Die Stuttgarter Polizei ermittelt wegen eines Drohbriefs, den die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhalten haben soll. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Zuvor hatte Skudelny ein Foto des Briefs auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, auf dem auch eine offensichtlich dem Schreiben beigelegte Patronenhülse zu sehen ist. Unter anderem schreiben die Verfasser, das „kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben“.

DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. Da von einem politischen Tatmotiv ausgegangen wird, hat das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Sächsischen Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Hütter fordert mehr politischen Druck

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben.

„Viele Frauen haben Sorge, angefeindet zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen.“

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

„Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die bräuchten stattdessen „dringend eine bessere Ausstattung und eine höhere Digitalkompetenz“.

Vermummte Linksradikale haben an Heiligabend einen Gottesdienst in Basel gestört.

In der Kirche Kleinhüningen entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden statt Hetze“. Zudem sei die Pfarrerin Christine Dietrich „aufs übelste“ beschimpft worden. Die Eindringlinge seien dann nach einigen Minuten vom Sigrist und Gemeindemitgliedern hinaus geleitet worden, berichtet der „Tagesanzeiger“.

Die Evangelisch-reformierte Kirche verurteilt in einer Medienmitteilung die Aktion. Sie prüft nach eigenen Angaben eine Strafanzeige oder Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung.

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.

Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert.

„Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Das Haus des früheren Linken-Bundestagskandidaten und alevitischen Gemeindevertreters Ecevit Emre im baden-württembergischen Wiesloch ist mutmaßlich am Wochenende mit Stahlkugeln beschossen worden.

Wie die Polizei am Montagabend mitteilte, nahm wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund der Staatsschutz Ermittlungen auf. Emre selbst verwies gegenüber den Zeitungen des Ippen-Redaktionsnetzwerks (Dienstagsausgaben) darauf, dass er wiederholt von radikalen türkischstämmigen Nationalisten bedroht worden sei.

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet.

„Grobe = Nazi“ und „Nazis enttarnen“ schrieben die Täter auf die Fassade des Hauses des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, wie die Partei mitteilte.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler auf etwa 5000 Euro.

Irgendwie werden wir total verarscht.

Es heißt doch immer, es ginge um den „Kampf gegen Rechts”. Linke alle ganz lieb und nett und unproblematisch, die wollen nur spielen, die „solidarisieren” sich höchstens. Die Demokratie sei links, und von rechts kämen die Demokratiefeinde und Gewalttäter, und Menschenleben würden ohnehin nur von rechts gefährdet, links ginge höchstens mal eine Glasscheibe zu Bruch.

Dem Hamburger Amtsrichter Johann Krieten soll die Vorweihnachtszeit so richtig verdorben werden. Zu diesem Schluss kam die Hamburger Antifa-Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ und hat für Samstag eine Demo vor seinem Privathaus in Buxtehude angekündigt. Der Titel: „Weihnachten mit Richter Krieten“.

„An Weihnachten alleine sein ist traurig. Besucht mit uns den #G20-Richter Krieten, der für seine besonders harten Urteile bekannt ist“, twitterte die Gruppe und verlinkte auf einen entsprechenden Aufruf im Netz.

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums.

Wie der „Spiegel“ berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft.

Bevor wir dazu etwas schreiben, hier ein Video der Polizei in Leipzig, das die Menschenverachtung derer zeigt, die als Linke doch eigentlich die besseren Menschen zu sein beanspruchen. 

Das am Freitag geleakte Video stammt aus dem Jahr 2015 (12. Dezember 2015), dürfte das, was die Antifa ausmacht, wie man zwischenzeitlich in Berlin (jeden Tag) und Hamburg (G20) erfahren kann, aber sehr gut abbilden.

Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die Räumung der Liebigstraße 34 zu entscheiden hat. Die Antifa behauptet: Der Richter habe Selbstmord begangen.

Die Geschichte ist erlogen. Aber der infame Artikel ist deshalb nicht minder gefährlich. Die jüngsten Anschläge durch Linksextremisten auf eine arg- und wehrlose Frau, ein kleines zweijähriges Kind oder eine weitere Drohung gegen einen Strafrichter geben ein beredtes Zeugnis über die Macht, die von der linksextremistischen Szene ausgeht.

Von M. SATTLER | Mörder ohne Mordanklage, Straftäter ohne Bestrafung – in den meisten Ländern wäre die Erklärung schnell gefunden: Die Richter sind bestechlich. In Deutschland hingegen vermuten wir irgendwelche ideologischen Gründe, schimpfen auf die angeblich zu laschen Gesetze, suchen nach Fehlern im System. In Wahrheit aber dürfte auch bei uns die Antwort ziemlich einfach sein: Die Justiz unserer Bunten Republik ist massiv bestechlich.

Dass wir Deutschen noch immer so naiv sind, an den Weihnachtsmann in Form einer ehrbaren, unbestechlichen Justiz zu glauben, liegt an unserer kulturellen Tradition: unbestechliche Beamte waren in Preußen Ehrensache. Auf dieser einstigen Unbestechlichkeit des Beamtentums in Preußen und später ganz Deutschland beruht noch heute die Überzeugung der meisten Deutschen, in deutschen Behörden und an deutschen Gerichten ginge es nach wie vor mit rechten Dingen zu.

Politische Agenda erfüllt: Schwarzer flüchtet vor deutschem Attentäter

Das dazugehörende Filmchen der BGHW wurde der Staatspropaganda folgend, in für das Lügensystem wichtigen Bereichen politisch korrekt inszeniert. Im Video ist der um sich schießende Täter ein dunkelblonder, weißer Mann – soll also wohl einen autochthonen Deutschen darstellen. Unter den flüchtenden Kunden befindet sich dafür ein großer Schwarzer, der folglich aus Angst um sein Leben vor einem deutschen Killer flüchten muss.

„Faustformel: Flüchten – Verstecken – Alarmieren“

Am Freitagmorgen wurde der Wagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Mit im Auto: der zweijährige Sohn des Politikers. Jetzt bekennen sich Linksextreme auf Indymedia zu der Gewalttat. Eines der Motive: die Polizeieinsätze beim G20-Gipfel.

Wer ein fahrendes Auto mit Steinen bewirft, riskiert das Leben des Insassen. Für Linksterroristen kein Problem. Auch nicht, wenn das zweijährige Kind des anvisierten Politikers ebenfalls in Lebensgefahr gerät. So am Freitagmorgen, als Linksterroristen in Hamburg das Gefährt des Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln bewarfen. Zwar bezeichnen die Vermummten die Anwesenheit des Kindes in ihrem Bekennerschreiben auf Indymedia als „tragischen Zufall“, aber Polizeisprecher Timo Zill vermutet laut Bild Schlimmeres: „Wir sind überzeugt, dass die Angreifer die Anwesenheit des Sohnes bewusst in Kauf genommen haben. Der Anschlag stellt eine neue Qualität dar. Die Täter haben gezeigt, wie skrupellos sie die Tat geplant und durchgeführt haben.“

Freitagmorgen machte die linksterroristische „Antifa“ das, was sie am besten kann: Feige und hinterhältig gegen Schwächere oder Arglose vorgehen. Ausgesucht hatten sie sich den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote. Grote wollte seinen zweijährigen Sohn in die Kita bringen, das Kind saß im Auto, als die Linksfaschisten ihre Gewaltinstinkte herausließen:

Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen.

Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.

Das Oberlandesgericht Graz hat am 3.12. unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Karin Kohlroser entschieden, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner und andere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ gesetzeswidrig war.

Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete im März Hausdurchsuchungen, Kontopfändungen und Beschlagnahmungen bei Identitären-Chef Sellner an, mit der Begründung, er habe seit 2017 mit dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant „eine namentlich nicht näher bezeichnete terroristische Vereinigung, die rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch ausgerichtet sei“ gegründet, weil Brenton Tarrant am 5. 1. 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen habe und bei seinem Anschlag Parolen verwendet hätte, die auch von der Identitären Bewegung verwendet werden. Brenton Tarrant stelle sich in seinem Manifest „zwar als Einzeltäter dar“, so die Staatsanwaltschaft, „es bestehe jedoch der Verdacht, dass er Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation sei, zu der auch Martin Sellner gerechnet werden müsse.“

Das heißt, dass etwa eine Bank oder Versicherung oder sowas auch bei einer 66-Jährigen nachfragen müsste, und wenn die das nicht genehmigt (und es auch sonst durch konkludentes Handeln wie Zahlungen oder hier Kirchenbesuch genehmigt hat), dann ist es das nicht.

Es ist ein Unding, dass Eltern ihren Säugling in eine solche Mitgliedschaft drücken können, für die man dann später zahlen muss.

War das nicht so ein Deal aus der Nazi-Zeit? Nee, nicht ganz, etwas vorher schon, aber die hatten auch damit zu tun.

Stellt Euch mal vor, jemand von der AfD, etwa so Höcke oder Gauland, würde in einer Pressekonferenz erklären, die Politiker müssten alle an die Wand gestellt werden.

Was dann los wäre. Skandal, Presseexplosion, Parteiverbot, Staatsschutz, Antifa eröffnet den Atomkrieg und so.

Denkhilfe: Genau das will unsere komische Justizministerin Christine Lambrecht ja auch unter Strafe stellen, wie es etwa bei Heise hieß:

BILLIGUNG VON STRAFTATEN: Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten – künftig soll das auch für angekündigte Straftaten gelten. Als Beispiel nannte Lambrecht die Ankündigung im Internet, jemand gehöre “an die Wand gestellt”. Solche Äußerungen hätten zu einem Klima der Angst geführt, sagte Lambrecht. Viele Menschen zögen sich deshalb zurück und engagierten sich etwa weniger ehrenamtlich.

Also: „An die Wand stellen” ist böse, soll strafbar werden.

Ratet mal, wer Politiker jetzt an die Wand stellen will:

Greta

Der 17jährige , der in Augsburg einen Feuerwehrmann umgebracht hat, und den man wohl als einen “multiplen Staatsangehörigen” mit derzeitigem Wohnsitz in Deutschland ansehen muss, wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das sind Delikte, von denen man denken würde, sie ziehen eine lange Haftdauer nach sich. Das tun sie aber absehbar nicht. Der 17jährige fällt unter Jugendstrafrecht. Die Höchststrafe für Totschlag im Jugendstrafrecht beträgt 10 Jahre.

Was ist zu erwarten?
Sofern der Jugendliche nicht bereits ein Strafregister mitbringt, das im Jugendstrafrecht mit eingerechnet werden muss, eine Jugendstrafe von vielleicht 4 bis 5 Jahren, die nach der Hälfte der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt wird.

Massive Einschüchterung von Polizisten, schreiende Anwälte in Gerichtssälen, die nicht zur Ordnung gerufen werden. Offenbar gerät so manche Verhandlung in Deutschland mittlerweile außer Kontrolle. Bei solchen Zuständen verwundern milde Urteile gegen gewalttätige Migranten kaum noch.  

In Niedersachsen sollen mehrere Polizisten laut Mopo durch Clanmitglieder eingeschüchtert worden sein: „Wir wissen wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen,“ schildert der  Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann die Lage zur ausländischen Clan-Kriminalität, die sich nun auch mit Tempo in die ländlichen Regionen Niedersachsens ausbreitet.

Das wirkliche Schlimme bei all diesen Vorfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewaltverbrechen, wenn Menschen einfach mal so zusammengeschlagen, zusammengetreten oder abgestochen werden, ist, dass dadurch die friedlichen, zivilisierten Bürger immer mehr eingeschüchtert werden und letztlich die Kontrolle des öffentlichen Raumes allmählich verloren geht an diejenigen, die ihn sich mit nackter Gewalt erobern. Dadurch aber werden die Friedlichen zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land.

Softie-Justiz, die die Bürger früher oder später in die Selbstjustiz treibt: Als Reaktion auf einen besonders schweren Fall von Einbruchdiebstahl samt Vandalismus in Frankfurt (Oder) griff die Staatanwaltschaft „knallhart“ durch – und „ermahnte“ die Täter.

Anfang Mai wurde nachts in die Filiale einer Frankfurter Autovermietung eingebrochen. Die Eindringlinge richteten einen Sachschaden von über 10.000 Euro an, vor allem nachdem sie kein Bargeld vorfanden, beschädigten sie wahllos Inventar, Gerätschaften und Büroelektronik. Die alarmierte Polizei stellte die Täter noch am Tatort.

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.

LEIPZIG. Linksextreme haben sich zu dem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „daß wir überall in Leipzig handlungsfähig sind“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „barrikade.info“ veröffentlicht wurde.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend Fenster am Landesfinanzamt eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen. Ein Raum brannte vollständig aus. Die Schadenshöhe ist unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt

HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.

Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.

AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“

Berlin – Was soll man von Politikern halten, die die wichtigsten Gesetze in diesem Land missachten? Soll man da noch irgendwie Respekt haben, oder sie ernst nehmen?

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.

Demnächst soll der Prozess um den gewaltsamen Tod des Jungen beginnen, der am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann aus Eritrea vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde. Der Afrikaner stieß ebenfalls die Mutter aufs Gleisbett. Während diese sich in letzter Sekunde noch retten konnte, wurde der Junge von dem Zug überrollt und getötet.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun den gewaltsamen Tod des achtjährigen Jungen als Totschlag eingestuft und nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“

FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.

Das Zentrum für politische Schandtaten ist gestern zurückgerudert und hat sich für seine perfide Instrumentalisierung der Asche ermordeter Juden auf seiner Website „entschuldigt“.

Wörtlich: “Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben. Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen.“

Die von angeblich aufrichtiger Reue Gepeinigten können es aber nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich doch alles richtig gemacht haben.

„Zwar bekommen wir auch Rückmeldung von Angehörigen, die sowohl Form als auch Aussage unserer Arbeit begrüßen, aber unser Ziel war nie, Konflikte zwischen Menschen, die auf derselben Seite kämpfen, zu befeuern.“

Gut anderthalb Stunden dauern die Vorführungen meist, in denen in der Regel zwei Schauspieler je ein Märchen aufführen. Dazu gibt es Glühwein und Schmalzstullen. In der Pause kann man sich zwischen der Jakob- und der Wilhelmhütte an einem Lagerfeuer wärmen und in den Berliner Nachthimmel gucken. Die Karten kosten um die 15 Euro und sind in der Regel schon nach kurzer Zeit für Wochen im Voraus ausverkauft. Denn die Märchenhütten und ihre Darsteller erfreuen sich großer Beliebtheit.

Doch damit soll jetzt Schluß sein. Bau-Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) untersagte Anfang der Woche endgültig den Spielbetrieb. „Den Betreibern der Märchenhütten wird eine Nutzungsuntersagung für den Theaterbetrieb und eine Beseitigungsanordnung zum Abbau der Märchenhütten vom 28. November zugestellt“, teile das Bezirksamt Mitte am Montag mit.

Betreibern droht kostenpflichtige Räumung

WIESBADEN. Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Mitglieder von Burschenschaften. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen.

Berlin – Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe „K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Musikvideo für Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden lächelt.

Gießen – Gestern schwappte eine Woge der Empörung durchs Land, als ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bekannt wurde, in dem die Entfernung von NPD-Plakaten durch die Gemeinde Ranstadt für rechtswidrig erklärt wurde: Der zuständige Richter sah darin den dafür maßgeblichen Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt“ nicht als Volksverhetzung, sondern als zulässige Meinungsäußerung und zudem Tatsachenbehauptung an.

Erst jetzt war das bereits im August ergangene Urteil vom Fachportal „Legal Tribute Online“ (LTO) publik gemacht worden – und schlug gestern hohe Wellen: An die Spitze des gerechten Zorns setzte sich wieder einmal der „Spiegel„, der in einer wütenden Gerichtsschelte die „abstruse Begründung“ monierte und das – noch nicht rechtskräftige – Urteil als „absurd“ bezeichnete. Das Verwaltungsgericht Dresden hätte in einem „ähnlichen Fall“ zuvor der Stadt Zittau Recht gegeben – logisch, dass dann natürlich das VG Dresden Recht haben muss, während das VG Gießen schief gewickelt ist; so sieht es der „Spiegel“, so entspricht es dem normativen Rechtsempfinden deutscher Haltungsjournalisten.

Hamburg – Wieder einmal: Mildes Urteil für Islamgläubige: Ganze zwei Jahre auf Bewährung verhängte ein Kuschelgericht im Hamburg für ein kasachisch-marokkanisches Paar, dass ihren im August 2017 geborenen Säugling elendig verhungern ließ. Die Frau ist bereits wieder schwanger und erwartet ihr achtes Kind. Das verstorbene Kind wog im November weniger als bei der Geburt.   

Der Rechtsstaat hat fertig. Die Hamburger Richter haben für den 34 Jahre alten Vater und die 33-jährige Mutter nach dem als Totschlag eingestuften Hungertod des Säuglings nur eine milde Bewährungsstrafe und ein paar mahnende Worte parat. Das Gericht erteilte den Angeklagten detaillierte Auflagen, die erneute Geburt und alle ärztlichen Untersuchungen den Behörden zu melden. „Wir werden Sie im Blick behalten“, betonte Richter Joachim Bülter.

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“.

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex.

Im Jahr 2018 waren 5.847.255 Leistungsberechtigte beim Jobcenter gemeldet. Bisher war es möglich, Hartz IV zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Das Verfassungsgericht entschied Anfang November, dass Kürzungen bei über 25-Jährigen Langzeitarbeitslosen von 60 Prozent und mehr des Satzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf mehrerer „antifaschistischer Gruppen“.

Mit der AfD diskutieren, wie es die „bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art“ täten, führe zu nichts. Auch mit Moral könne man nicht argumentieren, „weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere“.

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung will „Haß und Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, begründete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) seinen Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen“.

Bei Beleidigungen soll es demnach eine Höchststrafe von zwei statt bisher einem Jahr geben, für üble Nachrede sind drei statt bisher ein Jahr vorgesehen. Für Verleumdungen hält der Münchner CSU-Politiker maximal fünf statt zwei Jahre Haft für angemessen.

Verfolgung auch ohne Strafantrag

AfD-Sympathie ist ansteckend und vererblich – soweit die revolutionäre Erkenntnis linker „Anthropologen“, die sich in erzieherische Berufe verirrt haben. Oder wie wollen sie sonst begründen, ein Kind auszugrenzen, es aus der Schule zu werfen (COMPACT-Online berichtete) oder dessen Tagesbetreuung abzulehnen, wenn die Eltern mit der AfD sympathisieren?

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, haben Tagesmütter in Königswusterhausen (Brandenburg) die Aufnahme eines Kindes abgelehnt, weil dessen Eltern mit der AfD sympathisieren. Die Mutter hatte den Platz im Internet entdeckt und eine Bewerbung gesendet. Per SMS kam die Absage der Tagesmütter. Man begründete sie mit den „Veröffentlichungen“ der Eltern. „Wir sind beide politisch anders eingestellt und haben große Bauchschmerzen“. Die Elternarbeit sei wichtig, auch für das Kind. Ein Kennenlernen habe also kaum Sinn. „Wir wünschen euch dennoch weiterhin viel Erfolg bei der Suche.“ Die Mutter kommentiert die Ablehnung mit einem verständnislosen: „Es geht doch um die Betreuung des Kindes“

Im Jahr 1976 erließ die damalige Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Gesetz gegen das Umfeld der RAF: Den Paragraph 88a, Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, und Paragraph 130a, Anleitung zu Straftaten. Beide Gesetze waren schon damals hochumstritten. Nur die Militärjunta in Griechenland hatte 1969 Ähnliches zu Wege gebracht. Vergleichbar war auch ein spanisches Ausnahmegesetz unter dem Diktator Franco von 1975.

HALLE. Der rechte Filmemacher Simon Kaupert hat den Verein „Miteinander“ für einen Anschlag auf sein Auto mitverantwortlich gemacht. „‘Miteinander e.V.’ mag zwar nicht direkt zugeschlagen haben, aber zwielichtige Akteure wie Thorsten Hahnel und David Begrich erzeugen – beispielsweise durch Meldeportale gegen Andersdenkende und Denunziation kritischer Mitbürger – eine Gesellschaftsverrohung, durch die derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören“, sagte Kaupert am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

In der Nacht zu Donnerstag hatten zwei vermummte, mutmaßlich linksextreme Täter Kauperts Wagen demoliert. Sie schlugen unter anderem Scheiben ein und zerstachen Reifen. Kaupert beziffert den Schaden auf rund 3.000 Euro.

Staatlich finanziertes Meldeportal

Im Jahr 2019 sind in Deutschland erstmals mehr als zehn Tonnen Kokain durch Ermittler sichergestellt worden. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte diese Daten.

Das Jahr entwickle sich zu einem „absoluten Rekordjahr, was Kokain-Sicherstellungen angeht“, sagte ein BKA-Sprecher dem NDR. Er gehe davon aus, dass die Gesamtmenge am Jahresende „noch deutlich darüber liegt“.

Die sichergestellten Mengen der Droge sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen: 2014 waren es noch rund 1,5 Tonnen, die Zahl hat sich damit innerhalb von fünf Jahren nahezu versiebenfacht. Die Dunkelziffer des geschmuggelten Kokains dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Wiesbaden – In Kleve begann gestern der Prozess gegen fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren wegen Gruppenvergewaltigung einer zuvor mit K.O.-Tropfen wehrlos gemachten jungen Frau – kein Einzelfall; bundesweit werden die Gerichte mit derartigen Prozessen überzogen, und fast immer sind die Täter junge Migranten. Das Bundeskriminalamt wiegelt natürlich ab – und verweist auf das angeblich „seltene Delikt“ der Gruppenvergewaltigung.

In Freiburg stehen bereits 11 junge Männer wegen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen vor Gericht. Bei der Mühlheimer Gruppenvergewaltigung stammten die teilweise minderjährigen Täter einer ebenfalls 18-jährigen aus derselben Familie. Bei weiteren Prozessen in Essen und Velbert waren die Verurteilten zum Tatzeitpunkt ebenfalls noch minderjährig. Noch nicht vor Gericht verhandelt wird der ganz frische Fall der bestialischen Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch fünf „junge Männer“ in Ulm.

Freiburg – Der eigentliche Knaller steht, wie bei der gleichgeschalteten Merkel-Presse nicht anders zu erwarten, im letzten Absatz: Weil ein angetrunkener abgelehnter Asylbewerber aus Somalia zwei Feuerwehrleute mit einem 26,5 Zentimeter langem Küchenmesser (Klingenlänge) fast abschlachtete, muss er sich vor dem Freiburger Gericht wegen „gefährlicher Körperverletzung“ verantworten. „Eine Tötungsabsicht habe er nicht gehabt, so die Anklageschrift.“

Schon im Vorfeld überbietet sich das Freiburger Gericht mit Pannen und Peinlichkeiten. Der Richter erscheint unpünktlich, vergisst fast einen Zeugen, „und er musste die Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten abbrechen, da die 29-Jährige nicht gut genug Deutsch kann, um vernünftig auszusagen.“ Berichtet die Badische Zeitung. Die Kuscheljustiz hatte versäumt, einen Dolmetscher für die Frau aus Somalia zu bestellen.

Heißt: Gesetze sind das Papier nicht mehr wert. Es wird nach Gutdünken geändert, wie man es gerade haben will.

Ein Staat ist zu solchen Wechsel- und Kurzzeitgesetzen demokratisch nicht befugt, weil ein Gesetz immer allgemeingültig sein muss und keine Einzelfälle regeln darf. Deshalb gibt es auch das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz. Eine solche Gleichheit ist aber nicht mehr gegeben, wenn Gesetze ständig geändert werden, wie man es gerade braucht. Heute so, morgen anders.

Der Polizei der Hauptstadt ist es nunmehr untersagt, in der Nacht Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu vollziehen. Dies geht aus einem der Bild-Zeitung vorliegenden internen Schreiben von Ende September hervor.

_ von Lars Poelz

Das Problem bei dieser Regelung ist, dass die betreffenden Personen zum Abschiebetermin noch leichter untertauchen können. Immerhin erfährt der abgelehnte Asylbewerber von dem Termin, sobald er seinen Anwalt kontaktiert. Das Absetzen gestaltet sich am Tag natürlich leichter als in der Nacht.

Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband verhüllt hat. Hysterisch keifend raufen sich in der dritten Reihe zwei linke QuerfeministInnen ihre Haare unter den Wollmützen. Und zum Schluß fesseln sich alle gemeinsam mit Kabelbinder und lassen sich abführen. Was für eine jämmerliche Inszenierung – allerdings nicht im Theater, sondern vor Gericht. Gaga-Auftritt der linksextremistischen Hausbesetzerszene aus Berlin.

Im Landgericht soll ein Gütetermin verhandelt werden. Kläger ist die Siganadia Grundbesitz GmbH, Beklagte ist der Verein Raduga e.V. In der Verhandlung soll über die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 entschieden werden. Der Streit schwelt schon lange. Das ruinöse Haus „Liebig34“, in nächster Nachbarschaft zur Rigaer Straße, wurde nach der Wende besetzt.

Die Medienwächter sehen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz verletzt, weil die Anbieter bei den Nutzern keine Altersprüfung vornehmen. Gleich mehrere dieser Anbieter gehören laut dem Web-Rankingdienst Alexa zu den 20 meist abgerufenen Internetseiten in Deutschland. Eine Sprecherin der Landesanstalt für Medien NRW hat dies vorige Woche bestätigt:

Wenn wir Jugendschutz ernst nehmen, dürfen wir auch vor grenzüberschreitenden Fällen nicht zurückschrecken.

DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein Verbot der umstrittenen Kita-Spielmethode „Original Play“ angekündigt. Das Konzept, bei dem fremde Männer in Kitas mit Kindern kuscheln, sei „völlig indiskutabel“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Bislang werde die Spielmethode zwar noch nicht in NRW praktiziert. Sie sei aber nicht zu verantworten, da eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne, warnten die Landesjugendämter. Nach Berichten der ARD über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Original Play“ in Berlin und Hamburg sorgte das Konzept für Aufregung.

„Original Play“ gibt es seit 15 Jahren in Deutschland

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert.

Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben.

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf das Privathaus der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung in Berlin bekannt. In der Nacht zu Mittwoch attackierten Vermummte im Stadtteil Karlshorst das Wohnhaus, warfen laut Bekennerschreiben Fensterscheiben ein und schütteten Buttersäure in einen Audi.

Bei einem Toyota, der ebenfalls der Hausverwaltung gehört, zerstachen sie die Scheiben. Die Frau, der der Anschlag galt, ist Geschäftsführerin der Hausverwaltung, die für das „anarcha-queer-feministische“ Szeneobjekt Liebig 24 zuständig ist. Dieses soll laut dem auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben geräumt werden.

Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen will mit einer ungewöhnlichen Aktion den vermeintlichen antikapitalistischen Altruismus der extremen Linken herausfordern. Nach der jüngsten Prügelattacke auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in deren eigener Wohnung und einem Brandanschlag auf drei Baukräne, die in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten, hat das LKA eine Belohnung von insgesamt 100 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zu Ergreifung der Täter führen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50 000 Euro je Straftat“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die ausgelobt wurden, seit der Zeit des RAF-Terrors in Westdeutschland.

Ich hatte doch erwähnt,

dass sie in Kreuzberg ein Autohaus demoliert haben.

War kein Einzelfall. Staatsschutz ermittelt nach mehreren Vandalismus-Attacken. Inzwischen gilt: Mehrere Attacken in Kreuzberg – Und jede Nacht schlägt der Hass zu

Wegen Symbolen im Internet kommt gleich das Rollkommando.

Man muss dann schon mal die Frage stellen, in welchem Verhältnis sich die Arbeitsleistung der Justiz auf „gewöhnliche” und politische Straftaten verteilt.

Hört man in diesem Video oben jenem Oberstaatsanwalt Knispel und der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, aber auch Lanz zu, dann bemerkt man genau das Problem: Obwohl sie den Einsturz des Rechtsstaats diagnostizieren, dreht es sich im wesentlichen um „Rechte Kriminalität”. Natürlich müssen Morde und so weiter verfolgt werden. Aber irgendwie ist doch das primäre Merkmal ein Mord oder ein Totschlag, der als Hauptkriterium dienen sollte, und nicht ob es rechts oder links oder sonst was ist. Wenn man sich in eine Talkshow setzt und nicht hauptsächlich davon redet, dass Morde, Totschlag, Gewalt nicht verfolgt werden, sondern das erst mal nach rechts oder links oder einordnet, läuft meines Erachtens etwas fundamental schief.

Nach mehreren von mutmaßlichen Linksextremisten begangenen Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen.

Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) an. Die Zahl der Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden.

DRESDEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ gefordert. Es reiche als Maßnahme nicht aus, wenn sich nun zehn Beamte mehr „um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen“, teilte er mit.

Dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür müßten durch ein striktes Verbot geächtet werden, betonte Urban. „Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt.“

Grüne kritisieren Pressekonferenz der Minister

LEIPZIG. Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ist am Sonntag abend in Leipzig bei sich zu Hause von Vermummten attackiert worden. Die beiden mutmaßlich linksextremen Täter klingelten bei der 34 Jahre alten Frau, drängten sie in die Wohnung und schlugen sie, bestätigte die Polizei dem MDR. Anschließend seien sie mit den Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ geflüchtet.

Bei dem Opfer handelt es sich demnach um die Mitarbeiterin einer Firma, die unter anderem das Neubauprojekt „Südcarrées“ im Stadtteil Connewitz betreut. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat.

„Treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“

BRETZENHEIM. Linksextreme haben sich zur Schändung eines Denkmals für deutsche Kriegsgefangene im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bei Bad Kreuznach bekannt. Eine anonyme Gruppe bezeichnete die Erinnerungsstätte auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ als „geschichtsrevisionistisches ‘Heldengedenken’“.

In der Nacht zu Allerheiligen „entgegneten wir diesem Spuk mit unserer Zerstörungswut und verschandelten das Mahnmal“, hieß es in dem Bekennerschreiben weiter. „Deutsche Täter sind keine Opfer, Geschichtsrevisionist*innen angreifen.“

Im Berliner Bezirk Friedrichshain sind bei gewalttätigen Ausschreitungen mutmaßlicher Linksautonomer am Samstagabend mindestens 16 Polizisten verletzt worden. Zum Gewaltausbruch kam es, als eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume" in die Rigaer Straße einbog.

Chemnitz – Ein 39-jähriger JVA-Beamter leakte einen Haftbefehl, der wegen der Tötung von Daniel Hillig in Chemnitz gegen einen Iraker erlassen wurde. Nun – ein Jahr später – ist der einst wegen seines Mutes gefeierte Mann gebrochen und kassierte am Mittwoch seine Strafe.

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch den 40 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung.

Wenn es um Kritik an der AfD geht, verlieren linksgrüne Politiker schon mal schnell die Contenance. Wo da die zu verteidigende Meiungsfreiheit aufhört, ist für den Laien nicht immer leicht einzuschätzen.

So etwa auch bei der Aussage des SPD-Politikers Michael Roth, der sich derzeit auch um den SPD-Vorsitz bewirbt. Und der jüngst die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland nannte.

„Haben noch mehr von Euch Post bekommen?“

Am Wochende (25./26. Oktober) war es zu schweren Ausschreitungen im „alternativen“ Linken-Viertel Connewitz gekommen. Unbekannte hatten eine Baustelle in Brand gesetzt und dann die alarmierte Polizei und Feuerwehr angegriffen. Teilweise wurde mittels brennender Barrikaden den Einsatzkräften der Weg zum Einsatzort versperrt.

In der Nacht zu Samstag wurde ein erstes Feuer gelegt. Nachdem die Feuerwehr das Feuer gelöscht hatte, zogen sich Polizei und Feuerwehr zurück. Jedoch wurde laut der Polizei anschließend ein weiterer Brand gelegt. Beim Eintreffen am Einsatzort wurden die Einsatzkräfte dieses Mal von einem 50 Mann starkem Mob angegriffen und mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.

Zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.

Zum aktuellen Axt-Mord aus Limburg verbreitet die Polizei Westhessen

In Offenburg steht gerade ein Somalier vor Gericht, der „Stimmen hörte“. Opfer ein Rentner, der nach einem Schädel-Hirn-Trauma halb erblindete.

(von Albrecht Künstle)

Täglich werden Einheimische Opfer von Messer- und anderen Angriffen. Die relativ meisten dieser Angriffe werden von Muslimen verübt, von Merkels Gästen. Darüber wird nur in der Lokalpresse berichtet, weil ansonsten die Zeitungen zu dick würden und neben den menschlichen Opfern auch zu viele Bäume dran glauben müssten, die zur Papierherstellung benötigt werden. Wer die Masse solcher Anschläge nicht glauben will, möge in die Kriminalitätsstatistik des BKA schauen, die ich an anderer Stelle systematisch aufarbeitete.

Das ist hanebüchen. Keine Firma könnte sich so etwas leisten. Im Bereich der Anbieter von was-auch-immer-online gilt die Faustregel, dass wer 72 Stunden offline ist, dicht machen kann, weil die Kunden abspringen. Normalerweise hat man da auch so etwas wie einen Disaster Recovery Plan mit einer definierten Wiederanlaufzeit, entsprechende Serviceverträge, Kaltreserven, Redundanzen und so weiter. Sowas darf wie da darf eigentlich überhaupt nicht passieren.

Stellt Euch einfach mal vor, was die Euch erzählen, wenn Ihr irgendeine Frist verpasst habt, weil der Anwalt sich Malware eingefangen hat und sich vor 2020 nicht mehr traut, ans Netz zu gehen. Oder eine Fristverlängerung haben wollt wegen „Ich trau’ mich nicht…”.

Oder anders gesagt: Wer alte Dateien infizieren kann, der kann sie auch anderweitig verändern, verfälschen. Ich bin da ziemlich empfindlich, seit ich mal einen Richter beim nachträglichen Fälschen der Tonbandaufnahme der Verhandlung, der Manipulation von Sachverständigengutachten und faulen Sachverständigenabrechnungen erwischt habe. Wer so mit Daten umgeht ist auch nicht dagegen geschützt, dass Richter oder andere Justizangestellte Akten fälschen. Wie gesagt, ich habe es schon erlebt.

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis.

„Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Eine Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen durch eine Alkoholfahrt“ sorge nicht nur bei ihm für Unbehagen, so der CDU-Politiker weiter.

Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat im Plenum für eine scharfe verbale Auseinandersetzung gesorgt. Auslöser war ein AfD-Antrag, kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen.

Die anderen Fraktionen verweigerten dies mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die dafür eine Dreiwochenfrist vorsieht. Die AfD argumentierte, diese Vorschrift werde nie angewandt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Montag vom fünfjährigen Pegida-Jubiläum aus Dresden zurück nach München kam, erwartete mich in meinem Briefkasten ein gelber Umschlag vom Amtsgericht Hamburg. Darin eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die mir wegen einer rein faktischen Aussage über die Scharia bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 allen Ernstes „Volksverhetzung“ vorwirft. Mir wird nun eine Woche Zeit gegeben, mich dazu zu äußern.

Eine bisher mir unbekannte Person hatte damals vier Passagen aus meiner Rede angezeigt. Bei der Kripo München hatte ich im März dieses Jahres alle meine Aussagen faktisch begründet, so dass ich die Sache als erledigt betrachtete.

von Andreas Richter

Mehr als zwanzig Jahre sind seit dem illegalen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien vergangen. Damals wurde das Völkerrecht gebrochen, um angeblich einen neuen Völkermord oder, wie der damalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer behauptete, ein neues Auschwitz zu verhindern.

Berlin – Trauriger Rekord in Sachen steuerfinanzierte Desinformation: Über 200.000 Euro haben Behörden des Bundes zwischen 2013 und 2018 für die juristische Durchsetzung ihrer Informationsverweigerung gegenüber Journalisten ausgegeben. Das Abbügeln an sich legitimer journalistischer Auskunftsansprüche ist der Bundesregierung offenkundig soviel wert wie nie.

Wie der „Deutschlandfunk“ am Wochenende berichtete, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz 74.000 Euro dafür aus, Presseanfragen mit anwaltlicher Schützenhilfe um jeden Preis unbeantwortet zu lassen. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren es 49.000 Euro, beim Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro.  Der Großteil des Geldes ging für die Honorare von Anwälten drauf, mit deren Hilfe die betreffenden Behörden versuchten, Auskunftsklagen von Pressevertretern abzuschmettern – oder zumindest versuchten, um die Herausgabe von Informationen an die Presse abzuwenden.

Die Studentinnen Bafta Sarbo und Juliane Ziegler hatten bekanntlich vergangene Woche Strafanzeige gegen den renommierten Historiker der Berliner Humboldt-Universität (HU) erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingelegt – weil Baberowski sie als „linksextremistische Fanatiker“ bezeichnet hatte, die sich als Angehörige des akademischen Nachwuchses „unfassbar dumm“ verhalten hätten

Eine Gesamtschullehrerin aus Herford muss sich vor dem Amtsgericht Bielefeld verantworten: Nach dem Selbstmord einer 17-jährigen muslimischen Schülerin aus einem strenggläubigen Elternhaus Anfang des Jahres hatte sie in einem Flugblatt kritisiert, dass unter den Augen der deutschen Öffentlichkeit unterdrückte junge muslimische Frauen oft keinen anderen Ausweg als den Freitod mehr sehen.

Die Familie der Schülerin des nahegelegenen Friedrich-List-Berufskollegs sah daraufhin in dem Flugblatt eine Beleidigung und „pietätlose“ Unterstellung, sie habe ihre eigene Tochter auf dem Gewissen, und zeigte die Lehrerin an. Nach etwa achtmonatigen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl über 5.000 Euro gegen Birgit E., die diese nicht zahlen wollte. Nun wurde Anklage gegen die sie erhoben.

Sag ich doch.

Es stinkt nach einer aus dem linken Berliner Juristen-und-Verfassungsgerichts-Sumpf bestellten Pseudoklage, damit das Bundesverfassungsgericht mit fingierten Verfassungsbeschwerden wieder links-grüne Politik machen kann:

Eine Frage.

Ich hatte vorgestern schon darüber geschrieben, dass die Gesellschaft immer weiter in doppelte, immer weiter divergierende Maßstäbe abrutscht.

Den politisch Korrekten soll jede Gesetzesübertretung erlaubt sein, die subjektive selbsternannte Moral über jedem Gesetz stehen, da wird die Selbstermächtigung im Namen der Moral, die Abschaffung jeder bestehenden Ordnung, die Ablehnung von Demokratie und Gesetzlichkeit gefeiert. Nach dem Prinzip der Selbstgerechtigkeit.

Den anderen wird die engste Einhaltung der Gesetze auferlegt, selbst gesetzliche Freiheiten noch vorenthalten.

Ich hatte ja schon oft über diese „Strategische Prozessführung” geschrieben, in der irgendwelche Pseudostreitigkeiten vom Zaun gebrochen oder Pseudokläger gecastet werden, um dem Bundesverfassungsgericht oder anderen Gerichten fingierte Pseudoklagen zuzuführen, damit die dann Politik machen können.

Und verblüffend oft, eigentlich immer, stehen hinter solchen Pseudoklagen Leute, die entweder direkte Verbindungen zu Verfassungsrichtern haben, oder eben selbst Mitarbeiter dort waren.

Es stinkt tausend Meilen gegen den Wind danach, dass sich ein hochkriminelles und verfassungs- und demokratiebrechendes Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden selbst bauen lässt, um außerdemokratische und überparlamentarische Willkürpolitik zu betreiben.

Anders als unter Ex-Chef Hans-Georg Maaßen weiß der Verfassungsschutz jetzt, was er dem linkgrünen Establishment schuldig ist. Da lässt er sich auch nicht vom Kölner Verwaltungsgericht reinreden.

Der nach Hans-Georg Maaßens (CDU) Abgang weitreichend ins linksgrüne Lager gewanderte Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung (IB) kürzlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Im Jahresbericht 2018 war sie dagegen als bloßer Verdachtsfall gelistet. Gegen diese Neubewertung reichte die IB einen Eilantrag an das Kölner Verwaltungsgericht ein. Dem wurde stattgegeben.

Ich war vorhin unterwegs (schreibe gleich nochwas dazu) und bin da am Übergang zwischen Friedrichstraße zu Chausseestraße wieder in große Polizeisperren gelaufen, die Klimadeppen haben wieder mal eine Straße blockiert. Eigentlich waren es nur sehr wenig Leute, vielleicht 30 oder 40. Aber standen da einfach auf der Straße herum und die Polizei hat dann abgesperrt.

Es war meines Erachtens auch keine Demo, denn sie haben nicht demonstriert.

Sie haben einfach nur den Verkehr blockiert. Und man hat sie gewähren lassen.

Man lässt in Deutschland in letzter Zeit bei sehr vielem gewähren. Für viele Leute gelten Gesetze schlicht nicht mehr. Für andere werden sie immer weiter überzogen.

Wir haben hier geradezu eine Verherrlichung des Rechtsbruchs, eine Euphorisierung des Rechtsbruchs, eine Verachtung des Rechts. Selbstjustiz, Willkür, Rechtsbruch werden geradezu hochgejubelt und als Pflicht auferlegt.

Man müsste echt mal eine völlige Stuss-Organisation gründen und dann auch mal Städte mit irgendwas, Miet-LKW oder sowas, an Hauptverkehrsknotenpunkten eine Woche blockieren, um zu testen, wie lange sich die Regierenden das von anderen gefallen lassen würden, und dann auf Gleichheit und Gleichbehandlung klagen.

Freilich kann man sich auch mal überlegen, wie Honecker, Mielke und die Stasi in der vergötterten DDR mit einer Extinction Rebellion umgegangen wären, und das als sozialistisches Ideal vorgeben.

Der rechtsextreme Anschlag von Halle eignet sich nicht für „Instrumentalisierungen“, nicht für AfD-Bashing und schon gar nicht für verlogene Betroffenheitsgesten. Täter und etwaige Mittäter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats geahndet werden – auch wenn diese Härte gegen andere Tätergruppen – an anderer Stelle – leider zu oft ausbleibt. Indes bleibt die Frage, weshalb die Hallenser Synagoge – anders als viele Moscheen – nicht polizeilich besser geschützt wurde.

Was hier zunächst wieder auffällt, ist, dass die Terminologie nicht stimmt: Es war keine „Schießerei“ in Halle (beziehungsweise Landsberg), bei der heute zwei Menschen umkamen, sondern ein Schusswaffenattentat. Eine Schießerei ist die Auseinandersetzung zwischen mindestens zwei Personen oder Gruppen mittels Schußwaffen; hier schossen feige Täter auf wehrlose, unbewaffnete Menschen. Das Schussgefecht mit Einsatzkräften bei der anschließenden Festnahme ist davon zu trennen.

Es geschah in der Nacht vom zweiten auf den dritten Oktober in Leipzig. Um halb ein Uhr morgens, in der Nacht auf den Feiertag, wurden die Anwohner an der Großbaustelle am ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße sehr unsanft aus dem Schlaf gerissen. Explosionen zerrissen die Nacht.

Ein Brandanschlag in Leipzig mit Schäden in Millionenhöhe sorgt für Gesprächsstoff. Unbekannte hatten in der Nacht zu Donnerstag mehrere Baukräne angezündet. Sie befanden sich vor dem ehemaligen Technischen Rathaus das gerade zu einem Wohnhaus umgebaut wird.

Beim Brand kam es zu Verpuffungen und Explosionen. Aufgrund der Höhe der Kräne mussten noch in der Nacht rund 40 Anwohner der benachbarten Grundstücke ihre Wohnhäuser verlassen. Es bestand die Gefahr, dass die Kräne umstürzen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sah in dem Brandanschlag eine neue Dimension der Gewalt erreicht:

Ich bin entsetzt, mit welcher kriminellen Energie die Täter den Anschlag geplant und durchgeführt haben. Dabei wurde nicht nur bewusst ein erheblicher Sachschaden in Millionenhöhe in Kauf genommen, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt.“

Nach den heutigen Blockade-Aktionen von „Extinction Rebellion“ (XR) schleimte sich der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, heute mittag ungeniert bei den Aktivisten in der ARD an. Die terroristischen Ziele der Bewegung scheinen ihn nicht weiter zu stören – in bester altlinker Tradition.

Zehntausende Berliner standen heute früh erzwungenermaßen im Stau, die Verkehrsinfrastruktur der Bundeshauptstadt war streckenweise lahmgelegt – unter anderem durch die Blockade des „großen Sterns“, wie der „Merkur“ berichtete. Extremistische „Klimaschützer“, rotgewandete Frauen als „lebende Menstruationssäulen“ und jugendliche Schreihälse mit dem faschistoiden XR-Logo der stilisierten Sanduhr auf dem Top liefen mit Flaggen und Bannern durch die stehenden Blechlawinen und beglückten restlos entnervte Autofahrern mit ihren radikalen Parolen.

„Beste Verfassung der Welt“ – solche und ähnliche Lobeshymnen hörte/las man allüberall, als dieses Jahr die Feiern zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stattfanden. Kritik war kaum zu vernehmen. Dabei zeigt die öffentliche Diskussion und die Entwicklung gerade auch des letzten Jahres, daß der schöne Schein des Grundgesetzes trügerisch ist und es den Keim für ein Scheitern in sich trägt.   

Bevor darauf einzugehen ist, sei aber zunächst angemerkt, daß das Grundgesetz über lange Zeit tatsächlich eine gute Verfassung war. Anfangs zwar nur eine provisorische, mittlerweile seit der Wiedervereinigung aber eine endgültige trotz der historischen Reminiszenz durch die Beibehaltung der Bezeichnung „Grundgesetz“. Der Grund für die Bewährung des Grundgesetzes ist einfach benannt: die Institutionen, die damit umzugehen hatten (also Regierung, Parlament, Justiz), haben im großen und ganzen den freiheitlichen, antitotalitären Geist beachtet, der dem Grundgesetz innewohnt.

Der deutsche Umweltrat will einen „Rat für Generationengerechtigkeit“ schaffen und das Gremium mit einem Vetorecht ausstatten, um Gesetze aufzuhalten. Was davon zu halten ist, wenn Lobbygruppen sich zu Vertretern künftiger Generationen aufschwingen, beschrieb Achgut.com Autor Oliver Hartwich an dieser Stelle schon vor zehn Jahren ausführlich. Er ist Ökonom und Direktor des Neuseeländischen Thinktanks "New Zealand Initiative". Wir publizieren seinen Beitrag aus aktuellem Anlass hier noch einmal, er ist von unveränderter Gültigkeit.

Für deutsche Juristen war der Fall immer schon eindeutig. Rechte haben können nur Menschen, genauer gesprochen: bereits geborene, lebende Menschen. Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt genau dies gleich in Paragraph 1 fest: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.” Auch der Endpunkt dieser Rechtsfähigkeit ist klar bestimmt, indem nämlich Paragraph 1922 BGB den Übergang des Vermögens auf einen oder mehrere Erben im Todesfall regelt.

Ein Leser berichtet mir,

eine Großtante seiner Frau ehabe eine Freundin (nein, nicht die Cousine zweiten Grades des ehemaligen Nachbarn der Kollegin meiner Zahnärztin) habe eine Wohnung ihrem eigenen Sohn als Student vermietet, für 10 Euro pro Quadratmeter. Was ja an sich schon happig ist.

Gab prompt Ärger mit dem Finanzamt, das wissen wollte, warum die Miete so niedrig ist. (Glaube ich sofort, mit dem Finanzamt München habe ich auch übelste Erfahrungen.)

Also hebt man die Miete schon an, um keinen Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen.

Schauen wir mal ins schöne Vogtland. Dort wie überall im Lande sind die Autofahrer stinksauer auf die „Klimagöttin“ Grätchen Thunfisch, Greta Thunberg. Ein behindertes Kind meint die Welt belehren zu können und alle tanzen nach ihrer Flöte bzw. der ihrer Hintermänner. Während links-grün-schwarz jubiliert, dass die „Aktivistin“ von eigenen Gnaden die Welt so umbaut, wie man es in den kühnsten naiven Träumen immer schon wollte, bringen die Gegner der schwedischen Ökofaschistin ihren Ärger anders zum Ausdruck. Eine Facebook-Gruppe zog eine halbe Million Anhänger an, und im Vogtland tauchten an mehreren Autos Greta-kritische Aufkleber auf.

Blasphemie pur. Im Islam wäre die Folge ein Todesurteil, aber hier schlägt dafür die Staatsanwaltschaft zu. Mindestens drei Autos mit Anti-Thunfisch-Parolen will die Redaktion der „Freien Presse“ im Vogtland gesichtet haben. Verblödete Gutmenschen störte dies, und sie kamen jammernd zur Redaktion.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht Personalmangel, der verheerende Auswirkungen nach sich zieht. Am 1. Februar blieben 33.017 Haftbefehle nicht vollstreckt. Neben zivilen Haftbefehlen sind hierunter 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bislang nicht antreten mussten. Bis zum Jahr 2024 oder 2025 könnte der Personalmangel behoben werden.

Gerade noch einen Aspekt gelesen, warum die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung aussichtslos ist.

Gibt offenbar noch mehr Juristen, die Beschluss und Urteil durcheinanderwerfen. Ein dortiger Leser hat aber einen interessanten Kommentar abgelassen:

Christian Pod

Das Problem ist, dass eine Zivilkammer entschieden hat. Da muss man zugunsten jedes Richters unterstellen, dass er gegen das Urtei gestimmt hat und überstimmt wurde. Es gilt ja das Beratungsgeheimnis.

Guter Punkt. Da kenne ich mich jetzt nicht so aus, aber es ist wohl so, dass in den Akten nicht vermerkt wird, wer da wie gestimmt hat. Der Beschluss könnte also auch mit zwei gegen einen zustandegekommen sein, ohne dass man hinter sagen kann, wer es war. Und die Richter können auch nicht zur Aussage gezwungen werden, erstens wegen Beratungsgeheimnis und zweitens, weil sich ja keiner selbst belasten muss. Man müsste also im Zweifel für den Angeklagten zugunsten jedes Richters annehmen, dass er derjenige sei, der zugunsten Künasts gestimmt haben und überstimmt worden ist.

Im Westen wird der Rechtsstaat durch die Hintertür ausgehebelt und die Medien machen dabei fleißig mit. Das kann man am Beispiel der Me-Too-Debatte sehr eindrücklich sehen.

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin für die komplette Selbstbestimmung eines jeden Menschen, auch für die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu gehört natürlich, dass niemand gegen seinen Willen zu sexuellen Handlungen gedrängt werden darf. Und das Schöne ist: Dafür gibt es Gesetze. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und so weiter werden strafrechtlich verfolgt und das muss auch so sein. Um diese Selbstverständlichkeit geht es mir hier nicht und ich erwähne das nur ausdrücklich, damit mich niemand falsch verstehen kann.

Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.

Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte.

Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben“, schreiben die Anwälte auf ihrer Homepage.

Es geht offenkundig darum, die Richter einzuschüchtern, weshalb man sie auch namentlich nennt, was ich in diversen Artikeln gelesen habe. Die Masche ist dieselbe wie die „Schönen Abend”-Masche der kriminellen Clans, die die WELT gerade beschreibt: Die sitzen abends im dicken AMG-Mercedes vor der Polizeiwache und suchen sich einen einzelnen Polizisten raus, dem sie einen „schönen Abend” wünschen. Und damit sagen: Wir kennen Dich, wir wissen, wer Du bist. Wir wissen, wo Dein Haus wohnt.

Genau dieselbe Einschüchterungsmasche zieht die Presse hier ab.

Dazu natürlich grobe Desinformation. Nur weil irgendwo irgendein Depp irgendwo einen Brief einwirft, auf dem Strafanzeige steht und „ich bin so empört”, ist damit überhaupt gar nichts über eine Straftat gesagt. Aber alle tun so, als ob man die Richter jetzt ertappt hätte und es den finstern Bösewichten jetzt endlich an den Kragen geht.

Richterliche Unabhängigkeit? Demokratie? Rechte der Betroffenen gar? Nicht für diese Presse.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung wegen eines verwehrten Hammelsprungs zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag gescheitert.

Das höchste deutsche Gericht lehnte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag ab. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei in einer nächtlichen Bundestagssitzung beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen darf. (Az. 2 BvQ 59/19)

Die AfD hatte in der Sitzung in der Nacht zum 28. Juni einen Hammelsprung gefordert, weil ihrer Ansicht nach das Plenum wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten nicht beschlussfähig war.

Berlin – Es ist eine Äußerung, die einmal mehr fassungslos macht: Der Berliner Landesvorsitzender der Grünen, Werner Graf, betreibt auf Twitter ein abstoßendes Victim-Blaming der Extraklasse: Er macht die Besitzer von SUV, die Opfer von Vandalismus und Sachbeschädigung durch „Klima-Aktivisten“ wurden, für die Schäden an ihren Fahrzeugen während der Klima-Proteste am Freitag selbst verantwortlich.

„Ob es so klug war, einen SUV auf der FridayforFuture Klimastreik Demostrecke zu parken?“ fragt Graf hämisch in seinem Tweet – und postet darunter das Bild eines BMW-SUV, dessen Kotflügel durch Tritte und Faustschläge eingedellt ist und der von oben bis unten mit PKW-feindlichen Aufklebern der Klimajugend – darunter Anti-SUV-Haßparolen – übersät ist (Screenshot des Tweets siehe unten).

In Berlin werden viele Kriminalfälle nicht mehr verfolgt,

weil’s einfach nicht mehr geht, schreibt die Morgenpost, und dasselbe sagte ja neulich mal ein Staatsanwalt bei Lanz.

Das hat multiple Konsequenzen:

• Das Vertrauen des „ehrlichen Bürgers” in den Staat wird bei Null ankommen, man wird sich fragen, warum man sich überhaupt noch an Recht halten soll.
• Die Polizei wird sich fragen, warum sie sich überhaupt noch die Mühe der Ermittlungen machen soll, wenn eh nichts draus wird und die Kriminellen sie auch noch auslachen.
• Wenn Kriminelle, Clans und so weiter das nicht nur mitkriegen, sondern auch noch drauf kommen, dass das „ausbaufähig” ist, dass dann nämlich nicht nur beim jetzigen Stand der Kriminalität kaum noch Gefahr einer Bestrafung droht, sondern auf einen Kriminalitätsanstieg gar nicht mehr zu reagieren wäre.

Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Es stehen sich in der Rechtswissenschaft im wesentlichen zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite sind es ältere konservative Professoren und ehemalige Verfassungsrichter, die an der Voraussetzung festhalten, dass das Grundgesetz die Abgabe wesentlicher Souveränitätsbestandteile des deutschen Staates an die EU nicht zulasse und deutsches Recht insoweit Vorrang vor EU-Normen habe.

Auf der anderen Seite agieren jüngere, karrierebewusste Juristen, die mit den Bestrebungen der deutschen und europäischen politischen „Eliten“ konform gehen und argumentativ unterstützen, einen EU-Bundesstaat zu schaffen, in dem die europäischen Staaten aufgehen und ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren sollen; sie streben daher danach, das nationale Recht möglichst durch das EU-Recht zu verdrängen.

Im Nachgang des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg, der von vielen friedlichen, aber auch massiven, teils gewaltttätigen Protesten begleitet war, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2017 ein Verbot gegen die Plattform linksunten.indymedia verfügen lassen. Er bezeichnete das Medium als die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland".

Weder kriminelle Vereinigung noch Datenschutzverstöße oder Beleidigung

Richtig wütend macht da auch das beharrliche Schweigen der Öffentlichkeit: Sowohl in der Polizeimeldung als auch in der Presse fand sich kein Hinweis darauf, dass das Opfer ein AfD-Unterstützer war. Man stelle sich dagegen den deutschlandweiten Aufschrei vor, wenn es sich beim Opfer um einen Unterstützer der Altparteien gehandelt hätte! Lakonisch heißt es dagegen nunmehr, der Staatsschutz würde ermitteln.

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert.

Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“.

Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die auch über Karrieren bestimme, so stark sei, sei es doch klar, dass der Verfassungsschutz sich auf die Seite derjenigen stelle, wo der Verfassungsschutz das Gefühl habe: „wir müssen da was tun“.

Thüringens VS-Chef Stephan Kramer ist nicht nur inkompetent, seine Berufung widerspricht auch geltendem Recht. Nun mehren sich Hinweise auf einen Amtsmissbrauch Kramers, berichtet das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“.

Versetzung nach Kritik an Kramer
Seit fast vier Jahren leitet Stephan Kramer nun das Amt für Verfassungsschutz (AfV) in Thüringen. In dieser Zeit verbrachte Kramer einen Großteil seiner Zeit damit, den Kampf gegen die AfD zu führen. Er war es auch, der die demokratisch legitimierte Partei erstmals öffentlichkeitswirksam zum „Prüffall“ erklärte. Erst Anfang 2019 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für unzulässig.

München – In Bayern wird immer mehr Recht zu Unrecht. Das bekommen nicht nur Männer in Trachtenvereinen zu spüren, die bei den traditionellen Umzügen auf ihre Hirschfänger verzichten müssen, auch Frauen, die sich gegen sexuelle Beleidigungen und Belästigung durch Migranten wehren, bekommen die Härte des kranken Rechtsstaates zu spüren. So muss sich eine Frau wegen „Körperverletzung“ verantworten, weil sie sich mit einer Ohrfeige gegen eine mutmaßlich sexuelle Beleidigung durch einen Iraker wehrte, der Sekunden später eine andere Frau sexuell belästigte.

Den ganzen Sachverhalt kann man von den Verursachern des Skandals, die scheinbar Münchens Frauen als sexuelles Freiwild freigegeben haben, unter der Rubrik „Polizeibericht“ nachlesen:

„Sonntagnacht, gegen 02:30 Uhr, traf am Bahnsteig 4/5 des Münchner Ostbahnhofes ein 20-jähirger Iraker auf zwei 18- und 19-jährige deutsche Frauen, sowie einen 20-jährigen ebenfalls Deutschen. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Iraker die 18-Jährige aus Pasing verbal beleidigte, woraufhin ihm die Frau eine Ohrfeige gab.“

Berlin – Ein Bäcker in Berlin-Prenzlauer Berg wird vom Landesamt für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg mit einer Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht. Der Berliner Bäcker hat nicht etwa Reißnägel in den Brotteig gemischt oder Kakerlaken verarbeitet. Nein. Er hat – da er alles auf seiner Preistafel in Großbuchstaben schreibt  – die Abkürzung „KG“ anstatt „kg“ verwendet. 

Und daran störten sich laut Welt die Mitarbeiter des Landesamts für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg bei einem Kontrollbesuch. Das könne die Kunden irritieren, die Abkürzung KG stehe für Kommanditgesellschaft, meinte der Herr Kontrolleur und forderte den Bäcker auf, die Abkürzung „kg“ in Kleinbuchstaben zu scheiben.

Manchmal fragt man sich, ob das überhaupt wahr sein kann, ob man überhaupt in der Realität leben kann, oder nicht doch in einer völlig kaputten Matrix steckt.

Ich habe doch gerade ausführlich darüber berichtet, wie das von Heiko Maas eingebrachte Netzdurchsetzungsgesetz hier zu enormer Zensur führt. Viele schreiben mir, sie würden sich zu manchen Themen erst gar nicht mehr äußern aus Angst vor Verlust des Accounts oder Zugangs zu Nachrichten.

Das Prinzip ist, einen Angststaat aufzubauen.

Und es ist beachtlich und vielen aufgefallen, dass Twitter ja nicht einfach einen Tweet löscht, sondern den Account komplett (auch zum Lesen) sperrt und einen immer wieder auffordert, man möge den Tweet selbst löschen.

Rechtsweg? Nicht vorgesehen. Ich berichtete.

Münster – Antifaschistische „Handarbeit“, wie sie Margarete Stokowski („Spiegel“) und geistesverwandte Genossen des Feuilletons jahrein, jahraus in Leitartikeln und Talkshows beklatschen: Im westfälischen Münster haben Linksradikale vergangene Nacht das Ladengeschäft des Münsteraner AfD-Ratsherrn Martin Schiller mit Hassparolen und roter Farbe beschmiert – bereits zum wiederholten Mal.

Der Stickerei- und Textildruckbetrieb, den der Stadtrat seit 2004 in der Warendorfer Straße betreibt, wurde mit blutroter Farbe beschmiert und bis zur Unkenntlichkeit eingesaut, auf dem davorliegenden Straßenpflaster wurden die üblichen linksextremen Parolen („FCK AFD) aufgesprüht. Die Polizei ermittelt auf Schillers Anzeige hin, doch dass bei derartigen „Ermittlungen“ nicht das Geringste herauskommt, lässt sich jetzt schon voraussagen.

Berlin – Linksextremisten rufen über ihre Kampfplattform „Indymedia“ dazu auf, den Leihrädern der Firma Uber die Reifen zu zerstechen, da es sich ihrer Ansicht nach bei der Firma um eine „ausbeuterischer Plattformkapitalismus in Reinform“ handelt. 

In Berliner Bezirk Prenzlauer Berg soll es laut der Morgenpost bereits zu lebensgefährlichen Taten gekommen sein. So wurden von Leihfahrrädern der Firma Uber Bremskabel durchgeschnitten. Auf ihrer Kampfplattform Indymedia rufen Linksextremisten genau dazu auf – nämlich die Leihräder zu zerstören. Dort heißt es – neben kilometerlangem linksextremistischem Geschreibsel im Klassenkampfton:

Rund 200 Politiker und andere internationale Persönlichkeiten haben einen Aufruf gegen politisch motivierte Justizverfahren gestartet. Die „Zeit der politischen Prozesse muss aufhören“, forderten etwa der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in dem Appell, den die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichte. Diesbezüglich werde gerade „eine Schwelle überschritten“.

„Wir rufen zur Wachsamkeit auf, um die Opfer dieser Art des Vorgehens unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zu verteidigen“, hieß es weiter. Dazu sei eine „weltweite Zusammenarbeit des juristischen Widerstands“ notwendig. Die Unterzeichner beklagten eine Tendenz zur „Instrumentalisierung der Justiz, um politische Konkurrenten auszuschalten“.

Bayern/Regensburg – Weil Richter fehlen und dringendere Fälle hinzugekommen sind, hat das Landgericht Regensburg mitgeteilt, den ab November angesetzten Prozess um Wahlfälschungen im niederbayerischen Geiselhöring zu vertagen.

18 Richter fehlen wegen des immens hohen Verfahrensaufkommmens, berichtet unter anderem t-online. Und deshalb könne der Wahlbetrugsprozess gegen einen angeklagter Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter, die 2914 bei der Kommunalwahl Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben sollen, nicht termingerecht verhandelt werden. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. Hintergrund ist das geplante neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Darin vorgesehen ist eine Beweislastumkehr für Polizisten. Sie sollen künftig noch stärker belegen müssen, daß sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Mißtrauen gegen die Beschäftigen der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln“, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Imad Karim hat auf seiner Facebook-Seite eine Geschichte erzählt, die belegt, wie abartig teilweise unser Rechtssystem ist.

Es ist 4 Uhr am Morgen, ein deutscher Polizist will mit seinem Polizeihund endlich Feierabend machen, dann aber bemerkt er ein verdächtiges Auto. Der Polizist, der mit seinem Hund alleine unterwegs war, setzt sich mit dem Dienstfahrzeug dahinter und gibt eindeutige Anhaltezeichen. Doch der Fahrer des Wagens gibt Gas und flüchtet. Der Polizist setzt die Verfolgung fort und alarmiert Unterstützungskräfte.

Der Fluchtwagen fährt mit rund 100 km/h quer über die Hochfläche, durchbricht einen Zaun, fährt quer über eine Weide auf der sich Kühe befinden , flüchtet über Feldwege und Schotterpisten. Der Polizist bleibt dran.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert

Hamburg – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD den Bürgersaal Wandsbek nutzen darf.

Dem AfD-Landesverband wurde die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek wegen des angeblich „hohen Aufwands“ von der Agentur „prima events GmbH“, die die Vermietung des Saales im Auftrag des Bezirksamtes durchführt, untersagt. Seit Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien – früher auch von der AfD – genutzt.

Ein hochrangiger Gewerkschafter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nicht nur der betroffene DPolG-Landesvize Thomas Nommensen, sondern auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, sieht politische Machenschaften hinter der Durchsuchung mit dem Zweck, die kritische Polizeigewerkschaft und ihre Vertreter einzuschüchtern.

Was steckt hinter den Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel und in der Privatwohnung und am Arbeitsplatz von DPolG-Landesvize Thomas Nommensen in Lübeck? Einen Tag nach den Maßnahmen hat sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fall beschäftigt, nachdem das Thema auf Druck der SPD auf die Tagesordnung gehievt wurde.

In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Es bestehe ein „sehr hohes Risiko“, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 „für verfassungswidrig erklärt“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise.

Darin heben die Wissenschaftler hervor, ein „beachtlicher und auch renommierter Teil der Fachliteratur“ sei der Ansicht, dass mit Ablauf des Solidarpakts II die verfassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe entfalle. Diese Bewertung habe auch Auswirkungen auf die 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des aktuellen Regierungsentwurfs.

Nach dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl hat die sächsische AfD Strafanzeigen unter anderem gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Wie der Landesverband am Mittwoch in Dresden erklärte, wirft er ihnen Rechtsbeugung oder Anstiftung dazu vor.

Die Partei zeigte nach eigenen Angaben außerdem Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) und mehrere Beisitzer im Landeswahlausschuss bei der Dresdner Staatsanwaltschaft an. Die Partei hatte die Strafanzeigen bereits zuvor angekündigt.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.“

Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Es soll vor allem um Fälle gehen, wo die Staatsanwälte einen Verdacht gegen Beschuldigte haben, das Verfahren aber wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden müsse.

Ein Rechtsanwalt hat mich angeschrieben und auf § 556d BGB hingewiesen.

Als Ergänzung zu meinen Blogartikeln über die Berliner Mietpreisdeckelung. Er meint, da ginge schon was, aber eben nicht so, wie die sich das vorstellen. Der Schlüssel wäre eben jener § 556d BGB, eben die Mietpreisbremse.

Nur: Das könnte nicht in schon bestehende Mietverträge eingreifen, da wüsste er jetzt auch nicht, wie das gehen solle. Und man bräuchte eben die darin erwähnte ortsübliche Vergleichsmiete, und das wäre schwierig, weil Berlin keinen Mietspiegel habe.

Dazu würde ich anmerken, dass es ohnehin absurd wäre, eine für ganz Berlin einheitliche Vergleichsmiete festzulegen, denn sie wollen das ja ortsunabhängig haben.

Rentner Detlef L. aus Offenburg war auf dem Heimweg, als er auf Ali M. traf. Merkels Gast prügelte auf den wehrlosen Mann ein und trat ihn mit den Füßen gegen den Kopf, als er bereits am Boden lag. Seither ist Detlef L. ein Pflegefall. Seine Söhne, die von halb totgeschlagenen Vater nicht mehr erkannt werden, fragen sich, wer – neben dem unermesslichen Leid – die Kosten für die nun notwendige Vollpflege trägt.

Seit der Prügelattacke ging der vormals rüstige Rentner Detlef durch die Hölle. Wie die Söhne des 75-jährigen „Flüchtlingsopfers“ der Bildzeitung  berichteten, ist ihr Vater auf dem linken Auge blind, musste mehrfach im Gesicht operiert werden. Sein Schluckmuskel ist beschädigt, so dass ihm eine Magensonde gelegt werden musste, über die er nun ernährt wird.

Was, glauben Sie, würde ein Richter mit Ihnen als Biodeutschem anstellen, wenn Sie 13 rote Ampeln überfahren, sich der Polizeikontrolle entziehen, einen Polizeigroßeinsatz auslösen, dabei einen Polizeibeamten schwer verletzen und Sachbeschädigung begehen? Glauben Sie ernsthaft, Sie würden mit einer Bewährungsstrafe davon kommen? 

Von EUGEN PRINZ | Update 25.08.2019, 15.00 Uhr | Die Tragweite des Vorfalls, über den hier berichtet wird, kann gar nicht schwerwiegend genug eingeschätzt werden. Es ist ein weiteres Puzzleteil vom Bild eines Staates, dessen innere Sicherheit immer mehr zu der eines Dritte-Welt-Landes degeneriert.

In der Nacht zum Samstag waren gegen 2.30 Uhr vier Polizeibeamte in Hamm privat unterwegs, als plötzlich ein 19-Jähriger auf die Gruppe zutrat und einen der Ordnungshüter ansprach. Dieser hatte erst vor kurzem mit der Person dienstlich tun und war von ihr auf der Straße trotz seiner Zivilkleidung wieder erkannt worden.

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.

Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.

BERLIN. Der Deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben mit Blick auf die Zahl eingestellter Verfahren vor einer gravierenden Überbelastung der Staatsanwaltschaften gewarnt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren (24,7 Prozent) „ohne Auflage“ eingestellt worden.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke „Belastung der Staatsanwaltschaften“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, am Freitag der Bild-Zeitung. Es gehe vor allem um Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Verdacht gegen einen Beschuldigten habe, das Verfahren aber beispielsweise wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einstelle.

Auch Verwaltungs- und Sozialgerichte betroffen

Anfang des Jahres schlug der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz politisch wie medial hohe Wellen. Aus dem Hinterhalt heraus attackierten drei vermummte Männer Magnitz und fügten ihm eine Kopfverletzung zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das von der Polizei veröffentlichte Video:

„Zu sehen ist, wie drei Männer hinter dem AfD-Politiker Magnitz herlaufen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Er wurde verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.“

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Amri tötete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgültigkeit und Bagatellisierung gegenüber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Für den vom Täter im Vorfeld getöteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker überlassen, eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen zu starten.

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar waren laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens für den Bundestag völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.

von Florian Warweg

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens des Bundestages völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.

Berlin – Herr Lauterbach scheint sich als Freund von linksextremen Zeitgenossen zu outen, die den Staat stürzen wollen, um eine Herrschaft des stalinistischen Unrechts hier in Deutschland zu errichten:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. „Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man dürfe die „Geschichte nicht vergessen“, aber man dürfe „eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen“.

Videoaufzeichnungen mit dem Mobiltelefon dienten der schwedischen Staatsanwaltschaft als Beweismaterial gegen ASAP Rocky, der mit bürgerlichem Namen Rakim Mayers heißt. Die Tat ereignete sich Anfang Juli in Stockholm. Rocky und seine Begleiter gerieten in einen Streit mit zwei Männern, der schließlich eskalierte.

Chemnitz – Mit einem vorgetäuschten Hitlergruß hatte ein Antifa-Aktivist die Migrationsgegner am Rande einer Gedenkkundgebung für den ermordeten Daniel H. in Verruf bringen wollen. Zunächst auch mit Erfolg. Jetzt erhielt er erstaunlicherweise für diese perfide Aktion die Quittung.

Wie die Junge Freiheit berichtet, verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den Sympathisanten der linksextremen Antifa wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten Haft. „Der 33 Jahre alte Mann gilt als einschlägig polizeibekannt. Er sorgte für bundesweite Schlagzeilen als er am Abend des 27. August 2018 vor dem Marx-Monument in der Stadt seinen Arm zum Hitlergruß erhob.“ So die JF.

Berlin – Es klingt wie Satire. Wegen Warnwesten für Schüler wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet. Er ermittelt nun wegen eines kuriosen Details.

Laut einem Report des RBB hat der Autoteilehändler Autodoc ca. 34.000 Westen an Berliner Schüler verteilen wollen. Die Schulverwaltung zeigte sich nun alarmiert, weil man Hinweise darauf erhalten habe, dass möglicherweise Werbung des Unternehmens auf schwedischen „rechten“ Internetseiten geschaltet sei. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Verfassungsschutz alarmiert, um die bundesrepublikanische Demokratie zu schützen und zu prüfen, ob es sich beim Autodoc-Händler um einen heimlichen Sympathistanten rechter Gesinnung handle.

„Wir haben Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen, weil ich das jetzt erstmal prüfen lassen möchte, ob es da Bedenken gibt“, sagte sie am Dienstag laut RBB.

Heidelberg – Neues von der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-IM Anetta Kahane: In einem Handbuch will sie die Deutschen über den „richtigen Umgang“ mit der AfD aufklären. Tatsächlich atmet der Inhalt des Machwerks dieselbe Voreingenommenheit und Bösartigkeit, die auch schon in früheren Publikationen der Stiftung zum Vorschein trat.

Kahanes Laden ist ein Dauerärgernis für die (noch) offene Gesellschaft: Sie spaltet, sät Hass, steckt Menschen undifferenziert in Schubladen und arbeitet so gut wie ausschließlich mit Propagandaetiketten. Ob bei angeblicher „Hetze“ im Netz, bei „völkischen“ Gesinnungen oder bei „Nazis“ in der Politik: Die Heidelberger Amadeu-Antonio-Stiftung legt die Kampfbegriffe fest – und was ihrer politischen Grundhaltung zuwiderläuft, wird anschließend damit belegt und in Kategorien eingeteilt. Kritik an Zuwanderung ist „Rassismus“, wer bei „Pegida“ vorbeischaut, ist ein Hassprediger, alle nicht-linken Statements im Netz fallen unter „Hetze“, und wenn etwa kleine Mädchen mit geflochtenen Zöpfen in die Kita oder Schule kommen, sollten Erzieherinnen und Mitschüler ruhig misstrauisch werden – es könnte ja ein Hinweis darauf sein, dass die Eltern deutsche Patrioten mit brauner Gesinnung sind.

Perverse Voreingenommenheit

„Du hast ja einen guten Draht nach unten“, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: „Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt – oder reiten wir schon?“ Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte.

Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung – und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt.

Stuttgart – Menschen mit solchen bedenklichen Ansichten üben in Deutschland 2019 Verantwortung in öffentlichen Ämtern aus: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brinck, findet es absolut okay, dass sich Greta Thunberg mit vermummten „Aktivisten“ ablichten lässt, und hat auch kein Problem mit Vermummung.

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Angriff auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen. Auch die Veröffentlichung eines Überwachungsvideos von der Attacke führte nicht zum Fahndungserfolg.

Täter greifen hinterrücks an

In einem mittlerweile gelöschten Artikel im „Vice“ zur „Antifa“, widmet sich das Magazin dem Thema „Was bringt das Neonazis zu schlagen“. Das Magazin sprach mit einem deutschen Mitglied eines Antifa-Schlägertrupps über seine Motivation, gegen von ihnen als Nazi deklarierte Personen vorzugehen.

„Sie trainieren, bewaffnen und legen sich auf die Lauer, um Neonazis gezielt anzugreifen. Das erklärte Ziel: Einschüchterung. Wir haben einen von ihnen getroffen, um ihn zu fragen, was er sich dabei denkt“, hieß es in dem Artikel einleitend.

Angeheizt von den Medien und vielen Politikern werden AfD-Politiker weiter Opfer linker „Terroranschläge“:

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten, feigen Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten, Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Dazu erklärt das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied der AfD und Pressesprecher, Andreas Harlaß:

„Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und heutiges CDU-Mitglied, Angelika Barbe im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema ‚30 Jahre friedliche Revolution‘ referiert.

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und das heutige CDU-Mitglied, Angelika Barbe, im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „30 Jahre friedliche Revolution“ referiert.

„Es ist ungeheuerlich, dass feige Linksextremisten im Schutz der Dunkelheit operieren, wie Schläger- und Zerstörungstrupps totalitärer Regimes“, erklärte das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Andreas Harlaß zu dem Anschlag.

Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen.

Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.

In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter Pseudonymen versteckten Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Köln – In einem Kölner Einkaufszentrum wurde ein 24-jähriger im vergangenen Jahr von einem 30-jährigen „Südländer“, dessen Identität und Herkunft vor den Medien verheimlicht wurde, krankenhausreif geprügelt. Jetzt endete das Gerichtsverfahren – mit einer Geldstrafe für das Opfer. Der Täter, ein 30-jähriger Migrant, machte planmäßig auf „schuldunfähig“.

150 Euro soll der Deutsche nun zahlen, weil er zu der Gerichtsverhandlung trotz Ladung nicht erschienen war; zwar formal korrekt, dennoch ein Hohn angesichts der Tatsache, dass der Täter am Wochenende mit einem breiten Grinsen, als freier Mann das Gerichtsgebäude in Köln verlassen durfte. Ob wirklich nur „unentschuldigtes Fernbleiben“ vorlag oder ob das Opfer womöglich schlicht Angst hatte, seinem damaligen Peiniger wieder persönlich zu begegnen, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Fakt jedoch ist: Unterm Strich ist der junge deutsche Mann damit in jeder Hinsicht der einzige wirkliche Leidtragende des gesamten Verfahrens – und zwar doppelt: Grundlos schwer verletzt, traumatisiert – und jetzt noch 150 Euro ärmer. Ein klarer Fall von Ent- statt Bereicherung. Unter anderem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete über den Fall.

Die AfD-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung eines Hammelsprungs im Juni klagen. Damit wollte sie um 1.26 Uhr am Morgen des 28. Juni die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen.

Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Derartige Aktionen gibt es nach Polizeiangaben bundesweit immer wieder. Die NPD ruft schon seit dem vergangenen Jahr zur Gründung sogenannter Bürgerwehren auf, um „Schutzzonen für Deutsche“ zu schaffen. Sie bewirbt dies auch im Internet und begründet dies dort mit einer „Kapitulation des Rechtsstaats“ und der „Dominanz von Fremden“.

Von EUGEN PRINZ | Am 22. Juni 1633 verurteilte die Heilige Inquisition Galileo Galilei dazu, seiner „Irrlehre“ abzuschwören, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Zähneknirschend musste der italienische Gelehrte einräumen, dass es umgekehrt sei. Nun kann man über die Inquisition in diesem Fall sagen was man will, eines muss man ihr jedoch zugute halten: Sie wusste es nicht besser.

Die Wahrheit über Afrika, die man nicht sagen darf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die für die Grünen im Erdinger Stadtrat sitzende Helga Stieglmeier ist nebenbei eine geradezu fanatische Antifa-Aktivistin. Mit dem Megaphon lief sie am am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene herum und plärrte in einer fast geistesgestört anmutenden Penetranz „Nazis raus“.

Während ich versuchte, zusammen mit dem Kameramann Stefan Bauer Interviews mit den Demonstranten zu führen, gebärdete sich Stieglmeier wie eine Furie und schrie sowohl Stefan Bauer als auch mich aus kürzester Nähe mit ihrem Megaphon so laut an, das sogar Rückkopplungen ausgelöst wurden.

Heißt es nicht immer, die ach so edle Antifa würde Gewalt nur gegen Sachen ausüben?

Auf Vice.com gibt es ein angebliches Interview mit einem Schläger der Antifa (nachprüfen ist freilich schwierig), der da behauptet, dass sie „Nazis” (bekanntlich alle, die nicht ihrer Meinung sind) auflauern, diese überfallen, ins Gesicht schlagen, Autos abfackeln, um sie in „politischer Arbeit” zu behindern, weil man nicht politisch arbeiten könne, wenn man im Krankenhaus liegt.

An diesem Prinzip hat sich seit der Oktoberrevolution und seit Stalin eigentlich nichts geändert. Die Antifa war schon immer das, was zu bekämpfen sie vorgibt.

Unfassbar, wie dreist heutzutage Linksextreme „Terrorangriffe“ auf Andersdenkende feiern. Wir lesen auf „indymedia„:

Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % – das sind allein 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr – ist die angegebene Identität zweifelhaft.

„2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500 000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss“, das berichtete die Bild-Zeitung.

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.

Die Antifa Leipzig setzt ihren Terror unbehelligt fort – und prahlt damit im Netz: Sie bekannte sich nun offen zu einem Säureanschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig und die Verwüstung dessen Inventars am Montag; es war derselbe linksradikale Täterkreis, der dann am Mittwoch das Auto eines AfD-Landtagskandidaten demoliert hatte.

Grund für den Anschlag auf das italienische Restaurant war, dass der Gastronom Versammlungen der AfD in seinen Räumlichkeiten zugelassen hatte und einst selbst kommunalpolitisch für die Partei aktiv war. In einem von der Polizei Leipzig als authentisch eingestuften Bekennerschreiben, das auf dem linken Szeneportal „indymedia.org“ veröffentlicht wurde, schreibt die Antifa: „In der Nacht des 29.7.2019 haben wir bei dem AfD-Treffpunkt ‚Ristorante Farfalla‘ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und die Räumkichkeiten des Restaurants mit Buttersäure eingedeckt… Der Inhaber des Restaurants trat 2014 als Stadtratskandidat für die AfD zur Wahl an und stellt sein Restaurant noch heute gern der Partei zur Verfügung (…) Wie alle guten Faschisten weiß er das Politische mit dem Finanziellen gut zu verbinden.“

Kürzlich gab es einen Brandanschlag auf ein Gartenhaus eines AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee, den die Ermittler nach Medienberichten als Mordversuch einstuften. In der Nacht der Brandstiftung hatte der Lokalpolitiker mit seiner Familie in dem Haus geschlafen. Weil die Frau des Kreisvorsitzenden glücklicherweise wach wurde und die Brandlegung so noch rechtzeitig bemerkte, konnten die Angegriffenen das Feuer noch selbst löschen und sind ohne größeren Schaden davongekommen.

Doch solche Angriffe zeigen, wie wenig harmlos beispielsweise der folgende Antifa-Steckbrief ist, der auf indymedia veröffentlicht wurde. Er ist nur ein Beispiel für eine Feindeslisten-Praxis, die auch bei Linksextremisten gängig ist. Die Auslassungen im Zitat sind im Original mit allen Namen, Adressen und Hausnummern versehen. Auch wenn sie auf indymedia öffentlich sind, wurden sie hier anonymisiert.

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.

Zu dieser Erkenntnis kam es, weil der EuGH urteilte, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind. Der EuGH begründete dies damit, dass die deutschen Staatsanwaltschaften „keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Hingegen biete der Generalstaatsanwalt von Litauen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, urteilte der EuGH am 27.05.2019.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Hannover – Was für ein degeneriertes, krankes, sich „Rechtsstaat“ schimpfendes Land ist aus Deutschland geworden? Weil eine Mutter ihr zwei Jahre altes Kind gegen einen Betrunkenen verteidigte, muss sie sich wegen „Körperverletzung“ verantworten. Die Frau griff zum Holzbrett. Das Ganze geschah an einer Stadtbahnhaltestelle im linksgrünen Hannover.

„Eine 31 Jahre alte Frau hat am Sonntagnachmittag (28.07.2019) an der Schulenburger Landstraße einen Mann mit einem Holzbrett geschlagen, nachdem dieser ihren zwei Jahre alten Sohn zu Boden geschubst hatte. Der alkoholisierte 36-Jährige warf anschließend das Brett nach der Frau, traf damit aber ein parkendes Auto. Die Polizei sucht nun Zeugen der Auseinandersetzung.

Auf Facebook hat sich ein User mal die Mühe gemacht und ein bißchen zum Thema „schubsen und stoßen“ recherchiert und ist fündig geworden. Seine Liste zeigt, dass der vielbeschworene „Einzelfall“ auch hier wieder einmal keiner ist.

„Chronologie des Schreckens!

Ich hab mal „Bahn“, „Täter“ und „gestossen“, bzw.“geschupst“ bei google eingegeben und nur die letzten 2 Jahre recherchiert! Grund war die „bedauerlicher Einzelfall-Taktik“ mit der der Diskurs mal wieder anfing.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch weiter mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden unter anderem der früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler. Sie werfen der EZB verbotene Staatsfinanzierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Eine wichtige Rolle spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht. Die Luxemburger Richter hatten die Anleihenkäufe gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer kritisierten den EuGH deswegen scharf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, ist die Strafe gegen den inzwischen 30-jährigen Ralph-Thomas K. damit rechtskräftig. (Az: 3 StR 337/18)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte K. im Februar 2018 der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen für schuldig befunden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.

Ich sag’s aber gleich dazu: Ich habe die Originalquelle des EuGH noch nicht gefunden, ein Leser hatte mir einen Link auf diese Webseite (mit hübscher Justizia-Graphik) geschickt, die ihrerseits auf diese Urteilswebseite einer Kanzlei verweist, wonach der europäische Gerichtshof EuGH unter den Aktenzeichen C-508/18 und C-82/19 PPU entschieden habe, dass die deutsche „Justiz” keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfe, weil sie nicht unabhängig sei.

Ad hoc leuchtet mir das nicht ein, weil bei uns die Gerichte zwar nicht faktisch, aber zumindest formal unabhängig sind, während die Staatsanwaltschaften übel weisungsgebunden sind (ein Oberstaatsanwalt hat mir mal erzählt, wie das so läuft, damit man es in den Akten nicht ersehen kann), Haftbefehle bei uns aber eben von Richtern und nicht von Staatsanwälten ausgestellt werden.

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen:

Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen durfte und weiterhin dürfen soll, oder nicht.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Wie kam es dazu?

Erinnert Ihr Euch noch an das Lübcke-Theater,

bei dem man zuerst kein Wort rausbrachte, und dann, als es endlich nach Anschlag von Rechts aussah, ein riesen Pressetrara machte, Wochenlang gegen Rechts und so weiter, Talkshows, Sondersendungen, Brennpunkte, politische Forderungen nach drastischen Maßnahmen?

Scheint zwar noch ganz frisch zu sein, da muss man noch 1-2 Tage warten, bis man das Presseverhalten bewerten kann, aber zumindest WELT berichtet trocken-unauffällig

Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes an AfD-Politiker

Mitten in der Nacht brennt die Gartenlaube eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, da der 32-Jährige und seine Freundin während des Vorfalls in dem Häuschen schliefen.

Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF).

Salzwedel (Sachsen-Anhalt) – Die permanente Hetze seitens der Medien und der Politik gegen die AfD zeigt Wirkung: Der Vorsitzende der AfD Altmark West ist nur knapp einem feigen Anschlag entkommen. Ein Unbekannter zündete die Gartenlaube an, in der der 32-jährige Sebastian Koch und seine Freundin schliefen.

Die Junge Alternative hatte ein Sommerfest bei Salzwedel gefeiert. Laut Polizei sei in den frühen Morgenstunden gegen 3 Uhr 30 von Unbekannten versucht worden, die Holzgartenlaube des jungen AfD-Politikers in Brand zu setzen, berichtet die Bildzeitung. In der Laube schliefen Koch und seine 27-jährige Freundin, die durch Geräusche geweckt wurde und durch ein Fenster eine unbekannte Person flüchten sah und den Brand entdeckte. Das Paar konnte sich in Sicherheit bringen, das Feuer von Anwesenden gelöscht werden.

Nochmal zum Mitschreiben:

Die Pflicht zum Ungehorsam gilt nicht nur für totalitäre Systeme. Bürger sind keine Untertanen. Wer zivilen Ungehorsam leistet, verstößt nicht gegen das Gesetz – er fordert es heraus.

Das ist wieder dieses Doppelsprech, wieder diese doppelten Maßstäbe.

Bayern/Starnberg – Nachdem ein 15-jähriger Gast einer Abschlussfeier eines Starnberger Gymnasiums betrunken randaliert hatte und bei der Polizei landete, kamen rund 50 Schüler auf die Idee, in die Polizeidienststelle einzudringen und mit Gewalt eine Gefangenenbefreiung durchzuführen. Es wird Zeit, dieser Jugend ihre Grenzen aufzuzeigen. 

Nachdem sich ein 15-Jähriger am Donnerstagabend bei einer Schulabschlussfeier eines Gymnasiums im gutsituierten, bayerischen Starnberg dermaßen mit Alkohol zugeschüttet hatte und zu randalieren begann, wurde vom Sicherheitsdienst die Polizei gerufen. Als die Beamten den kleinen Saufbold, der laut Medienberichten als Gast auf der Abschussfeier war, nicht beruhigen konnten, entschieden sie sich für den Polizeigewahrsam.

Bayern/München – Am vergangenen Samstag feierte die Burschenschaft Danubia München ihr 171‐jähriges „Stiftungsfest”. Gegen dieses machten bereits im Vorfeld linke Akteure sowie die Linksextremisten der Antifa-Bündnisse mobil. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler, der eine blutende Wunde am Kopf sowie Schwellungen im Gesicht davon trug und ärztlich versorgt werden musste.

Bereits im Vorfeld hatte ein Antifa‐Bündnis unter dem Motto „Völkische Verbindungen zerschlagen – Gegen Nationalismus, regressive Männlichkeit und Antisemitismus – Burschis aus dem Viertel jagen” zu einer Demonstration aufgerufen,an der rund 70 Akteure teilnahmen. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler.

Halberstadt –  Gnadenlos greift die Verwaltung durch: Weil ein 75-jähriger Rentner aus dem sachsen-anhaltinischen Halberstadt im Frühjahr 300 Stiefmütterchen ohne Genehmigung im Stadtpark pflanzte, droht ihm jetzt eine Geldstrafe von 5.000 Euro im Wiederholungsfall.

Seit Jahren hatte Freizeitgärtner Hans-Jürgen Scholz, früher selbst Stadtrat von Halberstadt, gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen Senioren das Beet, an dem sich viele ältere Spaziergänger stets erfreut hatten, auf eigene Kosten gepflegt. Die Stadtverwaltung hatte sich nie daran gestört, die Anwohner waren stets dankbar für die hübschen Blumenanlagen. Doch jetzt erhielt der Rentner Post aus dem Halberstadter Rathaus, „Abteilung Stadtgrün“, wie „Bild“ berichtet: Weil er gegen §3 der Grünflächenverordnung der Stadt verstoßen habe, wonach „Grün- oder Schmuckflächen“ und dortige „Anpflanzungen nicht zu betreten“ seien, wurde ihm ein empfindliches Bußgeld angedroht. Auf seine Intervention hin wurde ihm zwar mitgeteilt, dass man auf eine kostenpflichtige Verwarnung verzichte, wenn sich künftige Verstöße nicht wiederholten. Die Stiefmütterchen ließ die Stadt jedoch ausreißen, stattdessen säte sie Schnittlauch aus.

Die AfD hat im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen einen Teilerfolg erzielt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschied am Donnerstagabend, dass die Partei bei der Wahl am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit steht noch aus.

Es sollte eine friedliche Demonstration für den Erhalt unserer Heimat werden. Doch Linksextreme blockierten die Straßen – und die Polizeiführung tat nichts.

Eines vorweg: dem normalen, diensthabenden Polizeibeamten ist kein Vorwurf zu machen. Schließlich war auch er Zielscheibe für hasserfüllte Gegendemonstranten: Uniformträger wurden mit Pflastersteinen und Verkehrsschildern beworfen, und als Rettungskräfte den Verletzten zu Hilfe eilen wollten, wurde ihnen von Linken der Weg versperrt.

Man darf sich nicht täuschen: Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die neonazistische NPD vor einigen Jahren betraf nicht nur Skinheads oder Ewiggestrige. Das Urteil traf die gesamte nichtlinke politische Sphäre! Warum das so ist? Das Institut für Staatspolitik zeigt es in seiner unverzichtbaren Studie „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?“

Deutlich wird: Weil das Bundesverfassungsgericht in der neueren Rechtsprechung ein die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild juristisch verewigt, sind wir alle als „Extremisten“ bedroht, wenn wir dagegen Widerspruch äußern! Denn wer weiter auf dem Volk beharrt und sagt: Ja, es gibt Deutsche, ja es gibt Menschen hier, die keine Deutschen sind – der ist für die „Verfassungsschützer“ ganz klar ein „Rechtsextremist“, siehe „Identitäre Bewegung“!

BERLIN. Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Teils ihrer Landesliste gescheitert. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es seien „nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt“ worden.

Die AfD habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, „Medieninformationen vorzulegen und deren Darstellung des Ablaufs der Parteitage und des weiteren Verfahrens zu zitieren“. Daraus könne „das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden“, heißt es in der Begründung.

Für eine Entscheidung müsse das Gericht auf die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Landeswahlausschuß zurückgreifen. Es sei notwendig, daß der Sachverhalt „allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen“ klar werde.

Am Donnerstag verhandelt der sächsische Verfassungsgerichtshof

Auf Twitter droht der SPD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, Polizisten Konsequenzen an, wenn diese sich irgendwie negativ über eine Regenbogenflagge, die vor dem Dienstgebäude der Polizei Berlin-Marzahn gehisst wurde, äußern.

Tom Schreiber, seines Zeichens – man errät es schon – Erziehungs- und Politikwissenschaftler – sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und agiert hier als Sprecher für den Verfassungsschutz. Zudem engagiert er sich für die schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv. Die eine wie die andere Beschäftigung scheint Herrn Schreiber glauben zu machen, dass er als SPD-Hinterbänkler dazu berufen ist, Polizeibeamten, die es als eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Polizei empfinden, wenn Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden gehisst werden, zu bedrohen.

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden. Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 50 gestiegen, teilte die Polizei mit. Direkt angezündet wurden in diesem Jahr bislang 164 Fahrzeuge. Zudem wurden 115 Autos durch übergreifende Flammen und Hitze in Mitleidenschaft gezogen.

Bei einem Teil der Anschläge geht die Polizei von politischen Motiven aus. Die Täter werden im linksextremistischen Spektrum vermutet. So seien bisher 19 Firmenfahrzeuge und 12 Privatwagen direkt betroffen gewesen. 28 weitere Fahrzeuge seien beschädigt worden.

Im Internet rufen Linksextremisten zum „zivilen Ungehorsam“ und „Regelübertritten“ bei Protesten gegen die IAA Automesse im September in Frankfurt auf. Veranstalter erwarten unter anderem militante Kohleabbaugegner aus dem Hambacher Forst.

Acht Wochen vor Beginn der weltgrößten Automesse in Frankfurt formiert sich „Protest“ aus der linksextremen Szene. Wie bereits bei den „Fridays for Future“-Großdemonstration in Aachen versuchen die Linksextremisten auch hier, die hoch indoktrinierte Jugend für ihre zum Teil militanten Aktionen zu mobilisieren.

Hamburg – Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir ist davon überzeugt, dass Erdogan-Kritiker in der Hansestadt um ihr Leben fürchten müssen. Der türkische Regierungschef bediene sich verschiedener Netzwerke und Gruppen, um seine Gegner einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen, so die 30-Jährige Fraktionschefin.

Seinen Krieg gegen die Opposition würde er auch in Hamburg führen, behauptet Özdemir laut Tag24. Die mittlerweile verbotene Rocker-Gruppe „Osmanen Germania“, deren mutmaßlicher Nachfolger „Tugra“, sowie „Team Yörükoglu“, die Erdogan beim G20-Gipfel 2017 beschützten und auch Agenten des Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) gehören laut Özdemir zu seinem verlängerten Arm.

Die Bundeszentrale der Linken in Berlin ist am Montag wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Vormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen. Unterzeichnet war das Schreiben demnach mit "Combat 18". Bei "Combat 18" handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist.

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden (Stand 16. Juli). Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damals waren 227 Autos direkt in Brand gesteckt oder durch Flammen beschädigt worden.

Freiberg – Die doppelte Moral deutscher Gerichte stinkt im wahrsten Sinne gen Himmel. Während ein paar rechte Wirrköpfe wegen dem Besitz eines Schlagstockes und Luftgewehres seit Monaten in U-Haft sitzen, erscheinen dank linksgrüner Kuscheljustiz angeklagte Asylbewerber erst gar nicht vor Gericht, weil sie „nicht auffindbar“ sind. So geschehen in Freiberg, wo sich ein Merkel-Facharbeiter wegen Raubes verantworten sollte.  

Nachfolgender Text der „freienpresse“ liest sich wie ein schlechter Scherz. Doch es scheint System dahinter zu stecken. Zitat: „Vor dem hiesigen Schöffengericht sollte sich am Montag ein Asylbewerber wegen Raubes verantworten. Der Angeklagte erschien jedoch nicht zur Verhandlung. Die daraufhin angeordnete polizeiliche Vorführung blieb erfolglos.“

Von STEFAN SCHUBERT | Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen von Ralph Knispel bergen das Potenzial, um als Titel auf einem Buchcover zu prangen.

Sachsen – Antifa-Gruppen haben mit einem Plakat in der Bibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu aufgerufen, die geplante Demonstration der Identitären Bewegung (IB) heute, am 20. Juli mit Gewalt zu verhindern.

Heute, am 20. Juli hat die Identitäre Bewegung (IB) unter dem Motto „Europa verteidigen. Es bleibt unserer Heimat“ eine Demonstration in Halle (Saale) angemeldet, sowie ein Sommerfest in ihrem Hausprojekt geplant. Die vom Verfassungsschutz vor Kurzem vorgenommene Einstufung scheint linken und linksextremistischen Gruppierungen wie der Antifa nun als Freifahrtschein zu dienen, gegen die IB im wahrsten Sinne des Wortes loszuschlagen.

Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates

Dieses brisante Thema geht uns alle an!

Irgendwann, früher oder später!

In Deutschland werden etwa zwei Millionen Pflegebedürftige zu Hause betreut. Nicht alle haben jedoch das Glück, dass sich Angehörige um sie kümmern. Vor allem nicht, wenn der Betreuungsbedarf wächst. Deshalb greifen immer mehr Familienmitglieder auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zurück.

Doch meine Recherchen zeigen, dass unter den Pflegedienste auch einzelne schwarze Schafe sind, die wehrlose Senioren abzocken.

Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser will wissen, ob der Staatsschutz auch dann ermittelt, wenn schwarz weiß verprügelt und der Bürgermeister auf der Intensivstation landet.

Weiß ich nicht.

Blutkrimi um Österreichs legendären Politiker: Was soll da vertuscht werden? Neueste Entwicklungen bestärken die Mordthese, die in COMPACT-Spezial „Politische Morde“ ausführlich dargestellt wurde.

Wie starb Jörg Haider? Fuhr er im Oktober 2008 besoffen in den Tod? Haider soll bei seinem angeblichen Unfall einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille gehabt haben. Das aber passt für seine Witwe Claudia Haider überhaupt nicht zu seinen Gewohnheiten: Der Kärntner war ein Sportsmann und trank kaum. Ebenfalls ominös: Schon kurz nach dem Tod Haiders wollte seine Witwe auf eigene Faust eine Obduktion beziehungsweise Untersuchung des Blutes veranlassen, doch man hatte den Toten – ohne die Familie darüber zu informieren – über Nacht einbalsamieren lassen, obwohl nie geplant war, den Leichnam aufzubahren. Bei der Einbalsamierung werden dem Toten jedoch alle Körperflüssigkeiten entzogen, so dass eine Untersuchung nicht mehr möglich war.

Das wird sicherlich wieder einen Riesenaufschrei in den Medien und bei den etablierten Politikern geben:

Letzte Nacht gegen 3.00 Uhr wurde auf die Wohnung des AfD Mitglieds Thomas Illig (Kreisverband Landkreis Leipzig),ein Farbanschlag verübt, sowie die Fenster zertrümmert. Zum Einsatz kam nach derzeitigen Ermittlungen der Kriminaltechnik auch eine Schusswaffe. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits im Vorfeld soll es Drohungen gegeben haben.

NRW/Mülheim an der Ruhr  – Das Ehepaar aus Mülheim wollten als erste Unternehmer im Ruhrgebiet ihre Schweine im Freiland halten. Daraus könnte nun nichts mehr werden: In der Nähe befindet sich ein muslimischer Friedhof.

Das Konzept des „Schweinebauerehepaars“: Die Tiere in Freilandhaltung aufziehen und dann ortsnah verkaufen. Doch aus dem ökologischen Plan könnte nichts werden. Die Stadt hat Sorge, dass neben angeblichen Naturschutzauflagen die Muslime sich durch die Schweinezucht gestört fühlen könnten. Denn: in 300 Meter Entfernung befindet sich ein muslimischer Friedhof.

Geht es um linksextremistische Bands, linksextremistische Musikgruppen, dann ist plötzlich alles ganz anders, dann scheint es so, als habe der Bundesverfassungsschutz die Hosen voll.

Selbst einfache Fragen, wie:

Wie viele und welche linksextreme Musikgruppen sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt und werden [von ihm] beobachtet?

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen Regelverstöße aufgefordert.

Die Kommunen müssten die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung „für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen ausschöpfen“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einem Schreiben des Ministers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

München – Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Gewaltdarstellung. Dass die BILD das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete – egal. Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und abwarten, was passiert.

Eine Posse der zeitgeistigen Art.

Lest mal den Artikel in der BZ.

Eine Frau will ihre Wohnung tauschen, bietet sie bei eBay an, will aber nur an Frauen vermitteln. (Da merkt man schon, dass das schief gehen muss, denn Frauenförderung war gestern, heute sind wir auf Migration.)

Ein Syrer meldet sich und will die Wohnung.

Sie schreibt, sie will nur an Frauen, aber er bombardiert sie mit Mails. Um es zu beenden wird sie ausfällig und äußert sich nicht stubenrein über eine Religion.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte doch erwähnt, dass ein Video herumgeht, in dem ein Migrant mit einem dicken Holzknüppel (Aststück) Autos demoliert. Und dass der Bayerische Rundfunk das Video bei sich wieder offline genommen hat und zwar mit der Begründung:

Anmerkung der Redaktion: BR24 hatte in einer vorherigen Version des Artikels Ausschnitte aus dem Video gezeigt. Da die Quelle Stand jetzt noch nicht verifiziert ist, haben wir das Bildmaterial wieder offline genommen.

Ein Leser fragt nun, was der Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten sei.

In der Redaktionsstube von Tag24 scheint blanke Wut zu herrschen angesichts des AfD-Widerstand gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste in Sachsen. Und weil man sich als Mainstreamjournalist im „Kampf gegen rechts“ für keine Schmutzkampagne mehr zu schade ist, nimmt Autor Torsten Hilscher sich den mit dem Fall betrauten Anwalt zur Brust und „enthüllt“ was das Zeug hält, um ihn persönlich zu diskreditieren. Ein Vorgehen, dass keinem Anwalt zuteil wird, der islamische Terrorverdächtige juristisch vertritt. 

Der 49-jährige saarländische Jura-Professor und anerkannte Staatsrechtler Michael Elicker hat das Rechtsgutachten erstellt, mit dem die AfD-Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste von 61 auf 18 Kandidaten gegen den Wahlausschuss vorgehen will.

Sachsen – Die AfD-Sachsen hat den Wahlausschuss in Sachsen aufgefordert, die Kürzung ihrer Landesliste zu revidieren. Andernfalls werde die Partei Anzeige gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen.

Die AfD in Sachsen hat am Freitag weitere Schritte angekündigt, um gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorzugehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, teilte die Partei über einen Anwalt mit.

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit die ID-Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt. Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Gestern wurde der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson zu 19 Wochen Haft verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen Kinderschänderring berichtet hatte (jouwatch berichtete).

In einem dramatischen Videoappell richtete sich Tommy Robinson nach dem Urteil an alle patriotischen Europäer:

„Jetzt muss ich also ins Gefängnis. Mein Verbrechen lautet: Journalismus. Weil ich über muslimische Kinderschänder und Vergewaltiger berichtet habe. Die britischen Journalisten scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Sie sind die Marionetten der globalistischen Medienkonzerne. Sie sind überhaupt keine Journalisten. Sie sind Aktivisten, die die Deutungshoheit bewahren wollen und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen wollen. Deine Meinungsbildung. Jeder, der diese Deutungshoheit in Frage stellt, stellt für diese Leute ein Bedrohung dar. Ich bin eine Bedrohung für die britische politische Klasse, die sehr viel Zeit und Mühe investiert haben, um muslimische Kinderschänder und Massenvergewaltigung unter den Teppich zu kehren und unter Verschluss zu halten. Sie wissen, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff ist. Hier reicht ein kleiner Funke aus, um ein Feuer zu entfachen, das noch jahrelang brennen könnte. Sei dieser Funke!

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.

Die Identitäre Bewegung (IB), die den Slogan "Defend Europe" prägte, hat ihren Ursprung in Frankreich. Vor drei Jahren noch hat der Verfassungsschutz die IB als einen "Verdachtsfall" erklärt. Die heutige Entscheidung, die Bewegung als klar rechtsextremistisch einzustufen, beruhte nach Angaben der Behörde auf den rechtsextremen Hintergrund einiger Anhänger sowie auf der "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung". Die Bewegung prägte die Theorie von einem mutmaßlich politisch gewollten "Großen Austausch" der "Autochthonen" gegen vorwiegend muslimische Migranten.

Das Gericht im Old Bailey London hat im Wiederaufnahmeverfahren Tommy Robinson heute zu 19 Wochen Haft wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt, weil er am 25.5.2018 in Leeds auf öffentlichem Grund von einem Prozess gegen einen Kinderschänderring aus allgemein zugänglichen Quellen berichtet hat.

Die Richterin Dame Victoria Sharp ordnete den sofortigen Haftantritt an.

Ezra Levant von Rebel Media, der Tommy durch den ganzen Prozess begleitet hat, twitterte live aus dem Gerichtssaal: „Die krönende Abschuss: Tommy muss die Gerichtskosten tragen.“

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für „gesichert rechtsextremistisch“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein „Verdachtsfall“.

Als Begründung und Beispiele werden laut Welt Aktionen wie „Stop Fatih“angeführt. Dabei hatten Aktivisten ein Tranparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia“ vor einer Moschee gezeigt. Auch die Ablehnung des Multikulturalismus, der für die IB als „kulturvernichtend“ gelte, ist nun offenbar ein Zeichen von Rechtextremismus.

Berlin/Mülheim – Wie nicht anders zu erwarten hat sich neben dem Richterbund, „SPD-Kriminalexperte“ Pfeiffer nun auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.

Der Fall in der Ruhrgebietsstadt habe sie entsetzt sagte sie laut n-tv der Augsburger Allgemeinen: „Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber“. Danach kommt sie zu der Fehleinschätzung „Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“ Ein Irrtum: Denn die Täter kommen oft aus Kulturkreisen in denen diese „Kinder“ bereits als halbe Erwachsene gelten, das Schächten vom Vater gelernt haben und in diesen Ländern meist auch für ihre Vergehen bestraft werden.

Vater, Mutter, Kind – eine Familie. Oder etwa nicht? Wer glaubt, dass die Ansichten über traditionelle Familie noch eine Rolle spielen, der irrt. Denn was Jahrtausende Generationen zum Leben erweckte, wird jetzt mundtot gemacht, wie der Fall eines Richters in Großbritannien zeigt.

Bereits 2015 wurde Richard Page laut „christian concern“ vom Richteramt suspendiert. Er hatte in einer Beratung mit zwei anderen Richtern geäußert, dass es nach seiner Meinung nach besser wäre, wenn ein Kind eher von einer Mutter und einem Vater erzogen würde als von einem gleichgeschlechtlichen Paar.

Page verteidigte sich:

Das Christentum wird an den Rand gedrängt. Christen finden es sehr schwierig, ihre Ansichten zu diskutieren, weil sie befürchten, dass sie geächtet werden… Es sollte den Richtern gestattet sein, unterschiedliche Ansichten in der Gesellschaft zu vertreten.“

Sachsen – Wegen der am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste um 43 Plätze legt die AfD-Sachsen Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein.

Köln – von wegen „Deutschland ist abgehängt“: In Sachen Geldwäsche gehören wir nach wie vor zu den Spitzenländern.

Den exzellenten Ruf, den Deutschland einst als Produktionsstandort und High-Tech-Performer auf den Weltmärkten genoss, hat es längst eingebüsst; seinen Platzrang musste es in den letzten Jahren nach und nach an andere Global Player abtreten. Doch es gibt noch immer Wirtschaftszweige, in denen wir uns internationaler Beliebtheit erfreuen: Nicht nur für Gewalttäter und Terroristen, auch für Wirtschaftsstraftäter ist Deutschland ein Dorado. Im Sektor der Geldwäsche steht Deutschland sogar unangefochten an der Weltspitze.

Hamburg – Das linksextremistische „Widerstandsnest“ im Hamburger Schanzenviertel, die linksextremistische Hochburg „Rote Flora“ hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte. Das bestätigte der Senat. Die AfD- Fraktion fordert, dass das Recht durchgesetzt und die „Rote Flora“ geschlossen werden muss. 

Im Herzen Hamburgs liegt das Schanzenviertel. Mitten drin die Rückzugzone und Schaltzentrale der Linksextremisten, das ehemalige Theatergebäude, die „Rote Flora“. Das Linksextremisten-Zentrum stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration tausender Extremisten, bei der es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massive Ausschreitungen gekommen war. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.

Es war einmal vor rund einem Jahr, da trug sich im Städchen Wiesbaden Folgendes zu: Ein Mädchen wurde vergewaltigt und ermordet. Susanna Feldmann war nur 14 Jahre alt, als sie ihrem Mörder, einem abgelehnten Asylbewerber namens Ali Bashar (21) aus dem fernen Orient begegnete.

Im Gedenken an das ermordete Mädchen wollte ein Mann des Parlamentes, der Bundestagsabgeordnete der AfD, Thomas Seitz, am 8. Mai 2018, zwei Tage nach dem Auffinden der Leiche von Susanna und dem Tag der Verhaftung des Ali Bashar im Nordirak, eine unangemeldete Schweigeminute im Bundestag abhalten. Dazu benutzte er die ihm für eine Debatte zustehende Redezeit, was offiziell nicht erlaubt war.

Bei der Landtagswahl in Sachsen kann die AfD nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung erklärte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen.