Das Bundesverfassungsgericht schwinge sich selbst zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf und überschreite damit seine richterlichen Kompetenzen, erklärt einer der renomiertesten Staatsrechtler Deutschlands, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, auf dem Onlineportal „FAZ-Einspruch“.

Die Verweigerung des Zutritts in ein Ladengeschäft trotz vorliegender ärztlicher Maskenbefreiung kann in Einzelfällen aus Sicht des Heidelberger Rechtsanwalts Dr. Uwe Lipinski aus einer ganzen Reihe von Gründen rechtswidrig sein.

(von Hans U. P. Tolzin)

Dies legt Dr. Lipinski in einem neuen Gutachten dar, dass er nun im Auftrag des AGBUG-Klagefonds erstellt hat.

Bitte beachten Sie, dass kein Einzelfall wie der andere ist und dass weder Dr. Lipinski noch ich eine Haftung für den Inhalt des Gutachtens übernehmen können.

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen.

Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht diese Woche erneut festgestellt – zugleich aber auf einen Änderungsvorschlag verwiesen, den das Justizministerium im Januar vorgelegt hatte und der sich noch in der Abstimmung befinde. Diese ist inzwischen offenbar erfolgt – mit negativem Ergebnis.

Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen. Der deshalb von der AfD eingereichte Befangenheitsantrag wurde nun – welch eine Überraschung – abgelehnt.

Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, so die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, die ebenfalls beim illustren Abendessen an Merkels Tisch mit dabei saß.

Frankreich hat einen neuen Straftatbestand, den „Ökozid“. Wer die Umwelt schädigt, also z.B. mutwillig Luft oder Flüsse verunreinigt, dem drohen nun 10 Jahre Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro. Kurzstreckenflüge werden verboten. 

Inlandsflüge dürfen nicht mehr angeboten werden, wenn ein Zug die Strecke in höchstens zweieinhalb Stunden zurücklegt. Ausgenommen sind Anschluss – und Internationale Flüge.

Im Februar 2020 bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ – holt sie das jetzt noch einmal ein?

Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln.

Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. Zum Beispiel im Fall von Gabriele Britz, die beim vielbeachteten Klimabeschluß als Richterin am Ersten Senat die Feder führte und gleichzeitig mit einem Frankfurter Grünen-Funktionär verheiratet ist, auf dessen Internetseite sich offenbar Textpassagen des Karlsruher Klimabeschlusses fanden, lange bevor dieser vom Gericht veröffentlicht wurde.

Im Justizstreit mit der EU hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeordneten einstweiligen Maßnahmen gegen Polens Justizreformen verfassungswidrig seien.

Die Entscheidungen des EuGH zum „System, den Prinzipien und Abläufen“ der polnischen Gerichte stünden „nicht im Einklang“ mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanislaw Piotrowicz am Mittwoch.

Zuvor hatte der EuGH am Mittwoch eine einstweilige Anordnung zur Disziplinarkammer in Polen erlassen. Polen muss demnach die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer sofort aussetzen.

Nachdem am 5. Februar 2020 der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, brach ein politischer Sturm über ihn her.

Sogar Bundeskanzlerin Merkel mischte sich ein…

Nachdem am 5. Februar 2020 der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, brach ein politischer Sturm über ihn her.

Die AfD hat in der anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Thüringen-Wahl einen Befangenheitsantrag eingereicht. Grund: Die zuständigen Richter hatten vor kurzem eine Einladung der beklagten Bundeskanzlerin zum Abendessen angenommen.

In zwei Wochen beginnt die Verhandlung gegen Angela Merkel über ihre Aussagen zur Thüringen-Wahl im Februar 2020. Einen Tag nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef erklärt wurde, hatte Merkel sich von einem Staatsempfang aus Südafrika zu Wort gemeldet und die Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnet, die „rückgängig gemacht“ werden müsse. Kemmerich beugte sich dem Druck und trat nur drei Tage nach seiner Wahl vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Für die AfD war klar, die Aussage Merkels war eine klare Verletzung der „Neutralitätspflicht“. Die AfD reichte Klage ein.

Jede Pommesbude ist heute seriöser als das höchste deutsche Gericht, denn die Pommesbuden werden immerhin von den Gewerbeämtern auf Hygiene übeprüft.

Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Daß sich dies möglicherweise bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter selbst zu tun. Unisono ließen sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen und zu geselliger Runde ins Kanzleramt einladen – einige Tage bevor der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht zu entscheiden hat.

Der sicherlich nur kleine Vorgang wirft ein großes Schlaglicht auf eine zunehmende Verwischung der Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative.

 Von einer ernsten Trennung der ersten und zweiten Gewalt mag ohnehin niemand mehr ernsthaft reden. Angehörige der Bundesregierung und die Kanzlerin dürfen selbstverständlich ihr Bundestagsmandat behalten, womit es zu einer Vermischung von Regierung und Parlament kommt.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit abgelehnt, der die Aussage „Migration tötet“ als „beweisbare Tatsache“ bezeichnet hatte. Damit kam das Gericht der Beschwerde eines Afghanen nach, über dessen Klage wegen seines abgelehnten Asylantrags ursprünglich der betroffene Richter entscheiden sollte, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit.

Hintergrund der Beschwerde ist der Streit um ein NPD-Wahlplakat auf dem es heißt: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt!“ Dazu hatte der Richter geurteilt, daß die Sätze nicht volksverhetzend seien und es Fälle gegeben habe, in denen Asylbewerber Einheimische getötet hätten. Zudem sei die Migration seit 2014 dazu „geeignet, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen“.

Keine Masken, keine Tests und kein Abstand. Zu dieser Entscheidung kam der Weimarer Richter Christian Dettmar am 8. April 2021, nachdem ihm drei umfangreiche Gutachten vorlagen, die in den Maßnahmen eine mögliche Kindeswohlgefährdung sahen. Kurze Zeit später geriet Dettmar ins Visier der Ermittlungen. Ihm wurde Rechtsbeugung vorgeworfen.

Stellen wir uns mal vor, die CDU, aber auch die anderen Parteien wie die FDP und AfD würden von den Grünen verlangen, dass sie sich von ihrer stumpfen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock distanzieren und sie zum Spargelstechen nach Brandenburg abkommandieren sollen.

Die Aufregung wäre verständlicherweise groß. Was geht den anderen Parteien eine Kandidatin der Grünen an – davon abgesehen, dass den anderen Parteien eigentlich nichts besseres passieren konnte als Annalena Baerbock.

Die Bundesländer sind überwiegend dagegen, Menschen, die einem vereinbarten Covid-Impftermin gegen das Coronavirus fernbleiben, zu sanktionieren. Lediglich Baden-Württemberg erwägt dies derzeit, wenn der Termin nicht ausdrücklich abgesagt wird, wie der Berlinger „Tagesspiegel“ (Mittwoch) berichtet. Die anderen Landesregierungen wollten demnach eher auf zusätzliche Covid-Impfangebote setzen.

Das Gesundheitsministerium in Stuttgart will hingegen laut „Tagesspiegel“, dass die Verantwortlichen die Kosten tragen, wenn die eingeplanten Covid-Impfdosen wegen des nicht abgesagten Termins vernichtet werden müssen. Allerdings müsste dafür zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, berichtet die Zeitung weiter.

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird durch den früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das in Artikel 14 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Privateigentum und das Europarecht.

Nachdem ich vorhin selbst einen Löschantrag zum Wikipedia-Artikel über mich gestellt und ausführlich begründet habe, und noch auf unwahre Falschbehauptungen hingewiesen hatte, ist der Artikel inzwischen gelöscht worden.

Zentraler Punkt, der hängen bleibt:

Just in dem Augenblick, als die Presse herumfragt, welche „Hintermänner“ hinter der Kritik an Baerbock stecken, die Realität aber sagt, Danisch war’s zuerst, und Danisch sagt, er braucht gar keine Hintermänner, er macht sowas selbst, hat eine eigene Rechnung mit den Grünen offen und außerdem einen belegbaren Anlass, wird sofort so ein Presse-Blocker eingebaut, weil man natürlich weiß, dass sämtliche Journalisten erst mal googeln und bei Wikipedia gucken, wer oder was Danisch überhaupt ist.

Ist Euch mal aufgefallen,

dass unsere Politiker besonders linker Natur gerne eine Klarnamenpflicht im Internet fordern?

Während gerade zu beobachten ist, dass die Kritiker Baerbocks allesamt mit Klarnamen und Impressum auftreten, während die Trolle und Diffamierungskrieger von links-grün, die sie dann diffamieren und markieren, samt und sonders unter Pseudonym auftreten und nicht ein einziges Mal irgendeinen Beleg oder eine Begründung für die Anwürfe vorbringen?

Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Vernichtungskrieg gegen unerwünschte Meinungen führt.

Und was Euch allen blüht, wenn die Grünen an die Regierung kommen.

Ein Leser hat mir ein Handy-Foto (mit von ihm angebrachten) roten Markierungen eines Zeitungsartikels des „Nordbayerischen Kuriers“ (Tageszeitung von Bayreuth) von heute, 1.7. geschickt (ich habe den Kontrast des Textes hochgezogen, damit man es besser lesen kann, das Bild von Weber aber davon per Maske ausgespart, weil man es sonst nicht mehr erkennen könnte, weshalb da ein kleiner grauer Versatz entstanden ist, der im Original nicht drin war, weil das Handyfoto nicht ganz gerade und deshalb das Foto Webers nicht exakt rechteckig und horizontal ist, ich gerade aber auch die Zeit nicht habe, das besser und genau zu machen, bei mir brummt gerade der Nachrichtenzufluss.)

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Sie bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das Recht auf Privateigentum, schreibt er in einem Rechtsgutachten für die Sparda-Banken, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet.

„Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert das Blatt aus dem Gutachten.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig.

Sie bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das Recht auf Privateigentum, schreibt er in einem Rechtsgutachten für die Sparda-Banken, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet.

Mit fast 1.800 Beamten ist die Polizei am Donnerstag in fünf Bundesländern gegen die Rockervereinigung „Bandidos“ vorgegangen.

Sie hätten insgesamt 104 Objekte durchsucht und dabei Waffen, Munition und „größere Mengen Bargeld“ sichergestellt, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Razzien wegen des „dringenden Verdachts“ auf Straftaten angeordnet.

Berlin – Weil eine Mutter ihrem Kind an einer Kinderplansche öffentlich die Brust gegeben hat, rückte sowohl das Ordnungsamt, als auch die Polizei an und forderte die Frau auf, den „Tatort“ zu verlassen. 

Eine aus Paris zugezogene Mutter stillte ihr Baby am vergangenen Sonntag an einer Kinderplansche im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick. Von einem der natürlichsten Dinge auf dieser Welt fühlte sich offensichtlich jemand dermaßen gestört, dass diese Person die Polizei alarmierte.

Zunächst sei das Ordnungsamt, dann auch noch die Polizei Berlin am „Tatort“ aufgeschlagen. Unglaublicherweise musste die Mutter daraufhin den Ort verlassen. Darüber berichtet unter anderem die Berliner Zeitung.

Das Grundgesetz unterscheidet sich von anderen demokratischen Verfassungen in mehrfacher Hinsicht. So ist – solange das Grundgesetz eben in Kraft ist, vgl. Art. 146 – eine Veränderung der „Grundsätze des Grundgesetzes“, zu denen unter anderem der Föderalismus und die Abschaffung der Monarchie gehören, auch durch noch so große Mehrheiten ausgeschlossen (Art. 79 Abs. 3).

Entsprechend schützt sich die grundgesetzliche Ordnung auch gegen Bestrebungen Privater, zentrale Grundprinzipien des Grundgesetzes wieder abzuschaffen, wobei diese Bestrebungen nicht notwendig rechtswidriger oder gar gewaltsamer Natur sein müssen. Dazu ist der Verfassungsschutz da. Der von ihm zu schützende innere Wesenskern der Verfassung ist jedoch nicht mit den Grundsätzen des Grundgesetzes identisch, sondern noch viel enger. Wie das Bundesverfassungsgericht 2017 klargestellt hat, geht es dabei um Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Es wird mit allen Mitteln gearbeitet. Kein Trick scheint der Bunderegierung derzeit schmutzig genug, um die Öffentlichkeit über die Absichten, die sie im Schilde führt, hinwegzutäuschen.

Eine Beschlussempfehlung (Drucksache 19/30928) aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist uns gerade auf den Tisch gekommen. Normalerweise interessieren wir uns nicht für Beschlussempfehlungen. Dieses Mal haben wir eine Ausnahme gemacht …

Wegen drei Mal ohne Maske auf dem Marktplatz der oberpfälzischen Stadt Weiden wird eine Frau verhaftet und für 5 Tage ins Gefängnis gesperrt. Bei Night Talk Berlin erzählt die ihre unglaubliche Geschichte.

Drei Mal protestierte die Immobilienverwalterin Sylvia Löw als Solo-Demonstrantin in der Innenstadt von Weiden ohne Maske in einer maskenpflichtigen Zone. „Ich berufe mich auf das Völkerrecht und auf die Menschenrechte. Ich werde keine Maske tragen, weil man uns das Recht auf freies Atmen einfach nicht nehmen kann“, so die 58-Jährige, die sich dagegen wehrt, im Freien eine Maske tragen zu müssen.

Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt.

Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden. Dies stelle „einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar“, begründen die FDP-Politiker Marco Buschmann, Stephan Thomae und Konstantin Kuhle die Klage.

Herrje. Es ist so schlimm, von Laien regiert zu werden.

Heise hat einen Artikel, wonach die Bundesländern Zwangsfilter in alle Betriebssysteme einbauen lassen und das über über eine neue Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (es gibt nicht mal einen einheitlichen Namen dafür) durchsetzen wollen.

Die UEFA hat der Stadt München untersagt, das Fußballspiel Deutschland-Ungarn zu politisieren und eine Botschaft gegen die angeblich „LGBTQ-feindliche“ Politik von Viktor Orbán zu senden. In „Samizdat“ erklärt Orbán, das umstrittene neue Gesetz richte sich gegen Kindesmissbrauch und frühkindliche Sexualisierung, nicht gegen Schwule.

Bereits Ende 2019 hatte die Familie Lacour Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt. Damals bezichtigte ein anonymer Hinweis die Eltern von sechs Kindern, Alkoholiker zu sein. Es hieß, die Kinder seien verwahrlost und bekämen nichts zu essen.

Gutachten und Atteste widerlegten diese Behauptungen, sodass der zuständige Jugendamt-Mitarbeiter den Fall im August 2020 schloss. Derweil hat der älteste Sohn das Studium der Wirtschaftsinformatik abgeschlossen und steht im Arbeitsleben, eine Schwester von Sophie macht eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Atteste, die altersentsprechende Entwicklungen der Kinder sowie Body-Mass-Index im Normalbereich bestätigen, liegen der Redaktion von Epoch Times vor.

Es ist auch keine „Falle“, sondern eine Vorratsdatenspeicherung ohne Vorrat, nämlich einen anlassbezogene Datenspeicherung.

Wer genau veranlasst das dann, dass die „Falle“ aufgestellt wird?

“Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können”, monierte Pistorius.

Der ist von der SPD, Jurist und kann sich wohl nicht vorstellen, dass es noch andere Staaten auf der Welt gibt, so wenig, wie die Landfrauen sich vorstellen können, dass es andere Zeitzonen gibt. Da gibt es beispielsweise ausländische IP-Adressen. Oder einfach ausländische SIM-Karten. Oder auch einfach offene WLANs. Wenn ich mir das so überlege, in wievielen Hotels, Campingplätzen, Gaststätten der Welt ich schon war, wo man kostenlos WLAN bekommt und die niemals das Passwort ändern – da könnte man wunderbar irgendwo einen Microcontroller verstecken, beispielsweise im Baum oder auf dem Schrank im Hotelzimmer oder unter dem Bettrahmen, der dann Proxy spielt. Strom solar oder aus irgendeiner Steckdose, kann man in der Lampe oder im Wecker verstecken.

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden mit.

Grüne wollen verstärkt Polizei durchschnüffeln lassen, Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt wegen Hass und Hetze.

Und nun stellen wir uns mal vor, diese Partei würde nach dem September mit in der Regierung sitzen. Mit unseren Sicherheitsbehörden wäre das das Ende. Sie würden zu linksextremen Schutzorganisationen degradiert werden:

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei „massiv beunruhigend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Ich erwarte hier ein klares Signal auf der Innenministerkonferenz.“ Mihalic übte außerdem deutliche Kritik an der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden. „Seit zwei Jahren benennt auch der Bundesinnenminister die massive Gefahr, die von Rechtsextremen in Deutschland ausgeht“, sagte Mihalic.

Die AfD ist – mit weitem Abstand – jene Partei, welche die meisten Angriffe zu erdulden hat. Immer wieder gehen unter anderem auch die Fahrzeuge von AfD-Politikern in Flammen auf. Jedoch: Die Polizei in Berlin „kann“ die dort stattgefundene Anschlagsserie nicht aufklären. „Kann“? – oder ist es eher ein nicht „wollen“?

Allein im vergangenen Jahr gab es in Berlin 21 zum Teil schwere Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Anstatt Ermittlungserfolge erhalten die Betroffenen und Opfer von mutmaßlich linksextremistischen Tätern Einstellungsbescheide, weil die Polizei nicht in der Lage ist, die Verbrecher zu fassen.

Neben dem Institut für Staatspolitik ist nun auch der Verlag Antaios für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein sogenannter Verdachtsfall. Ein Kommentar von Götz Kubitschek.

Götz Kubitschek bei Sezession

Morgen, so Gott will und die Alliierten nichts dagegen haben, kommt endlich mein neues Buch aus der Druckerei. Es heißt Hin und wieder zurück, und eines der Kapitel enthält Texte in chronologischer Folge über einen Vorgang, der mit den heutigen Nachrichten zu einem Abschluß gekommen ist: Neben dem Institut für Staatspolitik ist nun auch der Verlag Antaios für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein sogenannter Verdachtsfall.

Der Verfassungsschutz ist einer großen Sache auf der Spur. Einer, die – wenn man nicht rechtzeitig einschreitet –, geeignet ist, das demokratische System in Deutschland ins Wanken und letztlich zum Einsturz zu bringen.

Das Bundesamt hat nun herausgefunden, daß politische Denkfabriken darauf abzielen, politische und gesellschaftliche Multiplikatoren in ihrem Sinne zu beeinflussen, um langfristig eine Mehrheit für die eigenen Positionen zu gewinnen. Am Ende steht die Besetzung von Schlüsselposition mit den eigenen Leuten, die Machtverhältnisse drehen sich, man sitzt am Drücker. So weit, so wenig überraschend.

Keine Bilder, keine Fotos, keine Videomitschnitte. Relativ unbemerkt von den öffentlichen Medien fand am 11. Juni eine Anhörung des Charité-Virologen Christian Drosten vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg statt. Drei Stunden stand er den Abgeordneten Rede und Antwort.

BERLIN. Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.

„Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul. Für die bisherige Erfassungspraxis bei diesen Straftaten habe es gute Gründe gegeben, aber die Sicherheitsbehörden lernten täglich dazu.

Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa in Kassel am 31. Oktober 2020 weigerten sich die Polizei-Einsatzleiter sieben Stunden lang, die Personalien von Beleidigern aus dem Publikum zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen.

Dafür bekam aber der Kundgebungsleiter und Kritiker des Politischen Islams jetzt eine Anzeige. Von einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextremistisch eingestuft wird.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Bundesregierung erneut scharf. Er fordert von der Regierung, alle Einschränkungen der Grundrechte, die mit der Corona-Lage begründet werden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die AfD abermals vergeblich versucht, einen ihrer Abgeordneten ins Bundestags-Präsidium wählen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Harald Weyel scheiterte am Donnerstag zum wiederholten Mal mit seiner Kandidatur für den Vizeposten als Bundestags-Vizepräsident. Er erhielt 101 Stimmen, gegen ihn votierten 531 Parlamentarier.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung über die Kandidatenvorschläge frei. Seit ihrer Wahl in den Bundestag 2017 stellte die AfD verschiedene ihrer Abgeordneten für den Posten zur Wahl – verfehlte aber jedes Mal die erforderliche Mehrheit.

Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigert sich seit Jahren, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu bezahlen. Aus diesem Grund sitzt er seit 25. Februar 2021 – also seit mittlerweile 105 Tagen – in Erzwingungshaft.

Seine Schulden beim „WDR“ belaufen sich mittlerweile auf 1.827 Euro. Würde er diese Summe bezahlen, käme er frei. Das will Thiel aber nicht, er protestiert.

Nach Beurteilung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxide bei der Prüfung von Neuwagen rechtswidrig geändert.

Dies hätten nur Parlament und Rat tun dürfen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen, die Kommission sei dazu nicht befugt. Es ging um eine 2016 erlassene Verordnung zur Messung der Abgase beim Fahren. (Az. C-177/19 P u.a.)

Im Mai dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung für unzulässig erklärt, die auf eine gerichtliche Überprüfung des Staatsanleihen-Kaufprogramms (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtet waren. Bundesregierung und Bundestag, so die Richter, hätten das Urteil des Höchstgerichts in Karlsruhe vom Vorjahr ordnungsgemäß umgesetzt, so die Begründung.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen vom DAV-Strafrechtsausschuss dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des Verbots der Doppelverfolgung in Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz verfassungswidrig wäre, ist davon zurecht Abstand genommen worden.“

Der Mann betreute nach Angaben des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, deren Impfungen er verhindern wollte. Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. (Az. 1 BvR 1211/21)

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch (2. Juni) mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen.

Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Bislang können Täter wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden.

Darüber, was aus unserem Rechtsstaat und der „Befähigung zum Richteramt“ geworden ist und was aus einem Streitwert von 126,85 Euro so werden kann.

Über strategische Prozessfälschung und einen Ausblick auf die rot-rot-grüne Gesellschaft. (Langer Text)

Aktenzeichen 15 C 278/20 [Update zur Richterin]

Die Sache ist die:

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten am 18.3.2019 („Equal Pay Day“) ein „BVG-Frauenticket“ angeboten, bei dem Frauen alle Tickets 21% billiger erhalten würden, weil doch „Equal Pay Day“ sei.

Nach einem Antifa-Brandanschlag im Januar auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber in Braunschweig bescheinigte Niedersachsens Innenminister Pistorius der linksextremen Szene eine „starke Radikalisierung“ und die Entwicklung einer „terroristischen Struktur“. Das Bundesland prüft derzeit ein Verbot der Antifa.

Eigentlich haben wir ja kein Bundesverfassungsgericht mehr.

Eigentlich sind das mehr so juristische Regierungssprecher.

Neulich schon kam ja raus,

dass die Regierung jede Menge Geld rausgeworfen hat, indem sich Firmen, die es nicht einmal gab, für COVID-19-Hilfen anmelden konnten, und dann noch Leute, die mit echten Firmen nichts zu tun hatten, einfach auf deren Namen und mit eigenen Konten Hilfen beantragt hatten.

Jetzt geht das mit den Testzentren gerade weiter. In Berlin schießen die Testzentren aus dem Boden, und die Regierung schmeißt denen ungeprüft jede Menge Geld hinterher. Die können einfach so behaupten, sie hätten soundsoviele Tests gemacht, und bekommen die dann vergütet.

Richter am Münchner Bundesfinanzhof haben die höchsten Nebeneinkünfte. Das geht aus einer Abfrage der „Welt“ an Bundesgerichte und dem Bundesjustizministerium hervor.

Durch Aufsätze, Vorträge und Kommentierungen, die anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sind, verdienten die Richter durchschnittlich 26.788 Euro im Jahr 2020 hinzu. An der Spitze lag ein Richter mit einem Zuverdienst von 108.000 Euro – das entspricht etwa seinem regulären Gehalt. Im Jahr 2019 lag der durchschnittliche Zuverdienst bei 31.800 Euro, der Spitzenreiter lag bei 157.800 Euro.

1893,50 Euro – so lautete der Strafzettel, den Rechtsanwalt Ralf Ludwig Ende 2020 vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat. Ludwig war mit der „Corona-Info-Tour“ nach der damals gültigen Corona-Verordnung des Bundeslandes unerlaubt eingereist, ebenso wie Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich (Video-Bericht hier).

Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden.

Das teilte die Staatsanwaltschaft Offenburg am Freitag mit. Der von ihr beantragte Strafbefehl wurde vom zuständigen Richter demnach erlassen und ist bereits rechtskräftig. Laut Anklage geht es um „zahlreiche Fälle“, in denen der Arzt falsche Atteste ausstellte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Kritiker der staatlichen Corona-Beschränkungen Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden.

Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Seit einer Woche läuft die Petition von Johannes Augustin, in dem er sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder ausspricht. Inzwischen haben 621.671 Menschen die Petition an Bundesgesundheitsminister Spahn und die Gesundheitsminister der Länder online unterschrieben.

Das Bundesverfassungsgericht wäre nicht nur die letzte juristische Instanz in Deutschland, sondern mittlerweile auch zum politischer Akteur geworden, erklärt Norbert Lammert, früherer Präsident des Deutschen Bundestages.

Es sei bestenfalls ein „gut gemeintes Missverständnis“ wenn man meine, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich juristisch begründet und nicht auch politisch gedacht seien, schreibt der CDU-Politiker in der „Welt“.

Halten Sie sich fest!

“Ziel dieser Verordnung ist es, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes oder von aufgrund der Vorschriften nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Geboten und Verboten für Personen zu regelen,

1. bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder
2. die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können

Haben Sie es bemerkt?

Die Bundesregierung hat ALLE Bundesbürger GENERELL für krank erklärt. Gesunde gibt es nicht mehr, denn Gesunde sind nun Asymptomatische, also Leute, bei denen es noch “kein typisches Symptom” keinen sonstigen “Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus” gibt. Asymptomatische sind noch nicht Erkrankte, die über Impfung einen Schutz vor Erkrankung nachweisen (der jederzeit von einer weiteren Impfung abhängig gemacht werden kann), das sind Genesene, die zeitlich befristet als nicht erkrankt gelten oder gerade “Getestete”, die einen Status als derzeit nicht erkrankt reklamieren können. Das Ganze ist eine Gewähr dafür, dass der derzeit geltende Ausnahmezustand bis zum St. Nimmerleinstag verlängert werden kann. 

Es ist eine Form von Faschismus, die man kaum mehr in Worte fassen kann.

Zur Verfassungfeindlichkeit der Grünen.

Ich hatte das vor einiger Zeit schon mal im Blog: 2020 hatte die grüne Landtagspräsidentin im Landtag von Baden-Württemberg einen Abgeordneten, der ihr nicht passte, von der Polizei an allen Vieren aus dem Plenarsaal tragen lassen.

Damals groß Geschrei der Presse.

Nun weist ein Leser darauf hin, dass die Sache für verfassungswidrig erklärt wurde, die Presse das aber nicht meldet:

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig.

Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied.

„Das ist eine strukturelle und organisierte Menschenverachtung gegenüber der Bürgerpolizei“, sagte Bundespolizeichef Dieter Romann gegenüber dem „Focus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, dass hinter „ Riot Award“ linke Terroristen steckten, „die unsere Einsatzkräfte bedrohen und schnell aus dem Verkehr gezogen werden müssen“.

Auf dem Youtube-Kanal von „danke-allesdichtmachen“ kam kürzlich auch der Recklinghausener Richter am Amtsgericht, Oliver Nölken, zu Wort und äußerte sich über die Video-Aktion der 53 Schauspieler und Regisseure gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. In seinem Videostatement (siehe unten) sagte Richter Nölken, dass der Staat seit einem Jahr autoritär sei, mit kleinlichen und willkürlichen Vorschriften, Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien außer Kraft.

„Obduktion ist Pflicht – Sterben frisch Geimpfte, ermittelt die Kripo“, titelt die „Bild“-Zeitung und machte damit Schlagzeilen. Wegen Corona kämen auf die Fahnder noch mehr Todesermittlungsverfahren zu, heißt es in dem Bericht. Insoweit zitiert das Blatt ein polizeiinternes Schreiben, wonach im Rahmen der Aufnahme von Sterbefällen immer nachzufragen ist, ob zeitnah vor dem Tod eine Impfung stattgefunden habe.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht Hausbesetzungen als „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

Das sagte sie in einem Interview mit dem „Spiegel“. Es sei zwar sicher „nicht die Lösung für die Wohnungsnot und auch nicht das massentauglichste Instrument“, so Wissler. „Aber ich finde es problematisch, dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leerstehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.“

BERLIN. Das Angebot eines Richters am Landgericht Berlin hat am Mittwoch für Empörung gesorgt. Hintergrund ist ein Prozeß wegen Gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer wehrlosen 17jährigen und die Herstellung jugendpornographischer Schriften, „die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben“. Der Richter stellte den fünf Angeklagten laut BZ für den Fall eines Geständnisses eine Strafe auf Bewährung in Aussicht.

Im Oktober 2019 wurde laut dem Blatt in einer Suite im Hotel Westin Grand in Berlin eine Party gefeiert. Dabei sollen die in Deutschland geborenen Männer mit afrikanischen Wurzeln (Nigeria, Togo, Kamerun, Sierraleone) ein 17jähriges stark betrunkenes Mädchen vergewaltigt haben.

ERFURT. Die Thüringer AfD hat dem Landesverfassungsschutz ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen vorgeworfen. Anlaß ist die Entscheidung der Behörde, den AfD-Landesverband im Freistaat als Beobachtungsobjekt einzustufen. AfD-Landessprecher Stefan Möller teilte am Dienstag abend mit, wenn Verfassungsschutzchef Stephan Kramer als SPD-Bundestagskandidat sein Amt dazu nutze, um der politischen Konkurrenz zu schaden, „erkennt selbst ein Blinder, daß das nichts mehr mit Demokratie zu tun hat“.

Die Thüringer sähen derzeit täglich, wer ihre Grundrechte schleife. „Sie wissen auch, daß sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromißlos, aber friedlich gegen diesen monatelangen Ausnahmezustand engagiert.“

Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Richter sind ebenfalls Organe der Rechtspflege. Beide verbindet – oder sollte verbinden – dass sie sich im Streitfall nur dem Gesetz und der wahren Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet fühlen.

Staatsanwälte sind auch Organe der Rechtspflege, jedoch sind sie die Anwälte des Staates, also der exekutiven Gewalt, die ja bereits von vornherein die Gewalt innehat und über die „stärkeren Mittel“ verfügt. Kommt nun ein Staatsanwalt auf den Gedanken, einen Sachverhalt zunächst polizeilich und sodann gerichtlich untersuchen zu lassen, müssen sich Bürger und Rechtsanwälte darauf verlassen können, dass es Richter gibt, die sich ihre unabhängige Haltung trotz der Gewalt des Staates um kein Gut der Welt abnehmen lassen und sich nur der Wahrhaftigkeit, dem Sachverhalt und dem Gesetz verpflichtet fühlen.

Zur Verfassungfeindlichkeit der Grünen.

Ich hatte das vor einiger Zeit schon mal im Blog: 2021 hatte die grüne Landtagspräsidentin im Landtag von Baden-Württemberg einen Abgeordneten, der ihr nicht passte, von der Polizei an allen Vieren aus dem Plenarsaal tragen lassen.

Damals groß Geschrei der Presse.

Am 27. April meldeten sich aus Solidarität mit den Schauspielern, die nach ihrer Aktion #allesdichtmachen einer Hetzkampagne in den Medien und den sozialen Netzwerken ausgeliefert waren, Ärzte und Mediziner zu Wort, die unter dem Hashtag #dankeallesdichtmachen ebenfalls kurze Videostatements abgaben. Zu den Initiatoren gehören der Berliner Arzt Paul Brandenburg und der bayerische Arzt Friedrich Pürner.

Können Sie sich noch an Portland erinnern?

LEIPZIG. Der Stadtteil Connewitz gilt als Hochburg der Linksextremisten in Sachsen. Immer wieder kommt es zu massiven Ausschreitungen. Polizisten werden angegriffen, Autos, Kräne und Baustellen gezielt abgefackelt. Schon Anfang 2020 sah das sächsische Landeskriminalamt die Schwelle zum Terror erreicht. Doch was jetzt durch eine Razzia Ende April in Connewitz ans Licht gerät, ist ein unglaublicher Skandal. Womöglich hat die Antifa Informanten in der Stadtverwaltung.

„Tatsächlich kann ich bestätigen, daß einer der Beschuldigten, bei denen wir eine Hausdurchsuchung durchführten, Mitarbeiter der Stadt Leipzig ist“, sagt Polizeihauptkommissar Chris Graupner, einer der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig gegenüber der Jungen Freiheit.

Nach der Hausdurchsuchung bei einem Richter, der die Maskenpflicht aufgeoben hatte, mehren sich die kritischen Stimmen.

Nach der Aufhebung vieler Grundrechte ist nun wohl der Rechtsstaat an der Reihe: Er soll abgebaut werden. Anders ist die Hausdurchsuchung bei einem Richter, der Verordnungen der linken Thüringischen Landesregierung kassiert hatte, wohl nicht zu verstehen.

Im Januar 2020 hielt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), die Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung noch für einen guten PR-Gag. Der CDU-Politiker erklärte damals: „Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten.“

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland – laut BKA-Statistik – erneut deutlich gestiegen (zu 2019 um fast neun Prozent).

Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Bei linksextremistisch motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik sogar einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1.526 Delikte.

BERLIN. Wegen der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung eine für Dienstag geplante Abschiebung in das Land verschoben. Die Behörden in Kabul hätten angegeben, um den 1. Mai herum gebe es deswegen logistische Beschränkungen am dortigen Flughafen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Daher sei es erst ab dem 6. Mai wieder möglich, Abschiebeflüge in der afghanischen Hauptstadt zu empfangen.

Grund für die verschlechterte Sicherheitslage ist demnach der geplante Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. Der läuft seit dem 1. Mai. Die verbliebenen rund 10.000 Soldaten, darunter 1.100 aus Deutschland, sollen spätestens bis zum 11. September abrücken.

Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten Verdachtsfall eingestuft.

Das berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Montag unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.

Man muss langsam mit gleichen Mitteln zurückschlagen.

Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington, hat heute einen Beitrag auf tagesschau.de, in dem es um die Tötung von Andrew Brown Jr. in Elisabeth City geht.

Seit Tagen herrsche dort Ausnahmezustand, schreibt Hesse, weil verhindert werden solle, dass die abendlichen Proteste in Gewalt umschlagen.
Demonstranten in der Kleinstadt in North Carolina hätten wenig Verständnis für die Informationspolitik der Polizei.

Seit Tagen forderten sie Aufklärung…
Im Hesse-Original:

“Nach bisherigem Ermittlungsstand ist dem unbewaffneten Familienvater im Rahmen einer Drogenfahndung vier Mal von hinten in den rechten Arm geschossen worden – und anschließend in den Hinterkopf. Das legt die unabhängige Autopsie nahe, die Browns Familie in Auftrag gegeben hatte.”

Und damit Sie auch richtig verstehen, was hier berichtet wird, zitiert Hesse den den Anwalt der Familie von Brown mit den Worten:

“Das ist eine außergerichtliche Hinrichtung gewesen.”

Diese Corona-Pressekonferenz hatte einiges an Überraschungen zu bieten. Zumindest für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Auf der gestrigen Bundespressekonferenz am 29. April hatten Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler einen Intensivkrankenpfleger als Gast eingeladen.

Nachdem in Weimar ein Richter entschieden hatte, dass Maskenpflicht, Abstandhalten und Schnelltests an Schulen für das geistige, körperliche oder seelische Wohl der Kinder eine Gefahr seien, und dies im konkreten Fall für zwei Schulen aussetzte, sieht er sich der oft zitierten ganzen „Härte des Rechtsstaates“ ausgesetzt.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden.

Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.

In Berlin bereiten sich die Freien Wähler auf die im September geplante Abgeordnetenhauswahl vor. Am 24. April 2021 stellten die Mitglieder den Abgeordneten Marcel Luthe als Spitzenkandidaten auf. Luthe, der bisher die FDP im Landtag vertrat, verließ im Oktober 2020 nach 20 Jahren Mitgliedschaft die FDP und wechselte kurz darauf zu den Freien Wählern über.

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.

BERLIN. Die Berliner AfD hat dem Innensenator mangelndes Interesse bei der Aufklärung einer Serie von Straftaten gegen die Partei und ihre Mitglieder in der Hauptstadt vorgeworfen. Ein normaler Wahlkampf sei für die AfD in Berlin so kaum möglich, beklagte der Berliner AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Neben der Bundestagswahl wird in Berlin in diesem Jahr auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Anlaß der Kritik ist eine Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Bachmanns, die der JF vorliegt. Darin erkundigte sich der AfD-Politiker nach dem Ermittlungsstand zu 21 Straftaten, darunter Brandanschläge, Farbattacken und Hausfriedensbruch, die in den vergangenen Jahren auf Funktionäre der Partei, aber auf auch Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten, verübt wurden.

Nachdem der Weimarer Richter Christian Dettmar mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an zwei Schulen in ganz Deutschland für Aufsehen sorgte, griff gestern (Montagmorgen) die Staatsmacht mit voller Härte ein: Auf richterliche Anweisung wurden seine private Wohnung und sein Büro durchsucht, das Handy beschlagnahmt.

Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte.

Am Montag (27. April) erfolgte bei dem betreffenden Richter des Amtsgerichts Weimar Christian D. dann eine Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Wohn- und Arbeitsräume des Mannes durchsucht worden seien. Dabei habe man ein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt der „dpa“.

Am 22. April legte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gemeinsam mit Florian Post (MdB der SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe ein. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, vertritt die Kläger. Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert.

„Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie“, sagte Kofler am Montag. In Ankara müssen sich 108 Menschen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, wegen der Proteste gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane im Jahr 2014 durch die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantworten.

Eine Groteske.

Ein Leser schreibt, die Bundestagspetition 120943 wäre direkt gegen mich gerichtet.

Jemand empört sich, dass sich immer mehr Leute „Journalist“ und „Presse“ nennen und will beim Bundestag eine Legaldefinition von „Presse“ und „Journalist“ sowie eine Berufsdefinition erreichen, und damit alle, die ihm nicht in den Kram passen, davon ausschließen, Presse oder Journalist zu sein.

Nicht auszuschließen, aber sehr unwahrscheinlich, dass das auf mich bezogen ist, weil ich mich ja nicht als Journalist bezeichne (mich auch nie dazu ernannt habe) und auch das da Beschriebene noch nie getan habe. Es geht auch um Streams und Handyaufnahmen, und ich habe noch nie in Bezug auf mein Blog oder meine publizistische Tätigkeit hier gestreamt oder etwas mit dem Handy als Video aufgenommen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.

BERLIN/KARLSRUHE. Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf der rund 50 Seiten langen Klageschrift, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post und sein Anwalt wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Der „Bild“-Zeitung liegt bereits der 47-seitige Entwurf vor, der von dem renommierten Staatsrecht-Experten Prof. Dietrich Murswiek geschrieben wurde.

Zwei Meldungen vom Tage über die verfassungsfeindliche Organisation SPD.

Die eine ist, dass die WELT schreibt, dass die Bundesregierung die bereits im Blog erwähnten mehrere hundert Millionen Euro für ihre Schlägertruppen zugunsten dessen, was sie unter Demokratie versteht, auch an Islamisten und Antifa bezahlt.

Die Nerven liegen in vielen Familien blank. Seit einem Jahr sitzen Kinder überwiegend zu Hause. Durch monatelangen Videounterricht und geschlossene Sportstätten leiden sie unter Bewegungsmangel, Abstumpfung und Lagerkoller. Parallel sind immer mehr Betreiber von Gaststätten, Hotels, Sportstudios, ein Großteil der Veranstaltungs- und Kulturbranche buchstäblich am Ende.

Immer verzweifelter fragen sich die Bürger: Wann hören diese Einschränkungen endlich auf? Wobei sie unverändert gespalten sind, was die Gefahreneinschätzung der Corona-Pandemie angeht. Denn entsetzt sind nicht wenige über grassierende Sorglosigkeit und sich ausbreitende Anarchie im öffentlichen und privaten Raum. Hinein in diese brisante Stimmung trifft das neue Infektionsschutzgesetz mit der „Bundes-Notbremse“.

Die Freiheit steht im Feuer: Fortgesetzte Anschläge auf die Meinungsfreiheit durch Lösch- und Sperrzensur und staatlichen Druck auf die Social-Media-Plattformen, unter Androhung von Bußgeldern penible Selbstzensur und Überwachung ihrer Inhalte vorzunehmen; Kriminalisierung der politischen Opposition und ihre Überwachung durch einen hierzu missbrauchten Verfassungsschutz; schleichender Abbau von Grundrechten durch fortgesetzten, scheinlegalisierten de-facto-Verfassungsbruch durch die Bundesregierung: Was jetzt noch fehlt, ist nur noch die Brechung der unabhängigen Justiz.

Könnte es also sein, dass die Politik unserer Bundesregierung gar nicht mal so sehr von medizinischen oder wirtschaflichen Überlegungen getrieben ist, sondern von der schieren Angst davor, dass die Intensivbetten voll würden, die ersten Leute abgewiesen und dann wohl auch dran sterben würden, und dann ruchbar würde, dass die Betten weit überproportional von Migranten belegt sind, die nicht bereit oder – warum auch immer – nicht in der Lage sind, sich an die Regeln zu halten?

Denn wenn dieser Zustand einträte, wäre das eine politische Katastrophe.

Erstmals in der Corona-Pandemie soll der Bund weitreichende Kompetenzen zur Umsetzung der Maßnahmen von den Ländern übernehmen. Dies wird im Zuge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes geregelt.

Warum eigentlich werden SPD, Grüne und Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich als verfassungsfeindlich verboten? [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. War absehbar, aus formalen Gründen, weil die Kompetenz für Mietrecht beim Bund liegt (genauer gesagt, konkurrierend, die Länder also nur können, wenn der Bund nicht will, der Bund hat aber). Das BVerfG ist politisiert, unterwandert und korrupt, aber es gibt so ein paar formale Dinge, bei denen sie penibel und prinzipientreu sind, dazu gehört die Kompetenzverteilung Bund-Länder.

Will ich jetzt nicht weiter ausführen, kann man sich im Original durchlesen.

Ich will auf etwas anderes hinaus. Nämlich darauf, dass rot-rot-grün mit allen Mittel und bei jeder Gelegenheit versucht, die Verfassung zu brechen.

Es ist ja nun weithin bekannt, dass ich nicht zu den größten Lobrednern auf das Bundesverfassungsgericht gehöre und den Laden im Allgemeinen und manch der Richter im Besonderen sehr kritisch sehe und auch kritisiere.

Die Warnungen vor dem neuen Infektionsschutzgesetz nehmen zu – und das von juristischer und fachlich kompetenter Seite. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel. Bisher verzichtet die Bundesregierung darauf, „eine umfassende Begründung vorzulegen, warum die geplanten Maßnahmen verhältnismäßig, notwendig oder wirksam sein sollten“, schreibt „Tichys Einblick“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen.

Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben, 17. April).

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben.“

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.

„Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch (14. April) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre infrage.

In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist es der Behörde nun möglich, die Gruppierungen auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Anwerben von V-Leuten oder das Überwachen der Kommunikation zu beobachten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß die Protestbewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Unter anderem beteiligten sich auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Einen steuernden Einfluß auf die Gesamtproteste hätten sie aber nicht.

Die Neue Richtervereinigung hält das Urteil von Weimar für juristisch unhaltbar. Das Maß des Hinnehmbaren sei aus Perspektive der Familienrichter der Neuen Richtervereinbarung überschritten, „nicht zuletzt, weil die Entscheidung darin gipfelt, die Schulen dazu zu verpflichten, wieder Präsenzunterricht durchzuführen“.

„Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig. Wir halten im Übrigen auch den Inzidenzwert für manipulierbar“, sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.

Durch die Ausweitung oder durch Einschränkungen der Tests lasse sich der Inzidenzwert hoch- wie runterfahren, weshalb er nicht das richtige Kriterium sei.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

DRESDEN. Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete. Damit verstoße der CDU-Politiker gegen das staatliche Neutralitätsgebot, heißt es in einer Abmahnung, die eine Kanzlei im Auftrag der AfD am Montag an die Sächsische Staatkanzlei schickte und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Kretschmer hatte Samstag der AfD anläßlich ihres Parteitags in Dresden und der dort gefaßten Beschlüsse vorgeworfen, die Corona-Pandemie zu verharmlosen und dadurch viele Todesfälle in Kauf zu nehmen. „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“, warnte der Ministerpräsident. Leider hätten die Deutschen zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten geworden seien. „Wir müssen gemeinsam wachsam bleiben“, mahnte er.

Sollte die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Olaf Scholz (SPD) erklärte, die geplante Vereinheitlichung der Maßnahmen solle mehr Klarheit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport veröffentlichte am 11. April 2021 eine Erklärung zu dem neuen Urteil des Amtsgerichtes Weimar.

Am 8. April 2021 hatte das Familiengericht Weimar beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, ihnen AHA-Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen.

Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Gemeinden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und wolle direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. März, die dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des deutsche Beitrittsgesetzes zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst untersagt, ist keine Vorentscheidung in der Sache, sondern nur ein „Hängebeschluß“, der verhindern soll, daß vor der gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Urteil schon vor seiner Verkündigung zur Makulatur wird.

Gleichwohl, schreibt der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld in der Neuen Zürcher Zeitung, handele es sich um „ein Verfahren von potenziell großer Tragweite“, die über das Technische hinausgehe. Denn „der Einstieg in eine Fiskalunion (ist) verfassungsrechtlich hochproblematisch“, dazu „müßten das Grundgesetz und vermutlich die europäischen Verträge geändert werden und eine entsprechend breite Diskussion im Vorfeld stattfinden. Daher hat der Hängebeschluß des BVerfG die Brisanz, die ihm zu Recht zukommt.“

BERLIN. Die Berliner Polizei hat wegen der Wiedereinreise eines libanesischen Polizistenmörders schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde der Hauptstadt erhoben. „Das regt uns tierisch auf. Das ist kein Einzelfall. Das Berliner Amt für Einbürgerung betreibt regelrecht Werbung für die schnelle Aufhebung der Wiedereinreisesperre“, äußerte ein hochrangiger Beamter anonym gegenüber der Bild-Zeitung.

Wegen eines Behördenfehlers konnte der 51jährige Yassin A. demnach wieder nach Deutschland zurückkehren. Weil die Berliner Ausländerbehörde es versäumte, Yassin A. nach Verbüßung seiner Haftstrafe anzuhören, legte er Beschwerde gegen die Ausweisung ein und bekam recht.

In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt.

„Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.