„Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr, als das Corona-Virus. Grenzen werden geschlossen, globale Reisewarnungen ausgesprochen und das öffentliche Leben wird so praktisch zum Erliegen gebracht. Eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern sei momentan noch nicht vorgesehen, heißt es, aber zukünftig ausschließen wolle man sie auch nicht.

BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.

Auch nichts anderes als ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Sie wollen ein Gesetz machen, dass „nur noch Parteien zugelassen werden” die marxistischen Regeln entsprechen. In der Männer keine Mehrheit haben können. Der soll nicht nur einfach nicht gewählt werden, der soll als Partei nicht „zugelassen” werden.

Mal von der Frauenquote abgesehen:

Die SPD will gesetzlich durchdrücken, dass sie darüber bestimmt, wer noch als Konkurrenz zugelassen werden kann.

Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Die SPD will den Staat vom Rechsstaat zur totalitären Planwirtschaft umbauen.

So sieht einer der Schritte dazu aus: Die FAZ schreibt Giffey will Frauenquote für Bahn und Co.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue.

Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Grund: Der Drohnenmord der USA an dem iranischen General Soleimani, der Anfang des Jahres fast zu einem Krieg am Golf geführt hätte.

Ein weiteres Beispiel, wie der Genderwahnsinn die Verfassung bricht.

Schupelius berichtet auf BZ von Zuständen an Berliner Universitäten und wie dort der Gender-Stern durchgesetzt wird:

Im vergangenen Sommer ordnete Schulsenatorin Sandra Scheeres schließlich an, dass der Stern nicht mehr als Fehler im Aufsatz angestrichen werden darf. An den Berliner Universitäten wird Druck auf die Studenten ausgeübt, ihre Schreibweise anzupassen. Wer es nicht tut, muss bereits mit Konsequenzen rechnen.

So erging es einer Studentin der Geisteswissenschaften, deren Arbeit abgewertet wurde, weil sie ohne Stern geschrieben war. Ihr Name ist der B.Z. bekannt, sie möchte aber anonym bleiben, weil sie Sanktionen fürchtet.

Gut, nun kann man sagen, selbst schuld, wer in Geisteswissenschaften studiert, noch dazu in Berlin, geliefert wie bestellt, da muss man den Wahnsinn schon wollen und darf sich nicht beschweren, wenn man ihn bekommt.

Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei unklar.

Die Bundesanwaltschaft wirft vier der Männer vor, schon im Herbst 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die anderen acht Männer werden verdächtigt, den vier Gründern Unterstützung zugesichert zu haben. Sowohl finanziell als auch durch Beschaffung von Waffen.

Seit dem Amoklauf von Hanau mehren sich die Stimmen die, wie die des SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die gesamte AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Unter dessen Beobachtung steht seit 2016 auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB), ebenfalls ohne konkrete Straftaten oder verfassungfeindliche Aktivitäten anführen zu können.

Das passt ja wieder mal wunderbar in die aktuelle Nazi-Debatte: 

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die anderen acht sollen die Zelle unterstützt haben.

MÜNSTER. AfD-Mitglieder dürfen im Bistum Münster keine Leitungsaufgaben im Kirchendienst übernehmen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds und damit dem „Sendungsauftrag“ der Kirche, sagte der Generalvikar des Bistums Münster, Klaus Winterkamp, laut dem Magazin Kirche und Leben auf einer Veranstaltung in Haltern.

„Ich halte es für unmöglich, daß eine Leiterin einer Kindertageseinrichtung, ein Referent im Bischöflichen Generalvikariat oder ein Caritas-Geschäftsführer aktives AfD-Mitglied sein kann“, nannte Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen karitativer und kirchlicher Einrichtungen Beispiele. „Ob eine solche Unvereinbarkeit für alle kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse gelten kann, vermag ich nicht zu sagen.“

„Ich spreche hier als Theologe“

Eigentlich sollte den illegalen Bewohnern der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am Donnerstag endgültig der Prozess gemacht werden. Doch der Hausbewohner-Anwalt hält den Richter für befangen – weil er sich nicht gendergerecht ausdrücke. 

Schon einmal musste der Prozess gegen die linke Gemeinschaft in der Liebigstraße 34, die sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet, vertagt werden. Mitte November 2019 war es während der Verhandlung zu heftigen  Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Frauen hatten  sich die Kleider vom Leib gerissen und sind schreiend und mit wackelnden Brüsten durch den Saal gerannt. „Liebig bleibt“, skandierten die Angeklagten, Stühle flogen durch die Gegend.

Mietvertrag seit 2018 abgelaufen

Die nordrhein-westfälische SPD fordert die Aushebelung der Demokratie: Gesetzesbeschlüsse sollen „verboten“ werden, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten – so heißt es in einem gestrigen „Eilantrag“ der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Ziel ist, die sogenannten selbsterklärten „Demokraten“ – sprich: der Block der Altparteien – in einer Art politischen Compliance-Erklärung darauf zu verpflichten, „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ zu praktizieren. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten, die „niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe“.

Berlin – Angst vor Rache? Klammheimliche Sympathie mit arabischen Clans? Migrationsbonus? Während Aktivisten der Gegenöffentlich nicht selten wegen abgeblicher „Volksverhetzung“ zu mehr als 60 Euro Tagessätzen verdonnert werden, zeigt sich das Berliner Gericht im Fall des berüchtigten Familienclanchefs Issa Remmo, der sich wegen Beleidigung verantworten muss, von seiner mildesten  Seite. Er muss nur 15 Euro Tagessatz bezahlen.

Dass deutsche Gerichte mit zweierlei Maß messen, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Da wandern mordende, messernde, vor Züge stoßende Migranten in die Psychiatrie und deutsche Sozialrentner müssen für kleine Ladendiebstähle in den Knast. Diese offenkundliche Sympathie für Leute, die es richtig krachen lassen, scheint sich auch im Fall des Clanchefs Issa Remmo zu bewahrheiten. Der hatte nicht nur einen Polizisten beleidigt, sondern auch noch bedroht. Was auffälligerweise gar nicht bei der Strafanzeige berücksichtigt wurde.

In Belgien soll ein Fahrraddieb als Umweltverbrecher zu 3 Jahren Knast verurteilt worden sein,

weil er damit die Bestohlenen gezwungen habe, auf umweltschädlichere Transportmittel zurückzugreifen.

Schwerer juristischer Denkfehler: Dafür fuhr ja dann jemand anderes damit, die Fahrräder wurden ja nicht vernichtet. Die Bilanz sollte also ähnlich oder gleich sein.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien.

Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! Dennoch: Rechtsprechung und Politik lassen sich von Antifa-Gruppen an der Nase herumführen. Das Problem liegt tiefer.

Am Samstagmorgen wurde der Wagen von Falko Lieckes Ehefrau angezündet. Liecke sitzt für die CDU im Stadtrat von Berlin-Neukölln und hat sich in der Vergangenheit gegen extrem linke Gruppierungen und arabische Clans starkgemacht. 

„Ich bin um Viertel nach Fünf aufgewacht, weil draußen irgendwas geknallt hat. Aber wir haben in der Nähe öfters Bauarbeiten und ich dachte, jemand hätte etwas abgeladen. Ich habe mich noch gewundert, warum es so hell ist. Ich bin aber nicht auf die Idee gekommen, dass das Auto brennt und habe deswegen auch nicht aus dem Fenster gesehen.“, sagte Liecke der Berliner Zeitung.

Von MANFRED ROUHS | Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht.

Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière, nur kurzzeitig offline und macht derzeit weiter als wäre nichts gewesen. Auf der Plattform werden Abenteuerberichte über Gewalttaten, insbesondere Brandstiftungen einschließlich der dazugehörigen linksextremen Bekennerschreiben veröffentlicht.

Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Das Auto des Klägeranwalts zerstört, Konfetti im Gericht, der Prozess wegen eines Gaga-Antrags vertagt. So tanzen linke Hausbesetzer in Berlin dem Rechtsstaat auf der Nase herum. 

„Das Auto ist nicht mehr fahrbereit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen“, teilte eine Polizeisprecherin mit. Kurz vor dem Gerichtsprozess um die illegale Berliner Hausgemeinschaft „Liebig34“ am Donnerstag wurde das Auto des klagenden Hauseigentümers bis zur Fahruntauglichkeit demoliert. Unbekannte haben die Scheiben mit Hämmern zertrümmert, Bauschaum in den Auspuff gespritzt und den Kindersitz mit Buttersäure überkübelt. Mit pinker Farbe wurde „L34“, das unter Linksradikalen übliche Kürzel für die Liebigstraße 34, auf die Motorhaube geschmiert.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag demonstrierten in Leipzig rund 1.600 Menschen gegen das Verbot der linksterroristischen Online-Plattform „Indymedia.linksunten.org“. Dabei wurden Fensterscheiben zertrümmert, Polizisten angegriffen und Reporter bedroht.

Jouwatch war vor Ort

„Wir stehen heute hier, um emanzipatorische und antifaschistische Räume zu verteidigen“, kreischt eine Demo-Rednerin vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. Dort begann gestern Abend um 18 Uhr der linksextreme Protestmarsch zum Erhalt von „Indymedia.linksunten.org“. Die Internet-Seite, auf der linke Straftäter völlig problemlos ihre Verbrechen publik machen konnten, wurde im August 2017 vom Innenministerium verboten.

Haben Sie schon einmal etwas von Combat 18 gehört, bevor der Verein von Minister Horst Seehofer verboten wurden?

Vermutlich ist die Gruppe nur Eingeweihten bekannt, vor allem denen, die ihr Geld damit verdienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Tatsächlich schreibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

“”Combat 18 Deutschland” tritt als Gruppierung nur äußerst selten öffentlich wirksam in Erscheinung. Die Mitglieder der Vereinigung haben sich zur Verschwiegenheit verpflichtet und geht[en] bei der Planung von Treffen und der Kommunikation über Chats konspirativ vor. Ein offenes Auftreten von “Combat 18 Deutschland” als Organisation – etwa um propagandistisch zu wirken oder aktiv neue Mitglieder zu werben – erfolgt bewusst nicht. Die Verbreitung rechtsextremistischen und antisemitischen Gedankenguts erfolgt stattdessen maßgeblich durch den Vertrieb [von] Musik und Merchandise-Artikel[n] sowie die Organisation und Unterstützung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.”

Nun muss die AfD-Berlin ihren Landesparteitag zum dritten Mal in Folge verschieben. Vor Gericht scheiterte die Partei am Donnerstag mit einer Klage gegen die Kündigung des letzten Mietvertrags. Die Antifa und die Linken-Politikerin Irmgard Wurdack hatten tatkräftig mitgeholfen, dass die Vermieter aus purer Angst den bereits geschlossenen Mietvertag aufkündigten. AfD-Landeschef Pazderski spricht von Terror.

Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Berliner AfD-Landesverband mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende des Ballhauses Pankow. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, teilte AfD-Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag mit. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Mitarbeiter wurden wegen AfD-Veranstaltung bedroht

BERLIN. Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen. „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, kommentierte AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Entscheidung.

Pressesprecher Ronald Gläser ergänzte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es ist unerträglich, daß solche Methoden von stalinistischen Polit-Gangstern geduldet werden.“ Es sei an der Zeit, daß der „Rechtstaat klare Kante gegenüber linksradikalen Gewalttätern“ zeige. „Ich fordere zudem die anderen Parteien, insbesondere die Linkspartei, auf, sich von solchen Machenschaften zu distanzieren.“

Glaubhafte Drohungen

Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, sagt das Grundgesetz. Und im übernächsten Satz fordert Artikel 21: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das sind zwei ziemlich klare Aussagen. Die Verfassung gesteht etwas zu – Mitwirkung an der Willensbildung – und verlangt dafür im Gegenzug etwas: nämlich daß sich Parteien auch intern an die Spielregeln der Demokratie halten. Dazu gehört beispielsweise, daß Posten, Mandate sowie Programme nicht von oben herab vergeben oder diktiert werden dürfen, sondern daß die Mitglieder darüber in Wahlen, auf Versammlungen befinden.

Wer also mit den Mitteln der Bedrohung, der Einschüchterung und der Gewalt verhindert, daß eine Partei sich versammeln und ihren Vorstand wählen kann, handelt verfassungsfeindlich. Denn er verhindert die im Grundgesetz gewährte Mitwirkung und unterdrückt die ebenda verlangte innerparteiliche Demokratie. Verfassungsfeinde nennt man auch Extremisten. Nicht extremistisch ist es dagegen, sich auf die im Grundgesetz gewährten Rechte und auferlegten Pflichten zu berufen.

Ihr seid kein Bollwerk gegen den Faschismus!

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Monate auf Bewährung gefordert, die Nebenklage hatte sich der Forderung angeschlossen. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch für den Beschuldigten. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.

Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

(Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?

Muss man sich klarmachen: Richter beim BGH, zu doof, den Stand des BGB zum fraglichen Zeitpunkt zu eruieren. Oder zu korrupt, zu rechtsbeugend.

Ich habe Richter erlebt, die teure Anlagegüter als wertlos einstuften, weil sie steuerlich abgeschrieben waren, und sie den Unterschied zwischen Buch- und Zeitwert nicht begriffen.

Ich habe Richter erlebt, die sagten, dass sie das Verbraucherkreditgesetz nicht anwenden würden, weil das in ihrem Studium nicht dran war.

Ich habe Richter erlebt, die behaupten, als Nichtjurist könnte man das Abstraktionsprinzip mit der Trennung zwischen Schuld- und Sachenrecht nicht verstehen, hatten aber selbst nicht verstanden, was ein Treuhandvertrag ist und dass ein rechtsgrundloses dingliches Geschäft der Kondiktion unterläge – gefährliches Halbwissen.

Ich habe einen Richter erlebt, der zugunsten der Anwälte in seinem Bereich wissentlich und vorsätzlich gegen Gebührenrecht verstieß und ihnen Ansprüche zusprach, die sie nicht hatten, und daraufhin sagte, dass er als Prüfer in irgendeiner Kommission das dann eben als Aufgabe im Staatsexamen stellen werde, damit die Juristen das dann eben künftig für richtig halten.

Bielefeld –  Ab sofort dürfen Plakate der politischen Partei „Die Partei“ wieder aufgehängt werden, die der Bielefelder Ortsverband der ebenso sinn- wie humorfreien Gruppierung vor zwei Monaten im Vorfeld einer Neonazi-Demo im November am Bielerfelder Hauptbahnhof angeschlagen hatte. Darauf stand unter anderem der doppeldeutige, unfreiwillig sophistisch verkürzte Slogan: „Nazis töten.“ Ein anderer Spruch lautete: „Hier könnte ein Nazi hängen“.

Die hierbei beabsichtigte Botschaft war natürlich, für jedermann unmissverständlich klar, die imperative Interpretation des Spruchs: Also die Aufforderung, Nazis zu töten oder aufzuknüpfen. So sah es auch der Staatsschutz, der die Plakate kurz vor Demo-Beginn beschlagnahmt hatte und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten vermutete. Von der „Partei“ wurde daraufhin prompt die angeblich gemeinte, transitive Lesart als Verteidigung vorgebracht,  im Sinne von „Nazis töten – andere Menschen“.

von STEFAN MAGNET | Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“.

2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge.

Das höchstrichterliche Urteil, wonach ein IS-Anhänger und eindeutiger Gefährder nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, weil von ihm keine genügend große Gefahr ausgeht (jouwatch berichtete) ist leider symptomatisch: Die juristischen Hüter der Rechtsordnung selbst bringen diese ins Kippen. Willkommen in der Narrenrepublik Deutschland.

Für das neuerliche fabelhafte Skandalurteil hatte, wie jouwatch und anschließend auch andere Medien berichteten, das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verantwortlich gezeichnet – das damit prompt einen der seltenen Versuche deutscher Behörden wirkungsvoll sabotierte, ausnahmsweise hart gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit der Bürger anzugehen – indem präventiv und nicht erst nach eingetretenem Personenschaden abgeschoben wird.

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“

Es geht stadtteilweise los.

Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern

Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegenzuhalten. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: „Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?“ Das könne man nicht dulden.

Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch.

Bremen – Ein Urteil, das zum linksgrünen bunten Bremen passt, wie ein Topf auf den Deckel: Weil ein nigerianischer Asylzuwanderer seine Frau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem Buschmesser grausam massakrierte, bekam er von dem verständnisvollen Richter „nur“ zehn Jahre Knast aufgebrummt. Genau so viel wie ein junger Mann in Dresden nach einem missglückten Anschlag auf eine Moschee, bei dem geringer Sachschaden entstand.     

Wer immer noch nicht eine Tendenz zum Kulturrelativismus in der linkslastigen Justiz erkennt, die sich vornehmlich positiv für IS-Terroristen, Salafisten sowie Mörder und Totschläger mit muslimischem Migrationshintergrund auswirkt, muss auf beiden Augen blind sein. Wie die MOPO schreibt, ist jetzt das Urteil im Bremer Prozess gegen den 43-jährigen Nigerianer gesprochen, der seiner 41-jährigen Frau im Juli vergangenen Jahres mit einem Buschmesser die Kehle durchgeschnitten hat.

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat.

„Ab heute hat die für Staatsschutz und politische Strafsachen zuständige Abteilung 12 die Ermittlungen übernommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Ulf Willuhn, der „taz“ (Online-Ausgabe). Untersucht werde, ob die Tat einen „ideologischen Hintergrund“ habe.

Auslöser seien Vorwürfe des Angeschossenen im WDR-Fernsehen: Dort hatte der angeschossene 20-Jährige gesagt, der CDU-Kommunalpolitiker habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet.

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.

Frankfurt – Das Oberlandesgericht in Frankfurt ist wohl hauptsächlich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat keine Zeit mehr, sich länger mit einem gefährlichen Terrorhelfer und Salafisten zu beschäftigen. Nach einem selbst verschuldeten Formfehler setzt sie den Mann einfach auf freien Fuß.

Bei diesem Justizskandal platzt sogar dem regierungsfreundlichen Nachrichtensender n-tv die Hutschnur und er textet provokant: „Gericht verpennt Prozessfrist. Mutmaßlicher Islamist kommt frei“. Der Fall bekommt noch deshalb einen bitteren Beigeschmack, weil Prozessangelegenheiten, die sich gegen Islamkritiker richten, in der Regel auffallend zügig behandelt werden.

Salzgitter – Im Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD Salzgitter vereinten sich gestern CDU und Antifa-Linksfaschisten zu einer gemeinsamen Front. Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund – dieses Blockdenken ebnet inzwischen sogar dort Widersprüche ein, wo sie einst nicht größer hätten sein können.

Seit dem vor Jahren das ehemals lesbare Magazin „Die Zeit“ von linksradikalen „Aktivisten“ gekapert wurde, ist es zum Schundblatt verkommen.

Das erkennt man jetzt wieder an einem aktuellen Bericht, den die dts-Nachrichtenagentur als Meldung herausgibt:

Die Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz war womöglich kein organisierter Angriff. Das gehe aus einem Video hervor, das die entscheidenden Szenen der Nacht zeige, berichtet „Zeit-Online“. In dem Video wirkt der Angriff auf den später schwer verletzten 38-jährigen Polizisten „nicht orchestrierst“, schreibt die Zeitung.

Heißt es nicht immer, Hass sei das Monopol der Rechten?

Der Tagesspiegel schreibt, dass die Linke Szene den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) den Hass und den Krieg erklärt hat.

Es stinkt Linken, dass sie für das Fahren zahlen müssen. Und dass Kontrolleure kommen, die nach der Aggressivität ihnen gegenüber auch nicht mehr zimperlich sind. Denn Linke prügeln auf jeden ein, wollen aber selbst stets mit Samthandschuhen angefasst werden.

Die Ansage an die BVG ist unmissverständlich. „Weil wir euch hassen“, heißt es in einem Aufruf der linken Szene. An Haltestellen wurden sogar Plakate im Stil der BVG mit diesem Spruch aufgehängt.

Wenn Linke immer sagen, dass es Hass nur bei Rechten gibt, und sie dann selbst Hass schreien, ist das dann nicht cultural appropriation?

Die AfD will offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagen. Die Partei wolle das Bundesamt mit zwei Klagen dazu zwingen, den „Flügel“ von Björn Höcke sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht länger als „Verdachtsfälle“ zu führen, berichtete der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR am Dienstagabend.

Die Klagen sollen demnach Ende der Woche beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden. In den Entwürfen beschwere sich die Partei über angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen. Sie argumentiere, dass weder scharfe Kritik an der Zuwanderung noch die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft eine unzulässige Grenzüberschreitung darstellten.

BERLIN. Die AfD beabsichtigt, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß die Behörde den rechten „Flügel“ der Partei sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) nicht länger als Verdachtsfälle führt.

In zwei je 47seitigen Schriftsätzen, die der JUNGEN FREIHEIT als Entwurf vorliegen und die am Freitag vom Bundesvorstand abgesegnet und am Montag dann beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen, wehrt sich die AfD gegen die Einstufungen. Zuerst berichtet über die Klage hatte am Dienstag abend die Süddeutsche Zeitung.

Nach dem Willen der AfD soll es dem Verfassungsschutz untersagt werden, die JA künftig als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen. Zudem soll das Gericht erklären, daß die öffentliche Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt Mitte Januar 2019 rechtswidrig war.

Verweis auf Bundessatzung

Britische Geheimagenten haben jetzt auch ganz offiziell die Lizenz zum Töten. Das ist keine Geschichte von James Bond, sondern eine Entscheidung des Londoner High Court.

Westliche Politiker und Medien werfen Russland immer wieder – und zwar bis heute ohne einen einzigen Beweis – vor, dass seine „Killerkommandos“ angeblich Menschen umbringen. Diese Vorwürfe sind an Doppelmoral kaum zu überbieten, denn was der Westen Russland vorwirft, tut er selbst unbestritten im großen Stil. Allein mit ihren Drohnenmorden haben die USA Tausende unschuldige Zivilisten ermordet. Und das bei dem Versuch, angebliche Terroristen – natürlich auch ohne jedes Gerichtsurteil – zu ermorden.

Und auch die Briten, die im anti-russischen Chor besonders laut mit singen, töten Menschen ohne Gerichtsverfahren. Nun hat der High Court in London bestätigt, dass diese „Lizenz zum Töten“, die es bereits gibt, auch rechtens ist.

Wie gehen Lokalpolitiker und Parteimitglieder damit um? RT Deutsch hat zwei betroffene Politiker getroffen: Carsten Hütter, sächsischer Landtagsabgeordneter und AfD-Vorstandmitglied sowie die Linke Ramona Gehring, ehemalige Stadträtin in Zittau.

Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat äußerst milde Strafen in dem Prozess gegen zwei Jugendliche mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund verhängt, die in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar dieses Jahres drei damals 16jährige deutsche Jugendliche vor eine einfahrende S-Bahn an der Nürnberger Haltestelle Frankenstadion gestoßen hatten. Zwei Jugendliche wurden von der Bahn überrollt und waren sofort tot, der dritte konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung von den Gleisen retten.

 Die beiden Täter wurden nun nicht einmal wegen Totschlags verurteilt, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Am Ende wurden nur zwei Gefängnisstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten ausgesprochen, die Untersuchungshaft wird den Tätern angerechnet.

Die systematische Verharmlosung einer schrecklichen Tat

Nicht nur die Altparteien stürzen ab, auch die Justiz verliert das Vertrauen der Bürger. Nach einer Umfrage ist es um weitere 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Innerhalb von vier Wochen (zwischen dem 18. November und 18. Dezember) befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey (Berlin) über 5000 wahlberechtigte Bürger über ihr Vertrauen in die deutsche Justiz. Auftraggeber war das Wochenmagazin Focus. Bekundeten im Dezember 2018 noch 41 Prozent der Befragten ihr Zutrauen zur Justiz, so sind es diesmal nur noch 39 Prozent.

Vor knapp zwei Wochen bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführers der AfD, Frank Grobe, die Antifa als „die rote SA“ sowie als „Terrororganisation“ und beschuldigte SPD und die Linke der finanziellen Unterstützung. Das sorgte im Mainstream für Empörung. Jetzt bestätigte die Antifa mit ihrem Angriff auf Grobes Haus dessen Bezeichnung.

Rufmorde, Einschüchterungen auf digitaler Ebene (beispielsweise auf Indymedia), Körperverletzung und Sachbeschädigung, das sind die politischen „Argumente“ der Antifa. Verbal gelingt ihnen lediglich das Abspulen von Schlagworten. Als nützliche Kettenhunde des Establishments erhalten sie finanziellen Support. Auf diesen Skandal in einer Demokratie wies vor knapp zwei Wochen im Hessischen Landtag der AfD-Politiker Frank Grobe hin. Zur SPD und Linkspartei sagte er: „Da sitzen die Freunde der Antifa. Sie sind die, die das finanziell unterstützen“. Und: „das ist die rote SA.“

Die Stuttgarter Polizei ermittelt wegen eines Drohbriefs, den die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhalten haben soll. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Zuvor hatte Skudelny ein Foto des Briefs auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, auf dem auch eine offensichtlich dem Schreiben beigelegte Patronenhülse zu sehen ist. Unter anderem schreiben die Verfasser, das „kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben“.

DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. Da von einem politischen Tatmotiv ausgegangen wird, hat das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Sächsischen Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Hütter fordert mehr politischen Druck

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben.

„Viele Frauen haben Sorge, angefeindet zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen.“

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

„Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die bräuchten stattdessen „dringend eine bessere Ausstattung und eine höhere Digitalkompetenz“.

Vermummte Linksradikale haben an Heiligabend einen Gottesdienst in Basel gestört.

In der Kirche Kleinhüningen entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden statt Hetze“. Zudem sei die Pfarrerin Christine Dietrich „aufs übelste“ beschimpft worden. Die Eindringlinge seien dann nach einigen Minuten vom Sigrist und Gemeindemitgliedern hinaus geleitet worden, berichtet der „Tagesanzeiger“.

Die Evangelisch-reformierte Kirche verurteilt in einer Medienmitteilung die Aktion. Sie prüft nach eigenen Angaben eine Strafanzeige oder Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung.

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.

Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert.

„Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Das Haus des früheren Linken-Bundestagskandidaten und alevitischen Gemeindevertreters Ecevit Emre im baden-württembergischen Wiesloch ist mutmaßlich am Wochenende mit Stahlkugeln beschossen worden.

Wie die Polizei am Montagabend mitteilte, nahm wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund der Staatsschutz Ermittlungen auf. Emre selbst verwies gegenüber den Zeitungen des Ippen-Redaktionsnetzwerks (Dienstagsausgaben) darauf, dass er wiederholt von radikalen türkischstämmigen Nationalisten bedroht worden sei.

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet.

„Grobe = Nazi“ und „Nazis enttarnen“ schrieben die Täter auf die Fassade des Hauses des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, wie die Partei mitteilte.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler auf etwa 5000 Euro.

Irgendwie werden wir total verarscht.

Es heißt doch immer, es ginge um den „Kampf gegen Rechts”. Linke alle ganz lieb und nett und unproblematisch, die wollen nur spielen, die „solidarisieren” sich höchstens. Die Demokratie sei links, und von rechts kämen die Demokratiefeinde und Gewalttäter, und Menschenleben würden ohnehin nur von rechts gefährdet, links ginge höchstens mal eine Glasscheibe zu Bruch.

Dem Hamburger Amtsrichter Johann Krieten soll die Vorweihnachtszeit so richtig verdorben werden. Zu diesem Schluss kam die Hamburger Antifa-Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ und hat für Samstag eine Demo vor seinem Privathaus in Buxtehude angekündigt. Der Titel: „Weihnachten mit Richter Krieten“.

„An Weihnachten alleine sein ist traurig. Besucht mit uns den #G20-Richter Krieten, der für seine besonders harten Urteile bekannt ist“, twitterte die Gruppe und verlinkte auf einen entsprechenden Aufruf im Netz.

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums.

Wie der „Spiegel“ berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft.

Bevor wir dazu etwas schreiben, hier ein Video der Polizei in Leipzig, das die Menschenverachtung derer zeigt, die als Linke doch eigentlich die besseren Menschen zu sein beanspruchen. 

Das am Freitag geleakte Video stammt aus dem Jahr 2015 (12. Dezember 2015), dürfte das, was die Antifa ausmacht, wie man zwischenzeitlich in Berlin (jeden Tag) und Hamburg (G20) erfahren kann, aber sehr gut abbilden.

Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die Räumung der Liebigstraße 34 zu entscheiden hat. Die Antifa behauptet: Der Richter habe Selbstmord begangen.

Die Geschichte ist erlogen. Aber der infame Artikel ist deshalb nicht minder gefährlich. Die jüngsten Anschläge durch Linksextremisten auf eine arg- und wehrlose Frau, ein kleines zweijähriges Kind oder eine weitere Drohung gegen einen Strafrichter geben ein beredtes Zeugnis über die Macht, die von der linksextremistischen Szene ausgeht.

Von M. SATTLER | Mörder ohne Mordanklage, Straftäter ohne Bestrafung – in den meisten Ländern wäre die Erklärung schnell gefunden: Die Richter sind bestechlich. In Deutschland hingegen vermuten wir irgendwelche ideologischen Gründe, schimpfen auf die angeblich zu laschen Gesetze, suchen nach Fehlern im System. In Wahrheit aber dürfte auch bei uns die Antwort ziemlich einfach sein: Die Justiz unserer Bunten Republik ist massiv bestechlich.

Dass wir Deutschen noch immer so naiv sind, an den Weihnachtsmann in Form einer ehrbaren, unbestechlichen Justiz zu glauben, liegt an unserer kulturellen Tradition: unbestechliche Beamte waren in Preußen Ehrensache. Auf dieser einstigen Unbestechlichkeit des Beamtentums in Preußen und später ganz Deutschland beruht noch heute die Überzeugung der meisten Deutschen, in deutschen Behörden und an deutschen Gerichten ginge es nach wie vor mit rechten Dingen zu.

Politische Agenda erfüllt: Schwarzer flüchtet vor deutschem Attentäter

Das dazugehörende Filmchen der BGHW wurde der Staatspropaganda folgend, in für das Lügensystem wichtigen Bereichen politisch korrekt inszeniert. Im Video ist der um sich schießende Täter ein dunkelblonder, weißer Mann – soll also wohl einen autochthonen Deutschen darstellen. Unter den flüchtenden Kunden befindet sich dafür ein großer Schwarzer, der folglich aus Angst um sein Leben vor einem deutschen Killer flüchten muss.

„Faustformel: Flüchten – Verstecken – Alarmieren“

Am Freitagmorgen wurde der Wagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Mit im Auto: der zweijährige Sohn des Politikers. Jetzt bekennen sich Linksextreme auf Indymedia zu der Gewalttat. Eines der Motive: die Polizeieinsätze beim G20-Gipfel.

Wer ein fahrendes Auto mit Steinen bewirft, riskiert das Leben des Insassen. Für Linksterroristen kein Problem. Auch nicht, wenn das zweijährige Kind des anvisierten Politikers ebenfalls in Lebensgefahr gerät. So am Freitagmorgen, als Linksterroristen in Hamburg das Gefährt des Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln bewarfen. Zwar bezeichnen die Vermummten die Anwesenheit des Kindes in ihrem Bekennerschreiben auf Indymedia als „tragischen Zufall“, aber Polizeisprecher Timo Zill vermutet laut Bild Schlimmeres: „Wir sind überzeugt, dass die Angreifer die Anwesenheit des Sohnes bewusst in Kauf genommen haben. Der Anschlag stellt eine neue Qualität dar. Die Täter haben gezeigt, wie skrupellos sie die Tat geplant und durchgeführt haben.“

Freitagmorgen machte die linksterroristische „Antifa“ das, was sie am besten kann: Feige und hinterhältig gegen Schwächere oder Arglose vorgehen. Ausgesucht hatten sie sich den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote. Grote wollte seinen zweijährigen Sohn in die Kita bringen, das Kind saß im Auto, als die Linksfaschisten ihre Gewaltinstinkte herausließen:

Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen.

Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.

Das Oberlandesgericht Graz hat am 3.12. unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Karin Kohlroser entschieden, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner und andere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ gesetzeswidrig war.

Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete im März Hausdurchsuchungen, Kontopfändungen und Beschlagnahmungen bei Identitären-Chef Sellner an, mit der Begründung, er habe seit 2017 mit dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant „eine namentlich nicht näher bezeichnete terroristische Vereinigung, die rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch ausgerichtet sei“ gegründet, weil Brenton Tarrant am 5. 1. 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen habe und bei seinem Anschlag Parolen verwendet hätte, die auch von der Identitären Bewegung verwendet werden. Brenton Tarrant stelle sich in seinem Manifest „zwar als Einzeltäter dar“, so die Staatsanwaltschaft, „es bestehe jedoch der Verdacht, dass er Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation sei, zu der auch Martin Sellner gerechnet werden müsse.“

Das heißt, dass etwa eine Bank oder Versicherung oder sowas auch bei einer 66-Jährigen nachfragen müsste, und wenn die das nicht genehmigt (und es auch sonst durch konkludentes Handeln wie Zahlungen oder hier Kirchenbesuch genehmigt hat), dann ist es das nicht.

Es ist ein Unding, dass Eltern ihren Säugling in eine solche Mitgliedschaft drücken können, für die man dann später zahlen muss.

War das nicht so ein Deal aus der Nazi-Zeit? Nee, nicht ganz, etwas vorher schon, aber die hatten auch damit zu tun.

Stellt Euch mal vor, jemand von der AfD, etwa so Höcke oder Gauland, würde in einer Pressekonferenz erklären, die Politiker müssten alle an die Wand gestellt werden.

Was dann los wäre. Skandal, Presseexplosion, Parteiverbot, Staatsschutz, Antifa eröffnet den Atomkrieg und so.

Denkhilfe: Genau das will unsere komische Justizministerin Christine Lambrecht ja auch unter Strafe stellen, wie es etwa bei Heise hieß:

BILLIGUNG VON STRAFTATEN: Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten – künftig soll das auch für angekündigte Straftaten gelten. Als Beispiel nannte Lambrecht die Ankündigung im Internet, jemand gehöre “an die Wand gestellt”. Solche Äußerungen hätten zu einem Klima der Angst geführt, sagte Lambrecht. Viele Menschen zögen sich deshalb zurück und engagierten sich etwa weniger ehrenamtlich.

Also: „An die Wand stellen” ist böse, soll strafbar werden.

Ratet mal, wer Politiker jetzt an die Wand stellen will:

Greta

Der 17jährige , der in Augsburg einen Feuerwehrmann umgebracht hat, und den man wohl als einen “multiplen Staatsangehörigen” mit derzeitigem Wohnsitz in Deutschland ansehen muss, wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das sind Delikte, von denen man denken würde, sie ziehen eine lange Haftdauer nach sich. Das tun sie aber absehbar nicht. Der 17jährige fällt unter Jugendstrafrecht. Die Höchststrafe für Totschlag im Jugendstrafrecht beträgt 10 Jahre.

Was ist zu erwarten?
Sofern der Jugendliche nicht bereits ein Strafregister mitbringt, das im Jugendstrafrecht mit eingerechnet werden muss, eine Jugendstrafe von vielleicht 4 bis 5 Jahren, die nach der Hälfte der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt wird.

Massive Einschüchterung von Polizisten, schreiende Anwälte in Gerichtssälen, die nicht zur Ordnung gerufen werden. Offenbar gerät so manche Verhandlung in Deutschland mittlerweile außer Kontrolle. Bei solchen Zuständen verwundern milde Urteile gegen gewalttätige Migranten kaum noch.  

In Niedersachsen sollen mehrere Polizisten laut Mopo durch Clanmitglieder eingeschüchtert worden sein: „Wir wissen wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen,“ schildert der  Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann die Lage zur ausländischen Clan-Kriminalität, die sich nun auch mit Tempo in die ländlichen Regionen Niedersachsens ausbreitet.

Das wirkliche Schlimme bei all diesen Vorfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewaltverbrechen, wenn Menschen einfach mal so zusammengeschlagen, zusammengetreten oder abgestochen werden, ist, dass dadurch die friedlichen, zivilisierten Bürger immer mehr eingeschüchtert werden und letztlich die Kontrolle des öffentlichen Raumes allmählich verloren geht an diejenigen, die ihn sich mit nackter Gewalt erobern. Dadurch aber werden die Friedlichen zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land.

Softie-Justiz, die die Bürger früher oder später in die Selbstjustiz treibt: Als Reaktion auf einen besonders schweren Fall von Einbruchdiebstahl samt Vandalismus in Frankfurt (Oder) griff die Staatanwaltschaft „knallhart“ durch – und „ermahnte“ die Täter.

Anfang Mai wurde nachts in die Filiale einer Frankfurter Autovermietung eingebrochen. Die Eindringlinge richteten einen Sachschaden von über 10.000 Euro an, vor allem nachdem sie kein Bargeld vorfanden, beschädigten sie wahllos Inventar, Gerätschaften und Büroelektronik. Die alarmierte Polizei stellte die Täter noch am Tatort.

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.

LEIPZIG. Linksextreme haben sich zu dem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „daß wir überall in Leipzig handlungsfähig sind“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „barrikade.info“ veröffentlicht wurde.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend Fenster am Landesfinanzamt eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen. Ein Raum brannte vollständig aus. Die Schadenshöhe ist unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt

HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.

Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.

AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“

Berlin – Was soll man von Politikern halten, die die wichtigsten Gesetze in diesem Land missachten? Soll man da noch irgendwie Respekt haben, oder sie ernst nehmen?

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.

Demnächst soll der Prozess um den gewaltsamen Tod des Jungen beginnen, der am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann aus Eritrea vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde. Der Afrikaner stieß ebenfalls die Mutter aufs Gleisbett. Während diese sich in letzter Sekunde noch retten konnte, wurde der Junge von dem Zug überrollt und getötet.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun den gewaltsamen Tod des achtjährigen Jungen als Totschlag eingestuft und nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“

FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.

Das Zentrum für politische Schandtaten ist gestern zurückgerudert und hat sich für seine perfide Instrumentalisierung der Asche ermordeter Juden auf seiner Website „entschuldigt“.

Wörtlich: “Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben. Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen.“

Die von angeblich aufrichtiger Reue Gepeinigten können es aber nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich doch alles richtig gemacht haben.

„Zwar bekommen wir auch Rückmeldung von Angehörigen, die sowohl Form als auch Aussage unserer Arbeit begrüßen, aber unser Ziel war nie, Konflikte zwischen Menschen, die auf derselben Seite kämpfen, zu befeuern.“

Gut anderthalb Stunden dauern die Vorführungen meist, in denen in der Regel zwei Schauspieler je ein Märchen aufführen. Dazu gibt es Glühwein und Schmalzstullen. In der Pause kann man sich zwischen der Jakob- und der Wilhelmhütte an einem Lagerfeuer wärmen und in den Berliner Nachthimmel gucken. Die Karten kosten um die 15 Euro und sind in der Regel schon nach kurzer Zeit für Wochen im Voraus ausverkauft. Denn die Märchenhütten und ihre Darsteller erfreuen sich großer Beliebtheit.

Doch damit soll jetzt Schluß sein. Bau-Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) untersagte Anfang der Woche endgültig den Spielbetrieb. „Den Betreibern der Märchenhütten wird eine Nutzungsuntersagung für den Theaterbetrieb und eine Beseitigungsanordnung zum Abbau der Märchenhütten vom 28. November zugestellt“, teile das Bezirksamt Mitte am Montag mit.

Betreibern droht kostenpflichtige Räumung

WIESBADEN. Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Mitglieder von Burschenschaften. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen.

Berlin – Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe „K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Musikvideo für Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden lächelt.

Gießen – Gestern schwappte eine Woge der Empörung durchs Land, als ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bekannt wurde, in dem die Entfernung von NPD-Plakaten durch die Gemeinde Ranstadt für rechtswidrig erklärt wurde: Der zuständige Richter sah darin den dafür maßgeblichen Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt“ nicht als Volksverhetzung, sondern als zulässige Meinungsäußerung und zudem Tatsachenbehauptung an.

Erst jetzt war das bereits im August ergangene Urteil vom Fachportal „Legal Tribute Online“ (LTO) publik gemacht worden – und schlug gestern hohe Wellen: An die Spitze des gerechten Zorns setzte sich wieder einmal der „Spiegel„, der in einer wütenden Gerichtsschelte die „abstruse Begründung“ monierte und das – noch nicht rechtskräftige – Urteil als „absurd“ bezeichnete. Das Verwaltungsgericht Dresden hätte in einem „ähnlichen Fall“ zuvor der Stadt Zittau Recht gegeben – logisch, dass dann natürlich das VG Dresden Recht haben muss, während das VG Gießen schief gewickelt ist; so sieht es der „Spiegel“, so entspricht es dem normativen Rechtsempfinden deutscher Haltungsjournalisten.

Hamburg – Wieder einmal: Mildes Urteil für Islamgläubige: Ganze zwei Jahre auf Bewährung verhängte ein Kuschelgericht im Hamburg für ein kasachisch-marokkanisches Paar, dass ihren im August 2017 geborenen Säugling elendig verhungern ließ. Die Frau ist bereits wieder schwanger und erwartet ihr achtes Kind. Das verstorbene Kind wog im November weniger als bei der Geburt.   

Der Rechtsstaat hat fertig. Die Hamburger Richter haben für den 34 Jahre alten Vater und die 33-jährige Mutter nach dem als Totschlag eingestuften Hungertod des Säuglings nur eine milde Bewährungsstrafe und ein paar mahnende Worte parat. Das Gericht erteilte den Angeklagten detaillierte Auflagen, die erneute Geburt und alle ärztlichen Untersuchungen den Behörden zu melden. „Wir werden Sie im Blick behalten“, betonte Richter Joachim Bülter.

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“.

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex.

Im Jahr 2018 waren 5.847.255 Leistungsberechtigte beim Jobcenter gemeldet. Bisher war es möglich, Hartz IV zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Das Verfassungsgericht entschied Anfang November, dass Kürzungen bei über 25-Jährigen Langzeitarbeitslosen von 60 Prozent und mehr des Satzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf mehrerer „antifaschistischer Gruppen“.

Mit der AfD diskutieren, wie es die „bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art“ täten, führe zu nichts. Auch mit Moral könne man nicht argumentieren, „weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere“.

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung will „Haß und Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, begründete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) seinen Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen“.

Bei Beleidigungen soll es demnach eine Höchststrafe von zwei statt bisher einem Jahr geben, für üble Nachrede sind drei statt bisher ein Jahr vorgesehen. Für Verleumdungen hält der Münchner CSU-Politiker maximal fünf statt zwei Jahre Haft für angemessen.

Verfolgung auch ohne Strafantrag

AfD-Sympathie ist ansteckend und vererblich – soweit die revolutionäre Erkenntnis linker „Anthropologen“, die sich in erzieherische Berufe verirrt haben. Oder wie wollen sie sonst begründen, ein Kind auszugrenzen, es aus der Schule zu werfen (COMPACT-Online berichtete) oder dessen Tagesbetreuung abzulehnen, wenn die Eltern mit der AfD sympathisieren?

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, haben Tagesmütter in Königswusterhausen (Brandenburg) die Aufnahme eines Kindes abgelehnt, weil dessen Eltern mit der AfD sympathisieren. Die Mutter hatte den Platz im Internet entdeckt und eine Bewerbung gesendet. Per SMS kam die Absage der Tagesmütter. Man begründete sie mit den „Veröffentlichungen“ der Eltern. „Wir sind beide politisch anders eingestellt und haben große Bauchschmerzen“. Die Elternarbeit sei wichtig, auch für das Kind. Ein Kennenlernen habe also kaum Sinn. „Wir wünschen euch dennoch weiterhin viel Erfolg bei der Suche.“ Die Mutter kommentiert die Ablehnung mit einem verständnislosen: „Es geht doch um die Betreuung des Kindes“

Im Jahr 1976 erließ die damalige Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Gesetz gegen das Umfeld der RAF: Den Paragraph 88a, Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, und Paragraph 130a, Anleitung zu Straftaten. Beide Gesetze waren schon damals hochumstritten. Nur die Militärjunta in Griechenland hatte 1969 Ähnliches zu Wege gebracht. Vergleichbar war auch ein spanisches Ausnahmegesetz unter dem Diktator Franco von 1975.

HALLE. Der rechte Filmemacher Simon Kaupert hat den Verein „Miteinander“ für einen Anschlag auf sein Auto mitverantwortlich gemacht. „‘Miteinander e.V.’ mag zwar nicht direkt zugeschlagen haben, aber zwielichtige Akteure wie Thorsten Hahnel und David Begrich erzeugen – beispielsweise durch Meldeportale gegen Andersdenkende und Denunziation kritischer Mitbürger – eine Gesellschaftsverrohung, durch die derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören“, sagte Kaupert am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

In der Nacht zu Donnerstag hatten zwei vermummte, mutmaßlich linksextreme Täter Kauperts Wagen demoliert. Sie schlugen unter anderem Scheiben ein und zerstachen Reifen. Kaupert beziffert den Schaden auf rund 3.000 Euro.

Staatlich finanziertes Meldeportal

Im Jahr 2019 sind in Deutschland erstmals mehr als zehn Tonnen Kokain durch Ermittler sichergestellt worden. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte diese Daten.

Das Jahr entwickle sich zu einem „absoluten Rekordjahr, was Kokain-Sicherstellungen angeht“, sagte ein BKA-Sprecher dem NDR. Er gehe davon aus, dass die Gesamtmenge am Jahresende „noch deutlich darüber liegt“.

Die sichergestellten Mengen der Droge sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen: 2014 waren es noch rund 1,5 Tonnen, die Zahl hat sich damit innerhalb von fünf Jahren nahezu versiebenfacht. Die Dunkelziffer des geschmuggelten Kokains dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Wiesbaden – In Kleve begann gestern der Prozess gegen fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren wegen Gruppenvergewaltigung einer zuvor mit K.O.-Tropfen wehrlos gemachten jungen Frau – kein Einzelfall; bundesweit werden die Gerichte mit derartigen Prozessen überzogen, und fast immer sind die Täter junge Migranten. Das Bundeskriminalamt wiegelt natürlich ab – und verweist auf das angeblich „seltene Delikt“ der Gruppenvergewaltigung.

In Freiburg stehen bereits 11 junge Männer wegen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen vor Gericht. Bei der Mühlheimer Gruppenvergewaltigung stammten die teilweise minderjährigen Täter einer ebenfalls 18-jährigen aus derselben Familie. Bei weiteren Prozessen in Essen und Velbert waren die Verurteilten zum Tatzeitpunkt ebenfalls noch minderjährig. Noch nicht vor Gericht verhandelt wird der ganz frische Fall der bestialischen Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch fünf „junge Männer“ in Ulm.

Freiburg – Der eigentliche Knaller steht, wie bei der gleichgeschalteten Merkel-Presse nicht anders zu erwarten, im letzten Absatz: Weil ein angetrunkener abgelehnter Asylbewerber aus Somalia zwei Feuerwehrleute mit einem 26,5 Zentimeter langem Küchenmesser (Klingenlänge) fast abschlachtete, muss er sich vor dem Freiburger Gericht wegen „gefährlicher Körperverletzung“ verantworten. „Eine Tötungsabsicht habe er nicht gehabt, so die Anklageschrift.“

Schon im Vorfeld überbietet sich das Freiburger Gericht mit Pannen und Peinlichkeiten. Der Richter erscheint unpünktlich, vergisst fast einen Zeugen, „und er musste die Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten abbrechen, da die 29-Jährige nicht gut genug Deutsch kann, um vernünftig auszusagen.“ Berichtet die Badische Zeitung. Die Kuscheljustiz hatte versäumt, einen Dolmetscher für die Frau aus Somalia zu bestellen.

Heißt: Gesetze sind das Papier nicht mehr wert. Es wird nach Gutdünken geändert, wie man es gerade haben will.

Ein Staat ist zu solchen Wechsel- und Kurzzeitgesetzen demokratisch nicht befugt, weil ein Gesetz immer allgemeingültig sein muss und keine Einzelfälle regeln darf. Deshalb gibt es auch das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz. Eine solche Gleichheit ist aber nicht mehr gegeben, wenn Gesetze ständig geändert werden, wie man es gerade braucht. Heute so, morgen anders.

Der Polizei der Hauptstadt ist es nunmehr untersagt, in der Nacht Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu vollziehen. Dies geht aus einem der Bild-Zeitung vorliegenden internen Schreiben von Ende September hervor.

_ von Lars Poelz

Das Problem bei dieser Regelung ist, dass die betreffenden Personen zum Abschiebetermin noch leichter untertauchen können. Immerhin erfährt der abgelehnte Asylbewerber von dem Termin, sobald er seinen Anwalt kontaktiert. Das Absetzen gestaltet sich am Tag natürlich leichter als in der Nacht.

Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband verhüllt hat. Hysterisch keifend raufen sich in der dritten Reihe zwei linke QuerfeministInnen ihre Haare unter den Wollmützen. Und zum Schluß fesseln sich alle gemeinsam mit Kabelbinder und lassen sich abführen. Was für eine jämmerliche Inszenierung – allerdings nicht im Theater, sondern vor Gericht. Gaga-Auftritt der linksextremistischen Hausbesetzerszene aus Berlin.

Im Landgericht soll ein Gütetermin verhandelt werden. Kläger ist die Siganadia Grundbesitz GmbH, Beklagte ist der Verein Raduga e.V. In der Verhandlung soll über die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 entschieden werden. Der Streit schwelt schon lange. Das ruinöse Haus „Liebig34“, in nächster Nachbarschaft zur Rigaer Straße, wurde nach der Wende besetzt.

Die Medienwächter sehen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz verletzt, weil die Anbieter bei den Nutzern keine Altersprüfung vornehmen. Gleich mehrere dieser Anbieter gehören laut dem Web-Rankingdienst Alexa zu den 20 meist abgerufenen Internetseiten in Deutschland. Eine Sprecherin der Landesanstalt für Medien NRW hat dies vorige Woche bestätigt:

Wenn wir Jugendschutz ernst nehmen, dürfen wir auch vor grenzüberschreitenden Fällen nicht zurückschrecken.

DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein Verbot der umstrittenen Kita-Spielmethode „Original Play“ angekündigt. Das Konzept, bei dem fremde Männer in Kitas mit Kindern kuscheln, sei „völlig indiskutabel“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Bislang werde die Spielmethode zwar noch nicht in NRW praktiziert. Sie sei aber nicht zu verantworten, da eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne, warnten die Landesjugendämter. Nach Berichten der ARD über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Original Play“ in Berlin und Hamburg sorgte das Konzept für Aufregung.

„Original Play“ gibt es seit 15 Jahren in Deutschland

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert.

Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben.

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf das Privathaus der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung in Berlin bekannt. In der Nacht zu Mittwoch attackierten Vermummte im Stadtteil Karlshorst das Wohnhaus, warfen laut Bekennerschreiben Fensterscheiben ein und schütteten Buttersäure in einen Audi.

Bei einem Toyota, der ebenfalls der Hausverwaltung gehört, zerstachen sie die Scheiben. Die Frau, der der Anschlag galt, ist Geschäftsführerin der Hausverwaltung, die für das „anarcha-queer-feministische“ Szeneobjekt Liebig 24 zuständig ist. Dieses soll laut dem auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben geräumt werden.

Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen will mit einer ungewöhnlichen Aktion den vermeintlichen antikapitalistischen Altruismus der extremen Linken herausfordern. Nach der jüngsten Prügelattacke auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in deren eigener Wohnung und einem Brandanschlag auf drei Baukräne, die in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten, hat das LKA eine Belohnung von insgesamt 100 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zu Ergreifung der Täter führen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50 000 Euro je Straftat“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die ausgelobt wurden, seit der Zeit des RAF-Terrors in Westdeutschland.

Ich hatte doch erwähnt,

dass sie in Kreuzberg ein Autohaus demoliert haben.

War kein Einzelfall. Staatsschutz ermittelt nach mehreren Vandalismus-Attacken. Inzwischen gilt: Mehrere Attacken in Kreuzberg – Und jede Nacht schlägt der Hass zu

Wegen Symbolen im Internet kommt gleich das Rollkommando.

Man muss dann schon mal die Frage stellen, in welchem Verhältnis sich die Arbeitsleistung der Justiz auf „gewöhnliche” und politische Straftaten verteilt.

Hört man in diesem Video oben jenem Oberstaatsanwalt Knispel und der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, aber auch Lanz zu, dann bemerkt man genau das Problem: Obwohl sie den Einsturz des Rechtsstaats diagnostizieren, dreht es sich im wesentlichen um „Rechte Kriminalität”. Natürlich müssen Morde und so weiter verfolgt werden. Aber irgendwie ist doch das primäre Merkmal ein Mord oder ein Totschlag, der als Hauptkriterium dienen sollte, und nicht ob es rechts oder links oder sonst was ist. Wenn man sich in eine Talkshow setzt und nicht hauptsächlich davon redet, dass Morde, Totschlag, Gewalt nicht verfolgt werden, sondern das erst mal nach rechts oder links oder einordnet, läuft meines Erachtens etwas fundamental schief.

Nach mehreren von mutmaßlichen Linksextremisten begangenen Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen.

Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) an. Die Zahl der Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden.

DRESDEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ gefordert. Es reiche als Maßnahme nicht aus, wenn sich nun zehn Beamte mehr „um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen“, teilte er mit.

Dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür müßten durch ein striktes Verbot geächtet werden, betonte Urban. „Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt.“

Grüne kritisieren Pressekonferenz der Minister

LEIPZIG. Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ist am Sonntag abend in Leipzig bei sich zu Hause von Vermummten attackiert worden. Die beiden mutmaßlich linksextremen Täter klingelten bei der 34 Jahre alten Frau, drängten sie in die Wohnung und schlugen sie, bestätigte die Polizei dem MDR. Anschließend seien sie mit den Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ geflüchtet.

Bei dem Opfer handelt es sich demnach um die Mitarbeiterin einer Firma, die unter anderem das Neubauprojekt „Südcarrées“ im Stadtteil Connewitz betreut. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat.

„Treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“

BRETZENHEIM. Linksextreme haben sich zur Schändung eines Denkmals für deutsche Kriegsgefangene im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bei Bad Kreuznach bekannt. Eine anonyme Gruppe bezeichnete die Erinnerungsstätte auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ als „geschichtsrevisionistisches ‘Heldengedenken’“.

In der Nacht zu Allerheiligen „entgegneten wir diesem Spuk mit unserer Zerstörungswut und verschandelten das Mahnmal“, hieß es in dem Bekennerschreiben weiter. „Deutsche Täter sind keine Opfer, Geschichtsrevisionist*innen angreifen.“

Im Berliner Bezirk Friedrichshain sind bei gewalttätigen Ausschreitungen mutmaßlicher Linksautonomer am Samstagabend mindestens 16 Polizisten verletzt worden. Zum Gewaltausbruch kam es, als eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume" in die Rigaer Straße einbog.

Chemnitz – Ein 39-jähriger JVA-Beamter leakte einen Haftbefehl, der wegen der Tötung von Daniel Hillig in Chemnitz gegen einen Iraker erlassen wurde. Nun – ein Jahr später – ist der einst wegen seines Mutes gefeierte Mann gebrochen und kassierte am Mittwoch seine Strafe.

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch den 40 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung.

Wenn es um Kritik an der AfD geht, verlieren linksgrüne Politiker schon mal schnell die Contenance. Wo da die zu verteidigende Meiungsfreiheit aufhört, ist für den Laien nicht immer leicht einzuschätzen.

So etwa auch bei der Aussage des SPD-Politikers Michael Roth, der sich derzeit auch um den SPD-Vorsitz bewirbt. Und der jüngst die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland nannte.

„Haben noch mehr von Euch Post bekommen?“

Am Wochende (25./26. Oktober) war es zu schweren Ausschreitungen im „alternativen“ Linken-Viertel Connewitz gekommen. Unbekannte hatten eine Baustelle in Brand gesetzt und dann die alarmierte Polizei und Feuerwehr angegriffen. Teilweise wurde mittels brennender Barrikaden den Einsatzkräften der Weg zum Einsatzort versperrt.

In der Nacht zu Samstag wurde ein erstes Feuer gelegt. Nachdem die Feuerwehr das Feuer gelöscht hatte, zogen sich Polizei und Feuerwehr zurück. Jedoch wurde laut der Polizei anschließend ein weiterer Brand gelegt. Beim Eintreffen am Einsatzort wurden die Einsatzkräfte dieses Mal von einem 50 Mann starkem Mob angegriffen und mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.

Zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.

Zum aktuellen Axt-Mord aus Limburg verbreitet die Polizei Westhessen

In Offenburg steht gerade ein Somalier vor Gericht, der „Stimmen hörte“. Opfer ein Rentner, der nach einem Schädel-Hirn-Trauma halb erblindete.

(von Albrecht Künstle)

Täglich werden Einheimische Opfer von Messer- und anderen Angriffen. Die relativ meisten dieser Angriffe werden von Muslimen verübt, von Merkels Gästen. Darüber wird nur in der Lokalpresse berichtet, weil ansonsten die Zeitungen zu dick würden und neben den menschlichen Opfern auch zu viele Bäume dran glauben müssten, die zur Papierherstellung benötigt werden. Wer die Masse solcher Anschläge nicht glauben will, möge in die Kriminalitätsstatistik des BKA schauen, die ich an anderer Stelle systematisch aufarbeitete.

Das ist hanebüchen. Keine Firma könnte sich so etwas leisten. Im Bereich der Anbieter von was-auch-immer-online gilt die Faustregel, dass wer 72 Stunden offline ist, dicht machen kann, weil die Kunden abspringen. Normalerweise hat man da auch so etwas wie einen Disaster Recovery Plan mit einer definierten Wiederanlaufzeit, entsprechende Serviceverträge, Kaltreserven, Redundanzen und so weiter. Sowas darf wie da darf eigentlich überhaupt nicht passieren.

Stellt Euch einfach mal vor, was die Euch erzählen, wenn Ihr irgendeine Frist verpasst habt, weil der Anwalt sich Malware eingefangen hat und sich vor 2020 nicht mehr traut, ans Netz zu gehen. Oder eine Fristverlängerung haben wollt wegen „Ich trau’ mich nicht…”.

Oder anders gesagt: Wer alte Dateien infizieren kann, der kann sie auch anderweitig verändern, verfälschen. Ich bin da ziemlich empfindlich, seit ich mal einen Richter beim nachträglichen Fälschen der Tonbandaufnahme der Verhandlung, der Manipulation von Sachverständigengutachten und faulen Sachverständigenabrechnungen erwischt habe. Wer so mit Daten umgeht ist auch nicht dagegen geschützt, dass Richter oder andere Justizangestellte Akten fälschen. Wie gesagt, ich habe es schon erlebt.

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis.

„Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Eine Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen durch eine Alkoholfahrt“ sorge nicht nur bei ihm für Unbehagen, so der CDU-Politiker weiter.

Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat im Plenum für eine scharfe verbale Auseinandersetzung gesorgt. Auslöser war ein AfD-Antrag, kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen.

Die anderen Fraktionen verweigerten dies mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die dafür eine Dreiwochenfrist vorsieht. Die AfD argumentierte, diese Vorschrift werde nie angewandt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Montag vom fünfjährigen Pegida-Jubiläum aus Dresden zurück nach München kam, erwartete mich in meinem Briefkasten ein gelber Umschlag vom Amtsgericht Hamburg. Darin eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die mir wegen einer rein faktischen Aussage über die Scharia bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 allen Ernstes „Volksverhetzung“ vorwirft. Mir wird nun eine Woche Zeit gegeben, mich dazu zu äußern.

Eine bisher mir unbekannte Person hatte damals vier Passagen aus meiner Rede angezeigt. Bei der Kripo München hatte ich im März dieses Jahres alle meine Aussagen faktisch begründet, so dass ich die Sache als erledigt betrachtete.

von Andreas Richter

Mehr als zwanzig Jahre sind seit dem illegalen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien vergangen. Damals wurde das Völkerrecht gebrochen, um angeblich einen neuen Völkermord oder, wie der damalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer behauptete, ein neues Auschwitz zu verhindern.

Berlin – Trauriger Rekord in Sachen steuerfinanzierte Desinformation: Über 200.000 Euro haben Behörden des Bundes zwischen 2013 und 2018 für die juristische Durchsetzung ihrer Informationsverweigerung gegenüber Journalisten ausgegeben. Das Abbügeln an sich legitimer journalistischer Auskunftsansprüche ist der Bundesregierung offenkundig soviel wert wie nie.

Wie der „Deutschlandfunk“ am Wochenende berichtete, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz 74.000 Euro dafür aus, Presseanfragen mit anwaltlicher Schützenhilfe um jeden Preis unbeantwortet zu lassen. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren es 49.000 Euro, beim Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro.  Der Großteil des Geldes ging für die Honorare von Anwälten drauf, mit deren Hilfe die betreffenden Behörden versuchten, Auskunftsklagen von Pressevertretern abzuschmettern – oder zumindest versuchten, um die Herausgabe von Informationen an die Presse abzuwenden.

Die Studentinnen Bafta Sarbo und Juliane Ziegler hatten bekanntlich vergangene Woche Strafanzeige gegen den renommierten Historiker der Berliner Humboldt-Universität (HU) erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingelegt – weil Baberowski sie als „linksextremistische Fanatiker“ bezeichnet hatte, die sich als Angehörige des akademischen Nachwuchses „unfassbar dumm“ verhalten hätten

Eine Gesamtschullehrerin aus Herford muss sich vor dem Amtsgericht Bielefeld verantworten: Nach dem Selbstmord einer 17-jährigen muslimischen Schülerin aus einem strenggläubigen Elternhaus Anfang des Jahres hatte sie in einem Flugblatt kritisiert, dass unter den Augen der deutschen Öffentlichkeit unterdrückte junge muslimische Frauen oft keinen anderen Ausweg als den Freitod mehr sehen.

Die Familie der Schülerin des nahegelegenen Friedrich-List-Berufskollegs sah daraufhin in dem Flugblatt eine Beleidigung und „pietätlose“ Unterstellung, sie habe ihre eigene Tochter auf dem Gewissen, und zeigte die Lehrerin an. Nach etwa achtmonatigen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl über 5.000 Euro gegen Birgit E., die diese nicht zahlen wollte. Nun wurde Anklage gegen die sie erhoben.

Sag ich doch.

Es stinkt nach einer aus dem linken Berliner Juristen-und-Verfassungsgerichts-Sumpf bestellten Pseudoklage, damit das Bundesverfassungsgericht mit fingierten Verfassungsbeschwerden wieder links-grüne Politik machen kann:

Eine Frage.

Ich hatte vorgestern schon darüber geschrieben, dass die Gesellschaft immer weiter in doppelte, immer weiter divergierende Maßstäbe abrutscht.

Den politisch Korrekten soll jede Gesetzesübertretung erlaubt sein, die subjektive selbsternannte Moral über jedem Gesetz stehen, da wird die Selbstermächtigung im Namen der Moral, die Abschaffung jeder bestehenden Ordnung, die Ablehnung von Demokratie und Gesetzlichkeit gefeiert. Nach dem Prinzip der Selbstgerechtigkeit.

Den anderen wird die engste Einhaltung der Gesetze auferlegt, selbst gesetzliche Freiheiten noch vorenthalten.

Ich hatte ja schon oft über diese „Strategische Prozessführung” geschrieben, in der irgendwelche Pseudostreitigkeiten vom Zaun gebrochen oder Pseudokläger gecastet werden, um dem Bundesverfassungsgericht oder anderen Gerichten fingierte Pseudoklagen zuzuführen, damit die dann Politik machen können.

Und verblüffend oft, eigentlich immer, stehen hinter solchen Pseudoklagen Leute, die entweder direkte Verbindungen zu Verfassungsrichtern haben, oder eben selbst Mitarbeiter dort waren.

Es stinkt tausend Meilen gegen den Wind danach, dass sich ein hochkriminelles und verfassungs- und demokratiebrechendes Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden selbst bauen lässt, um außerdemokratische und überparlamentarische Willkürpolitik zu betreiben.

Anders als unter Ex-Chef Hans-Georg Maaßen weiß der Verfassungsschutz jetzt, was er dem linkgrünen Establishment schuldig ist. Da lässt er sich auch nicht vom Kölner Verwaltungsgericht reinreden.

Der nach Hans-Georg Maaßens (CDU) Abgang weitreichend ins linksgrüne Lager gewanderte Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung (IB) kürzlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Im Jahresbericht 2018 war sie dagegen als bloßer Verdachtsfall gelistet. Gegen diese Neubewertung reichte die IB einen Eilantrag an das Kölner Verwaltungsgericht ein. Dem wurde stattgegeben.

Ich war vorhin unterwegs (schreibe gleich nochwas dazu) und bin da am Übergang zwischen Friedrichstraße zu Chausseestraße wieder in große Polizeisperren gelaufen, die Klimadeppen haben wieder mal eine Straße blockiert. Eigentlich waren es nur sehr wenig Leute, vielleicht 30 oder 40. Aber standen da einfach auf der Straße herum und die Polizei hat dann abgesperrt.

Es war meines Erachtens auch keine Demo, denn sie haben nicht demonstriert.

Sie haben einfach nur den Verkehr blockiert. Und man hat sie gewähren lassen.

Man lässt in Deutschland in letzter Zeit bei sehr vielem gewähren. Für viele Leute gelten Gesetze schlicht nicht mehr. Für andere werden sie immer weiter überzogen.

Wir haben hier geradezu eine Verherrlichung des Rechtsbruchs, eine Euphorisierung des Rechtsbruchs, eine Verachtung des Rechts. Selbstjustiz, Willkür, Rechtsbruch werden geradezu hochgejubelt und als Pflicht auferlegt.

Man müsste echt mal eine völlige Stuss-Organisation gründen und dann auch mal Städte mit irgendwas, Miet-LKW oder sowas, an Hauptverkehrsknotenpunkten eine Woche blockieren, um zu testen, wie lange sich die Regierenden das von anderen gefallen lassen würden, und dann auf Gleichheit und Gleichbehandlung klagen.

Freilich kann man sich auch mal überlegen, wie Honecker, Mielke und die Stasi in der vergötterten DDR mit einer Extinction Rebellion umgegangen wären, und das als sozialistisches Ideal vorgeben.

Der rechtsextreme Anschlag von Halle eignet sich nicht für „Instrumentalisierungen“, nicht für AfD-Bashing und schon gar nicht für verlogene Betroffenheitsgesten. Täter und etwaige Mittäter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats geahndet werden – auch wenn diese Härte gegen andere Tätergruppen – an anderer Stelle – leider zu oft ausbleibt. Indes bleibt die Frage, weshalb die Hallenser Synagoge – anders als viele Moscheen – nicht polizeilich besser geschützt wurde.

Was hier zunächst wieder auffällt, ist, dass die Terminologie nicht stimmt: Es war keine „Schießerei“ in Halle (beziehungsweise Landsberg), bei der heute zwei Menschen umkamen, sondern ein Schusswaffenattentat. Eine Schießerei ist die Auseinandersetzung zwischen mindestens zwei Personen oder Gruppen mittels Schußwaffen; hier schossen feige Täter auf wehrlose, unbewaffnete Menschen. Das Schussgefecht mit Einsatzkräften bei der anschließenden Festnahme ist davon zu trennen.

Es geschah in der Nacht vom zweiten auf den dritten Oktober in Leipzig. Um halb ein Uhr morgens, in der Nacht auf den Feiertag, wurden die Anwohner an der Großbaustelle am ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße sehr unsanft aus dem Schlaf gerissen. Explosionen zerrissen die Nacht.

Ein Brandanschlag in Leipzig mit Schäden in Millionenhöhe sorgt für Gesprächsstoff. Unbekannte hatten in der Nacht zu Donnerstag mehrere Baukräne angezündet. Sie befanden sich vor dem ehemaligen Technischen Rathaus das gerade zu einem Wohnhaus umgebaut wird.

Beim Brand kam es zu Verpuffungen und Explosionen. Aufgrund der Höhe der Kräne mussten noch in der Nacht rund 40 Anwohner der benachbarten Grundstücke ihre Wohnhäuser verlassen. Es bestand die Gefahr, dass die Kräne umstürzen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sah in dem Brandanschlag eine neue Dimension der Gewalt erreicht:

Ich bin entsetzt, mit welcher kriminellen Energie die Täter den Anschlag geplant und durchgeführt haben. Dabei wurde nicht nur bewusst ein erheblicher Sachschaden in Millionenhöhe in Kauf genommen, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt.“

Nach den heutigen Blockade-Aktionen von „Extinction Rebellion“ (XR) schleimte sich der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, heute mittag ungeniert bei den Aktivisten in der ARD an. Die terroristischen Ziele der Bewegung scheinen ihn nicht weiter zu stören – in bester altlinker Tradition.

Zehntausende Berliner standen heute früh erzwungenermaßen im Stau, die Verkehrsinfrastruktur der Bundeshauptstadt war streckenweise lahmgelegt – unter anderem durch die Blockade des „großen Sterns“, wie der „Merkur“ berichtete. Extremistische „Klimaschützer“, rotgewandete Frauen als „lebende Menstruationssäulen“ und jugendliche Schreihälse mit dem faschistoiden XR-Logo der stilisierten Sanduhr auf dem Top liefen mit Flaggen und Bannern durch die stehenden Blechlawinen und beglückten restlos entnervte Autofahrern mit ihren radikalen Parolen.

„Beste Verfassung der Welt“ – solche und ähnliche Lobeshymnen hörte/las man allüberall, als dieses Jahr die Feiern zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stattfanden. Kritik war kaum zu vernehmen. Dabei zeigt die öffentliche Diskussion und die Entwicklung gerade auch des letzten Jahres, daß der schöne Schein des Grundgesetzes trügerisch ist und es den Keim für ein Scheitern in sich trägt.   

Bevor darauf einzugehen ist, sei aber zunächst angemerkt, daß das Grundgesetz über lange Zeit tatsächlich eine gute Verfassung war. Anfangs zwar nur eine provisorische, mittlerweile seit der Wiedervereinigung aber eine endgültige trotz der historischen Reminiszenz durch die Beibehaltung der Bezeichnung „Grundgesetz“. Der Grund für die Bewährung des Grundgesetzes ist einfach benannt: die Institutionen, die damit umzugehen hatten (also Regierung, Parlament, Justiz), haben im großen und ganzen den freiheitlichen, antitotalitären Geist beachtet, der dem Grundgesetz innewohnt.

Der deutsche Umweltrat will einen „Rat für Generationengerechtigkeit“ schaffen und das Gremium mit einem Vetorecht ausstatten, um Gesetze aufzuhalten. Was davon zu halten ist, wenn Lobbygruppen sich zu Vertretern künftiger Generationen aufschwingen, beschrieb Achgut.com Autor Oliver Hartwich an dieser Stelle schon vor zehn Jahren ausführlich. Er ist Ökonom und Direktor des Neuseeländischen Thinktanks "New Zealand Initiative". Wir publizieren seinen Beitrag aus aktuellem Anlass hier noch einmal, er ist von unveränderter Gültigkeit.

Für deutsche Juristen war der Fall immer schon eindeutig. Rechte haben können nur Menschen, genauer gesprochen: bereits geborene, lebende Menschen. Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt genau dies gleich in Paragraph 1 fest: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.” Auch der Endpunkt dieser Rechtsfähigkeit ist klar bestimmt, indem nämlich Paragraph 1922 BGB den Übergang des Vermögens auf einen oder mehrere Erben im Todesfall regelt.

Ein Leser berichtet mir,

eine Großtante seiner Frau ehabe eine Freundin (nein, nicht die Cousine zweiten Grades des ehemaligen Nachbarn der Kollegin meiner Zahnärztin) habe eine Wohnung ihrem eigenen Sohn als Student vermietet, für 10 Euro pro Quadratmeter. Was ja an sich schon happig ist.

Gab prompt Ärger mit dem Finanzamt, das wissen wollte, warum die Miete so niedrig ist. (Glaube ich sofort, mit dem Finanzamt München habe ich auch übelste Erfahrungen.)

Also hebt man die Miete schon an, um keinen Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen.

Schauen wir mal ins schöne Vogtland. Dort wie überall im Lande sind die Autofahrer stinksauer auf die „Klimagöttin“ Grätchen Thunfisch, Greta Thunberg. Ein behindertes Kind meint die Welt belehren zu können und alle tanzen nach ihrer Flöte bzw. der ihrer Hintermänner. Während links-grün-schwarz jubiliert, dass die „Aktivistin“ von eigenen Gnaden die Welt so umbaut, wie man es in den kühnsten naiven Träumen immer schon wollte, bringen die Gegner der schwedischen Ökofaschistin ihren Ärger anders zum Ausdruck. Eine Facebook-Gruppe zog eine halbe Million Anhänger an, und im Vogtland tauchten an mehreren Autos Greta-kritische Aufkleber auf.

Blasphemie pur. Im Islam wäre die Folge ein Todesurteil, aber hier schlägt dafür die Staatsanwaltschaft zu. Mindestens drei Autos mit Anti-Thunfisch-Parolen will die Redaktion der „Freien Presse“ im Vogtland gesichtet haben. Verblödete Gutmenschen störte dies, und sie kamen jammernd zur Redaktion.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht Personalmangel, der verheerende Auswirkungen nach sich zieht. Am 1. Februar blieben 33.017 Haftbefehle nicht vollstreckt. Neben zivilen Haftbefehlen sind hierunter 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bislang nicht antreten mussten. Bis zum Jahr 2024 oder 2025 könnte der Personalmangel behoben werden.

Gerade noch einen Aspekt gelesen, warum die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung aussichtslos ist.

Gibt offenbar noch mehr Juristen, die Beschluss und Urteil durcheinanderwerfen. Ein dortiger Leser hat aber einen interessanten Kommentar abgelassen:

Christian Pod

Das Problem ist, dass eine Zivilkammer entschieden hat. Da muss man zugunsten jedes Richters unterstellen, dass er gegen das Urtei gestimmt hat und überstimmt wurde. Es gilt ja das Beratungsgeheimnis.

Guter Punkt. Da kenne ich mich jetzt nicht so aus, aber es ist wohl so, dass in den Akten nicht vermerkt wird, wer da wie gestimmt hat. Der Beschluss könnte also auch mit zwei gegen einen zustandegekommen sein, ohne dass man hinter sagen kann, wer es war. Und die Richter können auch nicht zur Aussage gezwungen werden, erstens wegen Beratungsgeheimnis und zweitens, weil sich ja keiner selbst belasten muss. Man müsste also im Zweifel für den Angeklagten zugunsten jedes Richters annehmen, dass er derjenige sei, der zugunsten Künasts gestimmt haben und überstimmt worden ist.

Im Westen wird der Rechtsstaat durch die Hintertür ausgehebelt und die Medien machen dabei fleißig mit. Das kann man am Beispiel der Me-Too-Debatte sehr eindrücklich sehen.

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin für die komplette Selbstbestimmung eines jeden Menschen, auch für die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu gehört natürlich, dass niemand gegen seinen Willen zu sexuellen Handlungen gedrängt werden darf. Und das Schöne ist: Dafür gibt es Gesetze. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und so weiter werden strafrechtlich verfolgt und das muss auch so sein. Um diese Selbstverständlichkeit geht es mir hier nicht und ich erwähne das nur ausdrücklich, damit mich niemand falsch verstehen kann.

Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.

Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte.

Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben“, schreiben die Anwälte auf ihrer Homepage.

Es geht offenkundig darum, die Richter einzuschüchtern, weshalb man sie auch namentlich nennt, was ich in diversen Artikeln gelesen habe. Die Masche ist dieselbe wie die „Schönen Abend”-Masche der kriminellen Clans, die die WELT gerade beschreibt: Die sitzen abends im dicken AMG-Mercedes vor der Polizeiwache und suchen sich einen einzelnen Polizisten raus, dem sie einen „schönen Abend” wünschen. Und damit sagen: Wir kennen Dich, wir wissen, wer Du bist. Wir wissen, wo Dein Haus wohnt.

Genau dieselbe Einschüchterungsmasche zieht die Presse hier ab.

Dazu natürlich grobe Desinformation. Nur weil irgendwo irgendein Depp irgendwo einen Brief einwirft, auf dem Strafanzeige steht und „ich bin so empört”, ist damit überhaupt gar nichts über eine Straftat gesagt. Aber alle tun so, als ob man die Richter jetzt ertappt hätte und es den finstern Bösewichten jetzt endlich an den Kragen geht.

Richterliche Unabhängigkeit? Demokratie? Rechte der Betroffenen gar? Nicht für diese Presse.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung wegen eines verwehrten Hammelsprungs zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag gescheitert.

Das höchste deutsche Gericht lehnte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag ab. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei in einer nächtlichen Bundestagssitzung beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen darf. (Az. 2 BvQ 59/19)

Die AfD hatte in der Sitzung in der Nacht zum 28. Juni einen Hammelsprung gefordert, weil ihrer Ansicht nach das Plenum wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten nicht beschlussfähig war.

Berlin – Es ist eine Äußerung, die einmal mehr fassungslos macht: Der Berliner Landesvorsitzender der Grünen, Werner Graf, betreibt auf Twitter ein abstoßendes Victim-Blaming der Extraklasse: Er macht die Besitzer von SUV, die Opfer von Vandalismus und Sachbeschädigung durch „Klima-Aktivisten“ wurden, für die Schäden an ihren Fahrzeugen während der Klima-Proteste am Freitag selbst verantwortlich.

„Ob es so klug war, einen SUV auf der FridayforFuture Klimastreik Demostrecke zu parken?“ fragt Graf hämisch in seinem Tweet – und postet darunter das Bild eines BMW-SUV, dessen Kotflügel durch Tritte und Faustschläge eingedellt ist und der von oben bis unten mit PKW-feindlichen Aufklebern der Klimajugend – darunter Anti-SUV-Haßparolen – übersät ist (Screenshot des Tweets siehe unten).

In Berlin werden viele Kriminalfälle nicht mehr verfolgt,

weil’s einfach nicht mehr geht, schreibt die Morgenpost, und dasselbe sagte ja neulich mal ein Staatsanwalt bei Lanz.

Das hat multiple Konsequenzen:

• Das Vertrauen des „ehrlichen Bürgers” in den Staat wird bei Null ankommen, man wird sich fragen, warum man sich überhaupt noch an Recht halten soll.
• Die Polizei wird sich fragen, warum sie sich überhaupt noch die Mühe der Ermittlungen machen soll, wenn eh nichts draus wird und die Kriminellen sie auch noch auslachen.
• Wenn Kriminelle, Clans und so weiter das nicht nur mitkriegen, sondern auch noch drauf kommen, dass das „ausbaufähig” ist, dass dann nämlich nicht nur beim jetzigen Stand der Kriminalität kaum noch Gefahr einer Bestrafung droht, sondern auf einen Kriminalitätsanstieg gar nicht mehr zu reagieren wäre.

Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Es stehen sich in der Rechtswissenschaft im wesentlichen zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite sind es ältere konservative Professoren und ehemalige Verfassungsrichter, die an der Voraussetzung festhalten, dass das Grundgesetz die Abgabe wesentlicher Souveränitätsbestandteile des deutschen Staates an die EU nicht zulasse und deutsches Recht insoweit Vorrang vor EU-Normen habe.

Auf der anderen Seite agieren jüngere, karrierebewusste Juristen, die mit den Bestrebungen der deutschen und europäischen politischen „Eliten“ konform gehen und argumentativ unterstützen, einen EU-Bundesstaat zu schaffen, in dem die europäischen Staaten aufgehen und ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren sollen; sie streben daher danach, das nationale Recht möglichst durch das EU-Recht zu verdrängen.

Im Nachgang des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg, der von vielen friedlichen, aber auch massiven, teils gewaltttätigen Protesten begleitet war, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2017 ein Verbot gegen die Plattform linksunten.indymedia verfügen lassen. Er bezeichnete das Medium als die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland".

Weder kriminelle Vereinigung noch Datenschutzverstöße oder Beleidigung

Richtig wütend macht da auch das beharrliche Schweigen der Öffentlichkeit: Sowohl in der Polizeimeldung als auch in der Presse fand sich kein Hinweis darauf, dass das Opfer ein AfD-Unterstützer war. Man stelle sich dagegen den deutschlandweiten Aufschrei vor, wenn es sich beim Opfer um einen Unterstützer der Altparteien gehandelt hätte! Lakonisch heißt es dagegen nunmehr, der Staatsschutz würde ermitteln.

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert.

Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“.

Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die auch über Karrieren bestimme, so stark sei, sei es doch klar, dass der Verfassungsschutz sich auf die Seite derjenigen stelle, wo der Verfassungsschutz das Gefühl habe: „wir müssen da was tun“.

Thüringens VS-Chef Stephan Kramer ist nicht nur inkompetent, seine Berufung widerspricht auch geltendem Recht. Nun mehren sich Hinweise auf einen Amtsmissbrauch Kramers, berichtet das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“.

Versetzung nach Kritik an Kramer
Seit fast vier Jahren leitet Stephan Kramer nun das Amt für Verfassungsschutz (AfV) in Thüringen. In dieser Zeit verbrachte Kramer einen Großteil seiner Zeit damit, den Kampf gegen die AfD zu führen. Er war es auch, der die demokratisch legitimierte Partei erstmals öffentlichkeitswirksam zum „Prüffall“ erklärte. Erst Anfang 2019 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für unzulässig.

München – In Bayern wird immer mehr Recht zu Unrecht. Das bekommen nicht nur Männer in Trachtenvereinen zu spüren, die bei den traditionellen Umzügen auf ihre Hirschfänger verzichten müssen, auch Frauen, die sich gegen sexuelle Beleidigungen und Belästigung durch Migranten wehren, bekommen die Härte des kranken Rechtsstaates zu spüren. So muss sich eine Frau wegen „Körperverletzung“ verantworten, weil sie sich mit einer Ohrfeige gegen eine mutmaßlich sexuelle Beleidigung durch einen Iraker wehrte, der Sekunden später eine andere Frau sexuell belästigte.

Den ganzen Sachverhalt kann man von den Verursachern des Skandals, die scheinbar Münchens Frauen als sexuelles Freiwild freigegeben haben, unter der Rubrik „Polizeibericht“ nachlesen:

„Sonntagnacht, gegen 02:30 Uhr, traf am Bahnsteig 4/5 des Münchner Ostbahnhofes ein 20-jähirger Iraker auf zwei 18- und 19-jährige deutsche Frauen, sowie einen 20-jährigen ebenfalls Deutschen. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Iraker die 18-Jährige aus Pasing verbal beleidigte, woraufhin ihm die Frau eine Ohrfeige gab.“

Berlin – Ein Bäcker in Berlin-Prenzlauer Berg wird vom Landesamt für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg mit einer Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht. Der Berliner Bäcker hat nicht etwa Reißnägel in den Brotteig gemischt oder Kakerlaken verarbeitet. Nein. Er hat – da er alles auf seiner Preistafel in Großbuchstaben schreibt  – die Abkürzung „KG“ anstatt „kg“ verwendet. 

Und daran störten sich laut Welt die Mitarbeiter des Landesamts für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg bei einem Kontrollbesuch. Das könne die Kunden irritieren, die Abkürzung KG stehe für Kommanditgesellschaft, meinte der Herr Kontrolleur und forderte den Bäcker auf, die Abkürzung „kg“ in Kleinbuchstaben zu scheiben.

Manchmal fragt man sich, ob das überhaupt wahr sein kann, ob man überhaupt in der Realität leben kann, oder nicht doch in einer völlig kaputten Matrix steckt.

Ich habe doch gerade ausführlich darüber berichtet, wie das von Heiko Maas eingebrachte Netzdurchsetzungsgesetz hier zu enormer Zensur führt. Viele schreiben mir, sie würden sich zu manchen Themen erst gar nicht mehr äußern aus Angst vor Verlust des Accounts oder Zugangs zu Nachrichten.

Das Prinzip ist, einen Angststaat aufzubauen.

Und es ist beachtlich und vielen aufgefallen, dass Twitter ja nicht einfach einen Tweet löscht, sondern den Account komplett (auch zum Lesen) sperrt und einen immer wieder auffordert, man möge den Tweet selbst löschen.

Rechtsweg? Nicht vorgesehen. Ich berichtete.

Münster – Antifaschistische „Handarbeit“, wie sie Margarete Stokowski („Spiegel“) und geistesverwandte Genossen des Feuilletons jahrein, jahraus in Leitartikeln und Talkshows beklatschen: Im westfälischen Münster haben Linksradikale vergangene Nacht das Ladengeschäft des Münsteraner AfD-Ratsherrn Martin Schiller mit Hassparolen und roter Farbe beschmiert – bereits zum wiederholten Mal.

Der Stickerei- und Textildruckbetrieb, den der Stadtrat seit 2004 in der Warendorfer Straße betreibt, wurde mit blutroter Farbe beschmiert und bis zur Unkenntlichkeit eingesaut, auf dem davorliegenden Straßenpflaster wurden die üblichen linksextremen Parolen („FCK AFD) aufgesprüht. Die Polizei ermittelt auf Schillers Anzeige hin, doch dass bei derartigen „Ermittlungen“ nicht das Geringste herauskommt, lässt sich jetzt schon voraussagen.

Berlin – Linksextremisten rufen über ihre Kampfplattform „Indymedia“ dazu auf, den Leihrädern der Firma Uber die Reifen zu zerstechen, da es sich ihrer Ansicht nach bei der Firma um eine „ausbeuterischer Plattformkapitalismus in Reinform“ handelt. 

In Berliner Bezirk Prenzlauer Berg soll es laut der Morgenpost bereits zu lebensgefährlichen Taten gekommen sein. So wurden von Leihfahrrädern der Firma Uber Bremskabel durchgeschnitten. Auf ihrer Kampfplattform Indymedia rufen Linksextremisten genau dazu auf – nämlich die Leihräder zu zerstören. Dort heißt es – neben kilometerlangem linksextremistischem Geschreibsel im Klassenkampfton:

Rund 200 Politiker und andere internationale Persönlichkeiten haben einen Aufruf gegen politisch motivierte Justizverfahren gestartet. Die „Zeit der politischen Prozesse muss aufhören“, forderten etwa der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in dem Appell, den die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichte. Diesbezüglich werde gerade „eine Schwelle überschritten“.

„Wir rufen zur Wachsamkeit auf, um die Opfer dieser Art des Vorgehens unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zu verteidigen“, hieß es weiter. Dazu sei eine „weltweite Zusammenarbeit des juristischen Widerstands“ notwendig. Die Unterzeichner beklagten eine Tendenz zur „Instrumentalisierung der Justiz, um politische Konkurrenten auszuschalten“.

Bayern/Regensburg – Weil Richter fehlen und dringendere Fälle hinzugekommen sind, hat das Landgericht Regensburg mitgeteilt, den ab November angesetzten Prozess um Wahlfälschungen im niederbayerischen Geiselhöring zu vertagen.

18 Richter fehlen wegen des immens hohen Verfahrensaufkommmens, berichtet unter anderem t-online. Und deshalb könne der Wahlbetrugsprozess gegen einen angeklagter Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter, die 2914 bei der Kommunalwahl Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben sollen, nicht termingerecht verhandelt werden. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. Hintergrund ist das geplante neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Darin vorgesehen ist eine Beweislastumkehr für Polizisten. Sie sollen künftig noch stärker belegen müssen, daß sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Mißtrauen gegen die Beschäftigen der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln“, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Imad Karim hat auf seiner Facebook-Seite eine Geschichte erzählt, die belegt, wie abartig teilweise unser Rechtssystem ist.

Es ist 4 Uhr am Morgen, ein deutscher Polizist will mit seinem Polizeihund endlich Feierabend machen, dann aber bemerkt er ein verdächtiges Auto. Der Polizist, der mit seinem Hund alleine unterwegs war, setzt sich mit dem Dienstfahrzeug dahinter und gibt eindeutige Anhaltezeichen. Doch der Fahrer des Wagens gibt Gas und flüchtet. Der Polizist setzt die Verfolgung fort und alarmiert Unterstützungskräfte.

Der Fluchtwagen fährt mit rund 100 km/h quer über die Hochfläche, durchbricht einen Zaun, fährt quer über eine Weide auf der sich Kühe befinden , flüchtet über Feldwege und Schotterpisten. Der Polizist bleibt dran.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert

Hamburg – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD den Bürgersaal Wandsbek nutzen darf.

Dem AfD-Landesverband wurde die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek wegen des angeblich „hohen Aufwands“ von der Agentur „prima events GmbH“, die die Vermietung des Saales im Auftrag des Bezirksamtes durchführt, untersagt. Seit Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien – früher auch von der AfD – genutzt.

Ein hochrangiger Gewerkschafter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nicht nur der betroffene DPolG-Landesvize Thomas Nommensen, sondern auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, sieht politische Machenschaften hinter der Durchsuchung mit dem Zweck, die kritische Polizeigewerkschaft und ihre Vertreter einzuschüchtern.

Was steckt hinter den Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel und in der Privatwohnung und am Arbeitsplatz von DPolG-Landesvize Thomas Nommensen in Lübeck? Einen Tag nach den Maßnahmen hat sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fall beschäftigt, nachdem das Thema auf Druck der SPD auf die Tagesordnung gehievt wurde.

In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Es bestehe ein „sehr hohes Risiko“, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 „für verfassungswidrig erklärt“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise.

Darin heben die Wissenschaftler hervor, ein „beachtlicher und auch renommierter Teil der Fachliteratur“ sei der Ansicht, dass mit Ablauf des Solidarpakts II die verfassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe entfalle. Diese Bewertung habe auch Auswirkungen auf die 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des aktuellen Regierungsentwurfs.

Nach dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl hat die sächsische AfD Strafanzeigen unter anderem gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Wie der Landesverband am Mittwoch in Dresden erklärte, wirft er ihnen Rechtsbeugung oder Anstiftung dazu vor.

Die Partei zeigte nach eigenen Angaben außerdem Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) und mehrere Beisitzer im Landeswahlausschuss bei der Dresdner Staatsanwaltschaft an. Die Partei hatte die Strafanzeigen bereits zuvor angekündigt.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.“

Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Es soll vor allem um Fälle gehen, wo die Staatsanwälte einen Verdacht gegen Beschuldigte haben, das Verfahren aber wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden müsse.

Ein Rechtsanwalt hat mich angeschrieben und auf § 556d BGB hingewiesen.

Als Ergänzung zu meinen Blogartikeln über die Berliner Mietpreisdeckelung. Er meint, da ginge schon was, aber eben nicht so, wie die sich das vorstellen. Der Schlüssel wäre eben jener § 556d BGB, eben die Mietpreisbremse.

Nur: Das könnte nicht in schon bestehende Mietverträge eingreifen, da wüsste er jetzt auch nicht, wie das gehen solle. Und man bräuchte eben die darin erwähnte ortsübliche Vergleichsmiete, und das wäre schwierig, weil Berlin keinen Mietspiegel habe.

Dazu würde ich anmerken, dass es ohnehin absurd wäre, eine für ganz Berlin einheitliche Vergleichsmiete festzulegen, denn sie wollen das ja ortsunabhängig haben.

Rentner Detlef L. aus Offenburg war auf dem Heimweg, als er auf Ali M. traf. Merkels Gast prügelte auf den wehrlosen Mann ein und trat ihn mit den Füßen gegen den Kopf, als er bereits am Boden lag. Seither ist Detlef L. ein Pflegefall. Seine Söhne, die von halb totgeschlagenen Vater nicht mehr erkannt werden, fragen sich, wer – neben dem unermesslichen Leid – die Kosten für die nun notwendige Vollpflege trägt.

Seit der Prügelattacke ging der vormals rüstige Rentner Detlef durch die Hölle. Wie die Söhne des 75-jährigen „Flüchtlingsopfers“ der Bildzeitung  berichteten, ist ihr Vater auf dem linken Auge blind, musste mehrfach im Gesicht operiert werden. Sein Schluckmuskel ist beschädigt, so dass ihm eine Magensonde gelegt werden musste, über die er nun ernährt wird.

Was, glauben Sie, würde ein Richter mit Ihnen als Biodeutschem anstellen, wenn Sie 13 rote Ampeln überfahren, sich der Polizeikontrolle entziehen, einen Polizeigroßeinsatz auslösen, dabei einen Polizeibeamten schwer verletzen und Sachbeschädigung begehen? Glauben Sie ernsthaft, Sie würden mit einer Bewährungsstrafe davon kommen? 

Von EUGEN PRINZ | Update 25.08.2019, 15.00 Uhr | Die Tragweite des Vorfalls, über den hier berichtet wird, kann gar nicht schwerwiegend genug eingeschätzt werden. Es ist ein weiteres Puzzleteil vom Bild eines Staates, dessen innere Sicherheit immer mehr zu der eines Dritte-Welt-Landes degeneriert.

In der Nacht zum Samstag waren gegen 2.30 Uhr vier Polizeibeamte in Hamm privat unterwegs, als plötzlich ein 19-Jähriger auf die Gruppe zutrat und einen der Ordnungshüter ansprach. Dieser hatte erst vor kurzem mit der Person dienstlich tun und war von ihr auf der Straße trotz seiner Zivilkleidung wieder erkannt worden.

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.

Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.

BERLIN. Der Deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben mit Blick auf die Zahl eingestellter Verfahren vor einer gravierenden Überbelastung der Staatsanwaltschaften gewarnt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren (24,7 Prozent) „ohne Auflage“ eingestellt worden.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke „Belastung der Staatsanwaltschaften“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, am Freitag der Bild-Zeitung. Es gehe vor allem um Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Verdacht gegen einen Beschuldigten habe, das Verfahren aber beispielsweise wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einstelle.

Auch Verwaltungs- und Sozialgerichte betroffen

Anfang des Jahres schlug der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz politisch wie medial hohe Wellen. Aus dem Hinterhalt heraus attackierten drei vermummte Männer Magnitz und fügten ihm eine Kopfverletzung zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das von der Polizei veröffentlichte Video:

„Zu sehen ist, wie drei Männer hinter dem AfD-Politiker Magnitz herlaufen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Er wurde verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.“

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Amri tötete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgültigkeit und Bagatellisierung gegenüber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Für den vom Täter im Vorfeld getöteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker überlassen, eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen zu starten.

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar waren laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens für den Bundestag völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.

von Florian Warweg

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens des Bundestages völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.

Berlin – Herr Lauterbach scheint sich als Freund von linksextremen Zeitgenossen zu outen, die den Staat stürzen wollen, um eine Herrschaft des stalinistischen Unrechts hier in Deutschland zu errichten:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. „Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man dürfe die „Geschichte nicht vergessen“, aber man dürfe „eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen“.

Videoaufzeichnungen mit dem Mobiltelefon dienten der schwedischen Staatsanwaltschaft als Beweismaterial gegen ASAP Rocky, der mit bürgerlichem Namen Rakim Mayers heißt. Die Tat ereignete sich Anfang Juli in Stockholm. Rocky und seine Begleiter gerieten in einen Streit mit zwei Männern, der schließlich eskalierte.

Chemnitz – Mit einem vorgetäuschten Hitlergruß hatte ein Antifa-Aktivist die Migrationsgegner am Rande einer Gedenkkundgebung für den ermordeten Daniel H. in Verruf bringen wollen. Zunächst auch mit Erfolg. Jetzt erhielt er erstaunlicherweise für diese perfide Aktion die Quittung.

Wie die Junge Freiheit berichtet, verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den Sympathisanten der linksextremen Antifa wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten Haft. „Der 33 Jahre alte Mann gilt als einschlägig polizeibekannt. Er sorgte für bundesweite Schlagzeilen als er am Abend des 27. August 2018 vor dem Marx-Monument in der Stadt seinen Arm zum Hitlergruß erhob.“ So die JF.

Berlin – Es klingt wie Satire. Wegen Warnwesten für Schüler wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet. Er ermittelt nun wegen eines kuriosen Details.

Laut einem Report des RBB hat der Autoteilehändler Autodoc ca. 34.000 Westen an Berliner Schüler verteilen wollen. Die Schulverwaltung zeigte sich nun alarmiert, weil man Hinweise darauf erhalten habe, dass möglicherweise Werbung des Unternehmens auf schwedischen „rechten“ Internetseiten geschaltet sei. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Verfassungsschutz alarmiert, um die bundesrepublikanische Demokratie zu schützen und zu prüfen, ob es sich beim Autodoc-Händler um einen heimlichen Sympathistanten rechter Gesinnung handle.

„Wir haben Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen, weil ich das jetzt erstmal prüfen lassen möchte, ob es da Bedenken gibt“, sagte sie am Dienstag laut RBB.

Heidelberg – Neues von der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-IM Anetta Kahane: In einem Handbuch will sie die Deutschen über den „richtigen Umgang“ mit der AfD aufklären. Tatsächlich atmet der Inhalt des Machwerks dieselbe Voreingenommenheit und Bösartigkeit, die auch schon in früheren Publikationen der Stiftung zum Vorschein trat.

Kahanes Laden ist ein Dauerärgernis für die (noch) offene Gesellschaft: Sie spaltet, sät Hass, steckt Menschen undifferenziert in Schubladen und arbeitet so gut wie ausschließlich mit Propagandaetiketten. Ob bei angeblicher „Hetze“ im Netz, bei „völkischen“ Gesinnungen oder bei „Nazis“ in der Politik: Die Heidelberger Amadeu-Antonio-Stiftung legt die Kampfbegriffe fest – und was ihrer politischen Grundhaltung zuwiderläuft, wird anschließend damit belegt und in Kategorien eingeteilt. Kritik an Zuwanderung ist „Rassismus“, wer bei „Pegida“ vorbeischaut, ist ein Hassprediger, alle nicht-linken Statements im Netz fallen unter „Hetze“, und wenn etwa kleine Mädchen mit geflochtenen Zöpfen in die Kita oder Schule kommen, sollten Erzieherinnen und Mitschüler ruhig misstrauisch werden – es könnte ja ein Hinweis darauf sein, dass die Eltern deutsche Patrioten mit brauner Gesinnung sind.

Perverse Voreingenommenheit

„Du hast ja einen guten Draht nach unten“, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: „Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt – oder reiten wir schon?“ Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte.

Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung – und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt.

Stuttgart – Menschen mit solchen bedenklichen Ansichten üben in Deutschland 2019 Verantwortung in öffentlichen Ämtern aus: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brinck, findet es absolut okay, dass sich Greta Thunberg mit vermummten „Aktivisten“ ablichten lässt, und hat auch kein Problem mit Vermummung.

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Angriff auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen. Auch die Veröffentlichung eines Überwachungsvideos von der Attacke führte nicht zum Fahndungserfolg.

Täter greifen hinterrücks an

In einem mittlerweile gelöschten Artikel im „Vice“ zur „Antifa“, widmet sich das Magazin dem Thema „Was bringt das Neonazis zu schlagen“. Das Magazin sprach mit einem deutschen Mitglied eines Antifa-Schlägertrupps über seine Motivation, gegen von ihnen als Nazi deklarierte Personen vorzugehen.

„Sie trainieren, bewaffnen und legen sich auf die Lauer, um Neonazis gezielt anzugreifen. Das erklärte Ziel: Einschüchterung. Wir haben einen von ihnen getroffen, um ihn zu fragen, was er sich dabei denkt“, hieß es in dem Artikel einleitend.

Angeheizt von den Medien und vielen Politikern werden AfD-Politiker weiter Opfer linker „Terroranschläge“:

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten, feigen Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten, Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Dazu erklärt das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied der AfD und Pressesprecher, Andreas Harlaß:

„Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und heutiges CDU-Mitglied, Angelika Barbe im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema ‚30 Jahre friedliche Revolution‘ referiert.

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und das heutige CDU-Mitglied, Angelika Barbe, im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „30 Jahre friedliche Revolution“ referiert.

„Es ist ungeheuerlich, dass feige Linksextremisten im Schutz der Dunkelheit operieren, wie Schläger- und Zerstörungstrupps totalitärer Regimes“, erklärte das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Andreas Harlaß zu dem Anschlag.

Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen.

Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.

In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter Pseudonymen versteckten Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Köln – In einem Kölner Einkaufszentrum wurde ein 24-jähriger im vergangenen Jahr von einem 30-jährigen „Südländer“, dessen Identität und Herkunft vor den Medien verheimlicht wurde, krankenhausreif geprügelt. Jetzt endete das Gerichtsverfahren – mit einer Geldstrafe für das Opfer. Der Täter, ein 30-jähriger Migrant, machte planmäßig auf „schuldunfähig“.

150 Euro soll der Deutsche nun zahlen, weil er zu der Gerichtsverhandlung trotz Ladung nicht erschienen war; zwar formal korrekt, dennoch ein Hohn angesichts der Tatsache, dass der Täter am Wochenende mit einem breiten Grinsen, als freier Mann das Gerichtsgebäude in Köln verlassen durfte. Ob wirklich nur „unentschuldigtes Fernbleiben“ vorlag oder ob das Opfer womöglich schlicht Angst hatte, seinem damaligen Peiniger wieder persönlich zu begegnen, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Fakt jedoch ist: Unterm Strich ist der junge deutsche Mann damit in jeder Hinsicht der einzige wirkliche Leidtragende des gesamten Verfahrens – und zwar doppelt: Grundlos schwer verletzt, traumatisiert – und jetzt noch 150 Euro ärmer. Ein klarer Fall von Ent- statt Bereicherung. Unter anderem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete über den Fall.

Die AfD-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung eines Hammelsprungs im Juni klagen. Damit wollte sie um 1.26 Uhr am Morgen des 28. Juni die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen.

Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Derartige Aktionen gibt es nach Polizeiangaben bundesweit immer wieder. Die NPD ruft schon seit dem vergangenen Jahr zur Gründung sogenannter Bürgerwehren auf, um „Schutzzonen für Deutsche“ zu schaffen. Sie bewirbt dies auch im Internet und begründet dies dort mit einer „Kapitulation des Rechtsstaats“ und der „Dominanz von Fremden“.