Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % – das sind allein 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr – ist die angegebene Identität zweifelhaft.

„2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500 000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss“, das berichtete die Bild-Zeitung.

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.

Die Antifa Leipzig setzt ihren Terror unbehelligt fort – und prahlt damit im Netz: Sie bekannte sich nun offen zu einem Säureanschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig und die Verwüstung dessen Inventars am Montag; es war derselbe linksradikale Täterkreis, der dann am Mittwoch das Auto eines AfD-Landtagskandidaten demoliert hatte.

Grund für den Anschlag auf das italienische Restaurant war, dass der Gastronom Versammlungen der AfD in seinen Räumlichkeiten zugelassen hatte und einst selbst kommunalpolitisch für die Partei aktiv war. In einem von der Polizei Leipzig als authentisch eingestuften Bekennerschreiben, das auf dem linken Szeneportal „indymedia.org“ veröffentlicht wurde, schreibt die Antifa: „In der Nacht des 29.7.2019 haben wir bei dem AfD-Treffpunkt ‚Ristorante Farfalla‘ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und die Räumkichkeiten des Restaurants mit Buttersäure eingedeckt… Der Inhaber des Restaurants trat 2014 als Stadtratskandidat für die AfD zur Wahl an und stellt sein Restaurant noch heute gern der Partei zur Verfügung (…) Wie alle guten Faschisten weiß er das Politische mit dem Finanziellen gut zu verbinden.“

Kürzlich gab es einen Brandanschlag auf ein Gartenhaus eines AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee, den die Ermittler nach Medienberichten als Mordversuch einstuften. In der Nacht der Brandstiftung hatte der Lokalpolitiker mit seiner Familie in dem Haus geschlafen. Weil die Frau des Kreisvorsitzenden glücklicherweise wach wurde und die Brandlegung so noch rechtzeitig bemerkte, konnten die Angegriffenen das Feuer noch selbst löschen und sind ohne größeren Schaden davongekommen.

Doch solche Angriffe zeigen, wie wenig harmlos beispielsweise der folgende Antifa-Steckbrief ist, der auf indymedia veröffentlicht wurde. Er ist nur ein Beispiel für eine Feindeslisten-Praxis, die auch bei Linksextremisten gängig ist. Die Auslassungen im Zitat sind im Original mit allen Namen, Adressen und Hausnummern versehen. Auch wenn sie auf indymedia öffentlich sind, wurden sie hier anonymisiert.

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.

Zu dieser Erkenntnis kam es, weil der EuGH urteilte, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind. Der EuGH begründete dies damit, dass die deutschen Staatsanwaltschaften „keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Hingegen biete der Generalstaatsanwalt von Litauen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, urteilte der EuGH am 27.05.2019.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Hannover – Was für ein degeneriertes, krankes, sich „Rechtsstaat“ schimpfendes Land ist aus Deutschland geworden? Weil eine Mutter ihr zwei Jahre altes Kind gegen einen Betrunkenen verteidigte, muss sie sich wegen „Körperverletzung“ verantworten. Die Frau griff zum Holzbrett. Das Ganze geschah an einer Stadtbahnhaltestelle im linksgrünen Hannover.

„Eine 31 Jahre alte Frau hat am Sonntagnachmittag (28.07.2019) an der Schulenburger Landstraße einen Mann mit einem Holzbrett geschlagen, nachdem dieser ihren zwei Jahre alten Sohn zu Boden geschubst hatte. Der alkoholisierte 36-Jährige warf anschließend das Brett nach der Frau, traf damit aber ein parkendes Auto. Die Polizei sucht nun Zeugen der Auseinandersetzung.

Auf Facebook hat sich ein User mal die Mühe gemacht und ein bißchen zum Thema „schubsen und stoßen“ recherchiert und ist fündig geworden. Seine Liste zeigt, dass der vielbeschworene „Einzelfall“ auch hier wieder einmal keiner ist.

„Chronologie des Schreckens!

Ich hab mal „Bahn“, „Täter“ und „gestossen“, bzw.“geschupst“ bei google eingegeben und nur die letzten 2 Jahre recherchiert! Grund war die „bedauerlicher Einzelfall-Taktik“ mit der der Diskurs mal wieder anfing.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch weiter mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden unter anderem der früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler. Sie werfen der EZB verbotene Staatsfinanzierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Eine wichtige Rolle spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht. Die Luxemburger Richter hatten die Anleihenkäufe gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer kritisierten den EuGH deswegen scharf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, ist die Strafe gegen den inzwischen 30-jährigen Ralph-Thomas K. damit rechtskräftig. (Az: 3 StR 337/18)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte K. im Februar 2018 der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen für schuldig befunden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.

Ich sag’s aber gleich dazu: Ich habe die Originalquelle des EuGH noch nicht gefunden, ein Leser hatte mir einen Link auf diese Webseite (mit hübscher Justizia-Graphik) geschickt, die ihrerseits auf diese Urteilswebseite einer Kanzlei verweist, wonach der europäische Gerichtshof EuGH unter den Aktenzeichen C-508/18 und C-82/19 PPU entschieden habe, dass die deutsche „Justiz” keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfe, weil sie nicht unabhängig sei.

Ad hoc leuchtet mir das nicht ein, weil bei uns die Gerichte zwar nicht faktisch, aber zumindest formal unabhängig sind, während die Staatsanwaltschaften übel weisungsgebunden sind (ein Oberstaatsanwalt hat mir mal erzählt, wie das so läuft, damit man es in den Akten nicht ersehen kann), Haftbefehle bei uns aber eben von Richtern und nicht von Staatsanwälten ausgestellt werden.

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen:

Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen durfte und weiterhin dürfen soll, oder nicht.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Wie kam es dazu?

Erinnert Ihr Euch noch an das Lübcke-Theater,

bei dem man zuerst kein Wort rausbrachte, und dann, als es endlich nach Anschlag von Rechts aussah, ein riesen Pressetrara machte, Wochenlang gegen Rechts und so weiter, Talkshows, Sondersendungen, Brennpunkte, politische Forderungen nach drastischen Maßnahmen?

Scheint zwar noch ganz frisch zu sein, da muss man noch 1-2 Tage warten, bis man das Presseverhalten bewerten kann, aber zumindest WELT berichtet trocken-unauffällig

Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes an AfD-Politiker

Mitten in der Nacht brennt die Gartenlaube eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, da der 32-Jährige und seine Freundin während des Vorfalls in dem Häuschen schliefen.

Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF).

Salzwedel (Sachsen-Anhalt) – Die permanente Hetze seitens der Medien und der Politik gegen die AfD zeigt Wirkung: Der Vorsitzende der AfD Altmark West ist nur knapp einem feigen Anschlag entkommen. Ein Unbekannter zündete die Gartenlaube an, in der der 32-jährige Sebastian Koch und seine Freundin schliefen.

Die Junge Alternative hatte ein Sommerfest bei Salzwedel gefeiert. Laut Polizei sei in den frühen Morgenstunden gegen 3 Uhr 30 von Unbekannten versucht worden, die Holzgartenlaube des jungen AfD-Politikers in Brand zu setzen, berichtet die Bildzeitung. In der Laube schliefen Koch und seine 27-jährige Freundin, die durch Geräusche geweckt wurde und durch ein Fenster eine unbekannte Person flüchten sah und den Brand entdeckte. Das Paar konnte sich in Sicherheit bringen, das Feuer von Anwesenden gelöscht werden.

Nochmal zum Mitschreiben:

Die Pflicht zum Ungehorsam gilt nicht nur für totalitäre Systeme. Bürger sind keine Untertanen. Wer zivilen Ungehorsam leistet, verstößt nicht gegen das Gesetz – er fordert es heraus.

Das ist wieder dieses Doppelsprech, wieder diese doppelten Maßstäbe.

Bayern/Starnberg – Nachdem ein 15-jähriger Gast einer Abschlussfeier eines Starnberger Gymnasiums betrunken randaliert hatte und bei der Polizei landete, kamen rund 50 Schüler auf die Idee, in die Polizeidienststelle einzudringen und mit Gewalt eine Gefangenenbefreiung durchzuführen. Es wird Zeit, dieser Jugend ihre Grenzen aufzuzeigen. 

Nachdem sich ein 15-Jähriger am Donnerstagabend bei einer Schulabschlussfeier eines Gymnasiums im gutsituierten, bayerischen Starnberg dermaßen mit Alkohol zugeschüttet hatte und zu randalieren begann, wurde vom Sicherheitsdienst die Polizei gerufen. Als die Beamten den kleinen Saufbold, der laut Medienberichten als Gast auf der Abschussfeier war, nicht beruhigen konnten, entschieden sie sich für den Polizeigewahrsam.

Bayern/München – Am vergangenen Samstag feierte die Burschenschaft Danubia München ihr 171‐jähriges „Stiftungsfest”. Gegen dieses machten bereits im Vorfeld linke Akteure sowie die Linksextremisten der Antifa-Bündnisse mobil. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler, der eine blutende Wunde am Kopf sowie Schwellungen im Gesicht davon trug und ärztlich versorgt werden musste.

Bereits im Vorfeld hatte ein Antifa‐Bündnis unter dem Motto „Völkische Verbindungen zerschlagen – Gegen Nationalismus, regressive Männlichkeit und Antisemitismus – Burschis aus dem Viertel jagen” zu einer Demonstration aufgerufen,an der rund 70 Akteure teilnahmen. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler.

Halberstadt –  Gnadenlos greift die Verwaltung durch: Weil ein 75-jähriger Rentner aus dem sachsen-anhaltinischen Halberstadt im Frühjahr 300 Stiefmütterchen ohne Genehmigung im Stadtpark pflanzte, droht ihm jetzt eine Geldstrafe von 5.000 Euro im Wiederholungsfall.

Seit Jahren hatte Freizeitgärtner Hans-Jürgen Scholz, früher selbst Stadtrat von Halberstadt, gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen Senioren das Beet, an dem sich viele ältere Spaziergänger stets erfreut hatten, auf eigene Kosten gepflegt. Die Stadtverwaltung hatte sich nie daran gestört, die Anwohner waren stets dankbar für die hübschen Blumenanlagen. Doch jetzt erhielt der Rentner Post aus dem Halberstadter Rathaus, „Abteilung Stadtgrün“, wie „Bild“ berichtet: Weil er gegen §3 der Grünflächenverordnung der Stadt verstoßen habe, wonach „Grün- oder Schmuckflächen“ und dortige „Anpflanzungen nicht zu betreten“ seien, wurde ihm ein empfindliches Bußgeld angedroht. Auf seine Intervention hin wurde ihm zwar mitgeteilt, dass man auf eine kostenpflichtige Verwarnung verzichte, wenn sich künftige Verstöße nicht wiederholten. Die Stiefmütterchen ließ die Stadt jedoch ausreißen, stattdessen säte sie Schnittlauch aus.

Die AfD hat im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen einen Teilerfolg erzielt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschied am Donnerstagabend, dass die Partei bei der Wahl am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit steht noch aus.

Es sollte eine friedliche Demonstration für den Erhalt unserer Heimat werden. Doch Linksextreme blockierten die Straßen – und die Polizeiführung tat nichts.

Eines vorweg: dem normalen, diensthabenden Polizeibeamten ist kein Vorwurf zu machen. Schließlich war auch er Zielscheibe für hasserfüllte Gegendemonstranten: Uniformträger wurden mit Pflastersteinen und Verkehrsschildern beworfen, und als Rettungskräfte den Verletzten zu Hilfe eilen wollten, wurde ihnen von Linken der Weg versperrt.

Man darf sich nicht täuschen: Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die neonazistische NPD vor einigen Jahren betraf nicht nur Skinheads oder Ewiggestrige. Das Urteil traf die gesamte nichtlinke politische Sphäre! Warum das so ist? Das Institut für Staatspolitik zeigt es in seiner unverzichtbaren Studie „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?“

Deutlich wird: Weil das Bundesverfassungsgericht in der neueren Rechtsprechung ein die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild juristisch verewigt, sind wir alle als „Extremisten“ bedroht, wenn wir dagegen Widerspruch äußern! Denn wer weiter auf dem Volk beharrt und sagt: Ja, es gibt Deutsche, ja es gibt Menschen hier, die keine Deutschen sind – der ist für die „Verfassungsschützer“ ganz klar ein „Rechtsextremist“, siehe „Identitäre Bewegung“!

BERLIN. Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Teils ihrer Landesliste gescheitert. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es seien „nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt“ worden.

Die AfD habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, „Medieninformationen vorzulegen und deren Darstellung des Ablaufs der Parteitage und des weiteren Verfahrens zu zitieren“. Daraus könne „das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden“, heißt es in der Begründung.

Für eine Entscheidung müsse das Gericht auf die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Landeswahlausschuß zurückgreifen. Es sei notwendig, daß der Sachverhalt „allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen“ klar werde.

Am Donnerstag verhandelt der sächsische Verfassungsgerichtshof

Auf Twitter droht der SPD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, Polizisten Konsequenzen an, wenn diese sich irgendwie negativ über eine Regenbogenflagge, die vor dem Dienstgebäude der Polizei Berlin-Marzahn gehisst wurde, äußern.

Tom Schreiber, seines Zeichens – man errät es schon – Erziehungs- und Politikwissenschaftler – sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und agiert hier als Sprecher für den Verfassungsschutz. Zudem engagiert er sich für die schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv. Die eine wie die andere Beschäftigung scheint Herrn Schreiber glauben zu machen, dass er als SPD-Hinterbänkler dazu berufen ist, Polizeibeamten, die es als eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Polizei empfinden, wenn Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden gehisst werden, zu bedrohen.

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden. Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 50 gestiegen, teilte die Polizei mit. Direkt angezündet wurden in diesem Jahr bislang 164 Fahrzeuge. Zudem wurden 115 Autos durch übergreifende Flammen und Hitze in Mitleidenschaft gezogen.

Bei einem Teil der Anschläge geht die Polizei von politischen Motiven aus. Die Täter werden im linksextremistischen Spektrum vermutet. So seien bisher 19 Firmenfahrzeuge und 12 Privatwagen direkt betroffen gewesen. 28 weitere Fahrzeuge seien beschädigt worden.

Im Internet rufen Linksextremisten zum „zivilen Ungehorsam“ und „Regelübertritten“ bei Protesten gegen die IAA Automesse im September in Frankfurt auf. Veranstalter erwarten unter anderem militante Kohleabbaugegner aus dem Hambacher Forst.

Acht Wochen vor Beginn der weltgrößten Automesse in Frankfurt formiert sich „Protest“ aus der linksextremen Szene. Wie bereits bei den „Fridays for Future“-Großdemonstration in Aachen versuchen die Linksextremisten auch hier, die hoch indoktrinierte Jugend für ihre zum Teil militanten Aktionen zu mobilisieren.

Hamburg – Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir ist davon überzeugt, dass Erdogan-Kritiker in der Hansestadt um ihr Leben fürchten müssen. Der türkische Regierungschef bediene sich verschiedener Netzwerke und Gruppen, um seine Gegner einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen, so die 30-Jährige Fraktionschefin.

Seinen Krieg gegen die Opposition würde er auch in Hamburg führen, behauptet Özdemir laut Tag24. Die mittlerweile verbotene Rocker-Gruppe „Osmanen Germania“, deren mutmaßlicher Nachfolger „Tugra“, sowie „Team Yörükoglu“, die Erdogan beim G20-Gipfel 2017 beschützten und auch Agenten des Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) gehören laut Özdemir zu seinem verlängerten Arm.

Die Bundeszentrale der Linken in Berlin ist am Montag wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Vormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen. Unterzeichnet war das Schreiben demnach mit "Combat 18". Bei "Combat 18" handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist.

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden (Stand 16. Juli). Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damals waren 227 Autos direkt in Brand gesteckt oder durch Flammen beschädigt worden.

Freiberg – Die doppelte Moral deutscher Gerichte stinkt im wahrsten Sinne gen Himmel. Während ein paar rechte Wirrköpfe wegen dem Besitz eines Schlagstockes und Luftgewehres seit Monaten in U-Haft sitzen, erscheinen dank linksgrüner Kuscheljustiz angeklagte Asylbewerber erst gar nicht vor Gericht, weil sie „nicht auffindbar“ sind. So geschehen in Freiberg, wo sich ein Merkel-Facharbeiter wegen Raubes verantworten sollte.  

Nachfolgender Text der „freienpresse“ liest sich wie ein schlechter Scherz. Doch es scheint System dahinter zu stecken. Zitat: „Vor dem hiesigen Schöffengericht sollte sich am Montag ein Asylbewerber wegen Raubes verantworten. Der Angeklagte erschien jedoch nicht zur Verhandlung. Die daraufhin angeordnete polizeiliche Vorführung blieb erfolglos.“

Von STEFAN SCHUBERT | Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen von Ralph Knispel bergen das Potenzial, um als Titel auf einem Buchcover zu prangen.

Sachsen – Antifa-Gruppen haben mit einem Plakat in der Bibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu aufgerufen, die geplante Demonstration der Identitären Bewegung (IB) heute, am 20. Juli mit Gewalt zu verhindern.

Heute, am 20. Juli hat die Identitäre Bewegung (IB) unter dem Motto „Europa verteidigen. Es bleibt unserer Heimat“ eine Demonstration in Halle (Saale) angemeldet, sowie ein Sommerfest in ihrem Hausprojekt geplant. Die vom Verfassungsschutz vor Kurzem vorgenommene Einstufung scheint linken und linksextremistischen Gruppierungen wie der Antifa nun als Freifahrtschein zu dienen, gegen die IB im wahrsten Sinne des Wortes loszuschlagen.

Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates

Dieses brisante Thema geht uns alle an!

Irgendwann, früher oder später!

In Deutschland werden etwa zwei Millionen Pflegebedürftige zu Hause betreut. Nicht alle haben jedoch das Glück, dass sich Angehörige um sie kümmern. Vor allem nicht, wenn der Betreuungsbedarf wächst. Deshalb greifen immer mehr Familienmitglieder auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zurück.

Doch meine Recherchen zeigen, dass unter den Pflegedienste auch einzelne schwarze Schafe sind, die wehrlose Senioren abzocken.

Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser will wissen, ob der Staatsschutz auch dann ermittelt, wenn schwarz weiß verprügelt und der Bürgermeister auf der Intensivstation landet.

Weiß ich nicht.

Blutkrimi um Österreichs legendären Politiker: Was soll da vertuscht werden? Neueste Entwicklungen bestärken die Mordthese, die in COMPACT-Spezial „Politische Morde“ ausführlich dargestellt wurde.

Wie starb Jörg Haider? Fuhr er im Oktober 2008 besoffen in den Tod? Haider soll bei seinem angeblichen Unfall einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille gehabt haben. Das aber passt für seine Witwe Claudia Haider überhaupt nicht zu seinen Gewohnheiten: Der Kärntner war ein Sportsmann und trank kaum. Ebenfalls ominös: Schon kurz nach dem Tod Haiders wollte seine Witwe auf eigene Faust eine Obduktion beziehungsweise Untersuchung des Blutes veranlassen, doch man hatte den Toten – ohne die Familie darüber zu informieren – über Nacht einbalsamieren lassen, obwohl nie geplant war, den Leichnam aufzubahren. Bei der Einbalsamierung werden dem Toten jedoch alle Körperflüssigkeiten entzogen, so dass eine Untersuchung nicht mehr möglich war.

Das wird sicherlich wieder einen Riesenaufschrei in den Medien und bei den etablierten Politikern geben:

Letzte Nacht gegen 3.00 Uhr wurde auf die Wohnung des AfD Mitglieds Thomas Illig (Kreisverband Landkreis Leipzig),ein Farbanschlag verübt, sowie die Fenster zertrümmert. Zum Einsatz kam nach derzeitigen Ermittlungen der Kriminaltechnik auch eine Schusswaffe. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits im Vorfeld soll es Drohungen gegeben haben.

NRW/Mülheim an der Ruhr  – Das Ehepaar aus Mülheim wollten als erste Unternehmer im Ruhrgebiet ihre Schweine im Freiland halten. Daraus könnte nun nichts mehr werden: In der Nähe befindet sich ein muslimischer Friedhof.

Das Konzept des „Schweinebauerehepaars“: Die Tiere in Freilandhaltung aufziehen und dann ortsnah verkaufen. Doch aus dem ökologischen Plan könnte nichts werden. Die Stadt hat Sorge, dass neben angeblichen Naturschutzauflagen die Muslime sich durch die Schweinezucht gestört fühlen könnten. Denn: in 300 Meter Entfernung befindet sich ein muslimischer Friedhof.

Geht es um linksextremistische Bands, linksextremistische Musikgruppen, dann ist plötzlich alles ganz anders, dann scheint es so, als habe der Bundesverfassungsschutz die Hosen voll.

Selbst einfache Fragen, wie:

Wie viele und welche linksextreme Musikgruppen sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt und werden [von ihm] beobachtet?

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen Regelverstöße aufgefordert.

Die Kommunen müssten die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung „für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen ausschöpfen“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einem Schreiben des Ministers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

München – Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Gewaltdarstellung. Dass die BILD das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete – egal. Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und abwarten, was passiert.

Eine Posse der zeitgeistigen Art.

Lest mal den Artikel in der BZ.

Eine Frau will ihre Wohnung tauschen, bietet sie bei eBay an, will aber nur an Frauen vermitteln. (Da merkt man schon, dass das schief gehen muss, denn Frauenförderung war gestern, heute sind wir auf Migration.)

Ein Syrer meldet sich und will die Wohnung.

Sie schreibt, sie will nur an Frauen, aber er bombardiert sie mit Mails. Um es zu beenden wird sie ausfällig und äußert sich nicht stubenrein über eine Religion.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte doch erwähnt, dass ein Video herumgeht, in dem ein Migrant mit einem dicken Holzknüppel (Aststück) Autos demoliert. Und dass der Bayerische Rundfunk das Video bei sich wieder offline genommen hat und zwar mit der Begründung:

Anmerkung der Redaktion: BR24 hatte in einer vorherigen Version des Artikels Ausschnitte aus dem Video gezeigt. Da die Quelle Stand jetzt noch nicht verifiziert ist, haben wir das Bildmaterial wieder offline genommen.

Ein Leser fragt nun, was der Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten sei.

In der Redaktionsstube von Tag24 scheint blanke Wut zu herrschen angesichts des AfD-Widerstand gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste in Sachsen. Und weil man sich als Mainstreamjournalist im „Kampf gegen rechts“ für keine Schmutzkampagne mehr zu schade ist, nimmt Autor Torsten Hilscher sich den mit dem Fall betrauten Anwalt zur Brust und „enthüllt“ was das Zeug hält, um ihn persönlich zu diskreditieren. Ein Vorgehen, dass keinem Anwalt zuteil wird, der islamische Terrorverdächtige juristisch vertritt. 

Der 49-jährige saarländische Jura-Professor und anerkannte Staatsrechtler Michael Elicker hat das Rechtsgutachten erstellt, mit dem die AfD-Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste von 61 auf 18 Kandidaten gegen den Wahlausschuss vorgehen will.

Sachsen – Die AfD-Sachsen hat den Wahlausschuss in Sachsen aufgefordert, die Kürzung ihrer Landesliste zu revidieren. Andernfalls werde die Partei Anzeige gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen.

Die AfD in Sachsen hat am Freitag weitere Schritte angekündigt, um gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorzugehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, teilte die Partei über einen Anwalt mit.

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit die ID-Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt. Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Gestern wurde der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson zu 19 Wochen Haft verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen Kinderschänderring berichtet hatte (jouwatch berichtete).

In einem dramatischen Videoappell richtete sich Tommy Robinson nach dem Urteil an alle patriotischen Europäer:

„Jetzt muss ich also ins Gefängnis. Mein Verbrechen lautet: Journalismus. Weil ich über muslimische Kinderschänder und Vergewaltiger berichtet habe. Die britischen Journalisten scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Sie sind die Marionetten der globalistischen Medienkonzerne. Sie sind überhaupt keine Journalisten. Sie sind Aktivisten, die die Deutungshoheit bewahren wollen und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen wollen. Deine Meinungsbildung. Jeder, der diese Deutungshoheit in Frage stellt, stellt für diese Leute ein Bedrohung dar. Ich bin eine Bedrohung für die britische politische Klasse, die sehr viel Zeit und Mühe investiert haben, um muslimische Kinderschänder und Massenvergewaltigung unter den Teppich zu kehren und unter Verschluss zu halten. Sie wissen, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff ist. Hier reicht ein kleiner Funke aus, um ein Feuer zu entfachen, das noch jahrelang brennen könnte. Sei dieser Funke!

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.

Die Identitäre Bewegung (IB), die den Slogan "Defend Europe" prägte, hat ihren Ursprung in Frankreich. Vor drei Jahren noch hat der Verfassungsschutz die IB als einen "Verdachtsfall" erklärt. Die heutige Entscheidung, die Bewegung als klar rechtsextremistisch einzustufen, beruhte nach Angaben der Behörde auf den rechtsextremen Hintergrund einiger Anhänger sowie auf der "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung". Die Bewegung prägte die Theorie von einem mutmaßlich politisch gewollten "Großen Austausch" der "Autochthonen" gegen vorwiegend muslimische Migranten.

Das Gericht im Old Bailey London hat im Wiederaufnahmeverfahren Tommy Robinson heute zu 19 Wochen Haft wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt, weil er am 25.5.2018 in Leeds auf öffentlichem Grund von einem Prozess gegen einen Kinderschänderring aus allgemein zugänglichen Quellen berichtet hat.

Die Richterin Dame Victoria Sharp ordnete den sofortigen Haftantritt an.

Ezra Levant von Rebel Media, der Tommy durch den ganzen Prozess begleitet hat, twitterte live aus dem Gerichtssaal: „Die krönende Abschuss: Tommy muss die Gerichtskosten tragen.“

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für „gesichert rechtsextremistisch“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein „Verdachtsfall“.

Als Begründung und Beispiele werden laut Welt Aktionen wie „Stop Fatih“angeführt. Dabei hatten Aktivisten ein Tranparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee gezeigt. Auch die Ablehnung des Multikulturalismus, der für die IB als „kulturvernichtend“ gelte, ist nun offenbar ein Zeichen von Rechtextremismus.

Berlin/Mülheim – Wie nicht anders zu erwarten hat sich neben dem Richterbund, „SPD-Kriminalexperte“ Pfeiffer nun auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.

Der Fall in der Ruhrgebietsstadt habe sie entsetzt sagte sie laut n-tv der Augsburger Allgemeinen: „Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber“. Danach kommt sie zu der Fehleinschätzung „Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“ Ein Irrtum: Denn die Täter kommen oft aus Kulturkreisen in denen diese „Kinder“ bereits als halbe Erwachsene gelten, das Schächten vom Vater gelernt haben und in diesen Ländern meist auch für ihre Vergehen bestraft werden.

Vater, Mutter, Kind – eine Familie. Oder etwa nicht? Wer glaubt, dass die Ansichten über traditionelle Familie noch eine Rolle spielen, der irrt. Denn was Jahrtausende Generationen zum Leben erweckte, wird jetzt mundtot gemacht, wie der Fall eines Richters in Großbritannien zeigt.

Bereits 2015 wurde Richard Page laut „christian concern“ vom Richteramt suspendiert. Er hatte in einer Beratung mit zwei anderen Richtern geäußert, dass es nach seiner Meinung nach besser wäre, wenn ein Kind eher von einer Mutter und einem Vater erzogen würde als von einem gleichgeschlechtlichen Paar.

Page verteidigte sich:

Das Christentum wird an den Rand gedrängt. Christen finden es sehr schwierig, ihre Ansichten zu diskutieren, weil sie befürchten, dass sie geächtet werden… Es sollte den Richtern gestattet sein, unterschiedliche Ansichten in der Gesellschaft zu vertreten.“

Sachsen – Wegen der am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste um 43 Plätze legt die AfD-Sachsen Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein.

Köln – von wegen „Deutschland ist abgehängt“: In Sachen Geldwäsche gehören wir nach wie vor zu den Spitzenländern.

Den exzellenten Ruf, den Deutschland einst als Produktionsstandort und High-Tech-Performer auf den Weltmärkten genoss, hat es längst eingebüsst; seinen Platzrang musste es in den letzten Jahren nach und nach an andere Global Player abtreten. Doch es gibt noch immer Wirtschaftszweige, in denen wir uns internationaler Beliebtheit erfreuen: Nicht nur für Gewalttäter und Terroristen, auch für Wirtschaftsstraftäter ist Deutschland ein Dorado. Im Sektor der Geldwäsche steht Deutschland sogar unangefochten an der Weltspitze.

Hamburg – Das linksextremistische „Widerstandsnest“ im Hamburger Schanzenviertel, die linksextremistische Hochburg „Rote Flora“ hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte. Das bestätigte der Senat. Die AfD- Fraktion fordert, dass das Recht durchgesetzt und die „Rote Flora“ geschlossen werden muss. 

Im Herzen Hamburgs liegt das Schanzenviertel. Mitten drin die Rückzugzone und Schaltzentrale der Linksextremisten, das ehemalige Theatergebäude, die „Rote Flora“. Das Linksextremisten-Zentrum stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration tausender Extremisten, bei der es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massive Ausschreitungen gekommen war. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.

Es war einmal vor rund einem Jahr, da trug sich im Städchen Wiesbaden Folgendes zu: Ein Mädchen wurde vergewaltigt und ermordet. Susanna Feldmann war nur 14 Jahre alt, als sie ihrem Mörder, einem abgelehnten Asylbewerber namens Ali Bashar (21) aus dem fernen Orient begegnete.

Im Gedenken an das ermordete Mädchen wollte ein Mann des Parlamentes, der Bundestagsabgeordnete der AfD, Thomas Seitz, am 8. Mai 2018, zwei Tage nach dem Auffinden der Leiche von Susanna und dem Tag der Verhaftung des Ali Bashar im Nordirak, eine unangemeldete Schweigeminute im Bundestag abhalten. Dazu benutzte er die ihm für eine Debatte zustehende Redezeit, was offiziell nicht erlaubt war.

Bei der Landtagswahl in Sachsen kann die AfD nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung erklärte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen.

Tommy Robinson hat einen öffentlichen Appell an den US-Präsidenten Donald Trump gerichtet, um für sich und seine Familie politisches Asyl zu erhalten. Er habe das Gefühl, er würde morgen in Großbritannien zum Tode verurteilt. 

„An Präsident Trump, an die amerikanische Regierung. Großbritannien ist gefallen…Ich bin ein Engländer. Ein Bürger Großbritanniens. Ich liebe mein Land und es tut mir weh, sagen zu müssen, ich habe keine Zukunft mehr hier. Das einzige was mich hier noch erwartet, ist der Tod. Die britische Regierung überlässt mich den islamischen Gangs von Dschihadisten, die in den Gefängnissen herrschen. Sehen Sie sich meinen Fall an, sie werden Korruption entdecken und feststellen, ich habe kein Gesetz gebrochen. Die britische Regierung will mich endgültig zum Schweigen bringen“, ist Tommy Robinson überzeugt.

Katharina Fegebank ist eine Hetzerin vor dem Herrn (vor jenem, der im Vaterunser mit einer Zeile erwähnt wird). Ihr Hass war und ist groß genug, um, bei minimaler geistiger Ausstattung, die richtigen Worte gegen ihre Gegner zu finden, und das geht so:

Wie die Nazis definiert sie ihre Gegner zu Unmenschen. Die Nazis sprachen den Juden ihr Menschsein ab und erklärten sie zu Ungeziefer. Und Fegebank machte es so mit der deutschen Opposition gegen Merkel, ihrer Führerin im Geiste. Merkel-Gegner erklärte sie zu „Nazis“, sprach ihnen ihr Menschsein ab und legitimierte es so, dass sie nach einer Merkel-muss-weg-Demo am 19. März 2018 von einem linksextremen bekifften Mob gejagt, bespuckt und geschlagen wurden. Eines der Opfer wurde fast zu Tode getreten und überlebte schwer verletzt im Krankenhaus.

Mülheim (NRW) – Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch eine fünfköpfige Gruppe Bulgaren im Alter zwischen 12 und 14 Jahren, fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft genau wie die AfD die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. 

„Wir fordern seit Jahren, dass das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt wird. Ein Vorteil wäre, dass die Jugendämter mit den 12- und 13-Jährigen nicht mehr alleingelassen werden und den Kindern über die Jugendgerichtshilfe frühzeitig geholfen werden kann“,erklärte Rainer Wendt laut Bild.

Die 82jährige, die als „Oma Gerda“ in der Presse bekannt wurde, lag im Dezember 2016 tot in ihrer Zweizimmerwohnung in Cottbus. Sie war gefesselt und mit einer fest zugeschnürten Plastiktüte über dem Kopf gefunden worden. Sie starb einen elenden, qualvollen Tod durch Ersticken, während der Täter derweil in aller Seelenruhe neben der sich im Todeskampf windenden Seniorin alle Schubladen und Schränke durchwühlte.

Ihr Bruder sah nach ihr, weil sie nicht zu einer Weihnachtsfeier erschienen war und fand die alte Dame bereits tot vor. Die Polizei war recht einsilbig und verwies auf ein laufendes Verfahren, mögliches Täterwissen und ermittelte Woche um Woche DNA-Spuren, fragte in der Nachbarschaft herum und erforschte den Tagesablauf des Opfers.

Schweden – Der Chef der schwedischen Sicherheitsbehörde Säpo, Anders Thornberg, schenkt den Schweden scheinbar reinen Wein ein. Die Kriminalität würde zunächst nicht sinken.

In einem Interview mit dem schwedischen Aftonbladet, sagte Thornberg, dass die derzeit anhaltenden Wellen von krimineller Gewalt, speziell mit Schusswaffen und Handgranaten, „in den nächsten fünf bis zehn Jahren so weitergehen werden“. Bisher gab es allein in diesem Jahr in Stockholm 11 Tote durch Schusswaffengewalt, was für schwedische Verhältnisse einen enormen Anstieg im Vergleich zu den Jahren 2006 oder früher darstellt. Allein im direkten Abgleich mit 2018 handelt es sich hier bereits um eine Verdopplung der Todesopfer.

Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert. 

Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht ausgeschöpft. Inhaltlich entschieden die Straßburger Richter über die Beschwerde nicht, berichtet unter anderem die LVZ. Sie äußerten aber Zweifel, ob die Partei tatsächlich ohne ausreichenden Rechtsschutz vor deutschen Gerichten sei und verwiesen auf die spätere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2019.

Es kommt genauso wie befürchtet: Kaum ist „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete auf freiem Fuß, beginnt die große Heldenverehrung. Der „Spiegel“ erweist sich einmal mehr als Sturmgeschütz der Anbiederung und macht mit einer Titelstory auf. So billig und wohlfeil war es nie, zum Nationalhelden aufzusteigen.

Derart flächendeckend eingespeichelt von ergebenen Journalisten und getragen vom schmeichelhaften Rückenwind beinahe der gesamten politischen Nomenklatur des Landes, fühlt man sich natürlich staatstragend und wichtig. Genau diese Rolle füllt Carola Rackete prompt mit Hingabe aus: Kein Wort der Selbstkritik oder gar Reue, keine Sekunde Zweifel, ob ihr Verhalten nicht zumindest kritikwürdig wenn nicht gar eindeutig strafbar war. Auch diplomatische Zurückhaltung ist nicht ihr Ding. Stattdessen holt sie zum großen Rundumschlag aus und riskiert noch eine dicke Lippe.

Zwei interessante Artikel zur Rechtslage bei der Sea Watch 3

und wie weit unser Bundespräsident Steinmeier (der, der bei uns die Gesetze unterzeichnet), unser Außenminister Maas (der, der Justizminister war) und Ralf Stegner (der, der meines Wissens noch gar nichts war) von der Rechtslage entfernt ist: Publicomag und MMNews.

Fazit: Wenn die Ziele links sind, spielt Recht keine Rolle mehr und Fakten kann man auch falsch wiedergeben. Die blubbern einfach wild darauf los.

Von CANTALOOP | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entlastet die deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und bestätigt dadurch die Marschroute dieses Vereins bei dessen Abmahnungs-Praxis vollumfänglich. Gleichermaßen weist das BGH den Einwand eines renommierten Stuttgarter Autohändlers ab, der die grundsätzliche Vorgehensweise der staatlich unterstützen Vereinigung öffentlich in Frage stellte.

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch mißlungen.

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten.

„Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“

Die Politik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist bei deutschen Altparteienvertretern und den Mainstreammedien höchst umstritten. Ihre permanente Hetze gegen Orbán trägt erste Früchte: Ein ungarischer Reisebus wurde von der Antifa attackiert und beschmiert.

Seit Wochen und Monaten hetzen deutsche Altparteienpolitiker und die Mainstreammedien gegen die Politik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Jetzt geht die Saat auf.Die Antifa fühlte sich berufen, ihr Missfallen gegen Orbán auf ihre ganz eigenen Weise zur Schau zu stellen. Ein ungarischer Reisebus wurde attackiert und mit ziemlich sinnfreien, geschmacklosen und strafrechtlich relevanten Schmierereien verunstaltet.

Magdeburg – „Sabri H. ist frei. Er absolviert eine Ausbildung zum Autolackierer und spielt Fußball in einem Magdeburger Verein.“ textet empört die Bildzeitung über die weitere Verschleppung des Prozesses nach der brutalen Prügelattacke des angeblich 20jährigen Syrers, die Markus Hempel nicht überlebte. Nun platzt der Prozess schon vor der Eröffnung. „Weil es inzwischen erhebliche Zweifel darangibt, dass der Angeklagte zur Tatzeit im jugendlichen Alter war.“

Dabei hätte Sabri längst nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt sein können. Eine linksgrüne Täterschutz-Justiz hatte das aber verhindert, weil sie mutmaßlich von Anfang überzeugt war, der Syrer habe in Notwehr gehandelt. In Wirklichkeit gibt es eindeutige Beweise, dass die Aggression allein vom Syrer ausging. Schließlich rang sich die Staatsanwaltschaft 2018 dazu durch Anklage wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ zu beantragen. Sabri sollte in U-Haft. Aber der zuständigen Richter lehnte ab. Warum nur? Aus Sympathie mit dem Aggressor?

BERLIN. Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Diese Wortungetüme der Betroffenheit, da vermag uns niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken.“ Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei auch in der Bevölkerung „immens gesunken“, konstatierte Knispel.

Zwar würde immer wieder „neues Personal eingestellt werden, selbst in Berlin“, doch könne das nicht über die anstehende Pensionierungswelle hinwegtäuschen. „Bis 2030 werden rund 40 Prozent der Beschäftigten im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in den Ruhestand gehen“, verdeutlichte der Oberstaatsanwalt. Diese Personalausfälle werde man nicht auffangen können.

Die kriminelle Szene lache die Justiz aus

Düsseldorf – Neue „Hetze durch Fakten“ aus dem Hause Herbert Reul, NRW-Innenminister: Ausweislich des NRW-Verfassungsschutzberichtes für 2018 sind die politisch motivierten Gewalttaten nochmals drastisch gegenüber dem Vorjahr angestiegen – fast ausschließlich durch linksextremistische Straftaten.

Statt „nur“ 577 Delikten 2017 wurden im vergangenen Jahr satte 820 Straftaten festgestellt – ein Zuwachs von über 42 Prozent. Während ganz Deutschland wie im Rausch über eine allgegenwärtige rechtsextreme Bedrohung schwadroniert, die an allen Ecken und Enden drohe, kommt die eigentliche Gefahr aus der genau entgegengesetzten Ecke: Wie Reul einräumen musste, wurde der Anstieg nämlich vor allem durch linksextremistische Straftaten erreicht. Alleine die ermittelten Fälle linksextremistisch motivierter Gewalt hatten sich von 191 auf 447 Taten mehr als verdoppelt. Als Ursache, will heißen: landestypischer Sonderfall, wurden die Proteste um den „Hambacher Forst“ genannt. Tenor: Wenn Linke Krawall machen, dann regional, und nur wenn sie dafür gute Gründe haben. Rechte lauern dagegen überall.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Totprügler von Marcus Hempel, Sabri H., ist vorerst geplatzt. Erst sollte der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg im Juni beginnen, dann wurde der Termin verschoben. Eine (längst überfällige) Altersfeststellung sorgt nun für weitere Verzögerung. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ dokumentiert.

Sechs Anträge auf Altersfeststellung stellte der Anwalt des Nebenklägers Karsten Hempel, Vater des getöteten Marcus. Alle sechs Anträge wurden von der Justiz abgelehnt. Bis jetzt: Wenige Monate vor Prozessbeginn kommen dem Gericht plötzlich Zweifel: War Sabri H. zur Tatzeit älter als 17 Jahre? Wenn ja, dürfte sich der Prozess um weitere Monate verschieben.

Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

Letzten Donnerstag zu später Stunde sollte im Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet werden, aber sogar ein Blinder konnte sehen, dass nur noch ein versprengtes Häufchen von etwa 100 der insgesamt 709 Abgeordneten im Plenarsaal anwesend war. PI-NEWS berichtete bereits kurz darüber hier und hier.

AfD verlangt „Hammelsprung“

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizieriin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült. 

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, dafür vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung.

Geliefert wie bestellt: Eine Woche nach der verfassungsfeindlichen Forderung von Ex-CDU-General Peter Tauber, „Rechtsextremen“ – das heisst: allen, die man zu solchen erklärt – die Grundrechte zu entziehen, haben Linksautonome den Worten Taten folgen lassen: In Leipzig überfielen sie einen 21jährigen Studenten und schlugen ihn zusammen.

Der Überfall nach SA-Manier erfolgte am Donnerstag Mittag in der Mensa der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK). Drei Vermummte schlugen einem 21jährigen Studenten, den sie für einen „Rechtsradikalen“ hielten, mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer wurde bei dem Angriff verletzt, musste anschließend ambulant behandelt werden. Über den Studenten waren zuvor Berichte im Netz kursiert, wonach er der „Identitären Bewegung“ nahestehen soll. Die Täter entkamen unerkannt. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt in dem Fall, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Wir leben in einem Linksstaat, in dem sich die politische Elite einen Teufel um Gesetze schert, oder diese zu ihren Gunsten dreht und wendet, wie es gerade passt. Zu diesen „Gesetzesbrechern“ gehört anscheinend auch der Innenminister:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die „Fridays for Future“-Demonstrationen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz protestieren, gut. „Jede Generation hat ihre eigenen Vorstellungen. `Fridays for Future` halte ich für eine sehr gute Entwicklung“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Es sei doch toll, wenn junge Menschen für ihre Überzeugungen kämpften.

Schweden – Ein 52-Jahre alter Schwede wurde wegen „Hass“ in sozialen Medien von einem schwedischen Gericht verurteilt. Er selbst hat sie jedoch gar nicht geschrieben oder verbreitet.

Die „Hasskommentare“ wurden in einer Facebookgruppe namens „Steh auf für Schweden“ gepostet, die nach Meinung des Gerichts Material enthielt, die gegen die schwedischen Antidiskriminierungsgesetze gegen ethnische Gruppen gehen und Menschen anderer Ethnien oder Religion diskriminieren, so der Sender SVT.

Die deutschen Politiker offenbaren gerade reihenweise ihren Hang zur Kriminalität. Obwohl die Kapitänin, wohl, weil sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit auf See gefährdet hat, nach italienischer Version zurecht eine Strafanzeige erhalten wird, solidarisieren sich immer mehr linke Polit-Darsteller mit der bald Angeklagten:

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete ein. „Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Rom – Weil Salvini das Recht auf Selbstverteidigung schützt und gegen linke Täterschutz-Juristen vorgehen will, die Menschen verurteilen, die ihr Leben und Gut verteidigen, hat ein katholischer Priester zum Mord an dem italienischen Innenminister aufgerufen.

„In einem Radiointerview rief kürzlich der katholische Priester Don Giorgio De Capitani zur Tötung des rechten italienischen Vizepremiers und Innenminister Matteo Salvini auf. Er fühle sich von diesem bedroht, weil er die „Demokratie stehle“. Er beanspruche damit lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung.“ Dies berichtet die österreichische Medienplattform Wochenblick.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht präsentiert. An der Vorstellung des Berichts hat sich auch erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beteiligt. Er hatte Ende vergangenen Jahres den damaligen Behördenleiter Hans-Georg Maaßen abgelöst.

In dem Bericht wird vor der steigenden Gefahr der islamistischen Netzwerke gewarnt. Die Zahl der Islamisten ist im vergangenen Jahr bundesweit um knapp drei Prozent auf 26.560 angestiegen. Auch wuchs das Netzwerk der Salafisten, das als Nährboden für Terroristen gilt.

Das Einsperren von IS-Terroristen würde das Problem des radikalen Islamismus in Deutschland aber nicht lösen.

Die kommen teilweise radikalisierter aus den Gefängnissen heraus, als sie hereingekommen sind,“ heißt es.

Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt sehen, schweigt sich der Bericht indes aus.

Demnach hat die linksextreme Szene enormen Zulauf. Die Zahl der Linksextremisten stieg gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf 32.000 Personen an. Derzeit gibt es laut Bericht in Deutschland etwa 24.100 Rechtsextremisten – das sind rund hundert Personen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter lag 2018 bei 19.000, davon gelten 950 Personen als rechtsextrem. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem AfD-Antrag auf einen Hammelsprung widersprochen und die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fortgesetzt. Beatrix von Storch, Vizefraktionsvorsitzende der AfD, sieht „offenen Rechtsbruch“. Mit Video.

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, nachts um 1.30 Uhr einen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung am frühen Freitagmorgen leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, die die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt hatte.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.

BERLIN. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Ablehnung eines Antrags der AfD, der die Beschlußfähigkeit des Bundestags per Hammelsprung feststellen lassen wollte.

Roth, die die Bundestagssitzung am frühen Freitag morgen um 1:30 Uhr leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. „Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf der Videoaufzeichnung des Bundestags ist aber zu erkennen, daß zu diesem Zeitpunkt, deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentarier anwesend war. „So werden hier Gesetze durchgeboxt“, twitterte von Storch.

Peter Tauber enttarnt sich als Braunhemd

Peter Tauber, der Prototyp des auf einer Schleimspur nach oben geglitschten Polit-Versagers, musste wohl mal wieder etwas in die Öffentlichkeit rülpsen, denn man hatte lange nichts mehr von ihm gehört!

Für die Medien war er nach seiner Weglobung vom Posten des Generalsekretärs der CDU in das „Amt“ eines Staatssekretärs bei Frau von der Leyen, d.h. als Abwrackhelfer der Bundeswehr, offensichtlich weniger interessant geworden. Frau Slomka, Frau Hajali – oder wie die „Anchor-Women“ des Staatsfunks sonst noch heißen, haben an Peter, seit er nicht mehr als sprechendes Suppositorium von Frau Merkel auszumachen ist, kein Interesse mehr an ihm. Einem „on-dit“ zufolge ist die Geneigtheit betr. das weibliche Geschlecht bei dem einst stark Männer-bündlerisch orientierten Peter ohnehin irgendwie gestört. Bereits 2015 hatte sich der Täuberich als Gast-Kolumnist für „Cicero-Online.“ zum Thema Leitkultur gemeldet. Der Titel seines Beitrages lautete: „Leitkultur ist… – Dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen“.
Das lassen wir mal unkommentiert.

Sachsen-Anhalt/Halle – Am 21. Juni attackierten Linksextremisten die „AK16“. Trotz des Eingreifens der Hausbewohner konnten die Täter unerkannt fliehen. Die Antifa-Szene in Halle radikalisiert sich, stellt die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fest.

Bar-Abende, Messen und Aktivismus – unser patriotisches Wohnprojekt in Halle (Saale) bringt Stimmung in den Widerstand. Die „AK16“ ist weit über die Grenzen der Saalestadt hinaus berühmt. Das Gebäude in der Adam-Kuckoff-Straße 16 ist die erste Adresse für Patrioten in Halle und Linken schon seit 2017 ein Dorn im Auge.

Wenn man sich anschaut, wie da Seenot fingiert und sonst Migration angeleitet und angeführt wird, und wenn man sonst noch diverse Ungereimtheiten kennt (dazu demnächst mehr in diesem Blog, dauert noch etwas), auch die politische Lage, dann drängt sich der Gedanke geradezu auf, dass es da beteiligte Insider oder eine Duldung gab.

Mir als Informatiker ist da beispielsweise völlig unklar, wie man mit solchen Papieren überhaupt durchkommen kann. Es sollte doch leicht sein, keines dieser Papier auch nur irgendwo anzuerkennen, ohne sie zugleich online gegen eine zentrale Datenbank zu prüfen, und wenn sie da als gestohlen eingetragen sind, die Papiere zu sperren.

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstag von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage bestätigt.

Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil. Zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt.

Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Acht verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Bilanz nach einem Chaos-Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler, zu dem das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen hatte.

Rund 6.000 sogenannte Klimaaktivisten hatten Zugänge zu dem RWE-Gelände 48 Stunden lang blockiert und Polizeisperrungen teils mit Gewalt durchbrochen. Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die gewalttätigen Aktionen hinterher gewohnt unaufgeregt.

Leipzig- Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel – in der „Szene“ auch „Chaos-Jule“ genannt –  fordert die sofortige Einstellung der Fußstreife der Polizei. Diese versucht im links- dominierte Stadtteil Leipzig-Connewitz die Kriminalität einzudämmen und den Bürgern ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Leipzig – heimliche Hauptstadt der Linksextremisten – und hier insbesondere der linksverseuchte Stadtteil Leipzig-Connewitz  – leidet seit geraumer Zeit an massiv ansteigenden Straftaten. Um den Bürgern ein Mindestmaß an Sicherheit – oder zumindest das Gefühl – zu geben, wird im benannten Stadtteil eine sogenannte Fußstreife der Polizei eingesetzt.

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.

Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.

München – „Fünf stämmige und muskulöse Männer patrouillierten,   angeblich im Auftrag der Stadt, am Freitag zwischen der Wittelsbacher- und der Reichenbachbrücke und sollen Frauen an der Isar zurecht gewiesen haben, die oben ohne sonnenbadeten.“ Das berichtet die Abendzeitung München und stellt auch ein Beweisfoto zur Verfügung, dass vier Männer in roten T-Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst“ zeigt.   

Das Ganze weckt Erinnerungen an die Wuppertaler Scharia-Polizei. Ein Augenzeuge schildert, wie die fünf bulligen Männer Frauen am Isarufer ansprachen und sie aufforderten ihre Bikini-Oberteile sofort wieder anzuziehen. Sie würden gegen die Kleiderordnung verstoßen.

In Großbritannien werden seit 2014 großzügig Strafzettel für sogenanntes „asoziales Verhalten“ verteilt. Die Liste der „Vergehen“ für die man den sogenannten ASBO-Bescheid kassiert, ist bereits lang und wird immer länger. Von Vögel füttern bis zum krähenden Hahn, der zu laut ist, wird alles fleißig bestraft. Jetzt traf es eine 81-Jährige, die offenbar zu offenherzig bekleidet in ihrem Garten herumspazierte.

Die Rentnerin Kay Crane, ein ehemaliges Model, ist es untersagt worden, in ihrem Garten einen Bikini zu tragen. Die Angst: Kinder des nahegelegenen Kindergartens könnten sie so sehen. Inzwischen sind mehr als 20.000 dieser ASBO-Entscheide allein an „asoziale“ Hausbesitzer geschickt worden. Vögel füttern, Hühner halten, der etwas verwilderte Garten, ein heruntergekommener Schuppen – das alles gilt in einigen Gemeinden laut MailOnline mittlerweile als „asozial“, störend und wird mit einem Verbot belegt. Unter die Verordnung fällt auch Herumlungern, Homophobie, betrunkenes Verhalten, Hassverbrechen, betteln und spucken.

Karlsruher Linke outen sich erneut als intolerant und gewaltbereit!

Linke lügen gerne, sehr viel und leider ausgesprochen schlecht. Da sieht man sich sehr gerne als Opfer der angeblichen Polizeigewalt, um nach gewaltsamen Übergriffen von der eigenen Seite aus durch die Ordnungshüter selbstredend eins auf die Mütze zu bekommen. Ein weiteres Beispiel ist die viel zitierte „Toleranz“, die immer dann ein jähes Ende hat, wenn sich jemand getraut, eine andere Meinung zu vertreten.

„Es darf wieder geschwommen werden! Startschuss der diesjährigen Freibadsaison war am 18.05.2019“ So heißt es auf der Website des Freibads Reichenbach. Doch die magnetische Anziehungskraft des 1939 eröffneten Freibades ist verpufft – zumindest hat sich der Besuch für Katja Marx aus Greiz erledigt. Denn der 10-jährigen Tochter wurde das Baden verboten: Sie hatte die falsche Bekleidung an.

Die Empörung ist groß bei Katja Marx aus Greiz. Laut „Freie Presse“ zitierte der Bademeister ihre zehnjährige Tochter nach nur wenigen Minuten Badespaß aus dem Wasser. Er wies sie darauf hin, dass das Baden in einem T-Shirt nicht gestattet sei. Denn aus den vor den Umkleiden angebrachten Schildern „ergibt sich eindeutig, dass T-Shirts jeder Art von der erlaubten Badekleidung ausgenommen sind“, so Stadtsprecherin Heike Keßler laut „Freie Presse“. Dabei trug das Mädchen ein extra für das Baden angeschafftes UV-Badeshirt, das bei einigen Herstellern ausdrücklich als Bademode geführt wird.

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht  auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Sachsen/Reichenbach – Im Freibad des sächsischen Reichenbach ist das Planschen mit dem islamkonformen Burkini kein Problem und erlaubt. Ein Mädchen mit UV-Bade-Shirt indes muss – angeblich wegen der Badeordnung – das Schwimmbecken verlassen.

Der Badespaß an einem schönen Nachmittag dauerte für eine Mutter und ihre Kinder nur einige Minuten, da der mit Shorts und Bade-T-Shirt bekleideten Zehnjährigen das Baden vom Schwimmmeister untersagt wurde.

Berlin – Polizisten müssen in Berlin neuerdings um Erlaubnis fragen, wenn sie zum Zweck einer Abschiebung Asylunterkünfte betreten wollen. Laut Innensenator Andreas Geisel sollte die Regelung nur solange gelten, bis ein einheitliches Bundesgesetz vorliegt. Jetzt liegt dieses vor – und Geisel lehnt es ab.

Sachsen-Anhalt – Die SPD will gegen einen Untersuchungsausschuss, eines wichtigen Minderheitsrechts im Landtag, vorgehen. Die SPD erwägt eine Klage gegen den von der AfD eingebrachten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

Die schwarz-rot-grüne Koalition im sächsisch-anhaltischen Landtag sei uneins über den Umgang mit dem Antrag der AfD zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus, heißt es aktuell. Klarheit soll ein Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen bringen.

Unter fadenscheinigen Gründen verschafft sich die Polizei gewaltsamen Zutritt zu den Wohnungen zweier Aktivisten, tritt bei einem die Tür ein, fixiert ihn am Boden. Vorwurf: „Volksverhetzung, Schüren von Hass und Zwietracht gegen Migranten und Asylsuchende“. Tatsächliches „Vergehen“: Sie haben mit einer friedlichen Kunstaktion vor einer Asylunterkunft in Augsburg gegen die Massenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch Migranten demonstriert.

Augsburg, Donnerstag, 6 Uhr früh: Unsanft wird Annie (19), eine unbescholtene, eine bildschöne, junge Gymnasiastin, aus dem Schlaf gerissen. Fünf Polizisten klingeln Sturm, treten gegen die Tür, halten der Schülerin einen Durchsuchungsbescheid ins Gesicht, von dem sie hinlänglich Gebrauch machen – Verwüstung ihrer Wohnung inklusive. Die gesetzliche Vorgabe und Annies ausdrücklicher Hinweis, nur unter Anwesenheit des Betroffenen Raum für Raum durchsuchen zu dürfen, wird in arroganter Haltung ignoriert: Sie schwärmen gleichzeitig in alle Zimmer aus. Handy, Macbook, externe Festplatten und Notizbücher werden konfisziert. Annie, die Künstlerin, die Malerin, die klassische Musik mag, Gitarre spielt, fotografiert, einen Hund und eine Katze sowie zudem Rückgrat und Zivilcourage hat, eine sympathische, vielseitige, ambitionierte junge Dame aus gutem Haus, hat einen „Makel“: Die angehende Studentin hat an einer absolut friedlichen Kunstaktion teilgenommen, bei der weder Personen noch Sachen zu Schaden kamen. Und sie ist Mitglied der Identitären Bewegung (IB).

Die Verfassungsschutzämter warnen davor, dass die sogenannte „Klima-Szene“ von Linksextremisten unterwandert wird. Bei der geplanten Großveranstaltung am 21. Juni in Aachen stütze sich die Fridays-for-Future-Organisatoren auf  „das organisatorische Know-how von Angehörigen der linksextremistischen Szene“. Insbesondere wird vor der „Interventionistischen Linke“ und den Linksextremisten von „Ende Gelände“ gewarnt.

Am 21. Juni soll die ganz große Demonstration steigen. Bundesweit mobilisieren die Macher von „Fridays for Future“ die hoch indoktrinierte Jugend. Nun warnen Verfassungsschutzämter vor eine Gefahr, auf die Kritiker der links-grünen Klimapropaganda vor Monaten bereits  hingewiesen hatten:  Unterwanderung der angeblichen Jugend-Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) durch linksextremistische Kräfte. Besonders aktiv die „Interventionistische Linke“ und die Linksextremisten von „Ende Gelände“.

Polizisten der deutschen Polizei könnte es demnächst verboten werden, die Farben der Bundesrepublik Deutschland als Tattoo zu tragen.

Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Bundesepublik. Angeblich sind sie auch die Farben unserer angeblichen Demokratie. Das zumindest hat der SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsident in den vergangenen Wochen zum 70-jährigen Jubeltag des Grundgesetzes mantraartig wiederholt.

Berlin – Erneuter Wirbel um die Berliner Polizei: Eine Weisung der Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterminiert die ohnehin eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Staatsmacht im Kampf gegen Linksextreme.

Man könnte meinen, dass nach dem Fall des Terroristen Anis Amri mit seiner Todesfahrt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 die Sicherheitsbehörden und die Justiz sensibler im Umgang mit Salafisten geworden sind. Der Fall Raschid K. aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen, über den der „Spiegel“ berichtet, lässt etwas anderes befürchten.

Im Jahr 2004 soll der nach eigenen Angaben 31-jährige Tschetschene nach Deutschland gekommen sein. Ein Jahr später wurde sein Asylantrag abgelehnt.

Er wird durch deutsche Sicherheitsbehörden überwacht, da er Mitglied der salafistischen Szene ist. Gleichzeitig ist er vermutlich in die organisierte Kriminalität verstrickt. Für das Bundeskriminalamt (BKA) ist dies kein seltenes Phänomen bei tschetschenischen Straftätern.

Es ist durch, aber noch nicht ganz – das Abschiebegesetz. Der Bundestag stimmte dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf mit einer Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten am Freitag zu. Gleichzeitig kündigten Justizsenator Dirk Behrendt und weitere Justizminister ihren Einspruch an. Sie wollen das Gesetz an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates verweisen.

Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, bei Pro-Asyl auch „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet, sorgte für eine heiße Bundestagsdebatte, so „Spiegel-online“. Grüne und Linke wollten es von der Tagesordnung streichen, scheiterten aber mit ihrem Versuch. 22 Organisationen hatten das Migrationspaket zuvor in einem offenen Brief an die Bundesregierung kritisiert, unter ihnen die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk.

„Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben“, hieß es laut „Spiegel-online“ in dem Brief.

Nach Angaben des Gerichts rügt die AfD eine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Der Eilantrag wurde demnach im April eingereicht, eine Entscheidung ist noch nicht absehbar.

Wir sehen hierin eine rechtswidrige, weil deutlich unverhältnismäßige Maßnahme, die zudem unsere Mitglieder und künftigen Mitglieder abschrecken könnte“, zitierte der „Tagesspiegel“ einen AfD-Sprecher.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Denn nach den Europawahlen kommen in Sachsen jetzt die Landtagswahlen. Am 01. September wird entschieden, wer den Freistaat in Zukunft führt.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung stehen so schon wieder die Parteien und Kandidaten, die von den Medien am liebsten als „Nazis“, „Rassisten“, und „Faschisten“, zum Fürchten großgeschrieben werden. Was am linken Rand passiert, wird selten oder gar nicht berichtet. Obwohl auch dort schon der nächste Wahlkampf begonnen hat. 

Oldenburg Im Prozess vor der Schwurgerichtskammer des Oldenburger Landgerichtes um tödliche Messerstiche in einer Oldenburger Flüchtlingsunterkunft ist der 25-jährige Angeklagte aus dem Südsudan am Dienstag nur wegen der Skalpierung des Opfers verurteilt worden (zweieinhalb Jahre Gefängnis). Der ursprünglich angeklagte Mord war nach Überzeugung der Kammer durch Notwehr gedeckt.

Zwischen dem Angeklagten und dem später Verstorbenen aus Eritrea war es im Vorfeld der Tat immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Es ging ums Geld, das der Mann aus Eritrea dem Angeklagten gestohlen haben soll. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Sebastian Bührmann war davon überzeugt, dass die Aggressionen im Vorfeld der Tat in erster Linie von dem später Verstorbenen ausgegangen waren.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführer, Hedwig von Beverfoerde u.a., auf den fachgerichtlichen Rechtsweg verwiesen.

Der entsprechende Nichtannahmebeschluss des BVerfG erging bereits am 23.04.2019 (Az. 1 BvR 2314/18), wurde jedoch dem Anwalt der drei Beschwerdeführer erst Wochen später zugestellt. Beverfoerde und Mitstreiter sehen sich durch das NetzDG sowohl in ihrer Meinungsfreiheit als auch in ihrer Informationsfreiheit verfassungswidrig beeinträchtigt.

NetzDG ist Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung

Berlin – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen.

Zur Wahl war eine einfache Mehrheit nötig. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Albrecht Glaser war in der konstituierenden Sitzung aber in drei Wahlgängen gescheitert.

„Salam alaikum. Mein Name ist Abu Mehdi von der Salam-Gruppe 313.“ So stellt sich der Anführer einer Rockergruppe in einem martialischen Video vor, wie man es von Rockergruppen kennt. Doch diese Rockergruppe besteht nicht aus langhaarigen und bärtigen Norddeutschen Namens Mario und Frank, wie es früher mal der Fall war. Es sind hauptsächlich irakische Flüchtlinge, die seit 2013 in Deutschland um Asyl gebeten haben, um hier in den Genuss von Schutz und Freiheit zu kommen. Dazu der Anführer Abu Mehdi: „Unsere Gruppe formierte sich 2013 nachdem einige Iraker nach Europa migriert sind“

Schaut man sich die AMG S-Klassen dieser Flüchtlinge an, würde man meinen, sie eignen sich sogar als Vorzeigeflüchtlinge, doch anscheinend stammt das Geld aus nicht ganz so legalen Geschäften wie „Drogenhandel, Waffenhandel, illegale Schleusungen von Menschen, Passfälschungen etc,“.

Dieser Skandal wird nicht an die große Medienglocke gehängt! SPD und Antifa Hand in Hand! Schande für die Demokratie!

Die FPÖ-nahe österreichische Webplattform Unzensiert.at berichtete am 31.05.19 über das Chaos bei einer AfD-Veranstaltung in Koblenz, bei der SPD und Antifa offensichtlich Hand in Hand gingen.

Als Beweis wurde auch gleich ein Video mitgeliefert.

Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten „Darknet“ hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht.

Das belegen jetzt neue Zahlen der „Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG“ in Marburg, über die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach gehen in der sogenannten „Service Stelle Briefermittlung“ täglich bis zu 16.000 Briefe (bis 2 kg) ein, die keinem Empfänger oder Absender zugeordnet werden können.

Die Mitarbeiter der Briefermittlungsstelle dürfen die Briefe dann öffnen, um die Absender oder Empfänger gegebenenfalls auf diese Weise doch ermitteln zu können.

Großbritannien – Nein, es handelt sich hier nicht um Satire. Ein offizielles Dokument der britischen Streitkräfte erklärt „patriotische Soldaten“ für suspekt und eher unerwünscht. Die Gefahr sei schließlich zu groß, dass es sich um Rechte handeln könnte. Die britische Armee bestätigte mittlerweile die Echtheit des Dokuments und validierte auch die Aussagen darin.

Wie die Dailymail berichtet, gibt es ein Dokument mit dem Titel „Extreme Right Wing, Indicators & Warnings“ von den britischen Streitkräften, das für Führungskräfte herangezogen wird. Diese sollen mögliche Rechte in den Reihen der Truppe identifizieren und melden.

Eben noch hat ein gewisser Rezo unter Beifall der Öffentlichkeit demokratische Wichtigkeiten wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit so hochgelobt und als Eigenschaft der Linken und der Grünen und als fehlende Eigenschaft der CDU und AfD stilisiert, man müsse sie gegen die AfD verteidigen.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, der ganze demokratische Kram müsste unbedingt geschützt werden, und das könnten eben nur Linke und zwar gegen Rechte.

Nun steht in den Dresdener Neuesten Nachrichten, dass Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK), anscheinend in Dresden, das Gebäude der Hochschule besetzt haben, um die Universitätsleitung zur Entlassung der Bibliotheksleiterin zu erpressen.

Rentner im Schlaf den Hals durchgeschnitten – 84jährige vergewaltigt – Behinderter ins Koma geprügelt – auf Spielplatz missbraucht – Frau an Seil mit dem Auto durch die Stadt geschleift – Massenschlägerei in Fußgängerzone – Kleinkind erstochen – Obdachloser angezündet…

Empörung? Gewöhnung? Resignation?

Täter? Mann – polizeibekannt – zwanzig Vorstrafen – fünfzig Festnahmen – also KLEINkriminell (!) – minderjährig – unbegleitet – psychisch auffällig.

Man muss angesichts dieser, inzwischen stündlichen Meldungen die letzten Verdrängungsmechanismen bemühen, um seine Wut im Zaum zu halten. Klar, das alles war unerwartbar, kam plötzlich, niemand hätte das ahnen können. Was nun? Nur die Ruhe – schon wird geforscht! An den Ursachen eines „Phänomens“. Und siehe da – man ist fündig geworden.

1. Das gab es schon immer.
2. Die Kriminalität geht zurück.
3. Straftaten begehen mehrheitlich Rechte.

Realität:

Großeinsatz der Polizei – Randale an Kreuzung in Bremer Szene-Viertel

Bei einer Straßenblockade hat es in der Nacht zum Sonntag in Bremen massive Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gegeben. Bis zu 300 Menschen blockierten am frühen Sonntagmorgen eine Kreuzung im Bremer Ostertorviertel, wie die Polizei mitteilte.

Randalierer zündeten demnach Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte. Der Hintergrund der Ausschreitungen wenige Stunden vor der Bremer Bürgerschaftswahl war zunächst unklar. […]

Ebenfalls in der Nacht zum Sonntag attackierten Unbekannte in Bremen Streifenwagen und Polizeiwachen. Dabei warfen die Täter unter anderem Farbbeutel.

Man vermeidet unbedingt zu sagen, dass es Linksextreme waren.

Nachdem die linksextremistische „Antifa“ in Berlin bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 eine 20-seitige Handreichung „Gegen die Berliner AfD“ herausgegeben hatte, in denen in denunziatorischer Absicht Kandidaten und Funktionäre der Partei und deren Umfeld aufgeführt wurden, haben die Extremisten nun eine 24-seitige Neuauflage anlässlich der EU-Wahl herausgebracht.

Wie bereits in der Vorauflage werden Kandidaten der rechtskonservativen Partei im Raum Berlin und Potsdam, deren Mitarbeiter und auch einfache Parteimitglieder inklusive Fotos aufgeführt. Zudem finden sich die Adressen sämtlicher Büros und auch von Versammlungsräumen, in denen die Partei und ihre lokalen Gliederungen ihre Treffen abhalten.

Der Publizist Michel Friedman hat die Warnung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung an die Juden, überall in Deutschland die Kippa zu tragen, auf das Schärfste kritisiert.

„Das ist ein Offenbarungseid des Staates“, sagte Friedman der dpa zu den Äußerungen des Beauftragten Felix Klein.

Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“, sagte der 63-Jährige.

Leipzig – Um sich etwas Geld dazuzuverdienen, verteilte ein 72-jähriger Rentner am Dienstag im Auftrag einer Firma Wahlwerbung in den Hausbriefkästen. Neben Flyern der SPD und Linken waren auch jene von der AfD darunter. Vermummte greifen den Rentner daraufhin an.

Als der Rentner die Wahlflyer in die Briefkästen steckte, sei plötzlich ein Unbekannter aufgetaucht und habe ihn so heftig auf den Boden gezerrt, dass der ältere Mann stürzte. Der Angreifer entriss ihm die Flyer und warf sie auf die Straße. Dann ging er zu dem Zustellerwagen und griff sich zielgerichtet die Flyer der AfD – und warf sie ebenfalls auf die Straße und flüchtete vom Tatort.

Bonn – 200 Linksextremisten haben am vergangenen Donnerstag  an der Bonner Uni ein Vortrag von Alexander Tschugguel, dem Organisationschef des „Marsches für das Leben“ in Wien angegriffen. Dabei kam es zu  einer gefährlichen Steinwurf-Attacke auf Zuhörer. Mainstreammedien verschweigen den Vorfall.

Der Vortrag wurde von „Demo für Alle“ organisiert. Der Initiator des Studentischen Kulturforums Bornewasser, einer Hochschulgruppe an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, lud zum Vortragsabend mit Alexander Tschugguel ein. Wenige Stunden vor Beginn des DemoFürAlle-Vortrags startete die linksradikale Szene unter anderem über WhatsApp eine Mobilisierungskampagne und rief zur Störung der Veranstaltung auf. Dabei wurde DemoFürAlle und der Vortrag in gewohnt wahrheitswidriger Manier als „frauenfeindlich“, „homophob“, „fundamentalistisch“ und am Ende sogar als „menschenfeindlich“ tituliert.

Dass Aufrufe zur Gewalt durch die Jusos, wie unlängst bei den Jusos in Berlin, kein Zufall sind, belegt der folgende Aufruf zur Gewalt, den uns ein Leser zugeschickt hat. Offenkundig ist das Motiv mit dem Baseball-Schläger ein Teil der Juso-Grundposition, der Aufruf, rechte Strukturen zu zerschlagen im Zusammenhang mit dem Baseball-Schläger nicht anders denn als Aufruf zur Gewalt zu verstehen.

Ein weis(ß)er Philosoph hat einmal gesagt: Einmal ist es ein Einzelfall, zweimal ein Muster und dreimal eine Gewohnheit.

Zweimal haben sich die Jusos schon als gewaltaffin geoutet. Beim dritten Mal muss man annehmen, dass in den Reihen der Jusos Gewalt als normales Mittel in der politischen Auseinandersetzung angesehen und gefördert wird. Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren, aber das nur am Rande.

BERLIN. Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.

Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.

Mecklenburg-Vorpommern/Stralsund- In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßlich Linksextremisten das „Volkshaus“ in Stralsund und das Bürgerbüro des stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm in Stralsund angegriffen, Fenster eingeschlagen und mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro.

„Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Die linksextreme Szene hat offenbar jede Hemmung verloren und setzt jetzt ganz offen auf Gewalt und Einschüchterung. Es wird höchste Zeit, diesen Polit-Kriminellen das Handwerk zu legen. Es kann und darf nicht sein, dass eine gewaltbereite kleine Minderheit darüber entscheidet, welche Parteien in der Öffentlichkeit Werbung für sich machen können“, so Holm.

Im Stadtgebiet Freiburg sind gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, welche die AfD diskreditieren und geeignet sind, die Wähler zu täuschen.

Verantwortlich für den Wahlboykott ist die Antifa Freiburg, die linksradikale Antifaschistische Linke (AL). Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, so die „Badische Zeitung“.

In einem Twitter-Post teilte die Antifa Freiburg mit:

Wir dachten uns, wir bringen mal ein bisschen Transparenz in den Wahlkampf der AfD und haben den Rechten beim Plakatieren unter die Arme gegriffen“

DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er im Interview mit dem Handelsblatt klar.

Dieser „Kerngehalt des Grundgesetzes“ falle sogar unter die „Ewigkeitsgarantie“ und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er.

Finanzausstattung der Länder verbessern

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. „Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.

Berlin – Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, hat die AfD ihre, für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. 

Die AfD sah sich am Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der zentrale AfD-Wahlparty in Berlin kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen, so die AfD in einer Stellungnahme.

Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die „Welt“ berichtet, wurden bis zum vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt 862 Wahlplakate der AfD beschädigt oder entwendet. 839 dieser Sachbeschädigungen gelten als politisch motiviert, 23 werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet.

„Wenn Wahlplakate mit politischen Parolen beschmiert werden, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität. Werden sie einfach nur heruntergerissen, zählen wir das als allgemeine Kriminalität“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.

Geht es wieder los? Wird hier ein Staat „angegriffen“, dessen Regierung vielleicht gerade nicht ins linke Muster passt?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.

Hannover – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Hannover Reinhard Hirche wurde beim Plakatieren von einem arabisch aussehenden Mann mit einem Messer und einer Flasche angegriffen.

Der Angriff konnte  abgewehrt werden und der Täter flüchtete. Kurz darauf kam er aber zurück und bewarf Hirche und seinen Begleiter mit Steinen und traf den 70-jährigen Ratsherrn am Kopf.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.

Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern. Am Holocaus-Gedenktag im Januar hatten vier Beamte vor der Polizeistation in der osthessischen Stadt die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehißt, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Diese Aktion gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, betonte Kühne-Hörmann. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“ Um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ zu demonstrieren, denke sie daher über einen neuen Straftatbestand nach.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Der Verhandlungssaal ist zu klein, alle Plätze sind besetzt. Mehr als die Hälfte der Zuseher steht im Gerichtsflur. Der Gerichtssprecher verkündet, dass die Verhandlung im großen Schwurgerichtssaal stattfindet. Die Atmosphäre ist locker, Broder begrüßt, scherzt und posiert vor der Kamera.

Der Vorwurf: Henryk M. Broder ist wegen Beleidigung angeklagt. „rp-online“ schreibt dazu: „Gegenüber der konservativen Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ soll er gesagt haben, die Islamlehrerin Lamya Kaddor habe ‚einen an der Klatsche‘.“

Lamya Kaddor sprach im Kölner Stadt-Anzeiger davon, dass Broder mitverantwortlich sei, dass sie sich mit Hassmails und Bedrohungen auseinandersetzen müsse. Das Gericht verhängte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Euro. Broder legte Widerspruch ein. Für den Publizisten und seine Anhänger ist die Verhandlung eine Farce.

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor dem gesellschaftlichen Einfluß linksextremer Musikgruppen gewarnt. Grund hierfür sei, daß linksextreme Bands weniger mit Ablehnung und Ausgrenzung rechnen müßten als beispielsweise rechte Musikgruppen, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Jahresbericht.

„Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.“

Und bekanntlich wird nichts mehr geduldet, was schlecht für’s Klima ist.

Muss man sich auch mal klarmachen: Der Gedanke, dass ein Beschuldigter und Angeklagter anwaltliche Vertretung bekommt, ist für junge angehende Juristen unerträglich.

Wird wunderbar, wenn die Alten irgendwann in Rente ist und die Idiotengeneration alle wichtigen Stellen besetzt hat.

Im Vorfeld zur Europawahl haben das Establishment und dessen Hofberichterstatter allen Oppositionellen den Krieg erklärt. Der verlogene Schlachtruf lautet: „Krieg gegen Rechts“. Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze der Globalisten nehmen zu. Die Kettenhunde des Establishments, die sogenannte Antifa, nimmt das als Aufforderung zur Gewalt. Eine ausführliche Hintergrundanalyse lesen Sie in der aktuellen COMPACT 5/ 2019: „Krieg gegen Rechts“ hier bestellen

Es kam zum Handgemenge, bei dem der 23-Jährige der AfD-Politikerin Runge in den Bauch trat. Die rief die Polizei und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Sie musste ins Krankenhaus, wo man eine Prellung der Bauchdecke diagnostizierte.

ZÜRICH. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die Redaktion der Weltwoche verübt. Sie bewarfen den Eingang mit roten Farbbeuteln und sprühten den Satz „Gegen rechte Hetze“ an die Tür. „Die gleichen, die z.B. in der Türkei Medienfreiheit fordern, wollen sie in der Schweiz zertrümmern“, schrieb Chefredakteur Roger Köppel dazu auf Twitter.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Nau ergänzte er: „Es zeigt die totalitäre, kriminelle Gesinnung von linken Hooligans.“ Nach eigenen Worten hat Köppel bereits Anzeige erstattet.

Weltwoche-Redakteur körperlich angegriffen

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.

Wahlkämpfe 2013 bis 2015: Angriffe auf Lucke

Berlin – Oliver Flesch (49), „rechtspopulistischer“ Youtuber und Teilnehmer an der 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag, wurde spätabends nach der Tagung in der Rigaer Straße überfallen und niedergeknüppelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Ein Polizeisprecher teilte mit, daß ersten Ermittlungen zufolge ein Passant in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 1.30 Uhr mehrere Maskierte gesehen habe, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen. Daraufhin habe der Zeuge die Polizei alarmiert. Die Unbekannten seien geflüchtet und bisher noch nicht aufgespürt worden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt.

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“, sagte Malchow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Berlin – Die Hauptstadt ist bekannt für ein ausuferndes Problem mit der Drogenkriminalität. Vor allem rund um den Görlitzer Park, der bundesweit für den Verfall öffentlicher Ordnung steht. Statt die Kriminellen zu bekämpfen, die dort Drogen verkaufen, hat sich der Parmanager jetzt für eine andere Lösung entschieden.

Erst vor einigen Wochen ließ sich der Grüne Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, durch den „Görli“ führen. Im Vorfeld hatte man jedoch den gesamten Park durch Polizisten von Dealern und Dreck räumen lassen, sodass Palmer ein geschöntes Bild der Realität gezeigt wurde. Dass einiges im Park schief läuft, wissen die Berliner allerdings seit langem. Der Manager des Parks hat sich jetzt zu einer eher ungewöhnlichen Entscheidung durchgerungen.

Die Hauptstadt ist unter Rot-Rot-Grün zu einem Versuchslabor verkommen, in dem jeder Frankenstein-Politiker herum experimentieren darf, wie er gerade lustig ist. Die bereits aus dem Labor entlassenen Bürger nehmen das alles nicht so krumm, sie nicken auch die gruseligsten Experimente ab und wählen nach Art der Kälber weiter Rot-Rot-Grün, Hauptsache das Schlachthaus ist außen mit Graffiti beschmiert.

Das jüngste Experiment nun soll den heiß geliebten Verbrechern im Görlitzer Park ein mit Kreide gezeichneten Refugium verschaffen, in dem sie ihre Drogen sozusagen in einer neutralen Zone, in der die Polizei keine Rechte mehr hat, an den Mann, besser an das Kind bringen können.

Bremen ist ein lebensgefährliches Pflaster für nicht linke Politiker: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Reform der Strafprozessordnung begrüßt, mit der Prozessverzögerungen durch Befangenheitsanträge erschwert werden soll. Eine solche Reform sei „überfällig, die Justizpraxis wartet dringend darauf“, erklärte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Wochenende.

Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können.“

Am Freitag wurden Alexander Schleyer und ein Begleiter in Wien von einer Gruppe Vermummter angegriffen. Der frühere Soldat der Bundesmarine hatte im Sommer 2017 als Navigationsoffizier auf der „C-Star“ angeheuert – dem Beobachtungsschiff der Identitären im Mittelmeer. Für COMPACT ist Schleyer als Autor tätig.

Wie die Kronen-Zeitung berichtet, wurden die beiden Männer in einem Lokal im Wiener Stadtteil Mariahilf von mehreren Linksextremisten attackiert. „Zwei Frauen und zwei Männer, drei davon maskiert mit Sturmhauben, haben uns ohne Vorwarnung angegriffen. Einen Schlag mit dem Bierglas konnte ich mit der Schulter abwehren“, so Schleyer gegenüber der Krone, die sich den Übergriff von der Wiener Polizei bestätigen ließ.

Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den Schüler Niklas in Bonn hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt. „Der Täter konnte nicht ermittelt werden, da das gesamte Umfeld eisern schweigt“, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der 17-jährige Niklas war im Mai 2016 zu Tode geprügelt worden.

„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass viele Leute wissen, wer das getan hat, aber keiner erzählt es uns“, sagte Faßbender. „Wir sind in diesem Fall aber auf die Aussagen von Zeugen angewiesen.“ Sollte sich eines Tages doch noch jemand dazu durchringen, sein Schweigen zu brechen, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Von CANTALOOP | Wer als mündiger Bürger das Gefühl hat, unsere deutsche Justiz sei „weichgespült“, insbesondere was Trivial-Kriminalität, wie beispielsweise Diebstahl anbelangt, der sollte sich einmal dem Schicksal des aktuell vor Gericht stehenden 87-jährigen Franz S. (Name geändert) aus Gersthofen zuwenden. Dieser wird bezichtigt, in einem Friedberger Supermarkt Käse für insgesamt 4,55 Euro gestohlen und sogleich verzehrt zu haben. Demzufolge steht er seit letzter Woche am Amtsgericht Aichach vor dem Kadi.

Unglücklicherweise hatte der nach eigenen Angaben hungrige Senior, dem nach Abzug aller Unkosten nicht mehr als 200 Euro im Monat zur Verfügung stehen, schon einmal Lebensmittel in geringem Wert entwendet – und dafür vor Gericht bereits eine fette Vorstrafe erhalten.

Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter  Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprügler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – große Überraschung – frei wie ein Vögelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.

Totprügler mit zwei Anwälten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 1. Mai veranstaltete die AfD an der Paulskirche in München eine Kundgebung zur Erinnerung an den islamischen Anschlag am Karsamstag. Ein 34-jähriger „Flüchtling“ aus Somalia hatte unter “Allahu Akbar“-Geschreie und Steinewürfen die Kirche gerannt, in der 1000 kroatische Christen einen Gottesdienst feierten.

Münchner „Anti“-Faschisten, die ein solcher Anschlag augenscheinlich nicht stört und offensichtlich auch nicht den dabei verletzten Kroaten gedenken wollten, bliesen aus welchen Gründen auch immer zur Gegendemo. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie sie versuchten, die Kundgebung zu stürmen. Ohne Absperrung wäre die Horde zweifellos über die knapp 40 anwesenden patriotischen Demokraten hergefallen und hätten den Stand kurz und klein geschlagen, wie es in der Vergangenheit schon oft geschah.

Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen „Prüffall“ des Verfassungsschutzes.

So habe zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ gesprochen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hätte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), im März bereits ähnlich geäußert, berichtet die Zeitung weiter.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ende Februar untersagt, in Bezug auf die AfD zu äußern oder zu verbreiten, diese werde als „Prüffall“ bearbeitet.

Dresden/Chemnitz – Die Polizei musste am Montag bei der Gerichtsverhandlung um tödlichen Messerangriff auf Daniel H. in Chemnitz eine unglaubliche „Ermittlungspanne“ einräumen: Die blutigen Hände des verdächtigen Syrers Alaa S. nach der Tat interessierten die Beamten nicht. 

Im deutschen Justizwesen stellt sich in weiten Teilen immer mehr die Frage, was das mit Rechtsstaatlichkeit noch zu tun hat. Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H. im August 2018 nahe des Chemnitz Stadtfestes hat die Polizei laut Bild-Zeitung nun eingeräumt, die blutverschmierten Hände des damals Tatverdächtigen Alaa S. weder fotografiert noch später im Sachstandsbericht erwähnt zu haben. Das sagten am Montag zwei Beamte beim Landgericht Chemnitz in Dresden aus.

Berlin – Schon 2017 wandten der deutsche Richterbund und die Polizeiwerkgeschaft mit einem Notruf an die Bevölkerung. Man sei überlastet, die „Stabilität des Rechtsstaates ist gefährdet“, heißt es im ARD. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie der Vorsitzende des Richterbundes gegenüber der BILD bestätigt.

Bereits im Jahr 2017, direkt nach der Flüchtlingskrise, war die Situation von Polizei und Gewerkschaft brenzlig. Im ARD-Blog heißt es dazu:  „Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig.“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine.

In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.

Der sachsen-anhaltische „Verfassungsschutz“ erwähnt einige linksextreme Organisationen aus Halle (Saale) in seinem Bericht 2018. Über andere Personen, Netzwerke und Vereine schweigt er hingegen. Diese sind jedoch nicht minder gefährlich. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ rücken sie ans Tageslicht.

„Miteinander e.V.“: Antifa als „Demokratieschützer“?

Ein besonders umtriebiger Akteur im linken Netz ist der „Miteinander e.V.“. Als „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ getarnt, ist der Verein ein wichtiges Werkzeug der Linken, um an Spenden- und Fördergelder zu gelangen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden soll den Schein der Seriosität wahren.

Die Drohungen seitens der Linken waren wohl zu viel: Die AfD Schleswig-Holstein musste ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag mangels Veranstaltungsort absagen. Der Wirt des Gasthofes in Oldenbüttel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte,  will der AfD den Zugang verweigern

Der Gastwirt hatte NDR 1 Welle Nord gesagt, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts habe er mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Angeblich hätten sie auf ihn eingewirkt, die AfD wieder zu kündigen, was immer das auch heißen mag, aber um Bestechung ging es garantiert nicht.

Die Partei will den Landesparteitag jetzt nach der Europawahl nachholen – wenn sie einen passenden Veranstaltungsort findet – was heutzutage, in dem die Linksfaschisten direkt ins Dritte Reich zurück rudern möchten, schwierig bleibt.

Was man heute halt so lernt, um im Gesellschaftsdschungel zu überleben.

Auf der Webseite des Projekts „Hambi bleibt” der Protester (fast hätt ich „Protestanten” geschrieben…) zum Hambacher Forst gibt es einen Plan (Timetable) zu einer Veranstaltung namens Skillshare 2019.1, in der man sich gegenseitig seine Fähigkeiten beibringt.

Darunter:

-17:00-19:00 Ladendiebstahl lohnt sich – klau dir dein Leben zurück

Kiel – Wohl aus Angst, nach dem schleswig-holsteinischen AfD-Landesparteitag von diversen Antifa-Gruppen auf Fernsehbildern erkannt und damit wortwörtlich zum Abschuss freigegeben zu werden, haben sich viele Mitglieder der Partei und Delegierte dafür ausgesprochen, die gleichgeschaltete Presse auszuladen. Außerdem wolle man auf dem Parteitag angstfrei und offen diskutieren. Nicht selten wurden dabei Redebeiträge verzerrt wiedergegeben oder einzelne Mitglieder an den Medienpranger gestellt.

„Viele Mitglieder befürchten, im Fernsehen oder in der Presse gezeigt zu werden“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende für Schleswig-Holstein, Bruno Hollnagel, dem NDR.  Kritik an diesem Vorgehen kam aus der AfD-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzende Jörg Nobis hält laut NDR den Ausschluss für „nicht rechtens“, räumt jedoch ein, am Ende müsse der Parteitag selbst entscheiden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.

KERPEN. Die linksradikalen Braunkohlegegner, die im Hambacher Forst campieren, haben zu Ladendiebstählen aufgerufen. „In einer Welt, in der alles schon längst wem anders gehört, schafft Ladendiebstahl die Möglichkeit, mir ein kleines Stück der Welt zu nehmen“, heißt es auf der Homepage der Gruppierung „Hambi bleibt!“.

Während des beworbenen dreiteiligen Workshops wollen die Organisatoren neben der Diskussion darüber, „ob und bei welchen Zielen Ladendiebstahl aus politischer Sicht sinnvoll ist“, auch „einen praktischen Austausch“ anbieten. Die Polizei verzeichnet seit Jahresbeginn eine Vielzahl dieser Vergehen, berichtet die Rheinische Post. Der nordrein-westfälische Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, betonte: „Das ist Anstiften zu einer Straftat. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.“

Supermarktleiter klagen über Alkoholdiebstähle und Verschmutzung

Die AfD Bremen hat auf ihrer Facebook-Seite etwas gepostet, das, wenn es denn wahr ist, ein ungeheurer Skandal ist:

Eine aufmerksame Anwohnerin informierte uns über die nachfolgenden, ungeheuerlichen Umtriebe, woraufhin wir die Polizei einschalteten. Herzlichen Dank! Aber lesen Sie selbst:

Zugriff der Polizei um 13:08 Uhr, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E.!

Dresden –  Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban darf in der politischen Auseinandersetzung als „Neonazi“ bezeichnet werden. Das stellte ein Dresdner Gericht fest. 

Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht des Richters Peter Kieß eine zulässige Meinungsäußerung und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dies Meinung vertritt der 56-jährige, stramm linksradikale Andreas Vorrath und äußerte diese immer wieder ausgiebig auf Facebook und Twitter.

Während der mutmaßliche Chemnitz-Messerstecher Farhad A. sich durch Flucht seiner Bestrafung entzogen hat, wird Daniel Zabel, dem „Held von Chemnitz“, der Prozess gemacht

_von Sven Reuth

Am 18. März 2019 hat vor dem Oberlandesgericht Dresden das als „Prozess des Jahres“ bezeichnete Verfahren gegen den syrischen Asylbewerber Alaa S. begonnen, der am 26. August vergangenen Jahres an der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. beteiligt gewesen sein soll. Das Medieninteresse ist enorm, deshalb findet das Verfahren auch in der sächsischen Landeshauptstadt und nicht in Chemnitz statt.

„Oma Ingrid“ muss hinter Gitter, titelten diverse Nachrichtenseiten. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist auch zwei Tage später groß. Das liegt zum einen daran, dass „Oma Ingrid“ stolze 85 Jahre alt und auf den Rollstuhl angewiesen ist. Zum anderen rückt die Frage der Gerechtigkeit in einem Land, das mittlerweile selbst schwere Straftäter laufen lässt, zunehmend in den Fokus. 

Nun muss fairerweise gesagt werden, dass „Oma Ingrid“ Wiederholungstäterin ist. Aber auch bei ihrem ersten Vergehen kam Ingrid Millgramm, wie „Oma Ingrid“ eigentlich heißt, nicht sehr glimpflich davon. Damals beobachtete eine Verkäuferin die Rentnerin dabei, wie sie preisreduziertes Gulasch aus der Fleischtheke in einen Gefrierbeutel füllte. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte sie daraufhin zu einer Strafe von 1.800 Euro. Ein hartes Urteil, wenn man bedenkt, dass die Rentnerin den Diebstahl mit ihrer Altersarmut rechtfertigte.

Endlich regt sich Widerstand gegen einen Skandal, der die Judenfeindlichkeit in vielen Kreisen der deutschen Gesellschaft belegt:

Berlin – Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor. So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) staatliche Zuwendungen entzogen werden.

Eigentlich ein Hammer, dass diese judenfeindliche Organisation überhaupt staatliche Zuwendungen erhalten hat.

KARLSRUHE. Bürger mit einer gerichtlich bestellten Betreuung müssen bereits zur EU-Parlamentswahl Ende Mai wählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, daß die bislang geltenden Wahlausschlüsse für Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen, nicht anzuwenden sind.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. Eine Begründung gab das Gericht am Montag noch nicht ab.

Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, hieß es.

Schleswig – „Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war,“ berichtet das juristische Onlinemagazin legal-tribun-Online.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes abgelehnt. Nun müssen die Eltern, die ihren Sohn einen Moscheebesuch während eines Schulausfluges ersparten, 50 Euro bezahlen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. (Beschl. v. 04.04.2019, Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.

Die Grüne Jugend: „Nie wieder Deutschland!”

Sowas wie Hartz IV, kostenloses Studium, Frauenförderung, Parteienfinanzierung und so nehmen sie dann aber doch. Und das Grundgesetz, wenn es um Enteignung geht.

Apropos Grundgesetz:

Die zentrale juristische Frage daran wäre die aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es wäre zu klären, welchen Optionen „anderer Abhilfe” zur Auswahl stehen.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenem Wunsch des Juristen.

Köln – Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet, wie es so schön heißt.

Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.

Sachsen – Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte Schavan von Juli 2014 bis Juni 2018 aus, so die Darstellung der AfD in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels (Hier die Bewertung von Froniplag) durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.

Liebe Leser, die sogenannten Dublin-Regeln besagen bekanntlich, dass dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er zuerst ankommt.

Das ist üblicherweise nicht Deutschland – wobei es ja mittlerweile sogar eine signifikante Zahl an illegalen Einwanderern gibt, die ganz bequem per Flugzeug in unser Land kommen.

Die nach wie vor meisten kommen aber über die Landroute, und viele von ihnen betreten zuerst in Griechenland den Boden der EU – damit ist Griechenland für diese Leute zuständig.

Deutschlands Gewerkschaften machen wie in den dunkelsten Zeiten der Republik wieder einmal gemeinsame Sache mit einer linken Regierung: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft beschloss gestern auf einer Sitzung, ihr langjähriges Mitglied Peter Kapitzke aus dem DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Dessau zu entlassen. Kapitzke war am 19. Januar 2019 in die AfD eingetreten. Damit wurde der Rauswurf begründet.

Das Opfer ist entsprechend entsetzt:

„Ich arbeite seit 1978 in dem Werk, habe dort gelernt und auch Abitur gemacht. Ich bin Gewerkschaftsgründungsmitglied und habe zudem den Rahmenvertrag der damaligen Deutschen Reichsbahn im Oktober 1990 mit verhandelt. Vor 25 Jahren wurde ich zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt und in dieser Funktion immer wieder bestätigt.

GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ein entsprechendes Verfahren.

Dass sich die Politik verbotener- und korrupterweise in die Wissenschaft einmischt und Inhalte und Berufungsentscheidungen diktiert, macht es noch lange nicht demokratisch legitimiert.

Und wenn dann solche Formulierungen fallen, wie „Regierungen mithelfen”, „Wissenschaftler und Experten”, dann ist die verfassungsmäßig verbotene Verbindung schon hergestellt.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte: 

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

Wie bereits im vergangenen Jahr hat Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 versucht, Deutschland als sicher darzustellen und den Elefanten im Raum zu ignorieren: Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität durch „Flüchtlinge“.

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die Zahl der Straftaten liege mit 5,4 Millionen auf dem niedrigsten Wert seit 1992“, zitierte ihn Die Welt. „Die Zahl der Straftaten ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Der Rückgang liegt bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

In Offenburg wurde am Dienstag, 12. März, der Prozess um den Messer-Mord an einem Arzt der Stadt vor dem Landgericht beendet. Der angeklagte 27-jährieg Asylbewerber wurde freigesprochen. Die Tat selbst hatte er stets bestritten.

Vor Gericht forderte der Mann einen anderen Verteidiger und wollte mit der Regierung von Dschibuti Kontakt aufnehmen. Seine Anliegen wurden von Richter Heinz Walter jedoch abgelehnt.

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.

In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging.

Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den Iran“ bin ich es gewohnt, Kritik zu erfahren und darauf sachlich zu antworten. Dann tauchte da aber eine Seite im Internet auf, in der ich beschuldigt wurde, einem kleinen Mädchen die Freiheit vorenthalten zu wollen, weil ich es unter das Kopftuch zwingen würde. Er nannte mich unter anderem einen christlichen „Nazi“, und er würde mir „auf die hässliche Glatze spucken“. Nun habe ich schon viele Beleidigungen erfahren und nie irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet. Es war mir als Aufwertung erschienen, solchen Beleidigungen überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken, und letztlich gibt es ja auch den Streisand-Effekt.

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

Andererseits wurden in der Gemeinde in derselben Zeit 64 Straftaten registriert. Bei 23 gelten Flüchtlinge oder Migranten als tatverdächtig. In Boostedt leben um die 4600 Menschen.

Nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ den syrischen Flüchtling Kevork Almassian ohne Beweise der „Hetze“ und des „Hasses“ gegen seine Landsleute bezichtigt hat (jouwatch berichtete), nur weil er die syrische Regierung unterstützt und für die AfD arbeitet, legt nun Lars Wienand auf T-Online nach. Seine einzige Quelle ist die bekannte Terrorunterstützerin und „Flüchtlingsanwältin“ Nahla Osman.

„Syrer fordern Überprüfung von AfD-Flüchtling“ titelt Wienand auf T-Online. Dabei handelt es sich im Grunde nur um eine Deutsch-Syrerin, die das fordert: Die Rüsselsheimer Anwältin und syrische Rebellen-Aktivistin Nahla Osman. Nahla unterstützt schon seit Kriegsausbruch den islamistischen Widerstand gegen Bashar al-Assad, wie die FAZ 2012 schrieb:

„Nicht nur in Homs, auch in Frankfurt kämpft die syrische Opposition gegen das dortige Regime. An der Spitze steht die Juristin Nahla Osman… Schon ihr Vater hat sich in den Achtzigern gegen das Assad-Regime aufgelehnt und gegen das Massaker an den Muslimbrüdern in Hama protestiert. Seitdem darf ihr „Baba“, wie Osman den Vater liebevoll nennt, nicht mehr in seine alte Heimat einreisen.“

Der 55-jährige Andreas Böhmann ist achtfacher Familienvater und saß über sechs Jahre unschuldig im Gefängnis ein. Nun ist er aus der Haftanstalt Butzbach entlassen worden. Verurteilt worden war der achtfache Familienvater wegen zweifacher Vergewaltigung seiner Ehefrau.

Zweimal wurde Andreas Böhmann, heute 55, vom Landgericht Darmstadt zu Unrecht verurteilt. Zweimal waren falsche Anschuldigungen seiner Ehefrau ursächlich für die Klageschriften.  Zweimal schlampte dasselbe Gericht, wie die „Welt“ berichtete. Das erste Mal, 2007, handelte sich Böhmann durch die 3. Strafkammer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ein. Im Jahr darauf verurteilte ihn die 12. Große Strafkammer wegen des gleichen Delikts zu vier Jahren und drei Monaten. Andreas Böhmann bekam also 7 Jahre und 2 Monate aufgebrummt – für nichts.

Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz drohen einem Staatsanwalt und einem Haftrichter strafrechtliche Ermittlungen. Nicht etwa von Angehörigen des Opfers. Sondern: Der Iraker, der festgenommen und mangels Beweisen wieder freigelassen werden musste, hat Anzeige erstattet.

Das Video des Youtubers Charles Krüger mit dem Titel: „Absoluter Wahnsinn: Linke will Ausländer ausweisen, die die AfD wählen!“ kommentiert eine Szene, die sich auf der Anti-AfD-Demonstration im Februar anlässlich des AfD-Neujahrsempfangs in Münster abgespielt hatte.

Der Videoausschnitt zeigt eine wütende linke Demonstrantin mit weit aufgerissenen Augen, die vor laufender Kamera laut auf die AfD schimpft: „Die AfD geht gar nicht… Das sind Bastarde, die das wählen. Ganz Münster hasst die AfD!“ Auf die Frage, was sie gegen die AfD habe, antwortete die Aktivistin: „Sie haben einen rechten Flügel.“

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

Um den angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel in die Köpfe zu hämmern, ist jedes Mittel recht. So wird seit Wochen das leicht behinderte schwedische Mädchen “Greta” von ihren Eltern missbraucht, indem es vor großer Öffentlichkeit weltweit deren Klima-Ideologie vertreten muss. Greta schwänzt die Schule, reist nach Kattowitz und eben letzte Woche nach Hamburg, wo sie sich unter Aufsicht ihrer Eltern feiern ließ.

Gestern hat der Richter am Dresdener Landgericht entschieden, dass ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen darf, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten sei rechtswidrig.

Geklagt hatte die Dresdener Buchändlerin Susanne Dagen, die im September vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen worden ist, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.

Von REALSATIRE | Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt, denn das närrische Treiben im Ahlener Rathaus geht lustig weiter. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) nennt die Versteigerung der Mopsdame Edda bei Ebay-Kleinanzeigen „kreativ“ und missachtet eigene Pfändungs-Ratschläge.

Wie PI-NEWS berichtete hatte ein übereifriger Mitarbeiter der Stadtkasse Ahlen bei einem Gerichtsvollziehertermin den Kuckuck auf den Mops geklebt und später über Ebay an eine Polizistin verkauft. Grund: Die kinderreiche Hundehalterfamilie konnte unter anderem ihre Hundesteuern nicht bezahlen.