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Rechtsstaat BRD und die dazu gehörigen Meinungen
schikaniert, äh aktualisiert am 28.7.2021


Gut, dann fangen wir doch gleich mit dem richtigen Teil an:

URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE IN STRASSBOURG:
Az EGMR 75529/01 vom 8.6.2006
Zitat: “… ist die BRD (Bundesrepublik Deutschland) KEIN Rechtsstaat.”
·          Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Verdaut? OK! Gut!
Und jetzt weiter im Takt:

Theoretisch sollte man das mal durchziehen bis zum Ende. Dann wären nämlich ALLE Urteile, Verordnungen, Beschlüsse und was sonst noch so im Beamtenteich herum schwimmt nichtig und wertlos!

Dann machen wir mal weiter! Unsere Politdarsteller können sich offensichtlich, angefangen von der Kanzlerin bis zum kleinsten Minister nicht ums Verrecken an Gesetze halten. Der Beweis ist gleich hier zu finden:
Aus dem Artikel von ScieneFiles: http://sciencefiles.org/2015/11/04/von-wegen-neutralitaetspflicht-bildungsministerin-uebt-schmaehkritik/
Auszug aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2014:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”

“Nicht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzlich bei beleidigenden, insbesondere solchen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als „Schmähkritik“ qualifiziert werden.”

Alles klar? Somit sind Heiko Maas und viele Andere, die auch nur ein Wort gegen eine andere Partei, oder gegen das Pediga-Phänomen oder sogar gegen Rechtsextremisten wettern nichts anderes als Rechtsbrecher!
Mein Frage ist jetzt als Erstes: Wer zieht diese Leute eigentlich zur Verantwortung?

Kleiner Nachtrag vom 4.3.2016: Gestern war ich doch wieder bei einem Anwalt gesessen wegen der offensichtlich getürkten Insolvenz die unserer alten Firma von Seiten des Finanzamtes Nürnberg verursacht!
Ich sagte, daß mir unter diesen Umständen wohl keiner erzählen braucht, daß wir in einem Rechtsstaat leben!
Antwort vom Anwalt: Um hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben muß man schon sehr ambitioniert sein.
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

Weiter mit einer höchst interessanten Sache!
Fundstelle Grundgesetz BRD!
Ich frage mich, wie es überhaupt passieren kann, daß solche Artikel IMMER noch darin stehen! Es wird doch immer beahauptet, daß der ach so tolle 2+4-Vertrag alles geregelt hat!
Ja, er wird alles geregelt haben! Wir sind wieder, oder immer noch, besetztes Land laut einer Studie, die später folgen wird!
Und dann erklären sich auch die folgenden Artikel im Grundgesetz:


Artikel 120 Grundgesetz - Auszug
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
Artikel 139 Grundgesetz
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.



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Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

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Pressemeldungen 2021


27.7.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler kritisiert: Vom Bundestag abgelehnter Antrag durch Verfassungsgericht zum Gesetz erklärt

Das Bundesverfassungsgericht überschreite seine Kompetenzen, kritisiert Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Das Gericht mache mit seinem Klimabeschluss die vom Bundestag abgelehnte und von den Grünen beantragte Verfassungsänderung in ihrem wesentlichen Inhalt zum geltenden Verfassungsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht schwinge sich selbst zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf und überschreite damit seine richterlichen Kompetenzen, erklärt einer der renomiertesten Staatsrechtler Deutschlands, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, auf dem Onlineportal „FAZ-Einspruch“.


26.7.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Die Unbestechlichen: Zutrittsverweigerung trotz Maskenbefreiung: Rechtsgutachten

Die Verweigerung des Zutritts in ein Ladengeschäft trotz vorliegender ärztlicher Maskenbefreiung kann in Einzelfällen aus Sicht des Heidelberger Rechtsanwalts Dr. Uwe Lipinski aus einer ganzen Reihe von Gründen rechtswidrig sein.

(von Hans U. P. Tolzin)

Dies legt Dr. Lipinski in einem neuen Gutachten dar, dass er nun im Auftrag des AGBUG-Klagefonds erstellt hat.

Bitte beachten Sie, dass kein Einzelfall wie der andere ist und dass weder Dr. Lipinski noch ich eine Haftung für den Inhalt des Gutachtens übernehmen können.

 
23.7.2021
Rechtsstaat
Linke
Bayern
Journalistenwatch: AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll am 11. August fallen. An der Gerichtsverhandlung in München nahm u.a. der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, teil.
 
23.7.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesregierung und Länder uneins bei Weisungsrecht für deutsche Staatsanwaltschaften

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen.

Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht diese Woche erneut festgestellt – zugleich aber auf einen Änderungsvorschlag verwiesen, den das Justizministerium im Januar vorgelegt hatte und der sich noch in der Abstimmung befinde. Diese ist inzwischen offenbar erfolgt – mit negativem Ergebnis.


23.7.2021
Rechtsstaat
SPD
Journalistenwatch: Umweltministerin Schulze: Grundgesetzänderung fürs Klima – egal wie das Wetter wird

Dass das Grundgesetz bei der Bewältigung behaupteter Sachzwänge zur beliebigen politischen Verfügungsmasse geworden ist, welche von der Merkelregierung mit dem Totschlagbegriff „alternativlos“ belegt werden, ist seit Corona hinlänglich bekannt. Und wie befürchtet, wird auch beim Thema Klima nun jede sich bietende Gelegenheit zur Rechtfertigung von Notstandsregeln und Sonderverfassungen ausgebeutet. Aktuell natürlich – welche Überraschung – die Hochwasser-Flutkatastrophe im Westen. Während noch nicht einmal alle Leichen geborgen sind und die Schäden noch nicht abgeschätzt werden können, versucht sich Umweltministerin Svenja Schulze bereits mit unappetitlichem Geltungsdrang als Klimaretterin zu profilieren.

21.7.2021
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Das Essen hat geschmeckt! Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen. Der deshalb von der AfD eingereichte Befangenheitsantrag wurde nun – welch eine Überraschung – abgelehnt.

Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, so die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, die ebenfalls beim illustren Abendessen an Merkels Tisch mit dabei saß.


21.7.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Regierungstreues Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner zurück

Karlsruhe – Ab sofort kann jeder Bundesbürger zugunsten der Regierung offiziell ausspioniert werden: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind, sei unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.
 
21.7.2021
Erderwärmung
Frankreich
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ökofaschisten im Vollrausch: 10 Jahre Haft für „Ökozid“

Frankreich hat einen neuen Straftatbestand, den „Ökozid“. Wer die Umwelt schädigt, also z.B. mutwillig Luft oder Flüsse verunreinigt, dem drohen nun 10 Jahre Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 4,5 Millionen Euro. Kurzstreckenflüge werden verboten. 

Inlandsflüge dürfen nicht mehr angeboten werden, wenn ein Zug die Strecke in höchstens zweieinhalb Stunden zurücklegt. Ausgenommen sind Anschluss – und Internationale Flüge.

 
21.7.2021
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: „Unverzeihlich“: Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen

Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Durfte sie das?

Im Februar 2020 bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ – holt sie das jetzt noch einmal ein?


20.7.2021
Rechtsstaat
Asyl
Islam
Journalistenwatch: Der unterschiedliche Umgang mit dem Politischen Islam am Beispiel der Morde in Würzburg und Wien

Als am 25. Juni in Würzburg 3 Frauen von einem Schutzsuchenden aus Somalia grausam ermordet und 9 weitere Personen zum Teil verletzt wurden und in der Nacht vom 25. zum 26. Juni in Wien die 13-jährige Leoni von Schutzsuchenden aus Afghanistan schwer vergewaltigt wurde und danach zu Tode kam und anschließend in Wien abgelegt wurde, konnte die öffentliche Reaktion der jeweiligen Staatsführer von Deutschland und Österreich kaum unterschiedlicher sein. Auffällig ist vor allem in der politischen Landschaft in Deutschland, dass der Täterhintergrund ausgeblendet wird.
 
16.7.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Am 21. Juli sollen sie über Klage gegen Merkel beraten: Wie bei der Mafia? Merkel lud Verfassungsrichter zum Abendessen ein

Als Thomas Kemmerich von der FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« Deswegen hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht, die am 21. Juli vom Verfassungsgericht behandelt wird. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen eingeladen.
 
16.7.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: JF-TV-Interview
Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?


Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln.

Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. Zum Beispiel im Fall von Gabriele Britz, die beim vielbeachteten Klimabeschluß als Richterin am Ersten Senat die Feder führte und gleichzeitig mit einem Frankfurter Grünen-Funktionär verheiratet ist, auf dessen Internetseite sich offenbar Textpassagen des Karlsruher Klimabeschlusses fanden, lange bevor dieser vom Gericht veröffentlicht wurde.

 
15.7.2021
Rechtsstaat

Corona
RT: Ärztepräsident will "auf Dauer immer mehr Nachteile für Ungeimpfte"

Bislang hat sich die Bundesregierung stets gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Doch der Druck, sich impfen zu lassen, steigt kontinuierlich an. Der Ärztepräsident fordert nun, dass "Impfverweigerer" bald keine kostenlosen Corona-Tests mehr machen dürfen – und trifft damit auf Widerhall in der Politik.

14.7.2021
Rechtsstaat

NWO
EU
Epochtimes: Polnisches Verfassungsgericht hält Maßnahmen des EuGH für verfassungswidrig

Im Justizstreit mit der EU hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeordneten einstweiligen Maßnahmen gegen Polens Justizreformen verfassungswidrig seien.

Die Entscheidungen des EuGH zum „System, den Prinzipien und Abläufen“ der polnischen Gerichte stünden „nicht im Einklang“ mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanislaw Piotrowicz am Mittwoch.

Zuvor hatte der EuGH am Mittwoch eine einstweilige Anordnung zur Disziplinarkammer in Polen erlassen. Polen muss demnach die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer sofort aussetzen.


14.7.2021
Rechtsstaat
Korruption
Merkel
Epochtimes: Vor Prozess gegen Kanzlerin Merkel: Essen mit den Richtern – Der Fall Kemmerich, Thüringen

Bundeskanzlerin forderte die Thüringen-Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Darüber soll das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli entscheiden. Wenige Wochen zuvor traf sich Angela Merkel schon mal mit einer Delegation des Gerichts zum Abendessen.

Nachdem am 5. Februar 2020 der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, brach ein politischer Sturm über ihn her.

Sogar Bundeskanzlerin Merkel mischte sich ein…


13.7.2021
Rechtsstaat
Verleumdung
AfD
Journalistenwatch: Klatsche für Kramer: Bekanntgabe der AfD in Thüringen als Prüffall rechtswidrig

Erfolg für die AfD: Der Landesverband der AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Dies verkündete das Verwaltungsgericht Weimar. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer (SPD) im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, war demnach rechtswidrig.

13.7.2021
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Fall Kemmerich: AfD-Prozess gegen Merkel – Kanzlerin trifft sich vor Verhandlung mit Richtern zum Abendessen

Bundeskanzlerin forderte die Thüringen-Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Darüber soll das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli entscheiden. Wenige Wochen zuvor traf sich Angela Merkel schon mal mit einer Delegation des Gerichts zum Abendessen.

Nachdem am 5. Februar 2020 der thüringische FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, brach ein politischer Sturm über ihn her.

 
12.7.2021

Rechtsstaat
Terror
RT: Gericht erklärt Abschiebung von Clan-Chef Miri für rechtswidrig

Das Bremer Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri im Jahr 2019 für rechtswidrig erklärt. Für die Bremer Innenbehörde ist das eine schwere juristische Niederlage. Eine Rückkehr Miris nach Deutschland erlaubt das Gericht allerdings nicht.

12.7.2021
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Essen mit der Kanzlerin: AfD reicht Befangenheitsantrag gegen die Bundesverfassungsrichter ein

Die AfD hat in der anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Thüringen-Wahl einen Befangenheitsantrag eingereicht. Grund: Die zuständigen Richter hatten vor kurzem eine Einladung der beklagten Bundeskanzlerin zum Abendessen angenommen.

In zwei Wochen beginnt die Verhandlung gegen Angela Merkel über ihre Aussagen zur Thüringen-Wahl im Februar 2020. Einen Tag nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef erklärt wurde, hatte Merkel sich von einem Staatsempfang aus Südafrika zu Wort gemeldet und die Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnet, die „rückgängig gemacht“ werden müsse. Kemmerich beugte sich dem Druck und trat nur drei Tage nach seiner Wahl vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Für die AfD war klar, die Aussage Merkels war eine klare Verletzung der „Neutralitätspflicht“. Die AfD reichte Klage ein.


12.7.2021
Rechtsstaat
Korruption
Journalistenwatch: Verköstigte Verfassungsrichter: Berlin liegt auf einmal mitten in Weißrussland

Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte schon gar kein Interesse daran, dem Vorgang eine Bedeutung beizumessen. Natürlich nicht. Denn was sich an jenem 30. Juni im Kanzleramt zugetragen hat, ist nicht weniger als Angela Merkels Endsieg über die Gewaltenteilung.

11.7.2021
Rechtsstaat
Merkel
AfD
RT: Prozess gegen Merkel wegen Thüringen-Wahl: AfD lehnt Verfassungsrichter als befangen ab

Die AfD hat Angela Merkel verklagt: Die Kanzlerin muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich ihrer Aussagen zur Thüringen-Wahl verantworten. Pikant: Merkel hatte kürzlich die Verfassungsrichter, die Recht über sie sprechen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen.
 
11.7.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesverfassungsgericht
Merkels befangene Verfassungsrichter


Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Daß sich dies möglicherweise bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter selbst zu tun. Unisono ließen sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen und zu geselliger Runde ins Kanzleramt einladen – einige Tage bevor der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht zu entscheiden hat.

11.7.2021
Rechtsstaat
Danisch: Über die Befangenheiten am Bundesverfassungsgericht

Jede Pommesbude ist heute seriöser als das höchste deutsche Gericht, denn die Pommesbuden werden immerhin von den Gewerbeämtern auf Hygiene übeprüft.

Wir hatten doch gerade hier dieses große Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem völlig wahl-, demokratie- und souveränunabhängig festgelegt wurde, was die Politik der nächsten Jahre zu sein hat, was nach den bisherigen formaljuristischen Standpunkten des Bundesverfassungsgerichts eigentlich gar nicht geht, denn alle Staatsgewalt gehe vom Volke, dem Souverän aus, der die Staatsgewalten, und mit der Judikative auch das Bundesverfassungsgericht selbst binde. Also früher, als „demokratisch“ noch im altgriechischen Sinne gemeint war und nicht im leninistischen wie in DDR. Als „demokratisch“ noch hieß, dass das Volk selbst entscheidet und nicht eine Besserwisserpartei sich selbst für den Vormund des Volkes hielt, weil sie viel besser wisse, was für ihr Mündel gut sei, als es selbst.

11.7.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Säuberungen: Politisierte Verfassungsrichter fallen Verwaltungsgericht in den Rücken

Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus Afghanistan und beantragen in Deutschland Asyl.
Ihr Antrag wird von der Ausländerbehörde als unbegründet zurückgewiesen.
Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht und treffen dort auf einen Richter, der ihnen nicht behagt.
Sie, nein, der Anwalt, der von Steuerzahlern finanziert an Ihre Seite gestellt wird, stellt einen Befangenheitsantrag gegen den entsprechenden Richter.
Drei Richter der Kammer, zu der der Einzelrichter gehört, lehnen, ohne Zutun dieses Einzelrichters den Befangenheitsantrag ab.
 
10.7.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesverfassungsgericht
Durchmischung statt Gewaltenteilung


Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Daß sich dies möglicherweise bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter selbst zu tun. Unisono ließen sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abendessen und zu geselliger Runde ins Kanzleramt einladen – einige Tage bevor der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Kanzlerin wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht zu entscheiden hat.

Der sicherlich nur kleine Vorgang wirft ein großes Schlaglicht auf eine zunehmende Verwischung der Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative.

 Von einer ernsten Trennung der ersten und zweiten Gewalt mag ohnehin niemand mehr ernsthaft reden. Angehörige der Bundesregierung und die Kanzlerin dürfen selbstverständlich ihr Bundestagsmandat behalten, womit es zu einer Vermischung von Regierung und Parlament kommt.


9.7.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Asylverfahren
Bundesverfassungsgericht hält Richter wegen Migrationskritik für befangen


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit abgelehnt, der die Aussage „Migration tötet“ als „beweisbare Tatsache“ bezeichnet hatte. Damit kam das Gericht der Beschwerde eines Afghanen nach, über dessen Klage wegen seines abgelehnten Asylantrags ursprünglich der betroffene Richter entscheiden sollte, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit.

Hintergrund der Beschwerde ist der Streit um ein NPD-Wahlplakat auf dem es heißt: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt!“ Dazu hatte der Richter geurteilt, daß die Sätze nicht volksverhetzend seien und es Fälle gegeben habe, in denen Asylbewerber Einheimische getötet hätten. Zudem sei die Migration seit 2014 dazu „geeignet, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen“.


8.7.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Nur regierungskritische Richter in der Schusslinie? – AfA-Sprecher Dr. Christ über Hausdurchsuchungen

Hausdurchsuchung bei Richtern, Freunden und Zeugen. Diese aktuellen Ermittlungsmaßnahmen rund um den Weimarer Richter Christian Dettmar hält der Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung, Dr. Alexander Christ, für rechtswidrig. Der „Knackpunkt“ sei jedoch ein ganz anderer.

Keine Masken, keine Tests und kein Abstand. Zu dieser Entscheidung kam der Weimarer Richter Christian Dettmar am 8. April 2021, nachdem ihm drei umfangreiche Gutachten vorlagen, die in den Maßnahmen eine mögliche Kindeswohlgefährdung sahen. Kurze Zeit später geriet Dettmar ins Visier der Ermittlungen. Ihm wurde Rechtsbeugung vorgeworfen.


8.7.2021
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Dreist: NRW-Grüne verlangen, dass Laschet zu Nicht-Wahl Maaßens aufrufen soll

Stellen wir uns mal vor, die CDU, aber auch die anderen Parteien wie die FDP und AfD würden von den Grünen verlangen, dass sie sich von ihrer stumpfen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock distanzieren und sie zum Spargelstechen nach Brandenburg abkommandieren sollen.

Die Aufregung wäre verständlicherweise groß. Was geht den anderen Parteien eine Kandidatin der Grünen an – davon abgesehen, dass den anderen Parteien eigentlich nichts besseres passieren konnte als Annalena Baerbock.


8.7.2021
Rechtsstaat
Demokratur
RT: Geldstrafe für "Impfterminschwänzer" – Bußgelder für mehr Solidarität

Die Debatte um eine Bestrafung von Personen, die ihren Impftermin nicht wahrnehmen und dadurch Kosten verursachen, nimmt immer mehr an politischer Fahrt auf. Mario Czaja, Präsident des Berliner Roten Kreuzes, sieht darin ein unsolidarisches Verhalten und fordert eine Geldstrafe für "Impfterminschwänzer".
 
7.7.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Baden-Württemberg plant Sanktionen für Corona-„Impfschwänzer“

Die Bundesländer sind überwiegend dagegen, Menschen, die einem vereinbarten Covid-Impftermin gegen das Coronavirus fernbleiben, zu sanktionieren. Lediglich Baden-Württemberg erwägt dies derzeit, wenn der Termin nicht ausdrücklich abgesagt wird, wie der Berlinger „Tagesspiegel“ (Mittwoch) berichtet. Die anderen Landesregierungen wollten demnach eher auf zusätzliche Covid-Impfangebote setzen.

Das Gesundheitsministerium in Stuttgart will hingegen laut „Tagesspiegel“, dass die Verantwortlichen die Kosten tragen, wenn die eingeplanten Covid-Impfdosen wegen des nicht abgesagten Termins vernichtet werden müssen. Allerdings müsste dafür zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, berichtet die Zeitung weiter.


5.7.2021
NWO
Rechtsstaat
Epochtimes: Enteignung der Sparer, Negativzinsen verfassungswidrig – Reaktionen aus der Politik

Ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof erklärte Negativzinsen für verfassungswidrig. Die AfD nennt die Negativzinsen eine Art Zwangsabgabe, durch die Unternehmen und Kunden bestraft und enteignet würden. Die Grünen widersprechen.

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird durch den früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das in Artikel 14 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Privateigentum und das Europarecht.


4.7.2021
Rechtsstaat
Danisch: Die linke Feindesliste Wikipedia und der neue § 126a StGB made bei Christine Lambrecht

Nachdem ich vorhin selbst einen Löschantrag zum Wikipedia-Artikel über mich gestellt und ausführlich begründet habe, und noch auf unwahre Falschbehauptungen hingewiesen hatte, ist der Artikel inzwischen gelöscht worden.

Zentraler Punkt, der hängen bleibt:

Just in dem Augenblick, als die Presse herumfragt, welche „Hintermänner“ hinter der Kritik an Baerbock stecken, die Realität aber sagt, Danisch war’s zuerst, und Danisch sagt, er braucht gar keine Hintermänner, er macht sowas selbst, hat eine eigene Rechnung mit den Grünen offen und außerdem einen belegbaren Anlass, wird sofort so ein Presse-Blocker eingebaut, weil man natürlich weiß, dass sämtliche Journalisten erst mal googeln und bei Wikipedia gucken, wer oder was Danisch überhaupt ist.

 
4.7.2021
Rechtsstaat
Grüne
Danisch: Klarnamenpflicht

Ist Euch mal aufgefallen,

dass unsere Politiker besonders linker Natur gerne eine Klarnamenpflicht im Internet fordern?

Während gerade zu beobachten ist, dass die Kritiker Baerbocks allesamt mit Klarnamen und Impressum auftreten, während die Trolle und Diffamierungskrieger von links-grün, die sie dann diffamieren und markieren, samt und sonders unter Pseudonym auftreten und nicht ein einziges Mal irgendeinen Beleg oder eine Begründung für die Anwürfe vorbringen?


4.7.2021
Rechtsstaat
Grüne
Danisch: Ein flächendeckender Verleumdungs- und Diffamierungskrieg der Presse

Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Vernichtungskrieg gegen unerwünschte Meinungen führt.

Und was Euch allen blüht, wenn die Grünen an die Regierung kommen.

Ein Leser hat mir ein Handy-Foto (mit von ihm angebrachten) roten Markierungen eines Zeitungsartikels des „Nordbayerischen Kuriers“ (Tageszeitung von Bayreuth) von heute, 1.7. geschickt (ich habe den Kontrast des Textes hochgezogen, damit man es besser lesen kann, das Bild von Weber aber davon per Maske ausgespart, weil man es sonst nicht mehr erkennen könnte, weshalb da ein kleiner grauer Versatz entstanden ist, der im Original nicht drin war, weil das Handyfoto nicht ganz gerade und deshalb das Foto Webers nicht exakt rechteckig und horizontal ist, ich gerade aber auch die Zeit nicht habe, das besser und genau zu machen, bei mir brummt gerade der Nachrichtenzufluss.)

 
4.7.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsrichter hält EZB-Negativzins für verfassungswidrig

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Sie bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das Recht auf Privateigentum, schreibt er in einem Rechtsgutachten für die Sparda-Banken, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet.

„Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert das Blatt aus dem Gutachten.


3.7.2021
Rechtsstaat
RT: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

Wie das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns bekannt gab, ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes. Medienberichten zufolge hängen die Ermittlungen mit dem geplanten Mord an einem tschetschenischen Aktivisten zusammen.

3.7.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: EZB-Negativzins verfassungswidrig: „Sparer wird enteignet“

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig.

Sie bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das Recht auf Privateigentum, schreibt er in einem Rechtsgutachten für die Sparda-Banken, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet.


1.7.2021

Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Würzburg-Killer sollte unter Betreuung gestellt werden – Kuschelrichter lehnten ab

Wie die Deutschen von ihren eigenen Behörden im Stich gelassen (und sich selbst überlassen) werden, wenn es um die von den ohne Not ins Land gelassenen, illegalen Zuwanderern ausgehende „abstrakte“ Bedrohungslage geht: Auch dafür entpuppt sich Würzburg als trauriges Beispiel und Fanal. Denn wie heute ans Licht kam, sollen die bayrischen Behörden im Vorfeld der Tat die Betreuung des Tatverdächtigen Abdirahman J. A. abgelehnt haben. Ausgerechnet Södolf Söders Bundesland, das noch vor 35 Jahren unter Franz-Josef Strauß als Inbegriff der Hardliner- und Nulltoleranzstrategie gegenüber Gefährdern aller Art galt, macht inzwischen sogar dem R2G-Shithole Berlin Konkurrenz. 
 
1.7.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Fast 1.800 Polizeibeamte bei Razzien gegen Rockerverein „Bandidos“ im Einsatz

Mit fast 1.800 Beamten ist die Polizei am Donnerstag in fünf Bundesländern gegen die Rockervereinigung „Bandidos“ vorgegangen.

Sie hätten insgesamt 104 Objekte durchsucht und dabei Waffen, Munition und „größere Mengen Bargeld“ sichergestellt, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Razzien wegen des „dringenden Verdachts“ auf Straftaten angeordnet.


1.7.2021
Asyl
Islamisierung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Scharia-Polizei unterwegs? Polizeieinsatz wegen stillender Mutter mit nackter Brust

Berlin – Weil eine Mutter ihrem Kind an einer Kinderplansche öffentlich die Brust gegeben hat, rückte sowohl das Ordnungsamt, als auch die Polizei an und forderte die Frau auf, den „Tatort“ zu verlassen. 

Eine aus Paris zugezogene Mutter stillte ihr Baby am vergangenen Sonntag an einer Kinderplansche im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick. Von einem der natürlichsten Dinge auf dieser Welt fühlte sich offensichtlich jemand dermaßen gestört, dass diese Person die Polizei alarmierte.

Zunächst sei das Ordnungsamt, dann auch noch die Polizei Berlin am „Tatort“ aufgeschlagen. Unglaublicherweise musste die Mutter daraufhin den Ort verlassen. Darüber berichtet unter anderem die Berliner Zeitung.


30.6.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Handy weg, Laptop weg – Hausdurchsuchung bei dieBasis-Spitzenkandidaten und Weimarer Richter

Eigentlich ist die Rechtslage zur Zuständigkeit in Verfahren der Kindeswohlgefährdung geklärt, hätte man meinen können. Umso erschütternder war die Botschaft, dass am 29. Juni erneut bei dem Weimarer Richter Christian Dettmann eine Durchsuchung stattgefunden hat. Auch die Gutachterin, die zum Urteil beigetragen hat, stand im Visier der Behörden, Professor Dr. Ulrike Kämmerer – gleichzeitig Spitzenkandidatin für dieBasis-Partei.

30.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erneute Razzia gegen Weimarer Corona-Richter: Der Rechtsstaat erledigt sich selbst

Wer einmal in die Fänge des Corona-Regimes geraten ist, für den gibt es kein Erbarmen – nicht einmal, wenn er selbst der dritten Gewalt im Staate, der vermeintlich unabhängigen Justiz angehört: Der couragierte Weimarer Richter, der im April der Klage einer Mutter gegen schulische Maskenpflicht stattgegeben hatte und daraufhin durch Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen kujoniert wurde, sollte nun erneut Opfer einer willkürlichen Razzia werden.
 
30.6.2021
Rechtsstaat
DDR 2.0
RT: Nach Masken-Urteil des Weimarer Familienrichters: Hausdurchsuchungen in drei Bundesländern

Im April hatte ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar die Aussetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen angeordnet. Da gegen ihn wegen des "Verdachts auf Rechtsbeugung" ermittelt wird, kam es nun in drei Bundesländern zu Durchsuchungen der Räumlichkeiten bei Zeugen.

29.6.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Wegen Aufruf zum Sturz der Regierung: Anklage gegen Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD Stefan Räpple erhoben. Er soll während einer Corona-Demonstration zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen haben.

29.6.2021
Rechtsstaat
Linke
Die Unbestechlichen: Seehofer und Haldenwang: Linksradikale Gewalttaten nur ein Kollateralschaden im „Kampf gegen rechts“

Innenminister Horst Seehofer und der eigens zur Zerstörung der AfD von Angela Merkel ins Amt gehobene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – Thomas Haldenwang – haben den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Am Rand wurden zwar auch die Zahlen linksextremistischer Gewalttaten besprochen, aber das Hauptaugenmerk auf die durch sogenannte Propagandadelikte besonders hohe Zahl rechter Straftaten gelegt. 

28.6.2021
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Rechtsstaat: Nicht Ungarn, sondern Deutschland und die EU haben ein Problem

Viktor Orban hält trotz des angedrohten EU-Verfahrens an seinem Gesetz zum Verbot von Werbung für LGBTI-Inhalte fest. Brüssel und Berlin sollten sich mit Vorwürfen gegen Budapest zurückhalten. Das Recht ist hierzulande mehr gefährdet als in Ungarn, wie man auch an der zunehmenden Gewalt von Linksextremisten gegen Oppositionelle und der staatlichen Förderung von Antifa-Gruppen sieht.
 
27.6.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutzbericht
Verrutschte Maßstäbe


Das Grundgesetz unterscheidet sich von anderen demokratischen Verfassungen in mehrfacher Hinsicht. So ist – solange das Grundgesetz eben in Kraft ist, vgl. Art. 146 – eine Veränderung der „Grundsätze des Grundgesetzes“, zu denen unter anderem der Föderalismus und die Abschaffung der Monarchie gehören, auch durch noch so große Mehrheiten ausgeschlossen (Art. 79 Abs. 3).

Entsprechend schützt sich die grundgesetzliche Ordnung auch gegen Bestrebungen Privater, zentrale Grundprinzipien des Grundgesetzes wieder abzuschaffen, wobei diese Bestrebungen nicht notwendig rechtswidriger oder gar gewaltsamer Natur sein müssen. Dazu ist der Verfassungsschutz da. Der von ihm zu schützende innere Wesenskern der Verfassung ist jedoch nicht mit den Grundsätzen des Grundgesetzes identisch, sondern noch viel enger. Wie das Bundesverfassungsgericht 2017 klargestellt hat, geht es dabei um Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

 
26.6.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Schmutzige Tricks: Bundesregierung versteckt Raub von Grundrechten in Stiftungsrecht – Infektionsschutz als Teil des Stiftungsrechts

Es wird mit allen Mitteln gearbeitet. Kein Trick scheint der Bunderegierung derzeit schmutzig genug, um die Öffentlichkeit über die Absichten, die sie im Schilde führt, hinwegzutäuschen.

Eine Beschlussempfehlung (Drucksache 19/30928) aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist uns gerade auf den Tisch gekommen. Normalerweise interessieren wir uns nicht für Beschlussempfehlungen. Dieses Mal haben wir eine Ausnahme gemacht …


25.6.2021
Rechtsstaat
Willkür
Journalistenwatch: Maskengegnerin klagt an: Justizwillkür – Fünf Tage Haft nach Protestaktionen in Bayern

Wegen drei Mal ohne Maske auf dem Marktplatz der oberpfälzischen Stadt Weiden wird eine Frau verhaftet und für 5 Tage ins Gefängnis gesperrt. Bei Night Talk Berlin erzählt die ihre unglaubliche Geschichte.

Drei Mal protestierte die Immobilienverwalterin Sylvia Löw als Solo-Demonstrantin in der Innenstadt von Weiden ohne Maske in einer maskenpflichtigen Zone. „Ich berufe mich auf das Völkerrecht und auf die Menschenrechte. Ich werde keine Maske tragen, weil man uns das Recht auf freies Atmen einfach nicht nehmen kann“, so die 58-Jährige, die sich dagegen wehrt, im Freien eine Maske tragen zu müssen.


25.6.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: FDP-Abgeordnete erheben Verfassungsklage wegen Staatstrojaner

Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt.

Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden. Dies stelle „einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar“, begründen die FDP-Politiker Marco Buschmann, Stephan Thomae und Konstantin Kuhle die Klage.


25.6.2021
Rechtsstaat
Danisch: IT-Sachkunde: Die Politik geht auf Betriebssysteme los

Herrje. Es ist so schlimm, von Laien regiert zu werden.

Heise hat einen Artikel, wonach die Bundesländern Zwangsfilter in alle Betriebssysteme einbauen lassen und das über über eine neue Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (es gibt nicht mal einen einheitlichen Namen dafür) durchsetzen wollen.

Was ich auf den ersten Blick und ohne nachzulesen schon für verfassungswidrig halten würde, weil die Bundesländer nicht für Betriebssysteme zuständig sind. Und selbst bei Medien nicht für technische Belange.
 
23.6.2021

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Klarstellung: Nicht Ungarn hat ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit, sondern Deutschland!

Die UEFA hat der Stadt München untersagt, das Fußballspiel Deutschland-Ungarn zu politisieren und eine Botschaft gegen die angeblich „LGBTQ-feindliche“ Politik von Viktor Orbán zu senden. In „Samizdat“ erklärt Orbán, das umstrittene neue Gesetz richte sich gegen Kindesmissbrauch und frühkindliche Sexualisierung, nicht gegen Schwule.

Die ausländerfeindliche Anti-Ungarn-Haltung von Berlin und Brüssel bedroht mittlerweile nicht nur den Fußballfrieden, sondern den Zusammenhalt der EU. Am 9.6. votierte das EU-Parlament dafür, die EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ anzuklagen, da es nicht hart genug gegen die Mitgliedsländer Polen und Ungarn vorgehe, die angeblich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei sind die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Deutschland viel gravierender, schreibt MdEP Joachim Kuhs
 
22.6.2021
Rechtsstaat
RT: Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde zur fehlerhaften Inzidenzberechnung wegen US-Soldaten abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von Einwohnern aus dem Landkreis Kaiserslautern gegen die nicht korrekte Berücksichtigung der US-Amerikaner bei der Zählung und Berechnung der dadurch höheren Inzidenzwerte abgelehnt und machte "formale Gründe" dafür geltend.

22.6.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Bald erlaubt: Kennzeichen erfassen und speichern, Hausdurchsuchungen in der Nacht und Beschlagnahmung von Festplatten

Die Strafprozessprozessordnung (StPO) ist um einen neuen Paragraphen reicher. Den hat der Bundestag am 11. Juni 2021 – zusammen mit noch ein paar anderen Neuregelungen – beschlossen. Die Kennzeichenerfassung ist nicht unumstritten. Im Zusammenhang mit Computerkriminalität dürfen nun auch nächtliche Hausdurchsuchungen durchgeführt und Festplatten beschlagnahmt werden. Für das Gesetz stimmten die CDU und SPD, AfD und FDP enthielten sich, die Fraktion der Linken und der Grünen stimmte dagegen. Noch muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, es dürfte aber eine Überraschung sein, sollte der Bundesrat dagegen stimmen.

20.6.2021
Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Jugendamt trennt zwei Wochen altes Baby von der Mutter

Bereits Ende 2019 hatte die Familie Lacour Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt. Damals bezichtigte ein anonymer Hinweis die Eltern von sechs Kindern, Alkoholiker zu sein. Es hieß, die Kinder seien verwahrlost und bekämen nichts zu essen.

Gutachten und Atteste widerlegten diese Behauptungen, sodass der zuständige Jugendamt-Mitarbeiter den Fall im August 2020 schloss. Derweil hat der älteste Sohn das Studium der Wirtschaftsinformatik abgeschlossen und steht im Arbeitsleben, eine Schwester von Sophie macht eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Atteste, die altersentsprechende Entwicklungen der Kinder sowie Body-Mass-Index im Normalbereich bestätigen, liegen der Redaktion von Epoch Times vor.


20.6.2021
Überwachung
Rechtsstaat
Danisch: Die „Login-Falle“

Es ist auch keine „Falle“, sondern eine Vorratsdatenspeicherung ohne Vorrat, nämlich einen anlassbezogene Datenspeicherung.

Wer genau veranlasst das dann, dass die „Falle“ aufgestellt wird?

“Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können”, monierte Pistorius.

Der ist von der SPD, Jurist und kann sich wohl nicht vorstellen, dass es noch andere Staaten auf der Welt gibt, so wenig, wie die Landfrauen sich vorstellen können, dass es andere Zeitzonen gibt. Da gibt es beispielsweise ausländische IP-Adressen. Oder einfach ausländische SIM-Karten. Oder auch einfach offene WLANs. Wenn ich mir das so überlege, in wievielen Hotels, Campingplätzen, Gaststätten der Welt ich schon war, wo man kostenlos WLAN bekommt und die niemals das Passwort ändern – da könnte man wunderbar irgendwo einen Microcontroller verstecken, beispielsweise im Baum oder auf dem Schrank im Hotelzimmer oder unter dem Bettrahmen, der dann Proxy spielt. Strom solar oder aus irgendeiner Steckdose, kann man in der Lampe oder im Wecker verstecken.

 
18.6.2021
Rechtsstaat
RT: Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen aktuelle Grundrechtseinschränkungen

Das Bundesverfassungsgericht war am Donnerstag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstark Kritik und forderten einen sofortigen Stopp aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen sowie den Rücktritt von Gerichtspräsident Stephan Harbarth.

18.6.2021
Rechtsstaat
Asyl
Journalistenwatch: Freispruch im Fall Abou-Chakr: Der Richter tat das Richtige für sich und seine Familie

In Berlin als Richter über den Boss eines Clans urteilen zu müssen, der mit direkter und indirekter Unterstützung der linksgrünen Politik in der Hauptstadt einen Status erlangen konnte, von dem selbst Al Capone und das Chicago Outfit einst hätten nur träumen können, lässt nur zwei Optionen offen: Entweder die rote oder die blaue Pille. Entweder man verhilft dem Rechtsstaat zur Durchsetzung – oder man denkt an die eigene körperliche Unversehrtheit und das Wohl seiner Familie.
 
17.6.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Nach der linken Randale in Berlin: SPD dringt auf Einigung beim „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ gegen Rechts

Es ist immer dasselbe Spielchen. Während die Linksextremisten in diesem Land weiterhin Revolution spielen dürfen und den Staat angreifen, um ihn zu vernichten, ihr Vorgehen immer aggressiver und brutaler wird und die Antifa auch gerne mal hier und da das Leben eines Polizisten oder AfD-Mitglieds riskiert, verstärken die Asozialisten ihren Kampf gegen Rechts
 
17.6.2021
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Weil sie die besseren Menschen sind: „Fridays for Future“ erhält Ausnahmegenehmigung für Großdemo

Während eine Querdenken-Demo nach der anderen verboten wurde und auch wird, hat Hamburg „Fridays for Future“ für Freitag einen Ausnahme für ihre geplante Großdemonstration erteilt: Obwohl für Laufdemos derzeit nur 500 Teilnehmer erlaubt sind, dürfen die Klimahysteriker mit 2.000 Menschen „für das Klima“ demonstrieren.
 
17.6.2021
NWO
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wegen Merkel-Äußerung: Thüringer Ministerpräsidentenwahl wird Fall für Verfassungsgericht

Nachdem Angela Merkel im vergangenen Jahr via Anruf aus Südafrika die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für ungültig erklärte, muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem totalitären Gebaren der Kanzlerin auseinandersetzen.
 
17.6.2021
Rechtsstaat
RT: Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 wird vom Verfassungsgericht überprüft

Die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020, mit denen sie die Annullierung der Wahl des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP forderte, werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht.
 
17.6.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsschutz stuft „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung ein

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden mit.


17.6.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Verfassungsgericht tut nichts in der schlimmsten Krise der Bundesrepublik“ – Anwälte protestieren

Seit über einem Jahr brodelt es in der Anwaltschaft. Grund sind die verhängten Corona-Maßnahmen, die die Bevölkerung empfindlich einschränken. Ausgerechnet am historischen 17. Juni wollen die Anwälte für Aufklärung ein Zeichen setzen – und ziehen dafür mit ihrer Aktion vor das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

16.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Der „Krampf gegen Rechts“ geht weiter

Grüne wollen verstärkt Polizei durchschnüffeln lassen, Richterbund verlangt neuen Rechtsstaatspakt wegen Hass und Hetze.

Und nun stellen wir uns mal vor, diese Partei würde nach dem September mit in der Regierung sitzen. Mit unseren Sicherheitsbehörden wäre das das Ende. Sie würden zu linksextremen Schutzorganisationen degradiert werden:

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei „massiv beunruhigend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Ich erwarte hier ein klares Signal auf der Innenministerkonferenz.“ Mihalic übte außerdem deutliche Kritik an der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden. „Seit zwei Jahren benennt auch der Bundesinnenminister die massive Gefahr, die von Rechtsextremen in Deutschland ausgeht“, sagte Mihalic.

 
16.6.2021
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: Polizei kann Anschlagsserie gegen die AfD nicht aufklären

Die AfD ist – mit weitem Abstand – jene Partei, welche die meisten Angriffe zu erdulden hat. Immer wieder gehen unter anderem auch die Fahrzeuge von AfD-Politikern in Flammen auf. Jedoch: Die Polizei in Berlin „kann“ die dort stattgefundene Anschlagsserie nicht aufklären. „Kann“? – oder ist es eher ein nicht „wollen“?

Allein im vergangenen Jahr gab es in Berlin 21 zum Teil schwere Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Anstatt Ermittlungserfolge erhalten die Betroffenen und Opfer von mutmaßlich linksextremistischen Tätern Einstellungsbescheide, weil die Polizei nicht in der Lage ist, die Verbrecher zu fassen.

 
16.6.2021
Rechtsstaat
RT: Die Märchenstunde der Schlapphüte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen jährlichen Bericht veröffentlicht. Wie alle diese Berichte ist er eine Mischung aus Verschweigen und Erfindungen, mit einer gelegentlichen Tendenz zu unfreiwilliger Komik.

16.6.2021
Rechtsstaat
Terror
Journalistenwatch: In Berlin spielen Linksradikale Bürgerkrieg – doch der Staat kämpft weiter stur „gegen Rechts“

Ist es nicht beruhigend, in einem Land zu leben, dessen Regierende den Schutz der freiheitlichen Grundordnung ernst nehmen, für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen und Extremismus präventiv bekämpfen – indem sie vom Verfassungsschutz konservative Medien beobachten und kritische Internetblogger wegen Hassrede verfolgen lassen? Dass zur selben Zeit Barrikaden mitten in Berlin brennen und militante Linksradikale Polizisten und Feuerwehrleute angreifen, gerät da zur beiläufigen Nebensache… denn bekanntlich geht ja – so Innenminister Seehofer gestern – „die größte Gefahr für unsere Sicherheit vom Rechtsextremismus aus„.
 
16.6.2021

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Götz Kubitschek: Der Verdachtsfall am Schreibtisch

Neben dem Institut für Staatspolitik ist nun auch der Verlag Antaios für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein sogenannter Verdachtsfall. Ein Kommentar von Götz Kubitschek.

Götz Kubitschek bei Sezession

Morgen, so Gott will und die Alliierten nichts dagegen haben, kommt endlich mein neues Buch aus der Druckerei. Es heißt Hin und wieder zurück, und eines der Kapitel enthält Texte in chronologischer Folge über einen Vorgang, der mit den heutigen Nachrichten zu einem Abschluß gekommen ist: Neben dem Institut für Staatspolitik ist nun auch der Verlag Antaios für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein sogenannter Verdachtsfall.

 
16.6.2021
Rechtsstaat
ach nein...
Junge Freiheit: Verfassungsschutz gegen IfS
Schuldig bei Verdacht


Der Verfassungsschutz ist einer großen Sache auf der Spur. Einer, die – wenn man nicht rechtzeitig einschreitet –, geeignet ist, das demokratische System in Deutschland ins Wanken und letztlich zum Einsturz zu bringen.

Das Bundesamt hat nun herausgefunden, daß politische Denkfabriken darauf abzielen, politische und gesellschaftliche Multiplikatoren in ihrem Sinne zu beeinflussen, um langfristig eine Mehrheit für die eigenen Positionen zu gewinnen. Am Ende steht die Besetzung von Schlüsselposition mit den eigenen Leuten, die Machtverhältnisse drehen sich, man sitzt am Drücker. So weit, so wenig überraschend.


15.6.2021

Rechtsstaat
RT: Bundestagsbeschluss: Nächtliche Hausdurchsuchungen zur Festplattenbeschlagnahmung zulässig

Ein neuer Passus der Strafprozessordnung sieht vor, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung künftig bundesweit eingesetzt werden kann. Außerdem sollen nächtliche Hausdurchsuchungen zu Beschlagnahmung von Festplatten möglich sein, wie der Bundestag beschloss.

14.6.2021
Rechtsstaat
Golem: Kennzeichen-Scans werden bundesweit zulässig

Das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung darf künftig bundesweit eingesetzt werden. Das sieht ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den der Bundestag am 11. Juni 2021 zusammen mit weiteren Regelungen beschlossen hat. So wird künftig in der StPO ausdrücklich erlaubt, im Zusammenhang mit Computerkriminalität nächtliche Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten für das Gesetz, Linke und Grüne stimmten dagegen. AfD und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

14.6.2021
Rechtsstaat
Drosten
Epochtimes: Kein Kreuzverhör für Drosten – Charité-Virologe vor Untersuchungsausschuss Brandenburg

Viruslast, Ct-Werte, PCR-Test. Im Rahmen einer Anhörung des Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg musste der Charité-Virologe Christian Drosten den Abgeordneten am 11. Juni Rede und Antwort stehen. Ein Protokoll über diese Sitzung bleibt aber vorerst unter Verschluss, erklärte der Pressesprecher des Landtags.

Keine Bilder, keine Fotos, keine Videomitschnitte. Relativ unbemerkt von den öffentlichen Medien fand am 11. Juni eine Anhörung des Charité-Virologen Christian Drosten vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg statt. Drei Stunden stand er den Abgeordneten Rede und Antwort.


14.6.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Gewissens-Mediziner: Erneute (Straf)Versetzung von Ex-Gesundheitsamtschef Dr. Pürner

Kritische Meinungen aus dem medizinischen Beamtenapparat sind in der Pandemie nicht gern gesehen. Was der ehemalige Gesundheitsamtsleiter von Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, erlebte, ist beispielhaft. Wegen seiner kritischen Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen der Regierung wurde er nicht nur einmal, sondern gleich zweimal versetzt.

14.6.2021

Rechtsstaat
Judenhass
Junge Freiheit: Innenministerkonferenz
Innenminister fordern differenziertere Erfassung von antisemitischen Straftaten


BERLIN. Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.

„Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul. Für die bisherige Erfassungspraxis bei diesen Straftaten habe es gute Gründe gegeben, aber die Sicherheitsbehörden lernten täglich dazu.


14.6.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Impfen in einer Pandemie ist eigentlich nicht legal“: Dr. Johanna Deinert im Exklusiv-Interview

Für SARS-CoV-2 sind bislang keine Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten zugelassen, außer den Impfstoffen. Im Exklusiv-Interview mit Epoch Times schildert Dr. Deinert, welche Behandlungsmöglichkeiten sinnvoll sind und weshalb die negativen Aussagen von WHO und RKI zu Medikamenten wie Ivermectin und Hydroxychloroquin kritisch gesehen werden müssen.

13.6.2021
Rechtsstaat
Islamisierung
Journalistenwatch: Kripo Kassel Erfüllungsgehilfe bei Anzeige von Linksextremen gegen Kritiker des Politischen Islams

In Kassel fügen sich die Puzzlestückchen zusammen: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Oktober in Kassel sieben Stunden lang weigerten, Personalien von linksextremen und moslemischen Beleidigern zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Aber die völlig substanzlose Anzeige einer linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation gegen einen Kritiker des Politischen Islams wird von der Kriminalpolizei Nordhessen in Kassel zu einer Anklage ausgearbeitet.

13.6.2021
NWO
Corona
Rechtsstaat
RT: Corona-Ausschuss: "Lohnende Verbrechen werden weiter verübt" – Teil 2

Die 38. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte die wissenschaftliche Kritik am "Drosten-PCR-Test", Fragen zur Medizinethik und zum Menschenbild sowie weitere Aspekte und Risiken der genetischen "Impfung". Schließlich ging es um Manipulationen der Meinungsbildung und die Rolle des Finanz- und Wirtschaftssystems.

12.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dr. Curio deckt Kuckuckseier im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz auf – Anhörung im Innenausschuss

Heimlich, still und leise soll die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter vereinfacht werden. Damit dies am besten ohne Debatte über die Bühne geht, wurden die Erleichterungen ganz nebenbei in ein Gesetz eingebettet, welches an sich dafür diente, den Nachkommen von NS-Verfolgten eine Wiedergutmachung zuteilwerden zu lassen. Der Gesetzesschreiber hatte sich wohl erhofft, daß bei diesem diffizilen Thema – der Aufarbeitung des NS-Unrechts – nicht so genau hingeschaut würde, was en passant auch noch mitbeschlossen werden soll. So wird etwa das Sprachniveau, welches Einbürgerungswillige vorweisen müssen, niedriger oder die Fristen zur Einbürgerung bei ‚zivilgesellschaftlichem Engangement‘ herabgesetzt. Dazu befragte Dr. Curio den Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuß am 07.06.2021.

11.6.2021
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linksextreme Vereinigung in Kassel zeigt Kritiker des Politischen Islams an

Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa in Kassel am 31. Oktober 2020 weigerten sich die Polizei-Einsatzleiter sieben Stunden lang, die Personalien von Beleidigern aus dem Publikum zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen.

Dafür bekam aber der Kundgebungsleiter und Kritiker des Politischen Islams jetzt eine Anzeige. Von einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextremistisch eingestuft wird.

 
11.6.2021
Asyl
Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kurz nach der Show-Razzia: Millionenschwerer Hartz-IV-Clan Al-Zein kehrt in Leverkusener Villa zurück

Früher waren „die Drombuschs“, die Tetzlaffs, Heinz Becker und Anhang oder die Beimers der Deutschen vertrauteste Familien. Heute heißen sie Abu-Chakr, Miri, Remmo oder Al-Zein. Bei letztgenanntem Clan fand bekanntlich kürzlich eine Großrazzia statt, eine jener polizeilichen Machtdemonstrationen mit Seltenheitswert, durch die der hilfslose Rechtsstaat den Anschein der eigenen Handlungsfähigkeit und Unerbittlichkeit aufrechtzuerhalten sucht.

11.6.2021
NWO
Corona
Pharma
Rechtsstaat
Wichtig
Die Unbestechlichen: Covid-Impfung: Mehrere Impfgeschädigte fordern Schadensersatz vom Land NRW

Die dpa-Meldung ist kurz und knapp und gibt nur so wenig wie möglich preis: 18 Impflinge wollen Schadensersatz vom Bundesland Nordrhein-Westfalen einklagen, weil sie unter „Komplikationen“ durch die Impfung gelitten haben. Grundlage ist, dass das Land ja für Impfungen in den öffentlichen Impfzentren die Haftung übernommen hat. Diese Forderungen von Impflingen sind jetzt die Nagelprobe: Erkennt das Land die Impfschäden an und zahlt? Bisher noch nicht.

11.6.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Kubicki fordert umgehende Aufhebung aller grundrechtsbeschränkenden Corona-Maßnahmen

Die Inzidenzzahlen sind deutschlandweit niedrig und sinken immer weiter. Während die Bundesregierung an der „epidemischen Lage“ und den umfassenden Handlungsvollmachten festhalten will, fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Aufhebung nahezu aller Maßnahmen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, kritisierte die Bundesregierung erneut scharf. Er fordert von der Regierung, alle Einschränkungen der Grundrechte, die mit der Corona-Lage begründet werden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben.


11.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: EILT: Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf

„Ein schwarzer Tag für die Innere Sicherheit Deutschlands“: Obwohl noch keine Strafanzeige vorliegt, obwohl noch kein Urteil ergangen ist, wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt aufgelöst. Das teilte Hessens CDU-Innenminister Beuth mit. Hintergrund seien Ermittlungen gegen Polizisten wegen angeblich „rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen“. Wer übernimmt jetzt? Der IS oder der Abou-Chaker-Clan?

11.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Überwachung von Abgeordneten: Nur „ungeheuerlich“ und „illegal“, wenn es nicht gegen die AfD geht

Wenn die Verfassungsschutzämter in Deutschland Abgeordnete der AfD – und damit die einzige substanzielle Opposition inner- und außerparlamentarisch – beobachten, selbst vertraulichste und persönliche Daten sammeln und sie als Verdachtsfall führen, dann dann ist dies aus Sicht der Medien hierzulande nicht mehr als recht und billig. Werden jedoch auch nur frei zugängliche, öffentliche Daten über Abgeordnete der Altparteien erfasst, dann ist dies ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Geht es noch verlogener?
 
10.6.2021
Rechtsstaat
langsam wird es lächerlich
Epochtimes: AfD-Kandidat scheitert abermals bei Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die AfD abermals vergeblich versucht, einen ihrer Abgeordneten ins Bundestags-Präsidium wählen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Harald Weyel scheiterte am Donnerstag zum wiederholten Mal mit seiner Kandidatur für den Vizeposten als Bundestags-Vizepräsident. Er erhielt 101 Stimmen, gegen ihn votierten 531 Parlamentarier.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung über die Kandidatenvorschläge frei. Seit ihrer Wahl in den Bundestag 2017 stellte die AfD verschiedene ihrer Abgeordneten für den Posten zur Wahl – verfehlte aber jedes Mal die erforderliche Mehrheit.


10.6.2021
GEZ
Rechtsstaat
Epochtimes: Rundfunkbeitrag-Verweigerer in Haft – WDR findet Vorgang „bedauerlich“

Der Rundfunkbeitrag ist bei vielen ein Reizthema. Nun sitzt ein Mann in Haft, weil er die Gebühren seit Jahren schon nicht bezahlen will. Der Fall sorgt für hitzige Diskussionen.

Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigert sich seit Jahren, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu bezahlen. Aus diesem Grund sitzt er seit 25. Februar 2021 – also seit mittlerweile 105 Tagen – in Erzwingungshaft.

Seine Schulden beim „WDR“ belaufen sich mittlerweile auf 1.827 Euro. Würde er diese Summe bezahlen, käme er frei. Das will Thiel aber nicht, er protestiert.


10.6.2021
Rechtsstaat
EU
Epochtimes: EuGH-Generalanwalt: EU-Kommission durfte Abgas-Grenzwerte nicht ändern

Nach Beurteilung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxide bei der Prüfung von Neuwagen rechtswidrig geändert.

Dies hätten nur Parlament und Rat tun dürfen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen, die Kommission sei dazu nicht befugt. Es ging um eine 2016 erlassene Verordnung zur Messung der Abgase beim Fahren. (Az. C-177/19 P u.a.)


10.6.2021
NWO
Rechtsstaat
Epochtimes: „Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundesregierung und Bundestag jüngst bescheinigt, das EZB-Urteil vom Mai des Vorjahres umgesetzt zu haben. Die EU-Kommission will die Infragestellung des EuGH dennoch mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens ahnden.

Im Mai dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung für unzulässig erklärt, die auf eine gerichtliche Überprüfung des Staatsanleihen-Kaufprogramms (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtet waren. Bundesregierung und Bundestag, so die Richter, hätten das Urteil des Höchstgerichts in Karlsruhe vom Vorjahr ordnungsgemäß umgesetzt, so die Begründung.


10.6.2021

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gefälschte Pässe bei Migranten: Sportkarriere. Gefälschte Impfpässe bei Deutschen: Knast

Der Fall um den Identitätsschwindel von VfB-Stuttgart-Stürmer Silas Wamangituka, der eigentlich Silas Katompa Mvumpa heißt, zeigt einmal wieder eindrucksvoll, welche Doppelstandards juristisch und vor allem gesellschaftlich in diesem Land gelten. Für Einheimische greift die volle Härte des Gesetzes, da kann mit keinem Erbarmen gerechnet werden – doch bei „Menschen mit Fluchtgeschichte“ werden alle Hühneraugen zugedrückt. Und die Täter verstehen die Klaviatur der Rührseligkeit ebenso gut zu spielen, wie sie sich selbst zum Opfer stilisieren.
 
8.6.2021
GEZ
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: GEZ-Rebell Georg Thiel 103 Tage in Haft – ein deutscher Nawalny? (+Video)

Der Rundfunkgebührenverweigerer Georg Thiel, ein technischer Zeichner, der weder ein Radiogerät noch einen Fernseher besitzt, weigerte sich, dafür zu zahlen. Er ist überzeugter Rundfunk-Nicht-Nutzer. Am 5. März wurde er wegen nicht bezahlter Beiträge verhaftet. Er sitzt mittlerweile 105 Tage im Gefängnis, weil er sich nicht zwingen lässt zu bezahlen, was er nicht haben will, aus Überzeugung nie bestellt und nie benutzt hat. Und er könnte noch ein halbes Jahr sitzen, doch das nimmt er in Kauf. Der WDR hingegen bleibt bei seinem maßlosen und arroganten Verhalten. Man fürchtet in Köln offenbar eine Welle von Nichtzahlern loszutreten, wenn man einlenken würde.
 
8.6.2021
Rechtsstaat
Was soll das, Kinderrechte sind mehr als ausreichend garantiert
Junge Freiheit: Verfassungsänderung vorerst gescheitert
Keine „Kinderrechte“ im Grundgesetz: Justizministerin Lambrecht enttäuscht


BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Ernüchterung auf die gescheiterten Verhandlungen über sogenannte Kinderrechte im Grundgesetz reagiert. Sie sei „zutiefst enttäuscht“, daß dieses Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode nicht umgesetzt werde, sagte Lambrecht mehreren Nachrichtenagenturen zufolge am Montag abend nach der abschließenden Verhandlungsrunde der Bundestagsfraktionen.
 
8.6.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Einzige oder wichtige Quelle“
Trotz Urteil: Flüchtlingsamt will weiterhin Handydaten von Asylsuchenden auslesen


Asylbewerber gehen unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in drei Fällen gegen das Auslesen ihrer Handydaten vor. Das Verwaltungsgericht Berlin gab vergangene Woche einer Afghanin recht, die dagegen geklagt hatte, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Beginn des Asylverfahrens die Daten auf ihrem Smartphone ausgelesen habe, ohne mildere Mittel zu prüfen.
 
5.6.2021
Rechtsstaat
Spahn
Journalistenwatch: Zerrt Spahn endlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

Das Schlechteste ist für die Wehrlosen und sozial Schwächsten gerade gut genug – so dachte sich das offenkundig der Bundesgesundheitsminister, als er minderwertige Maskenrestbestände und mangelhafte Ware, die sein eigener Saftladen im Frühjahr 2020 in China in 100-Millionen-Chargen überteuert bestellt hatte, an Behinderte und Obdachlose „entsorgen“ wollte. Der Fall zeugt von der bislang wohl arrogantesten Menschenverachtung einer politischen „Herrenrasse“ in dieser sogenannten Pandemie – und ist glatt ein Fall für den EGMR.
 
3.6.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Geplantes Naidoo-Konzert in Rostock: Jetzt spricht OB Madsen ein Machtwort

Madsen machte in einem nun veröffentlichten Papier deutlich, dass der im Rostocker Stadtrat von den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken herbeigeführte Exklusionsbeschluss seiner Auffassung nach gleich in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstößt. So bestünden zwischen der Agentur des Sängers sowie der Stadthallengesellschaft inRostock GmbH mehrere gültige Verträge, deren Bruch der Stadt Klagen und Schadensersatzforderungen einbringen würden.
 
3.6.2021
Rechtsstaat
Ich ahne was
Epochtimes: Anwaltverein zu GroKo-Plan: Wiederaufnahme von Mordprozessen grundgesetzwidrig

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen vom DAV-Strafrechtsausschuss dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des Verbots der Doppelverfolgung in Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz verfassungswidrig wäre, ist davon zurecht Abstand genommen worden.“

 
2.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Nicht nur im Shithole Berlin: Oberstaatsanwalt sieht deutschen Rechtsstaat am Ende

Dass der deutsche Rechtsstaat in den letzten Zügen liegt und als Resultat eines grassierenden Politikversagens an Haupt und Gliedern verrottet, während Parallelmilieus mit eigenen Autoritäten das Gewaltmonopol des Staates untergraben, wird von Linken und ihren Hausmedien gerne als Verschwörungstheorie oder typischer Topos der „rechten“ Medien hingestellt. Dass es sich dabei jedoch um nichts als die bittere Wahrheit handelt, bestätigen seit Jahren Insider der Justiz.

2.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Indiziertes Spiel: Gerichtliches Verbot mit absurder Begründung

Jeder kennt diese Art von Fernsehsendungen, in denen die „100 spektakulärsten Momente“ oder „25 unglaublichsten Geschichten“ vorgestellt werden. Sollten die „10 absurdesten politischen Skandalurteile“ zusammengestellt werden, wäre die aktuelle Entscheidung zum Computerspiel der Bürgerbewegung EinProzent – dessen Name hier nicht mehr genannt werden darf – sicher ganz vorne mit dabei.

2.6.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: War klar: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück

Angela Merkel kann zufrieden sein. Sie hat rechtzeitig, bevor sie in diesem Land die Demokratie ausgehebelt hat, die Judikative auf Linie gebracht, so dass der Bürger nun wehrlos gegenüber dieser neuen, alten Diktatur ist.

2.6.2021
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: Verfassungsbeschwerde von entlassenem Betreuer nach Widerstand gegen Impfung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen, der Corona-Schutzimpfungen verhindern wollte.

Der Mann betreute nach Angaben des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, deren Impfungen er verhindern wollte. Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. (Az. 1 BvR 1211/21)

 
2.6.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Bundesnotbremse ab

Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle der Regelungen richteten.

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch (2. Juni) mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.


1.6.2021
Rechtsstaat
Die Folgen machen mit Angst
Epochtimes: Regierung will erneute Anklage Mordverdächtiger ermöglichen

Bislang können Täter nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden - das soll sich nach den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht jetzt ändern.

Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen.

Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Bislang können Täter wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden.


31.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Hausdurchsuchungen bei Baerbock, Chebli, WDR, Spahn?

Während man bei Tim Kellner wegen eines Zettels Papier die Wohnung stürmt, passiert bei ganz anderen Persönlichkeiten und ihren Eskapaden schlichtweg gar nichts!
Wann werden die Wohnungen von Annalena Baerbock, Sawsan Chebli, Karl Lauterbach und die Räumlichkeiten des WDR durchsucht? Dieses und vieles anderes aus Germoney und dem Rest der Welt sehen Sie im Video! Lehnen Sie sich zurück…

31.5.2021

Rechtsstaat
Wichtig
Danisch: Das Amtsgericht Berlin, der Frauenfahrschein, der Gender Pay Gap, der Rechtsstaat und der Wahnsinn

Darüber, was aus unserem Rechtsstaat und der „Befähigung zum Richteramt“ geworden ist und was aus einem Streitwert von 126,85 Euro so werden kann.

Über strategische Prozessfälschung und einen Ausblick auf die rot-rot-grüne Gesellschaft. (Langer Text)

Aktenzeichen 15 C 278/20 [Update zur Richterin]

Die Sache ist die:

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten am 18.3.2019 („Equal Pay Day“) ein „BVG-Frauenticket“ angeboten, bei dem Frauen alle Tickets 21% billiger erhalten würden, weil doch „Equal Pay Day“ sei.

 
31.5.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Antifa-Gruppen in NRW verbünden sich – Gemeinsamer Kampf, niemand verantwortlich

Der landesweite Zusammenschluss von Antifa-Gruppen in Nordrhein-Westfalen sorgt für Diskussionen. Bemerkenswert an dem Vorgang sind die vielen Widersprüche: Kräfte bündeln und öffentlichkeitswirksames Sprachrohr, aber keine Verantwortung für die beteiligten Gruppen und keine Vertretungsbefugnis. Für Bündnisse zeige man sich hingegen offen.

Nach einem Antifa-Brandanschlag im Januar auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber in Braunschweig bescheinigte Niedersachsens Innenminister Pistorius der linksextremen Szene eine „starke Radikalisierung“ und die Entwicklung einer „terroristischen Struktur“. Das Bundesland prüft derzeit ein Verbot der Antifa.


30.5.2021
Rechtsstaat
Danisch: Die Untätigkeit des Bundesregierungsverfassungsgerichts

Eigentlich haben wir ja kein Bundesverfassungsgericht mehr.

Eigentlich sind das mehr so juristische Regierungssprecher.

Die durch den Qualitätssturz der Presse und die relative Verschiebung zum führenden Fachblatt für Verfassungsrechtsfragen aufgestiegene BILD (außer in Völkerrecht, da bleibt ihr nur Platz 2) wettert
 
30.5.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Corona-Ausschuss: "Eklatante Völkerrechtswidrigkeit. Eklatante Verfassungswidrigkeit"

Die 41. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte den aktuellen Stand des juristischen Vorgehens gegen die Corona-Maßnahmen, deren völkerrechtlichen Hintergrund und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weiteres Thema war die politische Situation in Deutschland.

30.5.2021
Rechtsstaat
Danisch: Die Schutzgeldwaschanlage COVID-19

Neulich schon kam ja raus,

dass die Regierung jede Menge Geld rausgeworfen hat, indem sich Firmen, die es nicht einmal gab, für COVID-19-Hilfen anmelden konnten, und dann noch Leute, die mit echten Firmen nichts zu tun hatten, einfach auf deren Namen und mit eigenen Konten Hilfen beantragt hatten.

Jetzt geht das mit den Testzentren gerade weiter. In Berlin schießen die Testzentren aus dem Boden, und die Regierung schmeißt denen ungeprüft jede Menge Geld hinterher. Die können einfach so behaupten, sie hätten soundsoviele Tests gemacht, und bekommen die dann vergütet.

Ich habe zunehmend den Verdacht, dass das nicht einfach nur Betrug, sondern eine absichtliche Geldwaschanlage ist.
 
29.5.2021
Rechtsstaat
Chebli
Journalistenwatch: Hausdurchsuchung bei Tim Kellner wegen Sawsan Chebli/WDR!

Es ist mittlerweile UNFASSBAR, was in diesem Lande alles möglich ist.
Erneut wurde Tim Kellner von einer Horde von Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl „besucht“ und erneut sind die Gründe schlichtweg unglaublich! Hauptbeteiligte dieser unfassbaren Posse sind der WDR und Sawsan Chebli! Aber genug der vielen Worte. Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

29.5.2021

Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner Verfassungsschutz beobachtet KenFM

Es geht nun Schlag auf Schlag. Alles und jeder der diese Regierung kritisiert, wird unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt. Nun hat es Ken Jebsen und seine Plattform KenFM erwischt. Sie wird seit März als „Verdachtsfall“ vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. 

29.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Abhängige Judikative: Schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesverfassungsgericht

Am 22. April hatte der bekannte Verfassungsexperte Professor Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post einen Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt. Bis heute warten beide auf eine Entscheidung. Beiden ist jetzt offenbar der Geduldsfaden gerissen, beide üben heftige Kritik an den Karlsruher Richtern. Von Vorwürfen wie „Gleichschaltung“ und „politischer Erfüllungsgehilfe“ berichtet am Nachmittag die „BILD.“ Schwerer Tobak, und das aus dem Mund eines Rechtsexperten einer der in Berlin regierenden Parteien. Intensive Beobachter wird das nicht überraschen …. der Präsident des Verfassungsgerichts ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth …
 
28.5.2021

Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Islam-Bonus? Syrischer Flüchtling deponiert selbstgebauten Sprengsatz in Regionalbahn – Urteil auf Bewährung

Stellen Sie sich mal vor, ein „Rechter“ oder „Islamhasser“ hätte so etwas gemacht! Die Republik wäre in Aufruhr geraten, die Regierung hätte für den  Kampf gegen Rassismus noch einmal eine Milliarde Euro locker gemacht, es hätte Mahnwachen gegeben und der Täter hätte bis zum Ende seines Lebens im Bau verrotten können.

28.5.2021
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: „Aussitzen zugunsten der Regierung“
Bundes-Notbremse: Murswiek wirft Verfassungsgericht Untätigkeit vor


FREIBURG/KARLSRUHE. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Untätigkeit bei seinem Eilantrag gegen die sogenannte Bundes-Notbremse vorgeworfen. „Dieser Eilantrag liegt seit nunmehr fünf Wochen beim Bundesverfassungsgericht, ohne daß das Gericht tätig geworden ist“, teilte der Freiburger Universitätsprofessor Murswiek am Donnerstag mit. Der Jurist ist Beschwerdeführer einer Klage unter anderem des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und des Düsseldorfer Anwalts Carlos A. Gebauer (FDP).

26.5.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef
Neue Erkenntnisse zu Höckes Hausdurchsuchung


Die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef schlagen weiter hohe Wellen. War die Durchsuchung unverhältnismäßig? Durfte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen überhaupt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermitteln? Sei doch der inkriminierende Facebook-Eintrag, aufgrund dessen die Ermittlungen eingeleitet worden waren, aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die JUNGE FREIHEIT fragte noch einmal bei der Staatsanwaltschaft nach. Und es stellt sich heraus, daß nicht nur die Kapitänin Carola Rackete Anzeige erstattet hat, sondern daß Höcke sein „politisches Umfeld“ als mögliche Urheber des Beitrags ins Spiel bringen ließ. Die Frage lautet: Wer verfaßte den Eintrag?

26.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung

Berlin – Es gibt leider noch viel zu viele Leute, die nicht begreifen, dass fast sämtliche Behörden, also auch die Sicherheitsbehörden von Parteien gekapert wurden und von daher in anti-demokratischer Manier missbraucht werden. Zu diesen Naivlingen gehört leider mittlerweile auch dieser werte Herr, obwohl seine „sanfte“ Kritik natürlich berechtigt ist

25.5.2021
Rechtsstaat
Korruption

Epochtimes: Bis zu 108.000 Euro: Nebeneinkünfte bei Richtern sind am Münchner Bundesfinanzhof besonders hoch

Nebeneinkünfte sind auch bei Richtern ein Thema. Einige Richter erreichten im vergangenen Jahr zusätzliche Einkünfte von bis zu 108.000 Euro, ergab eine Abfrage der „Welt“.

Richter am Münchner Bundesfinanzhof haben die höchsten Nebeneinkünfte. Das geht aus einer Abfrage der „Welt“ an Bundesgerichte und dem Bundesjustizministerium hervor.

Durch Aufsätze, Vorträge und Kommentierungen, die anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sind, verdienten die Richter durchschnittlich 26.788 Euro im Jahr 2020 hinzu. An der Spitze lag ein Richter mit einem Zuverdienst von 108.000 Euro – das entspricht etwa seinem regulären Gehalt. Im Jahr 2019 lag der durchschnittliche Zuverdienst bei 31.800 Euro, der Spitzenreiter lag bei 157.800 Euro.


24.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Höcke reagiert auf Hausdurchsuchung. Steckt die SPD dahinter?

Der Thüringer Justizskandal hat eins gezeigt: In diesem Linksstaat wird das Recht gebeugt und für Bolschewisten und Stalinisten so verdreht, dass es der politischen Opposition die Luft wegnimmt. Wir sind auf direktem Weg wieder zurück in die DDR (wenn nicht sogar auf noch viel schlimmeren Wegen). Die völlig willkürliche und von linker Seite aus inzidierte Durchsuchungsaktion beim AfD-Politiker Björn Höcke ist nur ein weiterer Höhepunkt in der Entwicklung Deutschlands in einen Unrechtsstaat.
 
23.5.2021
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Linkes Wahlkampfmanöver gegen Höcke: Polizei durchsucht sein Haus, Ramelow lästert

Kennt jemand den Begriff „Meinungsfreiheit“ noch? Die gab’s früher einmal, als sich die Linken und Grünen noch nicht durch sämtliche Institutionen gefressen hatten. Heute sorgt selbst die linksgedrehte Staatsanwaltschaft dafür, dass nach einer Meinungsäußerung die Strafe auf dem Fuß folgt. Stalin hätte es nicht besser gemacht

23.5.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Corona-Bußgeld von 1893,50 Euro: Verfahren gegen „Querdenken“-Anwalt Ralf Ludwig eingestellt

War die Einreise eines Anwalts und Redner zu einer Kundgebung im November 2020 nach Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig? Damals waren nach Corona-Regeln nur Versammlungen der Bürger des Bundeslandes erlaubt. Das Amtsgericht Waren hat nun eine Entscheidung getroffen.

1893,50 Euro – so lautete der Strafzettel, den Rechtsanwalt Ralf Ludwig Ende 2020 vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat. Ludwig war mit der „Corona-Info-Tour“ nach der damals gültigen Corona-Verordnung des Bundeslandes unerlaubt eingereist, ebenso wie Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich (Video-Bericht hier).


22.5.2021
Rechtsstaat
RT: Hausdurchsuchung bei Höcke im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Wegen eines mutmaßlichen Posts in den sozialen Medien wird gegen Björn Höcke ermittelt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Dafür hatte der Thüringer Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Hausdurchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft des Posts schaffen, so die Behörden.
 
22.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: LIVE: 21. Karlsruher Verfassungsgespräch 2021 aus dem Bundesverfassungsgericht

Wird die Polizei ihrer Aufgabe immer gerecht? Geht sie bei Demonstrationen zu hart oder zu lasch vor? Haben die Ordnungshüter noch alles im Griff, z .B. in den Bereichen Cyber- oder Clankriminalität? Was ist mit dem Vorwurf, die Polizei hätte ein strukturelles Rassismusproblem? 

21.5.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Zahnarzt muss wegen falscher Maskenpflichtatteste rund 21.000 Euro zahlen

Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden.

Das teilte die Staatsanwaltschaft Offenburg am Freitag mit. Der von ihr beantragte Strafbefehl wurde vom zuständigen Richter demnach erlassen und ist bereits rechtskräftig. Laut Anklage geht es um „zahlreiche Fälle“, in denen der Arzt falsche Atteste ausstellte.


21.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: DIVI-Gate – Kinder&Impfung – Drostengutachten – eine Zensur findet nicht statt – KlagepatenTalk#1

Der neue Klagepaten Talk – Folge 1 – mit Tina und Tassilo!
Einmal die Woche stellen Klagepaten ab sofort aktuelle Themen vor – kurz und bündig.
 
20.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Be-Scheuer-ter“ Minister verstößt gegen das Grundgesetz

Die bundeseigene Autobahngesellschaft verstößt nach Einschätzung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgabe) berichtet. So übernehmen die Länder nach wie vor eine „Vielzahl der Aufgaben, die nach Artikel 90 Grundgesetz dem Bund beziehungsweise der Autobahn GmbH obliegen“, heißt es in der Analyse.
 
20.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ökoextremisten stürmen Landtag von NRW – Polizei schaut zu

Skandalös: Geschätzt zwanzig schmuddelige Ökoradikale demonstrierten am Donnerstag direkt vor und auf dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Linksradikalen erstürmten den Landtag, obwohl dieser immer von Polizei und Sicherheitskräften bewacht wird. Dennoch konnten diese Öko-Fanatiker dort ungehindert aufziehen. Seit über einer Stunde steht die Polizei mit ca. doppelt so vielen Polizisten herum und schaut dem Rechtsbruch zu.

20.5.2021
Rechtsstaat
SPD
Dreck...
RT: Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung: Bürgermeister Müller erscheint nicht im Ausschuss

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wurde eingeladen, sich im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses den Fragen zu stellen, und kam nicht. Die Opposition fordert Aufklärung im Falle der rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung einer Berlinerin.
 
19.5.2021
Rechtsstaat
hört hört
RT: Egon Krenz im Dialog: "Komm mir nicht mit Rechtsstaat!"

Zusammen mit dem Rechtsanwalt Friedrich Wolff diskutiert Egon Krenz in einem neuen Buch rechtsphilosophische und staatsrechtliche Fragen. Das neue Buch ist in der Edition Ost erschienen. Nach der Pandemie will der bereits Geimpfte wieder auf Lesereise gehen.

18.5.2021
Rechtsstaat
RT: Vor Monaten untergetaucht: Warnte ein Insider aus Justizkreisen Attila Hildmann vor Haftbefehl?

Vor Monaten tauchte er unter und wird derzeit in der Türkei vermutet. Ein Haftbefehl gegen Attila Hildmann wurde zwar erlassen, konnte jedoch nicht vollstreckt werden. Nun wird einem Medienbericht zufolge intern ermittelt, ob Hildmann von Mitarbeitern der Justiz gewarnt wurde.

18.5.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Maskenpflicht an Schulen: Familienrichter stellt Vorlage für Klagen ins Netz – jetzt soll er zahlen
Ein gut gemeinter Rat, ein Klick zu einem Download. Für einen Vater aus der Region Garmisch-Partenkirchen lag es auf der Hand, dass das zuständige Familiengericht seinen Antrag auf Kindeswohlgefährdung prüfen würde. Doch dazu kam es nicht. Der Vater nahm seinen Antrag, mit dem er sich gegen die Corona-Maßnahmen in der Schule seines Sohnes wandte, zurück. Die Kosten soll nun der ehemalige Richter Hans-Christian Prestien tragen, der den Download für den Antrag zur Verfügung gestellt hat.

18.5.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Justiz ermittelt im Fall „Attila Hildmann“ in eigenen Reihen

Gegen Attila Hildmann laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Zudem werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Hat er vor seiner Flucht in die Türkei einen Tipp aus der Justiz erhalten?

Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Kritiker der staatlichen Corona-Beschränkungen Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden.

Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.


18.5.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unglaublich! So einfach wird eine Stimme gegen die Altparteien verhindert!

Norman von Brennpunkt Politik informiert über ein Verfahren, bei dem eine Stimme gegen die Altparteien schlichtweg verhindert wird.
 
17.5.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Keine Corona-Impfpflicht für Kinder“ – Petition erreicht über 620.000 Unterschriften
100.000 Unterschriften binnen 48 Stunden, nach einer Woche sind es schon über 600.000. Johannes Augustin, der die an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtete Petition „Keine Corona-Impfpflicht für Kinder“ gestartet hat, hat den Nerv der Zeit getroffen.

Seit einer Woche läuft die Petition von Johannes Augustin, in dem er sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Kinder ausspricht. Inzwischen haben 621.671 Menschen die Petition an Bundesgesundheitsminister Spahn und die Gesundheitsminister der Länder online unterschrieben.


17.5.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

Das Bundesverfassungsgericht wäre nicht nur die letzte juristische Instanz in Deutschland, sondern mittlerweile auch zum politischer Akteur geworden, erklärt Norbert Lammert, früherer Präsident des Deutschen Bundestages.

Es sei bestenfalls ein „gut gemeintes Missverständnis“ wenn man meine, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich juristisch begründet und nicht auch politisch gedacht seien, schreibt der CDU-Politiker in der „Welt“.


17.5.2021

Corona
Rechtsstaat
Faschismus
ScienceFiles: Wow: “Rassengesetze” nun als “Verordnung der Bundesregierung” – In Deutschland gibt es keine Gesunden mehr

Halten Sie sich fest!

“Ziel dieser Verordnung ist es, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes oder von aufgrund der Vorschriften nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Geboten und Verboten für Personen zu regelen,

  1. bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder
  2. die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können

Haben Sie es bemerkt?

Die Bundesregierung hat ALLE Bundesbürger GENERELL für krank erklärt. Gesunde gibt es nicht mehr, denn Gesunde sind nun Asymptomatische, also Leute, bei denen es noch “kein typisches Symptom” keinen sonstigen “Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus” gibt. Asymptomatische sind noch nicht Erkrankte, die über Impfung einen Schutz vor Erkrankung nachweisen (der jederzeit von einer weiteren Impfung abhängig gemacht werden kann), das sind Genesene, die zeitlich befristet als nicht erkrankt gelten oder gerade “Getestete”, die einen Status als derzeit nicht erkrankt reklamieren können. Das Ganze ist eine Gewähr dafür, dass der derzeit geltende Ausnahmezustand bis zum St. Nimmerleinstag verlängert werden kann. 

Es ist eine Form von Faschismus, die man kaum mehr in Worte fassen kann.

 
17.5.2021
Rechtsstaat
Grüne
Danisch: Untragbare Zustände im Landtag von Baden-Württemberg

Zur Verfassungfeindlichkeit der Grünen.

Ich hatte das vor einiger Zeit schon mal im Blog: 2020 hatte die grüne Landtagspräsidentin im Landtag von Baden-Württemberg einen Abgeordneten, der ihr nicht passte, von der Polizei an allen Vieren aus dem Plenarsaal tragen lassen.

Damals groß Geschrei der Presse.

Nun weist ein Leser darauf hin, dass die Sache für verfassungswidrig erklärt wurde, die Presse das aber nicht meldet:

 
15.5.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Linkspartei verherrlicht Hausbesetzungen, grüne Radikale wollen den Systemwechsel: Die Feinde des Rechtsstaats kapern die Republik

Im Zuge der allmählichen Mainstreamdurchdringung bis hin zur rundum akzeptierten Regierungsfähigkeit linksextremistischer Positionen und ihrer Vertreter, die noch vor 20 Jahren ein klarer Fall für den Verfassungsschutz oder Bundesstaatsanwalt gewesen wären, werden inzwischen sogar Umsturzgedanken und lupenreine Straftaten wie selbstverständlich in die Debatte eingeführt, ohne dass es irgendeinen öffentlichen Aufschrei gäbe. So toleriert die „Linke“ in ihrem Wahlprogramm nicht nur Hausbesetzungen, sondern heißt sie unverhohlen sogar gut.

15.5.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatliche Änderung bei Erbbauzinsen teils verfassungswidrig

Die rückwirkende Änderung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erbbauzinsen im Jahr 2004 ist teilweise nichtig.

Die Regelung verstößt teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied.


15.5.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Epochtimes: Für Brandstiftung 150 Punkte: Linksextremisten sammeln „Flames“ für „Riot Award“
Ein Punktesystem feuert linke Extremisten zu schweren Straftaten an. Die Polizei spricht von „organisierter Menschenverachtung“ und „linken Terroristen“ im Hintergrund. Währenddessen fokussiert sich der linke Mainstream stattdessen auf Querdenker.

„Das ist eine strukturelle und organisierte Menschenverachtung gegenüber der Bürgerpolizei“, sagte Bundespolizeichef Dieter Romann gegenüber dem „Focus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte, dass hinter „ Riot Award“ linke Terroristen steckten, „die unsere Einsatzkräfte bedrohen und schnell aus dem Verkehr gezogen werden müssen“.


15.5.2021
Rechtsstaat
Willkür
Epochtimes: Richter dankt #allesdichtmachen für „Lichtblick in einer dunklen Zeit“ und spricht über seine Motive

Ein Richter dankt den Künstlern von #allesdichtmachen für ihren Einsatz in einer „dunklen Zeit“.

Auf dem Youtube-Kanal von „danke-allesdichtmachen“ kam kürzlich auch der Recklinghausener Richter am Amtsgericht, Oliver Nölken, zu Wort und äußerte sich über die Video-Aktion der 53 Schauspieler und Regisseure gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. In seinem Videostatement (siehe unten) sagte Richter Nölken, dass der Staat seit einem Jahr autoritär sei, mit kleinlichen und willkürlichen Vorschriften, Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien außer Kraft.


14.5.2021
Rechtsstaat
SPD
RT: Bürgermeister Müller beleidigt? Wohnung einer Berlinerin rechtswidrig durchsucht

Eine Frau kritisierte die Migrationspolitik der Stadt Berlin. Da erstattete der Regierende Bürgermeister Anzeige. Michael Müller (SPD) fühlte sich beleidigt. Es folgte eine Wohnungsdurchsuchung bei der Berlinerin – eine rechtswidrige Aktion, wie nun ein Gericht feststellte.

14.5.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
RT: Hausbesetzungen "legitimes Mittel": Linken-Chefin Wissler kritisiert spekulativen Leerstand

Vor Jahren gestanden auch Unions- und SPD-Politiker ein, dass Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist. Für Mieter hat sich aber wenig verbessert. Linken-Chefin Janine Wissler stellt in einem Interview die Legitimität von Wohnraumbesetzung der von Spekulation entgegen.
 
14.5.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Obduktionspflicht bei Toten nach Impfung? Hamburger Polizei sorgt für Ernüchterung

Wo kein Kläger, da kein Richter. Dieses Sprichwort gewinnt seit Corona immer mehr an Bedeutung. Ging es zunächst um den Unterschied, ob ein Mensch an oder mit Corona verstorben ist, stellt sich jetzt die Frage, ob eine Impfung todesursächlich sein könnte.

„Obduktion ist Pflicht – Sterben frisch Geimpfte, ermittelt die Kripo“, titelt die „Bild“-Zeitung und machte damit Schlagzeilen. Wegen Corona kämen auf die Fahnder noch mehr Todesermittlungsverfahren zu, heißt es in dem Bericht. Insoweit zitiert das Blatt ein polizeiinternes Schreiben, wonach im Rahmen der Aufnahme von Sterbefällen immer nachzufragen ist, ob zeitnah vor dem Tod eine Impfung stattgefunden habe.


14.5.2021
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Linken-Chefin: Hausbesetzungen sind „legitimes Mittel“

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler findet es problematisch, dass Menschen kriminalisiert werden, die lange leerstehende Grundstücke und Häuser besetzen.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht Hausbesetzungen als „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

Das sagte sie in einem Interview mit dem „Spiegel“. Es sei zwar sicher „nicht die Lösung für die Wohnungsnot und auch nicht das massentauglichste Instrument“, so Wissler. „Aber ich finde es problematisch, dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leerstehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.“


13.5.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Rechtsexperte: Privilegien für Geimpfte? Corona-Politik verletzt Menschenwürde & Grundgesetz

Seit Sonntag dürfen sich „vollständig gegen Corona-Geimpfte“, sowie „Genesene“ über die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, sowie Kontaktbeschränkungen hinwegsetzen. „Grundrechte sind keine Schön-Wetter-Grundrechte“, sagt hingegen Prof. Dr. Martin Schwab. Geimpfte erhalten nun Privilegien, jedoch sei das Menschenbild hinter dieser Festlegung verächtlich. „Dieses Menschenbild lautet: Das Individuum ist, indem es existiert und ausatmet, eine Gefahr für andere.“
 
13.5.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bewährung in Aussicht gestellt
Prozeß um Gruppenvergewaltigung: Richter-Angebot sorgt für Fassungslosigkeit


BERLIN. Das Angebot eines Richters am Landgericht Berlin hat am Mittwoch für Empörung gesorgt. Hintergrund ist ein Prozeß wegen Gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer wehrlosen 17jährigen und die Herstellung jugendpornographischer Schriften, „die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben“. Der Richter stellte den fünf Angeklagten laut BZ für den Fall eines Geständnisses eine Strafe auf Bewährung in Aussicht.

Im Oktober 2019 wurde laut dem Blatt in einer Suite im Hotel Westin Grand in Berlin eine Party gefeiert. Dabei sollen die in Deutschland geborenen Männer mit afrikanischen Wurzeln (Nigeria, Togo, Kamerun, Sierraleone) ein 17jähriges stark betrunkenes Mädchen vergewaltigt haben.

 
12.5.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: „Gesichert extremistisch“
Thüringer Verfassungsschutz macht AfD zum Beobachtungsobjekt


ERFURT. Die Thüringer AfD hat dem Landesverfassungsschutz ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen vorgeworfen. Anlaß ist die Entscheidung der Behörde, den AfD-Landesverband im Freistaat als Beobachtungsobjekt einzustufen. AfD-Landessprecher Stefan Möller teilte am Dienstag abend mit, wenn Verfassungsschutzchef Stephan Kramer als SPD-Bundestagskandidat sein Amt dazu nutze, um der politischen Konkurrenz zu schaden, „erkennt selbst ein Blinder, daß das nichts mehr mit Demokratie zu tun hat“.

Die Thüringer sähen derzeit täglich, wer ihre Grundrechte schleife. „Sie wissen auch, daß sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromißlos, aber friedlich gegen diesen monatelangen Ausnahmezustand engagiert.“


11.5.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfolgung von Richter in Weimar – Anwalt: „Staat scheint gehörig unter Druck zu stehen“

Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. Richter sind ebenfalls Organe der Rechtspflege. Beide verbindet – oder sollte verbinden – dass sie sich im Streitfall nur dem Gesetz und der wahren Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet fühlen.

Staatsanwälte sind auch Organe der Rechtspflege, jedoch sind sie die Anwälte des Staates, also der exekutiven Gewalt, die ja bereits von vornherein die Gewalt innehat und über die „stärkeren Mittel“ verfügt. Kommt nun ein Staatsanwalt auf den Gedanken, einen Sachverhalt zunächst polizeilich und sodann gerichtlich untersuchen zu lassen, müssen sich Bürger und Rechtsanwälte darauf verlassen können, dass es Richter gibt, die sich ihre unabhängige Haltung trotz der Gewalt des Staates um kein Gut der Welt abnehmen lassen und sich nur der Wahrhaftigkeit, dem Sachverhalt und dem Gesetz verpflichtet fühlen.


11.5.2021
Rechtsstaat
Grüne
Danisch: Untragbare Zustände im Landtag von Baden-Württemberg

Zur Verfassungfeindlichkeit der Grünen.

Ich hatte das vor einiger Zeit schon mal im Blog: 2021 hatte die grüne Landtagspräsidentin im Landtag von Baden-Württemberg einen Abgeordneten, der ihr nicht passte, von der Polizei an allen Vieren aus dem Plenarsaal tragen lassen.

Damals groß Geschrei der Presse.

Nun weist ein Leser darauf hin, dass die Sache für verfassungswidrig erklärt wurde, die Presse das aber nicht meldet
 
10.5.2021
Rechtsstaat
SPD
Compact-Online: Linkes Sonderrecht: Christine Lambrecht (SPD) will Antifa-Feindeslisten für legal erklären

Datendiebstahl, Datenausspähaktionen und die anschließende Veröffentlichung personenbezogener Informationen im Internet gehören seit Jahrzehnten zum festen Kernbestandteil linksextremistischer Kriminalität, ohne dass der Staat bislang in irgendeiner Form gegen diese Aktivitäten eingeschritten wäre.

8.5.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Juristen schließen sich #dankeallesdichtmachen an – Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Juristen schließen sich #dankeallesdichtmachen an, darunter der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch, der aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt.

Am 27. April meldeten sich aus Solidarität mit den Schauspielern, die nach ihrer Aktion #allesdichtmachen einer Hetzkampagne in den Medien und den sozialen Netzwerken ausgeliefert waren, Ärzte und Mediziner zu Wort, die unter dem Hashtag #dankeallesdichtmachen ebenfalls kurze Videostatements abgaben. Zu den Initiatoren gehören der Berliner Arzt Paul Brandenburg und der bayerische Arzt Friedrich Pürner.


1.5.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
ScienceFiles: Antifa veröffentlicht Video, in dem mit Mord gedroht wird – Seltsamerweise schweigt sich die ARD über diese Terroristen aus

Können Sie sich noch an Portland erinnern?

Portland wurde nach dem Tod von George Floyd zum ständigen Aufmarschgebiet der Antifa, die dort all abendlich mit allerlei Waffen, mit Brandsätzen, professionellem Feuerwerk, Lasern und vielen anderen Utensilien versucht hat, so viele Polizeibeamte wie nur möglich, zu verletzten und das dortige Justizzentrum zu stürmen.

8.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Entsprechende Anfrage der AfD verschwunden
Arbeitet ein Linksextremist im Leipziger Rathaus?


LEIPZIG. Der Stadtteil Connewitz gilt als Hochburg der Linksextremisten in Sachsen. Immer wieder kommt es zu massiven Ausschreitungen. Polizisten werden angegriffen, Autos, Kräne und Baustellen gezielt abgefackelt. Schon Anfang 2020 sah das sächsische Landeskriminalamt die Schwelle zum Terror erreicht. Doch was jetzt durch eine Razzia Ende April in Connewitz ans Licht gerät, ist ein unglaublicher Skandal. Womöglich hat die Antifa Informanten in der Stadtverwaltung.

„Tatsächlich kann ich bestätigen, daß einer der Beschuldigten, bei denen wir eine Hausdurchsuchung durchführten, Mitarbeiter der Stadt Leipzig ist“, sagt Polizeihauptkommissar Chris Graupner, einer der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig gegenüber der Jungen Freiheit.

 
7.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Aus Protest gegen die Corona-Politik: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Nie hätte er sich denken können, daß ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte, so der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch in seinem Statement zur aktuellen Corona-Politik. 
 
6.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auf Merkels Service-Richter ist Verlass: Karlsruhe bestätigt Ausgangssperren als „angemessen“

Geliefert wie bestellt: Mit seiner Zurückweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre hat das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Merkel-Parteifreund und Günstling Stephan Harbarth exakt so geurteilt, wie vom Kanzleramt gewünscht (und wie in Hinterzimmerunden womöglich schon vor Verabschiedung der freiheitsfeindlichen „Bundesnotbremse“ ausbaldowert). Eine „offensichtlich Unangemessenheit“ der Maßnahmen könne „nicht erkannt werden“. Mit der Entscheidung (Beschluss vom 05. Mai 2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21) steht fest: Nachdem erfolgreicher Aushebung von Grundrechten und Grundgesetz ist fortan auch das Bundesverfassungsgericht nicht länger unabhängig, sondern ein Instrument des Corona-Staats.
 
6.5.2020
Rechtsstaat
Das sollte zu denken geben
RT: Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion "Danke #allesdichtmachen" aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

6.5.2020
NWO
Corona
Rechtsstaat
Epochtimes: Ausgangssperre bleibt: Initiatoren von Verfassungsbeschwerde bedauern Gerichtsentscheidung

Die Initiatoren der am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnten Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren im Zuge der sogenannten Bundesnotbremse haben die Entscheidung bedauert. „Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft“, erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Entscheidung als „hasenfüßig und beinahe lustlos“.

6.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Junge Freiheit: Lob von CDU und SPD
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab


BERLIN. CDU- und SPD-Politiker haben mit Erleichterung auf die Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen der „Corona-Notbremse“ durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. „Ich bin sehr froh, daß wir hier offensichtlich handwerklich gut gearbeitet haben. Alles andere hätte sehr viel Vertrauen in unsere Politik, die Politik der Bundesregierung und auch des Parlamentes zerstört“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der ARD.

5.5.2020
Rechtsstaat
RT: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

5.5.2020
Rechtsstaat
Finnland
Journalistenwatch: Finnland: Christin drohen sechs Jahre Haft wegen Bibelzitaten

Die finnische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage in drei Punkten wegen angeblicher Hassrede gegen die christdemokratische Parlamentsabgeordnete und frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen erhoben. Sie hatte öffentlich ihre Meinung über Ehe und Sexualität kundgegeben und dazu aus der Bibel zitiert. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von insgesamt sechs Jahren.
 
5.5.2020
Rechtsstaat
Corona
Kinder
Epochtimes: Kindeswohl oder Nötigung? – Pensionierter Richter über Maskenpflicht, Abstand und Corona-Tests an Schulen

Der Paragrafen-Dschungel ist für Juristen manchmal schwer durchschaubar, erst recht für Laien – wie Eltern oder Lehrer. Umso wichtiger ist es, sich umfassend rechtlich zu informieren, findet der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien. Nur so werde den Menschen bewusst, dass sie selbst gegen Gesetze verstoßen, wenn sie beispielsweise Kindern eine Maske aufnötigen, zum Distanzwahren auffordern, Testungen anordnen oder beaufsichtigen.

5.5.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Nach Hausdurchsuchung bei unabhängigem Richter: Lt. Richter und Staatsanwälte ist Hausdurchsuchung »rechtswidrig«

Nach der Hausdurchsuchung bei einem Richter, der die Maskenpflicht aufgeoben hatte, mehren sich die kritischen Stimmen.

Nach der Aufhebung vieler Grundrechte ist nun wohl der Rechtsstaat an der Reihe: Er soll abgebaut werden. Anders ist die Hausdurchsuchung bei einem Richter, der Verordnungen der linken Thüringischen Landesregierung kassiert hatte, wohl nicht zu verstehen.

 
5.5.2020
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Tricksen, hetzen, täuschen – WDR konstruierte Skandal um Tod von Ahmad A. (+Video)

Über zwei Jahre ist es her, dass der 26 Jahre alte Ahmad A. in einem Gefängnis in Kleve starb, nachdem er selbst seine Zelle angezündet hatte. Er war das Opfer einer Verwechslung gewesen und wollte offenbar verzweifelt dagegen protestieren. Leider starb er an den Folgen seiner Verbrennungen. Der WDR berichtete, verdrehte aber – wie sich jetzt herausstellt – massiv die Fakten, soll Statements eines Experten wissentlich irreführend zusammengeschnitten haben und beharrt auch jetzt noch trotzig auf seinem skandalisierenden Narrativ, die JVA Kleve habe den Mann grob fahrlässig verbrennen lassen.
 
5.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Erst Weimar, jetzt Weilheim? Familienrichterin im Visier der Staatsanwaltschaft München

Weil eine Schülerin unter der Gesichtsmaske an Kopfschmerzen und Übelkeit litt, wurde sie mehrfach nach Hause geschickt. Ihre Mutter sei schon genervt gewesen, schilderte das Mädchen gegenüber einer Familienrichterin aus Weilheim. Nach Abwägung aller Umstände stufte die Richterin in diesem Fall das Maskentragen als Kindeswohlgefährdung ein – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung gegen sie.

4.5.2020
Erderwärmung
Rechtsstaat
Epochtimes: „Überbietungswettbewerb der Klimaradikalen“: Zum Klima-Urteil aus Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde von Klimaaktivisten gegen die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied letzten Mittwoch, dass Teile des Klimaschutzgesetzes von Dezember 2019 nicht mit den Grundrechten in der Verfassung zu vereinbaren sind.

Im Januar 2020 hielt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), die Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung noch für einen guten PR-Gag. Der CDU-Politiker erklärte damals: „Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten.“

 
4.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: BKA-Bericht: Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland – laut BKA-Statistik – erneut deutlich gestiegen (zu 2019 um fast neun Prozent).

Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Bei linksextremistisch motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik sogar einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1.526 Delikte.


4.5.2020
Asyl
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Angespannte Sicherheitslage
Innenministerium stoppt Abschiebung nach Afghanistan


BERLIN. Wegen der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat die Bundesregierung eine für Dienstag geplante Abschiebung in das Land verschoben. Die Behörden in Kabul hätten angegeben, um den 1. Mai herum gebe es deswegen logistische Beschränkungen am dortigen Flughafen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Daher sei es erst ab dem 6. Mai wieder möglich, Abschiebeflüge in der afghanischen Hauptstadt zu empfangen.

Grund für die verschlechterte Sicherheitslage ist demnach der geplante Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. Der läuft seit dem 1. Mai. Die verbliebenen rund 10.000 Soldaten, darunter 1.100 aus Deutschland, sollen spätestens bis zum 11. September abrücken.

 
4.5.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Mehr als 260 Verfahren wegen „Bundes-Notbremse“ in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Das sagte ein Gerichtssprecher.

Bis Montagnachmittag sind 264 Verfahren wegen der „Notbremse“ des Bundes beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.


4.5.2020
Linke
Rechtsstaat
Terror
und das ist noch beschönigt
Junge Freiheit: „Politisch motivierte Kriminalität“
Zahl linker Gewalttaten steigt um 50 Prozent


BERLIN. Die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr Jahr um die Hälfte gestiegen. 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die am Dienstag vorgestellte Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA). 2019 betrug die Zahl noch etwa mehr als 1.050.

3.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Die Wahlen rücken näher: Auch Berliner Landes-AfD jetzt als „Verdachtsfall“ eingestuft

Damit im September auch alles ordnungsgemäß über die Bühne geht und der linke Block im Bundestag so ungestört wie nur möglich agieren kann, hat der Bundesverfassungsschutz noch jede Menge zu tun. Aber fleißig wie er nun mal ist, wenn der Auftrag klar ist, läuft die politische Säuberung in diesem Land weiterhin reibungslos

3.5.2020
Rechtsstaat
Corona
RT: Streit um Inzidenzzahlen im Kreis Kaiserslautern geht vor das Bundesverfassungsgericht

Um die Berechnung des RKI gibt es seit Beginn der "Bundes-Notbremse" Streit. Die US-Amerikaner, die in und um die Ramstein Air Base leben, werden in die Berechnung im Fall einer "positiven Testung" einbezogen, fehlen aber in der Gesamtzahl der indizierten Bevölkerung.
 
3.5.2020
Rechtsstaat
nana
die Linken dürfen sowas...
Junge Freiheit: Nach Ausschreitungen
1. Mai: Geisel verteidigt Vorgehen der Polizei


BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Vorgehen der Polizei nach den teilweise gewaltsamen Ausschreitungen bei der „revolutionären 1. Mai-Demonstration“ gegen Kritik verteidigt. Die Beamten hätten die Abstands- und Hygieneregeln durchgesetzt, sagte er am Montag dem rbb. „Das haben wir vorher angekündigt. Und das ist mehrfach, fast über eine Stunde den Demonstrationsteilnehmern mitgeteilt worden. Und daß die Polizei dann handelt, halte ich für verständlich.“

3.5.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD offenbar als „Verdachtsfall“ ein

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten Verdachtsfall eingestuft.

Das berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Montag unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.


2.5.2020
Rechtsstaat
Impfzwang
RT: Corona-Impfung für Kinder bereits in Berliner Schulverordnung festgeschrieben

Impfungen gegen das Virus SARS-CoV-2 für Kinder und Jugendliche sind besonders umstritten. Noch gibt es keinen für sie zugelassenen Impfstoff, da taucht die Möglichkeit einer Impfung bereits in der Berliner Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung auf.

2.5.2020
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Repressalien bei geplanter Rosenniederlegung

Während in Berlin und an anderen Orten der linksradikale Mob mit inzwischen mainstreamkonformen sozialistischen Enteignungs- und Klassenkampfparolen fröhliche Urständ feierte, Polizisten attackierte und dabei alle Corona-Regeln lässig in den Wind schlug, zeigte sich andernorts die Staatsmacht wieder mal heldenhaft entschlossen: Bürgerechtler wurden in Weimar von Einsatzkräften brutal drangsaliert – und an einer (sogar genehmigten!) friedlichen Gedenkaktion gehindert.
 
2.5.2020
Rechtsstaat
RT: Wegen "Notbremse": Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident übt scharfe Kritik an Merkel

Durch die Bundes-"Notbremse" können einzelne Regelungen nur noch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Kanzlerin Merkel wollte darin einen Vorteil im Kampf gegen Corona sehen. Dieses Vorgehen erntet jedoch scharfe Kritik von den Verwaltungsgerichten.

1.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gerichtsurteil: „Pandemieschutz“ wichtiger als geltendes Gesetz

Dem Oberverwaltungsgerichtsgericht Greifswald sitzt die Corona-Panik so tief im Nacken, daß es geltendes Recht dem „Schutz der Menschen“ vor Corona unterordnet. Ein weiterer Tiefschlag für alle, die in diesem Land noch auf die Gerichtsbarkeit setzen.

1.5.2020
Erderwärmung
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Karlsruher Klima-Urteil ist sozialer Sprengstoff

Was Fräulein Neubauer im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Blankenese so sehr freut, wird für die vielen Menschen in den Vierteln der Normal- und Geringverdiener sehr einschneidende materielle Folgen haben.

1.5.2020
Rechtsstaat
RT: "Vorermittlungen" wegen einer familienrichterlichen Entscheidung zur Maskenpflicht in Bayern

Ein Familiengericht in Bayern befreit eine Schülerin von der Maskenpflicht. Die Staatsanwaltschaft München nimmt deshalb "Vorermittlungen" wegen möglicher Rechtsbeugung auf. Die Neue Richtervereinigung bestreitet die Zuständigkeit von Familiengerichten für die Maskenpflicht.

1.5.2020
Rechtsstaat
Linke
Antifa
USA
ScienceFiles: “Außergerichtliche Hinrichtung” von Schwarzem – Sebastin Hesse verbreitet Anti-Polizei-Hetze in der ARD

Man muss langsam mit gleichen Mitteln zurückschlagen.

Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington, hat heute einen Beitrag auf tagesschau.de, in dem es um die Tötung von Andrew Brown Jr. in Elisabeth City geht.

Seit Tagen herrsche dort Ausnahmezustand, schreibt Hesse, weil verhindert werden solle, dass die abendlichen Proteste in Gewalt umschlagen.
Demonstranten in der Kleinstadt in North Carolina hätten wenig Verständnis für die Informationspolitik der Polizei.

Seit Tagen forderten sie Aufklärung…
Im Hesse-Original:

“Nach bisherigem Ermittlungsstand ist dem unbewaffneten Familienvater im Rahmen einer Drogenfahndung vier Mal von hinten in den rechten Arm geschossen worden – und anschließend in den Hinterkopf. Das legt die unabhängige Autopsie nahe, die Browns Familie in Auftrag gegeben hatte.”

Und damit Sie auch richtig verstehen, was hier berichtet wird, zitiert Hesse den den Anwalt der Familie von Brown mit den Worten:

“Das ist eine außergerichtliche Hinrichtung gewesen.”

 
1.5.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Beschwerdeflut gegen Bundesnotbremse

Berlin – „Gut“, dass Angela Merkel rechtzeitig unsere Rechtssystem ausgehebelt hat, sie würde ja ihres Lebens nicht mehr froh werden

1.5.2020
Rechtsstaat
Diskriminierung
RT: Entwurf des Justizministeriums: Für Geimpfte keine Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren

Bundesweit geltende Privilegien für Geimpfte und von COVID-19 Genesene nehmen allmählich Konturen an. Das Bundesjustizministerium legte nun einen Entwurf vor. Bundesgesundheitsminister Spahn betont: "Wenn wir uns einig sind, geht's schnell". Zahlreiche Bundesländer haben bereits begonnen, Einschränkungen für Geimpfte aufzuheben.

1.5.2020

Asyl
Frankreich
Rechtsstaat
RT: Frankreich: Unterzeichner von offenem Brief kommen vor Militärgericht

Sowohl den pensionierten Generälen als auch den noch aktiven Militärs, die einen in Frankreich kontrovers aufgenommenen offenen Brief unterstützt haben, drohen harte Konsequenzen. Die aktiven Militärs kommen vor ein Militärgericht, die Pensionäre könnten ihre Privilegien verlieren.
 
1.5.2020
Rechtsstaat

Epochtimes: Weimar: Hunderte Demonstranten trotz Verbot unterwegs
In den Nebenstraßen in der Nähe des Amtsgerichtes versammeln sich immer mehr Menschen. Die Stimmung ist fröhlich und friedlich. Man singt gemeinsam, es werden Redebeiträge gehalten. Dann setzt man sich als Aufzug quer durch die Stadt in Bewegung.

1.5.2020
Rechtsstaat
Endlich
Journalistenwatch: Behörden drohen Klagen auf Schadenersatz wegen Corona-Quarantäne

Köln – Eine einschlägig bekannte Kölner Anwaltskanzlei will für über hundert Mandanten und gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden Schadenersatz wegen angeblich zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen erstreiten.

30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Laborfehler: Rostock darf Ausgangssperre schon wieder aufheben

In Deutschlands Corona-Modellstadt Rostock musste die kürzlich beschlossene Bundes-Notbremse gezogen werden. Doch wie sich später herausstellte, war eine fehlerhafte Zählung im Labor der Grund. Im Schnellverfahren hebt die Stadt die Notbremse wieder auf.

30.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsgerichtspräsident zweifelt an „Bundesnotbremse“

Karlsruhe – Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten „Bundesnotbremse“. „Am problematischsten“ seien „sicher die Ausgangssperren“, sagte Papier der FAZ. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen „durchaus für denkbar“. Problematisch sei auch der Inzidenzwert als „alleiniger Maßstab für die Grundrechtseingriffe“.
 
30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Intensivkrankenpfleger zerpflückt Politik der Bundesregierung während Live-Pressekonferenz

Eine Bundespressekonferenz der etwas anderen Art ging gestern über die Bühne. Mit dem eingeladenen Intensivkrankenpfleger glich die Konferenz eher dem Schauplatz eines verbalen Ringkampfes, der zu einem gefühlten 8:0 für den Intensivpfleger führte.

Diese Corona-Pressekonferenz hatte einiges an Überraschungen zu bieten. Zumindest für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Auf der gestrigen Bundespressekonferenz am 29. April hatten Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler einen Intensivkrankenpfleger als Gast eingeladen.


30.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Weimarer Maskenurteil: Vorsitzender des Justizausschusses verteidigt Familienrichter in Not

Ein Weimarer Familienrichter versuchte mit seinem Urteil, Schüler vor Maskenpflicht, Abstandshalten und Testpflicht zu schützen. Nun ist er selbst in Bedrängnis.

Nachdem in Weimar ein Richter entschieden hatte, dass Maskenpflicht, Abstandhalten und Schnelltests an Schulen für das geistige, körperliche oder seelische Wohl der Kinder eine Gefahr seien, und dies im konkreten Fall für zwei Schulen aussetzte, sieht er sich der oft zitierten ganzen „Härte des Rechtsstaates“ ausgesetzt.


30.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ verurteilt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) verteidigt die „Masken-Entscheidungen“ der Amtsgerichte Weimar und Weilheim. Die Hausdurchsuchung wie das Ermittlungsverfahren gegen den Weimarer Familienrichter bewertet das Netzwerk als einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und als Einschüchterungsmaßnahme.

30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Beschwerdeflut: Mehr als 200 Verfahren wegen „Bundesnotbremse“ in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden.

Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.


30.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Luthe hält neues Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig: „Wir rechnen uns schwindelig mit Zahlen“

Im Zweifel für die Freiheit stehen, sagt Marcel Luthe, Spitzenkandidat der Freien Wähler im Berliner Landtag. Warum er nach 20 Jahren in der FDP nun für die Freien Wähler antritt und warum er das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig hält, erklärt er im Interview.

In Berlin bereiten sich die Freien Wähler auf die im September geplante Abgeordnetenhauswahl vor. Am 24. April 2021 stellten die Mitglieder den Abgeordneten Marcel Luthe als Spitzenkandidaten auf. Luthe, der bisher die FDP im Landtag vertrat, verließ im Oktober 2020 nach 20 Jahren Mitgliedschaft die FDP und wechselte kurz darauf zu den Freien Wählern über.


29.4.2021
Rechtsstaat

RT: Bundesverfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Hierfür sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, hieß es am Mittwoch seitens des Innenministeriums.

29.4.2021

Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund

Teile der Corona-Protestbewegung werden bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Laut Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geht es insbesondere um die "Angriffe auf die Demokratie".

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.


29.4.2021
Rechtsstaat
Informanten-Schutz
RT: Koalitionsgespräche geplatzt: Doch kein Schutz für Whistleblower

Eine Vorgabe der EU zum Schutz von Informanten über Missstände soll in diesem Jahr noch in deutsches Recht umgesetzt werden. SPD und CDU/ CSU haben ihre Gespräche dazu abgebrochen. Die SPD will Informationen über Verstöße gegen deutsches Recht einbeziehen, die Union nicht.
 
28.4.2021
Rechtsstaat

Epochtimes: „Einschüchterung und Abschreckung“ – KRiStA-Netzwerk entsetzt über Durchsuchung bei Weimarer Richter

Keine Maske, kein Abstand, kein Corona-Test. In einem Beschluss legte der Weimarer Familienrichter Christian D. fest, dass die von der Regierung verordneten Maßnahmen eine Kindeswohlgefährdung darstellen. Das brisante Urteil sorgte für einen Aufschrei in Politik und Justiz – und für eine Hausdurchsuchung bei dem Richter. Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ist entsetzt über den „krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit“.

26.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Berlin
Attacken auf AfD: Dutzende Anschläge, aber keine Ermittlungsergebnisse


BERLIN. Die Berliner AfD hat dem Innensenator mangelndes Interesse bei der Aufklärung einer Serie von Straftaten gegen die Partei und ihre Mitglieder in der Hauptstadt vorgeworfen. Ein normaler Wahlkampf sei für die AfD in Berlin so kaum möglich, beklagte der Berliner AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Neben der Bundestagswahl wird in Berlin in diesem Jahr auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Anlaß der Kritik ist eine Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Bachmanns, die der JF vorliegt. Darin erkundigte sich der AfD-Politiker nach dem Ermittlungsstand zu 21 Straftaten, darunter Brandanschläge, Farbattacken und Hausfriedensbruch, die in den vergangenen Jahren auf Funktionäre der Partei, aber auf auch Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten, verübt wurden.


28.4.2021
Rechtsstaat
Schweiz
Infosperber: Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Red. Jean-Daniel Delley war Professor an der Juristischen Fakultät der Uni Genf. Dieser Artikel erschien in französischer Sprache bereits auf der Website Domaine Public und wurde auf Deutsch übersetzt.

Der Terrorismus bedroht den Rechtsstaat und die demokratischen Werte und Freiheiten, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird. Nur: Es gilt aufzupassen, dass diese Massnahmen nicht selber zum Angriff auf die Rechte enden, die sie schützen wollen.

 
27.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: AfD-Landtagsabgeordneter auf offener Straße zusammengeschlagen

Stendal – Am Sonntag sind der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sowie zwei seiner Wahlhelfer auf offener Straße zusammengeschlagen worden. Während Siegmund von mutmaßlich linksmotivierten Gewalttätern ausgeht, mag die Polizei keinen politischen Hintergrund bestätigen.

27.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Corona-Imperium schlägt zurück: Hausdurchsuchung beim Weimarer Masken-Urteil-Richter

Laut Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat es am Montagmorgen eine Razzia beim Richter des Weimarer Masken-Urteils, Christian Dettmar, gegeben. Durchsuchung von Wohnung, Auto und Büro, Handy beschlagnahmt. Soll hier ein Richter eingeschüchtert werden?

27.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gefahr für Frauen, überforderte Polizisten, Regelwirrwarr bei der Bahn: Merkels Einsperr-Gesetz sorgt für Chaos

Das neue Infektionsschutzgesetz ist nicht nur ein Dolchstoß für die angeblich doch „unveräußerlichen“ Grundrechte und ein Ausbund unverhältnismäßiger, autoritärer Willkürherrschaft als Folge einer gesundheitspolitischen Staatsneurose; es ist vor allem auch handwerklich sagenhaft schlecht gemacht und vollkommen dysfunktional. Aus allen Ecken kommt Kritik, was alleine die praktische Anwendung der Bestimmungen betrifft: Noch nie wurde ein Gesetz mit so weitreichenden Auswirkungen derart mit heißer Nadel gestrickt und so stümperhaft konzipiert.
 
27.4.2021
Rechtsstaat
RT: Nach "Masken-Urteil": Wohnung und Büro von Weimarer Richter durchsucht

Anfang April untersagte das Amtsgericht Weimar per einstweiliger Anordnung an zwei Schulen unter anderen das Tragen von Gesichtsmasken. Richter Christian Dettmar argumentierte mit einer Gefährdung des Kindeswohls. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Nun wurden seine Wohnung und sein Büro sowie sein Auto durchsucht.

27.4.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Urteil gegen Coronamaßnahmen: Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter Dettmar

Nachdem der Weimarer Richter Christian Dettmar mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an zwei Schulen in ganz Deutschland für Aufsehen sorgte, griff gestern (Montagmorgen) die Staatsmacht mit voller Härte ein: Auf richterliche Anweisung wurden seine private Wohnung und sein Büro durchsucht, das Handy beschlagnahmt.

Was dem Richter genau vorgeworfen wird, ist unbekannt. Tatsache ist allerdings, dass er sich am 8. April „mit einer spektakulären Entscheidung gegen Maskenpflicht, Testpflicht, Abstandsregeln und Homeschooling ausgesprochen und damit erstmalig Sinn und Notwendigkeit verordneter Corona-Maßnahmen an Schulen richterlich infrage gestellt“ hatte.
 
27.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Nach Maskenurteil: Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung bei Weimarer Amtsrichter
Nach dem Urteil eines Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht an Schulen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung.

Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte.

Am Montag (27. April) erfolgte bei dem betreffenden Richter des Amtsgerichts Weimar Christian D. dann eine Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Wohn- und Arbeitsräume des Mannes durchsucht worden seien. Dabei habe man ein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt der „dpa“.


26.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Sachsen-Anhalt
AfD-Landtagsabgeordneter auf offener Straße überfallen


STENDAL. Zwei mutmaßliche Linksextremisten haben am Sonntag abend in Stendal den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sowie zwei weitere Personen angegriffen. Nach Angaben der Polizei Stendal waren die drei Männer kurz nach 21 Uhr am Plakatekleben, als zwei Unbekannte auf sie zukamen und auf sie einprügelten.

26.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Lolli-Schnelltests und Kinderbuch-Propaganda: Wie der Corona-Staat die Jüngsten missbraucht

Dass Kinder die Hauptleidtragenden der kollektiven Corona-Psychose sind, ist durch die massiv gestiegenen Fälle psychiatrischer Behandlungen und Suizidversuche der unter 16-jährigen schon hinlänglich bekannt. Das hält die Politik nicht ab, die jüngere Generation weiterhin in ihrem Masterplan zur Pandemiaufrechterhaltung einzuspannen ohne Rücksicht auf Verluste – und zwar sowohl als Hauptbetroffene des pausenlosen Testregimes als auch als Ziel einer ruchlosen, „alterskonformen“ Propaganda. 

26.4.2021
Rechtsstaat
Diktatur
Epochtimes: Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.

Am 22. April legte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gemeinsam mit Florian Post (MdB der SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe ein. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, vertritt die Kläger. Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.


26.4.2021
Rechtsstaat
Türkei
Epochtimes: Menschenrechtsbeauftragte Kofler kritisiert Gerichtsprozess in Türkei

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert.

„Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie“, sagte Kofler am Montag. In Ankara müssen sich 108 Menschen, darunter zahlreiche HDP-Mitglieder, wegen der Proteste gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane im Jahr 2014 durch die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantworten.


26.4.2021
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Danisch: Vom seriösen Journalisten und seinem vermeintlichen Monopol

Eine Groteske.

Ein Leser schreibt, die Bundestagspetition 120943 wäre direkt gegen mich gerichtet.

Jemand empört sich, dass sich immer mehr Leute „Journalist“ und „Presse“ nennen und will beim Bundestag eine Legaldefinition von „Presse“ und „Journalist“ sowie eine Berufsdefinition erreichen, und damit alle, die ihm nicht in den Kram passen, davon ausschließen, Presse oder Journalist zu sein.

Nicht auszuschließen, aber sehr unwahrscheinlich, dass das auf mich bezogen ist, weil ich mich ja nicht als Journalist bezeichne (mich auch nie dazu ernannt habe) und auch das da Beschriebene noch nie getan habe. Es geht auch um Streams und Handyaufnahmen, und ich habe noch nie in Bezug auf mein Blog oder meine publizistische Tätigkeit hier gestreamt oder etwas mit dem Handy als Video aufgenommen.

 
25.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkels Knastgesetz: 5 Jahre bei Verstoß gegen Ausgangssperre

Die Kriminalisierung der Normalität, wie wir sie kannten, steigert sich zu immer perverseren Auswüchsen: Bis zu fünf Jahren Haft drohen theoretisch dem, der gegen die nächtliche Ausgangssperre verstößt. Der Strafrahmen ergibt sich aus den Strafbestimmungen  des neuen Infektionsschutzgesetzes. Keiner der Abgeordneten, die für dieses Unrechtsgesetz gestimmt haben, kann sich mit Nichtwissen herausreden. 

25.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ziel der Regierung sei es gewesen, „nicht nur die Bürger mit teils fragwürdigen Maßnahmen zu drangsalieren, sondern ihnen auch den Weg zu den Oberverwaltungsgerichten zu versperren“. Kubicki forderte unterdessen, die Möglichkeit der Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für Oppositionsparteien zu erleichtern.


25.4.2021
Rechtsstaaat
Corona
RT: Amazon untersagt den Gebrauch von FFP2-Masken am Arbeitsplatz

Statt FFP2-Masken dürfen Amazon-Mitarbeiter in Deutschland nur OP-Masken tragen. Grund sollen die Erholungszeiten sein. FFP2-Masken dürfen maximal zwei Stunden getragen werden, dann muss es eine Pause geben. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sieht eine "Gefährdung der Arbeitnehmer".

25.4.2021
Rechtsstaat
EU
Corona
Journalistenwatch: „Schwerverbrecher“ auf Mallorca verhaftet – er steckte 20 Menschen an

Wird dieser ruchlose Verbrecher dereinst die Weltliteratur inspirieren und ein gruseliges Vermächtnis hinterlassen wie Jack the Ripper? Auf Mallorca ging den Behörden jetzt der ruchlose „Super-Spreader“ ins Netz – ein potentieller 40-jähriger „Meuchelmörder“, der lautlos mit Viren killt, indem er im Wissen um seinen positiven PCR-Test vorsätzlich „mehr als 20 Menschen mit dem Coronavirus ansteckte„.

25.4.2021
NWO
Diktatur
Rechtsstaat
RT: Ausgangssperre: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht vors Verfassungsgericht

Seit Freitagabend gilt per Gesetz die bundesweite Ausgangssperre. Doch kaum eingerichtet, wird sie schon von allen Seiten angegriffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein – und die Chancen stehen ziemlich gut.

25.4.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Zitat des Tages – FDP-Generalsekretär: „Ausgangssperre verfassungswidrig“

„Eine Ausgangssperre ist eine verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme, weil das Verhindern, dass Menschen an der frischen Luft spazieren gehen, nicht vor Ansteckungen schützt. (…) Diese Maßnahme ist verfassungswidrig, weil sie einen sehr schweren Eingriff in Grundrechte darstellt.“ (FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Deutschlandfunk)
 
24.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Compact-Online: Wegen Positiv-Test: Prozess gegen Antifa-Komaprügler nach 5 Minuten vorbei

Es sollte der Auftakt für einen Prozess von nationaler Tragweite werden: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim hätte sich am Montag der Antifa-Extremist Diyar Akpinar wegen des Mordversuchs an dem Gewerkschafter Andreas Ziegler verantworten müssen. Doch weil er im Gefängnis angeblich Kontakt zu einem Corona-positiv Getesteten hatte, wurde die Verhandlung vorerst ausgesetzt.

24.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Folge des Lockdown-Gesundheitsterrors: Häusliche Gewalt in Deutschland explodiert

Eine verantwortungslose und geradezu kriminell gewissenlose Krisenpolitik richtet Tag für Tag gigantischere Schäden an – in dem Wahn, ein in der übergroßen Zahl der Fälle nicht lebensbedrohliches Virus eliminieren zu müssen. Sie stürzt dabei vermutlich weitaus mehr Menschen ins Unglück, als sie zugleich behauptet zu retten. Mehr Stress in den Familien, Belastungen für Kinder und familiäre Konflikte sind nur wenige Facetten des Leids, das durch die destruktive Politik des Dauerlockdowns verschuldet wird. Und auch wenn es die systemloyalen „Faktenfinder“ noch so sehr leugnen und in propagandistischer Verharmlosung abstreiten wollen: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen massiv zu.

23.4.2021
Rechtsstaat
Merkel
Journalistenwatch: Die „kriminelle“ Energie der Kanzlerin: Freiheitsberaubung heute – Niederlage vorm Verfassungsgericht später

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene neue Infektionsschutzgesetz, das ihr fortan nach Lust und Laune diktatorische Freiheitseinschränkungen „bundeseinheitlich“ ermöglicht, etwa in dem vollem Bewusstsein durchpeitschen lassen, dass dieses vor dem Verfassungsgericht unmöglich Bestand haben kann? Immer mehr deutet darauf hin. Nach dem Motto: Was heute gilt, kann ruhig übermorgen für illegal erklärt werden – denn bis dahin ist sie ohnehin keine Kanzlerin mehr, und dann ist sowieso alles zu spät. Im Ergebnis müssen nun 83 Millionen Menschen, womöglich ohne jede Rechtsgrundlage, in den allabendlichen Stubenarrest.

22.4.2021
Rechtsstaat
RT: Handelsverband-Boss Stefan Genth droht mit Verfassungsbeschwerde gegen "Notbremse"

Die im Bundestag beschlossene bundesweite Corona-"Notbremse" sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Die "Bremse" treffe vor allem die Händler und würde nicht zielgerichtet funktionieren.

22.4.2021
NWO
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Helios-Kliniken-Chef: Lage auf Intensivstationen nicht dramatisch (Ist das „Ermächtigungsgesetz“ also auf Lügen aufgebaut?)

Berlin – Bekanntlich wurde das Merkelsche „Ermächtigungsgesetz“ durchgepeitscht, weil angeblich die Intensivbetten alle mit sterbenskranken Corona-Patienten belegt sind. Nun meldet sich aber einer zu Wort, der es genauer wissen müsste
 
22.4.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Notbremse“
Bundes-Lockdown verletzt Grundrechte: Murswiek klagt in Karlsruhe


BERLIN/KARLSRUHE. Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf der rund 50 Seiten langen Klageschrift, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

 
22.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Bundeslockdown: Erste Verfassungsklage liegt bereits vor

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Ein SPD-Abgeordneter sowie die FDP hatten dafür bereits im Vorfeld eine Verfassungsklage angekündigt. Der Entwurf einer Verfassungsklage eines renommierten Staatsrecht-Experten liegt bereits vor.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post und sein Anwalt wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Der „Bild“-Zeitung liegt bereits der 47-seitige Entwurf vor, der von dem renommierten Staatsrecht-Experten Prof. Dietrich Murswiek geschrieben wurde.


22.4.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Wie gewünscht: Regierungskonformes Verwaltungsgericht Weimar kassiert Urteil gegen Maskenpflicht

Gerichtsentscheidungen, die dem Berliner Corona-Hofstaat und seinen Domestiken in den Ländern nicht in den Kram passen, werden hierzulande skandalisiert und als Beleg für eine angebliche „Kaperung“ der Justiz durch Querdenker oder Covidioten gewichtet – obwohl unabhängige richterliche Urteilsfindung in einem Rechtsstaat das Natürlichste der Welt ist und ihr entgegengebrachter Respekt demokratische Selbstverständlichkeit sein müsste – vor allem, wenn es um Entscheidungen geht, die tatsächlich „im Namen des Volkes“ getroffen werden.

21.4.2021
Rechtsstaat
RT: Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Trotz zahlenstarker Demonstrationen und heftiger Kritik aus der Opposition hat der Bundestag das veränderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Mit einer Mehrheit von 345 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen wurde der Entwurf der Bundesregierung angenommen. Morgen muss er vom Bundesrat bestätigt werden.

21.4.2021
Rechtsstaat
RT: Auf Telegram angeboten: Gefälschte Impfpässe für Deutschland

Laut einer Recherche des ARD-Magazins "Report Mainz" sind in Deutschland gefälschte Impfpässe im Umlauf. Diese sollen auf dem Messengerdienst Telegram angeboten werden. Ein gefälschter Pass koste 150 Euro – wer mehrere will, erhalte "Mengenrabatt".

21.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: §28b IfSG: Bundestag beschließt Merkels Notbremsen-Gesetz – FDP plant Verfassungsbeschwerde

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die am Mittwoch verabschiedete Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

21.4.2021
Rechtsstaat
Danisch: Bundesregierung fördert Terroristen und Islamisten

Zwei Meldungen vom Tage über die verfassungsfeindliche Organisation SPD.

Die eine ist, dass die WELT schreibt, dass die Bundesregierung die bereits im Blog erwähnten mehrere hundert Millionen Euro für ihre Schlägertruppen zugunsten dessen, was sie unter Demokratie versteht, auch an Islamisten und Antifa bezahlt.

Antifa sind solche Leute, die Leute wie mich bedrohen, verleumden, diffamieren, Hauswände beschmieren. Methoden der Regierung, Blogger zu Schweigen zu bringen, die man nicht kündigen kann.

21.4.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Streit um Infektionsschutzgesetz
Freiheitsrechte aus dem Vollautomat


Die Nerven liegen in vielen Familien blank. Seit einem Jahr sitzen Kinder überwiegend zu Hause. Durch monatelangen Videounterricht und geschlossene Sportstätten leiden sie unter Bewegungsmangel, Abstumpfung und Lagerkoller. Parallel sind immer mehr Betreiber von Gaststätten, Hotels, Sportstudios, ein Großteil der Veranstaltungs- und Kulturbranche buchstäblich am Ende.

Immer verzweifelter fragen sich die Bürger: Wann hören diese Einschränkungen endlich auf? Wobei sie unverändert gespalten sind, was die Gefahreneinschätzung der Corona-Pandemie angeht. Denn entsetzt sind nicht wenige über grassierende Sorglosigkeit und sich ausbreitende Anarchie im öffentlichen und privaten Raum. Hinein in diese brisante Stimmung trifft das neue Infektionsschutzgesetz mit der „Bundes-Notbremse“.


21.4.2021
Rechtsstaat
USA
Danisch: Wenn der Schutzgeldmafia das Schutzgeld nicht reicht…
Warum sich die Black-Lives-Matter-Chefs reihenweise dicke Hütten kaufen können.

20.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: "Verfassungswidrige Ausgangssperren stoppen": Verband bereitet Klage gegen Corona-Notbremse vor

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Sollte die in der "Bundes-Notbremse" vorgesehene Ausgangssperre durchgewunken werden, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

15.4.2021
Rechtstaat

Journalistenwatch: Maskenpflicht für Kinder: Streit um Weimarer Urteil – Bayerisches Gericht zieht nach

Wie erwartet gibt es für das Weimarer Amtsgericht, das die Maskenpflicht für zwei Schüler aufhob, heftigen Gegenwind. Gegen den Richter hagelt es Strafanzeigen. Unterdessen zog ein bayrisches Familiengericht nach und befreite einen weiteres Kind vom atemraubenden Gesichtslappen. Und in Sachsen-Anhalt wird nach einem weiteren spektakulären Urteil die Testpflicht an Schulen vorläufig ausgesetzt.
 
20.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Für das Infektionsschutzgesetz kann es nur klares Nein geben!“ – Anwalt aus M-V appelliert an Parteien

Schwammige Zahlen, willkürliche Inzidenzwerte, fehlende Rechtsmittel. Dr. Hans-Joachim Radisch, Rechtsanwalt aus Waren (Müritz), übt heftige Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Fehlende gesetzliche Festlegungen für die Erhebung und Feststellung von Inzidenzwerten mache von Inzidenzen abhängige bundeseinheitliche Lockdownregeln des Infektionsschutzgesetzes zu rechtlich unkontrollierter Willkür.

19.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wenn aus Ausgangssperren Heimkehrsperren werden

Eine tiefschürfende Glosse über ein ernstes Thema der nahen Zukunft. Wer kommt für die Folgen auf? – Der (Merkel)Teufel steckt im Detail

19.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke Untergrabung der Justiz: GG-loyale Richter werden in die rechte Ecke gedrängt

Die Freiheit steht im Feuer: Fortgesetzte Anschläge auf die Meinungsfreiheit durch Lösch- und Sperrzensur und staatlichen Druck auf die Social-Media-Plattformen, unter Androhung von Bußgeldern penible Selbstzensur und Überwachung ihrer Inhalte vorzunehmen; Kriminalisierung der politischen Opposition und ihre Überwachung durch einen hierzu missbrauchten Verfassungsschutz; schleichender Abbau von Grundrechten durch fortgesetzten, scheinlegalisierten de-facto-Verfassungsbruch durch die Bundesregierung: Was jetzt noch fehlt, ist nur noch die Brechung der unabhängigen Justiz.


19.4.2021
Rechtsstaat
Asyl
Wichtig
Danisch: Knappe Intensivbetten und ein Verdacht zu Merkels Corona-Politik

Könnte es also sein, dass die Politik unserer Bundesregierung gar nicht mal so sehr von medizinischen oder wirtschaflichen Überlegungen getrieben ist, sondern von der schieren Angst davor, dass die Intensivbetten voll würden, die ersten Leute abgewiesen und dann wohl auch dran sterben würden, und dann ruchbar würde, dass die Betten weit überproportional von Migranten belegt sind, die nicht bereit oder – warum auch immer – nicht in der Lage sind, sich an die Regeln zu halten?

Denn wenn dieser Zustand einträte, wäre das eine politische Katastrophe.

 
19.4.2021
Rechtsstaat
Demokratur
Epochtimes: Polizei kann in jede Wohnung eindringen – GdP: Werden nicht ohne Anlass kontrollieren

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erlaubt es der Polizei praktisch in jede Wohnung einzudringen. Die Polizeigewerkschaft versichert, dass es keine Kontrollen ohne Grund geben werde.

Erstmals in der Corona-Pandemie soll der Bund weitreichende Kompetenzen zur Umsetzung der Maßnahmen von den Ländern übernehmen. Dies wird im Zuge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes geregelt.


19.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Danisch: Die verfassungsfeindliche Organisation rot-rot-grün

Warum eigentlich werden SPD, Grüne und Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich als verfassungsfeindlich verboten? [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. War absehbar, aus formalen Gründen, weil die Kompetenz für Mietrecht beim Bund liegt (genauer gesagt, konkurrierend, die Länder also nur können, wenn der Bund nicht will, der Bund hat aber). Das BVerfG ist politisiert, unterwandert und korrupt, aber es gibt so ein paar formale Dinge, bei denen sie penibel und prinzipientreu sind, dazu gehört die Kompetenzverteilung Bund-Länder.

Will ich jetzt nicht weiter ausführen, kann man sich im Original durchlesen.

Ich will auf etwas anderes hinaus. Nämlich darauf, dass rot-rot-grün mit allen Mittel und bei jeder Gelegenheit versucht, die Verfassung zu brechen.


18.4.2021
Rechtsstaat
Linke
Danisch: Linke und das Bundesverfassungsgericht

Es ist ja nun weithin bekannt, dass ich nicht zu den größten Lobrednern auf das Bundesverfassungsgericht gehöre und den Laden im Allgemeinen und manch der Richter im Besonderen sehr kritisch sehe und auch kritisiere.

Das nun, auch das ist bekannt, hat dazu geführt, dass mir verschiedene linke Kreise, darunter die lokalen Terrorzellen der Berliner Antifa, Drohbriefe schicken, mich an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft diffamieren und verleumden, hier sogar die Hauswand beschmiert haben, mich aus Wohnung und Arbeitsplatz vertreiben wollen. Und immer wieder findet sich in den Attacken und Drohungen der Bezug auf die Verfassungsrichterin Susanne Baer – offenbar passt es den hiesigen linken Kreisen nicht, wenn man eine Verfassungsrichterin dafür kritisiert, was sie da so verzapft. Wobei man manches auch dahingehend interpretieren könnte, dass es auf das Gender-Umfeld der Humboldt-Universität schließen lässt und die Drohungen und Angriffe ebenso aus dem Umfeld der Richterin kommen, wie die fingierten Fake-Verfassungsbeschwerden, über die sie entscheidet. um Politik zu machen.
 
18.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Kompletter Ausfall des Rechtsschutzes für den Bürger“– er kann „nur noch auf die Straße gehen“

Prof. Volkmann bemängelt den kompletten Ausfall des Rechtsschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz. Zum anderen schieße die Ausgangssperre vielleicht "über das Ziel hinaus", erklärt der Rechtswissenschaftler der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Die Warnungen vor dem neuen Infektionsschutzgesetz nehmen zu – und das von juristischer und fachlich kompetenter Seite. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel. Bisher verzichtet die Bundesregierung darauf, „eine umfassende Begründung vorzulegen, warum die geplanten Maßnahmen verhältnismäßig, notwendig oder wirksam sein sollten“, schreibt „Tichys Einblick“.

 
17.4.2021
Rechtsstaat
RT: Justizministerin will hartes Vorgehen der Polizei gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert ein hartes Vorgehen der Polizei bei Verstößen auf Demos gegen die Corona-Politik. Für das Wochenende wurden erneut zahlreiche Proteste angemeldet. Nicht alle bei der Polizei dürften den Ansatz der Ministerin begrüßen.

17.4.2021
Rechtsstaat
Hitler läßt grüßen
Meinungsfreiheit
RT: Berater der Bundesregierung bezeichnet Impfskeptiker als "Volksfeinde"

In einer Kolumne für ein Onlineportal bezeichnet ein Berater der Bundesregierung Impfskeptiker als "Volksfeinde". Der Begriff wird später geändert. Eine Erklärung zu dem Vorgang oder einen Hinweis auf die Veränderung gab es jedoch nicht.

17.4.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Infektionsschutzgesetz
Eine Selbstaufgabe


Das „am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte“ – so nennen Richter Jens Gnisa, bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, und das „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Gemessen an der Tragweite des Paragraphen 28 b, der auf Wunsch und Druck der Bundeskanzlerin im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, ist der bislang lautgewordene Widerspruch erstaunlich vereinzelt und zaghaft.

17.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Justizministerin ruft Polizei zu hartem Vorgehen bei Corona-Protesten auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen.

Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben, 17. April).


17.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Saarlands Ministerpräsident hält neues Infektionsschutzgesetz für falsch
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte Hans der „Welt“ (Samstag). „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“

17.4.2021
Rechtsstaat
Menschen erster Klasse
Journalistenwatch: Lambrecht drängt zu Aufhebung von Grundrechtsschranken für Geimpfte

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben.“

 
16.4.2021
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.

„Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch (14. April) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.


15.4.2021
Rechtsstaat
RT: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages halten "Corona-Notbremse" für rechtlich bedenklich

Ein neues Gutachten belegt gute Chancen für Gegner des Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, kurz "Corona-Notbremse". Zitiert werden unter anderem Urteile und Beschlüsse von Gerichten, die den Inzidenzwert allein als Grund für Schließungen infrage stellen.

15.4.2021
Rechtsstaat
RT: Geheimes Gutachten: Kanzleramt bewertet "Notbremse" als juristisch problematisch

Noch hat die sogenannte "Bundes-Notbremse" das Parlament nicht passiert. Doch die Kritik an den neuen Maßnahmen nimmt weiter zu. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung stellt sogar ein geheimes Gutachten aus dem Kanzleramt die Initiative infrage.

15.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Ermächtigungsgesetz“: Namentliche Abstimmung im Bundestag!

Selten war eine namentliche Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag so wichtig und unerlässlich wie diejenige über die sogenannte „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“.

15.4.2021
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Berliner Verfassungsschutz stellt Corona-Protestbewegung unter Beobachtung – Geleaktes BKA-Papier zeichnet anderes Bild

Nach Monaten zahlreicher Protestbewegungen von Menschen, die mit den Corona-Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden sind, werden nun Teile dieser Bewegung unter Beobachtung gestellt. Politiker sprechen von „Radikalisierung“ und „Rechtsextremismus“ unter den Teilnehmern der Proteste, was auch von den Medien aufgegriffen und verbreitet wird. Ein verbotenes internes Papier des Bundeskriminalamts zeichnet aber ein ganz anderes Bild.

15.4.2021
Rechtsstaat
Diktatur
RT: Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: "Notbremse wird nicht lange halten"

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die "Notbremse" der Regierung kein "großer Wurf" sei. Sie sei "zu grob". Er gehe davon aus, dass sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werde.

15.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Internes Gutachten: Merkels eigene Experten zweifeln an bundesweiter Notbremse

Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre infrage.

In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.


14.4.2021
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Querdenken und Co.
Berliner Verfassungsschutz nimmt Corona-Proteste ins Visier


BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist es der Behörde nun möglich, die Gruppierungen auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Anwerben von V-Leuten oder das Überwachen der Kommunikation zu beobachten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß die Protestbewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Unter anderem beteiligten sich auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Einen steuernden Einfluß auf die Gesamtproteste hätten sie aber nicht.

 
14.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Nach Weimar-Urteil zu Maskenpflicht in Schulen: Strafanzeige gegen Richter – Weilheimer Amtsgericht trifft ähnliches Urteil

Gegen den Richter von Weimar, der mit dem Urteil zu zwei Schulen für Aufsehen sorgte, wurden Strafanzeigen eingereicht. Auch die Neue Richtervereinigung hält das Urteil für juristisch unhaltbar - die Mutter hätte vor dem Verwaltungsgericht, statt vor dem Familiengericht klagen müssen. Gleichzeitig fiel in Weilheim (Bayern) ein ähnliches Urteil wie in Weimar.

Die Neue Richtervereinigung hält das Urteil von Weimar für juristisch unhaltbar. Das Maß des Hinnehmbaren sei aus Perspektive der Familienrichter der Neuen Richtervereinbarung überschritten, „nicht zuletzt, weil die Entscheidung darin gipfelt, die Schulen dazu zu verpflichten, wieder Präsenzunterricht durchzuführen“.


14.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ausgangssperren: „nicht komplett umsetzbar“ – „verfassungsrechtlich angreifbar“

Die Regierungskoalition drängt auf eine schnelle Verabschiedung neuer Paragrafen im Infektionsschutzgesetz zur "Stärkung der Kompetenzen des Bundes". Viele Politiker und Ministerpräsidenten sind hingegen skeptisch oder äußern offen Kritik zu den Plänen.

14.4.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Zitat des Tages – Richter-Schelte: „Bund schießt über alle Grenzen hinaus“

„Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ (Jens Gnisa, Direktor am Amtsgericht Bielefeld, Facebook)
 
13.4.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Trotz Corona-Lockdown – Al Kuds Marsch in Berlin für 8. Mai angemeldet

Dieses Jahr soll trotz Corona-Lockdown wieder der antisemitische Al-Quds Marsch in Berlin stattfinden, der von der Hisbollah und dem Iran gesponsert wird.

13.4.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Läuft: Gerichte kassieren fast ein Drittel der überprüften Asylbescheide

Nürnberg – Versuche zahlen sich oft aus, vor allen Dingen dann, wenn die anderen die Kosten tragen: Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. So endeten 2020 rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich zugunsten der Flüchtlinge entschieden wurden. Das heißt, sie bekamen einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Unrecht verwehrt worden war.

13.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler: Ausgangssperre verfassungsrechtlich angreifbar – „Lockdown ist nach 13 Monaten Pandemie ein zu grobes Instrument“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. „Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen.“

13.4.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD lehnt bundesweite „Notbremse“ ab – Weidel: „Halten Inzidenzwert für manipulierbar“

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die bundesweite "Notbremse" ab.

„Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig. Wir halten im Übrigen auch den Inzidenzwert für manipulierbar“, sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin.

Durch die Ausweitung oder durch Einschränkungen der Tests lasse sich der Inzidenzwert hoch- wie runterfahren, weshalb er nicht das richtige Kriterium sei.


12.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Bayern
Journalistenwatch: EILT: Gericht lehnt Antrag gegen Corona-Tests für bayerische Schüler ab

Bayerische Schüler dürfen nur mit einem negativen Corona-Test am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Montag einen Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler außer Kraft zu setzen. Seit Montag müssen alle Schüler, unabhängig von der örtlichen Inzidenz, einen negativen Test vorweisen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen.

12.4.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Corona
Wichtig
Epochtimes: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.


12.4.2021
Rechtsstaat
Verleumdung
AfD
Junge Freiheit: Abmahnung zugestellt
AfD wirft Kretschmer Verstoß gegen Neutralitätspflicht vor


DRESDEN. Die AfD hat rechtliche Schritte gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeleitet. Grund sind Anti-AfD-Äußerungen Kretschmers, die dieser über seinen offiziellen Twitter-Account verbreitete. Damit verstoße der CDU-Politiker gegen das staatliche Neutralitätsgebot, heißt es in einer Abmahnung, die eine Kanzlei im Auftrag der AfD am Montag an die Sächsische Staatkanzlei schickte und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Kretschmer hatte Samstag der AfD anläßlich ihres Parteitags in Dresden und der dort gefaßten Beschlüsse vorgeworfen, die Corona-Pandemie zu verharmlosen und dadurch viele Todesfälle in Kauf zu nehmen. „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land“, warnte der Ministerpräsident. Leider hätten die Deutschen zu oft erleben müssen, wie aus Worten Taten geworden seien. „Wir müssen gemeinsam wachsam bleiben“, mahnte er.


12.4.2021
Rechtsstaat
Merkel
Epochtimes: Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz

Bei dem von Kanzlerin Merkel in Gang gebrachten "Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz" soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige Zustimmung nicht vorgesehen.

Sollte die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Olaf Scholz (SPD) erklärte, die geplante Vereinheitlichung der Maßnahmen solle mehr Klarheit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“


11.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel hat es geschafft: Länder und Justiz entmachtet, Deutschland wird zum Internierungslager

Die Kanzlerin in ihrem Führerbunker, nur noch abgeschottet von Gleichgesinnten und stur auf Berater fixiert, die ihren pseudowissenschaftlichen Elfenbeinturm ebensowenig verlassen wie sie, hat das erreicht, was sie wollte: Die Umwandlung Deutschlands in eine triste Lockdown-Diktatur im Dauerzustand, die nun mit (vorerst nächtlichen, absehbar bald auch ganztägigen) Ausgangssperren einen neuen Höhepunkt erreicht. Macht bricht Recht – und jegliche Regeln von Logik und Verhältnismäßigkeit gleich mit.

11.4.2021
Rechtsstaat
NWO
Corona
ScienceFiles: Follow the Science! Die gesammelten Belege dafür, dass Lockdowns nicht funktionieren

Entweder Politdarsteller sind so armselig, dass sie dann, wenn man ihnen einmal gesagt hat, dass es angeblich so sei, dass A gegen B hilft, sie nicht in der Lage sind, die Meldung, dass A NICHT gegen B hilft, zu verarbeiten oder Politdarsteller wollen, wenn sie sich einmal darauf versteift haben, dass A gegen B hilft, keinerlei Informationen zur Kenntnis nehmen, die eben zeigen, dass A NICHT gegen B hilft.
 
11.4.2021
Rechtsstaat
RT: Thüringer Bildungsministerium: Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar über die Unverhältnismäßigkeit von Masken- und Corona-Test-Pflicht an zwei Weimarer Schulen meldet sich das Thüringer Bildungsministerium zu Wort: Die Infektionsschutzmaßnahmen gelten "unverändert weiter". Der Beschluss des Amtsgerichts werde "obergerichtlich überprüft".

11.4.2021
Rechtsstaat
RT: "In Gesetz gegossenes Misstrauensvotum": Landkreistag kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager bezeichnete den Entwurf als ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen".

11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Ex-Richterbund-Chef Gnisa "fassungslos": Bund plane "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown"

Jens Gnisa, früherer Vorsitzender des Richterbundes, zeigt sich fassungslos über die Pläne des Bundes zur Ausweitung seiner Kompetenzen in der Corona-Krise. Der Bund agiere unverhältnismäßig und missachte die Justiz. Derweil rückt der sogenannte "Brückenlockdown" offenbar näher.

11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Thüringer Ministerium: Weimar-Urteil hat keine Auswirkungen für Thüringen

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport veröffentlichte am 11. April 2021 eine Erklärung zu dem neuen Urteil des Amtsgerichtes Weimar.

Am 8. April 2021 hatte das Familiengericht Weimar beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, ihnen AHA-Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.


11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Verstoß gegen Auflagen: 19-Jähriger aus Rendsburg in "Quarantäne-Knast" gesteckt

Da ein 19-Jähriger aus Rendsburg mehrfach gegen seine Corona-Quarantäne verstoßen haben soll, wurde er am Samstag von der Polizei festgenommen und in den "Quarantäne-Knast" zur Jugendarrestanstalt Moltsfelde gebracht. Der Mann wurde Anfang April positiv auf SARS-CoV-2 getestet.
 
11.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Landkreistag und Ex-Richterbundvorsitzender lehnen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen.

Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Gemeinden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und wolle direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.


11.4.2021


Rechtsstaat
Infosperber: Massenmörder und Gestapo-Chef fast 20 Jahre im Dienste der CIA

Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.

Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.

 
10.4.2021
Rechtsstaat
Grins
Journalistenwatch: So muss das: Ungarn bestellt deutschen Botschafter ein – wegen Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

Genau das ist die adäquate Antwort auf die unerträgliche, moralinsaure Überheblichkeit der Deutschen, die von ihrer Regierung und den Strippenziehern des neuen Linksstaats in die Öffentlichkeit getragen wird, indem bevormundender Größenwahn über die Innenpolitik europäischer Nachbarstaaten richtet: Ungarns Regierung hat wegen der Entlassung des Hertha-Torwarttrainers Zsolt Petry einen deutschen Botschaftsvertreter einbestellt – wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.

10.4.2021
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Demos: #ZeroCovid erlaubt – Querdenken verboten

Mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurden nun verboten. In Stuttgart wurden zwei Querdenken-Demonstrationen am 17. April verboten, weil sich die Anmelder als „unzuverlässig“ erwiesen haben. In Leipzig kann das Grundrecht auf Demonstration am Samstag ebenfalls nicht wahrgenommen werden. Die Stadt hat den angekündigten Protest kurzerhand verboten. Die Anmelder haben einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Ach ja! #ZeroCovid!-Veranstaltungen dürfen indes stattfinden!

10.4.2021

Rechtsstaat
Soros
ScienceFiles: Unterwandert Soros die Judikative? Von finanzierten Staatsanwälten und abhängigen Richtern

Korruption meint in der Regel die Käuflichkeit von Personen, die Positionen inne haben, die ihnen Entscheidungsmacht über bestimmte Ressourcen einräumt. In den 1980er Jahren war Korruption vor allem ein Phänomen, das mit Baudezernenten in Kommunen in Verbindung gebracht wurde, die von Bauunternehmern Geld und andere Geschenke angenommen haben und im Gegenzug die Auftragsvergabe so beeinflusst haben, dass die entsprechenden Bauunternehmer zum Zuge kamen.
 
10.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Roland Koch: „Lockdown in Serie ist verfassungswidrig“

Berlin – Es ist immer gut, wenn auch mal andere mit der Wahrheit herausrücken, auch wenn es manchmal etwas länger dauert
 
9.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Renommierter Rechtswissenschaftler: Ausgangssperren sind verfassungswidrig!

Ausgerechnet in der Zeit, deren Artikel nach einem radikalen Linksrutsch in der Vergangenheit zum Teil nur noch über Antifa-Niveau verfügen, hat nun der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ein vernichtendes Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik veröffentlicht. Die Quintessenz des Artikels über die Zwangsmaßnahmen lautet: verfassungswidrig, diktatorisch, gegen die menschliche Natur.
 
9.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: 52-Jähriger erhält gegen seinen Willen AstraZeneca-Impfung und erstattet Strafanzeige

Ein Einsatz des AstraZeneca-Vakzins sorgte in Gifhorn für Ärger: Für einen 52-jährigen Hochrisikopatienten kam eine Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat nicht in Frage, doch der leitende Impfarzt bestand darauf. Der Patient erstattete nun Anzeige bei der Polizei.

9.4.2021
Rechtsstaat

Journalistenwatch: Nach Corona-Impfung: Bundesinstitut streicht schwere Verdachtsfälle aus der Liste

Nachdem nach der Verimpfung von AstraZeneca gehäuft Hirnvenenthrombosen auftraten, stoppte die Merkel-Regierung die Verabreichung für unter 60-Jährige. Doch die Palette an schwerwiegenden Reaktionen soll wesentlich breiter sein und auch andere Vakzine betreffen. Jedoch: Im jüngsten Bericht des Paul-Ehrlich-Bundesinstituts ist davon aber keine Rede mehr.
 
9.4.2021
Rechtsstaat
EU
Junge Freiheit: Primat der Politik
Corona-Wiederaufbaufonds: Letzte Hoffnung Karlsruhe?


Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. März, die dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des deutsche Beitrittsgesetzes zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst untersagt, ist keine Vorentscheidung in der Sache, sondern nur ein „Hängebeschluß“, der verhindern soll, daß vor der gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Urteil schon vor seiner Verkündigung zur Makulatur wird.

Gleichwohl, schreibt der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld in der Neuen Zürcher Zeitung, handele es sich um „ein Verfahren von potenziell großer Tragweite“, die über das Technische hinausgehe. Denn „der Einstieg in eine Fiskalunion (ist) verfassungsrechtlich hochproblematisch“, dazu „müßten das Grundgesetz und vermutlich die europäischen Verträge geändert werden und eine entsprechend breite Diskussion im Vorfeld stattfinden. Daher hat der Hängebeschluß des BVerfG die Brisanz, die ihm zu Recht zukommt.“


9.4.2021
Rechtsstaat
oha
Junge Freiheit: „Kein Einzelfall“
Kinder im Gefängnis gezeugt: Polizistenmörder kann nicht abgeschoben werden


BERLIN. Die Berliner Polizei hat wegen der Wiedereinreise eines libanesischen Polizistenmörders schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde der Hauptstadt erhoben. „Das regt uns tierisch auf. Das ist kein Einzelfall. Das Berliner Amt für Einbürgerung betreibt regelrecht Werbung für die schnelle Aufhebung der Wiedereinreisesperre“, äußerte ein hochrangiger Beamter anonym gegenüber der Bild-Zeitung.

Wegen eines Behördenfehlers konnte der 51jährige Yassin A. demnach wieder nach Deutschland zurückkehren. Weil die Berliner Ausländerbehörde es versäumte, Yassin A. nach Verbüßung seiner Haftstrafe anzuhören, legte er Beschwerde gegen die Ausweisung ein und bekam recht.


8.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwaltskanzlei stellt Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen

Die Forchheimer Rechtsanwaltskanzlei „Bögelein und Dr. Axmann“ vertritt zwei bayerische Schüler, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen eingereicht haben. Die Testpflicht an bayerischen Schulen widerspreche der bisheriger Rechtsprechung des BayVGH. Die Anwaltskanzlei erwartet eine Entscheidung noch vor dem Ende der Osterferien.

8.4.2021
Rechtsstaat
RT: Eingesperrt: Corona-Maßnahmen führen zu drastischem Ausmaß an Rechtsverstößen in Pflegeheimen

Der Freiheit komplett beraubt im Heim: Seit über einem Jahr sind pflegebedürftige Senioren einem strengen Corona-Regime ausgesetzt. Doch bei der bloßen Umsetzung der repressiven Verordnungsregeln blieb es häufig nicht. Viele Einrichtungen schießen wohl bis heute gravierend über das Ziel hinaus.

8.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-Verfassungsrichter warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen

In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt.

„Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).


8.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Philosoph Burchardt: Exekutive ist „unglaublich ermächtigt“ – Expertise nur „zur Legitimation“ erwünscht

„In der Corona-Krise scheint Expertise nur dann erwünscht zu sein, wenn sie zur Legitimation des politischen Handelns taugt“, stellt der Philosoph Dr. Matthias Burchardt fest. In Deutschland laufe so ziemlich alles falsch, was nur falsch laufen kann. Der Grund: Es mangelt an Kommunikation zwischen Politik und den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Epoch Times traf den Philosophen zum Gespräch.

8.4.2021
NWO
Rechtsstaat
Soros
Gates
Wichtig
Epochtimes: Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats

Die Recherche von Grégor Puppinck, Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europarat, der UN und der WHO sind.

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.


6.4.2021
Rechtsstaat
Frankreich
Corona
Korruption
RT: Medienbericht: Geheime Luxus-Restaurants in Paris bedienen trotz Lockdown Prominente und Minister

Champagner, Entenleber, Kaviar: Ein Bericht über geheime Luxusdinner, in denen Promi-Kunden ohne Masken und Abstandsregeln bedient werden, sorgt in Frankreich für Empörung. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete mittlerweile Untersuchungen ein.

6.4.2021
Rechtsstaat
Österreich
Corona
RT: Wiener Verwaltungsgericht stellt sich gegen das Corona-Regime – und keinen interessiert es

Am 24. März 2021 erklärte das Verwaltungsgericht Wien den Kern der Corona-Maßnahmen für untauglich. Das betrifft unter anderem die Schutzwirkung von FFP2-Masken und die Aussagekraft von PCR-Tests. Doch kaum einer berichtete darüber. Hannes Hofbauer holt dies nach.

6.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Mutmaßlich rechtsextreme „Gruppe S.“ plante offenbar Anschläge gegen Politiker und Moscheen

Der Anführer der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorvereinigung „Gruppe S.“ versuchte einem Bericht zufolge, für einen Anschlag auf Politiker Kriegswaffen zu besorgen.

Werner S. sei kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 noch dabei gewesen, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und Handgranaten zu kaufen, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung vom Dienstagabend) und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgabe).


6.4.2021
Lügen
Spahn
Corona
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Mal wieder vorpreschen, ohne nachzudenken“
Sonderrechte für Geimpfte: Spahns Kehrtwende sorgt für Kritik


BERLIN. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, haben Kritik ausgelöst. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche mahnte, in der aktuell gefährlichen Situation hätten andere Fragen Priorität. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit einer steigenden Zahl an Geimpften wieder zum normalen Leben zurückkehren. Aber im Moment gilt es erst mal die dritte Welle zu brechen und durch den Lockdown zu kommen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, betonte gegenüber der Welt: „Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln wie Menschen mit einem negativen Test.“ Das Vorhaben sei für die meisten Menschen jedoch irrelevant, solange nur ein geringer Teil der Bevölkerung geimpft sei.


6.4.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Verfassungsgerichtspräsident: „Pandemie ist Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, (bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter), sieht die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den Rechtsstaat.

„Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.


5.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch das noch: Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

Berlin – Man kann ja nur froh sein, dass dieser Merkel-Fan-Boy erst jetzt auf diese Idee kommt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
 
5.4.2021
Rechtsstaat
USA
Corona
RT: Wegen Corona-Maßnahmen: In Los Angeles verklagen Eltern Lehrergewerkschaft und Schulbezirk

Vier Familien in Los Angeles haben die Lehrergewerkschaft und den Schulbezirk verklagt, weil sie Schulen geschlossen halten. Den Eltern zufolge haben die Kinder deswegen physische und psychische Probleme.

5.4.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Corona-Irrsinn: Bistrobesitzer soll für Angestellte Strafe zahlen, die es nicht gibt

In einer bayerischen Kleinstadt wird ein Bistrobesitzer aufgefordert, mehrere Tausend Euro an Bußgeld zu zahlen. Er habe seine Mitarbeiter nicht über Hygienevorschriften und Corona-Schutz informiert. Das Bistro ist jedoch schon seit langem geschlossen, die Angestellten gibt es nicht.

5.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Kriminelle Clans erobern Europa

Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika importieren ihre kriminellen Strukturen nach Europa und diese Clan-basierten Organisationen sind sehr erfolgreich darin, einen großen Teil der vom „europäischen Traum“ enttäuschten Neuankömmlinge aufzufangen, was die Integration noch schwieriger macht. so das Migration Research Institute (MRI) auf seiner jüngsten Videokonferenz in Budapest.
 
5.4.2021
Rechtsstaat
Link
Danisch: Yvonne & Monique

Dass die Entscheidung darüber, was Meinung und was Hass ist, Sache des Gesetzgebers und der Gerichte ist, und sich die Polizei als Exekutive daran zu halten hat und das nicht nach Gutdünken selbst festlegen kann, wissen Yvonne & Monique nicht.

Das Grundprinzip, die Meinungungsfreiheit einzuschränken, abzuschaffen und nur noch auf das Nachplappern der verordneten Meinung und des „Klassenstandpunktes” zu reduzieren, indem man jede unerwünschte Meinung einfach anders, nämlich als „Hass” benennt und damit durch Begriffsumdefinitionen aus der Meinungsfreiheit entfernt, hatte ich schon von Netzwerk Recherche, dem NDR und den „Neuen Deutschen Medienmachern” beschrieben.


4.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht an Ostern: Eier suchen mit Stefan Harbarth

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, ist zu Ostern durch eine Äußerung unangenehm aufgefallen. Der gemeine Bürger fragt sich, was für den obersten Verfassungsrichter Anlaß gewesen sein könnte, sich politisch zu äußern.

3.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Von Masken bis zur „Luca“-App: Dubiose Geldmacherei und Abzocke in der Pandemie

Dreckige Geschäfte überall, von Masken bis Warn-Apps: Die Corona-Pandemie erweist sich für interessierte Eliten an den Fleischtrögen (oder mit direktem Zugang zu den richtigen Entscheidern der linken Seilschaften, die den Staat und seine Instanzen in Jahrzehnten zur Beute gemacht haben) als Glücksfall, als einzige riesige Gelddruckmaschine. Im bequemen Dauernotstand wurden ALLE Kontrollen und Schranken eingerissen: Weder eine „Schwarze Null“ noch Remonstrationen von Spitzenbeamten noch Interventionen des Rechnungshofs gebieten der hemmungslosen Plünderung und Überschuldung öffentlicher Kassen Einhalt.
 
3.4.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: „Rechtsstaat am Ende“ – Südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht

(von Albrecht Künstle)

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten. Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm (Ullstein Verlag). Der Umfang seines Buches mit 240 Seiten ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Problemschilderungen.


2.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht stellt sich hinter die Regierung

In einer funktionierenden Demokratie würde das Bundesverfassungsgericht – gerade bei so weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte – so etwas wie eine Kontrollinstanz sein. Aber eben nicht in diesem Linksstaat, in der die Parteien sich das Land zu eigen gemacht haben

2.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Merkels Russisches Roulette: Kanzleramt wusste früh von Astrazeneca-Risiken für Jüngere – und ließ weiterimpfen

Wie unredlich, falsch und bösartig kann eine deutsche Bundeskanzlerin eigentlich noch sein, ohne dass sie sich für ihr Verhalten endlich verantworten muss: Seit gestern steht fest, dass Angela Merkel schon vor einer Woche über die Expertenempfehlung wusste, dass die Freigabe des Astrazeneca-Impfstoff nur noch für über 60-jährige alternativlos ist, und dass sich hieraus weitere Komplikationen für den Impfplan ergeben würden. Mit diesem Wissen saß die Kanzlerin am Sonntag Abend bei Anne Will, erwähnte kein Wort davon und redete wie üblich ihre Impfkampagne schön – während weiterhin auch jüngere Menschen mit dem Risikovakzin geimpft wurden. 
 
2.4.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Justiz“-Skandal: OVG Greifswald lässt Vermieter von Ferienwohnungen auflaufen – Entscheidung über Eilantrag erst nach nächster MPK Mitte April

Die Entscheidung über den Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern wird frühestens Mitte bis Ende April fallen. Das ist nach der nächsten Corona-Ministerpräsidentenkonferenz, die für den 12. April geplant ist. Dieses ergibt sich aus dem Schriftwechsel zwischen dem Gericht und der Anwältin Dr. Katja Kleist, die inzwischen mehr als 50 Antragsteller gegen das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern vertritt.
 
2.4.2021
Rechtsstaat
Hallo Führer
Epochtimes: De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
 
2.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Randale bei Polizeieinsatz wegen Corona-Maßnahmen in Berliner Park

Nach einem Einsatz in einem Berliner Park zur Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sind am Donnerstagabend vier Polizisten verletzt worden. Die Beamten hätten im Park am Gleisdreieck kontrolliert, weil dort hunderte Menschen teils in großen Gruppen ohne Abstand zusammenkamen, teilte die Polizei am Freitag mit. Sie forderten die Betreffenden demnach auf, sich an die Regeln zu halten und den Park zu verlassen, woraufhin diese teils „sehr aggressiv“ reagiert hätten.

2.4.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Rekord: Mehr als 130.000 Beschwerden mit Corona-Bezug bei Verbraucherzentrale

Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Von den Corona-Beschwerden bezogen sich allein auf den Bereich „Reisen“ 59 Prozent.


31.3.2021
Rechtsstaat
Soros
Correctiv
Linke
Journalistenwatch: Anleitung für illegale Computerangriffe für linke Journalisten: Correctiv bewirbt Workshop »Hacken für Anfänger«

Im Wahljahr 2021 häufen sich die Enthüllungen und Leaks über Politiker, in jüngster Zeit auffallend oft gegen die CDU/CSU im »Maskenskandal«. Unter »Aktuelles« auf der Webseite von Correctiv geht es in drei von vier aktuellen Artikeln um Leaks und Enthüllungen im Wahlkampf.
 
30.3.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: 10.000 Klagen gegen Corona-Verordnungen anhängig

Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen Schlusspunkt für die Corona-Beschränkungen markiert. Auch Verwaltungsrichter sehen die Notwendigkeit von neuen Bewertungen. 10.000 Klagen aufgebrachter Bürger sind bei den Gerichten anhängig.
 
30.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Dreimal ohne Maske macht fünf Tage Haft in Bayern

Deutsch-Absurdistan: Wie weit wir es in Deutschland bereits gebracht haben, führt uns Bayern (Weiden Opf.) in eindrücklicher Weise vor. Menschen die sich vehement gegen das Corona-Regime stemmen, müssen in Bayern mit der härtesten Gangart rechnen, die der Staat zu bieten hat. Obschon der Protest durch die verbrieften Grundrechte an sich gedeckt sein sollte, sieht sich Bayern durch derlei Insubordination Untergebener in höchster Gefahr und reagiert entsprechend maßlos. Das bekam eine Frau zu spüren, die sich aus Überzeugung gegen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen auflehnte.

29.3.2021
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Masken-Deals in der CDU: Sogar der Zoll musste zurückgepfiffen werden

CDU-Politiker nahmen im Frühjahr 2020 nicht nur Provisionen aus Masken-Deals, einige waren auch an Unternehmen beteiligt, die nach Stelldichein bei Minister Spahn Aufträge erhalten hatten. Probleme mit dem Zoll sorgten zu allem Überfluss noch für Lieferverzögerungen.

Dass das Bundesaußenministerium von Heiko Maas noch im Februar zwei Mal Masken und andere Corona-Schutzausstattung nach China liefern ließ, mag nicht der einzige Grund gewesen sein, dass Deutschland noch weit über den März hinaus einen akuten Maskenengpass erlebte.


28.3.2021
EU
Verlogenheit
Rechtsstaat
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht knacken: Der überaus dubiose Unterschied zwischen Polen und Deutschland

Das ist so richtig schräg und verlogen.

Aber: Kann ich damit das Bundesverfassungsgericht knacken und die Verfassungsrichterin Susanne Baer rückabwickeln?

Die Tagesschau meldet, es werde erwartet, dass der EuGH die Justizrefom in Polen kippen werde.

28.3.2021
Rechtsstaat
Danisch: Staatsversagen Berlin

Vom Ende des (Straf-)Rechtsstaats.

Es ist zwar Bücherwerbung, was sie da schreiben, aber trotzdem lesenswert: Ein Berliner Staatsanwalt beschreibt die katastrophalen Zustände in Berlin. Und bestätigt damit meine Einschätzung, nämlich dass wir kein Rechtsstaat mehr sind.

Ich habe schon lange den Eindruck und geschrieben, dass dieser Staat mit „Recht” schon lange gar nichts mehr zu tun hat, und „Recht” nur noch der rhetorische Vorwand für Repressalien gegen einheimische weiße Bevölkerung ist. Das ist mir ja schon beim Bundesverfassungsgericht aufgefallen, und ich habe ja schon so oft geschrieben, dass deutsche Richter schon lange keine Rechtsfindung mehr betreiben, sondern völlig willkürlich und politisch entscheiden und dann Begründungsfindung treiben.

Schon lange sieht das so aus, dass die Staatsanwaltschaften nur noch ein paar Fälle von Schwerstkriminialität und die politischen Sachen verfolgen.


28.3.2021

Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Der Internationale Strafgerichtshof verstösst gegen seine eigene Satzung

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat, indem er sich weit von seinem ursprünglichen Zweck entfernt hat, einen Meineid geleistet. Der IStGH wurde 1998 gegründet, um den Opfern systematischer Gräueltaten in Ländern, die dazu nicht in der Lage sind, Gerechtigkeit zu verschaffen. In seinen eigenen Worten: „Das Kernmandat des IStGH ist es, als Gericht der letzten Instanz zu agieren, das in der Lage ist, Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, wenn nationale Gerichtsbarkeiten aus irgendeinem Grund nicht in der Lage oder nicht willens sind, dies zu tun.“

28.3.2021
Rechtsstaat
Bill Gates
Danisch: Die Staatsanwaltschaften und Windows 10

Man muss als Strafverfolger eben Prioritäten setzen.

Zeit und Muße haben Staatsanwälte bisweilen offenbar schon, denn hier wird beschrieben, dass die nun gegen Käufer und Verkäufer von Windows-10-Lizenzen auf eBay vorgehen.

Komischerweise hat sich meines Wissens noch nie ein Staatsanwalt darum gekümmert, dass man mit Computer fast immer Windows-Lizenzen erwerben muss, auch wenn man die gar nicht haben und benutzen will und Windows durch Linux ersetzt.

Ich habe auch noch nie gehört, dass einem Microsoft dann das Geld zurückzahlt, das sie zu Unrecht kassieren, wenn man die AGB, die man ja vorher nicht sieht, dann nicht akzeptiert und kein Nutzungsvertrag zustandekommt.

Ich wüsste auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft Microsoft schon mal an den Kragen gegangen wäre, weil die Daten vom Rechner zu sich hochladen, obwohl man das nicht weiß oder nicht will.

 
26.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Landesverfassungsgericht
Brandenburger AfD darf weiter als Verdachtsfall beobachtet werden


POTSDAM. Die Brandenburger AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Nennung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damit kann der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und als Verdachtsfall bezeichnen.

Wie das Gericht in Potsdam am Freitag mitteilte, habe es allerdings keine Entscheidung in der Sache getroffen, „sondern die AfD darauf verwiesen, zunächst vorläufigen Rechtsschutz bei dem parallel angerufenen Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen“. Die Brandenburger AfD hatte im Januar die Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Gleichzeitig zog sie vor das Verwaltungsgericht.


26.3.2021
Rechtsstaat
DDR 2.0
RT: Katarina Witt zur deutschen Corona-Politik: "Willkommen zurück in der DDR"

In einem Facebook-Post kritisiert die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt die Corona-Politik der Bundesregierung scharf. Der Post schlug hohe Wellen, da Witt die Regierungspolitik mit der DDR vergleicht, wo die "festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt sei".

25.3.2021
Rechtsstaat
USA
Junge Freiheit: Flirt-App Tinder gibt Einblick in Strafakten
Kein Rendezvous mit Knastvögeln


In den USA will die Dating-App Tinder eine neue Funktion einführen, damit das Online-Dating gerade für Frauen sicherer wird. So gab Tinders Muttergesellschaft Match Group unlängst bekannt, den Nutzern zukünftig Hintergrund-Checks möglicher Partner anbieten zu wollen. Dabei sollen sie schon vor dem ersten Treffen erfahren, ob die potentielle große Liebe bereits kriminell geworden ist. So sollen vor allem Frauen vor potenziellen Straftätern geschützt werden.

Die Funktion werde zunächst nur in den USA eingesetzt. Gemeinsam mit der Non-Profit-Organisation Garbo wird dafür auf öffentlich zugängliche Strafregister zugegriffen und diese Informationen dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Schwerpunkt soll dabei auf Verbrechen wie sexualisierter Gewalt gelegt werden.


24.3.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Der Rechtsstaat knallt vor die Wand: Von Gründonnerstag bis Osterdienstag ALLES zu? – ruft Merkel de facto zum Generalstreik auf? (+Videos)

U P D A T E: Merkel gibt Osterlockdown auf!

Niemand weiß nichts Genaues nicht, aber die Regierung prescht nun in einem Überraschungsangriff vor. Ab einschließlich Gründonnerstag bis Osterdienstag sollen alle Räder stillstehen, selbst Supermärkte sollen schließen. Fraglich ist noch der Ostersamstag. Und ob am Osterdienstag wieder geöffnet werden soll… wer weiß? Die Wirtschaft, das Transportgewerbe und der Einzelhandel laufen Sturm. Die juristische Lage ist vollkommen ungeklärt. Und das Vertrauen der Bürger in die Regierung ist Umfragen zufolge auf ein Drittel gesunken.


24.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Purer Terror: Polizei geht massiv gegen Corona-Maßnahmen-Demonstranten vor

Sachsen-Anhalt/Wittenberg – Am Montagabend wurden bei einem massiven Polizeieinsatz dutzende Menschen in Wittenberg eingekesselt, die mit einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten.

Merkels Corona-Polizei umstellte am Montagabend die wöchentlich in der Wittenberger Altstadt stattfindende Corona-Maßnahmen-Demonstration. Die linientreue MZ schreibt hierzu:

„Am Montagabend wurden bei einem massiven Polizeieinsatz dutzende Menschen in Wittenberg eingekesselt, die mit einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. Die Einsatzkräfte, die mehrfach die Menschenansammlung aufgefordert hatten, einen Versammlungsleiter zu benennen, umstellten in der Wittenberger Altstadt die Personengruppe. Nach vielfachen Aufforderungen setzten sich einige der „Spaziergänger“ ab.“

 
24.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Sächsischer AfD-Chef Urban geht juristisch gegen Özdemir und ZDF vor!

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 17. März 2021 behauptete der Ex-Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, während einer Gesprächsrunde mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen öffentlich, dass der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban, an einer Demonstration von Corona-Kritikern in Dresden teilgenommen und gesprochen habe. Das ist falsch! Jörg Urban hat nun juristische Schritte sowohl gegen Özdemir, als auch gegen das ZDF eingeleitet.
 
23.3.2021
Rechtsstaat

Epochtimes: Roger Köppel: Corona-Politik ist „ein Verbrechen, der gefährlichste Verhältnisblödsinn in der Geschichte der Menschheit“

In mehreren Kommentaren für verbreitungsstarke Medien üben klassisch-liberale Autoren Kritik an der anhaltenden Politik der Corona-Lockdowns. Sie befürchten übereinstimmend, dass Freiheit und Grundprinzipien der liberalen Demokratie auf der Strecke bleiben.

Drei bekannte Exponenten einer klassisch-liberalen Staatsauffassung haben jüngst in Kommentaren für verbreitungsstarke Medien scharfe Kritik an der Corona-Politik im deutschsprachigen Raum geübt und ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben, dass diese an der Substanz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit rühren könnte.


23.3.2021
Rechtsstaat

EU
Junge Freiheit: Rechtsstaatsmechanismus
Varga: EU will Ungarns traditionelle Werte zerstören


BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels rechtsstaatlicher Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“, zitierte die Regierungsseite Varga am Montag mit Verweis auf einen Facebook-Beitrag, den die Justizministerin zuvor geteilt hatte.

Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil. Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihres Hasses gegen die beiden Länder, Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um jenen zu schaden, schrieb sie auf Twitter.


22.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Nach OVG-Urteil: Dann f…* wir euch halt alle

Wahnsinn! Nachdem das Oberverwaltungsgericht in NRW die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt hatte, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Windeseile neue, noch härtere Regeln beschlossen. Jetzt sind alle dran. Kein Einkaufen mehr im Einzelhandel ohne Termin. Das ist billigste Rache, das ist Krieg gegen die Bürger.
 
22.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: NRW: Land verschärft Beschränkungen für Einzelhandel wenige Stunden nach Urteil zur Lockerung

Ab sofort gilt im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr, Terminbuchungen entfallen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar - die Reaktion von NRW: Das Land weitet die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel aus.

21.3.2021
Rechtsstaat
Frankreich
Journalistenwatch: Wie im Mittelalter: Frau verweigert Ehemann den Sex – Gericht spricht Frau schuldig!

Französisches Gericht tritt hart erkämpfte Frauenrechte in den Dreck: Weil sie ihrem gewalttätigen Ehemann den Sex verweigerte, sprach es die Frau im Scheidungsprozess allein schuldig. Die Französin kämpft gegen das Urteil und zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
 
21.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verzweifelte Staatsanwälte werden politisch aktiv

Ein Berliner Staatsanwalt verfasste ein Buch: Rechtsstaat am Ende. Einem südbadischem Staatsanwalt wird nun selbst der Prozess gemacht.

Von Albrecht Künstle

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nähert sich mit seinen 61 Jahren dem Ende seiner beruflichen Laufbahn. Aber anders als andere hat er den Mut, über die Probleme seiner Arbeit nicht erst im Ruhestand zu berichten. Das zeigt, dass es ihm nicht nur darum geht, „den Kropf zu leeren“, sondern zu versuchen, die Rahmenbedingungen für die dritte Staatsgewalt zu verbessern. Diese sieht er nämlich am Ende, was er zum Titel seines Buches machte, „Rechtsstaat am Ende“ – ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm (Ullstein Verlag). Der Umfang seines Buches mit 240 Seiten ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Problemschilderungen.

 
19.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Vertreter der Impfgeschädigten ist empört: Staatsanwalt weist 53-seitige Strafanzeige zurück
Schwere Nebenwirkungen und Todesfälle nach AstraZeneca-Impfungen haben in Deutschland einen Impfstopp mit diesem Vakzin ausgelöst. Aber auch nach Impfungen mit dem BioNTech/Pfizer-Präparat traten Todesfälle in Pflegeheimen auf. Um einen Zusammenhang zwischen Impfung und Tod zu überprüfen, hat Patientenvertreter Tobias Schmid eine Strafanzeige bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland eingereicht. Mit dem Ergebnis will er sich nicht zufriedengeben.

18.3.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Eine wahnwitzige Corona-Beschränkung nach der anderen wird einkassiert

Alles einkassiert: In Baden-Württemberg wollte die Regierung sogar die „Kontaktperson der Kontaktperson“ in Quarantäne schicken. In Hessen geraten die Corana-Beschränkungen für den Einzelhandel unter Druck und im Oberharz kassiert das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht in Erholungsgebieten.

18.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: In bedenklicher Verfassung

In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen.

von Markus Gelau bei Rubikon

Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt. Das höchste deutsche Gericht legte vor wenigen Tagen seine Jahresstatistik für 2020 vor. Und die sollte Demokraten, aber auch Menschen, die auf ihre verfassungsmäßigen Grundrechte noch Wert legen, gleichermaßen beunruhigen. Beim Versuch, das Phänomen eines offenbar an den Bürgerrechten uninteressierten Bundesverfassungsgerichts zu erklären, stößt man immer wieder auf einen Namen: Stephan Harbarth. Der ist ein im wahrsten Sinne des Wortes parteiischer Richter.

 
16.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet: „Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Am 11. März gründete sich ein bundesweites Netzwerk von Juristen, Richtern und Staatsanwälten, die für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte in Deutschland eintreten.

Juristen, Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am 11. März online zur Gründungsveranstaltung des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Sie treten ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates.


16.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Schluss mit der Zurückhaltung: Gegen Quarantäne klagen ist das Gebot der Stunde

Da nun die „dritte Welle“ von der Politik herbeigeredet wird und die Panikstrategie der Mutanten endlich Früchte zu tragen droht, vor allem aber weil die Schnelltest-Mania an Fahrt aufnimmt, drohen demnächst auch wieder mehr behördliche Quarantäneanordnungen. Da wird es höchste Zeit, noch einmal auf eine inzwischen hinreichend belegte Rechtssprechung hinzuweisen – und die ist ermutigend: Denn zigtausende bisherige Quarantäneanordnungen in der Pandemie erwiesen sich als unrechtmäßig – und erlauben begründete Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

16.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Der Beschiss
Epochtimes: Tochter infiziert, geimpfte Eltern müssen in Quarantäne

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz gegen die Dauer der Isolierung ab, wie es am Dienstag (16. März) mitteilte. Die Tochter des Ehepaars hatte sich mit Corona infiziert. (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)

 
16.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Vorsätzlicher Verstoß gegen Amtseid“: Berliner Richter klagt gegen Corona-Politik

In einem Interview mit der „Welt“ übt der Berliner Richter Pieter Schleiter fundamentale Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern. Mit Verfassungsbeschwerden ging er wiederholt gegen Pandemie-Bestimmungen vor. Er sieht das Grundgesetz vor einer Bewährungsprobe.

Pieter Schleiter (43), Richter in der Strafrechtsabteilung des Landgerichts Berlin, hat das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ mitgegründet. Bereits mehrfach hat er Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Bestimmungen des Bundes und der Länder eingereicht. In einem ausführlichen Interview mit der „Welt“ erläutert er die Motivation hinter seinem offensiven Vorgehen gegen die Pandemie-Politik in Deutschland.


16.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Hamburg: Maskenpflicht an Alster und Elbe nicht rechtens

In Hamburg bekam ein Jogger Recht: Die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark ist unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht kippte die Verordnung der Stadt. Das Urteil gilt bisher nur für ihn selbst.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit einer Einstweiligen Anordnung am 12. März entschieden, dass die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark unverhältnismäßig und damit nicht rechtens ist. Das Urteil sollte man allerdings genau lesen.


16.3.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Insgeheime Gesetzesänderung: Homeoffice setzt Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft

Sie denken immer noch, Ihre Wohnung sei unverletztlich, deren Unverletztlichkeit im Grundgesetz garaniert?

Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Sie irren sich.

Sie denken, das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) diene nur dazu, wie in §1 Abs. 1 angegeben, “Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern”?

Sie irren sich.

 
15.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: „Nicht abschätzbare Risiken“: Anwältin reicht Nichtigkeitsklage gegen Impfzulassung beim EuGH ein

„Die laufende Impfpropaganda wird immer harscher“, so das Fazit der Rechtsanwältin Renate Holzeisen. Sie sprach mit Epoch Times über ihre Nichtigkeitsklage bezüglich der Impfstoffe, über kritische Ärzte, die nicht gehört werden und ihre Behandlungsmethoden mit bewährten Arzneimitteln einklagen müssen und über alternative Wege der Corona-Politik.

Am 16. Februar hat die Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage gegen die Impfzulassung gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gericht eingereicht. Diese Nichtigkeitsklage zielt darauf ab, dass der Rechtsakt zur Zulassung des mRNA-Impfstoffes Cormirnaty aufgehoben wird.


15.3.2021
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Justizministerin schwächt Entwurf ab
Gesetz gegen „Feindeslisten“ soll nicht für „antifaschistische Recherchearbeit“ gelten


BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung für das Erstellen von sogenannten Feindeslisten zugunsten von Journalisten und „Antifa“-Gruppen geändert. Der Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Das Vorhaben ziele vor allem auf sogenannten Feindes- und Todeslisten ab, wie sie teilweise von Rechtsextremen verbreitet wurden. In der aktuellen Fassung steht der Zeitung zufolge ein Verweis auf die Sozialadäquanzklausel des Paragraphen 86 Strafgesetzbuch. Demnach bleibe die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei. Ebenso, wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder „ähnlichen Zwecken“ diene.


15.3.2021
Rechtsstaat
Korruption
Epochtimes: Masken-Affäre: CDU-Politiker fordern Veröffentlichungspflicht – Abgeordnete bestechen soll als Verbrechen gelten

Eine Gruppe von teils hochrangigen CDU-Parteifunktionären hat sich in einer Resolution an die Führung von Partei und Fraktion für schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete sowie strengere Auflagen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen.

In dem dreiseitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, wird unter anderem eine Veröffentlichungs- und Anzeigepflicht für Gewinnanteile, Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen gefordert.


14.3.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Zitat des Tages: Corona-Maßnahmen nicht verfassungsgemäß

„Die Frage, ob eine Maßnahme verfassungsgemäß ist, kann man nicht einseitig an ein oder zwei Grundrechten festmachen. Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen. Die müssen alle abgewogen werden, und diese Abwägung sehe ich nicht.“ (Der Berliner Richter und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht Pieter Schleiter, Welt)

14.3.2021
Rechtsstaat
RT: Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte.
 
14.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Über 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona-Vorschriften

Berlin – Wir leben in einem Links- und nicht in einem Rechtsstaat. Und so ist es wohl üblich, dass die Bürger ständig gegen die Regierung klagen muss, weil diese sich nicht um Recht und Gesetz kümmern. Die Folgen sind fatal:

Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“.

 
14.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Mit Kanonen auf Schüler

Mit rigorosen Mitteln versucht die Politik den Maskenzwang gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft durchzusetzen: Kinder. Ein Exklusivabdruck aus „Das Corona-Dossier“ von Flo Osrainik.

„Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei. Darf man niemals quälen. Geh‘n kaputt dabei.“ So sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner. „Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es in Sonntagsreden. Aber sie haben keine mehr, könnte man ergänzen. Jedenfalls keine Zukunft, in der sie in Freiheit und voll sprühender Lebensfreude ihren Neigungen werden nachgehen können. Die Maske ist dabei nicht nur Symbol der Unterdrückung, sie ist auch das für Gesundheit und Psyche schädlichste unter den Folterinstrumenten, die sich die Corona-Strategen für alle Bürgerinnen und Bürger ausgedacht haben. Und die Kleinen, deren Seelen noch besonders form- und deformierbar sind, leiden wie so oft am meisten. Übrigens auch die Umwelt, die derzeit mit Maskenmüll überschwemmt wird.


13.3.2021
Rechtsstaat
sollt man mal darüber nachdenken
Epochtimes: Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland gestiegen

Eine Umfrage unter den Innenministerien ergibt, dass der Anstieg bei den Kleinen Waffenscheinen anhält. Die Behörden haben Zehntausende neue Scheine ausgestellt.

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in Deutschland einem Bericht zufolge erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr sei im Vergleich zu 2019 eine Zunahme um rund 40.000 beziehungsweise sechs Prozent auf gut 704.000 verzeichnet worden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Innenministerien der Länder.


13.3.2021
Rechtsstaat
Überwachung
Heise: Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig

Die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer Identifizierungsdaten missachten laut einer Studie elementare Datenschutzgrundsätze.
 
13.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Über 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona-Vorschriften

Die Coronakrise hat zu einer Klagewelle vor deutschen Gerichten geführt. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in mehr als 10.000 Verfahren die Corona-Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das berichtet der „Spiegel“.

Dazu gehörten Klagen von Bürgern gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Auch die Besitzer von Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wehrten sich gegen die Corona-Bestimmungen.


12.3.2021
Rechtsstaat
Überwachung
Journalistenwatch: Unfassbar: Demo-Anmelder werden in Bremen dem Verfassungsschutz gemeldet

Bremen – Wer in Bremen eine Demonstration anmeldet, den meldet das Ordnungsamt direkt beim Verfassungsschutz. Und das, ohne die Betroffenen zu informieren. Die Versammlungsfreiheit – ein garantiertes Grundrecht – wird auf skandalöse und nur noch als totalitär zu bezeichnende Art und Weise ad absurdum geführt.

12.3.2021
Überwachung
Rechtsstaat
Epochtimes: „Hintertür, Vordertür oder betreutes Hacken“: WhatsApp-Chef kritisiert geplanten Chat-Zugriff deutscher Behörden

"Ich finde es überraschend, dass solche Gesetzesvorhaben ausgerechnet aus Deutschland kommen", sagte WhatsApp-Chef Cathcart zu den Plänen der Bundesregierung.

Will Cathcart, Unternehmenschef des Messengers WhatsApp, übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung, deutschen Nachrichtendiensten unverschlüsselten Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten zu ermöglichen. „Was hier eingeführt werden soll, würde die Sicherheit all unserer Nutzer gefährden“, sagte er dem „Spiegel“ zu den erwarteten Folgen einer Änderung des Verfassungschutzgesetzes.


11.3.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsschutz-Affäre
Eine große Blamage


Als völliges Fiasko stellt sich derzeit die Strategie des Bundesinnenministeriums dar, die AfD mit Hilfe des Verfassungsschutzes kurzfristig noch vor den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl im politischen Wettbewerb massiv zu beschädigen. In der vergangenen Woche fällte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, den Horst Seehofer anstelle des widerborstigen, weil unabhängigeren Hans-Georg Maaßen Ende 2018 gesetzt hatte, die Entscheidung, die größte Oppositionspartei im Bundestag als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen.
 
10.3.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigt: 23,7 Prozent mehr Sexualdelikte zu Corona-Zeit

Bayern ist eines der ersten Bundesländer, das mit seinen statistischen Kriminalitätsdaten im Folgejahr an die Öffentlichkeit geht. Insgesamt hat die bayerische Polizei 2020 rund 563.200 Anzeigen aufgenommen. Im Corona-Jahr 2020 zeigt sich: Es gab mehr sexuelle Gewalt und weniger Einbrüche.

10.3.2021
Rechtsstaat
RT: Bayerische Rentnerin geschockt von Bußgeldbescheid und Verhalten der Beamten

Eine Rentnerin aus dem niederbayerischen Dingolfing soll für ein zufälliges Treffen auf der Straße und den Austausch von ein paar Worten mit flüchtigen Bekannten ein Bußgeld von über 400 Euro an die Bußgeldstelle zahlen. Nun wird ein bekannter Anwalt hinzugezogen.

9.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsgerichtshof: Niedersächsische Regierung hätte Landtag informieren müssen

Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag (9. März) in einem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP angestrengten Verfahren. (Az. StGH 3/20).

Demnach ist die Regierung verpflichtet, den Landtag in seiner Gesamtheit „frühzeitig und vollständig“ über die Vorbereitung von Verordnungen „von grundsätzlicher Bedeutung“ zu informieren.


9.3.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Über 10.000 „chancenlose“ Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Berlin – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“
 
9.3.2021
Rechtsstaat
Rechtliches
Journalistenwatch: Erster deutscher Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt.

Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die – maßlos überzogenen – Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. So haben in den vergangenen Monaten bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befassen müssen. Und das mit stark steigender Tendenz, die darauf schließen lässt, dass immer mehr Bürger bereit sind, sich gegen die mehr als fragwürdigen Sanktionen des Staates juristisch zu wehren.

 
8.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: 2020: Über 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen – 2021: Kein Rückgang der Fallzahlen

Bürger wehren sich gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäneauflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote. Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen gingen 2020 bei den Gerichten ein.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen.

„Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“


7.3.2021
Rechtliches
Rechtsstaat
Compact-Online: Ohrfeige für den Verfassungsschutz: Verwaltungsgericht Köln verbietet Beobachtung der AfD

„Da platzt mir der Kragen“, tobt Horst Seehofer. Für eine Woche stand die gesamte AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und konnte mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht werden. Nach dem Willen der medienpolitischen Klasse sollte das ihr Ende sein. Doch Haldenwangs Behörde hat es vermasselt: Denn die Einstufung der Partei als Verdachtfall wurde rechtswidrig an die Presse durchgestochen.
 
7.3.2021
Rechtsstaat

RT: Amtsrichter aus NRW empfiehlt Widerspruch gegen Corona-Bußgelder: Bürger ist der alleinige Souverän

Sogenannte Corona-Verfahren haben in der deutschen Justiz nun bereits seit mehreren Monaten Konjunktur – Tendenz steigend. Doch wie schwerwiegend sind Verstöße gegen Corona-Verordnungen für die Gesellschaft wirklich? Ein Amtsrichter aus NRW rät zum Widerspruch.
 
7.3.2021
Rechtsstaat
Linke
RT: Bundeszentrale für politische Bildung ändert Definition im Dossier über Linksextremismus

Auf Bitten des Bundesinnenministeriums änderte die Bundeszentrale für politische Bildung die Einleitung in einem Dossier über Linksextremismus. Der Vorgang gilt als umstritten.
 
6.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Dealers Entscheidung: Impfstoff oder Koks?

In Deutschland steigt wegen der künstlich erzeugten Pandemie naturgemäß der Drogenhandel.

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Zunahme des weltweiten Kokainschmuggels jetzt sogar vor einem Wachsen der Gewalt durch organisierte Kriminelle auch in Deutschland gewarnt. Eine Zunahme des Kokainhandels könne „zu vermehrten Gewaltdelikten führen, wenn Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität gewaltsam ausgetragen werden“, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Insgesamt hält die Bundesregierung fest: „Die Kokainsicherstellungen in den europäischen Seehäfen sind im Jahr 2020 weiter angestiegen.“


6.3.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Impf-Reibach darf nicht gefährdet werden: Strafanzeige gegen Professor, weil er hochwirksames Corona-Antigen entwickelte

Geht es den zuständigen Behörden und der Pharmaindustrie in der Pandemiebekämpfung bei all den Impfanstrengungen tatsächlich um die effektivste und schnellstmögliche Bekämpfung des Corona-Virus, um den „Schutz“ der Bevölkerung – oder vorrangig um wirtschaftliche Interessen und Machtspielereien? Ein Professor aus Schleswig-Holstein entwickelte mit seinem Laborteam einen hochwirksamen Antigen-Wirkstoff, der theoretisch binnen kürzester Zeit alle Deutschen spottbillig und effektiv immunisieren könnte. Doch er wird ignoriert und von den Behörden kujoniert.
 
6.3.2021
Rechtsstaat

Corona
Epochtimes: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Verfolgungsjagd auf „Corona-Sünder“

Nach einer Verfolgungsjagd mehrerer Polizisten – teils zu Fuß, teils in Fahrzeugen –, auf einen Jugendlichen in einem Hamburger Stadtpark, ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Nötigung, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Wie Staatsanwältin Liddy Oechtering der Bild-Zeitung bestätigte, sei aufgrund einer Anzeige eines Bürgers „jetzt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung anhängig“. Der Sachverhalt wird aufgeklärt und rechtlich geprüft.“

Eigentlich hätte der Anzeigende den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, die Behörde prüfe allerdings nun den Nötigungsverdacht, heißt es in dem Artikel weiter.


6.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Richter ruft Bürger zum Widerstand gegen Corona-Bußgelder auf

Die Bundesbürger sollten sich gegen die Corona-Bußgelder zur Wehr setzten, sagt Richter Thorsten Schleif. Die Ruhe, mit der die Bürger die Verfehlungen der deutschen Institutionen ertragen würden, erstaune ihn.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Beginn der Corona-Pandemie massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen. Restaurants wurden zugesperrt und der Handel komplett heruntergefahren. Zudem muss jeder einzelne Bürger drakonische Maßnahmen befolgen, wie etwa die Maskenpflicht, strenge Kontaktbeschränkungen und Abstandregeln und sogar das Verlassen der Wohnung ist ohne triftigen Grund nicht erlaubt.


5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: CDU-Mann stimmt gegen Merkels Dauernotstand – prompt folgt die Hausdurchsuchung

Mit immer weniger subtilen Mitteln werden in Deutschland Regimekritiker, Gegner des Altparteienkartells und Oppositionelle auf Linie gebracht – oder entsprechend unschädlich gemacht oder, wenn dies nicht nicht gelingt, zumindest eingeschüchtert. Die einzige rivalisierende bürgerliche Partei wird mal eben zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz erklärt, unbequeme Behördenchefs in die Wüste geschickt. Wie es jedoch unabhängigen Kritikern in den eigenen Reihen der Union ergeht, darf derzeit der langjährige Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer erfahren.
 
5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Immer irrer: Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD

Berlin – Gibt es irgendwo auf der Welt einen Menschen, bei dem die Gewaltbereitschaft völlig ausgeschlossen werden kann? Wenn er denn noch ein bis zwei Hände hat?

Nein.

Aber der CDU-Schützenverein (auch VS genannt) schaut weiter durch seine Klobrille nur nach rechts:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. „Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden“, heißt es in einem 1.001 Seiten umfassenden Gutachten des Inlandsgeheimdienstes. Vor wenigen Tagen hatte das BfV die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Gutachten, über das der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichten wird, bildet die Grundlage für diese Entscheidung.


5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Beobachtungsfall“ AfD: Der Verfassungsschutz als Altparteien-Wahlkampfhelfer – und Meuthen kann gehen

Der Schritt war lange befürchtet: Bundesverfassungspräsident Thomas Haldenwang, willfährige Puppe der Bundesregierung, vollzog, was von ihm seit Amtsantritt erwartet wurde – und stuft die komplette AfD als „Beobachtungsfall“ ein. Einen vergleichbar eklatanten Missbrauch der Verfassungshüter für parteipolitische Zwecke hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Endgültig gescheitert ist damit der Anbiederungs- und Appeasementkurs des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, der sich bis zuletzt der Illusion hingab, es läge an der AfD selbst, durch bürgerliches Wohlverhalten von der politischen Konkurrenz als seriöse demokratische Partei auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden.

5.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Amtsarzt Pürner klagt gegen Strafversetzung durch Söder

Er war Chef des Gesundheitsamt Aichach-Friedberg in Bayern. Und er hat die Corona-Politik der bayerischen Regierung – sprich die des machtversessenen Markus Söder kritisiert. Daraufhin wurde Dr. Friedrich Pürner von seinem Amt entbunden und strafversetzt. Der Epidemiologe und Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen lässt sich aber weder den Mund verbieten, noch nimmt er seine Strafversetzung hin. Pürner klagt auf eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstelle.
 
4.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Prioritäten der Politik: Polizeihundertschaften gegen Maskenmuffel, aber zehntausende Kinderschänder drohen straffrei zu bleiben

Ein Wochenende des Wahnsinns liegt hinter Deutschland. Spaziergänger und Parkbesucher wurden Ziel eines massiven Polizeieinsatzes, den man noch vor kurzer Zeit nur in Diktaturen wie dem kommunistischen China vermutet hätte. Während der repressive Staat sein totalitäres Gebaren gegen (noch) friedliche Bürger immer weiter vorantreibt, klagen Experten über ein Polizeiversagen gegen pädophile Straftäter. Es drohen mehr als 60 000 Fälle von Kinderpornografie unbearbeitet liegen zu bleiben – jedes Jahr.

4.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes? Hansjörg Müller: „Mit rechtsstaatlichem Verhalten hat das nicht mehr viel zu tun“

Der Verfassungsschutz will nicht bestätigen, dass er die AfD bald bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklären will – und lässt es an die Medien durchsickern, obwohl eine Stillhaltevereinbarung getroffen wurde. Epoch Times sprach dazu mit dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Berichten mehrerer Medien zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies berichteten der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und das „ARD“-Hauptstadtstudio am Mittwoch.


4.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Linke und Rechte einig: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Berlin – Passt. Wenn es ums Eingemachte geht, schließt sich die Querfront – oder doch lieber nicht?

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: „Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die Pandemie schnell reagiert werden kann und wie der Bundestag dabei alle wesentlichen Entscheidungen trifft“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das könnte etwa ein Stufenplan sein, wo im Gesetz auf wissenschaftlicher Basis klar geregelt ist, beim Vorliegen welcher Kriterien die Behörden vor Ort welche Maßnahmen zu ergreifen haben.“


4.3.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: „Selbstbestimmtes Leben“: AfD-Fraktion in Hessen klagt gegen Corona-Verordnung

Die AfD-Fraktion im Landtag von Hessen verfügt über ausreichend Abgeordnete, um eine Normenkontrollklage vor den Staatsgerichtshof zu bringen. Die Fraktion geht jetzt gegen die Corona-Verordnung des Landes vor, die sie insgesamt für verfassungswidrig hält.

Im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens haben 14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die sogenannte Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung vor den Staatsgerichtshof gebracht. Die geltende Verordnung datiert in ihrer Urform auf den 26. November 2020 und wurde zuletzt am 11. Februar 2021 angepasst.


4.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: EILT: Wahlkampf wurde vorgezogen – Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das berichten der „Spiegel“ und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwochvormittag.

Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut „Spiegel“ allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden. Auch Kandidaten für anstehende Wahlen gehören zu dieser Gruppe. Die Einstufung zum „Verdachtsfall“ darf das Bundesamt dem Nachrichtenmagazin zufolge zudem derzeit nicht bekanntgeben.

 
3.3.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Spiegel-Bericht: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des "Spiegel" zum Rechtsextremismus-"Verdachtsfall" erklärt. Damit kann es die Partei nun überwachen. Es gelten aber Einschränkungen – etwa bei Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament.

3.3.2021
Rechtsstaat
Polizei
RT: Landtag verabschiedet umstrittenes Polizeirecht für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Polizisten werden bald nach dem neuen Polizeigesetz mehr Handlungs- und Rechtssicherheit im Kampf gegen Terror und Kriminalität erhalten. Umstritten ist, dass die Regelung sogar beim "finalen Rettungsschuss" gegenüber Kindern unter 14 Jahren gelten wird.

3.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: AfD wirft BfV Verstoß gegen „Stillhaltezusage“ vor – „Einstufung wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben“

Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Verdachtsfall schwere Vorwürfe an den Verfassungsschutz gerichtet. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten: „Hier wird gezielt versucht, mithilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern.“ Die beiden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla fügten hinzu: „Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor.“

3.3.2021
Rechtsstaat
Überwachung
Junge Freiheit: Verfassungsschutzbeobachtung der AfD
Zweierlei Prüffall


Dieser Vorgang hätte normalerweise das Zeug zu einer Staatsaffäre: Laut Medienberichten soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Landesämtern mitgeteilt haben, die AfD am 25. Februar zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet zu haben. Damit tritt eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit der größten demokratischen Oppositionsfraktion im Bundestag in Kraft.

Es ist bemerkenswert, wie wenig die höchst umstrittene Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Es stinkt zum Himmel, daß diese Entscheidung zehn Tage vor zwei Landtagswahlen in wichtigen Flächenstaaten (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lanciert wird. Nicht nur Verfassungsrechtler sehen dies als einen eklatanten Eingriff in den demokratischen Wettbewerb der Parteien.

 
3.3.2021
Rechtsstaat
RT: BND-Präsident: "Bei uns kann man Dinge legal tun, die woanders vielleicht verboten werden"

Mit der Aktion #followtheglitchkarnickel und einem computeranimierten Kaninchen will der Bundesnachrichtendienst Hacker und IT-Spezialisten gewinnen. BND-Präsident Bruno Kahl ist trotz Fachkräftemangels zuversichtlich: "Viele wollen auf der richtigen Seite arbeiten."

2.3.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) unter den Bundesländern hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Martens sitzt für seine Partei mittlerweile im Bundestag.

Vor allem in den neuen Bundesländern sei die Situation hoch problematisch:

So werden in Thüringen 60 Prozent der derzeitigen Beschäftigten bis 2030 in Pension gehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es gut 54 Prozent, in Sachsen rund 46 Prozent. In Brandenburg werden in den kommenden zehn Jahren 42,5 Prozent der derzeitigen Beschäftigten in den Ruhestand treten, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und in Berlin 38,5 Prozent.

Nach der Wende wurden hier die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell neu aufgestellt“, sagte Martens der Zeitung. „Dadurch stammen die meisten Beschäftigten aus den gleichen Jahrgängen und gehen dadurch quasi zeitgleich in Pension.“


1.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Haldenwang kann nicht mehr anders: Verfassungsschutz beobachtet zunehmende Radikalisierung unter Linksextremisten

Angela Merkels Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU), eigentlich zuständig dafür, im „Kampf gegen rechts“ die AfD zu eliminieren, muss nun zugeben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet eine zunehmende Radikalisierung unter Linksextremisten.

1.3.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlins härtester Staatsanwalt packt aus: „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig“

Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. In seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“ legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.
 
1.3.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Abschiebungen und innere Sicherheit
Berliner Oberstaatsanwalt: „Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum“


BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat das Kirchenasyl zur Verhinderung der Abschiebung von abgelehnten Migranten scharf kritisiert. „Wenn wir rechtsstaatliche, vollstreckbare Entscheidungen haben, dann kann niemand mit erhobenem Zeigefinger daherkommen und sagen: ‘Ich habe aber die bessere Moral.’ Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum. Man darf das nicht hinnehmen“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung.

Zugleich betonte er, daß „nach meiner Kenntnis rechtskräftig abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber noch nie von der Polizei aus kirchlichen Räumen geholt und abgeschoben“ worden seien. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik hätten da Skrupel.


28.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechtsexperte: „Politik hat jedes Maß verloren“ – RKI könnte Politik Anstoß zu Corona-Wende geben

Am kommendem Mittwoch steht eine weitere Corona-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten an. Der Widerstand gegen eine Verlängerung des harten Lockdowns wird immer breiter. Der „ControlCOVID“-Stufenplan des RKI könnte neue Impulse geben.

Die Corona-Fallzahlen sinken und die Akzeptanz des Corona-Lockdowns in der Bevölkerung ist rückläufig: Davon geht das Robert-Koch-Institut in seiner am 18. Februar fertiggestellten „Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021“ aus, die den Titel „ControlCOVID“ trägt.


28.2.2021
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Verfassungsschutz beobachtet Radikalisierung im Linksextremismus – Politiker unterstützen entsprechende Gruppierungen

Fast jeder dritte Abgeordnete der Linken im Bundestag unterstützt extreme Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blickt mit Sorge auf aktuelle Entwicklungen im gewaltorientierten Linksextremismus. „Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“.

 Wir beobachten eine Entwicklung hin zu linksextremistischen Angriffen, die sehr gezielt sind und sich vermehrt gegen Einzelpersonen richten.“

28.2.2021
Rechtsstaat
Finanzamt
Epochtimes: Wucher-Zins des Finanzamts reformieren – Staat macht durch Verzinsung von Steuernachforderungen Verluste

Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Unter dem Strich steht für 2020 ein Minus von 351 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

27.2.2021
Polizei
AfD
Terror
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erschreckend: Polizeigewalt gegen AfD-Politiker Armin-Paul Hampel

AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel und seine Frau wurde am
letzte Sonntag im Klecker Wald am „ole Försterhuus“ bei einem Waldspaziergang Opfer von Polizeigewalt. Erschreckende Bilder zeigen, was in Merkels Corona-Deutschland mittlerweile möglich ist. Mit Video.

27.2.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Brandenburg: Landesregierung belässt Stasi-Beamte im Polizeidienst

Bei der Polizei des Landes Brandenburg sind derzeit 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschäftigt. So die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD.

27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Journalistischer Adel? AfD klagt gegen Vorab-Infopraxis des BVerfG

Erst im Vorjahr wurde eine offenbar schon jahrelang gepflegte Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bekannt, ausgewählte Journalisten bereits vorab über die Urteile zu informieren. Die AfD hat nun gegen dieses Vorgehen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Die AfD will auf gerichtlichem Wege eine Praxis stoppen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe seit Jahr und Tag gepflegt hat und die zur Folge hat, dass ausgewählte Journalisten zur Verkündung anstehende Urteile bereits vorab zur Kenntnis gebracht bekommen.

 
27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Bürger scheitert mit Eilantrag gegen massive Corona-Regeln – Entsetzen über „Verweilverbot“

Düsseldorf hat ein "Verweilverbot" verhängt. Der Grund: Zu viele Menschen erfreuten sich vergangenes Wochenende an den ersten Sonnenstrahlen in der Düsseldorfer Altstadt. Seit gestern ist damit Schluss. Folgen auch andere deutsche Städte diesem Vorbild?

Die Corona-Maßnahmen in den deutschen Städten werden schärfer. In der Düsseldorfer Altstadt und am nahen Rheinufer ist ein „Verweilverbot“ verhängt worden. Droht dies nun auch in München?


27.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: „Covidiotin“ Wagenknecht kritisiert Willkür bei den Corona-Beschränkungen

Berlin – Man darf gespannt sein, wann ihre Genossen Frau Wagenknecht als Covidiotin abkanzeln werden, denn schon wieder ist sie diejenige aus dem politischen Krankenlager der Republik, die sich traut, Kaiserin Angela zu kritisieren:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Das sei ein Kernproblem.


27.2.2021
Überwachung
Rechtsstaat
Epochtimes: Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels – Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen

Wäre ein "Grüner Pass" wie in Israel auch für Geimpfte in Deutschland ein Weg zu mehr Freiheiten in der Corona-Krise? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Corona-Impfpass, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht.


27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Man sei verpflichtet, „entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende Taten vorzugehen“. In dem Schreiben, das Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) initiiert hat, wird Gröhe gebeten, im Vermittlungsausschuss „eine zügige Einigung herbeizuführen“.

27.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Razzia gegen kriminelles Neonazinetzwerk mit Schwerpunkt in Thüringen

Mit einer Razzia sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume mit Schwerpunkt in Thüringen sowie in Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Das Verfahren wegen Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche richtet sich gegen mindestens zehn Beschuldigte, die den Angaben zufolge mehrheitlich der rechten Szene angehören.

27.2.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Journalistenwatch: Von Storch: „Linksterroristen können ganz offen zur Gewalt aufrufen“

Am Samstag, dem 20.2. wurde der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz in Schorndorf, Baden-Württemberg von ca. 15-20 maskierten „Anti“-Faschisten krankenhausreif geschlagen. Dazu hielt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch am Do. 25.2. im Deutschen Bundestag folgende Rede, und forderte das Verbot der linksextremen Plattform „Indymedia“.

26.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch MAD-Chefin macht mobil gegen Rechtsextremismus

Berlin – Es ist schon großartig, wie der Staat funktioniert, wenn genug Kohle vom Steuerzahler vom Regierungshimmel regnet. Totalkontrolle und Überwachung, ick hör dir trapsen: 

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die Schaffung einer eigenen „Unterabteilung Rechtsextremismus“.


26.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Impfstoff statt Koks? Corona-„Drogenmafia“ drängt auf den Graumarkt

Das Totalversagen Ursula von der Leyens – dieser in ihrer Unfähigkeit unübertroffenen „Powerfrau“, die an ihren bisherigen politischen Wirkungsorten zuverlässig ein Trümmerfeld hinterließ – sorgt bei privaten Impfstoffhändlern und Investoren des inoffiziellen „Graumarktes“ für regelrechte Goldgräberstimmung: Die Knappheit an Impfstoffen in den EU-Staaten macht viele Staaten, denen der brodelnde Volkszorn ob immer längerer Lockdowns langsam gefährlich wird, empfänglich für halblegale Angebote.
 
24.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Anwältin reicht Klage beim EuGH gegen Impfzulassung ein

Die Bozener Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen, die eng mit dem deutschen Corona-Ausschuss-Team um Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich und dem italienischen Corona-Ausschuss-Team zusammenarbeitet, hat jetzt beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des mRNA-Corona-Impfstoffes eingereicht. Die Klage wurde „gegen den Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich der zentralisierten Zulassung des Impfstoffs ‚Comirnaty‘ samt Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim EuGH“ eingereicht.
 
24.2.2021
Rechtsstaat
Korruption
RT: Infos unliebsamer Journalisten angefordert: Spahn verteidigt millionenschwere Privatangelegenheit

In Berichten über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gekauften Immobilien hat insbesondere eine Millionenvilla die Gemüter erregt. Die Höhe des Kaufpreises sei jedoch Privatangelegenheit, so der CDU-Politiker. Wegen Recherchen dazu lässt Spahn offenbar Journalisten ausforschen.
 
24.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Modefirma S. Oliver prüft Verfassungsbeschwerde – wann landet Merkel vor dem EGMR?

Berlin – Wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt insbesondere für die Regierenden und ihre Berater, die mutwillig das Land zerstören, weil der eine oder andere in ihren Kreisen Angst hat, Schnupfen zu kriegen.

Hier ein Beispiel, wie man dem Corona-Regime die Leviten lesen könnte:

Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine Verfassungsbeschwerde. „Wir haben uns die Möglichkeit von Klagen offengelassen“, sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen.“


24.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Genug mit Lockdown: Klagewelle der Händler überflutet Gerichte

Media Markt, Saturn, Obi und der Modehändler Breuninger, das sind nur einige der deutschen Einzelhändler, die nach mehr als drei Monaten des Lockdowns gegen die coronabedingte Schließung ihrer Filialen klagen. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) bestätigt und unterstützt die Klage.

24.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Das Symbol der Angst

Nach ihrem Weg durch alle deutschen Instanzen zieht die Maskenpflicht-Klage einer Psychologin nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

von Daniela Prousa für Rubikon

Es ist anscheinend nur eine Kleinigkeit — aber eine mit großer Symbolkraft und verheerender Wirkung auf das psychische und soziale Wohlergehen von Millionen Menschen. Durch das Tragen der Maske werden Menschen unweigerlich zu staatlichen Propagandainstrumenten. Permanent spiegeln sie sich gegenseitig eine schlimme Bedrohungslage. Dies ist besonders dann ethisch hochproblematisch, wenn eine solche real nicht existiert. Eine Psychologin hat dieses Anliegen bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht, das im Januar einen ausweichend anmutenden Beschluss dazu fasste. Nun geht sie weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

 
24.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: LKA Berlin durchsucht Wohnräume und Dienstzimmer von Staatsanwalt

Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Berlin haben am Mittwoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnräume und das Dienstzimmer eines Berliner Staatsanwalts durchsucht.

Gegen ihn besteht unter anderem der Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde dem beschuldigten Staatsanwalt demnach die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig verboten.


24.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Frauenleichen nie gefunden: Indizien-Urteil in München bringt 14,5 Jahre Haft für Doppelmord

Ihre Leichen wurden nie gefunden. Doch für das Landgericht München I war die Indizienlage eindeutig: 14 Jahre und sechs Monate Haft für Roman H. für den Mord an Ehefrau und Stieftochter.

Im Prozess um einen Doppelmord ohne Leichen in München hat das Landgericht München I den Angeklagten am Dienstag (23. Februar) zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Das Gericht wertete die Tötung der Ehefrau von Roman H. und von dessen Stieftochter als Totschlag. Obwohl die Leichen der beiden Frauen nie gefunden wurden, sei die Kammer überzeugt, dass der 46-Jährige beide getötet habe, sagte der Vorsitzende Richter.


24.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Mindestens sechs Demenzkranke nach Corona-Impfung gestorben – Anwältin erstattet Strafanzeige

Verstorben an einer COVID-19-Injektion? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die Berliner Staatsanwaltschaft. In einem Berliner Pflegeheim waren im Januar mehrere Todesfälle nach einer Impfung aufgetreten. Ein Whistleblower berichtete dem Anwaltsteam des Corona-Ausschusses über den „unmenschlichen“ Tod von Pflegeheimbewohnern. Die Berliner Juristin Viviane Fischer erstattete daraufhin Strafanzeige.

Nach einer COVID-19-Impfaktion im Berliner Pflegeheim der Agaplesion Residenz Havelgarten titelte der „Nordkurier“ in einem Bericht: „Impf-Katastrophe in Berliner Pflegeheim?“ Laut einem Whistleblower war zuvor an die Öffentlichkeit geraten, dass innerhalb von vier Wochen acht der 31 geimpften dementen Heimbewohner verstorben seien. Nach Angaben des zuständigen Gesundheitsamtes und des Pflegeheims hingegen handele es sich nur um sechs Verstorbene.


22.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Die Unbestechlichen: Corona-Schauprozess im Heidelberger Amtsgericht am 8. März

Dass Bürger vor einer Heidelberger Polizeistation ihre Solidarität mit einer kritischen Rechtsanwältin bekundeten und damit die ihnen angeborenen Grundrechte wahrnahmen, soll ihnen nun zum Verhängnis werden. Eine der ersten Verhandlungen findet am 8. März 2021 gegen den kritischen Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin statt. Der sieht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Gefahr und erhofft sich an dem Termin maximale Öffentlichkeit.

(von Hans U. P. Tolzin)

Sie erinnern sich? Am 15. April war die Lockdown-kritische Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner nach einem erzwungenen Psychiatrie-Aufenthalt zu einem Verhör ins Heidelberger Polizeipräsidium zitiert worden.

 
20.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Maskenbefreiung: Arzt hat tausende Atteste ausgestellt – ist nun Verleumdung und Repressalien ausgesetzt

Ein Arzt aus Bayern hat über den Zeitraum von einem Jahr tausende Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt. Im Gespräch mit Epoch Times erzählt er von seinen Beweggründen.

Rolf Kron ist praktizierender Arzt in Bayern. Seit der Corona-Pandemie hat er mehrere tausend Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt, was ihm einiges an Schwierigkeiten eingebracht hat. Wie er im Interview mit Epoch Times erzählt, sei es sein Job als Arzt, Menschen in Not zu helfen. Viele würden unter den Masken leiden, die tatsächlich ein Gesundheitsproblem darstellen können. Da nicht viele Ärzte solche Atteste ausstellen, habe es sich bei ihm im Laufe eines Jahres auf tausende Atteste hochgeschaukelt.


20.2.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Hausarzt verweigert AfD-Politikerin die Behandlung – wegen ihrer politischen Meinung

Nach einem Bericht der Jungen Freiheit soll ein Arzt in Baden-Württemberg der AfD-Politikerin Andrea Zürcher die Behandlung verweigert haben – wegen ihrer politischen Meinung. Als er aus der Zeitung von ihrer Kandidatur erfuhr, kündigte er ihr den Hausarztvertrag.

19.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Anwalt Ralf Ludwig: Maskenpflicht verstößt gegen Folterverbot

Ist die Maskenpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu dieser und anderen Fragen gibt Rechtsanwalt Ralf Ludwig Antworten in einem Exklusiv-Interview mit Epoch Times.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung und der KlagePATEN. Seit Beginn der Corona-Krise kämpft er gegen die Restriktionen der Bundes- und Landesregierungen. Als erster Anwalt der Querdenken-Bewegung sorgte er mit Michael Ballweg dafür, dass Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen überhaupt stattfinden konnten. Zuletzt klagte er gegen die Maskenpflicht. Epoch Times traf Herrn Ludwig für ein Interview.


19.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: Verfassungsschutzbeobachtung: AfD schei­tert mit Beschwerde beim OVG NRW

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 am Donnerstag zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt.

Mit ihren Eilanträgen will die Partei die Einstufung als “Verdachtsfall“ oder “gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Angabe der Mitgliederzahl des sogenannten “Flügels“ mit 7.000 verhindern. Den Erlass einer Zwischenregelung bis zu einer Entscheidung in diesen Verfahren hatte die AfD mit der Begründung beantragt, ihr entstehe ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politi­schen Wettbewerb.


15.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Flucht auf Skiern in Marienberg: Polizei schätzt 100 Teilnehmer bei illegalem Fasching

In der sächsischen Erzgebirgsstadt Marienberg feierten nach Polizeiangaben rund einhundert Menschen unerlaubt einen Skifasching. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf DPA schreibt, hätten die Feiernden dabei die Hygienemaßnahmen nicht beachtet, weder Masken getragen, noch Abstand gehalten.

Allerdings konnte die genaue Zahl der Teilnehmer am Sonntagnachmittag nicht festgestellt werden, weil ein Großteil der Gäste beim Eintreffen der Polizei das Gelände auf Skiern verließ.

Die Polizei ermittelt nun wegen Nichteinhaltung der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Wie viele Faschingsgäste die Polizei fangen konnte, wurde nicht bekannt gegeben. (sm)


14.2.2021
Rechtsstaat
Genderwahn
Grüne
Danisch: Strafrecht: Grüne schneiden Angeklagten Prozessrechte ab

Dass Feministinnen Frauen mit Minderjährigen gleichstellen, ist nicht neu. Infantilisierung war schon immer Kern der Frauenbewegung.

„Sexualstraftaten sind schwerste Eingriffe in den Intimbereich eines Menschen. Vor Gericht drohen die Betroffenen dann erneut zum Opfer zu werden, wenn sie von mehreren Personen befragt werden und sich dabei zum Teil auch nicht sachdienlichen Fragen oder einem einschüchternden Tonfall ausgesetzt sehen“, begründet Justizsenatorin Gallina den Vorstoß. Sie erhoffe sich dadurch eine höhere Aussage- und Anzeigebereitschaft.

Unterstützung bekommt sie dabei von Opferverbänden. So stellte sich der Weiße Ring hinter die Gesetzespläne. „Diese Regelung hat sich bei minderjährigen Zeugen seit Jahrzehnten bewährt.

Dass Beschuldigte/Angeklagte noch irgendwelche Rechte haben könnten, kommt bei den Grünen nicht vor. Schuldig durch Beschuldigung. Das Diffamierungsprinzip aus jedem Kommunismus.

Und das bei Vergewaltigungsvorwürfen viele falsch und frei erfunden sind, wissen wir ja auch. Manche Polizeibehörden gehen ja von Fake-Quoten von über 80% aus.

 
14.2.2021
Überwachung
Datenschutz
Rechtsstaat
Danisch: Postgeheimnis abgeschafft?

Wie aber will man nachprüfen oder widerlegen, dass ein Paket „komisch gerochen” hat?

Oder dass das, was der, der es dann aufgemacht hat, darin gefunden haben will, auch wirklich darin war und nicht eingelegt wurde? Nur mal zur Erinnerung: Die Zeiten, in denen Briefträger noch Beamte waren, sind lange vorbei. Und inzwischen sind da viele politische Aktivisten darunter.

Ergibt sich daraus nicht grundsätzlich die Möglichkeit der falschen Beschuldigung? Denn ein Paket mit Drogen kann man leicht packen und als Absender den X und als Empfänger den Y drauf schreiben und dafür sorgen, dass es ordentlich stinkt. Oder einen Haschisch-Aufkleber drauf machen.

Mir erscheint das überaus rechts- und verfassungswidrig.

 
13.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Di Fabio: „NoCovid“ verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“


13.2.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler Di Fabio hat bei „NoCovid“ Verfassungsbedenken

Berlin – Justiz vs. Bundeskanzleramt? Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

13.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Di Fabio hat bei „NoCovid“ Verfassungsbedenken

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte „No Covid“-Strategie für verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen.

„Aus Sicht des Verfassungsrechtlers kann ich dazu sagen: Das wäre jedenfalls ein pandemisches Experiment, das von den Grundrechten so nicht mehr getragen wird“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Samstagausgabe, 13. Februar).

Eine Strategie der fortgesetzten intensiven Grundrechtseingriffe auch bei einer Inzidenz von weit unter 50 sei „nicht leicht zu rechtfertigen, allenfalls durch belegbar gefährlichere Mutationen. Das würden die Gerichte nicht ohne Weiteres mitmachen.“


12.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: „Undemokratisch, unverhältnismäßig, verfassungswidrig“ – AfD lehnt neues EpiLage-Gesetz vehement ab

Endlos-Lockdown, Insolvenzen, soziale Verwerfungen und Impfchaos. Für die AfD-Fraktion liegen die Folgen der Regierungsmaßnahmen klar auf der Hand. Aus diesem Grund lehnt sie eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite klar ab.

Am 12. Februar findet die erste Lesung zum Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes* statt. In dem 25-seitigen Dokument des Bundesgesundheitsministeriums geht es in erster Linie um eines, nämlich die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis vorerst zum 30. Juni.


12.2.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Das Lockdown-Maß ist voll: Rollt jetzt endlich die große Klage-Lawine los?

Das Ende der Fahnenstange beim Still- und Durchhalten ist endgültig erricht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die nunmehr fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose, willkürliche und in ihren Begründungen immer unlogischer agierende Politik widerspruchslos hinzunehmen. Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei den Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

11.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Renommierter Augsburger Jurist: "Pauschaler Dauerlockdown ist verfassungswidrig"

Seit Beginn der "Corona-Krise" kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.

11.2.2021

Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: In 700 Fällen rund 6 Millionen Euro erschlichen: Türkischer Sozialbetrüger kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

 
11.2.2021
Rechtsstaat
Grüne
Junge Freiheit: Vorstoß der Hamburger Justizsenatorin
Opferschutz auf Kosten des Rechtsstaats?


Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) strebt durch eine Bundesratsinitiative an, daß Opfer schwerer sexueller Gewalt zukünftig nur durch den Richter vernommen werden sollen. Was als Opferschutz vor belastenden Zeugenvernehmungen verkauft wird, könnte einen Bruch mit dem Rechtsstaat zur Folge haben.

Auf den ersten Blick klingt ihr Vorschlag sinnvoll. So sollen Menschen, die Opfer einer schweren sexuellen Gewalttat geworden sind, nicht durch ihre Zeugenvernehmung „retraumatisiert“ werden. Für minderjährige Zeugen gibt es bereits eine entsprechende Regelung, wonach nur der Richter Zeugen unter 18 Jahren befragen darf.


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Merkel verteidigt Verlängerung des Lockdowns: Gravierende Einschränkungen, demokratisch beschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik sei verpflichtet, die Maßnahmen keinen Tag länger als nötig aufrechtzuerhalten und aufzuheben, wenn die Begründung dafür entfalle.

Merkel zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Infektionszahlen. „Die Trendumkehr ist da“, sagte die Kanzlerin. „Die Todeszahlen scheinen zu sinken, wenigstens werden keine neuen Höchststände erreicht.“ Allerdings seien die Virusmutanten eine „reale Gefahr“. Sie seien aggressiver und leichter übertragbar als die bisherigen Formen. „Es kann auch in Zukunft weitere unerfreuliche Entwicklungen geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Kubicki wirf Kanzlerin und Ministerpräsidenten „offenen Rechtsbruch“ vor

Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Rechtsbruch vor und warnt vor Klagen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, sagte Kubicki gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Dabei gerieten die verfassungsmäßigen Kompetenzen „komplett unter die Räder“.

„Dass plötzlich die MPK über die Impfreihenfolge befinden soll, ist evident verfassungswidrig. Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages.“

Und weiter: „Und dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen, zeigt eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird.“


11.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Regierungserklärung von Merkel – Weidel in der Debatte: „Es ist verfassungswidrig, was hier geschieht“

Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag über ihre Corona-Politik (9.00 Uhr).

An die Regierungserklärung am Donnerstagmorgen schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Die Opposition, aber auch Politiker aus dem Regierungslager haben wiederholt mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik gefordert.


10.2.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verfassungsrichter zu Corona-Maßnahmen
Harbarth: „Diktatur-Vorwürfe diffamieren beste Republik unserer Geschichte“


KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.

Gleichzeitig betonte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, Gegner der Corona-Maßnahmen könnten sich nicht auf das im Grundgesetz festgeschriebene Widerstandsrecht berufen. Dieses Recht gebe es nur für den Fall, daß versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre.


10.2.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Polizeimeldungen
Nur in zwei Bundesländern wird die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt


BERLIN. Von 16 Bundesländern werden lediglich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Nationalitäten von Tatverdächtigen generell in Polizeimeldungen angegeben. Das sächsische Innenministerium begründete dies gegenüber BR und NDR damit, daß man die Staatszugehörigkeiten „im Sinne einer transparenten Kommunikationsarbeit“ grundsätzlich angebe. Nordrhein-Westfalen plane derzeit einen Erlaß, der ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern Polizeipräsidien vorgibt, die Nationalitäten von Tatverdächtigen immer zu nennen.

9.2.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Schauprozess II: Heranwachsende 95jährige Ex-KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe angeklagt

Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die Folgen seines Handelns vor Augen führen und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Letztere soll potentielle Straftäter, die mit dem Gedanken spielen, dem Angeklagten nachzueifern, von der Begehung einer Straftat abschrecken.

Darüber hinaus haben Strafverfahren keinen Zweck, denn jeder Zweck, der darüber hinausgeht, transformiert ein ordentliches Strafverfahren in etwas, was Rechtsprechnung nicht leisten kann: in moralisierende Rechtsprechung, in ideologisierende Rechtsprechung, in einen Schauprozess, bei dem die Absichten und Zwecke gänzlich andere als Spezial- oder Generalprävention sind.


9.2.2021
Polizei
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Unglaublich: Bürgermeister wurde von Polizei dazu gedrängt, einer Sippenbeerdigung mit 400 Gästen zuzustimmen

Bayern/Rain – In der vergangenen Woche soll Karl Rehm, 1.OB der Stadt Rain am Lech, mitten in Corona-Zeiten einer Sippenbeerdigung mit rund 400 Trauergästen eine Sondergenehmigung erteilt haben. Diese hätte er gar nicht erteilen dürfen, sondern allein der Landrat. Wie es scheint, wurde vonseiten des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord Druck auf den OB ausgeübt, die Massenveranstaltung stattfinden zu lassen. Rehm steht jedoch zu den Sonderrechten: So wurde eine „Eskalation die Situation“ vermieden. 
 
9.2.2021
Rechtsstaat
Kirche
Junge Freiheit: Kirchenvertreter
Bedford-Strohm für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz


AUGSBURG. Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu gebe es „offensichtlich Anlaß“, sagte Bedford-Strohm der Augsburger Allgemeinen. „Es ist doch ganz deutlich, daß die AfD die rechtsradikalen Strömungen, die es in ihr gibt, nicht in den Griff bekommt und sich nicht überzeugend von ihnen trennt.“

Auch der Münchner Kardinal Reinhard Marx vertrat gegenüber der Zeitung die Ansicht, die AfD liefere „reichlich Anschauungsmaterial“. Dieses müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz nun prüfen und dann darüber entscheiden. „Es gibt auch eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Der zufolge liegen bei fast einem Drittel der befragten potenziellen AfD-Wähler ‘manifest rechtsextreme’ Einstellungen vor. Das beunruhigt mich sehr“, erläuterte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.


8.2.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Polizeischikanen bei Bauern-Demo – Willkür gegen Berliner Landespolitiker (Video)

Rund 200 Berliner trafen sich am 6. Februar am Brandenburger Tor, um die anhaltenden Proteste der Bauern in der Hauptstadt zu unterstützen. Der Staat ließ wieder einmal seine Muskeln spielen.

Der Nachmittag wurde am Ende zu einer Machtdemonstration der Exekutive: Willkürlich führte die Polizei sowohl Demonstranten als auch Kameraleute ab. Ob die Betroffenen Maske trugen oder nicht, war anscheinend unerheblich. Sämtliche Festgenommenen wurden noch vor Ort erkennungsdienstlich behandelt, wobei die rechtliche Grundlage dafür unklar blieb. Einer Passantin drohte die Uniformierten unverhohlen mit Gewalt.


8.2.2021
Rechtsstaat
Seehofer
Epochtimes: Seehofer „bestellte“ wissenschaftliche Rechtfertigung für harten Corona-Lockdown

Der „Welt am Sonntag“ ist ein Schriftwechsel zwischen Bundesinnenministerium und Forschern zugespielt worden, in dem diese um Zuarbeit für ein „Geheimpapier“ gebeten wurden. Die Forschungsergebnisse standen bereits fest: Sie sollten einen Corona-Lockdown rechtfertigen.

Als die deutsche Bundesregierung im März 2020 harte Lockdown-Maßnahmen verordnete mit dem Ziel, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, stützte sie sich dabei auf die Expertise mehrerer renommierter Forschungseinrichtungen.

Diese würden, so hieß es damals, übereinstimmend von einem Katastrophenszenario ausgehen, sollte der Lockdown nicht erfolgen, was der Politik keine Alternative lasse. Nun sind Anhaltspunkte dafür aufgetaucht, dass diese Szenarien von der Politik selbst erst in Auftrag gegeben wurden.

 
8.2.2021
Rechtsstaat

Terror
Epochtimes: Polizei findet neun Rohrbomben nach Explosion in Berliner Innenhof

Nach der Detonation eines Sprengsatzes in einem Berliner Innenhof in der vergangenen Woche sind in der Wohnung des Hauptverdächtigen neun zündfähige Rohrbomben gefunden worden. Die Generalstaatsanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Bei der Explosion am vergangenen Dienstag war eine Rohrbombe explodiert. Eine weitere Bombe, die neben der ersten deponiert war, detonierte nicht. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

 
8.2.2021
Rechtsstaat
Linke
Terror
Junge Freiheit: Jura-Student mit Gewaltaufrufen
„Jungliberale erschießen“: Linksradikale solidarisieren sich mit Juso-Funktionär


BERLIN. Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid, auf Twitter.

Das Referat für Lehre und Studium des Allgemeinen Studentenausschusses an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionäre, der Mitglied im Akademischen Senat der Universität ist, mit den Worten: „Solidarität mit Bengt, weil Aufgabe einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit ist, Zusammenhänge differenziert zu betrachten, rechte Strategien zu erkennen und zu entlarven und nicht an ihnen mitzuwirken, ihnen die eigenen Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Freunde zu opfern.“

 
6.2.2021
Rechtsstaat
Wen wundert es
RT: BKA-Chef Münch: Mehr Straftaten in Corona-Zeiten – Politiker und Journalisten zunehmend bedroht

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor einer Zunahme von Bedrohungen von Politikern Wissenschaftlern und Journalisten. Er macht indirekt die kontroversen Corona-Maßnahmen dafür verantwortlich.

6.2.2021
Rechtsstaat
RT: "Verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen" – Kritik an Ethikrat zum Umgang mit Geimpften

Der Präsident des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert den Deutschen Ethikrat in der Frage um mögliche Sonderrechte für Geimpfte. Dessen Haltung bezeichnet er als "mut- und kraftlos". Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert volle Bürgerrechte nach der zweiten Impfung.

6.2.2021
Rechtsstaat
Antifa
Epochtimes: „Das Maß ist voll“: Berliner CDU-Chef fordert nach Todesnachricht Abschaltung von „Indymedia“

Auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ wurde eine auf Türkisch verfasste Fake-Todesnachricht im Stil eines Zeitungsberichts über den Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg, veröffentlicht.

Dem Text nach sei Wansner „in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt“, als er dort „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ eingefädelt habe.

Als Urheber der Fake-Nachricht wurde der Berliner SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber als vermeintlicher Autor angegeben. Beide Politiker gelten als erbitterte Gegner der gewalttätigen Antifa-Szene in Berlin. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hatten Beamte des Landeskriminalamtes Wansner und Schreiber über den Artikel informiert.


5.2.2021
Rechtsstaat
hm...
Epochtimes: Ex-Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof wegen Mordbeihilfe angeklagt

Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten „den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben“, erklärte die Anklagebehörde am Freitag (5. Februar).

Demnach soll die heute 95-jährige Frau zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin des Lagerkommandanten gearbeitet haben. Da sie zur Tatzeit jünger als 21 Jahre war, erfolgte die Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts Itzehoe. Diese muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Prozesses entscheiden. Wie lange dies dauern wird, war zunächst unklar.


5.2.2021

Rechtsstaat
Danisch: Wie die Berliner Politik ihre Polizei lahmlegt und die allgemeine Kriminalität freigibt

Eigentlich kann die Polizei in Berlin einpacken und gehen – oder im Home-Office bleiben.

Berlin hat ja dieses groteske Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erlassen, zu dem der Senat erklärt:

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Dass das letztlich nur heißt, dass die Polizei Migranten nicht mehr kontrollieren und festnehmen darf, man also letztlich nur die Kriminalität völlig freigibt und Drogenhandel, Diebstahl und so weiter als reguläre Einkommensquelle etabliert, ähnlich wie man in Kalifornien ganz offizielle den Ladendiebstahl als die Einkommensquelle der schwarzen Bevölkerung freigegeben hat, war klar. Und dort versucht man ja auch mit „Defund the police” die Polizei abzuschaffen und die Kriminalität zur vorherrschenden Gesellschaftsform zu machen.
 
5.2.2021
Rechtsstaat
Danisch: Berlin: Kriminelles Regieren durch korrupte Strafverfolgung wieder ausgleichen?

Warnung: Ich weiß nicht, ob das echt ist.

Demnach verlangt der Personalrat vom Senat Straffreiheit für grob fahrlässiges Verhalten in der Corona-Pandemie, weil man sich halt einfach nicht an die Anweisungen halten könne. (Hätte man dann nicht bitten müssen, bessere Anweisungen zu machen?)

Schon jetzt ist erkennbar, dass viele geltende Regeln im Ausnahmezustand, den uns die derzeitige Pandemie aufnötigt, nicht mehr umgesetzt werden können.

Anweisungtslagen weichen sich auf. Trotzdem müssen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt und zum Wohle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den geltenden Anweisungslagen vorbei Entscheidungen getroffen werden.

Da stellt sich mir die Frage:

  • Sind die unteren Schichten kriminell und machen gerade was sie wollen?
  • Oder sind die oberen Schichten so kriminell und korrupt, dass sie nur mit Dummen und Unfähigen besetzt sind, die mit der Situation völlig überfordert sind und keinen verwendungsfähigen Anweisungen geben können, und die unteren Schichten der Exekutive das Einzige, was uns hier per Improvisation und dem Über-Anweisungen-Hinwegsetzen noch am Leben und in Funktion hält?
 
4.2.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Kontakt- und Abstandsverstöße, die niemanden jucken: 500 betende Muslime in Dürener Moschee

Während die deutsche Kanzlerin gestern Abend in der ARD die Frechheit hatte, den Deutschen indirekt die Schuld für den Corona-Ausnahmezustand zu geben (indem sie betonte, sie selbst hätten durch Regelbefolgung die Senkung der Infektionszahlen in der Hand), da hält sich vor allem eine Bevölkerungsgruppe beharrlich nicht an die Maßnahmen: Muslimische Parallelgesellschaften, deren Anwachsen Merkel seit 2015 ein fast ebenso großes Herzensanliegen war wie jetzt die Lockdown-Kasernierung der eigenen Bevölkerung.

4.2.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Abschiebeverbote wegen Corona: Unbefristetes Bleiberecht für Kriminelle

In rasantem Tempo verkommt Deutschland immer mehr zum Beute- und Opferland. Das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit eingewanderten kriminellen Elementen wird immer offensichtlicher. „Bürokratische Hürden“ und weltfremde Gerichtsentscheide sorgen dafür, dass Abschiebungen praktisch nicht mehr stattfinden, wie aktuell zwei besonders haarsträubende Fälle zeigen. Und wie befürchtet, wird nun auch Corona zum willkommenen Hinderungsgrund umgemodelt.

4.2.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Landesverordnung zu Corona-Maßnahmen missverständlich formuliert

Nach Klage der AfD-Fraktion beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit der Landesverordnung zur Corona-Pandemie. Die Richter stellen fest, dass einzelne Maßnahmen missverständlich sind und überarbeitet werden müssen. Eine Aufhebung im Eilverfahren lehnen sie aber ab.

4.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Abpfiff vor dem Anpfiff
1. FC Köln: Platzverweis für geplanten Medien-Chef wegen AfD-Tweets


Eigentlich sollte der frühere Bild-Journalist Fritz Esser neuer Medien-Chef des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln werden. Doch nach Protesten von Fans und einem Shitstorm im Internet steht nun fest: Aus der geplanten Zusammenarbeit wird nichts.

Grund dafür ist ein Tweet des Ex-Bild-Manns von 2017, der ihm als AfD-Sympathie ausgelegt wurde. Esser hatte damals Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, dahingehend kommentiert, daß dessen Kritik berechtigt gewesen sei.

 
3.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Journalistenwatch: AfD Sachsen erstattet Strafanzeige wegen schwerem Fall von Geheimnisverrat

Die sächsische AfD hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats sowie weiterer in Betracht kommender Straftatbestände erstattet. Nachdem Bild und der MDR berichteten, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bewertet worden sei, könnte ein schwerer Fall von Geheimnisverrat vorliegen, da rechtswidrig behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen wurden.

2.2.2021
Rechtsstaat

RT: Medienbericht: AfD Sachsen wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Medienberichten zufolge soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die AfD im Freistaat als Verdachtsfall führen. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla sprach von einem "wahltaktischen Manöver".

2.2.2021
Rechtsstaat
RT: Datenschützer sauer auf Merkel

Datenschützer kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Äußerung zum langsamen Impfen in Deutschland. Ihr Israel-Vergleich stößt Datenschützern sauer auf.

2.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD Sachsen will nach Berichten über Einstufung als Verdachtsfall Strafanzeige stellen

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt.

„Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag (2. Februar) in Dresden. Es werde Strafanzeige „wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände“ erstattet. Möglicherweise handle es sich um einen schweren Fall von Geheimnisverrat.

Urban bezeichnete es als „Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen“.


2.2.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Ex-„Süddeutsche“-Chef Prantl: „Ich habe Angst um unsere Grundrechte“

Der langjährige Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ tiefe Besorgnis über Einschränkungen von Grundrechten in Corona-Zeiten zum Ausdruck gebracht. Er sieht die Gesundheit der Demokratie in Gefahr.

Im März wird das Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ des langjährigen Politikchefs und ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, erscheinen.

Darin wird sich der bis dato eher als Wortführer im linksliberalen Spektrum geltende Prantl mit den Grundrechten in Krisenzeiten am Beispiel der Corona-Pandemie befassen.


1.2.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Unter Beobachtung
Verfassungsschutz: AfD Sachsen wird Verdachtsfall


DRESDEN. Die sächsische AfD ist vom Verfassungsschutz des Freistaats als Verdachtsfall eingestuft worden. Die Behörde werde am Montag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages über ihre Entscheidung informieren, berichtet die Bild-Zeitung.

Durch die Hochstufung zum Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären. Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der vierte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.


30.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Nächster Schritt Sozialismus

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Beweislastumkehr vorgenommen.
 
29.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Linksgrüne Polit-Mafia: Berliner Senatoren setzen sich dreist über geltendes Recht hinweg

Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das fragwürdige Verhältnis mancher Senatoren zum Rechtsstaat und zur Justiz ist in der Hauptstadt offenkundig ein ressortübergreifendes Phänomen. Neben dem dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, der im Streit um eine Richterpostenbesetzung offen Gesetze missachtet, fällt nun aktuell wieder einmal Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken übel auf: Offenkundig hat er vor dem Knabe-Hohenschönhausen-Untersuchungssausschuss gelogen.

29.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und AfD
Am Rande einer Blamage


Inzwischen stemmt sich die AfD endlich juristisch mit aller Kraft gegen die heraufziehende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Noch bis in den Herbst war die Abwehr halbherzig und unkoordiniert betrieben worden. Für diese Woche war – laut aus dem Innenministerium durchgesickerten Informationen – damit gerechnet worden, daß der Verfassungsschutz die AfD bundesweit vom „Prüf-“ auf den „Verdachtsfall“ heraufstuft und sich damit die Schlinge insbesondere für Staatsbedienstete in der Partei immer enger um den Hals schließen würde.

Zwei in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klagen der AfD einschließlich Eilanträgen scheinen das Vorhaben des Innenministeriums bereits wieder gebremst zu haben. Schon warnen selbst AfD-kritische Beobachter vor einem Debakel für den Verfassungsschutz.


29.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: „Wähler würden verschreckt“
Insa-Chef: AfD drohen bei Verfassungsschutzbeobachtung Verluste


BERLIN. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat der AfD einen Einbruch des Wählerpotentials prognostiziert, für den Fall, daß die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine solche Entscheidung der Sicherheitsbehörden würde die Partei bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten, sagte Binkert der JUNGEN FREIHEIT.

„Bei unseren Erhebungen erfassen wir nicht nur, wen die Leute im Moment der Umfrage wählen würden, sondern auch, welche Partei zu wählen sie sich außerdem vorstellen können. Da fallen für die AfD regelmäßig vier bis fünf Prozent an. Und unter denen, die aktuell die AfD wählen würden, ist sich etwa jeder dritte nicht sehr sicher, daß er bis zur Wahl bei seiner Wahlabsicht bleibt. Bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist damit zu rechnen, daß etliche unsichere und potentielle Wähler verschreckt werden würden“, erläuterte Binkert.


28.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Anwältin: „Corona hat zu Krise des Rechtsstaats geführt“ – Exekutive ohne Kontrolle

Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed, die sich schwerpunktmäßig mit Rechtsmitteln gegen Corona-Maßnahmen befasst, hat eine „Krise des Rechtsstaats“ in Deutschland diagnostiziert. Parlament und Gerichte hätten sich zugunsten der Exekutive aus der Verantwortung gestohlen.

In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat die Mainzer Rechtsanwältin und Dozentin Jessica Hamed scharfe Kritik an den Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise geübt.


28.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Sachsen
Radmuttern gelockert: LKA prüft möglichen Anschlag auf AfD-Politiker


DRESDEN. Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Sollte es dazu kommen, werde zunächst in alle Richtungen ermittelt.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Kreisvorsitzenden von Nordsachsen und Bundestagskandidaten, René Bochmann, wie die AfD am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall habe sich am Wochenende in Bad Düben zugetragen. Laut der sächsischen AfD bemerkte Bochmann während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.


27.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Glaubenskrieg um Corona-Maßnahmen: Zoff unter Deutschlands Richtern

Auch in der deutschen Jurisprudenz, vor allem in der Richterschaft, spiegelt sich der zunehmende Konflikt zwischen Befürwortern und Kritikern der Corona-Regeln wieder: Er findet seinen Niederschlag in widersprüchlichen Urteilen, aktuell etwa zum 15-Kilometer-Bewegungsgradius. Für die Bevölkerung sind die völlig konträren Gerichtsentscheidungen irritierend bis ärgerlich – was die Ermüdung und Toleranzerschöpfung weiter verstärkt und die Akzeptanz für die grotesk überschießende Corona-Politik immer weiter schwinden lässt.
 
27.1.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Watergate: Richter: Kontaktverbot verfassungswidrig, Corona-Maßnahmen katastrophal

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.


26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gesellschaftliche Querspaltung: Die Spaltung quer zur Spaltung

Seit Jahren wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Bislang stellte man sich darunter einen durchgängigen Spalt vor, der zwischen Konservativen, Freiheitlichen und Rechten einerseits – und der zahlenmäßig starken Gewohneheitslinken andererseits verlief. Das ändert sich allerweil und schafft vorläufig unübersichtliche Frontverläufe. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Es geschehen Zeichen und Wunder. Daß meinereiner sich jemals in der Situation wiederfinden würde, Heribert Prantl von der Alpenprawda („Süddeutsche Zeitung“), Jakob Augstein („SPIEGEL“) oder Sahra Wagenknecht („Die Linke“) in auch nur einem einzigen Punkt zustimmen zu müssen, hätte er vor einem Jahr noch für ausgeschlossen gehalten. Und doch ist es so gekommen. Merkels Coronaregime macht es möglich.

Chapeau, Heribert Prantl für das hier: „Die Leichtfertigkeit, mit der Sie die Grundrechte wegschieben und sagen ´die Grundrechte weg und alles läuft besser`entsetzt mich richtig und macht mir zum ersten Mal in meinen 33 Journalistenjahren richtig Angst. Die Art und Weise, in welcher Expertengremien, zu denen Sie gehören, mit dem Null-Covid-Zeugs die Grundrechte wegschieben, ist für mich ein Desaster, eine Katastrophe.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berlin & AfD: Der Geisel der Menschheit

Die „taz“ übt sich wieder einmal in ideologiekonformer Berichterstattung. Es geht um einen Verfassungsschutzbericht über die AfD. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Im rot-rot-grünen Berlin steppt der Bär. Ein Verfassungsschutzbericht über die AfD, eigentlich als „vertraulich“ klassifiziert, war an die AfD durchgestochen worden. Der entpuppte sich als wahre Goldgrube für die Blauen, läßt sich doch belegen, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden sollte, um die AfD zu erledigen. Das Vorgehen der Roten ist altbekannt und paßt zum Umgang der linken Menschheitsbeglücker mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie die Faust aufs Auge. Das SED- und Stasi-Regime lebt.

 
26.1.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Merkel will Deutschen das Reisen verbieten – aber Migranten nicht das Einreisen

Unfähiger und mittelmäßiger wurde ein hochentwickelter Industriestaat noch nie zugrunde regiert als unter dieser Bundeskanzlerin. In der Krise zeigt sich, mit welch einfallslosem, überfordertem und engstirnigem Führungspersonal diese Republik gesegnet ist. Die Einblicke, die Angela Merkel in einer Videoschalte am Sonntagabend in ihre Gedankenwelt erlaubte, sind alarmierend: Diese Kanzlerin ist wild entschlossen, die Freiheiten der Bevölkerung immer weiter zu beschneiden, um einem Wahn vom virusfreien Deutschland zu frönen, in dem sich zwar niemand mehr vom Fleck bewegen darf, das aber für Migranten weiterhin offensteht.
 
26.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: VS macht Wahlkampf für die CDU: AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung

Im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt wird die AfD – mit ihren 1.400 Mitgliedern größte Oppositionspartei des Landes – nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz unter Leitung des Haseloff-Mannes Michael Richter (CDU) der AfD „Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit“ vor. Haseloffs „Verfassungsschützer“ sehen laut Medienberichten „nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt“.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
RT: Nicht genehm? Staatsanwaltschaft Erfurt will Weimarer Lockdown-Urteil aufheben lassen

Nach dem überregional bekannt gewordenen Lockdown-Urteil des Amtsgerichts Weimar hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nun beantragt, das Urteil aufheben zu lassen. Unterdessen scheinen verschiedene Medien darum bemüht, die Eignung des Weimarer Richters infrage zu stellen.

26.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Opposition unter Beobachtung
Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft AfD als Verdachtsfall ein


MAGDEBURG. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären.

Nach Thüringen und Brandenburg ist Sachsen-Anhalt damit der dritte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Auch der sächsische Verfassungsschutz plant eine Hochstufung der AfD im Freistaat zum Verdachtsfall. Dem Bericht nach gilt diese Bewertung bereits seit dem 12. Januar. Als Grund wird demnach ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführt, das der AfD Sachsen-Anhalt Angriffe auf die Menschenwürde vorwirft und ihr bescheinigt, den demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

 
26.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: Landes-AfD unter Beobachtung vom Verfassungsschutz

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag (25. Januar) in geheimer Sitzung informiert.


25.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Rechnungshof beklagt massive Versäumnisse in Kampf gegen Geldwäsche

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht zur Geldwäschebekämpfung.

Der Rechnungshof habe in diesem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors analysiert – also bei Immobiliengeschäften, im Autohandel oder dem Kunstmarkt.


24.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Erst „rückgängig gemachte“ Wahlen, jetzt „gerade gerückte“ Urteile: Das Ende des Rechtsstaats

Noch bevor das sensationelle Urteil des Amtsgerichts Weimer über die Verfassungswidrigkeit des Lockdowns seine gebührende öffentliche Wirkung entfalten und ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen konnte, setzten „Coronazis“ und regierungsloyale Hardliner in der thüringischen Justiz alle Hebel in Bewegung, um es aufzuheben und von einem anderen Richter neu verhandeln zu lassen. Es wäre das faktische Aus für die bislang noch unabhängige Rechtspechung – zumindest in den untersten Instanzen.

24.1.2021

Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Corona-Islamisierung: Keine Feiern, Konzerte, Demos – aber 200 Moschee-Besucher sind erlaubt

Egal, welche Summen Gastronomen, Einzelhändler, Vereine, Fitnesstudios oder Kulturveranstalter während des letzten Sommers in noch so ausgefeilte Hygienekonzepte steckten – am Ende mussten sie doch alle schließen. Die treubraven Deutschen befolgen akribisch Kontaktverbote, verkriechen sich pflichtschuldigst in der häuslichen Isolation und üben Verzicht. Seiner muslimischen Hauptschutzklientel bietet der deutsche Rechtsstaat hingegen zahlreiche Ausnahmetatbestände: Zum Beispiel bei der Besucherzahl in manchen Moscheen.

24.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor

Mit einer Beschwerde, die auf die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zielt, will die Staatsanwaltschaft Erfurt (Thüringen) gegen das vielbeachtete jüngste Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Aufhebung eines Bußgeldbescheides nicht akzeptieren, der gegen einen Bürger wegen des Verstoßes gegen Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen im April 2020 ergangen war. Der Richterspruch zu Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20 hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil der zuständige Richter in der Begründung heftige Kritik an der Corona-Politik der Regierung insgesamt artikuliert und Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet hatte.


22.1.2021
Rechtsstaat
Compact-Online: Strafverteidiger Mario H. Seydel: Fehler im System

Eine alte Weisheit sagt „In dubio pro reo.“ – Im Zweifel für den Angeklagten. Doch stimmt dies auch in deutschen Gerichten? Gilt dies auch im Strafrecht? Strafverteidiger Mario H. Seydel hat jüngst ein Buch vorgestellt, von dem er zu Recht behaupten darf: Es ist das einzige Handbuch für Nichtjuristen. Hier wird geschildert wie so ein Strafverfahren abläuft, was es mit dem Richterrecht auf sich hat, mit was man als Angeklagter zu rechnen hat. Jedoch, es gibt gravierende Fehler im System!

Hier eine Leseprobe aus dem jüngst von Mario H. Seydel vorgelegten Buch „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung“:

„»Herr Rechtsanwalt, dafür gibt es doch gar keinen Beweis. Da ist doch nur die Anzeige von meiner Nachbarin. Das kann doch nur ein Freispruch werden.«
So oder so ähnlich argumentieren die Mandanten, wenn sie vor einem sitzen und dem Anwalt das Recht erklären. Kein unbeleckter Mandant will glauben, dass die Realität in deutschen Gerichtssälen ganz anders aussieht.

 
22.1.2021
Rechtsstaat
Bayern
Söder
Grins
Journalistenwatch: Kabarettist Helmut Schleich klagt gegen die Söder´sche FFP2-Maskenpflicht

Der bayerische Kabarettist Helmut Schleich hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Klage gegen die FFP2-Maskenpflicht eingereicht. Beim VGH sollen bereits fünf weitere Verfahren gegen den gefährlichen Söder`schen FFP2-Maskenzwang abhängig sein.

„Die FFP2-Masken gelten selbst nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für den Privatgebrauch grundsätzlich als nicht geeignet… Hier ist die bayerische Staatsregierung eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, so Helmut Schleich gegenüber der Münchner Abendzeitung. Der Kabarettist hat gegen die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Geschäften vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht.


22.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Epochtimes: Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5.000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.

Ramelow hatte im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Außerdem soll er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet haben. Der AfD-Abgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

 
22.1.2021
Rechtsstaat
AfD
RT: Verdachtsfallprüfung: AfD bald unter Beobachtung?

Im Bundesinnenministerium wird derzeit offenbar geprüft, ob eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall für den Bundesverfassungsschutz rechtssicher ist. Für die Partei hätte dies die Beobachtung durch das Bundesamt zur Folge. Sie hat bereits Klage eingereicht.
 
22.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verwaltungsgericht Köln
AfD klagt gegen Verfassungsschutz


KÖLN. Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.


22.1.2021
Rechtsstaat
Watergate: Liste der Rechtsbrüche der Regierung wird von Tag zu Tag länger

Vielen Menschen erscheinen die Einschränkungen, die diese Regierung seit Mitte März „wegen des Coronavirus“ gegen uns erlässt, als gerechtfertigt. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt leider noch immer, was im TV gesendet oder in den Mainstream-Medien geschrieben wird – ganz egal, um welches Thema es geht. Sei es der „menschengemachte“ Klimawandel, Berichte über Trump oder Putin oder eben die „Coronavirus-Pandemie“.
 
22.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Thüringer Urteil mit potenzieller Sprengkraft? Kontaktverbot in Corona-Verordnung verletzt Menschenwürde

Das Amtsgericht Weimar hat einen Bußgeldbescheid aufgehoben, der aufgrund der im April geltenden Thüringer Corona-Verordnung ergangen war. In der Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils klingen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Kontaktverboten an.

Ob und inwieweit das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar so, wie es ergangen ist, auch am Ende des Instanzenzuges aufrecht bleiben wird, steht noch nicht fest. Noch ist es nicht rechtskräftig und bezieht sich nur auf eine Verordnung, nicht auf ein Gesetz des Bundes oder Landes selbst.


22.1.2021
Rechtsstaat
Seehofer
AfD
Epochtimes: Seehofer will Gutachten zur AfD-Beobachtung nochmal prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten lange geheime Gutachten zu beugen, mit dem die gesamte Partei noch im Januar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden könnte.

22.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag (22. Januar). Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ganze Partei zu einem Verdachtsfall hochstuft und dass es öffentlich angibt, dass der rechte „Flügel“ der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.

21.1.2021

Corona
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Soviel zum Thema „Freiwilligkeit“: 7 Pflegerinnen wegen Impfverweigerung gefeuert

Dessau – Solange Meldungen wie diese in Deutschland ohne einen öffentlichen Aufschrei der Empörung über die Ticker laufen, braucht sich niemand zu wundern, wenn wir uns bald in einem Land von Zwangsimpfungen und einer neuen Gesundheits-Apartheid wiederfinden: In Dessau wurden sieben Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes gefeuert, nachdem sie ein „Ultimatum“ zur Corona-Impfung verstreichen ließen. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärte ein Mitglied der Geschäftsführung, künftig werde kein Patient des Pflegedienstes „von ungeimpftem Personal versorgt“.

21.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Journalistenwatch: Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat indes der AfD Verfassungstreue attestiert. SPD-Innensenator Geisel droht nun den Autoren des Berichts mit Konsequenzen und soll bereits 2020 den Verfassungsschutz angewiesen haben, das Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. AfD-Chef Georg Pazderski fordert den Rücktritt von Geisel.

21.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Prüfverfahren
Berliner Verfassungsschutz: Persilschein für die AfD?


Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.


21.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Von wegen Personalnotstand: Erste Kündigungen wegen Impfverweigerung von Pflegedienstmitarbeiter

Sachsen-Anhalt/Salzlandkreis – In der vergangenen Woche kam es zu ersten Kündigungen wegen Impfverweigerung. In Sachsen-Anhalt wurden Mitarbeiter eines Dessauer Pflegedienstes gekündigt. Wie war das noch mit dem Pflegenotstand? Wie war das noch mit der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland? Wie war das noch mit dem Fachkräftemangel?

Von den 30 Mitarbeitern eines Pflegedienstes in Dessau wollten sich einige nicht impfen lassen. Die Arbeitnehmer sind nicht generell Impfverweigerer, doch sie wollen den Druck des Arbeitgeber auch nicht beigeben bzw. sich auf Anordnung hin mit einem unausgereiften Impfstoff impfen lassen. Deshalb beorderte der übereifrige Corona-Kämpfer seine Mitarbeiter nochmals zur Informationsrunde. Dabei berief sich der Geschäftsführer des Unternehmens auf § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anwendungsbereich des § 23a IfSG ist auf übertragbare Krankheiten beschränkt.

 
21.1.2021
Rechtsstaat
Junge Freiheit: „Methodische Mängel“
AfD-Bericht: Berliner Senatsverwaltung kündigt Konsequenzen für Verfassungsschutz-Mitarbeiter an


BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.


21.1.2021
Rechtsstaat
RT: Verfassungsschutz soll gesamte AfD unter Beobachtung stellen

Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Januar 2019 erklärt, dass sein Amt künftig prüfen werde, ob die AfD Anlass bietet, aufgrund ihrer "extremistischen Ausrichtung" beobachtet zu werden.
 
20.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Pervers: Apotheker will keine Masken an AfD-Wähler ausgeben

Baden-Württemberg/Gengenbach – Ein Apotheker aus Gengenbach hat mitgeteilt, im Lockdown keine Corona-Masken an AfD-Wähler ausgeben zu wollen. Unter anderem ist der selbstherrliche Apotheker – passenderweise Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag – der Meinung, dass der an Corona erkrankte AfD-Politiker Thomas Seitz seine Krankenhausrechnung selbst bezahlen müsse.

Der Gengenbacher Apother Markus Schilli hat sich auf Facebook dafür stark gemacht, AfD-Mitgliedern keine FFP2-Schutzmasken gegen Corona zu geben. Der Grünen-Politiker hält das bei „Corona-Leugnern für Verschwendung“. Der Apotheker hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf Facebook darum gebeten, dass AfD-Wähler nicht die Masken bei ihm abholen. „Ich unterstütze keine Pandemie-Leugner und andere unverbesserliche Ignoranten.“

 
20.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Gegen Corona-Gesetze: „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründet

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Coronakrise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten“, heißt es auf der Website „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“.

Am 14. Januar wurde die Internetpräsenz des Netzwerks veröffentlicht, auf der die Juristen angesichts der Regierungsmaßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie ihre private Meinung im Einsatz „für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vertreten können.


20.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Junge Freiheit: Entscheidung soll kommende Woche fallen
AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an


BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.


20.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Regierung strebt Beobachtung der AfD als Verdachtsfall an – AfD Brandenburg reicht Klagen ein
Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird.
 
18.1.2021
Rechtsstaat

Epochtimes: Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20)

Der Soldat hatte die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger, etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Um eine Corona-Impfung ging es hier noch nicht. Nach wiederholter Befehlsverweigerung verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage Disziplinararrest.


18.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Die SPD im Allgemeinen und die Lambrecht im Besonderen

Wenn es aber um Internet-Zensur, Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sowas geht, dann sieht sie das völlig anders. Dann raus mit den Gesetzen und die Richter sollen dann schauen, wie sie damit klarkommen.

Übrigens: Gesetze müssen immer eine verallgemeinerte Regelung beinhalten, sie dürfen keine Einzelfälle regeln.

Jeden Tag anders zu handeln und sich die Gesetze jeden Tag neu hinzubiegen, dass es passt, heißt faktisch, sich gar nicht mehr an Gesetze zu halten und die nur noch als rhetorische Camouflage für Willkür zu verwenden.

Deshalb halte ich es auch für so absurd und verlogen, wenn die SPD und ihre Presse sie immer als die „Demokratische” Kraft und als die Grundrechtsverteidiger hinstellen.

 
18.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Groko-Wahlkampfhilfe vom Verfassungsschutz: AfD soll Verdachtsfall werden

Passend zu Beginn des Superwahljahres 2021 und noch vor Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs, da sich mit der Wahl Laschets abzeichnet, dass außer der AfD niemand mehr in Deutschland die politische Mitte vertreten kann, betätigt sich der Bundesverfassungsschutz – wie von ihm verlangt – als Büttel der Regierungsparteien: Er plant die Heraufstufung der kompletten AfD vom Prüffall zum „Verdachtsfall“. Der eklatantere Missbrauch von Sicherheitsorganen gegen die politische Opposition ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos.
 
18.1.2021
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Durch den Verfassungsbruch zur Staatsübernahme

Ich hatte schon einige Male angesprochen, dass die SPD im Allgemeinen und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Besonderen nahc meiner Kategorisierung Staats- und Verfassungssaboteure sind und die SPD die derzeit objektiv gemessen verfassungswidrigste Partei ist, die wir im Bundestag haben.

Neulich erst die zwei Versuche in zwei Bundesländern, in die Wahlfreiheit einzugreifen.

Die Besonderheit an der SPD ist nur, dass sie die Verfassung immer formal ändert, bevor sie sie bricht, damit es so aussieht, als gehörte das jetzt so. Und natürlich tiefenkorrupte Leute ins das Bundesverfassungsgericht setzt, die dann als Richter in eigener Sache das zu Recht biegen, was sie vorher selbst mitgebaut haben.


18.1.2021
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: AfD: Geplante Migrantenquote im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen bei gleicher Qualifikation generell Migranten einem deutschen Bewerber gegenüber bevorzugt werden. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als verfassungswidrig und kündigte an, zu klagen, sollte das Gesetz wirklich kommen.

Die Migrantenquote sei Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Die rot-rot-grünen Gesellschaftsumformer haben den „Anspruch“, dass „alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehme man nicht hin. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln, so Berlins Obersozialistin und hochumstrittene Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

 
17.1.2021
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Erklärt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD bald zum „Verdachtsfall“?

Bereits Ende Januar könnte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklären. Dies schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das letzte Wort hat jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der rechtsgerichteten AfD droht eine baldige offizielle Einstufung als Verdachtsfall hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und damit eine Beobachtung durch den deutschen Inlandsnachrichtendienst.

Dies berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bereits Ende Januar, spätestens Anfang Februar könnte BfV-Chef Thomas Haldenwang die Entscheidung verkünden.


17.1.2021
Rechtsstaat
Das war überfällig
Journalistenwatch: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet – AfD-Bundestagsabgeordneter zeigt Söder an

Aufgrund einer immer fragwürdiger werdenden Corona-Politik hat sich nun ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete nutzt unter dem Motto „Das hat Konsequenzen“ die bereist vorhandene juristische Landschaft und zeigt Markus Söder wegen Volksverhetzung an.

16.1.2021
Rechtsstaat
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Linksgrüner Albtraum Berlin: Migrantenquote, Bandenkriege, Polizeisabotage

Der als „Diversität“ getarnte Positiv-Rassismus, der Herkunft, Migrationshintergrund und „sichtbare“ Exotik von Menschen zum entscheidenden Eignungs- und Bewertungskriterium  macht, setzt natürlich als erstes im rot-rot-grünen Shithole Berlin Maßstäbe: Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst einführen – das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für „Integration“ vor. Derweil toben im Bereich der organisierten Kriminalität, wo die Migrantenquote bereits seit langem übererfüllt ist, Bandenkriege – unbehelligt vom selbstkastrierten Rechtsstaat.
 
15.1.2021
Rechtsstaat
Italien
RT: Italien macht hunderten Mafiosi den Prozess: Schlag gegen organisierte Kriminalität

Mehr als 300 Angeklagte und rund 900 Zeugen: In Süditalien läuft ein großer Mafia-Prozess gegen Mitglieder der 'Ndrangheta. Die Mafia-Vereinigung aus Kalabrien gilt als extrem brutal – nicht nur der Staatsanwalt lebt gefährlich.
 
15.1.2021
Rechtsstaat
Österreich
Journalistenwatch: Terrorverfahren gegen Martin Sellner und die Identitäre Bewegung Österreich eingestellt

Österreich – Was die Medien garantiert verschweigen werden: Nach 3 Jahren der Verfolgung, medialen Vorverurteilungen und Razzien sind nun auch die angewandten,  juristischen Schikanen in sich zusammengebrochen. Letztinstanzlich wurde festgestellt, dass das Terrorverfahren, das gegen den IBÖ-Chef Martin Sellner angestrengt wurde, keine einzige echte Verdachtsgrundlage hatte. Die Razzien wurden aufgehoben. Die Vereinsauflösungsverfahren wurden beendet. Am Mittwoch wurde das Terrorverfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich, gegen Martin Sellner und seine Frau gerichtlich eingestellt.
 
14.1.2021
Rechtsstaat
Österreich
Corona
Epochtimes: Neues Gesetz sieht Corona-Tests für Teilnahme an Veranstaltungen vor

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht. Die Bestimmung könnte ab dem 24. Januar in Kraft treten, falls der Lockdown bis dahin nicht verlängert wird.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte an, die Entscheidung darüber, in welchen Bereichen ein negativer Test erforderlich sein werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Der Minister müsste per Verordnung über die Anwendung der entsprechenden Reglungen entscheiden.

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Weiter Chaos und Streit beim Thema „Impfstrategie“ – Regelungen verfassungswidrig

Bekanntlich werden die Bürger erst aus dem Knast entlassen, wenn sie fast alle an der Nadel hängen. Doch um die richtige Impfstrategie gibt es weiterhin Streit, ist das Chaos offensichtlich und die Impfregelungen offensichtlich sogar verfassungswidrig.

Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Kirche:

Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Staatsrechtler Professor Murswiek: Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek erklärt: "Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen."

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.

 
13.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Bayern verzichtet eine Woche auf Bußgelder bei Verstößen gegen FFP2-Maskenpflicht

In Bayern gilt nun die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Kinder sind davon ausgenommen. Die Masken sind umstritten - schon bei Bartträgern gibt es Probleme. FFP2-Masken seien im Grunde nicht für Laien gedacht, meinen Experten.

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen angekündigt.


13.1.2021
Rechtsstaat
USA
Linke
Danisch: Dallas

Die Polizei hatte angewiesen, Diebstähle bis $750 nicht mehr zu verfolgen. Anscheinend auch nicht mehr Autodiebstahl, Vandalismus und anderes. Gab aber Ärger. Die Politik wollte den „kalifornischen Stil” in Texas nicht dulden. Die Anweisung wurde zurückgezogen.

Kann man eigentlich Reisen nach Kalifornien durch Ladendiebstahl refinanzieren?
 
13.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Staatsrechtler Professor Murswiek: Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungswidrig

Zu der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeschlagenen Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal gibt es derzeit eine heiße Debatte.

„Eine Impfpflicht für das Pflegepersonal ist verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen, solange nicht feststeht, dass die SARS-CoV-2-Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, erklärt der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek vom Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse schützt die Impfung zwar vor Erkrankung an Covid-19; ob sie auch die Infektiosität der geimpften Personen verhindert, weiß man aber nicht“, stellt Murswiek klar.


13.1.2021
Rechtsstaat
Corona
Menschen erster und zweiter Klasse
Epochtimes: Sachsen-Anhalt führt Einreiseprivilegien für Corona-Geimpfte ein

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dies sieht eine Musterverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen demnach schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.


13.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Fordert das ZDF die Saddam-Husseinierung des Donald Trump?

Hihihihi. Das ZDF fordert, Trump wegen Hochverrats zu bestrafen, und dafür steht in den USA in manchen Staaten (wobei das eher Bundesrecht sein müsste) die Todesstrafe. (Die nach unserer Rechtsordnung eigentlich abgeschafft ist, während der ZDF-Heini Böhmermann einen auf Verfassungsschützer macht.) Ich würde aber vermuten, dass sie ihn vorher schon gadaffiizieren. Die Saddam-Husseiniierung dauert zu lange und führt zu blöden Fragen

12.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Sieh an: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Regeln für verfassungswidrig

Berlin – Ab und zu taucht dann doch mal jemand auf, der die kriminelle Energie der Regierenden etwas ausbremsen will:

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.


11.1.2021
Rechtsstaat
Epochtimes: Fachanwältin: Rechtsfragen für Geschäfte und Betriebe – „Recht darf dem Unrecht niemals weichen!“

Eine Rechtsanwältin wurde von mehreren Einzelhändlern gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die rechtlichen und tatsächlichen Risiken zu beleuchten, die bei Öffnung ihrer Geschäfte, Unternehmen, Läden oder Salons zu beachten sind. Hier ihre Antwort.

Was haben Betriebsinhaber, Geschäftsinhaber, Hotelbesitzer, Restaurantbesitzer und Gewerbetreibende zu erwarten oder befürchten, wenn sie ihr Geschäft trotz Lockdown öffnen möchten? Rechtsanwältin Beate Bahner ging in ihrer Fachanwaltskanzlei für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht den Rechtsfragen nach, die sich aktuell ergeben haben. Sie ist Fachanwältin für Medizinrecht, spezialisiert auf Corona-Fragen und auch als Mediatorin im Gesundheitswesen tätig.
 
11.1.2021

Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Ohne Impfung kein Gehalt: Zahnarzt droht Belegschaft und wird angezeigt

Die Einladung zu einer Corona-Impfung für seine Belegschaft hat den Betreibern einer Zahnarztpraxis in Pfaffenhofen nun Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und Bundesärztekammer eingebracht. Diese war mit der Drohung verbunden, Verweigerern kein Gehalt mehr zu bezahlen.

Der Münchner Wissenschaftler,Christian Szabó hat gegen den Pfaffenhofener Zahnarzt Dr. Maximilian Weiland und dessen Praxiskollegin Dr. Nicole Klein Strafanzeige wegen „Erpressung“ und „Nötigung“ gestellt sowie eine Meldung an die Bundesärztekammer eingebracht. Der Pädagoge fordert Konsequenzen.


10.1.2021
Rechtsstaat
Coroan
Epochtimes: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig

Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

„Menschen in Großstädten wie München steht ein wesentlich größerer Bewegungsspielraum zur Verfügung als denjenigen, die in einem kleinen Ort auf dem Land leben.“ Für diese „extreme Ungleichbehandlung“ gebe es „keine Rechtfertigung“.


9.1.2021
Rechtsstaat
ScienceFiles: Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen:

“Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.”

Das ist eindeutig – oder?
Wenn ein Mitglied der Bundesregierung unbedingt politische Floskeln absondern will, anstatt seine Arbeit zu tun, dann muss es diese Floskeln auf eigene Kosten absondern und darf dazu nicht die Ressourcen missbrauchen, zu denen er aufgrund seiner Position Zugang hat.

Gestern hat Christine Lambrecht, die in Deutschland vor allem dadurch auffällt, dass sie Gefallen daran gefunden zu haben scheint, in einer “Hatespeech-Manie” andere Menschen zu verfolgen, und die ansonsten wohl eine komplette Fehlbesetzung auf der Position des Justizministers darstellt, Folgendes abgelassen
 
9.1.2021
Rechtsstaat
USA
ScienceFiles: Schutzgelderpressung: Ist das Geschäftsmodell von Facebook kriminell? Supreme Court entscheidet heute über wichtige Klage

Der US-Supreme Court hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, eher als eine Ansammlung von Personen zu erkennen gegeben, die dann, wenn sie die Wahl haben, in einem politischen Konflikt Stellung zu beziehen oder nicht, lieber den Schwanz einklappen und sich auf “Technicalities” zurückziehen.

Ein wenig Image-Politur in eigener Sache, könnte der US Supreme Court heute betreiben, wenn es um die Frage geht, die Klage von Jason Fyk gegen Facebook Inc. zuzulassen oder nicht. Jason Fyk hat durch seinen Anwalt eine Petition for a Writ of Certiorari eingereicht, also einen Antrag an den US Supreme Court, eine Berufung gegen ein Urteil eines ihm untergeordneten Gerichts, im vorliegenden Fall des Ninth Cirucit, zu hören und letztlich zu entscheiden.

 
8.1.2021
Demokratur
Rechtsstaat
Zensur
Epochtimes: Eilverfahren: Koalition will neues Gesetz gegen Hass im Netz beschließen

Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Freitag. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagt der Zeitung, es sei „höchste Zeit“, dass das Gesetz in Kraft trete.

8.1.2021
Rechtsstaat
Die Unbestechlichen: Kann denn Klicken Sünde sein? Staatsanwaltschaften wollen Strafbarkeit von „Likes“ und Smileys

Es geistert täglich eine Flut von Posts durch die Sozialen Medien. Von Katzenbildchen bis zum Video-Aufruf zum Polizistenmord ist alles dabei. Ob nun Daumen nach oben oder Herzchen oder ein Augenzwinkern-Smiley vergeben werden – bisher war das kein Thema für die Staatsanwaltschaft. Auch dann nicht, wenn es solche „Likes“ für sogenannte Hetze gab. Das könnte sich jetzt ändern.

Wer also bei Posts zu irgendwelchen Attentaten, bei rassistischen Sprüchen oder gar Aufrufen, bestimmte Leute, politische Gegner, Polizisten, Zuwanderer etc. zu verprügeln, ein „Like“ für die Übeltäter vergibt, könnte sich bald mit Strafbefehlen konfrontiert sehen.

 
7.1.2021
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Triumph der Willkür: Schwachsinn kennt keinen Bewegungsradius

Wieder so eine Zahl: 15 Kilometer. Soweit soll sich, nach dem Willen der Corona-Junta aus Merkel und den Länderchefs, der gemeine Deutsche fortan in „Risikogebieten“ noch auswärts bewegen dürfen, will er sich kein Bußgeldverfahren einhandeln. Warum nicht 30, 20, 10 oder 5 Kilometer? Wer hat diesen Wert festgelegt und auf welcher empirischen Grundlage? Die Antwort ist simpel: Es gibt keine. Genauso wenig wie es keine für „Inzidenzwerte“ von 200, 100, 50 oder 25 gibt, bei denen irgendwelche Ampeln anspringen oder schlimmstenfalls die Totalkasernierung droht. All diese Zahlenwerte sollen durchdacht und sachlich fundiert wirken, doch sie sind völlig planlos, aus dem Lameng geschüttelt, dekretiert „par ordre de mutti“. Es ist der Triumph der Willkür, der Beliebigkeit, des planlosen Aktionismus.
 
5.1.2021
Asyl
Terror
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bundesländer
Obwohl rechtlich möglich: Kaum ein Gefährder wird per Fußfessel überwacht


Deutschland tut sich nicht nur mit der Abschiebung von gewöhnlichen abgelehnten Asylbewerbern schwer, sondern auch mit der Rückführung von islamistischen Gefährdern. Personen also, denen Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat zutrauen. Abschiebungen nach Syrien waren bis vor kurzem sogar für Gefährder untersagt, von denen sich aktuell in Deutschland mehr als 600 aufhalten.

Auch wenn seit Anfang dieses Jahres Gefährder nach Syrien zurückgeführt werden können, da sich die Innenminister auf ihrer jüngsten Konferenz nicht auf eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps einigen konnten, wird ihre Zahl niedrig bleiben. Laut einem Rechtsgutachten für das nordrhein-westfälische Integrationsministerium gibt es nur wenige Ausnahmen, die dies ermöglichten. Rechtskonform wären demnach etwa nur Rückführungen von Syrern, die in Deutschland zahlreiche Straftaten begangen haben und direkt in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden.


5.1.2021
Rechtsstaat
Watergate: Richter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung ein

Ein deutscher Richter, der anonym bleiben möchte, hat laut „2020News“ Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eingelegt. 2020News erklärt, dass die Identität des Richters dem Corona-Ausschuss bekannt sei. Dieser hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes eingelegt, dessen Veränderungen am 18.11.2020 in Berlin durchgepeitscht worden sind.
 
3.1.2021
Rechtsstaat
Corona
RT: Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Politik der Regierung

Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, "unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren".

1.1.2021
Rechtsstaat
Danisch: Fotorecht – Unfalltote

Könnte verfassungswidrig sein, weil es die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkt, der Abwägung aber nicht standhält.

Zumal auch die Frage ist, warum Unfalltote besser als andere Tote geschützt sein sollen, etwa Kriegs-, Corona-, Alters-, Suizid- oder Mordtote.

Immerhin hat man auch nur wenig Hemmungen, Tote zu zeigen, wenn es um Geschichte und Politik geht. Und wenn hier wieder mal einer bei illegalen Straßenrennen zu Tode gefahren wird, muss man darüber berichten können, etwa um zu zeigen, mit welcher Wucht ein Umfall passierte. Man könnte natürlich der Auffassung sein, dass man Betroffene unkenntlich zu machen hat – hier geht es aber wohl darum, das Foto erst gar nicht machen zu dürfen.


1.1.2021

Rechtsstaat
Danisch: Was ist eigentlich „die weibliche Brust” im Gender-Zeitalter?

Über die Frage hinaus, wann man eigentlich für Forschung und Lehre unbefugte Aufnahmen macht, stellt sich im Genderzustand, indem noch nicht mal zu Zuordnung von Menstruation zu Frau noch geduldet wird, oder überhaupt noch Begriffe wie „weiblich”, dann eine „weibliche Brust” sein soll.

  • Kommt man damit durch zu sagen, ich habe die für einen Mann gehalten?
  • Oder Geschlechte 347? Eventuell auch 289, so genau habe ich es nicht gesehen.
  • Wann wir die Brust weiblich, wenn einer Transsexuell M->F ist? Kommt man damit durch zu sagen, das ist doch der Rudi, schon immer gewesen?
  • Oder umgekehrt, Herr Richter, schauen sie sich die doch mal an, die heißt doch jetzt sicher Günther.
  • Und was ist mit Gender-fluiden? Kommt es dann auf die Uhrzeit an?
  • Ist es nicht überhaupt eine total sexistische Zuschreibung und mit Verfassungsrechtsprechung unvereinbar, von „weiblicher Brust” zu reden?
  • Ab welcher Körbchengröße gilt das überhaupt? Fällt A- auch darunter?
  • Für welche Blickwinkel gilt das überhaupt? Was ist, wenn die Drohne von oben „ich sehe was, was Du nicht siehst, und das ist …” spielt?
  • Muss man da jetzt vorher fragen? „T’schuldigung, Ihre Möpse wären auf meinem Foto, sind Sie weiblich?”
  • Was ist, wenn der Angeklagte dann einfach bestreitet, dass die abgebildete Person weiblich ist? In dubio pro reo. Wie beweist man beim heuten Stand des Wahnes die Weiblichkeit einer Person?
 
Pressemeldungen 2020


31.12.2020
Rechtsstaat
Danisch: Gute Tote, Schlechte Tote: Verbot des Fotografierens von Unfalltoten ab 1.1.2021

Ein Leser fragt an, ob uns mit dem von der SPD-Justiziministerin Christine Lambrecht eingeführten strafrechtlichen Verbotes des Fotografierens von Toten dann endlich auch solche Fotokampagnen wie die Ausschlachtung der Leiche von Alan Kurdi erspart blieben.

Weiß ich nicht.

Aber ziemlich unwahrscheinlich.

Denn im Gesetz heißt es ja, dass die Tat in der Regel nur auf Antrag (der Angehörigen) verfolgt wird. Das würde voraussetzen, dass die es selbst überlebt haben und es eine eindeutig geklärte Identität und Verwandschaftsverhältnisse gibt.


31.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Vermeidbare Tote, Lockdown-Verlängerung: Wann kommen die Corona-Versager der Regierung endlich vor Gericht?

NICHTS kriegen die Berliner Dilettanten in dieser Krise mehr auf die Reihe – nicht einmal in den zentralen Elementarbereichen, die sie seit Monaten als einzigen rettenden Ausweg aus dem von ihnen autoritär verfügten Zwangsstillstand des Landes verkünden: Dass die Bundesländer erst in 14 Tagen wieder neuen Impfstoff erhalten, ist die alleinige Schuld Angela Merkels und ihres Gesundheitsministers Jens Spahn.

31.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Taubblinder in Panik: Widerstand gegen Polizisten löst Strafbefehl aus
Gegen Bert Bohla liegt ein Strafbefehl vor. Der Taubblinde hatte sich nach Auflösung einer Demonstration der Wuppertaler Polizei bei einer Durchsuchung widersetzt. Zu Recht, findet sein Anwalt.

Seit der Corona-Krise ist für ihn nichts, wie es früher war. Bernd Bohla ist ein taubblinder Mann aus Wuppertal. Nur mit technischer Unterstützung, also einem Hörgerät, erreicht sein Hörvermögen maximal 70 Prozent. Wenn er einkaufen geht, eckt er wegen einer fehlenden Gesichtsmaske an. Dass der ohnehin stark beeinträchtigte Mann ein ärztliches Attest vorweisen kann, interessiert kaum jemanden, sagt er.


31.12.2020
Rechtsstaat
Willkür
Danisch: Die Gesinnungsjustiz schlägt zu

Auch ein Symptom des Niedergangs.

Inzwischen geht manche Staatsanwaltschaft schon gegen Leute vor, die in Social Media nur Likes verteilen, „Gefällt mir” drücken.

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Danisch: Die doppelten Impressumsmaßstäbe

Die doppelten Maßstäbe des Staates.

Ich hatte doch neulich dieses deppenmäßige Oma-2.0-Lied von Jan Böhmermann erwähnt, von der Oma, die wisse, dass es Corona nicht gibt und so weiter.

Nun schreibt die Berliner Zeitung:

Als Reaktion auf das neue Satire-Video von Jan Böhmermann sollen Gegner der Corona-Maßnahmen die Adresse des Moderators im Netz veröffentlicht haben. Nun ermittelt in dem Fall der Staatsschutz, wie in Sprecher der Kölner Polizei am Mittwoch erklärte. Böhmermann habe sich an die Behörden gewandt – die Adresse sei auf einem Messengerdienst veröffentlicht worden.

Warum, zum Geier, bin ich per Medienrecht gezwungen, als Blogger meine Privatadresse ins Impressum zu schreiben, und es passiert einfach gar nichts, wenn die Hinreich-Böll-Stiftung der Grünen einen Steckbrief samt Adresse über mich fertigt und publiziert, aber der Staatsschutz kommt, wenn die Adresse von Jan Böhmermann publik wird?

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Staatsrechtler warnen vor Bürgerrechts-Einschränkung für Geimpfte

Berlin – Wenn uns Grundrechte als Sonderrechte verkauft werden, ist es bis zur Diktatur nicht mehr weit. Gut, dass wenigstens einige helle Köpfe das erkennen, auch, wenn sie daraus falsche Schlüsse ziehen. Die Mehrheit der Bürger dagegen kriegt wohl gar nichts mehr mit:

In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte der Jurist der „Bild“ (Mittwochausgabe). Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“, so Papier.

 
30.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Verfassungsschutz bizarr: Corona-Kritiker jetzt gefährlicher als Islamisten?

Wie sehr die inzwischen überwiegend politisch gelenkten, gleichgeschalteten Verfassungsschutzämter vor allem zur Ausschaltung der inner- und außerparlamentarischen Opposition in Bund und Ländern eingesetzt werden bzw. dem sie stützenden Altparteienkartell dienen, das zeigt die aktuelle, anlässlich des Jahresendes vorgenommene Gefahreneinschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchefs für 2021. Dort sieht man vor allem zwei Hauptgegner: Rechtsextreme und Corona-Kritiker.
 
30.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Staatsrechtsexperten warnen vor Verletzung der Grundrechte von Geimpften

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Verletzung von Grundrechten von gegen das Coronavirus geimpften Bürgern gewarnt.

Seit Tagen gibt es eine politische Debatte darum, ob Corona-Beschränkungen für gegen das Virus geimpfte Bürger aufgehoben werden sollen. Rechtspolitiker der großen Koalition prüfen, ob eine solche mögliche Vorzugsbehandlung durch Privatunternehmen verboten werden soll.


28.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Auch das noch: EU-Polizeibehörde befürchtet „Aufblühen“ organisierter Kriminalität

Mehr Drogensüchtige, mehr Gewalt in den Familien, insbesondere gegen Frauen und Kindern, mehr Selbstmorde und mehr Kriminalität. Läuft doch alles super in der Pandemie.

Die EU-Polizeibehörde Europol befürchtet eine Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Europa im Zuge der Coronakrise. Europol-Direktorin Catherine De Bolle nannte es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) eine „ernste Sorge“, dass Corona zum Wachstumsprogramm für solche Organisationen werden könne. Man habe eine solche Entwicklung schon in der Finanzkrise 2008 gesehen.

 
28.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Corona
Journalistenwatch: Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner

In Österreich werden nun Menschen bestraft, weil sie mit ihrem Corona-positiv getesteten Partner zusammenleben. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch in Merkels Corona-Land Partner – ganz wie in Pestzeiten – dafür bestraft werden, weil sie sich dem Corona-Diktat nicht beugen und sich weigern, ihren Lebenspartner vor die Tür zu setzen. 

Es klingt wirklich unglaublich, ist jedoch in Zeiten der Corona-Diktatur Realität: Mehrere Kärntner Bürger bekamen Post von ihren Bezirkshauptmannschaften. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen haben und müssen nun 300 Euro Strafe zahlen oder sechs Tage in Haft gehen. Begründung: Gegen das Kontaktverbot hätten die Betroffenen verstoßen, weil sie mit ihren Corona-positiven Partnern weiter im gemeinsamen (!) Haushalt leben würden.


28.12.2020
Rechtsstaat
Infosperber: Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell grösste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Drei deutsche Gerichte involviert

 
22.12.2020
Rechtsstaat
Drosten
Grins
Corona
Politaia: Corona-Ausschuss-Anwalt mahnt Drosten ab

Der Rechtsanwalt des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat Schadenersatzansprüche für seine Mandantschaft in Höhe von 50.000 Euro gegen Christian Drosten geltend gemacht. Fuellmich wirft Drosten vor, die Bundesregierung fehlerhaft beraten zu haben, falsche Tatsachenbehauptungen getroffen und falsche Evidenzen geliefert zu haben. Der Corona-Ausschuss-Anwalt fordert zudem die Richtigstellung der Fakten. Die außergerichtliche Schadenersatzforderung reichte Fuellmich am 15. Dezember ein.

Seit Mitte Januar wird ein PCR-Test von Christian Drosten und seiner Arbeitsgruppe der Virologie der Charité Berlin als Grundlage für die Feststellung von Corona-Infektionen herangezogen. Die WHO hatte diesen PCR-Test zur Diagnostik von Corona-Infektionen empfohlen. Christian Drosten und seine Arbeitsgruppe dürften inzwischen Millionäre sein. Auch das RKI empfiehlt den „Drosten-Test“ als Standard-Test für die Feststellung von Corona-Infektionen. Sämtliche Datenerhebungen, Einschränkungen und Lockdowns basieren auf diesem Test – weltweit.


27.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Patientenschützer wollen Nicht-Geimpfte per Gesetz schützen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei.

Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“


24.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Corona
RT: Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Corona-Klassenteilung und Maskenpflicht waren rechtswidrig

Die Maskenpflicht im Schulhaus und die Aufteilung von Schulklassen, die im Frühling vom österreichischen Bildungsministerium erlassen wurden, waren rechtswidrig. Dies gab der Verfassungsgerichtshof bekannt. Die Grundlagen für die Verordnung seien "nicht erkennbar" gewesen.
 
23.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Richterwillkür: Augsburg kippt Böller-Verbot – Mannheim lehnt Eilantrag gegen Böllerverbot ab

Recht und Moral in Merkels Corona-Deutschland: Gerade so, wie es den Damen und Herren der Judikatur in den Kram passt, gerade so wird in Corona-Zeiten Recht gesprochen: Während ein Augsburger Gericht und das OVG in Lüneburg das erlassene Corona-Böllerverbot gekippt hat, lehnt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs einen Eilantrag ab.

Maximale Verwirrung, maximale Willkür, das scheint das Motto in Corona-Zeiten zu sein. Diese Verfahrensweise trifft auch auf das von Bund und Ländern erlassene Silvester-Feuerwerksverbot zu. Während man in Baden-Württemberg auf dem eigenen Grundstück böllern darf, ist das Aufsuchen des eigenen Schrebergartens, Ackers oder eines anderen Grundstückes, das nicht zur Wohnung gehört, zu diesem Zweck verboten. Pyrotechnik verkauft werden darf dieses Jahr nicht, das Abfeuern von Böllern aus dem Vorjahr sind unter o.g. Bedingungen jedoch erlaubt.


21.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Spahns Impf-Verordnung

Berlin – Im Augenblick kriegt diese Bundesregierung von allen Seiten die volle Breitseite. Das ist gut, das ist richtig so, denn es reiht sich eine Katastrophe nach der anderen ein.

Jetzt hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse „der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen „für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen“.

 
21.12.2020
Rechtsstaat
Frechheit
Journalistenwatch: Das ist Deutschland: Ladendieb gestellt – Geschädigter muss 2000 Euro Strafe zahlen

Stuttgart – Es ist unerträglich, was in diesem Land als Rechtsprechung durchgeht: Mohammad A. klaut in einer Boutique hochwertige Kleidung und stolziert wenige Zeit später erneut in den Laden. Der Geschädigte erkennt den Dieb und stellt ihn. Nun wurde der Boutique-Besitzer vom Amtsgericht Stuttgart dafür zu einem Bußgeld von 2.000 Euro verurteilt.

Es ist eines dieser mittlerweile unzähligen Urteile, die in diesem Land im Namen des Volkes gesprochen werden und immer mehr Bürger nur noch sprachlos zurücklassen.

 
18.12.2020
Rechtsstaat
RT: BND-Gesetz: Neuer Entwurf vom Bundeskabinett ignoriert verfassungsrechtliche Vorgaben

Nachdem das BND-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, verspricht die Bundesregierung nun "Legitimität" mit einem neuen Gesetzentwurf. Beobachter sehen darin jedoch vielmehr eine Provokation des Obersten Gerichts. Es drohe erneut, gekippt zu werden.

18.12.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: IW-Chef fordert Erpressung: Impfverweigerer haben kein Recht auf Versicherungssschutz

Ein weiterer, besonders widerlicher Versuch, die Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.

Es gibt Menschen, die einen rasch an die Ekelschwelle treiben. Die nicht nur konformistisch Befehle ausführen, sondern eine unheimliche Initiativkraft entwickeln, vorgebene Maschen enger zu ziehen, den Mitbürger maximal zu drangsalieren. Ohne solche „Kreativität“ könnte keine Diktatur bestehen. Ob Nationalsozialismus, Stalinismus, Inquisition – nichts funktionierte ohne solche „Eigeninitiative“. Auch die Lockdown-Politik gibt solchen Menschen eine Chance. Es folgt ein besonders abstoßendes Beispiel:

Die neuartige Impfung gegen Corona, die vor allem Big Pharma reich machen soll, löst bei vielen Bürgern Ängste und Zweifel aus. Zu viele, um eine totale Durchimpfung der Bevölkerung zu ermöglichen. Also holt man die Keulen raus. Ohne die Argumente von Skeptikern wie Professor Sucharid Bhakdi oder Dr. Wolfgang Wodarg widerlegen zu können, fordert Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW) im Handelsblatt die Erpressung der Bürger. Motto: Wenn Propaganda nichts nutzt, dann eben Existenzzerstörung:

 
18.12.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Billigung einer Straftat
Staatsanwaltschaft ermittelt erstmals wegen Facebook-Like


FRANKFURT/MAIN. Erstmals hat eine Behörde in Deutschland Ermittlungen wegen Billigung einer Straftat aufgrund eines „Likes“ in sozialen Netzwerken aufgenommen. Die Cyber-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beantragten mehrere Strafbefehle im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Klicks bei Facebook-Einträgen zur Bluttat in Hanau im Februar dieses Jahres mit zehn Toten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Demnach habe jemand in der Facebook-Gruppe „Klartext – vernetztes Vaterland“ kommentiert: „Solange sich die … gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)“. Diesen Eintrag markierte 13 andere Nutzer mit einem „Gefällt mir“. Gegen einen 63jährigen werde nun wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch ermittelt.


18.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: „Brandgefährliches“ Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ will am 19. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.


17.12.2020
Rechtsstaat
Österreich
Schildbürger
Journalistenwatch: Österreich: Um den Islam-Terror zu bekämpfen, wird das Symbol der Identitären Bewegung verboten

Ein Muslim ermordete am 2. November in Österreich im Namen seiner Religion vier Menschen und verletzte 23 weitere. Nun steht das Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung und offenbart, gegen wen der Kampf tatsächlich geführt wird: Um den islamischen Terror zu bekämpfen, verbieten sie patriotische Symbole wie das Lambda der Identitären Bewegung. 

Eigentlich ist es nur noch als wahnwitzig zu bezeichnen: Die ÖVP-Grüne-Regierung in Österreich hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Reaktion auf den sogenannten „islamistisch motivierten“ Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 vorgestellt. Es wird im Zuge des Pakets zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen kommen. Ein großer Punkt, der aufzeigt, gegen wen Kurz und seine grünen Kumpane das Schwert wirklich führen: Es wird das Symbolegesetz reformiert. So glaubt man, die patriotische Stimme der Identitären Bewegung endgültig mundtot machen zu können, indem auch das Lambda der Bewegung verboten werden soll.


17.12.2020
Rechtsstaat
Wie bei Hitler
Die Unbestechlichen: Stuttgarter Maulkorb-Prozess: Stellungnahme des Anwalts

Im Stuttgarter Maulkorb-Prozess verweigerte die Amtsrichterin vollständig jede Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Argumenten der Verteidigung. Der Anwalt spricht sogar von „totaler Arbeitsverweigerung“ und einer fehlender Vorbereitung sowohl von Richterin und den Staatsanwältinnen. Das Verfahren geht nun in die nächste Instanz.

17.12.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: 300 Übergriffe: Mitarbeiter des Berliner Maßregelvollzugs schlagen Alarm

Nach einer Serie von Gewalttaten im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) machen Mitarbeiter dafür akuten Personalmangel und dauerhafte Überbelegung verantwortlich. Das geht laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ und des ARD-Magazins „Panorama“ aus einem von insgesamt drei Brandbriefen hervor, den ärztliche Abteilungsleiter des größten deutschen Maßregelvollzugs an die zuständige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller geschickt haben. Darin heißt es, man sei gezwungen, „auch sehr gefährliche Patienten auf personell unterbesetzten und räumlich ungeeigneten Stationen zu betreuen“.

16.12.2020
Rechtsstaat
Grüne
Journalistenwatch: Richter wehren sich gegen gefährliche Einmischung durch Sachsens grüne Justizministerin Meier

Sachsen – Katja Meier, sächsische „Demokratie- und Justizministerin“, jene Grünenpolitikerin, die in ihrer ehemaligen Punk-Band den Bass zu „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ gezupft hat, mischt sich nach Ansicht des Richtervereins in unzulässigem Maße politisch ein. 

Auch wenn ihnen immer wieder erzählt wird, so etwas gibt es nur in Polen oder Ungarn. Nein, unter einer grünen Justizministern ist politische Einflussnahme in unglaublichem Ausmaß tatsächlich in Deutschland möglich. Denn:

Per „Verwaltungsvorschrift“ will Grünen-Justizministerin Katja Meier die Schwelle von Strafverfolgungen neu justieren. So etwa bei Eigentums- und Vermögensdelikten oder beim Besitz von Betäubungsmitteln. Vordergründig gibt die hoch umstrittene grüne Meier vor, damit „weichere“ Standards bei der Ahndung von Bagatellkriminalität etablieren zu wollen.

Gezielten politischen Einmischung durch Meier

 
16.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Tolzin fürchtet Psychiatrisierung: Massiver Polizeieinsatz bei bekanntem Impfkritiker

Hans Tolzin ist der Betreiber von Impfkritik.de und Herausgeber des gleichnamigen Magazins. Einen Tag nachdem Tolzin als Petent im Bundestag vorgesprochen hatte, stürmten Beamte sein Haus und legten ihm Handschellen an. Im wurde vorgeworfen, in seinen Privaträumen eine verbotene Versammlung abzuhalten.

Auf Impfkritik berichtet Tolzin ausführlich:

Ich hielt das eigentlich für eine super Idee: Das Versammlungsverbot im Rahmen der eindeutig verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zu umgehen, indem man sich als Selbsthilfegruppe in Privatwohnungen trifft. Als Menschen, die physisch, psychisch und sozial unter den Corona-Maßnahmen leiden. […] in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg sind Versammlungen, die der sozialen Fürsorge dienen, ausdrücklich vom Verbot ausgenommen ….

 
13.12.2020
Rechtsstaat
Polizei
Epochtimes: Lockdown-Kontrollen: Polizei gut gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen.

„Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten, wie auch bisher, präsent sein. Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit.“


13.12.2020
Rechtsstaat
AfD
Epochtimes: Weidel: „Holzhammer-Methode“ – Merkel hält Maßnahmen für weitgehend gerichtsfest

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die „Frage der Gleichbehandlung“ ging, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Diese Frage stelle sich jetzt aufgrund des harten Lockdown nicht so stark.

Zudem verwies sie auf die rechtliche Grundlage durch das Infektionsschutzgesetz. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Toten und des exponentiellen Anstiegs der Neuerkrankungen seien die Maßnahmen zudem „geboten“, sagte Merkel.


11.12.2020
Rechtsstaat
RT: Bundeskriminalamt: Querdenker "überwiegend friedlich" und nicht von rechter Szene unterwandert

Ein geleaktes Dossier des BKA zeigt, dass Corona-Proteste und die Querdenken-Bewegung als "überwiegend friedlich" eingeschätzt werden. Gewalt gehe allenfalls von einer "radikalen Minderheit" aus. Eine Unterwanderung durch rechte Kräfte könne "nicht konstatiert werden".

11.12.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Ruhe in Frieden, Grundgesetz: Immer mehr willkürliche Demonstrationsverbote

Wenn auch die Maßnahmen nichts bringen – in einem anderen Feld läuft für die Bundesregierung alles nach Plan: Die Aushöhlung des Grundgesetzes zeitigt die gewünschte Wirkung auf die gesamte Rechts- und Verfassungswirklichkeit im Land. Wie von den Mächtigen angestrebt, herrschen von oben verordnetes Chaos und Zweck-Anarchie: Bürgerrechte gehen in Corona-Zeiten mit allergrößter Selbstverständlichkeit vor die Hunde, die Verwaltungen verbieten und untersagen Demonstrationen und Kundgebungen nach Gutsherrenart.

11.12.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Migrationskritik auf Facebook: 70jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt


MÖNCHENGLADBACH. Das Amtsgericht Mönchengladbach hat einen 70 Jahre alten Mann wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Der Jurist hatte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite das Foto eines Flüchtlingsstroms gezeigt und dazu geschrieben: „Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muß aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

Der Angeklagte hatte sich vor Gericht am Mittwoch nicht geäußert, berichtete die Rheinische Post. Sein Verteidiger habe auf Freispruch plädiert, da der Eintrag unter die Meinungsfreiheit falle und sich sein Mandant lediglich kritisch über die Regierungspolitik Deutschlands geäußert habe. Daß das Foto einwandernde Flüchtlinge zeige, habe die Staatsanwaltschaft „hinzugedichtet“, es könne sich auch um eine Durchreise handeln.


8.12.2020
Rechtsstaat
Corona
Die Unbestechlichen: Hans Tolzin: Mein Maskenvergehen in Stuttgarter U-Bahn – Prozessbeobachter gesucht!

1. MEIN AMTSGERICHTSTERMIN

am morgigen Mittwoch, den 9. Dezember 2020 stehe ich in Stuttgart vor Gericht, weil ich beim U-Bahn-Fahren ohne Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen wurde. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid hatte ich Einspruch eingelegt.

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung so wie in meinem Fall.

Dies ist möglicherweise das erste Mal, dass in Deutschland der Maskenzwang in einem Hauptsacheverfahren vor Gericht verhandelt wird. Mein Anwalt ist bestens vorbereitet und wir werden das Verfahren nutzen, um die Verfassungswidrigkeit des Maulkorbzwangs zu thematisieren. Der Gang durch die Instanzen mit Hilfe von Bußgeldeinsprüchen ist eine Gelegenheit, das Bundesverfassungsgericht dazu zu zwingen, endlich seinen Job zu machen und über die vielen Verfassungsbeschwerden im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

 
30.11.2020
Rechtsstaat
Danisch: Pastor wegen Volksverhetzung verurteilt
Bei mir verdichtet sich gerade sehr stark die Ansicht und Überzeugung, dass unser ganzes Rechtssystem gerade komplett den Bach runtergeht und die Juristen gerade kollektiv durchdrehen und sich in eine sozialistische Willkürjustiz im Stile der DDR verwandeln, und schriftliche Gesetze einfach gar keine Rolle mehr spielen. Den Eindruck, dass Juristen keine Rechtsfindung betreiben, sondern völlig willkürlich entscheiden und dann Begründungsfindung versuchen, habe ich nicht nur schon sehr lange, sondern er wird ja auch genährt durch den Umstand, dass sie eigentlich immer erst das Urteil sprechen und danach erst an die Urteilsbegründung gehen.
 
30.11.2020
Rechtsstaat
DDR
SPD
Danisch: Baut die SPD gerade paramilitärische Schlägertruppen auf?

Manche Texte und manche Leserhinweise geben mir zu denken.

Ich hatte das doch, dass Franziska Giffey da aus dem Frauenministerium heraus unter diesem infantilen Namen „Wehrhafte Demokratie-Förderungsgesetz” oder anscheinend unter vollem Namen „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ aufbaut.

Ausgerechnet die SPD, die ja das Grundgesetz ändern will und in zwei Bundesländern an den Verfassungsgerichten damit scheiterte, den Leuten per Gesetz vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht, ausgerechnet diese Bolschewisten geben sich als Demokratieverteidiger aus?

Wie eben das D in DDR, Demokratie als Tarnbegriff für Sozialismus/Kommunismus.

30.11.2020
Rechtsstaat
Impfen
NWO
Epochtimes: Freiheit nur mit Impfung: Kein Zwang, doch „Voraussetzung, etwas bestimmtes zu tun“

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Bedenken wegen der Sicherheit der derzeit entwickelten Impfstoffe gegen das Coronavirus zurückgewiesen. „Wir haben alles dafür getan, die Zeit zu optimieren, aber die Standards entsprechen auf jeden Fall den üblichen Anforderungen“, sagte Karliczek am Montag (30. November) dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). „Das ist auch eine Frage des Vertrauens.“

30.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Danisch: Trump und Müller

Würde eine Partei, die von sich behauptet, sie wären die Demokraten und Verfassungsverfechter, nicht sagen müssen, „Wenn wir vor Gericht verlieren, dann lassen wir es auch bleiben”?

  • In zwei Bundesländern haben sie verfassungswidrig versucht, das Wahlrecht zu sabotieren und sind vor den Verfassungsgerichten abgeblitzt.
  • Das Grundgesetz wollen sie ändern, weil es ihnen nicht passt.
  • Sie kündigen an, eine Ablehnung vor Gericht erst gar nicht zu akzeptieren.

Und trotzdem heißt es überall, sie gehörten zu den „demokratischen” Parteien, zu den Verteidigern des Grundgesetzes?

Dieses Verfassungsverbrechersyndikat?


30.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“: 50 Anwälte schreiben Offenen Brief gegen Corona-Quarantäne

Corona wie die Pest behandeln? "Anwälte für Aufklärung" haben die Legitimität der Quarantäne-Maßnahme untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache "schwere Freiheitsberaubung" handelt.

In einem offenen Brief der Organisation „Anwälte für Aufklärung“ vom 22. November 2020 gehen die 50 Unterzeichner auf die rechtliche Situation der sogenannten „Quarantäne-Anordnungen“, auch „Absonderungs-Anordnungen“ ein. Die Anwälte kommen in ihrem Plädoyer zu dem Schluss, dass es sich um hundert- oder sogar tausendfache „schwere Freiheitsberaubung“ handelt.


29.11.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Balken im Auge – Deutsche Justiz sägt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit

Mit dem völlig überzogenen Urteil gegen einen Bremer Pastor sägt nun auch die deutsche Justiz an den Grundfesten von Freiheit und Demokratie.

Die US-Serie „Der Report der Magd“, deren zweite Staffel im November von dem Privatsender Tele 5 ausgestrahlt wurde, schildert eine Gesellschaft, in der widernatürliche unproduktive Lebensformen ein solches Übergewicht bekommen haben, dass der Fortbestand der menschlichen Rasse gefährdet ist. In Anbetracht der drohenden Selbstauslöschung entschließen sich die Vitalkräfte der Gesellschaft zu einem gewaltsamen Umsturz und errichten eine faschistoide Klerikaldiktatur, in der der sittlichen Verwahrlosung mit radikalen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird
 
29.11.2020
NWO
Rechtsstaat
Neopresse: Ex-Verteidigungsminister und Verfssungsrechtler: Kanzlerin handelt „verfassungswidrig“

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezeichnete die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder als „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“. Die getroffenen Grundrechtseinschränkungen seien „teilweise unverhältnismäßig“. In einem Interview mit „Tichys Einblick“ sagte Scholz, dass man Grundrechte nur einschränken könne, wenn diese in Kollision mit anderen Grundrechten gerieten. In diesem Falle müsse aber ein verhältnismäßiger Ausgleich für den Verzicht bestimmter Rechte geschaffen werden. Auf dieses Problem habe die Kanzlerin aber bislang noch keine „Antwort“ gefunden, so Scholz.
 
26.11.2020
Rechtsstaat
Drosten
Corona
Watergate: Dr. Fuellmich (Corona-Ausschuss) reicht PCR-Klage ein

Lange vorbereitet und angekündigt, hat der Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich gemeinsam mit seinem Corona-Ausschuss-Team am 23.11.2020 Klage wegen des von Christian Drosten entwickelten PCR-Tests in Deutschland eingereicht. Fuellmich verklagt zudem per Sammelklage den Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité sowie den Chef des Robert-Koch-Instituts, den Veterinärmediziner Lothar Wieler, in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Rechtssystem in den USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen in anderen Ländern.

Fuellmich reicht deswegen Sammelklage ein, weil eine Schadensersatzklage einer einzelnen Person oder eines einzelnen Unternehmens vor einem deutschen Gericht, gerade wenn es um „Corona“ geht, doppelt riskant ist. Echte Sammelklagen gibt es bislang nur in den USA, die dort „class action“ genannt werden. Das US-Recht ermöglicht eine Sammelklage gegen die Hersteller und Verkäufer des „defekten“ Produkts PCR-Tests. Denn der deutsche „Drosten-Test“, wie Dr. Fuellmich den PCR-Test des Virologen Drosten bezeichnet, wurde aufgrund einer Empfehlung der WHO als einer der ersten weltweit, auch in den USA, verkauft und benutzt.

 
26.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Anwälte für Aufklärung: Die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne” ist verfassungswidrig

3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Seit März werden gesunde Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Quarantäne­Anordnungen” oder auch „Absonderungs-Anordnungen” konfrontiert. Dies gilt im Inland für Personen, die positiv auf das SARS-Cov2 Virus getestet wurden sowie für alle Personen, die Kontakt mit der positiv getesteten Person hatten. Das RKI hat hierfür eine sogenannte „Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2- Infektionen” festgelegt und die Kontakte in drei Kategorien eingeteilt.

 
25.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Wo waren die Wasserwerfer? 400 Trauergäste auf Clan-Beerdigung dicht an dicht

Bremen – Hunderte Moslems aus ganz Europa reisten am Montag zu einer Clan-Beerdigung in Bremen an. Auf die Durchsetzung jeglicher Corona-Regelungen seitens der Sicherheitsbehörden wurde – da die muslimischen Gäste sich „uneinsichtig“ zeigten – ebenso verzichtet, wie auf den Einsatz von Wasserwerfern. 

25.11.2020
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Kritik an Homosexuellen
Gericht verurteilt Pastor Latzel wegen Volksverhetzung


BREMEN. Das Bremer Amtsgericht hat am Mittwoch den evangelischen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richterin Ellen Best sah es als erwiesen an, daß der Geistliche in einem Eheseminar zu Haß gegen Homosexuelle angestachelt habe, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Sie schloß sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu einer Geldstrafe von 8.100 Euro (90 Tagessätzen à 90 Euro) umgewandelt wurde. Latzels Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juli Anklage erhoben. Darin warf sie dem Pastor vor, „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet zu haben.


25.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Debatte nach Störaktionen
Pistorius schließt Verbotsverfahren gegen AfD nicht aus


BERLIN. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muß man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken“, sagte Pistorius der Rheinischen Post.
 
24.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Verbot monetärer Staatsfinanzierung
Rechtsstaat in Not


Die Deutsche Bundesbank mißachtet das Bundesverfassungsgericht. Die deutsche Notenbank kauft unrechtmäßig und gegen ein ausdrückliches Verbot des höchsten Gerichts in großem Umfang Staatsanleihen. Doch in den Medien findet dieser ungeheuerliche Vorgang keinen Widerhall. Dabei ist es nichts anderes als ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wenn ein Teil der Exekutive höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert.

Was ist passiert? Am 5. Mai 2020 wies das Bundesverfassungsgericht in einem vielbeachteten Urteil die Europäische Zentralbank (EZB) in ihre Schranken. Die EZB verstoße mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen gegen die Europäischen Verträge, weil sie deren negative Auswirkungen nicht geprüft und abgewogen habe.


22.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Epochtimes: Corona-Urteil aus Portugal stellt Quarantäne-Automatismus nach PCR-Test infrage

Ein Berufungsgericht in Portugal erklärt die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig. Dies sei nur statthaft, wenn ein zertifizierter Arzt eine tatsächliche Corona-Infektiosität des Betroffenen bestätigen könne.

Der österreichische Technologie-Blogger Peter F. Mayer weist auf seinem Portal auf eine Entscheidung eines portugiesischen Berufungsgerichts hin, das eine Quarantäne-Verfügung der regionalen Gesundheitsbehörde auf den Azoren für unrechtmäßig erklärt hat.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass ein positiver PCR-Test für sich allein nicht ausreichen könne, um Personen in Quarantäne zu schicken. Es müsse zuvor ein zertifizierter Arzt bestätigen, dass von den Betroffenen ein tatsächliches Risiko ausgehe, andere Personen mit dem neuartigen Coronavirus zu infizieren.


22.11.2020
Rechtsstaat
Compact-Online: Deutschlands Kuschelkurs mit Islamisten, Gefährdern und Terroristen

Sie lassen sich hegen und pflegen und alimentieren von den deutschen Steuerzahlern – und hassen sie und ihre Werte gleichermaßen, planen oder führen Anschläge gegen sie aus. Dennoch dürfen sie sich freien Fußes im Land bewegen. Abgeschoben können oder dürfen sie nicht werden. Die Politik beschränkt sich auf Blabla – und fraternisiert mit ihnen.

124 Personen gelten den Behörden zufolge hierzulande als „islamistische Gefährder“. Ihnen traut man jederzeit einen Terroranschlag zu. Laut Bundeskriminalamt kommen 151 weitere hinzu, von denen angeblich ein nur „moderates Risiko“ ausgeht. Nahezu der Hälfte aller Islamisten hat man die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher geschmissen; sie können ergo nicht abgeschoben werden. Es sei denn, man ändert diesbezügliche Gesetze in einem ebensolchen Eiltempo, mit dem man das Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht hat…

 
22.11.2020
Rechtsstaat
SPD
Epochtimes: SPD-Chefin will Beobachtung der AfD durch Geheimdienst verschärfen

Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

22.11.2020
Rechtsstaat
alles-schallundrauch: Wir haben gar keine Rechte

Ab heute gelten in vielen Ländern Europas wieder Notmassnahmeverordnungen die einen Lockdown 2 bedeuten, also zu Hause eingesperrt zu sein und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens, Schliessung von Geschäften die nicht der grundlegenden Versorgung dienen, so wie ein grundsätzliches Versammlungsverbot. In Frankreich sollen diese Massnahmen bis Mitte Januar 2021 andauern. Damit werden wieder vom Staat die in den Verfassungen aufgeführten Grundrechte ausser Kraft gesetzt. 
 
21.11.2020

Rechtsstaat
Das Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt
Journalistenwatch: Nach der Corona-Machtergreifung: Das Totalversagen der Medien

War da irgendwas? Vorgestern beschloss der Bundestag das verhängnisvollste Gesetz der Nachkriegsgeschichte: Erstmals wurde das deutsche Grundgesetz unter Geltungsvorbehalt gestellt (fortan wird dessen – bislang uneingeschränkte – Garantiewirkung von willkürlichen Grenzwerten und Vorbedingungen der Regierung abhängig gemacht). Damit ist der Errichtung einer „Diktatur auf Zeit“ Tür und Tor geöffnet. Und die vierte Gewalt im Staat? Sie schweigt oder verkauft das Gesetz gar als verantwortungsbewusste Wohltat – und wird ihrer „Wächterrolle“ dadurch gerecht, dass sie den außerparlamentarischen Widerstand gegen diesen verfassungsrechtlichen Dammbruch im Sinne der Regierung niederknüppelt und verunglimpft.
 
21.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Und noch ein Corona-Toter...
Epochtimes: Todesspritze in Uni-Klinik Essen? Oberarzt von Corona-Station verhaftet

Im Essener Universitätsklinikum führte ein Oberarzt bei zwei Corona-Patienten den Tod durch Medikamente herbei.

Am Mittwoch, 18. November, wurde ein 44-jähriger Oberarzt des Essener Uniklinikums im Stadtteil Essen-Rüttenscheid festgenommen. Die Festnahme stand im Zusammenhang mit dem Tod zweier Männer (47, 50) am 13. und 17. November.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Essen in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten, stehe der Mediziner unter Verdacht, den „schwerstkranken Menschen vorsätzlich und rechtswidrig Medikamente in deren letzter Lebensphase“ verabreicht zu haben, was zum sofortigen Tod führte.

Beide verstorbenen Männer waren Patienten auf der Station des Oberarztes und in einem sehr kritischen gesundheitlichen Zustand,“ heißt es im Polizeibericht.


21.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Und jetzt, wo man das Immunsystem der Demonstranten „nachhaltig“ schwächen konnte, wird seitens der Linksextremen noch mal nachgetreten und der demokratische und berechtigte Widerstand gegen dieses brandgefährliche „Ermächtigungsgesetz“ in gewohnter Weise in den braunen Sumpf getreten:

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. „Was bei einigen der sogenannten `Querdenker` zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

20.11.2020
Asyl
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Gerichtsurteil: Keine Durchsuchung – Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

Das ist Deutschland: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest: Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe – sie dürfen nicht zu nachtschlafender Zeit von den Behörden aufgesucht werden. Ob das für „Corona-Verbrecher“, bei welchen demnächst das Ordnungsamt „nachschauen“ kommt, auch gelten wird?

Weil die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei, erstrecke sich der Schutz vor nächtlichen Durchsuchungen im Regelfall auch auf die Zeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr morgens. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beginne die Tageszeit für den „weit überwiegenden Teil der Bevölkerung“ auch im Sommer nicht schon um 4 Uhr. Das Gericht untersagte somit das Vorgehen des Ausländeramtes Duisburg, das anlässlich einer geplanten Abschiebung um 4:30 Uhr eine Wohnung durchsuchen wollte. Auch der frühe Start eines Abschiebefluges sei kein hinreichender Grund, auf welchen sich das Ausländeramt berufen könne, so die Justiz. Reine Organisationserwägungen würden kein nächtliches Betreten von Wohnungen oder gar Durchsuchungen rechtfertigen, erklärte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts. (AZ: 7 I 32/20).

 
20.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Bremen
Ein Denkmal für einen Verbrecher


Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.

20.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Drogenpolitik
Hamburg folgt Hessens Beispiel beim „Drug-Checking“


HAMBURG. Der rot-grüne Hamburger Senat folgt dem Beispiel Hessens zum Testen illegaler Drogen. Damit wendet sich die Hansestadt von ihrer bisherigen Linie ab, meldete der NDR.

Beim sogenannten Drug-Checking können Drogenkäufer das Rauschgift vor dem Konsum testen lassen. So könne eine Überdosierung vermieden werden. Begleitend dazu soll eine Beratung beispielsweise vor Diskotheken erfolgen. Kritiker dieser Praxis befürchteten, auf diese Weise werde die Akzeptanz der Drogen vergrößert.

Berlin plant „Drug-Checking“ für 150.000 Euro


20.11.2020
Rechtsstaat
Weißrussland
Deutsch.RT: Minsk bittet Warschau um Auslieferung von Gründer des regierungsfeindlichen Telegram-Kanals NEXTA

Weißrussland fordert von Polen die Auslieferung der Betreiber von NEXTA, einem oppositionsfreundlichen Telegram-Kanal. Der Kanal verbreitet Informationen zu den laufenden Protesten in Weißrussland und Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten.

Anfang dieses Monats hat Minsk zwei der Schlüsselfiguren des beliebten oppositionsfreundlichen Telegram-Kanals NEXTA auf seine Fahndungsliste gesetzt. Dem Gründer Stepan Putilo und dem ehemaligen Redakteur Roman Protasewitsch wird vorgeworfen, an der Organisation der Unruhen nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im August mitgewirkt zu haben. NEXTA wurde in diesem Sommer international bekannt, nachdem dort Videos über die Proteste und Polizeibrutalität sowie Aufrufe zum Sturz des amtierenden Präsidenten verbreitet worden waren. Die Anhängerschaft des Kanals wuchs auf über 1,7 Millionen Abonnenten an.

 
19.11.2020
Rechtsstaat

Die Unbestechlichen: Das System dreht frei: Polizei ermittelt gegen Elfjährige, weil sie sich an Anne Frank erinnert fühlte

Die „Querdenken“-Demo in Frankfurt hat ein trauriges Nachspiel. Eine Mutter machte ihrem Unmut über die Eindämmungsmaßnahmen gegen Covid-19 Luft. Sie mag sich in manchen Ausdrücken nicht allzu fein ausgedrückt haben. Was sie nicht von gewissen Politikern unterscheidet, die Demonstranten als „Covidioten“ und „Nazis“ beleidigen – und das sind ja nun Angriffe „ad personam“. Dagegen ist „bescheuerte Maßnahmen“ nicht beleidigend. Die Aufregung entzündet sich aber an ihrer elfjährigen Tochter. Diese habe sich mit Anne Frank verglichen. Ungeheuerlich. Die Polizei ermittelt.
 
19.11.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Staatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann übernommen. Nachdem sich seit Monaten an Hildmanns Wohnort Brandenburg Anzeigen angesammelt hätten, ohne dass Anklage erhoben wurde, habe nun die Staatsanwaltschaft Berlin übernommen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“ sowie Nord- und Westdeutscher Rundfunk am Donnerstag (19. November).

19.11.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: EU-Recht kann laut EuGH-Generalanwalt Auslieferung an Drittstaat ausschließen

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen.

Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen derselben Sache über Interpol festgenommen werden, führte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag (19. November) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen aus. Es geht um einen Deutschen, gegen den ein Interpol-Festnahmeersuchen läuft. (Az. C-505/19)

Gegen den früheren Manager eines Großkonzerns wurde wegen Bestechungsvorwürfen aus Argentinien ermittelt, und zwar sowohl von einer deutschen als auch von einer US-Staatsanwaltschaft. Die deutsche Behörde stellte ihre Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage ein.


18.11.2020

Rechtsstaat
Epochtimes: Orban blockiert EU-Haushalt: Brüssel erklärt nur Länder für Rechtsstaaten, die Migranten reinlassen

Ungarn und Polen stehen im Mittelpunkt bei der Debatte über den EU-Haushalt. Den Beschluss zum EU-Haushalt haben die beiden Länder am Montag mit einem Veto blockiert. Aus gutem Grund, wie Ungarns Regierungschef Orbán findet, denn für Brüssel ist ein Land nur dann rechtsstaatlich, wenn es „Migranten reinlässt“ – und da macht Ungarn seit fünf Jahren bekanntlich nicht mit.

Am 16. November hat die ungarische Regierung mit Polen zusammen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Damit haben sie den Beschluss zur Vergrößerung des EU-Haushaltsrahmens für den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhindert.


18.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Journalistenwatch: Goliath gegen David – Der Linksstaat gegen Hildmann

Gnadenlos zeigt sich der Linksstaat mal wieder im Fall Attila Hildmann. Als ob der durchgeknallte Spinner ein Schwerverbrecher wäre. Aber das ist normal in diesem Land. Während die wahren Wirren auf der linken Seite der Republik gehätschelt, gefördert und befördert werden, geht es den „Irren“ auf der anderen Seite eben an den Kragen.

Doch es gibt noch ein paar Aufrechte, die sich trotz aller Kritik und Distanzierung auf die Seite des Verschwörungstheoretiker stellen, wie diese Auswahl an Welt-Kommentaren zeigt.

Das Erstaunliche ist, dass gegen einen vergleichsweise lauten aber relativ harmlosen Hildmann innerhalb kürzester Zeit gehandelt werden kann, wenn aber Hausbesetzer entfernt werden sollen, dauert es Jahre zu handeln.


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Impfungen: Bundesrat will mitbestimmen – Regierung lehnt ab

Seit Beginn der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie dreht sich alles um einen neuen Impfstoff. Gerüchte, dass es zu Zwangsimpfungen gegen COVID-19 kommen solle, wurden bislang von der Regierung dementiert. Am 18. November wird im Bundestag über umfangreiche Gesetzänderungen abgestimmt, dabei geht es auch um Impfungen.

Seitdem der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Beginn der Corona-Pandemie ausgerufen hat, hat das Bundesgesundheitsministerium seine Befugnisse erweitert. Dabei geht es vor allem um eines: Die Frage nach einem Impfstoff.


18.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Neues Gesetz: Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

Am heutigen Mittwoch soll das eilig fabrizierte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Was wir jetzt tun können, beschreibt Gastautor Milosz Matuschek.

Manchmal fragt man sich: ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Vor kurzem durfte Christian Drosten die traditionelle Rede zu Ehren des Dichters Friedrich Schiller halten. Schiller hat gegen Tyrannei und Willkürherrschaft angeschrieben, siehe „Die Räuber“ oder „Wilhelm Tell“. Er war von Publikationsverboten bedroht und immer wieder auf der Flucht.


17.11.2020
Rechtsstaat
Junge Freiheit: Schreiben an Abgeordnete
Proteste gegen Infektionsschutzgesetz: LKA warnt vor Angriffen auf Bundestag


BERLIN. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin rechnet anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch mit Angriffen auf den Bundestag. Dies habe die Bundestagspolizei am Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, berichtet die Welt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Am Dienstag vormittag waren die Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Tausenden E-Mails geflutet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, allein sein Büro habe 37.000 Mails erhalten. Größtenteils handle es sich um Nachrichten mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros, bei denen ersichtlich sei, daß Bürger Falschinformationen aufgesessen seien.

 
15.11.2020
Friedensvertrag
Rechtsstaat
Danisch: Kriegsverbrecher?

Eigentlich wollte ich mir gerade Abendessen machen, stand so in der Küche, da gingen mir zwei Fragen durch den Kopf.

  • Rechtsbeugung ist nach deutschem Strafrecht ein Verbrechen.
  • Wenn Verfassungsrichter das Recht beugen, sind sie auch Verbrecher. Für die gilt nichts anderes.
  • Wenn das aber noch auf Besatzungs- und damit auf Kriegsrecht beruht, und der zweite Weltkrieg formal nie beendet wurde (meines Wissens gab es nur eine Kapitulation der Armee und einen Waffenstillstand, aber nie ein formales politisches Kriegsende), sind Richter, die deshalb das Recht beugen, dann nicht formal und völkerrechtlich Kriegsverbrecher?
  • Wären solche Vorgänge als nicht formal ein Fall für Kriegsverbrechertribunal in Den Haag?

Zugegeben, das ist jetzt sehr rechtstheoretisch und formal, aber so ist Recht nun mal.


15.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Neopresse: Hotel- und Gaststättengewerbe gegen neues Spahn-Infektionsschutzgesetz

Nach Agenturberichten hat sich der Gastgewerbeverband Dehoga, namentlich die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gewandt. Sie sei der Meinung, so äußerte sie gegenüber RTL/n-tv, hier fehlten die Entschädigungsregelungen für die betroffenen Unternehmen (nach Lockdowns, d. Red.). „Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, wandte sie ein.

Ex-Verfasssungsrichter warnt gleichfalls

 
14.11.2020
Rechtsstaat
Diktatur
Watergate: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Änderungen am Infektionsschutzrecht „problematisch“

Die Kritik am Infektionsschutzrecht und seinen Änderungen, die wir in der kommenden Woche möglicherweise sehen werden, ist groß. Nun hat sich auch der „wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ dieser Kritik jedenfalls inhaltlich angeschlossen. Die Merkel-Regierung steht demnach gewaltig unter Legitimationsdruck. Die Kritik des wissenschaftlichen Dienstes:

  1. Offenbar sind die Regelungen zu unbestimmt. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass solche Begriffe wie „schwerwiegend“ oder „stark einschränkend“ oder auch nur „einfache Schutzmaßnahmen“ nicht hinreichend bestimmt sind. Sie sind damit praktisch nicht kontrollierbar.
  2. Zudem würden keine „Standardmaßnahmen“ etabliert worden. Eine Standardmaßnahme, so die Interpretation dieser Seite, wäre etwa eine Schließung von xyz für den Zeitraum von t Tagen mit dem Ende zyz. Hier werden nur „Regelbeispiele“ solcher Maßnahmen genannt, d. h. praktisch beliebig interpretier- oder änderbare Vorgänge.
  3. Der wissenschaftliche Dienst bemängelt zudem sehr offensichtlich und ausdrücklich, dass es keine Berichtspflicht der Merkel-Regierung gibt, keine Pflicht zur Evaluierung (also zur Prüfung der Maßnahmen und der Ergebnisse dazu) sowie zur Befristung gibt. Immerhin geht es im vorliegenden Entwurf wie oft bemängelt um grundlegende Verfasssungsrechte auf Freiheit.
  4. Auch die Beteiligung des Parlamentes bei dem Beschluss – oder der Prüfung – der Maßnahmen ist nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes nicht verbessert worden. Dies wiederum ist einer der Hauptkritikpunkte auch bürgerlicher Beobachter, die darin mündet, dass die Demokratie selbst in Gefahr gesehen wird.

13.11.2020
Rechtsstaat
Hitler hat das auch schon gemacht
Deutsch.RT: Pandemie-Notstandsermächtigung für immer? Gesetzesnovelle der Bundesregierung will das besiegeln

Mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Juristen sehen schwerwiegende Rechtsbrüche, Sozialverbände beklagen Zweiklassenmedizin. Bei den Kassenärzten stößt die geplante Verpflichtung zum Impfen auf Unmut.

von Susan Bonath

Der Bundestag soll eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen, die drastische Notstandsermächtigungen aufgrund der Pandemie gesetzlich festzurren soll. Einen Parlamentsvorbehalt für einzelne Maßnahmen soll es weiterhin nicht geben. Für die willkürliche Verhängung von Ausgangssperren, Massenquarantäne oder etwa die vorgesehene Pflicht eines Impfnachweises bei Einreise in die Bundesrepublik hätten die Bundesländer dann eine gesetzliche Grundlage. Die einzige Grundlage wären herbei getestete Fallzahlen, Schwellenwerte liegen bei 35 und 50 Positivfällen pro 100.000 Einwohner.

 
13.11.2020
Rechtsstaat
Linke
Junge Freiheit: Steuererleichterungen für Verfassungsfeinde
„Hamburgs rot-grüner Senat hat hier einen gefährlichen Sonderweg eingeschlagen!“


Nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor drei Jahren gilt Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Von Vorteil für die unterschiedlichen Gruppen dieses Spektrums ist dabei, daß einige von ihnen trotz Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz als gemeinnützig gelten und entsprechende Steuervorteile genießen, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.

Außerdem wandern öffentliche Gelder in die Kassen von Gruppen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), einer seit Jahrzehnten überwachten linksextremen Organisation. Seit 2004 erhielt sie Zuwendungen der Stadt in Höhe von über 120.000 Euro. Ein anderes Beispiel für diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Verfassungsfeinden ist der Verein „Junges Hamburg e. V.“. Dieser erhielt beispielsweise vor drei Jahren 7.295 Euro allgemeiner Förderung. Aber auch Islamisten können sich über Steuervergünstigungen freuen.


12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: Dehoga über Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat geplante Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Es fehlten Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen, sagte Hartges der RTL/n-tv-Redaktion.

Das kann man so nicht machen. Ich habe da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Diese würden auch von anderen Experten geteilt, etwa dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Gesetzgeber hier jetzt nicht kurzfristig korrigiert vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert“, so Hartges.


12.11.2020
Überwachung
Spionage
Rechtsstaat
Danisch: Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

12.11.2020
Rechtsstaat
Epochtimes: LIVESTREAM Anhörung zum Infektionsschutzgesetz – Rechtsexperte: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

Heute findet vor dem Gesundheitsausschuss eine Anhörung von ausgewählten Experten und Organisationen zum neuen Entwurf des Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944), zusammen mit Anträgen der AfD, Linken und von Bündnis 90/Die Grünen statt. Wir senden einen Livestream ab 11 Uhr.

12.11.2020
Rechtsstaat
Corona
Journalistenwatch: Vertuschungstaktik?: Magazin Multipolar verklagt das RKI

Nachdem monatelang und bislang vergeblich versucht wurde, per Presseanfragen vom Robert Koch Institut (RKI) Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde nach welchen Kriterien die Gefährdungsbeurteilung mit all ihren weitreichenden Konsequenzen festlegt, zieht das Internet-Magazin Multipolar nun vor Gericht.
 
12.11.2020
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen