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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 29.3.2020


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2020


24.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle

 „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.


20.3.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Corona-Krise: Wolfgang Schäuble erwog Grundgesetzänderung

Für die Tagesschau war es eine reine Randnotiz, inmitten von Dutzenden weiterer Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Lapidar hieß es dazu, die "Parteien erwägen Grundgesetzänderungen", falls die parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich ist.

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr, als das Corona-Virus. Grenzen werden geschlossen, globale Reisewarnungen ausgesprochen und das öffentliche Leben wird so praktisch zum Erliegen gebracht. Eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern sei momentan noch nicht vorgesehen, heißt es, aber zukünftig ausschließen wolle man sie auch nicht.


17.3.2020
Lügen
SPD
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Beobachtung durch Verfassungsschutz
Öffentlicher Dienst: Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder


BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.


17.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsschutz – auf dem linken Auge blind

Angriffe auf „Rechte“ – Staatsschutz observiert – aber wen? Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s. Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung? Der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät Erstaunliches.

13.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat. AfD und Linkspartei bleiben bislang außen vor.

12.3.2020
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Über den seltsamen rhetorischen Unterschied zwischen SPD und NPD

Auch nichts anderes als ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Sie wollen ein Gesetz machen, dass „nur noch Parteien zugelassen werden” die marxistischen Regeln entsprechen. In der Männer keine Mehrheit haben können. Der soll nicht nur einfach nicht gewählt werden, der soll als Partei nicht „zugelassen” werden.

Mal von der Frauenquote abgesehen:

Die SPD will gesetzlich durchdrücken, dass sie darüber bestimmt, wer noch als Konkurrenz zugelassen werden kann.


12.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und AfD
Wenig Substantielles


Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen


12.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die Vorschriften seien formell verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen.

12.3.2020
Rechtsstaat
Danisch: Wie die Verfassungsgerichte verfaulen
Zwei Personalien und ein Abgesang.

11.3.2020
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Tödliche Attacke auf Feuerwehrmann: Alle sechs Tatverdächtige wieder frei

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Mann in Augsburg haben Ermittler mehrere tatverdächtige Jugendliche festgenommen. Ein 17-Jähriger klagte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: Asylrechtreform überfällig – Geltendes Recht wird „schlicht ignoriert“

Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kann der Umstand, dass das geltende Asylrecht sich als unpraktikabel für die Länder an den EU-Außengrenzen erwiesen hat keine Entschuldigung sein, dieses Recht auf Dauer zu ignorieren. Eine Reform auf Ebene der Staaten und der EU hält er für dringend geboten. Dazu gehört für ihn auch die konsequente Durchsetzung von Ablehnungen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: „Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

"Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit Blick auf Merkels Eingreifen in Thüringen.

6.3.2020

Planwirtschaft
Rechtsstaat

Danisch: Giffey und Lambrecht gegen Art. 33 II Grundgesetz

Die SPD will den Staat vom Rechsstaat zur totalitären Planwirtschaft umbauen.

So sieht einer der Schritte dazu aus: Die FAZ schreibt Giffey will Frauenquote für Bahn und Co.


3.3.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue.

Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Grund: Der Drohnenmord der USA an dem iranischen General Soleimani, der Anfang des Jahres fast zu einem Krieg am Golf geführt hätte.


2.3.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Wichtig
Achgut: „Hände hoch, Sie Schaf! Wir haben einen Anfangsverdacht“

„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen Sie, dass Sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem Sie den nächtlichen Hausbesuch verdanken, nur ganz knapp zu Ihren Ungunsten ausgefallen ist. So ein Pech aber auch. Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mittagessen abstimmen. Rechtsstaat bedeutet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer Einstweiligen Verfügung schicken. Deshalb lautete der korrekte Morgengruß von Kommissar Krause in einem Rechtsstaat „Wir haben hier einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss“, sonst darf Kommissar Krause zwar klingeln, Sie müssen ihn aber nicht zur Durchsuchung einladen.

1.3.2020
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

1.3.2020
Genderwahn
Rechtsstaat
Danisch: Genderwahn bricht Verfassungsrecht

Ein weiteres Beispiel, wie der Genderwahnsinn die Verfassung bricht.

Schupelius berichtet auf BZ von Zuständen an Berliner Universitäten und wie dort der Gender-Stern durchgesetzt wird:

Im vergangenen Sommer ordnete Schulsenatorin Sandra Scheeres schließlich an, dass der Stern nicht mehr als Fehler im Aufsatz angestrichen werden darf. An den Berliner Universitäten wird Druck auf die Studenten ausgeübt, ihre Schreibweise anzupassen. Wer es nicht tut, muss bereits mit Konsequenzen rechnen.

So erging es einer Studentin der Geisteswissenschaften, deren Arbeit abgewertet wurde, weil sie ohne Stern geschrieben war. Ihr Name ist der B.Z. bekannt, sie möchte aber anonym bleiben, weil sie Sanktionen fürchtet.

Gut, nun kann man sagen, selbst schuld, wer in Geisteswissenschaften studiert, noch dazu in Berlin, geliefert wie bestellt, da muss man den Wahnsinn schon wollen und darf sich nicht beschweren, wenn man ihn bekommt.


29.2.2020
Rechtsstaat
Erderwärmung
Journalistenwatch: Münster: 25 Arbeitsplätze von der Windkraft verweht

Münster – Vergeblich hatte die Speditionsfirma HTI-Spedition, ein Familienbetrieb bei Münster, gegen ein unmittelbar am Betriebsgelände errichtetes Windrad geklagt. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Hamm am 23. Januar laut Westfälische Nachrichten (WN) zynisch die Klage mit dem Argument abgewiesen, „Eine vermeintliche Gesundheitsbelastung, die im juristischen Sinne nicht beweisbar ist, kann nicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Windrad führen, wenn ansonsten alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.“ Nun haben die Inhaber aufgegeben und den Standort geschlossen. Damit sind 25 Arbeitsplätze vernichtet.

28.2.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Beihilfe zum Mord an Soleimani - Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord am iranischen General Soleimani gestellt. Die Kanzlerin, der Außenminister, der Innenminister und die Verteidigungsministerin müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesanwaltschaft will Anzeige von Tobias R. dem Innenausschuss vorlegen

Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige, die Tobias R. im vergangenen Jahr bei den Behörden eingereicht hatte, vorlegen. R. hatte gegen eine "unbekannte geheimdienstliche Organisation" Anzeige erstattet.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hessen: Bürgermeister nach Tod von Kindern in Teich verurteilt – Gemeinden fürchten Präzedenzfall

Im Juni 2016 ertranken drei Kinder in einem Teich im hessischen Neukirchen. Vor einer Woche verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt dessen Bürgermeister erstinstanzlich zu einer Geldstrafe. Kommunen befürchten nun eine uferlose Ausweitung der Amtsträgerhaftung.

24.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Linksextremes Antifa-Kampftraining erlaubt – rechtsextremer Chat führt zu Verhaftungen

Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei unklar.

Die Bundesanwaltschaft wirft vier der Männer vor, schon im Herbst 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die anderen acht Männer werden verdächtigt, den vier Gründern Unterstützung zugesichert zu haben. Sowohl finanziell als auch durch Beschaffung von Waffen.


23.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Identitäre Bewegung: Wie kommt man in das Visier des Verfassungsschutzes?

Seit dem Amoklauf von Hanau mehren sich die Stimmen die, wie die des SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die gesamte AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Unter dessen Beobachtung steht seit 2016 auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB), ebenfalls ohne konkrete Straftaten oder verfassungfeindliche Aktivitäten anführen zu können.


19.2.2020

Grüne
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Für Tesla und das Weltklima: „Süddeutsche“ und Grüne für Rodungen auch ohne Rechtsgrundlage

Berlin / Grünheide – Nachdem der Umweltverband „Grüne Liga“ im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp im für die geplante Tesla-Riesenfabrik in Brandenburg erwirkt hat, schauen Grüne und ihre assoziierten Hausmedien reichlich belämmert aus der Wäsche. Plötzlich werden Argumente gegen die Klage ins Feld geführt, die bei der bisherigen Verhinderung großer Infrastruktur- und Neuansiedlungsprojekte nie gelten gelassen wurden. Kein Wunder: Da stand der ideologische Block auch auf der Seite der Beschwerdeführer…

19.2.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuscheljustiz monströs: Afghane verlässt nach sexuellem Missbrauch von 11-jähriger Gericht als freier Mann

Ein 22-jähriger Afghane flirtet im Internet mit einer 11-jährigen lernbehinderten Schülerin, bringt sie dazu, sich mit ihm und einem Landsmann zu verabreden; bei drei anschließenden Dates missbrauchten die beiden das Mädchen schwer, inklusive erzwungenem Vaginal- und Analsex. Für diese Horrortat sieht die gerichtliche „Quittung“ im besten Deutschland aller Zeiten wie folgt aus: Einmal Verfahrenseinstellung, einmal Bewährungsstrafe. So leistet die deutsche Justiz ihren Beitrag zur Integration.

19.2.2020
Rechtsstaat
Antifa
Terror
Epochtimes: Hamburger-Wahl: Antifa attackiert Wohnhäuser der AfD-Spitzenkandidaten

Die Hamburger AfD sieht sich bei Infoständen mit Behinderungen und Störungen konfrontiert. Das bestätigt der Hamburger Senat. In den letzten Tagen verschärften sich die Anfeindungen gegenüber der Partei. Offenbar führten Anhänger der Antifa Farbanschläge auf Wohnhäuser mehrerer AfD-Spitzenkandidaten der anstehenden Bürgerschaftswahl durch.

19.2.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: Rodungsstopp bei Tesla: SPD stellt Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage

Die SPD will die Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage stellen, die in Bayern gegen Windräder klagen – und den Rodungsstopp beenden. Der "VLAB"-Verein hat das Verbandsklagerecht. Er hat gegen die vorzeitige Rodung für das Tesla-Werk Beschwerde eingereicht.

18.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ist der Verfassungsschutz in rechte Terrorzelle involviert? Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

16.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 12 gegen die Bundesrepublik Deutschland

Das passt ja wieder mal wunderbar in die aktuelle Nazi-Debatte: 

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die anderen acht sollen die Zelle unterstützt haben.


14.2.2019
Rechtsstaat
Diskriminierung
Junge Freiheit: Katholische Kirche
Bistum Münster: Keine AfD-Mitglieder in Leitungspositionen


MÜNSTER. AfD-Mitglieder dürfen im Bistum Münster keine Leitungsaufgaben im Kirchendienst übernehmen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds und damit dem „Sendungsauftrag“ der Kirche, sagte der Generalvikar des Bistums Münster, Klaus Winterkamp, laut dem Magazin Kirche und Leben auf einer Veranstaltung in Haltern.

„Ich halte es für unmöglich, daß eine Leiterin einer Kindertageseinrichtung, ein Referent im Bischöflichen Generalvikariat oder ein Caritas-Geschäftsführer aktives AfD-Mitglied sein kann“, nannte Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen karitativer und kirchlicher Einrichtungen Beispiele. „Ob eine solche Unvereinbarkeit für alle kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse gelten kann, vermag ich nicht zu sagen.“

„Ich spreche hier als Theologe“


14.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

KARLSRUHE. Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern sind zwölf Personen festgenommen worden. Ihnen wird zur Last gelegt, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moslems ins Auge gefaßt zu haben, um damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Konkrete Planungen für mögliche Taten gab es laut dem Generalbundesanwalt aber noch nicht. Auch hatten die Tatverdächtigen demnach bisher nur virtuellen Kontakt. Ein Treffen sei aber geplant gewesen.

12.2.2019
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Compact-Online: Richter hat nicht gegendert – Prozess gegen linke Hausbesetzer muss wieder verschoben werden

Eigentlich sollte den illegalen Bewohnern der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am Donnerstag endgültig der Prozess gemacht werden. Doch der Hausbewohner-Anwalt hält den Richter für befangen – weil er sich nicht gendergerecht ausdrücke. 

Schon einmal musste der Prozess gegen die linke Gemeinschaft in der Liebigstraße 34, die sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet, vertagt werden. Mitte November 2019 war es während der Verhandlung zu heftigen  Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Frauen hatten  sich die Kleider vom Leib gerissen und sind schreiend und mit wackelnden Brüsten durch den Saal gerannt. „Liebig bleibt“, skandierten die Angeklagten, Stühle flogen durch die Gegend.

Mietvertrag seit 2018 abgelaufen


11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verrat an Demokratie und Verfassung: NRW-SPD will Verbot aller von AfD mitbeschlossenen Gesetzesentwürfe

Die nordrhein-westfälische SPD fordert die Aushebelung der Demokratie: Gesetzesbeschlüsse sollen „verboten“ werden, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten – so heißt es in einem gestrigen „Eilantrag“ der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Ziel ist, die sogenannten selbsterklärten „Demokraten“ – sprich: der Block der Altparteien – in einer Art politischen Compliance-Erklärung darauf zu verpflichten, „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ zu praktizieren. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten, die „niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe“.


11.2.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kommunen brechen unter der Flüchtlingslast zusammen – doch Deutschland jagt lieber „Faschisten“

Rendsburgs SPD-Bürgermeister schlägt Alarm: Fast jeder zehnte Einwohner der schleswig-holsteinischen Stadt ist inzwischen ein arabischer oder afrikanischer Flüchtling, die Stadt ist finanziell und mit ihren „Integrationskapazitäten“ am Ende. Ein Beispiel von unzähligen. DAS sind die eigentlichen Probleme im Land; aber in Deutschland steigert man sich lieber in den Wahn hinein, der „Faschismus“ sei zurückgekehrt. Indem die AfD pausenlos unter Feuer genommen wird, sollen in Wahrheit die Themen unterdrückt werden, denen sie sich als einzige stellt.

11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verfassungstreue & Grundgesetz: Bullshit-Nation Deutschland

Der Merkelputsch gegen den Föderalismus, den Souverän und das Grundgesetz, welcher seit dem 5. Februar mit Fassungslosigkeit zu verfolgen ist, offenbart jeden Tag neue Dimensionen institutionellen Versagens. Die Deutschen dürften inzwischen das einzige Volk der Welt sein, das zwar eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, dennoch aber mehrheitlich widerspruchslos in einer Diktatur lebt. Was machen eigentlich die Verfassungsrichter allerweil? Sind sie im Tauchurlaub am Roten Meer?

11.2.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.

8.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nächster Justizskandal: Kuschelgericht verhängt 15 Euro-Tagessatz für Clanchef

Berlin – Angst vor Rache? Klammheimliche Sympathie mit arabischen Clans? Migrationsbonus? Während Aktivisten der Gegenöffentlich nicht selten wegen abgeblicher „Volksverhetzung“ zu mehr als 60 Euro Tagessätzen verdonnert werden, zeigt sich das Berliner Gericht im Fall des berüchtigten Familienclanchefs Issa Remmo, der sich wegen Beleidigung verantworten muss, von seiner mildesten  Seite. Er muss nur 15 Euro Tagessatz bezahlen.

Dass deutsche Gerichte mit zweierlei Maß messen, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Da wandern mordende, messernde, vor Züge stoßende Migranten in die Psychiatrie und deutsche Sozialrentner müssen für kleine Ladendiebstähle in den Knast. Diese offenkundliche Sympathie für Leute, die es richtig krachen lassen, scheint sich auch im Fall des Clanchefs Issa Remmo zu bewahrheiten. Der hatte nicht nur einen Polizisten beleidigt, sondern auch noch bedroht. Was auffälligerweise gar nicht bei der Strafanzeige berücksichtigt wurde.


7.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Stürzenberger: Keine Gefängnisstrafe für den Islamkritiker (Video)

Statt, wie vom Staatsanwalt gefordert, ein Jahr und vier Monate Gefängnis auf Bewährung, bekam Stürzi „nur“ 220 Tagessätze à 220 Euro, also 4.400 Euro insgesamt. Auch nicht ohne – ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Unter anderem deshalb will Stürzi in Berufung gehen. Im Video nimmt der Islamkritiker ausführlich Stellung.

4.2.2020
Rechtsstaat
Belgien
Danisch: Drei Jahre Knast für den Umweltverbrecher

In Belgien soll ein Fahrraddieb als Umweltverbrecher zu 3 Jahren Knast verurteilt worden sein,

weil er damit die Bestohlenen gezwungen habe, auf umweltschädlichere Transportmittel zurückzugreifen.

Schwerer juristischer Denkfehler: Dafür fuhr ja dann jemand anderes damit, die Fahrräder wurden ja nicht vernichtet. Die Bilanz sollte also ähnlich oder gleich sein.


1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: „linksunten“-Verbot bleibt ohne Wirkung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien.

Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! Dennoch: Rechtsprechung und Politik lassen sich von Antifa-Gruppen an der Nase herumführen. Das Problem liegt tiefer.

Endgültige Entscheidung steht aus

1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Nazi-Methoden
Journalistenwatch: Brandanschlag auf Neuköllner Stadtrat! Er hat sich gegen Linksextreme und Araberclans eingesetzt

Am Samstagmorgen wurde der Wagen von Falko Lieckes Ehefrau angezündet. Liecke sitzt für die CDU im Stadtrat von Berlin-Neukölln und hat sich in der Vergangenheit gegen extrem linke Gruppierungen und arabische Clans starkgemacht. 

„Ich bin um Viertel nach Fünf aufgewacht, weil draußen irgendwas geknallt hat. Aber wir haben in der Nähe öfters Bauarbeiten und ich dachte, jemand hätte etwas abgeladen. Ich habe mich noch gewundert, warum es so hell ist. Ich bin aber nicht auf die Idee gekommen, dass das Auto brennt und habe deswegen auch nicht aus dem Fenster gesehen.“, sagte Liecke der Berliner Zeitung.


1.2.2020
Rechtsstaat
pi-news: Große Aufregung im Saal wegen Denunzierung durch bekannten Linken Andreas S.
München: Stürzenberger-Prozess vor Landgericht geht in Verlängerung


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mein Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht begann mit einer Überraschung: Aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft wurden von den fünf Anklagepunkten zwei weggenommen, die die Pfarrerin Simone Hahn betreffen. Die Anti-Pegida-Glockenbimmlerin hatte bekanntlich wegen der Veröffentlichung ihres Fotos am Tatort des Geschehens geklagt und sich auch noch durch den Text meines PI-NEWS-Artikels „beleidigt“ gefühlt.

1.2.2020
Rechtsstaat
NWO
Linke
pi-news: Aktuelles Verbot der linken Terrororganisation reine Symbolpolitik
„Indymedia“ dient objektiv den Interessen der Regierung Merkel


Von MANFRED ROUHS | Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht.

Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière, nur kurzzeitig offline und macht derzeit weiter als wäre nichts gewesen. Auf der Plattform werden Abenteuerberichte über Gewalttaten, insbesondere Brandstiftungen einschließlich der dazugehörigen linksextremen Bekennerschreiben veröffentlicht.


1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
pi-news: AfD scheitert mit Antrag auf Subsidiaritätsklage gegen "Whistle-Blower Richtlinie"
Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen


Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips


31.1.2020
Rechtsstaat
Achgut: Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kölner Skandal-Urteil

Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen die Entscheidung des Kölner Amtsrichters, der ein Verfahren um Entführung, Raub und Körperverletzung mit einem Freispruch nicht im Namen des Volkes, sondern mit den Worten „Akte zu, Affe tot“ beendet hatte, meldet express.de. Der Fall werde somit aller Voraussicht nach noch einmal verhandelt werden müssen.

31.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Weil der Richter nicht gegendert hat: Linksextreme Hausbesetzer dürfen noch bleiben

Das Auto des Klägeranwalts zerstört, Konfetti im Gericht, der Prozess wegen eines Gaga-Antrags vertagt. So tanzen linke Hausbesetzer in Berlin dem Rechtsstaat auf der Nase herum. 

„Das Auto ist nicht mehr fahrbereit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen“, teilte eine Polizeisprecherin mit. Kurz vor dem Gerichtsprozess um die illegale Berliner Hausgemeinschaft „Liebig34“ am Donnerstag wurde das Auto des klagenden Hauseigentümers bis zur Fahruntauglichkeit demoliert. Unbekannte haben die Scheiben mit Hämmern zertrümmert, Bauschaum in den Auspuff gespritzt und den Kindersitz mit Buttersäure überkübelt. Mit pinker Farbe wurde „L34“, das unter Linksradikalen übliche Kürzel für die Liebigstraße 34, auf die Motorhaube geschmiert.


30.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hausdurchsuchung bei Gauland – Bundestag hebt kurzfristig Immunität auf

Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Laut AfD-Sprecher geht es lediglich um einen Fehler in der Steuererklärung aus dem vorletzten Jahr. Er kritisierte das Ermittlungsverfahren als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig".

29.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche wird abgeschoben – „Syrer“ dürfen bleiben!

Die Russlanddeutsche Frau B. aus Germersheim in Rheinland-Pfalz soll abgeschoben werden, obgleich beide Eltern Russlanddeutsche sind. Olga Petersen, selbst Russlanddeutsche, Landesvorstandsmitglied und Kandidatin der AfD Hamburg bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. Februar 2020, macht den Fall in ihrem Videostatement einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

28.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: „Indymedia“-Verbot wird geprüft – Haldenwang warnt vor Linksextremen: „Die Hemmschwelle sinkt”

Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot ausgesprochen.

27.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Rupert Scholz: Die Migrationspolitik ist verfassungswidrig – Das thematisiert bis jetzt nur die AfD

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Für Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist das ethisch-moralisch gesehen verständlich. Dennoch sieht er darin einen klaren Verfassungsbruch.

26.1.2020
Rechtsstaat
Wichtig
Grins
ScienceFiles: “Meinungskampf” statt belastbare wissenschaftliche Erkenntnis: Richterspruch ordnet Reverse-Projekt als unverbindliche Wie-kommt-es-mir-gerade-vor-Übung ein
Pfotenhauer hat nämlich meine Klage gegen die faktisch falsche Tatsachenbehauptung, ich würde rechtsextreme (bzw. „right-wing“) Netzwerke bilden, die Marion Naeser-Lather im Rahmen eines Teilprojektes des von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten „Reverse“-Projektes schriftlich verbreitet hat, abgewiesen mit der Begründung, dass „rechtsextrem“ eigentlich gar nicht „rechtsextrem“ bedeuten müsste, sondern auch irgendetwas anderes bedeuten könnte, z.B. „konservativ“ – kein Witz! –, und eine „Netzwerkbildung“ schon bestehe, wenn man sich gegenüber anderen Menschen äußert, weil man dann in „geistigen Kontakt“ mit ihnen tritt.

Damit mag es Pfotenhauer gelungen sein, seinen Sympathien im „Meinungskampf“ Geltung zu verschaffen, aber der Preis dafür ist so hoch, dass sich dieser Sieg der Linksextremen im „Meinungskampf“ als Pyrrhussieg erweist, denn Pfotenhauer vernichtet damit die Strategie im „Meinungskampf“, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit von Aussagen zu suggerieren, weil sie durch wissenschaftliches Arbeiten zustandegekommen seien, d.h. wissenschaftliche Erkenntnisse seien.

26.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Polizei sieht „kein Gewaltpotential“ – Linksradikale Indymedia-Demo eskaliert: 13 verletzte Polizisten in Leipzig

In der Nacht von Samstag auf Sonntag demonstrierten in Leipzig rund 1.600 Menschen gegen das Verbot der linksterroristischen Online-Plattform „Indymedia.linksunten.org“. Dabei wurden Fensterscheiben zertrümmert, Polizisten angegriffen und Reporter bedroht.

Jouwatch war vor Ort

„Wir stehen heute hier, um emanzipatorische und antifaschistische Räume zu verteidigen“, kreischt eine Demo-Rednerin vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. Dort begann gestern Abend um 18 Uhr der linksextreme Protestmarsch zum Erhalt von „Indymedia.linksunten.org“. Die Internet-Seite, auf der linke Straftäter völlig problemlos ihre Verbrechen publik machen konnten, wurde im August 2017 vom Innenministerium verboten.


26.1.2020
Rechtsstaat
ScienceFiles: Der Rechtsstaat macht sich lächerlich: Combat 18 versus Autonome Linksextremisten


Haben Sie schon einmal etwas von Combat 18 gehört, bevor der Verein von Minister Horst Seehofer verboten wurden?

Vermutlich ist die Gruppe nur Eingeweihten bekannt, vor allem denen, die ihr Geld damit verdienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Tatsächlich schreibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

“”Combat 18 Deutschland” tritt als Gruppierung nur äußerst selten öffentlich wirksam in Erscheinung. Die Mitglieder der Vereinigung haben sich zur Verschwiegenheit verpflichtet und geht[en] bei der Planung von Treffen und der Kommunikation über Chats konspirativ vor. Ein offenes Auftreten von “Combat 18 Deutschland” als Organisation – etwa um propagandistisch zu wirken oder aktiv neue Mitglieder zu werben – erfolgt bewusst nicht. Die Verbreitung rechtsextremistischen und antisemitischen Gedankenguts erfolgt stattdessen maßgeblich durch den Vertrieb [von] Musik und Merchandise-Artikel[n] sowie die Organisation und Unterstützung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.”


26.1.2020
Rechtsstaat
NWO
Neopresse: Ex-Bundesverfassungsrichter: Merkels Grenz-Entscheidung 2015 ist „Rechtsbruch“
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Papier ist bekannt für seine Kritik an der Merkel-Regierung. Papier warnte bereits vielfach für einer Erosion und dem Versagen des deutschen Rechtsstaates auf vielen Ebenen. Zuletzt bezeichnete der das fehlende Eingreifen der Polizei gegen die Blockade-Aktionen der radikalen „Klimabewegung“ „Extinction Rebellion“, die stundenlang und ohne Störung die großen Verkehrsadern in Berlin lahmlegen konnten, als einen „bedenklichen Rückzug des Rechtsstaates“. Diese Gruppe könne sich „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, sagte Papier in einem Interview mit dem „Stern“.

25.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gericht auf seiten der Antifa?: Räume gekündigt – Berliner AfD-Parteitag kann wieder nicht stattfinden

Nun muss die AfD-Berlin ihren Landesparteitag zum dritten Mal in Folge verschieben. Vor Gericht scheiterte die Partei am Donnerstag mit einer Klage gegen die Kündigung des letzten Mietvertrags. Die Antifa und die Linken-Politikerin Irmgard Wurdack hatten tatkräftig mitgeholfen, dass die Vermieter aus purer Angst den bereits geschlossenen Mietvertag aufkündigten. AfD-Landeschef Pazderski spricht von Terror.

Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Berliner AfD-Landesverband mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende des Ballhauses Pankow. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, teilte AfD-Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag mit. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Mitarbeiter wurden wegen AfD-Veranstaltung bedroht


25.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Volksverhetzung“ im Katzenfutter“: Polizei jagt islamkritischen Rentner

Viernheim – In Viernheim hat ein älterer Mann eine private kleine Protestaktion gegen die fortschreitende Ausbreitung des Islamismus veranstaltet und leere Katzendosen mit islamfeindlichen Parolen ausgelegt. Das wurde ihm nun zum Verhängnis. Er wurde von einer Überwachungskamera erfasst und wie ein Räuber, Vergewaltiger oder Totschläger mittels Steckbrief zur Fahndung ausgeschrieben.

23.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Drohungen gegen Betreiber
Nach Gerichtsurteil: Keine Räume für AfD-Parteitag


BERLIN. Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen. „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, kommentierte AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Entscheidung.

Pressesprecher Ronald Gläser ergänzte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es ist unerträglich, daß solche Methoden von stalinistischen Polit-Gangstern geduldet werden.“ Es sei an der Zeit, daß der „Rechtstaat klare Kante gegenüber linksradikalen Gewalttätern“ zeige. „Ich fordere zudem die anderen Parteien, insbesondere die Linkspartei, auf, sich von solchen Machenschaften zu distanzieren.“

Glaubhafte Drohungen


23.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: AfD findet wieder keine Räume für Parteitag
Es ist etwas faul im Staate Berlin


Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, sagt das Grundgesetz. Und im übernächsten Satz fordert Artikel 21: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das sind zwei ziemlich klare Aussagen. Die Verfassung gesteht etwas zu – Mitwirkung an der Willensbildung – und verlangt dafür im Gegenzug etwas: nämlich daß sich Parteien auch intern an die Spielregeln der Demokratie halten. Dazu gehört beispielsweise, daß Posten, Mandate sowie Programme nicht von oben herab vergeben oder diktiert werden dürfen, sondern daß die Mitglieder darüber in Wahlen, auf Versammlungen befinden.

Wer also mit den Mitteln der Bedrohung, der Einschüchterung und der Gewalt verhindert, daß eine Partei sich versammeln und ihren Vorstand wählen kann, handelt verfassungsfeindlich. Denn er verhindert die im Grundgesetz gewährte Mitwirkung und unterdrückt die ebenda verlangte innerparteiliche Demokratie. Verfassungsfeinde nennt man auch Extremisten. Nicht extremistisch ist es dagegen, sich auf die im Grundgesetz gewährten Rechte und auferlegten Pflichten zu berufen.

Ihr seid kein Bollwerk gegen den Faschismus!


23.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe in Worms reißen nicht ab – Steine gegen AfD-Wahlkreisbüro

Worms – Die geduldeten und durch Hetzkampagnen angeheizten Angriffe gegen die AfD in Rheinland-Pfalz reißen nicht ab. Nach dem Angriff auf die AfD-Geschäftsstelle in Neuwied am 30. Dezember 2019, bei dem eine Schaufensterscheibe zerschlagen wurde, gab es in der Nacht auf den 21.Januar einen weiteren Überfall. Diesmal gegen das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann. Das Glasvordach des Büros wurde durch einen Steinwurf stark beschädigt. Es ist nicht der erste feige Angriff auf die AfD in Worms.

23.1.2020
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat ist eine Lachnummer: Links-Terror-Demo wegen Indymedia-Verbot geplant

Die verbotene Internetseite linksunten.indymedia.org ist eine offene linksextremistische bis linksterroristische Internetseite. Die Stadt Leipzig und die Polizei muss sich nun am Samstag auf einen Großeinsatz vorbereiten, weil die linke Szene gegen das Verbot ihrer Haus-und-Hofseite an diesem Tag demonstrieren will – wie immer mit aller Gewalt, wie bereits im Netz angekündigt (Bullen angreifen). Wie lächerlich sich der „Rechtsstaat“ mittlerweile macht: Trotz Verbotes ging die Seite am vergangenen Donnerstag wieder online.

23.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach Tod von Studentin: Todesfahrer aus Dresden bekommt Bewährung

In Cottbus ist das Urteil gegen einen 22-jährigen Mann gefallen, der im April 2017 eine ägyptische Studentin durch einen Autounfall getötet hat. Das Amtsgericht Cottbus sprach ihn am Montag der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß lautet: Ein Jahr auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Monate auf Bewährung gefordert, die Nebenklage hatte sich der Forderung angeschlossen. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch für den Beschuldigten. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.


20.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme besetzen Häuser in Dresden

DRESDEN. Das linksextreme Bündnis „Wir besetzen Dresden“ hat am vergangenen Wochenende drei leerstehende Häuser in Dresden besetzt. „Wir wollen eine solidarische, selbstorganisierte Stadt von unten. Denn Eigentum ist nie gerecht“, begründeten die Besetzer ihr Vorgehen in einer Stellungnahme auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

19.1.2020
Rechtsstaat
Achgut: Kafkas „Prozess“: Die Schlinge ist unsichtbar

Kafka hatte seinen Roman mit diesem Satz begonnen, der während des beklemmenden Geschehens bruchstückhaft an die weißen Wände projiziert wird:
„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet“. Er wird von gesichtslosen Wächtern festgenommen, ohne Haftbefehl, ja ohne jegliche Begründung. Was Josef K. anfangs für einen Scherz seiner Bankkollegen hält, entpuppt sich bald als bitterer Ernst. Das ungewöhnliche seiner Verhaftung ist, dass sie nicht mit einem physischen Kerker verbunden ist. Josef K. kann sich weiter frei bewegen, seinen Bankgeschäften nachgehen, mit seiner Vermieterin reden, seiner heimlich angebeteten Mitbewohnerin auflauern. Die Schlinge, die sich immer fester um ihn zieht, ist unsichtbar. Sie kommt aber klar in den Körperbewegungen der Personen zum Ausdruck, mit denen Josef K. versucht zu kommunizieren.

19.1.2020

Rechtsstaat
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die strategische Prozessführung

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.


19.1.2020

Rechtsstaat

Danisch: Klima-Verfassungsbeschwerden teilweise online

Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

(Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?


19.1.2020
Rechtsstaat
Danisch: Anwaltsschreiben

Muss man sich klarmachen: Richter beim BGH, zu doof, den Stand des BGB zum fraglichen Zeitpunkt zu eruieren. Oder zu korrupt, zu rechtsbeugend.

Ich habe Richter erlebt, die teure Anlagegüter als wertlos einstuften, weil sie steuerlich abgeschrieben waren, und sie den Unterschied zwischen Buch- und Zeitwert nicht begriffen.

Ich habe Richter erlebt, die sagten, dass sie das Verbraucherkreditgesetz nicht anwenden würden, weil das in ihrem Studium nicht dran war.

Ich habe Richter erlebt, die behaupten, als Nichtjurist könnte man das Abstraktionsprinzip mit der Trennung zwischen Schuld- und Sachenrecht nicht verstehen, hatten aber selbst nicht verstanden, was ein Treuhandvertrag ist und dass ein rechtsgrundloses dingliches Geschäft der Kondiktion unterläge – gefährliches Halbwissen.

Ich habe einen Richter erlebt, der zugunsten der Anwälte in seinem Bereich wissentlich und vorsätzlich gegen Gebührenrecht verstieß und ihnen Ansprüche zusprach, die sie nicht hatten, und daraufhin sagte, dass er als Prüfer in irgendeiner Kommission das dann eben als Aufgabe im Staatsexamen stellen werde, damit die Juristen das dann eben künftig für richtig halten.


19.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nazis töten“: Wenn ein Mordaufruf zur angeblichen Feststellung wird

Bielefeld –  Ab sofort dürfen Plakate der politischen Partei „Die Partei“ wieder aufgehängt werden, die der Bielefelder Ortsverband der ebenso sinn- wie humorfreien Gruppierung vor zwei Monaten im Vorfeld einer Neonazi-Demo im November am Bielerfelder Hauptbahnhof angeschlagen hatte. Darauf stand unter anderem der doppeldeutige, unfreiwillig sophistisch verkürzte Slogan: „Nazis töten.“ Ein anderer Spruch lautete: „Hier könnte ein Nazi hängen“.

Die hierbei beabsichtigte Botschaft war natürlich, für jedermann unmissverständlich klar, die imperative Interpretation des Spruchs: Also die Aufforderung, Nazis zu töten oder aufzuknüpfen. So sah es auch der Staatsschutz, der die Plakate kurz vor Demo-Beginn beschlagnahmt hatte und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten vermutete. Von der „Partei“ wurde daraufhin prompt die angeblich gemeinte, transitive Lesart als Verteidigung vorgebracht,  im Sinne von „Nazis töten – andere Menschen“.

Tatsächlich wurde jetzt das Ermittlungsverfahren eingestellt – ganz im erhofften Sinne der „Partei“, die auf Twitter scheinheilig Stellung nahm

18.1.2020
Rechtsstaat
pi-news: Videokommentar von Stefan Magnet (Wochenblick.tv)
Killer-Gene und Justiz


von STEFAN MAGNET | Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“.

2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge.


17.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen „zu geringer Gefahr“ nicht abgeschobener IS-Anhänger: Die Selbstzerrüttung des Rechtsstaats

Das höchstrichterliche Urteil, wonach ein IS-Anhänger und eindeutiger Gefährder nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, weil von ihm keine genügend große Gefahr ausgeht (jouwatch berichtete) ist leider symptomatisch: Die juristischen Hüter der Rechtsordnung selbst bringen diese ins Kippen. Willkommen in der Narrenrepublik Deutschland.

Für das neuerliche fabelhafte Skandalurteil hatte, wie jouwatch und anschließend auch andere Medien berichteten, das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verantwortlich gezeichnet – das damit prompt einen der seltenen Versuche deutscher Behörden wirkungsvoll sabotierte, ausnahmsweise hart gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit der Bürger anzugehen – indem präventiv und nicht erst nach eingetretenem Personenschaden abgeschoben wird.


17.1.2020
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schutz vor Linksfaschisten: Uni Hamburg zahlt über 100.000 Euro für Sicherung von Lucke-Vorlesungen

Hamburg – „Antifaschismus“ (überhaupt das fragwürdige Treiben der Deutschen Antis, ob sie auf „-fa“ enden oder gegen anderweitige Formen des Verschissmus kämpfen) geht ins Geld: Die Uni Hamburg musste bislang sagenhafte 107.000 Euro ausgeben, damit ihr Volkswirtschaftsprofessor seinen regulären Vorlesungsbetrieb durchführen kann.

17.1.2020

Rechtsstaat
Achgut: Mörder von Sarah Halimi: Nicht verurteilt wegen eines Joints

Viele Franzosen demonstrieren seit Ende Dezember in mehreren französischen Großstädten für Gerechtigkeit im Fall Sarah Halimi. Im April 2017 wurde die jüdische Frau in ihrer Wohnung in einem Pariser Vorort von ihrem aus Mali stammenden Nachbarn misshandelt, ermordet und vom Balkon geworfen. Noch heute wirft die Tat viele Fragen auf, da Zeugenaussagen zufolge „Allah“ gerufen, Koranverse rezitiert und die Ermordete als Teufel beschimpft wurde. Auch weitere Aussagen, dass der Täter zuvor in einer ortsbekannten salafistischen Moschee gesehen wurde oder dass die Verhaftung in der Wohnung von Sarah Halimi stattfand, während der Täter betete, können bis heute weder bestätigt noch widerlegt werden. Denn die Polizeiakten dürfen noch nicht einmal von Halimis Anwälten eingesehen werden und bleiben unter Verschluss. 

17.1.2020

Rechtsstaat

Wichtig
Junge Freiheit: „Dann können wir den Laden zumachen“

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“


17.1.2020

Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Der Zusammenbruch des Juristischen
Das wollte man so haben. Das linke Credo ist, dass doch jeder gegen den Staat machen können müsse, was er will, ob nun Polizisten mit Steinen bewerfen, auf Bäumen hausen oder was auch immer. Man hat das links-juristisch zum Grundrechtestaat gemacht, in dem es keine wirksame Staatsgewalt mehr gibt. Man sieht ständig Autonome, die ganze Stadtteile verwüsten, aber so, wie das früher mal üblich war, dass dann die Polizei mit Schlagstöcken mal draufhaut, das gibt es nicht mehr. Die stehen dann abseits und trauen sich nicht. Und in die Rigaer Straße in Berlin, Connewitz in Leipzig und ähnliche Gegenden kommen die auch nicht mehr, weil die rot-grüne Politik das nicht will. Drogenhändler machen hier, was sie gerade wollen.

17.1.2020

Rechtsstaat
Linke
Danisch: Das Zusammenleben täglich neu aushandeln: Feindliche Übernahme

Es geht stadtteilweise los.

Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern

Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegenzuhalten. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: „Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?“ Das könne man nicht dulden.

Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch.


14.1.2020
Rechtsstaat
Und wann kommen die linksextemistischen dran
Journalistenwatch: Rechtsreferendar mit „rechten“ Tattoos lässt sächsische Jurisprudenz rotieren

Dresden – Wird Tattoo-Beschau bald zu einer neuen Disziplin des Staatsschutzes? Ein Rechtsreferendar mit mutmaßlich rechtsextremen Kontakten geriet ins Visier der Behörden – aber nicht aufgrund irgendwelcher konkreter Vorwürfe (es lagen auch keine Straftaten vor!) – sondern weil er verdächtige Tättowierungen auf der Brust trug. Wenigstens in Österreich wahren die Staatsanwaltschaften noch Augenmaß.

14.1.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuschelurteil für Schwarzafrikaner nach brutalem Mord mit Buschmesser

Bremen – Ein Urteil, das zum linksgrünen bunten Bremen passt, wie ein Topf auf den Deckel: Weil ein nigerianischer Asylzuwanderer seine Frau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem Buschmesser grausam massakrierte, bekam er von dem verständnisvollen Richter „nur“ zehn Jahre Knast aufgebrummt. Genau so viel wie ein junger Mann in Dresden nach einem missglückten Anschlag auf eine Moschee, bei dem geringer Sachschaden entstand.     

Wer immer noch nicht eine Tendenz zum Kulturrelativismus in der linkslastigen Justiz erkennt, die sich vornehmlich positiv für IS-Terroristen, Salafisten sowie Mörder und Totschläger mit muslimischem Migrationshintergrund auswirkt, muss auf beiden Augen blind sein. Wie die MOPO schreibt, ist jetzt das Urteil im Bremer Prozess gegen den 43-jährigen Nigerianer gesprochen, der seiner 41-jährigen Frau im Juli vergangenen Jahres mit einem Buschmesser die Kehle durchgeschnitten hat.


14.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Junge Männer als „Dreckspack“ bezeichnet: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat.

„Ab heute hat die für Staatsschutz und politische Strafsachen zuständige Abteilung 12 die Ermittlungen übernommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Ulf Willuhn, der „taz“ (Online-Ausgabe). Untersucht werde, ob die Tat einen „ideologischen Hintergrund“ habe.

Auslöser seien Vorwürfe des Angeschossenen im WDR-Fernsehen: Dort hatte der angeschossene 20-Jährige gesagt, der CDU-Kommunalpolitiker habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet.


14.1.2020
Rechtsstaat
Antifa
Die Unbestechlichen: Hetzjagd auf drei Frauen – „Widerstand steigt auf!“ wird von Antifa angegriffen und verfolgt

Am Samstag, den 04. Januar 2020, hatten wir zu einer angemeldeten Versammlung zum Thema „DSGVO in der Praxis“ auf dem Hanns-Hartmann-Platz in Köln eingeladen. Wir wollten die Bürger über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren und dazu das DSGVO-Formular von „Hallo Meinung“ (www.hallo-meinung.de) sowie Grundgesetze verteilen. Die Versammlung sollte von 15 – 16 Uhr zeitgleich zu einer Demonstration auf dem Appellhofplatz stattfinden.

14.1.2020
Rechtsstaat
Grins
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer: Die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ist „nicht der richtige Weg“

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) hatte nach Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ab.

14.1.2020
Rechtsstaat
NWO
Infosperber: Von den Herren über Leben und Tod
Deutschland kennt «Nichtanwendungserlasse». Sie hebeln Gerichtsurteile aus. Zum Beispiel die legale Sterbehilfe an Schwerstkranke.

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.


12.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Die 2020er: Bürgerliche oder patriotische Revolution?

Das neue Jahrzehnt beginnt in der Bundesrepublik wie zu erwarten mit weiteren Paukenschlägen des immer aggressiver um sich greifenden linksliberalen Tugendterrors. Brutale Angriffe linksextremistischer Antifaschisten in Leipzig, welche für einen Polizeibeamten beinahe tödlich endeten und kurz zuvor noch eine mediale Hetzkampagne des linksliberalen Öffentlich-Rechtlichen gegen ältere Jahrgänge der einheimischen Biodeutschen. Dazu die apologetisch gegen das empörte Volk in Stellung gebrachten altbekannten Propagandisten wie Jan Böhmermann, der jegliche Kritiker des WDR-Schmähliedes zu reaktionären Ultranationalisten erklären versucht und Systempolitiker der LINKEN und SPD, welche die Schuld für die knapp verfehlten Mordversuche auf Polizisten durch Linksautonome aufseiten der Beamten sehen zu glauben.

12.1.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Frankfurter Kuschelgericht lässt führenden gefährlichen Salafisten und Terrorhelfer frei

Frankfurt – Das Oberlandesgericht in Frankfurt ist wohl hauptsächlich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat keine Zeit mehr, sich länger mit einem gefährlichen Terrorhelfer und Salafisten zu beschäftigen. Nach einem selbst verschuldeten Formfehler setzt sie den Mann einfach auf freien Fuß.

Bei diesem Justizskandal platzt sogar dem regierungsfreundlichen Nachrichtensender n-tv die Hutschnur und er textet provokant: „Gericht verpennt Prozessfrist. Mutmaßlicher Islamist kommt frei“. Der Fall bekommt noch deshalb einen bitteren Beigeschmack, weil Prozessangelegenheiten, die sich gegen Islamkritiker richten, in der Regel auffallend zügig behandelt werden.


10.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Bundeswehr-Kommandeur: Anti-AfD-Äußerungen bleiben folgenlos

BERLIN. Seine gegen die AfD gerichteten Äußerungen bei einer dienstlichen Veranstaltung haben für den Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Reinhardt Zudrop, keine rechtlichen Konsequenzen. Ein gegen den Generalmajor eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde bereits im September vergangenen Jahres eingestellt, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), diese Woche auf Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit.

9.1.2020
Rechtsstaat
CDU
Journalistenwatch: CDU und Antifa – Seit‘ an Seit‘ gegen die bürgerliche Mitte

Salzgitter – Im Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD Salzgitter vereinten sich gestern CDU und Antifa-Linksfaschisten zu einer gemeinsamen Front. Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund – dieses Blockdenken ebnet inzwischen sogar dort Widersprüche ein, wo sie einst nicht größer hätten sein können.

Im Stadtteil Thiede trat im Rahmen des dortigen Neujahrsfestes des AfD-Verbands Andreas Kalbitz, Mitglied im Bundesvorstand auf. Draußen krakeelten selbsternannte „Antifaschisten“ unter habituellen „FCKAFD“-Spruchbändern gegen die „Rechten“, „Nazis raus“-Rufe erschallten – und mittendrin CDU-Mitglieder, die ihre Fahnen einträglich neben denen der Antifa schwenkten. Begeistert und ganz angetan berichteten linke Claquere auf Twitter von der sonderbaren Allianz

9.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Terrorangriff auf Polizisten in Connewitz: Doch „nur“ lauter psychisch gestörte Einzeltäter?

Seit dem vor Jahren das ehemals lesbare Magazin „Die Zeit“ von linksradikalen „Aktivisten“ gekapert wurde, ist es zum Schundblatt verkommen.

Das erkennt man jetzt wieder an einem aktuellen Bericht, den die dts-Nachrichtenagentur als Meldung herausgibt:

Die Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz war womöglich kein organisierter Angriff. Das gehe aus einem Video hervor, das die entscheidenden Szenen der Nacht zeige, berichtet „Zeit-Online“. In dem Video wirkt der Angriff auf den später schwer verletzten 38-jährigen Polizisten „nicht orchestrierst“, schreibt die Zeitung.


9.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen zunehmender Drohungen: Erste deutsche Bürgermeister wollen sich scharf bewaffnen

Düsseldorf – Ist dies der erste Schritt zur Akzeptanz des US-amerikanischen Verständnisses von Selbstverteidigung und Selbstjustiz? Angesichts der zunehmenden „Anfeindungen und Bedrohungen“ hat ein „kommunales Stadtoberhaupt“ aus Nordrhein-Westfalen, das anonym bleiben will, um die amtliche Erlaubnis zur Selbstbewaffnung nachgesucht.

9.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Hass, Hass, Hass, wir sind der Hass – und zahlen wollen wir auch nicht.

Heißt es nicht immer, Hass sei das Monopol der Rechten?

Der Tagesspiegel schreibt, dass die Linke Szene den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) den Hass und den Krieg erklärt hat.

Es stinkt Linken, dass sie für das Fahren zahlen müssen. Und dass Kontrolleure kommen, die nach der Aggressivität ihnen gegenüber auch nicht mehr zimperlich sind. Denn Linke prügeln auf jeden ein, wollen aber selbst stets mit Samthandschuhen angefasst werden.

Die Ansage an die BVG ist unmissverständlich. „Weil wir euch hassen“, heißt es in einem Aufruf der linken Szene. An Haltestellen wurden sogar Plakate im Stil der BVG mit diesem Spruch aufgehängt.

Wenn Linke immer sagen, dass es Hass nur bei Rechten gibt, und sie dann selbst Hass schreien, ist das dann nicht cultural appropriation?


8.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD will Verfassungsschutz verklagen: Kritik an Zuwanderung und Multikulti ist keine Grenzüberschreitung

Die AfD will offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagen. Die Partei wolle das Bundesamt mit zwei Klagen dazu zwingen, den „Flügel“ von Björn Höcke sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht länger als „Verdachtsfälle“ zu führen, berichtete der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR am Dienstagabend.

Die Klagen sollen demnach Ende der Woche beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden. In den Entwürfen beschwere sich die Partei über angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen. Sie argumentiere, dass weder scharfe Kritik an der Zuwanderung noch die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft eine unzulässige Grenzüberschreitung darstellten.


8.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Wegen Verdachtsfall: AfD verklagt Verfassungsschutz

BERLIN. Die AfD beabsichtigt, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß die Behörde den rechten „Flügel“ der Partei sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) nicht länger als Verdachtsfälle führt.

In zwei je 47seitigen Schriftsätzen, die der JUNGEN FREIHEIT als Entwurf vorliegen und die am Freitag vom Bundesvorstand abgesegnet und am Montag dann beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen, wehrt sich die AfD gegen die Einstufungen. Zuerst berichtet über die Klage hatte am Dienstag abend die Süddeutsche Zeitung.

Nach dem Willen der AfD soll es dem Verfassungsschutz untersagt werden, die JA künftig als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen. Zudem soll das Gericht erklären, daß die öffentliche Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt Mitte Januar 2019 rechtswidrig war.

Verweis auf Bundessatzung


8.1.2020
Rechtsstaat
SPD
Achgut: Finanzämter nötigen Vermieter zu Mieterhöhungen

Finanzämter bestrafen Vermieter für günstige Mieten. Wenn die Hauseigentümer aus Sicht der Beamten zu wenig zu versteuernde Einnahmen aus ihren Wohnungen herausholen, wird ihnen beispielsweise ein Teil der Werbungskosten gestrichen, meldet focus.de. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wolle das SPD-geführte Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten und sehe dabei keinen Entscheidungsspielraum für soziale Härten, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtet habe. Grundlage des Vorgehens der Finanzämter sei eine 2011 beschlossene Regelung im Einkommensteuerrecht, wonach bei Mieten in Höhe von „weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete“ ein Teil „als unentgeltliche Überlassung“ gelte. Entsprechend würden die Finanzämter nur geringere Werbungskosten anerkennen.

7.1.2020
Rechtsstaat
UK
Grins
Die Unbestechlichen: Britischer High Court bestätigt: Britische Geheimagenten haben die Lizenz zum Töten

Britische Geheimagenten haben jetzt auch ganz offiziell die Lizenz zum Töten. Das ist keine Geschichte von James Bond, sondern eine Entscheidung des Londoner High Court.

Westliche Politiker und Medien werfen Russland immer wieder – und zwar bis heute ohne einen einzigen Beweis – vor, dass seine „Killerkommandos“ angeblich Menschen umbringen. Diese Vorwürfe sind an Doppelmoral kaum zu überbieten, denn was der Westen Russland vorwirft, tut er selbst unbestritten im großen Stil. Allein mit ihren Drohnenmorden haben die USA Tausende unschuldige Zivilisten ermordet. Und das bei dem Versuch, angebliche Terroristen – natürlich auch ohne jedes Gerichtsurteil – zu ermorden.

Und auch die Briten, die im anti-russischen Chor besonders laut mit singen, töten Menschen ohne Gerichtsverfahren. Nun hat der High Court in London bestätigt, dass diese „Lizenz zum Töten“, die es bereits gibt, auch rechtens ist.


6.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund: Wer eine Terrorvereinigung unterstützt, kann heute straffrei davonkommen

"Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Der Richterbund fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Lücken zu schließen.

6.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
pi-news: Wie aus Opfern Täter gemacht werden
Baden-Württemberg: Somalischer Schläger ruft Polizei um Hilfe


Liebe PI-NEWS-Leser, wenn Ihnen zum Beispiel ein angriffslustiger Migrant ohne Grund und Vorwarnung auf Sie einprügelt – bitte wehren Sie sich „in angemessener“ Form. Im eigenen Interesse, denn falls der Angreifer selbst Verletzungen davonträgt und die Polizei ruft, wird gegebenenfalls nach Ihnen gefahndet und wegen Verdachts auf Körperverletzung ermittelt.

5.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Linksterrorismus in Leipzig: War es doch Mordversuch?

Während Horst Seehofer und seine Untertanen in den oberen Rängen der Sicherheitsbehörden weiterhin in den sozialen Medien herumschnüffeln, um die patriotische Opposition zu kriminalisieren, feiert der vom Staat wohl akzeptierte Linksterrorismus einen Erfolg nach dem anderen.

3.1.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bedrohte Politiker: Gewalt und Drohungen gegen Parteimitglieder (Video)

Politiker werden zunehmend bedroht und angegriffen. Schrecklicher Höhepunkt: Am 2. Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Kassels, Walter Lübcke, ermordet. Ein Rechtsextreme soll für die Tat verantwortlich sein. In den meisten Fällen bleibt es bei Drohungen.

Wie gehen Lokalpolitiker und Parteimitglieder damit um? RT Deutsch hat zwei betroffene Politiker getroffen: Carsten Hütter, sächsischer Landtagsabgeordneter und AfD-Vorstandmitglied sowie die Linke Ramona Gehring, ehemalige Stadträtin in Zittau.


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Nürnberger Kuscheljustiz: Was ist der Tod von zwei deutschen Jugendlichen wert?

Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat äußerst milde Strafen in dem Prozess gegen zwei Jugendliche mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund verhängt, die in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar dieses Jahres drei damals 16jährige deutsche Jugendliche vor eine einfahrende S-Bahn an der Nürnberger Haltestelle Frankenstadion gestoßen hatten. Zwei Jugendliche wurden von der Bahn überrollt und waren sofort tot, der dritte konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung von den Gleisen retten.

 Die beiden Täter wurden nun nicht einmal wegen Totschlags verurteilt, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Am Ende wurden nur zwei Gefängnisstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten ausgesprochen, die Untersuchungshaft wird den Tätern angerechnet.

Die systematische Verharmlosung einer schrecklichen Tat


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: 3 Jahre Breitscheidplatz-Anschlag – eine Geheimdienstoperation

Es war „der größte Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten“, resümiert der langjährige Polizeibeamte und Bestsellerautor Stefan Schubert den Breitscheidplatz-Anschlag am 19. Dezember 2016. Ganz im Gegensatz dazu warnt der Leitartikel der FAZ von heute: „Kein Anlass für Verschwörungstheorien“. Schuberts Argumente sind abgedruckt in der neuen COMPACT-Spezial „Tiefer Staat. Geheimdienste und Verfassungsschutz´gegen die Demokratie“. Das 84-seitige Kompendium resümiert die Wühlarbeit von Untergrundstrukturen von den frühen BND-Skandalen über NSU und NSA bis zur aktuellen Treibjagd der Schlapphüte gegen die AfD. Es folgt ein Auszug aus COMPACT-Spezial „Tiefer Staat“ über die kriminelle Rolle der CIA Breitscheidplatz-Anschlag – und ihre Unterstützung durch den Verfassungsschutz.

2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Umfrage: Nur noch 39 Prozent der Bundesbürger haben Vertrauen in die Justiz

Nicht nur die Altparteien stürzen ab, auch die Justiz verliert das Vertrauen der Bürger. Nach einer Umfrage ist es um weitere 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Innerhalb von vier Wochen (zwischen dem 18. November und 18. Dezember) befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey (Berlin) über 5000 wahlberechtigte Bürger über ihr Vertrauen in die deutsche Justiz. Auftraggeber war das Wochenmagazin Focus. Bekundeten im Dezember 2018 noch 41 Prozent der Befragten ihr Zutrauen zur Justiz, so sind es diesmal nur noch 39 Prozent.


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Haus von Antifa-Kritiker beschmiert

Vor knapp zwei Wochen bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführers der AfD, Frank Grobe, die Antifa als „die rote SA“ sowie als „Terrororganisation“ und beschuldigte SPD und die Linke der finanziellen Unterstützung. Das sorgte im Mainstream für Empörung. Jetzt bestätigte die Antifa mit ihrem Angriff auf Grobes Haus dessen Bezeichnung.

Rufmorde, Einschüchterungen auf digitaler Ebene (beispielsweise auf Indymedia), Körperverletzung und Sachbeschädigung, das sind die politischen „Argumente“ der Antifa. Verbal gelingt ihnen lediglich das Abspulen von Schlagworten. Als nützliche Kettenhunde des Establishments erhalten sie finanziellen Support. Auf diesen Skandal in einer Demokratie wies vor knapp zwei Wochen im Hessischen Landtag der AfD-Politiker Frank Grobe hin. Zur SPD und Linkspartei sagte er: „Da sitzen die Freunde der Antifa. Sie sind die, die das finanziell unterstützen“. Und: „das ist die rote SA.“


Pressemeldungen 2019


31.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: „Haben die sie noch alle?“: Patronenhülse in Drohbrief an FDP-Politiker Skudelny – Polizei ermittelt

Die Stuttgarter Polizei ermittelt wegen eines Drohbriefs, den die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhalten haben soll. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Zuvor hatte Skudelny ein Foto des Briefs auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, auf dem auch eine offensichtlich dem Schreiben beigelegte Patronenhülse zu sehen ist. Unter anderem schreiben die Verfasser, das „kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben“.


31.12.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme verüben Brandanschlag auf AfD-Mitglied

DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. Da von einem politischen Tatmotiv ausgegangen wird, hat das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Sächsischen Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Hütter fordert mehr politischen Druck


30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: „Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“

30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (1): Justiz-Wachtmeister, nein danke

„Wahnsinn! Ist das die Jahresausbeute?“ Ich machte große Augen: In der kleinen Kiste, die mir einer unserer Justizwachtmeister zeigte, lagen Teppichmesser, angespitzte Schraubenzieher, Klappmesser, Taschenmesser und Kreditkarten mit angeklebten Rasierklingen. Lauter Gegenstände, die unsere Wachtmeister bei der Eingangskontrolle den Leuten abgenommen hatten, die in das Gerichtsgebäude wollten. Zuschauer, Zeugen, Angeklagte. Der Wachtmeister lächelte und antwortete: „Nee, das ist die Ausbeute der letzten beiden Wochen.“

30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (2): Sag die Wahrheit

Der mit Abstand größte und folgenschwerste Fehler der deutschen Richterausbildung ist die fehlende Vermittlung der Aussagepsychologie. Dieses Ausbildungsversäumnis führt tagtäglich dazu, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Und das vor allem in dem Rechtsgebiet mit den schwersten Folgen für den Einzelnen, dem Strafrecht. Denn der strafrechtliche Prozess ist derjenige, dessen Ausgang regelmäßig auf Zeugenaussagen gestützt wird. Hier entscheidet die Würdigung der Zeugenaussage häufig über Schuld – oder Freispruch. Ganz anders im Zivilprozess.

30.12.2019
Rechtsstaat
Ja meint die Frau denn den Kerlen geht es anders
Epochtimes: Göring-Eckardt: „Ich wurde beim Joggen schon angespuckt“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben.

„Viele Frauen haben Sorge, angefeindet zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen.“


30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (3): Von wegen Gewaltenteilung!

Für Außenstehende (aber auch für manche Justizangehörige) sind Aufbau und personelle Besetzung der Gerichtsverwaltungen, ihre Aufgaben und Befugnisse schwer nachzuvollziehen. Um die vielen Systemfehler der Justiz zu begreifen, ist es jedoch unbedingt erforderlich, zu verstehen, wie Gerichte verwaltet werden. Denn die Besetzung der Gerichtsverwaltungen stellt einen großen, vielleicht sogar den größten Fehler des deutschen Rechtsstaats dar.

29.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: FDP zur inneren Sicherheit: „Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit“

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

„Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die bräuchten stattdessen „dringend eine bessere Ausstattung und eine höhere Digitalkompetenz“.


29.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: „Massiver Übergriff auf christliche Gemeinschaft”: Linksradikale stören Gottesdienst an Heiligabend in Basel

Vermummte Linksradikale haben an Heiligabend einen Gottesdienst in Basel gestört.

In der Kirche Kleinhüningen entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden statt Hetze“. Zudem sei die Pfarrerin Christine Dietrich „aufs übelste“ beschimpft worden. Die Eindringlinge seien dann nach einigen Minuten vom Sigrist und Gemeindemitgliedern hinaus geleitet worden, berichtet der „Tagesanzeiger“.

Die Evangelisch-reformierte Kirche verurteilt in einer Medienmitteilung die Aktion. Sie prüft nach eigenen Angaben eine Strafanzeige oder Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung.


29.12.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Achgut: Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.


27.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund: Für den Kampf gegen kriminelle Firmen brauchen wir „mehr Personal“

Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert.

„Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).


27.12.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Epochtimes: Passwörter-Diskussion: Justizministerin erhält Morddrohungen – FDP reagiert empört

Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen Personen ausspricht, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sollte sich schämen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Mit diesen gehe die Diskussionskultur in der Demokratie völlig verloren.

25.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Haus von Linken-Politiker und alevitischem Gemeindevertreter mit Stahlkugeln beschossen

Das Haus des früheren Linken-Bundestagskandidaten und alevitischen Gemeindevertreters Ecevit Emre im baden-württembergischen Wiesloch ist mutmaßlich am Wochenende mit Stahlkugeln beschossen worden.

Wie die Polizei am Montagabend mitteilte, nahm wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund der Staatsschutz Ermittlungen auf. Emre selbst verwies gegenüber den Zeitungen des Ippen-Redaktionsnetzwerks (Dienstagsausgaben) darauf, dass er wiederholt von radikalen türkischstämmigen Nationalisten bedroht worden sei.


25.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Nazis enttarnen“: Farbattacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker in Niedersachsen

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet.

„Grobe = Nazi“ und „Nazis enttarnen“ schrieben die Täter auf die Fassade des Hauses des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, wie die Partei mitteilte.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler auf etwa 5000 Euro.


23.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Drogenbeauftragte kritisiert Drogenpolitik: „Die Polizei ist dazu verdonnert, einfach zuzusehen“

"Da wird Gift unter die Leute gebracht. Das laufen zu lassen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU).

23.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesgerichtshof kassiert mildes Vergewaltigungs-Urteil

Hannover/Karlsruhe – Besser lässt sich das Merkel-System nicht erklären: Eine arme alte psychisch kranke Frau muss Flaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht und ihr der Staat nicht hilft. Und der Flüchtling, der vom Steuerzahler durchgefüttert wird, vergewaltigt und ermordet sie. Eine linksgrüne Täterschutzjustiz verurteilt Susannes Peiniger zu lächerlichen 10 Jahren Haft. Mehr ist das Leben einer kranken deutschen Rentnerin offenbar nicht wert. Darüber sind scheinbar selbst die Richter in Karlsruhe entsetzt und haben das Skandalurteil einkassiert.

23.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Zwei 16-jährige vor Zug gestoßen: Kuschel-Staatsanwaltschaft sieht „keine Tötungsabsicht“

Nürnberg / Fürth – Was heutzutage in Gerichten die Staatsanwaltschaften an „Strafen“ fordern, ist nicht selten weniger als alles, was früher Anwälte der Angeklagten im Optimalfall für ihre Mandaten herausschlagen konnten. Im Fall der Nürnberger S-Bahn-Stoßer, die zwei Jugendliche ins Jenseits beförderten, erkennt die Anklagebehörde sogar „keine Tötungsabsicht“.

22.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat kurz vom Kollaps: Nächster Richter packt aus

Nur selten kommt es vor, dass aus den Reihen der einerseits durch Beamtenrecht und Dienstpflicht, andererseits durch drohende Ächtung der politisch korrekten Öffentlichkeit auf Linie gehaltenen Staatsdiener einer ausbricht – und schonungslos über die Realität in diesem Staat berichtet, so wie sie sich fernab klimatisierter Ministerialbüros und herzwärmender Redaktionsstuben deutscher Leitmedien, jenseits der idealisierten Entwürfe und veröffentlichten Meinungen, tatsächlich darstellt.

21.12.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Keine Vergewaltigung: Kuschelgericht stärkt muslimischer Gangbang-Gang den Rücken

Kleve/Krefeld – Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Krefeld sind vier Angeklagte mit Migrationshintergrund am Landgericht Kleve lediglich zu geringen Geldstrafen verurteilt worden. In einem Fall gab es sogar Freispruch. „Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frauen gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen worden seien, befand das Gericht am Freitag nach Angaben eines Sprechers“ , textet zurückhaltend der Focus und ergänzt, dass als einziger Anklagepunkt die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches“ der betroffenen Frauen übrig blieb. Die WELT spricht von einer schweren Niederlage für die Staatsanwaltschaft.

21.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Mordversuch
Danisch: „Kampf gegen Rechts”

Irgendwie werden wir total verarscht.

Es heißt doch immer, es ginge um den „Kampf gegen Rechts”. Linke alle ganz lieb und nett und unproblematisch, die wollen nur spielen, die „solidarisieren” sich höchstens. Die Demokratie sei links, und von rechts kämen die Demokratiefeinde und Gewalttäter, und Menschenleben würden ohnehin nur von rechts gefährdet, links ginge höchstens mal eine Glasscheibe zu Bruch.

Nun sind Videos von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken von 2015 aufgetaucht

20.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: „Weihnachten mit Richter Krieten“: Linksextreme kündigen Demo vor Wohnhaus des G20-Richters an

Dem Hamburger Amtsrichter Johann Krieten soll die Vorweihnachtszeit so richtig verdorben werden. Zu diesem Schluss kam die Hamburger Antifa-Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ und hat für Samstag eine Demo vor seinem Privathaus in Buxtehude angekündigt. Der Titel: „Weihnachten mit Richter Krieten“.

„An Weihnachten alleine sein ist traurig. Besucht mit uns den #G20-Richter Krieten, der für seine besonders harten Urteile bekannt ist“, twitterte die Gruppe und verlinkte auf einen entsprechenden Aufruf im Netz.


18.12.2019
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Was ist hier los? Beamte transportieren Maut-Unterlagen aus dem Bundestag und halten sie unter Verschluss

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums.

Wie der „Spiegel“ berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft.


18.12.2019
Rechtsstaat
Terror
Antifa
ScienceFiles: Krieg in Leipzig [vorab Veröffentlichung]

Bevor wir dazu etwas schreiben, hier ein Video der Polizei in Leipzig, das die Menschenverachtung derer zeigt, die als Linke doch eigentlich die besseren Menschen zu sein beanspruchen. 

Das am Freitag geleakte Video stammt aus dem Jahr 2015 (12. Dezember 2015), dürfte das, was die Antifa ausmacht, wie man zwischenzeitlich in Berlin (jeden Tag) und Hamburg (G20) erfahren kann, aber sehr gut abbilden.


17.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder

Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die Räumung der Liebigstraße 34 zu entscheiden hat. Die Antifa behauptet: Der Richter habe Selbstmord begangen.

Die Geschichte ist erlogen. Aber der infame Artikel ist deshalb nicht minder gefährlich. Die jüngsten Anschläge durch Linksextremisten auf eine arg- und wehrlose Frau, ein kleines zweijähriges Kind oder eine weitere Drohung gegen einen Strafrichter geben ein beredtes Zeugnis über die Macht, die von der linksextremistischen Szene ausgeht.


17.12.2019
Rechtsstaat
pi-news: Migrantenbonus in Merkels Reich
Wie bestechlich ist unsere Justiz?


Von M. SATTLER | Mörder ohne Mordanklage, Straftäter ohne Bestrafung – in den meisten Ländern wäre die Erklärung schnell gefunden: Die Richter sind bestechlich. In Deutschland hingegen vermuten wir irgendwelche ideologischen Gründe, schimpfen auf die angeblich zu laschen Gesetze, suchen nach Fehlern im System. In Wahrheit aber dürfte auch bei uns die Antwort ziemlich einfach sein: Die Justiz unserer Bunten Republik ist massiv bestechlich.

Dass wir Deutschen noch immer so naiv sind, an den Weihnachtsmann in Form einer ehrbaren, unbestechlichen Justiz zu glauben, liegt an unserer kulturellen Tradition: unbestechliche Beamte waren in Preußen Ehrensache. Auf dieser einstigen Unbestechlichkeit des Beamtentums in Preußen und später ganz Deutschland beruht noch heute die Überzeugung der meisten Deutschen, in deutschen Behörden und an deutschen Gerichten ginge es nach wie vor mit rechten Dingen zu.


17.12.2019
Rechtsstaat
pi-news: Deutschland 2019: Überleben lernen
Neue Verhaltensregeln im Supermarkt: Flüchten! Verstecken! Alarmieren!


Politische Agenda erfüllt: Schwarzer flüchtet vor deutschem Attentäter

Das dazugehörende Filmchen der BGHW wurde der Staatspropaganda folgend, in für das Lügensystem wichtigen Bereichen politisch korrekt inszeniert. Im Video ist der um sich schießende Täter ein dunkelblonder, weißer Mann – soll also wohl einen autochthonen Deutschen darstellen. Unter den flüchtenden Kunden befindet sich dafür ein großer Schwarzer, der folglich aus Angst um sein Leben vor einem deutschen Killer flüchten muss.

„Faustformel: Flüchten – Verstecken – Alarmieren“


16.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Linksextremer Anschlag auf Hamburgs Innensenator. Rache für Polizei-Einsatz beim G20-Gipfel

Am Freitagmorgen wurde der Wagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Mit im Auto: der zweijährige Sohn des Politikers. Jetzt bekennen sich Linksextreme auf Indymedia zu der Gewalttat. Eines der Motive: die Polizeieinsätze beim G20-Gipfel.

Wer ein fahrendes Auto mit Steinen bewirft, riskiert das Leben des Insassen. Für Linksterroristen kein Problem. Auch nicht, wenn das zweijährige Kind des anvisierten Politikers ebenfalls in Lebensgefahr gerät. So am Freitagmorgen, als Linksterroristen in Hamburg das Gefährt des Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln bewarfen. Zwar bezeichnen die Vermummten die Anwesenheit des Kindes in ihrem Bekennerschreiben auf Indymedia als „tragischen Zufall“, aber Polizeisprecher Timo Zill vermutet laut Bild Schlimmeres: „Wir sind überzeugt, dass die Angreifer die Anwesenheit des Sohnes bewusst in Kauf genommen haben. Der Anschlag stellt eine neue Qualität dar. Die Täter haben gezeigt, wie skrupellos sie die Tat geplant und durchgeführt haben.“


16.12.2019
Rechtsstaat
Antifa
pi-news: Die Antifa frisst ihre Väter
Hamburg: Anschlag auf Auto von Innensenator Grote


Freitagmorgen machte die linksterroristische „Antifa“ das, was sie am besten kann: Feige und hinterhältig gegen Schwächere oder Arglose vorgehen. Ausgesucht hatten sie sich den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote. Grote wollte seinen zweijährigen Sohn in die Kita bringen, das Kind saß im Auto, als die Linksfaschisten ihre Gewaltinstinkte herausließen:

Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen.

Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.


15.12.2019
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: OLG Graz: Hausdurchsuchungen gegen Sellner waren illegal!

Das Oberlandesgericht Graz hat am 3.12. unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Karin Kohlroser entschieden, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner und andere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ gesetzeswidrig war.

Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete im März Hausdurchsuchungen, Kontopfändungen und Beschlagnahmungen bei Identitären-Chef Sellner an, mit der Begründung, er habe seit 2017 mit dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant „eine namentlich nicht näher bezeichnete terroristische Vereinigung, die rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch ausgerichtet sei“ gegründet, weil Brenton Tarrant am 5. 1. 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen habe und bei seinem Anschlag Parolen verwendet hätte, die auch von der Identitären Bewegung verwendet werden. Brenton Tarrant stelle sich in seinem Manifest „zwar als Einzeltäter dar“, so die Staatsanwaltschaft, „es bestehe jedoch der Verdacht, dass er Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation sei, zu der auch Martin Sellner gerechnet werden müsse.“


14.12.2019
Rechtsstaat
Danisch: Kirchenabzocke

Das heißt, dass etwa eine Bank oder Versicherung oder sowas auch bei einer 66-Jährigen nachfragen müsste, und wenn die das nicht genehmigt (und es auch sonst durch konkludentes Handeln wie Zahlungen oder hier Kirchenbesuch genehmigt hat), dann ist es das nicht.

Es ist ein Unding, dass Eltern ihren Säugling in eine solche Mitgliedschaft drücken können, für die man dann später zahlen muss.

War das nicht so ein Deal aus der Nazi-Zeit? Nee, nicht ganz, etwas vorher schon, aber die hatten auch damit zu tun.


14.12.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Politiker gehören an die Wand gestellt”

Stellt Euch mal vor, jemand von der AfD, etwa so Höcke oder Gauland, würde in einer Pressekonferenz erklären, die Politiker müssten alle an die Wand gestellt werden.

Was dann los wäre. Skandal, Presseexplosion, Parteiverbot, Staatsschutz, Antifa eröffnet den Atomkrieg und so.

Denkhilfe: Genau das will unsere komische Justizministerin Christine Lambrecht ja auch unter Strafe stellen, wie es etwa bei Heise hieß:

BILLIGUNG VON STRAFTATEN: Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten – künftig soll das auch für angekündigte Straftaten gelten. Als Beispiel nannte Lambrecht die Ankündigung im Internet, jemand gehöre “an die Wand gestellt”. Solche Äußerungen hätten zu einem Klima der Angst geführt, sagte Lambrecht. Viele Menschen zögen sich deshalb zurück und engagierten sich etwa weniger ehrenamtlich.

Also: „An die Wand stellen” ist böse, soll strafbar werden.

Ratet mal, wer Politiker jetzt an die Wand stellen will:

Greta


14.12.2019
Rechtsstaat
ScienceFiles: Jugendstrafrecht: Totschlag wie in Augsburg nahezu folgenlos…?

Der 17jährige , der in Augsburg einen Feuerwehrmann umgebracht hat, und den man wohl als einen “multiplen Staatsangehörigen” mit derzeitigem Wohnsitz in Deutschland ansehen muss, wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das sind Delikte, von denen man denken würde, sie ziehen eine lange Haftdauer nach sich. Das tun sie aber absehbar nicht. Der 17jährige fällt unter Jugendstrafrecht. Die Höchststrafe für Totschlag im Jugendstrafrecht beträgt 10 Jahre.

Was ist zu erwarten?
Sofern der Jugendliche nicht bereits ein Strafregister mitbringt, das im Jugendstrafrecht mit eingerechnet werden muss, eine Jugendstrafe von vielleicht 4 bis 5 Jahren, die nach der Hälfte der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt wird.


13.12.2019
Islam
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islam und Grundgesetz – wo ist das Problem?

Unter dem Thema „Islam und Grundgesetz“ fand am 28.11.2019 in Unna eine Gesprächsrunde statt, bei der der Islam wieder einmal verharmlost wurde. Schlimmer noch, die Öffentlichkeit wurde über den wahren Charakter des Islam getäuscht. Gesprächspartner der Runde  waren Prof. Dr. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und Dr. Dina El Omari, Islamwissenschaftlerin an der Wilhelms-Universität in Münster. Rund 100 Teilnehmer verfolgten das Podiumsgespräch, überwiegend Polizeibeamte, Vertreter muslimischer Gemeinden und Mitarbeiter von Kommunen. Rundblick-unna.de berichtete am 4.12.2019.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuscheljustiz? Kein Wunder – In deutschen Gerichtssälen ist der Teufel los

Massive Einschüchterung von Polizisten, schreiende Anwälte in Gerichtssälen, die nicht zur Ordnung gerufen werden. Offenbar gerät so manche Verhandlung in Deutschland mittlerweile außer Kontrolle. Bei solchen Zuständen verwundern milde Urteile gegen gewalttätige Migranten kaum noch.  

In Niedersachsen sollen mehrere Polizisten laut Mopo durch Clanmitglieder eingeschüchtert worden sein: „Wir wissen wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen,“ schildert der  Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann die Lage zur ausländischen Clan-Kriminalität, die sich nun auch mit Tempo in die ländlichen Regionen Niedersachsens ausbreitet.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland verändert sich tatsächlich: Messergewalt jetzt rund um die Uhr

München / Hamburg – Eigentlich wollte die österreichische Zeitung „Wochenblick“ am Sonntagabend eine Art Gesamtschau über die Messerattacken in Deutschland von einem einzigen Wochenende bringen. „Tötungen, Überfälle, Konflikte – 26 Messerangriffe“ sollte der Artikel ursprünglich lauten. Doch bis er veröffentlicht war, musste die Redaktion Text und Überschrift bereits ändern – die Zahl der Fälle war bereits auf 40 angestiegen. Und gleich gestern früh ging es munter weiter.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wer´s glaubt: Feuerwehrmann-Totschläger drohen zehn Jahre Knast

Augsburg – Diese Meldung kann man wohl getrost als Fake-News und Gemüter-Beruhigungspille zu den Akten legen: Dem türkischen Libanesen mit deutschem Pass, der in Augsburg mit nur einem gezielten Schlag gegen die Schläfe den Berufsfeuerwehrmann tötete, sollen nun von der bayrischen Kuschel- und Scharia-Justiz zehn Jahre Knast drohen. Wer´s glaubt und auf Söders parteipolitische CSU-Muskelspiele reinfällt, wird selig. Denn im übrigen Blätterwald der gleichgeschalteten Staatspresse wird bereits fleißig an einem Freispruch gestrickt. Zehn Jahre Knast bekommen nicht einmal erwachsene Muslime, die ihre Partnerin abschlachten. 

13.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wie die Herrschaft über den öffentlichen Raum allmählich verloren geht

Polizisten können nicht immer wegrennen. Ihre Aufgabe ist es ja gerade da hinzugehen, wo es gefährlich ist, wo Recht und Gesetz gebrochen werden, wo Personen anderen gegenüber rohe Gewalt ausüben.

Das wirkliche Schlimme bei all diesen Vorfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewaltverbrechen, wenn Menschen einfach mal so zusammengeschlagen, zusammengetreten oder abgestochen werden, ist, dass dadurch die friedlichen, zivilisierten Bürger immer mehr eingeschüchtert werden und letztlich die Kontrolle des öffentlichen Raumes allmählich verloren geht an diejenigen, die ihn sich mit nackter Gewalt erobern. Dadurch aber werden die Friedlichen zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Harte Zeiten für Kriminelle: Kuschel-Staatsanwaltschaft verschickt jetzt „Ermahnungen“

Softie-Justiz, die die Bürger früher oder später in die Selbstjustiz treibt: Als Reaktion auf einen besonders schweren Fall von Einbruchdiebstahl samt Vandalismus in Frankfurt (Oder) griff die Staatanwaltschaft „knallhart“ durch – und „ermahnte“ die Täter.

Anfang Mai wurde nachts in die Filiale einer Frankfurter Autovermietung eingebrochen. Die Eindringlinge richteten einen Sachschaden von über 10.000 Euro an, vor allem nachdem sie kein Bargeld vorfanden, beschädigten sie wahllos Inventar, Gerätschaften und Büroelektronik. Die alarmierte Polizei stellte die Täter noch am Tatort.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: ZEIT: Linksextremisten sind die besseren Extremisten

In der ZEIT versucht sich ein Johannes Schneider in einem faszinierenden Kommentar an einer nachvollziehbaren Erklärung dafür, warum seiner Ansicht nach jeder „Alerta Antifascista“-Rufende begrüßenswerter sei als der freundliche AfDler von nebenan. Sein Versuch ist in vielerlei Hinsicht interessant, nicht nur, weil er bestens dokumentiert, um wieviele Ecken Linke denken können, bis sie beim gewünschten Ergebnis herauskommen. Die Medienkritik.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freispruch für Syrer und Co: Betrunkene Polizistentochter ausgezogen, abgeknutscht und gefilmt

Bielefeld – Mit überwiegenden Freisprüchen und Gesprächstherapie endete der Prozess vor dem Bielefelder Landgericht für eine neunköpfige Jugendgruppe, darunter drei syrische Migranten, die im November 2017 ein 14jähriges Mädchen zu einer „Geburtstagsfeier“ in einen Keller lockten, betrunken machten, sie entkleideten, abknutschten und dabei filmten. Anschließend legten sie das hilflose Mädchen in einem Park ab. Von einer ursprünglichen Gruppenvergewaltigung rückte das Gericht ab, da laut Anklage nur ein Knutschfleck nachgewiesen werden konnte.       

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 81-Jähriger muss mutmaßlichen Lockvogel wegen Diskriminierung „entschädigen“ – doch Muslime dürfen Kuffar ablehnen

Politische Justiz par excellence: Wenn es gegen die einheimische, autochtone Bevölkerung geht, greifen deutsche Gerichte mit Präzedenzentscheidungen bevorzugt hart durch. Das bekam am Dienstag ein 81-jähriger Senior aus Augsburg zu spüren, der seine Wohnung nur an Landsleute hatte vermieten wollen: Er muss nun 1.000 Euro Schadenersatz an einen Afrikaner zahlen – wegen „Diskriminierung“. Gleichzeitig bleiben unzählige andere Fälle lupenreiner Diskriminierung ungesühnt: Will jemand partout nicht an AfD’ler oder „Ungläubige“ vermietet, geht das natürlich völlig in Ordnung.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Milde Strafe für jungen Jäger, der AfD attackierte

Frankenberg – Ein Gericht in Frankenberg hat einen jungen gewaltbereiten AfD-Gegner, der im Oktober 2018 einen Wahlkampfstand attackierte und dabei sogar einen Körperbehinderten zu Boden stieß, zu der milden Strafe von 90 Tagessätzen à 10 Euro, also 900 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte der Richter für den bereits zwei mal vorbestraften Mann – vor allem wegen der ausgestoßenen Morddrohungen – mehr gefordert. „Machen Sie aus ihrem Leben etwas Sinnvolles“, so der Rat der betroffenen AfD-Kreissprecherin Sonja R. an den „Kämpfer gegen rechts“.

12.12.2019
Rechtsstaat
AfD
Die Unbestechlichen: Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl von Alt-Parteien verhindert

Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen.Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Albrecht Glaser war in der konstituierenden Sitzung aber in drei Wahlgängen gescheitert. Später waren auch die AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel sowie Gerold Otten jeweils drei Mal nicht gewählt worden.

10.12.2019
Rechtsstaat
Scharia
Achgut: Ein Scharia-Apologet ist Rechtsstaat

Ende September 2019 startete das Bundesjustizministerium eine aufwändige Imagekampagne. Hieß es früher, „Du bist Deutschland“, gilt nun: „Wir sind Rechtsstaat“. Diese PR-Aktion für den doch eigentlich selbstverständlichen Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft rief denn auch grundsätzliche Kritik hervor, etwa hier und hier. Besonders heftigen Gegenwind provozierte die Bundesregierung dafür, mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des sogenannten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), einen Vertreter des Verbandsislam zu hofieren, der als Aushängeschild des Rechtsstaats völlig ungeeignet ist. 

9.12.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Skandal-Urteil in Bayern: Verfassungsfeindlichkeit bei Migranten ausdrücklich erlaubt

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Finanzamt

LEIPZIG. Linksextreme haben sich zu dem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „daß wir überall in Leipzig handlungsfähig sind“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „barrikade.info“ veröffentlicht wurde.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend Fenster am Landesfinanzamt eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen. Ein Raum brannte vollständig aus. Die Schadenshöhe ist unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Hamburg: 90 Prozent der Brandanschläge sind links motiviert

HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.

Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.

AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Wer hätte das gedacht: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Berlin – Was soll man von Politikern halten, die die wichtigsten Gesetze in diesem Land missachten? Soll man da noch irgendwie Respekt haben, oder sie ernst nehmen?

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.


8.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen Lebensbereich wie dem Wohnen," so Hans-Jürgen Papier.

7.12.2019
Rechtsstaat
Watergate: Urteil für den Gleis-Mörder vom Frankfurter Bahnhof: Totschlag

Demnächst soll der Prozess um den gewaltsamen Tod des Jungen beginnen, der am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann aus Eritrea vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde. Der Afrikaner stieß ebenfalls die Mutter aufs Gleisbett. Während diese sich in letzter Sekunde noch retten konnte, wurde der Junge von dem Zug überrollt und getötet.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun den gewaltsamen Tod des achtjährigen Jungen als Totschlag eingestuft und nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“


7.12.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Werbung für Antirassismus-Verein: AfD geht gegen Bürgermeister vor

FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.


6.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gemeinnützigkeit für die Vermarktung der Asche ermordeter Juden!

Das Zentrum für politische Schandtaten ist gestern zurückgerudert und hat sich für seine perfide Instrumentalisierung der Asche ermordeter Juden auf seiner Website „entschuldigt“.

Wörtlich: “Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben. Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen.“

Die von angeblich aufrichtiger Reue Gepeinigten können es aber nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich doch alles richtig gemacht haben.

„Zwar bekommen wir auch Rückmeldung von Angehörigen, die sowohl Form als auch Aussage unserer Arbeit begrüßen, aber unser Ziel war nie, Konflikte zwischen Menschen, die auf derselben Seite kämpfen, zu befeuern.“


6.12.2019
Rechtsstaat
Willkür
Junge Freiheit: Märchen ade, Dealer juchhe

Gut anderthalb Stunden dauern die Vorführungen meist, in denen in der Regel zwei Schauspieler je ein Märchen aufführen. Dazu gibt es Glühwein und Schmalzstullen. In der Pause kann man sich zwischen der Jakob- und der Wilhelmhütte an einem Lagerfeuer wärmen und in den Berliner Nachthimmel gucken. Die Karten kosten um die 15 Euro und sind in der Regel schon nach kurzer Zeit für Wochen im Voraus ausverkauft. Denn die Märchenhütten und ihre Darsteller erfreuen sich großer Beliebtheit.

Doch damit soll jetzt Schluß sein. Bau-Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) untersagte Anfang der Woche endgültig den Spielbetrieb. „Den Betreibern der Märchenhütten wird eine Nutzungsuntersagung für den Theaterbetrieb und eine Beseitigungsanordnung zum Abbau der Märchenhütten vom 28. November zugestellt“, teile das Bezirksamt Mitte am Montag mit.

Betreibern droht kostenpflichtige Räumung


5.12.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Kaum Verurteilungen nach Gewalt gegen Studentenverbindungen

WIESBADEN. Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Mitglieder von Burschenschaften. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.


4.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eilt: Morddrohungen gegen AfD-Politikerin Dr. Christina Baum und ihren Mann

Dr. Christina Baum und ihr Mann fanden am Mittwochmorgen eine konkrete Morddrohung vor ihrer Zahnarztpraxis vor. Im Gegensatz zu den mehr als fragwürdigen Drohungen gegen Sawsan Chebli bleibt hier für die AfD-Politikerin kein Spielraum für Interpretationen

4.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Die Täter wurden nie ermittelt

Es ist später Samstag abend, die Nacht auf den zweiten Advent, als sich mehrere Unbekannte im Schutz der Dunkelheit gewaltsam Zutritt zur Union-Druckerei in Weimar verschaffen. Sie brechen die Tür auf und schlüpfen ins Innere. Dann muß alles ganz schnell gehen. Während einer der Täter an einem Behälter mit Druckerfarbe hantiert, deponiert ein anderer drei Brandsätze und verschüttet Benzin in der Druckerei. Die in Postpaketen untergebrachten Brandsätze sind mit einer Verzögerungsvorrichtung versehen, als Zeitzünder dienen handelsübliche Batteriewecker.

4.12.2019
Rechtsstaat
Willkür vom Amt
Epochtimes: „Strafen müssen weh tun“: Reul will Führerscheinentzug bei Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen.


2.12.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: Wenn Polizisten gegen Linksterroristen aufgebehren, werden sie vom Dienst entfernt

Am Wochenende ist wieder einmal linksextremistische Randale der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Ende Gelände“ in der Lausitz angesagt. Bereits vorher hat sich eine Gruppe von Brandenburger Polizeibeamten vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ positioniert. Natürlich ein Skandal in diesem Linksstaat. Gegen die Beamten auf der Aufnahme wurde nun ermittelt und sie sind aus dem Einsatz entfernt worden. Die Polizei entschuldigt sich vielmals bei den Linksterroristen. 

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hetz-Hiphopband „K.I.Z.“ verherrlicht Mord an AfD-Führung – doch fürs BKA ist das Problem „rechter Hass“

Berlin – Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe „K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Musikvideo für Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden lächelt.

Die extremen Gewaltdarstellungen von „K.I.Z.“ („Ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“, „Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus, nicht alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus“) passen zeitlich und inhaltlich zum Kontext des an diesem Wochenende in Braunschweig stattfindenden AfD-Parteitags, zu dem sogenannte „Vertretern der Zivilgesellschaft“, vor allem aber linksradikale und autonome Agitatoren massive „Proteste“ angekündigt haben. Um die Stimmung des linken Mobs auf Touren zu bringen, eignen sich perverse Schlitzer-Bilder von der Ermordnung politischer Gegner – Vorzeigemuslim Tarek schwingt persönlich das Langschwert – natürlich „hervorragend“. jouwatch dokumentiert nachstehend einige Ausschnitte auf dem über Twitter (wegen der Brutalität der Szenen teilweise geschnitten) Videos

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Migration tötet“: Wenn Richter Rechten Recht geben

Gießen – Gestern schwappte eine Woge der Empörung durchs Land, als ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bekannt wurde, in dem die Entfernung von NPD-Plakaten durch die Gemeinde Ranstadt für rechtswidrig erklärt wurde: Der zuständige Richter sah darin den dafür maßgeblichen Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt“ nicht als Volksverhetzung, sondern als zulässige Meinungsäußerung und zudem Tatsachenbehauptung an.

Erst jetzt war das bereits im August ergangene Urteil vom Fachportal „Legal Tribute Online“ (LTO) publik gemacht worden – und schlug gestern hohe Wellen: An die Spitze des gerechten Zorns setzte sich wieder einmal der „Spiegel„, der in einer wütenden Gerichtsschelte die „abstruse Begründung“ monierte und das – noch nicht rechtskräftige – Urteil als „absurd“ bezeichnete. Das Verwaltungsgericht Dresden hätte in einem „ähnlichen Fall“ zuvor der Stadt Zittau Recht gegeben – logisch, dass dann natürlich das VG Dresden Recht haben muss, während das VG Gießen schief gewickelt ist; so sieht es der „Spiegel“, so entspricht es dem normativen Rechtsempfinden deutscher Haltungsjournalisten.


2.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ein Richter klagt an: Kritik an Kuscheljustiz ist berechtigt – Strafgesetze endlich anwenden

„Urteile, bei denen man denkt: Das kann doch so nicht gewesen sein!“ sind laut Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken keine Seltenheit. "Als Richter muss ich das Selbstbewusstsein haben, eine harte Strafe auszusprechen, wenn sie erforderlich ist. Das fehlt vielen Kollegen, die aus falsch verstandenem Mitleid zu geringen Strafen neigen.“

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migrantenbonus für Eltern des verhungerten kleinen Mohamed

Hamburg – Wieder einmal: Mildes Urteil für Islamgläubige: Ganze zwei Jahre auf Bewährung verhängte ein Kuschelgericht im Hamburg für ein kasachisch-marokkanisches Paar, dass ihren im August 2017 geborenen Säugling elendig verhungern ließ. Die Frau ist bereits wieder schwanger und erwartet ihr achtes Kind. Das verstorbene Kind wog im November weniger als bei der Geburt.   

Der Rechtsstaat hat fertig. Die Hamburger Richter haben für den 34 Jahre alten Vater und die 33-jährige Mutter nach dem als Totschlag eingestuften Hungertod des Säuglings nur eine milde Bewährungsstrafe und ein paar mahnende Worte parat. Das Gericht erteilte den Angeklagten detaillierte Auflagen, die erneute Geburt und alle ärztlichen Untersuchungen den Behörden zu melden. „Wir werden Sie im Blick behalten“, betonte Richter Joachim Bülter.


30.11.2019
Rechtsstaat

Epochtimes: Innenminister-Debatte: Wie wichtig ist Erwähnung der Nationalität in Polizeimeldungen?

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“.

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex.


29.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Zahlreiche Anschläge auf Wohnungsbauunternehmen

Große Wohnungsbaufirmen sind in diesem Jahr nach einer Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) häufig zum Ziel von Anschlägen geworden. Pro Unternehmen habe es „in einem mittleren zweistelligen Bereich“ gegen die Unternehmen gerichtete Straftaten gegeben, teilte das BKA dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Bekennerschreiben ließen auf Täter aus der linken Szene schließen.

28.11.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).“Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder. Hierfür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage. Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen. Manchmal dauert der Missbrauch noch an.“

27.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Hartz IV-Sanktionen: Arbeitsministerium will Urteil des Verfassungsgerichts umgehen

Das Verfassungsgericht sprach sich jüngst gegen drastische Hartz IV-Kürzungen aus. Das Arbeitsministerium plant laut Medienberichten, dieses Urteil zu umgehen, indem Sanktionen zusammengerechnet werden. Das Existenzminimum könnte so um mehr als die Hälfte unterschritten werden.

Im Jahr 2018 waren 5.847.255 Leistungsberechtigte beim Jobcenter gemeldet. Bisher war es möglich, Hartz IV zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Das Verfassungsgericht entschied Anfang November, dass Kürzungen bei über 25-Jährigen Langzeitarbeitslosen von 60 Prozent und mehr des Satzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.


27.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme Szene ruft zu Angriffen auf AfD-Parteitag auf

BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf mehrerer „antifaschistischer Gruppen“.

Mit der AfD diskutieren, wie es die „bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art“ täten, führe zu nichts. Auch mit Moral könne man nicht argumentieren, „weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere“.


26.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

BERLIN. Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen. Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.

25.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bayerns Regierung will fünf Jahre Haft für „Haß und Hetze“

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung will „Haß und Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, begründete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) seinen Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen“.

Bei Beleidigungen soll es demnach eine Höchststrafe von zwei statt bisher einem Jahr geben, für üble Nachrede sind drei statt bisher ein Jahr vorgesehen. Für Verleumdungen hält der Münchner CSU-Politiker maximal fünf statt zwei Jahre Haft für angemessen.

Verfolgung auch ohne Strafantrag


24.11.2019
Rechtsstaat
Diskriminierung
Compact-Online: Diskriminierung: Tagesmütter weisen Kind von AfD-Sympathisanten ab

AfD-Sympathie ist ansteckend und vererblich – soweit die revolutionäre Erkenntnis linker „Anthropologen“, die sich in erzieherische Berufe verirrt haben. Oder wie wollen sie sonst begründen, ein Kind auszugrenzen, es aus der Schule zu werfen (COMPACT-Online berichtete) oder dessen Tagesbetreuung abzulehnen, wenn die Eltern mit der AfD sympathisieren?

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, haben Tagesmütter in Königswusterhausen (Brandenburg) die Aufnahme eines Kindes abgelehnt, weil dessen Eltern mit der AfD sympathisieren. Die Mutter hatte den Platz im Internet entdeckt und eine Bewerbung gesendet. Per SMS kam die Absage der Tagesmütter. Man begründete sie mit den „Veröffentlichungen“ der Eltern. „Wir sind beide politisch anders eingestellt und haben große Bauchschmerzen“. Die Elternarbeit sei wichtig, auch für das Kind. Ein Kennenlernen habe also kaum Sinn. „Wir wünschen euch dennoch weiterhin viel Erfolg bei der Suche.“ Die Mutter kommentiert die Ablehnung mit einem verständnislosen: „Es geht doch um die Betreuung des Kindes“


24.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

Mitte der 1970er Jahre sollte ein Gesetz zur "Befürwortung von Straftaten" dabei helfen, die RAF zu bekämpfen. Gebracht hat es nichts, es wurde 1981 wieder eingestampft. Nun will es die CDU im Rahmen des "Kampfes gegen Hetze" wieder aus der Mottenkiste holen.

Im Jahr 1976 erließ die damalige Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Gesetz gegen das Umfeld der RAF: Den Paragraph 88a, Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, und Paragraph 130a, Anleitung zu Straftaten. Beide Gesetze waren schon damals hochumstritten. Nur die Militärjunta in Griechenland hatte 1969 Ähnliches zu Wege gebracht. Vergleichbar war auch ein spanisches Ausnahmegesetz unter dem Diktator Franco von 1975.


24.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Brennende Autos und Straßengewalt: Linksradikaler Terror in Leipzig gerät außer Kontrolle

Leipzig – Kurz vor der für heute geplanten Kundgebung von André Poggenburg in Leipzig, Ex-AfD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt und nunmehriger Parteivorsitzenden des „Aufbruchs deutscher Patrioten“, nimmt der gewalttätige Linksextremismus in der Stadt weiter an Fahrt auf. Vorgestern wurden Autos abgefackelt, weil deren Eigentümer „durch das Tragen rechter Kleidung“ aufgefallen seien. Für das Wochenende sind massive Ausschreitungen und noch mehr Gewaltakte angekündigt.

22.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nach Doku über linken Verein: Anschlag auf rechten Filmemacher

HALLE. Der rechte Filmemacher Simon Kaupert hat den Verein „Miteinander“ für einen Anschlag auf sein Auto mitverantwortlich gemacht. „‘Miteinander e.V.’ mag zwar nicht direkt zugeschlagen haben, aber zwielichtige Akteure wie Thorsten Hahnel und David Begrich erzeugen – beispielsweise durch Meldeportale gegen Andersdenkende und Denunziation kritischer Mitbürger – eine Gesellschaftsverrohung, durch die derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören“, sagte Kaupert am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

In der Nacht zu Donnerstag hatten zwei vermummte, mutmaßlich linksextreme Täter Kauperts Wagen demoliert. Sie schlugen unter anderem Scheiben ein und zerstachen Reifen. Kaupert beziffert den Schaden auf rund 3.000 Euro.

Staatlich finanziertes Meldeportal


21.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Kokain-Sicherstellungen auf Rekordhoch: BKA rechnet mit wachsender Gewaltbereitschaft

Im Jahr 2019 sind in Deutschland erstmals mehr als zehn Tonnen Kokain durch Ermittler sichergestellt worden. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte diese Daten.

Das Jahr entwickle sich zu einem „absoluten Rekordjahr, was Kokain-Sicherstellungen angeht“, sagte ein BKA-Sprecher dem NDR. Er gehe davon aus, dass die Gesamtmenge am Jahresende „noch deutlich darüber liegt“.

Die sichergestellten Mengen der Droge sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen: 2014 waren es noch rund 1,5 Tonnen, die Zahl hat sich damit innerhalb von fünf Jahren nahezu versiebenfacht. Die Dunkelziffer des geschmuggelten Kokains dürfte um ein Vielfaches höher sein.


20.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Seltenes Delikt“: Wie das BKA Gruppenvergewaltigungen durch Flüchtlinge und Migranten verharmlost

Wiesbaden – In Kleve begann gestern der Prozess gegen fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren wegen Gruppenvergewaltigung einer zuvor mit K.O.-Tropfen wehrlos gemachten jungen Frau – kein Einzelfall; bundesweit werden die Gerichte mit derartigen Prozessen überzogen, und fast immer sind die Täter junge Migranten. Das Bundeskriminalamt wiegelt natürlich ab – und verweist auf das angeblich „seltene Delikt“ der Gruppenvergewaltigung.

In Freiburg stehen bereits 11 junge Männer wegen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen vor Gericht. Bei der Mühlheimer Gruppenvergewaltigung stammten die teilweise minderjährigen Täter einer ebenfalls 18-jährigen aus derselben Familie. Bei weiteren Prozessen in Essen und Velbert waren die Verurteilten zum Tatzeitpunkt ebenfalls noch minderjährig. Noch nicht vor Gericht verhandelt wird der ganz frische Fall der bestialischen Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch fünf „junge Männer“ in Ulm.


19.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Für Kuschelrichter ist Abschlachten der Feuerwehrmänner nur „Körperverletzung“

Freiburg – Der eigentliche Knaller steht, wie bei der gleichgeschalteten Merkel-Presse nicht anders zu erwarten, im letzten Absatz: Weil ein angetrunkener abgelehnter Asylbewerber aus Somalia zwei Feuerwehrleute mit einem 26,5 Zentimeter langem Küchenmesser (Klingenlänge) fast abschlachtete, muss er sich vor dem Freiburger Gericht wegen „gefährlicher Körperverletzung“ verantworten. „Eine Tötungsabsicht habe er nicht gehabt, so die Anklageschrift.“

Schon im Vorfeld überbietet sich das Freiburger Gericht mit Pannen und Peinlichkeiten. Der Richter erscheint unpünktlich, vergisst fast einen Zeugen, „und er musste die Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten abbrechen, da die 29-Jährige nicht gut genug Deutsch kann, um vernünftig auszusagen.“ Berichtet die Badische Zeitung. Die Kuscheljustiz hatte versäumt, einen Dolmetscher für die Frau aus Somalia zu bestellen.


18.11.2019
Rechtsstaat
Diktatur
Danisch: Monstrum Merkel – „Zeiten großer Transformationen”

Heißt: Gesetze sind das Papier nicht mehr wert. Es wird nach Gutdünken geändert, wie man es gerade haben will.

Ein Staat ist zu solchen Wechsel- und Kurzzeitgesetzen demokratisch nicht befugt, weil ein Gesetz immer allgemeingültig sein muss und keine Einzelfälle regeln darf. Deshalb gibt es auch das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz. Eine solche Gleichheit ist aber nicht mehr gegeben, wenn Gesetze ständig geändert werden, wie man es gerade braucht. Heute so, morgen anders.


18.11.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Nachtwächterstaat: Polizei darf Illegale in der Nacht nicht abschieben

Der Polizei der Hauptstadt ist es nunmehr untersagt, in der Nacht Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu vollziehen. Dies geht aus einem der Bild-Zeitung vorliegenden internen Schreiben von Ende September hervor.

_ von Lars Poelz

Das Problem bei dieser Regelung ist, dass die betreffenden Personen zum Abschiebetermin noch leichter untertauchen können. Immerhin erfährt der abgelehnte Asylbewerber von dem Termin, sobald er seinen Anwalt kontaktiert. Das Absetzen gestaltet sich am Tag natürlich leichter als in der Nacht.


16.11.2019
Rechtsstaat
Antifa
Junge Freiheit: Die hysterischen Weiber von der Antifa

Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband verhüllt hat. Hysterisch keifend raufen sich in der dritten Reihe zwei linke QuerfeministInnen ihre Haare unter den Wollmützen. Und zum Schluß fesseln sich alle gemeinsam mit Kabelbinder und lassen sich abführen. Was für eine jämmerliche Inszenierung – allerdings nicht im Theater, sondern vor Gericht. Gaga-Auftritt der linksextremistischen Hausbesetzerszene aus Berlin.

Im Landgericht soll ein Gütetermin verhandelt werden. Kläger ist die Siganadia Grundbesitz GmbH, Beklagte ist der Verein Raduga e.V. In der Verhandlung soll über die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 entschieden werden. Der Streit schwelt schon lange. Das ruinöse Haus „Liebig34“, in nächster Nachbarschaft zur Rigaer Straße, wurde nach der Wende besetzt.


15.11.2019
Rechtsstaat
Daß das noch nicht geschehen ist
Deutsch.RT: Kritik wegen fehlender Altersprüfung: Medienwächter wollen gegen Online-Pornoseiten vorgehen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen fordert eine verpflichtende Altersprüfung vor dem Betreten von populären Porno-Webseiten. Kinder und Jugendliche sollen somit vor Pornographie geschützt werden.

Die Medienwächter sehen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz verletzt, weil die Anbieter bei den Nutzern keine Altersprüfung vornehmen. Gleich mehrere dieser Anbieter gehören laut dem Web-Rankingdienst Alexa zu den 20 meist abgerufenen Internetseiten in Deutschland. Eine Sprecherin der Landesanstalt für Medien NRW hat dies vorige Woche bestätigt:

Wenn wir Jugendschutz ernst nehmen, dürfen wir auch vor grenzüberschreitenden Fällen nicht zurückschrecken.


15.11.2019
Rechtsstaat
Grüne
Linke
Junge Freiheit: „Einladung für Pädophile“: NRW will „Original Play” verbieten

DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein Verbot der umstrittenen Kita-Spielmethode „Original Play“ angekündigt. Das Konzept, bei dem fremde Männer in Kitas mit Kindern kuscheln, sei „völlig indiskutabel“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Bislang werde die Spielmethode zwar noch nicht in NRW praktiziert. Sie sei aber nicht zu verantworten, da eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne, warnten die Landesjugendämter. Nach Berichten der ARD über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Original Play“ in Berlin und Hamburg sorgte das Konzept für Aufregung.

„Original Play“ gibt es seit 15 Jahren in Deutschland


14.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Es war überflüssig, Brandner abzuwählen“: Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert.

Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben.


14.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremisten attackieren Immobilie von Hausverwalterin

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf das Privathaus der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung in Berlin bekannt. In der Nacht zu Mittwoch attackierten Vermummte im Stadtteil Karlshorst das Wohnhaus, warfen laut Bekennerschreiben Fensterscheiben ein und schütteten Buttersäure in einen Audi.

Bei einem Toyota, der ebenfalls der Hausverwaltung gehört, zerstachen sie die Scheiben. Die Frau, der der Anschlag galt, ist Geschäftsführerin der Hausverwaltung, die für das „anarcha-queer-feministische“ Szeneobjekt Liebig 24 zuständig ist. Dieses soll laut dem auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben geräumt werden.

Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig


11.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ein Privatdetektiv lieferte Sana dem tunesischen Axtmörder aus

Limburg – Es klingt wie ein schlechter Tatort und sollte eine Warnung an alle sein, die Schnüffler und Denunzianten über den „grünen Klee“ loben. Der tunesische Axtmörder, der seine Frau in Limburg auf barbarische, aber korangemäße Art umbrachte, weil sie in ein Frauenhaus geflohen war, hatte einen Helfer. Einen Privatdetektiv. Die Frage, die sich stellt: Wieso ist das Aufspüren von geflüchteten Frauen keine Straftat und wird nicht als Beihilfe zum Mord gewertet? Müssen nach der Bluttat Gesetze geändert werden?

11.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Drohungen gegen Justizvertreter im Freiburger Gruppenvergewaltigungs-Prozess: Zweierlei Maß

Freiburg – Bedrohen Clanmitglieder deutsche Richter im Verhandlungssaal, dann wird dies meist achselzuckend, wie eine unvermeidliche Naturgewalt, hingenommen. Wenn jedoch – wie jetzt im Freiburger Gruppenvergewaltigungs-Prozess – anonyme Drohungen von deutschen Bürgern eingehen, die auf die Richter wegen befürchteter Freisprüche, zu milder Jugendstrafrecht-Anwendung oder Kuschel-Urteilen Druck ausüben, dann ist dies für deutsche Medien plötzlich ein Riesenskandal, ein Fanal für den Rechtsstaat, ein „trauriger Trend“.

11.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextremisten wollen „politische Fieberkurve hochtreiben“

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen will mit einer ungewöhnlichen Aktion den vermeintlichen antikapitalistischen Altruismus der extremen Linken herausfordern. Nach der jüngsten Prügelattacke auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in deren eigener Wohnung und einem Brandanschlag auf drei Baukräne, die in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten, hat das LKA eine Belohnung von insgesamt 100 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zu Ergreifung der Täter führen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50 000 Euro je Straftat“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die ausgelobt wurden, seit der Zeit des RAF-Terrors in Westdeutschland.


10.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Kreuzberger Hass

Ich hatte doch erwähnt,

dass sie in Kreuzberg ein Autohaus demoliert haben.

War kein Einzelfall. Staatsschutz ermittelt nach mehreren Vandalismus-Attacken. Inzwischen gilt: Mehrere Attacken in Kreuzberg – Und jede Nacht schlägt der Hass zu


9.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Komatreter schuldunfähig, Krawallflüchtling frei, aber Knast für 86jährige Rentnerin

Memmingen – Weil die 86.jährige gebrechliche, im Rollstuhl sitzende Rentnerin Ingrid Millgramm im April 2018 aus einem Supermarkt in Bad Wörishofen Puder, Wimperntusche, eine Gesichtscreme, Haarklammern und ein Sahnesteif im Wert von 18,73 Euro gestohlen hat, will ein zynischer Staatsanwalt diese Frau für weitere vier und sogar 11 Monate in den Knast stecken. Das erste Mal saß die alte Frau, die aus Hunger Lebensmittel im Wert von lächerlichen 70 Euro klaute, 2017 für acht Wochen im Gefängnis, verurteilt wie eine Schwerverbrecherin zu über sechs Monaten Knast. (merkur). Seitdem sitzt sie im Rollstuhl und ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Wird ein neuer Gefängnisaufenthalt ihr Todesurteil?  

9.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Irre: Schon wieder ein „wahnsinniger“ Messerstecher „unschuldig“
Hannover – Die Persilscheine der Schuldunfähigkeit für brutale importierte islamische Täter werden zurzeit wie am Fließband ausgestellt. Nach dem Psycho-Freifahrschein für den somalischen Koma-Prügler, der nach einer Schwarzfahrt dem Rentner Detlef J. vor dem Offenburger Bahnhof das Gesicht zertrümmert hat, wird auch im Fall der ermordeten Studentin Sara S. keine Anklage erhoben. Der 54jährige Mohammed V. hatte vor genau einem Jahr die angehende Sonderpädagogin in einem Mietshaus in Hannover nach vorrausgehenden von ihm selbst angezettelten Streitereien abgeschlachtet.

8.11.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die doppelten Maßstäbe des Staates

Wegen Symbolen im Internet kommt gleich das Rollkommando.

Man muss dann schon mal die Frage stellen, in welchem Verhältnis sich die Arbeitsleistung der Justiz auf „gewöhnliche” und politische Straftaten verteilt.

Hört man in diesem Video oben jenem Oberstaatsanwalt Knispel und der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, aber auch Lanz zu, dann bemerkt man genau das Problem: Obwohl sie den Einsturz des Rechtsstaats diagnostizieren, dreht es sich im wesentlichen um „Rechte Kriminalität”. Natürlich müssen Morde und so weiter verfolgt werden. Aber irgendwie ist doch das primäre Merkmal ein Mord oder ein Totschlag, der als Hauptkriterium dienen sollte, und nicht ob es rechts oder links oder sonst was ist. Wenn man sich in eine Talkshow setzt und nicht hauptsächlich davon redet, dass Morde, Totschlag, Gewalt nicht verfolgt werden, sondern das erst mal nach rechts oder links oder einordnet, läuft meines Erachtens etwas fundamental schief.


8.11.2019
Rechtsstaat
Danisch: 76 Messerstiche und kein Mord
Ehemann bringt Frau mit 76 Messerstichen um und packt sie in einen Koffer. „Dem Beschuldigten wird Totschlag vorgeworfen. Ein Mordmerkmal ist nicht ersichtlich“, so der zuständige Staatsanwalt. Mordmerkmale Mordlust, Grausamkeit

7.11.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Antifa bekennt sich zum Anschlag auf das Mahnmal für Kriegsgefangene

Bretzenheim/Bad-Kreuznach – Bekennende Pazifisten, unter anderem der Redaktionsleiter einer örtlichen Lokalzeitung, haben zusammen mit Vertretern von Kirchen und der Gemeinde 1966 das Mahnmal für die Toten des Kriegsgefangenenlagers Bretzenheim „Feld des Jammers“ errichtet, um an die mehr als 5000 Opfer zu erinnern, die eng zusammengepfercht, ohne sanitäre Einrichtungen unter freiem Himmel an Unterkühlung und Krankheiten gestorben sind. Zu der Schändung des Denkmals vor wenigen Tagen bekannte sich nun die Antifa.

7.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Linksextremisten terrorisieren Bürger: Sachsen erhöht Druck auf linksextreme Szene in Leipzig

Nach mehreren von mutmaßlichen Linksextremisten begangenen Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen.

Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) an. Die Zahl der Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden.


7.11.2019
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Urban fordert Kampf gegen Antifa „mit allen Mitteln“

DRESDEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ gefordert. Es reiche als Maßnahme nicht aus, wenn sich nun zehn Beamte mehr „um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen“, teilte er mit.

Dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür müßten durch ein striktes Verbot geächtet werden, betonte Urban. „Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt.“

Grüne kritisieren Pressekonferenz der Minister


4.11.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Das habe ich am eigenen Leib erfahren
Journalistenwatch: Justiz-Terror (Teil 1)
Wenn Sie diesen Film angeschaut haben, werden Sie als Justizkenner automatisch an den Roman von Franz Kafka – „Der Prozess“ erinnert. Das Werk gilt als Beispiel für die existenzialistische Not des modernen Individuums, das „schuldlos schuldig“ durch Juristen in einen Strudel unwirklich-irrationaler Ereignisse hineingezogen wird, um es dann „schuldig“ zu sprechen und unschuldig hinzurichten. Nichts anderes findet derzeit beim Amtsgericht Rastatt gegen den Unternehmer Holger Fritz statt. Seit Jahren wird er von der Justiz verfolgt, war sogar in Untersuchungshaft (6 Tage) und wird nunmehr seit 12 Verhandlungstagen seiner Lebenszeit beraubt. Dennoch führt er in beeindruckender Weise diese badische Juristenclique vor.

4.11.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Das habe ich am eigenen Leib erfahren
Journalistenwatch: Justiz-Terror (Teil 2)
Schon der erste Film „Justiz-Terror in Rastatt“ wurde von freien Kollegen als außergewöhnliche Justizdokumentation gelobt – die in den Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten Seltenheitswert haben. Dieser zweite Film zeigt die Reaktionen der Staatsmacht auf eine unerschrockene Justizberichterstattung und beleuchtet die perfide Verfolgung von Menschen im Lande, die bis zur Zersetzung ihres Hab und Gutes vernichtet werden und somit ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beraubt sind.

4.11.2019
Rechtsstaat
Linke mit Nazi-Methoden
Junge Freiheit: Linksextreme überfallen Mitarbeiterin von Immobilienfirma

LEIPZIG. Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ist am Sonntag abend in Leipzig bei sich zu Hause von Vermummten attackiert worden. Die beiden mutmaßlich linksextremen Täter klingelten bei der 34 Jahre alten Frau, drängten sie in die Wohnung und schlugen sie, bestätigte die Polizei dem MDR. Anschließend seien sie mit den Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ geflüchtet.

Bei dem Opfer handelt es sich demnach um die Mitarbeiterin einer Firma, die unter anderem das Neubauprojekt „Südcarrées“ im Stadtteil Connewitz betreut. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat.

„Treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“


4.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme schänden Denkmal für deutsche Kriegsgefangene

BRETZENHEIM. Linksextreme haben sich zur Schändung eines Denkmals für deutsche Kriegsgefangene im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bei Bad Kreuznach bekannt. Eine anonyme Gruppe bezeichnete die Erinnerungsstätte auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ als „geschichtsrevisionistisches ‘Heldengedenken’“.

In der Nacht zu Allerheiligen „entgegneten wir diesem Spuk mit unserer Zerstörungswut und verschandelten das Mahnmal“, hieß es in dem Bekennerschreiben weiter. „Deutsche Täter sind keine Opfer, Geschichtsrevisionist*innen angreifen.“


4.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Ich bin um mein Leben gerannt" - Verletzte Polizisten nach Autonomen-Demo in Berlin-Friedrichshain

Am Samstag kam es im Zuge einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain zu einem Gewaltausbruch von Linksautonomen, bei dem 16 Polizisten verletzt wurden. Der Innensenator kritisierte die Gewalt, die Opposition den Senator. Die Autonomen sind mit sich zufrieden.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain sind bei gewalttätigen Ausschreitungen mutmaßlicher Linksautonomer am Samstagabend mindestens 16 Polizisten verletzt worden. Zum Gewaltausbruch kam es, als eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume" in die Rigaer Straße einbog.


4.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Täglich neuer Verfassungsbruch und kein Abgeordneter regt sich auf – außer die AfD

10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach in einem Interview mit Gabor Steingart über "Staatsversagen und Verfassungsbruch".

2.11.2019
Rechtsstaat
Chemnitz
Journalistenwatch: Causa „Chemnitz“: JVA-Beamter bekommt elf Monate wegen Geheimnisverrat

Chemnitz – Ein 39-jähriger JVA-Beamter leakte einen Haftbefehl, der wegen der Tötung von Daniel Hillig in Chemnitz gegen einen Iraker erlassen wurde. Nun – ein Jahr später – ist der einst wegen seines Mutes gefeierte Mann gebrochen und kassierte am Mittwoch seine Strafe.

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch den 40 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung.

Der JVA-Beamte hatte nach der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel Hillig durch einen sogenannten „Flüchtling“, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter öffentlich gemacht. In einer – durch seinen damaligen Anwalt begleiteten – Erklärung gab er an, den Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende zu bereiten. Zudem wolle er, „dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.

30.10.2019
Rechtsstaat
SPD
Die Unbestechlichen: Nach Abmahnung an SPD-Politiker: Anwaltskanzlei Höcker erhält Mordrohungen

Seitdem die Kölner Kanzlei Höcker dem SPD-Politiker Roth wegen seiner AfD-Schelte eine Abmahnung hat zukommen lassen, werden deren Anwälte teilweise massiv mit dem Tod bedroht. Eine Situation, die inzwischen zum normalen Alltag eines im ideologischen Bürgerkrieg versinkenden Landes gehört.

Wenn es um Kritik an der AfD geht, verlieren linksgrüne Politiker schon mal schnell die Contenance. Wo da die zu verteidigende Meiungsfreiheit aufhört, ist für den Laien nicht immer leicht einzuschätzen.

So etwa auch bei der Aussage des SPD-Politikers Michael Roth, der sich derzeit auch um den SPD-Vorsitz bewirbt. Und der jüngst die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland nannte.

„Haben noch mehr von Euch Post bekommen?“


28.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Morddrohung bei AfD-Bürgerdialog – „Zuschauer“ droht Alice mit „Kopf-ab-Geste“
Die Verrohung nimmt täglich zu. Bei einer Veranstaltung in Weingarten nutzte ein „Zuschauer“ die Gelegenheit, Frau Dr. Weidel in direkter Weise mit einer „Kopf-ab-Geste“ zu drohen. Was dann passiert ist, sehen Sie im Video.

28.10.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Linksextreme greifen Polizei in Leipzig an: „Bullen in Connewitz unerwünscht“

Am Wochende (25./26. Oktober) war es zu schweren Ausschreitungen im „alternativen“ Linken-Viertel Connewitz gekommen. Unbekannte hatten eine Baustelle in Brand gesetzt und dann die alarmierte Polizei und Feuerwehr angegriffen. Teilweise wurde mittels brennender Barrikaden den Einsatzkräften der Weg zum Einsatzort versperrt.

In der Nacht zu Samstag wurde ein erstes Feuer gelegt. Nachdem die Feuerwehr das Feuer gelöscht hatte, zogen sich Polizei und Feuerwehr zurück. Jedoch wurde laut der Polizei anschließend ein weiterer Brand gelegt. Beim Eintreffen am Einsatzort wurden die Einsatzkräfte dieses Mal von einem 50 Mann starkem Mob angegriffen und mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.


28.10.2019
Rechtsstaat
Pressefreiheit
Danisch: § 131 Strafgesetzbuch und die Polizei von Hessen

Zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.

Zum aktuellen Axt-Mord aus Limburg verbreitet die Polizei Westhessen


27.10.2019
Rechtsstaat
Muslime
Die Unbestechlichen: Warum gewalttätig gewordene Muslime oft als „unzurechnungsfähig“ gelten

In Offenburg steht gerade ein Somalier vor Gericht, der „Stimmen hörte“. Opfer ein Rentner, der nach einem Schädel-Hirn-Trauma halb erblindete.

(von Albrecht Künstle)

Täglich werden Einheimische Opfer von Messer- und anderen Angriffen. Die relativ meisten dieser Angriffe werden von Muslimen verübt, von Merkels Gästen. Darüber wird nur in der Lokalpresse berichtet, weil ansonsten die Zeitungen zu dick würden und neben den menschlichen Opfern auch zu viele Bäume dran glauben müssten, die zur Papierherstellung benötigt werden. Wer die Masse solcher Anschläge nicht glauben will, möge in die Kriminalitätsstatistik des BKA schauen, die ich an anderer Stelle systematisch aufarbeitete.


26.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Justiz Offline

Das ist hanebüchen. Keine Firma könnte sich so etwas leisten. Im Bereich der Anbieter von was-auch-immer-online gilt die Faustregel, dass wer 72 Stunden offline ist, dicht machen kann, weil die Kunden abspringen. Normalerweise hat man da auch so etwas wie einen Disaster Recovery Plan mit einer definierten Wiederanlaufzeit, entsprechende Serviceverträge, Kaltreserven, Redundanzen und so weiter. Sowas darf wie da darf eigentlich überhaupt nicht passieren.

Stellt Euch einfach mal vor, was die Euch erzählen, wenn Ihr irgendeine Frist verpasst habt, weil der Anwalt sich Malware eingefangen hat und sich vor 2020 nicht mehr traut, ans Netz zu gehen. Oder eine Fristverlängerung haben wollt wegen „Ich trau’ mich nicht…”.

Oder anders gesagt: Wer alte Dateien infizieren kann, der kann sie auch anderweitig verändern, verfälschen. Ich bin da ziemlich empfindlich, seit ich mal einen Richter beim nachträglichen Fälschen der Tonbandaufnahme der Verhandlung, der Manipulation von Sachverständigengutachten und faulen Sachverständigenabrechnungen erwischt habe. Wer so mit Daten umgeht ist auch nicht dagegen geschützt, dass Richter oder andere Justizangestellte Akten fälschen. Wie gesagt, ich habe es schon erlebt.


26.10.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Urteil: CDU-Politiker kritisiert Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen“

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis.

„Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Eine Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen durch eine Alkoholfahrt“ sorge nicht nur bei ihm für Unbehagen, so der CDU-Politiker weiter.


25.10.2019
Rechtsstaat
Ach, plötzlich ist die Geschäftsordnung wichtig
Epochtimes: Hitzige Debatte im Bundestag: Fraktionen lehnen AfD-Antrag zum erneuten Vizepräsidenten-Wahlgang ab

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein zweites Thema sorgt bei der AfD für große Empörung.

Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat im Plenum für eine scharfe verbale Auseinandersetzung gesorgt. Auslöser war ein AfD-Antrag, kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen.

Die anderen Fraktionen verweigerten dies mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die dafür eine Dreiwochenfrist vorsieht. Die AfD argumentierte, diese Vorschrift werde nie angewandt.


25.10.2019
Rechtsstaat
Wen wundert es. Ich spreche aus eigenere Erfahrung.
Epochtimes: Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl institutionelle als auch politische Ursachen.

23.10.2019
Rechtsstaat
Jetzt hört alles auf
Wichtig
pi-news: Die Staatsjuristen kennen offensichtlich die Todesstrafe im Islam bei Apostasie nicht
Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Montag vom fünfjährigen Pegida-Jubiläum aus Dresden zurück nach München kam, erwartete mich in meinem Briefkasten ein gelber Umschlag vom Amtsgericht Hamburg. Darin eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die mir wegen einer rein faktischen Aussage über die Scharia bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 allen Ernstes „Volksverhetzung“ vorwirft. Mir wird nun eine Woche Zeit gegeben, mich dazu zu äußern.

Eine bisher mir unbekannte Person hatte damals vier Passagen aus meiner Rede angezeigt. Bei der Kripo München hatte ich im März dieses Jahres alle meine Aussagen faktisch begründet, so dass ich die Sache als erledigt betrachtete.


23.10.2019
Rechtsstaat
Syrien
Deutsch.RT: Gefangen im Lügengespinst: Das deutsche Establishment und der Syrien-Konflikt

Die deutsche Verteidigungsministerin hat die Einrichtung einer "europäischen Sicherheitszone" in Nordsyrien vorgeschlagen. Vermutlich will sie sich mit diesem irren Vorschlag nur profilieren. Dennoch zeigt sich an ihm das Niveau der heutigen politischen Klasse.

von Andreas Richter

Mehr als zwanzig Jahre sind seit dem illegalen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien vergangen. Damals wurde das Völkerrecht gebrochen, um angeblich einen neuen Völkermord oder, wie der damalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer behauptete, ein neues Auschwitz zu verhindern.


23.10.2019
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Dreiste Desinformationspolitik: Bundesbehörden zahlen Unsummen für Anwälte, um Presseanfragen abzuschmettern

Berlin – Trauriger Rekord in Sachen steuerfinanzierte Desinformation: Über 200.000 Euro haben Behörden des Bundes zwischen 2013 und 2018 für die juristische Durchsetzung ihrer Informationsverweigerung gegenüber Journalisten ausgegeben. Das Abbügeln an sich legitimer journalistischer Auskunftsansprüche ist der Bundesregierung offenkundig soviel wert wie nie.

Wie der „Deutschlandfunk“ am Wochenende berichtete, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz 74.000 Euro dafür aus, Presseanfragen mit anwaltlicher Schützenhilfe um jeden Preis unbeantwortet zu lassen. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren es 49.000 Euro, beim Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro.  Der Großteil des Geldes ging für die Honorare von Anwälten drauf, mit deren Hilfe die betreffenden Behörden versuchten, Auskunftsklagen von Pressevertretern abzuschmettern – oder zumindest versuchten, um die Herausgabe von Informationen an die Presse abzuwenden.


23.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner HU-Professor angezeigt – weil er neomarxistische Hetze zweier Studentinnen anprangerte

erlin – Wenn von „Hass im Netz“, von Gewaltverherrlichung und verbaler Mordlust im Internet die Rede ist, sind fast immer „rechte“ Posts und Kommentare gemeint. Dass linksextreme Häme und Gewaltneigung meist noch viel drastischer und hemmungsloser die sozialen Medien prägt, wird unterschlagen – und es schert sich auch keine Behörde, kein Politiker darum. Im Gegenteil: am Ende stehen die noch am Pranger, die daran Kritik üben. Dies muss derzeit der Berliner Professor für Geschichte und Gewaltforschung, Jörg Baberowski, am eigenen Leib erfahren.

Die Studentinnen Bafta Sarbo und Juliane Ziegler hatten bekanntlich vergangene Woche Strafanzeige gegen den renommierten Historiker der Berliner Humboldt-Universität (HU) erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingelegt – weil Baberowski sie als „linksextremistische Fanatiker“ bezeichnet hatte, die sich als Angehörige des akademischen Nachwuchses „unfassbar dumm“ verhalten hätten


19.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politische Justiz in Bielefeld: Islamkritische Gesamtschullehrerin wegen „übler Nachrede“ angeklagt

Eine Gesamtschullehrerin aus Herford muss sich vor dem Amtsgericht Bielefeld verantworten: Nach dem Selbstmord einer 17-jährigen muslimischen Schülerin aus einem strenggläubigen Elternhaus Anfang des Jahres hatte sie in einem Flugblatt kritisiert, dass unter den Augen der deutschen Öffentlichkeit unterdrückte junge muslimische Frauen oft keinen anderen Ausweg als den Freitod mehr sehen.

Die Familie der Schülerin des nahegelegenen Friedrich-List-Berufskollegs sah daraufhin in dem Flugblatt eine Beleidigung und „pietätlose“ Unterstellung, sie habe ihre eigene Tochter auf dem Gewissen, und zeigte die Lehrerin an. Nach etwa achtmonatigen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl über 5.000 Euro gegen Birgit E., die diese nicht zahlen wollte. Nun wurde Anklage gegen die sie erhoben.


19.10.2019
Rechtsstaat
Der Hohn
Journalistenwatch: Unfassbar: Linksradikale melden Kurdendemo an, Bundestagsabgeordnete marschieren mit

Köln – Unfassbar: Da wird eine Kurden-Demo zugelassen, obwohl der Polizeipräsident am heutigen Samstag mit „mehreren tausend gewaltbereiten und bewaffneten jungen Menschen“ rechnet, die an der Demonstration teilnehmen wollen. Genauso unfassbar: Die Kölner Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wollen unter einem gemeinsamen Transparent mitmarschieren. Pervers dagegen: Die Demo-Veranstalter sind das Bündnis „Köln gegen Rechts“ und die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“. Was haben die mit Kurden zu tun?

14.10.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Die Blockaden von „Extinction Rebellion“ aus juristischer Sicht

„Extinction Rebellion“ (Aufstand gegen das Aussterben) nennt sich eine britische „Klimaschutz“-Bewegung mit zahlreichen Anhängern im weltrettungsverliebten Deutschland. Die verblassende Attraktivität der großen Kirchen schafft spirituelle Leerstellen, die nicht nur von Astrologen und Esoterikern, sondern zunehmend auch von Weltuntergangspropheten besetzt werden. Da unser Juste Milieu, aufgeweicht im vernunftzersetzenden Säurebad der Political Correctness, linke Apokalyptiker liebevoll umarmt, blieb es dem AfD-Politiker Georg Pazderski vorbehalten, „Extinction Rebellion“ ungeschminkt zu bewerten: „wirre Endzeitsekte“.

14.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Künast und die strategische Prozessführung

Sag ich doch.

Es stinkt nach einer aus dem linken Berliner Juristen-und-Verfassungsgerichts-Sumpf bestellten Pseudoklage, damit das Bundesverfassungsgericht mit fingierten Verfassungsbeschwerden wieder links-grüne Politik machen kann:


12.10.2019
Rechtsstaat
Der Terror
Danisch: „Ziviler Ungehorsam”

Eine Frage.

Ich hatte vorgestern schon darüber geschrieben, dass die Gesellschaft immer weiter in doppelte, immer weiter divergierende Maßstäbe abrutscht.

Den politisch Korrekten soll jede Gesetzesübertretung erlaubt sein, die subjektive selbsternannte Moral über jedem Gesetz stehen, da wird die Selbstermächtigung im Namen der Moral, die Abschaffung jeder bestehenden Ordnung, die Ablehnung von Demokratie und Gesetzlichkeit gefeiert. Nach dem Prinzip der Selbstgerechtigkeit.

Den anderen wird die engste Einhaltung der Gesetze auferlegt, selbst gesetzliche Freiheiten noch vorenthalten.


11.10.2019
Rechtsstaat
Achtung, da klingelt was
Danisch: Mädchengesänge am Bundesverfassungsgericht

Ich hatte ja schon oft über diese „Strategische Prozessführung” geschrieben, in der irgendwelche Pseudostreitigkeiten vom Zaun gebrochen oder Pseudokläger gecastet werden, um dem Bundesverfassungsgericht oder anderen Gerichten fingierte Pseudoklagen zuzuführen, damit die dann Politik machen können.

Und verblüffend oft, eigentlich immer, stehen hinter solchen Pseudoklagen Leute, die entweder direkte Verbindungen zu Verfassungsrichtern haben, oder eben selbst Mitarbeiter dort waren.

Es stinkt tausend Meilen gegen den Wind danach, dass sich ein hochkriminelles und verfassungs- und demokratiebrechendes Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden selbst bauen lässt, um außerdemokratische und überparlamentarische Willkürpolitik zu betreiben.


11.10.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Trotz Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Verfassungsschutz will IB weiterhin als „rechtsextremistisch“ bezeichnen

Anders als unter Ex-Chef Hans-Georg Maaßen weiß der Verfassungsschutz jetzt, was er dem linkgrünen Establishment schuldig ist. Da lässt er sich auch nicht vom Kölner Verwaltungsgericht reinreden.

Der nach Hans-Georg Maaßens (CDU) Abgang weitreichend ins linksgrüne Lager gewanderte Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung (IB) kürzlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Im Jahresbericht 2018 war sie dagegen als bloßer Verdachtsfall gelistet. Gegen diese Neubewertung reichte die IB einen Eilantrag an das Kölner Verwaltungsgericht ein. Dem wurde stattgegeben.


11.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Ziviler Ungehorsam

Ich war vorhin unterwegs (schreibe gleich nochwas dazu) und bin da am Übergang zwischen Friedrichstraße zu Chausseestraße wieder in große Polizeisperren gelaufen, die Klimadeppen haben wieder mal eine Straße blockiert. Eigentlich waren es nur sehr wenig Leute, vielleicht 30 oder 40. Aber standen da einfach auf der Straße herum und die Polizei hat dann abgesperrt.

Es war meines Erachtens auch keine Demo, denn sie haben nicht demonstriert.

Sie haben einfach nur den Verkehr blockiert. Und man hat sie gewähren lassen.

Man lässt in Deutschland in letzter Zeit bei sehr vielem gewähren. Für viele Leute gelten Gesetze schlicht nicht mehr. Für andere werden sie immer weiter überzogen.

Wir haben hier geradezu eine Verherrlichung des Rechtsbruchs, eine Euphorisierung des Rechtsbruchs, eine Verachtung des Rechts. Selbstjustiz, Willkür, Rechtsbruch werden geradezu hochgejubelt und als Pflicht auferlegt.


9.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Gleichheit vor dem Gesetz

Man müsste echt mal eine völlige Stuss-Organisation gründen und dann auch mal Städte mit irgendwas, Miet-LKW oder sowas, an Hauptverkehrsknotenpunkten eine Woche blockieren, um zu testen, wie lange sich die Regierenden das von anderen gefallen lassen würden, und dann auf Gleichheit und Gleichbehandlung klagen.

Freilich kann man sich auch mal überlegen, wie Honecker, Mielke und die Stasi in der vergötterten DDR mit einer Extinction Rebellion umgegangen wären, und das als sozialistisches Ideal vorgeben.


9.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ohnmacht und Relativierungen: Was das Attentat von Halle über den Zustand Deutschlands aussagt

Der rechtsextreme Anschlag von Halle eignet sich nicht für „Instrumentalisierungen“, nicht für AfD-Bashing und schon gar nicht für verlogene Betroffenheitsgesten. Täter und etwaige Mittäter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats geahndet werden – auch wenn diese Härte gegen andere Tätergruppen – an anderer Stelle – leider zu oft ausbleibt. Indes bleibt die Frage, weshalb die Hallenser Synagoge – anders als viele Moscheen – nicht polizeilich besser geschützt wurde.

Was hier zunächst wieder auffällt, ist, dass die Terminologie nicht stimmt: Es war keine „Schießerei“ in Halle (beziehungsweise Landsberg), bei der heute zwei Menschen umkamen, sondern ein Schusswaffenattentat. Eine Schießerei ist die Auseinandersetzung zwischen mindestens zwei Personen oder Gruppen mittels Schußwaffen; hier schossen feige Täter auf wehrlose, unbewaffnete Menschen. Das Schussgefecht mit Einsatzkräften bei der anschließenden Festnahme ist davon zu trennen.


8.10.2019
Rechtsstaat
Rassismus
pi-news: Kopftritt gegen wehrlos am Boden liegenden Menschen "Kampfszene in stilisierter Form"
Staatsanwaltschaft München sieht in „Good night white pride“ keine Gewalt


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 20. Juli veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in München eine Gedenkveranstaltung zu der rechtskonservativen Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg gegen den linksextremen National-Sozialismus. Einige Gegendemonstranten hielten das „Good Night – White Pride“-Transparent hoch, das einen Fußtritt mit gestrecktem Bein gegen den Kopf eines wehrlos am Boden liegenden Menschen zeigt. Ich stellte vor Ort gegen die vier Personen, die dieses Transparent hochhielten, einen Strafantrag wegen Gewaltdarstellung nach § 131 StGB.

8.10.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Die Unbestechlichen: Terror und Brandanschlag in Leipzig – Linksfaschisten nehmen mittlerweile Tote in Kauf

Es geschah in der Nacht vom zweiten auf den dritten Oktober in Leipzig. Um halb ein Uhr morgens, in der Nacht auf den Feiertag, wurden die Anwohner an der Großbaustelle am ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße sehr unsanft aus dem Schlaf gerissen. Explosionen zerrissen die Nacht.

Die Anwohner alarmierten die Feuerwehr, die bei ihrem Eintreffen schon zwei riesige Spezialkräne komplett in Flammen stehend vorfanden. In den verschiedenen, ebenfalls in Flammen aufgegangenen Etagen explodierten immer wieder große Gasflaschen und die Metallsplitter der Wandungen flogen wie Schrapnellen durch die Gegend. Der Hexenkessel und die Gefahr, dass die großen, brennenden Baukräne umstürzen und in umliegende Wohngebäude krachen könnten, war hoch. Die Feuerwehr musste außerordentlich vorsichtig und umsichtig bei den Löscharbeiten vorgehen, um schwere Verletzungen oder gar Todesfälle in den eigenen Reihen zu verhindern, denn die ständigen Detonationen von Gasflaschen, die für Schweißerarbeiten usw. gebraucht werden, machten aus der Brandstelle ein unberechenbares Minenfeld.

8.10.2019
Rechtsstaat
Linke
Die Unbestechlichen: Linke Gewalt wird hoffähig (Video)

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Die Antifa wütet gegen Faschismus und Teilnehmer der Veranstaltung hindern unter „Nazi“-Geschrei eine alte Dame daran, mit ihrem Rollator den Zebrastreifen zu überqueren. Dieses Bild von einer Demo in Kanada wurde von „skynews“ ausgestrahlt und ging zu Wochenbeginn um die Welt.
Es symbolisiert die wachsende Aggression einer linken Politik, die mit ihrem Multikulti-Projekt gerade scheitert und dabei nicht nur unsere Gesellschaft spaltet, sondern auch unseren Wohlstand zu ruinieren droht. Vor allem signalisiert dieses Bild, wie weit zu gehen linke Aktivisten bis in die Politik hinein zu gehen bereit sind, um sich angesichts schwacher Argumente und dem sich anbahnenden Kollaps ihrer Illusion noch durchzusetzen.

8.10.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Brandanschlag auf Leipziger Baustelle: Innenminister Wöller sieht neue Dimension der linken Gewalt erreicht

Ein Brandanschlag in Leipzig mit Schäden in Millionenhöhe sorgt für Gesprächsstoff. Unbekannte hatten in der Nacht zu Donnerstag mehrere Baukräne angezündet. Sie befanden sich vor dem ehemaligen Technischen Rathaus das gerade zu einem Wohnhaus umgebaut wird.

Beim Brand kam es zu Verpuffungen und Explosionen. Aufgrund der Höhe der Kräne mussten noch in der Nacht rund 40 Anwohner der benachbarten Grundstücke ihre Wohnhäuser verlassen. Es bestand die Gefahr, dass die Kräne umstürzen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sah in dem Brandanschlag eine neue Dimension der Gewalt erreicht:

Ich bin entsetzt, mit welcher kriminellen Energie die Täter den Anschlag geplant und durchgeführt haben. Dabei wurde nicht nur bewusst ein erheblicher Sachschaden in Millionenhöhe in Kauf genommen, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt.“


8.10.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Terror und Gewalt – why not? Linken-Chef Riexinger verherrlicht kriminelle Klima-Extremisten

Nach den heutigen Blockade-Aktionen von „Extinction Rebellion“ (XR) schleimte sich der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, heute mittag ungeniert bei den Aktivisten in der ARD an. Die terroristischen Ziele der Bewegung scheinen ihn nicht weiter zu stören – in bester altlinker Tradition.

Zehntausende Berliner standen heute früh erzwungenermaßen im Stau, die Verkehrsinfrastruktur der Bundeshauptstadt war streckenweise lahmgelegt – unter anderem durch die Blockade des „großen Sterns“, wie der „Merkur“ berichtete. Extremistische „Klimaschützer“, rotgewandete Frauen als „lebende Menstruationssäulen“ und jugendliche Schreihälse mit dem faschistoiden XR-Logo der stilisierten Sanduhr auf dem Top liefen mit Flaggen und Bannern durch die stehenden Blechlawinen und beglückten restlos entnervte Autofahrern mit ihren radikalen Parolen.


6.10.2019
Rechtsstaat
Achgut: Das Grundgesetz im Visier

„Beste Verfassung der Welt“ – solche und ähnliche Lobeshymnen hörte/las man allüberall, als dieses Jahr die Feiern zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stattfanden. Kritik war kaum zu vernehmen. Dabei zeigt die öffentliche Diskussion und die Entwicklung gerade auch des letzten Jahres, daß der schöne Schein des Grundgesetzes trügerisch ist und es den Keim für ein Scheitern in sich trägt.   

Bevor darauf einzugehen ist, sei aber zunächst angemerkt, daß das Grundgesetz über lange Zeit tatsächlich eine gute Verfassung war. Anfangs zwar nur eine provisorische, mittlerweile seit der Wiedervereinigung aber eine endgültige trotz der historischen Reminiszenz durch die Beibehaltung der Bezeichnung „Grundgesetz“. Der Grund für die Bewährung des Grundgesetzes ist einfach benannt: die Institutionen, die damit umzugehen hatten (also Regierung, Parlament, Justiz), haben im großen und ganzen den freiheitlichen, antitotalitären Geist beachtet, der dem Grundgesetz innewohnt.


5.10.2019
Rechtsstaat
Achgut: Vorsicht, lebende Anwälte künftiger Generationen!

Der deutsche Umweltrat will einen „Rat für Generationengerechtigkeit“ schaffen und das Gremium mit einem Vetorecht ausstatten, um Gesetze aufzuhalten. Was davon zu halten ist, wenn Lobbygruppen sich zu Vertretern künftiger Generationen aufschwingen, beschrieb Achgut.com Autor Oliver Hartwich an dieser Stelle schon vor zehn Jahren ausführlich. Er ist Ökonom und Direktor des Neuseeländischen Thinktanks "New Zealand Initiative". Wir publizieren seinen Beitrag aus aktuellem Anlass hier noch einmal, er ist von unveränderter Gültigkeit.

Für deutsche Juristen war der Fall immer schon eindeutig. Rechte haben können nur Menschen, genauer gesprochen: bereits geborene, lebende Menschen. Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt genau dies gleich in Paragraph 1 fest: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.” Auch der Endpunkt dieser Rechtsfähigkeit ist klar bestimmt, indem nämlich Paragraph 1922 BGB den Übergang des Vermögens auf einen oder mehrere Erben im Todesfall regelt.


3.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: 10 Euro pro Quadratmeter reicht nicht

Ein Leser berichtet mir,

eine Großtante seiner Frau ehabe eine Freundin (nein, nicht die Cousine zweiten Grades des ehemaligen Nachbarn der Kollegin meiner Zahnärztin) habe eine Wohnung ihrem eigenen Sohn als Student vermietet, für 10 Euro pro Quadratmeter. Was ja an sich schon happig ist.

Gab prompt Ärger mit dem Finanzamt, das wissen wollte, warum die Miete so niedrig ist. (Glaube ich sofort, mit dem Finanzamt München habe ich auch übelste Erfahrungen.)

Also hebt man die Miete schon an, um keinen Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen.


2.10.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

1.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Ich bin Antifa“ – Radikale Tweets einer grünen zukünftigen Amtsleiterin

Hamburg – Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU im Hamburger Bezirk Eimsbüttel ist unterschrieben. Die AfD sieht jedoch aufgrund der extremistischen Äußerungen der Grünen designierten Bezirksamtsleiterin Katja Husen und ihrem Bekenntnis „Ich bin Antifa“ eine rote Linie überschritten und fordert die Beendigung der vereinbarten Koalition mit den grünen Deutschlandfeinden. 

1.10.2019
Rechtsstaat
pi-news: "Blasphemie" in Thüringen
Greta-Kritik wird von der Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt


Schauen wir mal ins schöne Vogtland. Dort wie überall im Lande sind die Autofahrer stinksauer auf die „Klimagöttin“ Grätchen Thunfisch, Greta Thunberg. Ein behindertes Kind meint die Welt belehren zu können und alle tanzen nach ihrer Flöte bzw. der ihrer Hintermänner. Während links-grün-schwarz jubiliert, dass die „Aktivistin“ von eigenen Gnaden die Welt so umbaut, wie man es in den kühnsten naiven Träumen immer schon wollte, bringen die Gegner der schwedischen Ökofaschistin ihren Ärger anders zum Ausdruck. Eine Facebook-Gruppe zog eine halbe Million Anhänger an, und im Vogtland tauchten an mehreren Autos Greta-kritische Aufkleber auf.

Blasphemie pur. Im Islam wäre die Folge ein Todesurteil, aber hier schlägt dafür die Staatsanwaltschaft zu. Mindestens drei Autos mit Anti-Thunfisch-Parolen will die Redaktion der „Freien Presse“ im Vogtland gesichtet haben. Verblödete Gutmenschen störte dies, und sie kamen jammernd zur Redaktion.


30.9.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Keine Haft wegen Personal- und Platzmangel: NRW kann Zehntausende von Haftbefehlen nicht ausführen

Insgesamt 33.017 Haftbefehle konnten in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt werden, 8.839 entfallen auf Haftbefehle aufgrund von Straftaten. Zu wenig Personal und überfüllte Haftanstalten sind der Grund für die hohen Zahlen. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht Personalmangel, der verheerende Auswirkungen nach sich zieht. Am 1. Februar blieben 33.017 Haftbefehle nicht vollstreckt. Neben zivilen Haftbefehlen sind hierunter 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bislang nicht antreten mussten. Bis zum Jahr 2024 oder 2025 könnte der Personalmangel behoben werden.


30.9.2019
Rechtsstaat
Causa Künast
Grins
Danisch: Rechtsbeugung und so

Gerade noch einen Aspekt gelesen, warum die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung aussichtslos ist.

Gibt offenbar noch mehr Juristen, die Beschluss und Urteil durcheinanderwerfen. Ein dortiger Leser hat aber einen interessanten Kommentar abgelassen:

Christian Pod

Das Problem ist, dass eine Zivilkammer entschieden hat. Da muss man zugunsten jedes Richters unterstellen, dass er gegen das Urtei gestimmt hat und überstimmt wurde. Es gilt ja das Beratungsgeheimnis.

Guter Punkt. Da kenne ich mich jetzt nicht so aus, aber es ist wohl so, dass in den Akten nicht vermerkt wird, wer da wie gestimmt hat. Der Beschluss könnte also auch mit zwei gegen einen zustandegekommen sein, ohne dass man hinter sagen kann, wer es war. Und die Richter können auch nicht zur Aussage gezwungen werden, erstens wegen Beratungsgeheimnis und zweitens, weil sich ja keiner selbst belasten muss. Man müsste also im Zweifel für den Angeklagten zugunsten jedes Richters annehmen, dass er derjenige sei, der zugunsten Künasts gestimmt haben und überstimmt worden ist.


30.9.2019
Rechtsstaat
Achgut: Verschlusssache Boris Pistorius, Teil 2: Lügen aus dem Ministerium

Achgut.com bekam vom niedersächsischen Innenministerium zunächst keinerleit Antwort auf Mails mit Fragen zu zahlreichen offenbar verschwundenen Verschluss- und Geheimakten im Geschäftsbereich des Ministeriums, die wir selbstverständlich rechtzeitig vor Erscheinen unseres Beitrags „Die Verschlusssache Boris Pistorius“ gestellt hatten. 14 Stunden nach Erscheinen des Artikels, gestern um 20:14 Uhr traf dann eine Antwort ein. Es dauerte offenbar eineinhalb Tage, um ein entsprechendes Narrativ für die Vorgänge aufzubereiten. Wir dokumentieren die Antwort am Schluss. Dort dokumentieren wir auch fünf „Kleine Anfragen“ der FDP-Fraktion, die diese aufgrund der Achgut.com Berichterstattung auf den Weg gebracht hat. Zu diesem Zeitpunkt kannte noch niemand die Antwort an Achgut.com aus dem Innenministerium. 

28.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Provokante These? Der Umgang der Medien mit #MeToo gefährdet den Rechtsstaat

Im Westen wird der Rechtsstaat durch die Hintertür ausgehebelt und die Medien machen dabei fleißig mit. Das kann man am Beispiel der Me-Too-Debatte sehr eindrücklich sehen.

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin für die komplette Selbstbestimmung eines jeden Menschen, auch für die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu gehört natürlich, dass niemand gegen seinen Willen zu sexuellen Handlungen gedrängt werden darf. Und das Schöne ist: Dafür gibt es Gesetze. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und so weiter werden strafrechtlich verfolgt und das muss auch so sein. Um diese Selbstverständlichkeit geht es mir hier nicht und ich erwähne das nur ausdrücklich, damit mich niemand falsch verstehen kann.


28.9.2019
Rechtsstaat
Korruption
pi-news: Wie in Niedersachsen Abgeordnete und Bürger hinters Licht geführt werden
Fehlende Akten: Schwere Vorwürfe gegen Boris Pistorius


Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.


28.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Anwälte zeigen nach Künast-Urteil Richter wegen Rechtsbeugung an

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.

Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte.

Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben“, schreiben die Anwälte auf ihrer Homepage.


28.9.2019
Rechtsstaat
Danisch: Lügenpresse: Systematische Desinformation und Richtereinschüchterung

Es geht offenkundig darum, die Richter einzuschüchtern, weshalb man sie auch namentlich nennt, was ich in diversen Artikeln gelesen habe. Die Masche ist dieselbe wie die „Schönen Abend”-Masche der kriminellen Clans, die die WELT gerade beschreibt: Die sitzen abends im dicken AMG-Mercedes vor der Polizeiwache und suchen sich einen einzelnen Polizisten raus, dem sie einen „schönen Abend” wünschen. Und damit sagen: Wir kennen Dich, wir wissen, wer Du bist. Wir wissen, wo Dein Haus wohnt.

Genau dieselbe Einschüchterungsmasche zieht die Presse hier ab.

Dazu natürlich grobe Desinformation. Nur weil irgendwo irgendein Depp irgendwo einen Brief einwirft, auf dem Strafanzeige steht und „ich bin so empört”, ist damit überhaupt gar nichts über eine Straftat gesagt. Aber alle tun so, als ob man die Richter jetzt ertappt hätte und es den finstern Bösewichten jetzt endlich an den Kragen geht.

Richterliche Unabhängigkeit? Demokratie? Rechte der Betroffenen gar? Nicht für diese Presse.


24.9.2019
Rechtsstaat
Achgut: Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutzchef

Das Prüfverfahren wegen extremistischer Tendenzen in der Thüringer AfD hat offenbar im Landesamt für Verfassungsschutz zu starken internen Konflikten geführt. Laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ hat damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus im Januar in einer internen E-Mail schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer erhoben. Diese E-Mail sei nun, im Kontext des Landtagswahlkampfs und der laufenden Verfassungsklage der Thüringer AfD gegen Kramer und den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), an die Medien durchgestochen worden. Inzwischen soll der Bedienstete versetzt worden sein.

24.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Karlsruhe: AfD scheitert mit Antrag zu verwehrtem Hammelsprung im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung wegen eines verwehrten Hammelsprungs zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag gescheitert.

Das höchste deutsche Gericht lehnte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag ab. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei in einer nächtlichen Bundestagssitzung beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen darf. (Az. 2 BvQ 59/19)

Die AfD hatte in der Sitzung in der Nacht zum 28. Juni einen Hammelsprung gefordert, weil ihrer Ansicht nach das Plenum wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten nicht beschlussfähig war.


23.9.2019
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Berliner Grünen-Chef feiert Sachbeschädigung und Vandalismus durch „Klimaschützer“

Berlin – Es ist eine Äußerung, die einmal mehr fassungslos macht: Der Berliner Landesvorsitzender der Grünen, Werner Graf, betreibt auf Twitter ein abstoßendes Victim-Blaming der Extraklasse: Er macht die Besitzer von SUV, die Opfer von Vandalismus und Sachbeschädigung durch „Klima-Aktivisten“ wurden, für die Schäden an ihren Fahrzeugen während der Klima-Proteste am Freitag selbst verantwortlich.

Ob es so klug war, einen SUV auf der FridayforFuture Klimastreik Demostrecke zu parken?“ fragt Graf hämisch in seinem Tweet – und postet darunter das Bild eines BMW-SUV, dessen Kotflügel durch Tritte und Faustschläge eingedellt ist und der von oben bis unten mit PKW-feindlichen Aufklebern der Klimajugend – darunter Anti-SUV-Haßparolen – übersät ist (Screenshot des Tweets siehe unten).


23.9.2019
Rechtsstaat
Danisch: End Game: Zusammenbruch des Staates

In Berlin werden viele Kriminalfälle nicht mehr verfolgt,

weil’s einfach nicht mehr geht, schreibt die Morgenpost, und dasselbe sagte ja neulich mal ein Staatsanwalt bei Lanz.

Das hat multiple Konsequenzen:

  • Das Vertrauen des „ehrlichen Bürgers” in den Staat wird bei Null ankommen, man wird sich fragen, warum man sich überhaupt noch an Recht halten soll.
  • Die Polizei wird sich fragen, warum sie sich überhaupt noch die Mühe der Ermittlungen machen soll, wenn eh nichts draus wird und die Kriminellen sie auch noch auslachen.
  • Wenn Kriminelle, Clans und so weiter das nicht nur mitkriegen, sondern auch noch drauf kommen, dass das „ausbaufähig” ist, dass dann nämlich nicht nur beim jetzigen Stand der Kriminalität kaum noch Gefahr einer Bestrafung droht, sondern auf einen Kriminalitätsanstieg gar nicht mehr zu reagieren wäre.

22.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsbruch der offenen Grenzen ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Es stehen sich in der Rechtswissenschaft im wesentlichen zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite sind es ältere konservative Professoren und ehemalige Verfassungsrichter, die an der Voraussetzung festhalten, dass das Grundgesetz die Abgabe wesentlicher Souveränitätsbestandteile des deutschen Staates an die EU nicht zulasse und deutsches Recht insoweit Vorrang vor EU-Normen habe.

Auf der anderen Seite agieren jüngere, karrierebewusste Juristen, die mit den Bestrebungen der deutschen und europäischen politischen „Eliten“ konform gehen und argumentativ unterstützen, einen EU-Bundesstaat zu schaffen, in dem die europäischen Staaten aufgehen und ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren sollen; sie streben daher danach, das nationale Recht möglichst durch das EU-Recht zu verdrängen.


21.9.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Verfahren eingestellt – Vorgehen gegen indymedia wirft Fragen auf

Die Verfahren gegen die verbotene Plattform indymedia wurde eingestellt. Auf das Veröffentlichen rechtlich teils fragwürdiger Inhalte reagierten BMI und Verfassungsschutz mit rechtlich fragwürdigem Vorgehen, das nicht nur Fragen zu Presse- und Meinungsfreiheit aufwirft.

Im Nachgang des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg, der von vielen friedlichen, aber auch massiven, teils gewaltttätigen Protesten begleitet war, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2017 ein Verbot gegen die Plattform linksunten.indymedia verfügen lassen. Er bezeichnete das Medium als die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland".

Weder kriminelle Vereinigung noch Datenschutzverstöße oder Beleidigung


20.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert, aber die eigenen Fachgremien übergangen haben. Nun ist die E-Mail eines früheren Leiters des Referats Rechtsextremismus, in der diese Vorwürfe präzisiert wurden, an die Öffentlichkeit gelangt.

18.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Antifa“ nimmt AfD-Helfer fast das Augenlicht – Wo bleibt der Rechtsstaat? (+Video)

Attacke auf einen 64-jährigen AfD-Wahlkampfhelfer in Sachsen: „Vier mutmaßliche Linksextremisten hatten ihn und einen Begleiter beim Anbringen von Wahlplakaten Ende August attackiert. Zwar konnte sich der 64-Jährige wehren. Er wurde jedoch verletzt und kann nach mehr als zwei Wochen auf einem Auge noch immer nichts sehen – Ausgang ungewiss!

Richtig wütend macht da auch das beharrliche Schweigen der Öffentlichkeit: Sowohl in der Polizeimeldung als auch in der Presse fand sich kein Hinweis darauf, dass das Opfer ein AfD-Unterstützer war. Man stelle sich dagegen den deutschlandweiten Aufschrei vor, wenn es sich beim Opfer um einen Unterstützer der Altparteien gehandelt hätte! Lakonisch heißt es dagegen nunmehr, der Staatsschutz würde ermitteln.


18.9.2019
Rechtsstaat
Auch bei vielen Ordnungs-Widrigkeiten kann man entmündigt werden
Epochtimes: Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren entkriminalisieren

Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit.

16.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Fraktionschef Gauland: Verfassungsschutz handelt politisch gesteuert

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert.

Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“.

Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die auch über Karrieren bestimme, so stark sei, sei es doch klar, dass der Verfassungsschutz sich auf die Seite derjenigen stelle, wo der Verfassungsschutz das Gefühl habe: „wir müssen da was tun“.


15.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizei unternimmt nichts gegen die Blockade der IAA durch Linksradikale

Frankfurt – „Mehrere hundert Demonstranten des Bündnisses „Sand im Getriebe“ hatten am Sonntag von 9 Uhr an mehrere Zugänge der IAA in Frankfurt blockiert – unter anderem den Haupteingang“, meldete mit klamm heimlichen Jubel-Ton der hessische Staatssender HR. Um 15.30 Uhr hätten die Aktivisten die Blockade für beendet erklärt. Nach weiteren Medienangaben unter anderem von der FNP ließen die Polizisten die mit dem Fahrrad angereisten Rechtsbrecher gewähren und losten die genervten Besucher durch irgendwelche Seiten-Eingänge. Auch diese wurde stellenweise blockiert. Es kam zu Rangeleien. Ein Besucher sei verletzt worden.

14.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: VS-Stephan Kramer: Inkompetente Polit-Marionette

Thüringens VS-Chef Stephan Kramer ist nicht nur inkompetent, seine Berufung widerspricht auch geltendem Recht. Nun mehren sich Hinweise auf einen Amtsmissbrauch Kramers, berichtet das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“.

Versetzung nach Kritik an Kramer
Seit fast vier Jahren leitet Stephan Kramer nun das Amt für Verfassungsschutz (AfV) in Thüringen. In dieser Zeit verbrachte Kramer einen Großteil seiner Zeit damit, den Kampf gegen die AfD zu führen. Er war es auch, der die demokratisch legitimierte Partei erstmals öffentlichkeitswirksam zum „Prüffall“ erklärte. Erst Anfang 2019 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für unzulässig.


14.9.2019
Rechtsstaat
Drittes Reich
Wichtig
Siehe Mollath
Die Unbestechlichen: So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der großen Kliniken.


14.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl wurde aufgehoben.

14.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unfassbar: Anzeige gegen Frau, die sich gegen Beleidigung wehrte

München – In Bayern wird immer mehr Recht zu Unrecht. Das bekommen nicht nur Männer in Trachtenvereinen zu spüren, die bei den traditionellen Umzügen auf ihre Hirschfänger verzichten müssen, auch Frauen, die sich gegen sexuelle Beleidigungen und Belästigung durch Migranten wehren, bekommen die Härte des kranken Rechtsstaates zu spüren. So muss sich eine Frau wegen „Körperverletzung“ verantworten, weil sie sich mit einer Ohrfeige gegen eine mutmaßlich sexuelle Beleidigung durch einen Iraker wehrte, der Sekunden später eine andere Frau sexuell belästigte.

Den ganzen Sachverhalt kann man von den Verursachern des Skandals, die scheinbar Münchens Frauen als sexuelles Freiwild freigegeben haben, unter der Rubrik „Polizeibericht“ nachlesen:

„Sonntagnacht, gegen 02:30 Uhr, traf am Bahnsteig 4/5 des Münchner Ostbahnhofes ein 20-jähirger Iraker auf zwei 18- und 19-jährige deutsche Frauen, sowie einen 20-jährigen ebenfalls Deutschen. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Iraker die 18-Jährige aus Pasing verbal beleidigte, woraufhin ihm die Frau eine Ohrfeige gab.“


12.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen „KG“ statt „kg“: Bäcker wird mit Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht

Berlin – Ein Bäcker in Berlin-Prenzlauer Berg wird vom Landesamt für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg mit einer Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht. Der Berliner Bäcker hat nicht etwa Reißnägel in den Brotteig gemischt oder Kakerlaken verarbeitet. Nein. Er hat – da er alles auf seiner Preistafel in Großbuchstaben schreibt  – die Abkürzung „KG“ anstatt „kg“ verwendet. 

Und daran störten sich laut Welt die Mitarbeiter des Landesamts für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg bei einem Kontrollbesuch. Das könne die Kunden irritieren, die Abkürzung KG stehe für Kommanditgesellschaft, meinte der Herr Kontrolleur und forderte den Bäcker auf, die Abkürzung „kg“ in Kleinbuchstaben zu scheiben.


12.9.2019
Rechtsstaat
Interessant
Journalistenwatch: Verdächtig: Für Linksextreme gibt es keine Aussteigerprogramme

Mainz – Ist linksextreme Gewalt am Ende geduldet? Diese Frage trieb auch die AfD-Rheinland-Pfalz um, deren Fraktion bezüglich „politisch motivierte Kriminalität 2018“ eine kleine Anfrage im Landtag stellte. Dabei ging es nicht nur um die genaue Anzahl der registrierten Straftaten, sondern auch um so genannte „Präventiv- und Aussteigerprogrammen für politischen Extremismus“ in Rheinland-Pfalz. Die Antwort ist ernüchternd und lässt Raum für Spekulationen.

11.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuschelurteil für brutalen Kinderschänder aber fast 10 Jahre für „Moschee-Bomber“

Dessau/Dresden – Die Doppelmoral der linksgrünen Täterschutzjustiz stinkt zum Himmel: Für die brutale Vergewaltigung eines neunjährigen Schulmädchens bekommt ein muslimischer abgelehnter Asylbewerber aus dem Niger lächerliche fünfeinhalb Jahre Knast aufgebrummt. Die Richter in Dessau blieben damit unter der dem Vorschlag der Verteidigung des Mädchens: Der Anwalt des Opfers hatte mindestens achteinhalb Jahre gefordert. Zeitgleich versuchten in Dresden Richter, das ohnehin schon harte Urteil gegen den „Moscheebomber“ nochmals zu verschärfen. Der Mann war nach dem Urteil von fast 10 Jahren Haft für Sachbeschädigung verbal ausfällig geworden und sollte dafür nochmals Knast aufgebürdet bekommen.  

11.9.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Danisch: Der blanke Hohn: Heiko Maas und die Chinesen

Manchmal fragt man sich, ob das überhaupt wahr sein kann, ob man überhaupt in der Realität leben kann, oder nicht doch in einer völlig kaputten Matrix steckt.

Ich habe doch gerade ausführlich darüber berichtet, wie das von Heiko Maas eingebrachte Netzdurchsetzungsgesetz hier zu enormer Zensur führt. Viele schreiben mir, sie würden sich zu manchen Themen erst gar nicht mehr äußern aus Angst vor Verlust des Accounts oder Zugangs zu Nachrichten.

Das Prinzip ist, einen Angststaat aufzubauen.

Und es ist beachtlich und vielen aufgefallen, dass Twitter ja nicht einfach einen Tweet löscht, sondern den Account komplett (auch zum Lesen) sperrt und einen immer wieder auffordert, man möge den Tweet selbst löschen.

Rechtsweg? Nicht vorgesehen. Ich berichtete.


9.9.2019
Rechtsstaat
Nazi-Zeit
Journalistenwatch: SA marschiert: Linksautonomer Anschlag auf Ladenlokal von Münsteraner AfD-Stadtrat

Münster – Antifaschistische „Handarbeit“, wie sie Margarete Stokowski („Spiegel“) und geistesverwandte Genossen des Feuilletons jahrein, jahraus in Leitartikeln und Talkshows beklatschen: Im westfälischen Münster haben Linksradikale vergangene Nacht das Ladengeschäft des Münsteraner AfD-Ratsherrn Martin Schiller mit Hassparolen und roter Farbe beschmiert – bereits zum wiederholten Mal.

Der Stickerei- und Textildruckbetrieb, den der Stadtrat seit 2004 in der Warendorfer Straße betreibt, wurde mit blutroter Farbe beschmiert und bis zur Unkenntlichkeit eingesaut, auf dem davorliegenden Straßenpflaster wurden die üblichen linksextremen Parolen („FCK AFD) aufgesprüht. Die Polizei ermittelt auf Schillers Anzeige hin, doch dass bei derartigen „Ermittlungen“ nicht das Geringste herauskommt, lässt sich jetzt schon voraussagen.


8.9.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextremisten rufen zur Beschädigung von Leihrädern auf

Berlin – Linksextremisten rufen über ihre Kampfplattform „Indymedia“ dazu auf, den Leihrädern der Firma Uber die Reifen zu zerstechen, da es sich ihrer Ansicht nach bei der Firma um eine „ausbeuterischer Plattformkapitalismus in Reinform“ handelt. 

In Berliner Bezirk Prenzlauer Berg soll es laut der Morgenpost bereits zu lebensgefährlichen Taten gekommen sein. So wurden von Leihfahrrädern der Firma Uber Bremskabel durchgeschnitten. Auf ihrer Kampfplattform Indymedia rufen Linksextremisten genau dazu auf – nämlich die Leihräder zu zerstören. Dort heißt es – neben kilometerlangem linksextremistischem Geschreibsel im Klassenkampfton:

Zeit zu handeln – Helft alle mit!

8.9.2019
Rechtsstaat
Was maulen sie denn rum, das haben wir hier in dem Land schon zur Genüge
Epochtimes: Internationaler Aufruf gegen politisch motivierte Prozesse

Rund 200 Politiker und andere internationale Persönlichkeiten haben einen Aufruf gegen politisch motivierte Justizverfahren gestartet. Die „Zeit der politischen Prozesse muss aufhören“, forderten etwa der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in dem Appell, den die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichte. Diesbezüglich werde gerade „eine Schwelle überschritten“.

„Wir rufen zur Wachsamkeit auf, um die Opfer dieser Art des Vorgehens unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zu verteidigen“, hieß es weiter. Dazu sei eine „weltweite Zusammenarbeit des juristischen Widerstands“ notwendig. Die Unterzeichner beklagten eine Tendenz zur „Instrumentalisierung der Justiz, um politische Konkurrenten auszuschalten“.


7.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen

Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Kann man nun davon ausgehen, dass die Täter für die Zukunft an Wiederholung ihrer Taten gehindert werden? Vermutlich ja, wenn man die politische Brisanz des Falls berücksichtigt, vor deren Hintergrund wohl kaum ein Gutachter sich die Finger verbrennen möchte. Und genau dort liegt das erste Problem – die “Gutachter-Justiz” delegiert wichtige Entscheidungen eben an jene Gutachter, deren Ergebnisse oft den Wünschen der Politik und manchmal denen gewisser Seilschaften entsprechen. Man erinnere sich an den Steuerfahnder-Skandal in Hessen, den Fall Mollath, den Justiz-Skandal Ulvi K. und viele weitere, die eines gezeigt haben: Gutachten werden geliefert wie bestellt und fallen bei ordentlicher Prüfung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

6.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Personalmangel: Wahlfälschung-Prozess wird vertagt

Bayern/Regensburg – Weil Richter fehlen und dringendere Fälle hinzugekommen sind, hat das Landgericht Regensburg mitgeteilt, den ab November angesetzten Prozess um Wahlfälschungen im niederbayerischen Geiselhöring zu vertagen.

18 Richter fehlen wegen des immens hohen Verfahrensaufkommmens, berichtet unter anderem t-online. Und deshalb könne der Wahlbetrugsprozess gegen einen angeklagter Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter, die 2914 bei der Kommunalwahl Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben sollen, nicht termingerecht verhandelt werden. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.


6.9.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Beweislastumkehr für Polizisten
Antidiskriminierungsgesetz: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“


BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. Hintergrund ist das geplante neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Darin vorgesehen ist eine Beweislastumkehr für Polizisten. Sie sollen künftig noch stärker belegen müssen, daß sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Mißtrauen gegen die Beschäftigen der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln“, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.


6.9.2019
Rechtsstaat
ScienceFiles: Dealerschutz: In Berlin werden Strafgesetze lächerlich gemacht

Grün wirkt, so könnte man diese Entwicklung zusammenfassen. Dass Bündnnis90/Grüne ein eher von strafgesetzlichen Bedenken ungetrübtes Verhältnis zu Drogen haben, ist seit langem bekannt. Dass sie bestehende Gesetze aktiv unterlaufen und dadurch, dass Straftaten quasi im öffentlichen Raum und unter den Augen der Polizei verübt werden können, Strafgesetze der Lächerlichkeit preisgeben, ist dennoch eine neue Entwicklung.

2.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pervertiertes deutsches Rechtssystem: Polizist wird bestraft, weil seine Hündin ihn beschützen wollte

Imad Karim hat auf seiner Facebook-Seite eine Geschichte erzählt, die belegt, wie abartig teilweise unser Rechtssystem ist.

Es ist 4 Uhr am Morgen, ein deutscher Polizist will mit seinem Polizeihund endlich Feierabend machen, dann aber bemerkt er ein verdächtiges Auto. Der Polizist, der mit seinem Hund alleine unterwegs war, setzt sich mit dem Dienstfahrzeug dahinter und gibt eindeutige Anhaltezeichen. Doch der Fahrer des Wagens gibt Gas und flüchtet. Der Polizist setzt die Verfolgung fort und alarmiert Unterstützungskräfte.

Der Fluchtwagen fährt mit rund 100 km/h quer über die Hochfläche, durchbricht einen Zaun, fährt quer über eine Weide auf der sich Kühe befinden , flüchtet über Feldwege und Schotterpisten. Der Polizist bleibt dran.


2.9.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert


30.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schlappe für Bezirksamt Wandsbek – Verwaltungsgericht entscheidet: AfD hat ein Recht auf den Bürgersaal

Hamburg – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD den Bürgersaal Wandsbek nutzen darf.

Dem AfD-Landesverband wurde die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek wegen des angeblich „hohen Aufwands“ von der Agentur „prima events GmbH“, die die Vermietung des Saales im Auftrag des Bezirksamtes durchführt, untersagt. Seit Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien – früher auch von der AfD – genutzt.


30.8.2019
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sind Hausdurchsuchungen bei DPolG-Gewerkschafter politisch motivierte Einschüchterungsversuche?

Ein hochrangiger Gewerkschafter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nicht nur der betroffene DPolG-Landesvize Thomas Nommensen, sondern auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, sieht politische Machenschaften hinter der Durchsuchung mit dem Zweck, die kritische Polizeigewerkschaft und ihre Vertreter einzuschüchtern.

Was steckt hinter den Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel und in der Privatwohnung und am Arbeitsplatz von DPolG-Landesvize Thomas Nommensen in Lübeck? Einen Tag nach den Maßnahmen hat sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fall beschäftigt, nachdem das Thema auf Druck der SPD auf die Tagesordnung gehievt wurde.


30.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Es bestehe ein „sehr hohes Risiko“, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 „für verfassungswidrig erklärt“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise.

Darin heben die Wissenschaftler hervor, ein „beachtlicher und auch renommierter Teil der Fachliteratur“ sei der Ansicht, dass mit Ablauf des Solidarpakts II die verfassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe entfalle. Diese Bewertung habe auch Auswirkungen auf die 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des aktuellen Regierungsentwurfs.


29.8.2019
Rechtsstaat
Warum hat der Depp den Spieß nicht umgedreht und die Frau angezeigt weil sie ihn belästigt hat
Journalistenwatch: Füßeln in Sauna kostet Familienvater 4000 Euro

Bad-Homburg – Die meisten der über 1000 nordafrikanischen Täter, die in der berüchtigten Kölner Silvesternacht Frauen massiv sexuell belästigten und beklauten, kamen dank der deutschen migrantenfreundlichen Kuscheljustiz ungeschoren davon. Dieses Glück war einem 53jährigen Familienvater nicht beschieden. Für eine leichte Berührung mit dem Zeh und einer flüchtigen Fingerberührung bei einem Saunabesuch wurde ein Familienvater vom Gericht in Bad Homburg zu einer drakonischen Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt. Zuvor hatte die Staatsanwältin eine ähnliche Strafe gefordert wie gegen die zwei Afghanen, die ein Mädchen in Augsburg unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dann hilflos ausgesetzt hatten – nämlich 5000 Euro.

29.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Landeswahlleiterin und Ministerpräsident Kretschmer

Nach dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl hat die sächsische AfD Strafanzeigen unter anderem gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Wie der Landesverband am Mittwoch in Dresden erklärte, wirft er ihnen Rechtsbeugung oder Anstiftung dazu vor.

Die Partei zeigte nach eigenen Angaben außerdem Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) und mehrere Beisitzer im Landeswahlausschuss bei der Dresdner Staatsanwaltschaft an. Die Partei hatte die Strafanzeigen bereits zuvor angekündigt.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.“


28.8.2019
Rechtsstaat
Neopresse: Richterbund: Gerichte brechen zusammen

Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Es soll vor allem um Fälle gehen, wo die Staatsanwälte einen Verdacht gegen Beschuldigte haben, das Verfahren aber wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden müsse.


26.8.2019
Rechtsstaat
Danisch: § 556d BGB

Ein Rechtsanwalt hat mich angeschrieben und auf § 556d BGB hingewiesen.

Als Ergänzung zu meinen Blogartikeln über die Berliner Mietpreisdeckelung. Er meint, da ginge schon was, aber eben nicht so, wie die sich das vorstellen. Der Schlüssel wäre eben jener § 556d BGB, eben die Mietpreisbremse.

Nur: Das könnte nicht in schon bestehende Mietverträge eingreifen, da wüsste er jetzt auch nicht, wie das gehen solle. Und man bräuchte eben die darin erwähnte ortsübliche Vergleichsmiete, und das wäre schwierig, weil Berlin keinen Mietspiegel habe.

Dazu würde ich anmerken, dass es ohnehin absurd wäre, eine für ganz Berlin einheitliche Vergleichsmiete festzulegen, denn sie wollen das ja ortsunabhängig haben.


25.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pflegefall Detlef L.: Familie muss für den verprügelten Rentner blechen

Rentner Detlef L. aus Offenburg war auf dem Heimweg, als er auf Ali M. traf. Merkels Gast prügelte auf den wehrlosen Mann ein und trat ihn mit den Füßen gegen den Kopf, als er bereits am Boden lag. Seither ist Detlef L. ein Pflegefall. Seine Söhne, die von halb totgeschlagenen Vater nicht mehr erkannt werden, fragen sich, wer – neben dem unermesslichen Leid – die Kosten für die nun notwendige Vollpflege trägt.

Seit der Prügelattacke ging der vormals rüstige Rentner Detlef durch die Hölle. Wie die Söhne des 75-jährigen „Flüchtlingsopfers“ der Bildzeitung  berichteten, ist ihr Vater auf dem linken Auge blind, musste mehrfach im Gesicht operiert werden. Sein Schluckmuskel ist beschädigt, so dass ihm eine Magensonde gelegt werden musste, über die er nun ernährt wird.


25.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Was Sie tun müssen, damit Sie mit Bewährung davon kommen

Was, glauben Sie, würde ein Richter mit Ihnen als Biodeutschem anstellen, wenn Sie 13 rote Ampeln überfahren, sich der Polizeikontrolle entziehen, einen Polizeigroßeinsatz auslösen, dabei einen Polizeibeamten schwer verletzen und Sachbeschädigung begehen? Glauben Sie ernsthaft, Sie würden mit einer Bewährungsstrafe davon kommen? 

Im November des vergangenen Jahres pfiff sich Omar A. – Staatsangehörigkeit  „ungeklärt“ – Kokain und Medikamente in seine Migrantenbirne, stieg dann in ein Auto, das bereits zur Fahndung ausgeschrieben war und raste mit Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 150 km/h von dannen, als eine Polizeistreife ihn stellen wollte. Dabei überfuhr er 13 rote Ampeln und löste einen Polizeieinsatz mittlerer Größe aus. Bei seiner Kamikaze-Flucht rammte er ein Polizeifahrzeug, das ihn an der Weiterfahrt hindern wollte, überfuhr dabei den Mittelstreifen mitsamt eines kleines Zauns und raste weiter. Bei dem Aufprall wurde ein Beamter so schwer verletzt, dass er noch heute unter den Folgen leidet. Ihn plagen Dauerschmerzen, seine Bewegungsfähigkeit ist eingeschränkt. Unter anderem kann er den Kopf kaum nach links drehen. „Dem war offenbar alles sch….egal“, berichtete hierzu ein weiterer Polizeibeamter laut der Berliner Morgenpost und bekannte, er habe mehrfach daran gedacht, die Verfolgung abzubrechen, zu gefährlich für Beteiligte und unbeteiligte Dritte sei die wilde Jagd gewesen.

25.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Brauchen unsere Ordnungshüter künftig außerhalb des Dienstes Polizeischutz?
Racheakt in Hamm: Vier Polizisten in ihrer Freizeit von Mob angegriffen – UPDATE


Von EUGEN PRINZ | Update 25.08.2019, 15.00 Uhr | Die Tragweite des Vorfalls, über den hier berichtet wird, kann gar nicht schwerwiegend genug eingeschätzt werden. Es ist ein weiteres Puzzleteil vom Bild eines Staates, dessen innere Sicherheit immer mehr zu der eines Dritte-Welt-Landes degeneriert.

In der Nacht zum Samstag waren gegen 2.30 Uhr vier Polizeibeamte in Hamm privat unterwegs, als plötzlich ein 19-Jähriger auf die Gruppe zutrat und einen der Ordnungshüter ansprach. Dieser hatte erst vor kurzem mit der Person dienstlich tun und war von ihr auf der Straße trotz seiner Zivilkleidung wieder erkannt worden.


23.8.2019
Rechtsstaat
Türkei
Bei uns doch auch nicht anders
Epochtimes: Manchmal reicht ein „Like“: Mittlerweile sitzen mindestens 62 Deutsche in türkischen Gefängnissen

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.

Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.


23.8.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Ohne Auflage“ eingestellt
Richterbund warnt: Staatsanwaltschaften vor dem Kollaps


BERLIN. Der Deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben mit Blick auf die Zahl eingestellter Verfahren vor einer gravierenden Überbelastung der Staatsanwaltschaften gewarnt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren (24,7 Prozent) „ohne Auflage“ eingestellt worden.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke „Belastung der Staatsanwaltschaften“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, am Freitag der Bild-Zeitung. Es gehe vor allem um Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Verdacht gegen einen Beschuldigten habe, das Verfahren aber beispielsweise wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einstelle.

Auch Verwaltungs- und Sozialgerichte betroffen


23.8.2019
Rechtsstaat
Achgut: Magnitz-Attacke – war da was?

Anfang des Jahres schlug der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz politisch wie medial hohe Wellen. Aus dem Hinterhalt heraus attackierten drei vermummte Männer Magnitz und fügten ihm eine Kopfverletzung zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das von der Polizei veröffentlichte Video:

Zu sehen ist, wie drei Männer hinter dem AfD-Politiker Magnitz herlaufen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Er wurde verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.“


23.8.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Achgut: “Ansprüche gegen Anis Amri an die Arbeitsagentur abtreten”

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Amri tötete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgültigkeit und Bagatellisierung gegenüber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Für den vom Täter im Vorfeld getöteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker überlassen, eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen zu starten.

Die Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz schrieben einen offenen Brief an die Kanzlerin. Darin hieß es, der Anschlag am Breitscheidplatz sei auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit der Bundesregierung

22.8.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar waren laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens für den Bundestag völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.


22.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neuer Prozess gegen Krawall-Flüchtling „King Abode“: Totalversagen der Justiz

Dresden – Deppenstaat, Deppenjustiz: Seit 9 Uhr heute früh wird mal wieder gegen Deutschlands dreistesten und renitentesten Problemflüchtling Nr.1 verhandelt, Mohamed Yousef T., genannt „King Abode“ („König Aufenthalt“), der es in den fünf Jahren, seit er in Deutschland ist, auf acht Anklagen in rund 20 Ermittlungsverfahren brachte.

21.8.2019
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Gibt die Kuscheljustiz mal wieder Migrantenbonus für arabische Judenhasser?

Berlin – Berlin bleibt sich treu. 74 Jahre nach dem Ende des Holocaust stehen drei arabische Jugendliche vor dem Jugendschöffengericht Tiergarten, die einen Juden und deren Begleiter am Bahnhof Zoo antisemitisch beschimpft, bedroht und anschließend brutal attackiert haben. Bild befürchtet, dass die neuen Antisemiten in der traditionell antisemitischen Stadt, von den historisch gesehenen Nachlassverwaltern der NS-Justiz mit „Freizeitarbeit“ bestraft werden. Eine doppelte Moral, weil bereits das Zeigen des Hitlergrußes mit Haftstrafen geahndet wird, ebenso wie Holocaustleugnung.

21.8.2019
Rechtsstaat
Überwachung
Watergate: Seehofer will „Bundesamt für Einbruch“ einrichten

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.


20.8.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.

von Florian Warweg

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens des Bundestages völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.


19.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: UNO: Westliche Sanktionen sind völkerrechtswidrig und töten Zivilisten, aber kein Wort in deutschen Medien

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.


17.8.2019
Rechtsstaat
Watergate: Nach vier Jahren Rechtsbruch will Merkel das „Dublin-Abkommen“ reformieren

Mit ihrem politischen Alleingang setzte Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Deutschen, am 4. September 2015 bewusst in Deutschland und Europa geltendes Recht außer Kraft. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag jeweils in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten. Nachdem Merkel vier Jahre lang gegen das europäische Dublin-Abkommen verstoßen hat, will sie die Regeln jetzt reformieren, sagte Merkel in Berlin angesichts der neu entbrannten Debatte um die „Seenotrettung“.

16.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Irres "Pippi"-Urteil in Hildesheim
Syrischer Messerstecher muss regelmäßig zur Urin-Kontrolle


Von H.G. | Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt das Sprichwort. Das gilt wohl insbesondere für Hildesheim, bekanntermaßen Hotspot für IS-Terroristen, pädophile Priester und jetzt auch für eine äußerst milde Kuscheljustiz. Dort setzte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Peter Peschka, einen gefährlichen Syrer (41) auf freien Fuß, der einem heute 31jährigen Hildesheimer auf offener Straße ein Küchenmesser in den Rücken gerammt hatte. Der unter Wahnvorstellungen leidende Flüchtling muss laut Schuldspruch nur Medikamente schlucken und regelmäßig seinen Urin testen lassen. Völlig irre: er hat vor dem Urteil schon mehrmals eine medizinische Behandlung abgebrochen.

16.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Gericht bestätigt: „Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens“

Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium versuchte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam gab der AfD Recht. Die angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Vertrags für den AfD-Bürgerdialog seien nicht tragfähig, so das Gericht. Bereits beim Abschluss des Vertrags im Juni habe der Stadt klar sein müssen, dass die Veranstaltung angesichts der zeitlichen Nähe zu den Landtagswahlen auch dem Wahlkampf diene.

16.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wird die AfD Sachsen alle Mandate besetzen können? Gericht verkündet Entscheidung zur Listenkürzung

Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll nun sein Urteil fällen. An eine frühere Entscheidung in der Sache sind die Richter dabei nicht gebunden.

15.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dreist: Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz, dafür soll die AfD unter die Lupe genommen werden

Berlin – Herr Lauterbach scheint sich als Freund von linksextremen Zeitgenossen zu outen, die den Staat stürzen wollen, um eine Herrschaft des stalinistischen Unrechts hier in Deutschland zu errichten:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. „Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man dürfe die „Geschichte nicht vergessen“, aber man dürfe „eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen“.


15.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wegen verwehrten „Hammelsprung“ im Bundestag: AfD beantragt einstweilige Verfügung in Karlsruhe

Die AfD hat wegen eines nicht gewährten "Hammelsprungs" zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag eine einstweilige Verfügung in Karlsruhe beantragt. Sie will erreichen, dass die fragliche Abstimmung wiederholt wird. Justitiar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sprach von einem "Abgrund des Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschichte".

14.8.2019
Rechtsstaat
Schweden
Deutsch.RT: US-Rapper in Schweden für schuldig gesprochen – "Haftstrafe nicht notwendig"

Der US-Rapper ASAP Rocky sowie zwei seiner Begleiter wurden in Stockholm wegen Körperverletzung verurteilt. Zwei Monate saß Rocky in Untersuchungshaft, bis er auf Druck der US-Regierung ausgeflogen wurde. Das schwedische Gericht entschied sich gegen eine Haftstrafe.

Videoaufzeichnungen mit dem Mobiltelefon dienten der schwedischen Staatsanwaltschaft als Beweismaterial gegen ASAP Rocky, der mit bürgerlichem Namen Rakim Mayers heißt. Die Tat ereignete sich Anfang Juli in Stockholm. Rocky und seine Begleiter gerieten in einen Streit mit zwei Männern, der schließlich eskalierte.


14.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Chemnitz: Nur Bewährungsstrafe für Fake-Hitlergruß von Antifa-Aktivisten

Chemnitz – Mit einem vorgetäuschten Hitlergruß hatte ein Antifa-Aktivist die Migrationsgegner am Rande einer Gedenkkundgebung für den ermordeten Daniel H. in Verruf bringen wollen. Zunächst auch mit Erfolg. Jetzt erhielt er erstaunlicherweise für diese perfide Aktion die Quittung.

Wie die Junge Freiheit berichtet, verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den Sympathisanten der linksextremen Antifa wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten Haft. „Der 33 Jahre alte Mann gilt als einschlägig polizeibekannt. Er sorgte für bundesweite Schlagzeilen als er am Abend des 27. August 2018 vor dem Marx-Monument in der Stadt seinen Arm zum Hitlergruß erhob.“ So die JF.


14.8.2019
Rechtsstaat
Idiotie
Journalistenwatch: Berliner Verfassungsschutz ermittelt wegen „rechten“ Schüler-Warnwesten
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Berlin – Es klingt wie Satire. Wegen Warnwesten für Schüler wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet. Er ermittelt nun wegen eines kuriosen Details.

Laut einem Report des RBB hat der Autoteilehändler Autodoc ca. 34.000 Westen an Berliner Schüler verteilen wollen. Die Schulverwaltung zeigte sich nun alarmiert, weil man Hinweise darauf erhalten habe, dass möglicherweise Werbung des Unternehmens auf schwedischen „rechten“ Internetseiten geschaltet sei. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Verfassungsschutz alarmiert, um die bundesrepublikanische Demokratie zu schützen und zu prüfen, ob es sich beim Autodoc-Händler um einen heimlichen Sympathistanten rechter Gesinnung handle.

„Wir haben Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen, weil ich das jetzt erstmal prüfen lassen möchte, ob es da Bedenken gibt“, sagte sie am Dienstag laut RBB.


14.8.2019
Rechtsstaat
Kahane
Journalistenwatch: Anti-AfD-Handbuch der „Amadeu-Antonio-Stiftung“: Anleitung zum Hass

Heidelberg – Neues von der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-IM Anetta Kahane: In einem Handbuch will sie die Deutschen über den „richtigen Umgang“ mit der AfD aufklären. Tatsächlich atmet der Inhalt des Machwerks dieselbe Voreingenommenheit und Bösartigkeit, die auch schon in früheren Publikationen der Stiftung zum Vorschein trat.

Kahanes Laden ist ein Dauerärgernis für die (noch) offene Gesellschaft: Sie spaltet, sät Hass, steckt Menschen undifferenziert in Schubladen und arbeitet so gut wie ausschließlich mit Propagandaetiketten. Ob bei angeblicher „Hetze“ im Netz, bei „völkischen“ Gesinnungen oder bei „Nazis“ in der Politik: Die Heidelberger Amadeu-Antonio-Stiftung legt die Kampfbegriffe fest – und was ihrer politischen Grundhaltung zuwiderläuft, wird anschließend damit belegt und in Kategorien eingeteilt. Kritik an Zuwanderung ist „Rassismus“, wer bei „Pegida“ vorbeischaut, ist ein Hassprediger, alle nicht-linken Statements im Netz fallen unter „Hetze“, und wenn etwa kleine Mädchen mit geflochtenen Zöpfen in die Kita oder Schule kommen, sollten Erzieherinnen und Mitschüler ruhig misstrauisch werden – es könnte ja ein Hinweis darauf sein, dass die Eltern deutsche Patrioten mit brauner Gesinnung sind.

Perverse Voreingenommenheit


14.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Videokommentar von Markus Gärtner
Wenn Gesetze nur noch Optionen sind


„Du hast ja einen guten Draht nach unten“, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: „Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt – oder reiten wir schon?“ Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte.

Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung – und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt.


13.8.2019
Rechtsstaat
Vermummungs-Verbot
Jetzt hört alles auf
Wichtig

Journalistenwatch: Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg: Vermummung ist Notwehr!

Stuttgart – Menschen mit solchen bedenklichen Ansichten üben in Deutschland 2019 Verantwortung in öffentlichen Ämtern aus: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brinck, findet es absolut okay, dass sich Greta Thunberg mit vermummten „Aktivisten“ ablichten lässt, und hat auch kein Problem mit Vermummung.

Der linksalternative Ungeist, der sich einst aus Strömungen des altlinken Anti-Autoritarismus und der Bürgerrechtsbewegung speiste, ist inzwischen sogar in die höchsten Regierungsstellen eingesickert und sorgt dort dafür, dass der Staat und seine Sicherheitsmaßnahmen von innen heraus sabotiert, ausgehöhlt und unterwandert werden. Ein weiteres Beispiel kommt jetzt aus Baden-Württemberg: Ausgerechnet der Datenschutzbeauftragte im „Ländle“, Stefan Brinck, outet sich als Verharmloser der Vermummung und Verschleierung mutmaßlicher politischer Extremisten und Krimineller:  Dass Greta Thunberg sich am Samstag bei ihrem Besuch im rheinischen Braunkohle-Revier mit sogenannten „Aktivisten“ getroffen hatte, aus deren Reihen in den vergangenen Monaten immer wieder schwerste Straftaten (etwa Landfriedensbruch und Gewalttaten gegen Polizisten) verübt worden waren, findet Brinck anscheinend überhaupt nicht schlimm – ebenso wenig wie die Vermummung selbst.

13.8.2019
Rechtsstaat
Das Einigze was erreicht wird sind 10 neue AfD-Wähler und die Parole: Jetzt erst recht
Junge Freiheit: Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Angriff auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen. Auch die Veröffentlichung eines Überwachungsvideos von der Attacke führte nicht zum Fahndungserfolg.

Täter greifen hinterrücks an


12.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Wie kann man solchen Menschen trauen
Epochtimes: Angriffe gegen politische Orientierung: Antifa-Schläger hat Spaß und „Irres Adrenalin“ beim Jagen

In einem mittlerweile gelöschten Artikel im „Vice“ zur „Antifa“, widmet sich das Magazin dem Thema „Was bringt das Neonazis zu schlagen“. Das Magazin sprach mit einem deutschen Mitglied eines Antifa-Schlägertrupps über seine Motivation, gegen von ihnen als Nazi deklarierte Personen vorzugehen.

„Sie trainieren, bewaffnen und legen sich auf die Lauer, um Neonazis gezielt anzugreifen. Das erklärte Ziel: Einschüchterung. Wir haben einen von ihnen getroffen, um ihn zu fragen, was er sich dabei denkt“, hieß es in dem Artikel einleitend.


11.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Regime-nahe“ Justiz stellt Verfahren gegen tobende grüne Stadträtin ein

Landshut – Wie nicht anders zu erwarten war, hat die quasi „regimenahe“ Justiz in Landshut das Verfahren gegen die grüne Stadträtin und linke Aktivistin Helga Stieglmeier wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Körperverletzung eingestellt. Steglmeier hatte am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene „Nazis raus“ gebrüllt und dabei auch den Journalisten der Nachrichtenplattform PI Michael Stürzenberger persönlich beschimpft und beleidigt und dabei das Megaphon als Waffe eingesetzt.   

11.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
AfD
Wer zu sochen Mitteln greift ist keinen Deut besser als die SA
Journalistenwatch: AfD weiter im Visier der Linksterroristen

Angeheizt von den Medien und vielen Politikern werden AfD-Politiker weiter Opfer linker „Terroranschläge“:

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten, feigen Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten, Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Dazu erklärt das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied der AfD und Pressesprecher, Andreas Harlaß:

„Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und heutiges CDU-Mitglied, Angelika Barbe im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema ‚30 Jahre friedliche Revolution‘ referiert.


11.8.2019
Rechtsstaat
Terror
pi-news: Fassade flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht
Drei Wochen vor Wahl: Erneut Anschlag auf AfD-Büro in Sachsen!


In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und das heutige CDU-Mitglied, Angelika Barbe, im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „30 Jahre friedliche Revolution“ referiert.

„Es ist ungeheuerlich, dass feige Linksextremisten im Schutz der Dunkelheit operieren, wie Schläger- und Zerstörungstrupps totalitärer Regimes“, erklärte das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Andreas Harlaß zu dem Anschlag.


11.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gericht gegen Jobcenter: Kann die Pflege der eigenen Mutter „sozialwidrig“ sein?

Ein Jobcenter deklarierte es als "sozialwidriges Verhalten", als eine Hartz-IV-Empfängerin ihre Arbeit zugunsten der Pflege ihrer schwerkranken Mutter aufgab. Es verlangte die Rückzahlung der gezahlten Hartz-IV-Leistungen von zwei Jahren.

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Morddrohungen gegen AfD über das Bundestagskontaktformular

Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen.

Am 3. August 2019 erhielt der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art. Nachdem auf den vorhergehenden Falle bereits eine Anzeige erstattet worden war, findet es Brandner bemerkenswert, dass der Bundestag derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt

10.8.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Epochtimes: 100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.

In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter Pseudonymen versteckten Menschen nicht ausfindig machen konnten.


10.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Grimma: Antifa beschmiert Rathaus vor AfD-Veranstaltung mit Fäkalien

Grimma – Wer keine politischen Argumente hat und keine Erklärungen für die zunehmende tödliche Migrantengewalt besitzt, der entleert einfach seinen Kopf und schmiert deren Ergüsse an die Rathauswände, so geschehen in Grimma wo Fäkalien vor einer AfD-Veranstaltung beim Rathaus hinterlassen wurden. Auch das Linksbündnis „Leipzig nimmt Platz“ will gegen die heute Abend stattfindende Veranstaltung, bei der auch Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke sprechen soll, lautstark demonstrieren.   

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Ellwanger Krawallen: „Flüchtling“ verklagt Weidel

Ellwangen/Hamburg – Die Krawalle von Ellwangen, die nach der Abschiebung eines Asylbewerbers die Stadt in Baden-Württemberg in Atem hielten, haben ein juristisches Nachspiel. Allerdings nicht für den Verursacher, sondern für Alice Weidel (AfD) die den Zuwanderer als „Rädelsführer“ bezeichnet hatte. Die wurde von dem illegal über Italien eingereisten Dublin-„Flüchtling“ Alassa M. jetzt verklagt, wie sein Freundeskreis stolz dem gleichgeschalteten Staatssender SWR mitteilte.

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migrant schlägt 24-Jährigen krankenhausreif – Freispruch für den Täter, Geldbuße für das Opfer

Köln – In einem Kölner Einkaufszentrum wurde ein 24-jähriger im vergangenen Jahr von einem 30-jährigen „Südländer“, dessen Identität und Herkunft vor den Medien verheimlicht wurde, krankenhausreif geprügelt. Jetzt endete das Gerichtsverfahren – mit einer Geldstrafe für das Opfer. Der Täter, ein 30-jähriger Migrant, machte planmäßig auf „schuldunfähig“.

150 Euro soll der Deutsche nun zahlen, weil er zu der Gerichtsverhandlung trotz Ladung nicht erschienen war; zwar formal korrekt, dennoch ein Hohn angesichts der Tatsache, dass der Täter am Wochenende mit einem breiten Grinsen, als freier Mann das Gerichtsgebäude in Köln verlassen durfte. Ob wirklich nur „unentschuldigtes Fernbleiben“ vorlag oder ob das Opfer womöglich schlicht Angst hatte, seinem damaligen Peiniger wieder persönlich zu begegnen, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Fakt jedoch ist: Unterm Strich ist der junge deutsche Mann damit in jeder Hinsicht der einzige wirkliche Leidtragende des gesamten Verfahrens – und zwar doppelt: Grundlos schwer verletzt, traumatisiert – und jetzt noch 150 Euro ärmer. Ein klarer Fall von Ent- statt Bereicherung. Unter anderem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete über den Fall.


9.8.2019
Rechtsstaat
Roth
Deutsch.RT: AfD klagt vor Bundesverfassungsgericht wegen "Verletzung der Rechte des Bundestages"

Ende Juni hatte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth der AfD-Fraktion einen Hammelsprung verweigert, obwohl nur etwa 100 statt der zur Beschlussfassung vorgeschriebenen 355 Abgeordneten im Saal waren. Nun will die AfD gegen diese Entscheidung klagen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung eines Hammelsprungs im Juni klagen. Damit wollte sie um 1.26 Uhr am Morgen des 28. Juni die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen.


9.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Wir schaffen Schutzzonen“: Wolfsburger Polizei stoppt NPD-„Bürgerwehr“ in roten Warnwesten

Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Derartige Aktionen gibt es nach Polizeiangaben bundesweit immer wieder. Die NPD ruft schon seit dem vergangenen Jahr zur Gründung sogenannter Bürgerwehren auf, um „Schutzzonen für Deutsche“ zu schaffen. Sie bewirbt dies auch im Internet und begründet dies dort mit einer „Kapitulation des Rechtsstaats“ und der „Dominanz von Fremden“.


8.8.2019
Rechtsstaat

pi-news: Inquisition 2.0 hält Einzug in Deutschland
Vorläufiges Urteil im Tönnies-Prozess: Drei Monate auf Bewährung


Von EUGEN PRINZ | Am 22. Juni 1633 verurteilte die Heilige Inquisition Galileo Galilei dazu, seiner „Irrlehre“ abzuschwören, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Zähneknirschend musste der italienische Gelehrte einräumen, dass es umgekehrt sei. Nun kann man über die Inquisition in diesem Fall sagen was man will, eines muss man ihr jedoch zugute halten: Sie wusste es nicht besser.

Die Wahrheit über Afrika, die man nicht sagen darf


8.8.2019
Rechtsstaat
Grüne
pi-news: Die linke Aktivistin hatte mit Megaphon pausenlos "Nazis raus" geschrieen
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen tobende Grüne Stadträtin ein


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die für die Grünen im Erdinger Stadtrat sitzende Helga Stieglmeier ist nebenbei eine geradezu fanatische Antifa-Aktivistin. Mit dem Megaphon lief sie am am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene herum und plärrte in einer fast geistesgestört anmutenden Penetranz „Nazis raus“.

Während ich versuchte, zusammen mit dem Kameramann Stefan Bauer Interviews mit den Demonstranten zu führen, gebärdete sich Stieglmeier wie eine Furie und schrie sowohl Stefan Bauer als auch mich aus kürzester Nähe mit ihrem Megaphon so laut an, das sogar Rückkopplungen ausgelöst wurden.


7.8.2019
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Wichtig
Geshichte des Faschismus

Danisch: Auflauern, in Überzahl überfallen, ins Gesicht schlagen

Heißt es nicht immer, die ach so edle Antifa würde Gewalt nur gegen Sachen ausüben?

Auf Vice.com gibt es ein angebliches Interview mit einem Schläger der Antifa (nachprüfen ist freilich schwierig), der da behauptet, dass sie „Nazis” (bekanntlich alle, die nicht ihrer Meinung sind) auflauern, diese überfallen, ins Gesicht schlagen, Autos abfackeln, um sie in „politischer Arbeit” zu behindern, weil man nicht politisch arbeiten könne, wenn man im Krankenhaus liegt.

An diesem Prinzip hat sich seit der Oktoberrevolution und seit Stalin eigentlich nichts geändert. Die Antifa war schon immer das, was zu bekämpfen sie vorgibt.


26.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Journalistenwatch: Linksextreme bejubeln „Terrorangriffe“ auf AfD-Autos – der Verfassungsschutz schweigt

Unfassbar, wie dreist heutzutage Linksextreme „Terrorangriffe“ auf Andersdenkende feiern. Wir lesen auf „indymedia„:

Bereits am 4. Juli konnten wir Medien entnehmen, dass zwei AfD-Wahlkampfautos vor der Wohnungstür von AfD-Politiker Udo Hagen in Schönefeld angegriffen und beschädigt wurden. Über diese Nachricht haben wir uns gefreut und entschieden, die Karren nun auch noch komplett untauglich zu machen. Also haben wir sie in der Nacht zum 22.7. in Brand gesetzt und uns an dem Ergebnis erfreut, dass der Leipziger AfD jetzt zwei Autos weniger für ihren ekelerregenden Wahlkampf zur Verfügung stehen.

7.8.2019
Rechtsstaat
Erderwärmung
Epochtimes: Peter Haisenko: Die Bevorzugung von Elektroautos ist grundgesetzwidrig

Für E-Autos wird Infrastruktur geschaffen. Eigens reservierte Parkplätze mit Kraftstromanschluss. Auch dafür zahlt der Steuerzahler, auch wenn er überhaupt kein Auto hat. Außer Mehrwertsteuer bezahlt der E-Autofahrer keine Kfz-Steuer für den Strom.

7.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Der Beamte hatte sich geweigert, Anzeigen gegen Moslems aufzunehmen
Staatsanwaltschaft Essen stellt Verfahren gegen Polizei-Einsatzleiter ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni in Gelsenkirchen über den Politischen Islam gab es ein knappes Dutzend heftiger Beleidigungen, Morddrohungen, Flaschen- und Eierwürfe (PI-NEWS berichtete). Der Polizei-Einsatzleiter hatte sich auf meine direkte Ansprache hin geweigert, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der mich als „dreckigen Bastard“ und „Hurensohn“ diffamiert hatte. Mit der unfassbaren „Begründung“, dass es laut § 163 der Strafprozessordnung ganz alleine ihm obliege, wie er die Strafverfolgung durchführe. Er meinte allen Ernstes, dass er nun im Sinne der De-Eskalation nicht die Personalien aufnehmen werde, sondern nur ein Foto, um dann eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, in deren Folge der Täter „vielleicht“ ermittelt werde. Der gesamte skandalöse Vorgang ist in dem Video oben dokumentiert.

7.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Terror
Epochtimes: Leipziger Antifa bekennt sich zu Anschlag auf Restaurant von AfD-Mitglied

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig taucht ein Bekennerschreiben auf. Darin heißt es: "Wir hoffen auf eine ruinöse und abschreckende Wirkung unserer Taten auf Faschisten und den Inhaber des Restaurants."

4.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues zum Thema „Kontrollverlust“: Immer noch 60 % Asylbewerber mit zweifelhafter Identität

Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % – das sind allein 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr – ist die angegebene Identität zweifelhaft.

„2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500 000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss“, das berichtete die Bild-Zeitung.


4.8.2019
Rechtsstaat
Überwachung
DDR 2.0
Danisch: Das juristische Problem des Lippenlesens: Kriminelle Straftat?

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.


4.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Linker Terror in Leipzig geht weiter: Antifa verwüstet italienisches Restaurant

Die Antifa Leipzig setzt ihren Terror unbehelligt fort – und prahlt damit im Netz: Sie bekannte sich nun offen zu einem Säureanschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig und die Verwüstung dessen Inventars am Montag; es war derselbe linksradikale Täterkreis, der dann am Mittwoch das Auto eines AfD-Landtagskandidaten demoliert hatte.

Grund für den Anschlag auf das italienische Restaurant war, dass der Gastronom Versammlungen der AfD in seinen Räumlichkeiten zugelassen hatte und einst selbst kommunalpolitisch für die Partei aktiv war. In einem von der Polizei Leipzig als authentisch eingestuften Bekennerschreiben, das auf dem linken Szeneportal „indymedia.org“ veröffentlicht wurde, schreibt die Antifa: „In der Nacht des 29.7.2019 haben wir bei dem AfD-Treffpunkt ‚Ristorante Farfalla‘ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und die Räumkichkeiten des Restaurants mit Buttersäure eingedeckt… Der Inhaber des Restaurants trat 2014 als Stadtratskandidat für die AfD zur Wahl an und stellt sein Restaurant noch heute gern der Partei zur Verfügung (…) Wie alle guten Faschisten weiß er das Politische mit dem Finanziellen gut zu verbinden.“


4.8.2019
Rechtsstaat
Terror
Achgut: „Legititmes ziel unserer interventionen”

Kürzlich gab es einen Brandanschlag auf ein Gartenhaus eines AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee, den die Ermittler nach Medienberichten als Mordversuch einstuften. In der Nacht der Brandstiftung hatte der Lokalpolitiker mit seiner Familie in dem Haus geschlafen. Weil die Frau des Kreisvorsitzenden glücklicherweise wach wurde und die Brandlegung so noch rechtzeitig bemerkte, konnten die Angegriffenen das Feuer noch selbst löschen und sind ohne größeren Schaden davongekommen.

Doch solche Angriffe zeigen, wie wenig harmlos beispielsweise der folgende Antifa-Steckbrief ist, der auf indymedia veröffentlicht wurde. Er ist nur ein Beispiel für eine Feindeslisten-Praxis, die auch bei Linksextremisten gängig ist. Die Auslassungen im Zitat sind im Original mit allen Namen, Adressen und Hausnummern versehen. Auch wenn sie auf indymedia öffentlich sind, wurden sie hier anonymisiert.


4.8.2019
Rechtsstaat
Nürnberg
Journalistenwatch: Nürnberger Prozess: Gericht macht mörderische Bahnsteigkanten-Attacke zum Bagatelldelikt

Nürnberg – Diese Nachricht erzeugt angesichts der mörderischen Bahnsteigkante-Attacke von Frankfurt nur noch Brechreiz: Für die beiden Täter mit Migrationshintergrund, die Anfang 2019 zwei 16-Jährige vor einen einfahrenden Zug in einem Nürnberger Bahnhof ins Gleisbett stießen, beantragte Nürnbergs Kuschelgericht tatsächlich ganz im Sinne der Täter „Körperverletzung mit Todesfolge“. Die Väter der beiden brutal getöteten Jugendlichen sind empört.  

3.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 190 Mordvideos: Kuscheljustiz setzt Strafe für IS-Propagandisten zur Bewährung aus

Hamburg – Ein 18jähriger IS-Sympathisant hat im Netz für die Terror-Miliz um Kämpfer geworben, ein Foto vom verbotenen IS-Banner vor der Elbphilharmonie veröffentlicht und mit 190 Videos zur Tötung von IS-Feinden aufgerufen. Unter anderem mit Videos von Hinrichtungen. Das Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat ihn am Donnerstag dafür zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft verurteilt. Zur Bewährung!

1.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Muslim mit Stimmen im Kopf kriegt wahrscheinlich nach Prügel-Attacke Freispruch

Köln – Auf Deutsche einzuprügeln, einzustechen oder sogar vor Züge zu stoßen und anschließend auf „Psycho“ zu machen, scheint sich langsam bei unseren Gerichten als „Gewohnheitsrecht“ einzuschleichen. Nach der tödlichen Attacke auf einen Arzt in Offenburg macht scheinbar auch ein importierter Schläger in Köln von dem Recht Gebrauch, im Wahn auf einen Deutschen einschlagen zu dürfen. So geschehen in einem Einkaufszentrum in Köln. Bei der feigen und hinterhältigen Attacke in den Köln-Arcaden erlitt das Opfer fast ein Schädelhirntrauma. Nun erklärt das Kölner Kuschelgericht Ali B. für geistesgestört und schließt die Öffentlichkeit von der Verhandlung aus.     

1.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Prost, Mutti
Alle Opfer sind gleich, nur manche sind gleicher…


Von GABY RÖHR | Sommer, Sonne, Ferien…ein achtjähriger Junge und seine Mutter freuen sich auf den Urlaub. Im Frankfurter Bahnhof endet jäh die geplante Reise. Mit brutaler Gewalt wird der Junge aus seinem noch jungen Leben gemordet. Ein Eritreer, ein angebliches Musterbeispiel der gelungenen Integration aus der Schweiz, stößt ihn hinterhältig vor den einfahrenden ICE …

1.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Sachsenwahl – Das Urteil zu den Listenplätzen der AfD zerlegt den Rechtsstaat endgültig

Gegen die AfD ist jedes Mittel erlaubt. Geht es im Bundestag „nur“ um alte Traditionen, die über den Haufen geworfen werden – Verweigerung des Amtes als Alterspräsident bzw. Bundestagsvizepräsident – spricht das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs dem Recht nur noch Hohn.

1.8.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Gewollte Armut: Der Auftrag unseres Grundgesetzes zum Schutz der Familie wird seit über 60 Jahren missachtet

Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Tatsächlich hat aber die staatliche Gesetzgebung den Familien die wirtschaftliche Anerkennung ihrer Leistung entzogen und sie dadurch destabilisiert. Ihre abnehmende Funktionsfähigkeit wird inzwischen zum Vorwand für zunehmende Bevormundung genommen, wobei familienfremde Interessen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den einzelnen Familien, sondern zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt.

1.8.2019
Rechtsstaat
Neopresse: EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.

Zu dieser Erkenntnis kam es, weil der EuGH urteilte, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind. Der EuGH begründete dies damit, dass die deutschen Staatsanwaltschaften „keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Hingegen biete der Generalstaatsanwalt von Litauen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, urteilte der EuGH am 27.05.2019.


1.8.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Ein Mosaikstein dahin war die gestrige Sendung über angebliche Polizeigewalt, ausgestrahlt zur besten Sendezeit in der ARD (https://www.daserste.de/…/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt-v…).

1.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wehe, Dein Kind wird „geschubst“ – und Du verteidigst es

Hannover – Was für ein degeneriertes, krankes, sich „Rechtsstaat“ schimpfendes Land ist aus Deutschland geworden? Weil eine Mutter ihr zwei Jahre altes Kind gegen einen Betrunkenen verteidigte, muss sie sich wegen „Körperverletzung“ verantworten. Die Frau griff zum Holzbrett. Das Ganze geschah an einer Stadtbahnhaltestelle im linksgrünen Hannover.

„Eine 31 Jahre alte Frau hat am Sonntagnachmittag (28.07.2019) an der Schulenburger Landstraße einen Mann mit einem Holzbrett geschlagen, nachdem dieser ihren zwei Jahre alten Sohn zu Boden geschubst hatte. Der alkoholisierte 36-Jährige warf anschließend das Brett nach der Frau, traf damit aber ein parkendes Auto. Die Polizei sucht nun Zeugen der Auseinandersetzung.


1.8.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Der Todesstoß, die Todesstöße – von wegen Einzelfall

Auf Facebook hat sich ein User mal die Mühe gemacht und ein bißchen zum Thema „schubsen und stoßen“ recherchiert und ist fündig geworden. Seine Liste zeigt, dass der vielbeschworene „Einzelfall“ auch hier wieder einmal keiner ist.

„Chronologie des Schreckens!

Ich hab mal „Bahn“, „Täter“ und „gestossen“, bzw.“geschupst“ bei google eingegeben und nur die letzten 2 Jahre recherchiert! Grund war die „bedauerlicher Einzelfall-Taktik“ mit der der Diskurs mal wieder anfing.


31.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch weiter mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden unter anderem der früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler. Sie werfen der EZB verbotene Staatsfinanzierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Eine wichtige Rolle spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht. Die Luxemburger Richter hatten die Anleihenkäufe gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer kritisierten den EuGH deswegen scharf.


31.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: Zweieinhalb Jahre Haft für Betreiber von rechtsextremem Internetportal „Altermedia-Deutschland“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, ist die Strafe gegen den inzwischen 30-jährigen Ralph-Thomas K. damit rechtskräftig. (Az: 3 StR 337/18)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte K. im Februar 2018 der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen für schuldig befunden.


30.7.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Die Unbestechlichen: Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.


30.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Darf die deutsche Justiz keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen…?

Ich sag’s aber gleich dazu: Ich habe die Originalquelle des EuGH noch nicht gefunden, ein Leser hatte mir einen Link auf diese Webseite (mit hübscher Justizia-Graphik) geschickt, die ihrerseits auf diese Urteilswebseite einer Kanzlei verweist, wonach der europäische Gerichtshof EuGH unter den Aktenzeichen C-508/18 und C-82/19 PPU entschieden habe, dass die deutsche „Justiz” keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfe, weil sie nicht unabhängig sei.

Ad hoc leuchtet mir das nicht ein, weil bei uns die Gerichte zwar nicht faktisch, aber zumindest formal unabhängig sind, während die Staatsanwaltschaften übel weisungsgebunden sind (ein Oberstaatsanwalt hat mir mal erzählt, wie das so läuft, damit man es in den Akten nicht ersehen kann), Haftbefehle bei uns aber eben von Richtern und nicht von Staatsanwälten ausgestellt werden.


30.7.2019
NWO
Finanzen
Draghi
Rechtsstaat
Epochtimes: Egon W. Kreutzer: Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen:

Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen durfte und weiterhin dürfen soll, oder nicht.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.


29.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Alter Hut
Die Unbestechlichen: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Wie kam es dazu?


29.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Ein Mordversuch, der nicht erwähnt (werden) wird

Erinnert Ihr Euch noch an das Lübcke-Theater,

bei dem man zuerst kein Wort rausbrachte, und dann, als es endlich nach Anschlag von Rechts aussah, ein riesen Pressetrara machte, Wochenlang gegen Rechts und so weiter, Talkshows, Sondersendungen, Brennpunkte, politische Forderungen nach drastischen Maßnahmen?

Scheint zwar noch ganz frisch zu sein, da muss man noch 1-2 Tage warten, bis man das Presseverhalten bewerten kann, aber zumindest WELT berichtet trocken-unauffällig

Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes an AfD-Politiker

Mitten in der Nacht brennt die Gartenlaube eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, da der 32-Jährige und seine Freundin während des Vorfalls in dem Häuschen schliefen.


29.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verteidigungsminister Scholz: Seit 2015 bricht die Bundesregierung ununterbrochen das Grundgesetz

Die Öffnung der Grenzen 2015 und die unkontrollierte Einwanderung war der schwerste Verfassungsbruch, den die Bundesrepublik jemals erlebt habe, meint Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz. Doch seitdem habe die Bundesregierung nicht damit aufgehört, das Grundgesetz zu brechen.

Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF).


28.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Täter brüsten sich noch: Antifa überfällt Stammtisch der jungen Alternative in Wiesbaden

Wiesbaden – Wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte, hat eine Antifa-Gruppe den Stammtisch der AfD in einem Lokal in der Carl- von- Linde Straße „gestört“. Laut einer Pressemeldung der hessischen AfD, handelt es sich um einen regelrechten Überfall, bei der sogar eine Säureattacke vorgetäuscht wurde. Irre ist, dass man diese gezielte Attacke sogar auf der Facebookseite der gewalttätigen Linksfaschisten nachlesen kann, die nach dem Überfall auf Andersdenkende nicht einmal gesperrt wurde.    

28.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eilt: Feiger Mordanschlag auf schlafenden AfD-Politiker

Salzwedel (Sachsen-Anhalt) – Die permanente Hetze seitens der Medien und der Politik gegen die AfD zeigt Wirkung: Der Vorsitzende der AfD Altmark West ist nur knapp einem feigen Anschlag entkommen. Ein Unbekannter zündete die Gartenlaube an, in der der 32-jährige Sebastian Koch und seine Freundin schliefen.

Die Junge Alternative hatte ein Sommerfest bei Salzwedel gefeiert. Laut Polizei sei in den frühen Morgenstunden gegen 3 Uhr 30 von Unbekannten versucht worden, die Holzgartenlaube des jungen AfD-Politikers in Brand zu setzen, berichtet die Bildzeitung. In der Laube schliefen Koch und seine 27-jährige Freundin, die durch Geräusche geweckt wurde und durch ein Fenster eine unbekannte Person flüchten sah und den Brand entdeckte. Das Paar konnte sich in Sicherheit bringen, das Feuer von Anwesenden gelöscht werden.


27.7.2019
Rechtsstaat
Maaßen
Journalistenwatch: Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres Verhaltens in der Migrationsfrage eine erneute Attacke gegen die Kanzlerin. Dabei wies der ehemalige oberste Verfassungsschützer auf die Verschiebung sämtlicher Maßstäbe hin, die sich erkennen läßt, wenn einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolgt würden, andererseits aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zugedrückt würden. Unglaubliche 184.000 der 240.000 Ausreisepflichtigen besäßen den Status einer Duldung, so Maaßen. Obwohl sie also ausreisepflichtig wären, sähen die Behörden Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen

27.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Linke, die Gesetze und das Denken

Nochmal zum Mitschreiben:

Die Pflicht zum Ungehorsam gilt nicht nur für totalitäre Systeme. Bürger sind keine Untertanen. Wer zivilen Ungehorsam leistet, verstößt nicht gegen das Gesetz – er fordert es heraus.

Das ist wieder dieses Doppelsprech, wieder diese doppelten Maßstäbe.


27.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Rechtswissenschaftler über AfD-Teilsieg: „So etwas hat noch kein Gericht in Deutschland gemacht“

"Und wenn ich Rechtspolitiker wäre, würde ich gleich am Montag vorschlagen, die Wahlgesetze so zu ändern, dass Rechtsschutz vor einer Wahl gewährleistet ist." Das sagte Rechtswissenschaftler Martin Marlok in Anbetracht der Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte die zuvor gekürzte AfD-Kandidatenliste auf 30 erhöht.

26.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Es wird immer irrer: 50 Schüler wollen Polizeiwache stürmen

Bayern/Starnberg – Nachdem ein 15-jähriger Gast einer Abschlussfeier eines Starnberger Gymnasiums betrunken randaliert hatte und bei der Polizei landete, kamen rund 50 Schüler auf die Idee, in die Polizeidienststelle einzudringen und mit Gewalt eine Gefangenenbefreiung durchzuführen. Es wird Zeit, dieser Jugend ihre Grenzen aufzuzeigen. 

Nachdem sich ein 15-Jähriger am Donnerstagabend bei einer Schulabschlussfeier eines Gymnasiums im gutsituierten, bayerischen Starnberg dermaßen mit Alkohol zugeschüttet hatte und zu randalieren begann, wurde vom Sicherheitsdienst die Polizei gerufen. Als die Beamten den kleinen Saufbold, der laut Medienberichten als Gast auf der Abschussfeier war, nicht beruhigen konnten, entschieden sie sich für den Polizeigewahrsam.


26.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksextreme überfallen jungen Burschenschafter

Bayern/München – Am vergangenen Samstag feierte die Burschenschaft Danubia München ihr 171‐jähriges „Stiftungsfest”. Gegen dieses machten bereits im Vorfeld linke Akteure sowie die Linksextremisten der Antifa-Bündnisse mobil. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler, der eine blutende Wunde am Kopf sowie Schwellungen im Gesicht davon trug und ärztlich versorgt werden musste.

Bereits im Vorfeld hatte ein Antifa‐Bündnis unter dem Motto „Völkische Verbindungen zerschlagen – Gegen Nationalismus, regressive Männlichkeit und Antisemitismus – Burschis aus dem Viertel jagen” zu einer Demonstration aufgerufen,an der rund 70 Akteure teilnahmen. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler.


26.7.2019
Rechtsstaat
Dann ist der Rest eine Frage der Zeit
Epochtimes: Paukenschlag: AfD darf bei Landtagswahl in Sachsen nun doch mit größerer Liste antreten

Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen vorläufig doch mit insgesamt 30 Bewerbern antreten. Mit einer einstweiligen Anordnung gab das sächsische Landesverfassungsgericht am Donnerstag Anträgen der AfD teilweise statt.

26.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Berlin: Vom Bezirksamt beauftragte Park-Aufpasser dealen offenbar selbst mit Drogen

Eigentlich sollen die durch die Bezirksämter eingesetzten Parkläufer für mehr Ordnung und Sauberkeit in den Berliner Parks sorgen. Doch nun gibt es Hinweise darauf, dass im Park "Schlesischen Busch", die Parkläufer selbst mit Drogen handeln würden, berichtet die "Berliner Zeitung".

25.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaat bei „Eingeborenen“ knallhart: Stiefmütterchen geklaut – 5.000 Euro Geldbuße angedroht

Halberstadt –  Gnadenlos greift die Verwaltung durch: Weil ein 75-jähriger Rentner aus dem sachsen-anhaltinischen Halberstadt im Frühjahr 300 Stiefmütterchen ohne Genehmigung im Stadtpark pflanzte, droht ihm jetzt eine Geldstrafe von 5.000 Euro im Wiederholungsfall.

Seit Jahren hatte Freizeitgärtner Hans-Jürgen Scholz, früher selbst Stadtrat von Halberstadt, gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen Senioren das Beet, an dem sich viele ältere Spaziergänger stets erfreut hatten, auf eigene Kosten gepflegt. Die Stadtverwaltung hatte sich nie daran gestört, die Anwohner waren stets dankbar für die hübschen Blumenanlagen. Doch jetzt erhielt der Rentner Post aus dem Halberstadter Rathaus, „Abteilung Stadtgrün“, wie „Bild“ berichtet: Weil er gegen §3 der Grünflächenverordnung der Stadt verstoßen habe, wonach „Grün- oder Schmuckflächen“ und dortige „Anpflanzungen nicht zu betreten“ seien, wurde ihm ein empfindliches Bußgeld angedroht. Auf seine Intervention hin wurde ihm zwar mitgeteilt, dass man auf eine kostenpflichtige Verwarnung verzichte, wenn sich künftige Verstöße nicht wiederholten. Die Stiefmütterchen ließ die Stadt jedoch ausreißen, stattdessen säte sie Schnittlauch aus.


25.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Deutsch.RT: Teilerfolg für AfD: Verfassungsgericht genehmigt 30 Listenplätze

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl für ungültig erklärt. Nur 18 Kandidaten der Partei sollten antreten dürfen. Die AfD wehrte sich vor Gericht – und hat nun in Leipzig einen Teilerfolg erzielt.

Die AfD hat im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen einen Teilerfolg erzielt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschied am Donnerstagabend, dass die Partei bei der Wahl am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit steht noch aus.


25.7.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Identitäre Demo in Halle: Antifa rastet aus, Polizei bricht das Recht richtig krass, Hetzmedien freuen sich

Es sollte eine friedliche Demonstration für den Erhalt unserer Heimat werden. Doch Linksextreme blockierten die Straßen – und die Polizeiführung tat nichts.

Eines vorweg: dem normalen, diensthabenden Polizeibeamten ist kein Vorwurf zu machen. Schließlich war auch er Zielscheibe für hasserfüllte Gegendemonstranten: Uniformträger wurden mit Pflastersteinen und Verkehrsschildern beworfen, und als Rettungskräfte den Verletzten zu Hilfe eilen wollten, wurde ihnen von Linken der Weg versperrt.


25.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Zahl ermordeter Juden angezweifelt: Früherer SS-Angehöriger aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung angeklagt

Ein 96-jähriger früherer SS-Angehöriger aus dem niedersächsischen Nordstemmen ist wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt worden. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Mittwoch soll er während eines Fernsehinterviews unter anderem sinngemäß die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden angezweifelt haben. Außerdem äußerte er mit Blick auf die Opfer eines SS-Massakers, diese seien selbst schuld gewesen.

24.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Wer behauptet, es gibt Deutsche und diese müsse man schützen,  ist fortan als Extremist zum Abschuss freigegeben
Gibt es ein Volk?


Man darf sich nicht täuschen: Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die neonazistische NPD vor einigen Jahren betraf nicht nur Skinheads oder Ewiggestrige. Das Urteil traf die gesamte nichtlinke politische Sphäre! Warum das so ist? Das Institut für Staatspolitik zeigt es in seiner unverzichtbaren Studie „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?

Deutlich wird: Weil das Bundesverfassungsgericht in der neueren Rechtsprechung ein die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild juristisch verewigt, sind wir alle als „Extremisten“ bedroht, wenn wir dagegen Widerspruch äußern! Denn wer weiter auf dem Volk beharrt und sagt: Ja, es gibt Deutsche, ja es gibt Menschen hier, die keine Deutschen sind – der ist für die „Verfassungsschützer“ ganz klar ein „Rechtsextremist“, siehe „Identitäre Bewegung“!


24.7.2019
Rechtsstaat
Verschleppung
Junge Freiheit: AfD Sachsen scheitert in Karlsruhe

BERLIN. Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Teils ihrer Landesliste gescheitert. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es seien „nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt“ worden.

Die AfD habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, „Medieninformationen vorzulegen und deren Darstellung des Ablaufs der Parteitage und des weiteren Verfahrens zu zitieren“. Daraus könne „das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden“, heißt es in der Begründung.

Für eine Entscheidung müsse das Gericht auf die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Landeswahlausschuß zurückgreifen. Es sei notwendig, daß der Sachverhalt „allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen“ klar werde.

Am Donnerstag verhandelt der sächsische Verfassungsgerichtshof


23.7.2019
Rechtsstaat
SPD
Journalistenwatch: Tom Schreiber – der Polizisten-Denunziant von der SPD

Auf Twitter droht der SPD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, Polizisten Konsequenzen an, wenn diese sich irgendwie negativ über eine Regenbogenflagge, die vor dem Dienstgebäude der Polizei Berlin-Marzahn gehisst wurde, äußern.

Tom Schreiber, seines Zeichens – man errät es schon – Erziehungs- und Politikwissenschaftler – sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und agiert hier als Sprecher für den Verfassungsschutz. Zudem engagiert er sich für die schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv. Die eine wie die andere Beschäftigung scheint Herrn Schreiber glauben zu machen, dass er als SPD-Hinterbänkler dazu berufen ist, Polizeibeamten, die es als eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Polizei empfinden, wenn Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden gehisst werden, zu bedrohen.


23.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Berlin: 279 Fahrzeuge haben dieses Jahr schon gebrannt – Linksextremisten als Täter vermutet

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden. Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 50 gestiegen, teilte die Polizei mit. Direkt angezündet wurden in diesem Jahr bislang 164 Fahrzeuge. Zudem wurden 115 Autos durch übergreifende Flammen und Hitze in Mitleidenschaft gezogen.

Bei einem Teil der Anschläge geht die Polizei von politischen Motiven aus. Die Täter werden im linksextremistischen Spektrum vermutet. So seien bisher 19 Firmenfahrzeuge und 12 Privatwagen direkt betroffen gewesen. 28 weitere Fahrzeuge seien beschädigt worden.


22.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextreme rufen zur militanten Blockade der IAA in Frankfurt auf

Im Internet rufen Linksextremisten zum „zivilen Ungehorsam“ und „Regelübertritten“ bei Protesten gegen die IAA Automesse im September in Frankfurt auf. Veranstalter erwarten unter anderem militante Kohleabbaugegner aus dem Hambacher Forst.

Acht Wochen vor Beginn der weltgrößten Automesse in Frankfurt formiert sich „Protest“ aus der linksextremen Szene. Wie bereits bei den „Fridays for Future“-Großdemonstration in Aachen versuchen die Linksextremisten auch hier, die hoch indoktrinierte Jugend für ihre zum Teil militanten Aktionen zu mobilisieren.


22.7.2019
Rechtsstaat
Türkei
Terror
Journalistenwatch: Müssen Erdogan-Kritiker in Hamburg um ihr Leben fürchten?

Hamburg – Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir ist davon überzeugt, dass Erdogan-Kritiker in der Hansestadt um ihr Leben fürchten müssen. Der türkische Regierungschef bediene sich verschiedener Netzwerke und Gruppen, um seine Gegner einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen, so die 30-Jährige Fraktionschefin.

Seinen Krieg gegen die Opposition würde er auch in Hamburg führen, behauptet Özdemir laut Tag24. Die mittlerweile verbotene Rocker-Gruppe „Osmanen Germania“, deren mutmaßlicher Nachfolger „Tugra“, sowie „Team Yörükoglu“, die Erdogan beim G20-Gipfel 2017 beschützten und auch Agenten des Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) gehören laut Özdemir zu seinem verlängerten Arm.


22.7.2019
Rechtsstaat
Aua
Jetzt kommt der Rückschlag
Deutsch.RT: E-Mail von "Combat 18": Linken-Zentrale in Berlin nach Bombendrohung geräumt

Die Drohung kam am heutigen Vormittag als E-Mail - unterzeichnet mit dem Namen eines Neonazi-Netzwerks. In der Parteizentrale der Linken in Berlin entscheidet man sich für die sofortige Evakuierung. Inzwischen hat die Polizei die Absperrung der Zentrale aufgehoben.

Die Bundeszentrale der Linken in Berlin ist am Montag wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Vormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen. Unterzeichnet war das Schreiben demnach mit "Combat 18". Bei "Combat 18" handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist.


22.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Deutsch.RT: Wachsende Zahl von Brandanschlägen auf Autos in Berlin

Bei Brandanschlägen wurden in Berlin in diesem Jahr bereits knapp 280 Autos beschädigt – deutlich mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In der Mehrzahl der Fälle vermutet die Polizei die Täter im linksextremen Spektrum. Gefasst werden sie nur selten.

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden (Stand 16. Juli). Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damals waren 227 Autos direkt in Brand gesteckt oder durch Flammen beschädigt worden.


22.7.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Mörderischer Brandanschlag auf Identitäre als „Chaoten-Angriff“ heruntergespielt

Halle – Schon schlimm genug, dass die Identitären an ihrem demokratisch verbrieften Demonstrationsrecht in Halle gehindert wurden. Nun kommen weitere widerwärtige Details ans Tageslicht. Nach der verhinderten Demo trat Merkels linksradikale Antifa-Terrorbande noch mal kräftig nach. Als sich ein Duzend Identitäre vor dem IB-Verbindungshaus in Halle trafen, flog eine Brandbombe mitten in die Menschenmenge. Für Bild lediglich ein „Chaoten-Angriff“. Dafür feiert die Zeitung einen Polizeibeamten als Helden, der Schlimmeres verhinderte. Die Frage lautet: Warum konnte der linke Mob überhaupt so nahe zum Haus der Identitären vordringen?   

22.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angeklagter Asylzuwanderer-Räuber nicht auffindbar – Prozess eingestellt

Freiberg – Die doppelte Moral deutscher Gerichte stinkt im wahrsten Sinne gen Himmel. Während ein paar rechte Wirrköpfe wegen dem Besitz eines Schlagstockes und Luftgewehres seit Monaten in U-Haft sitzen, erscheinen dank linksgrüner Kuscheljustiz angeklagte Asylbewerber erst gar nicht vor Gericht, weil sie „nicht auffindbar“ sind. So geschehen in Freiberg, wo sich ein Merkel-Facharbeiter wegen Raubes verantworten sollte.  

Nachfolgender Text der „freienpresse“ liest sich wie ein schlechter Scherz. Doch es scheint System dahinter zu stecken. Zitat: „Vor dem hiesigen Schöffengericht sollte sich am Montag ein Asylbewerber wegen Raubes verantworten. Der Angeklagte erschien jedoch nicht zur Verhandlung. Die daraufhin angeordnete polizeiliche Vorführung blieb erfolglos.“


20.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Polizei und Justiz wurden systematisch „kaputtgespart“
»Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt«


Von STEFAN SCHUBERT | Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen von Ralph Knispel bergen das Potenzial, um als Titel auf einem Buchcover zu prangen.


20.7.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: „Nice to beat you“ – Antifa ruft zu Gewalt gegen IB auf

Sachsen – Antifa-Gruppen haben mit einem Plakat in der Bibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu aufgerufen, die geplante Demonstration der Identitären Bewegung (IB) heute, am 20. Juli mit Gewalt zu verhindern.

Heute, am 20. Juli hat die Identitäre Bewegung (IB) unter dem Motto „Europa verteidigen. Es bleibt unserer Heimat“ eine Demonstration in Halle (Saale) angemeldet, sowie ein Sommerfest in ihrem Hausprojekt geplant. Die vom Verfassungsschutz vor Kurzem vorgenommene Einstufung scheint linken und linksextremistischen Gruppierungen wie der Antifa nun als Freifahrtschein zu dienen, gegen die IB im wahrsten Sinne des Wortes loszuschlagen.


20.7.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Staatsanwalt: „In Berlin gibt es 8.500 offene Haftbefehle“

BERLIN. Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaats und die Überlastung von Polizei und Justiz beklagt. So seien die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht in der Lage, Haftbefehle zu vollstrecken. „Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man alle offenen Haftbefehle zusammen, auch die der entwichenen Gefangenen, die Gesuchten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Strafvollstreckung, Ausweisung oder Unterbringung, sollen es sogar mehr als 8.500, Stand März 2018, allein in Berlin sein“, sagte er der Welt.

20.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung
Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch


Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates


20.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Meuthen: „Ich habe den Eindruck, der Verfassungsschutz ist politisch instrumentalisiert“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

20.7.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Ausbeutung von Pflegebedürftigen – So zocken kriminelle Pflegekräfte wehrlose Senioren ab! (1)

Dieses brisante Thema geht uns alle an!

Irgendwann, früher oder später!

In Deutschland werden etwa zwei Millionen Pflegebedürftige zu Hause betreut. Nicht alle haben jedoch das Glück, dass sich Angehörige um sie kümmern. Vor allem nicht, wenn der Betreuungsbedarf wächst. Deshalb greifen immer mehr Familienmitglieder auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zurück.

Doch meine Recherchen zeigen, dass unter den Pflegedienste auch einzelne schwarze Schafe sind, die wehrlose Senioren abzocken.

Kriminelle in der Pflegedienst-Branche

18.7.2019
Rechtsstaat
na endlich
Linke
Antifa
pi-news: Sieben Monate und 14 Tage Freiheitsstrafe für Tortenwurf und Pfeffersprayattacke
Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin


Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.


12.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Donauwörther Auto-Randale: Polizei sucht Urheber des Videos

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.


20.7.2019
Rechtsstaat
Kennen wir doch
pi-news: Staatsanwältin forderte 4 Monate Haft auf Bewährung für Kennzeichen-Verdeckung
Stürzenberger live über absurdes Urteil vom Amtsgericht Fürth


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag Vormittag spielte sich vor dem Amtsgericht Fürth die nächste Gerichtsposse ab: Zur Anklage kam die Kennzeichen-Abdeckung unseres Kundgebungsfahrzeuges während der Pegida-Veranstaltung am 13.7.2018 in Fürth. Um zu verhindern, dass Linksextreme das Kennzeichen abfotografieren und dann an gewalttätige Antifa-Sturmtruppen weitergeben, die immer wieder Fahrzeuge von Patrioten zerstören, hatten wir an dem KFZ, das in einem von Absperrgittern umzäunten isolierten Bereich stand, die Kennzeichen mit Pappschildern verdeckt.

19.7.2019
Rechtsstaat
Asyl
Korruption
Die Unbestechlichen: Bystron: Staatsanwaltschaften müssen gegen NGOs ermitteln

Der italienische TV-Sender „Rete 4“ hat dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisiert. In der Talkshow „La Quarta Repubblica“ packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus. Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote sei ebenfalls vorher verabredet, so der 21-jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1.600 Euro.

19.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Staatsschutz

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser will wissen, ob der Staatsschutz auch dann ermittelt, wenn schwarz weiß verprügelt und der Bürgermeister auf der Intensivstation landet.

Weiß ich nicht.


18.7.2019
Rechtsstaat
Österreich
Compact-Online: Mord-Vertuschung? Blutproben des toten Jörg Haider „verschwunden“

Blutkrimi um Österreichs legendären Politiker: Was soll da vertuscht werden? Neueste Entwicklungen bestärken die Mordthese, die in COMPACT-Spezial „Politische Morde“ ausführlich dargestellt wurde.

Wie starb Jörg Haider? Fuhr er im Oktober 2008 besoffen in den Tod? Haider soll bei seinem angeblichen Unfall einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille gehabt haben. Das aber passt für seine Witwe Claudia Haider überhaupt nicht zu seinen Gewohnheiten: Der Kärntner war ein Sportsmann und trank kaum. Ebenfalls ominös: Schon kurz nach dem Tod Haiders wollte seine Witwe auf eigene Faust eine Obduktion beziehungsweise Untersuchung des Blutes veranlassen, doch man hatte den Toten – ohne die Familie darüber zu informieren – über Nacht einbalsamieren lassen, obwohl nie geplant war, den Leichnam aufzubahren. Bei der Einbalsamierung werden dem Toten jedoch alle Körperflüssigkeiten entzogen, so dass eine Untersuchung nicht mehr möglich war.


18.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freispruch nach Clan-Mord: „Das muss ein Rechtsstaat aushalten“

Berlin – Ein Mord, der zu Berlin passt wie das Brandenburger Tor. Eine Gruppe eines Araberclans erschlagen ein Mitglied eines verfeindeten Clans mit einem Baseballschläger. In der Hosentasche DNA-Spuren eines möglichen Täters, dem Sohn des Clanchefs. Das reicht zur Verurteilung im Merkel-Land allerdings nicht aus. Beim Verkünden des Freispruches flippt der Clanchef völlig aus und richtete drohende Worte an die Staatsanwaltschaft. Die will das Urteil anfechten.

18.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Erneuter „Terroranschlag“ auf AfD

Das wird sicherlich wieder einen Riesenaufschrei in den Medien und bei den etablierten Politikern geben:

Letzte Nacht gegen 3.00 Uhr wurde auf die Wohnung des AfD Mitglieds Thomas Illig (Kreisverband Landkreis Leipzig),ein Farbanschlag verübt, sowie die Fenster zertrümmert. Zum Einsatz kam nach derzeitigen Ermittlungen der Kriminaltechnik auch eine Schusswaffe. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits im Vorfeld soll es Drohungen gegeben haben.


17.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Muss Schweinebauer wegen Muslim-Friedhof Freilandhaltung aufgeben?

NRW/Mülheim an der Ruhr  – Das Ehepaar aus Mülheim wollten als erste Unternehmer im Ruhrgebiet ihre Schweine im Freiland halten. Daraus könnte nun nichts mehr werden: In der Nähe befindet sich ein muslimischer Friedhof.

Das Konzept des „Schweinebauerehepaars“: Die Tiere in Freilandhaltung aufziehen und dann ortsnah verkaufen. Doch aus dem ökologischen Plan könnte nichts werden. Die Stadt hat Sorge, dass neben angeblichen Naturschutzauflagen die Muslime sich durch die Schweinezucht gestört fühlen könnten. Denn: in 300 Meter Entfernung befindet sich ein muslimischer Friedhof.


17.7.2019
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Krank: Kuscheljustiz akzeptiert Korangemäße Verhüllung von Terrorverdächtiger

Dresden – Die Islamisierung der deutschen Justiz nimmt immer mehr Fahrt auf. So verbieten Sachsens Richter Demonstranten nicht nur das Grillen von ganzen Spanferkeln, sie erlauben sogar, einer syrischen Terrorverdächtigen vollverschleiert den Gerichtssaal zu betreten. So geschehen im Fall der 37-jährigen syrischen „Flüchtlingsfrau“ Fatema A., die in Dresden angeklagt ist, die IS-Kriegsverbrecher unterstützt zu haben.

17.7.2019
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
pi-news: Fünf Stunden ohrenbetäubendes Trillerpfeifen, Musikgedröhne und Diffamierungen
Video Rosenheim: Massive Störungen der BPE-Islamaufklärung durch Linke


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 43 linke Organisationen hatten am vergangenen Samstag zum Protest gegen die faktische Aufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aufgerufen. Wessen Geistes Kind vieler dieser Demonstranten waren, kann man in den Videos über die Kundgebung sehen. Einige dieser antidemokratischen Meinungsfaschisten kamen mit Ohrstöpsel und Trillerpfeife ganz nahe an uns heran, um uns dann mit ohrenbetäubendem Lärm niederzuträllern. Es handelt sich hierbei nicht nur um Störung einer Kundgebung, sondern auch um versuchte Körperverletzung.

17.7.2019
Rechtsstaat
Science Files: Angst vor Linksextremisten: Bundesamt für Verfassungsschutz hat Hosen voll

Geht es um linksextremistische Bands, linksextremistische Musikgruppen, dann ist plötzlich alles ganz anders, dann scheint es so, als habe der Bundesverfassungsschutz die Hosen voll.

Selbst einfache Fragen, wie:

Wie viele und welche linksextreme Musikgruppen sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt und werden [von ihm] beobachtet?


17.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Bußgeld und Punkte in Flensburg: Kommunen sollen hart gegen betrunkene Scooter-Fahrer vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen Regelverstöße aufgefordert.

Die Kommunen müssten die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung „für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen ausschöpfen“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einem Schreiben des Ministers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).


16.7.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: EU und Merkel-Regime fällt Polizei mit Video-Täterschutz in den Rücken

Berlin – Angesichts flächendeckender ansteigender Morde und Gewaltverbrechen verabschiedete das Merkel-Regime 2017 ein weiteres Gesetz zum Schutz der Täter und zum Nachteil der Polizeibeamten. Laut einem Bericht von T-Online müssen ab 1. Januar 2020 Vernehmungen in Sachen Mord- und Totschlag audiovisuell aufgenommen werden. „In vielen Polizeidienststellen und unter Gewerkschaftern führt das aktuell zu Ärger. Ihr Vorwurf: Es fehlt an den notwendigen Voraussetzungen, um in sechs Monaten zu starten.“ Mehr noch: Die Beamten haben Angst vor Racheakten. Die Ermittler müssten also aufwendig verpixelt werden. Eines von vielen irrsinnigen Gesetzen, die den überlasteten Polizei- und Justizapparat weiter an sein Limit treiben.

16.7.2019
Rechtsstaat
Grüne
Asyl
Journalistenwatch: War klar: Schwarzgrüne Studie kapituliert vor Scharia-Paralleljustiz

Stuttgart – Wozu eigentlich eine teure Studie in Auftrag geben, wenn das Ergebnis schon von Anfang an feststeht und man die Auswirkungen seit Jahren buchstäblich von Deutschlands blutverschmierten Straßen wischen kann? „Albtraum Paralleljustiz: Selbst ernannte „Friedensrichter“ urteilen im Hinterzimmer“, textet BILD reißerisch über den langsamen Niedergang unseres Rechtssystems.  Schon in der Überschrift zitiert das Blatt die schlauen Wissenschaftler mit den Worten: „Die völlige Verhinderung von Paralleljustiz ist illusorisch.“

16.7.2019
Demokratur
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Eil: München: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

München – Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Gewaltdarstellung. Dass die BILD das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete – egal. Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und abwarten, was passiert.


14.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Warum eine Berlinerin in den Männerknast kam

Eine Posse der zeitgeistigen Art.

Lest mal den Artikel in der BZ.

Eine Frau will ihre Wohnung tauschen, bietet sie bei eBay an, will aber nur an Frauen vermitteln. (Da merkt man schon, dass das schief gehen muss, denn Frauenförderung war gestern, heute sind wir auf Migration.)

Ein Syrer meldet sich und will die Wohnung.

Sie schreibt, sie will nur an Frauen, aber er bombardiert sie mit Mails. Um es zu beenden wird sie ausfällig und äußert sich nicht stubenrein über eine Religion.


14.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über den seltsamen Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte doch erwähnt, dass ein Video herumgeht, in dem ein Migrant mit einem dicken Holzknüppel (Aststück) Autos demoliert. Und dass der Bayerische Rundfunk das Video bei sich wieder offline genommen hat und zwar mit der Begründung:

Anmerkung der Redaktion: BR24 hatte in einer vorherigen Version des Artikels Ausschnitte aus dem Video gezeigt. Da die Quelle Stand jetzt noch nicht verifiziert ist, haben wir das Bildmaterial wieder offline genommen.

Ein Leser fragt nun, was der Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten sei.


14.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: AfD-Landeslisten-Kürzung: Jetzt wird gegen den Anwalt geschossen

In der Redaktionsstube von Tag24 scheint blanke Wut zu herrschen angesichts des AfD-Widerstand gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste in Sachsen. Und weil man sich als Mainstreamjournalist im „Kampf gegen rechts“ für keine Schmutzkampagne mehr zu schade ist, nimmt Autor Torsten Hilscher sich den mit dem Fall betrauten Anwalt zur Brust und „enthüllt“ was das Zeug hält, um ihn persönlich zu diskreditieren. Ein Vorgehen, dass keinem Anwalt zuteil wird, der islamische Terrorverdächtige juristisch vertritt. 

Der 49-jährige saarländische Jura-Professor und anerkannte Staatsrechtler Michael Elicker hat das Rechtsgutachten erstellt, mit dem die AfD-Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste von 61 auf 18 Kandidaten gegen den Wahlausschuss vorgehen will.

Grund genug für „Investigativ-Journalist“ Torsten Hilscher den Anwalt, der das Gutachten ausgearbeitet hat, mal so richtig zu durchleuchten und in ein schlechtes Licht zu rücken.

13.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kürzung der Landesliste: AfD-Sachsen droht mit Strafanzeige

Sachsen – Die AfD-Sachsen hat den Wahlausschuss in Sachsen aufgefordert, die Kürzung ihrer Landesliste zu revidieren. Andernfalls werde die Partei Anzeige gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen.

Die AfD in Sachsen hat am Freitag weitere Schritte angekündigt, um gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorzugehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, teilte die Partei über einen Anwalt mit.


13.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich

Wird Genscher postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Dieser sagte: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

13.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unfassbar: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit die ID-Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt. Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.


13.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

"Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR", sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der Immigrationspolitik: "Die Altparteien haben unser Deutschland zum Beuteland gemacht."

13.7.2019
Rechtsstaat
UK
Journalistenwatch: „Mein Name ist Tommy Robinson: Politischer Gefangener A2084CG. Mein Leben hängt von deiner Stimme ab.“

Gestern wurde der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson zu 19 Wochen Haft verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen Kinderschänderring berichtet hatte (jouwatch berichtete).

In einem dramatischen Videoappell richtete sich Tommy Robinson nach dem Urteil an alle patriotischen Europäer:

„Jetzt muss ich also ins Gefängnis. Mein Verbrechen lautet: Journalismus. Weil ich über muslimische Kinderschänder und Vergewaltiger berichtet habe. Die britischen Journalisten scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Sie sind die Marionetten der globalistischen Medienkonzerne. Sie sind überhaupt keine Journalisten. Sie sind Aktivisten, die die Deutungshoheit bewahren wollen und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen wollen. Deine Meinungsbildung. Jeder, der diese Deutungshoheit in Frage stellt, stellt für diese Leute ein Bedrohung dar. Ich bin eine Bedrohung für die britische politische Klasse, die sehr viel Zeit und Mühe investiert haben, um muslimische Kinderschänder und Massenvergewaltigung unter den Teppich zu kehren und unter Verschluss zu halten. Sie wissen, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff ist. Hier reicht ein kleiner Funke aus, um ein Feuer zu entfachen, das noch jahrelang brennen könnte. Sei dieser Funke!


12.7.2019
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Donauwörther Auto-Randale: Polizei sucht Urheber des Videos

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.


12.7.2019
Rechtsstaat
Schweden
haben wir sowas nicht auch?
Journalistenwatch: Sex & Gesetz: Erster Unschuldiger in Schweden absichtlich zu Haftstrafe verurteilt

Stockholm – Zum ersten Mal ist in Schweden ein Mann aufgrund des sogenannten Einwilligungsgesetzes zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Tatvorwurf lautete auf „unachtsame Vergewaltigung“. Das höchst fragwürdige Einwilligungsgesetz gilt seit dem 1. Juli 2018. Bei dem Verurteilten handelt es sich um einen 27-Jährigen, der nun für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter wandert, wie die Zeitung hurriyet berichtet.

12.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Martin Sellner: "Lasst euch nicht spalten!"
Verfassungsschutz stuft Identitäre als „rechtsextremistisch“ ein


IB-PRESSEMITTEILUNG | Heute verkündete der Verfassungsschutz die Hochstufung der Identitären Bewegung Deutschland vom Verdachtsfall zum tatsächlichen Beobachtungsobjekt. Dies ist mit einer klaren politischen Motivation verbunden, die sich im Zuge der um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie nun in einer wachsenden Überwachung der Identitären Bewegung und ihrer Aktivisten niederschlagen soll.

11.7.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach jahrelanger Prüfung urteilt Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch

Nach jahrelanger Prüfung hat der Verfassungsschutz entschieden, die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisch einzustufen. Ab sofort könnte die IB mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Die Identitäre Bewegung (IB), die den Slogan "Defend Europe" prägte, hat ihren Ursprung in Frankreich. Vor drei Jahren noch hat der Verfassungsschutz die IB als einen "Verdachtsfall" erklärt. Die heutige Entscheidung, die Bewegung als klar rechtsextremistisch einzustufen, beruhte nach Angaben der Behörde auf den rechtsextremen Hintergrund einiger Anhänger sowie auf der "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung". Die Bewegung prägte die Theorie von einem mutmaßlich politisch gewollten "Großen Austausch" der "Autochthonen" gegen vorwiegend muslimische Migranten.


11.7.2019
Rechtsstaat
Demokratur
UK
Journalistenwatch: Tommy Robinson wegen Journalismus zu 19 Wochen Haft verurteilt

Das Gericht im Old Bailey London hat im Wiederaufnahmeverfahren Tommy Robinson heute zu 19 Wochen Haft wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt, weil er am 25.5.2018 in Leeds auf öffentlichem Grund von einem Prozess gegen einen Kinderschänderring aus allgemein zugänglichen Quellen berichtet hat.

Die Richterin Dame Victoria Sharp ordnete den sofortigen Haftantritt an.

Ezra Levant von Rebel Media, der Tommy durch den ganzen Prozess begleitet hat, twitterte live aus dem Gerichtssaal: „Die krönende Abschuss: Tommy muss die Gerichtskosten tragen.“


11.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Grundgesetz statt Scharia“: IB jetzt als „rechtsextrem“ eingestuft – linksextreme Grüne jubeln!

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für „gesichert rechtsextremistisch“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein „Verdachtsfall“.

Als Begründung und Beispiele werden laut Welt Aktionen wie „Stop Fatih“angeführt. Dabei hatten Aktivisten ein Tranparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee gezeigt. Auch die Ablehnung des Multikulturalismus, der für die IB als „kulturvernichtend“ gelte, ist nun offenbar ein Zeichen von Rechtextremismus.


11.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weitere Freifahrtscheine für Vergewaltigungskids dank SPD-Lambrecht und Kuscheljustiz

Berlin/Mülheim – Wie nicht anders zu erwarten hat sich neben dem Richterbund, „SPD-Kriminalexperte“ Pfeiffer nun auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.

Der Fall in der Ruhrgebietsstadt habe sie entsetzt sagte sie laut n-tv der Augsburger Allgemeinen: „Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber“. Danach kommt sie zu der Fehleinschätzung „Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“ Ein Irrtum: Denn die Täter kommen oft aus Kulturkreisen in denen diese „Kinder“ bereits als halbe Erwachsene gelten, das Schächten vom Vater gelernt haben und in diesen Ländern meist auch für ihre Vergehen bestraft werden.


11.7.2019
Rechtsstaat
UK
Epochtimes: Maulkorb für Justiz: Richter darf sich nicht für natürliche Ehe aussprechen

Vater, Mutter, Kind – eine Familie. Oder etwa nicht? Wer glaubt, dass die Ansichten über traditionelle Familie noch eine Rolle spielen, der irrt. Denn was Jahrtausende Generationen zum Leben erweckte, wird jetzt mundtot gemacht, wie der Fall eines Richters in Großbritannien zeigt.

Bereits 2015 wurde Richard Page laut „christian concern“ vom Richteramt suspendiert. Er hatte in einer Beratung mit zwei anderen Richtern geäußert, dass es nach seiner Meinung nach besser wäre, wenn ein Kind eher von einer Mutter und einem Vater erzogen würde als von einem gleichgeschlechtlichen Paar.

Page verteidigte sich:

Das Christentum wird an den Rand gedrängt. Christen finden es sehr schwierig, ihre Ansichten zu diskutieren, weil sie befürchten, dass sie geächtet werden… Es sollte den Richtern gestattet sein, unterschiedliche Ansichten in der Gesellschaft zu vertreten.“


11.7.2019
Reichsbürger
Rechtsstaat
Epochtimes: Nach Asyl für „Reichsbürger“-Familie: Deutschland für Russland kein sicheres Herkunftsland mehr?

Weil Russland nach Auffassung von André und Carola Griesbach immer noch zuständige "Besatzungsmacht" auf dem Gebiet der früheren DDR sei, floh man mit Kindern und Enkeln Ende 2015 dorthin, um Asyl zu beantragen. Nun hat das russische Innenministerium temporären Schutz gewährt. Ein Präzedenzfall wurde dadurch nicht geschaffen.

11.7.2019
Rechtsstaat
Grüne
Linke
Epochtimes: Protest gegen Abschiebung in Leipzig: 11 Polizisten verletzt – Grüne und Linke beschuldigen Polizei für Eskalation

Ein Migrant soll abgeschoben werden und Hunderte Menschen stellen sich in der Nacht dagegen. Zwischenzeitlich eskaliert die Lage. Nach Meinung linker und grüner Politiker sei die Polizei Schuld an der Eskalation.

10.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein

Sachsen – Wegen der am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste um 43 Plätze legt die AfD-Sachsen Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein.

„Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen“, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban. Erschwerend komme hinzu, dass die Wahlleiterin öffentlich offenbar die Unwahrheit sagt. Es sei unwahr, dass die AfD nicht auf Hinweise der Landeswahlleitung reagiert habe. Es stimme auch nicht, dass es zu einem so genannten Blockwahlverfahren kam.

10.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland nach wie vor Schlaraffenland für Kriminelle

Köln – von wegen „Deutschland ist abgehängt“: In Sachen Geldwäsche gehören wir nach wie vor zu den Spitzenländern.

Den exzellenten Ruf, den Deutschland einst als Produktionsstandort und High-Tech-Performer auf den Weltmärkten genoss, hat es längst eingebüsst; seinen Platzrang musste es in den letzten Jahren nach und nach an andere Global Player abtreten. Doch es gibt noch immer Wirtschaftszweige, in denen wir uns internationaler Beliebtheit erfreuen: Nicht nur für Gewalttäter und Terroristen, auch für Wirtschaftsstraftäter ist Deutschland ein Dorado. Im Sektor der Geldwäsche steht Deutschland sogar unangefochten an der Weltspitze.


10.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Rote Flora hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte

Hamburg – Das linksextremistische „Widerstandsnest“ im Hamburger Schanzenviertel, die linksextremistische Hochburg „Rote Flora“ hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte. Das bestätigte der Senat. Die AfD- Fraktion fordert, dass das Recht durchgesetzt und die „Rote Flora“ geschlossen werden muss. 

Im Herzen Hamburgs liegt das Schanzenviertel. Mitten drin die Rückzugzone und Schaltzentrale der Linksextremisten, das ehemalige Theatergebäude, die „Rote Flora“. Das Linksextremisten-Zentrum stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration tausender Extremisten, bei der es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massive Ausschreitungen gekommen war. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.


10.7.2019
Rechtsstaat
Grüne
Claudia Roth
Epochtimes: Das Märchen von Claudia Roth und der Geschäftsordnung des Bundestags – Was nicht passt, wird passend gezaubert…

Es war einmal vor rund einem Jahr, da trug sich im Städchen Wiesbaden Folgendes zu: Ein Mädchen wurde vergewaltigt und ermordet. Susanna Feldmann war nur 14 Jahre alt, als sie ihrem Mörder, einem abgelehnten Asylbewerber namens Ali Bashar (21) aus dem fernen Orient begegnete.

Im Gedenken an das ermordete Mädchen wollte ein Mann des Parlamentes, der Bundestagsabgeordnete der AfD, Thomas Seitz, am 8. Mai 2018, zwei Tage nach dem Auffinden der Leiche von Susanna und dem Tag der Verhaftung des Ali Bashar im Nordirak, eine unangemeldete Schweigeminute im Bundestag abhalten. Dazu benutzte er die ihm für eine Debatte zustehende Redezeit, was offiziell nicht erlaubt war.


9.7.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Sachsen und ungültige AfD-Liste: Tagung des Wahlausschusses wegen Drohungen unter Polizeischutz

Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss nun einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt. Die Leiterin des Gremiums erhielt daraufhin Drohungen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen kann die AfD nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung erklärte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen.


9.7.2019
Rechtsstaat
UK
Journalistenwatch: „Das ist mein Todesurteil“ – Tommy Robinson bittet Trump um Asyl

Tommy Robinson hat einen öffentlichen Appell an den US-Präsidenten Donald Trump gerichtet, um für sich und seine Familie politisches Asyl zu erhalten. Er habe das Gefühl, er würde morgen in Großbritannien zum Tode verurteilt. 

„An Präsident Trump, an die amerikanische Regierung. Großbritannien ist gefallen…Ich bin ein Engländer. Ein Bürger Großbritanniens. Ich liebe mein Land und es tut mir weh, sagen zu müssen, ich habe keine Zukunft mehr hier. Das einzige was mich hier noch erwartet, ist der Tod. Die britische Regierung überlässt mich den islamischen Gangs von Dschihadisten, die in den Gefängnissen herrschen. Sehen Sie sich meinen Fall an, sie werden Korruption entdecken und feststellen, ich habe kein Gesetz gebrochen. Die britische Regierung will mich endgültig zum Schweigen bringen“, ist Tommy Robinson überzeugt.


9.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Children of the revolution attack big fat mama
Farbanschlag auf Katharina Fegebanks Haus in Hamburg


Katharina Fegebank ist eine Hetzerin vor dem Herrn (vor jenem, der im Vaterunser mit einer Zeile erwähnt wird). Ihr Hass war und ist groß genug, um, bei minimaler geistiger Ausstattung, die richtigen Worte gegen ihre Gegner zu finden, und das geht so:

Wie die Nazis definiert sie ihre Gegner zu Unmenschen. Die Nazis sprachen den Juden ihr Menschsein ab und erklärten sie zu Ungeziefer. Und Fegebank machte es so mit der deutschen Opposition gegen Merkel, ihrer Führerin im Geiste. Merkel-Gegner erklärte sie zu „Nazis“, sprach ihnen ihr Menschsein ab und legitimierte es so, dass sie nach einer Merkel-muss-weg-Demo am 19. März 2018 von einem linksextremen bekifften Mob gejagt, bespuckt und geschlagen wurden. Eines der Opfer wurde fast zu Tode getreten und überlebte schwer verletzt im Krankenhaus.


8.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Von wegen Dürre….
So entstehe manchmal der Verdacht, dass „die dritte Gewalt im Staat langsam, aber sicher kaputt gemacht wird“. Zumindest erlebe er jetzt schon, dass ihm Mandanten, die säumige Kunden haben, sagen: „Wenn ich den juristisch korrekten Weg gehe und den Schuldner verklage, dauert das Verfahren mindestens fünf Jahre und bis dahin hat der sowieso kein Geld mehr.” Da bezahle man doch lieber Leute, die das Problem anders für einen lösten, „schneller, preiswerter, erfolgversprechender“.

8.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rainer Wendt und Alice Weidel fordern Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Mülheim (NRW) – Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch eine fünfköpfige Gruppe Bulgaren im Alter zwischen 12 und 14 Jahren, fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft genau wie die AfD die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. 

„Wir fordern seit Jahren, dass das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt wird. Ein Vorteil wäre, dass die Jugendämter mit den 12- und 13-Jährigen nicht mehr alleingelassen werden und den Kindern über die Jugendgerichtshilfe frühzeitig geholfen werden kann“,erklärte Rainer Wendt laut Bild.


8.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Jörg Urban: Landeswahlausschuss in Sachsen verbreitet Unwahrheiten

Sachsen – Die Landesliste der AfD in Sachsen ist vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt worden. Grund sei ein Formfehler. Nur die ersten 18 Kandidaten wurden zugelassen. Der sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg Urban erklärte, dass der Landeswahlausschuss Unwahrheiten verbreite und die AfD alle Unterlagen fristgerecht eingereicht habe. Parteivorsitzender Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten.

8.7.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Integrationsbeauftragte“ Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet und Ermittlungen ohne Strafanzeige

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. „Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse man die „Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen“, so die CDU-Politikerin weiter.Das würde bedeuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Täter von sich aus ermitteln – ohne dass eine Anzeige des Betroffenen vorliegen muss. „Das erhöht den Druck der Strafverfolgungsbehörden auf Hassprediger im Netz“, sagte Widmann-Mauz. Viele schwere Beleidigungen im Internet kämen „nicht zur Anzeige, weil die Opfer von der Hetze gar nichts mitbekommen oder nicht wissen, wie sie sich wehren können“, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung weiter.

8.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Raubmord an Oma Gerda und Formfehler bei Gericht: Mutmaßliche Täter, ein syrischer Flüchtling (17), ist wieder auf freiem Fuß!

Die 82jährige, die als „Oma Gerda“ in der Presse bekannt wurde, lag im Dezember 2016 tot in ihrer Zweizimmerwohnung in Cottbus. Sie war gefesselt und mit einer fest zugeschnürten Plastiktüte über dem Kopf gefunden worden. Sie starb einen elenden, qualvollen Tod durch Ersticken, während der Täter derweil in aller Seelenruhe neben der sich im Todeskampf windenden Seniorin alle Schubladen und Schränke durchwühlte.

Ihr Bruder sah nach ihr, weil sie nicht zu einer Weihnachtsfeier erschienen war und fand die alte Dame bereits tot vor. Die Polizei war recht einsilbig und verwies auf ein laufendes Verfahren, mögliches Täterwissen und ermittelte Woche um Woche DNA-Spuren, fragte in der Nachbarschaft herum und erforschte den Tagesablauf des Opfers.


7.7.2019
Rechtsstaat
Schweden
Journalistenwatch: Schwedischer Sicherheitschef sagt den Bürgern, dass sie sich an die Gewalt gewöhnen müssen

Schweden – Der Chef der schwedischen Sicherheitsbehörde Säpo, Anders Thornberg, schenkt den Schweden scheinbar reinen Wein ein. Die Kriminalität würde zunächst nicht sinken.

In einem Interview mit dem schwedischen Aftonbladet, sagte Thornberg, dass die derzeit anhaltenden Wellen von krimineller Gewalt, speziell mit Schusswaffen und Handgranaten, „in den nächsten fünf bis zehn Jahren so weitergehen werden“. Bisher gab es allein in diesem Jahr in Stockholm 11 Tote durch Schusswaffengewalt, was für schwedische Verhältnisse einen enormen Anstieg im Vergleich zu den Jahren 2006 oder früher darstellt. Allein im direkten Abgleich mit 2018 handelt es sich hier bereits um eine Verdopplung der Todesopfer.


7.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Treppenwitz Deutschland: Seit 20 Jahren abgelehnter Asylbewerber klagt erfolgreich auf mehr Asylgeld

Der deutsche Sozialstaat ist nicht nur ein unerschöpfliches Füllhorn – sondern wenn es darum geht, die eigenen Steuerzahler zu verhöhnen, ist sein Einfallsreichtung grenzenlos: Die seit 2017 ausgezahlten Sozialleistungen für Asylbewerber sind zu gering, entschied jetzt ein deutsches Sozialgericht. Geklagt hatte ein Mann, dessen Asylantrag längst abgelehnt ist, der aber dennoch seit 20 Jahren hier „geduldet“ ist, weil er de facto staatenlos ist.

6.7.2019
Rechtsstaat
Verzögerungs-Taktik
Journalistenwatch: AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert. 

Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht ausgeschöpft. Inhaltlich entschieden die Straßburger Richter über die Beschwerde nicht, berichtet unter anderem die LVZ. Sie äußerten aber Zweifel, ob die Partei tatsächlich ohne ausreichenden Rechtsschutz vor deutschen Gerichten sei und verwiesen auf die spätere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2019.


6.7.2019
Asyl
Schlepper
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner

Es kommt genauso wie befürchtet: Kaum ist „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete auf freiem Fuß, beginnt die große Heldenverehrung. Der „Spiegel“ erweist sich einmal mehr als Sturmgeschütz der Anbiederung und macht mit einer Titelstory auf. So billig und wohlfeil war es nie, zum Nationalhelden aufzusteigen.

Derart flächendeckend eingespeichelt von ergebenen Journalisten und getragen vom schmeichelhaften Rückenwind beinahe der gesamten politischen Nomenklatur des Landes, fühlt man sich natürlich staatstragend und wichtig. Genau diese Rolle füllt Carola Rackete prompt mit Hingabe aus: Kein Wort der Selbstkritik oder gar Reue, keine Sekunde Zweifel, ob ihr Verhalten nicht zumindest kritikwürdig wenn nicht gar eindeutig strafbar war. Auch diplomatische Zurückhaltung ist nicht ihr Ding. Stattdessen holt sie zum großen Rundumschlag aus und riskiert noch eine dicke Lippe.


6.7.2019
Asyl
Schlepper
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
Danisch: Racketenrecht

Zwei interessante Artikel zur Rechtslage bei der Sea Watch 3

und wie weit unser Bundespräsident Steinmeier (der, der bei uns die Gesetze unterzeichnet), unser Außenminister Maas (der, der Justizminister war) und Ralf Stegner (der, der meines Wissens noch gar nichts war) von der Rechtslage entfernt ist: Publicomag und MMNews.

Fazit: Wenn die Ziele links sind, spielt Recht keine Rolle mehr und Fakten kann man auch falsch wiedergeben. Die blubbern einfach wild darauf los.


6.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über den seltsamen juristischen Unterschied zwischen Goldstücken und Bastarden
Polizisten als Bastarde zu bezeichnen ist Meinungsfreiheit. Flüchtlinge als Goldstücke zu bezeichnen ist Hassrede.

6.7.2019
Rechtsstaat
DUH
pi-news: Bundesgerichtshof bestätigt rigide Vorgehensweise der Deutschen Umwelthilfe
Stuttgarter Autohändler verliert Prozess: DUH darf weiter abmahnen


Von CANTALOOP | Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entlastet die deutsche Umwelthilfe (DUH) vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und bestätigt dadurch die Marschroute dieses Vereins bei dessen Abmahnungs-Praxis vollumfänglich. Gleichermaßen weist das BGH den Einwand eines renommierten Stuttgarter Autohändlers ab, der die grundsätzliche Vorgehensweise der staatlich unterstützen Vereinigung öffentlich in Frage stellte.

Ein weiterer wichtiger Etappensieg also für den edlen Herrn Resch und seine wackeren Abgasjäger, die sich eigenen Angaben zufolge doch nur um Umwelt und Gerechtigkeit sorgen. Selbige gehen einmal mehr gestärkt aus einer Gerichtsverhandlung hervor, da ihnen die Richter in Karlsruhe nicht nur komplett Recht in ihrer bisherigen Verfahrensweise geben, sondern den „gemeinnützigen Verbraucherschutzverein“ geradezu anspornen, sein durchaus umstrittenes Abkassieren selbst in größerem Umfange fortzusetzen.

6.7.2019
Rechtsstaat
NWO
AfD
Epochtimes: Staatsstreich in Sachsen – Ein Kommentar von Vera Lengsfeld

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch mißlungen.


6.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Justizministerin: Enteignungen können „das richtige Mittel sein“

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten.

„Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“


6.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Blitzdiagnose: Westafrikaner angeblich schuldunfähig bei Messerangriff

Offenburg – Nach einem Messerangriff am Dienstagabend vor den Toren der Asylunterkunft „Am Sägeteich“ wurde ein 29 Jahre alter Mann noch gestern Abend vorläufig festgenommen. Der aus Westafrika stammende Verdächtige soll kurz vor 22 Uhr einen 40-Jährigen mit einem sehr großen Messer attackiert haben. Der Angegriffene konnte die Offensive mit seinem Fahrrad erfolgreich abwehren und blieb unverletzt. Einem Begleiter des 40-Jährigen gelang es nach bisherigen Erkenntnissen den Mann abzulenken. So konnte sich der 40-Jährige entfernen und in Sicherheit bringen. Mitarbeiter des vor Ort eingesetzten Sicherheitsdienstes konnten den 29-Jährigen schließlich entwaffnen und alarmierten die Polizei.

5.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Antifanten beschmieren ungarischen Reisebus

Die Politik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist bei deutschen Altparteienvertretern und den Mainstreammedien höchst umstritten. Ihre permanente Hetze gegen Orbán trägt erste Früchte: Ein ungarischer Reisebus wurde von der Antifa attackiert und beschmiert.

Seit Wochen und Monaten hetzen deutsche Altparteienpolitiker und die Mainstreammedien gegen die Politik von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Jetzt geht die Saat auf.Die Antifa fühlte sich berufen, ihr Missfallen gegen Orbán auf ihre ganz eigenen Weise zur Schau zu stellen. Ein ungarischer Reisebus wurde attackiert und mit ziemlich sinnfreien, geschmacklosen und strafrechtlich relevanten Schmierereien verunstaltet.


5.7.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Mario H. Seydel: Fehler im System

Eine alte Weisheit sagt „In dubio pro reo.“ – Im Zweifel für den Angeklagten. Doch stimmt dies auch in deutschen Gerichten? Gilt dies auch im Strafrecht? Strafverteidiger Mario H. Seydel hat jüngst ein Buch vorgestellt, von dem er zu Recht behaupten darf: Es ist das einzige Handbuch für Nichtjuristen. Hier wird geschildert wie so ein Strafverfahren abläuft, was es mit dem Richterrecht auf sich hat, mit was man als Angeklagter zu rechnen hat. Jedoch, es gibt gravierende Fehler im System!

2.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wurde das Verfahren gegen Totprügler von Markus Hempel gezielt verschleppt?

Magdeburg – „Sabri H. ist frei. Er absolviert eine Ausbildung zum Autolackierer und spielt Fußball in einem Magdeburger Verein.“ textet empört die Bildzeitung über die weitere Verschleppung des Prozesses nach der brutalen Prügelattacke des angeblich 20jährigen Syrers, die Markus Hempel nicht überlebte. Nun platzt der Prozess schon vor der Eröffnung. „Weil es inzwischen erhebliche Zweifel darangibt, dass der Angeklagte zur Tatzeit im jugendlichen Alter war.“

Dabei hätte Sabri längst nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt sein können. Eine linksgrüne Täterschutz-Justiz hatte das aber verhindert, weil sie mutmaßlich von Anfang überzeugt war, der Syrer habe in Notwehr gehandelt. In Wirklichkeit gibt es eindeutige Beweise, dass die Aggression allein vom Syrer ausging. Schließlich rang sich die Staatsanwaltschaft 2018 dazu durch Anklage wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ zu beantragen. Sabri sollte in U-Haft. Aber der zuständigen Richter lehnte ab. Warum nur? Aus Sympathie mit dem Aggressor?


5.7.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat kaum noch funktionsfähig

BERLIN. Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Diese Wortungetüme der Betroffenheit, da vermag uns niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken.“ Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sei auch in der Bevölkerung „immens gesunken“, konstatierte Knispel.

Zwar würde immer wieder „neues Personal eingestellt werden, selbst in Berlin“, doch könne das nicht über die anstehende Pensionierungswelle hinwegtäuschen. „Bis 2030 werden rund 40 Prozent der Beschäftigten im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in den Ruhestand gehen“, verdeutlichte der Oberstaatsanwalt. Diese Personalausfälle werde man nicht auffangen können.

Die kriminelle Szene lache die Justiz aus


4.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Massiver Anstieg linksextremer Gewalt – aber das Problem liegt natürlich rechts

Düsseldorf – Neue „Hetze durch Fakten“ aus dem Hause Herbert Reul, NRW-Innenminister: Ausweislich des NRW-Verfassungsschutzberichtes für 2018 sind die politisch motivierten Gewalttaten nochmals drastisch gegenüber dem Vorjahr angestiegen – fast ausschließlich durch linksextremistische Straftaten.

Statt „nur“ 577 Delikten 2017 wurden im vergangenen Jahr satte 820 Straftaten festgestellt – ein Zuwachs von über 42 Prozent. Während ganz Deutschland wie im Rausch über eine allgegenwärtige rechtsextreme Bedrohung schwadroniert, die an allen Ecken und Enden drohe, kommt die eigentliche Gefahr aus der genau entgegengesetzten Ecke: Wie Reul einräumen musste, wurde der Anstieg nämlich vor allem durch linksextremistische Straftaten erreicht. Alleine die ermittelten Fälle linksextremistisch motivierter Gewalt hatten sich von 191 auf 447 Taten mehr als verdoppelt. Als Ursache, will heißen: landestypischer Sonderfall, wurden die Proteste um den „Hambacher Forst“ genannt. Tenor: Wenn Linke Krawall machen, dann regional, und nur wenn sie dafür gute Gründe haben. Rechte lauern dagegen überall.


3.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Warum im Fall Marcus H. der Prozess gegen Totprügler wirklich geplatzt ist

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Totprügler von Marcus Hempel, Sabri H., ist vorerst geplatzt. Erst sollte der Prozess vor dem Landgericht Magdeburg im Juni beginnen, dann wurde der Termin verschoben. Eine (längst überfällige) Altersfeststellung sorgt nun für weitere Verzögerung. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ dokumentiert.

Sechs Anträge auf Altersfeststellung stellte der Anwalt des Nebenklägers Karsten Hempel, Vater des getöteten Marcus. Alle sechs Anträge wurden von der Justiz abgelehnt. Bis jetzt: Wenige Monate vor Prozessbeginn kommen dem Gericht plötzlich Zweifel: War Sabri H. zur Tatzeit älter als 17 Jahre? Wenn ja, dürfte sich der Prozess um weitere Monate verschieben.


3.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Sollte die Antifa als Terrororganisation eingestuft werden?
Ngo, der durch Antifa ausgeübte Gewalttaten bereits vorher ausführlich dokumentierte, hatte einen Tag vor dem Angriff bereits auf Twitter geschrieben, dass er wegen der bevorstehenden Kundgebung nervös sei. Er bemerkte, dass Antifa-Mitglieder hoffnungsvoll von einer „körperlichen Konfrontation“ mit dem Journalisten sprachen und sie ihn „ausgewählt hätten“, um ihn anzugreifen. Nach dem Angriff durch die Antifa wurde Ngo mit mehreren Prellungen, einem blauen Auge und einem gerissenen Ohrläppchen ins Krankenhaus eingeliefert. Zudem erforderte eine im Krankenhaus festgestellte Gehirnblutung, das er dort eine Nacht verbringen musste.

3.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsschutz NRW: Links motivierte Gewaltdelikte 2018 von 191 auf 447 gestiegen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am stärksten stieg die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs

2.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hammelsprung-Skandal: AfD prüft Gang vors Verfassungsgericht

Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

Letzten Donnerstag zu später Stunde sollte im Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet werden, aber sogar ein Blinder konnte sehen, dass nur noch ein versprengtes Häufchen von etwa 100 der insgesamt 709 Abgeordneten im Plenarsaal anwesend war. PI-NEWS berichtete bereits kurz darüber hier und hier.

AfD verlangt „Hammelsprung“


2.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Jemand will Afdler töten – kein Problem für Facebook

Die AfD wird ja immer wieder in Zusammenhang mit irgendwelchen Gewalttaten von Rechts gebracht. Und dass, obwohl sie meistens Opfer linker Gewalt ist. Hier mal wieder ein aktuelles Beispiel und die unrühmliche Rolle, die Facebook dabei spielt

1.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Wer der Scharia das Wort redet, ist für mich Verfassungsfeind“

Er ist Träger des Landesverdienstordens von Baden-Württemberg, technischer Angestellter in Lörrach, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland – und seit 2013 Mitglied der AfD. Wolfgang Fuhl hat die Gruppe „Juden in der AfD“ mitbegründet, ist technischer Angestellter und gehört dem Kuratorium der Desiderius Erasmus Stiftung an. Er hat zwei Kinder und vier Enkel – und er macht sich Sorgen über die Zukunft Deutschlands, vor allem über die Erosion des Rechtsstaates und den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Schutzschild für die politischen Eliten.

1.7.2019
Rechtsstaat
Claudia Roth
pi-news: Die ideologische Verirrung der Claudia Roth
Hammelsprung-Skandal: AfD prüft Gang vors Verfassungsgericht

Von EUGEN PRINZ | Die ideologische Verirrung der Claudia Roth ist anscheinend soweit fortgeschritten, dass sie sich selbst als Repräsentantin des Deutschen Bundestags nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Rechtstreue zu erwecken. Schlimmer noch, zwei Vertreter anderer Parteien tun es ihr gleich.

1.7.2019
Rechtsstaat
Achgut: Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizieriin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült. 

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, dafür vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung.


30.6.2019
Rechtsstaat
Rechtsbruch
Grüne
Wichtig
pi-news: Hammelsprung verweigert - Petition fordert Rücktritt!
Video: Stephan Protschka (AfD) zum Claudia Roth-Eklat im Bundestag

Es ist 1:30 Uhr am Freitag Morgen im Deutschen Bundestag. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth will nicht durchzählen, wie viele Abgeordnete sich im Saal befinden, obwohl offensichtlich nur 100 bis 150 anwesend sind (PI-NEWS berichtete). Somit ist der Bundestag beschlussunfähig. Der niederbayerische AfD-Abgeordnete Stephan Protschka gab in seiner Rede im Anschluss die passende Reaktion auf Roths undemokratisches Verhalten! Inzwischen gibt es in dieser Sache auch eine Petition, die den Rücktritt von Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin fordert.

30.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Auf Taubers Worte folgten Taten: Linke Vermummte prügeln auf „rechtsextremen“ Studenten in Mensa ein

Geliefert wie bestellt: Eine Woche nach der verfassungsfeindlichen Forderung von Ex-CDU-General Peter Tauber, „Rechtsextremen“ – das heisst: allen, die man zu solchen erklärt – die Grundrechte zu entziehen, haben Linksautonome den Worten Taten folgen lassen: In Leipzig überfielen sie einen 21jährigen Studenten und schlugen ihn zusammen.

Der Überfall nach SA-Manier erfolgte am Donnerstag Mittag in der Mensa der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK). Drei Vermummte schlugen einem 21jährigen Studenten, den sie für einen „Rechtsradikalen“ hielten, mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer wurde bei dem Angriff verletzt, musste anschließend ambulant behandelt werden. Über den Studenten waren zuvor Berichte im Netz kursiert, wonach er der „Identitären Bewegung“ nahestehen soll. Die Täter entkamen unerkannt. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt in dem Fall, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete.


30.6.2019
Rechtsstaat
Rechtsbeugung
C. Roth
Journalistenwatch: Braun/von Storch: Claudia Roth beugt das Recht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“


30.6.2019
Rechtsstaat
Seehofer
Journalistenwatch: Seehofer lobt „Fridays for Future“-Proteste – Schulpflicht egal?

Wir leben in einem Linksstaat, in dem sich die politische Elite einen Teufel um Gesetze schert, oder diese zu ihren Gunsten dreht und wendet, wie es gerade passt. Zu diesen „Gesetzesbrechern“ gehört anscheinend auch der Innenminister:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die „Fridays for Future“-Demonstrationen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz protestieren, gut. „Jede Generation hat ihre eigenen Vorstellungen. `Fridays for Future` halte ich für eine sehr gute Entwicklung“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Es sei doch toll, wenn junge Menschen für ihre Überzeugungen kämpften.


30.6.2019
Rechtsstaat
Schweden
Journalistenwatch: Schweden – Mann wegen „Hassrede“ verurteilt, die er gar nicht selbst verbreitet hat

Schweden – Ein 52-Jahre alter Schwede wurde wegen „Hass“ in sozialen Medien von einem schwedischen Gericht verurteilt. Er selbst hat sie jedoch gar nicht geschrieben oder verbreitet.

Die „Hasskommentare“ wurden in einer Facebookgruppe namens „Steh auf für Schweden“ gepostet, die nach Meinung des Gerichts Material enthielt, die gegen die schwedischen Antidiskriminierungsgesetze gegen ethnische Gruppen gehen und Menschen anderer Ethnien oder Religion diskriminieren, so der Sender SVT.


30.6.2019
Lügen
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch Dreyer solidarisiert sich mit „krimineller“ Kapitänin

Die deutschen Politiker offenbaren gerade reihenweise ihren Hang zur Kriminalität. Obwohl die Kapitänin, wohl, weil sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit auf See gefährdet hat, nach italienischer Version zurecht eine Strafanzeige erhalten wird, solidarisieren sich immer mehr linke Polit-Darsteller mit der bald Angeklagten:

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete ein. „Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).


30.6.2019
Rechtsstaat
Italien
Wie bitte?
Journalistenwatch: Linker Priester ruft zum Attentat auf, weil Salvini für Selbstverteidigung ist

Rom – Weil Salvini das Recht auf Selbstverteidigung schützt und gegen linke Täterschutz-Juristen vorgehen will, die Menschen verurteilen, die ihr Leben und Gut verteidigen, hat ein katholischer Priester zum Mord an dem italienischen Innenminister aufgerufen.

„In einem Radiointerview rief kürzlich der katholische Priester Don Giorgio De Capitani zur Tötung des rechten italienischen Vizepremiers und Innenminister Matteo Salvini auf. Er fühle sich von diesem bedroht, weil er die „Demokratie stehle“. Er beanspruche damit lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung.“ Dies berichtet die österreichische Medienplattform Wochenblick.


29.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Von Storch zu Verfassungsschutzbericht: Bekämpft die Union die AfD mithilfe von Linksextremisten?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht präsentiert. An der Vorstellung des Berichts hat sich auch erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beteiligt. Er hatte Ende vergangenen Jahres den damaligen Behördenleiter Hans-Georg Maaßen abgelöst.

In dem Bericht wird vor der steigenden Gefahr der islamistischen Netzwerke gewarnt. Die Zahl der Islamisten ist im vergangenen Jahr bundesweit um knapp drei Prozent auf 26.560 angestiegen. Auch wuchs das Netzwerk der Salafisten, das als Nährboden für Terroristen gilt.

Das Einsperren von IS-Terroristen würde das Problem des radikalen Islamismus in Deutschland aber nicht lösen.

Die kommen teilweise radikalisierter aus den Gefängnissen heraus, als sie hereingekommen sind,“ heißt es.


28.6.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Freiburger Gruppenvergewaltigung: Opfer soll Unschuld beweisen – Haupttäter auf freiem Fuß!

Vor dem Freiburger Landgericht wird dieser Tage ein Fall verhandelt, der sprachlos macht. Was hier strafrechtlich gewürdigt wird, ist ein absoluter Horroralbtraum für eine Frau. Unvorstellbar grauenhaft und roh. Elf Männer sollen rücksichtslos wie die Tiere über eine 18Jährige hergefallen sein und sie im Rudel zweieinhalb Stunden lang vergewaltigt haben.

28.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Beatrix von Storch: Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt sehen, schweigt sich der Bericht indes aus.

Demnach hat die linksextreme Szene enormen Zulauf. Die Zahl der Linksextremisten stieg gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent auf 32.000 Personen an. Derzeit gibt es laut Bericht in Deutschland etwa 24.100 Rechtsextremisten – das sind rund hundert Personen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter lag 2018 bei 19.000, davon gelten 950 Personen als rechtsextrem. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.


28.6.2019
Rechtsstaat
Grüne
Wichtig
Journalistenwatch: Offener Rechtsbruch: Präsidium unter Claudia Roth verweigert Hammelsprung

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dem AfD-Antrag auf einen Hammelsprung widersprochen und die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fortgesetzt. Beatrix von Storch, Vizefraktionsvorsitzende der AfD, sieht „offenen Rechtsbruch“. Mit Video.

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, nachts um 1.30 Uhr einen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung am frühen Freitagmorgen leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, die die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt hatte.


28.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bewaffnung empfohlen: Wiesbadener Polizist redet Klartext und löst Shitstorm aus

Wiesbaden – Dieser Fall hat die Gemüter erhitzt und gleichzeitig die Geister geschieden: Eine junge Frau ist am Freitag, dem 14. Juni nach einem Diskobesuch in Wiesbadens Pracht-und-Partymeile Wilhelmstraße in das Auto – einen dunklen BMW – von drei „Südländern“ eingestiegen und später vergewaltigt worden. Nun hat der sexuelle Übergriff durch den Kommentar eines Verkehrspolizisten erneut hohe Wellen geschlagen. Aufgeklärt wurde der Vorfall bislang nicht.    

28.6.2019
Rechtsstaat
Bananenrepublik
Danisch: Die Beschlussfähigkeit des Bananenparlaments
Vergangene Nacht hat der Bundestag wieder irgendwelche Gesetze beschlossen, wieder nur in geringer Nachtbesetzung weit unterhalb der Hälfte der für Beschlussfähigkeit notwendigen Anwesenden. Die AfD hatte GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt und Claudia Roth (grün, und in meines Erachtens widerlichem Tonfall) meint einfach nöh. Sie finden, der Bundestag sei beschlussfähig.

28.6.2019
Rechtsstaat
Unterschriften
Wichtig
Epochtimes: EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwälte sind abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz – Ein Skandal

Die BRD ist das einzige Land der EU, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Tatsächlich hat der EuGH mit seinem Urteil auch gesagt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen Werten von Demokratie und unabhängiger Strafverfolgung gerecht wird.

28.6.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Lübcke
Epochtimes: Stalking, Beschimpfungen und Drohungen: Sicherheitsbehörden setzen mehr Personenschützer für Politiker ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.


28.6.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Roth
Wichtig
Junge Freiheit: AfD wirft Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vor

BERLIN. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Ablehnung eines Antrags der AfD, der die Beschlußfähigkeit des Bundestags per Hammelsprung feststellen lassen wollte.

Roth, die die Bundestagssitzung am frühen Freitag morgen um 1:30 Uhr leitete, widersprach dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. „Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf der Videoaufzeichnung des Bundestags ist aber zu erkennen, daß zu diesem Zeitpunkt, deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentarier anwesend war. „So werden hier Gesetze durchgeboxt“, twitterte von Storch.


27.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ali Bashar – einer von vielen, die „weitere Straftaten“ begehen könnten

Wiesbaden – Der Prozess gegen Ali Bashar mausert sich immer mehr zum Musterprozess, bei dem ein im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehendes Gericht mutmaßlich bemüht ist, den Anschein zu erwecken, ein juristisch makelloses Urteil zu fällen, dass vor allem dem Opfer und seinen Hinterbliebenen gerecht wird. So erklärte die Gutachterin vor dem Wiesbadener Landgericht, dass von Susannes Mörder weitere schwere Straftaten zu erwarten wären. Ein Gutachten, dass laut tag24 eine Entscheidungshilfe für eine „Sicherungsverwahrung“ sein könnte.

26.6.2019
Rechtsstaat
Tauber
Die Unbestechlichen: Ermächtigung mittels Artikel 18 GG

Peter Tauber enttarnt sich als Braunhemd

Peter Tauber, der Prototyp des auf einer Schleimspur nach oben geglitschten Polit-Versagers, musste wohl mal wieder etwas in die Öffentlichkeit rülpsen, denn man hatte lange nichts mehr von ihm gehört!

Für die Medien war er nach seiner Weglobung vom Posten des Generalsekretärs der CDU in das „Amt“ eines Staatssekretärs bei Frau von der Leyen, d.h. als Abwrackhelfer der Bundeswehr, offensichtlich weniger interessant geworden. Frau Slomka, Frau Hajali – oder wie die „Anchor-Women“ des Staatsfunks sonst noch heißen, haben an Peter, seit er nicht mehr als sprechendes Suppositorium von Frau Merkel auszumachen ist, kein Interesse mehr an ihm. Einem „on-dit“ zufolge ist die Geneigtheit betr. das weibliche Geschlecht bei dem einst stark Männer-bündlerisch orientierten Peter ohnehin irgendwie gestört. Bereits 2015 hatte sich der Täuberich als Gast-Kolumnist für „Cicero-Online.“ zum Thema Leitkultur gemeldet. Der Titel seines Beitrages lautete: „Leitkultur ist… – Dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen“.
Das lassen wir mal unkommentiert.


26.6.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Journalistenwatch: Halle: Neuer Antifa-Angriff auf „AK16“

Sachsen-Anhalt/Halle – Am 21. Juni attackierten Linksextremisten die „AK16“. Trotz des Eingreifens der Hausbewohner konnten die Täter unerkannt fliehen. Die Antifa-Szene in Halle radikalisiert sich, stellt die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ fest.

Bar-Abende, Messen und Aktivismus – unser patriotisches Wohnprojekt in Halle (Saale) bringt Stimmung in den Widerstand. Die „AK16“ ist weit über die Grenzen der Saalestadt hinaus berühmt. Das Gebäude in der Adam-Kuckoff-Straße 16 ist die erste Adresse für Patrioten in Halle und Linken schon seit 2017 ein Dorn im Auge.


26.6.2019
Rechtsstaat
Da stimmt was nicht
Danisch: Berliner Verhältnisse: 20.000 Passdokumente abhanden gekommen

Wenn man sich anschaut, wie da Seenot fingiert und sonst Migration angeleitet und angeführt wird, und wenn man sonst noch diverse Ungereimtheiten kennt (dazu demnächst mehr in diesem Blog, dauert noch etwas), auch die politische Lage, dann drängt sich der Gedanke geradezu auf, dass es da beteiligte Insider oder eine Duldung gab.

Mir als Informatiker ist da beispielsweise völlig unklar, wie man mit solchen Papieren überhaupt durchkommen kann. Es sollte doch leicht sein, keines dieser Papier auch nur irgendwo anzuerkennen, ohne sie zugleich online gegen eine zentrale Datenbank zu prüfen, und wenn sie da als gestohlen eingetragen sind, die Papiere zu sperren.


25.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wann gibt es den ersten AfD-Toten?

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender legen derzeit mal wieder Extraschichten „gegen Rechts“ ein. Kein Vorwand ist zu billig, jeder Anlass oder eine der supranational gesteuerten Kampagnen der politisch korrekten Hypermoralisten (#metoo, Greta rettet die Welt etc.) muss propagandistisch fürs ökolinke Kartell genutzt werden. Hunderte Attentäter, Vergewaltiger, Schläger oder Mörder mögen einen Migrations- oder gar Islam-Hintergrund haben, da hat man aber kaum Zeit sich auch nur wenigstens den Opfern angemessen zu nähern. Immer wieder hören wir, dass „man“ nicht von „Einzelfällen“ (Einwanderer mit blutigem Messerhintergrund) auf größere Gruppen, Nationalitäten oder gar die „Friedensreligion“ schließen dürfe. Jetzt hat vermutlich ein „psychisch gestörter“ Einzeltäter, dessen Tat und die Hintergründe noch komplett in den Ermittlungsanfängen stecken, eine „rechte Tat“ vollbracht – und die medial-politische Hölle ist schon los! Damit zeigt sich, dass in Deutschland Propaganda, durch ein von Angela Merkel geschaffenes Regime, strikt und konsequent angewendet wird. Halt’s Maul, Demokratie!

25.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers Aussagen zur Einschränkung von Bürgerrechten und den Umgang der Bundesregierung mit Gesetzen ein.

25.6.2019
Rechtsstaat
Schikane
Epochtimes: Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf – Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstag von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage bestätigt.

Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil. Zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt.

Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.


24.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gelsenkirchen: Morddrohung gegen Michael Stürzenberger – und alle applaudieren

Gelsenkirchen am 21.06.2019: Ein Mann will Michael Stürzenberger töten und alle applaudieren.

25.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Hallo Herr Seehofer! Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Trio

Berlin – Das wird die linken Hetzer um Horst Seehofer kaum interessieren: Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. „Die arbeiten wir derzeit ab“, sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Zielfahndung laufe.

24.6.2019
Rechtsstaat

pi-news: § 88 StGB: „Verfassungsfeindliche Sabotage“
Thomas Röckemann: Garzweiler-Besetzer sollten angeklagt werden


Acht verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Bilanz nach einem Chaos-Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler, zu dem das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen hatte.

Rund 6.000 sogenannte Klimaaktivisten hatten Zugänge zu dem RWE-Gelände 48 Stunden lang blockiert und Polizeisperrungen teils mit Gewalt durchbrochen. Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die gewalttätigen Aktionen hinterher gewohnt unaufgeregt.


24.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linken-Abgeordnete fordert Abschaffung der Polizei-Fußstreifen in Connewitz

Leipzig- Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel – in der „Szene“ auch „Chaos-Jule“ genannt –  fordert die sofortige Einstellung der Fußstreife der Polizei. Diese versucht im links- dominierte Stadtteil Leipzig-Connewitz die Kriminalität einzudämmen und den Bürgern ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Leipzig – heimliche Hauptstadt der Linksextremisten – und hier insbesondere der linksverseuchte Stadtteil Leipzig-Connewitz  – leidet seit geraumer Zeit an massiv ansteigenden Straftaten. Um den Bürgern ein Mindestmaß an Sicherheit – oder zumindest das Gefühl – zu geben, wird im benannten Stadtteil eine sogenannte Fußstreife der Polizei eingesetzt.


23.6.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Prantls Visionen

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.

Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.


23.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem Interview.

22.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Scharia-Polizei“ in München von der Stadt beauftragt?

München – „Fünf stämmige und muskulöse Männer patrouillierten,   angeblich im Auftrag der Stadt, am Freitag zwischen der Wittelsbacher- und der Reichenbachbrücke und sollen Frauen an der Isar zurecht gewiesen haben, die oben ohne sonnenbadeten.“ Das berichtet die Abendzeitung München und stellt auch ein Beweisfoto zur Verfügung, dass vier Männer in roten T-Shirts mit der Aufschrift „Sicherheitsdienst“ zeigt.   

Das Ganze weckt Erinnerungen an die Wuppertaler Scharia-Polizei. Ein Augenzeuge schildert, wie die fünf bulligen Männer Frauen am Isarufer ansprachen und sie aufforderten ihre Bikini-Oberteile sofort wieder anzuziehen. Sie würden gegen die Kleiderordnung verstoßen.


22.6.2019
Rechtsstaat
Überwachung
UK
Journalistenwatch: Irrenhaus England: 81-Jähriger wird Bikini-Tragen im eigenenen Garten verboten

In Großbritannien werden seit 2014 großzügig Strafzettel für sogenanntes „asoziales Verhalten“ verteilt. Die Liste der „Vergehen“ für die man den sogenannten ASBO-Bescheid kassiert, ist bereits lang und wird immer länger. Von Vögel füttern bis zum krähenden Hahn, der zu laut ist, wird alles fleißig bestraft. Jetzt traf es eine 81-Jährige, die offenbar zu offenherzig bekleidet in ihrem Garten herumspazierte.

Die Rentnerin Kay Crane, ein ehemaliges Model, ist es untersagt worden, in ihrem Garten einen Bikini zu tragen. Die Angst: Kinder des nahegelegenen Kindergartens könnten sie so sehen. Inzwischen sind mehr als 20.000 dieser ASBO-Entscheide allein an „asoziale“ Hausbesitzer geschickt worden. Vögel füttern, Hühner halten, der etwas verwilderte Garten, ein heruntergekommener Schuppen – das alles gilt in einigen Gemeinden laut MailOnline mittlerweile als „asozial“, störend und wird mit einem Verbot belegt. Unter die Verordnung fällt auch Herumlungern, Homophobie, betrunkenes Verhalten, Hassverbrechen, betteln und spucken.


22.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erneute linke „Anschläge“ auf AfD-Politiker: Wenn aus Worten Taten werden

Karlsruher Linke outen sich erneut als intolerant und gewaltbereit!

Linke lügen gerne, sehr viel und leider ausgesprochen schlecht. Da sieht man sich sehr gerne als Opfer der angeblichen Polizeigewalt, um nach gewaltsamen Übergriffen von der eigenen Seite aus durch die Ordnungshüter selbstredend eins auf die Mütze zu bekommen. Ein weiteres Beispiel ist die viel zitierte „Toleranz“, die immer dann ein jähes Ende hat, wenn sich jemand getraut, eine andere Meinung zu vertreten.


21.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: USA kritisiert deutsche Kuscheljustiz in Sachen „Menschenhandel“

Berlin – Verbreiten Plattformen wie Jouwatch, PI NEWS und PP am Ende doch keine Fake-News, wie von der Regimepresse und linken Hassforen immer wieder verbreitet? Nun machen sich auch andere Staaten ernsthaft Gedanken darüber, dass mit unserer Justiz und der Strafverfolgung etwas nicht stimmen kann. In einem von der WELT thematisierten brisanten Bericht kritisieren US-Behörden Deutschland wegen seines „inkonsequenten Kampfes gegen Menschenhandel“. Die Täter landen viel zu selten im Gefängnis – vor allem im Bereich der Zwangsprostitution. Nicht nur in diesem Bereich könnte man ironisch hinzufügen.

21.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Islamisierung
Epochtimes: Reichenbach: 10-Jährige fliegt aus Schwimmbad – Mit Burkini hätte sie baden dürfen

„Es darf wieder geschwommen werden! Startschuss der diesjährigen Freibadsaison war am 18.05.2019“ So heißt es auf der Website des Freibads Reichenbach. Doch die magnetische Anziehungskraft des 1939 eröffneten Freibades ist verpufft – zumindest hat sich der Besuch für Katja Marx aus Greiz erledigt. Denn der 10-jährigen Tochter wurde das Baden verboten: Sie hatte die falsche Bekleidung an.

Die Empörung ist groß bei Katja Marx aus Greiz. Laut „Freie Presse“ zitierte der Bademeister ihre zehnjährige Tochter nach nur wenigen Minuten Badespaß aus dem Wasser. Er wies sie darauf hin, dass das Baden in einem T-Shirt nicht gestattet sei. Denn aus den vor den Umkleiden angebrachten Schildern „ergibt sich eindeutig, dass T-Shirts jeder Art von der erlaubten Badekleidung ausgenommen sind“, so Stadtsprecherin Heike Keßler laut „Freie Presse“. Dabei trug das Mädchen ein extra für das Baden angeschafftes UV-Badeshirt, das bei einigen Herstellern ausdrücklich als Bademode geführt wird.


20.6.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht  auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“


19.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freibad Reichenbach: Burkini erlaubt – Mädchen mit UV-Bade-Shirt muss raus

Sachsen/Reichenbach – Im Freibad des sächsischen Reichenbach ist das Planschen mit dem islamkonformen Burkini kein Problem und erlaubt. Ein Mädchen mit UV-Bade-Shirt indes muss – angeblich wegen der Badeordnung – das Schwimmbecken verlassen.

Der Badespaß an einem schönen Nachmittag dauerte für eine Mutter und ihre Kinder nur einige Minuten, da der mit Shorts und Bade-T-Shirt bekleideten Zehnjährigen das Baden vom Schwimmmeister untersagt wurde.


18.6.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: „Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?“ – Wie der Berliner Innensenator den Rechtsstaat lächerlich macht

Berlin – Polizisten müssen in Berlin neuerdings um Erlaubnis fragen, wenn sie zum Zweck einer Abschiebung Asylunterkünfte betreten wollen. Laut Innensenator Andreas Geisel sollte die Regelung nur solange gelten, bis ein einheitliches Bundesgesetz vorliegt. Jetzt liegt dieses vor – und Geisel lehnt es ab.

Die Sabotage des Rechtsstaats ist in Berlin Chefsache. Zuerst verfügte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), dass Polizisten Asylbewerberheime ab sofort nicht mehr betreten dürfen, um Abschiebungen durchzuführen.

18.6.2019
Rechtsstaat
Antifa
SPD
Journalistenwatch: „Linksextremismus“ – SPD erwägt Klage gegen U-Ausschuss der AfD

Sachsen-Anhalt – Die SPD will gegen einen Untersuchungsausschuss, eines wichtigen Minderheitsrechts im Landtag, vorgehen. Die SPD erwägt eine Klage gegen den von der AfD eingebrachten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

Die schwarz-rot-grüne Koalition im sächsisch-anhaltischen Landtag sei uneins über den Umgang mit dem Antrag der AfD zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus, heißt es aktuell. Klarheit soll ein Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen bringen.


17.6.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Razzia bei Schülerin wegen Kritik an Massenvergewaltigung durch Asylanten (mit Video)

Unter fadenscheinigen Gründen verschafft sich die Polizei gewaltsamen Zutritt zu den Wohnungen zweier Aktivisten, tritt bei einem die Tür ein, fixiert ihn am Boden. Vorwurf: „Volksverhetzung, Schüren von Hass und Zwietracht gegen Migranten und Asylsuchende“. Tatsächliches „Vergehen“: Sie haben mit einer friedlichen Kunstaktion vor einer Asylunterkunft in Augsburg gegen die Massenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch Migranten demonstriert.

Augsburg, Donnerstag, 6 Uhr früh: Unsanft wird Annie (19), eine unbescholtene, eine bildschöne, junge Gymnasiastin, aus dem Schlaf gerissen. Fünf Polizisten klingeln Sturm, treten gegen die Tür, halten der Schülerin einen Durchsuchungsbescheid ins Gesicht, von dem sie hinlänglich Gebrauch machen – Verwüstung ihrer Wohnung inklusive. Die gesetzliche Vorgabe und Annies ausdrücklicher Hinweis, nur unter Anwesenheit des Betroffenen Raum für Raum durchsuchen zu dürfen, wird in arroganter Haltung ignoriert: Sie schwärmen gleichzeitig in alle Zimmer aus. Handy, Macbook, externe Festplatten und Notizbücher werden konfisziert. Annie, die Künstlerin, die Malerin, die klassische Musik mag, Gitarre spielt, fotografiert, einen Hund und eine Katze sowie zudem Rückgrat und Zivilcourage hat, eine sympathische, vielseitige, ambitionierte junge Dame aus gutem Haus, hat einen „Makel“: Die angehende Studentin hat an einer absolut friedlichen Kunstaktion teilgenommen, bei der weder Personen noch Sachen zu Schaden kamen. Und sie ist Mitglied der Identitären Bewegung (IB).


17.6.2019
Rechtsstaat
pi-news: Vortrag beim Institut für Staatspolitik
Roland Hartwig: „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig (AfD) ist vom Fach: Schon als ehemaliger Chefjustiziar der Bayer AG in Leverkusen hatte er es mit den hochsensiblen, juristischen Feinjustierungen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Standortpolitik und Parteiendemokratie zu tun. Es lag also nahe, daß ihn der AfD-Bundesvorstand zum Vorsitzenden einer Areitsgruppe ernannte, die sich mit der angedrohten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz beschäftigen sollte.

17.6.2019
Rechtsstaat
Linke
pi-news: Sascha Loppnow wollte mit Schülern ins Gespräch kommen
„Fridays for Future“ in Darmstadt: Linksextremisten attackieren AfDler


Von EUGEN PRINZ | Der 21-jährige Informatiker Sascha Loppnow, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Darmstadt-Dieburg, schaffte es am 4. Juni in die Tagesschau, als er während der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Bundestag einer Horde von Greta-Jüngern ein Transparent mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“ entriss, mit dem diese verbotswidrig von der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung des Wetters eingefordert hatten. Schmunzelnd erzählte Loppnow im Gespräch mit dem Autor, dass er nach der Aktion ziemlich ratlos mit den Transparent am Saaleingang gestanden war und darüber nachdachte, was er jetzt damit machen soll. Ein mitfühlender Saaldiener entsorgte es schließlich für ihn.

16.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Verfassungsschutz warnt vor linksextremistischer Unterwanderung der Fridays-for-Future-Szene

Die Verfassungsschutzämter warnen davor, dass die sogenannte „Klima-Szene“ von Linksextremisten unterwandert wird. Bei der geplanten Großveranstaltung am 21. Juni in Aachen stütze sich die Fridays-for-Future-Organisatoren auf  „das organisatorische Know-how von Angehörigen der linksextremistischen Szene“. Insbesondere wird vor der „Interventionistischen Linke“ und den Linksextremisten von „Ende Gelände“ gewarnt.

Am 21. Juni soll die ganz große Demonstration steigen. Bundesweit mobilisieren die Macher von „Fridays for Future“ die hoch indoktrinierte Jugend. Nun warnen Verfassungsschutzämter vor eine Gefahr, auf die Kritiker der links-grünen Klimapropaganda vor Monaten bereits  hingewiesen hatten:  Unterwanderung der angeblichen Jugend-Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) durch linksextremistische Kräfte. Besonders aktiv die „Interventionistische Linke“ und die Linksextremisten von „Ende Gelände“.


15.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schwarz-Rot-Gold-Tattoo bei Polizisten demnächst verboten?

Polizisten der deutschen Polizei könnte es demnächst verboten werden, die Farben der Bundesrepublik Deutschland als Tattoo zu tragen.

Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Bundesepublik. Angeblich sind sie auch die Farben unserer angeblichen Demokratie. Das zumindest hat der SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsident in den vergangenen Wochen zum 70-jährigen Jubeltag des Grundgesetzes mantraartig wiederholt.


14.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke veranstalten Hetzjagd auf Mitglied der Jungen Alternative

Oh ja, es gibt sie die Hetzjagden, aber anders als die Bundesregierung uns weis machen will: Am 06.06.2019 wurde ein Mitglied der Jungen Alternative Bayern auf dem Gelände der Universität Passau von teilweise vermummten Linksextremen massiv verbal bedroht und diesem nach einer Verfolgungsjagd über das Universitätsgelände durch Schläge und Würgegriffe erhebliche Verletzungen im Oberkörperbereich und am Hals beigebracht (Verletzungen ärztlich attestiert). Erst nach Flucht in eine größere Gruppe von Studenten ließen die Angreifer ab.

12.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Karlsruhe: Anschlag auf Haus von AfD-Stadtrat

Bereits in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2019 wurde die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Karlsruhe mit der Parole „AfD angreifen!“ in großen Lettern besprüht und die Fassade mit drei Farbbeuteln beworfen. Ein zufällig vor dem Haus geparkter PKW wurde ebenfalls mit Farbe bespritzt. Der Vandalismus wurde noch in derselben Nacht bemerkt und weitgehend beseitigt. Zuvor erging Anzeige beim Polizeirevier Südweststadt, das sachdienliche Hinweise entgegen nimmt.

12.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Witz-Weisung für Berliner Polizei schützt Linksradikale

Berlin – Erneuter Wirbel um die Berliner Polizei: Eine Weisung der Polizeipräsidentin Barbara Slowik unterminiert die ohnehin eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Staatsmacht im Kampf gegen Linksextreme.

Statt ihren Beamten den Rücken zu stärken, sie mit robusten Vollmachten bei der Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben und vor allem bei ihrer Selbstverteidigung auszustatten, hat die oberste Polizistin der Bundeshauptstadt eine Weisung an das LKA und die sieben Einzeldirektionen der Berliner Polizei herausgegeben, die die Polizeiarbeit im Einsatz effektiv massiv behindern dürfte. Wörtlich heißt es darin: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“.

12.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Salafist trotz Waffenfund auf freien Fuß gesetzt – Staatsschutz ist vom Amtsgericht Düsseldorf enttäuscht

Man könnte meinen, dass nach dem Fall des Terroristen Anis Amri mit seiner Todesfahrt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 die Sicherheitsbehörden und die Justiz sensibler im Umgang mit Salafisten geworden sind. Der Fall Raschid K. aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen, über den der „Spiegel“ berichtet, lässt etwas anderes befürchten.

Im Jahr 2004 soll der nach eigenen Angaben 31-jährige Tschetschene nach Deutschland gekommen sein. Ein Jahr später wurde sein Asylantrag abgelehnt.

Er wird durch deutsche Sicherheitsbehörden überwacht, da er Mitglied der salafistischen Szene ist. Gleichzeitig ist er vermutlich in die organisierte Kriminalität verstrickt. Für das Bundeskriminalamt (BKA) ist dies kein seltenes Phänomen bei tschetschenischen Straftätern.


11.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach widerlicher Attacke auf Klaus-Peter Weber: Links-grüner Gemeinderat erntet massiven Shitstorm

Nachdem der links-grüne Schwarzenbrucker Gemeinerat den Unternehmer und Video-Blogger Klaus-Peter Weber „öffentlich hinrichtete“, ihn diffamierte und versuchte, ihn in die rechtsextremistische Schmuddelecke zu stellen, braust aktuell ein ausgewachsener Shitstorm über die Meinungsdiktatoren hinweg. Nicht nur, dass der Gemeinde-Server mehrmals abstürzte. Weber hat zudem angekündigt, rechtlich wegen Rufschädigung seiner Firma und seiner Person gegen die Initiatoren der „Hexenjagd“ vorzugehen. Mit Video.

10.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Der große Bluff: Warum das Migrationspaket der Bundesregierung nur Augenwischerei ist – Ein Kommentar

Das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket zu Migration und Asyl ist eine Mogelpackung. Der Bundestag hat nämlich am 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt.

10.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestag stimmt für „Katalog voller Grausamkeiten“ – Berliner Justizsenator will Abschiebegesetze stoppen

Es ist durch, aber noch nicht ganz – das Abschiebegesetz. Der Bundestag stimmte dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf mit einer Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten am Freitag zu. Gleichzeitig kündigten Justizsenator Dirk Behrendt und weitere Justizminister ihren Einspruch an. Sie wollen das Gesetz an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates verweisen.

Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, bei Pro-Asyl auch „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet, sorgte für eine heiße Bundestagsdebatte, so „Spiegel-online“. Grüne und Linke wollten es von der Tagesordnung streichen, scheiterten aber mit ihrem Versuch. 22 Organisationen hatten das Migrationspaket zuvor in einem offenen Brief an die Bundesregierung kritisiert, unter ihnen die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk.

„Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben“, hieß es laut „Spiegel-online“ in dem Brief.


8.6.2019
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: „Schande“ über Deutschland: Bundestag lehnt Verbot der Terrororganisation Hisbollah ab

Was andere Länder verbieten, ist in Deutschland erlaubt. Was der Zentralrat der Juden fordert, wird von der Regierung abgelehnt. Dabei wollte die AfD mit ihrem Antrag am Donnerstag gegen organisierte Kriminalität, internationalen Drogenhandel und Geldwäsche vorgehen.

8.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Rechtswidrige Maßnahme“: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach Angaben des Gerichts rügt die AfD eine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Der Eilantrag wurde demnach im April eingereicht, eine Entscheidung ist noch nicht absehbar.

Wir sehen hierin eine rechtswidrige, weil deutlich unverhältnismäßige Maßnahme, die zudem unsere Mitglieder und künftigen Mitglieder abschrecken könnte“, zitierte der „Tagesspiegel“ einen AfD-Sprecher.


8.6.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Failed State Berlin
In Kreuzberg wurde ein Bus voller Krebs-Patienten von einer Horde linker Chaoten angegriffen, auch körperlich. Sie hatten sie für Makler und Miet-Haie gehalten.

Sicherlich auch der Wohnungsbaulust von Investoren sehr zuträglich.


8.6.2019
Rechtsstaat
Maaßen
Epochtimes: Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?

Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt verbreitet. Was aber, wenn Linksextremisten, um gezielt von einem durch Immigranten begangenen Verbrechen abzulenken, das sich tatsächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, linksradikale Schmierblätter das ungeprüft übernehmen und verbreiten und der Regierungssprecher, ja sogar die Kanzlerin das ebenfalls ungeprüft übernehmen und weiter verbreiten, um so gezielt eine Hetzkampagne nicht gegen die eigentlichen Verbrecher, sondern gegen eigene Staatsbürger loszutreten, weil die es wagen, solche Verbrechen anzuprangern? Eine Anfrage der AfD legt nun weitere Ungeheuerlichkeiten offen.

8.6.2019
Rechtsstaat
DDR 2.0
Epochtimes: 30 Jahre nach der Wende – die Täter zeigen keine Reue – Ein Videobericht von Torsten Preuß

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Denn nach den Europawahlen kommen in Sachsen jetzt die Landtagswahlen. Am 01. September wird entschieden, wer den Freistaat in Zukunft führt.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung stehen so schon wieder die Parteien und Kandidaten, die von den Medien am liebsten als „Nazis“, „Rassisten“, und „Faschisten“, zum Fürchten großgeschrieben werden. Was am linken Rand passiert, wird selten oder gar nicht berichtet. Obwohl auch dort schon der nächste Wahlkampf begonnen hat. 


8.6.2019
Lügen
Rechtsstaat
Epochtimes: Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?
Auf eine große Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag zu den Aussagen über vermeintliche "Hetzjagden in Chemnitz" gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politische Einordnung“ nur auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Am Freitag, den 7 .6., gibt es um 10 Uhr dazu eine einstündige Debatte im Bundestag.

7.6.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Tausend kleine Nadelstiche – die vielen Einzelfälle

Kennen Sie die Taktik der Tausend Nadelstiche? Ein Nadelstich an und für sich ist nicht tödlich. Aber 1000 Stiche sehr wohl. Die Frage stellt sich schon, wie lange die Mittel- und Westeuropäer ihre multikulturellen und islamisierten Gesellschaften noch ertragen können, bis die vielen Nadelstiche sie umbringen. Ein Mädchenmord hier oder da mag nicht ins Gewicht fallen, wenn man das große Ganze im Blick hat. Aber die Summe vieler Einzelfälle ergibt eine Tendenz. Man könnte eine Vollzeit-Stelle damit füllen, die vielen Einzelfälle zu sammeln und mal zu zählen, wie viele Bürger hier eigentlich Opfer von verhinderbarer, zugewanderter Gewalt werden.

7.6.2019
Rechtsstaat
nwzonline: 28-jährigen Mann skalpiert – Zweieinhalb Jahre Haft

Oldenburg Im Prozess vor der Schwurgerichtskammer des Oldenburger Landgerichtes um tödliche Messerstiche in einer Oldenburger Flüchtlingsunterkunft ist der 25-jährige Angeklagte aus dem Südsudan am Dienstag nur wegen der Skalpierung des Opfers verurteilt worden (zweieinhalb Jahre Gefängnis). Der ursprünglich angeklagte Mord war nach Überzeugung der Kammer durch Notwehr gedeckt.

Zwischen dem Angeklagten und dem später Verstorbenen aus Eritrea war es im Vorfeld der Tat immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Es ging ums Geld, das der Mann aus Eritrea dem Angeklagten gestohlen haben soll. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Sebastian Bührmann war davon überzeugt, dass die Aggressionen im Vorfeld der Tat in erster Linie von dem später Verstorbenen ausgegangen waren.


6.6.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage von Beverfoerde u.a. nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführer, Hedwig von Beverfoerde u.a., auf den fachgerichtlichen Rechtsweg verwiesen.

Der entsprechende Nichtannahmebeschluss des BVerfG erging bereits am 23.04.2019 (Az. 1 BvR 2314/18), wurde jedoch dem Anwalt der drei Beschwerdeführer erst Wochen später zugestellt. Beverfoerde und Mitstreiter sehen sich durch das NetzDG sowohl in ihrer Meinungsfreiheit als auch in ihrer Informationsfreiheit verfassungswidrig beeinträchtigt.

NetzDG ist Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung


6.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues vom Murmeltier: Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl gescheitert

Berlin – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen.

Zur Wahl war eine einfache Mehrheit nötig. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Albrecht Glaser war in der konstituierenden Sitzung aber in drei Wahlgängen gescheitert.


6.6.2019
Rechtsstaat
Achgut: Kriegserfahrene Rocker als fünfte Kolonne in Deutschland

„Salam alaikum. Mein Name ist Abu Mehdi von der Salam-Gruppe 313.“ So stellt sich der Anführer einer Rockergruppe in einem martialischen Video vor, wie man es von Rockergruppen kennt. Doch diese Rockergruppe besteht nicht aus langhaarigen und bärtigen Norddeutschen Namens Mario und Frank, wie es früher mal der Fall war. Es sind hauptsächlich irakische Flüchtlinge, die seit 2013 in Deutschland um Asyl gebeten haben, um hier in den Genuss von Schutz und Freiheit zu kommen. Dazu der Anführer Abu Mehdi: „Unsere Gruppe formierte sich 2013 nachdem einige Iraker nach Europa migriert sind“

Schaut man sich die AMG S-Klassen dieser Flüchtlinge an, würde man meinen, sie eignen sich sogar als Vorzeigeflüchtlinge, doch anscheinend stammt das Geld aus nicht ganz so legalen Geschäften wie „Drogenhandel, Waffenhandel, illegale Schleusungen von Menschen, Passfälschungen etc,“.


5.6.2019
Rechtsstaat
SPD
Antifa
Die Unbestechlichen: Politik-Skandal: SPD-Mitglieder und Antifa-Terroristen Hand in Hand! (+Video)

Dieser Skandal wird nicht an die große Medienglocke gehängt! SPD und Antifa Hand in Hand! Schande für die Demokratie!

Die FPÖ-nahe österreichische Webplattform Unzensiert.at berichtete am 31.05.19 über das Chaos bei einer AfD-Veranstaltung in Koblenz, bei der SPD und Antifa offensichtlich Hand in Hand gingen.

Als Beweis wurde auch gleich ein Video mitgeliefert.


4.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gewalttätige Salafisten vereint mit Richtern, Polizisten und linksgrünen Gutmenschen gegen Islamgegner

Mönchengladbach – Im Vorfeld einer Demo gegen eine radikalislamische Moschee, die am Samstag, den 2. Juni vom Verein „Mönchengladbach steht auf“ im Stadteil Rheydt durchführt wurde, sind Teilnehmer aus den Niederlanden, darunter der Redner Edwin Wagensveld von einem Stoßtruppe Salafisten angegriffen worden. Unterstützung fanden die Salafisten, die aus dem Umfeld der radikal-extremistischen „Ar-Rahman“ Moschee stammen, auch bei zahlreichen linksgrünen Gutmensch-Gegendemonstranten, die mit ihren gewohnten Nazis-raus-Schildern die Herzen der gleichgeschalteten linksgrünen Propagandapresse erwärmten, wie ein Bericht von n-tv anschaulich beweist.

4.6.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Deutsche Post findet jährlich mehr als 12.000 Drogen-Briefe und darf das nicht zur Anzeige bringen

Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten „Darknet“ hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht.

Das belegen jetzt neue Zahlen der „Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG“ in Marburg, über die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach gehen in der sogenannten „Service Stelle Briefermittlung“ täglich bis zu 16.000 Briefe (bis 2 kg) ein, die keinem Empfänger oder Absender zugeordnet werden können.

Die Mitarbeiter der Briefermittlungsstelle dürfen die Briefe dann öffnen, um die Absender oder Empfänger gegebenenfalls auf diese Weise doch ermitteln zu können.


3.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesregierung: Bis zu 1.000 `Ndrangheta-Mitglieder in Deutschland

Berlin – Nicht nur Islam-Terroristen, osteuropäische Diebesbanden, Vergewaltiger und Messerstecher aus allen Herren Länder fühlen sich in Deutschland wohl, auch die Mafia macht sich immer mehr breit: Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der italienischen Mafiaorganisationen gilt, hat nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung 800 bis 1.000 Mitglieder in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Man gehe davon aus, dass hierzulande mindestens 18 bis 20 sogenannte „lokale“, also feste Stützpunkte der kalabrischen Mafia, existierten, heißt es darin.

1.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der „Stellung der Staatsanwälte“. In den meisten Mitgliedstaaten der EU seien die Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert, in Deutschland dagegen nicht, zitiert der „Spiegel“ den Rechtswissenschaftler. „Weil die Politik ein sogenanntes Weisungsrecht hat“.

1.6.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hamburg: Bezirksamt verweigert der AfD rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek

Hamburg – Dem AfD-Landesverband Hamburg wird zukünftig die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek verweigert. Dies teilte die Firma „prima events GmbH“, die den Saal im Auftrag der FHH verwaltet, am 29.04.2019 mit der fadenscheinigen Begründung mit, dass der „zusätzliche Aufwand für AfD-Veranstaltungen derart hoch“ sei, dass weder die Agentur noch das Bezirksamt künftig weitere Veranstaltungen der AfD annehmen möchten. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde die AfD aufgefordert „von weiteren Anfragen abzusehen“. Deswegen stellte die AfD-Fraktion eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Der Senat verweist auf die Antwort des Dienstleisters und nennt die Möglichkeit, die Entscheidung juristisch anzufechten.

1.6.2019
Rechtsstaat
UK
Journalistenwatch: Britische Armee erklärt „patriotische Soldaten“ für unerwünscht – sie könnten Rechtsextremisten sein

Großbritannien – Nein, es handelt sich hier nicht um Satire. Ein offizielles Dokument der britischen Streitkräfte erklärt „patriotische Soldaten“ für suspekt und eher unerwünscht. Die Gefahr sei schließlich zu groß, dass es sich um Rechte handeln könnte. Die britische Armee bestätigte mittlerweile die Echtheit des Dokuments und validierte auch die Aussagen darin.

Wie die Dailymail berichtet, gibt es ein Dokument mit dem Titel „Extreme Right Wing, Indicators & Warnings“ von den britischen Streitkräften, das für Führungskräfte herangezogen wird. Diese sollen mögliche Rechte in den Reihen der Truppe identifizieren und melden.


1.6.2019
NWO
Rechtsstaat
Friedensvertrag
Wichtig
Neopresse: Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt
Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, unabhängig. Zwar sollte dies in einer Gewaltenteilung so sein, doch diese sucht man im Merkel-Deutschland vergeblich.

31.5.2019
Rechtsstaat
Danisch: Hang ’em higher: Die Toleranten, Vielfältigen, Meinungsfreien und Demokratischen lynchen wieder jemanden

Eben noch hat ein gewisser Rezo unter Beifall der Öffentlichkeit demokratische Wichtigkeiten wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit so hochgelobt und als Eigenschaft der Linken und der Grünen und als fehlende Eigenschaft der CDU und AfD stilisiert, man müsse sie gegen die AfD verteidigen.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, der ganze demokratische Kram müsste unbedingt geschützt werden, und das könnten eben nur Linke und zwar gegen Rechte.

Nun steht in den Dresdener Neuesten Nachrichten, dass Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK), anscheinend in Dresden, das Gebäude der Hochschule besetzt haben, um die Universitätsleitung zur Entlassung der Bibliotheksleiterin zu erpressen.


27.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justitia verstorben

Rentner im Schlaf den Hals durchgeschnitten – 84jährige vergewaltigt – Behinderter ins Koma geprügelt – auf Spielplatz missbraucht – Frau an Seil mit dem Auto durch die Stadt geschleift – Massenschlägerei in Fußgängerzone – Kleinkind erstochen – Obdachloser angezündet…

Empörung? Gewöhnung? Resignation?

Täter? Mann – polizeibekannt – zwanzig Vorstrafen – fünfzig Festnahmen – also KLEINkriminell (!) – minderjährig – unbegleitet – psychisch auffällig.

Man muss angesichts dieser, inzwischen stündlichen Meldungen die letzten Verdrängungsmechanismen bemühen, um seine Wut im Zaum zu halten. Klar, das alles war unerwartbar, kam plötzlich, niemand hätte das ahnen können. Was nun? Nur die Ruhe – schon wird geforscht! An den Ursachen eines „Phänomens“. Und siehe da – man ist fündig geworden.

1. Das gab es schon immer.
2. Die Kriminalität geht zurück.
3. Straftaten begehen mehrheitlich Rechte.


26.5.2019
Rechtssaat
Danisch: Bremen

Realität:

Großeinsatz der Polizei – Randale an Kreuzung in Bremer Szene-Viertel

Bei einer Straßenblockade hat es in der Nacht zum Sonntag in Bremen massive Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gegeben. Bis zu 300 Menschen blockierten am frühen Sonntagmorgen eine Kreuzung im Bremer Ostertorviertel, wie die Polizei mitteilte.

Randalierer zündeten demnach Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte. Der Hintergrund der Ausschreitungen wenige Stunden vor der Bremer Bürgerschaftswahl war zunächst unklar. […]

Ebenfalls in der Nacht zum Sonntag attackierten Unbekannte in Bremen Streifenwagen und Polizeiwachen. Dabei warfen die Täter unter anderem Farbbeutel.

Man vermeidet unbedingt zu sagen, dass es Linksextreme waren.


25.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Linksextremismus: Antifa will künftig verstärkt Dienstleister und Mitarbeiter der AfD einschüchtern

Nachdem die linksextremistische „Antifa“ in Berlin bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 eine 20-seitige Handreichung „Gegen die Berliner AfD“ herausgegeben hatte, in denen in denunziatorischer Absicht Kandidaten und Funktionäre der Partei und deren Umfeld aufgeführt wurden, haben die Extremisten nun eine 24-seitige Neuauflage anlässlich der EU-Wahl herausgebracht.

Wie bereits in der Vorauflage werden Kandidaten der rechtskonservativen Partei im Raum Berlin und Potsdam, deren Mitarbeiter und auch einfache Parteimitglieder inklusive Fotos aufgeführt. Zudem finden sich die Adressen sämtlicher Büros und auch von Versammlungsräumen, in denen die Partei und ihre lokalen Gliederungen ihre Treffen abhalten.


25.5.2019
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Religionsfreiheit in Deutschland? Friedman sieht Warnung vor Kippa-Tragen als „Offenbarungseid“

Der Publizist Michel Friedman hat die Warnung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung an die Juden, überall in Deutschland die Kippa zu tragen, auf das Schärfste kritisiert.

„Das ist ein Offenbarungseid des Staates“, sagte Friedman der dpa zu den Äußerungen des Beauftragten Felix Klein.

Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“, sagte der 63-Jährige.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD-Flyer verteilt: Vermummte greifen 72-jährigen Rentner

Leipzig – Um sich etwas Geld dazuzuverdienen, verteilte ein 72-jähriger Rentner am Dienstag im Auftrag einer Firma Wahlwerbung in den Hausbriefkästen. Neben Flyern der SPD und Linken waren auch jene von der AfD darunter. Vermummte greifen den Rentner daraufhin an.

Als der Rentner die Wahlflyer in die Briefkästen steckte, sei plötzlich ein Unbekannter aufgetaucht und habe ihn so heftig auf den Boden gezerrt, dass der ältere Mann stürzte. Der Angreifer entriss ihm die Flyer und warf sie auf die Straße. Dann ging er zu dem Zustellerwagen und griff sich zielgerichtet die Flyer der AfD – und warf sie ebenfalls auf die Straße und flüchtete vom Tatort.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: DemoFürAlle-Vortrag an Uni Bonn von linkem Mob torpediert

Bonn – 200 Linksextremisten haben am vergangenen Donnerstag  an der Bonner Uni ein Vortrag von Alexander Tschugguel, dem Organisationschef des „Marsches für das Leben“ in Wien angegriffen. Dabei kam es zu  einer gefährlichen Steinwurf-Attacke auf Zuhörer. Mainstreammedien verschweigen den Vorfall.

Der Vortrag wurde von „Demo für Alle“ organisiert. Der Initiator des Studentischen Kulturforums Bornewasser, einer Hochschulgruppe an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, lud zum Vortragsabend mit Alexander Tschugguel ein. Wenige Stunden vor Beginn des DemoFürAlle-Vortrags startete die linksradikale Szene unter anderem über WhatsApp eine Mobilisierungskampagne und rief zur Störung der Veranstaltung auf. Dabei wurde DemoFürAlle und der Vortrag in gewohnt wahrheitswidriger Manier als „frauenfeindlich“, „homophob“, „fundamentalistisch“ und am Ende sogar als „menschenfeindlich“ tituliert.


22.5.2019
Rechtsstaat
Nazi-Zeit
ScienceFiles: Sozialistische Sturmtruppe: Auch NRW-Jusos fordern zur Gewalt gegen politische Gegner auf

Dass Aufrufe zur Gewalt durch die Jusos, wie unlängst bei den Jusos in Berlin, kein Zufall sind, belegt der folgende Aufruf zur Gewalt, den uns ein Leser zugeschickt hat. Offenkundig ist das Motiv mit dem Baseball-Schläger ein Teil der Juso-Grundposition, der Aufruf, rechte Strukturen zu zerschlagen im Zusammenhang mit dem Baseball-Schläger nicht anders denn als Aufruf zur Gewalt zu verstehen.

Ein weis(ß)er Philosoph hat einmal gesagt: Einmal ist es ein Einzelfall, zweimal ein Muster und dreimal eine Gewohnheit.

Zweimal haben sich die Jusos schon als gewaltaffin geoutet. Beim dritten Mal muss man annehmen, dass in den Reihen der Jusos Gewalt als normales Mittel in der politischen Auseinandersetzung angesehen und gefördert wird. Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das nicht zu vereinbaren, aber das nur am Rande.


22.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

BERLIN. Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.

Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.


23.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anschläge auf AfD-Büro und das „Volkshaus“ in Stralsund

Mecklenburg-Vorpommern/Stralsund- In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßlich Linksextremisten das „Volkshaus“ in Stralsund und das Bürgerbüro des stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm in Stralsund angegriffen, Fenster eingeschlagen und mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro.

„Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Die linksextreme Szene hat offenbar jede Hemmung verloren und setzt jetzt ganz offen auf Gewalt und Einschüchterung. Es wird höchste Zeit, diesen Polit-Kriminellen das Handwerk zu legen. Es kann und darf nicht sein, dass eine gewaltbereite kleine Minderheit darüber entscheidet, welche Parteien in der Öffentlichkeit Werbung für sich machen können“, so Holm.


22.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Scharia-Gericht: Transsexueller bekommt Hammerurteil wegen Kleinbrände aufgebrummt

Ulm – Weil sie als Transsexuelle von Muslimen verhöhnt wurde, hat eine alkoholkranke Frau mit psychischen Problemen aus Baden-Württemberg ein Feuer vor einem Asylbewerberheim und einem türkischen Laden gelegt. Beide Brände richteten nach einem Bericht des tag24 nur geringen Schäden an. Niemand wurde verletzt. Dennoch bekam die Deutsche die volle Härte der deutschen Scharia-Justiz zu spüren. Fünfeinhalb Jahre lautet das Hammerurteil des Landgerichts Ulm. Der Staatsanwalt hatte sogar neun Jahre gefordert. Zum Vergleich: In Münster bescheinigte das Gericht einem Afghanen Notwehr, der einen Flüchtlingshelfer mit sieben Messerstecher niederstreckte und in Köthen war das ausgelöschte Leben von Markus den Scharia-Richtern nicht einmal zwei Jahre wert.

22.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Freiburg: Wahlkampf-Boykott gegen AfD – Linksextremisten fälschen Plakate

Im Stadtgebiet Freiburg sind gefälschte Wahlplakate aufgetaucht, welche die AfD diskreditieren und geeignet sind, die Wähler zu täuschen.

Verantwortlich für den Wahlboykott ist die Antifa Freiburg, die linksradikale Antifaschistische Linke (AL). Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, so die „Badische Zeitung“.

In einem Twitter-Post teilte die Antifa Freiburg mit:

Wir dachten uns, wir bringen mal ein bisschen Transparenz in den Wahlkampf der AfD und haben den Rechten beim Plakatieren unter die Arme gegriffen“


21.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider“

Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten, wurde ein AfD-Wahlkämpfer von einer der drei Personen mit einem Bolzenschneider bedroht. Es entwickelte sich eine Rangelei mit einer Verletzung. Als die Polizei geholt wurde, versuchten die Täter zu flüchten. Einem AfD-Wahlkämpfer gelang es jedoch, das Zündschloss des Transporters zuzuhalten und sie somit an ihrer Flucht zu hindern. Die eingetroffenen Polizisten nahmen die Personalien der beteiligten Personen auf und konnten 22 AfD-Plakate in dem Transporter sicherstellen. Anschließend wurde eine Strafanzeige wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Körperverletzung aufgenommen.

21.5.2019
Rechtsstaat
Sozialismus
Junge Freiheit: Papier warnt vor Auflösung der föderalen Ordnung

DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er im Interview mit dem Handelsblatt klar.

Dieser „Kerngehalt des Grundgesetzes“ falle sogar unter die „Ewigkeitsgarantie“ und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er.

Finanzausstattung der Länder verbessern


21.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. „Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.


20.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Bedrohung: AfD sagt zentrale Wahlparty in Berlin ab

Berlin – Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, hat die AfD ihre, für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. 

Die AfD sah sich am Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der zentrale AfD-Wahlparty in Berlin kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen, so die AfD in einer Stellungnahme.


19.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Marburg: Linksfaschisten errichten Straßensperren und blockieren Ortseingang

Marburg – Die staatlich gelenkten und unterstützten Attacken gegen die AfD werden immer härter und haben längst die Vorform von Bürgerkriegen erreicht. Dazu gehören nicht nur Mordanschläge wie gegen den Stadtrat in Hannover, Reinhard Hirche (Jouwatch berichtete), sondern auch Straßensperren und die komplette Blockaden von Veranstaltungsorten. Solche Straßensperren aus Baumstämmen wurden während einer Linken Demo in Marburg errichtet, um AfD-Mitglieder und Besucher am Samstag, dem 18. Mai am Erreichen einer Wahlkampfveranstaltung im Marburger Stadtteil Bauerbach zu hindern. Statt die Blockierer festzunehmen und die Straße zu räumen leitete die Polizei den Verkehr um.  

19.5.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: EU-Wahlkampf und Zerstörungswut: AfD in Berlin 862-mal von Vandalismus betroffen

Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die „Welt“ berichtet, wurden bis zum vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt 862 Wahlplakate der AfD beschädigt oder entwendet. 839 dieser Sachbeschädigungen gelten als politisch motiviert, 23 werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet.

„Wenn Wahlplakate mit politischen Parolen beschmiert werden, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität. Werden sie einfach nur heruntergerissen, zählen wir das als allgemeine Kriminalität“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutscher Verfassungsschutz mischt sich in österreichische Politik ein

Geht es wieder los? Wird hier ein Staat „angegriffen“, dessen Regierung vielleicht gerade nicht ins linke Muster passt?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Messer-Angriff auf AfD-Ratsherrn

Hannover – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Hannover Reinhard Hirche wurde beim Plakatieren von einem arabisch aussehenden Mann mit einem Messer und einer Flasche angegriffen.

Der Angriff konnte  abgewehrt werden und der Täter flüchtete. Kurz darauf kam er aber zurück und bewarf Hirche und seinen Begleiter mit Steinen und traf den 70-jährigen Ratsherrn am Kopf.


18.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaatlichkeit: Steinmeier verneint Defizite

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.

Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.


18.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Haben Opfer keine Menschenrechte?
Wie übertreffen sich die Politiker nach schweren Straftaten von Asylbewerbern in ihren Forderungen nach sofortiger Abschiebung der schutzsuchenden Übeltäter? (hier und hier und hier). Wie immer haben sie – wohl wissend – die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und bezahlen müssen ja sowieso nicht die politischen Worthülsenakrobaten mit Personenschutz, sondern die Opfer der Straftaten.

18.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.


18.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Wie illegal sind eigentlich Straftaten?

Jetzt also – also JETZT, vor der Europawahl, der „Schicksalswahl eines Kontinents“, wie die zukünftig fremdalimentierten Europaabgeordneten ihren desinteressierten Bürgern einhämmern wollen – soll „illegale Migration begrenzt werden“. Fällt nur mir der Widerspruch auf? Oder gibt es da gar keinen Widerspruch? 

18.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD: Etablierte Parteien unterlaufen Rechtsstaat – Steinmeier weißt Vorwurf zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.


16.5.2019
Rechtsstaat
Grins
Achgut: Die verlorene Ehre der Lamya Kaddor

Wie es dann weiter ging, erfahren Sie hier, hier, hier und hier, wobei ich die Berichte an dieser Stelle nicht kommentieren will. Ich hole das ein andermal nach. Am besten hat mir die Reportage in der „Lokalzeit“ des WDR gefallen, in der es hieß, Frau Kaddor habe nicht weniger als „120 beleidigende Kommentare angezeigt“. Während also Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abgeschafft wurde und "Gotteslästerung" nur verfolgt werden kann, wenn eine „Störung des öffentlichen Friedens“ vorliegt, was auch für „weltanschauliche Bekenntnisse“ gilt, könnte demnächst ein eigener Paragraf - „Beleidigung von Lamya Kaddor“ - in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. 

16.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Ist ja irre (1): Mein Steckbrief bei der Antifa

Mit der Kritik von Ideologien, Religionen und religionsähnlichen Systemen ist es so eine Sache. Insbesondere mit solchen, deren Anhängern ihre Phantasiebefriedigung die einzig wahrhafte Welterklärung ist und die keine andere als die eigene neben sich dulden. Statt die Freiheit des Einzelnen in Meinung, Glauben und politischer Anschauung zu fordern, gilt das totalitäre Mandat des kollektiven Schwarms als singuläre Erscheinung von Wahrheit. Freiheit beugt sich so in jeder dieser Ausprägungen damit aber eben auch zur Unfreiheit. Denn jede Abweichung wird verstanden als Ketzerei an der selbstkonstituierten Volksgemeinschaft. Die Resonanz ist jedem Totalitarismus gleich: Die Liquidation des Ketzers von jeder gesellschaftlichen Mitwirkung. Horkheimers und Adornos „Elemente des Antisemitismus“ verleihen dieser selbsterfundenen Scheinordnung als Herrschaft über das Bewusstsein eine psychoanalytische Note:

16.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Flaggen falsch aufgehängt: Justizministerin prüft Straftatbestand

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern. Am Holocaus-Gedenktag im Januar hatten vier Beamte vor der Polizeistation in der osthessischen Stadt die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehißt, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Diese Aktion gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, betonte Kühne-Hörmann. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“ Um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ zu demonstrieren, denke sie daher über einen neuen Straftatbestand nach.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein


15.5.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Beleidigungsprozess: Broder macht Gerichtssaal zur Showbühne – für 10 Minuten

Der Verhandlungssaal ist zu klein, alle Plätze sind besetzt. Mehr als die Hälfte der Zuseher steht im Gerichtsflur. Der Gerichtssprecher verkündet, dass die Verhandlung im großen Schwurgerichtssaal stattfindet. Die Atmosphäre ist locker, Broder begrüßt, scherzt und posiert vor der Kamera.

Der Vorwurf: Henryk M. Broder ist wegen Beleidigung angeklagt. „rp-online“ schreibt dazu: „Gegenüber der konservativen Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ soll er gesagt haben, die Islamlehrerin Lamya Kaddor habe ‚einen an der Klatsche‘.“

Lamya Kaddor sprach im Kölner Stadt-Anzeiger davon, dass Broder mitverantwortlich sei, dass sie sich mit Hassmails und Bedrohungen auseinandersetzen müsse. Das Gericht verhängte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 2000 Euro. Broder legte Widerspruch ein. Für den Publizisten und seine Anhänger ist die Verhandlung eine Farce.


15.5.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: #Wirsindmehr-Konzert im Visier des Verfassungsschutzes

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor dem gesellschaftlichen Einfluß linksextremer Musikgruppen gewarnt. Grund hierfür sei, daß linksextreme Bands weniger mit Ablehnung und Ausgrenzung rechnen müßten als beispielsweise rechte Musikgruppen, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Jahresbericht.

„Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.“


14.5.2019
Rechtsstaat
USA
Danisch: Neues aus Harvard

Und bekanntlich wird nichts mehr geduldet, was schlecht für’s Klima ist.

Muss man sich auch mal klarmachen: Der Gedanke, dass ein Beschuldigter und Angeklagter anwaltliche Vertretung bekommt, ist für junge angehende Juristen unerträglich.

Wird wunderbar, wenn die Alten irgendwann in Rente ist und die Idiotengeneration alle wichtigen Stellen besetzt hat.


14.5.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Pfarrer als AfD-Plakatdieb auf frischer Tat ertappt

Minden – Gleich mehrmals wird im 2. Buch Mose, Kapitel 20, eindringlich davor gewarnt, sich an fremden Eigentum zu vergreifen „Du sollst nicht das Haus deines nächsten begehren“ heißt es da und es endet nach langer Aufzählung mit dem Worten… „oder irgendetwas, das deinem Nächsten gehört“. Nun ist in Minden im Ortsteil Kuhlenkamp ein Pfarrer auf frischer Tat dabei ertappt worden, wie er mit einer Leiter und Kneifzange bewaffnet ein Wahlplakat von einer städtischen Laterne entfernte. Scheinbar braucht der gute Kirchenmann nicht nur juristische, sondern auch theologische Nachhilfe.  

14.5.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Wieder AfD-Politikerin brutal verletzt – Nach Medienhetze folgt die Tat

Im Vorfeld zur Europawahl haben das Establishment und dessen Hofberichterstatter allen Oppositionellen den Krieg erklärt. Der verlogene Schlachtruf lautet: „Krieg gegen Rechts“. Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze der Globalisten nehmen zu. Die Kettenhunde des Establishments, die sogenannte Antifa, nimmt das als Aufforderung zur Gewalt. Eine ausführliche Hintergrundanalyse lesen Sie in der aktuellen COMPACT 5/ 2019: „Krieg gegen Rechts“ hier bestellen

Es kam zum Handgemenge, bei dem der 23-Jährige der AfD-Politikerin Runge in den Bauch trat. Die rief die Polizei und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Sie musste ins Krankenhaus, wo man eine Prellung der Bauchdecke diagnostizierte.


13.5.2019
Rechtsstaat
Schweiz
Terror
Junge Freiheit: Farbbeutelangriff auf Redaktion der Weltwoche

ZÜRICH. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die Redaktion der Weltwoche verübt. Sie bewarfen den Eingang mit roten Farbbeuteln und sprühten den Satz „Gegen rechte Hetze“ an die Tür. „Die gleichen, die z.B. in der Türkei Medienfreiheit fordern, wollen sie in der Schweiz zertrümmern“, schrieb Chefredakteur Roger Köppel dazu auf Twitter.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Nau ergänzte er: „Es zeigt die totalitäre, kriminelle Gesinnung von linken Hooligans.“ Nach eigenen Worten hat Köppel bereits Anzeige erstattet.

Weltwoche-Redakteur körperlich angegriffen


13.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextreme Szene ruft zum Kampf gegen die AfD auf

BERLIN. Linksextremisten haben zum „Antifaschistischen Aktionsmonat“ gegen die AfD aufgerufen. Anlaß ist die EU-Parlamentswahlam 26. Mai. Sie fordern, „den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren. Informiert euch, wo Wahlkampfstände sind und stattet ihnen einen Besuch ab! Seid sichtbar und zeigt, daß die AfD ihre menschenverachtende Politik nicht entspannt über die Bühne bringen kann! Bringt euch mit euren eigenen Ideen ein: vielfältig und kämpferisch!“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Kein Raum der AfD“ auf dem linken Internetportal Indymedia. Und weiter: „Seid kreativ und laßt euch nicht erwischen!“

13.5.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Der Bürger soll entwaffnet werden

Alle drei Stunden kommt es im Durchschnitt in Berlin zu einem Messerangriff. Nicht nur in der Hauptstadt hat deren Zahl rapide zugenommen. Statt das Naheliegende auszusprechen und den offensichtlichen Zusammenhang mit Grenzöffnung und Ausländerkriminalität herzustellen, setzt die Politik aber einmal mehr auf die schleichende Entwaffnung der Bürger.

12.5.2019
Rechtsstaat
Achgut: Die AfD im Bremer Fadenkreuz – Eine Chronologie sogenannter Einzelfälle.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.

Wahlkämpfe 2013 bis 2015: Angriffe auf Lucke


12.5.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlin: Oliver Flesch überfallen und niedergeknüppelt

Berlin – Oliver Flesch (49), „rechtspopulistischer“ Youtuber und Teilnehmer an der 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag, wurde spätabends nach der Tagung in der Rigaer Straße üb