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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 13.5.2021


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2021


8.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Entsprechende Anfrage der AfD verschwunden
Arbeitet ein Linksextremist im Leipziger Rathaus?


LEIPZIG. Der Stadtteil Connewitz gilt als Hochburg der Linksextremisten in Sachsen. Immer wieder kommt es zu massiven Ausschreitungen. Polizisten werden angegriffen, Autos, Kräne und Baustellen gezielt abgefackelt. Schon Anfang 2020 sah das sächsische Landeskriminalamt die Schwelle zum Terror erreicht. Doch was jetzt durch eine Razzia Ende April in Connewitz ans Licht gerät, ist ein unglaublicher Skandal. Womöglich hat die Antifa Informanten in der Stadtverwaltung.

„Tatsächlich kann ich bestätigen, daß einer der Beschuldigten, bei denen wir eine Hausdurchsuchung durchführten, Mitarbeiter der Stadt Leipzig ist“, sagt Polizeihauptkommissar Chris Graupner, einer der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig gegenüber der Jungen Freiheit.

 
7.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Aus Protest gegen die Corona-Politik: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Nie hätte er sich denken können, daß ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte, so der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch in seinem Statement zur aktuellen Corona-Politik. 
 
6.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auf Merkels Service-Richter ist Verlass: Karlsruhe bestätigt Ausgangssperren als „angemessen“

Geliefert wie bestellt: Mit seiner Zurückweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre hat das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Merkel-Parteifreund und Günstling Stephan Harbarth exakt so geurteilt, wie vom Kanzleramt gewünscht (und wie in Hinterzimmerunden womöglich schon vor Verabschiedung der freiheitsfeindlichen „Bundesnotbremse“ ausbaldowert). Eine „offensichtlich Unangemessenheit“ der Maßnahmen könne „nicht erkannt werden“. Mit der Entscheidung (Beschluss vom 05. Mai 2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21) steht fest: Nachdem erfolgreicher Aushebung von Grundrechten und Grundgesetz ist fortan auch das Bundesverfassungsgericht nicht länger unabhängig, sondern ein Instrument des Corona-Staats.
 
6.5.2020
Rechtsstaat
Das sollte zu denken geben
RT: Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion "Danke #allesdichtmachen" aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

6.5.2020
NWO
Corona
Rechtsstaat
Epochtimes: Ausgangssperre bleibt: Initiatoren von Verfassungsbeschwerde bedauern Gerichtsentscheidung

Die Initiatoren der am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnten Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren im Zuge der sogenannten Bundesnotbremse haben die Entscheidung bedauert. „Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft“, erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Entscheidung als „hasenfüßig und beinahe lustlos“.

6.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Lob von CDU und SPD
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab


BERLIN. CDU- und SPD-Politiker haben mit Erleichterung auf die Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen der „Corona-Notbremse“ durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. „Ich bin sehr froh, daß wir hier offensichtlich handwerklich gut gearbeitet haben. Alles andere hätte sehr viel Vertrauen in unsere Politik, die Politik der Bundesregierung und auch des Parlamentes zerstört“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der ARD.

5.5.2020
Rechtsstaat
RT: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

5.5.2020
Rechtsstaat
Finnland
Journalistenwatch: Finnland: Christin drohen sechs Jahre Haft wegen Bibelzitaten

Die finnische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage in drei Punkten wegen angeblicher Hassrede gegen die christdemokratische Parlamentsabgeordnete und frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen erhoben. Sie hatte öffentlich ihre Meinung über Ehe und Sexualität kundgegeben und dazu aus der Bibel zitiert. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von insgesamt sechs Jahren.
 
5.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Kinder
Epochtimes: Kindeswohl oder Nötigung? – Pensionierter Richter über Maskenpflicht, Abstand und Corona-Tests an Schulen

Der Paragrafen-Dschungel ist für Juristen manchmal schwer durchschaubar, erst recht für Laien – wie Eltern oder Lehrer. Umso wichtiger ist es, sich umfassend rechtlich zu informieren, findet der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien. Nur so werde den Menschen bewusst, dass sie selbst gegen Gesetze verstoßen, wenn sie beispielsweise Kindern eine Maske aufnötigen, zum Distanzwahren auffordern, Testungen anordnen oder beaufsichtigen.

5.5.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Nach Hausdurchsuchung bei unabhängigem Richter: Lt. Richter und Staatsanwälte ist Hausdurchsuchung »rechtswidrig«

Nach der Hausdurchsuchung bei einem Richter, der die Maskenpflicht aufgeoben hatte, mehren sich die kritischen Stimmen.

Nach der Aufhebung vieler Grundrechte ist nun wohl der Rechtsstaat an der Reihe: Er soll abgebaut werden. Anders ist die Hausdurchsuchung bei einem Richter, der Verordnungen der linken Thüringischen Landesregierung kassiert hatte, wohl nicht zu verstehen.

 
5.5.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Tricksen, hetzen, täuschen – WDR konstruierte Skandal um Tod von Ahmad A. (+Video)

Über zwei Jahre ist es her, dass der 26 Jahre alte Ahmad A. in einem Gefängnis in Kleve starb, nachdem er selbst seine Zelle angezündet hatte. Er war das Opfer einer Verwechslung gewesen und wollte offenbar verzweifelt dagegen protestieren. Leider starb er an den Folgen seiner Verbrennungen. Der WDR berichtete, verdrehte aber – wie sich jetzt herausstellt – massiv die Fakten, soll Statements eines Experten wissentlich irreführend zusammengeschnitten haben und beharrt auch jetzt noch trotzig auf seinem skandalisierenden Narrativ, die JVA Kleve habe den Mann grob fahrlässig verbrennen lassen.
 
5.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Erst Weimar, jetzt Weilheim? Familienrichterin im Visier der Staatsanwaltschaft München

Weil eine Schülerin unter der Gesichtsmaske an Kopfschmerzen und Übelkeit litt, wurde sie mehrfach nach Hause geschickt. Ihre Mutter sei schon genervt gewesen, schilderte das Mädchen gegenüber einer Familienrichterin aus Weilheim. Nach Abwägung aller Umstände stufte die Richterin in diesem Fall das Maskentragen als Kindeswohlgefährdung ein – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung gegen sie.

4.5.2020
Erderwärmung
Rechtsstaat
Epochtimes: „Überbietungswettbewerb der Klimaradikalen“: Zum Klima-Urteil aus Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde von Klimaaktivisten gegen die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied letzten Mittwoch, dass Teile des Klimaschutzgesetzes von Dezember 2019 nicht mit den Grundrechten in der Verfassung zu vereinbaren sind.

Im Januar 2020 hielt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), die Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung noch für einen guten PR-Gag. Der CDU-Politiker erklärte damals: „Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten.“

 
4.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: BKA-Bericht: Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland – laut BKA-Statistik – erneut deutlich gestiegen (zu 2019 um fast neun Prozent).

Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Bei linksextremistisch motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik sogar einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1.526 Delikte.


4.5.2020
Asyl
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Angespannte Sicherheitslage
Innenministerium stoppt Abschiebung nach Afghanistan


BERLIN. Wegen der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung eine für Dienstag geplante Abschiebung in das Land verschoben. Die Behörden in Kabul hätten angegeben, um den 1. Mai herum gebe es deswegen logistische Beschränkungen am dortigen Flughafen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Daher sei es erst ab dem 6. Mai wieder möglich, Abschiebeflüge in der afghanischen Hauptstadt zu empfangen.

Grund für die verschlechterte Sicherheitslage ist demnach der geplante Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. Der läuft seit dem 1. Mai. Die verbliebenen rund 10.000 Soldaten, darunter 1.100 aus Deutschland, sollen spätestens bis zum 11. September abrücken.

 
4.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Mehr als 260 Verfahren wegen „Bundes-Notbremse“ in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Das sagte ein Gerichtssprecher.

Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.


4.5.2020
Linke
Rechtsstaat
Terror
und das ist noch beschönigt
Junge Freiheit: „Politisch motivierte Kriminalität“
Zahl linker Gewalttaten steigt um 50 Prozent


BERLIN. Die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr Jahr um die Hälfte gestiegen. 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die am Dienstag vorgestellte Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA). 2019 betrug die Zahl noch etwa mehr als 1.050.

3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Die Wahlen rücken näher: Auch Berliner Landes-AfD jetzt als „Verdachtsfall“ eingestuft

Damit im September auch alles ordnungsgemäß über die Bühne geht und der linke Block im Bundestag so ungestört wie nur möglich agieren kann, hat der Bundesverfassungsschutz noch jede Menge zu tun. Aber fleißig wie er nun mal ist, wenn der Auftrag klar ist, läuft die politische Säuberung in diesem Land weiterhin reibungslos

3.5.2020
Rechtsstaat
Corona
RT: Streit um Inzidenzzahlen im Kreis Kaiserslautern geht vor das Bundesverfassungsgericht

Um die Berechnung des RKI gibt es seit Beginn der "Bundes-Notbremse" Streit. Die US-Amerikaner, die in und um die Ramstein Air Base leben, werden in die Berechnung im Fall einer "positiven Testung" einbezogen, fehlen aber in der Gesamtzahl der indizierten Bevölkerung.
 
3.5.2020
Rechtsstaat
nana
die Linken dürfen sowas...
Junge Freiheit: Nach Ausschreitungen
1. Mai: Geisel verteidigt Vorgehen der Polizei


BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Vorgehen der Polizei nach den teilweise gewaltsamen Ausschreitungen bei der „revolutionären 1. Mai-Demonstration“ gegen Kritik verteidigt. Die Beamten hätten die Abstands- und Hygieneregeln durchgesetzt, sagte er am Montag dem rbb. „Das haben wir vorher angekündigt. Und das ist mehrfach, fast über eine Stunde den Demonstrationsteilnehmern mitgeteilt worden. Und daß die Polizei dann handelt, halte ich für verständlich.“

3.5.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD offenbar als „Verdachtsfall“ ein

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten Verdachtsfall eingestuft.

Das berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Montag unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.


2.5.2020
Rechtsstaat
Impfzwang
RT: Corona-Impfung für Kinder bereits in Berliner Schulverordnung festgeschrieben

Impfungen gegen das Virus SARS-CoV-2 für Kinder und Jugendliche sind besonders umstritten. Noch gibt es keinen für sie zugelassenen Impfstoff, da taucht die Möglichkeit einer Impfung bereits in der Berliner Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung auf.

2.5.2020
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Repressalien bei geplanter Rosenniederlegung

Während in Berlin und an anderen Orten der linksradikale Mob mit inzwischen mainstreamkonformen sozialistischen Enteignungs- und Klassenkampfparolen fröhliche Urständ feierte, Polizisten attackierte und dabei alle Corona-Regeln lässig in den Wind schlug, zeigte sich andernorts die Staatsmacht wieder mal heldenhaft entschlossen: Bürgerechtler wurden in Weimar von Einsatzkräften brutal drangsaliert – und an einer (sogar genehmigten!) friedlichen Gedenkaktion gehindert.
 
2.5.2020
Rechtsstaat
RT: Wegen "Notbremse": Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident übt scharfe Kritik an Merkel

Durch die Bundes-"Notbremse" können einzelne Regelungen nur noch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Kanzlerin Merkel wollte darin einen Vorteil im Kampf gegen Corona sehen. Dieses Vorgehen erntet jedoch scharfe Kritik von den Verwaltungsgerichten.

1.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gerichtsurteil: „Pandemieschutz“ wichtiger als geltendes Gesetz

Dem Oberverwaltungsgerichtsgericht Greifswald sitzt die Corona-Panik so tief im Nacken, daß es geltendes Recht dem „Schutz der Menschen“ vor Corona unterordnet. Ein weiterer Tiefschlag für alle, die in diesem Land noch auf die Gerichtsbarkeit setzen.

1.5.2020
Erderwärmung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Karlsruher Klima-Urteil ist sozialer Sprengstoff

Was Fräulein Neubauer im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Blankenese so sehr freut, wird für die vielen Menschen in den Vierteln der Normal- und Geringverdiener sehr einschneidende materielle Folgen haben.

1.5.2020
Rechtsstaat
RT: "Vorermittlungen" wegen einer familienrichterlichen Entscheidung zur Maskenpflicht in Bayern

Ein Familiengericht in Bayern befreit eine Schülerin von der Maskenpflicht. Die Staatsanwaltschaft München nimmt deshalb "Vorermittlungen" wegen möglicher Rechtsbeugung auf. Die Neue Richtervereinigung bestreitet die Zuständigkeit von Familiengerichten für die Maskenpflicht.

1.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Antifa
USA
ScienceFiles: “Außergerichtliche Hinrichtung” von Schwarzem – Sebastin Hesse verbreitet Anti-Polizei-Hetze in der ARD

Man muss langsam mit gleichen Mitteln zurückschlagen.

Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington, hat heute einen Beitrag auf tagesschau.de, in dem es um die Tötung von Andrew Brown Jr. in Elisabeth City geht.

Seit Tagen herrsche dort Ausnahmezustand, schreibt Hesse, weil verhindert werden solle, dass die abendlichen Proteste in Gewalt umschlagen.
Demonstranten in der Kleinstadt in North Carolina hätten wenig Verständnis für die Informationspolitik der Polizei.

Seit Tagen forderten sie Aufklärung…
Im Hesse-Original:

“Nach bisherigem Ermittlungsstand ist dem unbewaffneten Familienvater im Rahmen einer Drogenfahndung vier Mal von hinten in den rechten Arm geschossen worden – und anschließend in den Hinterkopf. Das legt die unabhängige Autopsie nahe, die Browns Familie in Auftrag gegeben hatte.”

Und damit Sie auch richtig verstehen, was hier berichtet wird, zitiert Hesse den den Anwalt der Familie von Brown mit den Worten:

“Das ist eine außergerichtliche Hinrichtung gewesen.”

 
1.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Beschwerdeflut gegen Bundesnotbremse

Berlin – „Gut“, dass Angela Merkel rechtzeitig unsere Rechtssystem ausgehebelt hat, sie würde ja ihres Lebens nicht mehr froh werden

1.5.2020
Rechtsstaat
Diskriminierung
RT: Entwurf des Justizministeriums: Für Geimpfte keine Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren

Bundesweit geltende Privilegien für Geimpfte und von COVID-19 Genesene nehmen allmählich Konturen an. Das Bundesjustizministerium legte nun einen Entwurf vor. Bundesgesundheitsminister Spahn betont: "Wenn wir uns einig sind, geht's schnell". Zahlreiche Bundesländer haben bereits begonnen, Einschränkungen für Geimpfte aufzuheben.

1.5.2020

Asyl
Frankreich
Rechtsstaat
RT: Frankreich: Unterzeichner von offenem Brief kommen vor Militärgericht

Sowohl den pensionierten Generälen als auch den noch aktiven Militärs, die einen in Frankreich kontrovers aufgenommenen offenen Brief unterstützt haben, drohen harte Konsequenzen. Die aktiven Militärs kommen vor ein Militärgericht, die Pensionäre könnten ihre Privilegien verlieren.
 
1.5.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Weimar: Hunderte Demonstranten trotz Verbot unterwegs
In den Nebenstraßen in der Nähe des Amtsgerichtes versammeln sich immer mehr Menschen. Die Stimmung ist fröhlich und friedlich. Man singt gemeinsam, es werden Redebeiträge gehalten. Dann setzt man sich als Aufzug quer durch die Stadt in Bewegung.

1.5.2020
Rechtsstaat
Endlich
Journalistenwatch: Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne

Köln – Eine einschlägig bekannte Kölner Anwaltskanzlei will für über hundert Mandanten und gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden Schadenersatz wegen angeblich zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen erstreiten.

30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Laborfehler: Rostock darf Ausgangssperre schon wieder aufheben

In Deutschlands Corona-Modellstadt Rostock musste die kürzlich beschlossene Bundes-Notbremse gezogen werden. Doch wie sich später herausstellte, war eine fehlerhafte Zählung im Labor der Grund. Im Schnellverfahren hebt die Stadt die Notbremse wieder auf.

30.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsgerichtspräsident zweifelt an „Bundesnotbremse“

Karlsruhe – Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten „Bundesnotbremse“. „Am problematischsten“ seien „sicher die Ausgangssperren“, sagte Papier der FAZ. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen „durchaus für denkbar“. Problematisch sei auch der Inzidenzwert als „alleiniger Maßstab für die Grundrechtseingriffe“.
 
30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Intensivkrankenpfleger zerpflückt Politik der Bundesregierung während Live-Pressekonferenz

Eine Bundespressekonferenz der etwas anderen Art ging gestern über die Bühne. Mit dem eingeladenen Intensivkrankenpfleger glich die Konferenz eher dem Schauplatz eines verbalen Ringkampfes, der zu einem gefühlten 8:0 für den Intensivpfleger führte.

Diese Corona-Pressekonferenz hatte einiges an Überraschungen zu bieten. Zumindest für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Auf der gestrigen Bundespressekonferenz am 29. April hatten Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler einen Intensivkrankenpfleger als Gast eingeladen.


30.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Weimarer Maskenurteil: Vorsitzender des Justizausschusses verteidigt Familienrichter in Not

Ein Weimarer Familienrichter versuchte mit seinem Urteil, Schüler vor Maskenpflicht, Abstandshalten und Testpflicht zu schützen. Nun ist er selbst in Bedrängnis.

Nachdem in Weimar ein Richter entschieden hatte, dass Maskenpflicht, Abstandhalten und Schnelltests an Schulen für das geistige, körperliche oder seelische Wohl der Kinder eine Gefahr seien, und dies im konkreten Fall für zwei Schulen aussetzte, sieht er sich der oft zitierten ganzen „Härte des Rechtsstaates“ ausgesetzt.


30.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ verurteilt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) verteidigt die „Masken-Entscheidungen“ der Amtsgerichte Weimar und Weilheim. Die Hausdurchsuchung wie das Ermittlungsverfahren gegen den Weimarer Familienrichter bewertet das Netzwerk als einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und als Einschüchterungsmaßnahme.

30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Beschwerdeflut: Mehr als 200 Verfahren wegen „Bundesnotbremse“ in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden.

Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.


30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Luthe hält neues Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig: „Wir rechnen uns schwindelig mit Zahlen“

Im Zweifel für die Freiheit stehen, sagt Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler im Berliner Landtag. Warum er nach 20 Jahren in der FDP nun für die Freien Wähler antritt und warum er das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig hält, erklärt er im Interview.

In Berlin bereiten sich die Freien Wähler auf die im September geplante Abgeordnetenhauswahl vor. Am 24. April 2021 stellten die Mitglieder den Abgeordneten Marcel Luthe als Spitzenkandidaten auf. Luthe, der bisher die FDP im Landtag vertrat, verließ im Oktober 2020 nach 20 Jahren Mitgliedschaft die FDP und wechselte kurz darauf zu den Freien Wählern über.


29.4.2021
Rechtsstaat

RT: Bundesverfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Hierfür sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, hieß es am Mittwoch seitens des Innenministeriums.

29.4.2021

Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund

Teile der Corona-Protestbewegung werden bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Laut Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geht es insbesondere um die "Angriffe auf die Demokratie".

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.


29.4.2021
Rechtsstaat
Informanten-Schutz
RT: Koalitionsgespräche geplatzt: Doch kein Schutz für Whistleblower

Eine Vorgabe der EU zum Schutz von Informanten über Missstände soll in diesem Jahr noch in deutsches Recht umgesetzt werden. SPD und CDU/ CSU haben ihre Gespräche dazu abgebrochen. Die SPD will Informationen über Verstöße gegen deutsches Recht einbeziehen, die Union nicht.
 
28.4.2021
Rechtsstaat

Epochtimes: „Einschüchterung und Abschreckung“ – KRiStA-Netzwerk entsetzt über Durchsuchung bei Weimarer Richter

Keine Maske, kein Abstand, kein Corona-Test. In einem Beschluss legte der Weimarer Familienrichter Christian D. fest, dass die von der Regierung verordneten Maßnahmen eine Kindeswohlgefährdung darstellen. Das brisante Urteil sorgte für einen Aufschrei in Politik und Justiz – und für eine Hausdurchsuchung bei dem Richter. Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ist entsetzt über den „krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit“.

26.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Berlin
Attacken auf AfD: Dutzende Anschläge, aber keine Ermittlungsergebnisse


BERLIN. Die Berliner AfD hat dem Innensenator mangelndes Interesse bei der Aufklärung einer Serie von Straftaten gegen die Partei und ihre Mitglieder in der Hauptstadt vorgeworfen. Ein normaler Wahlkampf sei für die AfD in Berlin so kaum möglich, beklagte der Berliner AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Neben der Bundestagswahl wird in Berlin in diesem Jahr auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Anlaß der Kritik ist eine Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Bachmanns, die der JF vorliegt. Darin erkundigte sich der AfD-Politiker nach dem Ermittlungsstand zu 21 Straftaten, darunter Brandanschläge, Farbattacken und Hausfriedensbruch, die in den vergangenen Jahren auf Funktionäre der Partei, aber auf auch Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten, verübt wurden.


28.4.2021
Rechtsstaat
Schweiz
Infosperber: Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Red. Jean-Daniel Delley war Professor an der Juristischen Fakultät der Uni Genf. Dieser Artikel erschien in französischer Sprache bereits auf der Website Domaine Public und wurde auf Deutsch übersetzt.

Der Terrorismus bedroht den Rechtsstaat und die demokratischen Werte und Freiheiten, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird. Nur: Es gilt aufzupassen, dass diese Massnahmen nicht selber zum Angriff auf die Rechte enden, die sie schützen wollen.

 
27.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: AfD-Landtagsabgeordneter auf offener Straße zusammengeschlagen

Stendal – Am Sonntag sind der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sowie zwei seiner Wahlhelfer auf offener Straße zusammengeschlagen worden. Während Siegmund von mutmaßlich linksmotivierten Gewalttätern ausgeht, mag die Polizei keinen politischen Hintergrund bestätigen.

27.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Corona-Imperium schlägt zurück: Hausdurchsuchung beim Weimarer Masken-Urteil-Richter

Laut Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat es am Montagmorgen eine Razzia beim Richter des Weimarer Masken-Urteils, Christian Dettmar, gegeben. Durchsuchung von Wohnung, Auto und Büro, Handy beschlagnahmt. Soll hier ein Richter eingeschüchtert werden?

27.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gefahr für Frauen, überforderte Polizisten, Regelwirrwarr bei der Bahn: Merkels Einsperr-Gesetz sorgt für Chaos

Das neue Infektionsschutzgesetz ist nicht nur ein Dolchstoß für die angeblich doch „unveräußerlichen“ Grundrechte und ein Ausbund unverhältnismäßiger, autoritärer Willkürherrschaft als Folge einer gesundheitspolitischen Staatsneurose; es ist vor allem auch handwerklich sagenhaft schlecht gemacht und vollkommen dysfunktional. Aus allen Ecken kommt Kritik, was alleine die praktische Anwendung der Bestimmungen betrifft: Noch nie wurde ein Gesetz mit so weitreichenden Auswirkungen derart mit heißer Nadel gestrickt und so stümperhaft konzipiert.
 
27.4.2021
Rechtsstaat
RT: Nach "Masken-Urteil": Wohnung und Büro von Weimarer Richter durchsucht

Anfang April untersagte das Amtsgericht Weimar per einstweiliger Anordnung an zwei Schulen unter anderen das Tragen von Gesichtsmasken. Richter Christian Dettmar argumentierte mit einer Gefährdung des Kindeswohls. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Nun wurden seine Wohnung und sein Büro sowie sein Auto durchsucht.

27.4.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Urteil gegen Coronamaßnahmen: Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter Dettmar

Nachdem der Weimarer Richter Christian Dettmar mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an zwei Schulen in ganz Deutschland für Aufsehen sorgte, griff gestern (Montagmorgen) die Staatsmacht mit voller Härte ein: Auf richterliche Anweisung wurden seine private Wohnung und sein Büro durchsucht, das Handy beschlagnahmt.

Was dem Richter genau vorgeworfen wird, ist unbekannt. Tatsache ist allerdings, dass er sich am 8. April „mit einer spektakulären Entscheidung gegen Maskenpflicht, Testpflicht, Abstandsregeln und Homeschooling ausgesprochen und damit erstmalig Sinn und Notwendigkeit verordneter Corona-Maßnahmen an Schulen richterlich infrage gestellt“ hatte.
 
27.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Nach Maskenurteil: Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter
Nach dem Urteil eines Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht an Schulen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung.

Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte.

Am Montag (27. April) erfolgte bei dem betreffenden Richter des Amtsgerichts Weimar Christian D. dann eine Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Wohn- und Arbeitsräume des Mannes durchsucht worden seien. Dabei habe man ein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt der „dpa“.


26.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Sachsen-Anhalt
AfD-Landtagsabgeordneter auf offener Straße überfallen


STENDAL. Zwei mutmaßliche Linksextremisten haben am Sonntag abend in Stendal den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sowie zwei weitere Personen angegriffen. Nach Angaben der Polizei Stendal waren die drei Männer kurz nach 21 Uhr am Plakatekleben, als zwei Unbekannte auf sie zukamen und auf sie einprügelten.

26.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Lolli-Schnelltests und Kinderbuch-Propaganda: Wie der Corona-Staat die Jüngsten missbraucht

Dass Kinder die Hauptleidtragenden der kollektiven Corona-Psychose sind, ist durch die massiv gestiegenen Fälle psychiatrischer Behandlungen und Suizidversuche der unter 16-jährigen schon hinlänglich bekannt. Das hält die Politik nicht ab, die jüngere Generation weiterhin in ihrem Masterplan zur Pandemiaufrechterhaltung einzuspannen ohne Rücksicht auf Verluste – und zwar sowohl als Hauptbetroffene des pausenlosen Testregimes als auch als Ziel einer ruchlosen, „alterskonformen“ Propaganda. 

26.4.2021
Rechtsstaat
Diktatur
Epochtimes: Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.

Am 22. April legte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gemeinsam mit Florian Post (MdB der SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe ein. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, vertritt die Kläger. Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.


26.4.2021
Rechtsstaat
Türkei
Epochtimes: Menschenrechtsbeauftragte Kofler kritisiert Gerichtsprozess in Türkei

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert.

„Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie“, sagte Kofler am Montag. In Ankara müssen sich 108 Menschen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, wegen der Proteste gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane im Jahr 2014 durch die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantworten.


26.4.2021
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Danisch: Vom seriösen Journalisten und seinem vermeintlichen Monopol

Eine Groteske.

Ein Leser schreibt, die Bundestagspetition 120943 wäre direkt gegen mich gerichtet.

Jemand empört sich, dass sich immer mehr Leute „Journalist“ und „Presse“ nennen und will beim Bundestag eine Legaldefinition von „Presse“ und „Journalist“ sowie eine Berufsdefinition erreichen, und damit alle, die ihm nicht in den Kram passen, davon ausschließen, Presse oder Journalist zu sein.

Nicht auszuschließen, aber sehr unwahrscheinlich, dass das auf mich bezogen ist, weil ich mich ja nicht als Journalist bezeichne (mich auch nie dazu ernannt habe) und auch das da Beschriebene noch nie getan habe. Es geht auch um Streams und Handyaufnahmen, und ich habe noch nie in Bezug auf mein Blog oder meine publizistische Tätigkeit hier gestreamt oder etwas mit dem Handy als Video aufgenommen.

 
25.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkels Knastgesetz: 5 Jahre bei Verstoß gegen Ausgangssperre

Die Kriminalisierung der Normalität, wie wir sie kannten, steigert sich zu immer perverseren Auswüchsen: Bis zu fünf Jahren Haft drohen theoretisch dem, der gegen die nächtliche Ausgangssperre verstößt. Der Strafrahmen ergibt sich aus den Strafbestimmungen  des neuen Infektionsschutzgesetzes. Keiner der Abgeordneten, die für dieses Unrechtsgesetz gestimmt haben, kann sich mit Nichtwissen herausreden. 

25.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.


25.4.2021
Rechtsstaaat
Corona
RT: Amazon untersagt den Gebrauch von FFP2-Masken am Arbeitsplatz

Statt FFP2-Masken dürfen Amazon-Mitarbeiter in Deutschland nur OP-Masken tragen. Grund sollen die Erholungszeiten sein. FFP2-Masken dürfen maximal zwei Stunden getragen werden, dann muss es eine Pause geben. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sieht eine "Gefährdung der Arbeitnehmer".

25.4.2021
Rechtsstaat
EU
Corona
Journalistenwatch: „Schwerverbrecher“ auf Mallorca verhaftet – er steckte 20 Menschen an

Wird dieser ruchlose Verbrecher dereinst die Weltliteratur inspirieren und ein gruseliges Vermächtnis hinterlassen wie Jack the Ripper? Auf Mallorca ging den Behörden jetzt der ruchlose „Super-Spreader“ ins Netz – ein potentieller 40-jähriger „Meuchelmörder“, der lautlos mit Viren killt, indem er im Wissen um seinen positiven PCR-Test vorsätzlich „mehr als 20 Menschen mit dem Coronavirus ansteckte„.

25.4.2021
NWO
Diktatur
Rechtsstaat
RT: Ausgangssperre: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht vors Verfassungsgericht

Seit Freitagabend gilt per Gesetz die bundesweite Ausgangssperre. Doch kaum eingerichtet, wird sie schon von allen Seiten angegriffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein – und die Chancen stehen ziemlich gut.

25.4.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Zitat des Tages – FDP-Generalsekretär: „Ausgangssperre verfassungswidrig“

„Eine Ausgangssperre ist eine verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme, weil das Verhindern, dass Menschen an der frischen Luft spazieren gehen, nicht vor Ansteckungen schützt. (…) Diese Maßnahme ist verfassungswidrig, weil sie einen sehr schweren Eingriff in Grundrechte darstellt.“ (FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Deutschlandfunk)
 
24.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Wegen Positiv-Test: Prozess gegen Antifa-Komaprügler nach 5 Minuten vorbei

Es sollte der Auftakt für einen Prozess von nationaler Tragweite werden: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim hätte sich am Montag der Antifa-Extremist Diyar Akpinar wegen des Mordversuchs an dem Gewerkschafter Andreas Ziegler verantworten müssen. Doch weil er im Gefängnis angeblich Kontakt zu einem Corona-positiv Getesteten hatte, wurde die Verhandlung vorerst ausgesetzt.

24.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Folge des Lockdown-Gesundheitsterrors: Häusliche Gewalt in Deutschland explodiert

Eine verantwortungslose und geradezu kriminell gewissenlose Krisenpolitik richtet Tag für Tag gigantischere Schäden an – in dem Wahn, ein in der übergroßen Zahl der Fälle nicht lebensbedrohliches Virus eliminieren zu müssen. Sie stürzt dabei vermutlich weitaus mehr Menschen ins Unglück, als sie zugleich behauptet zu retten. Mehr Stress in den Familien, Belastungen für Kinder und familiäre Konflikte sind nur wenige Facetten des Leids, das durch die destruktive Politik des Dauerlockdowns verschuldet wird. Und auch wenn es die systemloyalen „Faktenfinder“ noch so sehr leugnen und in propagandistischer Verharmlosung abstreiten wollen: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen massiv zu.

23.4.2021
Rechtsstaat
Merkel
Journalistenwatch: Die „kriminelle“ Energie der Kanzlerin: Freiheitsberaubung heute – Niederlage vorm Verfassungsgericht später

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene neue Infektionsschutzgesetz, das ihr fortan nach Lust und Laune diktatorische Freiheitseinschränkungen „bundeseinheitlich“ ermöglicht, etwa in dem vollem Bewusstsein durchpeitschen lassen, dass dieses vor dem Verfassungsgericht unmöglich Bestand haben kann? Immer mehr deutet darauf hin. Nach dem Motto: Was heute gilt, kann ruhig übermorgen für illegal erklärt werden – denn bis dahin ist sie ohnehin keine Kanzlerin mehr, und dann ist sowieso alles zu spät. Im Ergebnis müssen nun 83 Millionen Menschen, womöglich ohne jede Rechtsgrundlage, in den allabendlichen Stubenarrest.

22.4.2021
Rechtsstaat
RT: Handelsverband-Boss Stefan Genth droht mit Verfassungsbeschwerde gegen "Notbremse"

Die im Bundestag beschlossene bundesweite Corona-"Notbremse" sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Die "Bremse" treffe vor allem die Händler und würde nicht zielgerichtet funktionieren.

22.4.2021
NWO
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Helios-Kliniken-Chef: Lage auf Intensivstationen nicht dramatisch (Ist das „Ermächtigungsgesetz“ also auf Lügen aufgebaut?)

Berlin – Bekanntlich wurde das Merkelsche „Ermächtigungsgesetz“ durchgepeitscht, weil angeblich die Intensivbetten alle mit sterbenskranken Corona-Patienten belegt sind. Nun meldet sich aber einer zu Wort, der es genauer wissen müsste
 
22.4.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Notbremse“
Bundes-Lockdown verletzt Grundrechte: Murswiek klagt in Karlsruhe


BERLIN/KARLSRUHE. Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf der rund 50 Seiten langen Klageschrift, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

 
22.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Bundeslockdown: Erste Verfassungsklage liegt bereits vor

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Ein SPD-Abgeordneter sowie die FDP hatten dafür bereits im Vorfeld eine Verfassungsklage angekündigt. Der Entwurf einer Verfassungsklage eines renommierten Staatsrecht-Experten liegt bereits vor.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post und sein Anwalt wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Der „Bild“-Zeitung liegt bereits der 47-seitige Entwurf vor, der von dem renommierten Staatsrecht-Experten Prof. Dietrich Murswiek geschrieben wurde.


22.4.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Wie gewünscht: Regierungskonformes Verwaltungsgericht Weimar kassiert Urteil gegen Maskenpflicht

Gerichtsentscheidungen, die dem Berliner Corona-Hofstaat und seinen Domestiken in den Ländern nicht in den Kram passen, werden hierzulande skandalisiert und als Beleg für eine angebliche „Kaperung“ der Justiz durch Querdenker oder Covidioten gewichtet – obwohl unabhängige richterliche Urteilsfindung in einem Rechtsstaat das Natürlichste der Welt ist und ihr entgegengebrachter Respekt demokratische Selbstverständlichkeit sein müsste – vor allem, wenn es um Entscheidungen geht, die tatsächlich „im Namen des Volkes“ getroffen werden.

21.4.2021
Rechtsstaat
RT: Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Trotz zahlenstarker Demonstrationen und heftiger Kritik aus der Opposition hat der Bundestag das veränderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Mit einer Mehrheit von 345 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen wurde der Entwurf der Bundesregierung angenommen. Morgen muss er vom Bundesrat bestätigt werden.

21.4.2021
Rechtsstaat
RT: Auf Telegram angeboten: Gefälschte Impfpässe für Deutschland

Laut einer Recherche des ARD-Magazins "Report Mainz" sind in Deutschland gefälschte Impfpässe im Umlauf. Diese sollen auf dem Messengerdienst Telegram angeboten werden. Ein gefälschter Pass koste 150 Euro – wer mehrere will, erhalte "Mengenrabatt".

21.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: §28b IfSG: Bundestag beschließt Merkels Notbremsen-Gesetz – FDP plant Verfassungsbeschwerde

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die am Mittwoch verabschiedete Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

21.4.2021
Rechtsstaat
Danisch: Bundesregierung fördert Terroristen und Islamisten

Zwei Meldungen vom Tage über die verfassungsfeindliche Organisation SPD.

Die eine ist, dass die WELT schreibt, dass die Bundesregierung die bereits im Blog erwähnten mehrere hundert Millionen Euro für ihre Schlägertruppen zugunsten dessen, was sie unter Demokratie versteht, auch an Islamisten und Antifa bezahlt.

Antifa sind solche Leute, die Leute wie mich bedrohen, verleumden, diffamieren, Hauswände beschmieren. Methoden der Regierung, Blogger zu Schweigen zu bringen, die man nicht kündigen kann.

21.4.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Streit um Infektionsschutzgesetz
Freiheitsrechte aus dem Vollautomat


Die Nerven liegen in vielen Familien blank. Seit einem Jahr sitzen Kinder überwiegend zu Hause. Durch monatelangen Videounterricht und geschlossene Sportstätten leiden sie unter Bewegungsmangel, Abstumpfung und Lagerkoller. Parallel sind immer mehr Betreiber von Gaststätten, Hotels, Sportstudios, ein Großteil der Veranstaltungs- und Kulturbranche buchstäblich am Ende.

Immer verzweifelter fragen sich die Bürger: Wann hören diese Einschränkungen endlich auf? Wobei sie unverändert gespalten sind, was die Gefahreneinschätzung der Corona-Pandemie angeht. Denn entsetzt sind nicht wenige über grassierende Sorglosigkeit und sich ausbreitende Anarchie im öffentlichen und privaten Raum. Hinein in diese brisante Stimmung trifft das neue Infektionsschutzgesetz mit der „Bundes-Notbremse“.


21.4.2021
Rechtsstaat
USA
Danisch: Wenn der Schutzgeldmafia das Schutzgeld nicht reicht…
Warum sich die Black-Lives-Matter-Chefs reihenweise dicke Hütten kaufen können.

20.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: "Verfassungswidrige Ausgangssperren stoppen": Verband bereitet Klage gegen Corona-Notbremse vor

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Sollte die in der "Bundes-Notbremse" vorgesehene Ausgangssperre durchgewunken werden, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

15.4.2021
Rechtstaat

Journalistenwatch: Maskenpflicht für Kinder: Streit um Weimarer Urteil – Bayerisches Gericht zieht nach

Wie erwartet gibt es für das Weimarer Amtsgericht, das die Maskenpflicht für zwei Schüler aufhob, heftigen Gegenwind. Gegen den Richter hagelt es Strafanzeigen. Unterdessen zog ein bayrisches Familiengericht nach und befreite einen weiteres Kind vom atemraubenden Gesichtslappen. Und in Sachsen-Anhalt wird nach einem weiteren spektakulären Urteil die Testpflicht an Schulen vorläufig ausgesetzt.
 
20.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Für das Infektionsschutzgesetz kann es nur klares Nein geben!“ – Anwalt aus M-V appelliert an Parteien

Schwammige Zahlen, willkürliche Inzidenzwerte, fehlende Rechtsmittel. Dr. Hans-Joachim Radisch, Rechtsanwalt aus Waren (Müritz), übt heftige Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Fehlende gesetzliche Festlegungen für die Erhebung und Feststellung von Inzidenzwerten mache von Inzidenzen abhängige bundeseinheitliche Lockdownregeln des Infektionsschutzgesetzes zu rechtlich unkontrollierter Willkür.

19.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn aus Ausgangssperren Heimkehrsperren werden

Eine tiefschürfende Glosse über ein ernstes Thema der nahen Zukunft. Wer kommt für die Folgen auf? – Der (Merkel)Teufel steckt im Detail

19.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke Untergrabung der Justiz: GG-loyale Richter werden in die rechte Ecke gedrängt

Die Freiheit steht im Feuer: Fortgesetzte Anschläge auf die Meinungsfreiheit durch Lösch- und Sperrzensur und staatlichen Druck auf die Social-Media-Plattformen, unter Androhung von Bußgeldern penible Selbstzensur und Überwachung ihrer Inhalte vorzunehmen; Kriminalisierung der politischen Opposition und ihre Überwachung durch einen hierzu missbrauchten Verfassungsschutz; schleichender Abbau von Grundrechten durch fortgesetzten, scheinlegalisierten de-facto-Verfassungsbruch durch die Bundesregierung: Was jetzt noch fehlt, ist nur noch die Brechung der unabhängigen Justiz.


19.4.2021
Rechtsstaat
Asyl
Wichtig
Danisch: Knappe Intensivbetten und ein Verdacht zu Merkels Corona-Politik

Könnte es also sein, dass die Politik unserer Bundesregierung gar nicht mal so sehr von medizinischen oder wirtschaflichen Überlegungen getrieben ist, sondern von der schieren Angst davor, dass die Intensivbetten voll würden, die ersten Leute abgewiesen und dann wohl auch dran sterben würden, und dann ruchbar würde, dass die Betten weit überproportional von Migranten belegt sind, die nicht bereit oder – warum auch immer – nicht in der Lage sind, sich an die Regeln zu halten?

Denn wenn dieser Zustand einträte, wäre das eine politische Katastrophe.

 
19.4.2021
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: Polizei kann in jede Wohnung eindringen – GdP: Werden nicht ohne Anlass kontrollieren

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erlaubt es der Polizei praktisch in jede Wohnung einzudringen. Die Polizeigewerkschaft versichert, dass es keine Kontrollen ohne Grund geben werde.

Erstmals in der Corona-Pandemie soll der Bund weitreichende Kompetenzen zur Umsetzung der Maßnahmen von den Ländern übernehmen. Dies wird im Zuge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes geregelt.


19.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Danisch: Die verfassungsfeindliche Organisation rot-rot-grün

Warum eigentlich werden SPD, Grüne und Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich als verfassungsfeindlich verboten? [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. War absehbar, aus formalen Gründen, weil die Kompetenz für Mietrecht beim Bund liegt (genauer gesagt, konkurrierend, die Länder also nur können, wenn der Bund nicht will, der Bund hat aber). Das BVerfG ist politisiert, unterwandert und korrupt, aber es gibt so ein paar formale Dinge, bei denen sie penibel und prinzipientreu sind, dazu gehört die Kompetenzverteilung Bund-Länder.

Will ich jetzt nicht weiter ausführen, kann man sich im Original durchlesen.

Ich will auf etwas anderes hinaus. Nämlich darauf, dass rot-rot-grün mit allen Mittel und bei jeder Gelegenheit versucht, die Verfassung zu brechen.


18.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Linke und das Bundesverfassungsgericht

Es ist ja nun weithin bekannt, dass ich nicht zu den größten Lobrednern auf das Bundesverfassungsgericht gehöre und den Laden im Allgemeinen und manch der Richter im Besonderen sehr kritisch sehe und auch kritisiere.

Das nun, auch das ist bekannt, hat dazu geführt, dass mir verschiedene linke Kreise, darunter die lokalen Terrorzellen der Berliner Antifa, Drohbriefe schicken, mich an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft diffamieren und verleumden, hier sogar die Hauswand beschmiert haben, mich aus Wohnung und Arbeitsplatz vertreiben wollen. Und immer wieder findet sich in den Attacken und Drohungen der Bezug auf die Verfassungsrichterin Susanne Baer – offenbar passt es den hiesigen linken Kreisen nicht, wenn man eine Verfassungsrichterin dafür kritisiert, was sie da so verzapft. Wobei man manches auch dahingehend interpretieren könnte, dass es auf das Gender-Umfeld der Humboldt-Universität schließen lässt und die Drohungen und Angriffe ebenso aus dem Umfeld der Richterin kommen, wie die fingierten Fake-Verfassungsbeschwerden, über die sie entscheidet. um Politik zu machen.
 
18.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Kompletter Ausfall des Rechtsschutzes für den Bürger“– er kann „nur noch auf die Straße gehen“

Prof. Volkmann bemängelt den kompletten Ausfall des Rechtsschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz. Zum anderen schieße die Ausgangssperre vielleicht "über das Ziel hinaus", erklärt der Rechtswissenschaftler der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Die Warnungen vor dem neuen Infektionsschutzgesetz nehmen zu – und das von juristischer und fachlich kompetenter Seite. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel. Bisher verzichtet die Bundesregierung darauf, „eine umfassende Begründung vorzulegen, warum die geplanten Maßnahmen verhältnismäßig, notwendig oder wirksam sein sollten“, schreibt „Tichys Einblick“.

 
17.4.2021
Rechtsstaat
RT: Justizministerin will hartes Vorgehen der Polizei gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert ein hartes Vorgehen der Polizei bei Verstößen auf Demos gegen die Corona-Politik. Für das Wochenende wurden erneut zahlreiche Proteste angemeldet. Nicht alle bei der Polizei dürften den Ansatz der Ministerin begrüßen.

17.4.2021
Rechtsstaat
Hitler läßt grüßen
Meinungsfreiheit
RT: Berater der Bundesregierung bezeichnet Impfskeptiker als "Volksfeinde"

In einer Kolumne für ein Onlineportal bezeichnet ein Berater der Bundesregierung Impfskeptiker als "Volksfeinde". Der Begriff wird später geändert. Eine Erklärung zu dem Vorgang oder einen Hinweis auf die Veränderung gab es jedoch nicht.

17.4.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Infektionsschutzgesetz
Eine Selbstaufgabe


Das „am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte“ – so nennen Richter Jens Gnisa, bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, und das „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Gemessen an der Tragweite des Paragraphen 28 b, der auf Wunsch und Druck der Bundeskanzlerin im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, ist der bislang lautgewordene Widerspruch erstaunlich vereinzelt und zaghaft.

17.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Justizministerin ruft Polizei zu hartem Vorgehen bei Corona-Protesten auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen.

Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben, 17. April).


17.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Saarlands Ministerpräsident hält neues Infektionsschutzgesetz für falsch
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans der „Welt“ (Samstag). „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“

17.4.2021
Rechtsstaat
Menschen erster Klasse
Journalistenwatch: Lambrecht drängt zu Aufhebung von Grundrechtsschranken für Geimpfte

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben.“

 
16.4.2021
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.

„Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch (14. April) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.


15.4.2021
Rechtsstaat
RT: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages halten "Corona-Notbremse" für rechtlich bedenklich

Ein neues Gutachten belegt gute Chancen für Gegner des Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, kurz "Corona-Notbremse". Zitiert werden unter anderem Urteile und Beschlüsse von Gerichten, die den Inzidenzwert allein als Grund für Schließungen infrage stellen.

15.4.2021
Rechtsstaat
RT: Geheimes Gutachten: Kanzleramt bewertet "Notbremse" als juristisch problematisch

Noch hat die sogenannte "Bundes-Notbremse" das Parlament nicht passiert. Doch die Kritik an den neuen Maßnahmen nimmt weiter zu. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung stellt sogar ein geheimes Gutachten aus dem Kanzleramt die Initiative infrage.

15.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Ermächtigungsgesetz“: Namentliche Abstimmung im Bundestag!

Selten war eine namentliche Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag so wichtig und unerlässlich wie diejenige über die sogenannte „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“.

15.4.2021
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Berliner Verfassungsschutz stellt Corona-Protestbewegung unter Beobachtung – Geleaktes BKA-Papier zeichnet anderes Bild

Nach Monaten zahlreicher Protestbewegungen von Menschen, die mit den Corona-Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden sind, werden nun Teile dieser Bewegung unter Beobachtung gestellt. Politiker sprechen von „Radikalisierung“ und „Rechtsextremismus“ unter den Teilnehmern der Proteste, was auch von den Medien aufgegriffen und verbreitet wird. Ein verbotenes internes Papier des Bundeskriminalamts zeichnet aber ein ganz anderes Bild.

15.4.2021
Rechtsstaat
Diktatur
RT: Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: "Notbremse wird nicht lange halten"

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die "Notbremse" der Regierung kein "großer Wurf" sei. Sie sei "zu grob". Er gehe davon aus, dass sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werde.

15.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Internes Gutachten: Merkels eigene Experten zweifeln an bundesweiter Notbremse

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre infrage.

In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.


14.4.2021
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Querdenken und Co.
Berliner Verfassungsschutz nimmt Corona-Proteste ins Visier


BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist es der Behörde nun möglich, die Gruppierungen auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Anwerben von V-Leuten oder das Überwachen der Kommunikation zu beobachten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß die Protestbewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Unter anderem beteiligten sich auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Einen steuernden Einfluß auf die Gesamtproteste hätten sie aber nicht.

 
14.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Nach Weimar-Urteil zu Maskenpflicht in Schulen: Strafanzeige gegen Richter – Weilheimer Amtsgericht trifft ähnliches Urteil

Gegen den Richter von Weimar, der mit dem Urteil zu zwei Schulen für Aufsehen sorgte, wurden Strafanzeigen eingereicht. Auch die Neue Richtervereinigung hält das Urteil für juristisch unhaltbar - die Mutter hätte vor dem Verwaltungsgericht, statt vor dem Familiengericht klagen müssen. Gleichzeitig fiel in Weilheim (Bayern) ein ähnliches Urteil wie in Weimar.

Die Neue Richtervereinigung hält das Urteil von Weimar für juristisch unhaltbar. Das Maß des Hinnehmbaren sei aus Perspektive der Familienrichter der Neuen Richtervereinbarung überschritten, „nicht zuletzt, weil die Entscheidung darin gipfelt, die Schulen dazu zu verpflichten, wieder Präsenzunterricht durchzuführen“.


14.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ausgangssperren: „nicht komplett umsetzbar“ – „verfassungsrechtlich angreifbar“

Die Regierungskoalition drängt auf eine schnelle Verabschiedung neuer Paragrafen im Infektionsschutzgesetz zur "Stärkung der Kompetenzen des Bundes". Viele Politiker und Ministerpräsidenten sind hingegen skeptisch oder äußern offen Kritik zu den Plänen.

14.4.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Zitat des Tages – Richter-Schelte: „Bund schießt über alle Grenzen hinaus“

„Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ (Jens Gnisa, Direktor am Amtsgericht Bielefeld, Facebook)
 
13.4.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Trotz Corona-Lockdown – Al Kuds Marsch in Berlin für 8. Mai angemeldet

Dieses Jahr soll trotz Corona-Lockdown wieder der antisemitische Al-Quds Marsch in Berlin stattfinden, der von der Hisbollah und dem Iran gesponsert wird.

13.4.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Läuft: Gerichte kassieren fast ein Drittel der überprüften Asylbescheide

Nürnberg – Versuche zahlen sich oft aus, vor allen Dingen dann, wenn die anderen die Kosten tragen: Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. So endeten 2020 rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich zugunsten der Flüchtlinge entschieden wurden. Das heißt, sie bekamen einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Unrecht verwehrt worden war.

13.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler: Ausgangssperre verfassungsrechtlich angreifbar – „Lockdown ist nach 13 Monaten Pandemie ein zu grobes Instrument“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. „Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen.“

13.4.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD lehnt bundesweite „Notbremse“ ab – Weidel: „Halten Inzidenzwert für manipulierbar“

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die bundesweite "Notbremse" ab.

„Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig. Wir halten im Übrigen auch den Inzidenzwert für manipulierbar“, sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.

Durch die Ausweitung oder durch Einschränkungen der Tests lasse sich der Inzidenzwert hoch- wie runterfahren, weshalb er nicht das richtige Kriterium sei.


12.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Bayern
Journalistenwatch: EILT: Gericht lehnt Antrag gegen Corona-Tests für bayerische Schüler ab

Bayerische Schüler dürfen nur mit einem negativen Corona-Test am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Montag einen Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler außer Kraft zu setzen. Seit Montag müssen alle Schüler, unabhängig von der örtlichen Inzidenz, einen negativen Test vorweisen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen.

12.4.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Epochtimes: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.


12.4.2021
Rechtsstaat
Verleumdung
AfD
Junge Freiheit: Abmahnung zugestellt
AfD wirft Kretschmer Verstoß gegen Neutralitätspflicht vor


DRESDEN. Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete. Damit verstoße der CDU-Politiker gegen das staatliche Neutralitätsgebot, heißt es in einer Abmahnung, die eine Kanzlei im Auftrag der AfD am Montag an die Sächsische Staatkanzlei schickte und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Kretschmer hatte Samstag der AfD anläßlich ihres Parteitags in Dresden und der dort gefaßten Beschlüsse vorgeworfen, die Corona-Pandemie zu verharmlosen und dadurch viele Todesfälle in Kauf zu nehmen. „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“, warnte der Ministerpräsident. Leider hätten die Deutschen zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten geworden seien. „Wir müssen gemeinsam wachsam bleiben“, mahnte er.


12.4.2021
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz

Bei dem von Kanzlerin Merkel in Gang gebrachten "Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz" soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige Zustimmung nicht vorgesehen.

Sollte die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Olaf Scholz (SPD) erklärte, die geplante Vereinheitlichung der Maßnahmen solle mehr Klarheit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“


11.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel hat es geschafft: Länder und Justiz entmachtet, Deutschland wird zum Internierungslager

Die Kanzlerin in ihrem Führerbunker, nur noch abgeschottet von Gleichgesinnten und stur auf Berater fixiert, die ihren pseudowissenschaftlichen Elfenbeinturm ebensowenig verlassen wie sie, hat das erreicht, was sie wollte: Die Umwandlung Deutschlands in eine triste Lockdown-Diktatur im Dauerzustand, die nun mit (vorerst nächtlichen, absehbar bald auch ganztägigen) Ausgangssperren einen neuen Höhepunkt erreicht. Macht bricht Recht – und jegliche Regeln von Logik und Verhältnismäßigkeit gleich mit.

11.4.2021
Rechtsstaat
NWO
Corona
ScienceFiles: Follow the Science! Die gesammelten Belege dafür, dass Lockdowns nicht funktionieren

Entweder Politdarsteller sind so armselig, dass sie dann, wenn man ihnen einmal gesagt hat, dass es angeblich so sei, dass A gegen B hilft, sie nicht in der Lage sind, die Meldung, dass A NICHT gegen B hilft, zu verarbeiten oder Politdarsteller wollen, wenn sie sich einmal darauf versteift haben, dass A gegen B hilft, keinerlei Informationen zur Kenntnis nehmen, die eben zeigen, dass A NICHT gegen B hilft.
 
11.4.2021
Rechtsstaat
RT: Thüringer Bildungsministerium: Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar über die Unverhältnismäßigkeit von Masken- und Corona-Test-Pflicht an zwei Weimarer Schulen meldet sich das Thüringer Bildungsministerium zu Wort: Die Infektionsschutzmaßnahmen gelten "unverändert weiter". Der Beschluss des Amtsgerichts werde "obergerichtlich überprüft".

11.4.2021
Rechtsstaat
RT: "In Gesetz gegossenes Misstrauensvotum": Landkreistag kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager bezeichnete den Entwurf als ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen".

11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Ex-Richterbund-Chef Gnisa "fassungslos": Bund plane "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown"

Jens Gnisa, früherer Vorsitzender des Richterbundes, zeigt sich fassungslos über die Pläne des Bundes zur Ausweitung seiner Kompetenzen in der Corona-Krise. Der Bund agiere unverhältnismäßig und missachte die Justiz. Derweil rückt der sogenannte "Brückenlockdown" offenbar näher.

11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Thüringer Ministerium: Weimar-Urteil hat keine Auswirkungen für Thüringen

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport veröffentlichte am 11. April 2021 eine Erklärung zu dem neuen Urteil des Amtsgerichtes Weimar.

Am 8. April 2021 hatte das Familiengericht Weimar beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, ihnen AHA-Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.


11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Verstoß gegen Auflagen: 19-Jähriger aus Rendsburg in "Quarantäne-Knast" gesteckt

Da ein 19-Jähriger aus Rendsburg mehrfach gegen seine Corona-Quarantäne verstoßen haben soll, wurde er am Samstag von der Polizei festgenommen und in den "Quarantäne-Knast" zur Jugendarrestanstalt Moltsfelde gebracht. Der Mann wurde Anfang April positiv auf SARS-CoV-2 getestet.
 
11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Landkreistag und Ex-Richterbundvorsitzender lehnen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen.

Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Gemeinden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und wolle direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.


11.4.2021


Rechtsstaat
Infosperber: Massenmörder und Gestapo-Chef fast 20 Jahre im Dienste der CIA

Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.

Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.

 
10.4.2021
Rechtsstaat
Grins
Journalistenwatch: So muss das: Ungarn bestellt deutschen Botschafter ein – wegen Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

Genau das ist die adäquate Antwort auf die unerträgliche, moralinsaure Überheblichkeit der Deutschen, die von ihrer Regierung und den Strippenziehern des neuen Linksstaats in die Öffentlichkeit getragen wird, indem bevormundender Größenwahn über die Innenpolitik europäischer Nachbarstaaten richtet: Ungarns Regierung hat wegen der Entlassung des Hertha-Torwarttrainers Zsolt Petry einen deutschen Botschaftsvertreter einbestellt – wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.

10.4.2021
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Demos: #ZeroCovid erlaubt – Querdenken verboten

Mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurden nun verboten. In Stuttgart wurden zwei Querdenken-Demonstrationen am 17. April verboten, weil sich die Anmelder als „unzuverlässig“ erwiesen haben. In Leipzig kann das Grundrecht auf Demonstration am Samstag ebenfalls nicht wahrgenommen werden. Die Stadt hat den angekündigten Protest kurzerhand verboten. Die Anmelder haben einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Ach ja! #ZeroCovid!-Veranstaltungen dürfen indes stattfinden!

10.4.2021

Rechtsstaat
Soros
ScienceFiles: Unterwandert Soros die Judikative? Von finanzierten Staatsanwälten und abhängigen Richtern

Korruption meint in der Regel die Käuflichkeit von Personen, die Positionen inne haben, die ihnen Entscheidungsmacht über bestimmte Ressourcen einräumt. In den 1980er Jahren war Korruption vor allem ein Phänomen, das mit Baudezernenten in Kommunen in Verbindung gebracht wurde, die von Bauunternehmern Geld und andere Geschenke angenommen haben und im Gegenzug die Auftragsvergabe so beeinflusst haben, dass die entsprechenden Bauunternehmer zum Zuge kamen.
 
10.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Roland Koch: „Lockdown in Serie ist verfassungswidrig“

Berlin – Es ist immer gut, wenn auch mal andere mit der Wahrheit herausrücken, auch wenn es manchmal etwas länger dauert
 
9.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Renommierter Rechtswissenschaftler: Ausgangssperren sind verfassungswidrig!

Ausgerechnet in der Zeit, deren Artikel nach einem radikalen Linksrutsch in der Vergangenheit zum Teil nur noch über Antifa-Niveau verfügen, hat nun der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ein vernichtendes Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik veröffentlicht. Die Quintessenz des Artikels über die Zwangsmaßnahmen lautet: verfassungswidrig, diktatorisch, gegen die menschliche Natur.
 
9.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: 52-Jähriger erhält gegen seinen Willen AstraZeneca-Impfung und erstattet Strafanzeige

Ein Einsatz des AstraZeneca-Vakzins sorgte in Gifhorn für Ärger: Für einen 52-jährigen Hochrisikopatienten kam eine Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat nicht in Frage, doch der leitende Impfarzt bestand darauf. Der Patient erstattete nun Anzeige bei der Polizei.

9.4.2021
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Nach Corona-Impfung: Bundesinstitut streicht schwere Verdachtsfälle aus der Liste

Nachdem nach der Verimpfung von AstraZeneca gehäuft Hirnvenenthrombosen auftraten, stoppte die Merkel-Regierung die Verabreichung für unter 60-Jährige. Doch die Palette an schwerwiegenden Reaktionen soll wesentlich breiter sein und auch andere Vakzine betreffen. Jedoch: Im jüngsten Bericht des Paul-Ehrlich-Bundesinstituts ist davon aber keine Rede mehr.
 
9.4.2021
Rechtsstaat
EU
Junge Freiheit: Primat der Politik
Corona-Wiederaufbaufonds: Letzte Hoffnung Karlsruhe?


Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. März, die dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des deutsche Beitrittsgesetzes zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst untersagt, ist keine Vorentscheidung in der Sache, sondern nur ein „Hängebeschluß“, der verhindern soll, daß vor der gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Urteil schon vor seiner Verkündigung zur Makulatur wird.

Gleichwohl, schreibt der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld in der Neuen Zürcher Zeitung, handele es sich um „ein Verfahren von potenziell großer Tragweite“, die über das Technische hinausgehe. Denn „der Einstieg in eine Fiskalunion (ist) verfassungsrechtlich hochproblematisch“, dazu „müßten das Grundgesetz und vermutlich die europäischen Verträge geändert werden und eine entsprechend breite Diskussion im Vorfeld stattfinden. Daher hat der Hängebeschluß des BVerfG die Brisanz, die ihm zu Recht zukommt.“


9.4.2021
Rechtsstaat
oha
Junge Freiheit: „Kein Einzelfall“
Kinder im Gefängnis gezeugt: Polizistenmörder kann nicht abgeschoben werden


BERLIN. Die Berliner Polizei hat wegen der Wiedereinreise eines libanesischen Polizistenmörders schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde der Hauptstadt erhoben. „Das regt uns tierisch auf. Das ist kein Einzelfall. Das Berliner Amt für Einbürgerung betreibt regelrecht Werbung für die schnelle Aufhebung der Wiedereinreisesperre“, äußerte ein hochrangiger Beamter anonym gegenüber der Bild-Zeitung.

Wegen eines Behördenfehlers konnte der 51jährige Yassin A. demnach wieder nach Deutschland zurückkehren. Weil die Berliner Ausländerbehörde es versäumte, Yassin A. nach Verbüßung seiner Haftstrafe anzuhören, legte er Beschwerde gegen die Ausweisung ein und bekam recht.


8.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwaltskanzlei stellt Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Die Forchheimer Rechtsanwaltskanzlei „Bögelein und Dr. Axmann“ vertritt zwei bayerische Schüler, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen eingereicht haben. Die Testpflicht an bayerischen Schulen widerspreche der bisheriger Rechtsprechung des BayVGH. Die Anwaltskanzlei erwartet eine Entscheidung noch vor dem Ende der Osterferien.

8.4.2021
Rechtsstaat
RT: Eingesperrt: Corona-Maßnahmen führen zu drastischem Ausmaß an Rechtsverstößen in Pflegeheimen

Der Freiheit komplett beraubt im Heim: Seit über einem Jahr sind pflegebedürftige Senioren einem strengen Corona-Regime ausgesetzt. Doch bei der bloßen Umsetzung der repressiven Verordnungsregeln blieb es häufig nicht. Viele Einrichtungen schießen wohl bis heute gravierend über das Ziel hinaus.

8.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verfassungsrichter warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen

In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt.

„Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).


8.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Philosoph Burchardt: Exekutive ist „unglaublich ermächtigt“ – Expertise nur „zur Legitimation“ erwünscht

„In der Corona-Krise scheint Expertise nur dann erwünscht zu sein, wenn sie zur Legitimation des politischen Handelns taugt“, stellt der Philosoph Dr. Matthias Burchardt fest. In Deutschland laufe so ziemlich alles falsch, was nur falsch laufen kann. Der Grund: Es mangelt an Kommunikation zwischen Politik und den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Epoch Times traf den Philosophen zum Gespräch.

8.4.2021
NWO
Rechtsstaat
Soros
Gates
Wichtig
Epochtimes: Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats

Die Recherche von Grégor Puppinck, Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europarat, der UN und der WHO sind.

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.


6.4.2021
Rechtsstaat
Frankreich
Corona
Korruption
RT: Medienbericht: Geheime Luxus-Restaurants in Paris bedienen trotz Lockdown Prominente und Minister

Champagner, Entenleber, Kaviar: Ein Bericht über geheime Luxusdinner, in denen Promi-Kunden ohne Masken und Abstandsregeln bedient werden, sorgt in Frankreich für Empörung. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete mittlerweile Untersuchungen ein.

6.4.2021
Rechtsstaat
Österreich
Corona
RT: Wiener Verwaltungsgericht stellt sich gegen das Corona-Regime – und keinen interessiert es

Am 24. März 2021 erklärte das Verwaltungsgericht Wien den Kern der Corona-Maßnahmen für untauglich. Das betrifft unter anderem die Schutzwirkung von FFP2-Masken und die Aussagekraft von PCR-Tests. Doch kaum einer berichtete darüber. Hannes Hofbauer holt dies nach.

6.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Mutmaßlich rechtsextreme „Gruppe S.“ plante offenbar Anschläge gegen Politiker und Moscheen

Der Anführer der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorvereinigung „Gruppe S.“ versuchte einem Bericht zufolge, für einen Anschlag auf Politiker Kriegswaffen zu besorgen.

Werner S. sei kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 noch dabei gewesen, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und Handgranaten zu kaufen, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung vom Dienstagabend) und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgabe).


6.4.2021
Lügen
Spahn
Corona
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Mal wieder vorpreschen, ohne nachzudenken“
Sonderrechte für Geimpfte: Spahns Kehrtwende sorgt für Kritik


BERLIN. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, haben Kritik ausgelöst. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche mahnte, in der aktuell gefährlichen Situation hätten andere Fragen Priorität. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit einer steigenden Zahl an Geimpften wieder zum normalen Leben zurückkehren. Aber im Moment gilt es erst mal die dritte Welle zu brechen und durch den Lockdown zu kommen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, betonte gegenüber der Welt: „Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln wie Menschen mit einem negativen Test.“ Das Vorhaben sei für die meisten Menschen jedoch irrelevant, solange nur ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft sei.


6.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgerichtspräsident: „Pandemie ist Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, (bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter), sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat.

„Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


5.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch das noch: Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

Berlin – Man kann ja nur froh sein, dass dieser Merkel-Fan-Boy erst jetzt auf diese Idee kommt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
 
5.4.2021
Rechtsstaat
USA
Corona
RT: Wegen Corona-Maßnahmen: In Los Angeles verklagen Eltern Lehrergewerkschaft und Schulbezirk

Vier Familien in Los Angeles haben die Lehrergewerkschaft und den Schulbezirk verklagt, weil sie Schulen geschlossen halten. Den Eltern zufolge haben die Kinder deswegen physische und psychische Probleme.

5.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Corona-Irrsinn: Bistrobesitzer soll für Angestellte Strafe zahlen, die es nicht gibt

In einer bayerischen Kleinstadt wird ein Bistrobesitzer aufgefordert, mehrere Tausend Euro an Bußgeld zu zahlen. Er habe seine Mitarbeiter nicht über Hygienevorschriften und Corona-Schutz informiert. Das Bistro ist jedoch schon seit langem geschlossen, die Angestellten gibt es nicht.

5.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kriminelle Clans erobern Europa

Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika importieren ihre kriminellen Strukturen nach Europa und diese Clan-basierten Organisationen sind sehr erfolgreich darin, einen großen Teil der vom „europäischen Traum“ enttäuschten Neuankömmlinge aufzufangen, was die Integration noch schwieriger macht. so das Migration Research Institute (MRI) auf seiner jüngsten Videokonferenz in Budapest.
 
5.4.2021
Rechtsstaat
Link
Danisch: Yvonne & Monique

Dass die Entscheidung darüber, was Meinung und was Hass ist, Sache des Gesetzgebers und der Gerichte ist, und sich die Polizei als Exekutive daran zu halten hat und das nicht nach Gutdünken selbst festlegen kann, wissen Yvonne & Monique nicht.

Das Grundprinzip, die Meinungungsfreiheit einzuschränken, abzuschaffen und nur noch auf das Nachplappern der verordneten Meinung und des „Klassenstandpunktes” zu reduzieren, indem man jede unerwünschte Meinung einfach anders, nämlich als „Hass” benennt und damit durch Begriffsumdefinitionen aus der Meinungsfreiheit entfernt, hatte ich schon von Netzwerk Recherche, dem NDR und den „Neuen Deutschen Medienmachern” beschrieben.


4.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht an Ostern: Eier suchen mit Stefan Harbarth

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, ist zu Ostern durch eine Äußerung unangenehm aufgefallen. Der gemeine Bürger fragt sich, was für den obersten Verfassungsrichter Anlaß gewesen sein könnte, sich politisch zu äußern.

3.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Von Masken bis zur „Luca“-App: Dubiose Geldmacherei und Abzocke in der Pandemie

Dreckige Geschäfte überall, von Masken bis Warn-Apps: Die Corona-Pandemie erweist sich für interessierte Eliten an den Fleischtrögen (oder mit direktem Zugang zu den richtigen Entscheidern der linken Seilschaften, die den Staat und seine Instanzen in Jahrzehnten zur Beute gemacht haben) als Glücksfall, als einzige riesige Gelddruckmaschine. Im bequemen Dauernotstand wurden ALLE Kontrollen und Schranken eingerissen: Weder eine „Schwarze Null“ noch Remonstrationen von Spitzenbeamten noch Interventionen des Rechnungshofs gebieten der hemmungslosen Plünderung und Überschuldung öffentlicher Kassen Einhalt.
 
3.4.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: „Rechtsstaat am Ende“ – Südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht

(von Albrecht Künstle)

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten. Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm (Ullstein Verlag). Der Umfang seines Buches mit 240 Seiten ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Problemschilderungen.


2.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht stellt sich hinter die Regierung

In einer funktionierenden Demokratie würde das Bundesverfassungsgericht – gerade bei so weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte – so etwas wie eine Kontrollinstanz sein. Aber eben nicht in diesem Linksstaat, in der die Parteien sich das Land zu eigen gemacht haben

2.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Merkels Russisches Roulette: Kanzleramt wusste früh von Astrazeneca-Risiken für Jüngere – und ließ weiterimpfen

Wie unredlich, falsch und bösartig kann eine deutsche Bundeskanzlerin eigentlich noch sein, ohne dass sie sich für ihr Verhalten endlich verantworten muss: Seit gestern steht fest, dass Angela Merkel schon vor einer Woche über die Expertenempfehlung wusste, dass die Freigabe des Astrazeneca-Impfstoff nur noch für über 60-jährige alternativlos ist, und dass sich hieraus weitere Komplikationen für den Impfplan ergeben würden. Mit diesem Wissen saß die Kanzlerin am Sonntag Abend bei Anne Will, erwähnte kein Wort davon und redete wie üblich ihre Impfkampagne schön – während weiterhin auch jüngere Menschen mit dem Risikovakzin geimpft wurden. 
 
2.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Justiz“-Skandal: OVG Greifswald lässt Vermieter von Ferienwohnungen auflaufen – Entscheidung über Eilantrag erst nach nächster MPK Mitte April

Die Entscheidung über den Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern wird frühestens Mitte bis Ende April fallen. Das ist nach der nächsten Corona-Ministerpräsidentenkonferenz, die für den 12. April geplant ist. Dieses ergibt sich aus dem Schriftwechsel zwischen dem Gericht und der Anwältin Dr. Katja Kleist, die inzwischen mehr als 50 Antragsteller gegen das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern vertritt.
 
2.4.2021
Rechtsstaat
Hallo Führer
Epochtimes: De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
 
2.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Randale bei Polizeieinsatz wegen Corona-Maßnahmen in Berliner Park

Nach einem Einsatz in einem Berliner Park zur Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sind am Donnerstagabend vier Polizisten verletzt worden. Die Beamten hätten im Park am Gleisdreieck kontrolliert, weil dort hunderte Menschen teils in großen Gruppen ohne Abstand zusammenkamen, teilte die Polizei am Freitag mit. Sie forderten die Betreffenden demnach auf, sich an die Regeln zu halten und den Park zu verlassen, woraufhin diese teils „sehr aggressiv“ reagiert hätten.

2.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Rekord: Mehr als 130.000 Beschwerden mit Corona-Bezug bei Verbraucherzentrale

Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Von den Corona-Beschwerden bezogen sich allein auf den Bereich „Reisen“ 59 Prozent.


31.3.2021
Rechtsstaat
Soros
Correctiv
Linke
Journalistenwatch: Anleitung für illegale Computerangriffe für linke Journalisten: Correctiv bewirbt Workshop »Hacken für Anfänger«

Im Wahljahr 2021 häufen sich die Enthüllungen und Leaks über Politiker, in jüngster Zeit auffallend oft gegen die CDU/CSU im »Maskenskandal«. Unter »Aktuelles« auf der Webseite von Correctiv geht es in drei von vier aktuellen Artikeln um Leaks und Enthüllungen im Wahlkampf.
 
30.3.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: 10.000 Klagen gegen Corona-Verordnungen anhängig

Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen Schlusspunkt für die Corona-Beschränkungen markiert. Auch Verwaltungsrichter sehen die Notwendigkeit von neuen Bewertungen. 10.000 Klagen aufgebrachter Bürger sind bei den Gerichten anhängig.
 
30.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Dreimal ohne Maske macht fünf Tage Haft in Bayern

Deutsch-Absurdistan: Wie weit wir es in Deutschland bereits gebracht haben, führt uns Bayern (Weiden Opf.) in eindrücklicher Weise vor. Menschen die sich vehement gegen das Corona-Regime stemmen, müssen in Bayern mit der härtesten Gangart rechnen, die der Staat zu bieten hat. Obschon der Protest durch die verbrieften Grundrechte an sich gedeckt sein sollte, sieht sich Bayern durch derlei Insubordination Untergebener in höchster Gefahr und reagiert entsprechend maßlos. Das bekam eine Frau zu spüren, die sich aus Überzeugung gegen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen auflehnte.

29.3.2021
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Masken-Deals in der CDU: Sogar der Zoll musste zurückgepfiffen werden

CDU-Politiker nahmen im Frühjahr 2020 nicht nur Provisionen aus Masken-Deals, einige waren auch an Unternehmen beteiligt, die nach Stelldichein bei Minister Spahn Aufträge erhalten hatten. Probleme mit dem Zoll sorgten zu allem Überfluss noch für Lieferverzögerungen.

Dass das Bundesaußenministerium von Heiko Maas noch im Februar zwei Mal Masken und andere Corona-Schutzausstattung nach China liefern ließ, mag nicht der einzige Grund gewesen sein, dass Deutschland noch weit über den März hinaus einen akuten Maskenengpass erlebte.


28.3.2021
EU
Verlogenheit
Rechtsstaat
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht knacken: Der überaus dubiose Unterschied zwischen Polen und Deutschland

Das ist so richtig schräg und verlogen.

Aber: Kann ich damit das Bundesverfassungsgericht knacken und die Verfassungsrichterin Susanne Baer rückabwickeln?

Die Tagesschau meldet, es werde erwartet, dass der EuGH die Justizrefom in Polen kippen werde.

28.3.2021
Rechtsstaat
Danisch: Staatsversagen Berlin

Vom Ende des (Straf-)Rechtsstaats.

Es ist zwar Bücherwerbung, was sie da schreiben, aber trotzdem lesenswert: Ein Berliner Staatsanwalt beschreibt die katastrophalen Zustände in Berlin. Und bestätigt damit meine Einschätzung, nämlich dass wir kein Rechtsstaat mehr sind.

Ich habe schon lange den Eindruck und geschrieben, dass dieser Staat mit „Recht” schon lange gar nichts mehr zu tun hat, und „Recht” nur noch der rhetorische Vorwand für Repressalien gegen einheimische weiße Bevölkerung ist. Das ist mir ja schon beim Bundesverfassungsgericht aufgefallen, und ich habe ja schon so oft geschrieben, dass deutsche Richter schon lange keine Rechtsfindung mehr betreiben, sondern völlig willkürlich und politisch entscheiden und dann Begründungsfindung treiben.

Schon lange sieht das so aus, dass die Staatsanwaltschaften nur noch ein paar Fälle von Schwerstkriminialität und die politischen Sachen verfolgen.


28.3.2021

Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Der Internationale Strafgerichtshof verstösst gegen seine eigene Satzung

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat, indem er sich weit von seinem ursprünglichen Zweck entfernt hat, einen Meineid geleistet. Der IStGH wurde 1998 gegründet, um den Opfern systematischer Gräueltaten in Ländern, die dazu nicht in der Lage sind, Gerechtigkeit zu verschaffen. In seinen eigenen Worten: „Das Kernmandat des IStGH ist es, als Gericht der letzten Instanz zu agieren, das in der Lage ist, Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, wenn nationale Gerichtsbarkeiten aus irgendeinem Grund nicht in der Lage oder nicht willens sind, dies zu tun.“

28.3.2021
Rechtsstaat
Bill Gates
Danisch: Die Staatsanwaltschaften und Windows 10

Man muss als Strafverfolger eben Prioritäten setzen.

Zeit und Muße haben Staatsanwälte bisweilen offenbar schon, denn hier wird beschrieben, dass die nun gegen Käufer und Verkäufer von Windows-10-Lizenzen auf eBay vorgehen.

Komischerweise hat sich meines Wissens noch nie ein Staatsanwalt darum gekümmert, dass man mit Computer fast immer Windows-Lizenzen erwerben muss, auch wenn man die gar nicht haben und benutzen will und Windows durch Linux ersetzt.

Ich habe auch noch nie gehört, dass einem Microsoft dann das Geld zurückzahlt, das sie zu Unrecht kassieren, wenn man die AGB, die man ja vorher nicht sieht, dann nicht akzeptiert und kein Nutzungsvertrag zustandekommt.

Ich wüsste auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft Microsoft schon mal an den Kragen gegangen wäre, weil die Daten vom Rechner zu sich hochladen, obwohl man das nicht weiß oder nicht will.

 
26.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Landesverfassungsgericht
Brandenburger AfD darf weiter als Verdachtsfall beobachtet werden


POTSDAM. Die Brandenburger AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Nennung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damit kann der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und als Verdachtsfall bezeichnen.

Wie das Gericht in Potsdam am Freitag mitteilte, habe es allerdings keine Entscheidung in der Sache getroffen, „sondern die AfD darauf verwiesen, zunächst vorläufigen Rechtsschutz bei dem parallel angerufenen Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen“. Die Brandenburger AfD hatte im Januar die Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Gleichzeitig zog sie vor das Verwaltungsgericht.


26.3.2021
Rechtsstaat
DDR 2.0
RT: Katarina Witt zur deutschen Corona-Politik: "Willkommen zurück in der DDR"

In einem Facebook-Post kritisiert die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt die Corona-Politik der Bundesregierung scharf. Der Post schlug hohe Wellen, da Witt die Regierungspolitik mit der DDR vergleicht, wo die "festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt sei".

25.3.2021
Rechtsstaat
USA
Junge Freiheit: Flirt-App Tinder gibt Einblick in Strafakten
Kein Rendezvous mit Knastvögeln


In den USA will die Dating-App Tinder eine neue Funktion einführen, damit das Online-Dating gerade für Frauen sicherer wird. So gab Tinders Muttergesellschaft Match Group unlängst bekannt, den Nutzern zukünftig Hintergrund-Checks möglicher Partner anbieten zu wollen. Dabei sollen sie schon vor dem ersten Treffen erfahren, ob die potentielle große Liebe bereits kriminell geworden ist. So sollen vor allem Frauen vor potenziellen Straftätern geschützt werden.

Die Funktion werde zunächst nur in den USA eingesetzt. Gemeinsam mit der Non-Profit-Organisation Garbo wird dafür auf öffentlich zugängliche Strafregister zugegriffen und diese Informationen dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Schwerpunkt soll dabei auf Verbrechen wie sexualisierter Gewalt gelegt werden.


24.3.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Der Rechtsstaat knallt vor die Wand: Von Gründonnerstag bis Osterdienstag ALLES zu? – ruft Merkel de facto zum Generalstreik auf? (+Videos)

U P D A T E: Merkel gibt Osterlockdown auf!

Niemand weiß nichts Genaues nicht, aber die Regierung prescht nun in einem Überraschungsangriff vor. Ab einschließlich Gründonnerstag bis Osterdienstag sollen alle Räder stillstehen, selbst Supermärkte sollen schließen. Fraglich ist noch der Ostersamstag. Und ob am Osterdienstag wieder geöffnet werden soll… wer weiß? Die Wirtschaft, das Transportgewerbe und der Einzelhandel laufen Sturm. Die juristische Lage ist vollkommen ungeklärt. Und das Vertrauen der Bürger in die Regierung ist Umfragen zufolge auf ein Drittel gesunken.


24.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Purer Terror: Polizei geht massiv gegen Corona-Maßnahmen-Demonstranten vor

Sachsen-Anhalt/Wittenberg – Am Montagabend wurden bei einem massiven Polizeieinsatz dutzende Menschen in Wittenberg eingekesselt, die mit einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten.

Merkels Corona-Polizei umstellte am Montagabend die wöchentlich in der Wittenberger Altstadt stattfindende Corona-Maßnahmen-Demonstration. Die linientreue MZ schreibt hierzu:

„Am Montagabend wurden bei einem massiven Polizeieinsatz dutzende Menschen in Wittenberg eingekesselt, die mit einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. Die Einsatzkräfte, die mehrfach die Menschenansammlung aufgefordert hatten, einen Versammlungsleiter zu benennen, umstellten in der Wittenberger Altstadt die Personengruppe. Nach vielfachen Aufforderungen setzten sich einige der „Spaziergänger“ ab.“

 
24.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Sächsischer AfD-Chef Urban geht juristisch gegen Özdemir und ZDF vor!

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 17. März 2021 behauptete der Ex-Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, während einer Gesprächsrunde mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen öffentlich, dass der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban, an einer Demonstration von Corona-Kritikern in Dresden teilgenommen und gesprochen habe. Das ist falsch! Jörg Urban hat nun juristische Schritte sowohl gegen Özdemir, als auch gegen das ZDF eingeleitet.
 
23.3.2021
Rechtsstaat

Epochtimes: Roger Köppel: Corona-Politik ist „ein Verbrechen, der gefährlichste Verhältnisblödsinn in der Geschichte der Menschheit“

In mehreren Kommentaren für verbreitungsstarke Medien üben klassisch-liberale Autoren Kritik an der anhaltenden Politik der Corona-Lockdowns. Sie befürchten übereinstimmend, dass Freiheit und Grundprinzipien der liberalen Demokratie auf der Strecke bleiben.

Drei bekannte Exponenten einer klassisch-liberalen Staatsauffassung haben jüngst in Kommentaren für verbreitungsstarke Medien scharfe Kritik an der Corona-Politik im deutschsprachigen Raum geübt und ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben, dass diese an der Substanz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit rühren könnte.


23.3.2021
Rechtsstaat

EU
Junge Freiheit: Rechtsstaatsmechanismus
Varga: EU will Ungarns traditionelle Werte zerstören


BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels rechtsstaatlicher Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“, zitierte die Regierungsseite Varga am Montag mit Verweis auf einen Facebook-Beitrag, den die Justizministerin zuvor geteilt hatte.

Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil. Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihres Hasses gegen die beiden Länder, Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um jenen zu schaden, schrieb sie auf Twitter.


22.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Nach OVG-Urteil: Dann f…* wir euch halt alle

Wahnsinn! Nachdem das Oberverwaltungsgericht in NRW die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt hatte, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Windeseile neue, noch härtere Regeln beschlossen. Jetzt sind alle dran. Kein Einkaufen mehr im Einzelhandel ohne Termin. Das ist billigste Rache, das ist Krieg gegen die Bürger.
 
22.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: NRW: Land verschärft Beschränkungen für Einzelhandel wenige Stunden nach Urteil zur Lockerung

Ab sofort gilt im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr, Terminbuchungen entfallen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar - die Reaktion von NRW: Das Land weitet die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel aus.

21.3.2021
Rechtsstaat
Frankreich
Journalistenwatch: Wie im Mittelalter: Frau verweigert Ehemann den Sex – Gericht spricht Frau schuldig!

Französisches Gericht tritt hart erkämpfte Frauenrechte in den Dreck: Weil sie ihrem gewalttätigen Ehemann den Sex verweigerte, sprach es die Frau im Scheidungsprozess allein schuldig. Die Französin kämpft gegen das Urteil und zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
 
21.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

Ein Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: Rechtsstaat am Ende. Einem südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht.

Von Albrecht Künstle

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten. Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm (Ullstein Verlag). Der Umfang seines Buches mit 240 Seiten ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Problemschilderungen.

 
19.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Vertreter der Impfgeschädigten ist empört: Staatsanwalt weist 53-seitige Strafanzeige zurück
Schwere Nebenwirkungen und Todesfälle nach AstraZeneca-Impfungen haben in Deutschland einen Impfstopp mit diesem Vakzin ausgelöst. Aber auch nach Impfungen mit dem BioNTech/Pfizer-Präparat traten Todesfälle in Pflegeheimen auf. Um einen Zusammenhang zwischen Impfung und Tod zu überprüfen, hat Patientenvertreter Tobias Schmid eine Strafanzeige bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland eingereicht. Mit dem Ergebnis will er sich nicht zufriedengeben.

18.3.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Eine wahnwitzige Corona-Beschränkung nach der anderen wird einkassiert

Alles einkassiert: In Baden-Württemberg wollte die Regierung sogar die „Kontaktperson der Kontaktperson“ in Quarantäne schicken. In Hessen geraten die Corana-Beschränkungen für den Einzelhandel unter Druck und im Oberharz kassiert das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht in Erholungsgebieten.

18.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: In bedenklicher Verfassung

In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen.

von Markus Gelau bei Rubikon

Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt. Das höchste deutsche Gericht legte vor wenigen Tagen seine Jahresstatistik für 2020 vor. Und die sollte Demokraten, aber auch Menschen, die auf ihre verfassungsmäßigen Grundrechte noch Wert legen, gleichermaßen beunruhigen. Beim Versuch, das Phänomen eines offenbar an den Bürgerrechten uninteressierten Bundesverfassungsgerichts zu erklären, stößt man immer wieder auf einen Namen: Stephan Harbarth. Der ist ein im wahrsten Sinne des Wortes parteiischer Richter.

 
16.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet: „Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Am 11. März gründete sich ein bundesweites Netzwerk von Juristen, Richtern und Staatsanwälten, die für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte in Deutschland eintreten.

Juristen, Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am 11. März online zur Gründungsveranstaltung des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Sie treten ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates.


16.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Schluss mit der Zurückhaltung: Gegen Quarantäne klagen ist das Gebot der Stunde

Da nun die „dritte Welle“ von der Politik herbeigeredet wird und die Panikstrategie der Mutanten endlich Früchte zu tragen droht, vor allem aber weil die Schnelltest-Mania an Fahrt aufnimmt, drohen demnächst auch wieder mehr behördliche Quarantäneanordnungen. Da wird es höchste Zeit, noch einmal auf eine inzwischen hinreichend belegte Rechtssprechung hinzuweisen – und die ist ermutigend: Denn zigtausende bisherige Quarantäneanordnungen in der Pandemie erwiesen sich als unrechtmäßig – und erlauben begründete Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

16.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Der Beschiss
Epochtimes: Tochter infiziert, geimpfte Eltern müssen in Quarantäne

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz gegen die Dauer der Isolierung ab, wie es am Dienstag (16. März) mitteilte. Die Tochter des Ehepaars hatte sich mit Corona infiziert. (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)

 
16.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Vorsätzlicher Verstoß gegen Amtseid“: Berliner Richter klagt gegen Corona-Politik

In einem Interview mit der „Welt“ übt der Berliner Richter Pieter Schleiter fundamentale Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern. Mit Verfassungsbeschwerden ging er wiederholt gegen Pandemie-Bestimmungen vor. Er sieht das Grundgesetz vor einer Bewährungsprobe.

Pieter Schleiter (43), Richter in der Strafrechtsabteilung des Landgerichts Berlin, hat das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ mitgegründet. Bereits mehrfach hat er Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Bestimmungen des Bundes und der Länder eingereicht. In einem ausführlichen Interview mit der „Welt“ erläutert er die Motivation hinter seinem offensiven Vorgehen gegen die Pandemie-Politik in Deutschland.


16.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Hamburg: Maskenpflicht an Alster und Elbe nicht rechtens

In Hamburg bekam ein Jogger Recht: Die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark ist unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht kippte die Verordnung der Stadt. Das Urteil gilt bisher nur für ihn selbst.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit einer Einstweiligen Anordnung am 12. März entschieden, dass die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark unverhältnismäßig und damit nicht rechtens ist. Das Urteil sollte man allerdings genau lesen.


16.3.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Insgeheime Gesetzesänderung: Homeoffice setzt Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft

Sie denken immer noch, Ihre Wohnung sei unverletztlich, deren Unverletztlichkeit im Grundgesetz garaniert?

Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Sie irren sich.

Sie denken, das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) diene nur dazu, wie in §1 Abs. 1 angegeben, “Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern”?

Sie irren sich.

 
15.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Nicht abschätzbare Risiken“: Anwältin reicht Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung beim EuGH ein

„Die laufende Impfpropaganda wird immer harscher“, so das Fazit der Rechtsanwältin Renate Holzeisen. Sie sprach mit Epoch Times über ihre Nichtigkeitsklage bezüglich der Impfstoffe, über kritische Ärzte, die nicht gehört werden und ihre Behandlungsmethoden mit bewährten Arzneimitteln einklagen müssen und über alternative Wege der Corona-Politik.

Am 16. Februar hat die Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage gegen die Impfzulassung gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gericht eingereicht. Diese Nichtigkeitsklage zielt darauf ab, dass der Rechtsakt zur Zulassung des mRNA-Impfstoffes Cormirnaty aufgehoben wird.


15.3.2021
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Justizministerin schwächt Entwurf ab
Gesetz gegen „Feindeslisten“ soll nicht für „antifaschistische Recherchearbeit“ gelten


BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung für das Erstellen von sogenannten Feindeslisten zugunsten von Journalisten und „Antifa“-Gruppen geändert. Der Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Das Vorhaben ziele vor allem auf sogenannten Feindes- und Todeslisten ab, wie sie teilweise von Rechtsextremen verbreitet wurden. In der aktuellen Fassung steht der Zeitung zufolge ein Verweis auf die Sozialadäquanzklausel des Paragraphen 86 Strafgesetzbuch. Demnach bleibe die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei. Ebenso, wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder „ähnlichen Zwecken“ diene.


15.3.2021
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Masken-Affäre: CDU-Politiker fordern Veröffentlichungspflicht – Abgeordnete bestechen soll als Verbrechen gelten

Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete sowie strengere Auflagen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen.

In dem dreiseitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, wird unter anderem eine Veröffentlichungs- und Anzeigepflicht für Gewinnanteile, Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen gefordert.


14.3.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Zitat des Tages: Corona-Maßnahmen nicht verfassungsgemäß

„Die Frage, ob eine Maßnahme verfassungsgemäß ist, kann man nicht einseitig an ein oder zwei Grundrechten festmachen. Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen. Die müssen alle abgewogen werden, und diese Abwägung sehe ich nicht.“ (Der Berliner Richter und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht Pieter Schleiter, Welt)

14.3.2021
Rechtsstaat
RT: Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte.
 
14.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Über 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona-Vorschriften

Berlin – Wir leben in einem Links- und nicht in einem Rechtsstaat. Und so ist es wohl üblich, dass die Bürger ständig gegen die Regierung klagen muss, weil diese sich nicht um Recht und Gesetz kümmern. Die Folgen sind fatal:

Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“.

 
14.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Mit Kanonen auf Schüler

Mit rigorosen Mitteln versucht die Politik den Maskenzwang gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft durchzusetzen: Kinder. Ein Exklusivabdruck aus „Das Corona-Dossier“ von Flo Osrainik.

„Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei. Darf man niemals quälen. Geh‘n kaputt dabei.“ So sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner. „Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es in Sonntagsreden. Aber sie haben keine mehr, könnte man ergänzen. Jedenfalls keine Zukunft, in der sie in Freiheit und voll sprühender Lebensfreude ihren Neigungen werden nachgehen können. Die Maske ist dabei nicht nur Symbol der Unterdrückung, sie ist auch das für Gesundheit und Psyche schädlichste unter den Folterinstrumenten, die sich die Corona-Strategen für alle Bürgerinnen und Bürger ausgedacht haben. Und die Kleinen, deren Seelen noch besonders form- und deformierbar sind, leiden wie so oft am meisten. Übrigens auch die Umwelt, die derzeit mit Maskenmüll überschwemmt wird.


13.3.2021
Rechtsstaat
sollt man mal darüber nachdenken
Epochtimes: Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland gestiegen

Eine Umfrage unter den Innenministerien ergibt, dass der Anstieg bei den Kleinen Waffenscheinen anhält. Die Behörden haben Zehntausende neue Scheine ausgestellt.

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in Deutschland einem Bericht zufolge erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr sei im Vergleich zu 2019 eine Zunahme um rund 40.000 beziehungsweise sechs Prozent auf gut 704.000 verzeichnet worden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Innenministerien der Länder.


13.3.2021
Rechtsstaat
Überwachung
Heise: Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig

Die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer Identifizierungsdaten missachten laut einer Studie elementare Datenschutzgrundsätze.
 
13.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Über 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona-Vorschriften

Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“.

Dazu gehörten Klagen von Bürgern gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Auch die Besitzer von Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wehrten sich gegen die Corona-Bestimmungen.


12.3.2021
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Unfassbar: Demo-Anmelder werden in Bremen dem Verfassungsschutz gemeldet

Bremen – Wer in Bremen eine Demonstration anmeldet, den meldet das Ordnungsamt direkt beim Verfassungsschutz. Und das, ohne die Betroffenen zu informieren. Die Versammlungsfreiheit – ein garantiertes Grundrecht – wird auf skandalöse und nur noch als totalitär zu bezeichnende Art und Weise ad absurdum geführt.

12.3.2021
Überwachung
Rechtsstaat
Epochtimes: „Hintertür, Vordertür oder betreutes Hacken“: WhatsApp-Chef kritisiert geplanten Chat-Zugriff deutscher Behörden

"Ich finde es überraschend, dass solche Gesetzesvorhaben ausgerechnet aus Deutschland kommen", sagte WhatsApp-Chef Cathcart zu den Plänen der Bundesregierung.

Will Cathcart, Unternehmenschef des Messengers WhatsApp, übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung, deutschen Nachrichtendiensten unverschlüsselten Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten zu ermöglichen. „Was hier eingeführt werden soll, würde die Sicherheit all unserer Nutzer gefährden“, sagte er dem „Spiegel“ zu den erwarteten Folgen einer Änderung des Verfassungschutzgesetzes.


11.3.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz-Affäre
Eine große Blamage


Als völliges Fiasko stellt sich derzeit die Strategie des Bundesinnenministeriums dar, die AfD mit Hilfe des Verfassungsschutzes kurzfristig noch vor den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl im politischen Wettbewerb massiv zu beschädigen. In der vergangenen Woche fällte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, den Horst Seehofer anstelle des widerborstigen, weil unabhängigeren Hans-Georg Maaßen Ende 2018 gesetzt hatte, die Entscheidung, die größte Oppositionspartei im Bundestag als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen.
 
10.3.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigt: 23,7 Prozent mehr Sexualdelikte zu Corona-Zeit

Bayern ist eines der ersten Bundesländer, das mit seinen statistischen Kriminalitätsdaten im Folgejahr an die Öffentlichkeit geht. Insgesamt hat die bayerische Polizei 2020 rund 563.200 Anzeigen aufgenommen. Im Corona-Jahr 2020 zeigt sich: Es gab mehr sexuelle Gewalt und weniger Einbrüche.

10.3.2021
Rechtsstaat
RT: Bayerische Rentnerin geschockt von Bußgeldbescheid und Verhalten der Beamten

Eine Rentnerin aus dem niederbayerischen Dingolfing soll für ein zufälliges Treffen auf der Straße und den Austausch von ein paar Worten mit flüchtigen Bekannten ein Bußgeld von über 400 Euro an die Bußgeldstelle zahlen. Nun wird ein bekannter Anwalt hinzugezogen.

9.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsgerichtshof: Niedersächsische Regierung hätte Landtag informieren müssen

Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag (9. März) in einem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP angestrengten Verfahren. (Az. StGH 3/20).

Demnach ist die Regierung verpflichtet, den Landtag in seiner Gesamtheit „frühzeitig und vollständig“ über die Vorbereitung von Verordnungen „von grundsätzlicher Bedeutung“ zu informieren.


9.3.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Über 10.000 „chancenlose“ Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Berlin – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“
 
9.3.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Erster deutscher Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt.

Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die – maßlos überzogenen – Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. So haben in den vergangenen Monaten bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befassen müssen. Und das mit stark steigender Tendenz, die darauf schließen lässt, dass immer mehr Bürger bereit sind, sich gegen die mehr als fragwürdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren.

 
8.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: 2020: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen – 2021: Kein Rückgang der Fallzahlen

Bürger wehren sich gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäneauflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote. Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen gingen 2020 bei den Gerichten ein.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen.

„Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“


7.3.2021
Rechtliches
Rechtsstaat
Compact-Online: Ohrfeige für den Verfassungsschutz: Verwaltungsgericht Köln verbietet Beobachtung der AfD

„Da platzt mir der Kragen“, tobt Horst Seehofer. Für eine Woche stand die gesamte AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und konnte mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht werden. Nach dem Willen der medienpolitischen Klasse sollte das ihr Ende sein. Doch Haldenwangs Behörde hat es vermasselt: Denn die Einstufung der Partei als Verdachtfall wurde rechtswidrig an die Presse durchgestochen.
 
7.3.2021
Rechtsstaat

RT: Amtsrichter aus NRW empfiehlt Widerspruch gegen Corona-Bußgelder: Bürger ist der alleinige Souverän

Sogenannte Corona-Verfahren haben in der deutschen Justiz nun bereits seit mehreren Monaten Konjunktur – Tendenz steigend. Doch wie schwerwiegend sind Verstöße gegen Corona-Verordnungen für die Gesellschaft wirklich? Ein Amtsrichter aus NRW rät zum Widerspruch.
 
7.3.2021
Rechtsstaat
Linke
RT: Bundeszentrale für politische Bildung ändert Definition im Dossier über Linksextremismus

Auf Bitten des Bundesinnenministeriums änderte die Bundeszentrale für politische Bildung die Einleitung in einem Dossier über Linksextremismus. Der Vorgang gilt als umstritten.
 
6.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dealers Entscheidung: Impfstoff oder Koks?

In Deutschland steigt wegen der künstlich erzeugten Pandemie naturgemäß der Drogenhandel.

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Zunahme des weltweiten Kokainschmuggels jetzt sogar vor einem Wachsen der Gewalt durch organisierte Kriminelle auch in Deutschland gewarnt. Eine Zunahme des Kokainhandels könne „zu vermehrten Gewaltdelikten führen, wenn Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität gewaltsam ausgetragen werden“, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Insgesamt hält die Bundesregierung fest: „Die Kokainsicherstellungen in den europäischen Seehäfen sind im Jahr 2020 weiter angestiegen.“


6.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Impf-Reibach darf nicht gefährdet werden: Strafanzeige gegen Professor, weil er hochwirksames Corona-Antigen entwickelte

Geht es den zuständigen Behörden und der Pharmaindustrie in der Pandemiebekämpfung bei all den Impfanstrengungen tatsächlich um die effektivste und schnellstmögliche Bekämpfung des Corona-Virus, um den „Schutz“ der Bevölkerung – oder vorrangig um wirtschaftliche Interessen und Machtspielereien? Ein Professor aus Schleswig-Holstein entwickelte mit seinem Laborteam einen hochwirksamen Antigen-Wirkstoff, der theoretisch binnen kürzester Zeit alle Deutschen spottbillig und effektiv immunisieren könnte. Doch er wird ignoriert und von den Behörden kujoniert.
 
6.3.2021
Rechtsstaat

Corona
Epochtimes: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Verfolgungsjagd auf „Corona-Sünder“

Nach einer Verfolgungsjagd mehrerer Polizisten – teils zu Fuß, teils in Fahrzeugen –, auf einen Jugendlichen in einem Hamburger Stadtpark, ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Nötigung, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Wie Staatsanwältin Liddy Oechtering der Bild-Zeitung bestätigte, sei aufgrund einer Anzeige eines Bürgers „jetzt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung anhängig“. Der Sachverhalt wird aufgeklärt und rechtlich geprüft.“

Eigentlich hätte der Anzeigende den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, die Behörde prüfe allerdings nun den Nötigungsverdacht, heißt es in dem Artikel weiter.


6.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Richter ruft Bürger zum Widerstand gegen Corona-Bußgelder auf

Die Bundesbürger sollten sich gegen die Corona-Bußgelder zur Wehr setzten, sagt Richter Thorsten Schleif. Die Ruhe, mit der die Bürger die Verfehlungen der deutschen Institutionen ertragen würden, erstaune ihn.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Beginn der Corona-Pandemie massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen. Restaurants wurden zugesperrt und der Handel komplett heruntergefahren. Zudem muss jeder einzelne Bürger drakonische Maßnahmen befolgen, wie etwa die Maskenpflicht, strenge Kontaktbeschränkungen und Abstandregeln und sogar das Verlassen der Wohnung ist ohne triftigen Grund nicht erlaubt.


5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: CDU-Mann stimmt gegen Merkels Dauernotstand – prompt folgt die Hausdurchsuchung

Mit immer weniger subtilen Mitteln werden in Deutschland Regimekritiker, Gegner des Altparteienkartells und Oppositionelle auf Linie gebracht – oder entsprechend unschädlich gemacht oder, wenn dies nicht nicht gelingt, zumindest eingeschüchtert. Die einzige rivalisierende bürgerliche Partei wird mal eben zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz erklärt, unbequeme Behördenchefs in die Wüste geschickt. Wie es jedoch unabhängigen Kritikern in den eigenen Reihen der Union ergeht, darf derzeit der langjährige Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer erfahren.
 
5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Immer irrer: Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD

Berlin – Gibt es irgendwo auf der Welt einen Menschen, bei dem die Gewaltbereitschaft völlig ausgeschlossen werden kann? Wenn er denn noch ein bis zwei Hände hat?

Nein.

Aber der CDU-Schützenverein (auch VS genannt) schaut weiter durch seine Klobrille nur nach rechts:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. „Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden“, heißt es in einem 1.001 Seiten umfassenden Gutachten des Inlandsgeheimdienstes. Vor wenigen Tagen hatte das BfV die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Gutachten, über das der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichten wird, bildet die Grundlage für diese Entscheidung.


5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Beobachtungsfall“ AfD: Der Verfassungsschutz als Altparteien-Wahlkampfhelfer – und Meuthen kann gehen

Der Schritt war lange befürchtet: Bundesverfassungspräsident Thomas Haldenwang, willfährige Puppe der Bundesregierung, vollzog, was von ihm seit Amtsantritt erwartet wurde – und stuft die komplette AfD als „Beobachtungsfall“ ein. Einen vergleichbar eklatanten Missbrauch der Verfassungshüter für parteipolitische Zwecke hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Endgültig gescheitert ist damit der Anbiederungs- und Appeasementkurs des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, der sich bis zuletzt der Illusion hingab, es läge an der AfD selbst, durch bürgerliches Wohlverhalten von der politischen Konkurrenz als seriöse demokratische Partei auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden.

5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Amtsarzt Pürner klagt gegen Strafversetzung durch Söder

Er war Chef des Gesundheitsamt Aichach-Friedberg in Bayern. Und er hat die Corona-Politik der bayerischen Regierung – sprich die des machtversessenen Markus Söder kritisiert. Daraufhin wurde Dr. Friedrich Pürner von seinem Amt entbunden und strafversetzt. Der Epidemiologe und Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen lässt sich aber weder den Mund verbieten, noch nimmt er seine Strafversetzung hin. Pürner klagt auf eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstelle.
 
4.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Prioritäten der Politik: Polizeihundertschaften gegen Maskenmuffel, aber zehntausende Kinderschänder drohen straffrei zu bleiben

Ein Wochenende des Wahnsinns liegt hinter Deutschland. Spaziergänger und Parkbesucher wurden Ziel eines massiven Polizeieinsatzes, den man noch vor kurzer Zeit nur in Diktaturen wie dem kommunistischen China vermutet hätte. Während der repressive Staat sein totalitäres Gebaren gegen (noch) friedliche Bürger immer weiter vorantreibt, klagen Experten über ein Polizeiversagen gegen pädophile Straftäter. Es drohen mehr als 60 000 Fälle von Kinderpornografie unbearbeitet liegen zu bleiben – jedes Jahr.

4.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes? Hansjörg Müller: „Mit rechtsstaatlichem Verhalten hat das nicht mehr viel zu tun“

Der Verfassungsschutz will nicht bestätigen, dass er die AfD bald bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklären will – und lässt es an die Medien durchsickern, obwohl eine Stillhaltevereinbarung getroffen wurde. Epoch Times sprach dazu mit dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Berichten mehrerer Medien zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies berichteten der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und das „ARD“-Hauptstadtstudio am Mittwoch.


4.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke und Rechte einig: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Berlin – Passt. Wenn es ums Eingemachte geht, schließt sich die Querfront – oder doch lieber nicht?

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: „Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die Pandemie schnell reagiert werden kann und wie der Bundestag dabei alle wesentlichen Entscheidungen trifft“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das könnte etwa ein Stufenplan sein, wo im Gesetz auf wissenschaftlicher Basis klar geregelt ist, beim Vorliegen welcher Kriterien die Behörden vor Ort welche Maßnahmen zu ergreifen haben.“


4.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: „Selbstbestimmtes Leben“: AfD-Fraktion in Hessen klagt gegen Corona-Verordnung

Die AfD-Fraktion im Landtag von Hessen verfügt über ausreichend Abgeordnete, um eine Normenkontrollklage vor den Staatsgerichtshof zu bringen. Die Fraktion geht jetzt gegen die Corona-Verordnung des Landes vor, die sie insgesamt für verfassungswidrig hält.

Im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens haben 14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die sogenannte Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung vor den Staatsgerichtshof gebracht. Die geltende Verordnung datiert in ihrer Urform auf den 26. November 2020 und wurde zuletzt am 11. Februar 2021 angepasst.


4.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: EILT: Wahlkampf wurde vorgezogen – Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das berichten der „Spiegel“ und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwochvormittag.

Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut „Spiegel“ allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden. Auch Kandidaten für anstehende Wahlen gehören zu dieser Gruppe. Die Einstufung zum „Verdachtsfall“ darf das Bundesamt dem Nachrichtenmagazin zufolge zudem derzeit nicht bekanntgeben.

 
3.3.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Spiegel-Bericht: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des "Spiegel" zum Rechtsextremismus-"Verdachtsfall" erklärt. Damit kann es die Partei nun überwachen. Es gelten aber Einschränkungen – etwa bei Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament.

3.3.2021
Rechtsstaat
Polizei
RT: Landtag verabschiedet umstrittenes Polizeirecht für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Polizisten werden bald nach dem neuen Polizeigesetz mehr Handlungs- und Rechtssicherheit im Kampf gegen Terror und Kriminalität erhalten. Umstritten ist, dass die Regelung sogar beim "finalen Rettungsschuss" gegenüber Kindern unter 14 Jahren gelten wird.

3.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD wirft BfV Verstoß gegen „Stillhaltezusage“ vor – „Einstufung wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben“

Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Verdachtsfall schwere Vorwürfe an den Verfassungsschutz gerichtet. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten: „Hier wird gezielt versucht, mithilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern.“ Die beiden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla fügten hinzu: „Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor.“

3.3.2021
Rechtsstaat
Überwachung
Junge Freiheit: Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Zweierlei Prüffall


Dieser Vorgang hätte normalerweise das Zeug zu einer Staatsaffäre: Laut Medienberichten soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Landesämtern mitgeteilt haben, die AfD am 25. Februar zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet zu haben. Damit tritt eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit der größten demokratischen Oppositionsfraktion im Bundestag in Kraft.

Es ist bemerkenswert, wie wenig die höchst umstrittene Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Es stinkt zum Himmel, daß diese Entscheidung zehn Tage vor zwei Landtagswahlen in wichtigen Flächenstaaten (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lanciert wird. Nicht nur Verfassungsrechtler sehen dies als einen eklatanten Eingriff in den demokratischen Wettbewerb der Parteien.

 
3.3.2021
Rechtsstaat
RT: BND-Präsident: "Bei uns kann man Dinge legal tun, die woanders vielleicht verboten werden"

Mit der Aktion #followtheglitchkarnickel und einem computeranimierten Kaninchen will der Bundesnachrichtendienst Hacker und IT-Spezialisten gewinnen. BND-Präsident Bruno Kahl ist trotz Fachkräftemangels zuversichtlich: "Viele wollen auf der richtigen Seite arbeiten."

2.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) unter den Bundesländern hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Martens sitzt für seine Partei mittlerweile im Bundestag.

Vor allem in den neuen Bundesländern sei die Situation hoch problematisch:

So werden in Thüringen 60 Prozent der derzeitigen Beschäftigten bis 2030 in Pension gehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es gut 54 Prozent, in Sachsen rund 46 Prozent. In Brandenburg werden in den kommenden zehn Jahren 42,5 Prozent der derzeitigen Beschäftigten in den Ruhestand treten, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und in Berlin 38,5 Prozent.

Nach der Wende wurden hier die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell neu aufgestellt“, sagte Martens der Zeitung. „Dadurch stammen die meisten Beschäftigten aus den gleichen Jahrgängen und gehen dadurch quasi zeitgleich in Pension.“


1.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haldenwang kann nicht mehr anders: Verfassungsschutz beobachtet zunehmende Radikalisierung unter Linksextremisten

Angela Merkels Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU), eigentlich zuständig dafür, im „Kampf gegen rechts“ die AfD zu eliminieren, muss nun zugeben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet eine zunehmende Radikalisierung unter Linksextremisten.

1.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlins härtester Staatsanwalt packt aus: „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig“

Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. In seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“ legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.
 
1.3.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Abschiebungen und innere Sicherheit
Berliner Oberstaatsanwalt: „Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum“


BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat das Kirchenasyl zur Verhinderung der Abschiebung von abgelehnten Migranten scharf kritisiert. „Wenn wir rechtsstaatliche, vollstreckbare Entscheidungen haben, dann kann niemand mit erhobenem Zeigefinger daherkommen und sagen: ‘Ich habe aber die bessere Moral.’ Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum. Man darf das nicht hinnehmen“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung.

Zugleich betonte er, daß „nach meiner Kenntnis rechtskräftig abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber noch nie von der Polizei aus kirchlichen Räumen geholt und abgeschoben“ worden seien. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik hätten da Skrupel.


28.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsexperte: „Politik hat jedes Maß verloren“ – RKI könnte Politik Anstoß zu Corona-Wende geben

Am kommendem Mittwoch steht eine weitere Corona-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten an. Der Widerstand gegen eine Verlängerung des harten Lockdowns wird immer breiter. Der „ControlCOVID“-Stufenplan des RKI könnte neue Impulse geben.

Die Corona-Fallzahlen sinken und die Akzeptanz des Corona-Lockdowns in der Bevölkerung ist rückläufig: Davon geht das Robert-Koch-Institut in seiner am 18. Februar fertiggestellten „Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021“ aus, die den Titel „ControlCOVID“ trägt.


28.2.2021
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsschutz beobachtet Radikalisierung im Linksextremismus – Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Fast jeder dritte Abgeordnete der Linken im Bundestag unterstützt extreme Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blickt mit Sorge auf aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus. „Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

 Wir beobachten eine Entwicklung hin zu linksextremistischen Angriffen, die sehr gezielt sind und sich vermehrt gegen Einzelpersonen richten.“

28.2.2021
Rechtsstaat
Finanzamt
Epochtimes: Wucher-Zins des Finanzamts reformieren – Staat macht durch Verzinsung von Steuernachforderungen Verluste

Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Unter dem Strich steht für 2020 ein Minus von 351 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

27.2.2021
Polizei
AfD
Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erschreckend: Polizeigewalt gegen AfD-Politiker Armin-Paul Hampel

AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel und seine Frau wurde am
letzte Sonntag im Klecker Wald am „ole Försterhuus“ bei einem Waldspaziergang Opfer von Polizeigewalt. Erschreckende Bilder zeigen, was in Merkels Corona-Deutschland mittlerweile möglich ist. Mit Video.

27.2.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Brandenburg: Landesregierung belässt Stasi-Beamte im Polizeidienst

Bei der Polizei des Landes Brandenburg sind derzeit 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschäftigt. So die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD.

27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Journalistischer Adel? AfD klagt gegen Vorab-Infopraxis des BVerfG

Erst im Vorjahr wurde eine offenbar schon jahrelang gepflegte Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bekannt, ausgewählte Journalisten bereits vorab über die Urteile zu informieren. Die AfD hat nun gegen dieses Vorgehen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Die AfD will auf gerichtlichem Wege eine Praxis stoppen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe seit Jahr und Tag gepflegt hat und die zur Folge hat, dass ausgewählte Journalisten zur Verkündung anstehende Urteile bereits vorab zur Kenntnis gebracht bekommen.

 
27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Bürger scheitert mit Eilantrag gegen massive Corona-Regeln – Entsetzen über „Verweilverbot“

Düsseldorf hat ein "Verweilverbot" verhängt. Der Grund: Zu viele Menschen erfreuten sich vergangenes Wochenende an den ersten Sonnenstrahlen in der Düsseldorfer Altstadt. Seit gestern ist damit Schluss. Folgen auch andere deutsche Städte diesem Vorbild?

Die Corona-Maßnahmen in den deutschen Städten werden schärfer. In der Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rheinufer ist ein „Verweilverbot“ verhängt worden. Droht dies nun auch in München?


27.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Covidiotin“ Wagenknecht kritisiert Willkür bei den Corona-Beschränkungen

Berlin – Man darf gespannt sein, wann ihre Genossen Frau Wagenknecht als Covidiotin abkanzeln werden, denn schon wieder ist sie diejenige aus dem politischen Krankenlager der Republik, die sich traut, Kaiserin Angela zu kritisieren:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Das sei ein Kernproblem.


27.2.2021
Überwachung
Rechtsstaat
Epochtimes: Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels – Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen

Wäre ein "Grüner Pass" wie in Israel auch für Geimpfte in Deutschland ein Weg zu mehr Freiheiten in der Corona-Krise? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Corona-Impfpass, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht.


27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Man sei verpflichtet, „entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende Taten vorzugehen“. In dem Schreiben, das Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) initiiert hat, wird Gröhe gebeten, im Vermittlungsausschuss „eine zügige Einigung herbeizuführen“.

27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Razzia gegen kriminelles Neonazinetzwerk mit Schwerpunkt in Thüringen

Mit einer Razzia sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume mit Schwerpunkt in Thüringen sowie in Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Das Verfahren wegen Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche richtet sich gegen mindestens zehn Beschuldigte, die den Angaben zufolge mehrheitlich der rechten Szene angehören.

27.2.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Von Storch: „Linksterroristen können ganz offen zur Gewalt aufrufen“

Am Samstag, dem 20.2. wurde der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz in Schorndorf, Baden-Württemberg von ca. 15-20 maskierten „Anti“-Faschisten krankenhausreif geschlagen. Dazu hielt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch am Do. 25.2. im Deutschen Bundestag folgende Rede, und forderte das Verbot der linksextremen Plattform „Indymedia“.

26.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch MAD-Chefin macht mobil gegen Rechtsextremismus

Berlin – Es ist schon großartig, wie der Staat funktioniert, wenn genug Kohle vom Steuerzahler vom Regierungshimmel regnet. Totalkontrolle und Überwachung, ick hör dir trapsen: 

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die Schaffung einer eigenen „Unterabteilung Rechtsextremismus“.


26.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Impfstoff statt Koks? Corona-„Drogenmafia“ drängt auf den Graumarkt

Das Totalversagen Ursula von der Leyens – dieser in ihrer Unfähigkeit unübertroffenen „Powerfrau“, die an ihren bisherigen politischen Wirkungsorten zuverlässig ein Trümmerfeld hinterließ – sorgt bei privaten Impfstoffhändlern und Investoren des inoffiziellen „Graumarktes“ für regelrechte Goldgräberstimmung: Die Knappheit an Impfstoffen in den EU-Staaten macht viele Staaten, denen der brodelnde Volkszorn ob immer längerer Lockdowns langsam gefährlich wird, empfänglich für halblegale Angebote.
 
24.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Anwältin reicht Klage beim EuGH gegen Impfzulassung ein

Die Bozener Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen, die eng mit dem deutschen Corona-Ausschuss-Team um Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich und dem italienischen Corona-Ausschuss-Team zusammenarbeitet, hat jetzt beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des mRNA-Corona-Impfstoffes eingereicht. Die Klage wurde „gegen den Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich der zentralisierten Zulassung des Impfstoffs ‚Comirnaty‘ samt Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim EuGH“ eingereicht.
 
24.2.2021
Rechtsstaat
Korruption
RT: Infos unliebsamer Journalisten angefordert: Spahn verteidigt millionenschwere Privatangelegenheit

In Berichten über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gekauften Immobilien hat insbesondere eine Millionenvilla die Gemüter erregt. Die Höhe des Kaufpreises sei jedoch Privatangelegenheit, so der CDU-Politiker. Wegen Recherchen dazu lässt Spahn offenbar Journalisten ausforschen.
 
24.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Modefirma S. Oliver prüft Verfassungsbeschwerde – wann landet Merkel vor dem EGMR?

Berlin – Wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt insbesondere für die Regierenden und ihre Berater, die mutwillig das Land zerstören, weil der eine oder andere in ihren Kreisen Angst hat, Schnupfen zu kriegen.

Hier ein Beispiel, wie man dem Corona-Regime die Leviten lesen könnte:

Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine Verfassungsbeschwerde. „Wir haben uns die Möglichkeit von Klagen offengelassen“, sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen.“


24.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Genug mit Lockdown: Klagewelle der Händler überflutet Gerichte

Media Markt, Saturn, Obi und der Modehändler Breuninger, das sind nur einige der deutschen Einzelhändler, die nach mehr als drei Monaten des Lockdowns gegen die coronabedingte Schließung ihrer Filialen klagen. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) bestätigt und unterstützt die Klage.

24.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Symbol der Angst

Nach ihrem Weg durch alle deutschen Instanzen zieht die Maskenpflicht-Klage einer Psychologin nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

von Daniela Prousa für Rubikon

Es ist anscheinend nur eine Kleinigkeit — aber eine mit großer Symbolkraft und verheerender Wirkung auf das psychische und soziale Wohlergehen von Millionen Menschen. Durch das Tragen der Maske werden Menschen unweigerlich zu staatlichen Propagandainstrumenten. Permanent spiegeln sie sich gegenseitig eine schlimme Bedrohungslage. Dies ist besonders dann ethisch hochproblematisch, wenn eine solche real nicht existiert. Eine Psychologin hat dieses Anliegen bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht, das im Januar einen ausweichend anmutenden Beschluss dazu fasste. Nun geht sie weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

 
24.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: LKA Berlin durchsucht Wohnräume und Dienstzimmer von Staatsanwalt

Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Berlin haben am Mittwoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnräume und das Dienstzimmer eines Berliner Staatsanwalts durchsucht.

Gegen ihn besteht unter anderem der Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde dem beschuldigten Staatsanwalt demnach die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig verboten.


24.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Frauenleichen nie gefunden: Indizien-Urteil in München bringt 14,5 Jahre Haft für Doppelmord

Ihre Leichen wurden nie gefunden. Doch für das Landgericht München I war die Indizienlage eindeutig: 14 Jahre und sechs Monate Haft für Roman H. für den Mord an Ehefrau und Stieftochter.

Im Prozess um einen Doppelmord ohne Leichen in München hat das Landgericht München I den Angeklagten am Dienstag (23. Februar) zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Das Gericht wertete die Tötung der Ehefrau von Roman H. und von dessen Stieftochter als Totschlag. Obwohl die Leichen der beiden Frauen nie gefunden wurden, sei die Kammer überzeugt, dass der 46-Jährige beide getötet habe, sagte der Vorsitzende Richter.


24.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Mindestens sechs Demenzkranke nach Corona-Impfung gestorben – Anwältin erstattet Strafanzeige

Verstorben an einer COVID-19-Injektion? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft. In einem Berliner Pflegeheim waren im Januar mehrere Todesfälle nach einer Impfung aufgetreten. Ein Whistleblower berichtete dem Anwaltsteam des Corona-Ausschusses über den „unmenschlichen“ Tod von Pflegeheimbewohnern. Die Berliner Juristin Viviane Fischer erstattete daraufhin Strafanzeige.

Nach einer COVID-19-Impfaktion im Berliner Pflegeheim der Agaplesion Residenz Havelgarten titelte der „Nordkurier“ in einem Bericht: „Impf-Katastrophe in Berliner Pflegeheim?“ Laut einem Whistleblower war zuvor an die Öffentlichkeit geraten, dass innerhalb von vier Wochen acht der 31 geimpften dementen Heimbewohner verstorben seien. Nach Angaben des zuständigen Gesundheitsamtes und des Pflegeheims hingegen handele es sich nur um sechs Verstorbene.


22.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Die Unbestechlichen: Corona-Schauprozess im Heidelberger Amtsgericht am 8. März

Dass Bürger vor einer Heidelberger Polizeistation ihre Solidarität mit einer kritischen Rechtsanwältin bekundeten und damit die ihnen angeborenen Grundrechte wahrnahmen, soll ihnen nun zum Verhängnis werden. Eine der ersten Verhandlungen findet am 8. März 2021 gegen den kritischen Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin statt. Der sieht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Gefahr und erhofft sich an dem Termin maximale Öffentlichkeit.

(von Hans U. P. Tolzin)

Sie erinnern sich? Am 15. April war die Lockdown-kritische Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner nach einem erzwungenen Psychiatrie-Aufenthalt zu einem Verhör ins Heidelberger Polizeipräsidium zitiert worden.

 
20.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Maskenbefreiung: Arzt hat tausende Atteste ausgestellt – ist nun Verleumdung und Repressalien ausgesetzt

Ein Arzt aus Bayern hat über den Zeitraum von einem Jahr tausende Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt. Im Gespräch mit Epoch Times erzählt er von seinen Beweggründen.

Rolf Kron ist praktizierender Arzt in Bayern. Seit der Corona-Pandemie hat er mehrere tausend Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt, was ihm einiges an Schwierigkeiten eingebracht hat. Wie er im Interview mit Epoch Times erzählt, sei es sein Job als Arzt, Menschen in Not zu helfen. Viele würden unter den Masken leiden, die tatsächlich ein Gesundheitsproblem darstellen können. Da nicht viele Ärzte solche Atteste ausstellen, habe es sich bei ihm im Laufe eines Jahres auf tausende Atteste hochgeschaukelt.


20.2.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Hausarzt verweigert AfD-Politikerin die Behandlung – wegen ihrer politischen Meinung

Nach einem Bericht der Jungen Freiheit soll ein Arzt in Baden-Württemberg der AfD-Politikerin Andrea Zürcher die Behandlung verweigert haben – wegen ihrer politischen Meinung. Als er aus der Zeitung von ihrer Kandidatur erfuhr, kündigte er ihr den Hausarztvertrag.

19.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Anwalt Ralf Ludwig: Maskenpflicht verstößt gegen Folterverbot

Ist die Maskenpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu dieser und anderen Fragen gibt Rechtsanwalt Ralf Ludwig Antworten in einem Exklusiv-Interview mit Epoch Times.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung und der KlagePATEN. Seit Beginn der Corona-Krise kämpft er gegen die Restriktionen der Bundes- und Landesregierungen. Als erster Anwalt der Querdenken-Bewegung sorgte er mit Michael Ballweg dafür, dass Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen überhaupt stattfinden konnten. Zuletzt klagte er gegen die Maskenpflicht. Epoch Times traf Herrn Ludwig für ein Interview.


19.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Verfassungsschutzbeobachtung: AfD schei­tert mit Beschwerde beim OVG NRW

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 am Donnerstag zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt.

Mit ihren Eilanträgen will die Partei die Einstufung als “Verdachtsfall“ oder “gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Angabe der Mitgliederzahl des sogenannten “Flügels“ mit 7.000 verhindern. Den Erlass einer Zwischenregelung bis zu einer Entscheidung in diesen Verfahren hatte die AfD mit der Begründung beantragt, ihr entstehe ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politi­schen Wettbewerb.


15.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Flucht auf Skiern in Marienberg: Polizei schätzt 100 Teilnehmer bei illegalem Fasching

In der sächsischen Erzgebirgsstadt Marienberg feierten nach Polizeiangaben rund einhundert Menschen unerlaubt einen Skifasching. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf DPA schreibt, hätten die Feiernden dabei die Hygienemaßnahmen nicht beachtet, weder Masken getragen, noch Abstand gehalten.

Allerdings konnte die genaue Zahl der Teilnehmer am Sonntagnachmittag nicht festgestellt werden, weil ein Großteil der Gäste beim Eintreffen der Polizei das Gelände auf Skiern verließ.

Die Polizei ermittelt nun wegen Nichteinhaltung der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Wie viele Faschingsgäste die Polizei fangen konnte, wurde nicht bekannt gegeben. (sm)


14.2.2021
Rechtsstaat
Genderwahn
Grüne
Danisch: Strafrecht: Grüne schneiden Angeklagten Prozessrechte ab

Dass Feministinnen Frauen mit Minderjährigen gleichstellen, ist nicht neu. Infantilisierung war schon immer Kern der Frauenbewegung.

„Sexualstraftaten sind schwerste Eingriffe in den Intimbereich eines Menschen. Vor Gericht drohen die Betroffenen dann erneut zum Opfer zu werden, wenn sie von mehreren Personen befragt werden und sich dabei zum Teil auch nicht sachdienlichen Fragen oder einem einschüchternden Tonfall ausgesetzt sehen“, begründet Justizsenatorin Gallina den Vorstoß. Sie erhoffe sich dadurch eine höhere Aussage- und Anzeigebereitschaft.

Unterstützung bekommt sie dabei von Opferverbänden. So stellte sich der Weiße Ring hinter die Gesetzespläne. „Diese Regelung hat sich bei minderjährigen Zeugen seit Jahrzehnten bewährt.

Dass Beschuldigte/Angeklagte noch irgendwelche Rechte haben könnten, kommt bei den Grünen nicht vor. Schuldig durch Beschuldigung. Das Diffamierungsprinzip aus jedem Kommunismus.

Und das bei Vergewaltigungsvorwürfen viele falsch und frei erfunden sind, wissen wir ja auch. Manche Polizeibehörden gehen ja von Fake-Quoten von über 80% aus.

 
14.2.2021
Überwachung
Datenschutz
Rechtsstaat
Danisch: Postgeheimnis abgeschafft?

Wie aber will man nachprüfen oder widerlegen, dass ein Paket „komisch gerochen” hat?

Oder dass das, was der, der es dann aufgemacht hat, darin gefunden haben will, auch wirklich darin war und nicht eingelegt wurde? Nur mal zur Erinnerung: Die Zeiten, in denen Briefträger noch Beamte waren, sind lange vorbei. Und inzwischen sind da viele politische Aktivisten darunter.

Ergibt sich daraus nicht grundsätzlich die Möglichkeit der falschen Beschuldigung? Denn ein Paket mit Drogen kann man leicht packen und als Absender den X und als Empfänger den Y drauf schreiben und dafür sorgen, dass es ordentlich stinkt. Oder einen Haschisch-Aufkleber drauf machen.

Mir erscheint das überaus rechts- und verfassungswidrig.

 
13.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Di Fabio: „NoCovid“ verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“


13.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler Di Fabio hat bei „NoCovid“ Verfassungsbedenken

Berlin – Justiz vs. Bundeskanzleramt? Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

13.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Di Fabio hat bei „NoCovid“ Verfassungsbedenken

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“


12.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Undemokratisch, unverhältnismäßig, verfassungswidrig“ – AfD lehnt neues EpiLage-Gesetz vehement ab

Endlos-Lockdown, Insolvenzen, soziale Verwerfungen und Impfchaos. Für die AfD-Fraktion liegen die Folgen der Regierungsmaßnahmen klar auf der Hand. Aus diesem Grund lehnt sie eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite klar ab.

Am 12. Februar findet die erste Lesung zum Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes* statt. In dem 25-seitigen Dokument des Bundesgesundheitsministeriums geht es in erster Linie um eines, nämlich die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis vorerst zum 30. Juni.


12.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Das Lockdown-Maß ist voll: Rollt jetzt endlich die große Klage-Lawine los?

Das Ende der Fahnenstange beim Still- und Durchhalten ist endgültig erricht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die nunmehr fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose, willkürliche und in ihren Begründungen immer unlogischer agierende Politik widerspruchslos hinzunehmen. Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei den Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

11.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Renommierter Augsburger Jurist: "Pauschaler Dauerlockdown ist verfassungswidrig"

Seit Beginn der "Corona-Krise" kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.

11.2.2021

Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: In 700 Fällen rund 6 Millionen Euro erschlichen: Türkischer Sozialbetrüger kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

 
11.2.2021
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Vorstoß der Hamburger Justizsenatorin
Opferschutz auf Kosten des Rechtsstaats?


Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) strebt durch eine Bundesratsinitiative an, daß Opfer schwerer sexueller Gewalt zukünftig nur durch den Richter vernommen werden sollen. Was als Opferschutz vor belastenden Zeugenvernehmungen verkauft wird, könnte einen Bruch mit dem Rechtsstaat zur Folge haben.

Auf den ersten Blick klingt ihr Vorschlag sinnvoll. So sollen Menschen, die Opfer einer schweren sexuellen Gewalttat geworden sind, nicht durch ihre Zeugenvernehmung „retraumatisiert“ werden. Für minderjährige Zeugen gibt es bereits eine entsprechende Regelung, wonach nur der Richter Zeugen unter 18 Jahren befragen darf.


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Merkel verteidigt Verlängerung des Lockdowns: Gravierende Einschränkungen, demokratisch beschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.

Merkel zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Infektionszahlen. „Die Trendumkehr ist da“, sagte die Kanzlerin. „Die Todeszahlen scheinen zu sinken, wenigstens werden keine neuen Höchststände erreicht.“ Allerdings seien die Virusmutanten eine „reale Gefahr“. Sie seien aggressiver und leichter übertragbar als die bisherigen Formen. „Es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Kubicki wirf Kanzlerin und Ministerpräsidenten „offenen Rechtsbruch“ vor

Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Rechtsbruch vor und warnt vor Klagen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, sagte Kubicki gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Dabei gerieten die verfassungsmäßigen Kompetenzen „komplett unter die Räder“.

„Dass plötzlich die MPK über die Impfreihenfolge befinden soll, ist evident verfassungswidrig. Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages.“

Und weiter: „Und dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen, zeigt eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird.“


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Regierungserklärung von Merkel – Weidel in der Debatte: „Es ist verfassungswidrig, was hier geschieht“

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (9.00 Uhr).

An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert.


10.2.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsrichter zu Corona-Maßnahmen
Harbarth: „Diktatur-Vorwürfe diffamieren beste Republik unserer Geschichte“


KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.

Gleichzeitig betonte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, Gegner der Corona-Maßnahmen könnten sich nicht auf das im Grundgesetz festgeschriebene Widerstandsrecht berufen. Dieses Recht gebe es nur für den Fall, daß versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre.


10.2.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Polizeimeldungen
Nur in zwei Bundesländern wird die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt


BERLIN. Von 16 Bundesländern werden lediglich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Nationalitäten von Tatverdächtigen generell in Polizeimeldungen angegeben. Das sächsische Innenministerium begründete dies gegenüber BR und NDR damit, daß man die Staatszugehörigkeiten „im Sinne einer transparenten Kommunikationsarbeit“ grundsätzlich angebe. Nordrhein-Westfalen plane derzeit einen Erlaß, der ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern Polizeipräsidien vorgibt, die Nationalitäten von Tatverdächtigen immer zu nennen.

9.2.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Schauprozess II: Heranwachsende 95jährige Ex-KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe angeklagt

Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die Folgen seines Handelns vor Augen führen und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Letztere soll potentielle Straftäter, die mit dem Gedanken spielen, dem Angeklagten nachzueifern, von der Begehung einer Straftat abschrecken.

Darüber hinaus haben Strafverfahren keinen Zweck, denn jeder Zweck, der darüber hinausgeht, transformiert ein ordentliches Strafverfahren in etwas, was Rechtsprechnung nicht leisten kann: in moralisierende Rechtsprechung, in ideologisierende Rechtsprechung, in einen Schauprozess, bei dem die Absichten und Zwecke gänzlich andere als Spezial- oder Generalprävention sind.


9.2.2021
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unglaublich: Bürgermeister wurde von Polizei dazu gedrängt, einer Sippenbeerdigung mit 400 Gästen zuzustimmen

Bayern/Rain – In der vergangenen Woche soll Karl Rehm, 1.OB der Stadt Rain am Lech, mitten in Corona-Zeiten einer Sippenbeerdigung mit rund 400 Trauergästen eine Sondergenehmigung erteilt haben. Diese hätte er gar nicht erteilen dürfen, sondern allein der Landrat. Wie es scheint, wurde vonseiten des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord Druck auf den OB ausgeübt, die Massenveranstaltung stattfinden zu lassen. Rehm steht jedoch zu den Sonderrechten: So wurde eine „Eskalation die Situation“ vermieden. 
 
9.2.2021
Rechtsstaat
Kirche
Junge Freiheit: Kirchenvertreter
Bedford-Strohm für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz


AUGSBURG. Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu gebe es „offensichtlich Anlaß“, sagte Bedford-Strohm der Augsburger Allgemeinen. „Es ist doch ganz deutlich, daß die AfD die rechtsradikalen Strömungen, die es in ihr gibt, nicht in den Griff bekommt und sich nicht überzeugend von ihnen trennt.“

Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx vertrat gegenüber der Zeitung die Ansicht, die AfD liefere „reichlich Anschauungsmaterial“. Dieses müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz nun prüfen und dann darüber entscheiden. „Es gibt auch eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Der zufolge liegen bei fast einem Drittel der befragten potenziellen AfD-Wähler ‘manifest rechtsextreme’ Einstellungen vor. Das beunruhigt mich sehr“, erläuterte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.


8.2.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Polizeischikanen bei Bauern-Demo – Willkür gegen Berliner Landespolitiker (Video)

Rund 200 Berliner trafen sich am 6. Februar am Brandenburger Tor, um die anhaltenden Proteste der Bauern in der Hauptstadt zu unterstützen. Der Staat ließ wieder einmal seine Muskeln spielen.

Der Nachmittag wurde am Ende zu einer Machtdemonstration der Exekutive: Willkürlich führte die Polizei sowohl Demonstranten als auch Kameraleute ab. Ob die Betroffenen Maske trugen oder nicht, war anscheinend unerheblich. Sämtliche Festgenommenen wurden noch vor Ort erkennungsdienstlich behandelt, wobei die rechtliche Grundlage dafür unklar blieb. Einer Passantin drohte die Uniformierten unverhohlen mit Gewalt.


8.2.2021
Rechtsstaat
Seehofer
Epochtimes: Seehofer „bestellte“ wissenschaftliche Rechtfertigung für harten Corona-Lockdown

Der „Welt am Sonntag“ ist ein Schriftwechsel zwischen Bundesinnenministerium und Forschern zugespielt worden, in dem diese um Zuarbeit für ein „Geheimpapier“ gebeten wurden. Die Forschungsergebnisse standen bereits fest: Sie sollten einen Corona-Lockdown rechtfertigen.

Als die deutsche Bundesregierung im März 2020 harte Lockdown-Maßnahmen verordnete mit dem Ziel, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, stützte sie sich dabei auf die Expertise mehrerer renommierter Forschungseinrichtungen.

Diese würden, so hieß es damals, übereinstimmend von einem Katastrophenszenario ausgehen, sollte der Lockdown nicht erfolgen, was der Politik keine Alternative lasse. Nun sind Anhaltspunkte dafür aufgetaucht, dass diese Szenarien von der Politik selbst erst in Auftrag gegeben wurden.

 
8.2.2021
Rechtsstaat

Terror
Epochtimes: Polizei findet neun Rohrbomben nach Explosion in Berliner Innenhof

Nach der Detonation eines Sprengsatzes in einem Berliner Innenhof in der vergangenen Woche sind in der Wohnung des Hauptverdächtigen neun zündfähige Rohrbomben gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Bei der Explosion am vergangenen Dienstag war eine Rohrbombe explodiert. Eine weitere Bombe, die neben der ersten deponiert war, detonierte nicht. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

 
8.2.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Jura-Student mit Gewaltaufrufen
„Jungliberale erschießen“: Linksradikale solidarisieren sich mit Juso-Funktionär


BERLIN. Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid, auf Twitter.

Das Referat für Lehre und Studium des Allgemeinen Studentenausschusses an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionäre, der Mitglied im Akademischen Senat der Universität ist, mit den Worten: „Solidarität mit Bengt, weil Aufgabe einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit ist, Zusammenhänge differenziert zu betrachten, rechte Strategien zu erkennen und zu entlarven und nicht an ihnen mitzuwirken, ihnen die eigenen Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Freunde zu opfern.“

 
6.2.2021
Rechtsstaat
Wen wundert es
RT: BKA-Chef Münch: Mehr Straftaten in Corona-Zeiten – Politiker und Journalisten zunehmend bedroht

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor einer Zunahme von Bedrohungen von Politikern Wissenschaftlern und Journalisten. Er macht indirekt die kontroversen Corona-Maßnahmen dafür verantwortlich.

6.2.2021
Rechtsstaat
RT: "Verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen" – Kritik an Ethikrat zum Umgang mit Geimpften

Der Präsident des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert den Deutschen Ethikrat in der Frage um mögliche Sonderrechte für Geimpfte. Dessen Haltung bezeichnet er als "mut- und kraftlos". Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert volle Bürgerrechte nach der zweiten Impfung.

6.2.2021
Rechtsstaat
Antifa
Epochtimes: „Das Maß ist voll“: Berliner CDU-Chef fordert nach Todesnachricht Abschaltung von „Indymedia“

Auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ wurde eine auf Türkisch verfasste Fake-Todesnachricht im Stil eines Zeitungsberichts über den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg, veröffentlicht.

Dem Text nach sei Wansner „in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt“, als er dort „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ eingefädelt habe.

Als Urheber der Fake-Nachricht wurde der Berliner SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber als vermeintlicher Autor angegeben. Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner der gewalttätigen Antifa-Szene in Berlin. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatten Beamte des Landeskriminalamtes Wansner und Schreiber über den Artikel informiert.


5.2.2021
Rechtsstaat
hm...
Epochtimes: Ex-Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof wegen Mordbeihilfe angeklagt

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten „den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben“, erklärte die Anklagebehörde am Freitag (5. Februar).

Demnach soll die heute 95-jährige Frau zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin des Lagerkommandanten gearbeitet haben. Da sie zur Tatzeit jünger als 21 Jahre war, erfolgte die Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts Itzehoe. Diese muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Prozesses entscheiden. Wie lange dies dauern wird, war zunächst unklar.


5.2.2021

Rechtsstaat
Danisch: Wie die Berliner Politik ihre Polizei lahmlegt und die allgemeine Kriminalität freigibt

Eigentlich kann die Polizei in Berlin einpacken und gehen – oder im Home-Office bleiben.

Berlin hat ja dieses groteske Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erlassen, zu dem der Senat erklärt:

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Dass das letztlich nur heißt, dass die Polizei Migranten nicht mehr kontrollieren und festnehmen darf, man also letztlich nur die Kriminalität völlig freigibt und Drogenhandel, Diebstahl und so weiter als reguläre Einkommensquelle etabliert, ähnlich wie man in Kalifornien ganz offizielle den Ladendiebstahl als die Einkommensquelle der schwarzen Bevölkerung freigegeben hat, war klar. Und dort versucht man ja auch mit „Defund the police” die Polizei abzuschaffen und die Kriminalität zur vorherrschenden Gesellschaftsform zu machen.
 
5.2.2021
Rechtsstaat
Danisch: Berlin: Kriminelles Regieren durch korrupte Strafverfolgung wieder ausgleichen?

Warnung: Ich weiß nicht, ob das echt ist.

Demnach verlangt der Personalrat vom Senat Straffreiheit für grob fahrlässiges Verhalten in der Corona-Pandemie, weil man sich halt einfach nicht an die Anweisungen halten könne. (Hätte man dann nicht bitten müssen, bessere Anweisungen zu machen?)

Schon jetzt ist erkennbar, dass viele geltende Regeln im Ausnahmezustand, den uns die derzeitige Pandemie aufnötigt, nicht mehr umgesetzt werden können.

Anweisungtslagen weichen sich auf. Trotzdem müssen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt und zum Wohle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den geltenden Anweisungslagen vorbei Entscheidungen getroffen werden.

Da stellt sich mir die Frage:

  • Sind die unteren Schichten kriminell und machen gerade was sie wollen?
  • Oder sind die oberen Schichten so kriminell und korrupt, dass sie nur mit Dummen und Unfähigen besetzt sind, die mit der Situation völlig überfordert sind und keinen verwendungsfähigen Anweisungen geben können, und die unteren Schichten der Exekutive das Einzige, was uns hier per Improvisation und dem Über-Anweisungen-Hinwegsetzen noch am Leben und in Funktion hält?
 
4.2.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Kontakt- und Abstandsverstöße, die niemanden jucken: 500 betende Muslime in Dürener Moschee

Während die deutsche Kanzlerin gestern Abend in der ARD die Frechheit hatte, den Deutschen indirekt die Schuld für den Corona-Ausnahmezustand zu geben (indem sie betonte, sie selbst hätten durch Regelbefolgung die Senkung der Infektionszahlen in der Hand), da hält sich vor allem eine Bevölkerungsgruppe beharrlich nicht an die Maßnahmen: Muslimische Parallelgesellschaften, deren Anwachsen Merkel seit 2015 ein fast ebenso großes Herzensanliegen war wie jetzt die Lockdown-Kasernierung der eigenen Bevölkerung.

4.2.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Abschiebeverbote wegen Corona: Unbefristetes Bleiberecht für Kriminelle

In rasantem Tempo verkommt Deutschland immer mehr zum Beute- und Opferland. Das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit eingewanderten kriminellen Elementen wird immer offensichtlicher. „Bürokratische Hürden“ und weltfremde Gerichtsentscheide sorgen dafür, dass Abschiebungen praktisch nicht mehr stattfinden, wie aktuell zwei besonders haarsträubende Fälle zeigen. Und wie befürchtet, wird nun auch Corona zum willkommenen Hinderungsgrund umgemodelt.

4.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Landesverordnung zu Corona-Maßnahmen missverständlich formuliert

Nach Klage der AfD-Fraktion beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit der Landesverordnung zur Corona-Pandemie. Die Richter stellen fest, dass einzelne Maßnahmen missverständlich sind und überarbeitet werden müssen. Eine Aufhebung im Eilverfahren lehnen sie aber ab.

4.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Abpfiff vor dem Anpfiff
1. FC Köln: Platzverweis für geplanten Medien-Chef wegen AfD-Tweets


Eigentlich sollte der frühere Bild-Journalist Fritz Esser neuer Medien-Chef des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln werden. Doch nach Protesten von Fans und einem Shitstorm im Internet steht nun fest: Aus der geplanten Zusammenarbeit wird nichts.

Grund dafür ist ein Tweet des Ex-Bild-Manns von 2017, der ihm als AfD-Sympathie ausgelegt wurde. Esser hatte damals Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, dahingehend kommentiert, daß dessen Kritik berechtigt gewesen sei.

 
3.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: AfD Sachsen erstattet Strafanzeige wegen schwerem Fall von Geheimnisverrat

Die sächsische AfD hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats sowie weiterer in Betracht kommender Straftatbestände erstattet. Nachdem Bild und der MDR berichteten, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bewertet worden sei, könnte ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vorliegen, da rechtswidrig behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen wurden.

2.2.2021
Rechtsstaat

RT: Medienbericht: AfD Sachsen wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Medienberichten zufolge soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die AfD im Freistaat als Verdachtsfall führen. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver".

2.2.2021
Rechtsstaat
RT: Datenschützer sauer auf Merkel

Datenschützer kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Äußerung zum langsamen Impfen in Deutschland. Ihr Israel-Vergleich stößt Datenschützern sauer auf.

2.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD Sachsen will nach Berichten über Einstufung als Verdachtsfall Strafanzeige stellen

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt.

„Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag (2. Februar) in Dresden. Es werde Strafanzeige „wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ erstattet. Möglicherweise handle es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.

Urban bezeichnete es als „Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen“.


2.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-„Süddeutsche“-Chef Prantl: „Ich habe Angst um unsere Grundrechte“

Der langjährige Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ tiefe Besorgnis über Einschränkungen von Grundrechten in Corona-Zeiten zum Ausdruck gebracht. Er sieht die Gesundheit der Demokratie in Gefahr.

Im März wird das Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ des langjährigen Politikchefs und ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, erscheinen.

Darin wird sich der bis dato eher als Wortführer im linksliberalen Spektrum geltende Prantl mit den Grundrechten in Krisenzeiten am Beispiel der Corona-Pandemie befassen.


1.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Unter Beobachtung
Verfassungsschutz: AfD Sachsen wird Verdachtsfall


DRESDEN. Die sächsische AfD ist vom Verfassungsschutz des Freistaats als Verdachtsfall eingestuft worden. Die Behörde werde am Montag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages über ihre Entscheidung informieren, berichtet die Bild-Zeitung.

Durch die Hochstufung zum Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der vierte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.


30.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Nächster Schritt Sozialismus

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Beweislastumkehr vorgenommen.
 
29.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Linksgrüne Polit-Mafia: Berliner Senatoren setzen sich dreist über geltendes Recht hinweg

Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das fragwürdige Verhältnis mancher Senatoren zum Rechtsstaat und zur Justiz ist in der Hauptstadt offenkundig ein ressortübergreifendes Phänomen. Neben dem dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, der im Streit um eine Richterpostenbesetzung offen Gesetze missachtet, fällt nun aktuell wieder einmal Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken übel auf: Offenkundig hat er vor dem Knabe-Hohenschönhausen-Untersuchungssausschuss gelogen.

29.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und AfD
Am Rande einer Blamage


Inzwischen stemmt sich die AfD endlich juristisch mit aller Kraft gegen die heraufziehende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Noch bis in den Herbst war die Abwehr halbherzig und unkoordiniert betrieben worden. Für diese Woche war – laut aus dem Innenministerium durchgesickerten Informationen – damit gerechnet worden, daß der Verfassungsschutz die AfD bundesweit vom „Prüf-“ auf den „Verdachtsfall“ heraufstuft und sich damit die Schlinge insbesondere für Staatsbedienstete in der Partei immer enger um den Hals schließen würde.

Zwei in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klagen der AfD einschließlich Eilanträgen scheinen das Vorhaben des Innenministeriums bereits wieder gebremst zu haben. Schon warnen selbst AfD-kritische Beobachter vor einem Debakel für den Verfassungsschutz.


29.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: „Wähler würden verschreckt“
Insa-Chef: AfD drohen bei Verfassungsschutzbeobachtung Verluste


BERLIN. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat der AfD einen Einbruch des Wählerpotentials prognostiziert, für den Fall, daß die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine solche Entscheidung der Sicherheitsbehörden würde die Partei bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten, sagte Binkert der JUNGEN FREIHEIT.

„Bei unseren Erhebungen erfassen wir nicht nur, wen die Leute im Moment der Umfrage wählen würden, sondern auch, welche Partei zu wählen sie sich außerdem vorstellen können. Da fallen für die AfD regelmäßig vier bis fünf Prozent an. Und unter denen, die aktuell die AfD wählen würden, ist sich etwa jeder dritte nicht sehr sicher, daß er bis zur Wahl bei seiner Wahlabsicht bleibt. Bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist damit zu rechnen, daß etliche unsichere und potentielle Wähler verschreckt werden würden“, erläuterte Binkert.


28.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Anwältin: „Corona hat zu Krise des Rechtsstaats geführt“ – Exekutive ohne Kontrolle

Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed, die sich schwerpunktmäßig mit Rechtsmitteln gegen Corona-Maßnahmen befasst, hat eine „Krise des Rechtsstaats“ in Deutschland diagnostiziert. Parlament und Gerichte hätten sich zugunsten der Exekutive aus der Verantwortung gestohlen.

In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat die Mainzer Rechtsanwältin und Dozentin Jessica Hamed scharfe Kritik an den Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise geübt.


28.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Sachsen
Radmuttern gelockert: LKA prüft möglichen Anschlag auf AfD-Politiker


DRESDEN. Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Sollte es dazu kommen, werde zunächst in alle Richtungen ermittelt.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Kreisvorsitzenden von Nordsachsen und Bundestagskandidaten, René Bochmann, wie die AfD am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall habe sich am Wochenende in Bad Düben zugetragen. Laut der sächsischen AfD bemerkte Bochmann während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.


27.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Glaubenskrieg um Corona-Maßnahmen: Zoff unter Deutschlands Richtern

Auch in der deutschen Jurisprudenz, vor allem in der Richterschaft, spiegelt sich der zunehmende Konflikt zwischen Befürwortern und Kritikern der Corona-Regeln wieder: Er findet seinen Niederschlag in widersprüchlichen Urteilen, aktuell etwa zum 15-Kilometer-Bewegungsgradius. Für die Bevölkerung sind die völlig konträren Gerichtsentscheidungen irritierend bis ärgerlich – was die Ermüdung und Toleranzerschöpfung weiter verstärkt und die Akzeptanz für die grotesk überschießende Corona-Politik immer weiter schwinden lässt.
 
27.1.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Watergate: Richter: Kontaktverbot verfassungswidrig, Corona-Maßnahmen katastrophal

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.


26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gesellschaftliche Querspaltung: Die Spaltung quer zur Spaltung

Seit Jahren wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Bislang stellte man sich darunter einen durchgängigen Spalt vor, der zwischen Konservativen, Freiheitlichen und Rechten einerseits – und der zahlenmäßig starken Gewohneheitslinken andererseits verlief. Das ändert sich allerweil und schafft vorläufig unübersichtliche Frontverläufe. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Es geschehen Zeichen und Wunder. Daß meinereiner sich jemals in der Situation wiederfinden würde, Heribert Prantl von der Alpenprawda („Süddeutsche Zeitung“), Jakob Augstein („SPIEGEL“) oder Sahra Wagenknecht („Die Linke“) in auch nur einem einzigen Punkt zustimmen zu müssen, hätte er vor einem Jahr noch für ausgeschlossen gehalten. Und doch ist es so gekommen. Merkels Coronaregime macht es möglich.

Chapeau, Heribert Prantl für das hier: „Die Leichtfertigkeit, mit der Sie die Grundrechte wegschieben und sagen ´die Grundrechte weg und alles läuft besser`entsetzt mich richtig und macht mir zum ersten Mal in meinen 33 Journalistenjahren richtig Angst. Die Art und Weise, in welcher Expertengremien, zu denen Sie gehören, mit dem Null-Covid-Zeugs die Grundrechte wegschieben, ist für mich ein Desaster, eine Katastrophe.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlin & AfD: Der Geisel der Menschheit

Die „taz“ übt sich wieder einmal in ideologiekonformer Berichterstattung. Es geht um einen Verfassungsschutzbericht über die AfD. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Im rot-rot-grünen Berlin steppt der Bär. Ein Verfassungsschutzbericht über die AfD, eigentlich als „vertraulich“ klassifiziert, war an die AfD durchgestochen worden. Der entpuppte sich als wahre Goldgrube für die Blauen, läßt sich doch belegen, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden sollte, um die AfD zu erledigen. Das Vorgehen der Roten ist altbekannt und paßt zum Umgang der linken Menschheitsbeglücker mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie die Faust aufs Auge. Das SED- und Stasi-Regime lebt.

 
26.1.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel will Deutschen das Reisen verbieten – aber Migranten nicht das Einreisen

Unfähiger und mittelmäßiger wurde ein hochentwickelter Industriestaat noch nie zugrunde regiert als unter dieser Bundeskanzlerin. In der Krise zeigt sich, mit welch einfallslosem, überfordertem und engstirnigem Führungspersonal diese Republik gesegnet ist. Die Einblicke, die Angela Merkel in einer Videoschalte am Sonntagabend in ihre Gedankenwelt erlaubte, sind alarmierend: Diese Kanzlerin ist wild entschlossen, die Freiheiten der Bevölkerung immer weiter zu beschneiden, um einem Wahn vom virusfreien Deutschland zu frönen, in dem sich zwar niemand mehr vom Fleck bewegen darf, das aber für Migranten weiterhin offensteht.
 
26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: VS macht Wahlkampf für die CDU: AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung

Im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt wird die AfD – mit ihren 1.400 Mitgliedern größte Oppositionspartei des Landes – nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz unter Leitung des Haseloff-Mannes Michael Richter (CDU) der AfD „Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit“ vor. Haseloffs „Verfassungsschützer“ sehen laut Medienberichten „nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt“.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
RT: Nicht genehm? Staatsanwaltschaft Erfurt will Weimarer Lockdown-Urteil aufheben lassen

Nach dem überregional bekannt gewordenen Lockdown-Urteil des Amtsgerichts Weimar hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nun beantragt, das Urteil aufheben zu lassen. Unterdessen scheinen verschiedene Medien darum bemüht, die Eignung des Weimarer Richters infrage zu stellen.

26.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Opposition unter Beobachtung
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft AfD als Verdachtsfall ein


MAGDEBURG. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären.

Nach Thüringen und Brandenburg ist Sachsen-Anhalt damit der dritte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Auch der sächsische Verfassungsschutz plant eine Hochstufung der AfD im Freistaat zum Verdachtsfall. Dem Bericht nach gilt diese Bewertung bereits seit dem 12. Januar. Als Grund wird demnach ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführt, das der AfD Sachsen-Anhalt Angriffe auf die Menschenwürde vorwirft und ihr bescheinigt, den demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: Landes-AfD unter Beobachtung vom Verfassungsschutz

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag (25. Januar) in geheimer Sitzung informiert.


25.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechnungshof beklagt massive Versäumnisse in Kampf gegen Geldwäsche

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung.

Der Rechnungshof habe in diesem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors analysiert – also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.


24.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erst „rückgängig gemachte“ Wahlen, jetzt „gerade gerückte“ Urteile: Das Ende des Rechtsstaats

Noch bevor das sensationelle Urteil des Amtsgerichts Weimer über die Verfassungswidrigkeit des Lockdowns seine gebührende öffentliche Wirkung entfalten und ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen konnte, setzten „Coronazis“ und regierungsloyale Hardliner in der thüringischen Justiz alle Hebel in Bewegung, um es aufzuheben und von einem anderen Richter neu verhandeln zu lassen. Es wäre das faktische Aus für die bislang noch unabhängige Rechtspechung – zumindest in den untersten Instanzen.

24.1.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-Islamisierung: Keine Feiern, Konzerte, Demos – aber 200 Moschee-Besucher sind erlaubt

Egal, welche Summen Gastronomen, Einzelhändler, Vereine, Fitnesstudios oder Kulturveranstalter während des letzten Sommers in noch so ausgefeilte Hygienekonzepte steckten – am Ende mussten sie doch alle schließen. Die treubraven Deutschen befolgen akribisch Kontaktverbote, verkriechen sich pflichtschuldigst in der häuslichen Isolation und üben Verzicht. Seiner muslimischen Hauptschutzklientel bietet der deutsche Rechtsstaat hingegen zahlreiche Ausnahmetatbestände: Zum Beispiel bei der Besucherzahl in manchen Moscheen.

24.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor

Mit einer Beschwerde, die auf die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zielt, will die Staatsanwaltschaft Erfurt (Thüringen) gegen das vielbeachtete jüngste Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Aufhebung eines Bußgeldbescheides nicht akzeptieren, der gegen einen Bürger wegen des Verstoßes gegen Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen im April 2020 ergangen war. Der Richterspruch zu Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil der zuständige Richter in der Begründung heftige Kritik an der Corona-Politik der Regierung insgesamt artikuliert und Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet hatte.


22.1.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Mario H. Seydel: Fehler im System

Eine alte Weisheit sagt „In dubio pro reo.“ – Im Zweifel für den Angeklagten. Doch stimmt dies auch in deutschen Gerichten? Gilt dies auch im Strafrecht? Strafverteidiger Mario H. Seydel hat jüngst ein Buch vorgestellt, von dem er zu Recht behaupten darf: Es ist das einzige Handbuch für Nichtjuristen. Hier wird geschildert wie so ein Strafverfahren abläuft, was es mit dem Richterrecht auf sich hat, mit was man als Angeklagter zu rechnen hat. Jedoch, es gibt gravierende Fehler im System!

Hier eine Leseprobe aus dem jüngst von Mario H. Seydel vorgelegten Buch „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung“:

„»Herr Rechtsanwalt, dafür gibt es doch gar keinen Beweis. Da ist doch nur die Anzeige von meiner Nachbarin. Das kann doch nur ein Freispruch werden.«
So oder so ähnlich argumentieren die Mandanten, wenn sie vor einem sitzen und dem Anwalt das Recht erklären. Kein unbeleckter Mandant will glauben, dass die Realität in deutschen Gerichtssälen ganz anders aussieht.

 
22.1.2021
Rechtsstaat
Bayern
Söder
Grins
Journalistenwatch: Kabarettist Helmut Schleich klagt gegen die Söder´sche FFP2-Maskenpflicht

Der bayerische Kabarettist Helmut Schleich hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Klage gegen die FFP2-Maskenpflicht eingereicht. Beim VGH sollen bereits fünf weitere Verfahren gegen den gefährlichen Söder`schen FFP2-Maskenzwang abhängig sein.

„Die FFP2-Masken gelten selbst nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für den Privatgebrauch grundsätzlich als nicht geeignet… Hier ist die bayerische Staatsregierung eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, so Helmut Schleich gegenüber der Münchner Abendzeitung. Der Kabarettist hat gegen die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Geschäften vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht.


22.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5.000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.

Ramelow hatte im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Außerdem soll er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet haben. Der AfD-Abgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

 
22.1.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Verdachtsfallprüfung: AfD bald unter Beobachtung?

Im Bundesinnenministerium wird derzeit offenbar geprüft, ob eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall für den Bundesverfassungsschutz rechtssicher ist. Für die Partei hätte dies die Beobachtung durch das Bundesamt zur Folge. Sie hat bereits Klage eingereicht.
 
22.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verwaltungsgericht Köln
AfD klagt gegen Verfassungsschutz


KÖLN. Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.


22.1.2021
Rechtsstaat
Watergate: Liste der Rechtsbrüche der Regierung wird von Tag zu Tag länger

Vielen Menschen erscheinen die Einschränkungen, die diese Regierung seit Mitte März „wegen des Coronavirus“ gegen uns erlässt, als gerechtfertigt. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt leider noch immer, was im TV gesendet oder in den Mainstream-Medien geschrieben wird – ganz egal, um welches Thema es geht. Sei es der „menschengemachte“ Klimawandel, Berichte über Trump oder Putin oder eben die „Coronavirus-Pandemie“.
 
22.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Thüringer Urteil mit potenzieller Sprengkraft? Kontaktverbot in Corona-Verordnung verletzt Menschenwürde

Das Amtsgericht Weimar hat einen Bußgeldbescheid aufgehoben, der aufgrund der im April geltenden Thüringer Corona-Verordnung ergangen war. In der Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils klingen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Kontaktverboten an.

Ob und inwieweit das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar so, wie es ergangen ist, auch am Ende des Instanzenzuges aufrecht bleiben wird, steht noch nicht fest. Noch ist es nicht rechtskräftig und bezieht sich nur auf eine Verordnung, nicht auf ein Gesetz des Bundes oder Landes selbst.


22.1.2021
Rechtsstaat
Seehofer
AfD
Epochtimes: Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten lange geheime Gutachten zu beugen, mit dem die gesamte Partei noch im Januar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden könnte.

22.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag (22. Januar). Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ganze Partei zu einem Verdachtsfall hochstuft und dass es öffentlich angibt, dass der rechte „Flügel“ der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.

21.1.2021

Corona
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Soviel zum Thema „Freiwilligkeit“: 7 Pflegerinnen wegen Impfverweigerung gefeuert

Dessau – Solange Meldungen wie diese in Deutschland ohne einen öffentlichen Aufschrei der Empörung über die Ticker laufen, braucht sich niemand zu wundern, wenn wir uns bald in einem Land von Zwangsimpfungen und einer neuen Gesundheits-Apartheid wiederfinden: In Dessau wurden sieben Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes gefeuert, nachdem sie ein „Ultimatum“ zur Corona-Impfung verstreichen ließen. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärte ein Mitglied der Geschäftsführung, künftig werde kein Patient des Pflegedienstes „von ungeimpftem Personal versorgt“.

21.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Journalistenwatch: Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat indes der AfD Verfassungstreue attestiert. SPD-Innensenator Geisel droht nun den Autoren des Berichts mit Konsequenzen und soll bereits 2020 den Verfassungsschutz angewiesen haben, das Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. AfD-Chef Georg Pazderski fordert den Rücktritt von Geisel.

21.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Prüfverfahren
Berliner Verfassungsschutz: Persilschein für die AfD?


Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.


21.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Von wegen Personalnotstand: Erste Kündigungen wegen Impfverweigerung von Pflegedienstmitarbeiter

Sachsen-Anhalt/Salzlandkreis – In der vergangenen Woche kam es zu ersten Kündigungen wegen Impfverweigerung. In Sachsen-Anhalt wurden Mitarbeiter eines Dessauer Pflegedienstes gekündigt. Wie war das noch mit dem Pflegenotstand? Wie war das noch mit der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland? Wie war das noch mit dem Fachkräftemangel?

Von den 30 Mitarbeitern eines Pflegedienstes in Dessau wollten sich einige nicht impfen lassen. Die Arbeitnehmer sind nicht generell Impfverweigerer, doch sie wollen den Druck des Arbeitgeber auch nicht beigeben bzw. sich auf Anordnung hin mit einem unausgereiften Impfstoff impfen lassen. Deshalb beorderte der übereifrige Corona-Kämpfer seine Mitarbeiter nochmals zur Informationsrunde. Dabei berief sich der Geschäftsführer des Unternehmens auf § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anwendungsbereich des § 23a IfSG ist auf übertragbare Krankheiten beschränkt.

 
21.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Methodische Mängel“
AfD-Bericht: Berliner Senatsverwaltung kündigt Konsequenzen für Verfassungsschutz-Mitarbeiter an


BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.


21.1.2021
Rechtsstaat
RT: Verfassungsschutz soll gesamte AfD unter Beobachtung stellen

Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Januar 2019 erklärt, dass sein Amt künftig prüfen werde, ob die AfD Anlass bietet, aufgrund ihrer "extremistischen Ausrichtung" beobachtet zu werden.
 
20.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pervers: Apotheker will keine Masken an AfD-Wähler ausgeben

Baden-Württemberg/Gengenbach – Ein Apotheker aus Gengenbach hat mitgeteilt, im Lockdown keine Corona-Masken an AfD-Wähler ausgeben zu wollen. Unter anderem ist der selbstherrliche Apotheker – passenderweise Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag – der Meinung, dass der an Corona erkrankte AfD-Politiker Thomas Seitz seine Krankenhausrechnung selbst bezahlen müsse.

Der Gengenbacher Apother Markus Schilli hat sich auf Facebook dafür stark gemacht, AfD-Mitgliedern keine FFP2-Schutzmasken gegen Corona zu geben. Der Grünen-Politiker hält das bei „Corona-Leugnern für Verschwendung“. Der Apotheker hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf Facebook darum gebeten, dass AfD-Wähler nicht die Masken bei ihm abholen. „Ich unterstütze keine Pandemie-Leugner und andere unverbesserliche Ignoranten.“

 
20.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Gegen Corona-Gesetze: „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründet

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Coronakrise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten“, heißt es auf der Website „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“.

Am 14. Januar wurde die Internetpräsenz des Netzwerks veröffentlicht, auf der die Juristen angesichts der Regierungsmaßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie ihre private Meinung im Einsatz „für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vertreten können.


20.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Entscheidung soll kommende Woche fallen
AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an


BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.


20.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Regierung strebt Beobachtung der AfD als Verdachtsfall an – AfD Brandenburg reicht Klagen ein
Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird.
 
18.1.2021
Rechtsstaat

Epochtimes: Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20)

Der Soldat hatte die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger, etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Um eine Corona-Impfung ging es hier noch nicht. Nach wiederholter Befehlsverweigerung verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage Disziplinararrest.


18.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Die SPD im Allgemeinen und die Lambrecht im Besonderen

Wenn es aber um Internet-Zensur, Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sowas geht, dann sieht sie das völlig anders. Dann raus mit den Gesetzen und die Richter sollen dann schauen, wie sie damit klarkommen.

Übrigens: Gesetze müssen immer eine verallgemeinerte Regelung beinhalten, sie dürfen keine Einzelfälle regeln.

Jeden Tag anders zu handeln und sich die Gesetze jeden Tag neu hinzubiegen, dass es passt, heißt faktisch, sich gar nicht mehr an Gesetze zu halten und die nur noch als rhetorische Camouflage für Willkür zu verwenden.

Deshalb halte ich es auch für so absurd und verlogen, wenn die SPD und ihre Presse sie immer als die „Demokratische” Kraft und als die Grundrechtsverteidiger hinstellen.

 
18.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Groko-Wahlkampfhilfe vom Verfassungsschutz: AfD soll Verdachtsfall werden

Passend zu Beginn des Superwahljahres 2021 und noch vor Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs, da sich mit der Wahl Laschets abzeichnet, dass außer der AfD niemand mehr in Deutschland die politische Mitte vertreten kann, betätigt sich der Bundesverfassungsschutz – wie von ihm verlangt – als Büttel der Regierungsparteien: Er plant die Heraufstufung der kompletten AfD vom Prüffall zum „Verdachtsfall“. Der eklatantere Missbrauch von Sicherheitsorganen gegen die politische Opposition ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos.
 
18.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Durch den Verfassungsbruch zur Staatsübernahme

Ich hatte schon einige Male angesprochen, dass die SPD im Allgemeinen und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Besonderen nahc meiner Kategorisierung Staats- und Verfassungssaboteure sind und die SPD die derzeit objektiv gemessen verfassungswidrigste Partei ist, die wir im Bundestag haben.

Neulich erst die zwei Versuche in zwei Bundesländern, in die Wahlfreiheit einzugreifen.

Die Besonderheit an der SPD ist nur, dass sie die Verfassung immer formal ändert, bevor sie sie bricht, damit es so aussieht, als gehörte das jetzt so. Und natürlich tiefenkorrupte Leute ins das Bundesverfassungsgericht setzt, die dann als Richter in eigener Sache das zu Recht biegen, was sie vorher selbst mitgebaut haben.


18.1.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD: Geplante Migrantenquote im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen bei gleicher Qualifikation generell Migranten einem deutschen Bewerber gegenüber bevorzugt werden. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als verfassungswidrig und kündigte an, zu klagen, sollte das Gesetz wirklich kommen.

Die Migrantenquote sei Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Die rot-rot-grünen Gesellschaftsumformer haben den „Anspruch“, dass „alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehme man nicht hin. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln, so Berlins Obersozialistin und hochumstrittene Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

 
17.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Erklärt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD bald zum „Verdachtsfall“?

Bereits Ende Januar könnte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklären. Dies schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das letzte Wort hat jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der rechtsgerichteten AfD droht eine baldige offizielle Einstufung als Verdachtsfall hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und damit eine Beobachtung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst.

Dies berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bereits Ende Januar, spätestens Anfang Februar könnte BfV-Chef Thomas Haldenwang die Entscheidung verkünden.


17.1.2021
Rechtsstaat
Das war überfällig
Journalistenwatch: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet – AfD-Bundestagsabgeordneter zeigt Söder an

Aufgrund einer immer fragwürdiger werdenden Corona-Politik hat sich nun ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete nutzt unter dem Motto „Das hat Konsequenzen“ die bereist vorhandene juristische Landschaft und zeigt Markus Söder wegen Volksverhetzung an.

16.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Linksgrüner Albtraum Berlin: Migrantenquote, Bandenkriege, Polizeisabotage

Der als „Diversität“ getarnte Positiv-Rassismus, der Herkunft, Migrationshintergrund und „sichtbare“ Exotik von Menschen zum entscheidenden Eignungs- und Bewertungskriterium  macht, setzt natürlich als erstes im rot-rot-grünen Shithole Berlin Maßstäbe: Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst einführen – das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für „Integration“ vor. Derweil toben im Bereich der organisierten Kriminalität, wo die Migrantenquote bereits seit langem übererfüllt ist, Bandenkriege – unbehelligt vom selbstkastrierten Rechtsstaat.
 
15.1.2021
Rechtsstaat
Italien
RT: Italien macht hunderten Mafiosi den Prozess: Schlag gegen organisierte Kriminalität

Mehr als 300 Angeklagte und rund 900 Zeugen: In Süditalien läuft ein großer Mafia-Prozess gegen Mitglieder der 'Ndrangheta. Die Mafia-Vereinigung aus Kalabrien gilt als extrem brutal – nicht nur der Staatsanwalt lebt gefährlich.
 
15.1.2021
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: Terrorverfahren gegen Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreich eingestellt

Österreich – Was die Medien garantiert verschweigen werden: Nach 3 Jahren der Verfolgung, medialen Vorverurteilungen und Razzien sind nun auch die angewandten,  juristischen Schikanen in sich zusammengebrochen. Letztinstanzlich wurde festgestellt, dass das Terrorverfahren, das gegen den IBÖ-Chef Martin Sellner angestrengt wurde, keine einzige echte Verdachtsgrundlage hatte. Die Razzien wurden aufgehoben. Die Vereinsauflösungsverfahren wurden beendet. Am Mittwoch wurde das Terrorverfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich, gegen Martin Sellner und seine Frau gerichtlich eingestellt.
 
14.1.2021
Rechtsstaat
Österreich
Corona
Epochtimes: Neues Gesetz sieht Corona-Tests für Teilnahme an Veranstaltungen vor

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht. Die Bestimmung könnte ab dem 24. Januar in Kraft treten, falls der Lockdown bis dahin nicht verlängert wird.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte an, die Entscheidung darüber, in welchen Bereichen ein negativer Test erforderlich sein werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Der Minister müsste per Verordnung über die Anwendung der entsprechenden Reglungen entscheiden.

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weiter Chaos und Streit beim Thema „Impfstrategie“ – Regelungen verfassungswidrig

Bekanntlich werden die Bürger erst aus dem Knast entlassen, wenn sie fast alle an der Nadel hängen. Doch um die richtige Impfstrategie gibt es weiterhin Streit, ist das Chaos offensichtlich und die Impfregelungen offensichtlich sogar verfassungswidrig.

Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Kirche:

Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Professor Murswiek: Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek erklärt: "Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen."

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Bayern verzichtet eine Woche auf Bußgelder bei Verstößen gegen FFP2-Maskenpflicht

In Bayern gilt nun die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Kinder sind davon ausgenommen. Die Masken sind umstritten - schon bei Bartträgern gibt es Probleme. FFP2-Masken seien im Grunde nicht für Laien gedacht, meinen Experten.

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen angekündigt.


13.1.2021
Rechtsstaat
USA
Linke
Danisch: Dallas

Die Polizei hatte angewiesen, Diebstähle bis $750 nicht mehr zu verfolgen. Anscheinend auch nicht mehr Autodiebstahl, Vandalismus und anderes. Gab aber Ärger. Die Politik wollte den „kalifornischen Stil” in Texas nicht dulden. Die Anweisung wurde zurückgezogen.

Kann man eigentlich Reisen nach Kalifornien durch Ladendiebstahl refinanzieren?
 
13.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Staatsrechtler Professor Murswiek: Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.


13.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Menschen erster und zweiter Klasse
Epochtimes: Sachsen-Anhalt führt Einreiseprivilegien für Corona-Geimpfte ein

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dies sieht eine Musterverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen demnach schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.


13.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Fordert das ZDF die Saddam-Husseinierung des Donald Trump?

Hihihihi. Das ZDF fordert, Trump wegen Hochverrats zu bestrafen, und dafür steht in den USA in manchen Staaten (wobei das eher Bundesrecht sein müsste) die Todesstrafe. (Die nach unserer Rechtsordnung eigentlich abgeschafft ist, während der ZDF-Heini Böhmermann einen auf Verfassungsschützer macht.) Ich würde aber vermuten, dass sie ihn vorher schon gadaffiizieren. Die Saddam-Husseiniierung dauert zu lange und führt zu blöden Fragen

12.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sieh an: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Regeln für verfassungswidrig

Berlin – Ab und zu taucht dann doch mal jemand auf, der die kriminelle Energie der Regierenden etwas ausbremsen will:

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.


11.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Fachanwältin: Rechtsfragen für Geschäfte und Betriebe – „Recht darf dem Unrecht niemals weichen!“

Eine Rechtsanwältin wurde von mehreren Einzelhändlern gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die rechtlichen und tatsächlichen Risiken zu beleuchten, die bei Öffnung ihrer Geschäfte, Unternehmen, Läden oder Salons zu beachten sind. Hier ihre Antwort.

Was haben Betriebsinhaber, Geschäftsinhaber, Hotelbesitzer, Restaurantbesitzer und Gewerbetreibende zu erwarten oder befürchten, wenn sie ihr Geschäft trotz Lockdown öffnen möchten? Rechtsanwältin Beate Bahner ging in ihrer Fachanwaltskanzlei für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht den Rechtsfragen nach, die sich aktuell ergeben haben. Sie ist Fachanwältin für Medizinrecht, spezialisiert auf Corona-Fragen und auch als Mediatorin im Gesundheitswesen tätig.
 
11.1.2021

Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ohne Impfung kein Gehalt: Zahnarzt droht Belegschaft und wird angezeigt

Die Einladung zu einer Corona-Impfung für seine Belegschaft hat den Betreibern einer Zahnarztpraxis in Pfaffenhofen nun Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und Bundesärztekammer eingebracht. Diese war mit der Drohung verbunden, Verweigerern kein Gehalt mehr zu bezahlen.

Der Münchner Wissenschaftler,Christian Szabó hat gegen den Pfaffenhofener Zahnarzt Dr. Maximilian Weiland und dessen Praxiskollegin Dr. Nicole Klein Strafanzeige wegen „Erpressung“ und „Nötigung“ gestellt sowie eine Meldung an die Bundesärztekammer eingebracht. Der Pädagoge fordert Konsequenzen.


10.1.2021
Rechtsstaat
Coroan
Epochtimes: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

„Menschen in Großstädten wie München steht ein wesentlich größerer Bewegungsspielraum zur Verfügung als denjenigen, die in einem kleinen Ort auf dem Land leben.“ Für diese „extreme Ungleichbehandlung“ gebe es „keine Rechtfertigung“.


9.1.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen:

“Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.”

Das ist eindeutig – oder?
Wenn ein Mitglied der Bundesregierung unbedingt politische Floskeln absondern will, anstatt seine Arbeit zu tun, dann muss es diese Floskeln auf eigene Kosten absondern und darf dazu nicht die Ressourcen missbrauchen, zu denen er aufgrund seiner Position Zugang hat.

Gestern hat Christine Lambrecht, die in Deutschland vor allem dadurch auffällt, dass sie Gefallen daran gefunden zu haben scheint, in einer “Hatespeech-Manie” andere Menschen zu verfolgen, und die ansonsten wohl eine komplette Fehlbesetzung auf der Position des Justizministers darstellt, Folgendes abgelassen
 
9.1.2021
Rechtsstaat
USA
ScienceFiles: Schutzgelderpressung: Ist das Geschäftsmodell von Facebook kriminell? Supreme Court entscheidet heute über wichtige Klage

Der US-Supreme Court hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher als eine Ansammlung von Personen zu erkennen gegeben, die dann, wenn sie die Wahl haben, in einem politischen Konflikt Stellung zu beziehen oder nicht, lieber den Schwanz einklappen und sich auf “Technicalities” zurückziehen.

Ein wenig Image-Politur in eigener Sache, könnte der US Supreme Court heute betreiben, wenn es um die Frage geht, die Klage von Jason Fyk gegen Facebook Inc. zuzulassen oder nicht. Jason Fyk hat durch seinen Anwalt eine Petition for a Writ of Certiorari eingereicht, also einen Antrag an den US Supreme Court, eine Berufung gegen ein Urteil eines ihm untergeordneten Gerichts, im vorliegenden Fall des Ninth Cirucit, zu hören und letztlich zu entscheiden.

 
8.1.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Zensur
Epochtimes: Eilverfahren: Koalition will neues Gesetz gegen Hass im Netz beschließen

Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Freitag. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagt der Zeitung, es sei „höchste Zeit“, dass das Gesetz in Kraft trete.

8.1.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Kann denn Klicken Sünde sein? Staatsanwaltschaften wollen Strafbarkeit von „Likes“ und Smileys

Es geistert täglich eine Flut von Posts durch die Sozialen Medien. Von Katzenbildchen bis zum Video-Aufruf zum Polizistenmord ist alles dabei. Ob nun Daumen nach oben oder Herzchen oder ein Augenzwinkern-Smiley vergeben werden – bisher war das kein Thema für die Staatsanwaltschaft. Auch dann nicht, wenn es solche „Likes“ für sogenannte Hetze gab. Das könnte sich jetzt ändern.

Wer also bei Posts zu irgendwelchen Attentaten, bei rassistischen Sprüchen oder gar Aufrufen, bestimmte Leute, politische Gegner, Polizisten, Zuwanderer etc. zu verprügeln, ein „Like“ für die Übeltäter vergibt, könnte sich bald mit Strafbefehlen konfrontiert sehen.

 
7.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Triumph der Willkür: Schwachsinn kennt keinen Bewegungsradius

Wieder so eine Zahl: 15 Kilometer. Soweit soll sich, nach dem Willen der Corona-Junta aus Merkel und den Länderchefs, der gemeine Deutsche fortan in „Risikogebieten“ noch auswärts bewegen dürfen, will er sich kein Bußgeldverfahren einhandeln. Warum nicht 30, 20, 10 oder 5 Kilometer? Wer hat diesen Wert festgelegt und auf welcher empirischen Grundlage? Die Antwort ist simpel: Es gibt keine. Genauso wenig wie es keine für „Inzidenzwerte“ von 200, 100, 50 oder 25 gibt, bei denen irgendwelche Ampeln anspringen oder schlimmstenfalls die Totalkasernierung droht. All diese Zahlenwerte sollen durchdacht und sachlich fundiert wirken, doch sie sind völlig planlos, aus dem Lameng geschüttelt, dekretiert „par ordre de mutti“. Es ist der Triumph der Willkür, der Beliebigkeit, des planlosen Aktionismus.
 
5.1.2021
Asyl
Terror
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesländer
Obwohl rechtlich möglich: Kaum ein Gefährder wird per Fußfessel überwacht


Deutschland tut sich nicht nur mit der Abschiebung von gewöhnlichen abgelehnten Asylbewerbern schwer, sondern auch mit der Rückführung von islamistischen Gefährdern. Personen also, denen Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat zutrauen. Abschiebungen nach Syrien waren bis vor kurzem sogar für Gefährder untersagt, von denen sich aktuell in Deutschland mehr als 600 aufhalten.

Auch wenn seit Anfang dieses Jahres Gefährder nach Syrien zurückgeführt werden können, da sich die Innenminister auf ihrer jüngsten Konferenz nicht auf eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps einigen konnten, wird ihre Zahl niedrig bleiben. Laut einem Rechtsgutachten für das nordrhein-westfälische Integrationsministerium gibt es nur wenige Ausnahmen, die dies ermöglichten. Rechtskonform wären demnach etwa nur Rückführungen von Syrern, die in Deutschland zahlreiche Straftaten begangen haben und direkt in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden.


5.1.2021
Rechtsstaat
Watergate: Richter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung ein

Ein deutscher Richter, der anonym bleiben möchte, hat laut „2020News“ Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eingelegt. 2020News erklärt, dass die Identität des Richters dem Corona-Ausschuss bekannt sei. Dieser hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes eingelegt, dessen Veränderungen am 18.11.2020 in Berlin durchgepeitscht worden sind.
 
3.1.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Politik der Regierung

Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, "unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren".

1.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Fotorecht – Unfalltote

Könnte verfassungswidrig sein, weil es die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkt, der Abwägung aber nicht standhält.

Zumal auch die Frage ist, warum Unfalltote besser als andere Tote geschützt sein sollen, etwa Kriegs-, Corona-, Alters-, Suizid- oder Mordtote.

Immerhin hat man auch nur wenig Hemmungen, Tote zu zeigen, wenn es um Geschichte und Politik geht. Und wenn hier wieder mal einer bei illegalen Straßenrennen zu Tode gefahren wird, muss man darüber berichten können, etwa um zu zeigen, mit welcher Wucht ein Umfall passierte. Man könnte natürlich der Auffassung sein, dass man Betroffene unkenntlich zu machen hat – hier geht es aber wohl darum, das Foto erst gar nicht machen zu dürfen.


1.1.2021

Rechtsstaat
Danisch: Was ist eigentlich „die weibliche Brust” im Gender-Zeitalter?

Über die Frage hinaus, wann man eigentlich für Forschung und Lehre unbefugte Aufnahmen macht, stellt sich im Genderzustand, indem noch nicht mal zu Zuordnung von Menstruation zu Frau noch geduldet wird, oder überhaupt noch Begriffe wie „weiblich”, dann eine „weibliche Brust” sein soll.

  • Kommt man damit durch zu sagen, ich habe die für einen Mann gehalten?
  • Oder Geschlechte 347? Eventuell auch 289, so genau habe ich es nicht gesehen.
  • Wann wir die Brust weiblich, wenn einer Transsexuell M->F ist? Kommt man damit durch zu sagen, das ist doch der Rudi, schon immer gewesen?
  • Oder umgekehrt, Herr Richter, schauen sie sich die doch mal an, die heißt doch jetzt sicher Günther.
  • Und was ist mit Gender-fluiden? Kommt es dann auf die Uhrzeit an?
  • Ist es nicht überhaupt eine total sexistische Zuschreibung und mit Verfassungsrechtsprechung unvereinbar, von „weiblicher Brust” zu reden?
  • Ab welcher Körbchengröße gilt das überhaupt? Fällt A- auch darunter?
  • Für welche Blickwinkel gilt das überhaupt? Was ist, wenn die Drohne von oben „ich sehe was, was Du nicht siehst, und das ist …” spielt?
  • Muss man da jetzt vorher fragen? „T’schuldigung, Ihre Möpse wären auf meinem Foto, sind Sie weiblich?”
  • Was ist, wenn der Angeklagte dann einfach bestreitet, dass die abgebildete Person weiblich ist? In dubio pro reo. Wie beweist man beim heuten Stand des Wahnes die Weiblichkeit einer Person?
 
Pressemeldungen 2020


31.12.2020
Rechtsstaat
Danisch: Gute Tote, Schlechte Tote: Verbot des Fotografierens von Unfalltoten ab 1.1.2021

Ein Leser fragt an, ob uns mit dem von der SPD-Justiziministerin Christine Lambrecht eingeführten strafrechtlichen Verbotes des Fotografierens von Toten dann endlich auch solche Fotokampagnen wie die Ausschlachtung der Leiche von Alan Kurdi erspart blieben.

Weiß ich nicht.

Aber ziemlich unwahrscheinlich.

Denn im Gesetz heißt es ja, dass die Tat in der Regel nur auf Antrag (der Angehörigen) verfolgt wird. Das würde voraussetzen, dass die es selbst überlebt haben und es eine eindeutig geklärte Identität und Verwandschaftsverhältnisse gibt.


31.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Vermeidbare Tote, Lockdown-Verlängerung: Wann kommen die Corona-Versager der Regierung endlich vor Gericht?

NICHTS kriegen die Berliner Dilettanten in dieser Krise mehr auf die Reihe – nicht einmal in den zentralen Elementarbereichen, die sie seit Monaten als einzigen rettenden Ausweg aus dem von ihnen autoritär verfügten Zwangsstillstand des Landes verkünden: Dass die Bundesländer erst in 14 Tagen wieder neuen Impfstoff erhalten, ist die alleinige Schuld Angela Merkels und ihres Gesundheitsministers Jens Spahn.

31.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Taubblinder in Panik: Widerstand gegen Polizisten löst Strafbefehl aus
Gegen Bert Bohla liegt ein Strafbefehl vor. Der Taubblinde hatte sich nach Auflösung einer Demonstration der Wuppertaler Polizei bei einer Durchsuchung widersetzt. Zu Recht, findet sein Anwalt.

Seit der Corona-Krise ist für ihn nichts, wie es früher war. Bernd Bohla ist ein taubblinder Mann aus Wuppertal. Nur mit technischer Unterstützung, also einem Hörgerät, erreicht sein Hörvermögen maximal 70 Prozent. Wenn er einkaufen geht, eckt er wegen einer fehlenden Gesichtsmaske an. Dass der ohnehin stark beeinträchtigte Mann ein ärztliches Attest vorweisen kann, interessiert kaum jemanden, sagt er.


31.12.2020
Rechtsstaat
Willkür
Danisch: Die Gesinnungsjustiz schlägt zu

Auch ein Symptom des Niedergangs.

Inzwischen geht manche Staatsanwaltschaft schon gegen Leute vor, die in Social Media nur Likes verteilen, „Gefällt mir” drücken.

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Danisch: Die doppelten Impressumsmaßstäbe

Die doppelten Maßstäbe des Staates.

Ich hatte doch neulich dieses deppenmäßige Oma-2.0-Lied von Jan Böhmermann erwähnt, von der Oma, die wisse, dass es Corona nicht gibt und so weiter.

Nun schreibt die Berliner Zeitung:

Als Reaktion auf das neue Satire-Video von Jan Böhmermann sollen Gegner der Corona-Maßnahmen die Adresse des Moderators im Netz veröffentlicht haben. Nun ermittelt in dem Fall der Staatsschutz, wie in Sprecher der Kölner Polizei am Mittwoch erklärte. Böhmermann habe sich an die Behörden gewandt – die Adresse sei auf einem Messengerdienst veröffentlicht worden.

Warum, zum Geier, bin ich per Medienrecht gezwungen, als Blogger meine Privatadresse ins Impressum zu schreiben, und es passiert einfach gar nichts, wenn die Hinreich-Böll-Stiftung der Grünen einen Steckbrief samt Adresse über mich fertigt und publiziert, aber der Staatsschutz kommt, wenn die Adresse von Jan Böhmermann publik wird?

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler warnen vor Bürgerrechts-Einschränkung für Geimpfte

Berlin – Wenn uns Grundrechte als Sonderrechte verkauft werden, ist es bis zur Diktatur nicht mehr weit. Gut, dass wenigstens einige helle Köpfe das erkennen, auch, wenn sie daraus falsche Schlüsse ziehen. Die Mehrheit der Bürger dagegen kriegt wohl gar nichts mehr mit:

In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte der Jurist der „Bild“ (Mittwochausgabe). Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“, so Papier.

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verfassungsschutz bizarr: Corona-Kritiker jetzt gefährlicher als Islamisten?

Wie sehr die inzwischen überwiegend politisch gelenkten, gleichgeschalteten Verfassungsschutzämter vor allem zur Ausschaltung der inner- und außerparlamentarischen Opposition in Bund und Ländern eingesetzt werden bzw. dem sie stützenden Altparteienkartell dienen, das zeigt die aktuelle, anlässlich des Jahresendes vorgenommene Gefahreneinschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchefs für 2021. Dort sieht man vor allem zwei Hauptgegner: Rechtsextreme und Corona-Kritiker.
 
30.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Staatsrechtsexperten warnen vor Verletzung der Grundrechte von Geimpften

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Verletzung von Grundrechten von gegen das Coronavirus geimpften Bürgern gewarnt.

Seit Tagen gibt es eine politische Debatte darum, ob Corona-Beschränkungen für gegen das Virus geimpfte Bürger aufgehoben werden sollen. Rechtspolitiker der großen Koalition prüfen, ob eine solche mögliche Vorzugsbehandlung durch Privatunternehmen verboten werden soll.


28.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch das noch: EU-Polizeibehörde befürchtet „Aufblühen“ organisierter Kriminalität

Mehr Drogensüchtige, mehr Gewalt in den Familien, insbesondere gegen Frauen und Kindern, mehr Selbstmorde und mehr Kriminalität. Läuft doch alles super in der Pandemie.

Die EU-Polizeibehörde Europol befürchtet eine Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Europa im Zuge der Coronakrise. Europol-Direktorin Catherine De Bolle nannte es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) eine „ernste Sorge“, dass Corona zum Wachstumsprogramm für solche Organisationen werden könne. Man habe eine solche Entwicklung schon in der Finanzkrise 2008 gesehen.

 
28.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Corona
Journalistenwatch: Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner

In Österreich werden nun Menschen bestraft, weil sie mit ihrem Corona-positiv getesteten Partner zusammenleben. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch in Merkels Corona-Land Partner – ganz wie in Pestzeiten – dafür bestraft werden, weil sie sich dem Corona-Diktat nicht beugen und sich weigern, ihren Lebenspartner vor die Tür zu setzen. 

Es klingt wirklich unglaublich, ist jedoch in Zeiten der Corona-Diktatur Realität: Mehrere Kärntner Bürger bekamen Post von ihren Bezirkshauptmannschaften. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen haben und müssen nun 300 Euro Strafe zahlen oder sechs Tage in Haft gehen. Begründung: Gegen das Kontaktverbot hätten die Betroffenen verstoßen, weil sie mit ihren Corona-positiven Partnern weiter im gemeinsamen (!) Haushalt leben würden.


28.12.2020
Rechtsstaat
Infosperber: Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell grösste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Drei deutsche Gerichte involviert

 
22.12.2020
Rechtsstaat
Drosten
Grins
Corona
Politaia: Corona-Ausschuss-Anwalt mahnt Drosten ab

Der Rechtsanwalt des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat Schadenersatzansprüche für seine Mandantschaft in Höhe von 50.000 Euro gegen Christian Drosten geltend gemacht. Fuellmich wirft Drosten vor, die Bundesregierung fehlerhaft beraten zu haben, falsche Tatsachenbehauptungen getroffen und falsche Evidenzen geliefert zu haben. Der Corona-Ausschuss-Anwalt fordert zudem die Richtigstellung der Fakten. Die außergerichtliche Schadenersatzforderung reichte Fuellmich am 15. Dezember ein.

Seit Mitte Januar wird ein PCR-Test von Christian Drosten und seiner Arbeitsgruppe der Virologie der Charité Berlin als Grundlage für die Feststellung von Corona-Infektionen herangezogen. Die WHO hatte diesen PCR-Test zur Diagnostik von Corona-Infektionen empfohlen. Christian Drosten und seine Arbeitsgruppe dürften inzwischen Millionäre sein. Auch das RKI empfiehlt den „Drosten-Test“ als Standard-Test für die Feststellung von Corona-Infektionen. Sämtliche Datenerhebungen, Einschränkungen und Lockdowns basieren auf diesem Test – weltweit.


27.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Patientenschützer wollen Nicht-Geimpfte per Gesetz schützen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei.

Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“


24.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Corona
RT: Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Corona-Klassenteilung und Maskenpflicht waren rechtswidrig

Die Maskenpflicht im Schulhaus und die Aufteilung von Schulklassen, die im Frühling vom österreichischen Bildungsministerium erlassen wurden, waren rechtswidrig. Dies gab der Verfassungsgerichtshof bekannt. Die Grundlagen für die Verordnung seien "nicht erkennbar" gewesen.
 
23.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Richterwillkür: Augsburg kippt Böller-Verbot – Mannheim lehnt Eilantrag gegen Böllerverbot ab

Recht und Moral in Merkels Corona-Deutschland: Gerade so, wie es den Damen und Herren der Judikatur in den Kram passt, gerade so wird in Corona-Zeiten Recht gesprochen: Während ein Augsburger Gericht und das OVG in Lüneburg das erlassene Corona-Böllerverbot gekippt hat, lehnt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs einen Eilantrag ab.

Maximale Verwirrung, maximale Willkür, das scheint das Motto in Corona-Zeiten zu sein. Diese Verfahrensweise trifft auch auf das von Bund und Ländern erlassene Silvester-Feuerwerksverbot zu. Während man in Baden-Württemberg auf dem eigenen Grundstück böllern darf, ist das Aufsuchen des eigenen Schrebergartens, Ackers oder eines anderen Grundstückes, das nicht zur Wohnung gehört, zu diesem Zweck verboten. Pyrotechnik verkauft werden darf dieses Jahr nicht, das Abfeuern von Böllern aus dem Vorjahr sind unter o.g. Bedingungen jedoch erlaubt.


21.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Spahns Impf-Verordnung

Berlin – Im Augenblick kriegt diese Bundesregierung von allen Seiten die volle Breitseite. Das ist gut, das ist richtig so, denn es reiht sich eine Katastrophe nach der anderen ein.

Jetzt hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

 
21.12.2020
Rechtsstaat
Frechheit
Journalistenwatch: Das ist Deutschland: Ladendieb gestellt – Geschädigter muss 2000 Euro Strafe zahlen

Stuttgart – Es ist unerträglich, was in diesem Land als Rechtsprechung durchgeht: Mohammad A. klaut in einer Boutique hochwertige Kleidung und stolziert wenige Zeit später erneut in den Laden. Der Geschädigte erkennt den Dieb und stellt ihn. Nun wurde der Boutique-Besitzer vom Amtsgericht Stuttgart dafür zu einem Bußgeld von 2.000 Euro verurteilt.

Es ist eines dieser mittlerweile unzähligen Urteile, die in diesem Land im Namen des Volkes gesprochen werden und immer mehr Bürger nur noch sprachlos zurücklassen.

 
18.12.2020
Rechtsstaat
RT: BND-Gesetz: Neuer Entwurf vom Bundeskabinett ignoriert verfassungsrechtliche Vorgaben

Nachdem das BND-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, verspricht die Bundesregierung nun "Legitimität" mit einem neuen Gesetzentwurf. Beobachter sehen darin jedoch vielmehr eine Provokation des Obersten Gerichts. Es drohe erneut, gekippt zu werden.

18.12.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: IW-Chef fordert Erpressung: Impfverweigerer haben kein Recht auf Versicherungssschutz

Ein weiterer, besonders widerlicher Versuch, die Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.

Es gibt Menschen, die einen rasch an die Ekelschwelle treiben. Die nicht nur konformistisch Befehle ausführen, sondern eine unheimliche Initiativkraft entwickeln, vorgebene Maschen enger zu ziehen, den Mitbürger maximal zu drangsalieren. Ohne solche „Kreativität“ könnte keine Diktatur bestehen. Ob Nationalsozialismus, Stalinismus, Inquisition – nichts funktionierte ohne solche „Eigeninitiative“. Auch die Lockdown-Politik gibt solchen Menschen eine Chance. Es folgt ein besonders abstoßendes Beispiel:

Die neuartige Impfung gegen Corona, die vor allem Big Pharma reich machen soll, löst bei vielen Bürgern Ängste und Zweifel aus. Zu viele, um eine totale Durchimpfung der Bevölkerung zu ermöglichen. Also holt man die Keulen raus. Ohne die Argumente von Skeptikern wie Professor Sucharid Bhakdi oder Dr. Wolfgang Wodarg widerlegen zu können, fordert Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW) im Handelsblatt die Erpressung der Bürger. Motto: Wenn Propaganda nichts nutzt, dann eben Existenzzerstörung:

 
18.12.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Billigung einer Straftat
Staatsanwaltschaft ermittelt erstmals wegen Facebook-Like


FRANKFURT/MAIN. Erstmals hat eine Behörde in Deutschland Ermittlungen wegen Billigung einer Straftat aufgrund eines „Likes“ in sozialen Netzwerken aufgenommen. Die Cyber-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beantragten mehrere Strafbefehle im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Klicks bei Facebook-Einträgen zur Bluttat in Hanau im Februar dieses Jahres mit zehn Toten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Demnach habe jemand in der Facebook-Gruppe „Klartext – vernetztes Vaterland“ kommentiert: „Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)“. Diesen Eintrag markierte 13 andere Nutzer mit einem „Gefällt mir“. Gegen einen 63jährigen werde nun wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch ermittelt.


18.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: „Brandgefährliches“ Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ will am 19. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.


17.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Schildbürger
Journalistenwatch: Österreich: Um den Islam-Terror zu bekämpfen, wird das Symbol der Identitären Bewegung verboten

Ein Muslim ermordete am 2. November in Österreich im Namen seiner Religion vier Menschen und verletzte 23 weitere. Nun steht das Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung und offenbart, gegen wen der Kampf tatsächlich geführt wird: Um den islamischen Terror zu bekämpfen, verbieten sie patriotische Symbole wie das Lambda der Identitären Bewegung. 

Eigentlich ist es nur noch als wahnwitzig zu bezeichnen: Die ÖVP-Grüne-Regierung in Österreich hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Reaktion auf den sogenannten „islamistisch motivierten“ Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 vorgestellt. Es wird im Zuge des Pakets zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen kommen. Ein großer Punkt, der aufzeigt, gegen wen Kurz und seine grünen Kumpane das Schwert wirklich führen: Es wird das Symbolegesetz reformiert. So glaubt man, die patriotische Stimme der Identitären Bewegung endgültig mundtot machen zu können, indem auch das Lambda der Bewegung verboten werden soll.


17.12.2020
Rechtsstaat
Wie bei Hitler
Die Unbestechlichen: Stuttgarter Maulkorb-Prozess: Stellungnahme des Anwalts

Im Stuttgarter Maulkorb-Prozess verweigerte die Amtsrichterin vollständig jede Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Argumenten der Verteidigung. Der Anwalt spricht sogar von „totaler Arbeitsverweigerung“ und einer fehlender Vorbereitung sowohl von Richterin und den Staatsanwältinnen. Das Verfahren geht nun in die nächste Instanz.

17.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: 300 Übergriffe: Mitarbeiter des Berliner Maßregelvollzugs schlagen Alarm

Nach einer Serie von Gewalttaten im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) machen Mitarbeiter dafür akuten Personalmangel und dauerhafte Überbelegung verantwortlich. Das geht laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ und des ARD-Magazins „Panorama“ aus einem von insgesamt drei Brandbriefen hervor, den ärztliche Abteilungsleiter des größten deutschen Maßregelvollzugs an die zuständige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller geschickt haben. Darin heißt es, man sei gezwungen, „auch sehr gefährliche Patienten auf personell unterbesetzten und räumlich ungeeigneten Stationen zu betreuen“.

16.12.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Richter wehren sich gegen gefährliche Einmischung durch Sachsens grüne Justizministerin Meier

Sachsen – Katja Meier, sächsische „Demokratie- und Justizministerin“, jene Grünenpolitikerin, die in ihrer ehemaligen Punk-Band den Bass zu „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ gezupft hat, mischt sich nach Ansicht des Richtervereins in unzulässigem Maße politisch ein. 

Auch wenn ihnen immer wieder erzählt wird, so etwas gibt es nur in Polen oder Ungarn. Nein, unter einer grünen Justizministern ist politische Einflussnahme in unglaublichem Ausmaß tatsächlich in Deutschland möglich. Denn:

Per „Verwaltungsvorschrift“ will Grünen-Justizministerin Katja Meier die Schwelle von Strafverfolgungen neu justieren. So etwa bei Eigentums- und Vermögensdelikten oder beim Besitz von Betäubungsmitteln. Vordergründig gibt die hoch umstrittene grüne Meier vor, damit „weichere“ Standards bei der Ahndung von Bagatellkriminalität etablieren zu wollen.

Gezielten politischen Einmischung durch Meier

 
16.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Tolzin fürchtet Psychiatrisierung: Massiver Polizeieinsatz bei bekanntem Impfkritiker

Hans Tolzin ist der Betreiber von Impfkritik.de und Herausgeber des gleichnamigen Magazins. Einen Tag nachdem Tolzin als Petent im Bundestag vorgesprochen hatte, stürmten Beamte sein Haus und legten ihm Handschellen an. Im wurde vorgeworfen, in seinen Privaträumen eine verbotene Versammlung abzuhalten.

Auf Impfkritik berichtet Tolzin ausführlich:

Ich hielt das eigentlich für eine super Idee: Das Versammlungsverbot im Rahmen der eindeutig verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zu umgehen, indem man sich als Selbsthilfegruppe in Privatwohnungen trifft. Als Menschen, die physisch, psychisch und sozial unter den Corona-Maßnahmen leiden. […] in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg sind Versammlungen, die der sozialen Fürsorge dienen, ausdrücklich vom Verbot ausgenommen ….

 
13.12.2020
Rechtsstaat
Polizei
Epochtimes: Lockdown-Kontrollen: Polizei gut gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen.

„Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten, wie auch bisher, präsent sein. Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit.“


13.12.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Weidel: „Holzhammer-Methode“ – Merkel hält Maßnahmen für weitgehend gerichtsfest

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die „Frage der Gleichbehandlung“ ging, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Diese Frage stelle sich jetzt aufgrund des harten Lockdown nicht so stark.

Zudem verwies sie auf die rechtliche Grundlage durch das Infektionsschutzgesetz. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Toten und des exponentiellen Anstiegs der Neuerkrankungen seien die Maßnahmen zudem „geboten“, sagte Merkel.


11.12.2020
Rechtsstaat
RT: Bundeskriminalamt: Querdenker "überwiegend friedlich" und nicht von rechter Szene unterwandert

Ein geleaktes Dossier des BKA zeigt, dass Corona-Proteste und die Querdenken-Bewegung als "überwiegend friedlich" eingeschätzt werden. Gewalt gehe allenfalls von einer "radikalen Minderheit" aus. Eine Unterwanderung durch rechte Kräfte könne "nicht konstatiert werden".

11.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ruhe in Frieden, Grundgesetz: Immer mehr willkürliche Demonstrationsverbote

Wenn auch die Maßnahmen nichts bringen – in einem anderen Feld läuft für die Bundesregierung alles nach Plan: Die Aushöhlung des Grundgesetzes zeitigt die gewünschte Wirkung auf die gesamte Rechts- und Verfassungswirklichkeit im Land. Wie von den Mächtigen angestrebt, herrschen von oben verordnetes Chaos und Zweck-Anarchie: Bürgerrechte gehen in Corona-Zeiten mit allergrößter Selbstverständlichkeit vor die Hunde, die Verwaltungen verbieten und untersagen Demonstrationen und Kundgebungen nach Gutsherrenart.

11.12.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Migrationskritik auf Facebook: 70jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt


MÖNCHENGLADBACH. Das Amtsgericht Mönchengladbach hat einen 70 Jahre alten Mann wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Der Jurist hatte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite das Foto eines Flüchtlingsstroms gezeigt und dazu geschrieben: „Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muß aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

Der Angeklagte hatte sich vor Gericht am Mittwoch nicht geäußert, berichtete die Rheinische Post. Sein Verteidiger habe auf Freispruch plädiert, da der Eintrag unter die Meinungsfreiheit falle und sich sein Mandant lediglich kritisch über die Regierungspolitik Deutschlands geäußert habe. Daß das Foto einwandernde Flüchtlinge zeige, habe die Staatsanwaltschaft „hinzugedichtet“, es könne sich auch um eine Durchreise handeln.


8.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Die Unbestechlichen: Hans Tolzin: Mein Maskenvergehen in Stuttgarter U-Bahn – Prozessbeobachter gesucht!

1. MEIN AMTSGERICHTSTERMIN

am morgigen Mittwoch, den 9. Dezember 2020 stehe ich in Stuttgart vor Gericht, weil ich beim U-Bahn-Fahren ohne Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen wurde. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid hatte ich Einspruch eingelegt.

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung so wie in meinem Fall.

Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass in Deutschland der Maskenzwang in einem Hauptsacheverfahren vor Gericht verhandelt wird. Mein Anwalt ist bestens vorbereitet und wir werden das Verfahren nutzen, um die Verfassungswidrigkeit des Maulkorbzwangs zu thematisieren. Der Gang durch die Instanzen mit Hilfe von Bußgeldeinsprüchen ist eine Gelegenheit, das Bundesverfassungsgericht dazu zu zwingen, endlich seinen Job zu machen und über die vielen Verfassungsbeschwerden im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

 
30.11.2020
Rechtsstaat
Danisch: Pastor wegen Volksverhetzung verurteilt
Bei mir verdichtet sich gerade sehr stark die Ansicht und Überzeugung, dass unser ganzes Rechtssystem gerade komplett den Bach runtergeht und die Juristen gerade kollektiv durchdrehen und sich in eine sozialistische Willkürjustiz im Stile der DDR verwandeln, und schriftliche Gesetze einfach gar keine Rolle mehr spielen. Den Eindruck, dass Juristen keine Rechtsfindung betreiben, sondern völlig willkürlich entscheiden und dann Begründungsfindung versuchen, habe ich nicht nur schon sehr lange, sondern er wird ja auch genährt durch den Umstand, dass sie eigentlich immer erst das Urteil sprechen und danach erst an die Urteilsbegründung gehen.
 
30.11.2020
Rechtsstaat
DDR
SPD
Danisch: Baut die SPD gerade paramilitärische Schlägertruppen auf?

Manche Texte und manche Leserhinweise geben mir zu denken.

Ich hatte das doch, dass Franziska Giffey da aus dem Frauenministerium heraus unter diesem infantilen Namen „Wehrhafte Demokratie-Förderungsgesetz” oder anscheinend unter vollem Namen „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ aufbaut.

Ausgerechnet die SPD, die ja das Grundgesetz ändern will und in zwei Bundesländern an den Verfassungsgerichten damit scheiterte, den Leuten per Gesetz vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht, ausgerechnet diese Bolschewisten geben sich als Demokratieverteidiger aus?

Wie eben das D in DDR, Demokratie als Tarnbegriff für Sozialismus/Kommunismus.

30.11.2020
Rechtsstaat
Impfen
NWO
Epochtimes: Freiheit nur mit Impfung: Kein Zwang, doch „Voraussetzung, etwas bestimmtes zu tun“

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Bedenken wegen der Sicherheit der derzeit entwickelten Impfstoffe gegen das Coronavirus zurückgewiesen. „Wir haben alles dafür getan, die Zeit zu optimieren, aber die Standards entsprechen auf jeden Fall den üblichen Anforderungen“, sagte Karliczek am Montag (30. November) dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). „Das ist auch eine Frage des Vertrauens.“

30.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Trump und Müller

Würde eine Partei, die von sich behauptet, sie wären die Demokraten und Verfassungsverfechter, nicht sagen müssen, „Wenn wir vor Gericht verlieren, dann lassen wir es auch bleiben”?

  • In zwei Bundesländern haben sie verfassungswidrig versucht, das Wahlrecht zu sabotieren und sind vor den Verfassungsgerichten abgeblitzt.
  • Das Grundgesetz wollen sie ändern, weil es ihnen nicht passt.
  • Sie kündigen an, eine Ablehnung vor Gericht erst gar nicht zu akzeptieren.

Und trotzdem heißt es überall, sie gehörten zu den „demokratischen” Parteien, zu den Verteidigern des Grundgesetzes?

Dieses Verfassungsverbrechersyndikat?


30.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“: 50 Anwälte schreiben Offenen Brief gegen Corona-Quarantäne

Corona wie die Pest behandeln? "Anwälte für Aufklärung" haben die Legitimität der Quarantäne-Maßnahme untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache "schwere Freiheitsberaubung" handelt.

In einem offenen Brief der Organisation „Anwälte für Aufklärung“ vom 22. November 2020 gehen die 50 Unterzeichner auf die rechtliche Situation der sogenannten „Quarantäne-Anordnungen“, auch „Absonderungs-Anordnungen“ ein. Die Anwälte kommen in ihrem Plädoyer zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“ handelt.


29.11.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Balken im Auge – Deutsche Justiz sägt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit

Mit dem völlig überzogenen Urteil gegen einen Bremer Pastor sägt nun auch die deutsche Justiz an den Grundfesten von Freiheit und Demokratie.

Die US-Serie „Der Report der Magd“, deren zweite Staffel im November von dem Privatsender Tele 5 ausgestrahlt wurde, schildert eine Gesellschaft, in der widernatürliche unproduktive Lebensformen ein solches Übergewicht bekommen haben, dass der Fortbestand der menschlichen Rasse gefährdet ist. In Anbetracht der drohenden Selbstauslöschung entschließen sich die Vitalkräfte der Gesellschaft zu einem gewaltsamen Umsturz und errichten eine faschistoide Klerikaldiktatur, in der der sittlichen Verwahrlosung mit radikalen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird
 
29.11.2020
NWO
Rechtsstaat
Neopresse: Ex-Verteidigungsminister und Verfssungsrechtler: Kanzlerin handelt „verfassungswidrig“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“. Die getroffenen Grundrechtseinschränkungen seien „teilweise unverhältnismäßig“. In einem Interview mit „Tichys Einblick“ sagte Scholz, dass man Grundrechte nur einschränken könne, wenn diese in Kollision mit anderen Grundrechten gerieten. In diesem Falle müsse aber ein verhältnismäßiger Ausgleich für den Verzicht bestimmter Rechte geschaffen werden. Auf dieses Problem habe die Kanzlerin aber bislang noch keine „Antwort“ gefunden, so Scholz.
 
26.11.2020
Rechtsstaat
Drosten
Corona
Watergate: Dr. Fuellmich (Corona-Ausschuss) reicht PCR-Klage ein

Lange vorbereitet und angekündigt, hat der Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich gemeinsam mit seinem Corona-Ausschuss-Team am 23.11.2020 Klage wegen des von Christian Drosten entwickelten PCR-Tests in Deutschland eingereicht. Fuellmich verklagt zudem per Sammelklage den Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité sowie den Chef des Robert-Koch-Instituts, den Veterinärmediziner Lothar Wieler, in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Rechtssystem in den USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen in anderen Ländern.

Fuellmich reicht deswegen Sammelklage ein, weil eine Schadensersatzklage einer einzelnen Person oder eines einzelnen Unternehmens vor einem deutschen Gericht, gerade wenn es um „Corona“ geht, doppelt riskant ist. Echte Sammelklagen gibt es bislang nur in den USA, die dort „class action“ genannt werden. Das US-Recht ermöglicht eine Sammelklage gegen die Hersteller und Verkäufer des „defekten“ Produkts PCR-Tests. Denn der deutsche „Drosten-Test“, wie Dr. Fuellmich den PCR-Test des Virologen Drosten bezeichnet, wurde aufgrund einer Empfehlung der WHO als einer der ersten weltweit, auch in den USA, verkauft und benutzt.

 
26.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwälte für Aufklärung: Die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne” ist verfassungswidrig

3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Seit März werden gesunde Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Quarantäne­Anordnungen” oder auch „Absonderungs-Anordnungen” konfrontiert. Dies gilt im Inland für Personen, die positiv auf das SARS-Cov2 Virus getestet wurden sowie für alle Personen, die Kontakt mit der positiv getesteten Person hatten. Das RKI hat hierfür eine sogenannte „Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2- Infektionen” festgelegt und die Kontakte in drei Kategorien eingeteilt.

 
25.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wo waren die Wasserwerfer? 400 Trauergäste auf Clan-Beerdigung dicht an dicht

Bremen – Hunderte Moslems aus ganz Europa reisten am Montag zu einer Clan-Beerdigung in Bremen an. Auf die Durchsetzung jeglicher Corona-Regelungen seitens der Sicherheitsbehörden wurde – da die muslimischen Gäste sich „uneinsichtig“ zeigten – ebenso verzichtet, wie auf den Einsatz von Wasserwerfern. 

25.11.2020
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Kritik an Homosexuellen
Gericht verurteilt Pastor Latzel wegen Volksverhetzung


BREMEN. Das Bremer Amtsgericht hat am Mittwoch den evangelischen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richterin Ellen Best sah es als erwiesen an, daß der Geistliche in einem Eheseminar zu Haß gegen Homosexuelle angestachelt habe, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Sie schloß sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu einer Geldstrafe von 8.100 Euro (90 Tagessätzen à 90 Euro) umgewandelt wurde. Latzels Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juli Anklage erhoben. Darin warf sie dem Pastor vor, „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet zu haben.


25.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Debatte nach Störaktionen
Pistorius schließt Verbotsverfahren gegen AfD nicht aus


BERLIN. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muß man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken“, sagte Pistorius der Rheinischen Post.
 
24.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verbot monetärer Staatsfinanzierung
Rechtsstaat in Not


Die Deutsche Bundesbank mißachtet das Bundesverfassungsgericht. Die deutsche Notenbank kauft unrechtmäßig und gegen ein ausdrückliches Verbot des höchsten Gerichts in großem Umfang Staatsanleihen. Doch in den Medien findet dieser ungeheuerliche Vorgang keinen Widerhall. Dabei ist es nichts anderes als ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn ein Teil der Exekutive höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert.

Was ist passiert? Am 5. Mai 2020 wies das Bundesverfassungsgericht in einem vielbeachteten Urteil die Europäische Zentralbank (EZB) in ihre Schranken. Die EZB verstoße mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen gegen die Europäischen Verträge, weil sie deren negative Auswirkungen nicht geprüft und abgewogen habe.


22.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Corona-Urteil aus Portugal stellt Quarantäne-Automatismus nach PCR-Test infrage

Ein Berufungsgericht in Portugal erklärt die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig. Dies sei nur statthaft, wenn ein zertifizierter Arzt eine tatsächliche Corona-Infektiosität des Betroffenen bestätigen könne.

Der österreichische Technologie-Blogger Peter F. Mayer weist auf seinem Portal auf eine Entscheidung eines portugiesischen Berufungsgerichts hin, das eine Quarantäne-Verfügung der regionalen Gesundheitsbehörde auf den Azoren für unrechtmäßig erklärt hat.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass ein positiver PCR-Test für sich allein nicht ausreichen könne, um Personen in Quarantäne zu schicken. Es müsse zuvor ein zertifizierter Arzt bestätigen, dass von den Betroffenen ein tatsächliches Risiko ausgehe, andere Personen mit dem neuartigen Coronavirus zu infizieren.


22.11.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Deutschlands Kuschelkurs mit Islamisten, Gefährdern und Terroristen

Sie lassen sich hegen und pflegen und alimentieren von den deutschen Steuerzahlern – und hassen sie und ihre Werte gleichermaßen, planen oder führen Anschläge gegen sie aus. Dennoch dürfen sie sich freien Fußes im Land bewegen. Abgeschoben können oder dürfen sie nicht werden. Die Politik beschränkt sich auf Blabla – und fraternisiert mit ihnen.

124 Personen gelten den Behörden zufolge hierzulande als „islamistische Gefährder“. Ihnen traut man jederzeit einen Terroranschlag zu. Laut Bundeskriminalamt kommen 151 weitere hinzu, von denen angeblich ein nur „moderates Risiko“ ausgeht. Nahezu der Hälfte aller Islamisten hat man die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher geschmissen; sie können ergo nicht abgeschoben werden. Es sei denn, man ändert diesbezügliche Gesetze in einem ebensolchen Eiltempo, mit dem man das Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht hat…

 
22.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: SPD-Chefin will Beobachtung der AfD durch Geheimdienst verschärfen

Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

22.11.2020
Rechtsstaat
alles-schallundrauch: Wir haben gar keine Rechte

Ab heute gelten in vielen Ländern Europas wieder Notmassnahmeverordnungen die einen Lockdown 2 bedeuten, also zu Hause eingesperrt zu sein und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens, Schliessung von Geschäften die nicht der grundlegenden Versorgung dienen, so wie ein grundsätzliches Versammlungsverbot. In Frankreich sollen diese Massnahmen bis Mitte Januar 2021 andauern. Damit werden wieder vom Staat die in den Verfassungen aufgeführten Grundrechte ausser Kraft gesetzt. 
 
21.11.2020

Rechtsstaat
Das Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt
Journalistenwatch: Nach der Corona-Machtergreifung: Das Totalversagen der Medien

War da irgendwas? Vorgestern beschloss der Bundestag das verhängnisvollste Gesetz der Nachkriegsgeschichte: Erstmals wurde das deutsche Grundgesetz unter Geltungsvorbehalt gestellt (fortan wird dessen – bislang uneingeschränkte – Garantiewirkung von willkürlichen Grenzwerten und Vorbedingungen der Regierung abhängig gemacht). Damit ist der Errichtung einer „Diktatur auf Zeit“ Tür und Tor geöffnet. Und die vierte Gewalt im Staat? Sie schweigt oder verkauft das Gesetz gar als verantwortungsbewusste Wohltat – und wird ihrer „Wächterrolle“ dadurch gerecht, dass sie den außerparlamentarischen Widerstand gegen diesen verfassungsrechtlichen Dammbruch im Sinne der Regierung niederknüppelt und verunglimpft.
 
21.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Und noch ein Corona-Toter...
Epochtimes: Todesspritze in Uni-Klinik Essen? Oberarzt von Corona-Station verhaftet

Im Essener Universitätsklinikum führte ein Oberarzt bei zwei Corona-Patienten den Tod durch Medikamente herbei.

Am Mittwoch, 18. November, wurde ein 44-jähriger Oberarzt des Essener Uniklinikums im Stadtteil Essen-Rüttenscheid festgenommen. Die Festnahme stand im Zusammenhang mit dem Tod zweier Männer (47, 50) am 13. und 17. November.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Essen in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten, stehe der Mediziner unter Verdacht, den „schwerstkranken Menschen vorsätzlich und rechtswidrig Medikamente in deren letzter Lebensphase“ verabreicht zu haben, was zum sofortigen Tod führte.

Beide verstorbenen Männer waren Patienten auf der Station des Oberarztes und in einem sehr kritischen gesundheitlichen Zustand,“ heißt es im Polizeibericht.


21.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Und jetzt, wo man das Immunsystem der Demonstranten „nachhaltig“ schwächen konnte, wird seitens der Linksextremen noch mal nachgetreten und der demokratische und berechtigte Widerstand gegen dieses brandgefährliche „Ermächtigungsgesetz“ in gewohnter Weise in den braunen Sumpf getreten:

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. „Was bei einigen der sogenannten `Querdenker` zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

20.11.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gerichtsurteil: Keine Durchsuchung – Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

Das ist Deutschland: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest: Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe – sie dürfen nicht zu nachtschlafender Zeit von den Behörden aufgesucht werden. Ob das für „Corona-Verbrecher“, bei welchen demnächst das Ordnungsamt „nachschauen“ kommt, auch gelten wird?

Weil die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei, erstrecke sich der Schutz vor nächtlichen Durchsuchungen im Regelfall auch auf die Zeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr morgens. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beginne die Tageszeit für den „weit überwiegenden Teil der Bevölkerung“ auch im Sommer nicht schon um 4 Uhr. Das Gericht untersagte somit das Vorgehen des Ausländeramtes Duisburg, das anlässlich einer geplanten Abschiebung um 4:30 Uhr eine Wohnung durchsuchen wollte. Auch der frühe Start eines Abschiebefluges sei kein hinreichender Grund, auf welchen sich das Ausländeramt berufen könne, so die Justiz. Reine Organisationserwägungen würden kein nächtliches Betreten von Wohnungen oder gar Durchsuchungen rechtfertigen, erklärte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts. (AZ: 7 I 32/20).

 
20.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bremen
Ein Denkmal für einen Verbrecher


Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.

20.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Drogenpolitik
Hamburg folgt Hessens Beispiel beim „Drug-Checking“


HAMBURG. Der rot-grüne Hamburger Senat folgt dem Beispiel Hessens zum Testen illegaler Drogen. Damit wendet sich die Hansestadt von ihrer bisherigen Linie ab, meldete der NDR.

Beim sogenannten Drug-Checking können Drogenkäufer das Rauschgift vor dem Konsum testen lassen. So könne eine Überdosierung vermieden werden. Begleitend dazu soll eine Beratung beispielsweise vor Diskotheken erfolgen. Kritiker dieser Praxis befürchteten, auf diese Weise werde die Akzeptanz der Drogen vergrößert.

Berlin plant „Drug-Checking“ für 150.000 Euro


20.11.2020
Rechtsstaat
Weißrussland
Deutsch.RT: Minsk bittet Warschau um Auslieferung von Gründer des regierungsfeindlichen Telegram-Kanals NEXTA

Weißrussland fordert von Polen die Auslieferung der Betreiber von NEXTA, einem oppositionsfreundlichen Telegram-Kanal. Der Kanal verbreitet Informationen zu den laufenden Protesten in Weißrussland und Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten.

Anfang dieses Monats hat Minsk zwei der Schlüsselfiguren des beliebten oppositionsfreundlichen Telegram-Kanals NEXTA auf seine Fahndungsliste gesetzt. Dem Gründer Stepan Putilo und dem ehemaligen Redakteur Roman Protasewitsch wird vorgeworfen, an der Organisation der Unruhen nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im August mitgewirkt zu haben. NEXTA wurde in diesem Sommer international bekannt, nachdem dort Videos über die Proteste und Polizeibrutalität sowie Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten verbreitet worden waren. Die Anhängerschaft des Kanals wuchs auf über 1,7 Millionen Abonnenten an.

 
19.11.2020
Rechtsstaat

Die Unbestechlichen: Das System dreht frei: Polizei ermittelt gegen Elfjährige, weil sie sich an Anne Frank erinnert fühlte

Die „Querdenken“-Demo in Frankfurt hat ein trauriges Nachspiel. Eine Mutter machte ihrem Unmut über die Eindämmungsmaßnahmen gegen Covid-19 Luft. Sie mag sich in manchen Ausdrücken nicht allzu fein ausgedrückt haben. Was sie nicht von gewissen Politikern unterscheidet, die Demonstranten als „Covidioten“ und „Nazis“ beleidigen – und das sind ja nun Angriffe „ad personam“. Dagegen ist „bescheuerte Maßnahmen“ nicht beleidigend. Die Aufregung entzündet sich aber an ihrer elfjährigen Tochter. Diese habe sich mit Anne Frank verglichen. Ungeheuerlich. Die Polizei ermittelt.
 
19.11.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Staatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann übernommen. Nachdem sich seit Monaten an Hildmanns Wohnort Brandenburg Anzeigen angesammelt hätten, ohne dass Anklage erhoben wurde, habe nun die Staatsanwaltschaft Berlin übernommen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“ sowie Nord- und Westdeutscher Rundfunk am Donnerstag (19. November).

19.11.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: EU-Recht kann laut EuGH-Generalanwalt Auslieferung an Drittstaat ausschließen

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen.

Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen derselben Sache über Interpol festgenommen werden, führte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag (19. November) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen aus. Es geht um einen Deutschen, gegen den ein Interpol-Festnahmeersuchen läuft. (Az. C-505/19)

Gegen den früheren Manager eines Großkonzerns wurde wegen Bestechungsvorwürfen aus Argentinien ermittelt, und zwar sowohl von einer deutschen als auch von einer US-Staatsanwaltschaft. Die deutsche Behörde stellte ihre Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage ein.


18.11.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Orban blockiert EU-Haushalt: Brüssel erklärt nur Länder für Rechtsstaaten, die Migranten reinlassen

Ungarn und Polen stehen im Mittelpunkt bei der Debatte über den EU-Haushalt. Den Beschluss zum EU-Haushalt haben die beiden Länder am Montag mit einem Veto blockiert. Aus gutem Grund, wie Ungarns Regierungschef Orbán findet, denn für Brüssel ist ein Land nur dann rechtsstaatlich, wenn es „Migranten reinlässt“ – und da macht Ungarn seit fünf Jahren bekanntlich nicht mit.

Am 16. November hat die ungarische Regierung mit Polen zusammen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Damit haben sie den Beschluss zur Vergrößerung des EU-Haushaltsrahmens für den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhindert.


18.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Goliath gegen David – Der Linksstaat gegen Hildmann

Gnadenlos zeigt sich der Linksstaat mal wieder im Fall Attila Hildmann. Als ob der durchgeknallte Spinner ein Schwerverbrecher wäre. Aber das ist normal in diesem Land. Während die wahren Wirren auf der linken Seite der Republik gehätschelt, gefördert und befördert werden, geht es den „Irren“ auf der anderen Seite eben an den Kragen.

Doch es gibt noch ein paar Aufrechte, die sich trotz aller Kritik und Distanzierung auf die Seite des Verschwörungstheoretiker stellen, wie diese Auswahl an Welt-Kommentaren zeigt.

Das Erstaunliche ist, dass gegen einen vergleichsweise lauten aber relativ harmlosen Hildmann innerhalb kürzester Zeit gehandelt werden kann, wenn aber Hausbesetzer entfernt werden sollen, dauert es Jahre zu handeln.


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Impfungen: Bundesrat will mitbestimmen – Regierung lehnt ab

Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um einen neuen Impfstoff. Gerüchte, dass es zu Zwangsimpfungen gegen COVID-19 kommen solle, wurden bislang von der Regierung dementiert. Am 18. November wird im Bundestag über umfangreiche Gesetzänderungen abgestimmt, dabei geht es auch um Impfungen.

Seitdem der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Beginn der Corona-Pandemie ausgerufen hat, hat das Bundesgesundheitsministerium seine Befugnisse erweitert. Dabei geht es vor allem um eines: Die Frage nach einem Impfstoff.


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Neues Gesetz: Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

Am heutigen Mittwoch soll das eilig fabrizierte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Was wir jetzt tun können, beschreibt Gastautor Milosz Matuschek.

Manchmal fragt man sich: ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle Rede zu Ehren des Dichters Friedrich Schiller halten. Schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben, siehe „Die Räuber“ oder „Wilhelm Tell“. Er war von Publikationsverboten bedroht und immer wieder auf der Flucht.


17.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Schreiben an Abgeordnete
Proteste gegen Infektionsschutzgesetz: LKA warnt vor Angriffen auf Bundestag


BERLIN. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin rechnet anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch mit Angriffen auf den Bundestag. Dies habe die Bundestagspolizei am Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, berichtet die Welt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Am Dienstag vormittag waren die Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Tausenden E-Mails geflutet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, allein sein Büro habe 37.000 Mails erhalten. Größtenteils handle es sich um Nachrichten mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros, bei denen ersichtlich sei, daß Bürger Falschinformationen aufgesessen seien.

 
15.11.2020
Friedensvertrag
Rechtsstaat
Danisch: Kriegsverbrecher?

Eigentlich wollte ich mir gerade Abendessen machen, stand so in der Küche, da gingen mir zwei Fragen durch den Kopf.

  • Rechtsbeugung ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen.
  • Wenn Verfassungsrichter das Recht beugen, sind sie auch Verbrecher. Für die gilt nichts anderes.
  • Wenn das aber noch auf Besatzungs- und damit auf Kriegsrecht beruht, und der zweite Weltkrieg formal nie beendet wurde (meines Wissens gab es nur eine Kapitulation der Armee und einen Waffenstillstand, aber nie ein formales politisches Kriegsende), sind Richter, die deshalb das Recht beugen, dann nicht formal und völkerrechtlich Kriegsverbrecher?
  • Wären solche Vorgänge als nicht formal ein Fall für Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?

Zugegeben, das ist jetzt sehr rechtstheoretisch und formal, aber so ist Recht nun mal.


15.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Hotel- und Gaststättengewerbe gegen neues Spahn-Infektionsschutzgesetz

Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.

Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls

 
14.11.2020
Rechtsstaat
Diktatur
Watergate: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Änderungen am Infektionsschutzrecht „problematisch“

Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

  1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
  2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
  3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
  4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

13.11.2020
Rechtsstaat
Hitler hat das auch schon gemacht
Deutsch.RT: Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln

Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut.

von Susan Bonath

Der Bundestag soll eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage. Die einzige Grundlage wären herbei getestete Fallzahlen, Schwellenwerte liegen bei 35 und 50 Positivfällen pro 100.000 Einwohner.

 
13.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Steuererleichterungen für Verfassungsfeinde
„Hamburgs rot-grüner Senat hat hier einen gefährlichen Sonderweg eingeschlagen!“


Nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor drei Jahren gilt Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Von Vorteil für die unterschiedlichen Gruppen dieses Spektrums ist dabei, daß einige von ihnen trotz Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz als gemeinnützig gelten und entsprechende Steuervorteile genießen, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.

Außerdem wandern öffentliche Gelder in die Kassen von Gruppen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), einer seit Jahrzehnten überwachten linksextremen Organisation. Seit 2004 erhielt sie Zuwendungen der Stadt in Höhe von über 120.000 Euro. Ein anderes Beispiel für diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Verfassungsfeinden ist der Verein „Junges Hamburg e. V.“. Dieser erhielt beispielsweise vor drei Jahren 7.295 Euro allgemeiner Förderung. Aber auch Islamisten können sich über Steuervergünstigungen freuen.


12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Dehoga über Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat geplante Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Es fehlten Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen, sagte Hartges der RTL/n-tv-Redaktion.

Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Diese würden auch von anderen Experten geteilt, etwa dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert“, so Hartges.


12.11.2020
Überwachung
Spionage
Rechtsstaat
Danisch: Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: LIVESTREAM Anhörung zum Infektionsschutzgesetz – Rechtsexperte: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

Heute findet vor dem Gesundheitsausschuss eine Anhörung von ausgewählten Experten und Organisationen zum neuen Entwurf des Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944), zusammen mit Anträgen der AfD, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Wir senden einen Livestream ab 11 Uhr.

12.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Vertuschungstaktik?: Magazin Multipolar verklagt das RKI

Nachdem monatelang und bislang vergeblich versucht wurde, per Presseanfragen vom Robert Koch Institut (RKI) Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde nach welchen Kriterien die Gefährdungsbeurteilung mit all ihren weitreichenden Konsequenzen festlegt, zieht das Internet-Magazin Multipolar nun vor Gericht.
 
12.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen

Es ist die erste Studie über die tödlichen Folgen des Frühjahrs-Lockdowns in Deutschland. Ärzte des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) haben Todesfälle in ihrem Landkreis untersucht und kommen zu dem Ergebnis:

Ja, es gab im April eine Übersterblichkeit – wegen Corona UND wegen des Lockdowns!

Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor.


12.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zerlegt Infektionsschutzgesetz

Die E-Mail-Fächer der Bundestagsabgeordneten quellen über. Die Zeitungen überschlagen sich mit neuen Meldungen. Fachmagazine diskutieren die Verhältnismäßigkeit. Selten ist so über ein Vorhaben der Bundesregierung diskutiert worden wie den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
 
11.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Deutsch.RT: Nach Corona-Demo in Leipzig: Zuständiger OVG-Richter wird als "Corona-Leugner" diffamiert

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht steht in der Kritik, weil es die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag nicht verboten hatte. Damit nicht genug, wird der zuständige Richter nun selbst als "Corona-Leugner" verunglimpft.

Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am Samstag wird der zuständige Richter Matthias Dehoust am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen in den sozialen Netzwerken und Teilen der Medien scharf kritisiert und als "Corona-Leugner" diffamiert. Der sechste Senat des Gerichts hatte unter Dehousts Vorsitz die Kundgebung unter Auflagen erlaubt.

 
11.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Sachsen: Haftbefehle nach linksextremen Brandanschlägen aufgehoben

Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer Baufirma in Rodewisch im November 2019 beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen die Beschuldigten, sagte eine Gerichtssprecherin der „taz“. Der Zeitung zufolge wurde einer der Beschuldigten am Montag aus der Haft entlassen, der zweite bereits Ende Oktober.
 
11.11.2020
Rechtsstaat
Neopresse: Teil-Lockdown: Vier Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge gegen Merkel-Erlass

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollen Angaben von Agenturen nach aktuell vier Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen vorliegen. Zwei Eil-Anträge zielen auf die Teil-Lockdown-Maßnahmen ab. Insgesamt soll das Bundesverfassungsgericht bis dato 518 Verfassungsbeschwerden „gezählt“ haben, 331 sind nicht verfolgt worden. Der Unmut in der Bevölkerung jenseits von reinen Demonstrationen scheint zu wachsen.

Aktuell sind jedoch die Maßnahmen in Deutschland kaum noch Thema, nachdem zunächst die US-Wahl im Mittelpunkt steht. Die US-Wahl ist formal nicht abgeschlossen, aber die Verkündung durch die Medien wird zumindest in den bedeutenden großen Medien Deutschlands gefeiert.

Rechtliche Zweifel an Lockdowns: Aussichten?


10.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown – alle vergeblich?

Berlin – In einem Linksstaat wie Deutschland müssen sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen wehren. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind vor allem Unternehmen aus den vom neuerlichen Lockdown betroffenen Branchen, etwa gastronomische Betriebe, Fitnessstudios, Konzertveranstalter oder Hotels.

10.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown

In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben, 10. November) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten.

9.11.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Neues Gesetz: Legalisierung der Corona-Diktatur

Irgendwie scheint es dem Establishment unangenehm zu sein, dass die Corona-Diktatur keine gesetzliche Grundlage hat. Zu oft wurden Befehle selbstherrlicher Politiker schon von Verwaltungsgerichten gekippt, darüber können auch die Propagandamedien nicht hinweglügen. Damit könnte bald Schluss sein.

Die GroKo plant ein Update des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundestag am kommenden Freitag vorgelegt wird. Darin enthalten sind Regelungen zur Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung in privaten und öffentlichen Räumen, Mundschutzpflicht, Auflagen zur Fortführung von Betrieben, zum Social Distancing. Außerdem: Verbote oder Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Schul- und Kitaschließung.


9.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Hoffnung für Unternehmer und andere: NRW-Richter – Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig

Das ist ein wahrer Hammer: Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hält mal eben die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe, dem ein Parlament zugestimmt habe. Drei Männer, die gegen die Regeln der ersten Welle verstoßen hatten, sind freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund (Az. 733 Owi 64/20) ist zwar noch nicht (!) rechtskräftig, allerdings vielsagen.

Grundrechtseingriff gravieren – förmliches Gesetz wichtig

 
8.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwälte schreiben offenen Brief an die Bundesregierung: Wir machen uns Sorgen um unseren Rechtsstaat

Dieser offene Brief der Anwälte für Aufklärung erreichte uns per Mail. Die Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen 

7.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Über 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen

Karlsruhe – Wenn unsere wild gewordenen und „gesetzlosen“ Politiker Verordnungen oder Gesetze beschließen, kann man davon ausgehen, dass sich irgendein Gericht damit beschäftigen muss. Es ist traurige Tatsache, dass sich der Bürger nur so gegen Ungerechtigkeit und staatliche Übergriffigkeit zur Wehr setzen kann. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat zur Zeit jede Menge zu tun – hält aber im Sinne der Bundesregierung noch stand

7.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haldenwang – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Dass mit Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes eine willfährige Marionette der machthabenden Altparteien installiert wurde, vermuteten schon zu seiner Amtseinführung kritische Beobachter. Nunmehr ist der Beweis erbracht: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ setzte Haldenwang trotz massiver rechtlicher Bedenken der eigenen Behörde durch.

7.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Bisher 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe eingegangen

Gegen den erst seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf das Karlsruher Gericht. Insgesamt zählte das Gericht zum Thema „Corona“ bisher 518 Verfassungsbeschwerden.

6.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Hallervorden klagt gegen Corona-Schließung seinen Theaters

Dieter Hallervorden musste aufgrund des zweiten Teil-Lockdowns der Merkel-Regierung ebenfalls sein Schlosspark-Theater in Berlin schließen. Nun hat sich Hallervorden mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Schließung im Rahmen des teilweisen Corona-Shutdowns gewehrt. Darin beruft sich der 85-jährige Intendant auf die im Grundgesetz vom Artikel Fünf Absatz Drei ohne Gesetzesvorbehalt zugesicherte Kunstfreiheit.

5.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Sammelklage-Anwälte über rivalisierende Wissenschaftler: Abgerechnet wird am Schluss

Abgerechnet wird am Schluss, sagt der Berliner Anwalt Marcel Templin in einem Interview mit Epoch Times. Es bringe nichts, gewisse Wissenschaftler zu diskreditieren, am Ende müssten sich alle zusammenraufen.

Tagesschau.de berichtete am 22.09.2020 von „drei Anwälten“ im Artikel „Mit Klage in den USA zum Schadensersatz?“ Doch wer sind diese Anwälte, die bei der ARD namenlos bleiben?

Mit den „drei Anwälten“, die im Artikel nicht namentlich genannt werden, sind Frau Antonia Fischer, Herr Dr. Justus Hoffmann sowie Herr Marcel Templin gemeint. Sie sind Anwälte der „Mask-Force“ und beteiligen sich an der Corona-Sammelklage in den USA, durch die Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Schieflage geraten sind, Schadensersatzansprüche geltend machen können.


3.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Schmähaktion gegen Macron in Berlin-Neukölln mit Lederpeitsche könnte straffrei ausgehen

Mit einer Aktion in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat ein in Deutschland lebender syrischer Blogger Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verhöhnt. Juristische Konsequenzen könnten daran scheitern, dass 2017 der Paragraf 103 StGB abgeschafft wurde.

Eine mögliche islamistische Provokation wittern deutsche Medien hinter einer Aktion des syrischstämmigen YouTubers Fayez Kanfash. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatte dieser am Samstagabend (31.10.) einen Mann an einem Seil durch die Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln geführt, später auch auf den Alexanderplatz. Dieser trug eine Perücke und eine Maske und sah damit wie der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus.


3.11.2020
Asyl
Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Öffentliche Auspeitschung in Neukölln: Shithole Berlin als Brückenkopf der Islamisierung Deutschlands

Bei Szenen wie diesen muss den rot-rot-grünen Multikulti-Fetischisten des Berliners Senats ganz warm ums Herz werden; das ist das Deutschland, dessen drastische Veränderung sich Katrin Göring-Eckart freudig erwartet hat: Am Samstagabend führten „junge arabische Männer“ einen Mann mit Macron-Maske die Sonnenallee hinab, peitschten ihn mit Gürtelhieben aus und beleidigten ihn auf Arabisch als „Ungeziefer“ und „Hund“.

2.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Politaia: Rechtliches Chaos: Lockdown gegen die Verfassung?

Die ersten Reaktionen zum Lockdown fielen schon ernüchternd aus. Die Medien selbst sind inzwischen aufgebracht. Nun mehren sich die Stimmen, wonach die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Lockdown noch löchriger sind als gedacht. Selbst Verfassungsrechtler melden sich zu Wort, wie wir an anderer Stelle nun dokumentiert haben. Da es wichtig sein wird, bei noch schärferen Maßnahmen etwa in Bayern darauf zurückzukommen, dokumentieren wir den Fall hier erneut…
 
2.11.2020
Rechtsstaat
So ein Blödsinn
Journalistenwatch: Auch nach weiteren islamischen Terrorangriffen und linksradikaler „Randale“: Generalbundesanwalt hält Rechtsextremismus für größte Gefahr

Es ist einfach nur noch irre. Während sich die Islam-Terroristen in Europa und auch in Deutschland wieder warmlaufen und diesbezügliche Horrormeldungen den Alltag bestimmen, bereiten unseren Sicherheitsbehörden die Rechten offensichtlich immer noch die meisten Sorgen

1.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: SPD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz überarbeiten, um Corona-Maßnahmen gerichtsfest zu machen

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. „Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben“, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

1.11.2020

Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Friedliche Querdenken-Demo in Dresden überschattet von „Hitlergruß“-Vorwürfen – Beschuldigte wehren sich

Friedlich verlief am Samstag eine Kundgebung des „Querdenken“-Bündnisses gegen die Corona-Maßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Die Polizei will in der Art und Weise, wie sich ein Redner der „Querdenken“-Demonstration am Samstag dort vom Publikum verabschiedet hatte, einen Hitlergruß erkannt haben. Der Betroffene weist den Vorwurf kategorisch zurück und spricht von Willkür.

1.11.2020
Rechtsstaat
Danisch: Rechtsbeugung und Zeitgeist

Staatsanwälte machen auch längst, was sie gerade wollen.

Ich hatte in einer Strafsache (betrifft mich nicht, ich hatte damit nichts zu tun) wegen eines fundamentalen Rechtsfehlers Strafanzeige gegen einen Richter und den Staatsanwalt (Anstiftung, Beihilfe, weil Staatsanwälte nicht selbst Rechtsbeugung begehen können) erstattet.

Nämlich weil man jemanden wegen einer Äußerung im Rahmen von Rundfunk und Presse nach StGB verurteilt hatte. Das geht aber nicht, weil das Strafgesetzbuch Bundesrecht ist und die Inhalte von Presse und Rundfunk nach Grundgesetz ausschließlich dem Landesrecht unterliegen. Das liegt daran, dass unser Rechtsstaat (erstaunlich aber wahr) vorsieht, dass generell Gesetze nur Sache der Länder sind, außer in den Fällen, in denen das Grundgesetz dem Bund die Zuständigkeit gibt. Das hat es aber für Rundfunk und Presse nicht getan, nur für die Technik der Netze zur Verteilung. Nicht für Inhalte.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
hahaha
Epochtimes: Verschiebung der Bundestagswahl wäre verfassungswidrig – bliebe aber ohne Konsequenzen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits im Sommer der Frage gewidmet, ob eine Verschiebung der Bundestagswahl im Zeichen der Corona-Krise möglich wäre. Seine Einschätzung: Sie wäre wohl verfassungswidrig, Konsequenzen hätte dies aber keine.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD) ließ im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits im Juli 2020 eine mögliche Verschiebung der Bundestagswahl im nächsten Jahr prüfen. Der Fachbereich Verfassung und Verwaltung hat unter dem Aktenzeichen WD 3-3000 -183/20 dazu eine mehrseitige Expertise vorgelegt. Die Bundestagswahl sollte den Bestimmungen des Grundgesetzes zufolge spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Staatsrechtler erwartet erfolgreiche Klagen gegen neue Maßnahmen

Ein Versuch ist es immer wert, dachte sich die Bundesregierung, als sie mit ihren gebeugten Landesfürsten den neuen Lockdown beschlossen hat. Es war wie immer ein Test, wie weit man gehen kann, bis die Untertanen aufmucken.
 
31.10.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Messerangriff in Dresden
BND soll Warnung vor syrischem Tatverdächtigen nicht weitergeleitet haben


BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist vor der Ermordung eines Urlaubers in Dresden von einem ausländischen Nachrichtendienst vor dem tatverdächtigen Syrer gewarnt worden. Wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie von WDR und NDR ergeben haben, leitete der BND diese Information aber nicht an die zuständigen Behörden in Sachsen weiter. Der BND sprach demnach von einer „Verfehlung“.

Laut dem Bericht war der BND bereits im August 2019 darauf hingewiesen worden, daß der 20 Jahre alte Abdullah al-H. womöglich eine Attacke plane. Die zuständige Sachbearbeiterin habe die Warnung aber nicht an Sachsens Polizei und Verfassungsschutz weitergeleitet. Der Grund dafür sei gewesen, daß der ausländische Nachrichtendienst 2018 schon einmal einen fast gleich lautenden Hinweis verschickt habe.

 
31.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bachmann und Pegida wegen „Verunglimpfung von Seenotrettern“ verurteilt

Der in Dresdner ansässige Verein „Mission Lifeline“, der von Lobbygruppen und Mainstreammedien zu angeblichen Seenotretter verklärt wurde, hat am Mittwoch gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein ein Ordnungsgeld wegen Beschimpfungen als „Schlepper“ erstritten.

31.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: „Sabotage des Rechtsstaats“
Zahl ausreisepflichtiger Ausländer erreicht in Berlin Rekordwert


BERLIN. Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer hat in Berlin einen Rekordwert erreicht. Ende September befanden sich 14.027 entsprechender Personen in der Bundeshauptstadt, ergab eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann an den Senat, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach werden 12.977 Ausländer wegen fehlender Reisedokumente sowie aus medizinischen oder sonstigen Gründen geduldet. Die meisten ausreisepflichtigen Migranten kämen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Weitere Betroffene kämen aus der Russischen Föderation, Vietnam, dem Iran, der Türkei, Serbien und Moldau.

 
30.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler überzeugt: Lockdown ist verfassungswidrig

Ein Staatsrechtler fällt zu den erneuten Lockdown-Beschränkungen ein eindeutiges Urteil: Es ist klar erfassungswidrig.

30.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler: Rechtliche Zweifel an Corona-Beschlüssen – Drittel der Bevölkerung gehen Maßnahmen zu weit

Droht eine Klagewelle gegen den teilweisen Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger die strikten Maßnahmen unterstützen – einem Drittel gehen sie zu weit.

Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es nicht nur Zweifel ob die Strategie der Bundesregierung zur Corona-Pandemie die Richtige ist sondern auch, ob die neuen Corona-Maßnahmen, entsprechend der jetzigen Corona-Lage in Deutschland, angemessen und juristisch haltbar sind.


29.10.2020
Rechtsstaat
Danisch: „Ihr Ausländer” ist strafbare Beleidigung

Aktuelles aus der Strafrechtsprechung.

Ich finde es ja erstaunlich, wofür Staatsanwälte und Gerichte Zeit finden, wo da die Prioritäten gesetzt werden. Man gewinnt den Eindruck, dass wir nur noch ein politisches Strafrecht haben, sonst eigentlich keins mehr
 
29.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Epochtimes: Anwälte zu Corona-Sammelklage: Staat muss Schadensersatz an Unternehmer leisten

In Deutschland gibt es bisher keine Möglichkeiten einer Sammelklage. Aus diesem Grund beschäftigt sich ein Team von Anwälten mit der Corona-Schadensersatz-Sammelklage in den USA. Deutsche Unternehmen können sich der Sammelklage anschließen, wenn sie einen wirtschaftlichen Schaden durch verhängte Corona-Maßnahmen erlitten haben.

29.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Innenminister Baum prophezeit Verfassungsklagen gegen Lockdown: „Sie werden nach Karlsruhe gehen“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird.

„Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind.


29.10.2020

Rechtsstaat
Compact-Online: Skandal: Thor Kunkels „Wörterbuch der Lügenpresse“ soll eingestampft werden

„Unglaublich: Heute morgen bekam der Kopp-Verlag Post vom Anwalt, mit der Aufforderung, sämtliche Exemplare des Wörterbuchs der Lügenpresse zu vernichten und aus den Vertriebswegen zu beseitigen“, postete der Autor des Werkes, Thor Kunkel, auf Facebook.

Hintergrund: Angeblich bestehe eine Verwechselungsgefahr mit den gelben Langenscheidt-Wörterbüchern, die ein großes blaues „L“ auf dem Cover tragen. Kunkel sieht darin einen Angriff des Regimes gegen sein Werk. Der CSU-nahe PONS-Verlag, der zur Klett-Gruppe gehört und der Langescheidt letztes Jahr nommen hat, diene sich den Machthabern an, beklagt der Schriftsteller weiter.


28.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Rechtsexperten gegen Corona-Kontrollen: „Anlasslos in Privatwohnungen – völlig ausgeschlossen“

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht alles mit. Vielleicht nicht gerne – aber freiwillig“, sagte er.


28.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Berliner Anwalt: Zweiter Lockdown hat keine rechtliche Grundlage

Der Berliner Rechtsanwalt Marcel Templin äußert sich in einem Gespräch mit Epoch Times über rechtliche Grundlagen eines zweiten Lockdowns.

Der zweite Lockdown, wie er heute schon von Kanzlerin Angela Merkel verkündet wurde, findet bei der Mehrheit der Juristen in Deutschland offenbar keine Zustimmung. Er sei auch rechtlich nicht vertretbar. Das geht aus einem Telefoninterview von Epoch Times mit dem Juristen Marcel Templin hervor.


27.10.2020
Rechtsstaat

Danisch: Hat das Bundesverfassungsgericht den BND zugunsten illegaler Migration sabotiert?

Hat das Bundesverfassungsgericht den BND mit einer fingierten und bestellten Fake-Verfassungsbeschwerde und dem Urteil vom Mai 2020versucht, den Bundesnachrichtendienst gezielt lahmzulegen, um illegale Migration durch Schlepperorganisationen vor Aufklärung zu schützen und zu fördern?

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der flüchtlingsfördernden „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.”, von der die Verfassungsbeschwerde produziert war, und der Aufdeckung und Festnahme von deutschen „Aktivisten” deutscher NGOs und Berliner Hinterhöfe durch den griechischen Geheimdienst, die sich als Spione und kriminelle Schlepper betätigen?

 
24.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Verfassung und Corona
Was jetzt geschehen muß


Es gibt auch noch gute Nachrichten: zu diesen gehört „das allmähliche Erwachen der Gerichte aus der Schockstarre, in die sie unter der Wucht der Ereignisse zunächst verfallen zu sein schienen“, wie der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann vor zwei Wochen in der Neuen Juristischen Wochenschrift konstatierte.

Diese Diagnose hat sich seither bestätigt. Während die Gerichte seit März in den zahlreichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst selbst hanebüchene staatliche Maßnahmen durchwinkten – wie etwa das Verbot für Großstädter, sich zeitweilig aufs Land zurückzuziehen – , wird nun der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Geltung gebracht.


22.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der Gesetzgeber müsse die Maßstäbe seines Handelns klarstellen – etwa durch ein Maßnahmengesetz.

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um die Corona-Maßnahmen in Bund und Länder gemahnt, die Verhältnismäßigkeit zu bewahren.


21.10.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag

Die AfD im Bundestag geht mit juristischen Mitteln gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Parlament verhängte Maskenpflicht vor. Die Fraktion ließ Schäuble über ihren Anwalt eine Abmahnung zukommen, in der sie eine Aufhebung der Regelung bis Freitag verlangt. Die Allgemeinverfügung sei rechtswidrig, weil sie gegen das Recht der Abgeordneten auf die Ausübung ihres freien Mandats verstoße, hieß es in dem Schriftsatz, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

21.10.2020
Rechtsstaat
Genderwahn
Epochtimes: Ex-Verfassungsrichterin: Paritätsgesetze sind „nicht demokratisch“ und „schwerer Eingriff in die Freiheit“

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen.

Ich halte diese Bevormundung nicht für demokratisch“, sagte Lübbe-Wolff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und weiter: „Wenn Paritätsquoten für Parlamentswahlen vorgesehen werden, tangieren sie etwas für die Demokratie Fundamentales, nämlich die Freiheit der Bürger, nach eigenen Präferenzen zu wählen, und die Freiheit der Parteien, ihre Listen nach eigenen Präferenzen zu besetzen.“

Das Paritätsgesetz, wie es etwa der Landtag von Brandenburg verabschiedet habe, sei „ein schwerer Eingriff in die Freiheit“ der Parteien.


20.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsrichter: Zweiter pauschaler Lockdown wäre unzulässig

Berlin – Netter Versuch: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal, denn „die Gefährdung durch eine zweite Schließung ist für die Gastronomie, den Einzelhandel und die Tourismusbranche erheblich größer“, sagte Kirchhof und verwies auf die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit.

20.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 72 Stunden Deutschland – im sichersten Land, das wir je hatten?

„Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt“, verkündete Innenminister Horst Seehofer und auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier findet: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”. Wie weit entfernt diese Elfenbein-Politiker-Wahrnehmung von der Realität entfernt ist, die der normale Bürger tagtäglich erleben muss, zeigt ein Blick in diese Pressemeldungen, die das kleine Zeitfenster vom 17. bis 19. Oktober beleuchtet.
 
20.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ehemaliger Verfassungsrichter hält weiteren pauschalen Lockdown für verfassungswidrig

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe).


17.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wahnsinn: Asylbewerber erhält auch im siebten Verfahren Bewährungsstrafe

Es gibt keine Paralleljustiz, heißt es unisono. Wie kann es aber sein, dass ein somalischer Asylbewerber auch in seinem siebten Prozess erneut zu einer Bewährungsstrafe kommt?

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Regierende als Gesetzesbrecher: Verwaltungsgerichte kippen reihenweise Beherbergungsverbote

Im Staate Merkel erweisen sich in diesen Tagen, schlimmer noch als in der Hochphase des Lockdowns zu Ostern, wieder einmal die Gerichte als letzte Bastion des Rechtsstaats, da die Regierung mit ihren Beschlüssen jedes Maß und jede Demut gegenüber Grundgesetz und geltendem Recht missen lässt. Reihenweise kippen Gerichte die Beherbungsverbote einzelner Länder – die Bayerns Ministerpräsident Söder gerne bundesweit ausgedehnt hätte, wofür auch Merkel leidenschaftlich eintritt. 

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Judikative schlägt zurück: Berlin kippt Sperrstunde, Bayern Beherbergungsverbot

Der Schuss ging wohl nach hinten los: Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt die wegen der Corona-Pandemie vom Senat völlig willkürlich beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Da werden wohl andere nachziehen.

16.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kindesmissbrauch im Staate Söder? Zwangstests von Babys und Kleinkindern zu Studienzwecken angelaufen

Schon der Titel spricht Bände: „“COVID Kids Bavaria!“ heißt die bayernweite Studie, die vorgestern im fränkischen Erlangen startete und untersuchen soll, inwieweit im Freistaat Kindergärten, Schulen und Kinderkrippen bei der Virusverbreitung eine Rolle spielen. Angesichts der pathologischen Panikmache von Ministerpräsident Markus „Es ist fünf vor Zwölf“ Söder mutmaßt so mancher inzwischen, der tatsächliche Zweck der im Rahmen der Studie vorgesehenen Massentests liege eher darin, neues „Futter“ zum Beweis der Gefährlichkeit und Verbreitung von Corona in den Lern- und Erziehungseinrichtungen zu liefern.

16.10.2020
Rechtsstaat
So hat es bei Hitler auch angefangen
Epochtimes: Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung

Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungsgerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion? Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist beantworten diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ und gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

15.10.2020
Rechtstaat
Corona
Deutsch.RT: Verfassungsrechtler: Corona-Maßnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend "exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren.

Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen "von einem Tag auf den anderen kassieren", da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.


15.10.2020
Rechtsstaat
Watergate: Maßnahme(n) rechtswidrig!

Ein herber Schlag für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Einer der zentralen Punkte der aktuellen Diskussion der GroKo und der Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Corona-Virus, die Beherbergungsverbote, sind praktisch rechtlich nicht mehr zu halten. Gerichte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und nun die Landesregierung im Saarland haben die rechtliche Vorgabe gekippt. Konkret hat sich der Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland geäußert:

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen.“ So sei das Risiko einer Ansteckung in einem Hotel durch Schmierinfektionen etc. dann deutlich geringer „als in anderen Bereichen“, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. Ein weiteres Argument: Die Testkapazitäten werden bei dieser Vorgehensweise – Reisende aus Risikogebieten müssen alternativ einen negativen Corona-Test vorlegen -, „an der falschen Stelle belastet.“

 
15.10.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: AfD und Verfassungsschutz
Kalkül des Laufenlassens


Spätestens seit dem Einzug in den Bundestag 2017 war erkennbar, daß Verfassungsschutzämter planen, gegen die AfD vorzugehen. Überdeutlich ist hierbei, daß eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Behörden unter massivem Druck aus den Medien, vor allem aber der Politik handeln. Die Auswechslung des unbotmäßigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 machte den Weg endgültig frei, die AfD auch im Bund Zug um Zug ins Visier zu nehmen.

Unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang geschah dies auch postwendend, beginnend im Januar 2019 mit der Einordnung der AfD-Jugendorganisation und Höckes „Flügel“ als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz überschreitet hier seine Kompetenzen und greift rechtswidrig verzerrend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien ein.


14.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: AfD-Parteitag: Linksextremisten attackieren und bedrohen den Vermieter

Berlin – Mutmaßlich Linksextremisten haben am Dienstag die Räumlichkeiten, in denen die Berliner AfD ihren Parteitag abhalten will, gestürmt und einen Anschlag verübt. Dabei haben sich die roten Evolutionsbremsen von einer Überwachungskamera abfilmen lassen. Unter dem Motto „AfD-Landesparteitag zermatschen!“ mobilisiert der rot-lackierte Mob und droht den Vermietern, sollten diese nicht sofort die Zusammenarbeit mit der AfD einstellen. 

14.10.2020
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Berlin: Vermummte stürmen AfD-Parteitagshotel – AfD-Landessprecher macht Rot-Rot-Grün verantwortlich

Seit Monaten sucht die AfD einen Raum für ihren Parteitag. Am Dienstag wurde der geplante Veranstaltungsort von Vermummten gestürmt. Offenbar versucht die Antifa im Hintergrund, den Parteitag zu verhindern. Der Landessprecher der Berliner AfD Nicolaus Fest gibt der Landesregierung die Schuld.

Berlin-Hellersdorf, Dienstagvormittag, 13. Oktober: Zwei Personen kontaktieren den Vermieter einer Lokalität unter dem Vorwand der Besichtigung für eine mögliche Anmiete der Räumlichkeiten. Nachdem der Mann den beiden Personen geöffnet hatte, drückte eine Gruppe von rund zehn Vermummten nach und stürmte in das Gebäude, berichtet die „Junge Freiheit“ („JF“).


14.10.2020
Rechtsstaat

Junge Freiheit: Rücksicht auf andere Kulturen
Niederrhein-Therme verbietet Frauen knappe Bikinis


DUISBURG. Nach Beschwerden von Badegästen hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. Demnach fühlten sich einige Besucher von knapper Badebekleidung gestört. „Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, schilderte eine Sprecherin der Niederrhein-Therme der WAZ.

In Duisburg haben 43,3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem die Therme liegt, beträgt der Anteil 57,4 Prozent.

Künftig würden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müßten ihre Badebekleidung dann wechseln, betonte die Sprecherin. String-Tangas gehörten nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum.


14.10.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Michael Wendler: Mediale Sippenhaft für seine Familie

Vor 30 Jahren trug ein erfolgreicher Horrorthriller den Titel „Das Schweigen der Lämmer“. Heute wirkt der Titel „Das Blöken der Lämmer“ wesentlich gruseliger, nachdem Mainstreammedien und ihre Fans auf jedes abweichende Wort ihr obligatorisches Määäh!-Konzert folgen lassen. Inzwischen auch gegen Angehörige der „Angeklagten“. So nach dem aktuellen Outing des Sängers Michael Wendler.

Dieter Bohlen kann einem (fast) leid tun. Da versucht der Blödelbarde sich von Corona „nicht die gute Laune nehmen“ zu lassen, aber in seiner Jury brodelt der Aufstand. Zuerst durchbrach Xavier Naidoo die Psycho-Mauer des konformistischen Dauergrinsens und jetzt noch Michael Wendler. Zwei Star-Juroren in gut einem halben Jahr! Wenn das so weiter geht, vermutet man in der DSDS-Jury noch ein Nest des Widerstandes…

 
14.10.2020

Rechtsstaat

Epochtimes: Blamage für Lambrecht: Steinmeier hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen „Hassrede“-Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Ausfertigungsverfahren zum Gesetz gegen „Hassrede“ aussetzen, das der Bundestag am 18. Juni beschlossen hatte. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Juristen wittern eine „Blamage für Justizministerin Lambrecht“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete das am 18. Juni beschlossene Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ als „für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung“.


13.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Beherbergungsverbot: Staatsrechtler bezweifelt Verfassungsmäßigkeit – „Intensivste Grundrechtseingriffe“

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er halte die Maßnahmen für „nicht gerechtfertigt“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein.“

10.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Deutsch.RT: Geht's noch? Brandanschlag auf Berliner S-Bahn wird offenbar toleriert

Seit Montag ist der Berliner S-Bahn-Ring an einer Stelle unterbrochen. Der Grund: ein Brandanschlag einer linksautonomen Gruppe, die damit gegen die Räumung eines besetzten Hauses protestieren will. Politik und Mainstream-Medien tun sich schwer, darüber zu berichten.

von Falko Looff

Man stelle sich für einen Moment einmal vor, eine Gruppe von AfD-nahen konservativ-straight-maskulinistischen alten weißen Männern würde jahrelang in Berlin ein Haus in Beschlag nehmen. Aus Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, versteht sich, und weil sie anderweitig keine Wohnung fänden, schon klar. Sie würden dort aber selbstverständlich nicht einfach nur wohnen. Auch brennende Autos, Pöbeleien, Würfe mit Fäkalien und Schmierereien kämen immer mal wieder vor.


9.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eidbruch und Verrat durch den Ausverkauf Deutschlands für Generationen: Gehört Merkel auf die Anklagebank?
Der Einladung zur Ausplünderung Deutschlands im Namen „internationaler“ bzw. „europäischer Solidarität“, die Angela Merkel quasi im Alleingang während Coronakrise (dank der mit dieser einhergehenden, hochwillkommenen Massenablenkung) betrieben hat, kann durchaus als eine Form von Hochverrat betrachtet werden. In jedem Fall handelt es sich um Vaterlandsverrat, Amtseidbruch und Zusagen zu Lasten ungeahnter Dritter, die nie gefragt wurden – was nicht nur die heute Lebenden, sondern auch die noch gar nicht geborenen Deutschen einschließt. Vor allem das coronagebeutelte Europa „saniert“ sich in und nach der Krise mit dem Geld Deutschlands.

8.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestags-Experten haben Verfassungsbedenken bei Wahlrechtsreform-Vorschlag von CDU/CSU

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht bei der von Union und SPD geplanten Wahlrechtsreform verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die geplante Regelung, wonach drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden sollen, „kann das Entstehen eines negativen Stimmgewichts nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem Gutachten, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Der Bundestag soll am Abend über die umstrittene Reform abstimmen.
 
8.10.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Knallharte Justiz: Für „Ich töte dich“ muss Amaru C. zur Strafe einen Aufsatz schreiben

NRW/Düsseldorf – Wie knallhart die deutsche Justiz sein kann, dass musste der „jugendlichen Randalierer“ Amaru C. nun erfahren. Weil er bei den Düsseldorfer Rheinbad-Krawallen einer Bademeisterin androhte: „Ich töte dich“, muss er nun zur Strafe einen Aufsatz schreiben. Das wird dem „hünenhaften Jugendlichen afrikanischer Herkunft“ zu Denken geben!

7.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Habt Ihr so die Hosen voll? Gesetzentwurf fertig – Sachsen-Anhalt will „Verbot von rechtsextremen Demos“ erleichtern

Weil Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die samstäglichen Kundgebungen des zum „Rechtsextremisten“ erklärten Demonstranten Sven Liebich nicht passen, hat der CDU-Politiker das Innenministerium von Sachsen-Anhalt beauftragt, das Demonstrationsrecht zu ändern. Sein Innenminister folgt dem anti-demokratischen Ansinnen und legt den geforderten Gesetzesentwurf vor. Vorgeschoben wird eine möglichen Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“. Entweder müssen diese Rechtsbeuger die Hosen gestrichen voll haben, oder aber sie wissen nun endgültig, dass sie sich alles erlauben können, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten.

7.10.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Schädeltrauma: Antifa prügelt Vater von IB-Anhänger ins Krankenhaus

Dass die Antifa bereit sind, buchstäblich über Leichen zu gehen, das haben diese linksextremistischen Terroristen durch ihren Angriff auf eine Familie in Konstanz am Rande der „Querdenkendemo“ bewiesen. Ziel der rot-lackierten Bodentruppe war ein Unterstützer der Identitären Bewegung (IB). Getroffen hat es aber seine Familie. 

7.10.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Entscheidung von Landesdatenschutzbeauftragten
Tübingen darf keine Liste über kriminelle Asylbewerber führen


TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, der Stadt zu verbieten, eine Liste mit kriminellen Asylbewerbern zu führen. So werde der Datenschutz zum „Täterschutz“, schrieb Palmer auf Facebook. Er halte die Entscheidung rechtlich und sachlich für falsch.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hatte es am Montag für unzulässig erklärt, daß die Stadt Tübingen Daten der Polizei über Straftaten von kriminellen Migranten auf einer „Liste auffälliger Asylbewerber“ führe. Palmer hatte dies im Januar 2019 angekündigt.


6.10.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Verwaltungsgericht Berlin: „Psychisches oder seelisches Wohlbefinden“ spielt keine Rolle – Psychologin empört

Der Eilantrag der Psychologin Daniela Prousa gegen das Robert Koch-Institut wurde in erster Instanz abgelehnt. In der Beschwerde wendet sich ihre Anwältin Jessica Hamed nun vehement gegen die vom Gericht „an Superlative nicht zu überbietende Behauptung, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin ausscheide“.

Die Psychologin Daniela Prousa wandte sich Ende August in einem Eilverfahren gegen die Panikmache des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Verwaltungsgericht Berlin. Dass die oberste staatliche Gesundheitsbehörde bei der Betrachtung des Infektionsgeschehens ausschließlich die Fallzahlen und damit verbundene kumulative Zahlen und Inzidenz – also die Zahl der Positivtests – betrachtet, konnte sie nicht nachvollziehen.


5.10.2020
Rechtsstaat
Danisch: Beim nächsten Restaurantbesucht halt Asyl beantragen

Ihr dürft im Restaurant nicht einfach etwas zu essen bestellen.

Ihr müsst Asyl beantragen und Euch Asylleistungen an den Tisch liefern lassen. Dann könnt Ihr auch weiterhin „Donald Duck” in die Listen eintragen, denn im Asylantrag kann man eintragen, was man will.

Corona-Grenzen gelten dann auch nicht mehr. Und zahlen müsst Ihr dann auch nicht
 
5.10.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Rauchbomben gegen Querdenker in Konstanz: Polizeieinsatzleiter droht Anzeige wegen Strafvereitelung

Die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin hatte bei der Friedensdemo in Konstanz am Sonntag eine Rauchbombe an den Kopf geworfen bekommen. Auf dem Video-Material der Epoch Times sieht man, wie zwei Rauchbomben über den Zaun fliegen und ein hinter der Bühne befindliches Sonnensegel treffen, unter dem sich Menschen aufhalten.

Eine „brennende Dose“ traf die Geburtsbegleiterin Friederike Pfeiffer-de Bruin am Sonntagnachmittag hinter der Querdenken-Bühne in Konstanz. Dort hatte sie sich im Rahmen der Veranstaltung zum Erntedank aufgehalten. Nur eine Plane habe sie von diesem Teil getrennt. „Ich finde das nicht lustig“, das sei gefährlich. Wegen versuchter Körperverletzung werde sie eine Strafanzeige erstatten.


3.10.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Boehringer im ARD-Morgenmagazin: Haushalt 2021 „ist dieser Form verfassungswidrig“

Harte Kritik an der Corona-Politik und den damit verbundenen Staatsverschuldungen äußerte AfD-Politiker Peter Boehringer im Morgenmagazin. Bundesgesundheitsminister Spahn hingegen fasst derzeit flächendeckende Coronatests in Senioren- und Pflegeheimen ins Auge.
 
2.10.2020
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: Berufsverbot für Arzt wegen Masken-Attesten

Hausdurchsuchung, Staatsanwalt und Berufsverbot: Der österreichische Staat fährt alles auf, was möglich ist, um einem Arzt, der sich strikt gegen die Maskenpflicht stellt und entsprechende Atteste ausgestellt hat, den Garaus zu machen.
 
2.10.2020

UK
Rechtsstaat
Deutsch.RT: License for Evil? Gesetz soll britischen Agenten Straftaten erlauben

Seit Jahren kämpfen Menschenrechtler in Großbritannien darum, dass die Regierung klare Regeln zur Eingrenzung verdeckt operierender Agenten sowie von Polizei- und Sicherheitskräften aufstellt. Der jetzt vorgebrachte Gesetzentwurf jedoch genehmigt Straftaten eher.

Nach dem Gesetzentwurf über die praktische Straffreiheit für britische Streitkräfte im Ausland – der Overseas Protection Bill – in der vergangenen Woche legte die Londoner Regierung am Donnerstag einen weiteren Entwurf nach, der Kritikern wie ein Schritt in einen Staat scheint, in dem Polizei- und andere geheim agierende Sicherheitskräfte ungestraft tödliche Gewalt und horrende Verbrechen ausüben dürfen. In dieser Woche ging es in London darum, Informanten, die für den MI5, die Polizei und eine Reihe weiterere Behörden verdeckt arbeiten, Gesetzesbrüche zu genehmigen.


2.10.2020

Islamisierung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Mit „Remonstrationspflicht“ wehren sich Berliner Staatsanwälte gegen Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch

Grundsätzlich tragen Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung werden sie freigestellt, wenn sie ihrer Remonstrationspflicht nachkommen und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen. Die Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) besteht bereits dann, wenn Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansehen. Damit soll „blinder Gehorsam“ verhindert werden.
 
2.10.2020
Rechtsstaat
Spahn
Compact-Online: Spahn mahnt Medien ab, die den Kaufpreis seiner Dahlem-Villa erwähnen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der fest davon überzeugt ist, dass Hartz-IV-Empfänger nicht arm seien, und durch seine Corona-Lockdown-Maßnahmen zahlreiche Mittelständler in die Pleite und zum JobCenter getrieben hat, belohnte sich auf dem Höhepunkt der Misere mit dem Kauf einer fetten Villa im Berliner Nobelviertel – als neues Domizil für sich und seinen Ehemann. Selbst manches Mainstream-Blättchen fand den Zeitpunkt ein wenig unpassend. das war Mitte August.

Jetzt, wo diese Nachricht in der Flut täglich neuer Horrormeldungen fast vergessen war, sorgt Dahlem-Spahn für Nachschub: er sendet den Medien, die den Kaufpreis des Hauses erwähnt haben, eine Abmahnung. Der Anwalt Joachim Steinhöfel schrieb gestern auf seiner Facebook-Seite
 
1.10.2020
Rechtsstaat
Päderastem
Compact-Online: „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik!“ – Familienschützer rücken den Pädo-Ideologen auf die Pelle

Es ist ein Skandal sondergleichen: In Berlin wurden – mit Wissen und Duldung der Behörden – Kinder und Jugendliche von Ende der 1960er bis Anfang der 2000er systematisch bei pädophilen Pflegevätern untergebracht. Initiiert wurde dieses unvorstellbare Projekt von dem Erziehungswissenschaftler Helmut Kentler, der zwischen 1966 und 1974 Abteilungsleiter am Pädagogischen Zentrum Berlin – einer nachgeordneten Dienststelle der Senatsbildungsverwaltung – war.

30.9.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Sabotage von oben: Kreuzbergs grüner Baustadtrat Schmidt ist ein Fall für den Staatsanwalt

Neues vom „langen Arm der Antifa“ im Berliner Politbetrieb: Der grüne Skandal-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, der bereits wegen seiner an die Zustände in einer Bananenrepublik erinnernden Amtsführung (Aktenmanipulationen etc.) unter Druck steht, stellt sein faktisches Sabotage-Treiben im Zusammenhang mit dem Dauerstreitobjekt „Rigaer ’94“ erneut unter Beweis – und ignoriert für die linksautonomen „Homies“ dort Brandschutzregeln und Baubestimmungen.

30.9.2020
Rechtsstaat
Heiko Maas
Journalistenwatch: Kreditkarte im Supermarkt verloren: Quarantänebrecher Heiko Maas?

Nicht schlecht staunten gestern Abend aufmerksame Zeitungsleser und „Newsfeed-Addicts“, die zwei widersprüchliche Meldungen zu Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lesen durften: Der einen zufolge gilt die Quarantäne des Ministers – die nach dem Positivtest eines seines Personenschützer Anfang vergangener Woche angeordnet wurde – noch bis zum 4.Oktober. In der anderen stand zu lesen, Maas habe in einem Berliner Supermarkt seine Kreditkarte verloren.

30.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: GdP: Bundespolizei nicht berechtigt Reise-Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu untersuchen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor großen Problemen bei der Durchsetzung der Quarantäne-Auflagen für Reiserückkehrer gewarnt, die aus Corona-Risikogebieten des Schengen-Raums an deutschen Flughäfen ankommen. Derzeit habe die Bundespolizei „weder die personelle Kapazität noch die ausreichende Infrastruktur an den Flughäfen“, um diese Passagiere zu überprüfen, sagte der GdP-Vizevorsitzende Sven Hüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

29.9.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Öffentliche Sicherheit
Berliner Oberstaatsanwalt: Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet


BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. „Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

28.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haben Rechtsextremisten die Sicherheitsbehörden unterwandert? Über 350 Verdachtsfälle

Die stalinistischen Säuberungsaktionen gehen munter weiter.

28.9.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Die Unbestechlichen: Deutschlands explodierende Pädophilie-Krise im Jahr 2020 – Teil 1

Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen.


28.9.2020
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Weil sie auf Palästinenser-Demo Israel-Fahne zeigte: Frankfurter Polizei ermittelt gegen Jüdin

Es ist ein besonders denkwürdiges und abstoßendes Beispiel von Victim Blaming mitten in Deutschland, und ausgerechnet zu Lasten einer Vertreterin der jüdischen Gemeinde in diesem Land: In Frankfurt wird gegen eine junge Frau wegen „Beleidigung“ ermittelt, weil sie auf einer palästinensischen Kundgebung „Flagge gezeigt“ und eine Israel-Fahne geschwenkt hatte. Der Fall zeigt, dass die vielbeschworene „Solidarität mit Israel“ und der „Kampf gegen Antisemitismus“, den die Linken gerne hochhalten, reinste Heuchelei ist.    

28.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Richter kritisiert Corona-Urteile – Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten bekamen die Antragsteller Recht. Kritik an seinen Richterkollegen hagelt es von Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen. Und auch Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen äußert starke Bedenken, nämlich an der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die vom Bundestag ausgerufen wurde.

23.9.2020
Rechtsstaat


Journalistenwatch: Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.
 
22.9.2020
Rechtsstaat
Danisch: Von Leichen, Gaffern und Politikern

Aus der Meldung:

Sogenannte “Gaffer-Fotos” von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe. Bislang galt dieser Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen im Strafrecht nur für lebende Personen. Verboten sind jetzt das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Durch die Verschärfungen soll die Verbreitung entsprechender Aufnahmen vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden. Die Regelungen treten voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft.

Das halte ich für zumindest sehr fragwürdig.

Zum einen, weil eine Leiche rechtlich im wesentlichen eine Sache ist. Es gibt die Störung der Totenruhe (§ 168 StGB), aber genau deshalb geht es darin um das Gewahrsam des Berechtigten und Aufbahrungsstätten, nicht um die Leiche an sich.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Vorratsdatenspeicherung reloaded?

Ein schneller linker Standpunktwechsel?

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit ging das versammelte linke Lager auf die Barrikaden, um die Vorratsdatenspeicherung zu verdammen. Datenschutz, man würde unter Generalverdacht gestellt, der Bürger transparent, der Staat übergriffig, es sei im Ganzen verfassungswidrig.

So ganz unauffällig scheint man seine Position um 180° gedreht zu haben, weil man inzwischen wohl offiziell an der sozialistischen Diktatur arbeitet und gemerkt hat, dass die Stasi 2.0 das dann doch braucht. Und so kommt man nun mit einem „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” daher, was ich schon dem Titel nach für verfassungwidrig halte.

Warum?

22.9.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Rechtsanwalt: „Deutschland erlebt derzeit eine neue juristische Normalität“ (Video)

Dr. Uwe Lipinski, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht im Gespräch mit dem Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin.

Dr. Lipinski klagt mit finanzieller Hilfe vieler Spender seit April 2020 in drei verschiedenen Bundesländern gegen die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Corona-Verordnungen.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Stuttgarter Krawalle: Fast hundert Tatverdächtige identifiziert – 40 sind in U-Haft

Drei Monate nach den schweren nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt haben Ermittler 98 Tatverdächtige identifiziert. „Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem auf Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und versuchten Totschlag.

22.9.2020
Rechtsstaat
Danisch: Von der korrupten Unterwanderung oberster Gerichte

Ein Leser weist mich auf einen Artikel in der FAZ hin,

in dem als Nachruf der verstorbenen linken US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg völlig kritiklos gehuldigt wird.

Man betrachtet es tatsächlich als normal und richtig, dass Leute als Richter nicht oder nicht vorrangig nach Recht urteilen, sondern als eine Art unanfechtbarer Partizipal-Monarch dort die persönliche Politik durchziehen und der Unterschied zum Monarchen nur noch darin liegt, dass man einen Körper aus mehreren solchen Leuten hat, die abstimmen und damit so tun, als hätte das etwas mit demokratischen Prozessen zu tun, aber letztlich nur die Macht der gerade aktuellen Mehrheit durchsetzen.

Das ist mir auch gestern bei dieser Frauenkonferenz aufgefallen, wie sehr man dieser Ruth Bader Ginsburg huldigte.

 
22.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Luthe: Corona-Verordnungen sind „handwerklicher Murks“ – Geschäfte dürfen keine Maskenpflicht prüfen

Maskenverweigerer oder Attest-Inhaber? Auf den ersten Blick ist der Grund, warum Menschen trotz Verordnungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht ersichtlich. Aber wer darf das eigentlich überprüfen?

„Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“ So lautete die Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe an die Senatsinnenverwaltung Berlin.


21.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Wirbel um Corona-Tests in Waldorfschule Aurich: Jetzt spricht der Anwalt

Nach einer kurzen Quarantäne gab es Entwarnung an der Freien Waldorfschule Ostfriesland in Aurich-Sandhorst. Die Tests der neun Viertklässler und vier Lehrkräfte fielen negativ aus. Trotzdem zieht der Test nicht unerhebliche Folgen nach sich.

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche vertritt die Mutter eines Kindes, das in der Waldorfschule Aurich auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Haken an dem Test: Die Mutter wurde nicht gefragt. Nach ihren Angaben hat man sie noch nicht einmal informiert, bevor ihrem Kind viermal ein Teststäbchen in den Rachen geschoben wurde, um Proben abzunehmen.


20.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Nächster Verfassungsbruch im Shithole Berlin: Demonstrationsrecht bald nur noch für Linke?

Nächste Attacke der rot-rot-grünen Möchtegernstalinisten im Berliner Senat: Auf Initiative des unterirdischen verbotsgeilen SPD-Innensenators Andreas Geisel soll die Politik in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit haben, politisch unerwünschte Demonstrationen leichter zu verbieten – natürlich vor allem jene des „rechten“ Spektrums. Hilfsweise genügt dann die entsprechende Unterstellung, es seien Extremisten oder Nazis dabei (wie bereits bei den Freiheitsdemos zu Corona Anfang und Ende August versucht).

20.9.2020
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird:

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist jetzt auch verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. „In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen“, heißt es in dem 22-seitigen Papier.

20.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Gesetz gegen Kinderehen ein Flop – nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.

18.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Maskenpflicht verstößt gegen die Menschenwürde

Die Pflicht zur Gesichtsbedeckung ist ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, denn sie stellt die Eigenschaft des Menschen als Subjekt infrage.

18.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weidel: Bundesregierung pfeift aufs Grundgesetz: Lambrechts Anti-Hass-Gesetz verfassungswidrig

Sie tun es schon wieder: Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

18.9.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt jetzt sogar Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

17.9.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

17.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Watergate: Rechtsanwältin klagt gegen Corona-Beschränkungen

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed vertritt im bayerischen Ansbach eine Normenkontrollklage gegen die Anti-Corona-Verordnungen der bayerischen Staatsregierung ab Ende März. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist im Gesundheitsministerium offenbar nicht dokumentiert worden, auf welcher Grundlage die bayerische Staatsregierung die massiven Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie erlassen hat. Hamed klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).
 
17.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verwaltungsgerichte am Belastungslimit: Asylbewerberflut legt deutsche Justiz lahm

In den Elogen auf die neuerliche bedingungslose „Hilfsbereitschaft“ für die Flüchtlinge griechischer Insellager, die nun eins nach dem anderen in Flammen aufgehen, ist selten davon die Rede, welche Zustände sich hinter dem Gewäsch von „Wir haben Platz“ und „Wir schaffen das“ inzwischen verbergen: Jeder zweite Verwaltungsgerichtsprozess in Deutschland ist ein Asylverfahren. Danke, Merkel!

17.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das ist Deutschland: Bewährung, wenn du Künast oder Schulz beschimpfst, oder eine 100-Jährige vergewaltigst

Sven Liebich hat Renate Künast und Martin Schulz beschimpft und – nach Ansicht der Richter – sowohl Volksverhetzung durch seine harsche Kritik an der Massenmigration begangen, und sich sogar der „kollektiven Beleidigung von Demonstranten“ schuldig gemacht. In einem nur noch als Schauprozeß zu bezeichnenden Verfahren brachte Liebich das nun elf Monate Haft auf Bewährung ein. Hätte er eine 100-Jährige vergewaltigt, dann wäre er- wie der Täter – ebenfalls mit Bewährung davon.

16.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: OVG-Urteil: Quarantäneauflage der Stadt Dortmund für symptomfreie Familie ist rechtswidrig

Im Streit um von der Stadt Dortmund verhängte Quarantäneauflagen hat sich eine betroffene symptomfreie Dortmunder Familie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster durchgesetzt. Die angeordnete Quarantäne für die Familie sei rechtswidrig, entschied das OVG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Es wies damit eine Beschwerde der Stadt Dortmund gegen einen gleichlautenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. September ab.

16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Hausdurchsuchungen in Berlin
Kriminelle Vereinigung: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Linksextreme


BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Linksextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. In dem Zusammenhang durchsuchten Polizisten am Mittwoch morgen Razzien gegen fünf Personen in Berlin, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Bild-Zeitung.

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, sich zusammen getan zu haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Sie seien jedoch nicht verhaftet worden, „da die Voraussetzungen für Haftbefehle derzeit nicht gegeben sind“. Die Beschuldigten sollen mit Straftaten in Verbindung stehen, die bis 2016 zurückreichen, darunter die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017.


16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Durchsuchungen in Berlin und Athen gegen mutmaßliche Linksextremisten

In Berlin und Athen ist die Bundesanwaltschaft am Donnerstag gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Die fünf Verdächtigen sollen Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung sein, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte.

16.9.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Extrawürste für Kriminelle: Weil Clan-Mama erkrankt ist, wird der Prozess ausgesetzt

Berlin – Schon wieder Extrawürstchen für Araber-Clan: Weil es der Mutter des angeklagten, hochkriminellen Berliner Araber-Clanchefs schlecht gehe, wurde der Prozess mit Gangster-Rapper Bushido am Montag nach wenigen Minuten unterbrochen und bis Ende des Monats ausgesetzt. Die angeklagten Araber-Clan-Söhne müssen angeblich – obwohl sich mittlerweile zehntausende von Clanabkömmlingen in Deutschland tummeln – die kranke Mutter versorgen. 

16.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Will Böhmermann die totale Netzkontrolle für Trump? Verstaatlichung von Twitter & Facebook gefordert

Was tun deutsche Systemschranzen des Kulturbetriebs, wenn sie auf Widerspruch und zuviel toxische Meinungsfreiheit (im Sinne andersdenkender Äußerungen) im Netz stoßen? Sie plärren nach dem starken Staat – und verlangen Enteignung der Social-Media-Konzerne, damit die Zensur möglichst wirksam läuft. Für talentfreie Konformisten wie Jan Böhmermann, der diese Forderung aktuell erhebt und dessen beruflicher Erfolg die Geisteskrankheit der deutschen Gesellschaft von 2020 abbildet, wäre vermutlich die Wiedereinführung der Reichskulturkammer oder -schrifttumskammer das Traumziel – diesmal nicht vom NS-Staat, sondern vom Linksstaat kontrolliert und besetzt.

14.9.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Maskenpflicht an Schulen: Lehrer haben die beamtenrechtliche Pflicht zu protestieren

Wer sich das deutsche Beamtenrecht vergegenwärtigt, dem dürften einige interessante Aspekte im Zusammenhang mit der überall geltenden Maskenpflicht in Schulen in den Sinn kommen: Die sklavische, unkritische Befolgung der geltenden Corona-Auflagen durch die allermeisten Lehrer und Schulleiter widerspricht nämlich dem Grundsatz, dass Beamte auch bei der Befolgung ihnen erteilter Weisungen für schädliche Konsequenzen haftbar gemacht werden können.

13.9.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Rund 3.500 Menschen demonstrieren in Braunschweig gegen AfD – darunter 300 im schwarzen Block der Linken

Am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen AfD haben in Braunschweig tausende Menschen gegen die Partei demonstriert, darunter waren etwa 300 Teilnehmer, die die Polizei dem linken schwarzen Bock zurechnet.

Die Polizei schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer bei verschiedenen Veranstaltungen im Stadtgebiet am Samstag auf etwa 3.500.


11.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haftbefehl-Posting: Freispruch für Jan Timke (BIW)

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jan Timke, freigesprochen. Timke, Vorsitzender der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im August 2018 auf Facebook Bilder eines Haftbefehls gepostet zu haben, den ein Gericht in Chemnitz gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. erlassen hatte.

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) ist am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht Bremerhaven vom Vorwurf freigesprochen worden, verbotenerweise auf Facebook einen Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Timke äußerte sich am Donnerstag persönlich mit einem längeren Statement zur Sache. Wie er bereits im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden der Anklage in einer Presseerklärung erklärt hatte, bekräftigte Timke: Er übernehme zwar die Verantwortung für die Veröffentlichung, bestreitet aber, das Foto persönlich auf der Facebook-Seite hochgeladen zu haben, da andere Personen ebenfalls darauf Zugriff gehabt hätten. Seinen Vorwurf gegenüber der Staatsanwaltschaft, einseitig gegen ihn ermittelt und andere Ermittlungsansätze nicht verfolgt zu haben, wiederholte Timke.


10.9.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz warnt vor Terrorgefahr durch Corona-Proteste


DÜSSELDORF. Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat vor terroristischen Tendenzen der Corona-Proteste gewarnt. So hätten Personen, die gegen die Maßnahmen der Bundesregierung demonstrierten, „offensichtlich das Gefühl, daß man sie bedroht. Daraus kann ein Individual-Terrorismus entstehen – also eine Radikalisierung, ohne in einer realweltlichen Gruppe zu sein“, sagte Freier der Rheinischen Post.

In Verbindung mit Verschwörungstheorien drohten dann schwere Anschläge, zeigte sich Burkhard überzeugt. „Wenn dann noch der Eindruck hinzukommt, nicht mehr alleine zu sein, andere denken genauso, dann führt das zu Christchurch, El Paso, nach Halle und nach Hanau“, erklärte er und erinnerte an Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit. Dabei habe „immer als ganz wesentliches Motiv eine Verschwörungsideologie im Hintergrund“ gestanden.


9.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland ist sich für nichts zu schade: Unbehelligte Ein- und Ausreise – Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wurde an Uniklinik Bonn behandelt

Dem Mann werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem konnte der libysche Milizenführer Abderrahim al-Kani unbehelligt nach Deutschland ein- und ausreisen und sich offenbar ungestört in einer deutschen Klinik behandeln lassen. Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt waren über den  Aufenthalt des mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Deutschland informiert.
 
9.9.2020
Rechtsstaat
UK
Deutsch.RT: Richterin droht Assange mit Ausschluss aus eigenem Prozess

Einer Meldung der britischen Tageszeitung "Guardian" zufolge drohte Richterin Vanessa Baraitser dem WikiLeaks-Gründer mit dem Ausschluss aus seinem eigenen Prozess. Auslöser: Assange hatte einen US-Anwalt während einer Zeugenbefragung unterbrochen.

Die Richterin Vanessa Baraitser warnte Julian Assange laut dem Bericht, dass er aus dem Gericht entfernt und der Prozess in seiner Abwesenheit weitergeführt werden könnte. Assange hatte sich offenbar zu Wort gemeldet, während ein Anwalt, der die US-Behörden vertritt, einen Zeugen befragte, der zur Unterstützung des WikiLeaks-Gründers geladen war.


8.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das sollte man sich merken: Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Berlin – Die Polizei in Deutschland ist weiterhin zum Abschuss freigegeben – zumindest in verbaler Form, obwohl Bilder aus Leipzig auch etwas anderes zeigen: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.
 
7.9.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Haushaltsauschuß
Rechnungshof kritisiert zu hohe Kosten für Flüchtlingsunterbringung


Wenn Geld nichts mehr kostet, drohen haushaltspolitische Grundsätze wie die sparsame Verwendung der Mittel und eine effektive Kontrolle des ausgegebenen Geldes von einer Politik des Füllhorns verdrängt zu werden. Genau dies geschieht in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hinter wohlklingenden Ankündigungen wie „Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen“ und „Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant“ verbergen sich in Wirklichkeit Milliarden-Verschiebungen von Haushaltsmitteln bei gleichzeitiger Abschaffung einer effektiven Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Die Große Koalition will die Kommunen bei den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger (KdU – Kosten der Unterkunft) stärker unterstützen. Bisher übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Kosten (49 Prozent). Mit zwei Gesetzesänderungen, darunter sogar eine Grundgesetzänderung, soll der Bundesanteil dauerhaft auf bis zu 74 Prozent erhöht werden. Kosten allein in diesem Jahr: 12,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme wird – wie schon von anderen Vorhaben bekannt – im Eiltempo durchgezogen.


5.9.2020
Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Von den Grundrechten und dem Amtsgericht Kassel

Ulrich Kutschera war ja neulich zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er er in einem Radiointerview etwas gesagt habe, was Schwulen nicht in den Kram passt.

Ich, nicht faul, hatte sofort an das Amtsgericht Kassel geschrieben, und Urteilsabschrift angefordert. Weil mir nämlich schon aus den Pressedarstellungen klar wurde, dass da ganz grundsätzlich ein Riesen-Rechtsbruch stattgefunden hatte, mir nicht nur die eklatante Verletzung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aufgefallen war (womit ich mich ja verfassungsrechtlich auch in weiten Teilen befasst hatte), sondern noch ein ganz anderer kapitaler Fehler, ich das aber natürlich erst mal schriftlich brauche. Ja, bestätigte man mir, das werde schon, aber es werde etwas dauern, man müsse das ja erst schreiben. Man bitte um etwas Geduld. Das ist in Deutschland oft so, dass sie erst urteilen und sich dann überlegen, wie man das begründen könnte.


5.9.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Deutsch.RT: Gewalt bei Spontandemo in Leipzig – Vermummte greifen Polizeikräfte an

Am Freitagabend ist es in Leipzig bei einer nicht angemeldeten Demonstration im Zusammenhang mit Hausbesetzungen erneut zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Auf Beamte und Fahrzeuge flogen Steine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Festnahmen gab es zunächst keine.

In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Hintergrund der nicht angemeldeten Demonstration waren Hausbesetzungen. Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt – nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen.


4.9.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Urteil im Saarland: Kontaktnachverfolgung ist verfassungswidrig – Neues Gesetz soll es richten

Was Kritiker der völlig aus dem Ruder laufenden Datenerfassungsorgien in Gastronomie, auf Veranstaltungen und bei „körpernahen Dienstleistungen“ seit Beginn an moniert haben, ist nun auch von Verfassungsrichtern erstmals als verfassungswidrig eingestuft worden: Im Saarland verstößt die Nachverfolgung von Infektionsketten per Zwangserhebung von Kontaktdaten der Kunden gegen die Landesverfassung.

4.9.2020
Rechtsstaat
Islamisierung
Grüne
Junge Freiheit: Nach Arbeitsgerichts-Urteil
Kopftuch-Erlaubnis für Rechtsreferendarinnen sorgt für Streit in Senat


BERLIN. Die Erlaubnis zum Kopftuchtragen für angehende Richterinnen in Berlin hat für heftigen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmaier warf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, Absprachen „unterlaufen“ zu haben, zitierte ihn der Berliner Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker sei von Behrendts Vorstoß völlig überrascht worden, da im Senat verabredet worden sei, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz abzuwarten. „Und abgemacht war offenbar nicht, daß da Alleingänge seitens der Justizverwaltung gemacht werden.“ Ende August hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, daß ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Berlin gegen die Verfassung verstoße.


2.9.2020
Rechtsstaat
Hoffentlich
Journalistenwatch: Unterlassungsklage gegen RKI wegen irreführender Daten-Kommunikation

Die Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat am Montag eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ihr Antragsgegner: Das Robert Koch-Institut.

Vertreten wird die bayerische Diplom-Psychologin Daniela Prousa durch die Rechtsanwältin Jessica Hamed des Anwaltsbüro Bernhard Korn & Partner in Bad Kreuznach. Laut vorliegendem „Antrag auf einstweilige Anordnung“ wird von der Antragstellerin Daniela Prousa beantragt, dass dem Robert-Koch-Institut (RKI) – im Folgenden Antragsgegner genannt – untersagt wird

1.9.2020
NSU
Rechtsstaat
Danisch: Hang ‘er higher: Über Mord und Maßstäbe

Was zum Strafrecht.

Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:


29.8.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Letzte Hoffnung Justiz: Immer mehr Richter wollen den Corona-Irrsinn nicht länger mittragen

Fast scheint es so, als beteiligten sich in Deutschland immer mehr Richter auf ihre Art und Weise subtil an der breiten Protestbewegung, die sich gegen den unverhältnismäßigen Corona-Wahnsinn formiert: Immer öfter entscheiden sie zugunsten der Bürger, der Freiheit und im Geiste des Grundgesetzes – und machen den maßlosen Bevormundungspolitikern einen Strich durch die Rechnung. Der gestrige Eilbeschluss zur Aufhebung des rot-rot-grünen Willkürverbots der heutigen Großdemo ist dafür nur ein Beispiel.

28.8.2020
Rechtsstaat
Corona
Deutsch.RT: Nach Gerichtsentscheid zum Demoverbot: Herbe Niederlage für Berliner Innensenator

Die Etablierten in Politik und Medien wollten das Verbot der Berliner Demonstration. Stichhaltige Gründe gab es dafür zu keinem Zeitpunkt. Jetzt hat ein Gericht das Demoverbot gekippt. Und der Innensenator steht unter Druck.

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.


28.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgericht: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs verstoßen die Gesetze, die die Grundlage der Grenzpolizei sind, zum Teil gegen das Rechtsstaatsprinzip. Damit gaben die bayerischen Verfassungsrichter in Teilen einer Klage der Grünen statt.

26.8.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Hallo Berlin – Wir sind das Volk

Warum heißt das Infektionsschutzgesetz wie es heißt? Damit man es nicht Ermächtigungsgesetz nennen muß? Der Berliner Senat hat sich entschieden, die für das Wochenende angekündigte Großdemo gegen die Coronamaßnahmen zu verbieten. Die Scheinbegründung: Es seien Verstöße gegen den Maskenzwang bei fehlendem „Social Distancing“ zu erwarten.

26.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linke zeigen Neo-Faschisten den Stinkefinger: Wir werden demonstrieren, Herr Geisel

Es ist bei aller Perversität immer wohltuend, wenn sich Politiker selbst entlarven. Für Berlins Innensenator könnte bereits die Auszeichnung „Depp des Jahres“ bereit liegen. Mit seinem Verbot, das mit Sicherheit wieder einkassiert wird, macht er sich allerdings nicht nur bei den Patrioten unbeliebt. Auch die „echten“ Linken zeigen ihm den Stinkefinger (die Muslime werden folgen)

24.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Jugendorganisiationen: So trickst der Verfassungsschutz bei Linksextremismus:

Es gibt vieles, was man am heutigen Verfassungsschutz kritisieren muss – die allzu nachsichtige Haltung zum Linksextremismus gehört auf jeden Fall dazu. Diese im aktuellen Verfassungsschutzbericht angewendete Methode, die linke Gefahr kleinzurechnen, ist besonders dreist.

Die meisten Leser dürften dankbar sein, dass der 350 Seiten dicke Bericht auf den vorderen Seiten eine grobe Gesamtschau auf das Themenfeld Extremismus abbildet – so findet man hier u.a. Angaben über „Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein Westfalen“ (siehe Seite 28). Was auffällt

23.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Journalistenwatch: Endlich: Verfassungsschutz hat Antifa-Kampfsport im Visier

Berlin – Zum Umsturz muss man fit sein: Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die „Welt am Sonntag“ geschrieben hatte, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Antifa-Gruppe in Freiburg Kickboxtrainings veranstaltet, bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg, dass „die linksextremistische Gruppierung `Offenes Antifa Treffen Freiburg` monatlich ein `Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining` organisiert“. Laut Innenministerium beobachte der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz, „dass einzelne linksextremistische Organisationen und Akteure aus dem Land Kampfsport anbieten“, in der Regel würden „wöchentlich oder monatlich kostenfreie Trainingseinheiten in den jeweiligen Szene- und Treffobjekten angeboten.“

21.8.2020
Rechtsstaat
Watergate: Heimbewohner: Rechte klar verletzt

In einem erstaunlich offenen Interview erhält die Merkel-Regierung nun auch von Seiten der evangelischen und der katholischen Kirche Druck. „Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind keine Gefangenen“, lässt der Soziologe Reimer Gronemeyer in domradio.de in einem Interview wissen. Die Merkel-Regierung hat demnach die Rechte der Bewohner der Heime in Deutschland bei der ersten Welle der Corona-Pandemie massiv verletzt. In einer zweiten Welle dürfe dies nicht mehr geschehen, so der Soziologe. Die Rechte müssten „stärker gewichtet werden“.

Einschränkungen bestehen teils weiter


21.8.2020
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Der Rechtsstaat als Lachnummer: Volle Milde der Justiz für Frankfurter ICE-Kindsmörder Habte A.

Der Prozess gegen den ICE-Bahngleisstoßer von Frankfurt zeigt einmal mehr: Volle Schuld- und Zurechnungsfähigkeit, Vorsatz, deliktisches Fehlverhalten im öffentlichen Raum sind vor deutschen Gerichten Tatvoraussetzungen, bei denen der Angeklagte möglichst Bio-Deutscher in mindestens 5. Generation sein sollte – und z.B. schwarzgefahren sein muss, den Schaffner beleidigt oder Sachbeschädigung begangen hat. Weist der Täter hingegen Migrationshintergrund auf und handelt es sich um ein brutales Tötungsdelikt, dann hat er die besten Karten, einem Schuldspruch zu entgehen.

21.8.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Wer braucht schon Baugenehmigungen? Gigafabrik von Tesla in Berlin-Brandenburg wächst rasant

Die Geschwindigkeit beim Bau der Gigafabrik von Tesla in Berlin-Brandenburg gilt als rekordverdächtig. Sie übertrifft sogar den Vorläuferbau in Schanghai. Falls die endgültige Baugenehmigung im November kommt, soll das dem Industrieanlagenbau in Deutschland neuen Schwung geben.

18.8.2020
Rechtsstaat
Soziales
Epochtimes: Verfassungsgericht: „Containern“ von Lebensmitteln kann bestraft werden

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten mitnimmt, kann sich damit strafbar machen. Auch bei wirtschaftlich wertlosen Sachen dürfe der Gesetzgeber grundsätzlich das zivilrechtliche Eigentum schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zweier Studentinnen wegen Diebstahls nahm das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19)

18.8.2020
Rechtsstaat
Überwachung
Epochtimes: Deutscher Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer Geldwäsche erheblich, die Beschränkung auf schwerwiegende Delikte vor allem der organisierten Kriminalität würden entfallen.

15.8.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Das ist ein täglicher Verfassungsbruch!" – Stefan Schubert im Gespräch

Der ehemalige Polizist und Sicherheitsexperte Stefan Schubert hat bereits mehrere Bestseller geschrieben und widmet sich in seinem neuen Buch mal wieder brenzligen innenpolitischen Fragen.

Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise "Vorsicht Diktatur!" hätte heißen können.


14.8.2020
Rechtliches
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgericht sieht keine Pandemie-Engpässe: Beschwerde von COVID-19-Risikogruppe zurückgewiesen

Welche Patienten sollen Ärzte bei medizinischen Engpässen während der Corona-Krise zuerst behandeln? Eine verbindliche Regelung wird es nicht geben - einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht ab.

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie die Karlsruher Richter mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1541/20) zu dieser sogenannten Triage entschieden. Sie wiesen einen entsprechenden Eilantrag kranker und behinderter Menschen ab, die somit in die vom Robert Koch-Institut definierte Risikogruppe eingeordnet werden.


14.8.2020
NWO
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Ex-Verfassungsschutzchef im JF-Interview
Maaßen: „Herrschaft der Moral“ untergräbt Rechtsstaat


BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zwar stelle das Recht lediglich ein moralisches Minimum dar. „Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit“, ergänzte der Jurist. „Denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen.“


13.8.2020
Rechtsstaat
Terror
Linke
Junge Freiheit: „Ich lasse mich nicht einschüchtern“
Wieder Brandanschlag auf Auto von Berliner AfD-Politiker


BERLIN. Erneut ist in Berlin das Auto eines AfD-Politikers in Flammen aufgegangen. Der Wagen des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, war in der Nacht zu Donnerstag im Stadtteil Pankow abgestellt, als bislang unbekannte Täter das Auto anzündeten. Der VW brannte vollständig aus. Durch das Feuer wurde auch ein weiteres Fahrzeug beschädigt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, weshalb der Staatsschutz ermittelt, sagte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT.

12.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Innenministerium: Überdurchschnittlich viele linksextreme Anschläge gegen AfD

Trotz staatlicher Förderung der Linksextremen und deren medialer Verhätschelung gibt es im Mainstream ab und zu Anfälle von Wahrheitsliebe, mit denen man nicht gerechnet hätte. Einer davon überkam das Innenministerium, als es bekanntgab, dass im zweiten Quartal des Jahres überdurchschnittlich viele linksextreme Angriffe gegen die AfD verübt wurden.

Grund dieser Bekanntgabe war eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die der dpa vorliegt. Demnach kam es im zweiten Quartal zu 14 Vorfällen. Das Innenministerium berichtet von „gezieltem Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten“. Dazu zählen Brandstiftungen oder Attacken auf Personen

12.8.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Corona-Sadismus: Isolations-Haft für Kinder – oder Zwangsunterbringung in geschlossener Einrichtung

Aufgrund der aktuell angeblich wieder aufflammenden Ausbreitung des Corona-Virus, die einzig auf den ausgeweiteten Testungen basiert, fordern Gesundheitsämter Eltern dazu auf, ihr Corona-verdächtiges Kind isoliert von ihnen und den Geschwistern in einem Raum zu verwahren. Bei Zuwiderhandlung drohen die Behörden mit Zwangsunterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung.

12.8.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Utes MoMa, 7.8.: Spahn im Machtrausch: 25.000 € Strafe plus Quarantäne für Zwangstest-Verweigerer!

Berlin. Dem großen Inszenator Heiko Maas (53, SPD) zerreißt es das Herz! Echt jetzt? Der niemals gewählte Außenminimister zerfließt in Trauer um die Opfer von Beirut. Ja, es ist tragisch. Maas denkt dabei an Hiroshima! Klar. Trump ist schuld.

Der kleine (Lücken-) Füller schreibt in seinem Gast-Kommentar in der BILD in der „Wir“-Form! „Die Katastrophe mag Beirut in ein Trümmerfeld verwandelt haben. Unsere Freundschaft zum Libanon aber hat sie nicht erschüttert. Die Menschen in Beirut sollen wissen: Wir lassen sie nicht im Stich.“ Genau! Die libanesischen Clans in Berlin und anderen ehemalig deutschen Großstädten wissen das sicherlich zu schätzen! Sie haben die stichfesten Argumente für die Freundschaft. Jede Woche mehrmals frisch!

11.8.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche Kuscheljustiz macht’s möglich: Verurteilter Vergewaltiger tötet 15-jährige

Berlin – Staats- und Justizversagen am Fließband, das ist nichts neues in Merkeldeutschland, vor allem nicht im R2G-„Katastrophengebiet“ der Hauptstadt. Die Zahl der Opfer dieser Zustände steigt von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr ins Unermessliche, und den Angehörigen und Hinterbliebenen bleibt nur ohnmächtiger Zorn – und der Trost, im „besten Deutschland aller Zeiten“ zu leben. Das hilft ganz bestimmt auch den Eltern des 15-jährigen Mädchens, das vom bereits verurteilten Vergewaltiger am Mittwoch ermordet wurde.

9.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsminister warnt EU vor Verlust der Glaubwürdigkeit in Rechtsstaatspolitik
In der Debatte um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit gewarnt.

„Wie wollen wir gegenüber den autoritären Mächten weltweit für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten, wenn es im Inneren der Europäischen Union Zweifel an der strikten Einhaltung unserer Werte gibt?“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).


7.8.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Werden „Maskenverweigerer“ bald hinter schwedische Gardinen gesteckt?

Das neue Untertanen-Modell, die höchstwahrscheinlich völlig unnütze „Alltagsmaske“, muss nun mit aller Macht durchgedrückt werden, schließlich zeigt sie, wer hier im Land mit krummen Rücken herumläuft, oder wer den Gehorsam verweigert.

Das Verkehrsunternehmen Flixbus zum Beispiel hat jetzt seine Fahrer angewiesen, bei renitenten „Maskenverweigerern“ die Polizei zu rufen. Gegenüber Watson bestätigt ein Sprecher von Flixmobility, zu dem neben Flixbus auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain gehört, das Einhalten der Maskenpflicht streng zu kontrollieren und zur Not auch die Polizei hinzuzuziehen. „Sollte es zu einer Situation kommen, in der Busfahrer der Meinung sind, einen Fahrgast von der Beförderung ausschließen zu müssen, sind sie angehalten, die Polizei zu rufen, wenn der Reisende nicht kooperiert“, so der Sprecher.


7.8.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Endlich: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin

Berlin – Das wurde aber auch mal Zeit: Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, über die das ARD-Magazin „Kontraste“ und „RBB24-Recherche“ berichten, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin „Strafvereitelung im Amt“ vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“.

6.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hessen: Korruptionsskandal innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft

Der Korruptionsskandal bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Angaben eines Vertreters der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom Donnerstag wird mittlerweile gegen fünf Beschuldigte ermittelt.

6.8.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-freundliche Sätze: Berliner Generalstaatsanwältin übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.


5.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Eltern der Opfer gescheitert: Nach tödlicher S-Bahn-Schubserei in Nürnberg bleibt es bei milden Strafen

Nach der tödlichen S-Bahn-Schubserei 2019 in Nürnberg bleibt es für die beiden Täter bei Jugendstrafen von jeweils gut drei Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Ansinnen der Eltern nach einer schärferen Strafe wegen Totschlags ab. (Az: 6 StR 182/20)

5.8.2020
Rechtsstaat
NWO
Linke
Wichtig
ScienceFiles: Schauprozess: In Kassel wird Wissenschaft vor Gericht zerstört

Die Verurteilung von Ulrich Kutschera durch einen Kasseler Amtsrichter, von dem man nach diesem Urteil wohl annehmen muss, dass seine Urteilsfähigkeit ebenso wenig entwickelt ist, wie seine Kenntnisse der Biologie oder sein Verständnis etwas komplexerer Argumentation, war gestern bereits Gegenstand eines Beitrags auf ScienceFiles.

Heute geben wir das Wort weiter an Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der uns gebeten hat, seine Stellungnahme zum Schauprozess in Kassel zu veröffentlichen. Er beschreibt darin den Niedergang einer Institution, der Institution höherer Bildung.


4.8.2020
Rechtsstaat
Päderasten
Epochtimes: Neue Spur in jedem Chat: Die Arbeit der Missbrauchsermittler

Als Polizisten 2019 zu einer Durchsuchung in Bergisch Gladbach anrücken, ahnen sie nicht, welche neue Dimension ihre Ermittlungen annehmen werden. Heute schauen sie in einen Abgrund. Ein Treffen mit den Menschen, die einen gewaltigen Missbrauchskomplex aufklären.

Manchmal hilft ein Vergleich. Vor allem, wenn es um Dinge geht, die nicht bis ins Letzte in Worte zu fassen sind. „Man kann sich das wie ein Puzzle mit vielen Tausend Teilen vorstellen“, sagt Kriminaldirektor Michael Esser über seine Arbeit.


4.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsrechtler: Für ein Demo-Verbot gibt es hohe Hürden

Für das Verbot einer Demonstration, wie es das Bundesinnenministerium nach den Verstößen gegen Corona-Auflagen am Wochenende in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Denn Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit.

4.8.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Beleidigung: Evolutionsbiologe wegen Äußerungen über Homosexuelle verurteilt


KASSEL. Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Kasseler Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, daß der Forscher in einem Interview 2017 Homosexuelle herabgewürdigt habe, berichtet die „Hessenschau“. Die Strafe beträgt 60 Tagessätze á 100 Euro.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kutschera hatte 2017 in einem Interview über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmißbrauch auf uns zukommen.“ Zudem ergänzte er in dem Gespräch mit dem Nachrichtenportal kath.net, die „widernatürliche Früh-Sexualisierung“ sei eine „geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener“. Kinder lesbischer Paare, die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt wurden, bezeichnete er als „bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte“.


2.8.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Autofahrer bekommen hohes Bußgeld trotz Rücknahme von Neuregelung meist nicht zurück

Die rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide werden vollstreckt, vereinbarten Vertreter des Verkehrsministeriums und der Länder. Es geht um einen zweistelligen Millionenbeitrag.

Wer wegen des inzwischen zurückgezogen Bußgeldkatalogs ein hohes Bußgeld bezahlt hat, bekommt einem Pressebericht zufolge zumeist kein Geld zurückerstattet. Das wurde nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und den Ländern in einer Telefonschaltkonferenz am 13. Juli vereinbart.


1.8.2020
Rechtsstaat
False Flag


Staatsterror
Wichtig
Danisch: NSU-2.0-Drohmail-Fälschung?

Ein überaus seltsames Detail. Oder zwei.

Ich habe diverse Zuschriften zum Thema NSU-2.0-Drohmails bekommen. Nicht eine einzige Zuschrift, in der jemand die Mails für echt hält.

Praktisch alle Zuschriften halten die Mails für gefälscht, für eine False Flag-Attacke. Einen inszenierten Vorwand für „Maßnahmen” und die Selbsterwichtigung der Empfänger. Welcher Schurke, der