LEIPZIG. Der Stadtteil Connewitz gilt als Hochburg der Linksextremisten in Sachsen. Immer wieder kommt es zu massiven Ausschreitungen. Polizisten werden angegriffen, Autos, Kräne und Baustellen gezielt abgefackelt. Schon Anfang 2020 sah das sächsische Landeskriminalamt die Schwelle zum Terror erreicht. Doch was jetzt durch eine Razzia Ende April in Connewitz ans Licht gerät, ist ein unglaublicher Skandal. Womöglich hat die Antifa Informanten in der Stadtverwaltung.

„Tatsächlich kann ich bestätigen, daß einer der Beschuldigten, bei denen wir eine Hausdurchsuchung durchführten, Mitarbeiter der Stadt Leipzig ist“, sagt Polizeihauptkommissar Chris Graupner, einer der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig gegenüber der Jungen Freiheit.

Nach der Hausdurchsuchung bei einem Richter, der die Maskenpflicht aufgeoben hatte, mehren sich die kritischen Stimmen.

Nach der Aufhebung vieler Grundrechte ist nun wohl der Rechtsstaat an der Reihe: Er soll abgebaut werden. Anders ist die Hausdurchsuchung bei einem Richter, der Verordnungen der linken Thüringischen Landesregierung kassiert hatte, wohl nicht zu verstehen.

Im Januar 2020 hielt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), die Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung noch für einen guten PR-Gag. Der CDU-Politiker erklärte damals: „Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten.“

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland – laut BKA-Statistik – erneut deutlich gestiegen (zu 2019 um fast neun Prozent).

Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Bei linksextremistisch motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik sogar einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1.526 Delikte.

BERLIN. Wegen der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung eine für Dienstag geplante Abschiebung in das Land verschoben. Die Behörden in Kabul hätten angegeben, um den 1. Mai herum gebe es deswegen logistische Beschränkungen am dortigen Flughafen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Daher sei es erst ab dem 6. Mai wieder möglich, Abschiebeflüge in der afghanischen Hauptstadt zu empfangen.

Grund für die verschlechterte Sicherheitslage ist demnach der geplante Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. Der läuft seit dem 1. Mai. Die verbliebenen rund 10.000 Soldaten, darunter 1.100 aus Deutschland, sollen spätestens bis zum 11. September abrücken.

Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten Verdachtsfall eingestuft.

Das berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Montag unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.

Man muss langsam mit gleichen Mitteln zurückschlagen.

Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington, hat heute einen Beitrag auf tagesschau.de, in dem es um die Tötung von Andrew Brown Jr. in Elisabeth City geht.

Seit Tagen herrsche dort Ausnahmezustand, schreibt Hesse, weil verhindert werden solle, dass die abendlichen Proteste in Gewalt umschlagen.
Demonstranten in der Kleinstadt in North Carolina hätten wenig Verständnis für die Informationspolitik der Polizei.

Seit Tagen forderten sie Aufklärung…
Im Hesse-Original:

“Nach bisherigem Ermittlungsstand ist dem unbewaffneten Familienvater im Rahmen einer Drogenfahndung vier Mal von hinten in den rechten Arm geschossen worden – und anschließend in den Hinterkopf. Das legt die unabhängige Autopsie nahe, die Browns Familie in Auftrag gegeben hatte.”

Und damit Sie auch richtig verstehen, was hier berichtet wird, zitiert Hesse den den Anwalt der Familie von Brown mit den Worten:

“Das ist eine außergerichtliche Hinrichtung gewesen.”

Diese Corona-Pressekonferenz hatte einiges an Überraschungen zu bieten. Zumindest für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Auf der gestrigen Bundespressekonferenz am 29. April hatten Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler einen Intensivkrankenpfleger als Gast eingeladen.

Nachdem in Weimar ein Richter entschieden hatte, dass Maskenpflicht, Abstandhalten und Schnelltests an Schulen für das geistige, körperliche oder seelische Wohl der Kinder eine Gefahr seien, und dies im konkreten Fall für zwei Schulen aussetzte, sieht er sich der oft zitierten ganzen „Härte des Rechtsstaates“ ausgesetzt.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden.

Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.

In Berlin bereiten sich die Freien Wähler auf die im September geplante Abgeordnetenhauswahl vor. Am 24. April 2021 stellten die Mitglieder den Abgeordneten Marcel Luthe als Spitzenkandidaten auf. Luthe, der bisher die FDP im Landtag vertrat, verließ im Oktober 2020 nach 20 Jahren Mitgliedschaft die FDP und wechselte kurz darauf zu den Freien Wählern über.

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.

BERLIN. Die Berliner AfD hat dem Innensenator mangelndes Interesse bei der Aufklärung einer Serie von Straftaten gegen die Partei und ihre Mitglieder in der Hauptstadt vorgeworfen. Ein normaler Wahlkampf sei für die AfD in Berlin so kaum möglich, beklagte der Berliner AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Neben der Bundestagswahl wird in Berlin in diesem Jahr auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Anlaß der Kritik ist eine Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Bachmanns, die der JF vorliegt. Darin erkundigte sich der AfD-Politiker nach dem Ermittlungsstand zu 21 Straftaten, darunter Brandanschläge, Farbattacken und Hausfriedensbruch, die in den vergangenen Jahren auf Funktionäre der Partei, aber auf auch Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten, verübt wurden.

Nachdem der Weimarer Richter Christian Dettmar mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an zwei Schulen in ganz Deutschland für Aufsehen sorgte, griff gestern (Montagmorgen) die Staatsmacht mit voller Härte ein: Auf richterliche Anweisung wurden seine private Wohnung und sein Büro durchsucht, das Handy beschlagnahmt.

Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte.

Am Montag (27. April) erfolgte bei dem betreffenden Richter des Amtsgerichts Weimar Christian D. dann eine Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Wohn- und Arbeitsräume des Mannes durchsucht worden seien. Dabei habe man ein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt der „dpa“.

Am 22. April legte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gemeinsam mit Florian Post (MdB der SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe ein. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, vertritt die Kläger. Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert.

„Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie“, sagte Kofler am Montag. In Ankara müssen sich 108 Menschen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, wegen der Proteste gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane im Jahr 2014 durch die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantworten.

Eine Groteske.

Ein Leser schreibt, die Bundestagspetition 120943 wäre direkt gegen mich gerichtet.

Jemand empört sich, dass sich immer mehr Leute „Journalist“ und „Presse“ nennen und will beim Bundestag eine Legaldefinition von „Presse“ und „Journalist“ sowie eine Berufsdefinition erreichen, und damit alle, die ihm nicht in den Kram passen, davon ausschließen, Presse oder Journalist zu sein.

Nicht auszuschließen, aber sehr unwahrscheinlich, dass das auf mich bezogen ist, weil ich mich ja nicht als Journalist bezeichne (mich auch nie dazu ernannt habe) und auch das da Beschriebene noch nie getan habe. Es geht auch um Streams und Handyaufnahmen, und ich habe noch nie in Bezug auf mein Blog oder meine publizistische Tätigkeit hier gestreamt oder etwas mit dem Handy als Video aufgenommen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.

BERLIN/KARLSRUHE. Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf der rund 50 Seiten langen Klageschrift, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post und sein Anwalt wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Der „Bild“-Zeitung liegt bereits der 47-seitige Entwurf vor, der von dem renommierten Staatsrecht-Experten Prof. Dietrich Murswiek geschrieben wurde.

Zwei Meldungen vom Tage über die verfassungsfeindliche Organisation SPD.

Die eine ist, dass die WELT schreibt, dass die Bundesregierung die bereits im Blog erwähnten mehrere hundert Millionen Euro für ihre Schlägertruppen zugunsten dessen, was sie unter Demokratie versteht, auch an Islamisten und Antifa bezahlt.

Die Nerven liegen in vielen Familien blank. Seit einem Jahr sitzen Kinder überwiegend zu Hause. Durch monatelangen Videounterricht und geschlossene Sportstätten leiden sie unter Bewegungsmangel, Abstumpfung und Lagerkoller. Parallel sind immer mehr Betreiber von Gaststätten, Hotels, Sportstudios, ein Großteil der Veranstaltungs- und Kulturbranche buchstäblich am Ende.

Immer verzweifelter fragen sich die Bürger: Wann hören diese Einschränkungen endlich auf? Wobei sie unverändert gespalten sind, was die Gefahreneinschätzung der Corona-Pandemie angeht. Denn entsetzt sind nicht wenige über grassierende Sorglosigkeit und sich ausbreitende Anarchie im öffentlichen und privaten Raum. Hinein in diese brisante Stimmung trifft das neue Infektionsschutzgesetz mit der „Bundes-Notbremse“.

Die Freiheit steht im Feuer: Fortgesetzte Anschläge auf die Meinungsfreiheit durch Lösch- und Sperrzensur und staatlichen Druck auf die Social-Media-Plattformen, unter Androhung von Bußgeldern penible Selbstzensur und Überwachung ihrer Inhalte vorzunehmen; Kriminalisierung der politischen Opposition und ihre Überwachung durch einen hierzu missbrauchten Verfassungsschutz; schleichender Abbau von Grundrechten durch fortgesetzten, scheinlegalisierten de-facto-Verfassungsbruch durch die Bundesregierung: Was jetzt noch fehlt, ist nur noch die Brechung der unabhängigen Justiz.

Könnte es also sein, dass die Politik unserer Bundesregierung gar nicht mal so sehr von medizinischen oder wirtschaflichen Überlegungen getrieben ist, sondern von der schieren Angst davor, dass die Intensivbetten voll würden, die ersten Leute abgewiesen und dann wohl auch dran sterben würden, und dann ruchbar würde, dass die Betten weit überproportional von Migranten belegt sind, die nicht bereit oder – warum auch immer – nicht in der Lage sind, sich an die Regeln zu halten?

Denn wenn dieser Zustand einträte, wäre das eine politische Katastrophe.

Erstmals in der Corona-Pandemie soll der Bund weitreichende Kompetenzen zur Umsetzung der Maßnahmen von den Ländern übernehmen. Dies wird im Zuge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes geregelt.

Warum eigentlich werden SPD, Grüne und Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich als verfassungsfeindlich verboten? [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. War absehbar, aus formalen Gründen, weil die Kompetenz für Mietrecht beim Bund liegt (genauer gesagt, konkurrierend, die Länder also nur können, wenn der Bund nicht will, der Bund hat aber). Das BVerfG ist politisiert, unterwandert und korrupt, aber es gibt so ein paar formale Dinge, bei denen sie penibel und prinzipientreu sind, dazu gehört die Kompetenzverteilung Bund-Länder.

Will ich jetzt nicht weiter ausführen, kann man sich im Original durchlesen.

Ich will auf etwas anderes hinaus. Nämlich darauf, dass rot-rot-grün mit allen Mittel und bei jeder Gelegenheit versucht, die Verfassung zu brechen.

Es ist ja nun weithin bekannt, dass ich nicht zu den größten Lobrednern auf das Bundesverfassungsgericht gehöre und den Laden im Allgemeinen und manch der Richter im Besonderen sehr kritisch sehe und auch kritisiere.

Die Warnungen vor dem neuen Infektionsschutzgesetz nehmen zu – und das von juristischer und fachlich kompetenter Seite. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel. Bisher verzichtet die Bundesregierung darauf, „eine umfassende Begründung vorzulegen, warum die geplanten Maßnahmen verhältnismäßig, notwendig oder wirksam sein sollten“, schreibt „Tichys Einblick“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen.

Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben, 17. April).

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben.“

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.

„Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch (14. April) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre infrage.

In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist es der Behörde nun möglich, die Gruppierungen auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Anwerben von V-Leuten oder das Überwachen der Kommunikation zu beobachten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß die Protestbewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Unter anderem beteiligten sich auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Einen steuernden Einfluß auf die Gesamtproteste hätten sie aber nicht.

Die Neue Richtervereinigung hält das Urteil von Weimar für juristisch unhaltbar. Das Maß des Hinnehmbaren sei aus Perspektive der Familienrichter der Neuen Richtervereinbarung überschritten, „nicht zuletzt, weil die Entscheidung darin gipfelt, die Schulen dazu zu verpflichten, wieder Präsenzunterricht durchzuführen“.

„Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig. Wir halten im Übrigen auch den Inzidenzwert für manipulierbar“, sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.

Durch die Ausweitung oder durch Einschränkungen der Tests lasse sich der Inzidenzwert hoch- wie runterfahren, weshalb er nicht das richtige Kriterium sei.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

DRESDEN. Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete. Damit verstoße der CDU-Politiker gegen das staatliche Neutralitätsgebot, heißt es in einer Abmahnung, die eine Kanzlei im Auftrag der AfD am Montag an die Sächsische Staatkanzlei schickte und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Kretschmer hatte Samstag der AfD anläßlich ihres Parteitags in Dresden und der dort gefaßten Beschlüsse vorgeworfen, die Corona-Pandemie zu verharmlosen und dadurch viele Todesfälle in Kauf zu nehmen. „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“, warnte der Ministerpräsident. Leider hätten die Deutschen zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten geworden seien. „Wir müssen gemeinsam wachsam bleiben“, mahnte er.

Sollte die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Olaf Scholz (SPD) erklärte, die geplante Vereinheitlichung der Maßnahmen solle mehr Klarheit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport veröffentlichte am 11. April 2021 eine Erklärung zu dem neuen Urteil des Amtsgerichtes Weimar.

Am 8. April 2021 hatte das Familiengericht Weimar beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, ihnen AHA-Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen.

Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Gemeinden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und wolle direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. März, die dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des deutsche Beitrittsgesetzes zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst untersagt, ist keine Vorentscheidung in der Sache, sondern nur ein „Hängebeschluß“, der verhindern soll, daß vor der gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Urteil schon vor seiner Verkündigung zur Makulatur wird.

Gleichwohl, schreibt der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld in der Neuen Zürcher Zeitung, handele es sich um „ein Verfahren von potenziell großer Tragweite“, die über das Technische hinausgehe. Denn „der Einstieg in eine Fiskalunion (ist) verfassungsrechtlich hochproblematisch“, dazu „müßten das Grundgesetz und vermutlich die europäischen Verträge geändert werden und eine entsprechend breite Diskussion im Vorfeld stattfinden. Daher hat der Hängebeschluß des BVerfG die Brisanz, die ihm zu Recht zukommt.“

BERLIN. Die Berliner Polizei hat wegen der Wiedereinreise eines libanesischen Polizistenmörders schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde der Hauptstadt erhoben. „Das regt uns tierisch auf. Das ist kein Einzelfall. Das Berliner Amt für Einbürgerung betreibt regelrecht Werbung für die schnelle Aufhebung der Wiedereinreisesperre“, äußerte ein hochrangiger Beamter anonym gegenüber der Bild-Zeitung.

Wegen eines Behördenfehlers konnte der 51jährige Yassin A. demnach wieder nach Deutschland zurückkehren. Weil die Berliner Ausländerbehörde es versäumte, Yassin A. nach Verbüßung seiner Haftstrafe anzuhören, legte er Beschwerde gegen die Ausweisung ein und bekam recht.

In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt.

„Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.

Der Anführer der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorvereinigung „Gruppe S.“ versuchte einem Bericht zufolge, für einen Anschlag auf Politiker Kriegswaffen zu besorgen.

Werner S. sei kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 noch dabei gewesen, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und Handgranaten zu kaufen, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung vom Dienstagabend) und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgabe).

BERLIN. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, haben Kritik ausgelöst. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche mahnte, in der aktuell gefährlichen Situation hätten andere Fragen Priorität. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit einer steigenden Zahl an Geimpften wieder zum normalen Leben zurückkehren. Aber im Moment gilt es erst mal die dritte Welle zu brechen und durch den Lockdown zu kommen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, betonte gegenüber der Welt: „Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln wie Menschen mit einem negativen Test.“ Das Vorhaben sei für die meisten Menschen jedoch irrelevant, solange nur ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft sei.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, (bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter), sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat.

„Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dass die Entscheidung darüber, was Meinung und was Hass ist, Sache des Gesetzgebers und der Gerichte ist, und sich die Polizei als Exekutive daran zu halten hat und das nicht nach Gutdünken selbst festlegen kann, wissen Yvonne & Monique nicht.

Das Grundprinzip, die Meinungungsfreiheit einzuschränken, abzuschaffen und nur noch auf das Nachplappern der verordneten Meinung und des „Klassenstandpunktes” zu reduzieren, indem man jede unerwünschte Meinung einfach anders, nämlich als „Hass” benennt und damit durch Begriffsumdefinitionen aus der Meinungsfreiheit entfernt, hatte ich schon von Netzwerk Recherche, dem NDR und den „Neuen Deutschen Medienmachern” beschrieben.

Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: „Rechtsstaat am Ende“ – Südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht

(von Albrecht Künstle)

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten. Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm (Ullstein Verlag). Der Umfang seines Buches mit 240 Seiten ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Problemschilderungen.

Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Von den Corona-Beschwerden bezogen sich allein auf den Bereich „Reisen“ 59 Prozent.

Dass das Bundesaußenministerium von Heiko Maas noch im Februar zwei Mal Masken und andere Corona-Schutzausstattung nach China liefern ließ, mag nicht der einzige Grund gewesen sein, dass Deutschland noch weit über den März hinaus einen akuten Maskenengpass erlebte.

Das ist so richtig schräg und verlogen.

Aber: Kann ich damit das Bundesverfassungsgericht knacken und die Verfassungsrichterin Susanne Baer rückabwickeln?

Vom Ende des (Straf-)Rechtsstaats.

Es ist zwar Bücherwerbung, was sie da schreiben, aber trotzdem lesenswert: Ein Berliner Staatsanwalt beschreibt die katastrophalen Zustände in Berlin. Und bestätigt damit meine Einschätzung, nämlich dass wir kein Rechtsstaat mehr sind.

Ich habe schon lange den Eindruck und geschrieben, dass dieser Staat mit „Recht” schon lange gar nichts mehr zu tun hat, und „Recht” nur noch der rhetorische Vorwand für Repressalien gegen einheimische weiße Bevölkerung ist. Das ist mir ja schon beim Bundesverfassungsgericht aufgefallen, und ich habe ja schon so oft geschrieben, dass deutsche Richter schon lange keine Rechtsfindung mehr betreiben, sondern völlig willkürlich und politisch entscheiden und dann Begründungsfindung treiben.

Schon lange sieht das so aus, dass die Staatsanwaltschaften nur noch ein paar Fälle von Schwerstkriminialität und die politischen Sachen verfolgen.

Man muss als Strafverfolger eben Prioritäten setzen.

Zeit und Muße haben Staatsanwälte bisweilen offenbar schon, denn hier wird beschrieben, dass die nun gegen Käufer und Verkäufer von Windows-10-Lizenzen auf eBay vorgehen.

Komischerweise hat sich meines Wissens noch nie ein Staatsanwalt darum gekümmert, dass man mit Computer fast immer Windows-Lizenzen erwerben muss, auch wenn man die gar nicht haben und benutzen will und Windows durch Linux ersetzt.

Ich habe auch noch nie gehört, dass einem Microsoft dann das Geld zurückzahlt, das sie zu Unrecht kassieren, wenn man die AGB, die man ja vorher nicht sieht, dann nicht akzeptiert und kein Nutzungsvertrag zustandekommt.

Ich wüsste auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft Microsoft schon mal an den Kragen gegangen wäre, weil die Daten vom Rechner zu sich hochladen, obwohl man das nicht weiß oder nicht will.

POTSDAM. Die Brandenburger AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Nennung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damit kann der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und als Verdachtsfall bezeichnen.

Wie das Gericht in Potsdam am Freitag mitteilte, habe es allerdings keine Entscheidung in der Sache getroffen, „sondern die AfD darauf verwiesen, zunächst vorläufigen Rechtsschutz bei dem parallel angerufenen Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen“. Die Brandenburger AfD hatte im Januar die Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Gleichzeitig zog sie vor das Verwaltungsgericht.

In den USA will die Dating-App Tinder eine neue Funktion einführen, damit das Online-Dating gerade für Frauen sicherer wird. So gab Tinders Muttergesellschaft Match Group unlängst bekannt, den Nutzern zukünftig Hintergrund-Checks möglicher Partner anbieten zu wollen. Dabei sollen sie schon vor dem ersten Treffen erfahren, ob die potentielle große Liebe bereits kriminell geworden ist. So sollen vor allem Frauen vor potenziellen Straftätern geschützt werden.

Die Funktion werde zunächst nur in den USA eingesetzt. Gemeinsam mit der Non-Profit-Organisation Garbo wird dafür auf öffentlich zugängliche Strafregister zugegriffen und diese Informationen dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Schwerpunkt soll dabei auf Verbrechen wie sexualisierter Gewalt gelegt werden.

U P D A T E: Merkel gibt Osterlockdown auf!

Niemand weiß nichts Genaues nicht, aber die Regierung prescht nun in einem Überraschungsangriff vor. Ab einschließlich Gründonnerstag bis Osterdienstag sollen alle Räder stillstehen, selbst Supermärkte sollen schließen. Fraglich ist noch der Ostersamstag. Und ob am Osterdienstag wieder geöffnet werden soll… wer weiß? Die Wirtschaft, das Transportgewerbe und der Einzelhandel laufen Sturm. Die juristische Lage ist vollkommen ungeklärt. Und das Vertrauen der Bürger in die Regierung ist Umfragen zufolge auf ein Drittel gesunken.

Sachsen-Anhalt/Wittenberg – Am Montagabend wurden bei einem massiven Polizeieinsatz dutzende Menschen in Wittenberg eingekesselt, die mit einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten.

Merkels Corona-Polizei umstellte am Montagabend die wöchentlich in der Wittenberger Altstadt stattfindende Corona-Maßnahmen-Demonstration. Die linientreue MZ schreibt hierzu:

„Am Montagabend wurden bei einem massiven Polizeieinsatz dutzende Menschen in Wittenberg eingekesselt, die mit einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. Die Einsatzkräfte, die mehrfach die Menschenansammlung aufgefordert hatten, einen Versammlungsleiter zu benennen, umstellten in der Wittenberger Altstadt die Personengruppe. Nach vielfachen Aufforderungen setzten sich einige der „Spaziergänger“ ab.“

Drei bekannte Exponenten einer klassisch-liberalen Staatsauffassung haben jüngst in Kommentaren für verbreitungsstarke Medien scharfe Kritik an der Corona-Politik im deutschsprachigen Raum geübt und ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben, dass diese an der Substanz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit rühren könnte.

BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels rechtsstaatlicher Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“, zitierte die Regierungsseite Varga am Montag mit Verweis auf einen Facebook-Beitrag, den die Justizministerin zuvor geteilt hatte.

Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil. Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihres Hasses gegen die beiden Länder, Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um jenen zu schaden, schrieb sie auf Twitter.

Ein Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: Rechtsstaat am Ende. Einem südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht.

Von Albrecht Künstle

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten. Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm (Ullstein Verlag). Der Umfang seines Buches mit 240 Seiten ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Problemschilderungen.

In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen.

von Markus Gelau bei Rubikon

Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt. Das höchste deutsche Gericht legte vor wenigen Tagen seine Jahresstatistik für 2020 vor. Und die sollte Demokraten, aber auch Menschen, die auf ihre verfassungsmäßigen Grundrechte noch Wert legen, gleichermaßen beunruhigen. Beim Versuch, das Phänomen eines offenbar an den Bürgerrechten uninteressierten Bundesverfassungsgerichts zu erklären, stößt man immer wieder auf einen Namen: Stephan Harbarth. Der ist ein im wahrsten Sinne des Wortes parteiischer Richter.

Juristen, Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am 11. März online zur Gründungsveranstaltung des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Sie treten ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates.

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz gegen die Dauer der Isolierung ab, wie es am Dienstag (16. März) mitteilte. Die Tochter des Ehepaars hatte sich mit Corona infiziert. (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)

Pieter Schleiter (43), Richter in der Strafrechtsabteilung des Landgerichts Berlin, hat das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ mitgegründet. Bereits mehrfach hat er Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Bestimmungen des Bundes und der Länder eingereicht. In einem ausführlichen Interview mit der „Welt“ erläutert er die Motivation hinter seinem offensiven Vorgehen gegen die Pandemie-Politik in Deutschland.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit einer Einstweiligen Anordnung am 12. März entschieden, dass die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark unverhältnismäßig und damit nicht rechtens ist. Das Urteil sollte man allerdings genau lesen.

Sie denken immer noch, Ihre Wohnung sei unverletztlich, deren Unverletztlichkeit im Grundgesetz garaniert?

Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Sie irren sich.

Sie denken, das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) diene nur dazu, wie in §1 Abs. 1 angegeben, “Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern”?

Sie irren sich.

Am 16. Februar hat die Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage gegen die Impfzulassung gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gericht eingereicht. Diese Nichtigkeitsklage zielt darauf ab, dass der Rechtsakt zur Zulassung des mRNA-Impfstoffes Cormirnaty aufgehoben wird.

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung für das Erstellen von sogenannten Feindeslisten zugunsten von Journalisten und „Antifa“-Gruppen geändert. Der Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Das Vorhaben ziele vor allem auf sogenannten Feindes- und Todeslisten ab, wie sie teilweise von Rechtsextremen verbreitet wurden. In der aktuellen Fassung steht der Zeitung zufolge ein Verweis auf die Sozialadäquanzklausel des Paragraphen 86 Strafgesetzbuch. Demnach bleibe die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei. Ebenso, wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder „ähnlichen Zwecken“ diene.

Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete sowie strengere Auflagen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen.

In dem dreiseitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, wird unter anderem eine Veröffentlichungs- und Anzeigepflicht für Gewinnanteile, Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen gefordert.

Berlin – Wir leben in einem Links- und nicht in einem Rechtsstaat. Und so ist es wohl üblich, dass die Bürger ständig gegen die Regierung klagen muss, weil diese sich nicht um Recht und Gesetz kümmern. Die Folgen sind fatal:

Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“.

„Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei. Darf man niemals quälen. Geh‘n kaputt dabei.“ So sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner. „Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es in Sonntagsreden. Aber sie haben keine mehr, könnte man ergänzen. Jedenfalls keine Zukunft, in der sie in Freiheit und voll sprühender Lebensfreude ihren Neigungen werden nachgehen können. Die Maske ist dabei nicht nur Symbol der Unterdrückung, sie ist auch das für Gesundheit und Psyche schädlichste unter den Folterinstrumenten, die sich die Corona-Strategen für alle Bürgerinnen und Bürger ausgedacht haben. Und die Kleinen, deren Seelen noch besonders form- und deformierbar sind, leiden wie so oft am meisten. Übrigens auch die Umwelt, die derzeit mit Maskenmüll überschwemmt wird.

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in Deutschland einem Bericht zufolge erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr sei im Vergleich zu 2019 eine Zunahme um rund 40.000 beziehungsweise sechs Prozent auf gut 704.000 verzeichnet worden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Innenministerien der Länder.

Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“.

Dazu gehörten Klagen von Bürgern gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Auch die Besitzer von Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wehrten sich gegen die Corona-Bestimmungen.

Will Cathcart, Unternehmenschef des Messengers WhatsApp, übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung, deutschen Nachrichtendiensten unverschlüsselten Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten zu ermöglichen. „Was hier eingeführt werden soll, würde die Sicherheit all unserer Nutzer gefährden“, sagte er dem „Spiegel“ zu den erwarteten Folgen einer Änderung des Verfassungschutzgesetzes.

Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag (9. März) in einem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP angestrengten Verfahren. (Az. StGH 3/20).

Demnach ist die Regierung verpflichtet, den Landtag in seiner Gesamtheit „frühzeitig und vollständig“ über die Vorbereitung von Verordnungen „von grundsätzlicher Bedeutung“ zu informieren.

Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt.

Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die – maßlos überzogenen – Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. So haben in den vergangenen Monaten bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befassen müssen. Und das mit stark steigender Tendenz, die darauf schließen lässt, dass immer mehr Bürger bereit sind, sich gegen die mehr als fragwürdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen.

„Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“

In Deutschland steigt wegen der künstlich erzeugten Pandemie naturgemäß der Drogenhandel.

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Zunahme des weltweiten Kokainschmuggels jetzt sogar vor einem Wachsen der Gewalt durch organisierte Kriminelle auch in Deutschland gewarnt. Eine Zunahme des Kokainhandels könne „zu vermehrten Gewaltdelikten führen, wenn Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität gewaltsam ausgetragen werden“, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Insgesamt hält die Bundesregierung fest: „Die Kokainsicherstellungen in den europäischen Seehäfen sind im Jahr 2020 weiter angestiegen.“

Nach einer Verfolgungsjagd mehrerer Polizisten – teils zu Fuß, teils in Fahrzeugen –, auf einen Jugendlichen in einem Hamburger Stadtpark, ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Nötigung, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Wie Staatsanwältin Liddy Oechtering der Bild-Zeitung bestätigte, sei aufgrund einer Anzeige eines Bürgers „jetzt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung anhängig“. Der Sachverhalt wird aufgeklärt und rechtlich geprüft.“

Eigentlich hätte der Anzeigende den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, die Behörde prüfe allerdings nun den Nötigungsverdacht, heißt es in dem Artikel weiter.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Beginn der Corona-Pandemie massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen. Restaurants wurden zugesperrt und der Handel komplett heruntergefahren. Zudem muss jeder einzelne Bürger drakonische Maßnahmen befolgen, wie etwa die Maskenpflicht, strenge Kontaktbeschränkungen und Abstandregeln und sogar das Verlassen der Wohnung ist ohne triftigen Grund nicht erlaubt.

Berlin – Gibt es irgendwo auf der Welt einen Menschen, bei dem die Gewaltbereitschaft völlig ausgeschlossen werden kann? Wenn er denn noch ein bis zwei Hände hat?

Nein.

Aber der CDU-Schützenverein (auch VS genannt) schaut weiter durch seine Klobrille nur nach rechts:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. „Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden“, heißt es in einem 1.001 Seiten umfassenden Gutachten des Inlandsgeheimdienstes. Vor wenigen Tagen hatte das BfV die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Gutachten, über das der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichten wird, bildet die Grundlage für diese Entscheidung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Berichten mehrerer Medien zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies berichteten der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und das „ARD“-Hauptstadtstudio am Mittwoch.

Berlin – Passt. Wenn es ums Eingemachte geht, schließt sich die Querfront – oder doch lieber nicht?

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: „Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die Pandemie schnell reagiert werden kann und wie der Bundestag dabei alle wesentlichen Entscheidungen trifft“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das könnte etwa ein Stufenplan sein, wo im Gesetz auf wissenschaftlicher Basis klar geregelt ist, beim Vorliegen welcher Kriterien die Behörden vor Ort welche Maßnahmen zu ergreifen haben.“

Im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens haben 14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die sogenannte Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung vor den Staatsgerichtshof gebracht. Die geltende Verordnung datiert in ihrer Urform auf den 26. November 2020 und wurde zuletzt am 11. Februar 2021 angepasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das berichten der „Spiegel“ und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwochvormittag.

Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut „Spiegel“ allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden. Auch Kandidaten für anstehende Wahlen gehören zu dieser Gruppe. Die Einstufung zum „Verdachtsfall“ darf das Bundesamt dem Nachrichtenmagazin zufolge zudem derzeit nicht bekanntgeben.

Dieser Vorgang hätte normalerweise das Zeug zu einer Staatsaffäre: Laut Medienberichten soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Landesämtern mitgeteilt haben, die AfD am 25. Februar zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet zu haben. Damit tritt eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit der größten demokratischen Oppositionsfraktion im Bundestag in Kraft.

Es ist bemerkenswert, wie wenig die höchst umstrittene Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Es stinkt zum Himmel, daß diese Entscheidung zehn Tage vor zwei Landtagswahlen in wichtigen Flächenstaaten (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lanciert wird. Nicht nur Verfassungsrechtler sehen dies als einen eklatanten Eingriff in den demokratischen Wettbewerb der Parteien.

Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) unter den Bundesländern hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Martens sitzt für seine Partei mittlerweile im Bundestag.

Vor allem in den neuen Bundesländern sei die Situation hoch problematisch:

So werden in Thüringen 60 Prozent der derzeitigen Beschäftigten bis 2030 in Pension gehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es gut 54 Prozent, in Sachsen rund 46 Prozent. In Brandenburg werden in den kommenden zehn Jahren 42,5 Prozent der derzeitigen Beschäftigten in den Ruhestand treten, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und in Berlin 38,5 Prozent.

Nach der Wende wurden hier die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell neu aufgestellt“, sagte Martens der Zeitung. „Dadurch stammen die meisten Beschäftigten aus den gleichen Jahrgängen und gehen dadurch quasi zeitgleich in Pension.“

BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat das Kirchenasyl zur Verhinderung der Abschiebung von abgelehnten Migranten scharf kritisiert. „Wenn wir rechtsstaatliche, vollstreckbare Entscheidungen haben, dann kann niemand mit erhobenem Zeigefinger daherkommen und sagen: ‘Ich habe aber die bessere Moral.’ Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum. Man darf das nicht hinnehmen“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung.

Zugleich betonte er, daß „nach meiner Kenntnis rechtskräftig abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber noch nie von der Polizei aus kirchlichen Räumen geholt und abgeschoben“ worden seien. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik hätten da Skrupel.

Die Corona-Fallzahlen sinken und die Akzeptanz des Corona-Lockdowns in der Bevölkerung ist rückläufig: Davon geht das Robert-Koch-Institut in seiner am 18. Februar fertiggestellten „Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021“ aus, die den Titel „ControlCOVID“ trägt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blickt mit Sorge auf aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus. „Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

Die AfD will auf gerichtlichem Wege eine Praxis stoppen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe seit Jahr und Tag gepflegt hat und die zur Folge hat, dass ausgewählte Journalisten zur Verkündung anstehende Urteile bereits vorab zur Kenntnis gebracht bekommen.

Die Corona-Maßnahmen in den deutschen Städten werden schärfer. In der Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rheinufer ist ein „Verweilverbot“ verhängt worden. Droht dies nun auch in München?

Berlin – Man darf gespannt sein, wann ihre Genossen Frau Wagenknecht als Covidiotin abkanzeln werden, denn schon wieder ist sie diejenige aus dem politischen Krankenlager der Republik, die sich traut, Kaiserin Angela zu kritisieren:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Das sei ein Kernproblem.

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Corona-Impfpass, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht.

Berlin – Es ist schon großartig, wie der Staat funktioniert, wenn genug Kohle vom Steuerzahler vom Regierungshimmel regnet. Totalkontrolle und Überwachung, ick hör dir trapsen: 

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die Schaffung einer eigenen „Unterabteilung Rechtsextremismus“.

Berlin – Wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt insbesondere für die Regierenden und ihre Berater, die mutwillig das Land zerstören, weil der eine oder andere in ihren Kreisen Angst hat, Schnupfen zu kriegen.

Hier ein Beispiel, wie man dem Corona-Regime die Leviten lesen könnte:

Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine Verfassungsbeschwerde. „Wir haben uns die Möglichkeit von Klagen offengelassen“, sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen.“

Nach ihrem Weg durch alle deutschen Instanzen zieht die Maskenpflicht-Klage einer Psychologin nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

von Daniela Prousa für Rubikon

Es ist anscheinend nur eine Kleinigkeit — aber eine mit großer Symbolkraft und verheerender Wirkung auf das psychische und soziale Wohlergehen von Millionen Menschen. Durch das Tragen der Maske werden Menschen unweigerlich zu staatlichen Propagandainstrumenten. Permanent spiegeln sie sich gegenseitig eine schlimme Bedrohungslage. Dies ist besonders dann ethisch hochproblematisch, wenn eine solche real nicht existiert. Eine Psychologin hat dieses Anliegen bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht, das im Januar einen ausweichend anmutenden Beschluss dazu fasste. Nun geht sie weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Berlin haben am Mittwoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnräume und das Dienstzimmer eines Berliner Staatsanwalts durchsucht.

Gegen ihn besteht unter anderem der Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde dem beschuldigten Staatsanwalt demnach die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig verboten.

Im Prozess um einen Doppelmord ohne Leichen in München hat das Landgericht München I den Angeklagten am Dienstag (23. Februar) zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Das Gericht wertete die Tötung der Ehefrau von Roman H. und von dessen Stieftochter als Totschlag. Obwohl die Leichen der beiden Frauen nie gefunden wurden, sei die Kammer überzeugt, dass der 46-Jährige beide getötet habe, sagte der Vorsitzende Richter.

Nach einer COVID-19-Impfaktion im Berliner Pflegeheim der Agaplesion Residenz Havelgarten titelte der „Nordkurier“ in einem Bericht: „Impf-Katastrophe in Berliner Pflegeheim?“ Laut einem Whistleblower war zuvor an die Öffentlichkeit geraten, dass innerhalb von vier Wochen acht der 31 geimpften dementen Heimbewohner verstorben seien. Nach Angaben des zuständigen Gesundheitsamtes und des Pflegeheims hingegen handele es sich nur um sechs Verstorbene.

Dass Bürger vor einer Heidelberger Polizeistation ihre Solidarität mit einer kritischen Rechtsanwältin bekundeten und damit die ihnen angeborenen Grundrechte wahrnahmen, soll ihnen nun zum Verhängnis werden. Eine der ersten Verhandlungen findet am 8. März 2021 gegen den kritischen Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin statt. Der sieht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Gefahr und erhofft sich an dem Termin maximale Öffentlichkeit.

(von Hans U. P. Tolzin)

Sie erinnern sich? Am 15. April war die Lockdown-kritische Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner nach einem erzwungenen Psychiatrie-Aufenthalt zu einem Verhör ins Heidelberger Polizeipräsidium zitiert worden.

Rolf Kron ist praktizierender Arzt in Bayern. Seit der Corona-Pandemie hat er mehrere tausend Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt, was ihm einiges an Schwierigkeiten eingebracht hat. Wie er im Interview mit Epoch Times erzählt, sei es sein Job als Arzt, Menschen in Not zu helfen. Viele würden unter den Masken leiden, die tatsächlich ein Gesundheitsproblem darstellen können. Da nicht viele Ärzte solche Atteste ausstellen, habe es sich bei ihm im Laufe eines Jahres auf tausende Atteste hochgeschaukelt.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung und der KlagePATEN. Seit Beginn der Corona-Krise kämpft er gegen die Restriktionen der Bundes- und Landesregierungen. Als erster Anwalt der Querdenken-Bewegung sorgte er mit Michael Ballweg dafür, dass Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen überhaupt stattfinden konnten. Zuletzt klagte er gegen die Maskenpflicht. Epoch Times traf Herrn Ludwig für ein Interview.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 am Donnerstag zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt.

Mit ihren Eilanträgen will die Partei die Einstufung als “Verdachtsfall“ oder “gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Angabe der Mitgliederzahl des sogenannten “Flügels“ mit 7.000 verhindern. Den Erlass einer Zwischenregelung bis zu einer Entscheidung in diesen Verfahren hatte die AfD mit der Begründung beantragt, ihr entstehe ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politi­schen Wettbewerb.

In der sächsischen Erzgebirgsstadt Marienberg feierten nach Polizeiangaben rund einhundert Menschen unerlaubt einen Skifasching. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf DPA schreibt, hätten die Feiernden dabei die Hygienemaßnahmen nicht beachtet, weder Masken getragen, noch Abstand gehalten.

Allerdings konnte die genaue Zahl der Teilnehmer am Sonntagnachmittag nicht festgestellt werden, weil ein Großteil der Gäste beim Eintreffen der Polizei das Gelände auf Skiern verließ.

Die Polizei ermittelt nun wegen Nichteinhaltung der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Wie viele Faschingsgäste die Polizei fangen konnte, wurde nicht bekannt gegeben. (sm)

Dass Feministinnen Frauen mit Minderjährigen gleichstellen, ist nicht neu. Infantilisierung war schon immer Kern der Frauenbewegung.

„Sexualstraftaten sind schwerste Eingriffe in den Intimbereich eines Menschen. Vor Gericht drohen die Betroffenen dann erneut zum Opfer zu werden, wenn sie von mehreren Personen befragt werden und sich dabei zum Teil auch nicht sachdienlichen Fragen oder einem einschüchternden Tonfall ausgesetzt sehen“, begründet Justizsenatorin Gallina den Vorstoß. Sie erhoffe sich dadurch eine höhere Aussage- und Anzeigebereitschaft.

Unterstützung bekommt sie dabei von Opferverbänden. So stellte sich der Weiße Ring hinter die Gesetzespläne. „Diese Regelung hat sich bei minderjährigen Zeugen seit Jahrzehnten bewährt.

Dass Beschuldigte/Angeklagte noch irgendwelche Rechte haben könnten, kommt bei den Grünen nicht vor. Schuldig durch Beschuldigung. Das Diffamierungsprinzip aus jedem Kommunismus.

Und das bei Vergewaltigungsvorwürfen viele falsch und frei erfunden sind, wissen wir ja auch. Manche Polizeibehörden gehen ja von Fake-Quoten von über 80% aus.

Wie aber will man nachprüfen oder widerlegen, dass ein Paket „komisch gerochen” hat?

Oder dass das, was der, der es dann aufgemacht hat, darin gefunden haben will, auch wirklich darin war und nicht eingelegt wurde? Nur mal zur Erinnerung: Die Zeiten, in denen Briefträger noch Beamte waren, sind lange vorbei. Und inzwischen sind da viele politische Aktivisten darunter.

Ergibt sich daraus nicht grundsätzlich die Möglichkeit der falschen Beschuldigung? Denn ein Paket mit Drogen kann man leicht packen und als Absender den X und als Empfänger den Y drauf schreiben und dafür sorgen, dass es ordentlich stinkt. Oder einen Haschisch-Aufkleber drauf machen.

Mir erscheint das überaus rechts- und verfassungswidrig.

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“

Am 12. Februar findet die erste Lesung zum Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes* statt. In dem 25-seitigen Dokument des Bundesgesundheitsministeriums geht es in erster Linie um eines, nämlich die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis vorerst zum 30. Juni.

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) strebt durch eine Bundesratsinitiative an, daß Opfer schwerer sexueller Gewalt zukünftig nur durch den Richter vernommen werden sollen. Was als Opferschutz vor belastenden Zeugenvernehmungen verkauft wird, könnte einen Bruch mit dem Rechtsstaat zur Folge haben.

Auf den ersten Blick klingt ihr Vorschlag sinnvoll. So sollen Menschen, die Opfer einer schweren sexuellen Gewalttat geworden sind, nicht durch ihre Zeugenvernehmung „retraumatisiert“ werden. Für minderjährige Zeugen gibt es bereits eine entsprechende Regelung, wonach nur der Richter Zeugen unter 18 Jahren befragen darf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.

Merkel zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Infektionszahlen. „Die Trendumkehr ist da“, sagte die Kanzlerin. „Die Todeszahlen scheinen zu sinken, wenigstens werden keine neuen Höchststände erreicht.“ Allerdings seien die Virusmutanten eine „reale Gefahr“. Sie seien aggressiver und leichter übertragbar als die bisherigen Formen. „Es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (9.00 Uhr).

An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert.

KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.

Gleichzeitig betonte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, Gegner der Corona-Maßnahmen könnten sich nicht auf das im Grundgesetz festgeschriebene Widerstandsrecht berufen. Dieses Recht gebe es nur für den Fall, daß versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre.

Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die Folgen seines Handelns vor Augen führen und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Letztere soll potentielle Straftäter, die mit dem Gedanken spielen, dem Angeklagten nachzueifern, von der Begehung einer Straftat abschrecken.

Darüber hinaus haben Strafverfahren keinen Zweck, denn jeder Zweck, der darüber hinausgeht, transformiert ein ordentliches Strafverfahren in etwas, was Rechtsprechnung nicht leisten kann: in moralisierende Rechtsprechung, in ideologisierende Rechtsprechung, in einen Schauprozess, bei dem die Absichten und Zwecke gänzlich andere als Spezial- oder Generalprävention sind.

AUGSBURG. Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu gebe es „offensichtlich Anlaß“, sagte Bedford-Strohm der Augsburger Allgemeinen. „Es ist doch ganz deutlich, daß die AfD die rechtsradikalen Strömungen, die es in ihr gibt, nicht in den Griff bekommt und sich nicht überzeugend von ihnen trennt.“

Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx vertrat gegenüber der Zeitung die Ansicht, die AfD liefere „reichlich Anschauungsmaterial“. Dieses müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz nun prüfen und dann darüber entscheiden. „Es gibt auch eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Der zufolge liegen bei fast einem Drittel der befragten potenziellen AfD-Wähler ‘manifest rechtsextreme’ Einstellungen vor. Das beunruhigt mich sehr“, erläuterte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Rund 200 Berliner trafen sich am 6. Februar am Brandenburger Tor, um die anhaltenden Proteste der Bauern in der Hauptstadt zu unterstützen. Der Staat ließ wieder einmal seine Muskeln spielen.

Der Nachmittag wurde am Ende zu einer Machtdemonstration der Exekutive: Willkürlich führte die Polizei sowohl Demonstranten als auch Kameraleute ab. Ob die Betroffenen Maske trugen oder nicht, war anscheinend unerheblich. Sämtliche Festgenommenen wurden noch vor Ort erkennungsdienstlich behandelt, wobei die rechtliche Grundlage dafür unklar blieb. Einer Passantin drohte die Uniformierten unverhohlen mit Gewalt.

Als die deutsche Bundesregierung im März 2020 harte Lockdown-Maßnahmen verordnete mit dem Ziel, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, stützte sie sich dabei auf die Expertise mehrerer renommierter Forschungseinrichtungen.

Diese würden, so hieß es damals, übereinstimmend von einem Katastrophenszenario ausgehen, sollte der Lockdown nicht erfolgen, was der Politik keine Alternative lasse. Nun sind Anhaltspunkte dafür aufgetaucht, dass diese Szenarien von der Politik selbst erst in Auftrag gegeben wurden.

Nach der Detonation eines Sprengsatzes in einem Berliner Innenhof in der vergangenen Woche sind in der Wohnung des Hauptverdächtigen neun zündfähige Rohrbomben gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Bei der Explosion am vergangenen Dienstag war eine Rohrbombe explodiert. Eine weitere Bombe, die neben der ersten deponiert war, detonierte nicht. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

BERLIN. Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid, auf Twitter.

Das Referat für Lehre und Studium des Allgemeinen Studentenausschusses an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionäre, der Mitglied im Akademischen Senat der Universität ist, mit den Worten: „Solidarität mit Bengt, weil Aufgabe einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit ist, Zusammenhänge differenziert zu betrachten, rechte Strategien zu erkennen und zu entlarven und nicht an ihnen mitzuwirken, ihnen die eigenen Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Freunde zu opfern.“

Auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ wurde eine auf Türkisch verfasste Fake-Todesnachricht im Stil eines Zeitungsberichts über den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg, veröffentlicht.

Dem Text nach sei Wansner „in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt“, als er dort „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ eingefädelt habe.

Als Urheber der Fake-Nachricht wurde der Berliner SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber als vermeintlicher Autor angegeben. Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner der gewalttätigen Antifa-Szene in Berlin. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatten Beamte des Landeskriminalamtes Wansner und Schreiber über den Artikel informiert.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten „den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben“, erklärte die Anklagebehörde am Freitag (5. Februar).

Demnach soll die heute 95-jährige Frau zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin des Lagerkommandanten gearbeitet haben. Da sie zur Tatzeit jünger als 21 Jahre war, erfolgte die Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts Itzehoe. Diese muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Prozesses entscheiden. Wie lange dies dauern wird, war zunächst unklar.

Eigentlich kann die Polizei in Berlin einpacken und gehen – oder im Home-Office bleiben.

Berlin hat ja dieses groteske Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erlassen, zu dem der Senat erklärt:

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Warnung: Ich weiß nicht, ob das echt ist.

Demnach verlangt der Personalrat vom Senat Straffreiheit für grob fahrlässiges Verhalten in der Corona-Pandemie, weil man sich halt einfach nicht an die Anweisungen halten könne. (Hätte man dann nicht bitten müssen, bessere Anweisungen zu machen?)

Schon jetzt ist erkennbar, dass viele geltende Regeln im Ausnahmezustand, den uns die derzeitige Pandemie aufnötigt, nicht mehr umgesetzt werden können.

Anweisungtslagen weichen sich auf. Trotzdem müssen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt und zum Wohle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den geltenden Anweisungslagen vorbei Entscheidungen getroffen werden.

Da stellt sich mir die Frage:

• Sind die unteren Schichten kriminell und machen gerade was sie wollen?
• Oder sind die oberen Schichten so kriminell und korrupt, dass sie nur mit Dummen und Unfähigen besetzt sind, die mit der Situation völlig überfordert sind und keinen verwendungsfähigen Anweisungen geben können, und die unteren Schichten der Exekutive das Einzige, was uns hier per Improvisation und dem Über-Anweisungen-Hinwegsetzen noch am Leben und in Funktion hält?

Eigentlich sollte der frühere Bild-Journalist Fritz Esser neuer Medien-Chef des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln werden. Doch nach Protesten von Fans und einem Shitstorm im Internet steht nun fest: Aus der geplanten Zusammenarbeit wird nichts.

Grund dafür ist ein Tweet des Ex-Bild-Manns von 2017, der ihm als AfD-Sympathie ausgelegt wurde. Esser hatte damals Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, dahingehend kommentiert, daß dessen Kritik berechtigt gewesen sei.

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt.

„Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag (2. Februar) in Dresden. Es werde Strafanzeige „wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ erstattet. Möglicherweise handle es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.

Urban bezeichnete es als „Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen“.

Im März wird das Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ des langjährigen Politikchefs und ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, erscheinen.

Darin wird sich der bis dato eher als Wortführer im linksliberalen Spektrum geltende Prantl mit den Grundrechten in Krisenzeiten am Beispiel der Corona-Pandemie befassen.

DRESDEN. Die sächsische AfD ist vom Verfassungsschutz des Freistaats als Verdachtsfall eingestuft worden. Die Behörde werde am Montag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages über ihre Entscheidung informieren, berichtet die Bild-Zeitung.

Durch die Hochstufung zum Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der vierte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.

Inzwischen stemmt sich die AfD endlich juristisch mit aller Kraft gegen die heraufziehende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Noch bis in den Herbst war die Abwehr halbherzig und unkoordiniert betrieben worden. Für diese Woche war – laut aus dem Innenministerium durchgesickerten Informationen – damit gerechnet worden, daß der Verfassungsschutz die AfD bundesweit vom „Prüf-“ auf den „Verdachtsfall“ heraufstuft und sich damit die Schlinge insbesondere für Staatsbedienstete in der Partei immer enger um den Hals schließen würde.

Zwei in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klagen der AfD einschließlich Eilanträgen scheinen das Vorhaben des Innenministeriums bereits wieder gebremst zu haben. Schon warnen selbst AfD-kritische Beobachter vor einem Debakel für den Verfassungsschutz.

BERLIN. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat der AfD einen Einbruch des Wählerpotentials prognostiziert, für den Fall, daß die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine solche Entscheidung der Sicherheitsbehörden würde die Partei bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten, sagte Binkert der JUNGEN FREIHEIT.

„Bei unseren Erhebungen erfassen wir nicht nur, wen die Leute im Moment der Umfrage wählen würden, sondern auch, welche Partei zu wählen sie sich außerdem vorstellen können. Da fallen für die AfD regelmäßig vier bis fünf Prozent an. Und unter denen, die aktuell die AfD wählen würden, ist sich etwa jeder dritte nicht sehr sicher, daß er bis zur Wahl bei seiner Wahlabsicht bleibt. Bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist damit zu rechnen, daß etliche unsichere und potentielle Wähler verschreckt werden würden“, erläuterte Binkert.

In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat die Mainzer Rechtsanwältin und Dozentin Jessica Hamed scharfe Kritik an den Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise geübt.

DRESDEN. Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Sollte es dazu kommen, werde zunächst in alle Richtungen ermittelt.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Kreisvorsitzenden von Nordsachsen und Bundestagskandidaten, René Bochmann, wie die AfD am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall habe sich am Wochenende in Bad Düben zugetragen. Laut der sächsischen AfD bemerkte Bochmann während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.

Seit Jahren wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Bislang stellte man sich darunter einen durchgängigen Spalt vor, der zwischen Konservativen, Freiheitlichen und Rechten einerseits – und der zahlenmäßig starken Gewohneheitslinken andererseits verlief. Das ändert sich allerweil und schafft vorläufig unübersichtliche Frontverläufe. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Es geschehen Zeichen und Wunder. Daß meinereiner sich jemals in der Situation wiederfinden würde, Heribert Prantl von der Alpenprawda („Süddeutsche Zeitung“), Jakob Augstein („SPIEGEL“) oder Sahra Wagenknecht („Die Linke“) in auch nur einem einzigen Punkt zustimmen zu müssen, hätte er vor einem Jahr noch für ausgeschlossen gehalten. Und doch ist es so gekommen. Merkels Coronaregime macht es möglich.

Chapeau, Heribert Prantl für das hier: „Die Leichtfertigkeit, mit der Sie die Grundrechte wegschieben und sagen ´die Grundrechte weg und alles läuft besser`entsetzt mich richtig und macht mir zum ersten Mal in meinen 33 Journalistenjahren richtig Angst. Die Art und Weise, in welcher Expertengremien, zu denen Sie gehören, mit dem Null-Covid-Zeugs die Grundrechte wegschieben, ist für mich ein Desaster, eine Katastrophe.“

Die „taz“ übt sich wieder einmal in ideologiekonformer Berichterstattung. Es geht um einen Verfassungsschutzbericht über die AfD. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Im rot-rot-grünen Berlin steppt der Bär. Ein Verfassungsschutzbericht über die AfD, eigentlich als „vertraulich“ klassifiziert, war an die AfD durchgestochen worden. Der entpuppte sich als wahre Goldgrube für die Blauen, läßt sich doch belegen, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden sollte, um die AfD zu erledigen. Das Vorgehen der Roten ist altbekannt und paßt zum Umgang der linken Menschheitsbeglücker mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie die Faust aufs Auge. Das SED- und Stasi-Regime lebt.

Im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt wird die AfD – mit ihren 1.400 Mitgliedern größte Oppositionspartei des Landes – nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz unter Leitung des Haseloff-Mannes Michael Richter (CDU) der AfD „Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit“ vor. Haseloffs „Verfassungsschützer“ sehen laut Medienberichten „nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt“.

MAGDEBURG. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären.

Nach Thüringen und Brandenburg ist Sachsen-Anhalt damit der dritte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Auch der sächsische Verfassungsschutz plant eine Hochstufung der AfD im Freistaat zum Verdachtsfall. Dem Bericht nach gilt diese Bewertung bereits seit dem 12. Januar. Als Grund wird demnach ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführt, das der AfD Sachsen-Anhalt Angriffe auf die Menschenwürde vorwirft und ihr bescheinigt, den demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag (25. Januar) in geheimer Sitzung informiert.

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung.

Der Rechnungshof habe in diesem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors analysiert – also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Aufhebung eines Bußgeldbescheides nicht akzeptieren, der gegen einen Bürger wegen des Verstoßes gegen Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen im April 2020 ergangen war. Der Richterspruch zu Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil der zuständige Richter in der Begründung heftige Kritik an der Corona-Politik der Regierung insgesamt artikuliert und Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet hatte.

Eine alte Weisheit sagt „In dubio pro reo.“ – Im Zweifel für den Angeklagten. Doch stimmt dies auch in deutschen Gerichten? Gilt dies auch im Strafrecht? Strafverteidiger Mario H. Seydel hat jüngst ein Buch vorgestellt, von dem er zu Recht behaupten darf: Es ist das einzige Handbuch für Nichtjuristen. Hier wird geschildert wie so ein Strafverfahren abläuft, was es mit dem Richterrecht auf sich hat, mit was man als Angeklagter zu rechnen hat. Jedoch, es gibt gravierende Fehler im System!

Hier eine Leseprobe aus dem jüngst von Mario H. Seydel vorgelegten Buch „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung“:

„»Herr Rechtsanwalt, dafür gibt es doch gar keinen Beweis. Da ist doch nur die Anzeige von meiner Nachbarin. Das kann doch nur ein Freispruch werden.«
So oder so ähnlich argumentieren die Mandanten, wenn sie vor einem sitzen und dem Anwalt das Recht erklären. Kein unbeleckter Mandant will glauben, dass die Realität in deutschen Gerichtssälen ganz anders aussieht.

Der bayerische Kabarettist Helmut Schleich hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Klage gegen die FFP2-Maskenpflicht eingereicht. Beim VGH sollen bereits fünf weitere Verfahren gegen den gefährlichen Söder`schen FFP2-Maskenzwang abhängig sein.

„Die FFP2-Masken gelten selbst nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für den Privatgebrauch grundsätzlich als nicht geeignet… Hier ist die bayerische Staatsregierung eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, so Helmut Schleich gegenüber der Münchner Abendzeitung. Der Kabarettist hat gegen die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Geschäften vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5.000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.

Ramelow hatte im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Außerdem soll er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet haben. Der AfD-Abgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

KÖLN. Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.

Ob und inwieweit das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar so, wie es ergangen ist, auch am Ende des Instanzenzuges aufrecht bleiben wird, steht noch nicht fest. Noch ist es nicht rechtskräftig und bezieht sich nur auf eine Verordnung, nicht auf ein Gesetz des Bundes oder Landes selbst.

Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.

Sachsen-Anhalt/Salzlandkreis – In der vergangenen Woche kam es zu ersten Kündigungen wegen Impfverweigerung. In Sachsen-Anhalt wurden Mitarbeiter eines Dessauer Pflegedienstes gekündigt. Wie war das noch mit dem Pflegenotstand? Wie war das noch mit der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland? Wie war das noch mit dem Fachkräftemangel?

Von den 30 Mitarbeitern eines Pflegedienstes in Dessau wollten sich einige nicht impfen lassen. Die Arbeitnehmer sind nicht generell Impfverweigerer, doch sie wollen den Druck des Arbeitgeber auch nicht beigeben bzw. sich auf Anordnung hin mit einem unausgereiften Impfstoff impfen lassen. Deshalb beorderte der übereifrige Corona-Kämpfer seine Mitarbeiter nochmals zur Informationsrunde. Dabei berief sich der Geschäftsführer des Unternehmens auf § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anwendungsbereich des § 23a IfSG ist auf übertragbare Krankheiten beschränkt.

BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.