erneut den Prozess zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

Harry S. war im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS verurteilt worden. Weil der Mann aus Bremen umfangreich über andere deutsche Kämpfer ausgesagt hatte, fiel das Urteil mit drei Jahren Haft milde aus.


16.3.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: BRD-Gesinnungsjustiz: Deutscher erhält 10 Jahre für Silvester-Böller – IS-Mörder 22 Monate Bewährung

Ganz im Sinne der maoistischen Doktrin »Bestrafe einen – erziehe hundert« ergingen Anfang März in Dresden die Urteile gegen die sogenannte Gruppe Freital. Während Migranten und Linksterroristen ungestraft, mordend und brandschatzend durchs Land vagabundieren dürfen, verknackt man rechtschaffene Bürger wegen Bagatellen zu mehrjährigen Haftstrafen. Eine Analyse belegt, mit welcher ungeheuren kriminellen Energie Merkels stalinistische Gesinnungsjustiz mittlerweile agiert und „Recht spricht“.

Am Mittwoch den 07. März 2018 war es soweit: Die linkslastigen, internationalistischen Medien in der BRD überschlugen sich vor Freude über das harte Gerichtsurteil gegen die Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“.


16.3.2018
Rechtsstaat
Schluesselkindblog: Schützen Staatsanwälte schwerkriminelle Asylanten unter Deckmantel des Opferschutzes?

In Deutschland gibt es ca. 440 Universitäten, davon an die 230 unter staatlicher Trägerschaft. Das die überwiegende Mehrheit der deutschen Universitäten politisch link-motivert unterrichten, ist kein Geheimnis, zumindest ist keine deutsche staatliche Lehranstalt bekannt, an der überwiegend rechtskonservative Lehrkräfte, jungen Menschen ihr Wissen weitergeben. Was wird hier in den juristischen Fakultäten gelehrt? Insbesondere, wenn Täter einen Migrationshintergrund haben, so wie der „Univergewaltiger“ aus Bochum. Schütze den Täter, indem du den Opferschutz als Begründung anführst?

14.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 2250 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

NRW/Warendorf – Die Beschimpfung von Deutschen als Köterrasse – wie durch den türkischen Grünen­politiker Malik Karabulut auf Facebook geschehen – ist im Sinne von § 130 StGB nicht strafwürdig und blieb ohne Folgen. Ein Facebook-Posting mit dem Satz „Das Pack muss raus“ kostet einen Frührentner jetzt 2250 Euro Strafe. Tatbestand: Volksverhetzung.

Nachdem der aus Ghana stammende Asylbewerber Eric X. eine 23-jährige Studentin, die mit ihrem Freund beim Zelt war, brutal vergewaltigte, postete ein 57-jährigen Frührentner auf Facebook den Satz „Das Pack muss raus“. Zudem vermerkte der Deliquent noch: „Ist doch nur ein psychisch Kranker. Genau wie unsere Rechtsprechung. Werden langsam zu viele Einzeltaten“.


13.3.2018
Rechtsstaat
England
Journalistenwatch: UK-Skandal: Tommy Robinson und Lutz Bachmann Sonntag am Speaker’s Corner

Was die deutsche Yücel-Presse bisher völlig ignoriert hat, schlägt mittlerweile international hohe Wellen: Fox News, Breitbart und Nigel Farage berichteten über die grundlose Verhaftung von Martin Sellner, Brittany Pettibone und Lauren Southern und Abschiebung aus UK.

Die Wahrheit findet man nur noch in den alternativen Medien und auf YouTube.

YouTuber Caolan Robertson zeigte auf Twitter, warum Lauren Southern nun in UK lebenslang an der Einreise gesperrt ist: Sie hatte am 28.2.2018 in Luton an einer Flyer-Aktion „Allah ist schwul“ teilgenommen – mit Pettibone und Robertson (der schwul ist) übrigens. „Interessant dass das bei mir als Grund nicht angegeben wurde, schrieb Pettibone. „Ich war nämlich auch bei der Aktion dabei.“


12.3.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Epochtimes: Berlin/Lauffen am Neckar: Brandanschläge auf türkische Moscheen – Linksextremisten bringen Nahost-Terror in deutschen Städte

Zwei linksextremistische Brandanschläge auf türkische Moschee-Gemeinden in Berlin und Lauffen am Neckar folgen dem Farbanschlag auf die türkische Botschaft Ende Februar. Der Staatsschutz ermittelt.

Wie „RT“ berichtet, sprachen Zeugen von drei jungen Männern mit Kapuzenpullovern, die durch den Vordereingang der Moschee eingedrungen waren und ein Objekt in den Raum warfen. Kurz darauf sei das Feuer ausgebrochen.

Dies ist ein Terroranschlag auf die größte türkische Gemeinschaft in Europa.“

(Haluk Yildiz, Parteivorsitzender „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“)


12.3.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird: Deutschenfeindlichkeit – Ein Fall an einer Berliner Schule

Beim nächsten Mal MÜSSEN die beiden deutschen Jungen mit den älteren Jungen spielen. Ansonsten sei er dann nicht mehr so nachsichtig.  Die beiden Flüchtlingsjungen, welche Tim und seinen Freund als Schweinefresser und Scheissedeutsche bezeichnet haben, kriegen keinerlei Bestrafung. Auch der körperliche Angriff gegen Tim bleibt ungesühnt von der Schule.  Tim erhält einen Tadel.

Die Mutter des Geschädigten ist alleinerziehend und telefoniert mit dem Vater von Tims Freund. Beide tauschen sich aus und berichten von deutschenfeindlichen Beleidigungen durch andere Schüler.

Statt jedoch dagegen vorzugehen, ruft die Schulleitung später noch das Jugendamt hinzu, welches einen Hausbesuch bei der Mutter von Tim arrangieren soll. Ein Haushalt, in welchem fremdenfeindliche Ideologie anerzogen wird, sei genauer zu prüfen, so die Argumentation der Schule.


12.3.2018
Rechtsstaat
Islam
England
Journalistenwatch: Britischer Justizskandal: Gefängnisstrafen für diejenigen, die vor Vergewaltiger warnen wollten!

In Großbritannien sind die Islamkritiker und Britain First Politiker Jayda Fransen, 32 und Paul Golding, 36, zu mehrmonatigen Haftstrafen wegen „Hassverbrechen“ verurteilt worden. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten vor vier Männern warnen wollen, die eine 16-jährige vergewaltigt hatten und auf freiem Fuß waren.

von Marilla Slominski

Paul Golding wurden mit 4 1/2 Monaten, Jayda Fransen mit 9 Monaten Haft vom Folkestone Magistrate Court in Kent bestraft und noch im Gerichtsaal festgenommen. Das Gericht brach auch mit der Regel, die Fotos der Gefangenen nicht zu veröffentlichen. Normalerweise werden diese erst der Presse zugänglich gemacht, wenn sofortige Gefängnisstrafen über einem Jahr verhängt werden. In diesem Fall sei es aber von „öffentlichem Interesse“, weil die Taten „besonders verabscheuungswürdig“ seien und man zeigen wolle, dass man keine Verbrechen dulde, die von Hass und Vorurteilen motiviert seien, hieß es von offizieller Seite.


10.3.2018
Rechtsstaat
Danisch: Wieder eine Abmahnung, wieder aus Leipzig

Da sollte man sich langsam mal Gedanken zur Meinungs- und Informationsfreiheit machen. Und ob der Bürger, Wähler und Meinungsfreiheitsgrundrechtsträger vielleicht gar nicht alles wissen dürfen können soll.

Alle Jahre wieder. Der Leser wird sich ja noch an die Abmahnung vom Mitteldeutschen Rundfunk von vor einem Jahr erinnern.

Und neulich habe ich ja schon berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht Politik macht, indem gerichtsnahe Personen die Verfassungsbeschwerden schreiben und entwerfen und dazu passende Beschwerdeführer suchen und casten, die dann als Strohmann fungieren.


10.3.2018
Rechtsstaat
Danisch: DDR 2.0

Sie ist wieder da.

Ich schreibe ja gerne und immer wieder mal, dass die DDR bei der Wiedervereinigung nicht untergegangen ist, sondern die BRD feindlich übernommen hat. Offenbar bin ich nicht der einzige, der der das so sieht. Ein Leser wies mich auf diesen netten Kommentar eines gewissen mcezar2 zu den Stromversorgungsproblemen im Heise-Forum hin:

Nicht-Deutschland hat die DDR einverleibt, sondern umgekehrt, nur dauert es ein wenig, bis alle Symptome sichtbar werden.

  • alle haben eine Stelle, die wenigsten tun etwas
  • Wohnungen sind Mangelware
  • Zensur und Maulkörbe, wohin man schaut
  • es wird immer mehr vorgegeben, was und wie wir zu denken haben
  • das Autofahren wird bald reglementiert
  • nun auch der Strom…
  • und bald haben wir eine Saarländerin als Kanzlerin

Treffer, versenkt. Stimmt genau. Aber mir würden da auch noch ein paar Punkte einfallen:


10.3.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Epochtimes: Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf staatliche Einrichtungen

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch Linksextreme auf staatliche Einrichtungen. Die Behörde beschreibt "eine aufgeheizte Stimmung" in der linken Szene.

Der Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge durch Linksextrememisten auf staatliche Einrichtungen. Offenbar rächt sich die Linke-Bewegung an den Festnahmen nach dem G-20-Gipfel.

Innerhalb der Linken-Szene herrsche „eine aufgeheizte Stimmung“, schreibt der „Focus“ – und beruft sich dabei auf ein internes Papier des Verfassungsschutzes, das der Zeitung vorliegt.

Dem Bericht zufolge, würden sich Linksradikale zusehends als „Opfer staatlicher Repressionsmaßnahmen“ sehen. Vor allem seit dem G-20-Gipfel – nach den Ausschreitungen in Hamburg hat es Razzien, Festnahmen und Verurteilungen gegen gewalttätige Linksaktivisten gegeben.


9.3.2018
Rechtsstaat
pi-news: Kopftreter vom U-Bahnhof Frankfurter Ring
München: Öffentlichkeitsfahndung mit viermonatiger Verspätung


Von EUGEN PRINZ | Es sollte bei den Strafverfolgungsbehörden eigentlich eine Binsenweisheit sein, dass das Gedächtnis von Zeugen nicht besser wird, je länger eine Straftat zurückliegt. Auch soll es Zeugen geben, die sich nur vorübergehend im Land aufhalten, insbesondere in einer Großstadt wie München. Insofern würde es durchaus Sinn machen, eine Öffentlichkeitsfahndung zeitnah zur Tat einzuleiten. In Deutschland geschieht das Gegenteil davon. Bereits am 5. November kam es in der U-Bahnstation am Frankfurter Ring zu einer gefährlichen Körperverletzung. Erst jetzt veröffentlichte die Polizei ein Foto der bisher unbekannten Täter.

Tatopfer wurden nacheinander attackiert


9.3.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Anti-Merkel-Demos: Über 1100 Polizisten bei rund 1400 Protestteilnehmern – Polizei beklagt massiven Aufwand

Bei der letzten Montags-Demo wurden 1100 Polizisten eingesetzt. Es gab rund 350 "Anti-Merkel"-Demonstranten und 1000 Gegendemonstranten aus dem linken Lager.

Die „Anti-Merkel“-Demos gewinnen an Zulauf. Vergangenen Montag, fand bereits der fünfte Protest in folge statt. Über 300 Bürger versammelten sich in Hamburg und machten ihrem Ärger über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel Luft.

Zudem fand eine Gegendemonstration mit rund 1000 Linken-Anhängern am Dammtor statt.


8.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesregierung fördert dubiose Projekte von Linksextremisten

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Formen des Extremismus vorgehe.


7.3.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gruppe Freital: Härter bestraft als muslimische Mörder, Totschläger und Vergewaltiger!

Die Haftstrafen für Anschläge, bei denen niemand ernsthaft zu Schaden kam, sind ein Justizskandal

Von Klaus Lelek

Eins vorweg gesagt: Jede Form von Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen ist unakzeptabel und sollte auch im Rahmen der Gesetze bestraft werden. Was aber, wenn die einen für Tritte ins Gesicht eines Polizisten, Messerangriffe auf Passanten, Brandanschläge auf Polizeiwachen, auf freien Fuß kommen, für tödliche Angriffe und bestialische Vergewaltigungen milder bestraft werden, als eine Gruppe, die Anschläge auf Asylheime und politische Gegner verübte?


6.3.2018
Rechtsstaat
Linksterror
Journalistenwatch: Antifa-Gewalt gegen Patrioten: Gefangen im eigenen Heim

Es ist grundsätzlich schon erschreckend genug, zu sehen, wie viel Spielraum Polizei und Justiz der Antifa und ihren Spießgesellen lassen. Ob es sich um Farbbeutelangriffe auf Wohnhäuser Andersdenkender handelt, das Familienauto abgefackelt wird oder eine Denunziationskampange in der Nachbarschaft stattfindet: Der Links-Staat schaut weg.

Von Philipp Mosig

Wird der rechtschaffende Bürger ins Visier der „Anti“-Faschisten genommen, beispielsweise weil er der Meinung ist, dass es nur zwei Geschlechter gibt und er dies auch noch öffentlich äußert, so wird das einstige Heim schnell zum Höllenloch.


6.3.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Aus Protest gegen Ausbeutung - Berliner Kollektiv ruft zum Klauen in Discountern auf

"Euren Profit macht Ihr mit Diebstahl und den stellt Ihr ganz legal bei Euch ins Kühlregal", heißt es in einem der Kampagnenvideos von "Peng!". Dahinter steht eine selbsternannte "Kunst- und Aktivismusgruppe", die "mit unkonventionellen Kampagnentaktiken zivilen Ungehorsam fördert". Die Gruppe hatte in der Vergangenheit auch dazu aufgerufen, Flüchtlinge über die Grenzen zu schmuggeln. In ihrer neuesten Kampagne ruft sie dazu auf, in Discountern zu stehlen.

Ihre neuen Feindobjekte sind "die vier großen Discounter Lidl, Edeka, Aldi und Rewe". Genauer genommen die dort zu Spottpreisen angebotenen Artikel wie Orangen, Bananen, Tee, Kaffee, Blumen, Tomaten, Wein und Schokolade.

6.3.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Schweriner Gericht bemängelt Gebühren für Wegtragen aus Sitzblockade

Im Mai 2016 demonstrierten 20 Aktivisten mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern am Flughafen Rostock-Laage. Das Wegtragen wurde ihnen von der Polizei in Rechnung gestellt. Ein Gericht beanstandet den Vorfall.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat Gebühren beanstandet, die von der Polizei in Rostock von fünf Demonstranten für das Wegtragen aus einer Sitzblockade erhoben wurden. Die Gebührenfestsetzung für das im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgte Wegtragen sei „nur teilweise richtig erfolgt“, erklärte das Gericht am Dienstag zu einer Entscheidung vom vergangenen Mittwoch. Die Gebühren von jeweils 189 Euro seien zu hoch.

Etwa 20 Demonstranten hatten im Mai 2016 bei einer spontanen Demonstration mit einer Sitzblockade am Flughafen Rostock-Laage einen Bus mit abgelehnten Asylbewerbern vor deren Abschiebung blockiert. Nachdem die Versammlung von der Polizei für beendet erklärt worden war, trugen jeweils zwei Polizisten die Demonstranten nacheinander auf einen angrenzenden Parkplatz.

5.3.2018
Rechtsstaat
Politische Meinungsbildung
Compact-Online: „Islamfeindliche Angriffe“ – Innenministerium erfindet Straftatbestand, Linksstaat beschuldigt AfD

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es den Straftatbestand der „islambezogenen Hasskriminalität“. Nun legte das Innenmnisterium die schockierenden Zahlen für das vergangene Jahr vor. COMPACT wollte sich diese Ausarbeitung mal etwas genauer ansehen – und erlebte eine Überraschung.

„Hunderte islamfeindliche Angriffe“, so titelt die Webseite der Tagesschau am Samstag. Man traut seinen Ohren nicht. Aus dem Artikel erfährt man, dass die Informationen über solche Taten gerade frisch aus dem Innenministerium kommen. „Mindestens 950“ solcher islambezogenen Straftaten seien von den zuständigen Behörden im letzten Jahr registriert worden. Eine Wahnsinnszahl! Fast drei „Angriffe“ pro Tag, überschlagt der Leser atemlos.


28.2.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Blockade des Berliner Frauenmarsches war kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch

"Die illegale Blockade des Frauenmarsches am 17. Februar in Berlin war ein weiteres 'Highlight' des 68er-Erbes", schreibt Gastautor Dr. Wolfgang Hintze. Die selbsternannte Hauptstadtzeitung "Tagesspiegel" habe 68-konform berichtet und konsequenterweise am Sonntag keine Leserbriefe dazu veröffentlicht. Sein Brief folge deshalb hier:

In Merkel-Deutschland schreitet die Ersetzung des Rechts durch die Gesinnung mit erschreckender Geschwindigkeit und in aller Öffentlichkeit voran. Nicht mehr der Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt, sondern der mit der „richtigen“ Gesinnung ausgestattete Mob hat das Sagen.

Das betrifft nicht nur „Großereignisse“ wie 2015 die Öffnung der Grenzen nach Gutsherrenart durch Merkel, die Übergabe der Souveränität an die EU, das allen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Hexenjagd von #metoo usw., sondern täglich und stündlich brüllt dieses Erbe der 68er den Bürger an.

Die Zeiten, solche Rechtsbrüche zu bagatellisieren und schnell zu vergessen, sollten vorbei sein. Es reicht!


28.2.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: „Merkel muss weg“-Demo wächst – AfD kritisiert „Abschreckungs-Versuch“ des Verfassungsschutzes

Am Montagabend versammelten sich erneut "Merkel muss weg"-Demonstranten auf dem Hamburger Gänsemarkt. Auch diesmal kam es zu Übergriffen auf die Versammlungsteilnehmer und der Staatsschutz mischte sich unter sie.

300 Teilnehmer zählte die fünfte „Merkel muss weg“-Demo am Montagabend auf dem Hamburger Gänsemarkt. Dazu gab es wieder cirka 900 Gegendemonstranten – die linksextremen Bewegungen wie der Antifa nahestehen.

Dazwischen war ein Großaufgebot an Polizeikräften im Einsatz, die die „Merkel muss weg“ Demonstranten vor Übergriffen aus den Reihen der Gegendemonstranten schützten. Bereits bei der ersten Demo, damals noch am Jungfernstieg, flogen Steine auf die Versammlungsteilnehmer.


28.2.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt.

Zweieinhalb Jahre sind seit der „Grenzöffnung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangen. Am 4. September 2015 wurde deutsches Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Zigtausende Menschen durften unkontrolliert auf dem Landweg nach Deutschland einreisen.

Grundlage dazu war – offiziellen Angaben zufolge – eine Absprache zwischen der Kanzlerin und dem Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Danach hatte de Maizière eine mündliche Anweisung an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei gegeben – alle Flüchtlinge und illegale Migranten unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen.

Das Grundgesetz jedoch besagt, dass, wenn eine Person aus einem sicheren Drittstaat einreist, diese sich nicht auf das Asylrecht berufen kann.


26.2.2018
Asyl
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mohammad, der Busfahrer aus Winsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.02.2018 las ich voller Erstaunen in einem Artikel der Celleschen Zeitung, daß ein Flüchtling den Winsener Bürgerbus steuert. Die Zeitung berichtet stolz, daß der 31-Jährige Iraker mit seinem damals minderjährigen Bruder 2015 vor dem Krieg und dem IS-Terror aus seinem Heimatland in Richtung Europa flüchtete. Seine Frau und seine zwei Töchter, heute vier und sieben Jahre alt, musste er in Bagdad zurücklassen. Über Mazedonien und Griechenland kam Mohammed Al Hamdani in München an. Schließlich strandete er in Celle. Er wurde nach Winsen geschickt, wo er seitdem lebt. Weiter heißt es, Zitat: Der Iraker lernte Deutsch und versuchte beruflich Fuß zu fassen. „Er war der erste Flüchtling, den wir im Arbeitsmarkt vermitteln konnten“, sagt die Winser Integrationsbeauftragte Karina Ibrahimova. Der gelernte Metallbauer machte Praktika und fand vorübergehend einen Job.


26.2.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Heiko Maas: AfD ist mögliches Ziel für den Verfassungsschutz

Berlin – Vielleicht kann der weit linksaußen stehende SPD-Funktionär Heiko Maas doch noch eines seiner Herzensangelegenheiten realisieren und die AfD vollumfänglich vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Gegenüber der WAZ teilte der Politiker, der wohl wie keiner vor ihm der Meinungsfreiheit in Deutschland Schaden zugefügt hat, mit: „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“ Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen“, so der SPD-Politiker.


26.2.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Asyl: Staatsrechtler attestiert Merkel millionenfachen Rechtsbruch und verlangt Grundgesetzänderung

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.


26.2.2018
Rechtsstaat
Anonymousnews: Wahlbetrug in Deutschland: Professor beweist systematische Manipulation bei Briefwahlstimmen

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit hat sich nun der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz gemacht. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 könnten unglaubliche 13 Millionen Briefwahlstimmen systematisch manipuliert worden sein.

25.2.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Verbraucherschützer: Schufa-Bewertungen müssen transparenter werden

Verbraucherschützer fordern mehr Transparent bei der Schufa. Ab Mai gelten neue, verbraucherfreundlichere Regeln, die jedoch nicht ausreichen.

Verbraucherschützer wollen mehr Transparenz bei den Bewertungskriterien der Schufa und anderer Auskunfteien. Sonst liefen die verbraucherfreundlichen Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung ins Leere, sagte der Finanzexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, dem „Tagesspiegel“.

Zwar habe ab Mai jeder Verbraucher nach den EU-Regeln einen Anspruch darauf, bei automatisierten Entscheidungen, wie sie die Algorithmen der Auskunftsdienste hervorbringen, Stellung zu nehmen und Entscheidungen anzufechten.


25.2.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Jan Böhmermann fühlt sich in Erdogan-Affäre vom Staat im Stich gelassen

Ach was, merkt Staatsfunk-Hofnarr Böhmermann, von der Tagespresse als „Satiriker“ bezeichnet, dass Staat und Staatsfunk nicht dasselbe sind, wenn es um machtpolitische Interessen geht? Oder ist er eifersüchtig, dass Mutti Merkel ihren Deniz Yücel lieber hat als den kleinen Jan?

Rheinische Post: TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). „Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen“, sagte Böhmermann. „Wenn es den Menschen selbst überlassen ist, sich vor Feinden der Meinungsfreiheit zu schützen, muss man den Staat in Frage stellen.“ Böhmermann hatte im März 2016 ein beleidigendes Gedicht über das türkische Staatsoberhaupt in seiner TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

23.2.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Amtliches Feigenblatt: Ausgaben gegen den Linksextremismus: 1,5 Mill. Euro – Gegen Rechtsextremismus: 116,5 Mill. Euro

Stephan Brandner fragte nach: Die Bundesregierung gab 2017 im Kampf gegen den Linksextremismus 1,5 Millionen Euro aus - und 116,5 Millionen Euro gegen den Rechtsextremismus.

Nach den linksextremistischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stellte sich für viele linke Politiker die Gretchen-Frage. Mit vielen Wörtern versuchten sie den gefährlichen Felsen des gemeinsamen Ursprungs zu umschiffen.

Während der Präsident der Bundespolizei von einer „neuen Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt“ sprach, beteuerte der damalige Kanzler-Kandidat Martin Schulz (SPD) tatsächlich und entgegen jeglicher Offensichtlichkeit:

Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“

(Martin Schulz, SPD)

Ob Schulz das selber glaubt oder aber nur versuchte, als größter Illusionist in die Geschichte einzugehen, ist ungewiss.


21.2.2018
Rechtsstaat
Achgut: Wir sollen an fortgesetzten Rechtsbruch gewöhnt werden (1)

Gerade hat der Bundestag mit der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs geltendes Recht formell korrekt bis Mitte des 2018 außer Kraft gesetzt. Die seit über zwei Jahren andauernde Nichtanwendung der Gesetze zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Landesgrenze beruht hingegen auf einer lediglich mündlichen Anordnung des Bundesinnenministers. Dieses Vorgehen ist undemokratisch und formell verfassungswidrig.

Man kann politisch für oder gegen die Öffnung unserer Grenzen für Asylbewerber sein, die schon in vielen Ländern auf ihrer Reise nach Deutschland in Sicherheit vor Krieg und Verfolgung waren. Als Demokraten müssten wir uns aber alle darüber Sorgen machen, dass die Grenzöffnung derzeit die in der Verfassung verankerten demokratischen Spielregeln verletzt.


21.2.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Frauenrechtlerin schreibt Offenen Brief an Grünen-Urgestein Ströbele

Eine besorgte Frau und Mutter hat einen offenen Brief an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geschrieben, der sich maßgeblich am Boykott der Berliner Frauenrechts-Demo am Wochenende beteiligt hatte.

Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:

Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

(Christian Ströbele, Grüne)

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete beteiligte sich neben anderen Politikern von Linken und Grünen an den Gegendemonstrationen vor Ort.


21.2.2018
Rechtsstaat
Achgut: Die rote Linie bin ich

We are in trouble“, lautet die Zusammenfassung von Ian Bremmer, Chef des Politikberatungsunternehmen Eurasia Group, der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz. Keiner der vielfältigen Konflikte der letzten Jahre sei gelöst worden, nunmehr drohten sie zu eskalieren, und die Politik hat keine adäquaten Werkzeugen, damit umzugehen.

Als eine der sechs Hauptgefahren für den Weltfrieden, welche auf der Sicherheitskonferenz benannt wurden, ist die Erosion der Institutionen in den westlichen Ländern, also Regierungen, Parteien, Gerichte, Medien und Finanzinstitutionen. Dass wir tatsächlich auf der Schnellspur zu einem echten Staatsversagen sind, wird sehr anschaulich in einem Beitrag auf der Achse des Guten beschrieben.

Diese Erosion der Institutionen nimmt bei uns momentan enorme Fahrt auf. Anschauliches Beispiel für die Erosion der Institutionen ist die verhinderte Demonstration für Frauenrechte in Berlin. Am letzten Samstag, den 17.02.2018, setzte sich eine angemeldete Demonstration in Richtung Bundeskanzleramt in Marsch. Aufgrund von massiven Blockaden von spontanen Gegendemonstranten wurde sie abgebrochen, denn die Polizei gewährleistete nicht das Demonstrationsrecht.


21.2.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Bei der SPD können sogar Hunde und Katz über die Koalition abstimmen

Wie eine Zeitung heute, am 20.2.2018, vermeldete, habe sie einen Hund zur Mitgliederbefragung in der SPD angemeldet – und das mit Erfolg. Ich überlege, ob ich das mit meinem Kater Pedro (immerhin rot) nicht auch mache. Aber im Ernst jetzt: Dass die SPD eine Vereinigung von Volksverrätern ist (siehe dazu mein Buch „Volksverräter SPD“ auf DieUnbestechlichen.com), steht ja nun fest, aber diese Tatsache schlägt dem Fass den Boden aus.
Wie ich meine ehemaligen Kollegen von der BILD kenne, sind sie nicht von selber darauf gekommen, sondern haben einen Tipp bekommen, möglicherweise aus der SPD selbst.

Von Rechts wegen müsste diese Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet werden, denn das ist eine Wählertäuschung pur, ja, ein Verbrechen – falls die Vorwürfe stimmen. Aber die Herren und Damen im Verlagshaus werden den Artikel nach sorgfältiger Prüfung veröffentlicht haben, davon gehe ich zumindest aus.


21.2.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Von der Schweiz können wir lernen, wie man mit Sozialbetrügern umgeht

Ich habe lange gezögert, ob ich diesen Beitrag wirklich so bringen kann. Zu groß ist die Gefahr von Anfeindungen. Und zwar von allen Seiten. Dennoch habe ich mich entschlossen, ihn zu bringen, was vor allem damit zu tun hat, dass wir drauf und dran sind, unsere Gesellschaft sozial und finanziell zu überfordern. Ich erinnere an die hier immer wieder aufgezeigte Tatsache, dass unsere Sozialsysteme weit überproportional von Migranten genutzt werden: Wer sind die Armen in Deutschland?

Gerade nach der politischen Diskussion der letzten Woche ist es heikel, das Thema aufzugreifen. Jedoch befördern wir eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, die unsere junge Generation überfordern und zur Auswanderung animieren wird. Passend dazu eine kurze Notiz, die mir heute bei Tichys Einblick aufgefallen ist

20.2.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizei Berlin gibt Ausreiseempfehlung und bedankt sich bei Linksradikalen

Berlin – Die Ereignisse rund um den „Marsch der Frauen“ am vergangenen Sonntag in Berlin werden immer wahnwitziger. Insbesondere der Umgang der Polizei Berlin mit Kritikern scheint die Vermutung zu bestätigen, dass das Grundrecht auf freie Demonstrationsrecht nur noch dann durchgesetzt wird, wenn es der linksextremistischen Antifa gefällt.

„Ein weit verbreiteter Mythos ist der Glaube, die Staatsgewalt sei in erster Linie für den Schutz des Staatsvolkes da. Nein, sie ist natürlich hauptsächlich für den Schutz der Herrschenden zuständig. Und wenn die Beherrschten mal zu frech werden, empfiehlt man ihnen schon mal ganz offen, doch endlich auszuwandern“, bemerkt Markus Hibbleler zu den unglaublichen Vorkommnissen der letzen beiden Tage.


20.2.2018
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Justiz zeigt Nachsicht für AfD-Plakat-Zerstörer

„Aber daß ihr das nicht nochmal macht, verstanden Jungs?!“ So oder so ähnlich dürfte wohl die Belehrung gelautet haben, die drei Heranwachsende (zwischen 18 und 20 Jahren) von der Staatsanwaltschaft Dresden unlängst zu hören bekamen.

Das Trio war Mitte September in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie es in Dresden zwei Plakate der AfD von einer Laterne abriß und zerstörte. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Doch wie die Staatsanwaltschaft Dresden der AfD nun mitteilte (das Schreiben liegt der JF vor), wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.


20.2.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Die Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates (Video)

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es selbst nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern. Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien inzwischen straflos missachtet wird.


16.2.2018
Rechtsstaat
Ein Märchen
Journalistenwatch: Mohammad, der Busfahrer aus Winsen

Nun gibt es zwei Möglichkeiten, welche dieses Märchen erklären. Entweder hat die Cellesche Zeitung einen phantastischen Geschichtenschreiber, der, wie 99% der Schmierfinken zur Lügen/Lücken-Presse gehört, oder die Gemeinde Wins verstößt schlicht und ergreifend gegen das Gesetz. Aber selbst das wird, nach zig-fachen Rechtsbruch der „Bundesregierung“,  vermutlich auch dort inzwischen als  Kavaliersdelikt angesehen. Weshalb soll man es nicht ebenso machen, um sich als Wohltäter der Menschheit (auf Kosten des Steuerzahlers) zu profilieren?

 „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen“ Abraham Lincoln (1809-1865)


16.2.2018
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Das Grundgesetz und die Scharia sind nicht kompatibel

Da für einen gläubigen Muslim der Koran, die Sunna und die Scharia unabänderlich und absolut verpflichtend sind, kann er das deutsche Grundgesetz nicht bedingungslos anerkennen. Es entstehen für ihn notgedrungen Glaubens- und Gewissenskonflikte, wenn er gezwungen sein sollte, sich zwischen den Prinzipien unseres Grundgesetzes, das ein Produkt menschlichen Geistes darstellt, und der Scharia, die auf Offenbarungen Allahs fußt, zu entscheiden.

Allah selbst verbietet im Koran, ein unislamisches oder irgendein weltliches Gesetz anzuerkennen:

„ Es ziemt nicht den gläubigen Männern und Frauen, so Allah und sein Gesandter irgendeine Sache beschlossen, sich die Freiheit herauszunehmen, anders zu wählen; denn wer Allah und seinem Gesandten ungehorsam ist, der befindet sich in offenbarem Irrtum“ (33; 37 nach Ludwig Ullmann).Des Weiteren kann man in der 4. Sure den Vers 89 lesen, der in der Koranübersetzung von Max Henning lautet:„Sie (die Ungläubigen) wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr (ihnen) gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreift sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmt keinen von ihnen zum Freund oder Helfer: …“


15.2.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt gegen „jecke“ Asylkritiker

Im Karneval, der fünften Jahreszeit, fühlt sich der Rheinländer frei und sorglos. Da wird getrunken, gelacht, gesungen und – mutig vom Bier, anonym durchs Kostüm – vieles gesagt, was man sich sonst nicht wagt. War der Karneval ursprünglich noch Festakt der Befreiung und der Herrschaftskritik, so ist er in Merkels DDR 2.0 zur systemkonformen Haltungsolympiade geworden. Echte Systemkritik ist verboten, wie der jüngste Fall zeigt….

Ein kleiner Karnevalsumzug im Stadtteil Dudweiler bei Saarbrücken: Am Straßenrand stehen Kinder mit ihren Eltern, Cowboys, Prinzessinnen, Marienkäfer und Clowns. Vorbei fährt ein Mottowagen, fast unscheinbar, künstlerisch im Bereich eines Gemeinschaftsprojektes der 7b. Doch die Botschaft des Wagens, die erregt die Gemüter. Bundesweit wird nun diskutiert über die Konstruktion aus Pappe und Uhu. Auf dem Wagen zu sehen ist eine Badewanne, darin sitzen offenbar „bärtige Gestalten mit Turbanen“ (Rheinische Post), die sich im Schaum wälzen. Auf der Badewanne prangt der Schriftzug: „Die Wanne ist voll!“. Eine eindeutige Anspielung auf das „volle Boot“, die MS Deutschland…. Eisberg voraus!


15.2.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Deutscher Richterbund sieht Rechtsstaat in Gefahr

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geht in der Einschätzung noch weiter und weist darauf hin, dass der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr, sondern seit Jahren in Teilen außer Kraft gesetzt sei, worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies.

So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt.


14.2.2018
Genderwahn
Rechtsstaat
Epochtimes: Berliner Senat will „sexuelle Vielfalt“ im Kleinkindalter – Eltern sind dagegen und landen im Knast

Der Berliner Senat begrüßt die "sexuelle Vielfalt" schon im Kleinkindalter. Was Eltern und Kinder darüber denken, interessiert die Politiker nicht. Im Gegenteil - bei Ablehnung ihrer Politik, kann es sogar zu Haftstrafen kommen.

In der mit Steuergeldern finanzierten Broschüre, „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“, schreibt die Staatssekretärin für Jugend und Familie der Berliner Senatsverwaltung, Sigrid Klebba, das Vorwort. Es heißt, die Broschüre gebe „Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt.“ Die „Junge Freiheit“ berichtete.

Die Sozialpädagogen, Stephanie Nordt und Thomas Kugler von der Bildungseinrichtung KomBi, gestalteten das Heft. Nach ihrem Ermessen sei die „sexuelle Vielfalt Teil des Inklusionsauftrags“. Grundlagentexte und „pädagogische Materialien für die Kita-Praxis“, bilden den Hauptteil der Broschüre.


14.2.2018
Rechtsstaat
Danisch: Panzert man ein ein linkes Bundesverfassungsgericht gerade gegen wechselnde Mehrheiten?

Worauf läuft das hinaus?

Linke Ideologen haben das Bundesverfassungsgericht unterwandert und produzieren gerade durch konstruierte und gecastete Pseudoverfassungsbeschwerden politische Urteile, die sich Regierungs- und Gesetzgeberkompetenzen anmaßen. Und jetzt merken sie, dass Linke in ganz Europa Stimmen verlieren, weil die Wähler von Ideologie, Bevormundung, Blödsinn und Korruption die Nase voll haben, und jetzt scheint man zu überlegen, wie man linke Entscheidungen so zementieren kann, dass sie durch demokratische Wahlen nicht mehr zu ändern sind: „Project Waterproof”.


14.2.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Steht die Vergewaltigungen von Frauen und Kindern kurz vor der Legalisierung?

Wenn man sich die geringen Strafen für sexuelle Gewalttaten in Frankreich, Schweden, Deutschland und andere europäischen Nationen anschaut, sind diese Länder auf besten dem Weg, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch zu legalisieren. Besonders auffällig sind die lachhaften Strafen für muslimische Täter, die oft mit der „anderen Kultur“ begründet werden.

In nahezu allen europäischen Ländern haben die Zahlen von Vergewaltigigungen seit Beginn der Migrationskrise massiv zugenommen. Gerichte sehen Vergewaltigungen durch Moslems immer mehr einfach nur als “kulturelle Missverständnisse” an, und so bekommen die Opfer niemals Gerechtigkeit, was bedeutet, dass “de facto” die Legalisierung zum grössten Teil bereits vorhanden ist.


13.2.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sind Rechtsstaat und Demokratie nur eine Seifenblase?

Was hat Freisler mit Maas gemeinsam?
Wie Maas auch, bekämpfte er den Widerstand, den es heute auch wieder gibt. Damals waren das z.B. die Geschwister Scholl und andere Mitglieder der Weißen Rose. Heute im digitalen Zeitalter sind das die Kritiker bei Facebook oder YouTube, die aufklären, sich gegen Unrecht stark machen oder für die Demokratie kämpfen. Einer der vielen ist z.B.  Hagen Grell.

Früher endete das in der Regel tödlich. Heute gibt es Zensur, Löschung, Sperrung, Ausgrenzung, Strafverfolgung und gewaltsame Übergriffe durch regimetreue Radikale wie die Antifa, die wie andere Radikale von Minister Maas und vom DGB unterstützt und mit staatlichen Steuergeldern finanziert werden. Sie nennen sich „Antifaschisten“, verhalten sich aber faschistisch und totalitär und helfen als regelrechte Neonazis Typ 2 bei der Aufrechterhaltung des aktuellen Merkel-Regimes, das mit einer funktionierenden Demokratie längst nichts mehr gemein hat – wie wir nachfolgend analysieren werden.


12.2.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifa jubelt über ermordeten Polizisten von Köln!

Köln – Am Freitagabend wurde der 32-jährige LKA-Beamte Veit R. zwischen zwei Wagen einer Straßenbahn gestoßen und kam dabei ums Leben. Der Straßenbahnfahrer hatte dies nicht bemerkt, sodass die Bahn den Beamten, der privat unterwegs gewesen sein soll, überrollte. Ein 44-Jähriger Rechtsanwalt wurde festgenommen und steht in dringendem Verdacht, den Polizisten gestoßen zu haben. Wie die Polizei in einem aktuellen Kondolenzbeitrag auf Facebook mitteilt, hat der ermordete Polizeikommissar offenbar islamistische Terroristen bekämpft.

10.2.2018
Rechtsstaat
Danisch: Ein Verfassungsgericht, das seine Kompetenzen überschreitet

Auffällig dabei ist, dass eine zentrale Figur darin der Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer ist. Und irgendwo habe ich gelesen, der sei Mitarbeiter von Voßkuhle gewesen. Zwar liefern die die Wunschbeschwerdeführer zuständigkeitskeitshalber nicht beim zweiten Senat, also Voßkuhle, ab, sondern beim ersten, wo dann Baer wartet. Aber dass Baer da mit drinsteckt, habe ich ja aufgezeigt, und beide, Baer und Voßkuhle, wurden von der SPD da reingeschoben. Und die beiden Verfassungsrichter, die ich hier am stärksten kritisiert habe, sind eben Baer und Voßkuhle.

Wisst Ihr, was daran aber wirklich beklemmend ist?

Der Artikel in der WELT ist von 2014, fast vier Jahre alt.

Und niemanden hat es gekümmert.

Wird man irgendwann mal die Machenschaften der SPD aufklären?


10.2.2018
Rechtsstaat
Asyl
Korruption
Danisch: Zur Juristen-Junta und dazu, wie Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gemacht werden

Prozessbevollmächtigte war eine Rechtsanwältin Eva Steffen. Weitere Informationen hier, hier, hier und hier.

Außerdem teilt sich Eva Steffen anscheinend eine Kanzlei, zumindest aber mal die Anschrift Aachener Str. 60-62, 50674 Köln, mit Kerstin Müller, Fachanwältin für Migrationsrecht und Mitglied der Refugee Law Clinic Cologne.

Zur Orientierung: Die Verfassungsrichterin Susanne Baer hat in Berlin die Humboldt Law Clinic produziert, zusammen mit ihrer damaligen Mitarbeiterin Nora Markard, die wiederum mit dem Berliner Richter und Ex-Verfassungsgerichtsmitarbeiter Ulf Buermeyer die Gesellschaft für Freiheitsrechte betreibt, die ihrerseits wieder das Klägercasting für Verfassungsbeschwerden betreibt.


10.2.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Michael Klonovsky: Kein Grundrecht auf innere Sicherheit?

„Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit“, tat unser führender Jurist Heiko Maas, er lebe hoch! Hoch! Hoch!, bereits vor zwei Sündenjährchen schenkelklopfend kund und zu wissen. Heute sendet mir ein Leser einen Artikel aus einem Provinzblatt, welchem zufolge Rita Haverkamp, Stiftungsprofessorin für Kriminalprävention und Risikomanagement an der staatlichen Eberhard-Karls-Universität Tübingen, auf irgendeiner Veranstaltung der baden-württembergischen Grünen im Dezember geechot hat: „Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit.“

Da sind die rechtspopulistischen Grundgesetzfundamentalisten natürlich baff. Weil sie zwar knallrechts, aber eben rechtshermeneutisch total ungeschult sind. Artikel 2 Abs. 2 GG lautet nämlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht im Grundgesetz. Also befinden sich sowohl der Genosse Maas als auch seine Rechtspflegerin vollkommen im Bilde. Kein Wort von „Sicherheit“ – und von einem „Grundrecht“ ebensowenig. Die Kryptonazis können nicht mal Grundrechte vom Grundgesetz unterscheiden! (Nun gut, Artikel 1 bis 19 GG werden gemeinhin als die Grundrechte bezeichnet, in jedem juristischen Kommentar und jedem Lexikon, aber nichts steht dort von Sicherheit.)


7.2.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: SPD-Urwahl: Ausländer dürfen entscheiden, wer in Deutschland regiert

14-Jährige und nicht-wahlberechtigte Migranten dürfen im Mitgliedervotum der SPD über die Beteiligung an einer Groko abstimmen, kritisiert ein Staatsrechtler. Die Bild-Zeitung schlachtet dies maximal aus, um Stimmung gegen Groko-Gegner zu machen.

Dürfen Parteimitglieder das letzte Wort über das Zustandekommen der Großen Koalition haben?

Nein, findet der Leipziger Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart. „Hier soll eine Minderheit von Parteimitgliedern, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, ein ähnliches Stimmgewicht haben wie die Mehrheit der Wählerschaft“, kritisiert er in der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe). „Außerdem dürfen bei der Mitgliederentscheidung der SPD auch Menschen abstimmen, die überhaupt nicht wahlberechtigt sind. Sei es, weil sie noch minderjährig sind, oder weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdig.“


5.2.2018
Rechtsstaat
pi-news: Wo bleibt die Entschuldigung des Intendanten Thomas Bellut?
ZDF: Menschenverachtung gegen AfD-Behinderten


Von LUPO | in der ZDF-Heute-Show am 2. Februar konnte einem das Lachen im Halse stecken bleiben: auf offener Bühne zog Moderator Oliver Welke den AfD-Politiker Dieter Amann, einen Stotterer, in den Schmutz. Er witzelte nicht nur über den Auftritt des AfD-Fachreferenten in einem Fachausschuss des Bundestages, sondern äffte dem sprachbehinderten Mann auch noch nach, indem er pseudo-stotternderweise einen geschmacklosen Kommentar abgab.

Diplomverwaltungswirt Dieter Amann war als Fachreferent der AfD im Hauptausschuss des Bundestages während der Anhörung zum Familiennachzug Vortragender. Die Menschenverachtung des ZDF wiegt doppelt schwer, weil Amannn am Beginn seines Vortrages ausdrücklich um Verständnis wegen seiner Behinderung geworben hatte: „Ich möchte etwas vorausschicken. Ich bin hier neu, bin nicht gewohnt zu reden vor großer Runde und ich stottere. Das möchte ich vorausschicken, damit sich niemand wundern möge“. ZDF-Komiker Welke zeigte keine Beißhemmung. Er demütigte den behinderten AfDler und trat verbal gnadenlos auf ihn ein. Menschlicher Anstand? Fehlanzeige beim ZDF.


4.2.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Papier: Soli-Pläne verfassungswidrig

Berlin – Neues zum Thema „Die Verfassungsfeinde über uns“: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Koalitionspläne zum Soli-Zuschlag für nicht grundgesetzkonform. „Spätestens von 2020 an ist der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig, er sollte dann ohne Übergangszeit abgeschafft werden“, sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 die Abschaffung des Soli für die unteren 90 Prozent der Einkommen, möchten den Zuschlag für Gutverdiener aber darüber hinaus bestehen lassen.

2.2.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Rocker und Rechtsstaat: Was soll vertuscht werden?

Ein aus dem Ruder gelaufener V-Mann-Einsatz in der Rockerszene, sechs angeklagte LKA-Beamte und ein Tatbeteiligter, dessen Glaubwürdigkeit auf einmal angezweifelt wird. In Nürnberg steht der Rechtsstaat auf dem Prüfstand.

_ von Lukas Obermayr

Ob Einsätze von sogenannten V-Männern überhaupt seriös und rechtsstaatlich sauber durchführbar sind, ist umstritten. Dass sie nicht selten halbseiden bis kriminell ablaufen können, wurde jedenfalls schon öfter unter Beweis gestellt. Auch der laufende Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), über dessen Auftakt COMPACT in seiner Januar-Ausgabe berichtete, wirft kein gutes Licht auf dieses Instrument des Rechtsstaates.


2.2.2018
Rechtsstaat
Epochtimes: Mafia in Deutschland: Zahl der Mitglieder binnen zehn Jahren mehr als vervierfacht

Die Zahl der italienischen Mafiamitglieder in Deutschland hat sich binnen einem Jahrzehnt mehr als vervierfacht. Die stärkste Mafiagruppe in Deutschland ist offenbar die 'Ndrangheta mit 353 Mitgliedern, gefolgt von der Cosa Nostra mit 125 Mitgliedern und der Camorra mit 91 Mitgliedern.

Aktuell rechnet die Polizei bundesweit rund 590 Menschen verschiedenen Mafiaclans zu, wie das Magazin „Focus“ am Freitag vorab unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete. Vor zehn Jahren hatte die Zahl der Mafiamitglieder hierzulande noch 136 betragen.

Die stärkste Mafiagruppe in Deutschland ist demnach die ‚Ndrangheta mit 353 Mitgliedern, gefolgt von der Cosa Nostra mit 125 Mitgliedern und der Camorra mit 91 Mitgliedern. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, wie das Magazin weiter berichtete.

Das BKA warnte vor einem zunehmenden Einfluss der Mafia auf allen gesellschaftlichen Ebenen. „Vielen ist gar nicht bewusst, welchen Einfluss, welche Macht die Mafia auch hierzulande hat“, sagte die BKA-Abteilungsleiterin für schwere und organisierte Kriminalität, Sabine Vogt, dem Magazin.


2.2.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Jugendamt: Gerichtsbeschluss belegt, wie Grundrechte auf Anordnung eingeschränkt werden

Das lernt man in der Schule: Grundrechte, wie das Recht auf freie Arztwahl oder des Wohnortes werden vom Staat garantiert und geschützt. Wenn man aber mit den Jugendämtern und Gerichten zu tun bekommt, kann sich das ganz schnell ändern.

Aus einem der Redaktion vorliegenden Beschluss geht hervor, dass selbst ungeborene Kinder bereits entzogen werden können, wofür selbstverständlich Gründe vorzubringen sind, die wir hier gar nicht in Abrede stellen möchten, da diese gar nicht Gegenstand unserer Berichterstattung sind. Die vollständigen Dokumente liegen uns vor, sie belegen u.a.:

  • Per Beschluss kann das Recht auf freie Wahl des Wohnortes aufgehoben werden. Hintergrund ist womöglich, dass damit ein Umzug der Mutter außerhalb des Einzugsgebietes des Jugendamts verhindert werden soll.
  • Das Recht auf freie Arztwahl wurde aufgehoben. In diesem Fall soll ein geplanter Kaiserschnitt vorgenommen werden.
  • Nach der Geburt wird das Kind in Obhut genommen

31.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD stellt Strafanzeige gegen Betreiber des linken Hausprojektes in Halle

Nachdem unter dem Twitteraccount des „HaSi“-Hauses/Capuze e.V. ein Tweet versandt wurde, in dem den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion ein Zyankali-Getränk empfohlen wurde, hat der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, Strafanzeige gestellt.

„Das war ein öffentlicher Mordaufruf gegenüber AfD-Abgeordneten, deshalb erwarte ich von der Staatsanwaltschaft, dass sie hier umgehend tätig wird. Bezeichnend ist in dieser Angelegenheit aber auch das völlige Stillschweigen der Altparteien und Medien. Während hier tagelang über eine zwar deutliche, aber in keiner Weise strafbare Aussage unseres rechtspolitischen Sprechers im Plenum debattiert wird, wurde ein solcher Gewaltaufruf von Leuten, die der Innenminister selbst als ‚Keimzelle des Linksextremismus‘ bezeichnet, noch nicht einmal am Rande thematisiert.

31.1.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Festgenommen: Amaechi Fred O. war Boko Haram-Terrorist, Mehrfach-Mörder und als „Flüchtling“ in Bayern

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ – so der prophetische Forecast von CDU-Innenminister Thomas de Malheur zu weiteren vier Jahren unkontrolliertem Killermaschinen-Import durch die Islam-ergebene „GroKo“ von CDU, CSU und SPD – 87 Prozent der deutschen Wähler haben sich zumindest für das wahnsinnige Umvolkungs-Weiter-so entschieden.

In einer idyllischen Asylbewerberunterkunft in Dorfen bei München ist der Polizei am Mittwoch ein „Dicker Fisch“ ins Netz gegangen. Dem multikriminellen Nigerianer Amaechi Fred O. wird die „Mitgliedschaft in der Terrormiliz Boko Haram“ vorgeworfen. Verfolgt man afrikanische Medien oder sogar die „Jerusalem Post“, so kann man feststellen, dass es sich bei dem Merkel-Gast nicht nur um ein handelsübliches Mitglied der ISIS-nahen Boko Haram handelt, sondern um einen „Kingpin“ – einen Hauptfunktionär und Drahtzieher der radikal-islamischen Terrorgruppe.

Amaechi Fred aus Dorfen – Mehrfach-Mörder, Geiselnehmer, Brandstifter und Funktionär


29.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kripo-Beamter packt aus: »Wir müssen Einbruchsanzeigen kaputt schreiben«

Exklusiv: In vielen Polizeidienststellen des Landes brodelt es. Unzählige Beamte ersticken in einem Berg von Anzeigen und der explodierenden Kriminalität. Ihre politischen Vorgesetzten arbeiten mittlerweile ganz offen mit Repressalien, um Unmutsäußerungen zu ersticken und überziehen kritische Beamte mit Disziplinarmaßnahmen und Strafanzeigen. Doch bei manchen Staatsdienern bewirkt dieser Druck das genaue Gegenteil. Nun hat ein hochrangiger Beamter der Kriminalpolizei exklusiv gegenüber Jouwatch ausgepackt und dabei einen bisher verschwiegenen Skandal enttarnt. Einbruchsanzeigen werden gezielt kaputt geschrieben, um sie nicht adäquat bearbeiten zu müssen. Der Rechtsanspruch des Bürgers wurde so vorsätzlich abgeschafft.

27.1.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Wozu an Grundrechten festhalten? – HSV will im Gutmenschen-Gleichschritt alle AfD-Mitglieder rauswerfen!

In einem Antrag seines  langjährigen Vorsitzender des Seniorenrates, Peter Gottschalk, wird der Fussball-Traditionsverein „Hamburger SV“ dazu aufgefordert, alle Mitglieder auszuschließen, die gleichzeitig der AfD angehören. Anstelle, dass der wenig ruhmreiche Verein einmal in seine Satzung schaut, wittern hier wieder einmal ein paar pressegierige Herrschaften einen wunderbaren Medienauftritt und eine Ehrenmedaille beim habituellen, bundesweiten Dauer-Empörungs-Darstellungs-Wettbewerb. Was der Hamburger Fußballverein an sportlichen Leistungen nicht erbringt, möchte man anscheinend durch politisch korrektes Denunzieren wettmachen. Und nur, weil man eine Raute als Vereinssymbol hat, verpflichtet das nicht zum kompromisslosen Merkel-Kurs.

Ein Blick in die eigene Vereinssatzung zeigt:

㤠2 Zweck und Aufgaben
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Weltanschauliche, konfessionelle und politische Ziele und Zwecke dürfen nicht verfolgt werden.“

Welche politischen, weltanschaulichen oder konfessionelle Ziele seine Mitglieder privat verfolgen, geht also den Verein überhaupt nichts an. Es ist den Mitgliedern daher auch grundsätzlich nicht erlaubt, Ziele „weltanschaulicher, konfessioneller und politischer Art“ im Verein zu propagieren oder durchzusetzen, egal, welche.


26.1.2018
Rechtsstaat
Rechtliches
Danisch: Maas-Land: Verjährungsfrist bis zu 52 Jahre

Interessanter Hinweis zur Degeneration des Rechtsstaates unter Heiko Maas.

In Bezug auf die aktuelle Dieter-Wedel-Treibjagd (Man könnte meinen, sie haben aus der Causa Kachelmann so gar nichts gelernt, und ich hoffe ja sehr, dass das Ding massiv platzt und die Glaubwürdigkeit der Medien dann ganz am Ende ist) weist mich ein Leser auf einen bemerkenswerten Artikel aus dem Lawblog von Udo Vetter hin:

Der nämlich erklärt, dass Heiko Maas die Verjährungsfristen für Sexualdelikte faktisch bis zu abgeschafft hat.


26.1.2018
Rechtsstaat
Grins
Danisch: Nochmal umgedrehte Welt
Viele Linke glauben, dass ihre Methoden auf links gegen rechts beschränkt wären und dass sich aus irgendwelchen Gründen Rechte in Duldungsstarre aufstellen würden, um sich angreifen zu lassen. Das Thema hatten wir ja schon öfters, dass Linke dann zwischen konsterniert und geschockt sind, wenn Rechte ihre Methoden übernehmen und gegen sie anwenden. Das beruht halt alles auf der Annahme, dass es für Links alle Freiheiten und für Rechts alle Verbote gäbe, und sich alle daran halten.

Die Rechten sind aber auch nicht faul. Wie inzwischen so oft und wieder mal gehen sie nach der Devise „eat your own dog food” vor und machen Fahndungsplakate gegen Linke.

25.1.2018
Politische Meinungsbildung
Rechtsstaat
Compact-Online: Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging vom Amtsgericht Potsdam auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr. Dieser wollte durch diese drastische Maßnahme in einem nicht rechtskräftigen Verfahren Kosten eintreiben, zu denen COMPACT erstinstanzlich in einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden war, ein Betrag von etwa 1.400 Euro. Bevor ich auf den inhaltlichen Hintergrund des Streits eingehe, möge man sich die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens vor Augen halten: Zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages wird die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichert. Und: Die Kosten aus der einstweiligen Verfügung werden mit drakonischen Mitteln eingetrieben, obwohl weder über die einstweilige Verfügung noch über das Hauptsacheverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das Tüpfelchen aufs i: Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß. Damit ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung.

24.1.2018
Lügen
Linksstaat
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Disziplinarverfahren gegen Cottbuser Feuerwehrmann

„Disziplinarverfahren läuft“

Ein verbeamteter Feuerwehrmann der Cottbuser Berufsfeuerwehr soll unter dem tosendem Jubel über den Lautsprecher eines Einsatzwagens seine Solidarität bekundet haben: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus!“, so sein Gruß an die Demonstration.

Jan Gloßmann, Pressesprecher der Stadt Cottbus, zeigte sich auf Nachfrage empört. Es könne nicht angehen, dass über Fahrzeuge der Verwaltung politische Überzeugungen verbreitet würden. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot.“„Das Disziplinarverfahren wegen möglicher Verstoße gegen das Neutralitätsgebot läuft“, erklärte Gloßmann am Montag.

Tendenziöse Berichterstattung


24.1.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: G20-Proteste: Polizei ermittelt gegen 600 namentlich bekannte Verdächtige

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach G20-Gewalttätern bereits 600 Verdächtige namentlich ermittelt. Gegen sie werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs oder Körperverletzung ermittelt. Insgesamt sei die Zahl der Ermittlungsverfahren auf etwa 3.000 gestiegen, sagte der Polizeisprecher. Bei der seit einem Monat laufenden Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von Verdächtigen wurden über 20 Gesuchte identifiziert.

Bei den Krawallen Anfang Juli 2017 war es vor allem im Schanzenviertel zu gewalttätigen Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. In Hamburg hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer getroffen. (dpa)


24.1.2018
Genderwahn
Rechtsstaat
Danisch: Geistige Rollstuhlrampen II: Deutsches Patent- und Markenamt
Sie grämt dort, dass im Bereich Patentprüfung ein hoher Männeranteil arbeite. Was Wunder, da braucht man Ingenieurswissen und kommt mit Soziologie, Gendergeschwafel und Literaturwissenschaft nicht so weit. Die Einstellungsvoraussetzungen sind eine technische Hochschulausbildung und Berufspraxis. Da haben Frauen nunmal schlechte Karten mit ihren Studien- und Berufspräferenzen. Aber vielleicht wollen sie ja auch gar nicht. Eine antigenderistische Feministin sagte mir gerade, dass sie sich für emanzipiert hält und es ihr deshalb auf den Sack geht, sich von Genderisten sagen zu lassen, dass sie sich am Ideal des Mannes zu orientieren habe und nicht tun und vor allem lassen könnte, was sie will.

23.1.2018
Rechtsstaat
pi-news: Vorbestrafter Syrer kapert Bus und verletzt Autofahrerin
Halle: Messer-Syrer entführt Linienbus – Fahrer gefeuert



Juristisches Nachspiel – aber für den Busfahrer

Der besonnene 47-jährige Fahrer hatte die Fahrgäste nach dem Zwischenfall und dem mehrere Kilometer umfassenden Umweg über Neustadt noch an ihr Ziel gebracht und ist nach dem irren „Zwischenfall“ von einem Kollegen abgelöst worden. Er erlitt ein Trauma.

Busfahrer Ralf Sattler wurde verständlicherweise krankgeschrieben – aber überraschend zwei Wochen nach der Entführung vom Omnibusbetreiber Saalekreis (OBS) entlassen. Der OBS behauptete, dass dies keinen Zusammenhang habe. Doch der couragierte Fahrer denkt, das hängt mit dem ganzen – nun in die Öffentlichkeit gelangten – Fall zusammen. Und, dass er das Thema „Notknopf“ öffentlich thematisiert hatte. Diesen hatte er während der Horror-Fahrt gedrückt, in der Hoffnung, die Leitzentrale höre mit und käme ihm zu Hilfe – vergebens.

Busfahrer wurde mit Kidnapper allein gelassen – und dann gefeuert


23.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Von der SED lernen heißt siegen lernen

Klar. Niemand soll Gewalt verherrlichen oder gar kleinreden. Nur sind die Angriffe auf Journalisten in Cottbus verglichen mit einem ganz normalen Berliner 1. Mai – Pardon – eher Lappalien. Eine Frau wurde von ner Bank geschubst, ein Journalist angerempelt, so dass sein Handy auf den Boden fiel. Skandal! Beim einen handelt es sich um linke Gewalt in Form von Mollis, Pflastersteinen, Gehwegplatten von Hausdächern und Stahlmuttern, die mit Zwillen geschossen wurden. Und die ist ja nicht so gefährlich. Deswegen wird da auch selten einer angezeigt.

Dagegen ist die mutmaßlich rechte Gewalt gaaaanz anders. Vor allem, wenn es um linke Pressevertreter geht, die offensichtlich nichts anderes zu tun haben, als Demonstranten zu fotografieren. Denen sei zur Abarbeitung ihrer Neugier mal die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bei einer Polizeirazzia empfohlen. Da fotografiert es sich bestimmt hervorragend (nachdem Dobrindts Prenzelberg ausrevolutionierte und nun fest in der Hand schwäbelnder grüner Altbaubesitzer ruht).


23.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifa-Überfall: „Dich Fascho bring ich um“

„Dich Fascho bring ich um“

Gegen zwei Uhr sein vier Ballbesucher – zwei Frauen und zwei Männer – kurz vor ihrem Hotel von einer Gruppe Vermummter mit Faustschlägen und Tritten angegriffen worden. Einer der Männer sei dabei niedergeschlagen worden und die Angreifer hätten versuchten, auf den am Boden liegenden 45-Jährigen einzutreten. Einer der Angreifer habe sogar „Dich Fascho bring ich um!“ gerufen. Danach flüchteten die bisher unbekannten fünf Angreifer.

Die Polizei bestätigte am Montag gegenüber „Info-DIREKT“ den Übergriff. Zudem hieß es, dass das 45-jährige Opfer durch einen Faustschlag ins Gesicht unbestimmten Grades verletzt wurde und im Krankenhaus versorgt wurde. Eine Fahndung nach den Unbekannten verlief bisher ohne Erfolg. Die Ermittlungen laufen.

Antifaschistischer Gewalttourismus


23.1.2018
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vera Lengsfeld: Wir werden verarscht, dass es quietscht!

Mit einer knappen Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden.

Woher nahm Schulz seine Sicherheit?
Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig.
Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird.
Wie immer lässt sie andere für sich sprechen.

21.1.2018
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht. Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

20.1.2018
Rechtsstaat
Danisch: Was ist der Unterschied zwischen den Gefängnissen von Berlin und Schleswig-Holstein?

Na?

Kleiner Tipp: Es hat was mit Tausend zu tun.

In Berlin gibt’s über tausend Handys in den Gefängnissen, die da nicht reingehören.

In Schleswig-Holstein gibt’s 2111 nicht vollstreckte Haftbefehle für Leute, die nicht im Gefängnis sind, obwohl sie da reingehören.

Leider sagen sie nichts dazu, wie es mit Knast-Handys in Schleswig-Holstein und mit nicht vollstreckten Haftbefehlen in Berlin aussieht.


20.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Muslime nehmen Rache: Pervertierung der Justiz!

Rachsüchtige Angehörige der Amoklauf-Opfer von München verändern unsere Gesetze im Sinne der Sharia!

Man stelle sich folgende Situation vor. Ein frisch gebackener Jäger geht zu „Franconia“ oder sonst einen Jagdzubehörladen, kauft sich eine Merkel-Repetierbüchse (die heißt wirklich so) und schießt damit nicht auf Wildschweine, sondern auf seine Frau, oder auf den Nachbarn, weil der Hund dauernd in seinen Garten kackt. Kommt dafür der Fachverkäufer sieben Jahre wegen Totschlag in den Knast? Oder gar wegen Beihilfe zum Mord? Was da gerade im Münchner Landgericht in Sachen – Urteil gegen den Waffenhändler Stichwort: Münchner Amokschütze 2016- passiert, ist eine einmalige Zäsur, denn sie markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer Justiz, die nicht mehr von deutschem Strafrecht, sondern den Rachegelüsten muslimischer Familienclans bestimmt wird.


19.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Scharia-Gutachten beim Herne-Doppelmord?

Deutsche Straftäter werden immer härter bestraft als Muslime. Das schrieb der Islamkritiker Ulfkotte bereits vor fünf Jahren ins Tagebuch der alternativen Community. So bekam der muslimische Schwarzafrikaner, der eine Flüchtlingshelferin vor ihrem Haus abschlachtete lediglich 15 Jahre aufgebrummt. Der Mordversuch an der Kölner OB-kandidatin Reker wurde mit 14 Jahren geahndet. Obwohl das Opfer heute quicklebendig eine Millionenstadt regiert.  Der Täter war Deutscher und wurde der Neonazi-szene zugeordnet. Noch Fragen?

18.1.2018
Asyl
Rechtsstaat
pi-news: Wie man einem Taliban beibringt, dass es keinen Dschihad gibt
Bayern: Richter hängt für Taliban Kreuz im Gerichtssaal ab


Äußerste Kultursensibilität seitens eines Richters erfuhr vor kurzem ein islamischer Gast der Kanzlerin. Der 21-jährige Afghane soll zwischen August 2016 und Januar 2017 in der Asylunterkunft im Bayerischen Rottach Mitbewohner bedroht haben, weil sie Sonntags in die Kirche gehen wollten und besonders einen zum Christentum Konvertierten genötigt haben. „Ich kontrolliere, wohin du am Sonntag gehst. Wenn du in die Kirche gehst, werde ich dich töten“, habe er gedroht. Das bestreitet das Goldstück aber ebenso wie die Vorwürfe von Drohungen, wenn Ramadan-Regeln nicht eingehalten wurden. Dabei soll der Talibanfan Rädelsführer einer rund 30 Mann starken Moslemgruppe gewesen sein. Zeugen zufolge soll auch der Satz: „Ich hasse alle Christen, weil es im Koran steht“, gefallen sein.

Nun stand der afghanische Allah-Krieger in Miesbach vor dem Amtsgericht, wo Jugendrichter Klaus-Jürgen Schmid ganz behutsam auf den (von unserer Kultur?) „Traumatisierten“ einging und das Kreuz im Gerichtssaal abhängen ließ. Das Gericht bestätigte am Donnerstag diesen Vorgang.


17.1.2018
Rechtsstaat
Danisch: Oberlandesgericht: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist … außer Kraft gesetzt”

Jetzt stellen es schon die Gerichte fest:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.


17.1.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Schlag gegen das organisierte Verbrechen in Kölner Altenheim gelungen!

Jahrelang konnte in einem Altenheim in Köln-Riehl hinter der Fassade der Wohlanständigkeit eine erschütternde Subkultur illegalen Glücksspiels wuchern, bevor ein unbestechlicher und mutiger Rechnungsprüfer quasi im Alleingang und unter Lebensgefahr gegen das organisierte Verbrechen aufstand – und alles aufdeckte.

Seit Jahren schon blüht die Subkultur des illegalen Glücksspiels in der einstmaligen Pionierkaserne in Köln, die heute ein beschauliches Seniorenheim ist. Erst bei besagter Rechnungsprüfung schöpfte man Verdacht. Eine Juristin der Sozialbetriebe Köln, Frau Margarete Seelentag, spielt die Ahnungslose und den Skandal herunter: „Wir wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei Bingo um ein verbotenes Glücksspiel handeln könnte. Wir waren völlig überrascht. Ein bisschen schmunzeln mussten wir freilich auch.“


13.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pegida darf „Seenotretter“ nicht mehr „Schlepper“ nennen

Dresden – Per einstweiliger Verfügung ist es dem Pegida-Bündnis und seinem Sprecher Siegfried Däbritz untersagt, die angeblichen „Seenotretter“ von Mission Lifeline als „Schlepper“ zu bezeichnen.

Wie jouwatch berichtete, versucht der Dresdner Verein „Mission Lifeline e.V.“ seit Monaten, juristisch gegen die Meinungsfreiheit von Patrioten vorzugehen. Nun verbuchen die angeblichen „Seenotretter“ ihren ersten Teilerfolg.

Am Donnerstag erließ das Dresdner Landesgericht eine einstweilige Verfügung, die der Bürgerbewegung Pegida und dessen Sprecher Siegfried Däbritz, sowie der Identitären Bewegung (IB) untersagt, die selbsternannten „Seenotretter“ des Vereins „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.


13.1.2018
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Brennende Autos dank Indymedia: Linksextremistischer Terror geht weiter

m August vergangenen Jahres wurde die linksextremistische Seite „linksunten.indymedia“ unter großem Tam-tam verboten. Wer glaubt, damit habe man den Linksextremisten in Deutschland einen Schlag versetzt, täuscht sich. Unter dem Namen de.indymedia werden weiterhin vermeintliche Nazis mit Foto und Wohnadresse „geoutet“.

Nach dem österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner, dessen Auto auf „mysteriöse Weise“ Feuer fing (jouwatch berichtete), trifft es nun auch Bremer IB-Aktivisten.

Am 9. Januar brannte das Familienauto von Oliver O. in Bremen völlig aus. Nur wenige Tage zuvor waren auf der linksextremistischen Seite „Indymedia“ Namen und Adressen von „Neonazis“ in Bremen bekannt gemacht worden, Namen und Adressen von „Neonazis“ in Bremen bekannt gemacht worden, darunter auch die von Oliver O.


11.1.2018
Rechtliches
Rechtsstaat
Journalistenwatch: BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und es gebe Widersprüche, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Die Sache muss daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.“

Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift „Sharia Police“ versehen. Die Angeklagten wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren.


11.1.2018
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Studie: Hunde können DNA riechen - Ergebnisse sollen vor Gericht standhalten

Der Einsatz spezieller Hunde wird bei der Polizei immer wichtiger - und ist nun auch wissenschaftlich belegt. Eine zweijährige Studie habe erstmals nachgewiesen, dass sogenannte Mantrailerhunde neben Schweiß auch isolierte DNA als Schlüsselreiz für die Aufnahme einer Geruchsspur zuverlässig verwenden können, teilte die Universität Leipzig am Donnerstag mit. Damit könnten die Ergebnisse, die durch die Spurensuche der Hunde erzielt werden, auch vor Gericht standhalten.

Bei dem Mantrailing-Projekt des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Leipzig und der Hochschule der Sächsischen Polizei wurde menschliche DNA aus Blut gewonnen und den Hunden vorgehalten. "In 98 Prozent der Fälle wurde die Geruchsspur erkannt", erläuterte Carsten Babian vom Institut für Rechtsmedizin. Die Forscher hatten mit sieben Tieren insgesamt 675 Versuche durchgeführt.


10.1.2018
Rechtsstaat
pi-news: Urteilsbegründung des Landgerichts München wegweisend für deutsche Islamkritik
Das Freispruch-Urteil im Islamfaschismus-Hakenkreuz-Prozess


Der Prozess gegen PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger hatte international hohe Wellen geschlagen. Nach üblen Schikanierungen durch die linke Gesinnungsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann und ihrem dreisten Unrechtsurteil am 18. August des vergangenen Jahres in einem politischen Schauprozess vor dem Amtsgericht München mit sechsmonatiger Gefängnisstrafe zur Bewährung kam es am 5. Dezember zur überfälligen Korrektur dieses Justizskandals vor dem Landgericht München.

Nach einer äußerst seltsamen Anzeige durch Kriminaloberkommissar Fisch, dem in einem Facebook-Artikel Stürzenbergers vom 5. Juni 2015 über den Nazi-Islam-Pakt auf einem historischen Foto das Hakenkreuz auffiel und trotz einer ausführlichen Anhörung des islamkritischen Journalisten halsstarrig eine Strafanzeige stellte, setzte sich die Maschinerie der Münchner Staatsanwaltschaft in Bewegung. Zusätzlich zu dem rechtswidrigen Vorwurf der Veröffentlichung eines verfassungsfeindlichen Symbols wurde auch der Satz „Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch ‚Der islamische Faschismus‘ vor zwei Jahren hoffähig gemacht“ als „Beleidigung einer Religionsgemeinschaft“ interpretiert.


9.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksextreme tauschen G-20-Krawall-Sammelbildchen zum Einkleben

„Das #Riotini Sammelalbum und die Sammelbildchen sind der Kassenschlager in linken Buch- und Infoläden. In einigen Städten schon vergriffen, in #Hamburg finden regelmäßig Tauschabende statt. Einnahmen fließen in die #Antirep-Arbeit“.

So bewerben Linksradikale die G-20- Krawalle in Hamburg vom letzten Jahr. Die Anbieter der Klebebildchen treten anonym auf und motivieren laut der Mopo mit folgendem Aufruf: „Verschenke das Album an Freund_innen, an Familie und alle, die leider nicht selber dabei sein konnten“, heißt es dort, und: „Zelebrieren wir die Auflehnung, die Verwüstung der Stadt der Reichen, des Käfigs, in dem wir leben müssen.“

Aus den 58 angebotenen Motiven kann der sammelwütige Linksextremist aus unterschiedliche Kriminaldelikte auswählen. Im Angebot: verwüsteter Supermarkt, Demonstranten mit Pyrofackeln und Polizisten im Steinhagel.  Ein Klebebildchen trägt die Aufschrift „Feste feiern wenn sie fallen“ und zeigt einen zu Boden stürzenden Polizisten. Die Erlöse des Verkaufs an inhaftierte G20-Gegner gehen.  (SB)


7.1.2018
Rechtsstaat
Compact-Online: Beamte, Banditen und Bandidos

Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die zu Straftaten anstiften – das kennt man aus der Neonazi-Szene. Ein Prozess in Nürnberg zeigt, dass dies offenbar auch bei V-Mann-Einsätzen im Rocker-Milieu vorkommt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des Rechtsstaates.

Was derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt wird, hat das Zeug zum Skandal: Sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) müssen sich wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrugs und uneidlicher Falschaussage verantworten. Dem Prozess liegt ein aus dem Ruder gelaufener V Mann-Einsatz zugrunde. Informant Mario W., der auf das Regensburger Chapter des Rockerclubs Bandidos angesetzt war, brachte den Stein 2015 durch Aussagen in seinem eigenen Verfahren vor dem Landgericht Würzburg ins Rollen.


6.1.2018
Rechtsstaat
Danisch: Kein Vertrauen in den Rechtsstaat

Ich sehe das anders. Ich meine, wir bräuchten 20.000 Polizisten. In Berlin sieht man ja gerade, dass sie Stellen haben, diese aber nicht mehr seriös besetzt bekommen und die Grenze zwischen Polizei und Kriminalität verschwimmt.

Aber das ist Kleinkram. Viel interessanter finde ich, wie Maas das begründet:

Die Menschen könnten das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie ihr Recht nicht durchsetzen könnten.

Ach.


6.1.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Wiesbaden: AfD Veranstaltung abgebrochen, weil Polizei Linksmob nicht in den Griff bekam (Video)

Wiesbaden: Was die Polizei in einer Pressemitteilung berichtet, hört sich weit harmloser an, als im unten stehenden Video zu sehen ist.

Beamtensprech: „Eine Veranstaltung der AfD ist gestern Abend von zahlreichen Personen gestört worden. Der öffentliche Themenabend fand im Hilde-Müller-Haus am Wallufer Platz statt und wurde von ca. 90 Personen besucht. Direkt nach dem Beginn eines Redebeitrages kam es zu Zwischenrufen einer größeren Personengruppe, worauf der Veranstalter schlussendlich den Themenabend nicht mehr fortsetzte. Die Wiesbadener Polizei stellte durch ihre Anwesenheit sicher, dass es zu keinen weiteren polizeilich relevanten Vorkommnissen mehr kam und die Besucherinnen und Besucher den Veranstaltungsraum schließlich verließen. Wegen der Störung der Veranstaltung hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.“

4.1.2018
Rechtsstaat
Danisch: „Offensichtlich Strafbar”

Das wird noch lustig mit dem Netzdurchsetzungsgesetz.

Ging doch heute groß durch die Presse: Man hat ja feierlich die erste Anwendung des Gesetzes Beatrix von Storch zugedacht und ihr den Twitter-Dings dichtgemacht. Die Kölner Polizei habe ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet.

Nun schreibt mir dazu ein Leser, ein Rechtsanwalt – immerhin, Rechtsanwalt, Jurist, Staatsexamen – habe deshalb Strafanzeige gegen die Polizei wegen der Verfolgung Unschuldiger erstattet, weil deren Äußerung zwar stillos, aber nicht strafbar sei.

Das ist ein interessanter Streit. Juristen nämlich sind felsenfest davon überzeugt, dass man als Nicht-Jurist gar nichts und als Jurist alles beurteilen kann. In deren Augen gibt es nur ahnungslose Laien und Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt (und ganz am Rande noch einige unwürdige Diplom-Juristen, die nicht alle Staatsexamen haben).


3.1.2018
Rechtsstaat
Achgut: Der Zweiklassen-Rechtsstaat

Zwei Vorfälle sorgen zur Wende eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen „Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte.

Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.


3.1.2018
Rechtsstaat
Achgut: Ein Fall für den Staatsschutz

Es wird ja öfter einmal auf Meldungen verwiesen, die es über die vielen, vielen Einzelfälle gibt, in denen Zuwanderer mit Messern, Stahlstangen, Knüppeln, Tritten und Faustschlägen, die in ihren Herkunftsländern traditionell eher handfesteren Rituale der Konfliktklärung auch in der neuen Heimat pflegen. Nun kann man sich da schnell den Vorwurf einhandeln, man hätte eine selektive Wahrnehmung und würde all die Gewalttaten deutscher Täter gegen Zuwanderer nicht wahrnehmen.

„Auf dem U-Bahnhof Wittenau soll ein Mitarbeiter der BVG einen Mann fremdenfeindlich beleidigt haben, nachdem dieser auf ihn losgegangen war.“ Wie bitte? „Ein 34-jähriger Mann soll auf den Mitarbeiter zugegangen sein und ihm gegen die Brust gestoßen haben. Daraufhin soll der Angestellte den Mann fremdenfeindlich beleidigt haben.“


3.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gratiszeitung „Wochenblatt“ schaut der Justiz auf die Finger

Bayern/Altötting – Eine Schülerin wird Mitte des Jahres im Schulbus von einem angeblich 22-jährigen Afghanen schwer sexuell genötigt. Trotz Videobeweis (siehe am Ende des Artikels) stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Das Gratiszeitung „Wochenblatt“ erledigt die Aufgabe der angeblichen Qualitätsmedien und stellte der Justiz unangenehme Fragen.

Die 15-jährige Schülerin wurde im Schulbus von einem angeblich 22-jährigen Afghanen Mitte des Jahres mehrfach sexuell genötigt.

Mädchen drückt die Aufnahmetaste ihres Smartphones


3.1.2018
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD Hessen erstattet Strafanzeige gegen Peter Fischer

Die beiden Landessprecher der AfD Hessen, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, haben Strafanzeige gegen Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt.

Auf der Internetseite des hessischen AfD-Landesverbandes erklärt Klaus Herrmann in einer Pressemitteilung: „Wir hätten gern auf diesen Schritt verzichtet. Aber die völlig inakzeptablen Bezeichnungen wie ‚braune Brut‘ und ‚Nazis‘ von Herrn Fischer, die sich gegen alle AfD-Wähler und damit auch gegen uns richten, können und dürfen so nicht beibehalten werden. Der sonst dadurch entstehende Eindruck wäre verheerend.“

AfD setzt anstatt auf öffentliche Beschimpfungen auf Dialog


3.12.2018
Rechtsstaat
pi-news:  Myriam setzt sich für bedrohten Mädchen und Frauen in Deutschland ein
Standhafte Patriotin protestiert in Kandel gegen SPD-Bürgermeister


Poß schönfärbte noch dazu völlig unverantwortlich, dass man in Kandel „ausnahmslos positive Erfahrungen“ mit den „Flüchtlingen“ gemacht habe. Dann wäre dieser Ort ja eine absolut paradiesische Ausnahme in einem Land, in dem die Invasion durch mohammedanische, testosterongesteuerte und zu frauenfeindlichen Paschas erzogene Männer geradezu erdbebenartige Erschütterungen ausgelöst hat.

Myriam wurde, als sie sich in einer völlig legitimen Einzeldemo vor das Rathaus stellte, sofort von drei Polizisten umringt

3.1.2018
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Volksverhetzung: Staatanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Alice Weidel

Wie soeben bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während also führende Politiker und die Europäische Union Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor.

Staatsanwalt will gegen Beatrix von Storch ermitteln

Schon am Vormittag wurde mitgeteilt, dass man Ermittlungen gegen Weidels Stellvertreterin als AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch aufgenommen hatte (jouwatch berichtete). Anlass waren zwei Beiträge auf Twitter, in denen beide die Tatsache kritisierten, dass nur ein massives Polizeiaufgebot weitere sexuelle Übergriffe verhinderte. Ohne dieses massive Aufgebot wären wohl auch in diesem Jahr zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer einiger „Flüchtlinge“ geworden, die sich anlässlich der Silvesternacht abermals in Köln zusammenfanden und trotz „Schutzzone“ mehrere sexuelle Übergriffe begingen, so die AfD in einer Stellungnahme. Gleiches geschah in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten. In arabischer Sprache wurde zu Respekt aufgerufen, die Polizei in NRW setzte arabische Tweets ab.


Pressemeldungen 2017


31.12.2017
Rechtsstaat
Linksextreme
Journalistenwatch: Linksextremer Terror – Lkw-Fahrer entkommt Brandanschlag

Bremen/ Gröpelingen – Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch in Gröpelingen einen Lkw angezündet und dabei ein Menschenleben gefährdet. Zu der Tat gibt es ein Bekennerschreiben, das auf der linksextremen Internetplattform Indymedia veröffentlicht wurde. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung.

Wie der Weserkurier berichtet, ging auf einem Firmengelände in der Nacht ein Lkw in Flammen auf. Bei dem Anschlag wurde auch das Leben eines Menschen gefährdet, so der Pressesprecher der Bremer Polizei. Denn im Führerhaus eines neben dem in Brand gesetzten Lasters parkte ein weiterer LKW, in dem ein Mann geschlafen hatte. Der LKW-Fahrer sei noch rechtzeitig aufgewacht, um sich und sein, schlussendlich leicht beschädigtes Fahrzeug in Sicherheit zu bringen. Das brennende Fahrzeug konnte die Feuerwehr jedoch nicht mehr retten. Es wurde komplett zerstört. Es entstand Totalschaden, dessen Höhe die Polizei auf 200.000 Euro schätzt.

Lange Liste linksextreme Gewalt gegen politisch Andersdenkende


30.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Fünf geflohene Verbrecher auf freiem Fuß – Polizei sieht keinen Grund Fahndungsfotos zu veröffentlichen

Hammer, Trennschleifer - und eine unverschlossene Tür im Heizungsraum. Auf dieser Basis ist vier Häftlingen in Berlin eine filmreife Flucht gelungen. Jetzt fehlt ein weiterer Insasse. Doch Fahndungsfotos werden nicht veröffentlicht.
Nach der spektakulären Flucht von vier Insassen fehlt ein weiterer Gefangener in der JVA Berlin-Plötzensee. Ein 30-Jähriger aus dem offenen Vollzug meldete sich gestern Abend nicht zurück, wie die Justizverwaltung mitteilte.

Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Fall nichts mit dem Gefängnisausbruch zuvor zu tun.
Kein Grund für Veröffentlichung von Fahndungsfotos?

Die vier Häftlinge die zuvor ausgebrochen waren sind unterdessen weiter auf der Flucht. „Es gibt noch keine Festnahmen und keinen neuen Stand“, sagte eine Sprecherin der Polizei in Berlin am Freitag.

Auch die Polizei in Brandenburg fahndete in der Nacht nach Angaben eines Sprechers des Lagezentrums im brandenburgischen Innenministerium nach den Entflohenen. Dies sei jedoch wegen der Nähe zu Berlin nicht ungewöhnlich, hieß es.

30.12.2017
Rechtsstaat
Epochtimes: „Zentrum für politische Korrektheit“ schickt Berliner Linksradikalen Drohbriefe

Berliner Linksradikale erhielten vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein. "Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt," heißt es.

In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein: Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen.

In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat den Geruch eines Racheakts, schreibt der „Spiegel“.

Die unbekannten Verfasser nennen als Grund ihrer Briefe die Veröffentlichung von Fotos Berliner Polizeibeamter durch das umstrittene Autonomenprojekt „Rigaer 94“, das damit auf die öffentliche Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen Randalierern auf dem G20-Gipfel reagierte – mit dem erklärten Ziel, an die Privatadressen der Polizisten zu gelangen.

Die unerwünschte Weihnachtspost enthält Fotos und Angaben zu 18 Personen, die laut deren Anwälten nur von Polizei- oder Justizbehörden stammen können, darunter Personalausweisbilder, Informationen zu Urlaubsreisen oder der körperlichen Statur der Abgebildeten.


30.12.2017
Rechtsstaat
Opposition24: Seit November im Knast: Der Honigmann entzweit die Gemüter

Köwing kündigte auf dem Youtubekanal an, dass er alle Texte auf dem Blog löschen werde. Hinsichtlich seiner Verurteilung sieht er sich in einer Reihe mit Ursula Haverbeck oder Akif Pirincci, von dem er glaubt, dass dieser auch bald ins Gefängnis müsse.

Kommentatoren und Blogger aufgepasst – Stolperfalle Verlinkung

Der Fall Köwing ist bemerkenswert, weil erstens, der Text nicht von Köwing selber stammte, sondern ein Kommentar war, den er im Zweifelsfall hätte löschen müssen. Mit der juristischen Auslegung, dass man sich Aussagen anderer „zu eigen macht“, sind im Prinzip auch alle, die zu diesem Text verlinken, ihn kommentieren oder in sozialen Netzwerken geteilt haben, ebenso von Strafverfolgung bedroht, falls ein Staatsanwalt Lust hat, hier ein großes Fass auf zumachen. Bestimmte Netzwerke nehmen ihm gerne die Arbeit ab und haben vielleicht schon entsprechende Screenshots gesichert.


28.12.2017
Überwachung
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Hans-Christian Ströbele auf 34C3: „Edward Snowden hatte in allen Punkten recht“

Auf dem Chaos Communication Congress suchen Hacker und Politiker nach besseren Wegen, die Geheimdienste zu kontrollieren. Der Grünen-Politiker Ströbele bilanziert seine Arbeit mit den Worten: "Noch nie bin ich so belogen worden".

Der Chaos Computer Congress in Leipzig läuft bereits auf vollen Touren, die Gänge sind gefüllt mit vielen Männern und einigen Frauen. Allesamt verbindet sie der Stil von Berufsjugendlichen, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Alter und ihrer Einkommensgruppe die gleiche Ausstattung tragen: Turnschuhe, Jeans, T-Shirt. Farben und Frisuren sollten einen möglichst unbestimmbaren Charakter aufweisen, die Marken der Laptops sind mit bunten Aufklebern zu verdecken.

In diese Welt hat sich am Mittwoch ein Berufspolitiker verirrt. Dass er sogar auf das Podium gelangt, spricht dafür, dass er in der Gilde der politischen Hacker hoch respektiert wird. Denn professionelle Politiker genießen auf den jährlichen Hacker-Kongressen nicht eben große Anerkennung. Zumeist handeln die politischen Foren davon, dass die Politik in Sicherheitsfragen völlig versagt. Diese Formel vom „Staatsversagen“ stellt allerdings nur einen diplomatischen Kompromiss dar, der dem Gegenüber nicht direkt böse Absichten unterstellt.


28.12.2017
Rechtsstaat
Epochtimes: Präsident von Bundesliga-Club bezieht Stellung: „Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“

Der Präsident des Bundesliga-Club Peter Fischer will nicht, dass Mitglieder von Eintracht Frankfurt die AfD wählen.

Es könne niemand bei Eintracht „Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt,“ erklärte Fischer im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen“-Zeitung.

Fischer geht jedoch davon aus, dass es „sicher“ auch unter Mitgliedern von Eintracht Frankfurt AfD-Wähler gebe. Doch der Verein stehe für andere Werte.

„Der Sport muss auch ganz klar politisch sein und seine Stimme erheben gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen, wenn es angebracht und notwendig ist. Wir sind als Gegner der Antisemiten bekannt“, sagte der 61-Jährige zur FAZ.


28.12.2017
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Vermehrt Klagen gegen ehemalige Regierungschefs: Steht auch Merkel schon bald vor Gericht?

Nicht nur deutsche Medien sind voll von Meldungen über Strafanzeigen gegen Merkel, Statements namhafter Juristen über ihre Rechtsbrüche und Forderungen (Alice Weidel, AfD), die kommissarische Kanzlerin vor Gericht zu stellen. Auch wenn der juristische Laie – so der Autor, von Haus aus Ökonom – damit wenig anfangen kann, so weiß er dennoch, Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs gab es in auch in der jüngsten Vergangenheit viele. Nicht nur in den Diktaturen und Militärregimes der Dritten Welt, sondern auch in westlichen Demokratien. Kann in Zukunft ein derartiges Schicksal auch Angela Merkel an ihrem Lebensabend ereilen? Zwanzig Jahre wären eine überschaubare Zeit.

27.12.2017
Rechtsstaat
pi-news: JUSO-Krampus im Goethe-Campus
El Clásico: SPD-Mitarbeiter verwüstet CDU-„Studierenden“-Büro


Wenn Hessen hassen: Schätzungsweise hatte sich der Frankfurter AStA-Vize und Landeskoordinator der JUSO-Hochschulgruppe Hessen, Nis Thiemeier (22), nur in der Tür geirrt und wollte eigentlich bei der „Jungen Alternativen“ die mittlerweile bekannte sozialistische Duftmarkte hinterlassen. Denn SPD-Chefagitator Ralf Stegner hat das brandstiftende geistige Fanal gesetzt: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Die Polizei in Frankfurt ermittelt nun im Vorfeld der „viel versprechenden“ Koalitionsverhandlungen gegen zwei Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation JUSOS wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Sie haben in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember auf dem Campus der Universität Frankfurt im Stadtteil Bockenheim das Büro des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verwüstet.


24.12.2017
Rechtsstaat
Danisch: Die Sabotage des Bundesverfassungsgerichts von innen

Über die Prioritäten des Bundesverfassungsgericht im Allgemeinen und der Verfassungsrichterin Susanne Baer im Besonderen.

RT Deutsch (hießen früher Russia Today) spottet über das Bundesvefassungsgericht.

Dort ist gerade eine Vorlage eines Sozialgerichts anhängig:

Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. 2015 hatte dieses den Fall eines zuerst zu 30, kurz darauf zu 60 Prozent sanktionierten Mannes verhandelt. Der Kläger musste drei Monate von 274 statt damals 391 Euro leben. Ein weiteres Vierteljahr sollte er mit 156 Euro über den Monat kommen. In beiden Fällen hatte er eine Beschäftigungsmaßnahme des Jobcenters abgelehnt.

Das wäre eine interessante Frage, warum er denn die Maßnahmen abgelehnt hat.

23.12.2017
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gericht bestätigt: AfD-Mitglieder jetzt offiziell „alle“ Nazis!

Das aktuelle Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg sagt viel zum juristischen Zustand dieser Republik aus, in der die Linksradikalen mittlerweile sämtliche Bereiche von Politik, Kultur und Gesellschaft gekapert haben (Marsch durch die Institutionen). Der „Focus“ vermeldet:

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2017 die Beschwerde eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: AfD) gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Kehl zurückgewiesen.

Das Amtsgericht hatte es abgelehnt, ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen(im Folgenden: Die Grünen) durchzuführen. Das Verfahren war im Wege der so genannten Privatklage von dem Mitglied der AfDangestrengt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Offenburg seiner Strafanzeige keine Folge gegeben und das Verfahren eingestellt hatte.


22.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
pi-news: Täterbelohnung und Opferbestrafung im Trend
München: Ali attackiert Anwalt – 2.500 € Strafbefehl … für Anwalt!


Im Moment des Großen Austausches kommt der deutschen Justiz und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eine immer gewichtigere Rolle zu. Angesichts der drastischen “Hierarchie der Opfer“ im Merkel-Deutschland 2017 erfüllen nicht nur Täterschutz und Täterbelohnung eine staatstragende Funktion – Opfer von Migrationsstraftaten sollen zunehmend doppelt dafür bluten, dass sie zur falschen Zeit am falschen Platz waren und durch ihre provokative reine Existenz diese erst ermöglichten – wie nicht nur die Aufarbeitung zum Massenmord am Breitscheidplatz im Laufe des letzten Jahres veranschaulicht: „Inkassobescheid statt Kondolenzschreiben“ für die Hinterbliebenen der staatlich importierten Terrorattacke.

Skurril: 2.500 € Strafe für attackierten Anwalt dafür, dass er Anwalt ist


22.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Bremerhaven: Migranten gehen auf Polizisten los – Täter wieder frei – Prozess zu spät eröffnet! (Video)
Eine Szene aus Bremerhaven, wie es sie täglich Dutzende Male heute in unserer schönen, bunten, weltoffenen Republik gibt. Bei einer Verkehrskontrolle in der Goethestraße wollten Polizisten die Papiere eines Fahrers sehen. Der Herr Fahrer weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten. Sofort versammelte sich die offenbar zahlreiche Familie des südländisch aussehenden Herrn, und unter Tumult, Geschrei und Gekreisch gesellten sich immer mehr Familienmitglieder dazu, von denen die Männer zum offenen Angriff auf die Polizeibeamten losgehen. Das Video beginnt mit den Drohgebärden, Gebrüll und beginnenden Attacken des Familienclans und endet damit, dass man sieht, wie einer der Neubürger eine Flasche zerschlägt, um die abgebrochene Flasche als Waffe gegen die Polizisten einzusetzen, während man die Polizeisirenen der eintreffenden Verstärkung hört.

19.12.2017
Rechtsstaat
Judenhass
Compact-Online: Antifa „signiert“ ihre Vertreibungsaktion jüdischer Buchhändler

Im vergangenen Juli terrorisierte die Neuköllner Antifa zwei israelische Buchhändler so lange, bis die ihren Laden schlossen. Die beiden hatten zuviel freie Debatte zugelassen. Bald darauf signierte die Antifa auch noch ihr Vertreibungswerk, sprühte ihren Gruppennamen über die Hausklingel des einstigen Buchladens. Eine nachträgliche Verspottung ihrer Opfer.

Berlin Neukölln, im vergangen Sommer: In der Weserstraße betrieben zwei junge Israelis den Buchladen „Topics“. Über zwei Jahre lang galt der als Oase der Meinungsfreiheit, in der nicht zensiert, sondern diskutiert wurde. Vor allem Obskures, Umstrittenes, alles, was zwischen den Stühlen steht, fand dort interessiertes Publikum. Unnötig zu sagen, dass der mikrobische Grips der Antifa damit überfordert war. Schließlich schlug sie zu.

Alles begann mit einem Satz des Trump-Beraters und Breitbart-Chefs Steve Bannon. Der hatte den italienischen Mystiker und Faschismus-Anhänger Julius Evola zitiert

19.12.2017
Rechtsstaat
Compact-Online: Linksradikale Treibjagd auf Polizisten: „Das kommt einem Mordaufruf gleich!“

Rache für Hamburg: Nachdem die G20-Randale der Antifa das wahre Gesicht der Linksterroristen entblößten, eröffnete die Polizei knapp 3.000 Ermittlungsverfahren gegen die Täter und nutzte dabei auch umfangreiches Bild- und Videomaterial zur Identifizierung. Jetzt kommt die Revanche. Über 50 Fotos von Polizeibeamten stellten die Linksradikalen ins Netz und riefen zur Jagd auf die Beamten auf. 

Nachdem Justiz und Strafverfolgungsbehörden seit fast einem halben Jahr versuchen, den roten Gewalttätern von Hamburg auf die Schliche zu kommen, bundesweite Razzien gegen sie kürzlich noch durch Informanten vereitelt wurden, zeichnen sich nun erste Erfolge ab. Das will die linke Szene, die sich keiner Schuld bewusst ist und ständig von Polizeistaat und unrechtmäßiger Verfolgung fabuliert, nicht auf sich sitzen lassen. In dem Wahn, gegen ein „neues NS-Regime“ ankämpfen zu müssen, haben die Linksradikalen nun 54 Bilder von Polizeibeamten veröffentlicht, die an polizeilichen Räumungs- und Aufklärungsoperationen im Berliner Antifa-Kiez an der Rigaer Straße beteiligt waren.


19.12.2017
Rechtsstaat
Linker Terror
Epochtimes: SOKO „Schwarzer Block“: Foto-Fahndung nach G20-Gewalttätern – Bilder und Polizeivideos in hoher Auflösung

Am Montag veröffentlichte die SOKO „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg 104 teils gestochen scharfe Fotos mutmaßlich linker Gewalttäter. Weiterhin wurden diverse Videosequenzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Laut Polizeisprecher Timo Zill sei dies eine der größten Fahndungen dieser Art und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung eindringlich um Mithilfe bei der Identifizierung der Tatverdächtigen.

In allen 104 veröffentlichten Fällen werden den Verdächtigen erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläutert. Ihnen werden in den meisten Fällen gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen.


19.12.2017
Rechtsstaat
G 20
Epochtimes: G20-Krawalle: Verdächtiger meldet sich – 50 weitere Hinweise

Die öffentliche Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern zeigt erste Ergebnisse. Unterdessen äußert die Linke Kritik am Vorgehen der Ermittler. Der Begriff Menschenjagd fällt.

Einen Tag nach Beginn der öffentlichen Fahndung nach mehr als hundert mutmaßlichen G20-Randalierern hat sich einer der Verdächtigen bei der Hamburger Polizei gemeldet.

Ein Polizeisprecher bestätigte Medienberichte, wonach der Mann eingeräumt habe, an der Plünderung eines Supermarkts beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus gingen bei der Polizei mehr als 50 Hinweise ein.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos von 104 Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind außerdem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen.


16.12.2017
Rechtsstaat
Linksterror
pi-news: Anschlagserie auf niederbayerischen AfD-Funktionär
Landshut: Antifa zeigt ihre rassistische Fratze


Die bürgerkriegsähnlichen Zustände beim G20–Gipfel in Hamburg haben deutlich gemacht, welches erschreckende Gewaltpotential die so genannten Autonomen in Deutschland bei Bedarf abrufen können. Und während sich die Vertreter der linksgrünen Journaille wie Verdurstende in der Wüste auf jeden Vorfall stürzen, bei dem rechte Gewalt im Spiel ist oder irgendwie konstruiert werden kann, interessieren die regelmäßig stattfindenden Anschläge auf AfD-Funktionäre bei Merkels Hofberichterstattern niemanden.

Ähnlich sieht es auch bei der derzeitigen Legislative und deren Exekutivorganen aus. Einerseits genügt schon ein lockerer Spruch, um jemanden mit einer patriotischen Gesinnung eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzubringen, andererseits genießen Zusammenschlüsse wie die Antifa, die alle Merkmale einer verfassungsfeindlichen, kriminellen Organisation aufweisen, weitgehende Narrenfreiheit.

Antifa – die neue SA


18.12.2017
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremisten veröffentlichen Polizisten-Pranger

BERLIN. Linksextremisten haben im Internet Fotos von Polizisten veröffentlicht, die an Einsätzen gegen den Szene-Treff „Rigaer94“ beteiligt waren. Sie reagierten mit der Aktion auf die Ankündigung der Hamburger Polizei, am Montag öffentlich nach mehr als hundert gewalttätigen G20-Ranadlierern zu fahnden.

„Anläßlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind“, heißt es in dem am Sonntag auf Indymedia veröffentlichten Aufruf. Einige der veröffentlichten Fotos von Polizisten tragen Dateinamen wie „Schweine“ und „Mörder“.


18.12.2017
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Jugendamt-Horror: Die Stadt Bonn, das Recht und die Meinungsfreiheit – der Fall Weiberg

Schlechte Erfahrungen mit Jugendämtern haben schon viele gemacht. Da die wenigsten allerdings jedes Detail schriftlich festhalten oder belegen können, ziehen betroffene Eltern vor Gericht gegen die Jugendämter immer den Kürzeren. Dies soll nicht bedeuten, dass Jugendämter per se unrecht handeln, keinesfalls. Aber FALLS sie es tun, sind betroffene Familien so gut wie machtlos gegen die prallgefüllte Kriegskasse der Ämter, die überdies alle Zeit der Welt und die Gerichte auf ihrer Seite haben.

Eine Beweisführung in Bezug auf Verfehlungen des Amtes ist im Normalfall so gut wie unmöglich. Einsicht in die Akten des Jugendamtes erhält die betroffene Familie nicht. Überdies sind gerade solche Fälle, in denen es um Entzug der Kinder, Wegbringen in Heime, Verhinderung des Kontaktes zum Kind und ähnlich tragische Dinge geht, emotional für Eltern und Kinder sehr belastend. Nicht selten führt die emotionale Überlastung zum „Ausrasten“ eines Elternteils, dem dann auch noch sein Verhalten als psychotisch oder gewaltaffin zur Last gelegt werden kann … möglicherweise nicht unbedingt zu Unrecht.


17.12.2017
Rechtsstaat
Danisch: Machtverhältnisse

Nur mal so zur Lage der Nation: [Nachtrag]

Die Mannheimer Polizei hat gerade 18 Streifenwagen gebraucht, um 6 randalierende Jugendliche zu greifen. Bericht bei FOCUS:


16.12.2017
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Scharia-Polizei nun doch nicht rechtens?

Wuppertal: Scharia-kontrollierte Zone

Die Salafisten hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang im islamisierten und sexy-armen, multikriminellen Wuppertal unternommen und dabei handelsübliche orange Warnwesten getragen – zum Teil mit der Aufschrift „Shariah Police“. Ihre Absicht sei es gewesen, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten, so wie es auch in den islamischen Ländern gehandhabt wird, wo die „Religionspolizei“ außerdem streng darauf achtet, dass sich minderwertige Frauen unter schwarzen Tüchern verstecken und sich Liebespaare nicht öffentlich als solche zu erkennen geben.

Das Landgericht argumentierte seinerzeit, dass Warnwesten in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen würden. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Ferner befand es, dass von den Westen keine einschüchternde Wirkung ausgegangen sei.


14.12.2017
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Furchtbare Juristen: Vater erhält 15.000 Euro Entschädigung

Man muß wahrscheinlich Jurist sein, um zu verstehen, warum das Bundesverfassungsgericht nicht von sich aus tätig wird, um das Maas´sche NetzDG zu kassieren. Kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß eine der Forderungen der Frankfurter Schule gewesen ist, die Justiz zum Zwecke der kulturrevolutionären Volksumerziehung zu instrumentalisieren.

von Max Erdinger

Ebenfalls kein Jurist muß man sein, um zu wissen, daß die Justiz in Deutschland von Ideologen durchsetzt ist, die gerne einmal eher auf Recht und Gesetz pfeifen, als korrekte Urteile zu fällen, die ihren eigenen ideologischen Vorlieben widersprechen. Unbestreitbar ist, daß beispielsweise mit Susanne Baer seit 2011 eine Ideologin Richterin beim Bundesverfassungsgericht geworden ist. Von 2003 – 2010 war sie Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums an der Humboldt-Universität Berlin, welches vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. In ihren Forschungen und Publikationen hatte sie sich, bevor sie Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde, mit Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministischer Rechts­wissen­schaft und Gleich­stellungs­recht beschäftigt.


12.12.2017
Rechtsstaat
Danisch: Bereitet das Bundesverfassungsgericht die Zersetzung der Demokratie vor?

Reaktionen auf meinen Voßkuhle-Artikel.

Einige Leser hatten mir geschrieben, aber auch den Tichy-Artikel sollte man lesen.

Dort nämlich sieht man – sehe ich auch so, ich hab’s nur nicht so direkt geschrieben – dass Voßkuhle das Gegenteil von dem vorhat, als dessen Vertreter er sich ausgibt: Demokratie sabotieren, dafür sorgen, dass eben nicht mehr jeder an der Politik teilhaben kann. Denn letztlich läuft das rhetorisch ja nur darauf hinaus, die Wähler und Parteien in die Guten und die Schlechten aufzuteilen und willkürlich zu entscheiden, dass nur noch die „Guten” mitspielen dürfen. Im Prinzip ist Voßkuhles Aufsatz ja nur der Anlauf dazu, einen Teil der Wähler und Parteien als undemokratisch auszuschließen.


12.12.2017
Rechtsstaat
Irrsinn
Meedia: Drohung gegen Antifa? Staatsanwaltschaft prüft Macheten-Tweets von AfD-Politiker Stephan Brandner

Stephan Brandner, für die Alternative für Deutschland Mitglied im Deutschen Bundestag, hatte bei Twitter das Foto einer Machete abgesetzt und gefragt, wie man diese "künstlerisch" gegen die Antifa oder das „Zentrum für politische Schönheit“ einsetzen könne. Viele sehen darin eine klare Androhung von Gewalt. Die Polizei hat die Tweets zur Prüfung einer möglichen Straftat an die Staatsanwaltschaft gereicht.

Die Provokation wirkte. Zahlreiche Nutzer empörten sich über den Tweet von Brandner, interpretierten das Macheten-Bild als strafrechtlich relevante Drohung. Das Kollektiv twitterte: „Gegen das ZPS fällt der AfD nur Gewalt ein.“

10.12.2017
Rechtsstaat