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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 3.7.2020


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2020


1.7.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“

Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das Ministerium einen kleinen, aber entscheidenden handwerklichen Fehler gemacht.

Von „Abzocke“ oder einer „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ hatten Kritiker gesprochen, als am 28. April 2020 die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste Novelle zur StVO in Kraft trat. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch für Falschparken wurden deutlich erhöht, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h auf Freilandstraßen droht sogar einen Monat Fahrverbot.


28.6.2020
Rechtsstaat
Islamisierung
Journalistenwatch: Das Verbot des Politischen Islams – die Lösung?

Die Lösung des Islam-Problems ist nicht einfach, da Religionen einen umfassenden Schutz genießen. Erst, wenn ein großer Bestandteil des Islams als verfassungsfeindliche und totalitäre politische Ideologie identifiziert ist, können sich Parteien damit beschäftigen und diese brandgefährliche tickende Zeitbombe entschärfen.

28.6.2020
Rechtsstaat
Terror
Epochtimes: Richter nach Randale-Nacht von Stuttgart: Der Rechtsstaat ist zu schwach – viele Täter werden nicht bestraft
Nach der Krawall-Nacht in Stuttgart haben Politiker ein starkes Signal des Rechtsstaates gefordert. Die Täter müssten hart bestraft werden. Amtsrichter Thorsten Schleif bezweifelt jedoch, dass es dazu kommen wird - denn der Rechtsstaat sei dafür viel zu schwach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer Anfang der Woche vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.


26.6.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Watergate: Pädo-kriminelle Netzwerke reichen bis in Behörden

In Berlin wurden Kinder und Jugendliche bislang viel länger als angenommen gezielt zur „Pflege“ an Pädophile vermittelt und von diesen sexuell missbraucht. Das ergab eine weitere Aufarbeitung des Falls des Psychologen und Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler. Die „BZ“ berichtete. Demnach sind ab Ende der 1960er Jahre Kinder absichtlich zur „liebevollen Erziehung“ in die „Obhut“ von pädophilen Pflegevätern gegeben worden – mit dem Wissen und dem „Segen“ von Jugendsenat und Jugendamt.

25.6.2020
Rechtsstaat
Merkel
Watergate: Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Beteiligung am Völkermord

Der Rechtsanwalt Winfried Schmitz hat bereits mehrfach mit seinen aufsehenerregenden Anzeigen von sich reden gemacht. Jetzt hat er erneut Strafanzeige gestellt – gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Mitglieder der Regierungen von Bund und Ländern sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller sonstigen deutschen Behörden/Dienststellen des Bundes und der Länder, die an der Umsetzung /Ausführung des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetztes mitgewirkt haben. Schmitz stellt ebenfalls Strafanzeigen auf Grund der Verharmlosung der Gefahren von 5G und durch die Festsetzung viel zu hoher Grenzwerte des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes.

24.6.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas

Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU.

24.6.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Direkt nach der Party in Stuttgart: Bundesinnenminister verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

So ist es recht, so muss es sein, so kennen wir Horst Seehofer: konsequent und politisch ausgewogen. Direkt nach der Party in Stuttgart hat der Bundesinnenminister die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt vier Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen.

23.6.2020
Rechtsstaat
Rassismus
NWO
Satanisten
Epochtimes: Anklage entsiegelt: Satanistischer Nazi-Orden plante IS-inspirierten Anschlag auf US-Soldaten

Am 10. Juni wurde ein 22-jähriger US-Soldat verhaftet. Er soll vertrauliche Informationen über seine Einheit an den neonazistisch ausgerichteten Satanisten-Orden O9A weitergereicht haben. Dieser plante einen Terrorakt, der einer Anleitung des IS folgen solle. Die Ermittlungsakten zu dem Fall wurden erstmals entsiegelt.

Der 22-jährige US-Soldat Ethan M. soll einen Anschlag auf die eigene Einheit geplant haben, um durch den eigenen Tod einer möglichen Verlegung in den Nahen Osten zu entgehen. Am 10. Juni verhaftete ihn das FBI.


23.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Epochtimes: „taz“-Artikel: Grüne und Linke kritisieren Seehofers angekündigte Anzeige – Bundeskanzlerin schaltet sich ein

Scharfe Kritik gab es seitens den Grünen und den Linken zur geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Autorin der "taz". Grünen-Geschäftsführer Kellner bezeichnete das Vorhaben als "Angriff auf die Pressefreiheit". In die Debatte schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Politiker von Grünen und Linkspartei haben scharfe Kritik an der geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine Autorin der „taz“ geübt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete Seehofers Vorhaben am Sonntagabend auf Twitter als „Angriff auf die Pressefreiheit – unabhängig davon, ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet“.


23.6.2020
Rechtsstat
Linke
Epochtimes: Politik kündigt harte Reaktion auf Stuttgarter Krawalle an – 16-Jährigem wird versuchter Totschlag vorgeworfen

Nach den Stuttgarter Krawallen haben Bundes- und Landespolitiker eine deutliche Antwort angekündigt. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Beschuldigten sind 16 bis 33 Jahre alt. Einem 16-Jährigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen.

23.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Verharmlosung geht wohl nicht mehr: Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“

Die jahrelange Verharmlosung, das systematische Kleinreden linker Gewalt scheint nicht mehr zu funktionieren. Der Bundesverfassungsschutz stellt fest: Abgeschottete Kleingruppen zeigen eine steigende Gewaltbereitschaft. Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ eines politischen Gegners sei nicht mehr undenkbar.

22.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsschutz: Linksextreme Straftaten deutlich gestiegen – Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg und NRW besonders auffällig

Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor.

Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 (2018) auf 6.449 im Jahr 2019 zu; ein Anstieg um rund 40 Prozent.


20.6.2020
Rechtsstaat
und wo ist die linke?
Journalistenwatch: Bundestag beschließt Gesetz gegen „rechte“ Hasskriminalität

Berlin – Der Linksstaat wird weiter zementiert: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor.

20.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Triumph der Linksterroristen: Hotel in Halle schmeißt AfD wieder raus

Es läuft alles perfekt für den Linksstaat. Schon wieder haben „Terroristen“ verhindert, dass sich Mitglieder der AfD treffen können.

Nachdem es in der Nacht zuvor mehrere Anschläge auf ein Hotel in Halle gegeben hatte, zog der Direktor aus verständlichen Gründen die Genehmigung für einen kleinen Parteitag der AfD zurück.


19.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestag: AfD fordert Verbot der Antifa – Maier: Rechtsstaatliche Ordnung muss durchgesetzt werden

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa‘ prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Er soll nach einstündiger Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

18.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Nazi-Methoden
Journalistenwatch: Ausländerhass? Weil sein Verwandter AfD-Abgeordneter ist: Linksextreme verüben Anschlag auf italienisches Lokal

Leipzig  – Weil sein Verwandter Siegbert Droese für die AfD im Bundestag sitzt, haben Linksextremisten mutmaßlich einen Anschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig verübt. Die ermittelnde Soko LinX vermutet einen politischen Hintergrund.

Das „Don Giovanni“ in Leipzig ist eines der ältesten italienischen Restaurants in der Stadt. Der Inhaber ist ein Verwandter des AfD-Politikers Siegbert Droese, der seit 2017 für seine Partei im Bundestag sitzt. In der Montagnacht wurde eine Gruppe „dunkel gekleideter und vermummter Personen“, am „Don Giovanni“ beobachtet, teilte das Landeskriminalamt der Bild-Zeitung mit, die berichtet, dass die Gruppe mehrere Fensterscheiben einschlugen. Vor dem Gebäude wurde durch die Angreifer auch ein Pkw beschädigt. Zudem zündeten die Vermummten Pyrotechnik, fackelten Mülltonnen ab. Im Anschluss flüchteten sie.


17.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextremismus
Anschlag auf Restaurant in Leipzig – Besitzerin mit AfD-Politiker verwandt


LEIPZIG. Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Die Gruppe zerstörte mehrere Fensterscheiben und besprühte die Fassade, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mit. Die für Linksextremismus zuständige Sonderkommission „SoKo LinX“ ermittelt.

Während der Attacke sollen die Vermummten Bengalos gezündet und mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt haben. Die Täter beschädigten zudem ein Fahrzeug, das vor dem Restaurant stand. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, stehe dies allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Restaurant. Es habe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden.

Welche Symbole und Schriftzüge auf die Fassade des Restaurants und Hotels gesprüht wurden, wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Allerdings seien sie ein Indiz dafür, warum die „SoKo LinX“ den Fall übernommen habe. Die Polizei bitte um Zeugenhinweise.

AfD-Abgeordneter im Fokus von Linksextremen


16.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Netzagentur hält beide Briefporto-Erhöhungen für rechtswidrig: „Klage dürfte für den Kläger Erfolg haben“

Auch die erneut stattgefunden Porto-Erhöhung für Briefe sei nicht vom Postgesetz gedeckt, so die Bundesnetzagentur. Millionen Deutsche hätten somit überhöhte Entgelte bezahlt, sagte Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik.

Die Bundesnetzagentur hält auch den aktuellen Briefpreis von 80 Cent für rechtswidrig, weil die Erhöhung nicht vom Postgesetz gedeckt sei. So steht es in einer Unterlage für den Politischen Beirat der Behörde, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Das aktuelle Porto gilt noch bis Ende 2021. Eigentlich sollte das nächste Portoverfahren erst im kommenden Frühjahr beginnen.


14.6.2020
Rechtsstaat
Korruption
Compact-Online: Eine eingebildete Verschwörung?

Sachsensumpf nannte man die Verstrickung von Juristen und Kriminellen in Immobilienspekulation und Zwangs-prostitution von Minderjährigen. Später hieß es: Alles nur lebhafte Phantasie. Erstabdruck in COMPACT 08/2013. _ von Jürgen Roth Es geschah am 14. Mai 2007. Ein politischer Skandal erschütterte Sachsen, denn es waren brisante Geheimdienstdokumente bekannt geworden. Die Sächsische Zeitung schrieb von einer mutmaßlichen «mittleren Staatskrise». Und weiter: «Um ein Netzwerk aus Geschäftsleuten in der Immobilienbranche, Anwälten, Juristen im Staatsdienst, Polizisten und Leuten aus

13.6.2020
Rechtsstaat
Kindersex
Watergate: Kindesmissbrauch in NRW nur Spitze des Eisbergs – Polizeiermittler ringen um Fassung

In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Fall von schwerem Kindesmissbrauch aufgedeckt worden. Die Polizei in Münster hat vergangene Woche Fälle von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch aufgedeckt, deren Ausmaß noch völlig offen ist. Die Ermittler betonen, dass es sich bei den ersten Ermittlungsergebnissen wohl nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Doch die Dimension und die ersten Details der ersten Ermittlungsergebnisse brachten die Ermittler an die Grenze des Erträglichen. Bei der Pressekonferenz der Polizeiermittler mussten diese bei ihrer Berichterstattung um Fassung ringen.

13.6.2020
Lügen
Linke
Corona
Rechtsstaat
Watergate: Black Lives Matter Großdemos trotz Corona

Am Wochenende ist es in vielen Großstädten Deutschland zu Großdemonstrationen gekommen, an denen mindestens 150.000 Menschen teilgenommen haben. Während bei den Protestkundgebungen in Stuttgart gegen die Einschränkung der Grundrechte nur 5.000 Menschen zugelassen waren, spielte die Zahl der „Demonstranten“ bei den BLM Protesten offenbar keine Rolle. Auch die Einhaltung des Corona-Abstandes von 1,5 Meter spielte offenbar keine Rolle, wie aus den Bilder und Videos der Demonstrationen ersichtlich wurde.

12.6.2020
Rechtsstaat
NWO
Journalistenwatch: EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit der Rechtsstaatlichkeit auch nicht so genau nimmt.

Nun aber droht Ungemach aus Brüssel

12.6.2020
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Staatsrecht
Es grünt so grün


Kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt – trotz ihrer Migliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ hatte offenbar auch die CDU keinerlei Einwände. Erste aufkommende Kritik wischte Borchardt wie folgt beiseite: Sie sei nicht notwendig verfassungsfeindlich eingestellt, weil das Grundgesetz eine kapitalistische Produktionsweise nicht notwendig vorschreibe, sondern den mit demokratischen Mitteln bewirkten Übergang zum Sozialismus erlauben würde, argumentierte die 64jährige.

11.6.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Club der Eingeweihten": Bundesverfassungsgericht verrät Urteile vorab an ausgewählte Journalisten

Laut einer Recherche des "Tagesspiegel" bekommen bestimmte Journalisten am Vorabend einer Urteilsverkündung exklusiv Informationen zugesteckt. Bei den Pressevertretern handele es sich vor allem um Journalisten von ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband ist irritiert.

Das Bundesverfassungsgericht soll einem Bericht des Tagesspiegel zufolge Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mitteilen – noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit ist dieser erlauchte Kreis sogar besser und schneller informiert als die Prozessbeteiligten selbst.


11.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Das Aushebeln der Demokratie über korrupte Verfassungsgerichte

Das Hacken des Rechtsstaats durch Ausnutzen der Schwachstelle korrupte Verfassungsrichter.

Es sieht so aus, als passiere bei uns der analoge Staatsvandalidmus wie gerade in den USA, nur mit Juristen statt Steinen und Brandsätzen. Ansonsten gleich.

9.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Linksextremismus: Verfassungsschutz beobachtet deutschlandweit mindestens 47 Antifa-Gruppen

Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Dies hat eine der „Welt“-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste ist deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssen.

10.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch mehr Korruption am Bundesverfassungsgericht

Das ist alles so völlig verdreckt, so verlogen, so rechtsbeugend, so widerlich, so stinkend.

Ratet mal, warum ARD und ZDF nie negativ über deren Korruptionssumpf berichten. Warum die das immer als das Heiligtum hinstellen. Blanke Korruption. Da tun die immer so, als wären die vierte Gewalt und für Demokratie so wichtig, damit sind sie korrupt damit verflochten.

Und jetzt versucht mal, Verfassungsbeschwerde dagegen zu erheben.


10.6.2020
Rechtsstaat
Lambrecht
Junge Freiheit: Zu geringe Strafen bei Kindesmißbrauch
Keinen Tag länger hinnehmbar


Es gibt Themen, die sind so widerwärtig, so abartig und ekelerregend, daß sich eigentlich alles in einem dagegen sträubt, sich damit zu beschäftigen, man es aber genau deshalb unbedingt tun muß. Die zahlreichen Fälle von Kindesmißbrauch, die derzeit Presse und Justiz beschäftigen, sind genau so ein Thema. Fälle, wie der von Holger P. Der Gymnasiallehrer und zweifache Vater hatte gestanden, 2015 seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht und Massen an Mißbrauchs-Dateien besessen zu haben.

Nachdem er durch einen Hinweis des US-Geheimdienstes NSA aufgeflogen war, wurde der verheiratete Mann aus Niedersachsen dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein Urteil, das jedem Normalbürger mit einem gesunden Gerechtigkeitsbewußtsein wie eine Pervertierung des Rechtsstaates vorkommen mußte. Juristen werden aber gewußt haben, daß die Strafe nach deutschen Maßstäben, bereits zu der härteren gehörte. Immerhin drei Monate oberhalb der Grenze, bis zu der nach hiesigem Recht noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann.


10.6.2020
Rechtsstaat
Korruption
Danisch: Weiter zur Korruption am Bundesverfassungsgericht

Das heißt, dass dieses Bundesverfassungsgericht – wenn dieser Bericht über das Vorab-Durchstechen von Entscheidungen – in seiner aktuellen Besetzung auf die bestehende Rechtsprechung geradezu scheißt. Die machen gerade, was sie wollen.

Genau das ist mir ja im meinem Streitfall widerfahren. Eigentlich war die Sache auch völlig klar, weil 1991 schon in meinem Sinne entschieden, aber inzwischen ist der Bundesverfassungsgericht politisch so übernommen und korrupt besetzt, dass die sich selbst nicht mehr für Verfassung und ihre Rechtsprechung interessieren.


10.6.2020
NWO
Rechtsstaat
Danisch: Wahnsinn: Ungeprüftes zum Stand der Gesellschaft und der Verfassungsrechtsprechung

Wenn das stimmt, hätten sie an der University of California, Los Angeles, einen eigentlich unkündbaren Professor rausgeworfen (anscheinend suspendiert, wird angeblich wahrscheinlich gefeuert), weil der sich geweigert habe, schwarzen Studenten blanko ein A (Note 1) zu geben und die Abschlussprüfungen einfach zu überspringen.

Einen unabhängigen Beleg dafür habe ich noch nicht, und viele Tweets haben sich als fake oder bloße Vermutung herausgestellt.

Wenn das aber stimmt – und es würde exakt zum bisherigen Verlauf dort passen – dann würde es auch exakt zu unserem korrupten Bundesverfassungsgericht passen, von dem ich ja beschrieben habe, dass die sich zum Staatsputsch die Verfassungsbeschwerden einfach schreiben lassen, um willkürlich zu urteilen.


6.6.2020
Rechtsstaat
Corona
Watergate: Psychiater spielt MERKEL-Lockdown in die Karten: Volk für nächsten Lockdown gewappnet

Die erste Lockdown-Phase in Deutschland ist noch nicht beendet. Am 6. Juni wird das Bundesland Thüringen aller Voraussicht nach allerdings die Maßnahmen auf Landesebene beenden. Nun mischt sich ein Psychiater in die Debatte: Die Bevölkerung in Deutschland verkraftet einen „möglichen zweiten Lockdown“, so seine Einschätzung. Borwin Bandelow firmiert als Psychiater und „Experte für Angststörungen“. Die Einschätzung ist erstaunlich. Denn immer deutlicher wird, dass die Schäden massiv sind – wirtschaftlich, politisch, sozial mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Gut und Böse und auch durch die Isolation zahlreicher Bevölkerungsgruppen. Allein Eltern wissen ein Lied davon zu singen. Bis heute ist der Alltag in Schulen, Kitas und damit auch in den Privathaushalten nicht wieder eingekehrt.

Wir gewöhnen uns daran


5.6.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Vierfach-Vergewaltigung nach Besuch in Hamburger Shisha-Bar: Kuscheljustiz spricht Afghanen frei

Schon wieder ein Skandalurteil, das nicht nur das basale Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung missachtet, sondern die Rechtsordnung verhöhnt: Vorm Hamburger Landgericht wurden zwei Afghanen freigesprochen, die wegen Vergewaltigung einer 25-jährigen Deutschen angeklagt waren. Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ wurde hierbei nur auf den fehlenden Nachweis des vom Opfer bezeugten Einsatzes von K.O.-Tropfen angewendet.

5.6.2020
Rechtsstaat

Türkei
Journalistenwatch: Inkompetenz in Reinkultur: Haldenwang nimmt Erdogan und seine Religionsbehörde DITIB in Schutz

Thomas Haldenwang, Merkels Wunschkandidat für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, mimt nun den Beschützer von Erdogan und seiner Religiönsbehörde DITIB: Haldenwang warnt tatsächlich vor überzogenen Verdächtigungen.

Seit dem 15. November 2018 ist CDU-Mann Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nachdem sein bisheriger Chef Hans-Georg-Maaßen in den Ruhestand versetzt und der Merkel-Kritiker Armin Schuster (CDU) – eigentlich für den Posten vorgesehen – erfolgreich von der Bundeskanzlerin verhindert worden war.


4.6.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem Fall auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob der CSU-Politiker Horst Seehofer als Bundesinnenminister die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen durfte. Die Partei beklagt, dass er damit seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt habe – vor allem, weil die Interviewäußerung auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.


3.6.2020
Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Justizministerin verteidigt Anzeigepflicht für Hassposts

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: „Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen“, sagte Lambrecht der „taz“ (Mittwochausgabe).

2.6.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Ähnlichkeiten zum Fall Borchardt
Bericht: Auch Hamburger Verfassungsrichterin weist linksextreme Bezüge auf


HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.

Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.


1.6.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch eine linksextreme Verfassungsrichterin

Die BILD zeigt, dass die (Landes-)Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, Linke, DDR-Juristin, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, die auch von der CDU gewählt wurde, bei der Antifa mitmarschiert.

Sage ich doch.

Die Verfassungsgerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, sind links unterwandert und setzten außerdemokratisch die re-DDR-isierung durch. Schreibe ich doch immer wieder. Unsere Verfassungsgerichte werden zu Marxismusgerichten oberhalb der Regierung umgebaut.


25.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu

Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus.

In Deutschland gibt es Millionen von Unternehmen, die meisten mussten während der Corona-Krise ihr Geschäft auf Anordnung des Staates schließen. Muss der Staat hierfür Entschädigung zahlen? Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch oder dem Kurzarbeitergeld aus? Ist die Maskenpflicht gerechtfertigt? Nur drei Fragen, mit der die eh schon heillos überlastete deutsche Justiz neben der Verfolgung von unrechtmäßig beantragten Coronahilfen aktuell überflutet wird.


24.5.2020
Rechtsstaat
Danisch: Die Fake-Show des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst

Ein inszeniertes rechtsbeugendes Theaterurteil.

Überlegungen zum Abhörskandal Crypto AG

Heute ging groß ein Urteil durch Presse und Nachrichtensendungen, wonach das Bundesverfassungsgericht dem Bundesnachrichtendienst verschiedenes untersagt. Es gab dazu schon Kommentare, dass man damit den Geheimdienst faktisch lahmlegt.

Mir ging dabei sofort ein Gedanke durch den Kopf, und ich dachte mir, das muss ich mal nachprüfen. Das brauchte ich aber gar nicht nachzuprüfen, denn es sprang mich vorhin in der Nachtausgabe heute+ geradezu an.

Normalerweise gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

24.5.2020
Rechtsstaat
NWO
Wichtig
Danisch: Die Schmierenkomödie Bundesverfassungsgericht

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diverse Leser (auch Rechtsanwälte) hatten mich zum Artikel über das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben und noch auf ein paar Details hingewiesen.

Man sollte mal in die Spender- und Finanzierungsstruktur dieser „Gesellschaft für Freiheitsrechte” schauen, die sie hier beschreiben:

24.5.2020
Rechtsstaat
Danisch: Noch mehr aus dem Verfassungsgerichts-BND-Sumpf

Habe ich doch eben geschrieben: Der CCC gehört zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die hinter diesen Verfassungsbeschwerden steckt, und ist selbst komplett links unterwandert und überbügelt.

Er verweist dazu ja auch auf netzpolitik.org, die ihrerseits ebenfalls zu den Geldgebern/Geldwaschmaschinen gehören.

Alles ein Sumpf, alles miteinander vergeldnetzwerkt.


23.5.2020
Rechtsstaat
NWO
Corona
Neopresse: Vermeintliche „Lockerungen“ sind weitere Bestandteil des grundrechtswidrigen Lockdowns

Mit vermeintlichen „Lockerungen“ versuchen Regierung und Medien etwas vorzutäuschen, was nicht der Fall ist. Da wird behauptet, es werden keine Grundrechte eingeschränkt, der Lockdown sei nur „zum Schutz“ der Bevölkerung vorgenommen worden. Obwohl mehrfach bewiesen und inzwischen aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakt worden ist, dass der Lockdown vollkommen unnötig und eine absolute Katastrophe ist, fahren Regierung und Medien ihren Lügenkurs unbeirrt weiter. Es wird von den Politikern sogar noch großspurig und großzügig angepriesen, dass es ja jetzt „Lockerungen“ gebe und die Proteste daher nicht notwendig seien. Doch die vermeintlichen „Lockerungen“ sind nur ein weiterer Teil des grundrechtswidrigen Plans der Lockdown-Strategen.

23.5.2020
Rechtsstaat
Watergate: Anwältin klagt: Lockdown verfassungswidrig

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hält die durch den Lockdown verfügten „Corona-Regeln“ für verfassungswidrig. Hamed hat deshalb in gleich mehreren Bundesländern Klage gegen die Lockdown-Regeln eingereicht. Sie hält alle getroffenen Maßnahmen für größtenteils verfassungswidrig. Das „unterschiedslose Vorgehen“ gegen alle Bürger habe keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zwar gestatte das Infektionsschutzgesetz in spezifischen Fällen Quarantäneanforderungen, doch auch dort gebe es keine allgemeine Regelung, die alle Menschen zur absoluten Kontaktsperre oder gar zu einer Ausgangssperre nötige, so die Anwältin. Dasselbe gelte auch für die allgemeine Schließung von Betrieben, Geschäften und Einrichtungen sowie für das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, sagte Hamed dem „Focus“.

23.5.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Stuttgart: AfD scheitert im ersten Versuch mit Eilantrag für Corona-Demo am Sonntag

Die Stadt Stuttgart hat der AfD für Sonntag einen Versammlungsort zugesprochen – dann jedoch eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Der Eilantrag der AfD vorm Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Nun plant die AfD per Eilantrag sich an die nächst höhere Instanz zu wenden, um die Versammlung doch noch durchführen zu können.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für den kommenden Sonntag eine Versammlung auf dem Stuttgarter Schillerplatz unter dem Motto „Demonstration für  Freiheit, Demokratie und  Grundrechte“ angemeldet.


23.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Merkel: Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Krise waren notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Verfassungstag die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig“, sagte Merkel am Samstag.

21.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Haldenwang als Handlanger der Linksparteien – sogar das Bundesinnenministerium widerspricht dem Verfassungsschutz

Berlin – Der deutsche Verfassungsschutz wurde seit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen vor anderthalb Jahren erfolgreich gleichgeschaltet – und hat sich binnen kürzester Zeit unter seinem Chef Thomas Haldenwang zur regierungshörigen neuen „Staatssicherheit“ gewandelt – mit Haupteinsatzgebiet im „Kampf gegen Rechts“. Jetzt distanziert sich sogar das Bundesinnenministerium (BMI).

21.5.2020
Rechtsstaat
DDR
Junge Freiheit: Angelika Barbe
Willkürliche Festnahme


Wer hätte je gedacht, daß sich 30 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur auf unseren Straßen wieder Szenen abspielen, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen? Ausgerechnet am Berliner Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einem Déjà-vu-Erlebnis für alle, die wissen, wie in einem totalitären Staat verfahren wird.

Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wurde willkürlich festgenommen. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte.

Vorgehen der Polizei wirft Fragen auf


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextreme Verfassungsrichterin: CDU schweigt zu Wahl in Merkels Heimatverband

Während die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen mit den Stimmen der AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel zur persönlichen Intervention veranlasste, schweigt die CDU beharrlich zur Wahl einer Linksextremistin ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.

Nachdem im Februar im Landtag von Thüringen der von FDP und CDU unterstützte Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hielt es Bundeskanzlerin Angela Merkel für geboten, den Akteuren von Südafrika aus auszurichten, die Wahl wäre „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig gemacht“ werden.


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Kontroverse um linke Verfassungsrichterin – AfD: „Tiefpunkt in der Geschichte des Landes“

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

Die Kritik an der Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wächst.


20.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Steigende Gewalt gegen AfD
Linksextreme verüben Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Politiker


HAMBURG. Mutmaßlich Linksextremisten haben in der Nacht auf Mittwoch das Haus eines Hamburger AfD-Abgeordneten attackiert. Dabei schmissen die Täter mehrere Steine und mit blauer und roter Farbe gefüllte Flaschen auf das Haus des Politikers und zerschlugen dabei die Scheiben eines Fensters und der Balkontüre, teilte die Polizei mit. Eine Wand des Familienhauses besprühten die Randalierer mit dem Schriftzug „AfD-Nazi (Name) raus“. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Unbekannten.

19.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Antikapitalistische Linke
Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest


SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.

Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach der Wende zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.


19.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linker Vereinigung – CSU-Generalsekretär schockiert

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert.

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei.


17.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Neue Verfassungsrichterin ist Mitglied linksextremistischer AKL, die von Verfassungsschutz beobachtet wird

Einmal mehr liefert dieses Land einen Beweis seiner gelebten Doppelmoral: Während ein Andreas Kalbitz (AfD) wegen seiner früheren Nähe zu einer als rechtsradikal eingestuften Gruppierung und auf Betreiben des Verfassungsschutzes mit Rauswurf aus seiner Partei und allen Ämtern bestraft wird (COMPACT berichtete), belohnt man die Mitbegründerin der linksradikalen Antikapitalistischen Linke (AKL) mit einem einflussreichen Posten: Barbara Borchardt, ehemaliges SED-, PDS-Mitglied, heutige Linke, wurde Verfassungsrichterin.

17.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Polizeistaat Deutschland: Ikone des DDR-Widerstands bei Corona-Demo brutal abgeführt

Die inzwischen komplett von links vereinnahmte Parteienfront samt ihrer sogenannten Sicherheitskräfte hat in weniger als zwei Monaten die Bundesrepublik in einen Polizeistaat verwandelt. Eines ihrer prominentesten Opfer: die DDR-Widerstandkämpferin und Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU). Gestern wurde sie auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin von der Polizei festgenommen und brutal abgeführt.

17.5.2020
Rechtsstat
Schweiz
alles-schallundrauch: Schweiz - Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor

Wer immer noch meint, die Schweiz sei ein Rechtsstaat und eine Demokratie, den muss ich leider enttäuschen, denn die Vorgehensweise der Polizei gegen die landesweiten Demonstrationen am Samstag den 16. Mai beweist das Gegenteil. Es wurde massiv gegen Demonstranten vorgegangen und die Proteste aufgelöst. Menschen wurden abgeführt und andere wurden angezeigt und gebüsst.

17.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angelika Barbe: Es war eine willkürliche Verhaftung

Es ist immer gut, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen. Deshalb hier der Facebook-Post der Menschenrechtsaktivistin und DDR-Widerstandskämpferin Angelika Barbe über ihre Festnahme bei der gestrigen Demo.

17.5.2020
Rechtsstaat
Schweiz
Journalistenwatch: Auch in der Schweiz steht fest: Lockdown war gänzlich unnötig

Auch in der Schweiz gewinnt eine Diskussion an Schärfe, die auch in Deutschland zunehmend mehr Kreise erfasst: Welchen Anteil am vielgepriesenen „flatten the curve“ hatten der (hierzulande verglichen mit Spanien, Italien und Frankreich nur moderate) Lockdown – und vor allem der wirtschaftliche Shutdown? Der Haupteffekt scheint vor allem dem Abstandhalten, Händewaschen, Desinfizieren – und dem Verbot von Großveranstaltungen zuzukommen.

17.5.2020
Rechtsstaat
Demokratur
alla DDR
Journalistenwatch: Griechischer Arzt auf Corona-Demo: Die Alten sterben einsam in den Heimen. Haldenwang: Teilnehmer sind staatszersetzend

„Staatszersetzend, rechtsextremistisch“ oder „Wölfe im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz ist tatkräftig mit dabei, ein neues Feindbild rund um die Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu kreieren. Nur über den Begriff ist man sich noch uneins. Klar für Merkels Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) ist schon mal:  „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“.

16.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextremistin im Landesverfassungsgericht? AfD kritisiert Borchardt-Wahl im Schweriner Landtag

Scharfe Kritik an der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin übt die AfD im Schweriner Landtag. Am Mittwoch war die Wahl der Mitgründerin der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ noch gescheitert.

Nachdem es am Mittwoch (13.5.) zu einer dreistündigen Unterbrechung der Landtagssitzung in Schwerin gekommen war, als die Kandidatin der Linksfraktion für das Landesverfassungsgericht, Barbara Borchardt, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, kam sie beim zweiten Versuch am heutigen Freitag auf 50 Stimmen. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.


15.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Glück gehabt, Voßkuhle verspricht: Irgendwann gilt auch wieder das Grundgesetz

So schnell kann man sich an einen Ausnahmezustand gewöhnen. Bei diesem hier, der sich Coronakrise nennt, wurden kurzerhand die Grundrechte abgeschafft und nun müssen wir alle darum kämpfen, dass diese so schnell wie möglich auch wieder in Kraft gesetzt werden.

Mut machen will uns Andreas Voßkuhle. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr.


15.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: „Frankfurt entnazifizieren“
Linksextreme beschmieren Haus von Politiker


FRANKFURT. Vermutlich Linksextremisten haben einen Anschlag auf das Haus des Fraktionsvorsitzenden der Wählervereinigung Bürger für Frankfurt (BFF), Mathias Mund, verübt. Die Täter beschmierten in der Nacht auf Mittwoch die Fassade mit brauner Farbe und brachten mit Sprühfarben einen Schriftzug an der Garage an. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt Mathias Mund, es handle sich bei der braunen Farbe wahrscheinlich um Dünger, Erde oder Mist. Die Randalierer stopften zudem Sauerkraut in seinen Briefkasten. Der BFF-Chef ist mit Heidi Mund verheiratet, die unter anderem Schriftstellerin ist. Beide setzen sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

15.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Reisebeschränkungen

Seit Mitte März gelten in Deutschland Reisebeschränkungen. Das Innenministerium begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Bevölkerung. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist das zu pauschal.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mitte März verhängten Ausreisebeschränkungen für Deutsche.


15.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Autofahrer verstoßen wegen Maskenpflicht gegen Vermummungsverbot

Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen, wenn sie den Mundschutz im Auto nicht abnehmen.

15.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: In linksextremer Organisation aktiv
AfD kritisiert Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin


SCHWERIN. Die AfD hat die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Barbara Borchardt, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, mit.

„Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber. Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

CDU habe sich für Dienstwagen entschieden


12.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Lächerlich: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten

Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat:  Die Kanzlerin vor Protesten zu schützen:

Nun hat der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wie zu erwarten,  vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen“, sagte Müller der „taz“ (Dienstagsausgabe). Bei den Demonstrationen des islamfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in der vergangenen Woche in Cottbus habe ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen.


12.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: BMI-Mitarbeiter enthüllt in 86-seitiger Analyse Corona-„Fehlalarm“: Schäden durch Lockdown gravierender als durch das Virus selbst

Die Schadenanalyse eines Regierungsbeamten kommt zum Schluss, dass die Folgeschäden der Corona-Maßnahmen mittlerweile größer sind als ihr Nutzen. Der Bericht wird von der Bundesregierung inzwischen als unautorisiert verbreitete Privatmeinung bezeichnet. Mittlerweile wurde der Verfasser beurlaubt.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die ganze Welt nach wie vor im Griff. Diskussionen über Lockerungsmaßnahmen und die Gefahr einer zweiten Welle werden laufend in den Medien lanciert und halten die Menschen in Atem.


11.5.2020
Rechtsstaat
SPD
Corona
Epochtimes: Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten beschnittenen Volk.

10.5.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Claudia Roth in Jubelstimmung: Nach Tichy scheitert nun auch Broder vor Gericht

Das Oberlandesgericht Dresden hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei.

Der Publizist Henryk M. Broder ist mit einer Klage gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gescheitert. „Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg“, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden laut der Augsburger Allgemeinen (AZ) mit. Der Beschluss sei im schriftlichen Verfahren Ende April ergangen und nicht öffentlich verhandelt worden.


10.5.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Deutschland wie es leibt und lebt: Salafist siegt vor Bundesverfassungsgericht

Salafisten lehnen die demokratischen Prinzipien dieses Landes ebenso ab, wie sie westliche Werte per se abgeschafft und durch einen Gottesstaat ersetzt sehen wollen. Wahnwitzigerweise lässt sich jedoch das Bundesverfassungsgericht von solch einem Allahjünger am Nasenring durch die Gutmenschen-Manege führen.

Der Konvertit und Hardcore-Salafisten-Prediger Marcel Krass gehört mit Pierre Vogel und Sven Lau, der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzt, zu den Front-Figuren der deutschen Salafisten-Szene.


9.5.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Corona-Justiz: Messerstecher konnte nur töten, weil sein Prozess platzte

NRW/Bielefeld – Ein immer maroder werdendes Justizsystems hat ein weiteres Todesopfer zu verantworten: Der gemeingefährliche Täter konnte die Tat nur deshalb verüben, weil sein Prozess aufgrund der „Corona-Krise“ platzte und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Das kostete einem 17-Jährigen das Leben.

Der 17-jährige Marc P. wartete Ende April abends an einer Bielefelder Haltestelle auf die Straßenbahn, als er plötzlich von einem Räuber angegriffen und niedergestochen wurde. Marc P. verblutete an mehreren Stichverletzungen. Der Täter flüchtete, wurde jedoch am Folgetag von der Polizei in seiner nur 300 Meter vom Tatort entfernt liegenden Wohung festgenommen.


8.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.

8.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die Corona-Maßnahmen ein. Selbst abgelehnte Eilanträge haben im Hauptsacheverfahren Chancen doch angenommen zu werden.

7.5.2020
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: AfD-Abgeordneter Hilse scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Auch im dritten Anlauf ist der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Hilse war bereits der fünfte Kandidat der AfD.

Die AfD ist weiterhin nicht mit einem Vizeposten im Bundestagspräsidium vertreten. Der Abgeordnete Karsten Hilse scheiterte am Donnerstag erneut bei der Wahl für das Amt. Für den sächsischen Politiker stimmten lediglich 129 Abgeordnete, gegen ihn votierten 501 Parlamentarier bei 26 Enthaltungen. Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte – mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht.


7.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hans-Georg Maaßen: Gefahr, dass wir Corona-Gesetze „mitschleppen“

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass beim Management der Corona-Krise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde. Im Interview mit PI Politik Spezial über Corona – dem ersten von vier thematischen Teilen – äußert Maaßen die Befürchtung, „dass wir Gesetze, die sehr tief eingreifen in die Gesellschaft, mitschleppen, weil sie sich angeblich bewährt haben“.
Maaßen übt in dem Gespräch auch scharfe Kritik an den Medien, denen er vorwirft, Urängste geschürt zu haben und sich teils dadurch hervor getan zu haben, Kritiker zu kritisieren, „anstatt die Kritik der Kritiker aufzugreifen und als eigene Fragen an diejenigen zu richten, die politisch verantwortlich sind“. Er habe den Eindruck, sagt Maaßen, dass die Tatsachengrundlage, die den Verantwortlichen für ihre Entscheidungen vorlag, „sehr, sehr dünn war“.

7.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Grundgesetz kennt Freiheitsvermutung zugunsten der Bürger“

Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.

7.5.2020
Rechtsstaat
Schon wieder...
Epochtimes: Demo gegen Corona-„Diktatur“ in Berlin – Team des ARD-Hauptstadtstudios angegriffen
Unter massiver Polizeiaufsicht haben Dutzende Demonstranten am Mittwoch vor dem Berliner Reichstagsgebäude gegen die Einschränkungen von Bürgerrechten wegen der Corona-Pandemie protestiert. Einige von ihnen skandierten Rufe wie „Diktatur“ oder forderten das Versammlungsrecht für sich ein. Manche hielten eine Ausgabe des Grundgesetzes in die Höhe.

7.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextremer Angriff auf Gelöbnis 1980
„…die schwersten Zwischenfälle in Bremen seit Kriegsende“


Es sollte eine Feier werden – und endete in Krawall. Was sich am Abend des 6. Mai 1980, heute vor 40 Jahren, in Bremen ereignete, ging als die „Schlacht vom Osterdeich“ in die Geschichte der Hansestadt ein. Eigentlich ging es an diesem Tag darum, daß 1.165 Rekruten aus allen drei Teilstreitkräften der Bundeswehr im Bremer Weserstadion ihr Gelöbnis öffentlich ablegen – in einem besonders feierlichen Rahmen. Denn das Datum war bewußt gewählt: zum 25. Mal jährte sich der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato. Die jungen Männer gelobten also, ihrem Land „treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, im Beisein von Bundespräsident Karl Carstens, des Bremer Senatspräsidenten Hans Koschnick, von Bundesverteidigungsminister Hans Apel (beide SPD) und des Generalinspekteurs der Bundeswehr sowie zahlreicher hoher Offiziere anderer Staaten des nordatlantischen Bündnisses.

7.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise

Dass manche Eilanträge gegen die Restriktionen in der Coronakrise abgelehnt wurden, sage wenig aus, da die Gerichte zu wenig Zeit hatten die Fälle in ihrer ganzen Tragweite zu beurteilen, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. In der Hauptsache sei noch nicht entschieden.

7.5.2020
Rechtsstaat
Salafisten
Junge Freiheit: Betrugsverdacht
Corona-Hilfen kassiert: Polizei durchsucht Salafisten-Wohnungen


BERLIN. Sicherheitskräfte haben am Donnerstag morgen in Berlin die Wohnungen und weitere Immobilien von fünf Salafisten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich Corona-Hilfen erschlichen zu haben. Die mutmaßlichen Betrüger sollen insgesamt 50.000 bis 60.000 Euro staatlicher Hilfen erhalten haben, berichtete der Tagesspiegel.

Einer der Verdächtigen, Walid S., soll laut dem Blatt ein Bekannter des islamistischen Attentäters Anis Amri sein. Dieser hatte im Dezember 2016 bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet.

Polizei ermittelt auch gegen Clans


6.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkels Kanzleramtsminister Braun vom Richterbund scharf kritisiert

Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun ist mit seinen Äußerungen zu den Gerichtsurteilen bezüglich der Corona-Regelungen vom Richterbund scharf kritisiert worden. Zudem verkenne Braun die verfassungsrechtliche Problematik vollkommen, so der emeritierte Jura-Professor Ulrich Battis.

Die Merkel-Regierung will nach wie vor an ihren Entschlüssen zur angeblichen Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus festhalten. Diese Entschlüsse aber beschneiden die im Grundgesetz fest verankerten Rechte der Menschen. Das haben mehrere voneinander unabhängige Gerichte festgestellt, die Bestimmungen als rechtswidrig bezeichnet und sie gekippt. Für Merkel, die entsprechende Forderungen zur Lockerung der Maßnahmen als »Öffnungsdiskussionsorgien« abtat, sind diese Urteile ein Schlag ins Gesicht.


6.5.2020

Rechtsstaat
Sozialisten
Journalistenwatch: Weil „Flüchtlinge“ einziehen sollen: Senioren müssen Wohnung räumen

Baden-Württemberg/Neckartailfingen – Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat, muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September seine Wohnung räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß vom Amtsgericht Nürtingen ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts „Flüchtlinge“ unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.


6.5.2020
Demokratur
NWO
Rechtsstaat
DDR 2.0
Journalistenwatch: Die Hühnerfarm: Merkels Bundesdiktatur Deutschland

Wer alt genug ist, der weiß, daß Merkeldeutschland mit der Bonner Republik der Vorwendezeit überhaupt keine Ähnlichkeit mehr hat. Wer zu jung ist, um die Bonner Republik kennengelernt zu haben, der weiß es natürlich nicht und hält die heutige Berliner Republik für das, was sie angeblich seit 1949 respektive 1990 ununterbrochen gewesen sein soll: Ein demokratischer Rechtsstaat. Träume sind Schäume.

6.5.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen an diesem Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll.


5.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Deutsch.RT: Duisburg: Loveparade-Prozess ohne Urteil eingestellt

Vor knapp zehn Jahren kamen bei der Loveparade in Duisburg 21 überwiegend junge Menschen bei einer Massenpanik ums Leben. Nun endete der Prozess um das Unglück – ohne Urteil. Wer für die Katastrophe die Verantwortung trägt, bleibt damit juristisch ungeklärt.

Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Damit endet eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil. Die Kammer wollte am Montag im Anschluss an die Verkündung des Beschlusses noch ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren vortragen.


5.5.2020
Rechtsstaat
Watergate: Ex-Verfassungsrichter: Massivster Grundrechtseingriff durch Merkel-Regierung

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Beitrag für die „Welt“ seine Einschätzung zum Vorgehen der Merkel-Regierung in der Coronavirus-Krise geschildert. Der „Lockdown“, der von der Merkel-Regierung vorgenommen worden sei, sei „in seiner Breite der massivste Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik“. Auch die weltweiten Reaktionen auf das Coronavirus seien historisch einmalig, stellt Di Fabio fest. In China etwa sei gleich eine ganze Provinz mit rund 60 Millionen Einwohnern für viele Wochen abgeriegelt und jegliches öffentliche Leben durch eine Quarantäne eingestellt worden.

5.5.2020
NWO
Rechtsstaat
Neopresse: Anleihekäufe der EZB rechtswidrig? Bundesverfassungsgericht mit Klatsche gegen Merkel-Regierung

Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegeben. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten gegen das Anleihekaufprogramm von Ex-EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die Anleihekäufe kämen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen die Wirtschaftsexperten.

5.5.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Jo Conrad: Grundordnung aufgekündigt? (Video)

Jo Conrad stellt die Frage, ob die viel beschworene freiheitlich demokratische Grundordnung einseitig aufgekündigt wurde aufgrund fragwürdiger Viren-Wissenschaft und prangert an, dass man sich wie ein Krimineller fühlt, wenn man normal einkaufen möchte.

Da der Youtube Kanal derzeit gesperrt ist und nichts hochgeladen werden kann, bitte ich, dieses Video zu teilen und hochzuladen.

5.5.2020
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Fahndungsliste von Europol
Polizei sucht europaweit nach RAF-Terroristen


DEN HAAG. Die RAF-Terroristen Ernst Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg sind am Montag von Europol auf die „Europe’s Most Wanted Fugitives“-Liste gesetzt worden. „Als europaweite digitale Plattform bietet sie die Möglichkeit, die Reichweite und damit auch die Erfolgsaussichten ausgewählter Personenfahndungen über die Grenzen einzelner Staaten hinaus zu erweitern“, teilte LKA-Präsident Friedo de Vries mit. Zum ersten Mal sind damit Deutsche auf der Liste der meistgesuchten Schwerverbrecher und Terroristen.

Das Trio gehört der dritten Generation der Roten Armee Fraktion an. Sie sind seit mehr als 30 Jahren auf der Flucht vor den Behörden. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen, darunter auch versuchter Mord.  So sollen sie zudem für einen 1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt verantwortlich sein, der einen Schaden von rund 123 Millionen D-Mark verursachte.

Terror der RAF gipfelte im Deutschen Herbst


5.5.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asylbewerber klagen gegen Auswertung von Handydaten


BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Die Auswertung der Handys lasse „sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu“, sagte eine Vereinssprecherin. Das Bamf erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.


4.5.2020
Rechtsstaat

Danisch: Warum juristisches und politisches Denken an Realität scheitert

Wenn man die letzten Tage die Nachrichten verfolgt hat, dann versteht man, warum ein von Juristen regierter Staat nicht funktionieren kann, solange Realität im Spiel ist.

Als wir wegen der Corona-Krise alle zuhause gehockt haben und die Läden fast alle zu waren, war das für die Leute zwar persönlich übel, aber juristisch einigermaßen glatt. Da haben die Juristen im wesentlichen still gehalten, von ein paar vereinzelten Aussetzern abgesehen.

Seit man das aber schrittweise zurücknimmt und die ersten Lockerungen angeht, drehen die Juristen durch.


4.5.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: 1. Mai: Hygienedemo wird verboten, Flüchtlings-Bündnis darf demonstrieren

Für Notstands-Gegner war der Rosa-Luxemburg-Platz an diesem Freitag gesperrt. Statt dessen durfte das Bündnis „Seebrücke“ darauf demonstrieren, das sich für offene Grenzen und Masseneinwanderung ausspricht. Ein Drehteam der „heute show“ wurde angegriffen und einige von ihnen verletzt. 

Der dunkelhäutige Reporter reißt voll Erstaunen die Augen auf. Vorsichtig weicht er vor seinem Interviewpartner zurück. Der ist darum bemüht, ruhig zu argumentieren, seine Position für die Presse verständlich zu machen. Vermutlich ahnt er nicht, das es  Abdelkarim, ein Mitarbeiter der satirischen „heute show“  ist, der ihm hier die Fragen stellt.

4.5.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Aue: Polizeigewalt gegen Lockdown-Gegner

Polizeigewalt erschüttert die sächsische Kleinstadt Aue. Ähnlich wie in anderen Städten wollten dort Bürger am 1. Mai gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen protestieren. Also meldeten sie eine Spontankundgebung an, die mit einer beschränkten Personenanzahl von maximal 30 Teilnehmern genehmigt wurde. Zusätzlich wurde auferlegt, dass die Demonstranten einen Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Abstand von vier Metern zueinander zu halten haben.

3.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund weist Kritik des Kanzleramtsministers an Urteilen zu Corona-Maßnahmen zurück

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht in den Urteilen verschiedener Gerichte zu den Corona-Maßnahmen eine Herausforderung der Regierung durch die Judikative. Der Richterbund wies die Kritik Brauns zurück.

Der Deutsche Richterbund hat die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) an der gerichtlichen Aufhebung einzelner Corona-Auflagen zurückgewiesen. Die Bundesregierung „sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert“, erklärten die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am Sonntag.


3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die unrühmliche Geschichte dieser Republik eingehen. Corona macht’s möglich, das Merkel-Regime ist endgültig dem Größenwahn verfallen.

Da mault Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) tatsächlich über die noch funktionierenden Gerichte, die es wagen, die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzunehmen.


3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Allergeilste: Deine Rechte

Staatsferne Sozialverbände wurden in den vergangenen Jahrzehnten systematisch zerstört, ein Keil nach dem anderen wurde in die „Gesellschaft“ getrieben, zunehmende Vereinzelung war die Folge – und mit Vereinzelten kann der Staat praktisch machen, was er will. Zugleich vergießt er Krokodilstränen über die „gespaltene Gesellschaft“. Da stimmt doch etwas nicht?

2.5.2020
Rechtsstaat
Roma
Journalistenwatch: Wilder Westen NRW: Roma-Beerdigung mit 500 Gästen ohne Abstand – keine Strafen

Essen – Ungeheuerliche Rechtsbeugung zugunsten von kulturfremden „Großfamilien“ sind nicht nur ein Berliner Phänomen: Auch im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel kapituliert der deutsche Staat vor der „normativen Kraft des Faktischen“ – in diesem Fall: vor 500 Trauergästen auf einer Beerdigung, wo Corona-bedingt nur 10 Personen zugelassen waren. Obwohl die Beschränkung am selben Tag aufgehoben wurde, bestanden die Abstandsregeln fort – und wurden ignoriert. 

30.4.2020
Rechtsstaat
Schweiz
Infosperber: Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

«Ehrlich gesagt denke ich, in den USA würde Lauber angesichts all der Vorwürfe ins Gefängnis kommen, wegen «contempt of court», Missachtung einer richterlichen Behörde.» Das sagt Mark Pieth, Strafrechtsprofessor, Korruptionsspezialist und Fifa-Kenner in einem Interview mit der NZZ. Nun ist Lauber nicht irgendjemand, sondern der höchste Ankläger der Schweiz. Seit 2012 steht er der Bundesanwaltschaft vor und sollte seine Arbeitskraft eigentlich in die Verfolgung von organisierter Kriminalität, Staatsschutzdelikten, Geldwäscherei und Korruption stellen. Aber er ist damit beschäftigt, gegen seine eigene Aufsichtsbehörde zu prozessieren, die ihm schwere Mängel in der Amtsführung vorwirft und ihn mit einer Lohnkürzung diszipliniert. Anfang Woche ist der gross angekündigte Fifa-Prozess gegen das deutsche WM-Sommermärchen verjährt. Es hätte der grosse Befreiungsschlag im seit 2015 dauernden Fifa-Komplex mit über 20 Verfahren werden sollen.


30.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der „Solidarität“ zu erzwingen. In der Corona-Krise wittere der Paternalismus Morgenluft.

Vor übertriebenem Paternalismus und Überdehnung des Strafrechts unter dem Banner von Solidarität und Schutz der Volksgesundheit warnen die Frankfurter Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Jahn und Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Im Zeichen der Corona-Krise habe sich eine Situation ergeben, in der sonst alltägliches Verhalten mit Bußgeldern und im extremen Fall mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahndet werden könne.


30.4.2020

Ramadan
Rechtsstaat
Epochtimes: Gottesdienstverbot: Verfassungsgericht lässt Ausnahmen zu

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.


28.4.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz vs. IfS
Fälliger Rücktritt


Der deutsche Verfassungsschutz ist ein internationaler Sonderfall. In keiner anderen westlichen Demokratie existiert ein Inlandsgeheimdienst, der „Verfassungsschutzberichte“ veröffentlicht, mit denen Bürger vor angeblich demokratisch anstößigen Organisationen gewarnt werden. Eigentlich ist diese öffentliche Auseinandersetzung Aufgabe kritischer Medien und der Parlamente – eine Behörde mit diesem Auftrag ist einer gefestigten Demokratie unwürdig.

27.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ganoven-Paradies Berlin! Polizei darf keine Kriminellen mehr festnehmen

Die Unfähigkeit des Berliner Senats zeigt sich in immer größerem Ausmaße in Zeiten der „Corona-Krise“. Nachdem die Digitalisierung hierzulande komplett verschlafen wurde, kann die Polizei kaum noch neue Haftbefehle ausstellen, die Justiz in Berlin ist so gut wie nicht mehr erreichbar. Ein wahres Merkel-Corona-Paradies für Sexualtäter, Räuber, Drogendealer und sonstiges kriminelles Gesockse.

27.4.2020
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Berlin: Linke Szene kündigt für 1. Mai dezentralen Protest an

Die Linke Szene will in der Corona-Krise ihren 1. Mai-Protest dezentralisieren. Das Motto des diesjährigen Protest lautet: "Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten".

Anhänger der linken Szene in Berlin haben angesichts der Corona-Krise statt der traditionellen Demonstration am 1. Mai eine dezentrale Protestaktion angekündigt.


26.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Deutsche Gerichte mit Abstandsregeln: Sitzungsbetrieb wird wieder aufgenommen

Deutsche Gerichte beginnen wieder verstärkt mit ihrer Arbeit. Der Publikumsverkehr bleibt reduziert, gleichzeitig sind verlängerte Öffnungszeiten an Samstagen im Gespräch.

Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Corona-Krise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des  Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).


25.4.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizei in Zeiten von Corona: Milde beim Remmo-Clan, knallhart bei AfD-Kreisrat

In Berlin versammeln sich mehr als einhundert Mitglieder der muslimischen Arabergroßfamilie und betrauern den Tod der Mutter des Clan-Chefs Issa Remmo. Die Polizei „tut sich schwer“, die Versammlung aufzulösen. Im sächsischen Pirna ruft ein AfD-Kreisrat und Polizist zum Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen auf und bekommt umgehend mächtig Ärger mit seinem Dienstherren.

25.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: War klar: Verfassungsschutz fürchtet Übergriffe auf Flüchtlinge

Der Kampf gegen Rechts wird natürlich auch in Zeiten von Corona fortgesetzt – und wie bei fast allen Dingen werden Regierungskritiker diffamiert, in die Nazi-Ecke getrieben, eben als gefährliche Bösewichter hingestellt. Das gelingt gerade hervorragend, weil ja auch die Sicherheitsbehörden in die Hände der Linken geraten sind.

24.4.2020
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Während das Volk mit Corona beschäftigt wird: Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

Während das Volk mit Corona beschäftigt wird und zwischen den tagtäglichen Horror-Nachrichten zuhause eingesperrt fleißig Schutzmasken bastelt, ist der Verfassungsschutz hoch aktiv in seinem „Kampf gegen rechts“. Die Behörde hat das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nun zum Verdachtsfall erklärt. 

24.4.2020
Polizei
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Clan-Beerdigung und 1. Mai Demonstrationen
Großkampftage für die Berliner Polizei


Der Berliner Polizei stehen unruhige Tage bevor. Nicht nur der 1. Mai mit den angekündigten Demonstrationen von Linksextremen wirft seine Schatten voraus. Erwartet wird auch eine große Trauerfeier für die Mutter eines Clan-Chefs.

Die Frau aus dem Remmo-Clan war in der Nacht zu Donnerstag in einer Klinik im Stadtteil Neukölln verstorben. Das hatte bereits einen mehrtätigen Dauereinsatz der Sicherheitskräfte erforderlich gemacht. So hatten laut einem Bericht des Tagesspiegels nach der Einlieferung der Patientin bereits eine große Gruppe Angehöriger entgegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen versucht, das Krankenhaus zu betreten. Erst durch die dauerhafte Polizeipräsenz habe sich die Situation beruhigt. Dabei habe die Polizei jedoch keine Bußgelder verhängt.

„Berlin deeskaliert, bis es tot ist“


23.4.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Seydel: Der Justiz und der Politik ist der Bürger völlig Wurscht

„Vor Gericht geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Urteile!“ Als ich meinen Gesprächspartner mit dieser Aussage konfrontiere, lächelt er milde. Denn das ist eine der Binsenweisheiten, die jeder Erstsemestler im Jurastudium verinnerlichen muss. Allerdings meine ich auch Bitternis zu spüren. Im Zivilrecht mag dieser Grundsatz gelten. Er lässt die Hoffnung, dass in einem Rechtsstreit, diejenige Partei gewinnt, die besser argumentiert. Besser heißt hier schlüssiger, logisch, also folgerichtig.

Nicht so im Strafverfahren. Dort gibt es zumindest im deutschen Strafrecht nicht zwei Parteien. Denn der Richter sitzt mit dem Staatsanwalt im selben Boot. Schlimmer noch. Die Akte hat der Richter auf dem Tisch. Oft schickt die Staatsanwaltschaft nur einen Sitzungsvertreter. „Dieser hat meistens vom konkreten Fall kaum Ahnung“, so Mario H. Seydel. Seydel muss es wissen. Schließlich ist er seit mehr als 20 Jahren selbst in vielen Gerichtssälen unterwegs. Auf der anderen Seiten. Als Strafverteidiger.


23.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Krebspatientin soll für Ausflug 300 Euro Strafe zahlen – Polizei handelte nach „internen Vorgaben“

Es scheint ein angenehmer Osterausflug zu werden: Ein Paar fährt für einen Tagesausflug in die Berge und gerät in eine Polizeikontrolle. Mit einem überaus unangenehmen Ende für das Paar.

Ein 43-jähriger Immobilienmanager und seine 38-jährige Freundin gerieten zu Ostern in Ettal bei Garmisch-Partenkirchen in eine Polizeikontrolle. Das Pärchen wurde angehalten und die Beamten verlangten nach den Papieren und Ausweisen. Die Polizisten hielten hier laut einem Bericht des „Focus“ mehrfach den eingeforderten Mindestabstand nicht ein. Die gesundheitlich angeschlagene Beifahrerin fürchtete, dass sie angesteckt werde. Als ehemalige Krebspatientin gehört sie zur Risikogruppe.


23.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: 68-Jähriger bei Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben

In Thüringen ist ein 68-jähriger Mann bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei gestorben. Der Mann leistete am Mittwoch zunächst Widerstand, als Beamte seine Wohnung in Küllstedt im Eichsfeldkreis durchsuchen wollten, wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen mitteilte. Als die Polizisten daraufhin „unmittelbaren Zwang“ angewandt hätten, habe er das Bewusstsein verloren. Er sei trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche noch vor Ort gestorben.

22.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Dietrich Murswiek
Verfassungsexperte sieht Corona-Maßnahmen kritisch


BERLIN. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Maßnahmen seien überzogen und verfassungswidrig, sagte Murswiek im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

20.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Compact-Online: April, April? In Zeiten von Corona ist auch Humor verboten – Bis zu fünf Jahre Knast!

Die Weltwirtschaft und Millionen von Existenzen werden gerade mit Karacho gegen die Wand gefahren, und für viele ist dieser Wahnsinn nur noch mit Humor zu ertragen. Doch der ist suspendiert. April-Scherze sind hierzulande nicht erwünscht, in einigen Ländern verboten, und es drohen gar Gefängnisstrafen.

19.4.2020
Rechtsstaat
hahahaha
Epochtimes: Richterbund: Justiz bleibt trotz Corona-Krise funktionsfähig

Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald halten die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise für vertretbar. Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte dagegen Eilanträge eingereicht.

Die Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise sind vertretbar, Richter wiesen in am Freitagabend veröffentlichten Entscheidungen Eilanträge dagegen ab. Insbesondere der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.


19.4.2020

Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Trotz Versammlungsverbot: Linke Krawalle am 1. Mai in Berlin geplant

Berlins Polizei macht sich schon auf das Schlimmste gefasst: Für den 1. Mai rechnet sie mit massiven Krawallen – trotz geltender Versammlungsverbote. Linksextremisten machen bereits inoffiziell mobil und planen als Protest-Leitmotiv eine Verknüpfung von Corona-Krise und „Systemkritik“.

19.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

Berlin – So sind sie nun mal, die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes seien „Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe nur bei Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ erlaubt.


18.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Watergate: Versammlungsfreiheit offenbar gerettet: Neues Verfassungsgerichts-Urteil

Der Streit um das Versammlungsrecht in Deutschland geht in die nächste Runde. Nachdem das Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit der Rechtsanwältin Beate Bahner zuletzt in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde (die Anwältin hatte dazu aufgerufen, gegen das Versammlungsverbot zu demonstrieren), ist jetzt das Bundesverfassungsgericht aktiv geworden.

Verfassungsgericht: Kein generelles Demonstrationsverbot


18.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Verfassungsrechtler sieht Corona-Maßnahmen rechtlich problematisch – Bundestag hat nicht zugestimmt

Die zunächst beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen stellten "sehr einschneidende und schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar", sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands, Hans-Jürgen Papier. Diese drastischen Freiheitsbeschränkungen könnten nur vorübergehender Natur sein.

17.4.2020

Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Mülheimer Gruppenvergewaltigung: Bewährungsstrafen für zwei Täter


DUISBURG. Das Duisburger Landgericht hat am Donnerstag drei Jugendliche wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre jungen Frau verurteilt. Zwei 15 Jahre alte angeklagte Bulgaren erhielten Bewährungsstrafen von je eineinhalb Jahren, ein dritter muß eine zweieinhalbjährige Haftstraße verbüßen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Zudem erhielten die beiden 15jährigen einen vierwöchigen Dauerarrest. Wegen des Alters der Beteiligten fand der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Auch ein strafunmündiges zwölfjähriges Kind sei an der Tat beteiligt gewesen.


17.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen

Trotz der gestern avisierten leichten Lockerungen bleibt die Herunterregelung des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, viele Fragen sind von der Regierung unbeantwortet. Von juristischen Koryphäen des Landes erhalten die Kritiker des Shutdowns und der Corona-Beschränkungen jetzt Rückenwind: Der deutsche Richterbund (DRB) pocht jetzt auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen.

Der DRB dringt, schreibt „dts Nachrichtenagentur“, vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gestern gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.


16.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Trotz Corona
Linksradikale rufen zu Kämpfen für „solidarische Gesellschaft“ am 1. Mai auf

BERLIN. Linksradikale haben zu „dezentralen Aktionen gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat“ am 30. April und 1. Mai in Berlin aufgerufen. „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflußt. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird“, schrieb das „R1MB-Bündnis“ am Donnerstag in einem Aufruf auf der linksradikalen Szeneplattform „Indymedia“.

Man nehme die Ansteckungsgefahr durch Corona sehr ernst, weshalb man über „gemeinschaftliche, kollektive Aktionen“ noch debattiere, heißt es in dem Schreiben. Unabhängig davon gebe es aber genug Gründe, an den beiden Tagen „dezentral aktiv“ zu werden.

Erhalt von „Liebig 34“und für Masseneinwanderung


16.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Wirtschaftsministerium gegen umfassenderen Whistleblower-Schutz

Das Justizressort des Bundeswirtschaftsministeriums hat erhebliche Bedenken gegen die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern.

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ machte das Wirtschaftsressort laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem erheblichen Maße Änderungen geltend. Demnach sind im Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) ganze Passagen gelöscht oder umgeschrieben und dabei ins Gegenteil verkehrt worden.


12.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche werden ausgewiesen, Ausländer dürfen bleiben: MeckPomm auf Abwegen

Mit martialischen „Ausreiseverfügungen“ gegen Deutsche, die im Land nicht ihren Erstwohnsitz haben, versucht sich Mecklenburg-Vorpommern als besonders ambitioniert im Kampf gegen Corona zu behaupten. Die Ausländer im Land, deren Zahl seit Jahren konstant steigt – vor allem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten – , müssen dagegen keinen Rausschmiss befürchten.

12.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-freier Familienhund darf nicht mit einreisen

Während man an Deutschlands Grenzen auch in Zeiten von Covid-19 nur das Wort „Asyl“ aussprechen muss um eingelassen zu werden, ist ein auf Corona negativ getesteten Hund eines deutschen Seniorenpaares vom Rückholflug-Angebot der Bundesregierung ausgenommen. Der soll allein in Ägypten zurückbleiben.

Ein verrentetes Ehepaar verbringt seit Jahren ein paar Wochen im ägyptischen Hurghada. Immer mit dabei ihr neunjähriger Zwergpudel. Die beiden Senioren traf bei ihrem diesjährigen Aufenthalt die Coronakrise unvorbereitet. Nachdem alle Rückflüge gestrichen und die Grenzen geschlossen waren, bewarben sich die beiden bei dem Rückflug-Angebot des deutschen Außenministeriums.


11.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rumäne vergewaltigt 45-Jährige: Bewährung wegen Entschuldigung

NWR/Düsseldorf – Der rumänische Familienvater Alexandru F. fällt nach gemeinsamen Getränken über eine 45-Jährige her und vergewaltigt sie. Weil es ihm aufrichtig leid tut, bekommt er Bewährung.

Am 8. November vergangenen Jahres nahm die Düsseldorfer Polizei den mit 2,1 Promille stark angetrunkenen 35-jährigen Rumänen Alexandru F. in einer Parkanlage fest. Dort soll der gerade einmal seit vier Wochen in Deutschland aufhältige zweifache Familienvater nach gemeinsam eingenommenen Getränken eine 45-jährige Frau vergewaltigt haben.


11.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt“: Berlin-Demo gegen Einschränkung des Versammlungsrechts aufgelöst

"Wir haben nicht das Recht auf die Straße zu gehen, Paragraf acht des Grundgesetzes wurde außer Kraft gesetzt", sagte ein Demonstrant, der sich heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufhielt. Die Demonstrationen in Berlin finden schon den dritten Samstag in Folge statt – bis sie von der Polizei wegen Corona-Beschränkungen aufgelöst werden.

11.4.2020
Rechtsstaat
Watergate: Anwältin hält Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beater Bahmer hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Die Maßnahmen sind aus ihrer Sicht „eklatant verfassungswidrig“, wie sie erklärte. Das Resultat der Klage der Anwältin ist nun, dass die Polizei gegen sie ermittelt und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

10.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

Berlin Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie die Berserker mit den Gesetzen fuhrwerken:

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“.


10.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-Wahn: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen „in die Klapse“ geschickt werden

Sachsen – Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) teilt mit: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Die Landesregierung hat hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Beifall bekommt die ehemalige SED-Funktionärin – wen wundert es – von den Grünen.

Wer sich nicht an die Corona-Anordnung der sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält, kann seit Donnerstag in Sachsen massiv Ärger bekommen. Petra Köpping, vor ihrer Karriere in der SPD Mitglied der SED, teilte den Bürgern des Freistaates dazu kurz und bündig mit:

„Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“


10.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Epochtimes: Staatsrechtler: Recht auf Leben nicht das höchste Gut

Staatsrechtler Uwe Volkmann sieht das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht“, sagte Volkmann am Freitag dem Deutschlandfunk.

10.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: BKA: Kriminalität verlagert sich in digitalen Raum

Preisnachlässe im Rauschgift und Prostitution im Darknet. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass sich COVID-19 auch auf die Kriminalitätslage in Deutschland auswirkt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet, dass der Drogenhandel wegen der Corona-Kontaktauflagen zunehmend in den digitalen Raum verlagert wird. Ein Anhaltspunkt dafür sind die Angebote im Darknet: Sie seien im März im Vergleich zum Vormonat um 18 Prozent gestiegen, dort werde das Rauschgift mit Preisnachlässen von bis zu 20 Prozent verkauft, heißt es in einem internen 28-seitigen BKA-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Der Bericht datiere vom 3. April und fasse die Analyse einer Kripo-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern der „möglichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland“ zusammen.


9.4.2020
Rechtsstaat
Sauerei
Journalistenwatch: Wegen Datenklau: NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen

Düsseldorf – Es müssten solche Verbrecher, die eine Not ausnutzen, um sich zu bereichern, die härtesten Strafen überhaupt erhalten: Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Donnerstagvormittag mit. Die Entscheidung für den Stopp wurde demnach am Mittwochabend in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen.

9.4.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht urteilt: Menschenleben über Grundrechte – Eine Anleitung zum Staatsstreich?

Das Scheitern gleich mehrerer Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war zwar abzusehen, die Überraschung blieb aus. Allerdings machen die Hüter des Grundgesetzes damit zugleich deutlich, wie leicht die Verfassung und die demokratische Grundordnung im Bedarfsfall auszuhebeln sind: Sobald es Experten – Virologen oder Infektiologen – für unabdingbar erklären, können hierzulande die Freiheitsrechte ausgehebelt werden. Keine beruhigende Botschaft für die Zukunft.

9.4.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksradikale und Migranten in konzertierter Aktion?

Am 18.3 berichtete der Tagesspiegel online von einem Aufruf auf der linksextremistischen Plattform indymedia zum Aufstand während der Coraonakrise, konkret zum Plündern von Geschäften und zu Anschlägen auf die Energieversorgung.

9.4.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Ermittlungen gegen Anwältin nach Aufruf zu „Widerstand“ gegen Corona-Maßnahmen

Im Baden-Württemberg ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem öffentlichen Aufruf zum „Widerstand“ gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gegen eine Rechtsanwältin aus Heidelberg. Die Juristin soll über ihre Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen haben, wie die Ermittler am Mittwoch in Heidelberg und Mannheim mitteilten. Die Ermittlungen in dem Fall liefen.

7.4.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sabri H.: Der Killer unter uns

Das Urteil im Fall Marcus H. erregt die Gemüter. Selbst Mainstream-Medien und CDU-Fraktion mussten eingestehen, dass hier ein fatales Zeichen gesetzt wird. Bewährung und wenige Sozialstunden für jemanden, der einen Menschen totgeprügelt hat? EinProzent wirft einen genauen Blick auf den Täter. Der Syrer Sabri H. ist abgelehnter Asylbewerber und trotzdem in Deutschland.

5.4.2020
Rechtsstaat

Corona
Journalistenwatch: Trotz Corona: Hält die Stadt Dortmund an Massenveranstaltung zum Ramadan-Fest in der Westfalenhalle fest?

NRW/Dortmund – Die Stadt Dortmund teilte bereits während der Coronakrise mit, dass Europas größte Ramadan-Veranstaltung mit rund 50.000 Teilnehmern dieses Jahr nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in den Dortmunder Westfalenhallen stattfinden wird. Die Stadt verweigert nun aber jegliche Auskunft, ob an dem muslimischen Massenspektakel in Zeiten von Corona festgehalten wird.

Am 3. März – in Deutschland wurden zu diesem Datum bereits knapp 800 COVID-19-Infektionen gemeldet – teilte die Stadt Dortmund mit, dass das muslimische „Festi Ramazan“ – die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa – auch 2020 in der größten Stadt der Region Westfalens stattfinden wird.


5.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Verfassungswidrig: Anwältin kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung an

Immer mehr Wissenschaftler, Juristen und zum Teil auch Politiker wehren sich gegen die von der Regierung undemokratisch beschlossenen Ausnahmegesetze. Jetzt hat auch Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt. Ob sie damit Erfolg hat, bleibt fraglich. Schließlich wird hier in diesem Linksstaat im Nachhinein juristisch so gut wie alles abgenickt, was von oben kommt.

5.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Grüne
Epochtimes: Ströbele droht mit Klage vor Verfassungsgericht, wenn sie Alte separieren wollen: „Das wäre wie Knast“

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagt: "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage". "Das wäre wie Knast und kann sich nur ein Junger ausdenken, der davon nicht betroffen wäre", sagte der Rechtsanwalt.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will, falls sie ältere und chronisch kranke Menschen in der Corona-Krise separieren, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


4.4.2020
NWO
Rechtsstaat
Epochtimes: Pläne für Grundgesetzänderung stehen auf der Kippe: Schäuble befürchtet Handlungsunfähigkeit des Bundestags in Corona-Krise

Auch das Bundesinnenministerium schreibt laut „SZ“ in einem Vermerk, angesichts der Corona-Krise sei die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit aller Verfassungsorgane „von zentraler Bedeutung“. Es bestehe „die Gefahr, dass bei weiterer Verschärfung der Lage reguläre Bundestagssitzungen nicht mehr stattfinden können“.

In diesem Fall wäre „der Erlass kurzfristig notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht mehr möglich“. Und erst recht „wären keine Änderungen des Grundgesetzes mehr möglich“ – ihnen müssen zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten zustimmen.


3.4.2020
Rechtsstaat
NWO
Leyen
Korruption
Neopresse: Staatsanwalt fordert Bundestags-Akten zum Von der Leyen-Fall

Im Dezember 2019 kam heraus, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Handydaten gelöscht hat. Von der Leyens Machenschaften in der sogenannten Berateraffäre wurden noch bis zur Auflösung des Bundestags vergangene Wochen von einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss untersucht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge soll Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, deswegen im Januar Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt haben.

2.4.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: „Ende des Rechtsstaats“
Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte


BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

„Kann nicht auf Dauer gelten“


2.4.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum sieht verfassungsrechtliche Probleme

Viele Richtlinien und Verordnungen die aus Anlass der Corona-Krise in der letzten Zeit durch Bundes- und Länderregierungen ausgesprochen wurden, sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, sagt Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).

2.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Bewährungsstrafe für syrischen Totschläger: Richterin wegen Rechtsbeugung angezeigt

Die Vorsitzende Richterin verurteilte den syrischen Totschläger, der 2017 einen 30-jährigen Deutschen in Wittenberg durch einen Faustschlag umbrachte, in der vergangenen Woche zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe. Der Anwalt der Opferfamilie hat nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin eingereicht. Gegen das ergangenen skandalöse Bewährungsurteil wurde zudem Revision eingelegt. Nun ist Karlsruhe gefragt.

1.4.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln.

Die andere habe das Moratorium des Bundestages zum Anlass, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden können, sofern ein Mieter infolge der Corona-Krise finanzielle Einbußen erleidet. Beide Verfahren seien mitsamt eines Antrags auf einstweilige Anordnung gestellt worden, berichtet die Zeitung weiter. Sie würden daher von den zuständigen Berichterstattern des Verfassungsgerichts vorrangig bearbeitet.


31.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler hält das NRW-Epidemiegesetz „in einigen Punkten für verfassungswidrig“

Das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgt für einige Kritik: "Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart der "Rheinischen Post".

30.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Offener Brief von Prof. Sucharit Bhakdi an die Bundeskanzlerin

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiolgie, leitete 22 Jahre lang das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz. Er hat einen offenen Brief (PDF) an die Bundeskanzlerin geschrieben mit 5 Fragen, die nach sofortigen Antworten verlangen, um festzustellen, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind.

30.3.2020
Rechtsstaat
Bild
Deutsch.RT: Nach eigenen Maßstäben: Bild-Zeitung jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz!

Wie tief kann man beim Griff ins Klo eigentlich sinken? Die Frage stellt sich in journalistischer Hinsicht spätestens nach dem, was die Bild-Zeitung und andere Mainstreammedien in den letzten Tagen an Hetze und Lügen über RT Deutsch ausgekübelt haben.

von Sebastian Range

Am Dienstag trompetete es die Bild-Zeitung hinaus: "Verfassungsschutz nimmt Russen-Sender ins Visier". RT Deutsch werde wegen seiner Propagandaberichte zur Corona-Krise vom Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt unter die Lupe genommen. Gut, das Blatt musste anschließend zurückrudern, da es Fake News verbreitet hatte. Aber geschenkt, im Hause Springer ist das business as usual.


30.3.2020
Rechtsstaat
lawblog: „Egoist“ klagt gegen das Kontaktverbot – und kriegt am Ende womöglich Recht

In Aachen klagt ein Mann gegen die Kontaktverbote wegen des Corona-Virus. Er will sich insbesondere in der Öffentlichkeit mit seinen Freunden treffen. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nach Angaben einer Gerichtssprecherin nächste Woche entscheiden.

Auch wenn sich der Rechtsbehelf „egoistisch“ (so eine Boulevardzeitung) anhört, ganz ohne Chancen ist der Antragsteller nicht. Juristische Probleme erwarte ich weniger bei der Regelung an sich, das robuste Vorgehen der Landesregierung wird angesichts der Bedrohung derzeit wohl kaum als grob unverhältnismäßig eingestuft werden können.


30.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bayerns Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen zurück

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen die in Bayern wegen der Coronakrise geltenden Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen.

30.3.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Mit zweierlei Maß: Karsten H. und sein verlorener Sohn

Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden)

Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich nur noch zu zweit versammeln dürfe, vertraten mein Bekannter und ich uns in der Stadt die Füße.


30.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ausgangsbeschränkung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof trifft Entscheidung

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind möglicherweise nicht rechtens. Dennoch wollte sie der bayerische Verfassungsgerichtshof mit einer interessanten Begründung vorläufig nicht für rechtswidrig erklären.

28.3.2020
Rechtsstaat
War doch klar
Junge Freiheit: Totschlag oder Körperverletzung?
„Die Wahrheit wollten die gar nicht aufklären“


Landgericht Magdeburg, 2. Jugendstrafkammer. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verkündet gestern die Richterin ihr Urteil: Sabri H., nach eigenen Angaben war er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt, wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt plus 120 Sozialstunden. Dafür, daß der Asylbewerber Schuld am Tod eines Menschen trägt, muß er keine Minute in Haft.

„Ich habe mir schon im Vorfeld gedacht, daß solch ein Urteil kommen wird“, sagt Karsten Hempel gefaßt. „Das hier ist doch ein reiner Schauprozeß gewesen. Im Grunde genommen war für das Gericht alles im Vorfeld geklärt, die wollten das Verfahren nur schnell und ohne Aufsehen vom Tisch kriegen.“


27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen: Bayerische Verwaltungsrichter sind gefragt

In Bayern beschäftigen sich nun die obersten Verwaltungsrichter mit den momentanen Ausgangsbeschränkungen. In München sind zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die im Eilverfahren entschieden werden soll. 

Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der bayrischen Regierung, nach der man untere anderem die eigenen vier Wände nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen darf. Da die Staatsregierung Stellung nehmen darf, rechnet man nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung.


27.3.2020
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Corona-Krise: Richterbund fürchtet Normalität bei „Sondervorschriften“

Berlin – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. „Wichtig ist, dass alle Sonderregeln anlässlich der Corona-Krise nur befristet gelten und ein Enddatum haben“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Damit sei sichergestellt, „dass Ausnahmevorschriften nicht schleichend zur Normalität werden“.

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Corona sei Dank: Freigänger müssen nicht in den Knast zurück

Welch „frohe Botschaft“ für Knackis im offenen Vollzug: Um die Häftlinge in hessischen Gefängnissen vor dem Coronavirus zu schützen, müssen Freigänger im offenen Vollzug in immer mehr JVA’s vorerst nicht in die Haft zurück. Beispielsweise ist in hessischen Gefängnissen bislang keine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden – anscheinend will man, dass dies so bleibt.

27.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“

Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz, mit dem sie begründet werden, greife nur bei konkreten Einzelfällen.

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats: Erste Haftentlassungen wegen Corona

Vorgestern hatte jouwatch noch über die Praxis zahlreicher Gefängnisse im Land berichtet (etwa in Hessen), ihre Freigänger aufgrund der Corona-Ansteckungsgefahr nicht in die Haft zurückkehren zu lassen, sowie Ladungen zur Ersatz- und Erzwingungshaft auszusetzen. In NRW ist die Justiz schon einen Schritt weiter: Hier werden Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen. Erodiert bereits die Rechtsordnung?

27.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wundert das noch jemanden? AfD-Strafanzeige gegen Merkel wird nicht weiterverfolgt

Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Grund: kein Anfangsverdacht für eine Straftat. Gab es wirklich irgend jemanden, der glaubte, das würde anders entschieden werden?

Mitte Februar hatte der Bundesvorstand der AfD eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.


24.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Polizeiliche Kriminalstatistik
Zahl der Attacken auf Polizisten wächst


BERLIN. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem Anstieg von 27,5 Prozent entspricht. Bereits im Vorjahr war dieser Wert sprunghaft gewachsen.

24.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Revolution Chemnitz“-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die acht Männer einer terroristischen Vereinigung angehörten, berichtete der MDR.

Gegen fünf der Angeklagten wurde zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verhandelt. Einer von ihnen soll zudem für eine schwere Körperverletzung verantwortlich sein. Diese Straftat konnte jedoch keinem konkret zugeordnet werden.

Tot von Daniel H. sei Auslöser für Gründung gewesen


24.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle

 „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.


20.3.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Corona-Krise: Wolfgang Schäuble erwog Grundgesetzänderung

Für die Tagesschau war es eine reine Randnotiz, inmitten von Dutzenden weiterer Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Lapidar hieß es dazu, die "Parteien erwägen Grundgesetzänderungen", falls die parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich ist.

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen derzeit mehr, als das Corona-Virus. Grenzen werden geschlossen, globale Reisewarnungen ausgesprochen und das öffentliche Leben wird so praktisch zum Erliegen gebracht. Eine Ausgangssperre wie in anderen Ländern sei momentan noch nicht vorgesehen, heißt es, aber zukünftig ausschließen wolle man sie auch nicht.


17.3.2020
Lügen
SPD
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Beobachtung durch Verfassungsschutz
Öffentlicher Dienst: Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder


BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.


17.3.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsschutz – auf dem linken Auge blind

Angriffe auf „Rechte“ – Staatsschutz observiert – aber wen? Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s. Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung? Der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät Erstaunliches.

13.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag oder Bundesrat. AfD und Linkspartei bleiben bislang außen vor.

12.3.2020
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Über den seltsamen rhetorischen Unterschied zwischen SPD und NPD

Auch nichts anderes als ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Sie wollen ein Gesetz machen, dass „nur noch Parteien zugelassen werden” die marxistischen Regeln entsprechen. In der Männer keine Mehrheit haben können. Der soll nicht nur einfach nicht gewählt werden, der soll als Partei nicht „zugelassen” werden.

Mal von der Frauenquote abgesehen:

Die SPD will gesetzlich durchdrücken, dass sie darüber bestimmt, wer noch als Konkurrenz zugelassen werden kann.


12.3.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und AfD
Wenig Substantielles


Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen


12.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Berliner Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten Mietendeckel für verfassungswidrig. Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz, teilte das Kammergericht am Donnerstag zur Begründung mit. Die Vorschriften seien formell verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen.

12.3.2020
Rechtsstaat
Danisch: Wie die Verfassungsgerichte verfaulen
Zwei Personalien und ein Abgesang.

11.3.2020
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Tödliche Attacke auf Feuerwehrmann: Alle sechs Tatverdächtige wieder frei

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Mann in Augsburg haben Ermittler mehrere tatverdächtige Jugendliche festgenommen. Ein 17-Jähriger klagte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: Asylrechtreform überfällig – Geltendes Recht wird „schlicht ignoriert“

Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kann der Umstand, dass das geltende Asylrecht sich als unpraktikabel für die Länder an den EU-Außengrenzen erwiesen hat keine Entschuldigung sein, dieses Recht auf Dauer zu ignorieren. Eine Reform auf Ebene der Staaten und der EU hält er für dringend geboten. Dazu gehört für ihn auch die konsequente Durchsetzung von Ablehnungen.

7.3.2020
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: „Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise

"Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit Blick auf Merkels Eingreifen in Thüringen.

6.3.2020

Planwirtschaft
Rechtsstaat

Danisch: Giffey und Lambrecht gegen Art. 33 II Grundgesetz

Die SPD will den Staat vom Rechsstaat zur totalitären Planwirtschaft umbauen.

So sieht einer der Schritte dazu aus: Die FAZ schreibt Giffey will Frauenquote für Bahn und Co.


3.3.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue.

Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Grund: Der Drohnenmord der USA an dem iranischen General Soleimani, der Anfang des Jahres fast zu einem Krieg am Golf geführt hätte.


2.3.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Wichtig
Achgut: „Hände hoch, Sie Schaf! Wir haben einen Anfangsverdacht“

„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen Sie, dass Sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem Sie den nächtlichen Hausbesuch verdanken, nur ganz knapp zu Ihren Ungunsten ausgefallen ist. So ein Pech aber auch. Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mittagessen abstimmen. Rechtsstaat bedeutet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer Einstweiligen Verfügung schicken. Deshalb lautete der korrekte Morgengruß von Kommissar Krause in einem Rechtsstaat „Wir haben hier einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss“, sonst darf Kommissar Krause zwar klingeln, Sie müssen ihn aber nicht zur Durchsuchung einladen.

1.3.2020
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

1.3.2020
Genderwahn
Rechtsstaat
Danisch: Genderwahn bricht Verfassungsrecht

Ein weiteres Beispiel, wie der Genderwahnsinn die Verfassung bricht.

Schupelius berichtet auf BZ von Zuständen an Berliner Universitäten und wie dort der Gender-Stern durchgesetzt wird:

Im vergangenen Sommer ordnete Schulsenatorin Sandra Scheeres schließlich an, dass der Stern nicht mehr als Fehler im Aufsatz angestrichen werden darf. An den Berliner Universitäten wird Druck auf die Studenten ausgeübt, ihre Schreibweise anzupassen. Wer es nicht tut, muss bereits mit Konsequenzen rechnen.

So erging es einer Studentin der Geisteswissenschaften, deren Arbeit abgewertet wurde, weil sie ohne Stern geschrieben war. Ihr Name ist der B.Z. bekannt, sie möchte aber anonym bleiben, weil sie Sanktionen fürchtet.

Gut, nun kann man sagen, selbst schuld, wer in Geisteswissenschaften studiert, noch dazu in Berlin, geliefert wie bestellt, da muss man den Wahnsinn schon wollen und darf sich nicht beschweren, wenn man ihn bekommt.


29.2.2020
Rechtsstaat
Erderwärmung
Journalistenwatch: Münster: 25 Arbeitsplätze von der Windkraft verweht

Münster – Vergeblich hatte die Speditionsfirma HTI-Spedition, ein Familienbetrieb bei Münster, gegen ein unmittelbar am Betriebsgelände errichtetes Windrad geklagt. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Hamm am 23. Januar laut Westfälische Nachrichten (WN) zynisch die Klage mit dem Argument abgewiesen, „Eine vermeintliche Gesundheitsbelastung, die im juristischen Sinne nicht beweisbar ist, kann nicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Windrad führen, wenn ansonsten alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind.“ Nun haben die Inhaber aufgegeben und den Standort geschlossen. Damit sind 25 Arbeitsplätze vernichtet.

28.2.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Beihilfe zum Mord an Soleimani - Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord am iranischen General Soleimani gestellt. Die Kanzlerin, der Außenminister, der Innenminister und die Verteidigungsministerin müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesanwaltschaft will Anzeige von Tobias R. dem Innenausschuss vorlegen

Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige, die Tobias R. im vergangenen Jahr bei den Behörden eingereicht hatte, vorlegen. R. hatte gegen eine "unbekannte geheimdienstliche Organisation" Anzeige erstattet.

27.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hessen: Bürgermeister nach Tod von Kindern in Teich verurteilt – Gemeinden fürchten Präzedenzfall

Im Juni 2016 ertranken drei Kinder in einem Teich im hessischen Neukirchen. Vor einer Woche verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt dessen Bürgermeister erstinstanzlich zu einer Geldstrafe. Kommunen befürchten nun eine uferlose Ausweitung der Amtsträgerhaftung.

24.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Linksextremes Antifa-Kampftraining erlaubt – rechtsextremer Chat führt zu Verhaftungen

Am 14. Februar 2020 berichteten die Medien, dass eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgehoben worden sei. Zwölf Männer seien festgenommen worden, darunter ein Polizeibeamter. In sechs Bundesländern lief die Razzia in den frühen Morgenstunden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durchsuchungen soll eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein, ob sie funktionstüchtig ist, sei unklar.

Die Bundesanwaltschaft wirft vier der Männer vor, schon im Herbst 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die anderen acht Männer werden verdächtigt, den vier Gründern Unterstützung zugesichert zu haben. Sowohl finanziell als auch durch Beschaffung von Waffen.


23.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Identitäre Bewegung: Wie kommt man in das Visier des Verfassungsschutzes?

Seit dem Amoklauf von Hanau mehren sich die Stimmen die, wie die des SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die gesamte AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Unter dessen Beobachtung steht seit 2016 auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB), ebenfalls ohne konkrete Straftaten oder verfassungfeindliche Aktivitäten anführen zu können.


19.2.2020

Grüne
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Für Tesla und das Weltklima: „Süddeutsche“ und Grüne für Rodungen auch ohne Rechtsgrundlage

Berlin / Grünheide – Nachdem der Umweltverband „Grüne Liga“ im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp im für die geplante Tesla-Riesenfabrik in Brandenburg erwirkt hat, schauen Grüne und ihre assoziierten Hausmedien reichlich belämmert aus der Wäsche. Plötzlich werden Argumente gegen die Klage ins Feld geführt, die bei der bisherigen Verhinderung großer Infrastruktur- und Neuansiedlungsprojekte nie gelten gelassen wurden. Kein Wunder: Da stand der ideologische Block auch auf der Seite der Beschwerdeführer…

19.2.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuscheljustiz monströs: Afghane verlässt nach sexuellem Missbrauch von 11-jähriger Gericht als freier Mann

Ein 22-jähriger Afghane flirtet im Internet mit einer 11-jährigen lernbehinderten Schülerin, bringt sie dazu, sich mit ihm und einem Landsmann zu verabreden; bei drei anschließenden Dates missbrauchten die beiden das Mädchen schwer, inklusive erzwungenem Vaginal- und Analsex. Für diese Horrortat sieht die gerichtliche „Quittung“ im besten Deutschland aller Zeiten wie folgt aus: Einmal Verfahrenseinstellung, einmal Bewährungsstrafe. So leistet die deutsche Justiz ihren Beitrag zur Integration.

19.2.2020
Rechtsstaat
Antifa
Terror
Epochtimes: Hamburger-Wahl: Antifa attackiert Wohnhäuser der AfD-Spitzenkandidaten

Die Hamburger AfD sieht sich bei Infoständen mit Behinderungen und Störungen konfrontiert. Das bestätigt der Hamburger Senat. In den letzten Tagen verschärften sich die Anfeindungen gegenüber der Partei. Offenbar führten Anhänger der Antifa Farbanschläge auf Wohnhäuser mehrerer AfD-Spitzenkandidaten der anstehenden Bürgerschaftswahl durch.

19.2.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: Rodungsstopp bei Tesla: SPD stellt Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage

Die SPD will die Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage stellen, die in Bayern gegen Windräder klagen – und den Rodungsstopp beenden. Der "VLAB"-Verein hat das Verbandsklagerecht. Er hat gegen die vorzeitige Rodung für das Tesla-Werk Beschwerde eingereicht.

18.2.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Ist der Verfassungsschutz in rechte Terrorzelle involviert? Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

16.2.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 12 gegen die Bundesrepublik Deutschland

Das passt ja wieder mal wunderbar in die aktuelle Nazi-Debatte: 

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die anderen acht sollen die Zelle unterstützt haben.


14.2.2019
Rechtsstaat
Diskriminierung
Junge Freiheit: Katholische Kirche
Bistum Münster: Keine AfD-Mitglieder in Leitungspositionen


MÜNSTER. AfD-Mitglieder dürfen im Bistum Münster keine Leitungsaufgaben im Kirchendienst übernehmen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds und damit dem „Sendungsauftrag“ der Kirche, sagte der Generalvikar des Bistums Münster, Klaus Winterkamp, laut dem Magazin Kirche und Leben auf einer Veranstaltung in Haltern.

„Ich halte es für unmöglich, daß eine Leiterin einer Kindertageseinrichtung, ein Referent im Bischöflichen Generalvikariat oder ein Caritas-Geschäftsführer aktives AfD-Mitglied sein kann“, nannte Winterkamp auf einer Tagung der Mitarbeitervertretungen karitativer und kirchlicher Einrichtungen Beispiele. „Ob eine solche Unvereinbarkeit für alle kirchlichen Beschäftigungsverhältnisse gelten kann, vermag ich nicht zu sagen.“

„Ich spreche hier als Theologe“


14.2.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

KARLSRUHE. Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern sind zwölf Personen festgenommen worden. Ihnen wird zur Last gelegt, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moslems ins Auge gefaßt zu haben, um damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Konkrete Planungen für mögliche Taten gab es laut dem Generalbundesanwalt aber noch nicht. Auch hatten die Tatverdächtigen demnach bisher nur virtuellen Kontakt. Ein Treffen sei aber geplant gewesen.

12.2.2019
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Compact-Online: Richter hat nicht gegendert – Prozess gegen linke Hausbesetzer muss wieder verschoben werden

Eigentlich sollte den illegalen Bewohnern der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain am Donnerstag endgültig der Prozess gemacht werden. Doch der Hausbewohner-Anwalt hält den Richter für befangen – weil er sich nicht gendergerecht ausdrücke. 

Schon einmal musste der Prozess gegen die linke Gemeinschaft in der Liebigstraße 34, die sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet, vertagt werden. Mitte November 2019 war es während der Verhandlung zu heftigen  Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Frauen hatten  sich die Kleider vom Leib gerissen und sind schreiend und mit wackelnden Brüsten durch den Saal gerannt. „Liebig bleibt“, skandierten die Angeklagten, Stühle flogen durch die Gegend.

Mietvertrag seit 2018 abgelaufen


11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verrat an Demokratie und Verfassung: NRW-SPD will Verbot aller von AfD mitbeschlossenen Gesetzesentwürfe

Die nordrhein-westfälische SPD fordert die Aushebelung der Demokratie: Gesetzesbeschlüsse sollen „verboten“ werden, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten – so heißt es in einem gestrigen „Eilantrag“ der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Ziel ist, die sogenannten selbsterklärten „Demokraten“ – sprich: der Block der Altparteien – in einer Art politischen Compliance-Erklärung darauf zu verpflichten, „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ zu praktizieren. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten, die „niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe“.


11.2.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kommunen brechen unter der Flüchtlingslast zusammen – doch Deutschland jagt lieber „Faschisten“

Rendsburgs SPD-Bürgermeister schlägt Alarm: Fast jeder zehnte Einwohner der schleswig-holsteinischen Stadt ist inzwischen ein arabischer oder afrikanischer Flüchtling, die Stadt ist finanziell und mit ihren „Integrationskapazitäten“ am Ende. Ein Beispiel von unzähligen. DAS sind die eigentlichen Probleme im Land; aber in Deutschland steigert man sich lieber in den Wahn hinein, der „Faschismus“ sei zurückgekehrt. Indem die AfD pausenlos unter Feuer genommen wird, sollen in Wahrheit die Themen unterdrückt werden, denen sie sich als einzige stellt.

11.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verfassungstreue & Grundgesetz: Bullshit-Nation Deutschland

Der Merkelputsch gegen den Föderalismus, den Souverän und das Grundgesetz, welcher seit dem 5. Februar mit Fassungslosigkeit zu verfolgen ist, offenbart jeden Tag neue Dimensionen institutionellen Versagens. Die Deutschen dürften inzwischen das einzige Volk der Welt sein, das zwar eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, dennoch aber mehrheitlich widerspruchslos in einer Diktatur lebt. Was machen eigentlich die Verfassungsrichter allerweil? Sind sie im Tauchurlaub am Roten Meer?

11.2.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.

8.2.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nächster Justizskandal: Kuschelgericht verhängt 15 Euro-Tagessatz für Clanchef

Berlin – Angst vor Rache? Klammheimliche Sympathie mit arabischen Clans? Migrationsbonus? Während Aktivisten der Gegenöffentlich nicht selten wegen abgeblicher „Volksverhetzung“ zu mehr als 60 Euro Tagessätzen verdonnert werden, zeigt sich das Berliner Gericht im Fall des berüchtigten Familienclanchefs Issa Remmo, der sich wegen Beleidigung verantworten muss, von seiner mildesten  Seite. Er muss nur 15 Euro Tagessatz bezahlen.

Dass deutsche Gerichte mit zweierlei Maß messen, kann man tagtäglich in den Medien verfolgen. Da wandern mordende, messernde, vor Züge stoßende Migranten in die Psychiatrie und deutsche Sozialrentner müssen für kleine Ladendiebstähle in den Knast. Diese offenkundliche Sympathie für Leute, die es richtig krachen lassen, scheint sich auch im Fall des Clanchefs Issa Remmo zu bewahrheiten. Der hatte nicht nur einen Polizisten beleidigt, sondern auch noch bedroht. Was auffälligerweise gar nicht bei der Strafanzeige berücksichtigt wurde.


7.2.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Stürzenberger: Keine Gefängnisstrafe für den Islamkritiker (Video)

Statt, wie vom Staatsanwalt gefordert, ein Jahr und vier Monate Gefängnis auf Bewährung, bekam Stürzi „nur“ 220 Tagessätze à 220 Euro, also 4.400 Euro insgesamt. Auch nicht ohne – ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Unter anderem deshalb will Stürzi in Berufung gehen. Im Video nimmt der Islamkritiker ausführlich Stellung.

4.2.2020
Rechtsstaat
Belgien
Danisch: Drei Jahre Knast für den Umweltverbrecher

In Belgien soll ein Fahrraddieb als Umweltverbrecher zu 3 Jahren Knast verurteilt worden sein,

weil er damit die Bestohlenen gezwungen habe, auf umweltschädlichere Transportmittel zurückzugreifen.

Schwerer juristischer Denkfehler: Dafür fuhr ja dann jemand anderes damit, die Fahrräder wurden ja nicht vernichtet. Die Bilanz sollte also ähnlich oder gleich sein.


1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: „linksunten“-Verbot bleibt ohne Wirkung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien.

Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! Dennoch: Rechtsprechung und Politik lassen sich von Antifa-Gruppen an der Nase herumführen. Das Problem liegt tiefer.

Endgültige Entscheidung steht aus

1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
Nazi-Methoden
Journalistenwatch: Brandanschlag auf Neuköllner Stadtrat! Er hat sich gegen Linksextreme und Araberclans eingesetzt

Am Samstagmorgen wurde der Wagen von Falko Lieckes Ehefrau angezündet. Liecke sitzt für die CDU im Stadtrat von Berlin-Neukölln und hat sich in der Vergangenheit gegen extrem linke Gruppierungen und arabische Clans starkgemacht. 

„Ich bin um Viertel nach Fünf aufgewacht, weil draußen irgendwas geknallt hat. Aber wir haben in der Nähe öfters Bauarbeiten und ich dachte, jemand hätte etwas abgeladen. Ich habe mich noch gewundert, warum es so hell ist. Ich bin aber nicht auf die Idee gekommen, dass das Auto brennt und habe deswegen auch nicht aus dem Fenster gesehen.“, sagte Liecke der Berliner Zeitung.


1.2.2020
Rechtsstaat
pi-news: Große Aufregung im Saal wegen Denunzierung durch bekannten Linken Andreas S.
München: Stürzenberger-Prozess vor Landgericht geht in Verlängerung


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mein Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht begann mit einer Überraschung: Aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft wurden von den fünf Anklagepunkten zwei weggenommen, die die Pfarrerin Simone Hahn betreffen. Die Anti-Pegida-Glockenbimmlerin hatte bekanntlich wegen der Veröffentlichung ihres Fotos am Tatort des Geschehens geklagt und sich auch noch durch den Text meines PI-NEWS-Artikels „beleidigt“ gefühlt.

1.2.2020
Rechtsstaat
NWO
Linke
pi-news: Aktuelles Verbot der linken Terrororganisation reine Symbolpolitik
„Indymedia“ dient objektiv den Interessen der Regierung Merkel


Von MANFRED ROUHS | Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht.

Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière, nur kurzzeitig offline und macht derzeit weiter als wäre nichts gewesen. Auf der Plattform werden Abenteuerberichte über Gewalttaten, insbesondere Brandstiftungen einschließlich der dazugehörigen linksextremen Bekennerschreiben veröffentlicht.


1.2.2020
Rechtsstaat
Linke
pi-news: AfD scheitert mit Antrag auf Subsidiaritätsklage gegen "Whistle-Blower Richtlinie"
Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen


Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips


31.1.2020
Rechtsstaat
Achgut: Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kölner Skandal-Urteil

Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen die Entscheidung des Kölner Amtsrichters, der ein Verfahren um Entführung, Raub und Körperverletzung mit einem Freispruch nicht im Namen des Volkes, sondern mit den Worten „Akte zu, Affe tot“ beendet hatte, meldet express.de. Der Fall werde somit aller Voraussicht nach noch einmal verhandelt werden müssen.

31.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Weil der Richter nicht gegendert hat: Linksextreme Hausbesetzer dürfen noch bleiben

Das Auto des Klägeranwalts zerstört, Konfetti im Gericht, der Prozess wegen eines Gaga-Antrags vertagt. So tanzen linke Hausbesetzer in Berlin dem Rechtsstaat auf der Nase herum. 

„Das Auto ist nicht mehr fahrbereit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen“, teilte eine Polizeisprecherin mit. Kurz vor dem Gerichtsprozess um die illegale Berliner Hausgemeinschaft „Liebig34“ am Donnerstag wurde das Auto des klagenden Hauseigentümers bis zur Fahruntauglichkeit demoliert. Unbekannte haben die Scheiben mit Hämmern zertrümmert, Bauschaum in den Auspuff gespritzt und den Kindersitz mit Buttersäure überkübelt. Mit pinker Farbe wurde „L34“, das unter Linksradikalen übliche Kürzel für die Liebigstraße 34, auf die Motorhaube geschmiert.


30.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Hausdurchsuchung bei Gauland – Bundestag hebt kurzfristig Immunität auf

Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Laut AfD-Sprecher geht es lediglich um einen Fehler in der Steuererklärung aus dem vorletzten Jahr. Er kritisierte das Ermittlungsverfahren als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig".

29.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutsche wird abgeschoben – „Syrer“ dürfen bleiben!

Die Russlanddeutsche Frau B. aus Germersheim in Rheinland-Pfalz soll abgeschoben werden, obgleich beide Eltern Russlanddeutsche sind. Olga Petersen, selbst Russlanddeutsche, Landesvorstandsmitglied und Kandidatin der AfD Hamburg bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. Februar 2020, macht den Fall in ihrem Videostatement einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

28.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: „Indymedia“-Verbot wird geprüft – Haldenwang warnt vor Linksextremen: „Die Hemmschwelle sinkt”

Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot ausgesprochen.

27.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
Epochtimes: Rupert Scholz: Die Migrationspolitik ist verfassungswidrig – Das thematisiert bis jetzt nur die AfD

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Für Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist das ethisch-moralisch gesehen verständlich. Dennoch sieht er darin einen klaren Verfassungsbruch.

26.1.2020
Rechtsstaat
Wichtig
Grins
ScienceFiles: “Meinungskampf” statt belastbare wissenschaftliche Erkenntnis: Richterspruch ordnet Reverse-Projekt als unverbindliche Wie-kommt-es-mir-gerade-vor-Übung ein
Pfotenhauer hat nämlich meine Klage gegen die faktisch falsche Tatsachenbehauptung, ich würde rechtsextreme (bzw. „right-wing“) Netzwerke bilden, die Marion Naeser-Lather im Rahmen eines Teilprojektes des von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten „Reverse“-Projektes schriftlich verbreitet hat, abgewiesen mit der Begründung, dass „rechtsextrem“ eigentlich gar nicht „rechtsextrem“ bedeuten müsste, sondern auch irgendetwas anderes bedeuten könnte, z.B. „konservativ“ – kein Witz! –, und eine „Netzwerkbildung“ schon bestehe, wenn man sich gegenüber anderen Menschen äußert, weil man dann in „geistigen Kontakt“ mit ihnen tritt.

Damit mag es Pfotenhauer gelungen sein, seinen Sympathien im „Meinungskampf“ Geltung zu verschaffen, aber der Preis dafür ist so hoch, dass sich dieser Sieg der Linksextremen im „Meinungskampf“ als Pyrrhussieg erweist, denn Pfotenhauer vernichtet damit die Strategie im „Meinungskampf“, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit von Aussagen zu suggerieren, weil sie durch wissenschaftliches Arbeiten zustandegekommen seien, d.h. wissenschaftliche Erkenntnisse seien.

26.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Polizei sieht „kein Gewaltpotential“ – Linksradikale Indymedia-Demo eskaliert: 13 verletzte Polizisten in Leipzig

In der Nacht von Samstag auf Sonntag demonstrierten in Leipzig rund 1.600 Menschen gegen das Verbot der linksterroristischen Online-Plattform „Indymedia.linksunten.org“. Dabei wurden Fensterscheiben zertrümmert, Polizisten angegriffen und Reporter bedroht.

Jouwatch war vor Ort

„Wir stehen heute hier, um emanzipatorische und antifaschistische Räume zu verteidigen“, kreischt eine Demo-Rednerin vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. Dort begann gestern Abend um 18 Uhr der linksextreme Protestmarsch zum Erhalt von „Indymedia.linksunten.org“. Die Internet-Seite, auf der linke Straftäter völlig problemlos ihre Verbrechen publik machen konnten, wurde im August 2017 vom Innenministerium verboten.


26.1.2020
Rechtsstaat
ScienceFiles: Der Rechtsstaat macht sich lächerlich: Combat 18 versus Autonome Linksextremisten


Haben Sie schon einmal etwas von Combat 18 gehört, bevor der Verein von Minister Horst Seehofer verboten wurden?

Vermutlich ist die Gruppe nur Eingeweihten bekannt, vor allem denen, die ihr Geld damit verdienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Tatsächlich schreibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

“”Combat 18 Deutschland” tritt als Gruppierung nur äußerst selten öffentlich wirksam in Erscheinung. Die Mitglieder der Vereinigung haben sich zur Verschwiegenheit verpflichtet und geht[en] bei der Planung von Treffen und der Kommunikation über Chats konspirativ vor. Ein offenes Auftreten von “Combat 18 Deutschland” als Organisation – etwa um propagandistisch zu wirken oder aktiv neue Mitglieder zu werben – erfolgt bewusst nicht. Die Verbreitung rechtsextremistischen und antisemitischen Gedankenguts erfolgt stattdessen maßgeblich durch den Vertrieb [von] Musik und Merchandise-Artikel[n] sowie die Organisation und Unterstützung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen.”


26.1.2020
Rechtsstaat
NWO
Neopresse: Ex-Bundesverfassungsrichter: Merkels Grenz-Entscheidung 2015 ist „Rechtsbruch“
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Papier ist bekannt für seine Kritik an der Merkel-Regierung. Papier warnte bereits vielfach für einer Erosion und dem Versagen des deutschen Rechtsstaates auf vielen Ebenen. Zuletzt bezeichnete der das fehlende Eingreifen der Polizei gegen die Blockade-Aktionen der radikalen „Klimabewegung“ „Extinction Rebellion“, die stundenlang und ohne Störung die großen Verkehrsadern in Berlin lahmlegen konnten, als einen „bedenklichen Rückzug des Rechtsstaates“. Diese Gruppe könne sich „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, sagte Papier in einem Interview mit dem „Stern“.

25.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gericht auf seiten der Antifa?: Räume gekündigt – Berliner AfD-Parteitag kann wieder nicht stattfinden

Nun muss die AfD-Berlin ihren Landesparteitag zum dritten Mal in Folge verschieben. Vor Gericht scheiterte die Partei am Donnerstag mit einer Klage gegen die Kündigung des letzten Mietvertrags. Die Antifa und die Linken-Politikerin Irmgard Wurdack hatten tatkräftig mitgeholfen, dass die Vermieter aus purer Angst den bereits geschlossenen Mietvertag aufkündigten. AfD-Landeschef Pazderski spricht von Terror.

Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Berliner AfD-Landesverband mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende des Ballhauses Pankow. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, teilte AfD-Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag mit. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Mitarbeiter wurden wegen AfD-Veranstaltung bedroht


25.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Volksverhetzung“ im Katzenfutter“: Polizei jagt islamkritischen Rentner

Viernheim – In Viernheim hat ein älterer Mann eine private kleine Protestaktion gegen die fortschreitende Ausbreitung des Islamismus veranstaltet und leere Katzendosen mit islamfeindlichen Parolen ausgelegt. Das wurde ihm nun zum Verhängnis. Er wurde von einer Überwachungskamera erfasst und wie ein Räuber, Vergewaltiger oder Totschläger mittels Steckbrief zur Fahndung ausgeschrieben.

23.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Drohungen gegen Betreiber
Nach Gerichtsurteil: Keine Räume für AfD-Parteitag


BERLIN. Nach massiven Drohungen der Antifa kann der für kommendes Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin nicht stattfinden. Am Donnerstag gab das Landgericht Berlin seine Entscheidung bekannt, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden kann, die AfD zu beherbergen. „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, kommentierte AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Entscheidung.

Pressesprecher Ronald Gläser ergänzte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es ist unerträglich, daß solche Methoden von stalinistischen Polit-Gangstern geduldet werden.“ Es sei an der Zeit, daß der „Rechtstaat klare Kante gegenüber linksradikalen Gewalttätern“ zeige. „Ich fordere zudem die anderen Parteien, insbesondere die Linkspartei, auf, sich von solchen Machenschaften zu distanzieren.“

Glaubhafte Drohungen


23.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: AfD findet wieder keine Räume für Parteitag
Es ist etwas faul im Staate Berlin


Parteien „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, sagt das Grundgesetz. Und im übernächsten Satz fordert Artikel 21: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Das sind zwei ziemlich klare Aussagen. Die Verfassung gesteht etwas zu – Mitwirkung an der Willensbildung – und verlangt dafür im Gegenzug etwas: nämlich daß sich Parteien auch intern an die Spielregeln der Demokratie halten. Dazu gehört beispielsweise, daß Posten, Mandate sowie Programme nicht von oben herab vergeben oder diktiert werden dürfen, sondern daß die Mitglieder darüber in Wahlen, auf Versammlungen befinden.

Wer also mit den Mitteln der Bedrohung, der Einschüchterung und der Gewalt verhindert, daß eine Partei sich versammeln und ihren Vorstand wählen kann, handelt verfassungsfeindlich. Denn er verhindert die im Grundgesetz gewährte Mitwirkung und unterdrückt die ebenda verlangte innerparteiliche Demokratie. Verfassungsfeinde nennt man auch Extremisten. Nicht extremistisch ist es dagegen, sich auf die im Grundgesetz gewährten Rechte und auferlegten Pflichten zu berufen.

Ihr seid kein Bollwerk gegen den Faschismus!


23.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angriffe in Worms reißen nicht ab – Steine gegen AfD-Wahlkreisbüro

Worms – Die geduldeten und durch Hetzkampagnen angeheizten Angriffe gegen die AfD in Rheinland-Pfalz reißen nicht ab. Nach dem Angriff auf die AfD-Geschäftsstelle in Neuwied am 30. Dezember 2019, bei dem eine Schaufensterscheibe zerschlagen wurde, gab es in der Nacht auf den 21.Januar einen weiteren Überfall. Diesmal gegen das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann. Das Glasvordach des Büros wurde durch einen Steinwurf stark beschädigt. Es ist nicht der erste feige Angriff auf die AfD in Worms.

23.1.2020
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat ist eine Lachnummer: Links-Terror-Demo wegen Indymedia-Verbot geplant

Die verbotene Internetseite linksunten.indymedia.org ist eine offene linksextremistische bis linksterroristische Internetseite. Die Stadt Leipzig und die Polizei muss sich nun am Samstag auf einen Großeinsatz vorbereiten, weil die linke Szene gegen das Verbot ihrer Haus-und-Hofseite an diesem Tag demonstrieren will – wie immer mit aller Gewalt, wie bereits im Netz angekündigt (Bullen angreifen). Wie lächerlich sich der „Rechtsstaat“ mittlerweile macht: Trotz Verbotes ging die Seite am vergangenen Donnerstag wieder online.

23.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Nach Tod von Studentin: Todesfahrer aus Dresden bekommt Bewährung

In Cottbus ist das Urteil gegen einen 22-jährigen Mann gefallen, der im April 2017 eine ägyptische Studentin durch einen Autounfall getötet hat. Das Amtsgericht Cottbus sprach ihn am Montag der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß lautet: Ein Jahr auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Monate auf Bewährung gefordert, die Nebenklage hatte sich der Forderung angeschlossen. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch für den Beschuldigten. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.


20.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme besetzen Häuser in Dresden

DRESDEN. Das linksextreme Bündnis „Wir besetzen Dresden“ hat am vergangenen Wochenende drei leerstehende Häuser in Dresden besetzt. „Wir wollen eine solidarische, selbstorganisierte Stadt von unten. Denn Eigentum ist nie gerecht“, begründeten die Besetzer ihr Vorgehen in einer Stellungnahme auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

19.1.2020
Rechtsstaat
Achgut: Kafkas „Prozess“: Die Schlinge ist unsichtbar

Kafka hatte seinen Roman mit diesem Satz begonnen, der während des beklemmenden Geschehens bruchstückhaft an die weißen Wände projiziert wird:
„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet“. Er wird von gesichtslosen Wächtern festgenommen, ohne Haftbefehl, ja ohne jegliche Begründung. Was Josef K. anfangs für einen Scherz seiner Bankkollegen hält, entpuppt sich bald als bitterer Ernst. Das ungewöhnliche seiner Verhaftung ist, dass sie nicht mit einem physischen Kerker verbunden ist. Josef K. kann sich weiter frei bewegen, seinen Bankgeschäften nachgehen, mit seiner Vermieterin reden, seiner heimlich angebeteten Mitbewohnerin auflauern. Die Schlinge, die sich immer fester um ihn zieht, ist unsichtbar. Sie kommt aber klar in den Körperbewegungen der Personen zum Ausdruck, mit denen Josef K. versucht zu kommunizieren.

19.1.2020

Rechtsstaat
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die strategische Prozessführung

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.


19.1.2020

Rechtsstaat

Danisch: Klima-Verfassungsbeschwerden teilweise online

Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

(Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?


19.1.2020
Rechtsstaat
Danisch: Anwaltsschreiben

Muss man sich klarmachen: Richter beim BGH, zu doof, den Stand des BGB zum fraglichen Zeitpunkt zu eruieren. Oder zu korrupt, zu rechtsbeugend.

Ich habe Richter erlebt, die teure Anlagegüter als wertlos einstuften, weil sie steuerlich abgeschrieben waren, und sie den Unterschied zwischen Buch- und Zeitwert nicht begriffen.

Ich habe Richter erlebt, die sagten, dass sie das Verbraucherkreditgesetz nicht anwenden würden, weil das in ihrem Studium nicht dran war.

Ich habe Richter erlebt, die behaupten, als Nichtjurist könnte man das Abstraktionsprinzip mit der Trennung zwischen Schuld- und Sachenrecht nicht verstehen, hatten aber selbst nicht verstanden, was ein Treuhandvertrag ist und dass ein rechtsgrundloses dingliches Geschäft der Kondiktion unterläge – gefährliches Halbwissen.

Ich habe einen Richter erlebt, der zugunsten der Anwälte in seinem Bereich wissentlich und vorsätzlich gegen Gebührenrecht verstieß und ihnen Ansprüche zusprach, die sie nicht hatten, und daraufhin sagte, dass er als Prüfer in irgendeiner Kommission das dann eben als Aufgabe im Staatsexamen stellen werde, damit die Juristen das dann eben künftig für richtig halten.


19.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Nazis töten“: Wenn ein Mordaufruf zur angeblichen Feststellung wird

Bielefeld –  Ab sofort dürfen Plakate der politischen Partei „Die Partei“ wieder aufgehängt werden, die der Bielefelder Ortsverband der ebenso sinn- wie humorfreien Gruppierung vor zwei Monaten im Vorfeld einer Neonazi-Demo im November am Bielerfelder Hauptbahnhof angeschlagen hatte. Darauf stand unter anderem der doppeldeutige, unfreiwillig sophistisch verkürzte Slogan: „Nazis töten.“ Ein anderer Spruch lautete: „Hier könnte ein Nazi hängen“.

Die hierbei beabsichtigte Botschaft war natürlich, für jedermann unmissverständlich klar, die imperative Interpretation des Spruchs: Also die Aufforderung, Nazis zu töten oder aufzuknüpfen. So sah es auch der Staatsschutz, der die Plakate kurz vor Demo-Beginn beschlagnahmt hatte und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten vermutete. Von der „Partei“ wurde daraufhin prompt die angeblich gemeinte, transitive Lesart als Verteidigung vorgebracht,  im Sinne von „Nazis töten – andere Menschen“.

Tatsächlich wurde jetzt das Ermittlungsverfahren eingestellt – ganz im erhofften Sinne der „Partei“, die auf Twitter scheinheilig Stellung nahm

18.1.2020
Rechtsstaat
pi-news: Videokommentar von Stefan Magnet (Wochenblick.tv)
Killer-Gene und Justiz


von STEFAN MAGNET | Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“.

2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge.


17.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen „zu geringer Gefahr“ nicht abgeschobener IS-Anhänger: Die Selbstzerrüttung des Rechtsstaats

Das höchstrichterliche Urteil, wonach ein IS-Anhänger und eindeutiger Gefährder nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, weil von ihm keine genügend große Gefahr ausgeht (jouwatch berichtete) ist leider symptomatisch: Die juristischen Hüter der Rechtsordnung selbst bringen diese ins Kippen. Willkommen in der Narrenrepublik Deutschland.

Für das neuerliche fabelhafte Skandalurteil hatte, wie jouwatch und anschließend auch andere Medien berichteten, das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verantwortlich gezeichnet – das damit prompt einen der seltenen Versuche deutscher Behörden wirkungsvoll sabotierte, ausnahmsweise hart gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit der Bürger anzugehen – indem präventiv und nicht erst nach eingetretenem Personenschaden abgeschoben wird.


17.1.2020
Lügen
Linke
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schutz vor Linksfaschisten: Uni Hamburg zahlt über 100.000 Euro für Sicherung von Lucke-Vorlesungen

Hamburg – „Antifaschismus“ (überhaupt das fragwürdige Treiben der Deutschen Antis, ob sie auf „-fa“ enden oder gegen anderweitige Formen des Verschissmus kämpfen) geht ins Geld: Die Uni Hamburg musste bislang sagenhafte 107.000 Euro ausgeben, damit ihr Volkswirtschaftsprofessor seinen regulären Vorlesungsbetrieb durchführen kann.

17.1.2020

Rechtsstaat
Achgut: Mörder von Sarah Halimi: Nicht verurteilt wegen eines Joints

Viele Franzosen demonstrieren seit Ende Dezember in mehreren französischen Großstädten für Gerechtigkeit im Fall Sarah Halimi. Im April 2017 wurde die jüdische Frau in ihrer Wohnung in einem Pariser Vorort von ihrem aus Mali stammenden Nachbarn misshandelt, ermordet und vom Balkon geworfen. Noch heute wirft die Tat viele Fragen auf, da Zeugenaussagen zufolge „Allah“ gerufen, Koranverse rezitiert und die Ermordete als Teufel beschimpft wurde. Auch weitere Aussagen, dass der Täter zuvor in einer ortsbekannten salafistischen Moschee gesehen wurde oder dass die Verhaftung in der Wohnung von Sarah Halimi stattfand, während der Täter betete, können bis heute weder bestätigt noch widerlegt werden. Denn die Polizeiakten dürfen noch nicht einmal von Halimis Anwälten eingesehen werden und bleiben unter Verschluss. 

17.1.2020

Rechtsstaat

Wichtig
Junge Freiheit: „Dann können wir den Laden zumachen“

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“


17.1.2020

Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Der Zusammenbruch des Juristischen
Das wollte man so haben. Das linke Credo ist, dass doch jeder gegen den Staat machen können müsse, was er will, ob nun Polizisten mit Steinen bewerfen, auf Bäumen hausen oder was auch immer. Man hat das links-juristisch zum Grundrechtestaat gemacht, in dem es keine wirksame Staatsgewalt mehr gibt. Man sieht ständig Autonome, die ganze Stadtteile verwüsten, aber so, wie das früher mal üblich war, dass dann die Polizei mit Schlagstöcken mal draufhaut, das gibt es nicht mehr. Die stehen dann abseits und trauen sich nicht. Und in die Rigaer Straße in Berlin, Connewitz in Leipzig und ähnliche Gegenden kommen die auch nicht mehr, weil die rot-grüne Politik das nicht will. Drogenhändler machen hier, was sie gerade wollen.

17.1.2020

Rechtsstaat
Linke
Danisch: Das Zusammenleben täglich neu aushandeln: Feindliche Übernahme

Es geht stadtteilweise los.

Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern

Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegenzuhalten. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: „Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?“ Das könne man nicht dulden.

Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch.


14.1.2020
Rechtsstaat
Und wann kommen die linksextemistischen dran
Journalistenwatch: Rechtsreferendar mit „rechten“ Tattoos lässt sächsische Jurisprudenz rotieren

Dresden – Wird Tattoo-Beschau bald zu einer neuen Disziplin des Staatsschutzes? Ein Rechtsreferendar mit mutmaßlich rechtsextremen Kontakten geriet ins Visier der Behörden – aber nicht aufgrund irgendwelcher konkreter Vorwürfe (es lagen auch keine Straftaten vor!) – sondern weil er verdächtige Tättowierungen auf der Brust trug. Wenigstens in Österreich wahren die Staatsanwaltschaften noch Augenmaß.

14.1.2020

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuschelurteil für Schwarzafrikaner nach brutalem Mord mit Buschmesser

Bremen – Ein Urteil, das zum linksgrünen bunten Bremen passt, wie ein Topf auf den Deckel: Weil ein nigerianischer Asylzuwanderer seine Frau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem Buschmesser grausam massakrierte, bekam er von dem verständnisvollen Richter „nur“ zehn Jahre Knast aufgebrummt. Genau so viel wie ein junger Mann in Dresden nach einem missglückten Anschlag auf eine Moschee, bei dem geringer Sachschaden entstand.     

Wer immer noch nicht eine Tendenz zum Kulturrelativismus in der linkslastigen Justiz erkennt, die sich vornehmlich positiv für IS-Terroristen, Salafisten sowie Mörder und Totschläger mit muslimischem Migrationshintergrund auswirkt, muss auf beiden Augen blind sein. Wie die MOPO schreibt, ist jetzt das Urteil im Bremer Prozess gegen den 43-jährigen Nigerianer gesprochen, der seiner 41-jährigen Frau im Juli vergangenen Jahres mit einem Buschmesser die Kehle durchgeschnitten hat.


14.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Junge Männer als „Dreckspack“ bezeichnet: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat.

„Ab heute hat die für Staatsschutz und politische Strafsachen zuständige Abteilung 12 die Ermittlungen übernommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Ulf Willuhn, der „taz“ (Online-Ausgabe). Untersucht werde, ob die Tat einen „ideologischen Hintergrund“ habe.

Auslöser seien Vorwürfe des Angeschossenen im WDR-Fernsehen: Dort hatte der angeschossene 20-Jährige gesagt, der CDU-Kommunalpolitiker habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet.


14.1.2020
Rechtsstaat
Antifa
Die Unbestechlichen: Hetzjagd auf drei Frauen – „Widerstand steigt auf!“ wird von Antifa angegriffen und verfolgt

Am Samstag, den 04. Januar 2020, hatten wir zu einer angemeldeten Versammlung zum Thema „DSGVO in der Praxis“ auf dem Hanns-Hartmann-Platz in Köln eingeladen. Wir wollten die Bürger über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren und dazu das DSGVO-Formular von „Hallo Meinung“ (www.hallo-meinung.de) sowie Grundgesetze verteilen. Die Versammlung sollte von 15 – 16 Uhr zeitgleich zu einer Demonstration auf dem Appellhofplatz stattfinden.

14.1.2020
Rechtsstaat
Grins
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer: Die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ist „nicht der richtige Weg“

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) hatte nach Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ab.

14.1.2020
Rechtsstaat
NWO
Infosperber: Von den Herren über Leben und Tod
Deutschland kennt «Nichtanwendungserlasse». Sie hebeln Gerichtsurteile aus. Zum Beispiel die legale Sterbehilfe an Schwerstkranke.

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.


12.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Die 2020er: Bürgerliche oder patriotische Revolution?

Das neue Jahrzehnt beginnt in der Bundesrepublik wie zu erwarten mit weiteren Paukenschlägen des immer aggressiver um sich greifenden linksliberalen Tugendterrors. Brutale Angriffe linksextremistischer Antifaschisten in Leipzig, welche für einen Polizeibeamten beinahe tödlich endeten und kurz zuvor noch eine mediale Hetzkampagne des linksliberalen Öffentlich-Rechtlichen gegen ältere Jahrgänge der einheimischen Biodeutschen. Dazu die apologetisch gegen das empörte Volk in Stellung gebrachten altbekannten Propagandisten wie Jan Böhmermann, der jegliche Kritiker des WDR-Schmähliedes zu reaktionären Ultranationalisten erklären versucht und Systempolitiker der LINKEN und SPD, welche die Schuld für die knapp verfehlten Mordversuche auf Polizisten durch Linksautonome aufseiten der Beamten sehen zu glauben.

12.1.2020
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Frankfurter Kuschelgericht lässt führenden gefährlichen Salafisten und Terrorhelfer frei

Frankfurt – Das Oberlandesgericht in Frankfurt ist wohl hauptsächlich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat keine Zeit mehr, sich länger mit einem gefährlichen Terrorhelfer und Salafisten zu beschäftigen. Nach einem selbst verschuldeten Formfehler setzt sie den Mann einfach auf freien Fuß.

Bei diesem Justizskandal platzt sogar dem regierungsfreundlichen Nachrichtensender n-tv die Hutschnur und er textet provokant: „Gericht verpennt Prozessfrist. Mutmaßlicher Islamist kommt frei“. Der Fall bekommt noch deshalb einen bitteren Beigeschmack, weil Prozessangelegenheiten, die sich gegen Islamkritiker richten, in der Regel auffallend zügig behandelt werden.


10.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Bundeswehr-Kommandeur: Anti-AfD-Äußerungen bleiben folgenlos

BERLIN. Seine gegen die AfD gerichteten Äußerungen bei einer dienstlichen Veranstaltung haben für den Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Reinhardt Zudrop, keine rechtlichen Konsequenzen. Ein gegen den Generalmajor eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde bereits im September vergangenen Jahres eingestellt, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), diese Woche auf Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit.

9.1.2020
Rechtsstaat
CDU
Journalistenwatch: CDU und Antifa – Seit‘ an Seit‘ gegen die bürgerliche Mitte

Salzgitter – Im Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD Salzgitter vereinten sich gestern CDU und Antifa-Linksfaschisten zu einer gemeinsamen Front. Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund – dieses Blockdenken ebnet inzwischen sogar dort Widersprüche ein, wo sie einst nicht größer hätten sein können.

Im Stadtteil Thiede trat im Rahmen des dortigen Neujahrsfestes des AfD-Verbands Andreas Kalbitz, Mitglied im Bundesvorstand auf. Draußen krakeelten selbsternannte „Antifaschisten“ unter habituellen „FCKAFD“-Spruchbändern gegen die „Rechten“, „Nazis raus“-Rufe erschallten – und mittendrin CDU-Mitglieder, die ihre Fahnen einträglich neben denen der Antifa schwenkten. Begeistert und ganz angetan berichteten linke Claquere auf Twitter von der sonderbaren Allianz

9.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Terrorangriff auf Polizisten in Connewitz: Doch „nur“ lauter psychisch gestörte Einzeltäter?

Seit dem vor Jahren das ehemals lesbare Magazin „Die Zeit“ von linksradikalen „Aktivisten“ gekapert wurde, ist es zum Schundblatt verkommen.

Das erkennt man jetzt wieder an einem aktuellen Bericht, den die dts-Nachrichtenagentur als Meldung herausgibt:

Die Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz war womöglich kein organisierter Angriff. Das gehe aus einem Video hervor, das die entscheidenden Szenen der Nacht zeige, berichtet „Zeit-Online“. In dem Video wirkt der Angriff auf den später schwer verletzten 38-jährigen Polizisten „nicht orchestrierst“, schreibt die Zeitung.


9.1.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen zunehmender Drohungen: Erste deutsche Bürgermeister wollen sich scharf bewaffnen

Düsseldorf – Ist dies der erste Schritt zur Akzeptanz des US-amerikanischen Verständnisses von Selbstverteidigung und Selbstjustiz? Angesichts der zunehmenden „Anfeindungen und Bedrohungen“ hat ein „kommunales Stadtoberhaupt“ aus Nordrhein-Westfalen, das anonym bleiben will, um die amtliche Erlaubnis zur Selbstbewaffnung nachgesucht.

9.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Wichtig
Danisch: Hass, Hass, Hass, wir sind der Hass – und zahlen wollen wir auch nicht.

Heißt es nicht immer, Hass sei das Monopol der Rechten?

Der Tagesspiegel schreibt, dass die Linke Szene den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) den Hass und den Krieg erklärt hat.

Es stinkt Linken, dass sie für das Fahren zahlen müssen. Und dass Kontrolleure kommen, die nach der Aggressivität ihnen gegenüber auch nicht mehr zimperlich sind. Denn Linke prügeln auf jeden ein, wollen aber selbst stets mit Samthandschuhen angefasst werden.

Die Ansage an die BVG ist unmissverständlich. „Weil wir euch hassen“, heißt es in einem Aufruf der linken Szene. An Haltestellen wurden sogar Plakate im Stil der BVG mit diesem Spruch aufgehängt.

Wenn Linke immer sagen, dass es Hass nur bei Rechten gibt, und sie dann selbst Hass schreien, ist das dann nicht cultural appropriation?


8.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD will Verfassungsschutz verklagen: Kritik an Zuwanderung und Multikulti ist keine Grenzüberschreitung

Die AfD will offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagen. Die Partei wolle das Bundesamt mit zwei Klagen dazu zwingen, den „Flügel“ von Björn Höcke sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht länger als „Verdachtsfälle“ zu führen, berichtete der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR am Dienstagabend.

Die Klagen sollen demnach Ende der Woche beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden. In den Entwürfen beschwere sich die Partei über angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen. Sie argumentiere, dass weder scharfe Kritik an der Zuwanderung noch die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft eine unzulässige Grenzüberschreitung darstellten.


8.1.2020
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Wegen Verdachtsfall: AfD verklagt Verfassungsschutz

BERLIN. Die AfD beabsichtigt, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß die Behörde den rechten „Flügel“ der Partei sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) nicht länger als Verdachtsfälle führt.

In zwei je 47seitigen Schriftsätzen, die der JUNGEN FREIHEIT als Entwurf vorliegen und die am Freitag vom Bundesvorstand abgesegnet und am Montag dann beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen, wehrt sich die AfD gegen die Einstufungen. Zuerst berichtet über die Klage hatte am Dienstag abend die Süddeutsche Zeitung.

Nach dem Willen der AfD soll es dem Verfassungsschutz untersagt werden, die JA künftig als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen. Zudem soll das Gericht erklären, daß die öffentliche Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt Mitte Januar 2019 rechtswidrig war.

Verweis auf Bundessatzung


8.1.2020
Rechtsstaat
SPD
Achgut: Finanzämter nötigen Vermieter zu Mieterhöhungen

Finanzämter bestrafen Vermieter für günstige Mieten. Wenn die Hauseigentümer aus Sicht der Beamten zu wenig zu versteuernde Einnahmen aus ihren Wohnungen herausholen, wird ihnen beispielsweise ein Teil der Werbungskosten gestrichen, meldet focus.de. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wolle das SPD-geführte Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten und sehe dabei keinen Entscheidungsspielraum für soziale Härten, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtet habe. Grundlage des Vorgehens der Finanzämter sei eine 2011 beschlossene Regelung im Einkommensteuerrecht, wonach bei Mieten in Höhe von „weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete“ ein Teil „als unentgeltliche Überlassung“ gelte. Entsprechend würden die Finanzämter nur geringere Werbungskosten anerkennen.

7.1.2020
Rechtsstaat
UK
Grins
Die Unbestechlichen: Britischer High Court bestätigt: Britische Geheimagenten haben die Lizenz zum Töten

Britische Geheimagenten haben jetzt auch ganz offiziell die Lizenz zum Töten. Das ist keine Geschichte von James Bond, sondern eine Entscheidung des Londoner High Court.

Westliche Politiker und Medien werfen Russland immer wieder – und zwar bis heute ohne einen einzigen Beweis – vor, dass seine „Killerkommandos“ angeblich Menschen umbringen. Diese Vorwürfe sind an Doppelmoral kaum zu überbieten, denn was der Westen Russland vorwirft, tut er selbst unbestritten im großen Stil. Allein mit ihren Drohnenmorden haben die USA Tausende unschuldige Zivilisten ermordet. Und das bei dem Versuch, angebliche Terroristen – natürlich auch ohne jedes Gerichtsurteil – zu ermorden.

Und auch die Briten, die im anti-russischen Chor besonders laut mit singen, töten Menschen ohne Gerichtsverfahren. Nun hat der High Court in London bestätigt, dass diese „Lizenz zum Töten“, die es bereits gibt, auch rechtens ist.


6.1.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund: Wer eine Terrorvereinigung unterstützt, kann heute straffrei davonkommen

"Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Der Richterbund fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Lücken zu schließen.

6.1.2020
Asyl
Rechtsstaat
pi-news: Wie aus Opfern Täter gemacht werden
Baden-Württemberg: Somalischer Schläger ruft Polizei um Hilfe


Liebe PI-NEWS-Leser, wenn Ihnen zum Beispiel ein angriffslustiger Migrant ohne Grund und Vorwarnung auf Sie einprügelt – bitte wehren Sie sich „in angemessener“ Form. Im eigenen Interesse, denn falls der Angreifer selbst Verletzungen davonträgt und die Polizei ruft, wird gegebenenfalls nach Ihnen gefahndet und wegen Verdachts auf Körperverletzung ermittelt.

5.1.2020
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Linksterrorismus in Leipzig: War es doch Mordversuch?

Während Horst Seehofer und seine Untertanen in den oberen Rängen der Sicherheitsbehörden weiterhin in den sozialen Medien herumschnüffeln, um die patriotische Opposition zu kriminalisieren, feiert der vom Staat wohl akzeptierte Linksterrorismus einen Erfolg nach dem anderen.

3.1.2020
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bedrohte Politiker: Gewalt und Drohungen gegen Parteimitglieder (Video)

Politiker werden zunehmend bedroht und angegriffen. Schrecklicher Höhepunkt: Am 2. Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Kassels, Walter Lübcke, ermordet. Ein Rechtsextreme soll für die Tat verantwortlich sein. In den meisten Fällen bleibt es bei Drohungen.

Wie gehen Lokalpolitiker und Parteimitglieder damit um? RT Deutsch hat zwei betroffene Politiker getroffen: Carsten Hütter, sächsischer Landtagsabgeordneter und AfD-Vorstandmitglied sowie die Linke Ramona Gehring, ehemalige Stadträtin in Zittau.


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Nürnberger Kuscheljustiz: Was ist der Tod von zwei deutschen Jugendlichen wert?

Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat äußerst milde Strafen in dem Prozess gegen zwei Jugendliche mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund verhängt, die in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar dieses Jahres drei damals 16jährige deutsche Jugendliche vor eine einfahrende S-Bahn an der Nürnberger Haltestelle Frankenstadion gestoßen hatten. Zwei Jugendliche wurden von der Bahn überrollt und waren sofort tot, der dritte konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung von den Gleisen retten.

 Die beiden Täter wurden nun nicht einmal wegen Totschlags verurteilt, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Am Ende wurden nur zwei Gefängnisstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten ausgesprochen, die Untersuchungshaft wird den Tätern angerechnet.

Die systematische Verharmlosung einer schrecklichen Tat


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: 3 Jahre Breitscheidplatz-Anschlag – eine Geheimdienstoperation

Es war „der größte Geheimdienstskandal seit Jahrzehnten“, resümiert der langjährige Polizeibeamte und Bestsellerautor Stefan Schubert den Breitscheidplatz-Anschlag am 19. Dezember 2016. Ganz im Gegensatz dazu warnt der Leitartikel der FAZ von heute: „Kein Anlass für Verschwörungstheorien“. Schuberts Argumente sind abgedruckt in der neuen COMPACT-Spezial „Tiefer Staat. Geheimdienste und Verfassungsschutz´gegen die Demokratie“. Das 84-seitige Kompendium resümiert die Wühlarbeit von Untergrundstrukturen von den frühen BND-Skandalen über NSU und NSA bis zur aktuellen Treibjagd der Schlapphüte gegen die AfD. Es folgt ein Auszug aus COMPACT-Spezial „Tiefer Staat“ über die kriminelle Rolle der CIA Breitscheidplatz-Anschlag – und ihre Unterstützung durch den Verfassungsschutz.

2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Umfrage: Nur noch 39 Prozent der Bundesbürger haben Vertrauen in die Justiz

Nicht nur die Altparteien stürzen ab, auch die Justiz verliert das Vertrauen der Bürger. Nach einer Umfrage ist es um weitere 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Innerhalb von vier Wochen (zwischen dem 18. November und 18. Dezember) befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey (Berlin) über 5000 wahlberechtigte Bürger über ihr Vertrauen in die deutsche Justiz. Auftraggeber war das Wochenmagazin Focus. Bekundeten im Dezember 2018 noch 41 Prozent der Befragten ihr Zutrauen zur Justiz, so sind es diesmal nur noch 39 Prozent.


2.1.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Haus von Antifa-Kritiker beschmiert

Vor knapp zwei Wochen bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführers der AfD, Frank Grobe, die Antifa als „die rote SA“ sowie als „Terrororganisation“ und beschuldigte SPD und die Linke der finanziellen Unterstützung. Das sorgte im Mainstream für Empörung. Jetzt bestätigte die Antifa mit ihrem Angriff auf Grobes Haus dessen Bezeichnung.

Rufmorde, Einschüchterungen auf digitaler Ebene (beispielsweise auf Indymedia), Körperverletzung und Sachbeschädigung, das sind die politischen „Argumente“ der Antifa. Verbal gelingt ihnen lediglich das Abspulen von Schlagworten. Als nützliche Kettenhunde des Establishments erhalten sie finanziellen Support. Auf diesen Skandal in einer Demokratie wies vor knapp zwei Wochen im Hessischen Landtag der AfD-Politiker Frank Grobe hin. Zur SPD und Linkspartei sagte er: „Da sitzen die Freunde der Antifa. Sie sind die, die das finanziell unterstützen“. Und: „das ist die rote SA.“


Pressemeldungen 2019


31.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: „Haben die sie noch alle?“: Patronenhülse in Drohbrief an FDP-Politiker Skudelny – Polizei ermittelt

Die Stuttgarter Polizei ermittelt wegen eines Drohbriefs, den die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhalten haben soll. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Zuvor hatte Skudelny ein Foto des Briefs auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, auf dem auch eine offensichtlich dem Schreiben beigelegte Patronenhülse zu sehen ist. Unter anderem schreiben die Verfasser, das „kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben“.


31.12.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme verüben Brandanschlag auf AfD-Mitglied

DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.

Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. Da von einem politischen Tatmotiv ausgegangen wird, hat das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Sächsischen Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Hütter fordert mehr politischen Druck


30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: „Reihenweise Skandalurteile“

Man darf gespannt sein, wie es dem Dinslakener Amtsrichter Thorsten Schleif (39) künftig noch ergeht, fragten sich einige Beobachter schon im Oktober. Er hat nämlich ein Buch geschrieben mit dem Titel „Urteil: ungerecht“. Der Richterschaft attestiert er laut RP Online „eine gefährliche Kombination aus Ignoranz und Arroganz“, mangelhafte Ausbildung, schlechte Ausstattung, intransparentes Beförderungswesen und gefährliche Überlastung. „Der Rechtsstaat sei in derart schlechtem Zustand und stehe vor dem Abgrund … Das Misstrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wachse.“ Im Strafrecht seien Richter in Aussagepsychologie kaum kompetenter als Laien. Die Gefahr der Fehlurteile sei groß. „Auch um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlechter bestellt als in vielen anderen europäischen Ländern.“ Angepasste Ja-Sager bekämen meist die Spitzenposten. „Damit sei die Justiz als dritte Staatsgewalt erschreckend schlecht gegen Missbrauch gefeit.“

30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (1): Justiz-Wachtmeister, nein danke

„Wahnsinn! Ist das die Jahresausbeute?“ Ich machte große Augen: In der kleinen Kiste, die mir einer unserer Justizwachtmeister zeigte, lagen Teppichmesser, angespitzte Schraubenzieher, Klappmesser, Taschenmesser und Kreditkarten mit angeklebten Rasierklingen. Lauter Gegenstände, die unsere Wachtmeister bei der Eingangskontrolle den Leuten abgenommen hatten, die in das Gerichtsgebäude wollten. Zuschauer, Zeugen, Angeklagte. Der Wachtmeister lächelte und antwortete: „Nee, das ist die Ausbeute der letzten beiden Wochen.“

30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (2): Sag die Wahrheit

Der mit Abstand größte und folgenschwerste Fehler der deutschen Richterausbildung ist die fehlende Vermittlung der Aussagepsychologie. Dieses Ausbildungsversäumnis führt tagtäglich dazu, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Und das vor allem in dem Rechtsgebiet mit den schwersten Folgen für den Einzelnen, dem Strafrecht. Denn der strafrechtliche Prozess ist derjenige, dessen Ausgang regelmäßig auf Zeugenaussagen gestützt wird. Hier entscheidet die Würdigung der Zeugenaussage häufig über Schuld – oder Freispruch. Ganz anders im Zivilprozess.

30.12.2019
Rechtsstaat
Ja meint die Frau denn den Kerlen geht es anders
Epochtimes: Göring-Eckardt: „Ich wurde beim Joggen schon angespuckt“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Anfeindungen gegen Politikerinnen als einen Grund dafür genannt, dass sich Frauen seltener als Männer um eine Aufgabe in der Politik bewerben.

„Viele Frauen haben Sorge, angefeindet zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen.“


30.12.2019
Rechtsstaat
Achgut: Warum die Justiz versagt (3): Von wegen Gewaltenteilung!

Für Außenstehende (aber auch für manche Justizangehörige) sind Aufbau und personelle Besetzung der Gerichtsverwaltungen, ihre Aufgaben und Befugnisse schwer nachzuvollziehen. Um die vielen Systemfehler der Justiz zu begreifen, ist es jedoch unbedingt erforderlich, zu verstehen, wie Gerichte verwaltet werden. Denn die Besetzung der Gerichtsverwaltungen stellt einen großen, vielleicht sogar den größten Fehler des deutschen Rechtsstaats dar.

29.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: FDP zur inneren Sicherheit: „Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit“

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

„Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die bräuchten stattdessen „dringend eine bessere Ausstattung und eine höhere Digitalkompetenz“.


29.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: „Massiver Übergriff auf christliche Gemeinschaft”: Linksradikale stören Gottesdienst an Heiligabend in Basel

Vermummte Linksradikale haben an Heiligabend einen Gottesdienst in Basel gestört.

In der Kirche Kleinhüningen entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden statt Hetze“. Zudem sei die Pfarrerin Christine Dietrich „aufs übelste“ beschimpft worden. Die Eindringlinge seien dann nach einigen Minuten vom Sigrist und Gemeindemitgliedern hinaus geleitet worden, berichtet der „Tagesanzeiger“.

Die Evangelisch-reformierte Kirche verurteilt in einer Medienmitteilung die Aktion. Sie prüft nach eigenen Angaben eine Strafanzeige oder Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung.


29.12.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Achgut: Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.


27.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Richterbund: Für den Kampf gegen kriminelle Firmen brauchen wir „mehr Personal“

Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert.

„Ohne weitaus mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei Polizei und Steuerfahndung sowie eine weitergehende Spezialisierung bliebe ein neues Gesetz weit hinter den geweckten Erwartungen zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).


27.12.2019
Überwachung
Rechtsstaat
Epochtimes: Passwörter-Diskussion: Justizministerin erhält Morddrohungen – FDP reagiert empört

Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen Personen ausspricht, die sich für das Gemeinwesen engagieren, sollte sich schämen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“. Mit diesen gehe die Diskussionskultur in der Demokratie völlig verloren.

25.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Haus von Linken-Politiker und alevitischem Gemeindevertreter mit Stahlkugeln beschossen

Das Haus des früheren Linken-Bundestagskandidaten und alevitischen Gemeindevertreters Ecevit Emre im baden-württembergischen Wiesloch ist mutmaßlich am Wochenende mit Stahlkugeln beschossen worden.

Wie die Polizei am Montagabend mitteilte, nahm wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund der Staatsschutz Ermittlungen auf. Emre selbst verwies gegenüber den Zeitungen des Ippen-Redaktionsnetzwerks (Dienstagsausgaben) darauf, dass er wiederholt von radikalen türkischstämmigen Nationalisten bedroht worden sei.


25.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Nazis enttarnen“: Farbattacke auf Wohnhaus von AfD-Politiker in Niedersachsen

Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet.

„Grobe = Nazi“ und „Nazis enttarnen“ schrieben die Täter auf die Fassade des Hauses des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, wie die Partei mitteilte.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler auf etwa 5000 Euro.


23.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Drogenbeauftragte kritisiert Drogenpolitik: „Die Polizei ist dazu verdonnert, einfach zuzusehen“

"Da wird Gift unter die Leute gebracht. Das laufen zu lassen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU).

23.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesgerichtshof kassiert mildes Vergewaltigungs-Urteil

Hannover/Karlsruhe – Besser lässt sich das Merkel-System nicht erklären: Eine arme alte psychisch kranke Frau muss Flaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht und ihr der Staat nicht hilft. Und der Flüchtling, der vom Steuerzahler durchgefüttert wird, vergewaltigt und ermordet sie. Eine linksgrüne Täterschutzjustiz verurteilt Susannes Peiniger zu lächerlichen 10 Jahren Haft. Mehr ist das Leben einer kranken deutschen Rentnerin offenbar nicht wert. Darüber sind scheinbar selbst die Richter in Karlsruhe entsetzt und haben das Skandalurteil einkassiert.

23.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Zwei 16-jährige vor Zug gestoßen: Kuschel-Staatsanwaltschaft sieht „keine Tötungsabsicht“

Nürnberg / Fürth – Was heutzutage in Gerichten die Staatsanwaltschaften an „Strafen“ fordern, ist nicht selten weniger als alles, was früher Anwälte der Angeklagten im Optimalfall für ihre Mandaten herausschlagen konnten. Im Fall der Nürnberger S-Bahn-Stoßer, die zwei Jugendliche ins Jenseits beförderten, erkennt die Anklagebehörde sogar „keine Tötungsabsicht“.

22.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der Rechtsstaat kurz vom Kollaps: Nächster Richter packt aus

Nur selten kommt es vor, dass aus den Reihen der einerseits durch Beamtenrecht und Dienstpflicht, andererseits durch drohende Ächtung der politisch korrekten Öffentlichkeit auf Linie gehaltenen Staatsdiener einer ausbricht – und schonungslos über die Realität in diesem Staat berichtet, so wie sie sich fernab klimatisierter Ministerialbüros und herzwärmender Redaktionsstuben deutscher Leitmedien, jenseits der idealisierten Entwürfe und veröffentlichten Meinungen, tatsächlich darstellt.

21.12.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Keine Vergewaltigung: Kuschelgericht stärkt muslimischer Gangbang-Gang den Rücken

Kleve/Krefeld – Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Krefeld sind vier Angeklagte mit Migrationshintergrund am Landgericht Kleve lediglich zu geringen Geldstrafen verurteilt worden. In einem Fall gab es sogar Freispruch. „Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frauen gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen worden seien, befand das Gericht am Freitag nach Angaben eines Sprechers“ , textet zurückhaltend der Focus und ergänzt, dass als einziger Anklagepunkt die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches“ der betroffenen Frauen übrig blieb. Die WELT spricht von einer schweren Niederlage für die Staatsanwaltschaft.

21.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Mordversuch
Danisch: „Kampf gegen Rechts”

Irgendwie werden wir total verarscht.

Es heißt doch immer, es ginge um den „Kampf gegen Rechts”. Linke alle ganz lieb und nett und unproblematisch, die wollen nur spielen, die „solidarisieren” sich höchstens. Die Demokratie sei links, und von rechts kämen die Demokratiefeinde und Gewalttäter, und Menschenleben würden ohnehin nur von rechts gefährdet, links ginge höchstens mal eine Glasscheibe zu Bruch.

Nun sind Videos von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken von 2015 aufgetaucht

20.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: „Weihnachten mit Richter Krieten“: Linksextreme kündigen Demo vor Wohnhaus des G20-Richters an

Dem Hamburger Amtsrichter Johann Krieten soll die Vorweihnachtszeit so richtig verdorben werden. Zu diesem Schluss kam die Hamburger Antifa-Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ und hat für Samstag eine Demo vor seinem Privathaus in Buxtehude angekündigt. Der Titel: „Weihnachten mit Richter Krieten“.

„An Weihnachten alleine sein ist traurig. Besucht mit uns den #G20-Richter Krieten, der für seine besonders harten Urteile bekannt ist“, twitterte die Gruppe und verlinkte auf einen entsprechenden Aufruf im Netz.


18.12.2019
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Was ist hier los? Beamte transportieren Maut-Unterlagen aus dem Bundestag und halten sie unter Verschluss

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums.

Wie der „Spiegel“ berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gerollt, nun aber würden sie „heimlich als geheimer als gedacht“ eingestuft.


18.12.2019
Rechtsstaat
Terror
Antifa
ScienceFiles: Krieg in Leipzig [vorab Veröffentlichung]

Bevor wir dazu etwas schreiben, hier ein Video der Polizei in Leipzig, das die Menschenverachtung derer zeigt, die als Linke doch eigentlich die besseren Menschen zu sein beanspruchen. 

Das am Freitag geleakte Video stammt aus dem Jahr 2015 (12. Dezember 2015), dürfte das, was die Antifa ausmacht, wie man zwischenzeitlich in Berlin (jeden Tag) und Hamburg (G20) erfahren kann, aber sehr gut abbilden.


17.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Linksextreme terrorisieren Richter, Frauen und sogar Kleinkinder

Das ist kein schlechter Scherz – das ist eine Todesdrohung! Wie menschenverachtend die linksextremistische Szene in Deutschland agiert, ist aktuell auf dem Szeneportal „Indymedia“ nachzulesen. Dort haben Antifa-Terroristen einen „Nachruf“ auf den Richter veröffentlicht, der über die Räumung der Liebigstraße 34 zu entscheiden hat. Die Antifa behauptet: Der Richter habe Selbstmord begangen.

Die Geschichte ist erlogen. Aber der infame Artikel ist deshalb nicht minder gefährlich. Die jüngsten Anschläge durch Linksextremisten auf eine arg- und wehrlose Frau, ein kleines zweijähriges Kind oder eine weitere Drohung gegen einen Strafrichter geben ein beredtes Zeugnis über die Macht, die von der linksextremistischen Szene ausgeht.


17.12.2019
Rechtsstaat
pi-news: Migrantenbonus in Merkels Reich
Wie bestechlich ist unsere Justiz?


Von M. SATTLER | Mörder ohne Mordanklage, Straftäter ohne Bestrafung – in den meisten Ländern wäre die Erklärung schnell gefunden: Die Richter sind bestechlich. In Deutschland hingegen vermuten wir irgendwelche ideologischen Gründe, schimpfen auf die angeblich zu laschen Gesetze, suchen nach Fehlern im System. In Wahrheit aber dürfte auch bei uns die Antwort ziemlich einfach sein: Die Justiz unserer Bunten Republik ist massiv bestechlich.

Dass wir Deutschen noch immer so naiv sind, an den Weihnachtsmann in Form einer ehrbaren, unbestechlichen Justiz zu glauben, liegt an unserer kulturellen Tradition: unbestechliche Beamte waren in Preußen Ehrensache. Auf dieser einstigen Unbestechlichkeit des Beamtentums in Preußen und später ganz Deutschland beruht noch heute die Überzeugung der meisten Deutschen, in deutschen Behörden und an deutschen Gerichten ginge es nach wie vor mit rechten Dingen zu.


17.12.2019
Rechtsstaat
pi-news: Deutschland 2019: Überleben lernen
Neue Verhaltensregeln im Supermarkt: Flüchten! Verstecken! Alarmieren!


Politische Agenda erfüllt: Schwarzer flüchtet vor deutschem Attentäter

Das dazugehörende Filmchen der BGHW wurde der Staatspropaganda folgend, in für das Lügensystem wichtigen Bereichen politisch korrekt inszeniert. Im Video ist der um sich schießende Täter ein dunkelblonder, weißer Mann – soll also wohl einen autochthonen Deutschen darstellen. Unter den flüchtenden Kunden befindet sich dafür ein großer Schwarzer, der folglich aus Angst um sein Leben vor einem deutschen Killer flüchten muss.

„Faustformel: Flüchten – Verstecken – Alarmieren“


16.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Linksextremer Anschlag auf Hamburgs Innensenator. Rache für Polizei-Einsatz beim G20-Gipfel

Am Freitagmorgen wurde der Wagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Mit im Auto: der zweijährige Sohn des Politikers. Jetzt bekennen sich Linksextreme auf Indymedia zu der Gewalttat. Eines der Motive: die Polizeieinsätze beim G20-Gipfel.

Wer ein fahrendes Auto mit Steinen bewirft, riskiert das Leben des Insassen. Für Linksterroristen kein Problem. Auch nicht, wenn das zweijährige Kind des anvisierten Politikers ebenfalls in Lebensgefahr gerät. So am Freitagmorgen, als Linksterroristen in Hamburg das Gefährt des Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln bewarfen. Zwar bezeichnen die Vermummten die Anwesenheit des Kindes in ihrem Bekennerschreiben auf Indymedia als „tragischen Zufall“, aber Polizeisprecher Timo Zill vermutet laut Bild Schlimmeres: „Wir sind überzeugt, dass die Angreifer die Anwesenheit des Sohnes bewusst in Kauf genommen haben. Der Anschlag stellt eine neue Qualität dar. Die Täter haben gezeigt, wie skrupellos sie die Tat geplant und durchgeführt haben.“


16.12.2019
Rechtsstaat
Antifa
pi-news: Die Antifa frisst ihre Väter
Hamburg: Anschlag auf Auto von Innensenator Grote


Freitagmorgen machte die linksterroristische „Antifa“ das, was sie am besten kann: Feige und hinterhältig gegen Schwächere oder Arglose vorgehen. Ausgesucht hatten sie sich den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote. Grote wollte seinen zweijährigen Sohn in die Kita bringen, das Kind saß im Auto, als die Linksfaschisten ihre Gewaltinstinkte herausließen:

Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen.

Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.


15.12.2019
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: OLG Graz: Hausdurchsuchungen gegen Sellner waren illegal!

Das Oberlandesgericht Graz hat am 3.12. unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Karin Kohlroser entschieden, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz gegen Martin Sellner und andere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wegen Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ gesetzeswidrig war.

Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete im März Hausdurchsuchungen, Kontopfändungen und Beschlagnahmungen bei Identitären-Chef Sellner an, mit der Begründung, er habe seit 2017 mit dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant „eine namentlich nicht näher bezeichnete terroristische Vereinigung, die rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch ausgerichtet sei“ gegründet, weil Brenton Tarrant am 5. 1. 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen habe und bei seinem Anschlag Parolen verwendet hätte, die auch von der Identitären Bewegung verwendet werden. Brenton Tarrant stelle sich in seinem Manifest „zwar als Einzeltäter dar“, so die Staatsanwaltschaft, „es bestehe jedoch der Verdacht, dass er Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation sei, zu der auch Martin Sellner gerechnet werden müsse.“


14.12.2019
Rechtsstaat
Danisch: Kirchenabzocke

Das heißt, dass etwa eine Bank oder Versicherung oder sowas auch bei einer 66-Jährigen nachfragen müsste, und wenn die das nicht genehmigt (und es auch sonst durch konkludentes Handeln wie Zahlungen oder hier Kirchenbesuch genehmigt hat), dann ist es das nicht.

Es ist ein Unding, dass Eltern ihren Säugling in eine solche Mitgliedschaft drücken können, für die man dann später zahlen muss.

War das nicht so ein Deal aus der Nazi-Zeit? Nee, nicht ganz, etwas vorher schon, aber die hatten auch damit zu tun.


14.12.2019
Rechtsstaat
Danisch: „Politiker gehören an die Wand gestellt”

Stellt Euch mal vor, jemand von der AfD, etwa so Höcke oder Gauland, würde in einer Pressekonferenz erklären, die Politiker müssten alle an die Wand gestellt werden.

Was dann los wäre. Skandal, Presseexplosion, Parteiverbot, Staatsschutz, Antifa eröffnet den Atomkrieg und so.

Denkhilfe: Genau das will unsere komische Justizministerin Christine Lambrecht ja auch unter Strafe stellen, wie es etwa bei Heise hieß:

BILLIGUNG VON STRAFTATEN: Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten – künftig soll das auch für angekündigte Straftaten gelten. Als Beispiel nannte Lambrecht die Ankündigung im Internet, jemand gehöre “an die Wand gestellt”. Solche Äußerungen hätten zu einem Klima der Angst geführt, sagte Lambrecht. Viele Menschen zögen sich deshalb zurück und engagierten sich etwa weniger ehrenamtlich.

Also: „An die Wand stellen” ist böse, soll strafbar werden.

Ratet mal, wer Politiker jetzt an die Wand stellen will:

Greta


14.12.2019
Rechtsstaat
ScienceFiles: Jugendstrafrecht: Totschlag wie in Augsburg nahezu folgenlos…?

Der 17jährige , der in Augsburg einen Feuerwehrmann umgebracht hat, und den man wohl als einen “multiplen Staatsangehörigen” mit derzeitigem Wohnsitz in Deutschland ansehen muss, wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das sind Delikte, von denen man denken würde, sie ziehen eine lange Haftdauer nach sich. Das tun sie aber absehbar nicht. Der 17jährige fällt unter Jugendstrafrecht. Die Höchststrafe für Totschlag im Jugendstrafrecht beträgt 10 Jahre.

Was ist zu erwarten?
Sofern der Jugendliche nicht bereits ein Strafregister mitbringt, das im Jugendstrafrecht mit eingerechnet werden muss, eine Jugendstrafe von vielleicht 4 bis 5 Jahren, die nach der Hälfte der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt wird.


13.12.2019
Islam
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islam und Grundgesetz – wo ist das Problem?

Unter dem Thema „Islam und Grundgesetz“ fand am 28.11.2019 in Unna eine Gesprächsrunde statt, bei der der Islam wieder einmal verharmlost wurde. Schlimmer noch, die Öffentlichkeit wurde über den wahren Charakter des Islam getäuscht. Gesprächspartner der Runde  waren Prof. Dr. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und Dr. Dina El Omari, Islamwissenschaftlerin an der Wilhelms-Universität in Münster. Rund 100 Teilnehmer verfolgten das Podiumsgespräch, überwiegend Polizeibeamte, Vertreter muslimischer Gemeinden und Mitarbeiter von Kommunen. Rundblick-unna.de berichtete am 4.12.2019.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuscheljustiz? Kein Wunder – In deutschen Gerichtssälen ist der Teufel los

Massive Einschüchterung von Polizisten, schreiende Anwälte in Gerichtssälen, die nicht zur Ordnung gerufen werden. Offenbar gerät so manche Verhandlung in Deutschland mittlerweile außer Kontrolle. Bei solchen Zuständen verwundern milde Urteile gegen gewalttätige Migranten kaum noch.  

In Niedersachsen sollen mehrere Polizisten laut Mopo durch Clanmitglieder eingeschüchtert worden sein: „Wir wissen wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zur Schule gehen,“ schildert der  Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann die Lage zur ausländischen Clan-Kriminalität, die sich nun auch mit Tempo in die ländlichen Regionen Niedersachsens ausbreitet.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Deutschland verändert sich tatsächlich: Messergewalt jetzt rund um die Uhr

München / Hamburg – Eigentlich wollte die österreichische Zeitung „Wochenblick“ am Sonntagabend eine Art Gesamtschau über die Messerattacken in Deutschland von einem einzigen Wochenende bringen. „Tötungen, Überfälle, Konflikte – 26 Messerangriffe“ sollte der Artikel ursprünglich lauten. Doch bis er veröffentlicht war, musste die Redaktion Text und Überschrift bereits ändern – die Zahl der Fälle war bereits auf 40 angestiegen. Und gleich gestern früh ging es munter weiter.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wer´s glaubt: Feuerwehrmann-Totschläger drohen zehn Jahre Knast

Augsburg – Diese Meldung kann man wohl getrost als Fake-News und Gemüter-Beruhigungspille zu den Akten legen: Dem türkischen Libanesen mit deutschem Pass, der in Augsburg mit nur einem gezielten Schlag gegen die Schläfe den Berufsfeuerwehrmann tötete, sollen nun von der bayrischen Kuschel- und Scharia-Justiz zehn Jahre Knast drohen. Wer´s glaubt und auf Söders parteipolitische CSU-Muskelspiele reinfällt, wird selig. Denn im übrigen Blätterwald der gleichgeschalteten Staatspresse wird bereits fleißig an einem Freispruch gestrickt. Zehn Jahre Knast bekommen nicht einmal erwachsene Muslime, die ihre Partnerin abschlachten. 

13.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wie die Herrschaft über den öffentlichen Raum allmählich verloren geht

Polizisten können nicht immer wegrennen. Ihre Aufgabe ist es ja gerade da hinzugehen, wo es gefährlich ist, wo Recht und Gesetz gebrochen werden, wo Personen anderen gegenüber rohe Gewalt ausüben.

Das wirkliche Schlimme bei all diesen Vorfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewaltverbrechen, wenn Menschen einfach mal so zusammengeschlagen, zusammengetreten oder abgestochen werden, ist, dass dadurch die friedlichen, zivilisierten Bürger immer mehr eingeschüchtert werden und letztlich die Kontrolle des öffentlichen Raumes allmählich verloren geht an diejenigen, die ihn sich mit nackter Gewalt erobern. Dadurch aber werden die Friedlichen zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Harte Zeiten für Kriminelle: Kuschel-Staatsanwaltschaft verschickt jetzt „Ermahnungen“

Softie-Justiz, die die Bürger früher oder später in die Selbstjustiz treibt: Als Reaktion auf einen besonders schweren Fall von Einbruchdiebstahl samt Vandalismus in Frankfurt (Oder) griff die Staatanwaltschaft „knallhart“ durch – und „ermahnte“ die Täter.

Anfang Mai wurde nachts in die Filiale einer Frankfurter Autovermietung eingebrochen. Die Eindringlinge richteten einen Sachschaden von über 10.000 Euro an, vor allem nachdem sie kein Bargeld vorfanden, beschädigten sie wahllos Inventar, Gerätschaften und Büroelektronik. Die alarmierte Polizei stellte die Täter noch am Tatort.


13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: ZEIT: Linksextremisten sind die besseren Extremisten

In der ZEIT versucht sich ein Johannes Schneider in einem faszinierenden Kommentar an einer nachvollziehbaren Erklärung dafür, warum seiner Ansicht nach jeder „Alerta Antifascista“-Rufende begrüßenswerter sei als der freundliche AfDler von nebenan. Sein Versuch ist in vielerlei Hinsicht interessant, nicht nur, weil er bestens dokumentiert, um wieviele Ecken Linke denken können, bis sie beim gewünschten Ergebnis herauskommen. Die Medienkritik.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freispruch für Syrer und Co: Betrunkene Polizistentochter ausgezogen, abgeknutscht und gefilmt

Bielefeld – Mit überwiegenden Freisprüchen und Gesprächstherapie endete der Prozess vor dem Bielefelder Landgericht für eine neunköpfige Jugendgruppe, darunter drei syrische Migranten, die im November 2017 ein 14jähriges Mädchen zu einer „Geburtstagsfeier“ in einen Keller lockten, betrunken machten, sie entkleideten, abknutschten und dabei filmten. Anschließend legten sie das hilflose Mädchen in einem Park ab. Von einer ursprünglichen Gruppenvergewaltigung rückte das Gericht ab, da laut Anklage nur ein Knutschfleck nachgewiesen werden konnte.       

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 81-Jähriger muss mutmaßlichen Lockvogel wegen Diskriminierung „entschädigen“ – doch Muslime dürfen Kuffar ablehnen

Politische Justiz par excellence: Wenn es gegen die einheimische, autochtone Bevölkerung geht, greifen deutsche Gerichte mit Präzedenzentscheidungen bevorzugt hart durch. Das bekam am Dienstag ein 81-jähriger Senior aus Augsburg zu spüren, der seine Wohnung nur an Landsleute hatte vermieten wollen: Er muss nun 1.000 Euro Schadenersatz an einen Afrikaner zahlen – wegen „Diskriminierung“. Gleichzeitig bleiben unzählige andere Fälle lupenreiner Diskriminierung ungesühnt: Will jemand partout nicht an AfD’ler oder „Ungläubige“ vermietet, geht das natürlich völlig in Ordnung.

13.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Milde Strafe für jungen Jäger, der AfD attackierte

Frankenberg – Ein Gericht in Frankenberg hat einen jungen gewaltbereiten AfD-Gegner, der im Oktober 2018 einen Wahlkampfstand attackierte und dabei sogar einen Körperbehinderten zu Boden stieß, zu der milden Strafe von 90 Tagessätzen à 10 Euro, also 900 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte der Richter für den bereits zwei mal vorbestraften Mann – vor allem wegen der ausgestoßenen Morddrohungen – mehr gefordert. „Machen Sie aus ihrem Leben etwas Sinnvolles“, so der Rat der betroffenen AfD-Kreissprecherin Sonja R. an den „Kämpfer gegen rechts“.

12.12.2019
Rechtsstaat
AfD
Die Unbestechlichen: Nächster AfD-Kandidat bei Bundestagsvize-Wahl von Alt-Parteien verhindert

Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen.Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Albrecht Glaser war in der konstituierenden Sitzung aber in drei Wahlgängen gescheitert. Später waren auch die AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel sowie Gerold Otten jeweils drei Mal nicht gewählt worden.

10.12.2019
Rechtsstaat
Scharia
Achgut: Ein Scharia-Apologet ist Rechtsstaat

Ende September 2019 startete das Bundesjustizministerium eine aufwändige Imagekampagne. Hieß es früher, „Du bist Deutschland“, gilt nun: „Wir sind Rechtsstaat“. Diese PR-Aktion für den doch eigentlich selbstverständlichen Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft rief denn auch grundsätzliche Kritik hervor, etwa hier und hier. Besonders heftigen Gegenwind provozierte die Bundesregierung dafür, mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des sogenannten Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), einen Vertreter des Verbandsislam zu hofieren, der als Aushängeschild des Rechtsstaats völlig ungeeignet ist. 

9.12.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Skandal-Urteil in Bayern: Verfassungsfeindlichkeit bei Migranten ausdrücklich erlaubt

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Finanzamt

LEIPZIG. Linksextreme haben sich zu dem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „daß wir überall in Leipzig handlungsfähig sind“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „barrikade.info“ veröffentlicht wurde.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend Fenster am Landesfinanzamt eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen. Ein Raum brannte vollständig aus. Die Schadenshöhe ist unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Hamburg: 90 Prozent der Brandanschläge sind links motiviert

HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.

Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.

AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“


9.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Wer hätte das gedacht: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Berlin – Was soll man von Politikern halten, die die wichtigsten Gesetze in diesem Land missachten? Soll man da noch irgendwie Respekt haben, oder sie ernst nehmen?

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.


8.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen Lebensbereich wie dem Wohnen," so Hans-Jürgen Papier.

7.12.2019
Rechtsstaat
Watergate: Urteil für den Gleis-Mörder vom Frankfurter Bahnhof: Totschlag

Demnächst soll der Prozess um den gewaltsamen Tod des Jungen beginnen, der am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann aus Eritrea vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde. Der Afrikaner stieß ebenfalls die Mutter aufs Gleisbett. Während diese sich in letzter Sekunde noch retten konnte, wurde der Junge von dem Zug überrollt und getötet.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun den gewaltsamen Tod des achtjährigen Jungen als Totschlag eingestuft und nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“


7.12.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Werbung für Antirassismus-Verein: AfD geht gegen Bürgermeister vor

FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.


6.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gemeinnützigkeit für die Vermarktung der Asche ermordeter Juden!

Das Zentrum für politische Schandtaten ist gestern zurückgerudert und hat sich für seine perfide Instrumentalisierung der Asche ermordeter Juden auf seiner Website „entschuldigt“.

Wörtlich: “Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben. Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen.“

Die von angeblich aufrichtiger Reue Gepeinigten können es aber nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich doch alles richtig gemacht haben.

„Zwar bekommen wir auch Rückmeldung von Angehörigen, die sowohl Form als auch Aussage unserer Arbeit begrüßen, aber unser Ziel war nie, Konflikte zwischen Menschen, die auf derselben Seite kämpfen, zu befeuern.“


6.12.2019
Rechtsstaat
Willkür
Junge Freiheit: Märchen ade, Dealer juchhe

Gut anderthalb Stunden dauern die Vorführungen meist, in denen in der Regel zwei Schauspieler je ein Märchen aufführen. Dazu gibt es Glühwein und Schmalzstullen. In der Pause kann man sich zwischen der Jakob- und der Wilhelmhütte an einem Lagerfeuer wärmen und in den Berliner Nachthimmel gucken. Die Karten kosten um die 15 Euro und sind in der Regel schon nach kurzer Zeit für Wochen im Voraus ausverkauft. Denn die Märchenhütten und ihre Darsteller erfreuen sich großer Beliebtheit.

Doch damit soll jetzt Schluß sein. Bau-Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) untersagte Anfang der Woche endgültig den Spielbetrieb. „Den Betreibern der Märchenhütten wird eine Nutzungsuntersagung für den Theaterbetrieb und eine Beseitigungsanordnung zum Abbau der Märchenhütten vom 28. November zugestellt“, teile das Bezirksamt Mitte am Montag mit.

Betreibern droht kostenpflichtige Räumung


5.12.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Kaum Verurteilungen nach Gewalt gegen Studentenverbindungen

WIESBADEN. Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Mitglieder von Burschenschaften. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.


4.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eilt: Morddrohungen gegen AfD-Politikerin Dr. Christina Baum und ihren Mann

Dr. Christina Baum und ihr Mann fanden am Mittwochmorgen eine konkrete Morddrohung vor ihrer Zahnarztpraxis vor. Im Gegensatz zu den mehr als fragwürdigen Drohungen gegen Sawsan Chebli bleibt hier für die AfD-Politikerin kein Spielraum für Interpretationen

4.12.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Die Täter wurden nie ermittelt

Es ist später Samstag abend, die Nacht auf den zweiten Advent, als sich mehrere Unbekannte im Schutz der Dunkelheit gewaltsam Zutritt zur Union-Druckerei in Weimar verschaffen. Sie brechen die Tür auf und schlüpfen ins Innere. Dann muß alles ganz schnell gehen. Während einer der Täter an einem Behälter mit Druckerfarbe hantiert, deponiert ein anderer drei Brandsätze und verschüttet Benzin in der Druckerei. Die in Postpaketen untergebrachten Brandsätze sind mit einer Verzögerungsvorrichtung versehen, als Zeitzünder dienen handelsübliche Batteriewecker.

4.12.2019
Rechtsstaat
Willkür vom Amt
Epochtimes: „Strafen müssen weh tun“: Reul will Führerscheinentzug bei Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen.


2.12.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: Wenn Polizisten gegen Linksterroristen aufgebehren, werden sie vom Dienst entfernt

Am Wochenende ist wieder einmal linksextremistische Randale der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Ende Gelände“ in der Lausitz angesagt. Bereits vorher hat sich eine Gruppe von Brandenburger Polizeibeamten vor dem Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“ positioniert. Natürlich ein Skandal in diesem Linksstaat. Gegen die Beamten auf der Aufnahme wurde nun ermittelt und sie sind aus dem Einsatz entfernt worden. Die Polizei entschuldigt sich vielmals bei den Linksterroristen. 

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hetz-Hiphopband „K.I.Z.“ verherrlicht Mord an AfD-Führung – doch fürs BKA ist das Problem „rechter Hass“

Berlin – Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe „K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Musikvideo für Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden lächelt.

Die extremen Gewaltdarstellungen von „K.I.Z.“ („Ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“, „Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus, nicht alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus“) passen zeitlich und inhaltlich zum Kontext des an diesem Wochenende in Braunschweig stattfindenden AfD-Parteitags, zu dem sogenannte „Vertretern der Zivilgesellschaft“, vor allem aber linksradikale und autonome Agitatoren massive „Proteste“ angekündigt haben. Um die Stimmung des linken Mobs auf Touren zu bringen, eignen sich perverse Schlitzer-Bilder von der Ermordnung politischer Gegner – Vorzeigemuslim Tarek schwingt persönlich das Langschwert – natürlich „hervorragend“. jouwatch dokumentiert nachstehend einige Ausschnitte auf dem über Twitter (wegen der Brutalität der Szenen teilweise geschnitten) Videos

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Migration tötet“: Wenn Richter Rechten Recht geben

Gießen – Gestern schwappte eine Woge der Empörung durchs Land, als ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bekannt wurde, in dem die Entfernung von NPD-Plakaten durch die Gemeinde Ranstadt für rechtswidrig erklärt wurde: Der zuständige Richter sah darin den dafür maßgeblichen Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt“ nicht als Volksverhetzung, sondern als zulässige Meinungsäußerung und zudem Tatsachenbehauptung an.

Erst jetzt war das bereits im August ergangene Urteil vom Fachportal „Legal Tribute Online“ (LTO) publik gemacht worden – und schlug gestern hohe Wellen: An die Spitze des gerechten Zorns setzte sich wieder einmal der „Spiegel„, der in einer wütenden Gerichtsschelte die „abstruse Begründung“ monierte und das – noch nicht rechtskräftige – Urteil als „absurd“ bezeichnete. Das Verwaltungsgericht Dresden hätte in einem „ähnlichen Fall“ zuvor der Stadt Zittau Recht gegeben – logisch, dass dann natürlich das VG Dresden Recht haben muss, während das VG Gießen schief gewickelt ist; so sieht es der „Spiegel“, so entspricht es dem normativen Rechtsempfinden deutscher Haltungsjournalisten.


2.12.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ein Richter klagt an: Kritik an Kuscheljustiz ist berechtigt – Strafgesetze endlich anwenden

„Urteile, bei denen man denkt: Das kann doch so nicht gewesen sein!“ sind laut Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken keine Seltenheit. "Als Richter muss ich das Selbstbewusstsein haben, eine harte Strafe auszusprechen, wenn sie erforderlich ist. Das fehlt vielen Kollegen, die aus falsch verstandenem Mitleid zu geringen Strafen neigen.“

2.12.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migrantenbonus für Eltern des verhungerten kleinen Mohamed

Hamburg – Wieder einmal: Mildes Urteil für Islamgläubige: Ganze zwei Jahre auf Bewährung verhängte ein Kuschelgericht im Hamburg für ein kasachisch-marokkanisches Paar, dass ihren im August 2017 geborenen Säugling elendig verhungern ließ. Die Frau ist bereits wieder schwanger und erwartet ihr achtes Kind. Das verstorbene Kind wog im November weniger als bei der Geburt.   

Der Rechtsstaat hat fertig. Die Hamburger Richter haben für den 34 Jahre alten Vater und die 33-jährige Mutter nach dem als Totschlag eingestuften Hungertod des Säuglings nur eine milde Bewährungsstrafe und ein paar mahnende Worte parat. Das Gericht erteilte den Angeklagten detaillierte Auflagen, die erneute Geburt und alle ärztlichen Untersuchungen den Behörden zu melden. „Wir werden Sie im Blick behalten“, betonte Richter Joachim Bülter.


30.11.2019
Rechtsstaat

Epochtimes: Innenminister-Debatte: Wie wichtig ist Erwähnung der Nationalität in Polizeimeldungen?

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“.

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex.


29.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Zahlreiche Anschläge auf Wohnungsbauunternehmen

Große Wohnungsbaufirmen sind in diesem Jahr nach einer Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) häufig zum Ziel von Anschlägen geworden. Pro Unternehmen habe es „in einem mittleren zweistelligen Bereich“ gegen die Unternehmen gerichtete Straftaten gegeben, teilte das BKA dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Bekennerschreiben ließen auf Täter aus der linken Szene schließen.

28.11.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).“Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder. Hierfür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage. Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen. Manchmal dauert der Missbrauch noch an.“

27.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Hartz IV-Sanktionen: Arbeitsministerium will Urteil des Verfassungsgerichts umgehen

Das Verfassungsgericht sprach sich jüngst gegen drastische Hartz IV-Kürzungen aus. Das Arbeitsministerium plant laut Medienberichten, dieses Urteil zu umgehen, indem Sanktionen zusammengerechnet werden. Das Existenzminimum könnte so um mehr als die Hälfte unterschritten werden.

Im Jahr 2018 waren 5.847.255 Leistungsberechtigte beim Jobcenter gemeldet. Bisher war es möglich, Hartz IV zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Das Verfassungsgericht entschied Anfang November, dass Kürzungen bei über 25-Jährigen Langzeitarbeitslosen von 60 Prozent und mehr des Satzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.


27.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme Szene ruft zu Angriffen auf AfD-Parteitag auf

BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf mehrerer „antifaschistischer Gruppen“.

Mit der AfD diskutieren, wie es die „bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art“ täten, führe zu nichts. Auch mit Moral könne man nicht argumentieren, „weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere“.


26.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt

BERLIN. Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen. Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.

25.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bayerns Regierung will fünf Jahre Haft für „Haß und Hetze“

MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung will „Haß und Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“, begründete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) seinen Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „das Strafrecht dieser Entwicklung anpassen“.

Bei Beleidigungen soll es demnach eine Höchststrafe von zwei statt bisher einem Jahr geben, für üble Nachrede sind drei statt bisher ein Jahr vorgesehen. Für Verleumdungen hält der Münchner CSU-Politiker maximal fünf statt zwei Jahre Haft für angemessen.

Verfolgung auch ohne Strafantrag


24.11.2019
Rechtsstaat
Diskriminierung
Compact-Online: Diskriminierung: Tagesmütter weisen Kind von AfD-Sympathisanten ab

AfD-Sympathie ist ansteckend und vererblich – soweit die revolutionäre Erkenntnis linker „Anthropologen“, die sich in erzieherische Berufe verirrt haben. Oder wie wollen sie sonst begründen, ein Kind auszugrenzen, es aus der Schule zu werfen (COMPACT-Online berichtete) oder dessen Tagesbetreuung abzulehnen, wenn die Eltern mit der AfD sympathisieren?

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, haben Tagesmütter in Königswusterhausen (Brandenburg) die Aufnahme eines Kindes abgelehnt, weil dessen Eltern mit der AfD sympathisieren. Die Mutter hatte den Platz im Internet entdeckt und eine Bewerbung gesendet. Per SMS kam die Absage der Tagesmütter. Man begründete sie mit den „Veröffentlichungen“ der Eltern. „Wir sind beide politisch anders eingestellt und haben große Bauchschmerzen“. Die Elternarbeit sei wichtig, auch für das Kind. Ein Kennenlernen habe also kaum Sinn. „Wir wünschen euch dennoch weiterhin viel Erfolg bei der Suche.“ Die Mutter kommentiert die Ablehnung mit einem verständnislosen: „Es geht doch um die Betreuung des Kindes“


24.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

Mitte der 1970er Jahre sollte ein Gesetz zur "Befürwortung von Straftaten" dabei helfen, die RAF zu bekämpfen. Gebracht hat es nichts, es wurde 1981 wieder eingestampft. Nun will es die CDU im Rahmen des "Kampfes gegen Hetze" wieder aus der Mottenkiste holen.

Im Jahr 1976 erließ die damalige Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Gesetz gegen das Umfeld der RAF: Den Paragraph 88a, Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, und Paragraph 130a, Anleitung zu Straftaten. Beide Gesetze waren schon damals hochumstritten. Nur die Militärjunta in Griechenland hatte 1969 Ähnliches zu Wege gebracht. Vergleichbar war auch ein spanisches Ausnahmegesetz unter dem Diktator Franco von 1975.


24.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Brennende Autos und Straßengewalt: Linksradikaler Terror in Leipzig gerät außer Kontrolle

Leipzig – Kurz vor der für heute geplanten Kundgebung von André Poggenburg in Leipzig, Ex-AfD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt und nunmehriger Parteivorsitzenden des „Aufbruchs deutscher Patrioten“, nimmt der gewalttätige Linksextremismus in der Stadt weiter an Fahrt auf. Vorgestern wurden Autos abgefackelt, weil deren Eigentümer „durch das Tragen rechter Kleidung“ aufgefallen seien. Für das Wochenende sind massive Ausschreitungen und noch mehr Gewaltakte angekündigt.

22.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nach Doku über linken Verein: Anschlag auf rechten Filmemacher

HALLE. Der rechte Filmemacher Simon Kaupert hat den Verein „Miteinander“ für einen Anschlag auf sein Auto mitverantwortlich gemacht. „‘Miteinander e.V.’ mag zwar nicht direkt zugeschlagen haben, aber zwielichtige Akteure wie Thorsten Hahnel und David Begrich erzeugen – beispielsweise durch Meldeportale gegen Andersdenkende und Denunziation kritischer Mitbürger – eine Gesellschaftsverrohung, durch die derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören“, sagte Kaupert am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

In der Nacht zu Donnerstag hatten zwei vermummte, mutmaßlich linksextreme Täter Kauperts Wagen demoliert. Sie schlugen unter anderem Scheiben ein und zerstachen Reifen. Kaupert beziffert den Schaden auf rund 3.000 Euro.

Staatlich finanziertes Meldeportal


21.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Kokain-Sicherstellungen auf Rekordhoch: BKA rechnet mit wachsender Gewaltbereitschaft

Im Jahr 2019 sind in Deutschland erstmals mehr als zehn Tonnen Kokain durch Ermittler sichergestellt worden. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte diese Daten.

Das Jahr entwickle sich zu einem „absoluten Rekordjahr, was Kokain-Sicherstellungen angeht“, sagte ein BKA-Sprecher dem NDR. Er gehe davon aus, dass die Gesamtmenge am Jahresende „noch deutlich darüber liegt“.

Die sichergestellten Mengen der Droge sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen: 2014 waren es noch rund 1,5 Tonnen, die Zahl hat sich damit innerhalb von fünf Jahren nahezu versiebenfacht. Die Dunkelziffer des geschmuggelten Kokains dürfte um ein Vielfaches höher sein.


20.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Seltenes Delikt“: Wie das BKA Gruppenvergewaltigungen durch Flüchtlinge und Migranten verharmlost

Wiesbaden – In Kleve begann gestern der Prozess gegen fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren wegen Gruppenvergewaltigung einer zuvor mit K.O.-Tropfen wehrlos gemachten jungen Frau – kein Einzelfall; bundesweit werden die Gerichte mit derartigen Prozessen überzogen, und fast immer sind die Täter junge Migranten. Das Bundeskriminalamt wiegelt natürlich ab – und verweist auf das angeblich „seltene Delikt“ der Gruppenvergewaltigung.

In Freiburg stehen bereits 11 junge Männer wegen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen vor Gericht. Bei der Mühlheimer Gruppenvergewaltigung stammten die teilweise minderjährigen Täter einer ebenfalls 18-jährigen aus derselben Familie. Bei weiteren Prozessen in Essen und Velbert waren die Verurteilten zum Tatzeitpunkt ebenfalls noch minderjährig. Noch nicht vor Gericht verhandelt wird der ganz frische Fall der bestialischen Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch fünf „junge Männer“ in Ulm.


19.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Für Kuschelrichter ist Abschlachten der Feuerwehrmänner nur „Körperverletzung“

Freiburg – Der eigentliche Knaller steht, wie bei der gleichgeschalteten Merkel-Presse nicht anders zu erwarten, im letzten Absatz: Weil ein angetrunkener abgelehnter Asylbewerber aus Somalia zwei Feuerwehrleute mit einem 26,5 Zentimeter langem Küchenmesser (Klingenlänge) fast abschlachtete, muss er sich vor dem Freiburger Gericht wegen „gefährlicher Körperverletzung“ verantworten. „Eine Tötungsabsicht habe er nicht gehabt, so die Anklageschrift.“

Schon im Vorfeld überbietet sich das Freiburger Gericht mit Pannen und Peinlichkeiten. Der Richter erscheint unpünktlich, vergisst fast einen Zeugen, „und er musste die Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten abbrechen, da die 29-Jährige nicht gut genug Deutsch kann, um vernünftig auszusagen.“ Berichtet die Badische Zeitung. Die Kuscheljustiz hatte versäumt, einen Dolmetscher für die Frau aus Somalia zu bestellen.


18.11.2019
Rechtsstaat
Diktatur
Danisch: Monstrum Merkel – „Zeiten großer Transformationen”

Heißt: Gesetze sind das Papier nicht mehr wert. Es wird nach Gutdünken geändert, wie man es gerade haben will.

Ein Staat ist zu solchen Wechsel- und Kurzzeitgesetzen demokratisch nicht befugt, weil ein Gesetz immer allgemeingültig sein muss und keine Einzelfälle regeln darf. Deshalb gibt es auch das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz. Eine solche Gleichheit ist aber nicht mehr gegeben, wenn Gesetze ständig geändert werden, wie man es gerade braucht. Heute so, morgen anders.


18.11.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Nachtwächterstaat: Polizei darf Illegale in der Nacht nicht abschieben

Der Polizei der Hauptstadt ist es nunmehr untersagt, in der Nacht Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu vollziehen. Dies geht aus einem der Bild-Zeitung vorliegenden internen Schreiben von Ende September hervor.

_ von Lars Poelz

Das Problem bei dieser Regelung ist, dass die betreffenden Personen zum Abschiebetermin noch leichter untertauchen können. Immerhin erfährt der abgelehnte Asylbewerber von dem Termin, sobald er seinen Anwalt kontaktiert. Das Absetzen gestaltet sich am Tag natürlich leichter als in der Nacht.


16.11.2019
Rechtsstaat
Antifa
Junge Freiheit: Die hysterischen Weiber von der Antifa

Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband verhüllt hat. Hysterisch keifend raufen sich in der dritten Reihe zwei linke QuerfeministInnen ihre Haare unter den Wollmützen. Und zum Schluß fesseln sich alle gemeinsam mit Kabelbinder und lassen sich abführen. Was für eine jämmerliche Inszenierung – allerdings nicht im Theater, sondern vor Gericht. Gaga-Auftritt der linksextremistischen Hausbesetzerszene aus Berlin.

Im Landgericht soll ein Gütetermin verhandelt werden. Kläger ist die Siganadia Grundbesitz GmbH, Beklagte ist der Verein Raduga e.V. In der Verhandlung soll über die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 entschieden werden. Der Streit schwelt schon lange. Das ruinöse Haus „Liebig34“, in nächster Nachbarschaft zur Rigaer Straße, wurde nach der Wende besetzt.


15.11.2019
Rechtsstaat
Daß das noch nicht geschehen ist
Deutsch.RT: Kritik wegen fehlender Altersprüfung: Medienwächter wollen gegen Online-Pornoseiten vorgehen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen fordert eine verpflichtende Altersprüfung vor dem Betreten von populären Porno-Webseiten. Kinder und Jugendliche sollen somit vor Pornographie geschützt werden.

Die Medienwächter sehen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz verletzt, weil die Anbieter bei den Nutzern keine Altersprüfung vornehmen. Gleich mehrere dieser Anbieter gehören laut dem Web-Rankingdienst Alexa zu den 20 meist abgerufenen Internetseiten in Deutschland. Eine Sprecherin der Landesanstalt für Medien NRW hat dies vorige Woche bestätigt:

Wenn wir Jugendschutz ernst nehmen, dürfen wir auch vor grenzüberschreitenden Fällen nicht zurückschrecken.


15.11.2019
Rechtsstaat
Grüne
Linke
Junge Freiheit: „Einladung für Pädophile“: NRW will „Original Play” verbieten

DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein Verbot der umstrittenen Kita-Spielmethode „Original Play“ angekündigt. Das Konzept, bei dem fremde Männer in Kitas mit Kindern kuscheln, sei „völlig indiskutabel“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Bislang werde die Spielmethode zwar noch nicht in NRW praktiziert. Sie sei aber nicht zu verantworten, da eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne, warnten die Landesjugendämter. Nach Berichten der ARD über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Original Play“ in Berlin und Hamburg sorgte das Konzept für Aufregung.

„Original Play“ gibt es seit 15 Jahren in Deutschland


14.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Es war überflüssig, Brandner abzuwählen“: Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert.

Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben.


14.11.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Linksextremisten attackieren Immobilie von Hausverwalterin

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zum Anschlag auf das Privathaus der Geschäftsführerin einer Hausverwaltung in Berlin bekannt. In der Nacht zu Mittwoch attackierten Vermummte im Stadtteil Karlshorst das Wohnhaus, warfen laut Bekennerschreiben Fensterscheiben ein und schütteten Buttersäure in einen Audi.

Bei einem Toyota, der ebenfalls der Hausverwaltung gehört, zerstachen sie die Scheiben. Die Frau, der der Anschlag galt, ist Geschäftsführerin der Hausverwaltung, die für das „anarcha-queer-feministische“ Szeneobjekt Liebig 24 zuständig ist. Dieses soll laut dem auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben geräumt werden.

Angriff auf Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig


11.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ein Privatdetektiv lieferte Sana dem tunesischen Axtmörder aus

Limburg – Es klingt wie ein schlechter Tatort und sollte eine Warnung an alle sein, die Schnüffler und Denunzianten über den „grünen Klee“ loben. Der tunesische Axtmörder, der seine Frau in Limburg auf barbarische, aber korangemäße Art umbrachte, weil sie in ein Frauenhaus geflohen war, hatte einen Helfer. Einen Privatdetektiv. Die Frage, die sich stellt: Wieso ist das Aufspüren von geflüchteten Frauen keine Straftat und wird nicht als Beihilfe zum Mord gewertet? Müssen nach der Bluttat Gesetze geändert werden?

11.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Drohungen gegen Justizvertreter im Freiburger Gruppenvergewaltigungs-Prozess: Zweierlei Maß

Freiburg – Bedrohen Clanmitglieder deutsche Richter im Verhandlungssaal, dann wird dies meist achselzuckend, wie eine unvermeidliche Naturgewalt, hingenommen. Wenn jedoch – wie jetzt im Freiburger Gruppenvergewaltigungs-Prozess – anonyme Drohungen von deutschen Bürgern eingehen, die auf die Richter wegen befürchteter Freisprüche, zu milder Jugendstrafrecht-Anwendung oder Kuschel-Urteilen Druck ausüben, dann ist dies für deutsche Medien plötzlich ein Riesenskandal, ein Fanal für den Rechtsstaat, ein „trauriger Trend“.

11.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linksextremisten wollen „politische Fieberkurve hochtreiben“

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen will mit einer ungewöhnlichen Aktion den vermeintlichen antikapitalistischen Altruismus der extremen Linken herausfordern. Nach der jüngsten Prügelattacke auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in deren eigener Wohnung und einem Brandanschlag auf drei Baukräne, die in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten, hat das LKA eine Belohnung von insgesamt 100 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zu Ergreifung der Täter führen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50 000 Euro je Straftat“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die ausgelobt wurden, seit der Zeit des RAF-Terrors in Westdeutschland.


10.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Kreuzberger Hass

Ich hatte doch erwähnt,

dass sie in Kreuzberg ein Autohaus demoliert haben.

War kein Einzelfall. Staatsschutz ermittelt nach mehreren Vandalismus-Attacken. Inzwischen gilt: Mehrere Attacken in Kreuzberg – Und jede Nacht schlägt der Hass zu


9.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Komatreter schuldunfähig, Krawallflüchtling frei, aber Knast für 86jährige Rentnerin

Memmingen – Weil die 86.jährige gebrechliche, im Rollstuhl sitzende Rentnerin Ingrid Millgramm im April 2018 aus einem Supermarkt in Bad Wörishofen Puder, Wimperntusche, eine Gesichtscreme, Haarklammern und ein Sahnesteif im Wert von 18,73 Euro gestohlen hat, will ein zynischer Staatsanwalt diese Frau für weitere vier und sogar 11 Monate in den Knast stecken. Das erste Mal saß die alte Frau, die aus Hunger Lebensmittel im Wert von lächerlichen 70 Euro klaute, 2017 für acht Wochen im Gefängnis, verurteilt wie eine Schwerverbrecherin zu über sechs Monaten Knast. (merkur). Seitdem sitzt sie im Rollstuhl und ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Wird ein neuer Gefängnisaufenthalt ihr Todesurteil?  

9.11.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Irre: Schon wieder ein „wahnsinniger“ Messerstecher „unschuldig“
Hannover – Die Persilscheine der Schuldunfähigkeit für brutale importierte islamische Täter werden zurzeit wie am Fließband ausgestellt. Nach dem Psycho-Freifahrschein für den somalischen Koma-Prügler, der nach einer Schwarzfahrt dem Rentner Detlef J. vor dem Offenburger Bahnhof das Gesicht zertrümmert hat, wird auch im Fall der ermordeten Studentin Sara S. keine Anklage erhoben. Der 54jährige Mohammed V. hatte vor genau einem Jahr die angehende Sonderpädagogin in einem Mietshaus in Hannover nach vorrausgehenden von ihm selbst angezettelten Streitereien abgeschlachtet.

8.11.2019
Rechtsstaat
Danisch: Die doppelten Maßstäbe des Staates

Wegen Symbolen im Internet kommt gleich das Rollkommando.

Man muss dann schon mal die Frage stellen, in welchem Verhältnis sich die Arbeitsleistung der Justiz auf „gewöhnliche” und politische Straftaten verteilt.

Hört man in diesem Video oben jenem Oberstaatsanwalt Knispel und der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, aber auch Lanz zu, dann bemerkt man genau das Problem: Obwohl sie den Einsturz des Rechtsstaats diagnostizieren, dreht es sich im wesentlichen um „Rechte Kriminalität”. Natürlich müssen Morde und so weiter verfolgt werden. Aber irgendwie ist doch das primäre Merkmal ein Mord oder ein Totschlag, der als Hauptkriterium dienen sollte, und nicht ob es rechts oder links oder sonst was ist. Wenn man sich in eine Talkshow setzt und nicht hauptsächlich davon redet, dass Morde, Totschlag, Gewalt nicht verfolgt werden, sondern das erst mal nach rechts oder links oder einordnet, läuft meines Erachtens etwas fundamental schief.


8.11.2019
Rechtsstaat
Danisch: 76 Messerstiche und kein Mord
Ehemann bringt Frau mit 76 Messerstichen um und packt sie in einen Koffer. „Dem Beschuldigten wird Totschlag vorgeworfen. Ein Mordmerkmal ist nicht ersichtlich“, so der zuständige Staatsanwalt. Mordmerkmale Mordlust, Grausamkeit

7.11.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Antifa bekennt sich zum Anschlag auf das Mahnmal für Kriegsgefangene

Bretzenheim/Bad-Kreuznach – Bekennende Pazifisten, unter anderem der Redaktionsleiter einer örtlichen Lokalzeitung, haben zusammen mit Vertretern von Kirchen und der Gemeinde 1966 das Mahnmal für die Toten des Kriegsgefangenenlagers Bretzenheim „Feld des Jammers“ errichtet, um an die mehr als 5000 Opfer zu erinnern, die eng zusammengepfercht, ohne sanitäre Einrichtungen unter freiem Himmel an Unterkühlung und Krankheiten gestorben sind. Zu der Schändung des Denkmals vor wenigen Tagen bekannte sich nun die Antifa.

7.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Linksextremisten terrorisieren Bürger: Sachsen erhöht Druck auf linksextreme Szene in Leipzig

Nach mehreren von mutmaßlichen Linksextremisten begangenen Brandstiftungen und Gewalttaten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen.

Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) an. Die Zahl der Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden.


7.11.2019
Rechtsstaat
Terror
Junge Freiheit: Urban fordert Kampf gegen Antifa „mit allen Mitteln“

DRESDEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ gefordert. Es reiche als Maßnahme nicht aus, wenn sich nun zehn Beamte mehr „um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen“, teilte er mit.

Dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür müßten durch ein striktes Verbot geächtet werden, betonte Urban. „Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt.“

Grüne kritisieren Pressekonferenz der Minister


4.11.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Das habe ich am eigenen Leib erfahren
Journalistenwatch: Justiz-Terror (Teil 1)
Wenn Sie diesen Film angeschaut haben, werden Sie als Justizkenner automatisch an den Roman von Franz Kafka – „Der Prozess“ erinnert. Das Werk gilt als Beispiel für die existenzialistische Not des modernen Individuums, das „schuldlos schuldig“ durch Juristen in einen Strudel unwirklich-irrationaler Ereignisse hineingezogen wird, um es dann „schuldig“ zu sprechen und unschuldig hinzurichten. Nichts anderes findet derzeit beim Amtsgericht Rastatt gegen den Unternehmer Holger Fritz statt. Seit Jahren wird er von der Justiz verfolgt, war sogar in Untersuchungshaft (6 Tage) und wird nunmehr seit 12 Verhandlungstagen seiner Lebenszeit beraubt. Dennoch führt er in beeindruckender Weise diese badische Juristenclique vor.

4.11.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Das habe ich am eigenen Leib erfahren
Journalistenwatch: Justiz-Terror (Teil 2)
Schon der erste Film „Justiz-Terror in Rastatt“ wurde von freien Kollegen als außergewöhnliche Justizdokumentation gelobt – die in den Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten Seltenheitswert haben. Dieser zweite Film zeigt die Reaktionen der Staatsmacht auf eine unerschrockene Justizberichterstattung und beleuchtet die perfide Verfolgung von Menschen im Lande, die bis zur Zersetzung ihres Hab und Gutes vernichtet werden und somit ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beraubt sind.

4.11.2019
Rechtsstaat
Linke mit Nazi-Methoden
Junge Freiheit: Linksextreme überfallen Mitarbeiterin von Immobilienfirma

LEIPZIG. Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ist am Sonntag abend in Leipzig bei sich zu Hause von Vermummten attackiert worden. Die beiden mutmaßlich linksextremen Täter klingelten bei der 34 Jahre alten Frau, drängten sie in die Wohnung und schlugen sie, bestätigte die Polizei dem MDR. Anschließend seien sie mit den Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ geflüchtet.

Bei dem Opfer handelt es sich demnach um die Mitarbeiterin einer Firma, die unter anderem das Neubauprojekt „Südcarrées“ im Stadtteil Connewitz betreut. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat.

„Treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“


4.11.2019
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme schänden Denkmal für deutsche Kriegsgefangene

BRETZENHEIM. Linksextreme haben sich zur Schändung eines Denkmals für deutsche Kriegsgefangene im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bei Bad Kreuznach bekannt. Eine anonyme Gruppe bezeichnete die Erinnerungsstätte auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ als „geschichtsrevisionistisches ‘Heldengedenken’“.

In der Nacht zu Allerheiligen „entgegneten wir diesem Spuk mit unserer Zerstörungswut und verschandelten das Mahnmal“, hieß es in dem Bekennerschreiben weiter. „Deutsche Täter sind keine Opfer, Geschichtsrevisionist*innen angreifen.“


4.11.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: "Ich bin um mein Leben gerannt" - Verletzte Polizisten nach Autonomen-Demo in Berlin-Friedrichshain

Am Samstag kam es im Zuge einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain zu einem Gewaltausbruch von Linksautonomen, bei dem 16 Polizisten verletzt wurden. Der Innensenator kritisierte die Gewalt, die Opposition den Senator. Die Autonomen sind mit sich zufrieden.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain sind bei gewalttätigen Ausschreitungen mutmaßlicher Linksautonomer am Samstagabend mindestens 16 Polizisten verletzt worden. Zum Gewaltausbruch kam es, als eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume" in die Rigaer Straße einbog.


4.11.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Täglich neuer Verfassungsbruch und kein Abgeordneter regt sich auf – außer die AfD

10.000 bis 15.000 Migranten kommen monatlich nach Deutschland. Eigentlich könnten sie sofort zurückgeschickt werden, aber Deutschland hält sich nicht an die Gesetze. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sprach in einem Interview mit Gabor Steingart über "Staatsversagen und Verfassungsbruch".

2.11.2019
Rechtsstaat
Chemnitz
Journalistenwatch: Causa „Chemnitz“: JVA-Beamter bekommt elf Monate wegen Geheimnisverrat

Chemnitz – Ein 39-jähriger JVA-Beamter leakte einen Haftbefehl, der wegen der Tötung von Daniel Hillig in Chemnitz gegen einen Iraker erlassen wurde. Nun – ein Jahr später – ist der einst wegen seines Mutes gefeierte Mann gebrochen und kassierte am Mittwoch seine Strafe.

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch den 40 Jahre alten Justizvollzugsbeamten wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung.

Der JVA-Beamte hatte nach der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel Hillig durch einen sogenannten „Flüchtling“, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter öffentlich gemacht. In einer – durch seinen damaligen Anwalt begleiteten – Erklärung gab er an, den Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende zu bereiten. Zudem wolle er, „dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.

30.10.2019
Rechtsstaat
SPD
Die Unbestechlichen: Nach Abmahnung an SPD-Politiker: Anwaltskanzlei Höcker erhält Mordrohungen

Seitdem die Kölner Kanzlei Höcker dem SPD-Politiker Roth wegen seiner AfD-Schelte eine Abmahnung hat zukommen lassen, werden deren Anwälte teilweise massiv mit dem Tod bedroht. Eine Situation, die inzwischen zum normalen Alltag eines im ideologischen Bürgerkrieg versinkenden Landes gehört.

Wenn es um Kritik an der AfD geht, verlieren linksgrüne Politiker schon mal schnell die Contenance. Wo da die zu verteidigende Meiungsfreiheit aufhört, ist für den Laien nicht immer leicht einzuschätzen.

So etwa auch bei der Aussage des SPD-Politikers Michael Roth, der sich derzeit auch um den SPD-Vorsitz bewirbt. Und der jüngst die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ in Deutschland nannte.

„Haben noch mehr von Euch Post bekommen?“


28.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Morddrohung bei AfD-Bürgerdialog – „Zuschauer“ droht Alice mit „Kopf-ab-Geste“
Die Verrohung nimmt täglich zu. Bei einer Veranstaltung in Weingarten nutzte ein „Zuschauer“ die Gelegenheit, Frau Dr. Weidel in direkter Weise mit einer „Kopf-ab-Geste“ zu drohen. Was dann passiert ist, sehen Sie im Video.

28.10.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Linksextreme greifen Polizei in Leipzig an: „Bullen in Connewitz unerwünscht“

Am Wochende (25./26. Oktober) war es zu schweren Ausschreitungen im „alternativen“ Linken-Viertel Connewitz gekommen. Unbekannte hatten eine Baustelle in Brand gesetzt und dann die alarmierte Polizei und Feuerwehr angegriffen. Teilweise wurde mittels brennender Barrikaden den Einsatzkräften der Weg zum Einsatzort versperrt.

In der Nacht zu Samstag wurde ein erstes Feuer gelegt. Nachdem die Feuerwehr das Feuer gelöscht hatte, zogen sich Polizei und Feuerwehr zurück. Jedoch wurde laut der Polizei anschließend ein weiterer Brand gelegt. Beim Eintreffen am Einsatzort wurden die Einsatzkräfte dieses Mal von einem 50 Mann starkem Mob angegriffen und mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen.


28.10.2019
Rechtsstaat
Pressefreiheit
Danisch: § 131 Strafgesetzbuch und die Polizei von Hessen

Zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.

Zum aktuellen Axt-Mord aus Limburg verbreitet die Polizei Westhessen


27.10.2019
Rechtsstaat
Muslime
Die Unbestechlichen: Warum gewalttätig gewordene Muslime oft als „unzurechnungsfähig“ gelten

In Offenburg steht gerade ein Somalier vor Gericht, der „Stimmen hörte“. Opfer ein Rentner, der nach einem Schädel-Hirn-Trauma halb erblindete.

(von Albrecht Künstle)

Täglich werden Einheimische Opfer von Messer- und anderen Angriffen. Die relativ meisten dieser Angriffe werden von Muslimen verübt, von Merkels Gästen. Darüber wird nur in der Lokalpresse berichtet, weil ansonsten die Zeitungen zu dick würden und neben den menschlichen Opfern auch zu viele Bäume dran glauben müssten, die zur Papierherstellung benötigt werden. Wer die Masse solcher Anschläge nicht glauben will, möge in die Kriminalitätsstatistik des BKA schauen, die ich an anderer Stelle systematisch aufarbeitete.


26.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Justiz Offline

Das ist hanebüchen. Keine Firma könnte sich so etwas leisten. Im Bereich der Anbieter von was-auch-immer-online gilt die Faustregel, dass wer 72 Stunden offline ist, dicht machen kann, weil die Kunden abspringen. Normalerweise hat man da auch so etwas wie einen Disaster Recovery Plan mit einer definierten Wiederanlaufzeit, entsprechende Serviceverträge, Kaltreserven, Redundanzen und so weiter. Sowas darf wie da darf eigentlich überhaupt nicht passieren.

Stellt Euch einfach mal vor, was die Euch erzählen, wenn Ihr irgendeine Frist verpasst habt, weil der Anwalt sich Malware eingefangen hat und sich vor 2020 nicht mehr traut, ans Netz zu gehen. Oder eine Fristverlängerung haben wollt wegen „Ich trau’ mich nicht…”.

Oder anders gesagt: Wer alte Dateien infizieren kann, der kann sie auch anderweitig verändern, verfälschen. Ich bin da ziemlich empfindlich, seit ich mal einen Richter beim nachträglichen Fälschen der Tonbandaufnahme der Verhandlung, der Manipulation von Sachverständigengutachten und faulen Sachverständigenabrechnungen erwischt habe. Wer so mit Daten umgeht ist auch nicht dagegen geschützt, dass Richter oder andere Justizangestellte Akten fälschen. Wie gesagt, ich habe es schon erlebt.


26.10.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Urteil: CDU-Politiker kritisiert Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen“

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis.

„Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Eine Geldstrafe „in Höhe von 5.000 Euro für das Töten eines Menschen durch eine Alkoholfahrt“ sorge nicht nur bei ihm für Unbehagen, so der CDU-Politiker weiter.


25.10.2019
Rechtsstaat
Ach, plötzlich ist die Geschäftsordnung wichtig
Epochtimes: Hitzige Debatte im Bundestag: Fraktionen lehnen AfD-Antrag zum erneuten Vizepräsidenten-Wahlgang ab

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein zweites Thema sorgt bei der AfD für große Empörung.

Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat im Plenum für eine scharfe verbale Auseinandersetzung gesorgt. Auslöser war ein AfD-Antrag, kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen.

Die anderen Fraktionen verweigerten dies mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die dafür eine Dreiwochenfrist vorsieht. Die AfD argumentierte, diese Vorschrift werde nie angewandt.


25.10.2019
Rechtsstaat
Wen wundert es. Ich spreche aus eigenere Erfahrung.
Epochtimes: Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl institutionelle als auch politische Ursachen.

23.10.2019
Rechtsstaat
Jetzt hört alles auf
Wichtig
pi-news: Die Staatsjuristen kennen offensichtlich die Todesstrafe im Islam bei Apostasie nicht
Hamburg: Beschreibung der Scharia ist laut StA „Volksverhetzung“


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am Montag vom fünfjährigen Pegida-Jubiläum aus Dresden zurück nach München kam, erwartete mich in meinem Briefkasten ein gelber Umschlag vom Amtsgericht Hamburg. Darin eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die mir wegen einer rein faktischen Aussage über die Scharia bei der „Merkel muss weg“-Demo am 7. November 2018 allen Ernstes „Volksverhetzung“ vorwirft. Mir wird nun eine Woche Zeit gegeben, mich dazu zu äußern.

Eine bisher mir unbekannte Person hatte damals vier Passagen aus meiner Rede angezeigt. Bei der Kripo München hatte ich im März dieses Jahres alle meine Aussagen faktisch begründet, so dass ich die Sache als erledigt betrachtete.


23.10.2019
Rechtsstaat
Syrien
Deutsch.RT: Gefangen im Lügengespinst: Das deutsche Establishment und der Syrien-Konflikt

Die deutsche Verteidigungsministerin hat die Einrichtung einer "europäischen Sicherheitszone" in Nordsyrien vorgeschlagen. Vermutlich will sie sich mit diesem irren Vorschlag nur profilieren. Dennoch zeigt sich an ihm das Niveau der heutigen politischen Klasse.

von Andreas Richter

Mehr als zwanzig Jahre sind seit dem illegalen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien vergangen. Damals wurde das Völkerrecht gebrochen, um angeblich einen neuen Völkermord oder, wie der damalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer behauptete, ein neues Auschwitz zu verhindern.


23.10.2019
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Dreiste Desinformationspolitik: Bundesbehörden zahlen Unsummen für Anwälte, um Presseanfragen abzuschmettern

Berlin – Trauriger Rekord in Sachen steuerfinanzierte Desinformation: Über 200.000 Euro haben Behörden des Bundes zwischen 2013 und 2018 für die juristische Durchsetzung ihrer Informationsverweigerung gegenüber Journalisten ausgegeben. Das Abbügeln an sich legitimer journalistischer Auskunftsansprüche ist der Bundesregierung offenkundig soviel wert wie nie.

Wie der „Deutschlandfunk“ am Wochenende berichtete, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz 74.000 Euro dafür aus, Presseanfragen mit anwaltlicher Schützenhilfe um jeden Preis unbeantwortet zu lassen. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren es 49.000 Euro, beim Bundesverkehrsministerium knapp 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro.  Der Großteil des Geldes ging für die Honorare von Anwälten drauf, mit deren Hilfe die betreffenden Behörden versuchten, Auskunftsklagen von Pressevertretern abzuschmettern – oder zumindest versuchten, um die Herausgabe von Informationen an die Presse abzuwenden.


23.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner HU-Professor angezeigt – weil er neomarxistische Hetze zweier Studentinnen anprangerte

erlin – Wenn von „Hass im Netz“, von Gewaltverherrlichung und verbaler Mordlust im Internet die Rede ist, sind fast immer „rechte“ Posts und Kommentare gemeint. Dass linksextreme Häme und Gewaltneigung meist noch viel drastischer und hemmungsloser die sozialen Medien prägt, wird unterschlagen – und es schert sich auch keine Behörde, kein Politiker darum. Im Gegenteil: am Ende stehen die noch am Pranger, die daran Kritik üben. Dies muss derzeit der Berliner Professor für Geschichte und Gewaltforschung, Jörg Baberowski, am eigenen Leib erfahren.

Die Studentinnen Bafta Sarbo und Juliane Ziegler hatten bekanntlich vergangene Woche Strafanzeige gegen den renommierten Historiker der Berliner Humboldt-Universität (HU) erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingelegt – weil Baberowski sie als „linksextremistische Fanatiker“ bezeichnet hatte, die sich als Angehörige des akademischen Nachwuchses „unfassbar dumm“ verhalten hätten


19.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Politische Justiz in Bielefeld: Islamkritische Gesamtschullehrerin wegen „übler Nachrede“ angeklagt

Eine Gesamtschullehrerin aus Herford muss sich vor dem Amtsgericht Bielefeld verantworten: Nach dem Selbstmord einer 17-jährigen muslimischen Schülerin aus einem strenggläubigen Elternhaus Anfang des Jahres hatte sie in einem Flugblatt kritisiert, dass unter den Augen der deutschen Öffentlichkeit unterdrückte junge muslimische Frauen oft keinen anderen Ausweg als den Freitod mehr sehen.

Die Familie der Schülerin des nahegelegenen Friedrich-List-Berufskollegs sah daraufhin in dem Flugblatt eine Beleidigung und „pietätlose“ Unterstellung, sie habe ihre eigene Tochter auf dem Gewissen, und zeigte die Lehrerin an. Nach etwa achtmonatigen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl über 5.000 Euro gegen Birgit E., die diese nicht zahlen wollte. Nun wurde Anklage gegen die sie erhoben.


19.10.2019
Rechtsstaat
Der Hohn
Journalistenwatch: Unfassbar: Linksradikale melden Kurdendemo an, Bundestagsabgeordnete marschieren mit

Köln – Unfassbar: Da wird eine Kurden-Demo zugelassen, obwohl der Polizeipräsident am heutigen Samstag mit „mehreren tausend gewaltbereiten und bewaffneten jungen Menschen“ rechnet, die an der Demonstration teilnehmen wollen. Genauso unfassbar: Die Kölner Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wollen unter einem gemeinsamen Transparent mitmarschieren. Pervers dagegen: Die Demo-Veranstalter sind das Bündnis „Köln gegen Rechts“ und die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“. Was haben die mit Kurden zu tun?

14.10.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Die Blockaden von „Extinction Rebellion“ aus juristischer Sicht

„Extinction Rebellion“ (Aufstand gegen das Aussterben) nennt sich eine britische „Klimaschutz“-Bewegung mit zahlreichen Anhängern im weltrettungsverliebten Deutschland. Die verblassende Attraktivität der großen Kirchen schafft spirituelle Leerstellen, die nicht nur von Astrologen und Esoterikern, sondern zunehmend auch von Weltuntergangspropheten besetzt werden. Da unser Juste Milieu, aufgeweicht im vernunftzersetzenden Säurebad der Political Correctness, linke Apokalyptiker liebevoll umarmt, blieb es dem AfD-Politiker Georg Pazderski vorbehalten, „Extinction Rebellion“ ungeschminkt zu bewerten: „wirre Endzeitsekte“.

14.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Künast und die strategische Prozessführung

Sag ich doch.

Es stinkt nach einer aus dem linken Berliner Juristen-und-Verfassungsgerichts-Sumpf bestellten Pseudoklage, damit das Bundesverfassungsgericht mit fingierten Verfassungsbeschwerden wieder links-grüne Politik machen kann:


12.10.2019
Rechtsstaat
Der Terror
Danisch: „Ziviler Ungehorsam”

Eine Frage.

Ich hatte vorgestern schon darüber geschrieben, dass die Gesellschaft immer weiter in doppelte, immer weiter divergierende Maßstäbe abrutscht.

Den politisch Korrekten soll jede Gesetzesübertretung erlaubt sein, die subjektive selbsternannte Moral über jedem Gesetz stehen, da wird die Selbstermächtigung im Namen der Moral, die Abschaffung jeder bestehenden Ordnung, die Ablehnung von Demokratie und Gesetzlichkeit gefeiert. Nach dem Prinzip der Selbstgerechtigkeit.

Den anderen wird die engste Einhaltung der Gesetze auferlegt, selbst gesetzliche Freiheiten noch vorenthalten.


11.10.2019
Rechtsstaat
Achtung, da klingelt was
Danisch: Mädchengesänge am Bundesverfassungsgericht

Ich hatte ja schon oft über diese „Strategische Prozessführung” geschrieben, in der irgendwelche Pseudostreitigkeiten vom Zaun gebrochen oder Pseudokläger gecastet werden, um dem Bundesverfassungsgericht oder anderen Gerichten fingierte Pseudoklagen zuzuführen, damit die dann Politik machen können.

Und verblüffend oft, eigentlich immer, stehen hinter solchen Pseudoklagen Leute, die entweder direkte Verbindungen zu Verfassungsrichtern haben, oder eben selbst Mitarbeiter dort waren.

Es stinkt tausend Meilen gegen den Wind danach, dass sich ein hochkriminelles und verfassungs- und demokratiebrechendes Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden selbst bauen lässt, um außerdemokratische und überparlamentarische Willkürpolitik zu betreiben.


11.10.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Trotz Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Verfassungsschutz will IB weiterhin als „rechtsextremistisch“ bezeichnen

Anders als unter Ex-Chef Hans-Georg Maaßen weiß der Verfassungsschutz jetzt, was er dem linkgrünen Establishment schuldig ist. Da lässt er sich auch nicht vom Kölner Verwaltungsgericht reinreden.

Der nach Hans-Georg Maaßens (CDU) Abgang weitreichend ins linksgrüne Lager gewanderte Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung (IB) kürzlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Im Jahresbericht 2018 war sie dagegen als bloßer Verdachtsfall gelistet. Gegen diese Neubewertung reichte die IB einen Eilantrag an das Kölner Verwaltungsgericht ein. Dem wurde stattgegeben.


11.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Ziviler Ungehorsam

Ich war vorhin unterwegs (schreibe gleich nochwas dazu) und bin da am Übergang zwischen Friedrichstraße zu Chausseestraße wieder in große Polizeisperren gelaufen, die Klimadeppen haben wieder mal eine Straße blockiert. Eigentlich waren es nur sehr wenig Leute, vielleicht 30 oder 40. Aber standen da einfach auf der Straße herum und die Polizei hat dann abgesperrt.

Es war meines Erachtens auch keine Demo, denn sie haben nicht demonstriert.

Sie haben einfach nur den Verkehr blockiert. Und man hat sie gewähren lassen.

Man lässt in Deutschland in letzter Zeit bei sehr vielem gewähren. Für viele Leute gelten Gesetze schlicht nicht mehr. Für andere werden sie immer weiter überzogen.

Wir haben hier geradezu eine Verherrlichung des Rechtsbruchs, eine Euphorisierung des Rechtsbruchs, eine Verachtung des Rechts. Selbstjustiz, Willkür, Rechtsbruch werden geradezu hochgejubelt und als Pflicht auferlegt.


9.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: Gleichheit vor dem Gesetz

Man müsste echt mal eine völlige Stuss-Organisation gründen und dann auch mal Städte mit irgendwas, Miet-LKW oder sowas, an Hauptverkehrsknotenpunkten eine Woche blockieren, um zu testen, wie lange sich die Regierenden das von anderen gefallen lassen würden, und dann auf Gleichheit und Gleichbehandlung klagen.

Freilich kann man sich auch mal überlegen, wie Honecker, Mielke und die Stasi in der vergötterten DDR mit einer Extinction Rebellion umgegangen wären, und das als sozialistisches Ideal vorgeben.


9.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ohnmacht und Relativierungen: Was das Attentat von Halle über den Zustand Deutschlands aussagt

Der rechtsextreme Anschlag von Halle eignet sich nicht für „Instrumentalisierungen“, nicht für AfD-Bashing und schon gar nicht für verlogene Betroffenheitsgesten. Täter und etwaige Mittäter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats geahndet werden – auch wenn diese Härte gegen andere Tätergruppen – an anderer Stelle – leider zu oft ausbleibt. Indes bleibt die Frage, weshalb die Hallenser Synagoge – anders als viele Moscheen – nicht polizeilich besser geschützt wurde.

Was hier zunächst wieder auffällt, ist, dass die Terminologie nicht stimmt: Es war keine „Schießerei“ in Halle (beziehungsweise Landsberg), bei der heute zwei Menschen umkamen, sondern ein Schusswaffenattentat. Eine Schießerei ist die Auseinandersetzung zwischen mindestens zwei Personen oder Gruppen mittels Schußwaffen; hier schossen feige Täter auf wehrlose, unbewaffnete Menschen. Das Schussgefecht mit Einsatzkräften bei der anschließenden Festnahme ist davon zu trennen.


8.10.2019
Rechtsstaat
Rassismus
pi-news: Kopftritt gegen wehrlos am Boden liegenden Menschen "Kampfszene in stilisierter Form"
Staatsanwaltschaft München sieht in „Good night white pride“ keine Gewalt


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 20. Juli veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in München eine Gedenkveranstaltung zu der rechtskonservativen Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg gegen den linksextremen National-Sozialismus. Einige Gegendemonstranten hielten das „Good Night – White Pride“-Transparent hoch, das einen Fußtritt mit gestrecktem Bein gegen den Kopf eines wehrlos am Boden liegenden Menschen zeigt. Ich stellte vor Ort gegen die vier Personen, die dieses Transparent hochhielten, einen Strafantrag wegen Gewaltdarstellung nach § 131 StGB.

8.10.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Die Unbestechlichen: Terror und Brandanschlag in Leipzig – Linksfaschisten nehmen mittlerweile Tote in Kauf

Es geschah in der Nacht vom zweiten auf den dritten Oktober in Leipzig. Um halb ein Uhr morgens, in der Nacht auf den Feiertag, wurden die Anwohner an der Großbaustelle am ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße sehr unsanft aus dem Schlaf gerissen. Explosionen zerrissen die Nacht.

Die Anwohner alarmierten die Feuerwehr, die bei ihrem Eintreffen schon zwei riesige Spezialkräne komplett in Flammen stehend vorfanden. In den verschiedenen, ebenfalls in Flammen aufgegangenen Etagen explodierten immer wieder große Gasflaschen und die Metallsplitter der Wandungen flogen wie Schrapnellen durch die Gegend. Der Hexenkessel und die Gefahr, dass die großen, brennenden Baukräne umstürzen und in umliegende Wohngebäude krachen könnten, war hoch. Die Feuerwehr musste außerordentlich vorsichtig und umsichtig bei den Löscharbeiten vorgehen, um schwere Verletzungen oder gar Todesfälle in den eigenen Reihen zu verhindern, denn die ständigen Detonationen von Gasflaschen, die für Schweißerarbeiten usw. gebraucht werden, machten aus der Brandstelle ein unberechenbares Minenfeld.

8.10.2019
Rechtsstaat
Linke
Die Unbestechlichen: Linke Gewalt wird hoffähig (Video)

#Antifa #Gewalt #Linke
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Die Antifa wütet gegen Faschismus und Teilnehmer der Veranstaltung hindern unter „Nazi“-Geschrei eine alte Dame daran, mit ihrem Rollator den Zebrastreifen zu überqueren. Dieses Bild von einer Demo in Kanada wurde von „skynews“ ausgestrahlt und ging zu Wochenbeginn um die Welt.
Es symbolisiert die wachsende Aggression einer linken Politik, die mit ihrem Multikulti-Projekt gerade scheitert und dabei nicht nur unsere Gesellschaft spaltet, sondern auch unseren Wohlstand zu ruinieren droht. Vor allem signalisiert dieses Bild, wie weit zu gehen linke Aktivisten bis in die Politik hinein zu gehen bereit sind, um sich angesichts schwacher Argumente und dem sich anbahnenden Kollaps ihrer Illusion noch durchzusetzen.

8.10.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Brandanschlag auf Leipziger Baustelle: Innenminister Wöller sieht neue Dimension der linken Gewalt erreicht

Ein Brandanschlag in Leipzig mit Schäden in Millionenhöhe sorgt für Gesprächsstoff. Unbekannte hatten in der Nacht zu Donnerstag mehrere Baukräne angezündet. Sie befanden sich vor dem ehemaligen Technischen Rathaus das gerade zu einem Wohnhaus umgebaut wird.

Beim Brand kam es zu Verpuffungen und Explosionen. Aufgrund der Höhe der Kräne mussten noch in der Nacht rund 40 Anwohner der benachbarten Grundstücke ihre Wohnhäuser verlassen. Es bestand die Gefahr, dass die Kräne umstürzen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sah in dem Brandanschlag eine neue Dimension der Gewalt erreicht:

Ich bin entsetzt, mit welcher kriminellen Energie die Täter den Anschlag geplant und durchgeführt haben. Dabei wurde nicht nur bewusst ein erheblicher Sachschaden in Millionenhöhe in Kauf genommen, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt.“


8.10.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Terror und Gewalt – why not? Linken-Chef Riexinger verherrlicht kriminelle Klima-Extremisten

Nach den heutigen Blockade-Aktionen von „Extinction Rebellion“ (XR) schleimte sich der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, heute mittag ungeniert bei den Aktivisten in der ARD an. Die terroristischen Ziele der Bewegung scheinen ihn nicht weiter zu stören – in bester altlinker Tradition.

Zehntausende Berliner standen heute früh erzwungenermaßen im Stau, die Verkehrsinfrastruktur der Bundeshauptstadt war streckenweise lahmgelegt – unter anderem durch die Blockade des „großen Sterns“, wie der „Merkur“ berichtete. Extremistische „Klimaschützer“, rotgewandete Frauen als „lebende Menstruationssäulen“ und jugendliche Schreihälse mit dem faschistoiden XR-Logo der stilisierten Sanduhr auf dem Top liefen mit Flaggen und Bannern durch die stehenden Blechlawinen und beglückten restlos entnervte Autofahrern mit ihren radikalen Parolen.


6.10.2019
Rechtsstaat
Achgut: Das Grundgesetz im Visier

„Beste Verfassung der Welt“ – solche und ähnliche Lobeshymnen hörte/las man allüberall, als dieses Jahr die Feiern zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stattfanden. Kritik war kaum zu vernehmen. Dabei zeigt die öffentliche Diskussion und die Entwicklung gerade auch des letzten Jahres, daß der schöne Schein des Grundgesetzes trügerisch ist und es den Keim für ein Scheitern in sich trägt.   

Bevor darauf einzugehen ist, sei aber zunächst angemerkt, daß das Grundgesetz über lange Zeit tatsächlich eine gute Verfassung war. Anfangs zwar nur eine provisorische, mittlerweile seit der Wiedervereinigung aber eine endgültige trotz der historischen Reminiszenz durch die Beibehaltung der Bezeichnung „Grundgesetz“. Der Grund für die Bewährung des Grundgesetzes ist einfach benannt: die Institutionen, die damit umzugehen hatten (also Regierung, Parlament, Justiz), haben im großen und ganzen den freiheitlichen, antitotalitären Geist beachtet, der dem Grundgesetz innewohnt.


5.10.2019
Rechtsstaat
Achgut: Vorsicht, lebende Anwälte künftiger Generationen!

Der deutsche Umweltrat will einen „Rat für Generationengerechtigkeit“ schaffen und das Gremium mit einem Vetorecht ausstatten, um Gesetze aufzuhalten. Was davon zu halten ist, wenn Lobbygruppen sich zu Vertretern künftiger Generationen aufschwingen, beschrieb Achgut.com Autor Oliver Hartwich an dieser Stelle schon vor zehn Jahren ausführlich. Er ist Ökonom und Direktor des Neuseeländischen Thinktanks "New Zealand Initiative". Wir publizieren seinen Beitrag aus aktuellem Anlass hier noch einmal, er ist von unveränderter Gültigkeit.

Für deutsche Juristen war der Fall immer schon eindeutig. Rechte haben können nur Menschen, genauer gesprochen: bereits geborene, lebende Menschen. Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt genau dies gleich in Paragraph 1 fest: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.” Auch der Endpunkt dieser Rechtsfähigkeit ist klar bestimmt, indem nämlich Paragraph 1922 BGB den Übergang des Vermögens auf einen oder mehrere Erben im Todesfall regelt.


3.10.2019
Rechtsstaat
Danisch: 10 Euro pro Quadratmeter reicht nicht

Ein Leser berichtet mir,

eine Großtante seiner Frau ehabe eine Freundin (nein, nicht die Cousine zweiten Grades des ehemaligen Nachbarn der Kollegin meiner Zahnärztin) habe eine Wohnung ihrem eigenen Sohn als Student vermietet, für 10 Euro pro Quadratmeter. Was ja an sich schon happig ist.

Gab prompt Ärger mit dem Finanzamt, das wissen wollte, warum die Miete so niedrig ist. (Glaube ich sofort, mit dem Finanzamt München habe ich auch übelste Erfahrungen.)

Also hebt man die Miete schon an, um keinen Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen.


2.10.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

1.10.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Ich bin Antifa“ – Radikale Tweets einer grünen zukünftigen Amtsleiterin

Hamburg – Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU im Hamburger Bezirk Eimsbüttel ist unterschrieben. Die AfD sieht jedoch aufgrund der extremistischen Äußerungen der Grünen designierten Bezirksamtsleiterin Katja Husen und ihrem Bekenntnis „Ich bin Antifa“ eine rote Linie überschritten und fordert die Beendigung der vereinbarten Koalition mit den grünen Deutschlandfeinden. 

1.10.2019
Rechtsstaat
pi-news: "Blasphemie" in Thüringen
Greta-Kritik wird von der Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt


Schauen wir mal ins schöne Vogtland. Dort wie überall im Lande sind die Autofahrer stinksauer auf die „Klimagöttin“ Grätchen Thunfisch, Greta Thunberg. Ein behindertes Kind meint die Welt belehren zu können und alle tanzen nach ihrer Flöte bzw. der ihrer Hintermänner. Während links-grün-schwarz jubiliert, dass die „Aktivistin“ von eigenen Gnaden die Welt so umbaut, wie man es in den kühnsten naiven Träumen immer schon wollte, bringen die Gegner der schwedischen Ökofaschistin ihren Ärger anders zum Ausdruck. Eine Facebook-Gruppe zog eine halbe Million Anhänger an, und im Vogtland tauchten an mehreren Autos Greta-kritische Aufkleber auf.

Blasphemie pur. Im Islam wäre die Folge ein Todesurteil, aber hier schlägt dafür die Staatsanwaltschaft zu. Mindestens drei Autos mit Anti-Thunfisch-Parolen will die Redaktion der „Freien Presse“ im Vogtland gesichtet haben. Verblödete Gutmenschen störte dies, und sie kamen jammernd zur Redaktion.


30.9.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Keine Haft wegen Personal- und Platzmangel: NRW kann Zehntausende von Haftbefehlen nicht ausführen

Insgesamt 33.017 Haftbefehle konnten in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt werden, 8.839 entfallen auf Haftbefehle aufgrund von Straftaten. Zu wenig Personal und überfüllte Haftanstalten sind der Grund für die hohen Zahlen. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht Personalmangel, der verheerende Auswirkungen nach sich zieht. Am 1. Februar blieben 33.017 Haftbefehle nicht vollstreckt. Neben zivilen Haftbefehlen sind hierunter 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bislang nicht antreten mussten. Bis zum Jahr 2024 oder 2025 könnte der Personalmangel behoben werden.


30.9.2019
Rechtsstaat
Causa Künast
Grins
Danisch: Rechtsbeugung und so

Gerade noch einen Aspekt gelesen, warum die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung aussichtslos ist.

Gibt offenbar noch mehr Juristen, die Beschluss und Urteil durcheinanderwerfen. Ein dortiger Leser hat aber einen interessanten Kommentar abgelassen:

Christian Pod

Das Problem ist, dass eine Zivilkammer entschieden hat. Da muss man zugunsten jedes Richters unterstellen, dass er gegen das Urtei gestimmt hat und überstimmt wurde. Es gilt ja das Beratungsgeheimnis.

Guter Punkt. Da kenne ich mich jetzt nicht so aus, aber es ist wohl so, dass in den Akten nicht vermerkt wird, wer da wie gestimmt hat. Der Beschluss könnte also auch mit zwei gegen einen zustandegekommen sein, ohne dass man hinter sagen kann, wer es war. Und die Richter können auch nicht zur Aussage gezwungen werden, erstens wegen Beratungsgeheimnis und zweitens, weil sich ja keiner selbst belasten muss. Man müsste also im Zweifel für den Angeklagten zugunsten jedes Richters annehmen, dass er derjenige sei, der zugunsten Künasts gestimmt haben und überstimmt worden ist.


30.9.2019
Rechtsstaat
Achgut: Verschlusssache Boris Pistorius, Teil 2: Lügen aus dem Ministerium

Achgut.com bekam vom niedersächsischen Innenministerium zunächst keinerleit Antwort auf Mails mit Fragen zu zahlreichen offenbar verschwundenen Verschluss- und Geheimakten im Geschäftsbereich des Ministeriums, die wir selbstverständlich rechtzeitig vor Erscheinen unseres Beitrags „Die Verschlusssache Boris Pistorius“ gestellt hatten. 14 Stunden nach Erscheinen des Artikels, gestern um 20:14 Uhr traf dann eine Antwort ein. Es dauerte offenbar eineinhalb Tage, um ein entsprechendes Narrativ für die Vorgänge aufzubereiten. Wir dokumentieren die Antwort am Schluss. Dort dokumentieren wir auch fünf „Kleine Anfragen“ der FDP-Fraktion, die diese aufgrund der Achgut.com Berichterstattung auf den Weg gebracht hat. Zu diesem Zeitpunkt kannte noch niemand die Antwort an Achgut.com aus dem Innenministerium. 

28.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Provokante These? Der Umgang der Medien mit #MeToo gefährdet den Rechtsstaat

Im Westen wird der Rechtsstaat durch die Hintertür ausgehebelt und die Medien machen dabei fleißig mit. Das kann man am Beispiel der Me-Too-Debatte sehr eindrücklich sehen.

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin für die komplette Selbstbestimmung eines jeden Menschen, auch für die sexuelle Selbstbestimmung. Dazu gehört natürlich, dass niemand gegen seinen Willen zu sexuellen Handlungen gedrängt werden darf. Und das Schöne ist: Dafür gibt es Gesetze. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und so weiter werden strafrechtlich verfolgt und das muss auch so sein. Um diese Selbstverständlichkeit geht es mir hier nicht und ich erwähne das nur ausdrücklich, damit mich niemand falsch verstehen kann.


28.9.2019
Rechtsstaat
Korruption
pi-news: Wie in Niedersachsen Abgeordnete und Bürger hinters Licht geführt werden
Fehlende Akten: Schwere Vorwürfe gegen Boris Pistorius


Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.


28.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Anwälte zeigen nach Künast-Urteil Richter wegen Rechtsbeugung an

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.

Wie in Berlin bekannt wurde, erstattete die im Rhein-Main-Gebiet ansässige Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Korn & Partner bereits vor einigen Tagen Strafanzeige. Die Anwälte vermuten politische Motive hinter dem Urteilsspruch, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte.

Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben“, schreiben die Anwälte auf ihrer Homepage.


28.9.2019
Rechtsstaat
Danisch: Lügenpresse: Systematische Desinformation und Richtereinschüchterung

Es geht offenkundig darum, die Richter einzuschüchtern, weshalb man sie auch namentlich nennt, was ich in diversen Artikeln gelesen habe. Die Masche ist dieselbe wie die „Schönen Abend”-Masche der kriminellen Clans, die die WELT gerade beschreibt: Die sitzen abends im dicken AMG-Mercedes vor der Polizeiwache und suchen sich einen einzelnen Polizisten raus, dem sie einen „schönen Abend” wünschen. Und damit sagen: Wir kennen Dich, wir wissen, wer Du bist. Wir wissen, wo Dein Haus wohnt.

Genau dieselbe Einschüchterungsmasche zieht die Presse hier ab.

Dazu natürlich grobe Desinformation. Nur weil irgendwo irgendein Depp irgendwo einen Brief einwirft, auf dem Strafanzeige steht und „ich bin so empört”, ist damit überhaupt gar nichts über eine Straftat gesagt. Aber alle tun so, als ob man die Richter jetzt ertappt hätte und es den finstern Bösewichten jetzt endlich an den Kragen geht.

Richterliche Unabhängigkeit? Demokratie? Rechte der Betroffenen gar? Nicht für diese Presse.


24.9.2019
Rechtsstaat
Achgut: Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutzchef

Das Prüfverfahren wegen extremistischer Tendenzen in der Thüringer AfD hat offenbar im Landesamt für Verfassungsschutz zu starken internen Konflikten geführt. Laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ hat damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus im Januar in einer internen E-Mail schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer erhoben. Diese E-Mail sei nun, im Kontext des Landtagswahlkampfs und der laufenden Verfassungsklage der Thüringer AfD gegen Kramer und den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), an die Medien durchgestochen worden. Inzwischen soll der Bedienstete versetzt worden sein.

24.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Karlsruhe: AfD scheitert mit Antrag zu verwehrtem Hammelsprung im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung wegen eines verwehrten Hammelsprungs zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag gescheitert.

Das höchste deutsche Gericht lehnte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss den Eilantrag ab. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei in einer nächtlichen Bundestagssitzung beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen darf. (Az. 2 BvQ 59/19)

Die AfD hatte in der Sitzung in der Nacht zum 28. Juni einen Hammelsprung gefordert, weil ihrer Ansicht nach das Plenum wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten nicht beschlussfähig war.


23.9.2019
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Berliner Grünen-Chef feiert Sachbeschädigung und Vandalismus durch „Klimaschützer“

Berlin – Es ist eine Äußerung, die einmal mehr fassungslos macht: Der Berliner Landesvorsitzender der Grünen, Werner Graf, betreibt auf Twitter ein abstoßendes Victim-Blaming der Extraklasse: Er macht die Besitzer von SUV, die Opfer von Vandalismus und Sachbeschädigung durch „Klima-Aktivisten“ wurden, für die Schäden an ihren Fahrzeugen während der Klima-Proteste am Freitag selbst verantwortlich.

Ob es so klug war, einen SUV auf der FridayforFuture Klimastreik Demostrecke zu parken?“ fragt Graf hämisch in seinem Tweet – und postet darunter das Bild eines BMW-SUV, dessen Kotflügel durch Tritte und Faustschläge eingedellt ist und der von oben bis unten mit PKW-feindlichen Aufklebern der Klimajugend – darunter Anti-SUV-Haßparolen – übersät ist (Screenshot des Tweets siehe unten).


23.9.2019
Rechtsstaat
Danisch: End Game: Zusammenbruch des Staates

In Berlin werden viele Kriminalfälle nicht mehr verfolgt,

weil’s einfach nicht mehr geht, schreibt die Morgenpost, und dasselbe sagte ja neulich mal ein Staatsanwalt bei Lanz.

Das hat multiple Konsequenzen:

  • Das Vertrauen des „ehrlichen Bürgers” in den Staat wird bei Null ankommen, man wird sich fragen, warum man sich überhaupt noch an Recht halten soll.
  • Die Polizei wird sich fragen, warum sie sich überhaupt noch die Mühe der Ermittlungen machen soll, wenn eh nichts draus wird und die Kriminellen sie auch noch auslachen.
  • Wenn Kriminelle, Clans und so weiter das nicht nur mitkriegen, sondern auch noch drauf kommen, dass das „ausbaufähig” ist, dass dann nämlich nicht nur beim jetzigen Stand der Kriminalität kaum noch Gefahr einer Bestrafung droht, sondern auf einen Kriminalitätsanstieg gar nicht mehr zu reagieren wäre.

22.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsbruch der offenen Grenzen ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Es stehen sich in der Rechtswissenschaft im wesentlichen zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite sind es ältere konservative Professoren und ehemalige Verfassungsrichter, die an der Voraussetzung festhalten, dass das Grundgesetz die Abgabe wesentlicher Souveränitätsbestandteile des deutschen Staates an die EU nicht zulasse und deutsches Recht insoweit Vorrang vor EU-Normen habe.

Auf der anderen Seite agieren jüngere, karrierebewusste Juristen, die mit den Bestrebungen der deutschen und europäischen politischen „Eliten“ konform gehen und argumentativ unterstützen, einen EU-Bundesstaat zu schaffen, in dem die europäischen Staaten aufgehen und ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren sollen; sie streben daher danach, das nationale Recht möglichst durch das EU-Recht zu verdrängen.


21.9.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Verfahren eingestellt – Vorgehen gegen indymedia wirft Fragen auf

Die Verfahren gegen die verbotene Plattform indymedia wurde eingestellt. Auf das Veröffentlichen rechtlich teils fragwürdiger Inhalte reagierten BMI und Verfassungsschutz mit rechtlich fragwürdigem Vorgehen, das nicht nur Fragen zu Presse- und Meinungsfreiheit aufwirft.

Im Nachgang des umstrittenen G20-Gipfels in Hamburg, der von vielen friedlichen, aber auch massiven, teils gewaltttätigen Protesten begleitet war, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2017 ein Verbot gegen die Plattform linksunten.indymedia verfügen lassen. Er bezeichnete das Medium als die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland".

Weder kriminelle Vereinigung noch Datenschutzverstöße oder Beleidigung


20.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert, aber die eigenen Fachgremien übergangen haben. Nun ist die E-Mail eines früheren Leiters des Referats Rechtsextremismus, in der diese Vorwürfe präzisiert wurden, an die Öffentlichkeit gelangt.

18.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: „Antifa“ nimmt AfD-Helfer fast das Augenlicht – Wo bleibt der Rechtsstaat? (+Video)

Attacke auf einen 64-jährigen AfD-Wahlkampfhelfer in Sachsen: „Vier mutmaßliche Linksextremisten hatten ihn und einen Begleiter beim Anbringen von Wahlplakaten Ende August attackiert. Zwar konnte sich der 64-Jährige wehren. Er wurde jedoch verletzt und kann nach mehr als zwei Wochen auf einem Auge noch immer nichts sehen – Ausgang ungewiss!

Richtig wütend macht da auch das beharrliche Schweigen der Öffentlichkeit: Sowohl in der Polizeimeldung als auch in der Presse fand sich kein Hinweis darauf, dass das Opfer ein AfD-Unterstützer war. Man stelle sich dagegen den deutschlandweiten Aufschrei vor, wenn es sich beim Opfer um einen Unterstützer der Altparteien gehandelt hätte! Lakonisch heißt es dagegen nunmehr, der Staatsschutz würde ermitteln.


18.9.2019
Rechtsstaat
Auch bei vielen Ordnungs-Widrigkeiten kann man entmündigt werden
Epochtimes: Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren entkriminalisieren

Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit.

16.9.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD-Fraktionschef Gauland: Verfassungsschutz handelt politisch gesteuert

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert.

Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“.

Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die auch über Karrieren bestimme, so stark sei, sei es doch klar, dass der Verfassungsschutz sich auf die Seite derjenigen stelle, wo der Verfassungsschutz das Gefühl habe: „wir müssen da was tun“.


15.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Polizei unternimmt nichts gegen die Blockade der IAA durch Linksradikale

Frankfurt – „Mehrere hundert Demonstranten des Bündnisses „Sand im Getriebe“ hatten am Sonntag von 9 Uhr an mehrere Zugänge der IAA in Frankfurt blockiert – unter anderem den Haupteingang“, meldete mit klamm heimlichen Jubel-Ton der hessische Staatssender HR. Um 15.30 Uhr hätten die Aktivisten die Blockade für beendet erklärt. Nach weiteren Medienangaben unter anderem von der FNP ließen die Polizisten die mit dem Fahrrad angereisten Rechtsbrecher gewähren und losten die genervten Besucher durch irgendwelche Seiten-Eingänge. Auch diese wurde stellenweise blockiert. Es kam zu Rangeleien. Ein Besucher sei verletzt worden.

14.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: VS-Stephan Kramer: Inkompetente Polit-Marionette

Thüringens VS-Chef Stephan Kramer ist nicht nur inkompetent, seine Berufung widerspricht auch geltendem Recht. Nun mehren sich Hinweise auf einen Amtsmissbrauch Kramers, berichtet das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“.

Versetzung nach Kritik an Kramer
Seit fast vier Jahren leitet Stephan Kramer nun das Amt für Verfassungsschutz (AfV) in Thüringen. In dieser Zeit verbrachte Kramer einen Großteil seiner Zeit damit, den Kampf gegen die AfD zu führen. Er war es auch, der die demokratisch legitimierte Partei erstmals öffentlichkeitswirksam zum „Prüffall“ erklärte. Erst Anfang 2019 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für unzulässig.


14.9.2019
Rechtsstaat
Drittes Reich
Wichtig
Siehe Mollath
Die Unbestechlichen: So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der großen Kliniken.


14.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl wurde aufgehoben.

14.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unfassbar: Anzeige gegen Frau, die sich gegen Beleidigung wehrte

München – In Bayern wird immer mehr Recht zu Unrecht. Das bekommen nicht nur Männer in Trachtenvereinen zu spüren, die bei den traditionellen Umzügen auf ihre Hirschfänger verzichten müssen, auch Frauen, die sich gegen sexuelle Beleidigungen und Belästigung durch Migranten wehren, bekommen die Härte des kranken Rechtsstaates zu spüren. So muss sich eine Frau wegen „Körperverletzung“ verantworten, weil sie sich mit einer Ohrfeige gegen eine mutmaßlich sexuelle Beleidigung durch einen Iraker wehrte, der Sekunden später eine andere Frau sexuell belästigte.

Den ganzen Sachverhalt kann man von den Verursachern des Skandals, die scheinbar Münchens Frauen als sexuelles Freiwild freigegeben haben, unter der Rubrik „Polizeibericht“ nachlesen:

„Sonntagnacht, gegen 02:30 Uhr, traf am Bahnsteig 4/5 des Münchner Ostbahnhofes ein 20-jähirger Iraker auf zwei 18- und 19-jährige deutsche Frauen, sowie einen 20-jährigen ebenfalls Deutschen. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Iraker die 18-Jährige aus Pasing verbal beleidigte, woraufhin ihm die Frau eine Ohrfeige gab.“


12.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen „KG“ statt „kg“: Bäcker wird mit Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht

Berlin – Ein Bäcker in Berlin-Prenzlauer Berg wird vom Landesamt für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg mit einer Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro bedroht. Der Berliner Bäcker hat nicht etwa Reißnägel in den Brotteig gemischt oder Kakerlaken verarbeitet. Nein. Er hat – da er alles auf seiner Preistafel in Großbuchstaben schreibt  – die Abkürzung „KG“ anstatt „kg“ verwendet. 

Und daran störten sich laut Welt die Mitarbeiter des Landesamts für Eich- und Messwesen Berlin-Brandenburg bei einem Kontrollbesuch. Das könne die Kunden irritieren, die Abkürzung KG stehe für Kommanditgesellschaft, meinte der Herr Kontrolleur und forderte den Bäcker auf, die Abkürzung „kg“ in Kleinbuchstaben zu scheiben.


12.9.2019
Rechtsstaat
Interessant
Journalistenwatch: Verdächtig: Für Linksextreme gibt es keine Aussteigerprogramme

Mainz – Ist linksextreme Gewalt am Ende geduldet? Diese Frage trieb auch die AfD-Rheinland-Pfalz um, deren Fraktion bezüglich „politisch motivierte Kriminalität 2018“ eine kleine Anfrage im Landtag stellte. Dabei ging es nicht nur um die genaue Anzahl der registrierten Straftaten, sondern auch um so genannte „Präventiv- und Aussteigerprogrammen für politischen Extremismus“ in Rheinland-Pfalz. Die Antwort ist ernüchternd und lässt Raum für Spekulationen.

11.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kuschelurteil für brutalen Kinderschänder aber fast 10 Jahre für „Moschee-Bomber“

Dessau/Dresden – Die Doppelmoral der linksgrünen Täterschutzjustiz stinkt zum Himmel: Für die brutale Vergewaltigung eines neunjährigen Schulmädchens bekommt ein muslimischer abgelehnter Asylbewerber aus dem Niger lächerliche fünfeinhalb Jahre Knast aufgebrummt. Die Richter in Dessau blieben damit unter der dem Vorschlag der Verteidigung des Mädchens: Der Anwalt des Opfers hatte mindestens achteinhalb Jahre gefordert. Zeitgleich versuchten in Dresden Richter, das ohnehin schon harte Urteil gegen den „Moscheebomber“ nochmals zu verschärfen. Der Mann war nach dem Urteil von fast 10 Jahren Haft für Sachbeschädigung verbal ausfällig geworden und sollte dafür nochmals Knast aufgebürdet bekommen.  

11.9.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Danisch: Der blanke Hohn: Heiko Maas und die Chinesen

Manchmal fragt man sich, ob das überhaupt wahr sein kann, ob man überhaupt in der Realität leben kann, oder nicht doch in einer völlig kaputten Matrix steckt.

Ich habe doch gerade ausführlich darüber berichtet, wie das von Heiko Maas eingebrachte Netzdurchsetzungsgesetz hier zu enormer Zensur führt. Viele schreiben mir, sie würden sich zu manchen Themen erst gar nicht mehr äußern aus Angst vor Verlust des Accounts oder Zugangs zu Nachrichten.

Das Prinzip ist, einen Angststaat aufzubauen.

Und es ist beachtlich und vielen aufgefallen, dass Twitter ja nicht einfach einen Tweet löscht, sondern den Account komplett (auch zum Lesen) sperrt und einen immer wieder auffordert, man möge den Tweet selbst löschen.

Rechtsweg? Nicht vorgesehen. Ich berichtete.


9.9.2019
Rechtsstaat
Nazi-Zeit
Journalistenwatch: SA marschiert: Linksautonomer Anschlag auf Ladenlokal von Münsteraner AfD-Stadtrat

Münster – Antifaschistische „Handarbeit“, wie sie Margarete Stokowski („Spiegel“) und geistesverwandte Genossen des Feuilletons jahrein, jahraus in Leitartikeln und Talkshows beklatschen: Im westfälischen Münster haben Linksradikale vergangene Nacht das Ladengeschäft des Münsteraner AfD-Ratsherrn Martin Schiller mit Hassparolen und roter Farbe beschmiert – bereits zum wiederholten Mal.

Der Stickerei- und Textildruckbetrieb, den der Stadtrat seit 2004 in der Warendorfer Straße betreibt, wurde mit blutroter Farbe beschmiert und bis zur Unkenntlichkeit eingesaut, auf dem davorliegenden Straßenpflaster wurden die üblichen linksextremen Parolen („FCK AFD) aufgesprüht. Die Polizei ermittelt auf Schillers Anzeige hin, doch dass bei derartigen „Ermittlungen“ nicht das Geringste herauskommt, lässt sich jetzt schon voraussagen.


8.9.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextremisten rufen zur Beschädigung von Leihrädern auf

Berlin – Linksextremisten rufen über ihre Kampfplattform „Indymedia“ dazu auf, den Leihrädern der Firma Uber die Reifen zu zerstechen, da es sich ihrer Ansicht nach bei der Firma um eine „ausbeuterischer Plattformkapitalismus in Reinform“ handelt. 

In Berliner Bezirk Prenzlauer Berg soll es laut der Morgenpost bereits zu lebensgefährlichen Taten gekommen sein. So wurden von Leihfahrrädern der Firma Uber Bremskabel durchgeschnitten. Auf ihrer Kampfplattform Indymedia rufen Linksextremisten genau dazu auf – nämlich die Leihräder zu zerstören. Dort heißt es – neben kilometerlangem linksextremistischem Geschreibsel im Klassenkampfton:

Zeit zu handeln – Helft alle mit!

8.9.2019
Rechtsstaat
Was maulen sie denn rum, das haben wir hier in dem Land schon zur Genüge
Epochtimes: Internationaler Aufruf gegen politisch motivierte Prozesse

Rund 200 Politiker und andere internationale Persönlichkeiten haben einen Aufruf gegen politisch motivierte Justizverfahren gestartet. Die „Zeit der politischen Prozesse muss aufhören“, forderten etwa der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in dem Appell, den die französische Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichte. Diesbezüglich werde gerade „eine Schwelle überschritten“.

„Wir rufen zur Wachsamkeit auf, um die Opfer dieser Art des Vorgehens unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zu verteidigen“, hieß es weiter. Dazu sei eine „weltweite Zusammenarbeit des juristischen Widerstands“ notwendig. Die Unterzeichner beklagten eine Tendenz zur „Instrumentalisierung der Justiz, um politische Konkurrenten auszuschalten“.


7.9.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen

Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Kann man nun davon ausgehen, dass die Täter für die Zukunft an Wiederholung ihrer Taten gehindert werden? Vermutlich ja, wenn man die politische Brisanz des Falls berücksichtigt, vor deren Hintergrund wohl kaum ein Gutachter sich die Finger verbrennen möchte. Und genau dort liegt das erste Problem – die “Gutachter-Justiz” delegiert wichtige Entscheidungen eben an jene Gutachter, deren Ergebnisse oft den Wünschen der Politik und manchmal denen gewisser Seilschaften entsprechen. Man erinnere sich an den Steuerfahnder-Skandal in Hessen, den Fall Mollath, den Justiz-Skandal Ulvi K. und viele weitere, die eines gezeigt haben: Gutachten werden geliefert wie bestellt und fallen bei ordentlicher Prüfung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

6.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Personalmangel: Wahlfälschung-Prozess wird vertagt

Bayern/Regensburg – Weil Richter fehlen und dringendere Fälle hinzugekommen sind, hat das Landgericht Regensburg mitgeteilt, den ab November angesetzten Prozess um Wahlfälschungen im niederbayerischen Geiselhöring zu vertagen.

18 Richter fehlen wegen des immens hohen Verfahrensaufkommmens, berichtet unter anderem t-online. Und deshalb könne der Wahlbetrugsprozess gegen einen angeklagter Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter, die 2914 bei der Kommunalwahl Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben sollen, nicht termingerecht verhandelt werden. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.


6.9.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Beweislastumkehr für Polizisten
Antidiskriminierungsgesetz: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“


BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. Hintergrund ist das geplante neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Darin vorgesehen ist eine Beweislastumkehr für Polizisten. Sie sollen künftig noch stärker belegen müssen, daß sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Mißtrauen gegen die Beschäftigen der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln“, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.


6.9.2019
Rechtsstaat
ScienceFiles: Dealerschutz: In Berlin werden Strafgesetze lächerlich gemacht

Grün wirkt, so könnte man diese Entwicklung zusammenfassen. Dass Bündnnis90/Grüne ein eher von strafgesetzlichen Bedenken ungetrübtes Verhältnis zu Drogen haben, ist seit langem bekannt. Dass sie bestehende Gesetze aktiv unterlaufen und dadurch, dass Straftaten quasi im öffentlichen Raum und unter den Augen der Polizei verübt werden können, Strafgesetze der Lächerlichkeit preisgeben, ist dennoch eine neue Entwicklung.

2.9.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pervertiertes deutsches Rechtssystem: Polizist wird bestraft, weil seine Hündin ihn beschützen wollte

Imad Karim hat auf seiner Facebook-Seite eine Geschichte erzählt, die belegt, wie abartig teilweise unser Rechtssystem ist.

Es ist 4 Uhr am Morgen, ein deutscher Polizist will mit seinem Polizeihund endlich Feierabend machen, dann aber bemerkt er ein verdächtiges Auto. Der Polizist, der mit seinem Hund alleine unterwegs war, setzt sich mit dem Dienstfahrzeug dahinter und gibt eindeutige Anhaltezeichen. Doch der Fahrer des Wagens gibt Gas und flüchtet. Der Polizist setzt die Verfolgung fort und alarmiert Unterstützungskräfte.

Der Fluchtwagen fährt mit rund 100 km/h quer über die Hochfläche, durchbricht einen Zaun, fährt quer über eine Weide auf der sich Kühe befinden , flüchtet über Feldwege und Schotterpisten. Der Polizist bleibt dran.


2.9.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert


30.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Schlappe für Bezirksamt Wandsbek – Verwaltungsgericht entscheidet: AfD hat ein Recht auf den Bürgersaal

Hamburg – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD den Bürgersaal Wandsbek nutzen darf.

Dem AfD-Landesverband wurde die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek wegen des angeblich „hohen Aufwands“ von der Agentur „prima events GmbH“, die die Vermietung des Saales im Auftrag des Bezirksamtes durchführt, untersagt. Seit Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien – früher auch von der AfD – genutzt.


30.8.2019
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sind Hausdurchsuchungen bei DPolG-Gewerkschafter politisch motivierte Einschüchterungsversuche?

Ein hochrangiger Gewerkschafter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft. Nicht nur der betroffene DPolG-Landesvize Thomas Nommensen, sondern auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, sieht politische Machenschaften hinter der Durchsuchung mit dem Zweck, die kritische Polizeigewerkschaft und ihre Vertreter einzuschüchtern.

Was steckt hinter den Durchsuchungen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel und in der Privatwohnung und am Arbeitsplatz von DPolG-Landesvize Thomas Nommensen in Lübeck? Einen Tag nach den Maßnahmen hat sich am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Fall beschäftigt, nachdem das Thema auf Druck der SPD auf die Tagesordnung gehievt wurde.


30.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Es bestehe ein „sehr hohes Risiko“, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 „für verfassungswidrig erklärt“, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise.

Darin heben die Wissenschaftler hervor, ein „beachtlicher und auch renommierter Teil der Fachliteratur“ sei der Ansicht, dass mit Ablauf des Solidarpakts II die verfassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe entfalle. Diese Bewertung habe auch Auswirkungen auf die 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des aktuellen Regierungsentwurfs.


29.8.2019
Rechtsstaat
Warum hat der Depp den Spieß nicht umgedreht und die Frau angezeigt weil sie ihn belästigt hat
Journalistenwatch: Füßeln in Sauna kostet Familienvater 4000 Euro

Bad-Homburg – Die meisten der über 1000 nordafrikanischen Täter, die in der berüchtigten Kölner Silvesternacht Frauen massiv sexuell belästigten und beklauten, kamen dank der deutschen migrantenfreundlichen Kuscheljustiz ungeschoren davon. Dieses Glück war einem 53jährigen Familienvater nicht beschieden. Für eine leichte Berührung mit dem Zeh und einer flüchtigen Fingerberührung bei einem Saunabesuch wurde ein Familienvater vom Gericht in Bad Homburg zu einer drakonischen Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt. Zuvor hatte die Staatsanwältin eine ähnliche Strafe gefordert wie gegen die zwei Afghanen, die ein Mädchen in Augsburg unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dann hilflos ausgesetzt hatten – nämlich 5000 Euro.

29.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Landeswahlleiterin und Ministerpräsident Kretschmer

Nach dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl hat die sächsische AfD Strafanzeigen unter anderem gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Wie der Landesverband am Mittwoch in Dresden erklärte, wirft er ihnen Rechtsbeugung oder Anstiftung dazu vor.

Die Partei zeigte nach eigenen Angaben außerdem Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) und mehrere Beisitzer im Landeswahlausschuss bei der Dresdner Staatsanwaltschaft an. Die Partei hatte die Strafanzeigen bereits zuvor angekündigt.

Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt:

Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden.“


28.8.2019
Rechtsstaat
Neopresse: Richterbund: Gerichte brechen zusammen

Der deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaften warnen: Aufgrund der immens gestiegenen Kriminalität in Deutschland müssen immer mehr Verfahren eingestellt werden – die Staatsanwaltschaften seien hoffnungslos überlastet. Das statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Staatsanwaltschaften, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Es soll vor allem um Fälle gehen, wo die Staatsanwälte einen Verdacht gegen Beschuldigte haben, das Verfahren aber wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt werden müsse.


26.8.2019
Rechtsstaat
Danisch: § 556d BGB

Ein Rechtsanwalt hat mich angeschrieben und auf § 556d BGB hingewiesen.

Als Ergänzung zu meinen Blogartikeln über die Berliner Mietpreisdeckelung. Er meint, da ginge schon was, aber eben nicht so, wie die sich das vorstellen. Der Schlüssel wäre eben jener § 556d BGB, eben die Mietpreisbremse.

Nur: Das könnte nicht in schon bestehende Mietverträge eingreifen, da wüsste er jetzt auch nicht, wie das gehen solle. Und man bräuchte eben die darin erwähnte ortsübliche Vergleichsmiete, und das wäre schwierig, weil Berlin keinen Mietspiegel habe.

Dazu würde ich anmerken, dass es ohnehin absurd wäre, eine für ganz Berlin einheitliche Vergleichsmiete festzulegen, denn sie wollen das ja ortsunabhängig haben.


25.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pflegefall Detlef L.: Familie muss für den verprügelten Rentner blechen

Rentner Detlef L. aus Offenburg war auf dem Heimweg, als er auf Ali M. traf. Merkels Gast prügelte auf den wehrlosen Mann ein und trat ihn mit den Füßen gegen den Kopf, als er bereits am Boden lag. Seither ist Detlef L. ein Pflegefall. Seine Söhne, die von halb totgeschlagenen Vater nicht mehr erkannt werden, fragen sich, wer – neben dem unermesslichen Leid – die Kosten für die nun notwendige Vollpflege trägt.

Seit der Prügelattacke ging der vormals rüstige Rentner Detlef durch die Hölle. Wie die Söhne des 75-jährigen „Flüchtlingsopfers“ der Bildzeitung  berichteten, ist ihr Vater auf dem linken Auge blind, musste mehrfach im Gesicht operiert werden. Sein Schluckmuskel ist beschädigt, so dass ihm eine Magensonde gelegt werden musste, über die er nun ernährt wird.


25.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Was Sie tun müssen, damit Sie mit Bewährung davon kommen

Was, glauben Sie, würde ein Richter mit Ihnen als Biodeutschem anstellen, wenn Sie 13 rote Ampeln überfahren, sich der Polizeikontrolle entziehen, einen Polizeigroßeinsatz auslösen, dabei einen Polizeibeamten schwer verletzen und Sachbeschädigung begehen? Glauben Sie ernsthaft, Sie würden mit einer Bewährungsstrafe davon kommen? 

Im November des vergangenen Jahres pfiff sich Omar A. – Staatsangehörigkeit  „ungeklärt“ – Kokain und Medikamente in seine Migrantenbirne, stieg dann in ein Auto, das bereits zur Fahndung ausgeschrieben war und raste mit Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 150 km/h von dannen, als eine Polizeistreife ihn stellen wollte. Dabei überfuhr er 13 rote Ampeln und löste einen Polizeieinsatz mittlerer Größe aus. Bei seiner Kamikaze-Flucht rammte er ein Polizeifahrzeug, das ihn an der Weiterfahrt hindern wollte, überfuhr dabei den Mittelstreifen mitsamt eines kleines Zauns und raste weiter. Bei dem Aufprall wurde ein Beamter so schwer verletzt, dass er noch heute unter den Folgen leidet. Ihn plagen Dauerschmerzen, seine Bewegungsfähigkeit ist eingeschränkt. Unter anderem kann er den Kopf kaum nach links drehen. „Dem war offenbar alles sch….egal“, berichtete hierzu ein weiterer Polizeibeamter laut der Berliner Morgenpost und bekannte, er habe mehrfach daran gedacht, die Verfolgung abzubrechen, zu gefährlich für Beteiligte und unbeteiligte Dritte sei die wilde Jagd gewesen.

25.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Brauchen unsere Ordnungshüter künftig außerhalb des Dienstes Polizeischutz?
Racheakt in Hamm: Vier Polizisten in ihrer Freizeit von Mob angegriffen – UPDATE


Von EUGEN PRINZ | Update 25.08.2019, 15.00 Uhr | Die Tragweite des Vorfalls, über den hier berichtet wird, kann gar nicht schwerwiegend genug eingeschätzt werden. Es ist ein weiteres Puzzleteil vom Bild eines Staates, dessen innere Sicherheit immer mehr zu der eines Dritte-Welt-Landes degeneriert.

In der Nacht zum Samstag waren gegen 2.30 Uhr vier Polizeibeamte in Hamm privat unterwegs, als plötzlich ein 19-Jähriger auf die Gruppe zutrat und einen der Ordnungshüter ansprach. Dieser hatte erst vor kurzem mit der Person dienstlich tun und war von ihr auf der Straße trotz seiner Zivilkleidung wieder erkannt worden.


23.8.2019
Rechtsstaat
Türkei
Bei uns doch auch nicht anders
Epochtimes: Manchmal reicht ein „Like“: Mittlerweile sitzen mindestens 62 Deutsche in türkischen Gefängnissen

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest.

Wie viele davon aus politischen Gründen – etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.

Die neuen Zahlen gehen aus Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.


23.8.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Ohne Auflage“ eingestellt
Richterbund warnt: Staatsanwaltschaften vor dem Kollaps


BERLIN. Der Deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben mit Blick auf die Zahl eingestellter Verfahren vor einer gravierenden Überbelastung der Staatsanwaltschaften gewarnt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, war im vergangenen Jahr fast jedes vierte Ermittlungsverfahren (24,7 Prozent) „ohne Auflage“ eingestellt worden.

Diese hohe Zahl sei ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke „Belastung der Staatsanwaltschaften“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, am Freitag der Bild-Zeitung. Es gehe vor allem um Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Verdacht gegen einen Beschuldigten habe, das Verfahren aber beispielsweise wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einstelle.

Auch Verwaltungs- und Sozialgerichte betroffen


23.8.2019
Rechtsstaat
Achgut: Magnitz-Attacke – war da was?

Anfang des Jahres schlug der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landesvorsitzenden Frank Magnitz politisch wie medial hohe Wellen. Aus dem Hinterhalt heraus attackierten drei vermummte Männer Magnitz und fügten ihm eine Kopfverletzung zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das von der Polizei veröffentlichte Video:

Zu sehen ist, wie drei Männer hinter dem AfD-Politiker Magnitz herlaufen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Er wurde verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.“


23.8.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Achgut: “Ansprüche gegen Anis Amri an die Arbeitsagentur abtreten”

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Amri tötete 12 Menschen, sieben kamen aus Deutschland, jeweils ein Todesopfer kam aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen. 48 Personen wurden verletzt, 18 davon schwer. Die regierungsamtliche Gleichgültigkeit und Bagatellisierung gegenüber den Opfern war immer wieder ein Thema, auch auf Achgut.com. Für den vom Täter im Vorfeld getöteten polnischen Lastwagenfahrer blieb es einem englischen Trucker überlassen, eine Spendenaktion für die Hinterbliebenen zu starten.

Die Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz schrieben einen offenen Brief an die Kanzlerin. Darin hieß es, der Anschlag am Breitscheidplatz sei auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit der Bundesregierung

22.8.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Offenbarungseid der Bundesregierung auf BPK: Völkerrechtsgutachten interessieren uns nicht!

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es, die Unterstützung der Bundesregierung für die Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" sei völkerrechtswidrig. Die Antwort der Regierungssprecher dazu auf der Bundespressekonferenz zur Frage von RT macht fassungslos.

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar waren laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens für den Bundestag völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.


22.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neuer Prozess gegen Krawall-Flüchtling „King Abode“: Totalversagen der Justiz

Dresden – Deppenstaat, Deppenjustiz: Seit 9 Uhr heute früh wird mal wieder gegen Deutschlands dreistesten und renitentesten Problemflüchtling Nr.1 verhandelt, Mohamed Yousef T., genannt „King Abode“ („König Aufenthalt“), der es in den fünf Jahren, seit er in Deutschland ist, auf acht Anklagen in rund 20 Ermittlungsverfahren brachte.

21.8.2019
Rechtsstaat
Judenhass
Journalistenwatch: Gibt die Kuscheljustiz mal wieder Migrantenbonus für arabische Judenhasser?

Berlin – Berlin bleibt sich treu. 74 Jahre nach dem Ende des Holocaust stehen drei arabische Jugendliche vor dem Jugendschöffengericht Tiergarten, die einen Juden und deren Begleiter am Bahnhof Zoo antisemitisch beschimpft, bedroht und anschließend brutal attackiert haben. Bild befürchtet, dass die neuen Antisemiten in der traditionell antisemitischen Stadt, von den historisch gesehenen Nachlassverwaltern der NS-Justiz mit „Freizeitarbeit“ bestraft werden. Eine doppelte Moral, weil bereits das Zeigen des Hitlergrußes mit Haftstrafen geahndet wird, ebenso wie Holocaustleugnung.

21.8.2019
Rechtsstaat
Überwachung
Watergate: Seehofer will „Bundesamt für Einbruch“ einrichten

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.


20.8.2019
Rechtsstaat
Deutsch.RT: Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.

von Florian Warweg

Die Kaperung und wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war laut Einschätzung eines aktuellen Völkerrechtsgutachtens des Bundestages völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli 2019 durch ein britisches Marinekommando in der Straße von Gibraltar habe "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", so das eindeutige Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.


19.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: UNO: Westliche Sanktionen sind völkerrechtswidrig und töten Zivilisten, aber kein Wort in deutschen Medien

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.


17.8.2019
Rechtsstaat
Watergate: Nach vier Jahren Rechtsbruch will Merkel das „Dublin-Abkommen“ reformieren

Mit ihrem politischen Alleingang setzte Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der Deutschen, am 4. September 2015 bewusst in Deutschland und Europa geltendes Recht außer Kraft. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag jeweils in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten. Nachdem Merkel vier Jahre lang gegen das europäische Dublin-Abkommen verstoßen hat, will sie die Regeln jetzt reformieren, sagte Merkel in Berlin angesichts der neu entbrannten Debatte um die „Seenotrettung“.

16.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Irres "Pippi"-Urteil in Hildesheim
Syrischer Messerstecher muss regelmäßig zur Urin-Kontrolle


Von H.G. | Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt das Sprichwort. Das gilt wohl insbesondere für Hildesheim, bekanntermaßen Hotspot für IS-Terroristen, pädophile Priester und jetzt auch für eine äußerst milde Kuscheljustiz. Dort setzte der Vorsitzende Richter am Landgericht, Peter Peschka, einen gefährlichen Syrer (41) auf freien Fuß, der einem heute 31jährigen Hildesheimer auf offener Straße ein Küchenmesser in den Rücken gerammt hatte. Der unter Wahnvorstellungen leidende Flüchtling muss laut Schuldspruch nur Medikamente schlucken und regelmäßig seinen Urin testen lassen. Völlig irre: er hat vor dem Urteil schon mehrmals eine medizinische Behandlung abgebrochen.

16.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Gericht bestätigt: „Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens“

Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium versuchte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam gab der AfD Recht. Die angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Vertrags für den AfD-Bürgerdialog seien nicht tragfähig, so das Gericht. Bereits beim Abschluss des Vertrags im Juni habe der Stadt klar sein müssen, dass die Veranstaltung angesichts der zeitlichen Nähe zu den Landtagswahlen auch dem Wahlkampf diene.

16.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wird die AfD Sachsen alle Mandate besetzen können? Gericht verkündet Entscheidung zur Listenkürzung

Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll nun sein Urteil fällen. An eine frühere Entscheidung in der Sache sind die Richter dabei nicht gebunden.

15.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dreist: Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz, dafür soll die AfD unter die Lupe genommen werden

Berlin – Herr Lauterbach scheint sich als Freund von linksextremen Zeitgenossen zu outen, die den Staat stürzen wollen, um eine Herrschaft des stalinistischen Unrechts hier in Deutschland zu errichten:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. „Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man dürfe die „Geschichte nicht vergessen“, aber man dürfe „eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen“.


15.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Wegen verwehrten „Hammelsprung“ im Bundestag: AfD beantragt einstweilige Verfügung in Karlsruhe

Die AfD hat wegen eines nicht gewährten "Hammelsprungs" zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag eine einstweilige Verfügung in Karlsruhe beantragt. Sie will erreichen, dass die fragliche Abstimmung wiederholt wird. Justitiar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sprach von einem "Abgrund des Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschichte".

14.8.2019
Rechtsstaat
Schweden
Deutsch.RT: US-Rapper in Schweden für schuldig gesprochen – "Haftstrafe nicht notwendig"

Der US-Rapper ASAP Rocky sowie zwei seiner Begleiter wurden in Stockholm wegen Körperverletzung verurteilt. Zwei Monate saß Rocky in Untersuchungshaft, bis er auf Druck der US-Regierung ausgeflogen wurde. Das schwedische Gericht entschied sich gegen eine Haftstrafe.

Videoaufzeichnungen mit dem Mobiltelefon dienten der schwedischen Staatsanwaltschaft als Beweismaterial gegen ASAP Rocky, der mit bürgerlichem Namen Rakim Mayers heißt. Die Tat ereignete sich Anfang Juli in Stockholm. Rocky und seine Begleiter gerieten in einen Streit mit zwei Männern, der schließlich eskalierte.


14.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Chemnitz: Nur Bewährungsstrafe für Fake-Hitlergruß von Antifa-Aktivisten

Chemnitz – Mit einem vorgetäuschten Hitlergruß hatte ein Antifa-Aktivist die Migrationsgegner am Rande einer Gedenkkundgebung für den ermordeten Daniel H. in Verruf bringen wollen. Zunächst auch mit Erfolg. Jetzt erhielt er erstaunlicherweise für diese perfide Aktion die Quittung.

Wie die Junge Freiheit berichtet, verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den Sympathisanten der linksextremen Antifa wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten Haft. „Der 33 Jahre alte Mann gilt als einschlägig polizeibekannt. Er sorgte für bundesweite Schlagzeilen als er am Abend des 27. August 2018 vor dem Marx-Monument in der Stadt seinen Arm zum Hitlergruß erhob.“ So die JF.


14.8.2019
Rechtsstaat
Idiotie
Journalistenwatch: Berliner Verfassungsschutz ermittelt wegen „rechten“ Schüler-Warnwesten
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Berlin – Es klingt wie Satire. Wegen Warnwesten für Schüler wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet. Er ermittelt nun wegen eines kuriosen Details.

Laut einem Report des RBB hat der Autoteilehändler Autodoc ca. 34.000 Westen an Berliner Schüler verteilen wollen. Die Schulverwaltung zeigte sich nun alarmiert, weil man Hinweise darauf erhalten habe, dass möglicherweise Werbung des Unternehmens auf schwedischen „rechten“ Internetseiten geschaltet sei. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Verfassungsschutz alarmiert, um die bundesrepublikanische Demokratie zu schützen und zu prüfen, ob es sich beim Autodoc-Händler um einen heimlichen Sympathistanten rechter Gesinnung handle.

„Wir haben Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen, weil ich das jetzt erstmal prüfen lassen möchte, ob es da Bedenken gibt“, sagte sie am Dienstag laut RBB.


14.8.2019
Rechtsstaat
Kahane
Journalistenwatch: Anti-AfD-Handbuch der „Amadeu-Antonio-Stiftung“: Anleitung zum Hass

Heidelberg – Neues von der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-IM Anetta Kahane: In einem Handbuch will sie die Deutschen über den „richtigen Umgang“ mit der AfD aufklären. Tatsächlich atmet der Inhalt des Machwerks dieselbe Voreingenommenheit und Bösartigkeit, die auch schon in früheren Publikationen der Stiftung zum Vorschein trat.

Kahanes Laden ist ein Dauerärgernis für die (noch) offene Gesellschaft: Sie spaltet, sät Hass, steckt Menschen undifferenziert in Schubladen und arbeitet so gut wie ausschließlich mit Propagandaetiketten. Ob bei angeblicher „Hetze“ im Netz, bei „völkischen“ Gesinnungen oder bei „Nazis“ in der Politik: Die Heidelberger Amadeu-Antonio-Stiftung legt die Kampfbegriffe fest – und was ihrer politischen Grundhaltung zuwiderläuft, wird anschließend damit belegt und in Kategorien eingeteilt. Kritik an Zuwanderung ist „Rassismus“, wer bei „Pegida“ vorbeischaut, ist ein Hassprediger, alle nicht-linken Statements im Netz fallen unter „Hetze“, und wenn etwa kleine Mädchen mit geflochtenen Zöpfen in die Kita oder Schule kommen, sollten Erzieherinnen und Mitschüler ruhig misstrauisch werden – es könnte ja ein Hinweis darauf sein, dass die Eltern deutsche Patrioten mit brauner Gesinnung sind.

Perverse Voreingenommenheit


14.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Videokommentar von Markus Gärtner
Wenn Gesetze nur noch Optionen sind


„Du hast ja einen guten Draht nach unten“, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: „Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt – oder reiten wir schon?“ Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte.

Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung – und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt.


13.8.2019
Rechtsstaat
Vermummungs-Verbot
Jetzt hört alles auf
Wichtig

Journalistenwatch: Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg: Vermummung ist Notwehr!

Stuttgart – Menschen mit solchen bedenklichen Ansichten üben in Deutschland 2019 Verantwortung in öffentlichen Ämtern aus: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brinck, findet es absolut okay, dass sich Greta Thunberg mit vermummten „Aktivisten“ ablichten lässt, und hat auch kein Problem mit Vermummung.

Der linksalternative Ungeist, der sich einst aus Strömungen des altlinken Anti-Autoritarismus und der Bürgerrechtsbewegung speiste, ist inzwischen sogar in die höchsten Regierungsstellen eingesickert und sorgt dort dafür, dass der Staat und seine Sicherheitsmaßnahmen von innen heraus sabotiert, ausgehöhlt und unterwandert werden. Ein weiteres Beispiel kommt jetzt aus Baden-Württemberg: Ausgerechnet der Datenschutzbeauftragte im „Ländle“, Stefan Brinck, outet sich als Verharmloser der Vermummung und Verschleierung mutmaßlicher politischer Extremisten und Krimineller:  Dass Greta Thunberg sich am Samstag bei ihrem Besuch im rheinischen Braunkohle-Revier mit sogenannten „Aktivisten“ getroffen hatte, aus deren Reihen in den vergangenen Monaten immer wieder schwerste Straftaten (etwa Landfriedensbruch und Gewalttaten gegen Polizisten) verübt worden waren, findet Brinck anscheinend überhaupt nicht schlimm – ebenso wenig wie die Vermummung selbst.

13.8.2019
Rechtsstaat
Das Einigze was erreicht wird sind 10 neue AfD-Wähler und die Parole: Jetzt erst recht
Junge Freiheit: Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zum Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Angriff auf den Politiker am 7. Januar seien rund 200 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Trotzdem habe sich die Tat nicht aufklären lassen. Auch die Veröffentlichung eines Überwachungsvideos von der Attacke führte nicht zum Fahndungserfolg.

Täter greifen hinterrücks an


12.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Wie kann man solchen Menschen trauen
Epochtimes: Angriffe gegen politische Orientierung: Antifa-Schläger hat Spaß und „Irres Adrenalin“ beim Jagen

In einem mittlerweile gelöschten Artikel im „Vice“ zur „Antifa“, widmet sich das Magazin dem Thema „Was bringt das Neonazis zu schlagen“. Das Magazin sprach mit einem deutschen Mitglied eines Antifa-Schlägertrupps über seine Motivation, gegen von ihnen als Nazi deklarierte Personen vorzugehen.

„Sie trainieren, bewaffnen und legen sich auf die Lauer, um Neonazis gezielt anzugreifen. Das erklärte Ziel: Einschüchterung. Wir haben einen von ihnen getroffen, um ihn zu fragen, was er sich dabei denkt“, hieß es in dem Artikel einleitend.


11.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Regime-nahe“ Justiz stellt Verfahren gegen tobende grüne Stadträtin ein

Landshut – Wie nicht anders zu erwarten war, hat die quasi „regimenahe“ Justiz in Landshut das Verfahren gegen die grüne Stadträtin und linke Aktivistin Helga Stieglmeier wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Körperverletzung eingestellt. Steglmeier hatte am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene „Nazis raus“ gebrüllt und dabei auch den Journalisten der Nachrichtenplattform PI Michael Stürzenberger persönlich beschimpft und beleidigt und dabei das Megaphon als Waffe eingesetzt.   

11.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
AfD
Wer zu sochen Mitteln greift ist keinen Deut besser als die SA
Journalistenwatch: AfD weiter im Visier der Linksterroristen

Angeheizt von den Medien und vielen Politikern werden AfD-Politiker weiter Opfer linker „Terroranschläge“:

In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten, feigen Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten, Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Dazu erklärt das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied der AfD und Pressesprecher, Andreas Harlaß:

„Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und heutiges CDU-Mitglied, Angelika Barbe im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema ‚30 Jahre friedliche Revolution‘ referiert.


11.8.2019
Rechtsstaat
Terror
pi-news: Fassade flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht
Drei Wochen vor Wahl: Erneut Anschlag auf AfD-Büro in Sachsen!


In der Nacht zum Freitag verübten vermutlich Linksextremisten einen erneuten Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer Farbe besprüht.

Zum Zeitpunkt des Anschlages befand sich die frühere DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR und das heutige CDU-Mitglied, Angelika Barbe, im Haus des AfD-Politikers. Zuvor hatte sie in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „30 Jahre friedliche Revolution“ referiert.

„Es ist ungeheuerlich, dass feige Linksextremisten im Schutz der Dunkelheit operieren, wie Schläger- und Zerstörungstrupps totalitärer Regimes“, erklärte das sächsische AfD-Landesvorstandsmitglied Andreas Harlaß zu dem Anschlag.


11.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Gericht gegen Jobcenter: Kann die Pflege der eigenen Mutter „sozialwidrig“ sein?

Ein Jobcenter deklarierte es als "sozialwidriges Verhalten", als eine Hartz-IV-Empfängerin ihre Arbeit zugunsten der Pflege ihrer schwerkranken Mutter aufgab. Es verlangte die Rückzahlung der gezahlten Hartz-IV-Leistungen von zwei Jahren.

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Morddrohungen gegen AfD über das Bundestagskontaktformular

Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen.

Am 3. August 2019 erhielt der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art. Nachdem auf den vorhergehenden Falle bereits eine Anzeige erstattet worden war, findet es Brandner bemerkenswert, dass der Bundestag derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt

10.8.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Epochtimes: 100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.

In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter Pseudonymen versteckten Menschen nicht ausfindig machen konnten.


10.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Grimma: Antifa beschmiert Rathaus vor AfD-Veranstaltung mit Fäkalien

Grimma – Wer keine politischen Argumente hat und keine Erklärungen für die zunehmende tödliche Migrantengewalt besitzt, der entleert einfach seinen Kopf und schmiert deren Ergüsse an die Rathauswände, so geschehen in Grimma wo Fäkalien vor einer AfD-Veranstaltung beim Rathaus hinterlassen wurden. Auch das Linksbündnis „Leipzig nimmt Platz“ will gegen die heute Abend stattfindende Veranstaltung, bei der auch Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke sprechen soll, lautstark demonstrieren.   

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Ellwanger Krawallen: „Flüchtling“ verklagt Weidel

Ellwangen/Hamburg – Die Krawalle von Ellwangen, die nach der Abschiebung eines Asylbewerbers die Stadt in Baden-Württemberg in Atem hielten, haben ein juristisches Nachspiel. Allerdings nicht für den Verursacher, sondern für Alice Weidel (AfD) die den Zuwanderer als „Rädelsführer“ bezeichnet hatte. Die wurde von dem illegal über Italien eingereisten Dublin-„Flüchtling“ Alassa M. jetzt verklagt, wie sein Freundeskreis stolz dem gleichgeschalteten Staatssender SWR mitteilte.

10.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Migrant schlägt 24-Jährigen krankenhausreif – Freispruch für den Täter, Geldbuße für das Opfer

Köln – In einem Kölner Einkaufszentrum wurde ein 24-jähriger im vergangenen Jahr von einem 30-jährigen „Südländer“, dessen Identität und Herkunft vor den Medien verheimlicht wurde, krankenhausreif geprügelt. Jetzt endete das Gerichtsverfahren – mit einer Geldstrafe für das Opfer. Der Täter, ein 30-jähriger Migrant, machte planmäßig auf „schuldunfähig“.

150 Euro soll der Deutsche nun zahlen, weil er zu der Gerichtsverhandlung trotz Ladung nicht erschienen war; zwar formal korrekt, dennoch ein Hohn angesichts der Tatsache, dass der Täter am Wochenende mit einem breiten Grinsen, als freier Mann das Gerichtsgebäude in Köln verlassen durfte. Ob wirklich nur „unentschuldigtes Fernbleiben“ vorlag oder ob das Opfer womöglich schlicht Angst hatte, seinem damaligen Peiniger wieder persönlich zu begegnen, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Fakt jedoch ist: Unterm Strich ist der junge deutsche Mann damit in jeder Hinsicht der einzige wirkliche Leidtragende des gesamten Verfahrens – und zwar doppelt: Grundlos schwer verletzt, traumatisiert – und jetzt noch 150 Euro ärmer. Ein klarer Fall von Ent- statt Bereicherung. Unter anderem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete über den Fall.


9.8.2019
Rechtsstaat
Roth
Deutsch.RT: AfD klagt vor Bundesverfassungsgericht wegen "Verletzung der Rechte des Bundestages"

Ende Juni hatte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth der AfD-Fraktion einen Hammelsprung verweigert, obwohl nur etwa 100 statt der zur Beschlussfassung vorgeschriebenen 355 Abgeordneten im Saal waren. Nun will die AfD gegen diese Entscheidung klagen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung eines Hammelsprungs im Juni klagen. Damit wollte sie um 1.26 Uhr am Morgen des 28. Juni die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen.


9.8.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: „Wir schaffen Schutzzonen“: Wolfsburger Polizei stoppt NPD-„Bürgerwehr“ in roten Warnwesten

Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Derartige Aktionen gibt es nach Polizeiangaben bundesweit immer wieder. Die NPD ruft schon seit dem vergangenen Jahr zur Gründung sogenannter Bürgerwehren auf, um „Schutzzonen für Deutsche“ zu schaffen. Sie bewirbt dies auch im Internet und begründet dies dort mit einer „Kapitulation des Rechtsstaats“ und der „Dominanz von Fremden“.


8.8.2019
Rechtsstaat

pi-news: Inquisition 2.0 hält Einzug in Deutschland
Vorläufiges Urteil im Tönnies-Prozess: Drei Monate auf Bewährung


Von EUGEN PRINZ | Am 22. Juni 1633 verurteilte die Heilige Inquisition Galileo Galilei dazu, seiner „Irrlehre“ abzuschwören, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Zähneknirschend musste der italienische Gelehrte einräumen, dass es umgekehrt sei. Nun kann man über die Inquisition in diesem Fall sagen was man will, eines muss man ihr jedoch zugute halten: Sie wusste es nicht besser.

Die Wahrheit über Afrika, die man nicht sagen darf


8.8.2019
Rechtsstaat
Grüne
pi-news: Die linke Aktivistin hatte mit Megaphon pausenlos "Nazis raus" geschrieen
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen tobende Grüne Stadträtin ein


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die für die Grünen im Erdinger Stadtrat sitzende Helga Stieglmeier ist nebenbei eine geradezu fanatische Antifa-Aktivistin. Mit dem Megaphon lief sie am am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene herum und plärrte in einer fast geistesgestört anmutenden Penetranz „Nazis raus“.

Während ich versuchte, zusammen mit dem Kameramann Stefan Bauer Interviews mit den Demonstranten zu führen, gebärdete sich Stieglmeier wie eine Furie und schrie sowohl Stefan Bauer als auch mich aus kürzester Nähe mit ihrem Megaphon so laut an, das sogar Rückkopplungen ausgelöst wurden.


7.8.2019
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Wichtig
Geshichte des Faschismus

Danisch: Auflauern, in Überzahl überfallen, ins Gesicht schlagen

Heißt es nicht immer, die ach so edle Antifa würde Gewalt nur gegen Sachen ausüben?

Auf Vice.com gibt es ein angebliches Interview mit einem Schläger der Antifa (nachprüfen ist freilich schwierig), der da behauptet, dass sie „Nazis” (bekanntlich alle, die nicht ihrer Meinung sind) auflauern, diese überfallen, ins Gesicht schlagen, Autos abfackeln, um sie in „politischer Arbeit” zu behindern, weil man nicht politisch arbeiten könne, wenn man im Krankenhaus liegt.

An diesem Prinzip hat sich seit der Oktoberrevolution und seit Stalin eigentlich nichts geändert. Die Antifa war schon immer das, was zu bekämpfen sie vorgibt.


26.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Antifa
Journalistenwatch: Linksextreme bejubeln „Terrorangriffe“ auf AfD-Autos – der Verfassungsschutz schweigt

Unfassbar, wie dreist heutzutage Linksextreme „Terrorangriffe“ auf Andersdenkende feiern. Wir lesen auf „indymedia„:

Bereits am 4. Juli konnten wir Medien entnehmen, dass zwei AfD-Wahlkampfautos vor der Wohnungstür von AfD-Politiker Udo Hagen in Schönefeld angegriffen und beschädigt wurden. Über diese Nachricht haben wir uns gefreut und entschieden, die Karren nun auch noch komplett untauglich zu machen. Also haben wir sie in der Nacht zum 22.7. in Brand gesetzt und uns an dem Ergebnis erfreut, dass der Leipziger AfD jetzt zwei Autos weniger für ihren ekelerregenden Wahlkampf zur Verfügung stehen.

7.8.2019
Rechtsstaat
Erderwärmung
Epochtimes: Peter Haisenko: Die Bevorzugung von Elektroautos ist grundgesetzwidrig

Für E-Autos wird Infrastruktur geschaffen. Eigens reservierte Parkplätze mit Kraftstromanschluss. Auch dafür zahlt der Steuerzahler, auch wenn er überhaupt kein Auto hat. Außer Mehrwertsteuer bezahlt der E-Autofahrer keine Kfz-Steuer für den Strom.

7.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Der Beamte hatte sich geweigert, Anzeigen gegen Moslems aufzunehmen
Staatsanwaltschaft Essen stellt Verfahren gegen Polizei-Einsatzleiter ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni in Gelsenkirchen über den Politischen Islam gab es ein knappes Dutzend heftiger Beleidigungen, Morddrohungen, Flaschen- und Eierwürfe (PI-NEWS berichtete). Der Polizei-Einsatzleiter hatte sich auf meine direkte Ansprache hin geweigert, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der mich als „dreckigen Bastard“ und „Hurensohn“ diffamiert hatte. Mit der unfassbaren „Begründung“, dass es laut § 163 der Strafprozessordnung ganz alleine ihm obliege, wie er die Strafverfolgung durchführe. Er meinte allen Ernstes, dass er nun im Sinne der De-Eskalation nicht die Personalien aufnehmen werde, sondern nur ein Foto, um dann eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, in deren Folge der Täter „vielleicht“ ermittelt werde. Der gesamte skandalöse Vorgang ist in dem Video oben dokumentiert.

7.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Terror
Epochtimes: Leipziger Antifa bekennt sich zu Anschlag auf Restaurant von AfD-Mitglied

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig taucht ein Bekennerschreiben auf. Darin heißt es: "Wir hoffen auf eine ruinöse und abschreckende Wirkung unserer Taten auf Faschisten und den Inhaber des Restaurants."

4.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Neues zum Thema „Kontrollverlust“: Immer noch 60 % Asylbewerber mit zweifelhafter Identität

Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % – das sind allein 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr – ist die angegebene Identität zweifelhaft.

„2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500 000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss“, das berichtete die Bild-Zeitung.


4.8.2019
Rechtsstaat
Überwachung
DDR 2.0
Danisch: Das juristische Problem des Lippenlesens: Kriminelle Straftat?

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.


4.8.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: Linker Terror in Leipzig geht weiter: Antifa verwüstet italienisches Restaurant

Die Antifa Leipzig setzt ihren Terror unbehelligt fort – und prahlt damit im Netz: Sie bekannte sich nun offen zu einem Säureanschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig und die Verwüstung dessen Inventars am Montag; es war derselbe linksradikale Täterkreis, der dann am Mittwoch das Auto eines AfD-Landtagskandidaten demoliert hatte.

Grund für den Anschlag auf das italienische Restaurant war, dass der Gastronom Versammlungen der AfD in seinen Räumlichkeiten zugelassen hatte und einst selbst kommunalpolitisch für die Partei aktiv war. In einem von der Polizei Leipzig als authentisch eingestuften Bekennerschreiben, das auf dem linken Szeneportal „indymedia.org“ veröffentlicht wurde, schreibt die Antifa: „In der Nacht des 29.7.2019 haben wir bei dem AfD-Treffpunkt ‚Ristorante Farfalla‘ in der Delitzscher Straße 54 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und die Räumkichkeiten des Restaurants mit Buttersäure eingedeckt… Der Inhaber des Restaurants trat 2014 als Stadtratskandidat für die AfD zur Wahl an und stellt sein Restaurant noch heute gern der Partei zur Verfügung (…) Wie alle guten Faschisten weiß er das Politische mit dem Finanziellen gut zu verbinden.“


4.8.2019
Rechtsstaat
Terror
Achgut: „Legititmes ziel unserer interventionen”

Kürzlich gab es einen Brandanschlag auf ein Gartenhaus eines AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee, den die Ermittler nach Medienberichten als Mordversuch einstuften. In der Nacht der Brandstiftung hatte der Lokalpolitiker mit seiner Familie in dem Haus geschlafen. Weil die Frau des Kreisvorsitzenden glücklicherweise wach wurde und die Brandlegung so noch rechtzeitig bemerkte, konnten die Angegriffenen das Feuer noch selbst löschen und sind ohne größeren Schaden davongekommen.

Doch solche Angriffe zeigen, wie wenig harmlos beispielsweise der folgende Antifa-Steckbrief ist, der auf indymedia veröffentlicht wurde. Er ist nur ein Beispiel für eine Feindeslisten-Praxis, die auch bei Linksextremisten gängig ist. Die Auslassungen im Zitat sind im Original mit allen Namen, Adressen und Hausnummern versehen. Auch wenn sie auf indymedia öffentlich sind, wurden sie hier anonymisiert.


4.8.2019
Rechtsstaat
Nürnberg
Journalistenwatch: Nürnberger Prozess: Gericht macht mörderische Bahnsteigkanten-Attacke zum Bagatelldelikt

Nürnberg – Diese Nachricht erzeugt angesichts der mörderischen Bahnsteigkante-Attacke von Frankfurt nur noch Brechreiz: Für die beiden Täter mit Migrationshintergrund, die Anfang 2019 zwei 16-Jährige vor einen einfahrenden Zug in einem Nürnberger Bahnhof ins Gleisbett stießen, beantragte Nürnbergs Kuschelgericht tatsächlich ganz im Sinne der Täter „Körperverletzung mit Todesfolge“. Die Väter der beiden brutal getöteten Jugendlichen sind empört.  

3.8.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: 190 Mordvideos: Kuscheljustiz setzt Strafe für IS-Propagandisten zur Bewährung aus

Hamburg – Ein 18jähriger IS-Sympathisant hat im Netz für die Terror-Miliz um Kämpfer geworben, ein Foto vom verbotenen IS-Banner vor der Elbphilharmonie veröffentlicht und mit 190 Videos zur Tötung von IS-Feinden aufgerufen. Unter anderem mit Videos von Hinrichtungen. Das Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat ihn am Donnerstag dafür zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft verurteilt. Zur Bewährung!

1.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Muslim mit Stimmen im Kopf kriegt wahrscheinlich nach Prügel-Attacke Freispruch

Köln – Auf Deutsche einzuprügeln, einzustechen oder sogar vor Züge zu stoßen und anschließend auf „Psycho“ zu machen, scheint sich langsam bei unseren Gerichten als „Gewohnheitsrecht“ einzuschleichen. Nach der tödlichen Attacke auf einen Arzt in Offenburg macht scheinbar auch ein importierter Schläger in Köln von dem Recht Gebrauch, im Wahn auf einen Deutschen einschlagen zu dürfen. So geschehen in einem Einkaufszentrum in Köln. Bei der feigen und hinterhältigen Attacke in den Köln-Arcaden erlitt das Opfer fast ein Schädelhirntrauma. Nun erklärt das Kölner Kuschelgericht Ali B. für geistesgestört und schließt die Öffentlichkeit von der Verhandlung aus.     

1.8.2019
Rechtsstaat
pi-news: Prost, Mutti
Alle Opfer sind gleich, nur manche sind gleicher…


Von GABY RÖHR | Sommer, Sonne, Ferien…ein achtjähriger Junge und seine Mutter freuen sich auf den Urlaub. Im Frankfurter Bahnhof endet jäh die geplante Reise. Mit brutaler Gewalt wird der Junge aus seinem noch jungen Leben gemordet. Ein Eritreer, ein angebliches Musterbeispiel der gelungenen Integration aus der Schweiz, stößt ihn hinterhältig vor den einfahrenden ICE …

1.8.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Sachsenwahl – Das Urteil zu den Listenplätzen der AfD zerlegt den Rechtsstaat endgültig

Gegen die AfD ist jedes Mittel erlaubt. Geht es im Bundestag „nur“ um alte Traditionen, die über den Haufen geworfen werden – Verweigerung des Amtes als Alterspräsident bzw. Bundestagsvizepräsident – spricht das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs dem Recht nur noch Hohn.

1.8.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Gewollte Armut: Der Auftrag unseres Grundgesetzes zum Schutz der Familie wird seit über 60 Jahren missachtet

Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Tatsächlich hat aber die staatliche Gesetzgebung den Familien die wirtschaftliche Anerkennung ihrer Leistung entzogen und sie dadurch destabilisiert. Ihre abnehmende Funktionsfähigkeit wird inzwischen zum Vorwand für zunehmende Bevormundung genommen, wobei familienfremde Interessen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den einzelnen Familien, sondern zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt.

1.8.2019
Rechtsstaat
Neopresse: EuGH: Deutsche Justiz ist nicht unabhängig

In einem Urteil vom 27.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei. Was eigentlich ein Skandal sein dürfte, findet in den Mainstream-Medien jedoch kaum Beachtung. Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.

Zu dieser Erkenntnis kam es, weil der EuGH urteilte, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind. Der EuGH begründete dies damit, dass die deutschen Staatsanwaltschaften „keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Hingegen biete der Generalstaatsanwalt von Litauen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, urteilte der EuGH am 27.05.2019.


1.8.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Ein Mosaikstein dahin war die gestrige Sendung über angebliche Polizeigewalt, ausgestrahlt zur besten Sendezeit in der ARD (https://www.daserste.de/…/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt-v…).

1.8.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wehe, Dein Kind wird „geschubst“ – und Du verteidigst es

Hannover – Was für ein degeneriertes, krankes, sich „Rechtsstaat“ schimpfendes Land ist aus Deutschland geworden? Weil eine Mutter ihr zwei Jahre altes Kind gegen einen Betrunkenen verteidigte, muss sie sich wegen „Körperverletzung“ verantworten. Die Frau griff zum Holzbrett. Das Ganze geschah an einer Stadtbahnhaltestelle im linksgrünen Hannover.

„Eine 31 Jahre alte Frau hat am Sonntagnachmittag (28.07.2019) an der Schulenburger Landstraße einen Mann mit einem Holzbrett geschlagen, nachdem dieser ihren zwei Jahre alten Sohn zu Boden geschubst hatte. Der alkoholisierte 36-Jährige warf anschließend das Brett nach der Frau, traf damit aber ein parkendes Auto. Die Polizei sucht nun Zeugen der Auseinandersetzung.


1.8.2019
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Der Todesstoß, die Todesstöße – von wegen Einzelfall

Auf Facebook hat sich ein User mal die Mühe gemacht und ein bißchen zum Thema „schubsen und stoßen“ recherchiert und ist fündig geworden. Seine Liste zeigt, dass der vielbeschworene „Einzelfall“ auch hier wieder einmal keiner ist.

„Chronologie des Schreckens!

Ich hab mal „Bahn“, „Täter“ und „gestossen“, bzw.“geschupst“ bei google eingegeben und nur die letzten 2 Jahre recherchiert! Grund war die „bedauerlicher Einzelfall-Taktik“ mit der der Diskurs mal wieder anfing.


31.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch weiter mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Verhandelt werden vier Verfassungsbeschwerden unter anderem der früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler. Sie werfen der EZB verbotene Staatsfinanzierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Eine wichtige Rolle spielt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht. Die Luxemburger Richter hatten die Anleihenkäufe gegen die Bedenken aus Deutschland im Dezember 2018 in allen Punkten für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer kritisierten den EuGH deswegen scharf.


31.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Epochtimes: Zweieinhalb Jahre Haft für Betreiber von rechtsextremem Internetportal „Altermedia-Deutschland“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, ist die Strafe gegen den inzwischen 30-jährigen Ralph-Thomas K. damit rechtskräftig. (Az: 3 StR 337/18)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte K. im Februar 2018 der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen für schuldig befunden.


30.7.2019
Rechtsstaat
Wichtig
Die Unbestechlichen: Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen Politiker ermittelt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.


30.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Darf die deutsche Justiz keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen…?

Ich sag’s aber gleich dazu: Ich habe die Originalquelle des EuGH noch nicht gefunden, ein Leser hatte mir einen Link auf diese Webseite (mit hübscher Justizia-Graphik) geschickt, die ihrerseits auf diese Urteilswebseite einer Kanzlei verweist, wonach der europäische Gerichtshof EuGH unter den Aktenzeichen C-508/18 und C-82/19 PPU entschieden habe, dass die deutsche „Justiz” keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfe, weil sie nicht unabhängig sei.

Ad hoc leuchtet mir das nicht ein, weil bei uns die Gerichte zwar nicht faktisch, aber zumindest formal unabhängig sind, während die Staatsanwaltschaften übel weisungsgebunden sind (ein Oberstaatsanwalt hat mir mal erzählt, wie das so läuft, damit man es in den Akten nicht ersehen kann), Haftbefehle bei uns aber eben von Richtern und nicht von Staatsanwälten ausgestellt werden.


30.7.2019
NWO
Finanzen
Draghi
Rechtsstaat
Epochtimes: Egon W. Kreutzer: Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist wieder einmal so weit – und niemand hätte es bemerkt, hätte die Süddeutsche es durch Heribert Prantl nicht vorankündigen lassen:

Die üblichen Verdächtigen, die sich als Kläger eingefunden haben, werden vom Verfassungsgericht in dieser Woche wohl wieder einmal zu hören bekommen, dass sich die EZB mit allem, was sie tut, ganz offenkundig im Rahmen ihres Mandats bewegt, weil sie es sonst ja nicht tun könnte. Konkret geht es diesmal darum, ob Draghi Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen durfte und weiterhin dürfen soll, oder nicht.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.


29.7.2019
Rechtsstaat
Rechtliches
Alter Hut
Die Unbestechlichen: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Wie kam es dazu?


29.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Ein Mordversuch, der nicht erwähnt (werden) wird

Erinnert Ihr Euch noch an das Lübcke-Theater,

bei dem man zuerst kein Wort rausbrachte, und dann, als es endlich nach Anschlag von Rechts aussah, ein riesen Pressetrara machte, Wochenlang gegen Rechts und so weiter, Talkshows, Sondersendungen, Brennpunkte, politische Forderungen nach drastischen Maßnahmen?

Scheint zwar noch ganz frisch zu sein, da muss man noch 1-2 Tage warten, bis man das Presseverhalten bewerten kann, aber zumindest WELT berichtet trocken-unauffällig

Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes an AfD-Politiker

Mitten in der Nacht brennt die Gartenlaube eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, da der 32-Jährige und seine Freundin während des Vorfalls in dem Häuschen schliefen.


29.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verteidigungsminister Scholz: Seit 2015 bricht die Bundesregierung ununterbrochen das Grundgesetz

Die Öffnung der Grenzen 2015 und die unkontrollierte Einwanderung war der schwerste Verfassungsbruch, den die Bundesrepublik jemals erlebt habe, meint Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz. Doch seitdem habe die Bundesregierung nicht damit aufgehört, das Grundgesetz zu brechen.

Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF).


28.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Täter brüsten sich noch: Antifa überfällt Stammtisch der jungen Alternative in Wiesbaden

Wiesbaden – Wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte, hat eine Antifa-Gruppe den Stammtisch der AfD in einem Lokal in der Carl- von- Linde Straße „gestört“. Laut einer Pressemeldung der hessischen AfD, handelt es sich um einen regelrechten Überfall, bei der sogar eine Säureattacke vorgetäuscht wurde. Irre ist, dass man diese gezielte Attacke sogar auf der Facebookseite der gewalttätigen Linksfaschisten nachlesen kann, die nach dem Überfall auf Andersdenkende nicht einmal gesperrt wurde.    

28.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Eilt: Feiger Mordanschlag auf schlafenden AfD-Politiker

Salzwedel (Sachsen-Anhalt) – Die permanente Hetze seitens der Medien und der Politik gegen die AfD zeigt Wirkung: Der Vorsitzende der AfD Altmark West ist nur knapp einem feigen Anschlag entkommen. Ein Unbekannter zündete die Gartenlaube an, in der der 32-jährige Sebastian Koch und seine Freundin schliefen.

Die Junge Alternative hatte ein Sommerfest bei Salzwedel gefeiert. Laut Polizei sei in den frühen Morgenstunden gegen 3 Uhr 30 von Unbekannten versucht worden, die Holzgartenlaube des jungen AfD-Politikers in Brand zu setzen, berichtet die Bildzeitung. In der Laube schliefen Koch und seine 27-jährige Freundin, die durch Geräusche geweckt wurde und durch ein Fenster eine unbekannte Person flüchten sah und den Brand entdeckte. Das Paar konnte sich in Sicherheit bringen, das Feuer von Anwesenden gelöscht werden.


27.7.2019
Rechtsstaat
Maaßen
Journalistenwatch: Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres Verhaltens in der Migrationsfrage eine erneute Attacke gegen die Kanzlerin. Dabei wies der ehemalige oberste Verfassungsschützer auf die Verschiebung sämtlicher Maßstäbe hin, die sich erkennen läßt, wenn einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolgt würden, andererseits aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zugedrückt würden. Unglaubliche 184.000 der 240.000 Ausreisepflichtigen besäßen den Status einer Duldung, so Maaßen. Obwohl sie also ausreisepflichtig wären, sähen die Behörden Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen

27.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Linke, die Gesetze und das Denken

Nochmal zum Mitschreiben:

Die Pflicht zum Ungehorsam gilt nicht nur für totalitäre Systeme. Bürger sind keine Untertanen. Wer zivilen Ungehorsam leistet, verstößt nicht gegen das Gesetz – er fordert es heraus.

Das ist wieder dieses Doppelsprech, wieder diese doppelten Maßstäbe.


27.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Rechtswissenschaftler über AfD-Teilsieg: „So etwas hat noch kein Gericht in Deutschland gemacht“

"Und wenn ich Rechtspolitiker wäre, würde ich gleich am Montag vorschlagen, die Wahlgesetze so zu ändern, dass Rechtsschutz vor einer Wahl gewährleistet ist." Das sagte Rechtswissenschaftler Martin Marlok in Anbetracht der Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte die zuvor gekürzte AfD-Kandidatenliste auf 30 erhöht.

26.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Es wird immer irrer: 50 Schüler wollen Polizeiwache stürmen

Bayern/Starnberg – Nachdem ein 15-jähriger Gast einer Abschlussfeier eines Starnberger Gymnasiums betrunken randaliert hatte und bei der Polizei landete, kamen rund 50 Schüler auf die Idee, in die Polizeidienststelle einzudringen und mit Gewalt eine Gefangenenbefreiung durchzuführen. Es wird Zeit, dieser Jugend ihre Grenzen aufzuzeigen. 

Nachdem sich ein 15-Jähriger am Donnerstagabend bei einer Schulabschlussfeier eines Gymnasiums im gutsituierten, bayerischen Starnberg dermaßen mit Alkohol zugeschüttet hatte und zu randalieren begann, wurde vom Sicherheitsdienst die Polizei gerufen. Als die Beamten den kleinen Saufbold, der laut Medienberichten als Gast auf der Abschussfeier war, nicht beruhigen konnten, entschieden sie sich für den Polizeigewahrsam.


26.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linksextreme überfallen jungen Burschenschafter

Bayern/München – Am vergangenen Samstag feierte die Burschenschaft Danubia München ihr 171‐jähriges „Stiftungsfest”. Gegen dieses machten bereits im Vorfeld linke Akteure sowie die Linksextremisten der Antifa-Bündnisse mobil. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler, der eine blutende Wunde am Kopf sowie Schwellungen im Gesicht davon trug und ärztlich versorgt werden musste.

Bereits im Vorfeld hatte ein Antifa‐Bündnis unter dem Motto „Völkische Verbindungen zerschlagen – Gegen Nationalismus, regressive Männlichkeit und Antisemitismus – Burschis aus dem Viertel jagen” zu einer Demonstration aufgerufen,an der rund 70 Akteure teilnahmen. Hierbei kam es zu einem Angriff auf einen jungen Burschenschaftler.


26.7.2019
Rechtsstaat
Dann ist der Rest eine Frage der Zeit
Epochtimes: Paukenschlag: AfD darf bei Landtagswahl in Sachsen nun doch mit größerer Liste antreten

Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen vorläufig doch mit insgesamt 30 Bewerbern antreten. Mit einer einstweiligen Anordnung gab das sächsische Landesverfassungsgericht am Donnerstag Anträgen der AfD teilweise statt.

26.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Berlin: Vom Bezirksamt beauftragte Park-Aufpasser dealen offenbar selbst mit Drogen

Eigentlich sollen die durch die Bezirksämter eingesetzten Parkläufer für mehr Ordnung und Sauberkeit in den Berliner Parks sorgen. Doch nun gibt es Hinweise darauf, dass im Park "Schlesischen Busch", die Parkläufer selbst mit Drogen handeln würden, berichtet die "Berliner Zeitung".

25.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Rechtsstaat bei „Eingeborenen“ knallhart: Stiefmütterchen geklaut – 5.000 Euro Geldbuße angedroht

Halberstadt –  Gnadenlos greift die Verwaltung durch: Weil ein 75-jähriger Rentner aus dem sachsen-anhaltinischen Halberstadt im Frühjahr 300 Stiefmütterchen ohne Genehmigung im Stadtpark pflanzte, droht ihm jetzt eine Geldstrafe von 5.000 Euro im Wiederholungsfall.

Seit Jahren hatte Freizeitgärtner Hans-Jürgen Scholz, früher selbst Stadtrat von Halberstadt, gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen Senioren das Beet, an dem sich viele ältere Spaziergänger stets erfreut hatten, auf eigene Kosten gepflegt. Die Stadtverwaltung hatte sich nie daran gestört, die Anwohner waren stets dankbar für die hübschen Blumenanlagen. Doch jetzt erhielt der Rentner Post aus dem Halberstadter Rathaus, „Abteilung Stadtgrün“, wie „Bild“ berichtet: Weil er gegen §3 der Grünflächenverordnung der Stadt verstoßen habe, wonach „Grün- oder Schmuckflächen“ und dortige „Anpflanzungen nicht zu betreten“ seien, wurde ihm ein empfindliches Bußgeld angedroht. Auf seine Intervention hin wurde ihm zwar mitgeteilt, dass man auf eine kostenpflichtige Verwarnung verzichte, wenn sich künftige Verstöße nicht wiederholten. Die Stiefmütterchen ließ die Stadt jedoch ausreißen, stattdessen säte sie Schnittlauch aus.


25.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Deutsch.RT: Teilerfolg für AfD: Verfassungsgericht genehmigt 30 Listenplätze

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl für ungültig erklärt. Nur 18 Kandidaten der Partei sollten antreten dürfen. Die AfD wehrte sich vor Gericht – und hat nun in Leipzig einen Teilerfolg erzielt.

Die AfD hat im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen einen Teilerfolg erzielt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschied am Donnerstagabend, dass die Partei bei der Wahl am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit steht noch aus.


25.7.2019
Rechtsstaat
Compact-Online: Identitäre Demo in Halle: Antifa rastet aus, Polizei bricht das Recht richtig krass, Hetzmedien freuen sich

Es sollte eine friedliche Demonstration für den Erhalt unserer Heimat werden. Doch Linksextreme blockierten die Straßen – und die Polizeiführung tat nichts.

Eines vorweg: dem normalen, diensthabenden Polizeibeamten ist kein Vorwurf zu machen. Schließlich war auch er Zielscheibe für hasserfüllte Gegendemonstranten: Uniformträger wurden mit Pflastersteinen und Verkehrsschildern beworfen, und als Rettungskräfte den Verletzten zu Hilfe eilen wollten, wurde ihnen von Linken der Weg versperrt.


25.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Zahl ermordeter Juden angezweifelt: Früherer SS-Angehöriger aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung angeklagt

Ein 96-jähriger früherer SS-Angehöriger aus dem niedersächsischen Nordstemmen ist wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt worden. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Mittwoch soll er während eines Fernsehinterviews unter anderem sinngemäß die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden angezweifelt haben. Außerdem äußerte er mit Blick auf die Opfer eines SS-Massakers, diese seien selbst schuld gewesen.

24.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Wer behauptet, es gibt Deutsche und diese müsse man schützen,  ist fortan als Extremist zum Abschuss freigegeben
Gibt es ein Volk?


Man darf sich nicht täuschen: Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die neonazistische NPD vor einigen Jahren betraf nicht nur Skinheads oder Ewiggestrige. Das Urteil traf die gesamte nichtlinke politische Sphäre! Warum das so ist? Das Institut für Staatspolitik zeigt es in seiner unverzichtbaren Studie „Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?

Deutlich wird: Weil das Bundesverfassungsgericht in der neueren Rechtsprechung ein die Existenz eines Volkes leugnendes Menschenbild juristisch verewigt, sind wir alle als „Extremisten“ bedroht, wenn wir dagegen Widerspruch äußern! Denn wer weiter auf dem Volk beharrt und sagt: Ja, es gibt Deutsche, ja es gibt Menschen hier, die keine Deutschen sind – der ist für die „Verfassungsschützer“ ganz klar ein „Rechtsextremist“, siehe „Identitäre Bewegung“!


24.7.2019
Rechtsstaat
Verschleppung
Junge Freiheit: AfD Sachsen scheitert in Karlsruhe

BERLIN. Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Teils ihrer Landesliste gescheitert. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Es seien „nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt“ worden.

Die AfD habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, „Medieninformationen vorzulegen und deren Darstellung des Ablaufs der Parteitage und des weiteren Verfahrens zu zitieren“. Daraus könne „das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden“, heißt es in der Begründung.

Für eine Entscheidung müsse das Gericht auf die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Landeswahlausschuß zurückgreifen. Es sei notwendig, daß der Sachverhalt „allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen“ klar werde.

Am Donnerstag verhandelt der sächsische Verfassungsgerichtshof


23.7.2019
Rechtsstaat
SPD
Journalistenwatch: Tom Schreiber – der Polizisten-Denunziant von der SPD

Auf Twitter droht der SPD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, Polizisten Konsequenzen an, wenn diese sich irgendwie negativ über eine Regenbogenflagge, die vor dem Dienstgebäude der Polizei Berlin-Marzahn gehisst wurde, äußern.

Tom Schreiber, seines Zeichens – man errät es schon – Erziehungs- und Politikwissenschaftler – sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und agiert hier als Sprecher für den Verfassungsschutz. Zudem engagiert er sich für die schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv. Die eine wie die andere Beschäftigung scheint Herrn Schreiber glauben zu machen, dass er als SPD-Hinterbänkler dazu berufen ist, Polizeibeamten, die es als eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Polizei empfinden, wenn Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden gehisst werden, zu bedrohen.


23.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Linke
Epochtimes: Berlin: 279 Fahrzeuge haben dieses Jahr schon gebrannt – Linksextremisten als Täter vermutet

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden. Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 50 gestiegen, teilte die Polizei mit. Direkt angezündet wurden in diesem Jahr bislang 164 Fahrzeuge. Zudem wurden 115 Autos durch übergreifende Flammen und Hitze in Mitleidenschaft gezogen.

Bei einem Teil der Anschläge geht die Polizei von politischen Motiven aus. Die Täter werden im linksextremistischen Spektrum vermutet. So seien bisher 19 Firmenfahrzeuge und 12 Privatwagen direkt betroffen gewesen. 28 weitere Fahrzeuge seien beschädigt worden.


22.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextreme rufen zur militanten Blockade der IAA in Frankfurt auf

Im Internet rufen Linksextremisten zum „zivilen Ungehorsam“ und „Regelübertritten“ bei Protesten gegen die IAA Automesse im September in Frankfurt auf. Veranstalter erwarten unter anderem militante Kohleabbaugegner aus dem Hambacher Forst.

Acht Wochen vor Beginn der weltgrößten Automesse in Frankfurt formiert sich „Protest“ aus der linksextremen Szene. Wie bereits bei den „Fridays for Future“-Großdemonstration in Aachen versuchen die Linksextremisten auch hier, die hoch indoktrinierte Jugend für ihre zum Teil militanten Aktionen zu mobilisieren.


22.7.2019
Rechtsstaat
Türkei
Terror
Journalistenwatch: Müssen Erdogan-Kritiker in Hamburg um ihr Leben fürchten?

Hamburg – Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir ist davon überzeugt, dass Erdogan-Kritiker in der Hansestadt um ihr Leben fürchten müssen. Der türkische Regierungschef bediene sich verschiedener Netzwerke und Gruppen, um seine Gegner einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen, so die 30-Jährige Fraktionschefin.

Seinen Krieg gegen die Opposition würde er auch in Hamburg führen, behauptet Özdemir laut Tag24. Die mittlerweile verbotene Rocker-Gruppe „Osmanen Germania“, deren mutmaßlicher Nachfolger „Tugra“, sowie „Team Yörükoglu“, die Erdogan beim G20-Gipfel 2017 beschützten und auch Agenten des Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) gehören laut Özdemir zu seinem verlängerten Arm.


22.7.2019
Rechtsstaat
Aua
Jetzt kommt der Rückschlag
Deutsch.RT: E-Mail von "Combat 18": Linken-Zentrale in Berlin nach Bombendrohung geräumt

Die Drohung kam am heutigen Vormittag als E-Mail - unterzeichnet mit dem Namen eines Neonazi-Netzwerks. In der Parteizentrale der Linken in Berlin entscheidet man sich für die sofortige Evakuierung. Inzwischen hat die Polizei die Absperrung der Zentrale aufgehoben.

Die Bundeszentrale der Linken in Berlin ist am Montag wegen einer Bombendrohung vorübergehend geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Vormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen. Unterzeichnet war das Schreiben demnach mit "Combat 18". Bei "Combat 18" handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist.


22.7.2019
Rechtsstaat
Terror
Deutsch.RT: Wachsende Zahl von Brandanschlägen auf Autos in Berlin

Bei Brandanschlägen wurden in Berlin in diesem Jahr bereits knapp 280 Autos beschädigt – deutlich mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In der Mehrzahl der Fälle vermutet die Polizei die Täter im linksextremen Spektrum. Gefasst werden sie nur selten.

Bei Brandanschlägen in Berlin sind in diesem Jahr bislang 279 Fahrzeuge angezündet oder beschädigt worden (Stand 16. Juli). Die Zahl der Fälle sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damals waren 227 Autos direkt in Brand gesteckt oder durch Flammen beschädigt worden.


22.7.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Mörderischer Brandanschlag auf Identitäre als „Chaoten-Angriff“ heruntergespielt

Halle – Schon schlimm genug, dass die Identitären an ihrem demokratisch verbrieften Demonstrationsrecht in Halle gehindert wurden. Nun kommen weitere widerwärtige Details ans Tageslicht. Nach der verhinderten Demo trat Merkels linksradikale Antifa-Terrorbande noch mal kräftig nach. Als sich ein Duzend Identitäre vor dem IB-Verbindungshaus in Halle trafen, flog eine Brandbombe mitten in die Menschenmenge. Für Bild lediglich ein „Chaoten-Angriff“. Dafür feiert die Zeitung einen Polizeibeamten als Helden, der Schlimmeres verhinderte. Die Frage lautet: Warum konnte der linke Mob überhaupt so nahe zum Haus der Identitären vordringen?   

22.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Angeklagter Asylzuwanderer-Räuber nicht auffindbar – Prozess eingestellt

Freiberg – Die doppelte Moral deutscher Gerichte stinkt im wahrsten Sinne gen Himmel. Während ein paar rechte Wirrköpfe wegen dem Besitz eines Schlagstockes und Luftgewehres seit Monaten in U-Haft sitzen, erscheinen dank linksgrüner Kuscheljustiz angeklagte Asylbewerber erst gar nicht vor Gericht, weil sie „nicht auffindbar“ sind. So geschehen in Freiberg, wo sich ein Merkel-Facharbeiter wegen Raubes verantworten sollte.  

Nachfolgender Text der „freienpresse“ liest sich wie ein schlechter Scherz. Doch es scheint System dahinter zu stecken. Zitat: „Vor dem hiesigen Schöffengericht sollte sich am Montag ein Asylbewerber wegen Raubes verantworten. Der Angeklagte erschien jedoch nicht zur Verhandlung. Die daraufhin angeordnete polizeiliche Vorführung blieb erfolglos.“


20.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Polizei und Justiz wurden systematisch „kaputtgespart“
»Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt«


Von STEFAN SCHUBERT | Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

»Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr.« »Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz.« Beide Aussagen von Ralph Knispel bergen das Potenzial, um als Titel auf einem Buchcover zu prangen.


20.7.2019
Rechtsstaat
Antifa
Journalistenwatch: „Nice to beat you“ – Antifa ruft zu Gewalt gegen IB auf

Sachsen – Antifa-Gruppen haben mit einem Plakat in der Bibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu aufgerufen, die geplante Demonstration der Identitären Bewegung (IB) heute, am 20. Juli mit Gewalt zu verhindern.

Heute, am 20. Juli hat die Identitäre Bewegung (IB) unter dem Motto „Europa verteidigen. Es bleibt unserer Heimat“ eine Demonstration in Halle (Saale) angemeldet, sowie ein Sommerfest in ihrem Hausprojekt geplant. Die vom Verfassungsschutz vor Kurzem vorgenommene Einstufung scheint linken und linksextremistischen Gruppierungen wie der Antifa nun als Freifahrtschein zu dienen, gegen die IB im wahrsten Sinne des Wortes loszuschlagen.


20.7.2019
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Staatsanwalt: „In Berlin gibt es 8.500 offene Haftbefehle“

BERLIN. Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaats und die Überlastung von Polizei und Justiz beklagt. So seien die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht in der Lage, Haftbefehle zu vollstrecken. „Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man alle offenen Haftbefehle zusammen, auch die der entwichenen Gefangenen, die Gesuchten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Strafvollstreckung, Ausweisung oder Unterbringung, sollen es sogar mehr als 8.500, Stand März 2018, allein in Berlin sein“, sagte er der Welt.

20.7.2019
Rechtsstaat
pi-news: Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung
Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch


Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates


20.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Meuthen: „Ich habe den Eindruck, der Verfassungsschutz ist politisch instrumentalisiert“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

20.7.2019
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Ausbeutung von Pflegebedürftigen – So zocken kriminelle Pflegekräfte wehrlose Senioren ab! (1)

Dieses brisante Thema geht uns alle an!

Irgendwann, früher oder später!

In Deutschland werden etwa zwei Millionen Pflegebedürftige zu Hause betreut. Nicht alle haben jedoch das Glück, dass sich Angehörige um sie kümmern. Vor allem nicht, wenn der Betreuungsbedarf wächst. Deshalb greifen immer mehr Familienmitglieder auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zurück.

Doch meine Recherchen zeigen, dass unter den Pflegedienste auch einzelne schwarze Schafe sind, die wehrlose Senioren abzocken.

Kriminelle in der Pflegedienst-Branche

18.7.2019
Rechtsstaat
na endlich
Linke
Antifa
pi-news: Sieben Monate und 14 Tage Freiheitsstrafe für Tortenwurf und Pfeffersprayattacke
Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin


Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.


12.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Donauwörther Auto-Randale: Polizei sucht Urheber des Videos

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ankerzentrums, der mit dem Smartphone filmte, wie der afrikanische Behördenschützling ihre Autos zerlegte, während die restliche Belegschaft ohnmächtig vom Fenster der Einrichtung zusehen mussten.


20.7.2019
Rechtsstaat
Kennen wir doch
pi-news: Staatsanwältin forderte 4 Monate Haft auf Bewährung für Kennzeichen-Verdeckung
Stürzenberger live über absurdes Urteil vom Amtsgericht Fürth


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag Vormittag spielte sich vor dem Amtsgericht Fürth die nächste Gerichtsposse ab: Zur Anklage kam die Kennzeichen-Abdeckung unseres Kundgebungsfahrzeuges während der Pegida-Veranstaltung am 13.7.2018 in Fürth. Um zu verhindern, dass Linksextreme das Kennzeichen abfotografieren und dann an gewalttätige Antifa-Sturmtruppen weitergeben, die immer wieder Fahrzeuge von Patrioten zerstören, hatten wir an dem KFZ, das in einem von Absperrgittern umzäunten isolierten Bereich stand, die Kennzeichen mit Pappschildern verdeckt.

19.7.2019
Rechtsstaat
Asyl
Korruption
Die Unbestechlichen: Bystron: Staatsanwaltschaften müssen gegen NGOs ermitteln

Der italienische TV-Sender „Rete 4“ hat dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisiert. In der Talkshow „La Quarta Repubblica“ packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus. Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote sei ebenfalls vorher verabredet, so der 21-jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1.600 Euro.

19.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Staatsschutz

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser will wissen, ob der Staatsschutz auch dann ermittelt, wenn schwarz weiß verprügelt und der Bürgermeister auf der Intensivstation landet.

Weiß ich nicht.


18.7.2019
Rechtsstaat
Österreich
Compact-Online: Mord-Vertuschung? Blutproben des toten Jörg Haider „verschwunden“

Blutkrimi um Österreichs legendären Politiker: Was soll da vertuscht werden? Neueste Entwicklungen bestärken die Mordthese, die in COMPACT-Spezial „Politische Morde“ ausführlich dargestellt wurde.

Wie starb Jörg Haider? Fuhr er im Oktober 2008 besoffen in den Tod? Haider soll bei seinem angeblichen Unfall einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille gehabt haben. Das aber passt für seine Witwe Claudia Haider überhaupt nicht zu seinen Gewohnheiten: Der Kärntner war ein Sportsmann und trank kaum. Ebenfalls ominös: Schon kurz nach dem Tod Haiders wollte seine Witwe auf eigene Faust eine Obduktion beziehungsweise Untersuchung des Blutes veranlassen, doch man hatte den Toten – ohne die Familie darüber zu informieren – über Nacht einbalsamieren lassen, obwohl nie geplant war, den Leichnam aufzubahren. Bei der Einbalsamierung werden dem Toten jedoch alle Körperflüssigkeiten entzogen, so dass eine Untersuchung nicht mehr möglich war.


18.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Freispruch nach Clan-Mord: „Das muss ein Rechtsstaat aushalten“

Berlin – Ein Mord, der zu Berlin passt wie das Brandenburger Tor. Eine Gruppe eines Araberclans erschlagen ein Mitglied eines verfeindeten Clans mit einem Baseballschläger. In der Hosentasche DNA-Spuren eines möglichen Täters, dem Sohn des Clanchefs. Das reicht zur Verurteilung im Merkel-Land allerdings nicht aus. Beim Verkünden des Freispruches flippt der Clanchef völlig aus und richtete drohende Worte an die Staatsanwaltschaft. Die will das Urteil anfechten.

18.7.2019
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Erneuter „Terroranschlag“ auf AfD

Das wird sicherlich wieder einen Riesenaufschrei in den Medien und bei den etablierten Politikern geben:

Letzte Nacht gegen 3.00 Uhr wurde auf die Wohnung des AfD Mitglieds Thomas Illig (Kreisverband Landkreis Leipzig),ein Farbanschlag verübt, sowie die Fenster zertrümmert. Zum Einsatz kam nach derzeitigen Ermittlungen der Kriminaltechnik auch eine Schusswaffe. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits im Vorfeld soll es Drohungen gegeben haben.


17.7.2019
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Muss Schweinebauer wegen Muslim-Friedhof Freilandhaltung aufgeben?

NRW/Mülheim an der Ruhr  – Das Ehepaar aus Mülheim wollten als erste Unternehmer im Ruhrgebiet ihre Schweine im Freiland halten. Daraus könnte nun nichts mehr werden: In der Nähe befindet sich ein muslimischer Friedhof.

Das Konzept des „Schweinebauerehepaars“: Die Tiere in Freilandhaltung aufziehen und dann ortsnah verkaufen. Doch aus dem ökologischen Plan könnte nichts werden. Die Stadt hat Sorge, dass neben angeblichen Naturschutzauflagen die Muslime sich durch die Schweinezucht gestört fühlen könnten. Denn: in 300 Meter Entfernung befindet sich ein muslimischer Friedhof.


17.7.2019
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Krank: Kuscheljustiz akzeptiert Korangemäße Verhüllung von Terrorverdächtiger

Dresden – Die Islamisierung der deutschen Justiz nimmt immer mehr Fahrt auf. So verbieten Sachsens Richter Demonstranten nicht nur das Grillen von ganzen Spanferkeln, sie erlauben sogar, einer syrischen Terrorverdächtigen vollverschleiert den Gerichtssaal zu betreten. So geschehen im Fall der 37-jährigen syrischen „Flüchtlingsfrau“ Fatema A., die in Dresden angeklagt ist, die IS-Kriegsverbrecher unterstützt zu haben.

17.7.2019
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
pi-news: Fünf Stunden ohrenbetäubendes Trillerpfeifen, Musikgedröhne und Diffamierungen
Video Rosenheim: Massive Störungen der BPE-Islamaufklärung durch Linke


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 43 linke Organisationen hatten am vergangenen Samstag zum Protest gegen die faktische Aufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aufgerufen. Wessen Geistes Kind vieler dieser Demonstranten waren, kann man in den Videos über die Kundgebung sehen. Einige dieser antidemokratischen Meinungsfaschisten kamen mit Ohrstöpsel und Trillerpfeife ganz nahe an uns heran, um uns dann mit ohrenbetäubendem Lärm niederzuträllern. Es handelt sich hierbei nicht nur um Störung einer Kundgebung, sondern auch um versuchte Körperverletzung.

17.7.2019
Rechtsstaat
Science Files: Angst vor Linksextremisten: Bundesamt für Verfassungsschutz hat Hosen voll

Geht es um linksextremistische Bands, linksextremistische Musikgruppen, dann ist plötzlich alles ganz anders, dann scheint es so, als habe der Bundesverfassungsschutz die Hosen voll.

Selbst einfache Fragen, wie:

Wie viele und welche linksextreme Musikgruppen sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt und werden [von ihm] beobachtet?


17.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Bußgeld und Punkte in Flensburg: Kommunen sollen hart gegen betrunkene Scooter-Fahrer vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen Regelverstöße aufgefordert.

Die Kommunen müssten die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung „für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen ausschöpfen“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einem Schreiben des Ministers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).


16.7.2019
Rechtsstaat
Polizei
Journalistenwatch: EU und Merkel-Regime fällt Polizei mit Video-Täterschutz in den Rücken

Berlin – Angesichts flächendeckender ansteigender Morde und Gewaltverbrechen verabschiedete das Merkel-Regime 2017 ein weiteres Gesetz zum Schutz der Täter und zum Nachteil der Polizeibeamten. Laut einem Bericht von T-Online müssen ab 1. Januar 2020 Vernehmungen in Sachen Mord- und Totschlag audiovisuell aufgenommen werden. „In vielen Polizeidienststellen und unter Gewerkschaftern führt das aktuell zu Ärger. Ihr Vorwurf: Es fehlt an den notwendigen Voraussetzungen, um in sechs Monaten zu starten.“ Mehr noch: Die Beamten haben Angst vor Racheakten. Die Ermittler müssten also aufwendig verpixelt werden. Eines von vielen irrsinnigen Gesetzen, die den überlasteten Polizei- und Justizapparat weiter an sein Limit treiben.

16.7.2019
Rechtsstaat
Grüne
Asyl
Journalistenwatch: War klar: Schwarzgrüne Studie kapituliert vor Scharia-Paralleljustiz

Stuttgart – Wozu eigentlich eine teure Studie in Auftrag geben, wenn das Ergebnis schon von Anfang an feststeht und man die Auswirkungen seit Jahren buchstäblich von Deutschlands blutverschmierten Straßen wischen kann? „Albtraum Paralleljustiz: Selbst ernannte „Friedensrichter“ urteilen im Hinterzimmer“, textet BILD reißerisch über den langsamen Niedergang unseres Rechtssystems.  Schon in der Überschrift zitiert das Blatt die schlauen Wissenschaftler mit den Worten: „Die völlige Verhinderung von Paralleljustiz ist illusorisch.“

16.7.2019
Demokratur
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Eil: München: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

München – Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Gewaltdarstellung. Dass die BILD das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete – egal. Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und abwarten, was passiert.


14.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Warum eine Berlinerin in den Männerknast kam

Eine Posse der zeitgeistigen Art.

Lest mal den Artikel in der BZ.

Eine Frau will ihre Wohnung tauschen, bietet sie bei eBay an, will aber nur an Frauen vermitteln. (Da merkt man schon, dass das schief gehen muss, denn Frauenförderung war gestern, heute sind wir auf Migration.)

Ein Syrer meldet sich und will die Wohnung.

Sie schreibt, sie will nur an Frauen, aber er bombardiert sie mit Mails. Um es zu beenden wird sie ausfällig und äußert sich nicht stubenrein über eine Religion.


14.7.2019
Rechtsstaat
Danisch: Über den seltsamen Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte doch erwähnt, dass ein Video herumgeht, in dem ein Migrant mit einem dicken Holzknüppel (Aststück) Autos demoliert. Und dass der Bayerische Rundfunk das Video bei sich wieder offline genommen hat und zwar mit der Begründung:

Anmerkung der Redaktion: BR24 hatte in einer vorherigen Version des Artikels Ausschnitte aus dem Video gezeigt. Da die Quelle Stand jetzt noch nicht verifiziert ist, haben wir das Bildmaterial wieder offline genommen.

Ein Leser fragt nun, was der Unterschied zwischen einem Chemnitzer und einem Migranten sei.


14.7.2019
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: AfD-Landeslisten-Kürzung: Jetzt wird gegen den Anwalt geschossen

In der Redaktionsstube von Tag24 scheint blanke Wut zu herrschen angesichts des AfD-Widerstand gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste in Sachsen. Und weil man sich als Mainstreamjournalist im „Kampf gegen rechts“ für keine Schmutzkampagne mehr zu schade ist, nimmt Autor Torsten Hilscher sich den mit dem Fall betrauten Anwalt zur Brust und „enthüllt“ was das Zeug hält, um ihn persönlich zu diskreditieren. Ein Vorgehen, dass keinem Anwalt zuteil wird, der islamische Terrorverdächtige juristisch vertritt. 

Der 49-jährige saarländische Jura-Professor und anerkannte Staatsrechtler Michael Elicker hat das Rechtsgutachten erstellt, mit dem die AfD-Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste von 61 auf 18 Kandidaten gegen den Wahlausschuss vorgehen will.

Grund genug für „Investigativ-Journalist“ Torsten Hilscher den Anwalt, der das Gutachten ausgearbeitet hat, mal so richtig zu durchleuchten und in ein schlechtes Licht zu rücken.

13.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kürzung der Landesliste: AfD-Sachsen droht mit Strafanzeige

Sachsen – Die AfD-Sachsen hat den Wahlausschuss in Sachsen aufgefordert, die Kürzung ihrer Landesliste zu revidieren. Andernfalls werde die Partei Anzeige gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen.

Die AfD in Sachsen hat am Freitag weitere Schritte angekündigt, um gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorzugehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, teilte die Partei über einen Anwalt mit.


13.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich

Wird Genscher postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Dieser sagte: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

13.7.2019
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unfassbar: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit die ID-Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt. Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.


13.7.2019
Rechtsstaat
Epochtimes: Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

"Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR", sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der Immigrationspolitik: "Die Altparteien haben unser Deutschland zum Beuteland gemacht."

13.7.2019
Rechtsstaat
UK
Journalistenwatch: „Mein Name ist Tommy Robinson: Politischer Gefangener A2084CG. Mein Leben hängt von deiner Stimme ab.“

Gestern wurde der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson zu 19 Wochen Haft verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen Kinderschänderring berichtet hatte (jouwatch berichtete).

In einem dramatischen Videoappell richtete sich Tommy Robinson nach dem Urteil an alle patriotischen Europäer:

„Jetzt muss ich also ins Gefängnis. Mein Verbrechen lautet: Journalismus. Weil ich über muslimische Kinderschänder und Vergewaltiger berichtet habe. Die britischen Journalisten scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Sie sind die Marionetten der globalistischen Medienkonzerne. Sie sind überhaupt keine Journalisten. Sie sind Aktivisten, die die Deutungshoheit bewahren wollen und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen wollen. Deine Meinungsbildung. Jeder, der diese Deutungshoheit in Frage stellt, stellt für diese Leute ein Bedrohung dar. Ich bin eine Bedrohung für die britische politische Klasse, die sehr viel Zeit und Mühe investiert haben, um muslimische Kinderschänder und Massenvergewaltigung unter den Teppich zu kehren und unter Verschluss zu halten. Sie wissen, was für ein gesellschaftlicher Sprengstoff ist. Hier reicht ein kleiner Funke aus, um ein Feuer zu entfachen, das noch jahrelang brennen könnte. Sei dieser Funke!


12.7.2019
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nach Donauwörther Auto-Randale: Polizei sucht Urheber des Videos

Carglass repariert’s, Carglass tauscht aus: Die Autoscheiben der von einer nigerianischen „Fachkraft“ vorgestern vor der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung kaputt geschlagenen Fahrzeuge dürften bald schon wieder eingesetzt sein. Doch die jetzt hat die Sache ein polizeiliches Nachspiel – und zwar für den Urheber des Videos, nach dem gefahndet wird.

Rechtsstaat und Ermittlungsbehörden greifen hart durch in Deutschland – so auch hier wieder. Aber natürlich nicht gegen den westafrikanischen „Schutzsuchenden“, der einen Sachschaden von über 50.000 Euro angerichtet hat und nach seiner Festnahme erstmal ins Klinikum verfrachtet wurde, wo er auf Gemeinschaftskosten untergebracht und darauf untersucht wird, ob sich nicht doch irgendeine psychische Störung (oder Vergleichbares) finden lässt, die seinen Amoklauf entschuldigen könnte. Sondern gegen den (oder die) Mitarbeiter des Donauwörther Ank