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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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Meinungsfreiheit
 
was auch immer das bedeuten mag...
manipuliert am 16.9.2020


Gesinnungspolizei auf der Straße: „Wie beurteilen Sie die politische Lage?“ Passant: „Nun, ich denke…“ Gesinnungspolizei: „Stopp! Das genügt! Sie sind verhaftet!“

 

Heiko Maas sucht den besten politischen Witz. Hauptpreis: 10 Jahre Bautzen

 

Beim Friseur im Osten: Das Rasieren bei Ihnen kostet seit der Wende deutlich mehr! Na klar, die Gesichter sind ja auch länger geworden.



Das hier ist eigentlich ein Unterpunkt zu Lügen und Beleidigungn. Deswegen ist hier auf dieser Seite nicht allzu viel zu finden.
Die richtig interessanten Themen findet man wie unten erwähnt.
Natürlich interessiert mich das am meisten wegen der Beleidigungsklage durch Amtsträger, die mir ins Haus geflattert ist!
Und ich hoffe stark, daß genau die Leute das Lesen, die ich damit ansprechen will!
Weitere verwandte Seiten hier sind die Politische Meinungsbildung und die Seite Demokratur

Ich hoffe, daß ich bald die Zeit haben werde hier meinen Senf dazu zu geben. Aber die Verlinkungen unten wollte ich bereits für Weiteres aufheben!
Lest sie gut durch! Ich schätze mal, daß es uns alle bald treffen wird

Die dazugehörigen Links zu den Artikeln sind an erster Stelle.
Sollte ein Link, weil er der Zensur zur Opfer gefallen ist, nicht mehr funktionieren, ist eine Sicherheitskopie der entsprechenden Seite auf Trockendock zur Verfügung. Bitte melden und dann werde ich das Teil wieder herstellen!


Hier habe ich eine interessante Netzfundsache (heute würde man wegen so etwas vor dem Kadi stehen):
Aus Leserbrief Junge Freiheit:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/seit-an-seit-gegen-die-afd/comment-page-1/#comment-481220
Franz Josef Strauß hat sich einst zu einer wüsten Schimpfkanonade gegen linke Demonstranten hinreißen lassen, die es indes erschreckend genau auf den Punkt brachte:
"Ihr seid ja nur das Produkt dieser Fehlerziehung. Das Produkt dieser Hetze. Ihr könnt einem ja leid tun mit eurer erbärmlichen Dummheit. Ihr wäret die besten Schüler von Dr. Joseph Goebbels gewesen. Ihr wäret die besten Anhänger Heinrich Himmlers gewesen. Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat!"
https://www.youtube.com/watch?v=qBn7Ydhv1s4
Ab 1.52 min

Anonymus bei Facebook zensiert. Es ist dafür auf dieser Seite zu finden.


Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite

2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Zitat Ulrike Meinhof (1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu Lügen.
(Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!)



www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de


www.Frankenmadels.de

Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.


Pressemeldungen 2020


12.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken-Protest: Umzug durch München aufgelöst – Demo auf der Theresienwiese

Nach einer juristischen Auseinandersetzung über mehrere Instanzen erwirkte Querdenken in München die Aufhebung mehrerer Corona-Auflagen der Stadt zur heutigen Demo. Mehrere Gegenkundgebungen sind geplant. Per Livestream berichtet Epoch Times aus München über das gesamte Versammlungsgeschehen.

11.9.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Münchner Corona-Demonstration am Samstag: Gibt Söder den Geisel oder den Lukaschenko?

Dass CSU und Rot-Rot-Grün im entschlossenen Vorgehen gegen den neuen Klassenfeind – Bürgerrechtler und Freiheitsdemonstranten im Kampf gegen willkürliche Corona-Auflagen – an einem Strang ziehen, ist angesichts der linksgespülten Union auch nicht mehr verwunderlich. Im Vorfeld der fürs Wochenende geplanten Querdenker-Demonstration in München versucht Möchtegern-Law&Order-Maniac Markus Söder, die erwarteten Demonstranten mit wuchtigen Drohungen einzuschüchtern.

10.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: EU-Kommission will Einfluss von Internetplattformen auf die demokratische Meinungsbildung regulieren

Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. „Aber (…) es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen.“

10.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: München untersagt Querdenken-Demo mit 5000 Teilnehmern und verlegt Veranstaltungsort

Die für Samstag in München angemeldete sogenannte Querdenken-089-Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte am Donnerstag einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5000 Menschen dürfen maximal tausend Menschen teilnehmen.

9.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Anti-Corona-Maßnahmen-Demo: Dürfen Ärzte teilnehmen? Und kritische Plakate halten?

Darf man als Arzt auf eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gehen? Und darf man dabei Plakate hochhalten, die als provokativ gelten? Die Ärztekammer Gera muss über diese Fragen nachdenken, nachdem der Arzt und AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund an der Berliner Demo am 29. August 2020 teilgenommen hatte.

6.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gericht lässt Anklage wegen Volksverhetzung zu: Pastor Latzel kommt vor Gericht

Das Amtsgericht Bremen hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Sein Vergehen: Latzel warnte vor einer Homolobby und weigert sich, den politisch- und medial verordneten Islam-Kuschelkurs mitzugehen.

5.9.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Proteste: Jetzt droht Berufsverbot für kritische Mediziner!

Wehe dem, der in diesem Linksstaat aus der Reihe tanzt, der es wagt ein kritisches Wort gegen die völlig zerstörerische Politik der Bundesregierung und gegen die Gier der Pharmaindustrie zu erheben!

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine „unerträgliche Entgleisung“, wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solche Schmähungen sind beleidigend für die abgebildeten Kollegen und ein Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand.“


5.9.2020
Meinungsfreiheit
Polizei
Journalistenwatch: Disziplinarverfahren nach Denunziation eingeleitet – Konsequenz für Polizist nach Demo-Auftritt

Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Beamte, der wohlgemerkt als Privatperson auf der Querdenken-Demo sprach, werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums. Denunziert wurde der Beamte vom „Antifa-Fotografen“ und selbsternannten „Nazi-Jäger“ Robert Andreasch alias Tobias Bezler. 

4.9.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Corona-Proteste: Ärztepräsident rügt „Entgleisung“ von Medizinern

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen „verunglimpfen und beleidigen“.

Es sei eine „unerträgliche Entgleisung“, wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solche Schmähungen sind beleidigend für die abgebildeten Kollegen und ein Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand.“

Bei den Demonstrationen am Wochenende hatten Teilnehmer Plakate mit dem Schriftzug „Schuldig“ getragen, auf denen unter anderem der Virologe Christian Drosten und der Epidemiologe und SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach in Häftlingskleidung abgebildet waren.


3.9.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Corona
Journalistenwatch: Altenheim kündigt Corona-Demonstrantin

Ein Alten- und Pflegeheim in Itzstedt hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil sie an der Corona-Demo in Berlin am vergangenen Wochenende teilgenommen hat. Nachdem sie einen Corona-Test ablehnte, erhält sie die Kündiging.

Das Senioren- und Pflegeheim „Haus Itzstedt“ im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg hat einer Reinigungskraft fristlos gekündigt, weil sie nach der Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin einen Corona-Test verweigert hatte. Der Pflegedienstleiter der privaten Einrichtung bestätigte am Dienstag den „Lübecker Nachrichten“ (LN) die Kündigung.


1.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Widerstand gegen „Anpassung“ des Versammlungsrechts

Das haben sich die linken Politiker aber schön zurechtgelegt. Durch ein paar False Flag-Aktionen, durch linke Provokateure und Infiltrierung durch den Verfassungsschutz werden auf einer Groß-Demo, wie letzten Samstag, „hässliche“ Bilder erzeugt, die wiederum von den linken Medien aufgegriffen werden und entsetzte Politiker vor die Kameras und Mikros bringen.

Nur so lassen sich die demokratischen Grundrechte einschränken, wenn es durch die künstlich erzeugte Pandemie nicht so schnell und einfach klappen sollte.


1.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Deutschlandfunk beginnt mit „Feinarbeit“ gegen Sportler: Prominente Werbeträger für Verschwörungsmythen

Der öffentlich-rechtliche Sender Deutschlandfunk (DLF) hat die „Feinarbeit“ aufgenommen und „berichtet“ – in gendergerechter Sprache – über drei prominente Sportler, die sich des „Verbrechens“ schuldig gemacht haben, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisch zu sehen und zu hinterfragen: Die Agitation des DFL richtet sich gegen Alexandra Wester, Joshiko Saibou und Thomas Berthold.

1.9.2020
Meinungsfreiheit
Grüne
Journalistenwatch: Keine Gnade für Corona-Ketzer: Grüner wird nach Auftritt auf Berlin-Demo plattgemacht

Flensburg / Berlin – Von welcher Idiotie die Versuche des Medien- und Politikestablishments sind, die Berliner Corona-Demo als Werk dumpfer Rechtsextremer, Nazis und Reichsbürger abzukanzeln und die Teilnehmer als Demokratiefeinde zu kriminalisieren, das unterstreicht ein weiterer skurriler Fall: Ausgerechnet ein Grünen-Stadtrat aus Flensburg trat bei der Protestaktion an der Siegessäule („Berlin invites Europe„) als Redner auf – und kritisierte die Corona-Politik der Regierung.

1.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Berlin beschließt Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern – Hygienekonzept ab 50 Teilnehmer gefordert

Nach den umstrittenen Versammlungen gegen die Corona-Politik am Wochenende hat Berlin eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern beschlossen. Die Vorschrift gilt bereits ab Dienstag, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Senatssitzung sagte. Ausgenommen sind Autokorsos. Außerdem beschloss der Senat, dass es bei privaten Feiern mit mindestens 50 Teilnehmern ein Hygienekonzept geben muss.

1.9.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Verschärfung des Versammlungsrechts
Corona-Krise: CDU-Politiker fordert Möglichkeit von Demo-Verboten


BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich angesichts der Corona-Krise für eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Die Behörden müßten Demonstrationen auch komplett untersagen dürfen, wenn diese nur darauf ausgelegt seien, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Welt.

„Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug. Es muß möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu dient, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren.“


31.8.2020
Meinungsfreiheit
hört hört, der Wendehals...
Epochtimes: Nach Berliner Demo-Wochenende: Innensenator Geisel gegen Demo-Verbot, aber für Maskenpflicht

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert worden sei.

30.8.2020
Meinungsfreiheit
SPD
ScienceFiles: Innenpolitische Eskalation: Wieder “Arschlöcher” in Berlin!?

Man kann sich nun darüber aufregen, dass ein von Bürgern gewählter Innensenator einer Stadt, die am Tropf aller deutschen Steuerzahler hängt, viele davon, werden heute in Berlin von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, eben solche Bürger als “Arschlöcher” beschimpft.

Man kann feststellen, dass das ehemalige SED-Mitglied Geisel offenkundig entweder zu dumm ist, um ein Argument zu machen oder sich in eine Position verrannt hat, von der aus man eben kein Argument mehr machen kann, denn nur so ist seine Zuflucht beim Mittel aller Intelligenzlosen: der Beschimpfung, zu erklären.


28.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Leben und Tod eines Weisen: Wie Sokrates für die Meinungsfreiheit starb

Kaum jemand prägte die westliche Philosophie, ethische Grundsätze und das Weltverstehen in der westlichen Welt so sehr wie Sokrates. Abgesehen davon, dass er wusste, nichts zu wissen, hat der griechische Philosoph ein großes geistiges Erbe hinterlassen. Schließlich starb er für die Freiheit seiner „inneren göttlichen Stimme zu folgen und weiter zu philosophieren“.

27.8.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Die Geisel Berlins: Versammlungsfreiheit wird der Ideologie untergeordnet

Kleiner hat er es nicht:

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt Geisel, “sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen … Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversertheit des Lebens abwägen”.


27.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Verfassungsrechtler kritisiert Demo-Verbot von Querdenken 711 – 1000 Einzelpersonen melden Kundgebungen an

Die Initiatoren der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung eingelegt. Parallel haben aufgrund des Verbotes über 1.000 Menschen eine eigene Veranstaltung in Berlin angemeldet.

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Unfassbar: MDR muss Sommerinterview mit Höcke verteidigen

Leipzig – Wir leben in einem Land, in dem eine linksradikale Minderheit bestimmen will, wer hier sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben darf und wer nicht:

Nach scharfer Kritik in den sozialen Netzwerken musste der MDR das Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke tatsächlich verteidigen. Seit es die Sommerinterviews beim MDR gebe, würden Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, teilte die Rundfunkanstalt dem Nachrichtenportals Watson mit. „Was würde jedoch passieren, wenn der MDR die AfD nicht einladen würde? Man könnte ihm dann vorwerfen, er sei parteiisch.

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Eilt: Berlin verbietet Corona-Demo am Samstag

In Berlin hat die Versammlungsbehörde mehrere Demonstrationen verboten, die am Sonnabend stattfinden sollten.

Das Verbot wird laut Bild damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.


26.8.2020

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Demo-Verbot kann Widerstand weder verbieten noch verhindern!

Das von der linken Berliner Stadtregierung erlassene Verbot der Großdemonstration am Samstag wird unweigerlich zur Eskalation des Widerstands gegen die Deformierung der deutschen Demokratie zu einem Corona-Zwangsstaat führen. Es ist eine Illusion des Berliner SPD-Innensenators mit dem schönen Namen Geisel und der weniger schönen SED-Vergangenheit, mit einer solchen repressiven Maßnahme den Massenprotest gegen die schon längst nicht mehr begründbaren Zumutungen des politisch-medialen Machtkomplexes unterdrücken und spalten zu können.

26.8.2020

Diktatur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Hat Merkel den Reichelt zusammengefaltet?: Feige „Bild“ ändert die Schlagzeile

Doch so viel Pressefreiheit ist in diesem Linksstaat einfach nicht mehr möglich und wird gleich unterbunden, bzw korrigiert.

Durchaus vorstellbar, dass es direkt einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt gegeben hat und Herr Reichelt von ganz oben zusammengefaltet wurde.

Zumindest klingt die Schlagzeile jetzt um einiges harmloser

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: DEMO 29.08. – Ansage von Xavier Naidoo! Wir lassen uns gar nichts verbieten!

Die Ereignisse überschlagen sich: heute Morgen wurde in allen Mainstream-Medien mitgeteilt, dass die Demonstration am 29.08. in Berlin verboten wurde. Dies ist ein Zeichen, dass von Staatsseiten alles unternommen werden soll, um das große Erwachen zu verhindern. Fakt ist, Millionen Menschen werden einen großen Spaziergang in Berlin machen.

Wir haben eine exklusive Nachricht vom Mega-Star Xavier Naidoo für euch. In unserem brisanten Interview packt er über seine Pläne aus und nimmt kein Blatt vor den Mund. Unbedingt teilen – wir sehen uns jetzt erst Recht am Samstag in Berlin!


26.8.2020

Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Eskalation und Spaltung": Veranstalter der Corona-Demo in Berlin wollen gegen Verbot klagen

Die Entscheidung des Berliner Senats, die für das Wochenende geplanten Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu verbieten, löst heftige Reaktionen aus. Die Organisatoren der Corona-Demo wollen gegen das Verbot vor Gericht ziehen. Die Berliner AfD kündigt eine Protestkundgebung gegen das Verbot an.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch mit.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Berlin
Petition fordert: Verbot von Corona-Demos aufheben!


Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr, wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen. Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten.

Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger mißbrauchen lassen. Allerdings: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Geplante Proteste in der Hauptstadt
Berlin verbietet Corona-Demo


BERLIN. Das Land Berlin hat die für das Wochenende angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Auf seiner Internetseite begründete der Senat die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in der Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Demonstrationen in Berlin
„Querdenken711“ will gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen


STUTTGART. Die Organisation „Querdenken711“ hat die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, die angemeldeten Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, scharf kritisiert. „Meine Befürchtung im April 2020, daß im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt“, sagte der Gründer der Initiative, Michael Ballweg.

„Querdenken711“ habe mehrere „sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei“ gehabt. In diesen sei „insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt“ worden. „Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten“, bekräftigte Ballweg.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: AfD-Chef Meuthen fordert nach Demoverbot Rücktritt von Berliner Innensenator

Nach dem Verbot einer Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durch die Berliner Versammlungsbehörde hat AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den „unverzüglichen Rücktritt“ des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) verlangt. Der Innensenator setze das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft, erklärte Meuthen in Berlin.

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Statement vom Veranstalter nach Verbot von Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 will gegen die Entscheidung des Innensenators juristisch vorgehen. Er geht davon aus, „dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor.

Im Verbotsbescheid (Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG) heißt es laut der PM:

Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Bild“ kritisiert Demonstrationsverbot in Berlin: „An politischer Dummheit kaum zu überbieten“

Die "Bild"-Zeitung übt scharfe Kritik am Demonstrationsverbot in Berlin. Diese Entscheidung sei "gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten."

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.


20.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wegen Coronademo-Teilnahme gekündigt – Basketballspieler Joshiko Saibou reicht Klage ein

Basketballspieler Joshiko Saibou wurde fristlos gekündigt, weil er mit seiner Freundin, der Weitspringerin Alexandra Wester, auf einer regierungskritischen Demo, die sich gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen richtete, teilnahm. Saibou hat nun Klage gegen seinen ehemaligen Verein eingereicht.

Basketball-Profi Joshiko Saibou und sein bisheriger Verein Telekom Baskets Bonn werden sich vor Gericht treffen. Der Nationalspieler hat eine Klage gegen seine fristlose Kündigung eingereicht, wie eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Bonn laut Welt-Online bestätigte. Der Verein hatte den 30-Jährigen wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler fristlos gekündigt. Sein Vergehen: Er nahm an einer Demonstration in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen teil.


20.8.2020
Meinungsfreihei
Junge Freiheit: Was soll man äußern dürfen?
„Wahrheit“ statt Meinungsfreiheit?


Mark Schieritz warnt in der Zeit: Die Meinungsfreiheit bedrohe die Demokratie. Dies sei ihm bei einer Twitter-Debatte aufgefallen. Wer meine, daß man Donald Trump nicht automatisch verdammen dürfe, sondern „beide Seiten“ beleuchten müsse, gefährde den Fortbestand der westlichen Welt. Dessen zahlreiche Skandale und Amtsmißbräuche ließen eben nicht zu, auch nach positiven Seiten des US-Präsidenten zu forschen.

Aber was genau ist so schlimm an Trump? Es heißt oft, der US-Präsident habe ein sprunghaftes Gemüt (richtig) und würde daher ohne Not in einen Krieg taumeln (falsch). Bislang hat Trump noch keinen Krieg vom Zaun gebrochen, im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen vermittelte er einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere Golfstaaten könnten diesem Beispiel folgen.


18.8.2020
Meinungsfreiheit
Grins
Epochtimes: Nach Kritik auf Abiball-Rede: Schulleiter geht – 18-Jähriger plant Böhmermann-Praktikum

Mit seiner Rede auf dem Abiball machte der 18-jährige Fiete Korn aus Mecklenburg-Vorpommern Schlagzeilen. Er hatte die besondere Gelegenheit genutzt, sich bei seinem Schulleiter für die vergangenen Jahre „zu bedanken“. Daraufhin folgte ein Angebot des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann, das für den Abiturienten wegweisend ist.

18.8.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Spahn will Karneval bundesweit ausfallen lassen: „Das ist bitter, aber so ist es“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen.

17.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Abiturient kritisiert Direktor auf Abiball – und kassiert Strafanzeige wegen übler Nachrede

Der Abiball ist eine Zeit, um die Schulzeit Revue passieren zu lassen. Oft sind die Worte der Abiturienten des Dankes voll. Bei der Rede des 18-jährigen Fiete Korn aus Mecklenburg-Vorpommern waren diese allerdings eher ironisch gemeint – zum Ärgernis seines Direktors.

Nicht nur Worte des Danks, vor allem Kritik hagelte es bei der Abschlussrede auf dem Abiball in Prerow. Der 18-jährige Fiete Korn aus Mecklenburg-Vorpommern hatte so einiges an seinem Direktor auszusetzen. So „bedankte“ er sich „für die tolle Wartezeit im Büro“, die er das eine oder andere Mal über sich ergehen lassen musste,  die „faire Behandlung von Schülern“ wie „einfach so Schulverweise verteilen“ und die nicht vorhandene Kommunikation.


16.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Will die Regierung die Groß-Demo am 29. August in Berlin verbieten lassen?

Bekanntlich haben sich bei der ersten großen Demo am 1. August in Berlin – wenn überhaupt – nur herzlich wenig Teilnehmer mit dem ach so gefährlichen Corona-Virus angesteckt. Zumindest ist die Zahl der Neuinfizierten nicht – wie von linker Seite gehofft und herbeigebetet – auffällig gestiegen.

Kein Wunder, das Virus entpuppt sich immer mehr zu einem harmlosen Sommer-Schnupfen, die Abstandsregeln wurden eingehalten (das behaupten zumindest linke Journalisten, die die Teilnehmer sozusagen an einer Hand abzählen konnten) und frische Luft ist gesund (das hat sogar Karl Lauterbach, der erfolgreichste „Virologe“, seit die Pest überwunden ist, behauptet.


15.8.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Totalitarismus: Hamburger Ärztekammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

Am heutigen Samstag ist eine Großdemonstration der Initiative „Querdenken 40“ in Hamburg gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen angemeldet. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand der Ärztekammer Hamburg prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

In einer Presse-Information der Hamburger Ärztekammer „appellieren“ Ärztekammerpräsident Dr. Pedram Emami und Vizepräsidentin PD
Dr. Birgit Wulff an die Hamburger Bürger, sich nicht an der am 15.08. angemeldeten Demonstration „Querdenken 40“ zu beteiligen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien ein hohes Gut, so die beiden Präsidenten – um dieses Grundrecht sofort mit einem  „aber“ zu negieren und zu verkünden: „Hier wird die irrige Meinung Einzelner zur Gefahr für viele.“


15.8.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
SPD
Journalistenwatch: Cancel-Culture: Hof sagt aus politischen Gründen Konzert von Xavier Naidoo ersatzlos ab

Bayern/Hof – Die SPD-geführte Stadt Hof hat ein geplantes Konzert des Sängers Xavier Naidoo abgesagt. Grund sind nicht etwa Corona-Bestimmungen. Grund für das Auftrittverbot und die damit verbundene, mutmaßlich gezielte gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernichtung des Erfolgssängers ist dessen politisch nicht konformes Verhalten.

Xavier Naidoo, einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Sänger und Komponisten, hat es sich mit den links-grünen Taktgebern gründlich verdorben. Die völlig irre gewordenen medialen Hasskampagnen, der offensichtliche Gesinnungsjournalismus gegen Naidoo hat nun ein weiteres Etappenziel zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vernichtungen des Musikers erreicht:


15.8.2020
Meinungsfreiheit
Wichtig

Danisch: Steffen Seibert und die Meinungsfreiheit

Was nicht dabei steht, ist, dass die Meinungsfreiheit hier gerade systematisch zertrümmert und verengt wird, dass die Regierung sogar Ex-Stasi-Mitarbeiter bauftragt und bezahlt, um Meinungsfreiheit abzubauen, und die Parteien mit der Antifa verwoben sind, die Leute körperlich angreift und sie persönlich terrorisiert, um deren Meinungsfreiheit zu unterbinden. Ich hatte ja berichtet, dass man mich hier inzwischen versucht, bei den Nachbarn zu verleumden, aus dem Job und aus der Wohnung zu drängen, das Haus beschmiert, weil ich es wage, Korruption und Manipulation der Rechtsprechung am Bundesverfassungsgericht zu kritisieren.

Ständig versucht man, im Netz Mauern aufzubauen.

Ständig versucht man, einen einheitlichen unkritisierbaren oppositionsfreien politischen Block zu bauen.

Ständig wird im Pressebereich jeder drangsaliert oder abgesägt, der aus der Reihe tanzt.

Wir sind der DDR längst weit ähnlicher als der BRD, und nicht wenige meiner Leser, die in der DDR gelebt haben, schreiben, dass es in manchen Bereichen längst schlimmer als in der DDR wäre.


12.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Skandal: Kommissar nach Rede bei Querdenkern suspendiert, weiterer Polizist strafversetzt

 „Ich bin Patriot, kein Idiot“ – unter dieses Motto hatte Kriminalhauptkommissar Michael F. seine Rede auf der Querdenker-Demo in Dortmund gestellt, die am 9. August stattfand. Er führte dort aus, dass er sich abseits von Thekengesprächen noch nie groß politisch betätigt oder geäußert habe, bis er an der „Versammlung für Freiheit und Frieden“ am 1. August dieses Jahres in Berlin teilgenommen habe. Die Versammlung „mit mehreren hunderttausend Menschen“ sei, „die friedlichste“ gewesen, die er je gesehen habe.

„Es gibt keine Gewaltenteilung mehr“


12.8.2020
Reichsbürger
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Alles Reichsbürger? Ein Polizeikommissar wehrt sich gegen Hexenjagd

Medienerklärung: eidesstattliche Versicherung zum Vorwurf des verfassungswidrigen Dienstvergehens

Seit November 2016 werde ich als Polizeikommissar vom Dienstherrn Polizeipräsidium Trier beschuldigt und verfolgt, weil ich angeblich der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehöre. Anlass der Vermutung war, dass meine Ehefrau ihre Ausweise bei der Verbandsgemeinde abgab.

Am 4.11.2016 wurde ich von meinem Dienstherrn zu einem fürsorglich-kollegialen Gespräch gebeten, wo es um meine Ehefrau ging. Auch von Seiten des Dienstherrn handelte es sich offenkundig nicht um eine dienstliche Angelegenheit. Ich wurde zu meiner Kenntnis und Meinung über die politische Einstellung meiner Ehefrau befragt. Fragen wie: ,,Wie stellt sich ein Polizeibeamter dazu, insbesondere unter Berücksichtigung der ihm obliegenden Beamtenpflichten?“


12.8.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Deutsch.RT: Corona: Frankreich verlängert Verbot von Massenversammlungen bis 30. Oktober

Die Zahl neuer Corona-Fälle in Frankreich steigt weiter. Am vergangenen Wochenende soll es 5.000 neue registrierte Erkrankungsfälle gegeben haben. Daher hat Paris beschlossen, das Verbot von Versammlungen von mehr als 5.000 Menschen bis Ende Oktober zu verlängern.

Der französische Premierminister Jean Castex hat am Dienstag erklärt, dass die Corona-Infektionsrate in Frankreich "in die falsche Richtung" gehe. Eine kollektive Reaktion sei notwendig, so der Politiker.


11.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Das ging fix: Polizist nach Rede bei Augsburger Corona-Demo versetzt

Nachdem am Samstag ein fränkischer Polizeibeamter in Augsburg auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen eine kritische Rede gehalten hat und dabei unter anderem seine Kollegen dazu aufrief, sich dem Protest anzuschließen, wurde er kurz darauf bereits versetzt.

Bernd Bayerlein war bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. „Bisher“ bedeutet konkret bis zu seiner Rede am Samstag in Augsburg im Rahmen einer Demonstration gegen die immer wahnsinniger werdenden Corona-Maßnahmen. Wie der öffentlich-rechtliche BR-Sender berichtet, hat das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg bereits nach dem Auftritt „reagiert“ und den Beamten intern versetzt.


11.8.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt

Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Am Montag wurde einer der beiden suspendiert, der andere versetzt.

Die beiden Polizisten, die am Wochenende auf verschiedenen Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik aufgetreten waren, haben bereits am Montag die ersten Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen.


10.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Polizist nach Auftritt bei „Querdenken“-Demo durch Präsidium versetzt

Auf regierungskritischen Anti-Coronapolitik-Demos der Initiative „Querdenken“ in Augsburg und Dortmund sind Polizeibeamte als Redner aufgetreten. Für den in Augsburg aufgetretenen Polizeibeamten hatte dies nun Folgen.


10.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Wegen geplantem Auftritt mit Kalbitz: Sächsische Polizeigewerkschaft schließt AfD-Abgeordneten aus

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen hat einen Landtagsabgeordneten der AfD ausgeschlossen. Lars Kuppi sei seit Ende Juni nicht mehr Mitglied des Verbands, sagte Landeschefin Cathleen Martin dem „Spiegel“ laut Mitteilung vom Montag.

Grund dafür sei ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz, der wegen rechtsextremer Verbindungen aus der AfD ausgeschlossen wurde.


10.8.2020
Meinungsfreiheit
Was sind die empfindlich geworden
Epochtimes: Baden-Württemberg: Landtagspräsidentin Aras stellt 74 Strafanzeigen gegen Hasskommentare

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat sich in 107 Fällen gegen Hasskommentare gewehrt. Sie habe 74 Strafanzeigen gestellt und Google in 33 Fällen auf Herausgabe der IP-Adressen von Nutzern verklagt, sagte Aras der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. In 25 Fällen habe sie Recht bekommen, vier Nutzer seien von der Staatsanwaltschaft mittlerweile identifiziert worden.

9.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Bundeswehr-Soldat, der COMPACT-Beitrag schrieb, soll rausgeworfen werden!

Der Verfasssungsschutz ist zum Top-Geschütz des Establishments gegenüber Oppositionellen geworden. Deren Einstufungs-Praxis hat sich in den vergangenen Monaten als zuverlässige Spalt-Axt erwiesen. Diesmal trifft es die Bundeswehr.

Derzeit ermittelt der MAD gegen einen Oberfeldwebel der Bundeswehr, Hannes Gnauck (29). Der ist AfD-Fraktionschef im Kreistag und Mitglied im Landesvorstand der AfD-Jugend (JA) Brandenburg. Letztere hat der Verfassungsschutz seit 2019 als „Verdachtsfall“ im Visier. Der MAD warf Gnauck deshalb fehlende Verfassungstreue vor. Die dpa berichtet über ein laufendes Disziplinarverfahren, das meist mit Entlassung enden soll.


9.8.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Journalistenwatch: Die Jakobiner sind fassungslos: Neuer entschuldigt sich nicht

Im links-grünen Mainstreammedienwunderland ist die Empörung maximal: Obwohl Nationalelf-Kapitän Manuel Neuer vors Tribunal zitiert wurde, da er das falsche Lied im Urlaub gesungen hatte, hat er weder öffentliche Selbstkritik geübt und sich auch nicht in den Staub geworfen.

9.8.2020
Zensur
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Internetzensur: Freie Meinung wird Hassverbrechen – Die Woche COMPACT (Video)

Ob Äußerungen gegen die Asylpolitik oder den Corona-Notstand in sozialen Netzwerken – aus Sicht der Regierung ist das natürlich Hass und Hetze im Internet. Und dafür gibt es künftig verstärkt Knast, im Zweifel bereits für ein Like. Darauf läuft zumindest ein Gesetz hinaus, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Wie weit die Beschränkung der Meinungsfreiheit künftig geht, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.
Unter Beobachtung – Die Opposition im Visier der Geheimdienste

Verfassungsschutz – Erst Brandenburg, dann Thüringen?
Gummiparagraph – Das Internet und die Meinungspolizei
Verschwiegen und vertuscht – Der Pädophilenskandal von Berlin


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: CDU droht mit Ausschluss kritischer Mitglieder

Dass wir der aktuellen Bundesregierung zahlreiche Fortschritte in Sachen Meinungsfreiheit verdanken, bedarf keiner besonderen Betonung. Die Krönung liefert die CDU im Entwurf zu einer neuen Mitgliedersatzung: Danach fliegen Mitglieder, die in sozialen Netzwerken Kritik üben, aus der Partei.

Es ist nicht unbekannt, dass CDU-Mitglieder auf sozialen Netzwerken gegen die derzeitige Parteilinie revoltieren. Andererseits ist jedem Merkel-Untertanen jedoch klar, dass Muttis Beschlüsse alternativlos sind. Eine Auflösung dieses Widerspruchs bietet der Entwurf zu einer neuen CDU-Satzung: Wenn ein Mitglied sich im Internet negativ über seine Partei äußert, dann droht ihm in höchster Konsequenz der Rausschmiss. Im O-Ton eines Papiers, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, gilt das für jeden Christdemokraten, der „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Watergate: Dramatisch: Klassische Medien in Umfrage abgewatscht

Die Medien in Deutschland verlieren, so weit sie vor allem zu den „klassischen“ Medien gehören, dramatisch einen Großteil des Vertrauens. Der bekannte Mittelstandsforscher Dr. Eberhard Hamer hat mit seinem Mittelstandsinstitut Hannover ermittelt, dass vor allem die staatlichen Rundfunkmedien diesbezüglich deutlich schlechter abschneiden, als es die Meldungen derselben Häuser über ihre Akzeptanz Glauben machen. Die Frage, die das Institut stellte, lautete: „Welchen Medien trauen Sie am meisten?“

Welchen Medien trauen Sie am meisten?


7.8.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Ein Land in Angststarre: Kabarettistin Lisa Eckhart von Festival in Hamburg ausgeladen

Aus Angst vor der "Sprengung" der Veranstaltung wurde die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart von dem Harbour Front Literaturfestival in Hamburg ausgeladen. Die Veranstaltung falle leider aus, heißt es auf der Webseite des Veranstalters – ein Trauerspiel.

von Timo Kirez

Laut Berichten im Spiegel und in der Welt stehen hinter der Ausladung die Sicherheitsbedenken der Veranstalter. Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart war nach einem Auftritt bei WDR-Mitternachtsspitzen in die Schusslinie geraten. Der Vorwurf: Sie bediene "rassistische und antisemitische Klischees". Das tut die Kabarettistin tatsächlich, wenn auch aus anderen Gründen, als die Kritiker ihr vorwerfen. Doch dazu weiter unten mehr.


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Brandanschläge in Neukölln
Wegen angeblicher AfD-Nähe: Staatsanwalt von Fall abgezogen


BERLIN. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen mutmaßlich rechtsextremer Brandanschläge im Stadtteil Neukölln übernommen, weil ein Staatsanwalt im Verdacht steht, ein AfD-Anhänger und daher befangen zu sein. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärte dem RBB, der Staatsanwalt habe möglicherweise einem Hauptverdächtigen in einer Vernehmung gesagt, „daß er AfD-nah sei oder AfD-Wähler“.

Dies gehe aus einem Telefonprotokoll zwischen dem Vernommenen und einer weiteren Person hervor, die beide dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Der Verdächtige habe einer weiteren Person erzählt, man könne sich „gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung“.

Bisher gibt es keine Beweise


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Angriff auf Versammlungsfreiheit: Oben und unten statt links und rechts

Nicht wenige liebäugeln angesichts der Großdemonstration in Berlin vom vergangenen Samstag mit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Anscheinend halten sie sich für die einzigen Denkbefähigten und die Demonstranten für kollektiv dumm und verantwortungslos. Die Levitenlesung.

7.8.2020
Meinungsfreiheit

Epochtimes: Bericht: Hollywood kapituliert vor Chinas Zensur und gefährdet Redefreiheit

Chinas Filmmarkt wächst. Laut Prognosen wird er in diesem Jahr den US-Markt als den umsatzstärksten Markt überholen – ein Riesengeschäft für Filmemacher. Doch Peking lässt nicht alle Filme auf den chinesischen Markt. Hollywood hat das erkannt und zensiert sich selbst, um dem Regime zu gefallen.

„Hollywood kapituliert zunehmend vor dem Druck des chinesischen Regimes“, sagt die Menschenrechtsgruppe „PEN America“ in ihrem neuen Bericht. Die Filmstudios zensieren ihre Filme, was die Redefreiheit bedrohe, heißt es in dem am 5. August veröffentlichten Bericht „Made in Hollywood, Censored by Beijing“ weiter.


6.8.2020
Meinungsfreiheit


Epochtimes: AfD-freundliche Sätze: Berliner Generalstaatsanwältin übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.


6.8.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: „Versammlung für die Freiheit“: Kritiker der Corona-Maßnahmen planen erneute Demonstration in Berlin

Gegner der scharfen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wollen am 29. August erneut in Berlin auf die Straße gehen. Für eine Demonstration unter dem Titel „Versammlung für die Freiheit“ wurden 17.000 Teilnehmer angemeldet, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei einer anschließenden Kundgebung erwartet die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 insgesamt 22.500 Teilnehmer.

6.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Corona-Demo: Polizei nimmt Erfolgsautor Thorsten Schulte fest (mit Video)

Skandal: Der Bestsellerautor („Fremdbestimmt“) gehörte zu den Rednern der Mega-Demonstration gegen die Corona-Diktatur gestern auf der Straße des 17. Juni und wurde anschließend festgenommen.

6.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Wegen Teilnahme an Anti-Coronadiktatur-Demo: Basketballspieler fristlos gefeuert!

Erst im vergangenen Jahr war der Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou von Alba Berlin nach Bonn gewechselt. Jetzt hat der Verein aus der Ex-Bundeshauptstadt ihn wieder gefeuert. Aber nicht wegen mangelnder Spielleistung. Nein, weil er an der Berliner Anti-Coronadiktatur-Demo teilgenommen hat!

Der Grund für die fristlose Kündigung lautete: Wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“. Eine Vereinsmitteilung präzisiert, Saibou habe „wiederholt auf Social-Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert und am vergangenen Wochenende bei einer Großdemonstration auch praktiziert, indem er vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln verstieß“. Das reichte, um den Spieler als „Infektionsrisiko“ zu diskriminieren

4.8.2020
Meinungsfreiheit
Wichtig
Danisch: Die richterliche Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit

Wie Richter Grundrechte zertrümmern.

Disclaimer: Ich muss mir die Entscheidung natürlich erst mal im Volltext holen und lesen.

Die WELT berichtet, das Amtsgericht Kassel haben den Professor Ulrich Kutschera wegen Beleidigung von Homosexuellen zu einer Strafe von 6000 Euro verurteilt.


4.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Nach Teilnahme an Berlin-Demo: Nationalspieler Saibou fristlos gekündigt – er sei „ein permanentes Infektionsrisiko“

Wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages als Profisportler“ wurde dem Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou gekündigt. Er nahm am 1. August an der Anti-Coronapolitik-Demo in Berlin teil.

In den sozialen Netzwerken gehen die Wogen hoch: Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou nahm am Wochenende an der Corona-Demonstration in Berlin teil. Nun erhielt er von seinem Klub, den Telekom Baskets Bonn, die fristlose Kündigung.


3.8.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Frage auf der BPK: Können die Behörden Corona-Demos nicht einfach verbieten?

Am Samstag kam es in Berlin zu einer Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen mit über 20.000 Teilnehmern. Während der Protestveranstaltung wurden viele Hygieneregeln nicht eingehalten, was im Nachhinein starke Kritik auslöste.

Auf der Bundespressekonferenz (BPK) fragte eine Journalistin den anwesenden Sprecher des Innenministeriums, ob die Behörden solche Demonstrationen nicht einfach verbieten könnten.


2.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach – und die müssen nun so schnell wie möglich wieder unter den Teppich gekehrt werden.

1.8.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Danisch: Die „unbestreitbare” Pressefreiheit

Ich bestreite das Unbestreitbare.

Nur mit dem Unterschied, dass ich da nicht mit leerem Geschwätz und Worthülsen werfe, sondern die Gerichtsentscheidungen dazu zitiert habe.

Die WELT hat Pressefreiheit, Panorama hat sie nicht. Das eine ist Presse, das andere ist Rundfunk.

Entweder haben diese öffentlich-rechtlichen „Journalisten” nicht mal von den Grundlagen ihres eigenen Jobs Ahnung, oder sie behaupten absichtlich Unrichtiges.


26.7.2020
Meinungsfreiheit
Grüne
Danisch: Die Einführung von Propagandastaatsmedien

Über den Kommunismus der Grünen.

Beim Reitschuster wird schön beschrieben, dass der Staat bisher die Presse schon auf dem Geldwaschumweg der Pseudowerbung massiv finanziert (mir hatte ja mal ein Verleger gesagt, dass man solche Geschichten wie meine nicht drucken könne, weil man eben von Werbeanzeigen abhängig ist und die weg sind, wenn man unbotmäßig schreibt) und die tiefenkorrupte Journaille das natürlich gerne annimmt, und nach vorne hin heuchelt, dass sie natürlich nicht vom Kanzerlamt instruiert würden), die Grünen aber nun ganz offiziell Staatsmedien forderten.

26.7.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wie in Rotchina: Von „Panorama“ angeprangerter Bundeswehroffizier wird zu öffentlicher Reue und „Selbstkritik“ gezwungen

Sieg für die linken Tschekisten des öffentlich-rechtlichen Haltungsfunks auf ganzer Linie: Der gestern von dem NDR-Kampagnenmagazin „Panorama“ als angeblicher Sympathisant von „Rechtsradikalen“ öffentlich denunzierte Oberstleutnant Marcel Bohnert, bisherige Leiter des Social-Media-Teams der Bundeswehr, wurde einer anderen „Verwendung zugeführt“, sprich: faktisch strafversetzt. Damit nicht genug: Außerdem sah er sich gezwungen – wohl damit ihm nicht noch schlimmeres dienstrechtliches Ungemach droht – öffentlich Abbitte zu leisten.

1.8.2020
Meinungsfreiheit
Grüne
Journalistenwatch: Pervers: Berlin plant Ampelsystem gegen Rechtsextremisten

Berlin – Die stalinistische Säuberung der Sicherheitsbehörden geht den Linksradikalen wohl noch nicht schnell genug: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet jetzt einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So soll es neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe abzugeben.

Verdachtsfälle sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem kategorisiert werden, bei Rot und Orange droht der Rauswurf. Bei Neueinstellungen würde künftig der Verfassungsschutz eingebunden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst soll die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.


31.7.2020
Meinungsfreiheit
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Vom Ende der Verschlüsselung – vom Ende der Kommunikationsfreiheit

Mit der Umwandlung der westlichen Welt in eine kommunistische Tyrannei gehen auch Verbote von Kryptographie einher – niemand darf mehr Geheimnisse haben.

Zwei Meldungen vom Heise Newsticker


31.7.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Ende der Kommunikationsfreiheit: Ein Beispiel

Man hatte sich viel Mühe gegeben, um das vorzubereiten und hübsch zu machen, sie wollten beispielsweise zeigen, was sie künftig so bei den Star Trek Projekten Discovery, Picard, Lower Decks und Strange New Worlds machen wollen, Ausblicke geben.

Aber, ach.

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, lief das über ViacomCBS. Was jetzt auch nicht so überraschend ist, denn der ganze Star-Trek-Kram wird von CBS angeboten und vertrieben. Sie hatten also jedes Recht und die Aufgabe, das zu senden.

Sie hatten aber nicht daran gedacht, dass sie ihre Copyright-Filter laufen haben, und obwohl das, was die dann da an Ausschnitten zeigten, nicht mal Ausschnitte aus echten Sendungen waren und laut dieses Artikels nicht mal wie eine echte Star-Trek-Serie aussah, erkannte die Software eine Copyright-Verletzung und sägte ihnen ihre eigene Veranstaltung ab.


31.7.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Debatte um Antisemitismus
Legitime Israelkritik: Historiker Benz verteidigt offenen Brief an Merkel


BERLIN. Der Historiker Wolfgang Benz hat einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, in dem rund 60 Intellektuelle gegen die Unterdrückung legitimer Kritik an Israel protestiert hatten. Er sei es gewöhnt, daß beim Thema Antisemitismus „unendlich viele ahnungslose Experten das Sagen haben“, erläuterte der Antisemitismusforscher am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Es sei falsch, „wenn man die Diskussion über Antisemitismus und die Definition, was ist Judenfeindschaft, eingrenzt auf politische Momente“, verdeutlichte Benz, der einer der Unterzeichner des Briefes ist. Hier liege auch der Deutsche Bundestag falsch, der die Boykott-Bewegung BDS als schlimmsten Auswuchs des Antisemitismus definiere.


30.7.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Es gibt kein Panoramagate“: Journalisten sehen sich als Opfer und fordern Aus für Don Alphonso

Auf Twitter ist der gleichnamige Hashtag zum Trend-Topic geworden, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Umfeld meint man hingegen, es gebe kein „Panoramagate“. Vielmehr sei es skandalös, dass „Welt“-Kolumnist Don Alphonso das Umfeld von Expertinnen beleuchte.

30.7.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Kritik-Mail an Augsburger OB nach Gewalttat am Königsplatz – Absender muss vors Gericht

Die Gewalttat am Augsburger Königsplatz sorgte für viele Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister von Augsburg erhielt in der Folge zahlreiche Hass-Nachrichten. Wegen einer Traueranzeige. Dies hat nun ein Nachspiel.

Nach dem Gewaltverbrechen vom Nikolaustag 2019 am Augsburger Königsplatz ist der damalige Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) mit zahlreichen Kritik-E-Mails konfrontiert worden.


27.7.2020
Meinungsfreiheit
USA
Epochtimes: Redefreiheit als Auslaufmodell: Nur ganz Linke haben in den USA keine Angst, ihre Meinung zu äußern

Radikale Linke haben im herrschenden politischen Klima der USA am seltensten Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Aber auch unter ihnen nimmt der Anteil derer, die Selbstzensur üben, zu. In fast allen Gruppen halten Mehrheiten ihre wahren Ansichten zurück.

In den USA, wo der erste Verfassungszusatz dem Staat vollumfänglich untersagt, die freie Rede durch Gesetze einzuschränken, und der Supreme Court lediglich ganz enge Bereiche definiert hat, in denen diese nicht geschützt sei – etwa bei einem vorsätzlichen „Feuer“-Ruf in einem voll besetzten Kino –, üben immer mehr Menschen Selbstzensur.


25.7.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Ein Dokument der Furcht

Rund 150 vor allem englischsprachige Wissenschaftler, Künstler, Journalisten haben in der US-Zeitschrift Harper’s Magazine einen offenen Brief über „Gerechtigkeit und offene Debatte“ veröffentlicht. Darunter sind internationale Schwergewichte wie die Schriftsteller Margaret Atwood, Louis Begley, Salman Rushdie, die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling, der Politologe Francis Fukuyama und die Linguisten Noam Chomsky und Steven Pinker.

Sie prangern das stickige Debattenklima, die Praxis „öffentlicher Beschämung und Ausgrenzung“ von Meinungsdissidenten an sowie „die Tendenz, komplexe politische Fragen in einer täuschenden moralischen Gewißheit aufzulösen“. Sie konstatieren eine Melange aus Konformitätsdruck, Zensur, Selbstzensur und purer Existenzangst.


24.7.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Bayern: Hausdurchsuchungen wegen "Hasskommentaren" nach Alarmierung durch Medienportale

Ein fränkischer Radiosender hat "Hasskommentare" seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat im Rahmen einer Razzia am Dienstag 19 Objekte in ganz Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Unterfranken. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten, werde gegen insgesamt 17 Personen wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Beschuldigten sollen "in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet" haben.


24.7.2020
Meinungsfreiheit
UK
Deutsch.RT: Exklusiv: Angriff auf die Pressefreiheit durch britische Schattenministerin – RT im Visier

Ein an RT geleakter Brief von Schattenministerin Jo Stevens an die britische Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom zeigt das Verständnis der Politikerin von Pressefreiheit. Darin ersucht sie mit unhaltbaren Aussagen die Behörde, dem britischen RT-Ableger die Sendelizenz zu entziehen.

Die hochrangige Labour-Politikerin nahm die mit Verspätung erfolgte Veröffentlichung des sogenannten "Russland-Berichts" des britischen Parlaments am Dienstag zum Anlass, sich in einem Schreiben an die Vorsitzende der Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom, Melanie Dawes, zu wenden. Einer Behörde, die selbst von sich sagt, unabhängig zu sein und sich durch Gebühren finanziert.   


23.7.2020
Meinungsfreiheit
Linke
USA
Journalistenwatch: Gesinnungsterror in den USA: Lehrer gefeuert, weil er „Trump is our President“ schrieb

Bei Meinungs- und Sprachverbrechen wird seit „Black Lives Matter“ praktisch gar kein Pardon mehr gegeben – und die Intoleranz erstreckt sich nicht nur auf als „rassistisch“ ausgelegte, wertfrei-objektive Äußerungen, sondern führt auch zu einer weiteren Verengung des politisch-korrekten Duldungsrahmens. Als Folge davon werden selbst verkappte Bekenntnisse zu unverzeihlichen Sünden, geächteten Unpersonen und Feindbildern der Linken.

22.7.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Kritische Stimme
Nach Twitter-Eintrag: Sachsen trennt sich von Gedenkstätten-Chef


Mit einem kräftigen Tritt hat sich Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) von einer zunehmend lästiger werdenden Person verabschiedet. Siegfried Reiprich, seit 2009 Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, muß mit sofortiger Wirkung und „unwiderruflich“ seinen Posten räumen. Im Gegensatz zu der 1965 im westsächsischen Annaberg-Buchholz geborenen Klepsch, die zwar von sich behauptet, 1989 gegen den Staat auf die Straße gegangen zu sein, war der zehn Jahre ältere Reiprich in seiner Aufmüpfigkeit und seinem widerständlichen Denken tatsächlich ein Problem für den SED-Staat. Deswegen wurde er zwangsexmatrikuliert, bespitzelt, zur Ausreise genötigt und ausgebürgert.

21.7.2020
Meinungsfreiheit

Junge Freiheit: Nach Protest gegen Hildmann-Bücher
Buchhändler Thalia erteilt Zensurforderungen Absage


HAGEN. Das Buchhandelsunternehmen Thalia hat die Forderung abgelehnt, Bücher des Vegan-Kochs Attila Hildmann wegen Ermittlungen gegen ihn nicht mehr anzubieten. „Grundsätzlich wollen wir als Buchhändler weder zensieren noch Diskussionen vorwegnehmen, indem wir Titel, die keinen Anlaß für inhaltliche Beanstandungen bieten, aus dem Sortiment nehmen“, teilte Thalia am Montag mit. Das Unternehmen distanziere sich zwar von Hildmanns Ansichten, die Debatte darüber solle jedoch „nicht am Kochbuchregal ─ sondern gesamtgesellschaftlich“ geführt werden.

Thalia reagierte damit auf die E-Mail einer selbstbezeichneten „Premium Kundin“. Diese hatte sich in einer E-Mail an das Unternehmen gewandt und angedeutet, künftig woanders einzukaufen, falls es Hildmanns Bücher im Sortiment behalte. Zudem drängte sie auf eine Distanzierung von dem prominenten Koch, da Thalia eine „moralische Verpflichtung“ gegenüber seinen Kunden habe. Das Schreiben schloß die Verfasserin mit vermeintlichen Beweisen für Hildmanns Verfehlungen ab.

Polizei leitet Anzeigen gegen Hildmann ein

21.7.2020

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Die Hintermänner des Vernichtungsfeldzugs gegen Martin Sellner

Anlaß war offenbar ein im Internet publizierter Bericht mit dem Titel “Generation Identity: International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube“ („Generation Identität: Eine internationale weiß-nationalistische Bewegung, die sich auf Twitter und Youtube ausbreitet“, wobei „Generation Identity“ die anglophone Bezeichnung für „Identitäre Bewegung“ ist).

Der Titel erinnert an die „Superspreader von Haß und Gewalt“, und tatsächlich attackiert der Bericht dieselben Leute, von denen Herr Haldenwang neulich sprach: Nicht nur Martin Sellner und die Identitäre Bewegung finden darin Erwähnung, sondern auch Ein Prozent (ziemlich ausführlich, ohne zu erwähnen, welchen Zweck diese Organisation eigentlich erfüllt), Alex Malenki und Philip Thaler mit „Laut gedacht“, Götz Kubitschek und der Verlag Antaios (der das „rechtsradikale, antisemitische und revisionistische“ Buch Finis Germania von Rolf Peter Sieferle publiziert hat), Jürgen Elsässer und Compact und Yours Truly Martin Lichtmesz.


17.7.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Rede- & Meinungsfreiheit: Die Hetzjagd auf Martin Sellner und andere

Nachdem dem österreichischen Identitären-„Chef“ Martin Sellner und anderen Identitären die Youtube-Kanäle – mit bis zu 145.000 Abonnenten im Fall Sellner – gekündigt wurden, muß Sellner nun auch mit seiner Webseite den Provider wechseln. Auch Twitter entfernte ca. 50 Identitären-Accounts. Derweilen werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht müde, auf die Demokratiedefizite in anderen Ländern zu verweisen. Das ganze wohlfeile Geschwätz von Demokratie & Meinungsfreiheit ist eine einzige Farce angesichts jener antidemokratischen Narrenfreiheit für die IT-Riesen, die ihnen demokratische Regierungen durchgehen lassen.

15.7.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Bundesrat gibt grünes Licht für schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität

Nachdem der Bundestag bereits für die Verabschiedung neuer Gesetze gegen Hassbotschaften im Internet gestimmt hatte, nahm die Gesetzesnovelle nun auch die letzte Hürde vor dem Bundesrat. Bei Beleidigungen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.


15.7.2020
NWO
China
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Meinungsverbot: Hongkongs Sicherheitsgesetz auch für Deutschlands Bürger relevant
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kann die Meinungsfreiheit der Menschen auch in Deutschland beeinträchtigen.

Die Kommunistische Partei Chinas drückte am 30. Juni ihr umstrittenes Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong durch. Eine Entscheidung, die sowohl unter den Hongkongern als auch weltweit für Empörung sorgte.

Laut Beobachtern macht das neue Gesetz jegliche Kritik an der KPC zum Verbrechen und untergräbt die Freiheit der Menschen in der Region. Doch nicht nur die Einwohner Hongkongs sind von dem neuen Gesetz betroffen. Es könnte sogar die Freiheiten der Menschen überall auf der Welt einschränken.

Artikel 38 des Gesetzes besagt, dass jeder, der die KPC kritisiert, egal, wo auf der Welt, in China vor Gericht gestellt werden kann, sobald er dort oder in Hongkong einreist.


15.7.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Sieg für Broder – Klatsche für Kaddor

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung mußte nun auch der Publizist Henryk M. Broder machen. Fast vier Jahre ist der Vorgang her, der am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf verhandelt wurde. Die Religionspädagogin Lamya Kaddor hatte Broder vorgeworfen, sie in einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT beleidigt zu haben.

Doch so lange sich das Verfahren hingezogen hatte, so schnell endete es nun mit einem Freispruch für Broder. Die Kosten für die von Kaddor angestoßene Gerichtsposse muß der Steuerzahler tragen. Wüßte man es nicht besser, man könnte fast meinen, die Duisburger Justiz habe einen an der Klatsche.


14.7.2020
Meinungsfreiheit
USA
Deutsch.RT: USA: Redefreiheit und Eier aus Freilandhaltung – Beides glei­cher­ma­ßen nicht existent

Die USA sind so autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden wie jede andere 08/15-Diktatur auch. Im Allgemeinen lautet das Programm, den Dissens auf eine subtilere, raffiniertere Art zu unterdrücken – gestützt auf Mainstream-Medien mit Gruppenzwang zum Konformismus.

von Caitlin Johnstone

In einem weiteren Abschnitt einer Kampagne, die Kevin Gosztola von Shadowproof  bezeichnet als "einen nicht ganz so subtilen Versuch, den Journalismus einer gegnerischen Medienorganisation zu kriminalisieren, an deren Zerstörung die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren gearbeitet haben", wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange vom US-Justizministerium nun mit einer weiteren überflüssigen Anklage belastet.


13.7.2020

Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Streit mit Lamya Kaddor
Vorwurf der Beleidigung: Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch


DUISBURG. Das Amtsgericht Duisburg hat den Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2.000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.


11.7.2020
NWO
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Wolfgang Wodarg: Korrumpierte Medien und Wissenschaft liefern die Grundlage für die Politik

Vier Monate nach Beginn der Corona-Krise sieht sich der Arzt Wolfgang Wodarg in seinen Einschätzungen bestätigt. Im Gespräch mit dem Fehlenden Part warnt Wodarg vor den Risiken einer RNA-Impfung und beklagt, dass Medien und Wissenschaft institutionell korrumpiert seien.

Ich hab mich nicht so sehr verändert, die Welt hat sich verändert.

So erklärt Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt und Facharzt für Umweltmedizin, den Umstand, dass die großen Fernsehsender nichts mehr von ihm wissen wollen und ihn diffamieren.


11.7.2020
Meinungsfreit
USA
Deutsch.RT: "Für mehr Meinungsfreiheit in der Debatte" – Offener Brief von J. K. Rowling und Noam Chomsky

In einem offenen Brief in dem US-Magazin "Harper's Magazine" fordern über 150 Intellektuelle mehr Offenheit in der Debattenkultur. Sie prangern in ihrem Brief eine "ideologische Konformität" an und sprechen sich gegen einen, ihrer Ansicht nach, intoleranten Zeitgeist aus.

Mehr als 150 Intellektuelle und Prominente warnen in einem offenen Brief vor Denk- und Sprechverboten. Die Unterzeichner fordern stattdessen eine offene Debattenkultur. Es gäbe ein "Klima der Intoleranz", das auf allen Seiten der öffentlichen Debatte entstanden sei.


9.7.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Weiter geht’s mit der Entpolizeiisierung

Neues Gesetz: Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben offenlegen

In Berlin soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt.


8.7.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Danisch: Die Botschaft der Botschaft

Seit Jahren sehen wir nun, dass an amerikanischen Universitäten mit Gewalt verhindert wird, dass man noch etwas sagen kann, was außerhalb der linken Einheitsmeinung liegt, oder auch nur, wer die falsche Hautfarbe hat.

Es ist zu unseren Universitäten herübergeschwappt, all die Gender-Ritter versuchen hier mit Gewalt, alles zu unterbinden, was ihnen nicht passt.

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blockieren Journalisten, die auffällig oft in der Antlantikbrücke stecken, jede Abweichung von der linken Norm-Meinung, und in den Alternativen Facebook, Twitter, Youtube wird inzwischen innerhalb von Sekunden zensiert, ganze Accounts gesperrt.


3.7.2020


Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Bremen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor nach Homo-Kritik


BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen den evangelischen Geistlichen Olaf Latzel wegen Volksverhetzung erhoben. Er habe „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Latzel soll das während eines sogenannten Eheseminars im vergangenen Oktober in der St. Martini Gemeinde in Bremen gesagt haben. Er habe die Äußerungen auch auf YouTube verbreitet. Die Aussagen des Pastors sind laut Sprecher der Staatsanwalt geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

Latzel entschuldigt sich für „Verbrecher“-Aussage


1.7.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Pressefreiheit à la Deutsche Welle: Wenn kritischer Tweet zu Präsident Bolsonaro zur Kündigung führt

Man kann bei der Deutschen Welle in aller Freiheit Wladimir Putin als "Mörder und Bandit" oder den venezolanischen Präsidenten als "korrupten Diktator" bezeichnen. Doch die leichte Entfremdung eines historischen Zitats führte nun zur Kündigung eines brasilianischen DW-Kolumnisten.

von Florian Warweg

Anfang des 18. Jahrhunderts verfasste der einstige katholische Priester und spätere Religionskritiker und Frühaufklärer Jean Meslier sein berühmtes "Mémoire", es machte ihn zu einem der herausragenden Vorläufer des Zeitalters der Aufklärung. Sein wohl berühmtestes Zitat darin lautete: 

[...] dass all die Großen der Erde und alle Adligen mit den Gedärmen der Priester erhängt und erwürgt werden sollten.


24.6.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Jurist: Umstrittener „taz“-Text von Meinungsfreiheit gedeckt

Berlin – Wer hätte das gedacht: Eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg. „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire zu sehen“, sagte Lammer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

23.6.2020
NWO
Macron
Frankreich
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Frankreichs Entschlossenheit, die Meinungsfreiheit zu beenden

Am 13. Mai verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, das Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat verpflichtet, gemeldete „hasserfüllte Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden und „terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde zu entfernen. Geschieht dies nicht, können bei wiederholtem Versäumnis, die Inhalte zu entfernen, exorbitante Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro oder 4% der weltweiten Einnahmen der Plattform verhängt werden.

23.6.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU – „Kritik unerwünscht“

Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag wollen sie erklären, in welcher Form es für sie politisch weitergehen wird.

Ein Jahr vor der 100-Jahr-Feier der Großen Kreisstadt Freital muss die sächsische CDU einen empfindlichen Aderlass hinnehmen: Nicht nur der Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, sondern auch acht weitere wichtige Verantwortungsträger in der örtlichen CDU haben am Montag (22.6.) ihren Austritt aus der Partei verkündet.


20.6.2020
Meinungsfreiheit
Schweiz
Die Unbestechlichen: Abwürgen der Redefreiheit in der Schweiz

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat kürzlich ihren sechsten Monitoring-Bericht über die Schweiz veröffentlicht.

(von Judith Bergman)

ECRI ist das Menschenrechtsüberwachungsorgan des Europarates – nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union. Der europäische Rat bezeichnet sich selbst als die „führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents“.


20.6.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Google geht wegen „beleidigender“ Nutzer-Kommentare gegen Websites vor

Der Online-Riese Google ist gegen zwei „rechtsgerichtete“ Webseiten vorgegangen, die „gefährliche und beleidigende“ Nutzerkommentare zu den derzeitigen Anti-Rassismus-Protesten zugelassen haben. Der US-Konzern bestätigte am Dienstag, dass er die Website „ZeroHedge“ wegen Verstößen gegen die Unternehmensrichtlinien von der Anzeigenplattform Google Ads entfernt habe. Damit kann die Seite bis auf weiteres kein Geld über Google-Anzeigen generieren. Google verwarnte zudem die Website „The Federalist“.

19.6.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Trauriger Haufen: WerteUnion schmeisst Findeklee nach Kritik raus

Die WerteUnion (WU) – ein Zusammenschluss, der vorgibt, eine Basisbewegung der CDU/CSU zu sein und konservativen Mitglieder und Anhänger eine Stimme zu geben – setzt seine Säuberungswelle fort. Nachdem sich das WerteUnion-Mitglied und ehemalige Mitglied im WU-Vorstand, die Medizinstudentin Linnéa Findeklee, in einem Twitter-Beitrag kritisch zu der Wahl der linksextremistischen Juristin und ehemalige SED-Funktionärin Borchardt zur Verfassungsrichterin äußerte und deren Verbindungen zur Bundeskanzlerin thematisierte, wurde sie nun durch den geschäftsführenden Vorstand der WU  ausgeschlossen. Ob es da einen Zusammehang gibt, ist allerdings noch nicht klar, die WU hält sich, was die Gründe für den Rausschmiss betrifft, merkwürdig bedeckt.

9.6.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Es geht los: Shitstorms und Berufsverbote gegen „rassistische“ Moderatoren

Im Zuge der hiesigen George-Floyd-„Solidaritätsproteste“, die unter den Hooklines „Black Lives Matter“ oder „Silent Demo“ stattfinden und zum ersten Mal seit 80 Jahren wieder entschlossene junge Deutsche in schwarzer Uniformierung auf die Straßen bringen, entwickelt sich eine Hypersensibilität für „Rassismus“ im Alltag, die mangels realer Beispiele auf bizarre Interpretationen und Zuschreibungen ausweichen muss. Das durfte vorgestern Abend Pro7-Moderator Rio Ringguth erfahren.

5.6.2020
Meinungsfreiheit
Maas
Das ist wohl der Brüller
Deutsch.RT: Heiko Maas fordert: USA müssen Pressefreiheit schützen

Nach mehreren Angriffen von Polizisten gegen Medienmitarbeiter hat sich Deutschland zu dem Vorgehen der US-Regierung bei den Demonstrationen geäußert. Bundesaußenminister Maas verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen Journalisten und forderte die Einhaltung der Pressefreiheit.

Die Bundesregierung verlangt von den US-Behörden Aufklärung über einen mutmaßlichen Angriff von US-Polizisten auf Journalisten der Deutschen Welle bei der Berichterstattung über die Proteste in Minneapolis.


4.6.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Staatsbürgerkunde für Fußballprofis: Wenn das Meinungsfenster zur Schießscharte wird

Oliver Bierhoff möchte mit Vorträgen und Diskussionen der Verbreitung von "Verschwörungstheorien" unter deutschen Nationalspielern entgegenwirken. Diese und andere Nachrichten der letzten Tage zeigen, das der Raum des Sagbaren auch für Sportler immer enger wird.

von Andreas Richter

Bundesdeutsche Fußballer galten lange als unpolitisch. Ihre matten politischen Sympathien galten in der Regel denen, die ihnen möglichst wenig von ihren hohen Gehältern besteuern wollten. Ausnahmen wie Ewald Lienen, der in den 80er-Jahren in Nordrhein-Westfalen für eine DKP-nahe Liste kandidierte, wurden belächelt und in Ruhe gelassen.


29.5.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Tichys Einblick“ gewinnt Prozess vor dem OLG Karlsruhe gegen „Correctiv“

Das Rechercheportal „Correctiv“ hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren – gegen das Online-Magazin „Tichys Einblick“. In dem beanstandeten Artikel ging es um den Offenen Brief der 500 Experten an UN-Generalsekretär António Guterres im September 2019, den „Tichys Einblick“ auf Facebook veröffentlichte.

„Correctiv“ stempelte als Faktenchecker für Facebook im September 2019 einen Beitrag von „Tichys Einblick“ als „teils falsch“ ab. Der Prüfeintrag des Rechercheportals sei für den normalen Facebook-Nutzer „missverständlich“, erklärte nun der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe.


29.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Professor Stefan Homburg: Der nächste Corona-Kritiker wird ans Kreuz geschlagen

Hannover – Wenn sich eine öffentlich-rechtliche Einrichtung auf deutschem Boden von einem ihrer Mitarbeiter nach streitbaren Äußerungen „distanziert“, ist dies meist der Beginn einer Hexenjagd, die für den Betreffenden mindestens mit Jobverlust, nicht selten dem faktischen Entzug seiner bürgerlichen Ehrenrechte endet. So geht es gerade dem Institutsleiter für öffentliche Finanzen an der renommierten Leibniz-Universität Hannover, Stefan Homburg.

29.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Irrenhaus Deutschland: AOK-Bundesverband verkündet Anzeigenboykott gegen „Bild“ – wegen Drosten-Kritik

Weil sie es gewagt hatte, die heilige Kuh der deutschen Virologenszene zu kritisieren, sieht sich die „Bild“-Zeitung derzeit einer beispiellosen Gegenkampagne und Kollegenschelte der Mainstream-Medien ausgesetzt. Damit nicht genug: Jetzt wird auch noch die Boykott-Masche in Gang gesetzt. Ausgerechnet die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) setzen ein „Zeichen“.

24.5.2020
Meinungsfreiheit
Polizei
Journalistenwatch: Wie Attila Hildmann brutal niedergerungen wurde

Er wurde dort zunächst von einem großen Polizeiaufgebot am Weiterlaufen zum Bundeskanzleramt gehindert, wo er für 17 Uhr eine genehmigte Demonstration gegen die Corona-Verordnungen abhalten wollte.

Er bat die Polizisten, ihm eine Rechtsgrundlage für das Versperren des Weges zu nennen. Die wurde ihm, soweit ich es hören konnte (und ich stand direkt daneben) nicht genannt. Hildmann, der wegen seiner Ansichten, dass Corona harmlos sei und hinter den Maßnahmen dagegen eine Verschwörung stehe, sehr umstritten ist, pochte auf die Grundrechte. Soweit ich die Situation übersehen konnte, blieb er dabei friedlich.


28.5.2020
Politische Meinungsbildung
Soros
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Eingriff in die Meinungsfreiheit“
Faktenprüfung mißverständlich: „Correctiv“ verliert vor Oberlandesgericht


KARLSRUHE. Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sogenannte Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter des 6. Zivilsenats am Mittwoch.

Damit widerrief das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das „Correctiv“ zuvor rechtgegeben hatte. Tichys Einblick hatte im September vergangenen Jahres über einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. In dem Schreiben betonten die Unterzeichner, es gebe keinen Klimanotstand. Das Magazin veröffentlichte den Beitrag mit der Überschrift „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“.

„Prüfeintrag für durchschnittlichen Facebook-Nutzer mißverständlich“


24.5.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Demonstrationen sind ein urdemokratisches Recht": Andrej Hunko über seinen Auftritt bei Corona-Demo

Der Fraktionsvize der Linkspartei Andrej Hunko wird in der Presse und Teilen seiner Partei nach einem Demo-Aufritt massiv angegriffen. In mehreren Interviews erläutert er seine Position und wird als Berichterstatter des Europarats zur COVID-19-Pandemie gewählt.

Massive Angriffe aus den Reihen seiner eigenen Partei und von Klimaaktivisten auf Andrej Hunko haben Anfang der Woche für Schlagzeilen gesorgt. Ihm wurde wegen eines Demo-Auftritts und angeblicher Nähe zu "Querfront und Verschwörungstheoretikern" der Rücktritt nahegelegt. Vor allem sei seine Erwähnung von Bill Gates derzeit völlig "falsch", wie einer seiner Parteikollegen betonte. Ein weiteres Element, das Hunko für manche Autoren untragbar macht, sind außenpolitischen Standpunkte, etwa seine Venezuela-Reisen und seine "Milde" gegenüber russischen Positionen.


24.5.2020
Meinungsfreiheit
AfD
Deutsch.RT: AfD kann in Stuttgart unter Auflagen und mit Polizeischutz protestieren

Die AfD kann am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren – trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Ordnungsbürgermeister zeigte sich besorgt, dass die Auflagen zum Gesundheitsschutz missachtet werden könnten und ermahnte auch die Gegendemonstranten.

Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren – trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzte für den Protest strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Damit gab der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.


24.5.2020
Meinungsfreiheit
Ganz meine Meinung
Compact-Online: „Ich will einfach nur in Ruhe gelassen werden …“ – Bericht über eine Demo der besonderen Art

Es ist schon eine Demo der ganz besonderen Art, die da auf dem Cannstatter Wasen stattfindet. Neben einem Rocker, der bis zum Kinn mit Tätowierungen zugehackt ist, stehen gut gekleidete ältere Damen der feinen Gesellschaft und fünf oder sechs Hippies, deren Dreadlocks zum Teil bis zum Po reichen. Auf der Bühne läuft Nana Domena energisch auf und ab und redet mit Nachdruck von Liebe und Freiheit. Domena ist ein Schwarzafrikaner aus Ghana, der in Deutschland aufgewachsen ist und sich im Rahmen des Projektes „Multikulti trifft Nationalismus“ regelmäßig mit dem Musiker der bekannten Rechtsrockband „Stahlgewitter“ über politische Themen austauscht. Er hat in Stuttgart die Rolle des Animateurs übernommen und hält das Publikum bei Laune, moderiert auf unkonventionelle Weise die einzelnen Redner an.

24.5.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Stuttgart: Corona-Rebellen machen weiter (Video)

Am Samstag, 23. Mai, 15:30 Uhr, ziehen die Corona-Rebellen wieder auf den Cannstatter Wasen. COMPACT sprach mit dem Organisator, dem parteilosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner.

24.5.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Hexenjagd setzt sich fort – Jetzt feuert auch Porsche Attila Hildmann

„Bestrafe einen, erziehe hundert“ – diese Methode wurde schon von Mao Tse-tung angewendet, um jeden potentiellen Protest im Keim zu ersticken. Nun scheint man an dem veganen TV-Koch, Unternehmer und Bürgerrechtler Attila Hildmann ein Exempel statuieren zu wollen. Nachdem schon mehrere Supermärkte und Unternehmer seine Produkte aus ihren Sortimenten genommen haben, kündigte jetzt auch der Sportwagenhersteller Porsche die Zusammenarbeit mit ihm auf.

23.5.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Deutsch.RT: Von "imperialistischer Unkultur" bis "Propagandainstrument des Kremls": Wem gilt die Pressefreiheit?

"Was dem Staat nicht nützt, wird seinen Bürgern nicht mitgeteilt", schreibt die Zeit heute. Heute vor 50 Jahren. Und über die DDR-Bürger. Klingt verdächtig aktuell. Über gute und schlechte Zensur, wahre und falsche Meinungsfreiheit – ein Kommentar von Ivan Rodionov.

22.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Perverse Begründung: Behörden verbieten von AfD geplante Demo gegen Corona-Auflagen

Baden-Württemberg/Stuttgart – Eine für kommenden Sonntag  in Stuttgart von der AfD geplante und angemeldete Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen darf nach Angaben der Polizei nun doch nicht stattfinden. Die grün-regierte Stadt unter OB Fritz Kuhn (Grüne) hat die Versammlung, bei der Alice Weidel als Rednerin angekündigt war, verboten. Die AfD kündigt an, sich dagegen juristisch wehren zu wollen.

21.5.2020

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Corona-Kretschmer“: Wer andere Meinungen vertritt, soll noch härter bestraft werden?

Für die „unverantwortlichen“ Politiker wird es immer schwieriger, ihre offiziell genehmigten Verschwörungstheorien zum Thema „Corona“ an den Mann zu bringen. Immer mehr Bürger informieren sich abseits der Staatspropaganda und bilden sich so ihre eigene Meinung, vor allen Dingen, was die Pandemieursachen, die Zahlen und die katastrophalen Folgen des Lockdowns betreffen.

Damit das nicht ausufert und die Untertanen weiterhin stramm stehen, müssen die alternativen Informationen natürlich kriminalisiert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu auch eine tolle Idee

21.5.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Merkel und die Pressefreiheit: Nicht im Stechschritt, sondern im Gleichschritt

Am 14. Mai sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem knapp vierminütigen Videobeitrag zur Bevölkerung. Thema ihres kurzen Twitter-Vortrages war die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Dabei befragte sich die Kanzlerin selbst. Kritik, Selbstkritik? Fehlanzeige.

von Jens Zimmer

Vieles an diesem Video wurde bereits kritisiert. Eine bemerkenswerte Offenbarung wurde von den meisten jedoch übersehen. Die Kanzlerin demonstrierte nämlich recht offen die Geisteshaltung, die hinter ihrem häufig undemokratischen Treiben steckt. Meinung und Meinungsfreiheit sind demnach Dinge, die auf Ebene von "Politik & Presse" stattzufinden haben. Die Bevölkerung ist in Merkels Universum lediglich der "Rezipient" einer Meinung. Gebildet wird die öffentliche Meinung also nicht etwa in den Wohnhäusern, Straßen, auf den Plätzen, in den Kneipen oder sozialen Medien. Das übernehmen die besser informierten Kreise in den Hinterzimmern der Demokratie.


17.5.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Klasse: SAP-Arena verteidigt geplanten Auftritt von Xavier Naidoo

Reihenweise fallen derzeit Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland über Xavier Naidoo her, um sich mit von oben verordneten Konzertabsagen auf billige, politisch korrekte Weise zu profilieren. Eine positive Ausnahme bildet Daniel Hopp, der Chef der Mannheimer SAP Arena und Sohn des Milliardärs Dietmar Hopp, der an einem auf den 9. Oktober 2021 verlegten Konzert mit Naidoo in Mannheim festhalten will.

16.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Enthüllung des Corona-Papiers beweist: Ohne freie Medien kein echter Journalismus

Berlin – Wie wenig die zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen und übrige Vertreter der „vierten Gewalt“ ihren Informations- und Aufklärungsauftrag erfüllen (sofern heute davon überhaupt noch die Rede sein kann), ließ sich diese Woche am Skandal um die kritische Corona-Analyse aus dem Bundesinnenministerium (BMI) trefflich studieren: Sowohl Existenz als auch Inhalt dieses hochbrisanten Dokuments wurde weder vom Staatsfunk noch von sogenannten etablierten Medien veröffentlicht – sondern von den Vertretern der Gegenöffentlichkeit, den freien Medien.

15.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Auf Muttis Knopfdruck: CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich von Corona-Demo in Gera

Berlin – Wer es wagt, gegen die Kaiserin von Deutschland aufzumucken, wird platt gestampft, vor allen Dingen, wenn Kritik aus den eigenen Reihen laut wird:

Die CDU-Spitze und der CDU-Wirtschaftsrat haben sich von Äußerungen eines Landesvorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats auf einer Corona-Demo in Gera distanziert. Der Wirtschaftsrat erwarte „von seinen Mitgliedern, dass sie sich von Extremisten von rechts und links klar distanzieren“, sagte ein Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der satzungsrechtlich zuständige Landesverband Thüringen habe sich deshalb „der Sache angenommen und eine Stellungnahme bei Herrn Schmidt angefordert“.


13.5.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nach Beitrag zum 8. Mai   
„Bembel-With-Care“-Gründer: „Ich wurde enteignet"


BIRKENAU. Der Gründer der Apfelwein-Marke „Bembel-With-Care“, Benedikt Kuhn, hat nach seinem Rückzug aus der Firma von einer geplanten Kampagne gegen sich gesprochen. „Ich durchlebe meinen persönlichen Alptraum“, sagte der 41 Jahre alte Hesse am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. Mit der Räumung seines Postens habe er als Gründer, Leiter und Markenrechtinhaber des Vertriebs Schaden von seinem Produkt abwenden wollen. Wegen des Drucks aus den sozialen Netzwerken und der Supermarktketten sei er de facto „enteignet“ worden.

Unter dem Namen „Apfelweinbaron“ hatte Kuhn am 8. Mai anläßlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes in Deutschland einen Beitrag auf Instagram verfaßt, in dem er schrieb, das Datum sei „kein Tag der Befreiung“. Darunter befand sich das Bild einer zu Boden fliegenden Bombe. Auf Facebook, Instagram und Twitter teilten zahlreiche Nutzer den Beitrag und fügten weitere Fotos an, die den Gründer der Marke einmal mit einem Eisernen Kreuz und einer Apfelwein-Dose und ein andermal mit einer Sonnenbrille in Schwarz-Rot-Gold zeigten.

Rewe nimmt Getränk aus dem Sortiment


3.5.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Neopresse: Pressefreiheit in Deutschland: Ein „großartiger“… 11. Platz

Die „Pressefreiheit“ in Deutschland soll sich nach einem Bericht der dts über die „Rangliste der Pressefreiheit“ von den „Reporter ohne Grenzen“ verbessert haben. In dieser Rangliste nimmt Deutschland nun den 11. Platz ein. Zuvor hatte das Land auf Rang 13 logiert. Dabei hat Deutschland von einem grotesken Effekt profitiert.

3.5.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Außenminister mahnen zu Beachtung der Pressefreiheit – Journalistenverband kritisiert deutsche Behörden

Die Pandemie werde "zum Anlass genommen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen", warnte auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Auch der Deutsche Journalistenverband Berlin-Brandenburg äußerte sich besorgt auch über das Vorgehen deutscher Behörden.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande haben anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai dazu aufgerufen, diese weltweit zu beachten. „Der Welttag der Pressefreiheit bietet die Gelegenheit, unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck zu bringen, dass Journalisten auch weiterhin die Öffentlichkeit mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität versorgen“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Text.


1.5.2020
Meinungsfreiheit

Journalistenwatch: Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten oder auch Muezzin-Rufern mehr zu. Und als ob das nicht schon undemokratisch genug wäre, werden die Protestierenden meist auch noch politisch und medial verunglimpft, oft sogar als Unmenschen bzw. rechtsradikal dargestellt.

1.5.2020
Meinungsfreiheit
Zensur
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Dortmund: AfD verurteilt Auftrittsverbot gegen Naidoo


DORTMUND. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn hat das geplante Auftrittsverbot der Stadt Dortmund gegen den Sänger Xavier Naidoo scharf kritisiert. So ein Vorgehen kenne man nur aus „den schlimmsten DDR-Zeiten“, teilte er mit. Der Auftritt Naidoos war ursprünglich für den 5. September im Westfalenpark angesetzt.

30.4.2020
Meinungsfreiheit
Presse
Deutsch.RT: Bundesgerichtshof weist Klage der Bundesregierung gegen Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere ab

Am heutigen Donnerstag wies der BGH die Klage der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere ab. Es zählt das öffentliche Interesse an der Frage, ob die Darstellung einer Friedensmission zutrifft oder der Einsatz eine Kriegsbeteiligung ist.

Dass sich der militärische Alltag am Hindukusch auch für die Bundeswehr stark von der Darstellung der Bundesregierung unterschied, zeigten militärische Lageberichte, die das Bundesministerium der Verteidigung wöchentlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen.


29.4.2020
Meinungsfreiheit
AfD
äh....
Compact-Online: Beispiel Pirna (Sachsen): Protest in Zeiten des Corona-Irrsinns

Am Mittwoch, den 22. April, wollte der Kreistagsabgeordnete Steffen Janich (AfD) aus der Sächsischen Schweiz während eines Spaziergangs durch die Pirnaer Innenstadt über Corona nachdenken. Diese Idee fand er so gut, dass er sie eine Woche zuvor bereits in einem Post bei Facebook mitteilte.

Dieser Facebook-Eintrag muss dann durch einen anderen User in verschiedene WhatsApp-Gruppen gelangt sein. Das geschah offenbar so viral, dass Janich unterbreitet wurde, dies als Versammlung anzumelden, was er allerdings nicht wollte. Er wolle lediglich einen Spaziergang unternehmen…


28.4.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Bremen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pastor nach Homo-Kritik


BREMEN. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Pastor Olaf Latzel aufgenommen. „Uns liegt eine Strafanzeige vor, wir ermitteln wegen Volksverhetzung“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Hansestadt, Janhenning Kuhn, dem Weser-Kurier. Hintergrund seien kritische Aussagen des evangelischen Geistlichen über Homosexuelle.

Nun müsse geprüft werden, ob die Äußerungen Latzels, die er während eines Eheseminars getätigt haben soll, von der Religionsfreiheit gedeckt seien. Der Pastor habe unter anderem gesagt, gelebte Homosexualität sei ein „todeswürdiges Verbrechen“ und „überall laufen diese Verbrecher rum vom Christopher Street Day, feiern ihre Partys“. Zudem soll er die Indoktrinierung von Kindern beklagt haben und das Wirken einer „teuflischen Homo-Lobby“.


27.4.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Corona-Krise: Politiker gewinnen an Profil, kritische Meinungen werden untersagt (Video)

Obwohl eine Demonstration nicht genehmigt wurde, versammelten sich Hunderte Menschen am 23. April in Berlin-Mitte um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dass Demonstrationen derzeit nicht erlaubt sind, dafür haben die Teilnehmer der sogenannten "Hygiene-Demos" kein Verständnis.

26.4.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Corona-Leugner“, „Wutbürger“: Kritiker werden nach bewährtem Muster mundtot gemacht

Die Diffamierung all jener, die in der aktuellen Krise Zweifel am weitgehend von Virologen diktierten politischen Kurs anmelden und die Grundrechtseinschränkungen für problematisch halten, läuft auf Hochtouren: Nach bewährtem Muster werden sie als „Wutbürger“ oder pauschal als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und wahlweise zu Spinnern oder zur Gefahr erklärt.

26.4.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Berlin und Stuttgart: Demos gegen Corona-Notstand und für das Grundgesetz – einige Festnahmen

Die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie greifen auch in Grundrechte ein. Während viele das hinnehmen oder allenfalls zu Hause murren, gehen andere auf die Straße.

Trotz eines Verbots von Demonstrationen haben sich am Samstag in Berlin etwa 1000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Sie trafen sich am Nachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.


24.4.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Österreich
Die Unbestechlichen: Österreich: Arzt bezeichnet Covid-19 als „eher milde Grippewelle“ und muss jetzt mit Entzug seiner Zulassung rechnen

Wie schlimm oder harmlos auch immer die Covid-19-Pandemie einzuschätzen sei –  die Diktatur, die sich in ihrem Schatten entwickelt ist alarmierend. Ob nun die Dystopiker (also die offizielle Einschätzung der WHO, dass es sich um eine katastrophale Pandemie handelt, deren Ende gar nicht absehbar ist) Recht haben oder die Skeptiker, die mit guten Argumenten (nachweislich bisher keine höhere Sterblichkeitsrate als bei den üblichen Winter-Frühlingsgrippewellen) richtig liegen, das sei in diesem Zusammenhang einmal dahingestellt.

23.4.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Pegida: Erst 80 Demonstranten genehmigt, doch dann…

Wegen Corona hat das Dresdner Ordnungsamt die allwöchentliche Pegida-Demo auf nur 80 Personen beschränkt. Doch selbst das waren dem linken Establishment zu viele. Dresdens Bürgermeister Hilbert ließ seine Kontakte spielen, um die Demonstrantenmenge nochmal zu dezimieren.

Am Ende waren es gerade einmal 15 Patrioten, die auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche demonstrieren durften. Alle anderen wurden am polizeilichen Absperrgitter abgewiesen. Zudem zwangen die Einsatzkräfte jedem Demonstranten einen Mundschutz auf und griffen ein, sobald der staatlich verordnete Corona-Abstand nicht beachtet wurde. Kein Wunder, dass die Patrioten unter diesen Bedingungen letztlich nur fünfzehn Minuten demonstrieren wollten.


21.4.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Pressefreiheit: Deutschland auf peinlichen Platz 11 vorgerückt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pressefreiheit in Deutschland hat sich im letzten Jahr im internationalen Vergleich angeblich etwas verbessert. Das geht aus der „Rangliste der Pressefreiheit“ hervor, die „Reporter ohne Grenzen“ am Dienstag veröffentlicht. Weltweit habe sich Deutschland um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang vorgearbeitet, heißt es darin.

25.4.2020
Polzei
Corona
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Protestaktion gegen die Corona-Beschränkungen: Polizei löst Demo der Bewegung Pro Chemnitz auf

Die Chemnitzer Polizei hat am Freitag Kundgebungen der Vereinigung Pro Chemnitz aufgelöst. Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbots kam es in der Innenstadt zu mehreren Ansammlungen von bis zu 120 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Nahe dem Bahnhof habe ein Demonstrant einen Beamten mit einer Fahnenstange attackiert und leicht verletzt.

13.4.2020
Meinungsfreiheit
Türkei
Deutsch.RT: Wegen spöttischem Tweet: Erdogan zeigt TV-Moderator an

Der türkische Präsident zählt sicher zu den klagefreudigsten Staatslenkern weltweit. Sein neuestes Opfer ist ein Moderator des türkischen Senders "Fox TV" – dieser hatte es gewagt, in einem ironischen Tweet eine Rede von Erdoğan aufs Korn zu nehmen.

9.4.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Ermittlungen gegen Anwältin nach Aufruf zu „Widerstand“ gegen Corona-Maßnahmen

Im Baden-Württemberg ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem öffentlichen Aufruf zum „Widerstand“ gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gegen eine Rechtsanwältin aus Heidelberg. Die Juristin soll über ihre Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen haben, wie die Ermittler am Mittwoch in Heidelberg und Mannheim mitteilten. Die Ermittlungen in dem Fall liefen.

8.4.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Versammlungsverbote und die Folgen: Es kommt immer drauf an, wer demonstriert

Vergangene Woche untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße eine für vorgestern beantragte Zwei-Personen-„Demonstration“ in Kandel, die sich unter anderem gegen die Migrationspolitik richten sollte – wegen der Corona-Beschränkungen. Versammlungen der politischen Gegenseite hingegen, der Organisatoren sich erst gar nicht die Mühe machten, ihre Demos anzumelden, fanden ohne große Konsequenzen dennoch statt.

In Berlin versammelten sich etwa trotz geltenden Ansammlungsverbots 40 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zu einer Demonstration. Die überwiegenden linken Demonstrierer hatten sich unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur!“ am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Erstaunlich: Hier war die Demo selbst für die Polizei kein Problem – sofern der Mindestabstand von 1,5 Meters eingehalten worden wäre. Wie die „B.Z.“ schreibt, musste die Polizei „mehrmals darauf hinweisen, doch bitte den rund 1,5 Meter Abstand voneinander einzuhalten“.


2.4.2020
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Journalistenwatch: Lob für Linientreue: Bundesregierung feiert „professionelle Journalisten“

Für soviel Gefügigkeit gibt’s endlich warme Worte und Schulterklopfer von den Mächtigen: Die Bundesregierung lobt die Mainstream-Medien für ihre „Seriosität“ über den grünen Klee: Die Gesellschaft wisse „professionellen Journalismus“ gerade in der Corona-Pandemie zu schätzen. Selten so gelacht!

CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die diese verbalen Meriten im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verlieh, sprach von einem „neuen Problembewusstsein“ der Bevölkerung. Die Menschen begriffen nun endlich, dass „eine frei flottierende Nachricht in den sozialen Medien eben etwas anderes ist als eine professionell recherchierte und formulierte Information“. Gründliche Recherche und Einordnung seien gerade „so gefragt wie seit vielen Jahren nicht mehr“.


2.4.2020

Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Beispiel Wofgang Wodarg: Wie man in Deutschland für abweichende Meinungen seinen Posten verliert

In Deutschland werden abweichende Meinungen offen unterdrückt. Das zeigt aktuell das Beispiel von Wolfgang Wodarg, der wegen seiner Meinung zum Coronavirus und der Tatsache, dass er sie in alternative Medien verbreitet, seinen Sitz im Vorstand von Transparency International verloren hat.

Wer meine Seite verfolgt, der weiß, dass ich den Thesen von Herrn Wodarg nicht anhänge. Ich halte sie für falsch. Damit kann ich auch Unrecht haben, darum geht es hier aber nicht.

Mir geht es in diesem Artikel um die Meinungs- und Pressefreiheit. Und wenn Wodarg wegen seiner Meinung – oder weil er mit den „falschen“ Medien redet – Posten verliert, dann ist das definitiv ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss seine Meinung nicht teilen, aber mir ist es wichtig, dass er seine Meinung vertreten und dabei jedem ein Interview geben darf, dem er ein Interview geben möchte!


2.4.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Meinungskontrolle statt Verbraucherschutz? Wie von der Leyen in der Corona-Krise vor Fake News warnt

Ursula von der Leyen will in der Corona-Krise gegen Fake News vorgehen. Meldungen wie, dass das Trinken von Bleichmittel gegen das Virus helfe, gefährdeten das Leben der Bürger. Doch eigentlich geht es der Kommissionschefin offenbar um die Meinungskontrolle.

von Andreas Richter

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bis zum vergangenen Sommer noch von Skandalen verfolgte Bundesverteidigungsministerin, hat in einem auf Twitter verbreiteten Video angekündigt, gegen "Mythen" und Falschnachrichten zu dem Corona-Virus vorzugehen. In dem dazugehörigen Tweet heißt es:

In den sozialen Medien verbreitete Corona-Virus-Falschmeldungen können Leben kosten. Wir arbeiten mit den sozialen Plattformen, um diejenigen zu stoppen, die aus der Krise Profit schlagen. Überprüfen Sie Quellen, vertrauen Sie Gesundheitsbehörden. Gemeinsam gegen Fake News.


25.3.2020
Überwachung
Demokratur
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Mögliche Instrumentalisierung der Coronakrise
Sicherheitsbehörden nehmen RT Deutsch ins Visier


BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf


22.3.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Debattieren statt sanktionieren
Streitet!


Xavier Naidoos Musik begleitet mich fast mein ganzes Leben. Das erste Album kaufte ich mir mit elf. Mein erstes Konzertticket war von Naidoo. Als ich mich einmal um eine Musik-Klausur drückte, ließ mir mein Lehrer die Wahl, entweder nachzuschreiben oder ein Referat zu halten: Ich sprach über die Söhne Mannheims und bekam die Note 1. Auf der Beerdigung meines Opas lief Naidoo. Aber auch in vielen kleinen privaten Momenten, in allen Lebenslagen, zu allen Stimmungen, begleitete mich seine Musik.

15.3.2020

Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Cancel Culture": Woody Allen-Biographie wird nicht verlegt – Angebot aus Russland (Video)

Der US-amerikanische Hachette-Verlag hat entschieden, die Autobiographie des Regisseurs, Schauspielers und Komikers Woody Allen nicht zu veröffentlichen. Grund für die Entscheidung sind Vorwürfe, Allen habe seine Tochter sexuell missbraucht.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan angeboten, die Autobiographie des Amerikaners zu verlegen. Woody Allen sei keines Verbrechens überführt worden und es gehe darum, die Redefreiheit zu schützen, begründet sie die ungewöhnliche Offerte.


15.3.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Kotau vor der Political Correctness: Xavier Naidoos Rauswurf bei RTL

RTL schmiss Xavier Naidoo aus der Jury von DSDS. Der Sänger habe sich rassistisch geäußert, so der Vorwurf. Dabei hat Naidoo nur wichtige Aspekte einer verschwiegenen Wahrheit ausgesprochen - die der vorherrschenden Political Correctness widerspricht.

von Jens Zimmer

Wir hätten da mal wieder einen "Skandal". Es geht um einen Sänger, der sich wiederholt unbotmäßig geäußert hat. Ein renitenter kleiner Widerborst mit vermeintlich seltsamen Vorstellungen. Doch was genau hat dieser Xavier Naidoo nun eigentlich angestellt?

Am Mittwoch war ein Video mit einem Lied des Sängers aufgetaucht, in dem es etwa heißt:

Ich hab' fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt, dann muss ich harte Worte wählen. Denn keiner darf meine Leute quälen.


12.3.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Von wegen „rassistischer“ Xavier Naidoo: Sogar Schweiger likte sein Klartext-Video

Das Netz schäumt über seit dem schäbigen Rauswurf von Xavier Naidoo bei „Deutschland sucht den Superstar“. Kunst- und Kulturschaffende im Zuwanderer- und Vollbauern-Paradies Angela Merkels dürfen anscheinend nur noch die Klappe zu politischen Themen aufmachen, wenn sie auf Regierungslinie liegen oder – wie der wohl abstoßendste Fall politischer Agitation des sogenannten „Kabarettisten“ Florian Schröder bei dessen Auftritt in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ zeigte –  sich wie eine Mischung aus EKD-Ratspräsident, Asyllobbyist und Regierungssprecher anhören.

12.3.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Fremdenhaß und Rassismus“
Integrationsbeauftragte nennt Naidoos Video brandgefährlich


BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die migrationskritischen Aussagen des Sängers Xavier Naidoo scharf verurteilt. „Solch ein Video ist angesichts der derzeitigen Bedrohung durch Rechtsextremismus brandgefährlich“, sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe.

Naidoo hatte in einem Video unter anderem gesungen: „Ich hab fast alle Menschen lieb. Aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt.“ Der Musiker bezog auf seiner Internetseite Stellung zu dem aus 2018 stammenden Video. Er setze sich schon lange gegen Ausgrenzung und Fremdenhaß ein, heißt es darin. Es gelte aber, wachsam gegenüber Angriffen auf ein friedliches Miteinander zu sein, „egal aus welcher politischen Richtung“ diese kämen und „ungeachtet der Herkunft“.

Widmann-Mauz: „Zusammenhalt in unserem Land stärken“


12.3.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Xavier-Naidoo-Rausschmiss: In Deutschland wird praktizierte Meinungsfreiheit zum Himmelfahrtskommando

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist auf verlorenem Posten. Das Auftritts- bzw. „Berufsverbot“ Xavier Naidoos durch den Sender RTL nach dessen provokanter, völlig legitimer musikalischer Instagram-Abhandlung über die Negativfolgen der deutschen Flüchtlingspolitik setzt auf beunruhigende Weise eine Reihe gleichgelagerter Fälle der eklatanten Ächtung freier Rede fort. 

Hans-Jörg Mendig wurde als Chef der hessischen Filmförderung auf Druck hunderter Staatskünstler und Kulturschaffender abgesägt, weil er mit AfD-Chef Meuthen privat zu Mittag aß. Kabarettist Uwe Steimle wurde vom MDR restlaufzeitfrei abgeschaltet. Lesungen des renommierten Suhrkamp-Insel-Autors Uwe Tellkamp wurden auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Nur einige Beispiele für die zunehmende spektrale Verengung „zulässiger“ Meinungen und Denkkorridore in Deutschland.


10.3.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Tugendterror: Rowohlt-Autoren torpedieren Veröffentlichung von Woody Allens Memoiren

Nachdem Woody Allens Verlag „Hachette“ in den USA auf Druck aus dem juste milieu reagierte und die Rechte an Allens Autobiographie an den weltberühmten Schauspieler und Regisseur zurückgegeben hat, seine Memoiren also nicht veröffentlicht, sieht sich nun auch der Rowohlt-Verlag wegen der geplanten Veröffentlichung einer deutschen Fassung dem Tugendterror selbsternannter Moralwächter ausgesetzt. Fünfzehn Minusnazis, die für Rowohlt schreiben, forderten den Verlag auf, Allens Buch ebenfalls nicht herauszubringen.

5.3.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Türkei
Epochtimes: Türkei: Journalisten wegen Bericht über in Libyen getöteten türkischen Geheimdienstler verhaftet

Zwei türkische Journalisten, die über das Begräbnis eines in Libyen getöteten Geheimdienstmitarbeiters berichteten, wurden wegen Verrat von Staatsgeheimnissen verhaftet. Nach Berichten war das Geheimnis jedoch schon längst von anderer Seite gelüftet worden.

29.2.2020
Meinungsfreiheit
Chebli
Danisch: Über Grundrechte, Beleidigungen und Sawsan Chebli

Oder: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Es gab ja in letzter Zeit einige Diskussionen um die Frage, was man im Kontext von Politikern sagen darf und was nicht.

Besonders auffällig – und hier im Blog beleuchtet – waren die Desinformationen der Presse. Etwa hieß es, ein Gericht habe geurteilt, dass man Renate Künast als „Drecksfotze” bezeichnen dürfe, ein Rechtsanwalt hatte Anzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Dabei stimmte das so nicht, wie ich das erläutert hatte, das Gericht hatte keineswegs beschlossen, dass man sie so nennen darf, sondern lediglich die Gestattung der Auskunft verweigert, und ich hatte anhand der Enscheidung erläutert, dass Künasts Anwalt den Antrag miserabel gestellt hatte, und er schon deshalb verlieren musste, was die breite Masse der Besserwisser, der Schreiberlinge und selbst der meisten Juristen aber nicht weiß und nicht versteht.

27.2.2020
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Chebli
Journalistenwatch: Eilt: Chebli muss Trauer tragen, Tim Kellner wurde freigesprochen

Und wieder mal ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Im Prozess wegen mutmaßlicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet ist der Angeklagte Tim Kellner freigesprochen worden. Er hatte sich vor Gericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

23.2.2020

Meinungsfreiheit
Wie empörend!
Deutsch.RT: Mainstream empört: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen

Darf ein deutsches Medium für seine Artikel Meldungen einer russischen Nachrichtenagentur verwenden? Diese Frage beantwortet das Branchenportal Horizont eindeutig – mit Nein. Die Berliner Zeitung verbreite auf diese Weise "Staatspropaganda direkt aus dem Kreml".

21.2.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Chef von "Reporter ohne Grenzen": Assange-Auslieferung ist Bedrohung für alle Journalisten (Video)

Weiterhin gibt es große Sorge um den Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Bei einer Anhörung vor Gericht war er nicht in der Lage, sich an sein Geburtsdatum zu erinnern. Weltweit prangern Mediziner die "psychologische Folter" des Gefangenen an.

21.2.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Mit Meldepflicht und Datenauskunft gegen "Hass und Hetze" im Internet

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung vorgeblich "Hass und Hetze" im Internet bekämpfen. Ziel sei es, den "Nährboden" der Extremisten im Netz auszutrocknen. Kritiker fürchten dagegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Damit wurde nach Aussage des zuständigen Justizministeriums ein Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes sei es, den extremistischen "Nährboden" im Netz auszutrocknen. Die "Flut menschenverachtender Volksverhetzungen und Bedrohungen" dort lasse die Hemmschwelle für derartige Straftaten sinken.


20.2.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Hasskriminalität“ als Alibi: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird outgesourced

Berlin – Das geplante Gesetz gegen sogenannte „Hasskriminalität“ schießt weit über sein Ziel hinaus. Tatsächlich geht es nicht um die populistische Etablierung von Sonderstraftatbeständen, sondern nur darum, dem neuen Linksstaat die massenhafte Überwachung seiner Gegner zu ermöglichen. Jetzt verschafft sich sogar der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mit deutlichen Worten Gehör – ein dringendes Alarmsignal. 

20.2.2020
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Tod der Meinungsfreiheit – Deutschland ist längst verloren

Twitter hat gerade unseren Account gesperrt.

Begründung: Wir hätten gegen die Community-Regeln verstoßen, also die Menge von willkürlich Belanglosem, die man in alle Richtungen dehnen kann, so wie es gerade passt.

Warum hat Twitter unseren Account gesperrt?

Weil wir per Twitter unseren Text verbreitet haben, in dem das Manifest von Tobias Rathjen besprochen wird. Mit anderen Worten: Twitter hindert uns daran, wichtige Informationen zu verbreiten, die notwendig sind, um die Tat von Hanau einordnen zu können. Natürlich stören diese Informationen den derzeit und ohne Beanstandung durch Twitter betriebenen Versuch, die Morde aus Hanau für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren und es Bürgern zu verunmöglichen, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden.


12.2.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Statt Spott und Witz: Regierungspropaganda in Pappmaché beim Kölner Karneval

Einst war Karneval dafür da, dass sich das Volk über die Obrigkeit lustig macht – heute werden dort die Regierung und der offizielle Staatskurs verteidigt. Damit gilt für die Fünfte Jahreszeit allmählich dasselbe, was bereits für das deutsche Kabarett seit Gerhard Schröder gilt: die zu verspotten ziemt sich nicht, an deren Seite man denselben geistig-moralischen Kampf führt. Motivwagen des diesjährigen Kölner Rosenmontagszugs zeugen von der Staatsergebenheit der heutigen „Narren“ (im doppelten Sinne).

12.2.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Meinungsdiktatur der Altparteien! – Hildes Kommentar zum Samstag, dem 08. Februar 2020

Der Politkrimi in Thüringen zeigt uns, dass wir keine funktionierende Demokratie mehr haben! Wahlen werden unterlaufen oder durch Druck annulliert, damit stets der „Club“ seine Leute in Führungspositionen bringen kann. Wir leben in einer Meinungsdiktatur der Altparteien.

11.2.2020

Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: CDU: Streit um WerteUnion spitzt sich zu

BERLIN. In der CDU mehren sich die Stimmen für eine härtere Auseinandersetzung mit Mitgliedern der WerteUnion. Er empfinde die WerteUnion als „Beleidigung für jedes CDU-Mitglied“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der ARD.

„Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion!“ In der Rheinischen Post ergänzte er, jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müßte er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“


10.2.2020
Meinungsfreiheit
Wichtig
Die sollen sich mal den Ursprung der Hofnarrn ansehen, aber dazu sind sie zu doof
Junge Freiheit: Fasching: Klimaschützer empören sich über Greta-Perücken

BERN. Schweizer Klimaschützer haben den Verkauf von Greta-Thunberg-Kostümen kritisiert. „Das Angebot zeigt, daß die Klimabewegung nach wie vor nicht ernst genommen wird“, beklagte die Sprecherin des Bündnisses „Klimastreik Schweiz“, Lena Bühler, gegenüber dem Nachrichtenportal 20 Minuten.

Immer mehr Anbieter versuchten, aus der Schwedin Kapital zu schlagen. „Das ist geschmacklos, denn eigentlich müssen wir uns darum kümmern, die Klimakrise zu überwinden“, forderte Bühler. „Es ist traurig, daß sich Fasnächtler damit auf Kosten einer autistischen Jugendlichen amüsieren können“, ergänzte ein anderer Klimademonstrant.

„Von fleißigen Händen in Deutschland geknöpft“


10.2.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nuhr warnt vor Gesinnungspolizei

BERLIN. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat vor einem zunehmend totalitären Meinungsklima in Deutschland gewarnt. Er fürchte, „daß wir langsam, aber sicher wieder in diese gesinnungspolizeiliche Ecke hineingeraten“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung. So gebe es beispielsweise die Forderung, keine Witze mehr über Religion zu machen. Das sei eine bedenkliche Entwicklung. „Das sollte schon Anlaß zur Nervosität geben. Das Klima ist totalitärer geworden, das glaube ich schon, das empfinde ich so.“

Er habe Meinungsfreiheit immer für eine linke Forderung gehalten. „Heute weiß ich, daß es bei Linken in den meisten Fällen immer nur um die Freiheit der eigenen Meinung ging“, kritisierte Nuhr.

„Null Prozent rechts“


10.2.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Dieter Nuhr: Klima in Deutschland ist totalitärer geworden – „Unterteilung in Gut und Böse“

Der bekannte Kabarettist Dieter Nuhr hat in einem Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) ein „totalitärer“ gewordenes Klima in Deutschland beklagt. Toleranz im Sinne eines „Ertragens, dass jemand anders denkt, und in Betracht ziehen, er könnte irgendwo recht haben“ sei auf dem Rückzug. An ihre Stelle seien Schwarz-Weiß-Denken, Heilsgewissheit und Hysterie getreten.

9.2.2020
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Ende der Aufklärung: Oberlandesgericht beendet Meinungsfreiheit in Sachen Islamkritik

Frankfurt – Korananhänger setzen sich immer wieder mit Hilfe von deutschen Gerichten durch und schaffen es ganz im Sinne des politischen Islams, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Ein Paradebeispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes, wonach es zukünftig der prominenten Islamkritikerin Necla Kelek untersagt ist, zu behaupten, eine Moschee sei ein Ort für Männer. Auch zu behaupten, dass die Ahmadiyya ihren „Status“ zur Durchsetzung ihrer „politischen Agenda“ nutze, ist zukünftig verboten.

In der ersten Instanz hatte das Gericht Frau Kelek sogar untersagt, zu behaupten, dass die Islamsekte ihren Glauben wortwörtlich umsetze und sich inhaltlich nicht mit dem Koran – „insbesondere den Gewaltteilen“ – auseinandersetzen würde.“ Diese absurde Anklage wurde nun fallengelassen.

Religionskritik und Meinungsfreiheit gehören zu den heiligen Kühen der Aufklärung. Um diese zu gewährleisten sind große Geister des 18. Jahrhunderts wie Diderot ins Gefängnis gewandert, mussten wie Rousseau und Voltaire zeitweilig untertauchen oder sogar ins Exil gehen. Dank spitzfindiger Richter brechen nun mitten in Europa wieder finstere Zeiten heran, die selbst harmlos erscheinende Meinungsäußerungen mit der Akribie von iranischen Mullahs geschickt zu Gunsten von klagenden Muslimen auslegen.


9.2.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Absolut sehenswert: Vera Lengsfeld bei „Hallo Meinung“ – „Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist praktisch abgeschafft!“ (+Video)

Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations.

Als „im Grunde eine Legende“ kündigt der Moderator Vera Lengsfeld an. Einleitend berichtet die DDR-Bürgerrechtlerin über ihre Zeit in der Friedensbewegung in der sog. Deutschen Demokratischen Republik, spricht von der Angst vor einem Atomkrieg nach den Raketenstationierungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, bis hin zum damals für unmöglich erachteten Mauerfall. Sie redet über Meinungsfreiheit, die Wahl in Thüringen und das Kartell von Politik und Medien.


8.2.2019

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Facebook dreht völlig durch: Thilo Sarrazin gilt jetzt als „gefährliche Person“

Etwa seit Jahresbeginn hat das weltgrößte soziale Netzwerk – das sich speziell in Deutschland mit im Sinne und mit Rückendeckung der Politik zum willigen Vollstrecker eines beispiellosen Feldzugs gegen die Meinungsfreiheit macht – seine Filter verschärft und die berüchtigten „Gemeinschaftsstandards“ so angepasst, dass inzwischen die Namen bestimmter Personen und Organisationen überhaupt nicht mehr genannt werden dürfen. Andernfalls droht die direkte Löschung und Sperrmaßnahmen gegen die betreffenden User. Neuerdings fällt in diese Kategorie sogar Thilo Sarrazin, SPD-Abtrünniger und Berliner Ex-Finanzsenator.

6.2.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Stehen Falschmeldungen unter Schutz der Meinungsfreiheit? Stellungnahme des Hessischen Rundfunks

Eine HR-Korrespondentin kritisierte Russland und Israel am Holocaust-Gedenktag für deren "unwürdiges Verhalten". Putin habe zudem Polen "verbal attackiert". RT warf dem HR Fake News vor und bat den Sender um eine Stellungnahme. Diese liegt der Redaktion inzwischen vor.

Die ARD veröffentlichte am 23. Januar auf ihrer Webseite den Kommentar "Leider eine vertane Chance" der Korrespondentin des Hessischen Rundfunks (HR) in Jerusalem Sabine Müller als Text und Podcast. Müller bezeichnete die Art und Weise, wie Israel und Russland an diesem Tag der Opfer des Holocaust und der Leningrader Blockade gedachten, als "unwürdig". Die Veranstaltung zur Einweihung eines Denkmals nannte sie "politische und erinnerungspolitische Privatparty", in den Reden des russischen Präsidenten entdeckte sie zudem "verbale Attacken gegen Polen".


6.2.2019
Meinungsfreiheit
Chebli
Deutsch.RT: "Quotenmigrantin der SPD" – Streit um Äußerungen über Sawsan Chebli kommt vor Gericht

Immer wieder kommt es zu beleidigenden Äußerungen gegenüber Politikern und Politikerinnen. Nicht nur Renate Künast und Alice Weidel mussten schon unliebsame Erfahrungen mit dem Thema machen. Nun kommt es wegen Äußerungen über Sawsan Chebli zu einem Prozeß.

Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Der Mann habe Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag. In dem Strafbefehl habe das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) verhängt. Die Verhandlung sei für den 27. Februar anberaumt worden.


5.2.2020
Meinungsfreiheit
Neopresse: Deshalb sind Gesetze gegen Hassrede gefährlich
Im November 2019 hielt Angela Merkel eine Rede vor dem Bundestag, die weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Merkel sagte, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen habe und dass diese reglementiert werden müsse: „Diese Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird und dagegen müssen und werden wir uns stellen in diesem Hause und das werden wir auch hinbekommen, meine Damen und Herren, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.“

5.2.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Journalistenwatch: Da freuen sich die Mullahs: Breites Linksbündnis will in Marburg Islamkritik verbieten

Marburg – Überall in Deutschland treiben – auf breiter Front im Schulterschluss mit radikalen Islamisten, Muslimbrüdern und Salafisten – linksgrüne Bündnisse die Islamisierung voran. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle islamkritischen Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Eine davon gehört der Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Prof. Susanne Schröder. Ein großes Linksbündnis an der Universität Marburg, zu dem sogar der Asta gehört, will einen Vortrag der bundesweit bekannten Islamwissenschaftlerin verhindern. 

5.2.2020

Soros
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: OSUN – Das neue Soros-Netzwerk zum Volksaustausch

Es sei das „wichtigste Projekt seines Lebens“, sagte US-Milliardär George Soros auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos. Mit einer Milliarde Dollar will er ein Netz von Universitäten und Hochschulen aufbauen, das den ganzen Globus umspannt – und seiner Multikulti-Ideologie in allen Erdteilen zum Sieg verhilft. 

Schon in ein paar Monaten soll das letzte und größte Projekt von Multimilliardär George Soros starten – das „Open Society Network“, kurz OSUN. Ein Netzwerk, das Studenten bei der internationalen Vernetzung helfen und das auch Flüchtlinge, Gefängnisinsassen sowie Sinti und Roma in den Unterricht einbeziehen soll.


1.2.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Wenn die Presse die Pressefreiheit stört

Im Spiegel und vor allem in dessen Online-Ableger hat sich seit geraumer Zeit eine ja doch etwas schräge Schar von Kolumnisten etabliert. Einer davon ist Christian Stöcker, der sich als „Kognitionspsychologe“ bezeichnet. Klingt ja auch besser als bloß Diplom-Psychologe, obwohl das die korrekte Bezeichnung wäre. Außerdem ist er seit gut drei Jahren Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, der früheren Fachhochschule. Dort „verantwortet“ er den Studiengang Digitale Kommunikation – der, na klar, auf „Qualitätsjournalismus“ zielt. 

28.1.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Warum Gesetze gegen Hassrede gefährlich sind

Im November 2019 feierten die Deutschen den Zusammenbruch der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands 30 Jahre zuvor. Im gleichen Monat sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit für alle Deutschen aus. Sie warnte davor, dass die Meinungsfreiheit Grenzen hat:

„Diese Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird und dagegen müssen und werden wir uns stellen in diesem Hause und das werden wir auch hinbekommen, meine Damen und Herren, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.“

Merkel erhielt großen Applaus.


24.1.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Journalistenwatch: Skandalurteil in Frankreich: Wort „Invasion“ kostet Renaud Camus 1.800 Euro plus Haftstrafe auf Bewährung

Die freie Rede ist in Frankreich nun illegal. Der französische Philosoph Renaud Camus wurde zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Sein „Vergehen“: In einer Rede vom November 2017 in Colombey-les-deux Eglises hatte er für die Massenimmigration nach Europa das Wort „Invasion“ verwendet.

23.1.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Sarrazin offenbar aus SPD ausgeschlossen

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben.

20.1.2020
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Meinungsfreiheit in akuter Gefahr: NGO-Fundamentalismus lässt Al Qaeda alt aussehen

Ist es eigentlich noch fünf vor Zwölf oder schon später?

Kennen Sie Avaaz?

Wenn nicht, dann sollten Sie sich schnellstens für diese NGO, die auch als “Campaign Group” bezeichnet wird, interessieren.
Avaaz ist eine der größten Gefahren für die westliche Zivilisation und die Meinungsfreiheit schlechthin.

Avaaz wurde 2007 gegründet. Pate standen Res Publica und Moveon.org. Die Verflechtungen zwischen den drei Gruppen sind offenkundig:
Geschäftsführender Direktor von Res Publica und Avaaz ist der Kanadier Ricken Patel. Vorsitzender im Aufsichtsrat von Avaaz ist Eli Pariser, der geschäftsführende Direktor von Moveon.org.


20.1.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Rassismuskeule jetzt auch im Fasching: Die Meinungsfreiheit krepiert auf allen Ebenen

In Sachsen-Anhalt steht ein Büttenredner wegen angeblichem „Rassismus“ unter Beschuss, in Köln verhindern linke Gruppen mit Boykottdrohungen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ als CSD-Motto, weil es sich dabei um eine „nationalistische“ Parole handele: Die Toleranz für missliebige Meinungen schwindet in Deutschland in angsterregendem Tempo. Immer weniger ist erlaubt oder wird sich getraut. Andersdenkende werden isoliert und angeprangert – es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch kriminalisiert werden.

Zu all den Freiheiten, die in diesem Land als segensreiche Konsequenz der Willkommenskultur im Namen der „Sicherheit“ nach und nach geopfert werden, gesellt sich ein weiterer Freiheitsverlust hinzu, der sich wie in Zeitlupe ganz allmählich vollzieht und aus Deutschland nach und nach wieder einen gefährlichen Ort macht: Jener nämlich der Meinungs- und Gedankenfreiheit.


16.1.2020

Wieder mal die Höhe
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Solarenergie-Verein fordert: „Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden“

„Warum Sie künftig aufpassen müssen, wenn Sie sich zum Klimawandel äußern“, erklärt das konservative Feigenblatt des Focus, Jan Fleischhauer, in seiner aktuellen Kolumne zu der Forderung des „Solarenergie Fördervereins Deutschland E.V.“, der ernsthaft danach ruft: „Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden“. Fleischhauer hat recht: Wenn wir nicht aufpassen, machen diese links-grünen Menschenerzieher die Gulags wieder auf.

Auch wenn es auf den ersten Blick völlig absurd, total durchgeknallt oder im höchsten Maße totalitär klingen mag, was Jan Fleischauer in seiner Focus-Videokolumne da von sich gibt: Diese stalinistischen Klimaideologen meinen es ernst! Einer davon: Der „Solarenergie-Förderverein“ (SFV), der 1986 in Aachen ursprünglich als Lobbygruppe für die Solarbranche gegründet wurde, erhob die Forderung bereits im April des vergangenen Jahres. Anfang des Jahres  aktualisierte und konkretisierte Wolf von Fabeck, Ehrenvorsitzender des SFV, den grünen Irrsinn nochmals: „Die Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden!“.


13.1.2020
Meinungsfreiheit
Infosperber: Das Verbreiten von Kommentaren muss klare Regeln befolgen

Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

«Masern werden nicht von einem Virus verursacht», schrieb ein Leser in einem Online-Kommentar. Jedenfalls sei dafür kein Beweis vorhanden. Das hätten das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 12 U 63/15) und ein «brisantes Urteil» des deutschen Bundesgerichtshofs BGH aus dem Jahr 2016 (I ZR 62/16) bestätigt. Die Pharmaindustrie würde «kuschen», weil sie diese Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen wolle, so der öffentlich verbreitete Vorwurf des Lesers.


9.1.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: YouTube-Chefin Wojcicki bestätigt: YouTube will große Medienkonzerne und keine unabhängigen Stimmen (Video)

YouTube-Chefin Wojcicki bestätigt: YouTube will große Medienkonzerne und keine unabhängigen Stimmen (Video)

6.1.2020
Meinungsfreiheit
pi-news: So war das von den Vätern des Grundgesetzes nicht gedacht
Wer seine Meinung frei äußert, muss die Konsequenzen tragen


Von EUGEN PRINZ | Ein Vorfall, der sich bereits Mitte August dieses Jahres beim OZ-Forum (Ostsee-Zeitung) in Stralsund abgespielt hat, zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der Merkel-Politik in aller Deutlichkeit.

Bei der Veranstaltung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der als „Stargast“ anwesenden Kanzlerin und dem lokalen AfD-Politiker Thomas Naulin (41), Mitglied im Kreistag Vorpommern Rügen. Er ergriff die Gelegenheit, Merkel zu konfrontieren:

„Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland!  Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?“


6.1.2020
GEZ
Meinungsfreiheit
pi-news: Aktion gegen Zwangsgebühren von ARD und ZDF
„Hallo Meinung“ – Frontalangriff auf die Schweigespirale


Von KONSTANTIN | Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst der Meinungsfreiheit. Ursprünglich hart erkämpft, hat die Meinungsfreiheit unter der links-grünen Kulturhegemonie schwere Rückschläge erlitten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt auch bei rechtskonformen Äußerungen zu Facebook-Sperren und Kanallöschungen auf Youtube.

Genauso schlimm wirkt aber auch die sogenannte Schweigespirale. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Allenbach gaben 63 Prozent der Befragten an, dass man bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht frei diskutieren dürfe. Insbesondere die Themenbereiche Islam und Migration seinen davon betroffen.

In Deutschland wird nicht diskutiert, was woanders Regierungspolitik ist


5.1.2020
Zensur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Vorbild Nordkorea? EKD-Chef Bedford-Strohm will soziale Medien staatlich regulieren

Hannover – Endlich bietet die tagespolitische allgemeine Verbotsdebatte auch der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) wieder einmal die Gelegenheit, sich voller Lust für mehr Bevormundung, Meinungskontrolle und Staatseinmischung zu engagieren. EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm fordert zum Jahreswechsel eine stärkere „Regulierung“ sozialer Medien.

Der komplette Dünkel, der vorurteilsbehaftete Zerrbild von den sozialen Medien als finsterer Ort, wo sich ein Abschaum feiger Stammtischbrüder, extremistischer Halbwelt und listiger Manipulatoren tummelt, die aus der vermeintlichen Deckung der Anonymität ihr Gift verspritzen, Menschenverachtung propagieren und den Umsturz planen: Wenn sich linke Angstbürger das Internet vorstellen, reden sie nur in Karikaturen und maßlosen Übertreibungen – vor allem die, denen die dortige, an sich urdemokratische, Basispräsenz ein Dorn im Auge ist.


5.1.2020
Meinungsfreiheit
Judenhass
Journalistenwatch: Strategien gegen Judenhass: vor allem Maßnahmen gegen Meinungsfreiheit

Berlin/Monsey – Die angekündigten Strategien gegen Judenfeindlichkeit, die der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, von den EU-Staaten fordert, entpuppen sich bereits nach flüchtigem Überfliegen vor allem als Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit. In eine an die Funke Mediengruppe gehende Pressemeldung vermeidet Klein einen der Hauptverursacher des Judenhasses – die islamische Parallelgesellschaft – zu nennen und beschreibt als exemplarische antisemitische Attacke, den von einem Einzeltäter verübten Anschlag auf die Synagoge in Halle. Gleichzeitig verschweigen deutsche Medien gezielt, wer hinter der Attacke auf eine Synagoge in Monsey (New York) steckt. Kein weißer Nazi, sondern ein afroamerikanischer Rassist.

3.1.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Chef der russischen Medienholding sieht Pressefreiheit in der EU bedroht

In Estland wurde Journalisten, die für Sputnik arbeiten, mit Strafanzeigen gedroht, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kündigen. Worüber in Deutschland überhaupt nicht berichtet wird, schlägt in Russland hohe Wellen.

Ich habe darüber schon berichtet, aber da das russische Fernsehen das Thema am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ erneut aufgeworfen hat, habe ich den Beitrag übersetzt. Interessant daran ist, dass Estland die Strafandrohung gegen Sputnik-Mitarbeiter mit Sanktionen begründet, die 2014 gegen den Chef der russischen, staatlichen Medienholding verhängt worden sind. Und dieser ist es, der die Sendung „Nachrichten der Woche“ moderiert. Daher hat er in der Sendung persönlich dazu Stellung genommen. Ich habe seine Erklärung übersetzt.


2.1.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Warum mir Gerhart Baum so gewaltig auf den Sack geht

Merkt Ihr was?

Wieder diese Doppelmoral, diese widerlichen doppelten Maßstäbe und diese verlogene Doppelbegrifflichkeit.

Wenn der WDR Menschen beleidigt, dann ist das „Satire” und zu akzeptieren. Wenn die aber sagen, dass die das nicht mögen, dann ist das „Shitstorm”.

Weil gute, edle Journalisten stets von edler Meinungs- und Kunstfreiheit durchzogen sind, während der gemeine Straßenbürger – eher Straßenköter – keine Meinung hat, dem keine Meinungsfreiheit zusteht, da reicht es nur für „Shitstorm”.

Bei den einen ist es „Meinungsfreiheit” und „Satire”, bei den anderen, dem bepfehlsempfangenden Untervolk ist es „Shitstorm”, wenn die nicht mitmachen.


2.1.2020
Meinungsfreiheit
NL
Deutsch.RT: "Mission erfüllt" – Geert Wilders beendet Mohammed-Karikaturenwettbewerb nach wenigen Stunden

Mit dem Karikaturenwettbewerb zu Darstellungen des Propheten Mohammed wollte der niederländische Politiker Geert Wilders nach eigener Darstellung auf die Meinungsfreiheit aufmerksam machen. Dieses Ziel habe sich nach nur wenigen Stunden erfüllt.

Ein grundsätzliches Bilderverbot enthält der Koran nicht. Dennoch wird dieses und besonders eine bildliche Darstellung des Propheten Mohammed aus den Traditionssammlungen abgeleitet.


Pressemeldungen 2019


31.12.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Georg Restle, die Maßstäbe und die Meinungsfreiheit

Auf das, was sie veröffentlichen, kommt es überhaupt nicht an.

„Freie Mitarbeiter sind die schwächsten Glieder im ÖRR. Wenn sie öffentlich bedroht werden, müssen wir uns hinter sie stellen. Unabhängig davon, ob uns gefällt, was sie veröffentlichen. Nennt sich Meinungsfreiheit.”

Nein. Falsch. Restle hat keine Ahnung, was Meinungsfreiheit ist.


29.12.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Ist das noch Widerspruch oder schon Meinungsunterdrückung?

„Meinungsfreiheit schützt als Grundrecht den Einzelnen nur gegenüber staatlichen Eingriffen und ist irrelevant gegenüber anderen Grundrechtsträgern“, und „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit“ – zwei bundesrepublikanische und regierungsamtlich bestätigte Dogmen anno 2019, an denen kein Debattenteilnehmer mehr vorbeikommt. Höchste Zeit, die kurzsichtigen Feststellungen der selbsternannten Experten zu „entmythisieren“ und in das Licht des Verfassungsrechts zu rücken. Auch für die Freiheit der Meinungsäußerung gilt: In dubio pro libertate!

Wir geraten in Deutschland wieder öfter in Situationen, in denen es hässlich werden kann, wenn Recht auf Wirklichkeit oder – die Stoßrichtung besser erfassend – wenn Wirklichkeit auf Recht trifft. Noch bis vor kurzem war es uns selbstverständlich, dass wir als liberaler Rechtsstaat ein Klima gewährleisten, in dem die Freiheit des Einen sich jederzeit mit der Freiheit des Anderen in einen Ausgleich bringen ließ, ohne dass man im Grundsätzlichen den Eindruck haben musste, es stünde schlecht um persönliche Freiheiten.


22.12.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Sorge um Beamtenlaufbahn nach Seehofers Anti-Rechts-Kampagne? AfD-Abgeordneter schmeißt hin

Berlin – Die Säuberungs- und Einschüchterungskampagne der Regierung gegen politische Gegner zeigt Wirkung: soweit AfD’ler neben ihren Mandaten auch im öffentlichen Dienst tätig sind, gehen sie hohe persönliche Risiken ein. Dies ist möglicherweise auch der Grund für den Fraktions- und Parteiaustritt des Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann.

18.12.2019
Meinungsfreiheit
Neopresse: Dieter Nuhr: Die Meinungsfreiheit ist bedroht

Der Kabarettist und Satiriker Dieter Nuhr lässt sich trotz medialen Shitstorms nicht unterkriegen. Mainstream-Medien hatten Nuhr in einem seiner Auftritte falsch zitiert und dadurch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Zeitung „Kieler Nachrichten“ musste sich öffentlich bei Dieter Nuhr für die „Fehlinterpretation“ seiner Satire entschuldigen.

Obwohl Dieter Nuhr für die ARD arbeitet, lässt er sich (noch) nicht den Mund nicht verbieten. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Nuhr in einem Interview, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sehe: „Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken. Auf der linken Seite von denen, die glauben, die Demokratie sei nicht schnell genug im Kampf gegen den Klimawandel, rechts von den Völkischen – da ist höchste Vorsicht geboten.“


18.12.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: dpa entwickelt sich zu einer Art online Gesta_Poo

Die Aufmerksamkeit, die wir derzeit bei unserem UnterFacebookbannFührer in Amt IV der dpa genießen, hat sich in bereits vier Texten niedergeschlagen, die seine verzweifelte Suche nach einem Haar in der Suppe, mit der Behauptung, sie seien falsch, belegt hat. Eine Behauptung genügt heute bekanntlich, um von den besonders guten und politisch-korrekten Unternehmen wie Facebook, die sehr an der ideologischen Passgenauigkeit der Äußerungen ihrer Nutzer interessiert sind, nicht so sehr an der Sicherheit der Daten, die ihnen anvertraut werden, ins Abseits gestellt zu werden, ins Facebook-KZ, wie man sagen könnte, in der Hoffnung, dass man nur noch Austausch mit den anderen Insassen dort pflegen kann.

Indes werden die Anstrengungen unseres Privat-Denunziators immer hektischer.


17.12.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten

Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der “Befürwortung von Straftaten”, wie die WELT schreibt:

“Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.


16.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Nach Urteil vom EuGH: Zukunft der Redefreiheit in Europa sieht noch düsterer aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu löschen. Das Urteil hat bei Redefreiheitsorganisationen Besorgnis ausgelöst. Ein Gastbeitrag von Judith Bergman, zuerst erschienen bei "Gatestone Institute".

Am 3. Oktober hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu löschen:

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.“


16.12.2019
Meinungsfreiheit

Science Files: Großangriff auf Meinungsfreiheit: Schöner neuer Überwachungsstaat

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 4 vor 12. Die Uhr in Deutschland läuft unaufhörlich auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Auch ScienceFiles ist davon betroffen. Wer sich jetzt nicht wehrt und unabhängige Medien stärkt, der muss in ein paar Monaten / Jahren die Frage, wie es wieder dazu kommen konnte, nicht beantworten. Der kennt die Antwort.

Drei Meldungen aus unterschiedlichen Kontexten.


15.12.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Wie nützlich sind Antidiskriminierungs-Gesetze?

Die liberale Aufklärungsbewegung richtete sich gegen die staatliche Willkürherrschaft und plädierte für universelle Menschenrechte, verstanden als Abwehrrechte. An der Wurzel der Aufklärung stand der Gedanke des Diskriminierungsverbots für den Staat: Es soll keine gesetzlichen Sonderprivilegien für spezifische Gruppen, Klassen oder Einzelpersonen mehr geben. Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleichbehandelt werden.

(von Olivier Kessler)

Seit einiger Zeit wird dieses liberale Paradigma gehörig auf die Probe gestellt. Mit immer neuen regulatorischen Vorhaben wird versucht, als Antidiskriminierungs-Gesetzgebung zu verkaufen, was einem Vereinigungszwang zwischen Privaten gleichkommt. Die Motivation dahinter – die Gleichstellung aller Mitglieder einer Gesellschaft und der Abbau von Vorurteilen – ist eine löbliche. Auf den ersten Blick mögen gesetzlich verordnete Diskriminierungs-Verbote denn durchaus vernünftig und fortschrittlich klingen. Doch in Wahrheit sind solche Gesetze grossmehrheitlich Symbolpolitik, die durch die Anwendung von Zwang gerade jenen Personen Schaden zufügen, die man besonders schützen möchte.


13.12.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Finanzminister beschimpft „Mondays-for-Germany“-Demonstranten

Mecklenburg-Vorpommern/Schwerin – Der Sozialdemokrat Reinhard Meyer gibt seit einem guten halben Jahr in Mecklenburg-Vorpommern den Finanzminister. Am Montag betätigte er sich darüber hinaus als Wahrheitsträger und bepöbelte Demonstranten, die ein anderes Bild vom Zustand dieses Landes haben, wüst und ausfallend. 

Seit rund zwei Monaten gibt es immer montags von 11.30 bis 13.00 Uhr eine Mahnwache zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium in der Schweriner Schloßstraße. Die Gruppe „Mondays for Germany“ (MfG) protestiert so jede Woche gegen die Anfang Oktober durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte weitere Einwanderungswelle.


13.12.2019
Meinungsfreiheit
Polen
was bitte
Epochtimes: Polen: Neu vorgelegtes Gesetz soll Richter auf Linie zwingen – Kritik an Regierungspolitik wird verboten

Ein neues Gesetzesvorhaben entzieht Richtern in Polen, über ihre Loyalitätspflichten hinaus, ihr Recht auf eine freie und eigene Meinung. Die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der polnischen Justiz steht auf dem Spiel wie Kritiker anmerken.

10.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Bei Meinungsfreiheit Rausschmiß!

Der Entschluss des MDR, die Zusammenarbeit mit ihrem Top-Quotenbringer Uwe Steimle zu beenden, trifft auf weitgehendes Unverständnis der Zuschauer. Das macht sich besonders auf der Internetseite des Senders bemerkbar, wo tausende kritische Kommentare gepostet wurden.

Der Proteststurm war so stark, dass der Sender die Kritiken kommentieren ließ:

Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, dem der Sender sich verpflichtet fühle. Man hätte lediglich die Zusammenarbeit mit Uwe Steimle beendet.


9.12.2019
Meinungsfreiheit

Achgut: Warum ein Bischof zurücktreten musste

Der sächsische Landesbischof sah sich vor einigen Wochen zum Rücktritt genötigt. Ein Vorwurf: Texte, die er als Student vor fast 30 Jahren in der längst eingegangenen kleinen Zeitschrift Fragmente schrieb, seien äußerst rechtslastig. Während die Debatte um den Bischof tobte, waren die Texte, um die es ging, öffentlich leider kaum noch zugänglich. Jetzt kann man sie im Wortlaut nachlesen, um sie selbst zu bewerten.

9.12.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Broders Spiegel: Ein Bischof als Gedanken-Polizist

Bischof Heinrich Bedford-Strohm ist EKD-Ratsvorsitzender und damit Deutschlands wichtigster evangelischer Kirchenvertreter. Und der möchte uns nun zum Guten erziehen. Jüngst erklärte er, die Kirchen würden alle zur Rede stellen, die rechte und rechtspopulistische Ansichten duldeten, auch wenn sie selbst keine Rechten seien. Das scheint der rechte Ton für einen Kirchenmann zu sein, der für das Errichten von Scheiterhaufen etwas zu spät geboren wurde. Nun warte ich darauf, von Bischof Bedford Strohm zur Rede gestellt zu werden, denn ich dulde auch rechte Ansichten, die ich nicht teile, weil zu einer Demokratie neben der Mitte auch die Vertreter von links und rechts gehören.

9.12.2019
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Journalistenwatch: Fall Steimle: Die Rache der DDR-Untoten

Die Entlassung des unbequemen, da nicht linientreuen Kabarettisten Uwe Steimle beim MDR hat einen besonders bitteren Beigeschmack, ruft man sich nochmals die SED-Vergangenheit der Senderintendantin Karola Wille in Erinnerung: Die Frau hat als einst glühende Verfechterin der DDR früh gelernt, wie man unbequeme Dissidenten wirksam kaltstellt.

Vor acht Jahren, als Wille auf Verlangen des MDR-Verwaltungsrates (und gegen den erbitterten Widerstand des größten DDR-Opferverbandes, der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“) in Leipzig Intendantin wurde, gab es reichlich Kopfschütteln bei deutschen Medien – und jede Menge Häme: Die „B.Z.“ ätzte damals, mit Willes Berufung festige der MDR „seinen Ruf als DDR-nostalgischer Schunkelsender“; anscheinend habe man „kein Interesse daran, den Mief loszuwerden“. In der Tat war Wille in der DDR stramm auf Kurs der Machthaber: Aus einer „systemtreuen SED-Familie“ (so berichten es alte Weggefährten) stammend, erhielt sie mühelos ihren Studienplatz in Jena.


8.12.2019
Meinungsfreiheit
Die Zahl der Nutzer: täglich oder mtl.?
Epochtimes: Medienstaatsvertrag – ein „massiver Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet“

Der neue Medienstaatsvertrag soll nicht mehr nur für Rundfunk und Fernsehen, sondern auch für Medienplattformen – beispielsweise bei Livestream- oder Videoportalen – gelten. Als Problematisch sieht Rossa hier die im Medienstaatsvertrag vorgeschriebene Grenze von Zuschauerzahlen. Ab 20.000 gleichzeitigen Nutzern benötigen die Betreiber eine Rundfunklizenz und unterliegen damit dem Geltungsbereich des Rundfunkrechts.

Dass sich dagegen Widerstand bei Presseunternehmen regt, ist für den Anwalt „durchaus nachvollziehbar“. Denn die sonst gewährten Freiheiten, werden vom Medienstaatsvertrag eingeschränkt, sobald es um Videoformate geht.


7.12.2019
Meinungsfreiheit
Überwachung
ScienceFiles: „Wo Studenten Dozenten bespitzeln“ – China und Deutschland bei Meinungsfreiheit gleichauf

Kennen Sie das: Man liest einen Beitrag in einem dieser „Qualitätsmedien“ und reibt sich die Augen. Dargestellt wird eine Situation, die der Schreiber für ganz furchtbar hält, eine Situation, die auch der Leser für ganz furchtbar hält. Eine Situation, die zum Himmel schreit, wie es so schön heißt, in der eine organisierte Macht versucht, mit Mitteln der Repression Einfluss auf die Lehrinhalte und die Lehrenden an Hochschulen zu nehmen …

7.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Kabarettistin Gabi Decker bei Schrang TV: „Wir dürfen nicht mehr alles sagen“

Sie ist nicht die erste Prominente, im Interview bei Heiko Schrang offfen ihre Meinung sagt, das taten auch schon Lisa Fitz und andere, aber das öffentliche Klima wird kälter. Gabi Decker fürchtet sich nicht.

Die bekannte Kabarettisten und Sängerin Gabi Decker erschien mit herzlichem Lachen bei SchrangTV Talk. Sie wagt es, öffentlich über Dinge zu sprechen, an die sich in der Zeit der Verbote und der Political Correctness die wenigsten herantrauen.


6.12.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Meinungsfreiheit, ja, aber mit scharfer Gegenrede…

So sieht das dann in der Realität aus:

Ein Leser schreibt mir, dass eine Arbeitskollegin einen Aufkleber gegen Greta auf der Heckscheibe des Autos hatte, und man ihr deshalb die Scheibe mit einem scharfkantigen Gegenstand, vermutlich ein Schlüssel, so zerkratzt hat, dass die Scheibe getauscht werden muss.

Meinungsfreiheit im linken Deutschland 2019

6.12.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Zerstörung der Meinungsfreiheit I: Die Hassjäger des BKA

“Wie geht man vor, wenn man auf Hasspostings stößt?”, so fragt das BKA und erklärt es in einem kleinen Filmchen, das letztlich dem Ziel dient, die Denunziation von Bürgern durch Bürger zu befördern. Dass staatliche Stellen Bürger gegen andere Bürger instrumentalisieren, hat in Deutschland eine lange Tradition. Das BKA tritt hier in die direkten Fußstapfen des Ministeriums für Staatssicherheit und von Amt IIIC des Reichssicherheitshauptamtes.


6.12.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten

Einmal mehr ist die Mainstreampresse dabei, wichtige Teile der Geschichte zu unterschlagen.

1981 wurden die Paragraphen 88a  (Befürwortung von Straftaten) und 130a (Anleitung zu Straftaten) gestrichen. Beide bezogen sich auf Straftaten, die im § 126 unter dem Stichwort “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten” gesammelt sind und nach wie vor nachgelesen werden können.

Indes ging es in § 88a nicht um die grundsätzliche Befürwortung von Straftaten, sondern um die “VERFASSUNGSFEINDLICHE” Befürwortung von Straftaten.


5.12.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Steimle Rauswurf: Die Grenze der Meinungsfreiheit

„Ich glaube, daß wir noch nie in der Bundesrepublik soviel Meinungsfreiheit hatten, wie wir sie haben“, sagte kürzlich der ARD-Journalist Georg Restle in der Talkshow von Sandra Maischberger. Er sprach damals mit dem AfD-Gründer Bernd Lucke über die linksradikalen Studentenproteste gegen ihn und seine Vorlesungen an der Uni Hamburg. Der Moderator des Politmagazins „Monitor“ steht mit dieser Ansicht nicht alleine da.

Vor allem in Medienkreisen gibt es breite Zustimmung für die These, daß die Freiheit des Wortes in Deutschland in keinster Weise eingeschränkt oder auch nur bedroht sei. Vertreten wird dies allerdings ausschließlich von Leuten, die in wirklich jedem Themenbereich voll und ganz die Ansichten des linksliberalen Mainstreams vertreten. Dies gilt natürlich ganz besonders für die Vertreter des Staatsfernsehens. Die wollen allerdings bei aller Meinungsfreiheit nicht als solche bezeichnet werden. Wer es dennoch wagt, verläßt bereits den angeblich so breiten Meinungskorridor und wird damit schnell zur Persona non grata. Dies mußte zuletzt der Kabarettist Uwe Steimle feststellen.


5.12.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Der MDR und die Vielfalt
Der MDR hat Kabarettist Uwe Steimle rausgeworfen. Er hatte eine andere als die Einheitsmeinung geäußert und Merkel kritisiert. Ungefähr so, wie denn man in der Deutschen Demokratischen Republik etwas anderes als Honecker wählte. Meinungsfreiheit: Jedem steht es frei, die Einheitsmeinung anzunehmen. Genug für alle da

5.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Dieter Nuhr bleibt unbeugsam: „Wehren, wenn massenhaft Leute über einen herfallen“

Durch den Empörungsschwall, den die Pointe ausgelöst hat, fühlt Nuhr sich eigenen Angaben zufolge sogar bestätigt:

Deswegen hat sie die Hysterie ja ausgelöst, weil sie den wunden Punkt getroffen und den zentralen Konflikt auf den Punkt gebracht hat.“ 

Von solchen organisierten Wellen der Empörung dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, betont Nuhr. Es sei zu einer ganz normalen Strategie geworden, Andersdenkende „durch Überwältigung mundtot zu machen“. Man müsse sich aber „wehren, wenn massenhaft Leute über einen herfallen“. Andernfalls leiste man einer weiteren Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft Vorschub. An dieser hätten gerade Klimabewegte einen erheblichen Anteil, auch deshalb, weil das Fehlen von Widerspruch sie in ihren extremen Positionen bestätige:

„Wir leben in einer Gesellschaft, die sich immer mehr radikalisiert und polarisiert. Wenn Menschen ihre Positionen zur reinen Wahrheit erklären, Begriffe wie ‚nicht verhandelbar‘ verwenden und die Demokratie infrage stellen, wie es zum Beispiel bei Klimaaktivisten indessen häufiger zu hören ist, dann macht sich Fundamentalismus breit.“


4.12.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Wegen Kritik: MDR trennt sich von Uwe Steimle

LEIPZIG. Der MDR hat die Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungskünstler Uwe Steimle beendet. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wiederholt hat Uwe Steimle in öffentlichen Äußerungen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt, so etwa 2018 in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT“, teilte MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi mit.

1.12.2019
Meinungsfreiheit
der anderen
Deutsch.RT: Morden für das "Gute": K.I.Z-Rapper Tarek schlachtet in neuem Musikvideo die AfD-Spitze ab

Der Rapper Tarek hat ein neues Musikvideo veröffentlicht. Darin tötet er auf bestialische Weise AfD-Spitzenpolitiker – natürlich für die "gute Sache". Die gesellschaftliche Polarisierung wird durch derartige "Kunstwerke" nur noch weiter befördert.

Der Rapper Tarek Ebéné, Mitglied der Formation K.I.Z, hat in der Nacht zum Freitag einen neuen Song veröffentlicht. Der Song mit dem Titel "Nach wie vor" wird von einem Musikvideo begleitet, das auf YouTube nicht ohne Anmeldung zugänglich ist.


1.12.2019
Meinungsfreiheit
USA
Deutsch.RT: Liberale Werte? US-Studenten verhindern Vorlesungen konservativer Dozenten (Video)

An den Universitäten der Vereinigten Staaten werden immer wieder Vorlesungen konservativer und rechter Dozenten durch Studenten verhindert. Unter Forderungen nach mehr Vielfalt und Toleranz werden ihre Ansichten dämonisiert und unterdrückt.

28.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Meinungsfreiheit
Die Grenze, von der aus gesehen nur linksseitige noch reden dürfen, rückt immer weiter nach links, und die schwätzen dann vom „Rechtsruck”.

28.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Die linke Funktion des Björn Höcke der AfD

Erst arbeitet man am äußeren Ende des Spektrums, weil man da viele Leute im Publikum finden, die auch zu eigentlich demokratiewidrigen Maßnahmen zustimmen. Frauen dürfen nicht geprügelt werden, und Nazis darf man nicht sprechen lassen und so weiter. Also sucht man sich Leute am äußersten Spektrum aus, fängt vielleicht bei Hitler an, geht dann über die NPD zu Höcke, pumpt das richtig hoch, provoziert das auch, bis sich eine hinreichend große Masse von Leuten bei Wählern und Ausführenden daran gewöhnt und damit identifiziert, die Leute nicht reden zu lassen. Weil dann jeder zustimmt.

Und wenn das dann erst mal etabliert ist, eine Mehrheit zugestimmt hat, genug Täter da sind, dann verschiebt man das alles, eben die Grenze, immer weiter nach links. Von Höcke zu Lucke, dann nach de Maizière, und ist dann sogar ziemlich flott so weit, dass selbst die Erzfeministin Alice Schwarzer zu rechts ist.


28.11.2019
Meinungsfreiheit
Soros
Danisch: Tichys Einblick gegen Correktiv

Denn Meinungsfreiheit heißt in meinen Augen, dass man auch ungestört und nach eigener Darstellung und Form seine Meinung äußern kann und nicht Dritte darin rumschmieren und die Darstellung beeinträchtigen können. Meinungsfreiheit ist nicht die Pflicht, sich niederbrüllen zu lassen, sondern Meinungsfreiheit heißt, dass man ungestört und ohne Beeinträchtigung, und insbesondere in selbstgewählter Darstellung und Form seine Meinung kundtun kann, und eben nicht Dreckwerferei anderer mit angeben muss.

Ich kann ja auch nicht sagen, dass mir irgendein Lied im Radio nicht gefällt und dann einen Anspruch beim Radio geltend machen, dass ich da mitsingen und mitspielen darf.

Letztlich ist Correctiv nichts anderes als eine Zensurbehörde diktatorischen Zuschnitts. Der Gedanke, dass man da irgendwelche Journalisten – obendrein so lächerliche Figuren – zu Überjournalisten erklärt, die bei jedem mit reinschreiben dürfen, ist meines Erachtens absurd.


27.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Merkels Meinungsfreiheit: Die aus der Ostzone kam…

Der große Bruder der in Elite-Hinterzimmern erdachten „Political Correctness“ ist der „Big Brother“. Wir reden von Diktatur. Nicht von Freiheit. Angela Merkel weiß das. Die Grünen wissen das. Die SED-PDS-Linkspartei genoss das noch kürzlich allein im Land unter Genossen. Und die SPD steht wie immer Schmiere, wenn der Staat sich aufmacht seine Bürger zu kujonieren – und man als Teil der Obrigkeit auch etwas von jeglicher Beute abbekommen will.

Von Hans S. Mundi

Der Deutsche Bundestag ist nur noch eine Palastdekoration für Merkels Büttenreden an ihren Hofstaat. Die AfD ist isoliert und zunehmend vom Verbot bedrohter Zaungast beim dritten deutschen Sonderweg nach 30. Januar 1933 (NS-Staat) und dem 7. Oktober 1949 (DDR), der allerdings ein seit 14 Jahren schleichender Prozess ist.

Merkel simultan übersetzt: „Meinungsfreiheit ist niemals die Freiheit des Andersdenkenden!“


27.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wie in Nordkorea: Landen „Regimekritiker“ bald für 5 Jahre im Knast?

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will die „Daumenschrauben“ für all jene anziehen, die „Hass und Hetze“ im Internet verbreiten, was immer das auch sein sollte. Solche „Verbrecher“ möchte er mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft sehen.

Wer ein Kind schwer sexuell missbraucht, hat gute Chancen für fünf Jahre in den Bau zu wandern. Auch wegen der Mitgliedschaft bei der islamischen Mörderbande, dem IS, samt Vergehen gegen die Menschlichkeit verhängen deutsche Gerichte Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.


26.11.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Dieter Nuhr unter Beschuss: Hat er Greta Thunberg mit Hitler und Stalin verglichen?

Dieter Nuhr teilt gerne aus. Das ist sein Job. Dabei macht er auch nicht vor der Umweltaktivistin Greta Thunberg halt. Die Kieler Nachrichten werfen ihm nun vor, zu weit gegangen zu sein. Doch das trifft wohl eher auf die Zeitung zu als auf den Satiriker.

von Timo Kirez

Seit 1967 gibt es in Deutschland Farbfernsehen. Das ist offenbar noch nicht bei allen angekommen, einige bevorzugen auch weiterhin ein schwarz-weißes Weltbild. Wir Deutschen trennen halt gerne. Zwischen Papier und Glas, Gutmenschen und Nazis, Klimagläubigen und Klimaleugnern, Ossis und Wessis, Freedom Fries und Putinverstehern und so weiter. Dazwischen gibt es nichts.


26.11.2019
SPD
Meinungsfreiheit
pi-news: "Rechtsextremismus"-Beauftragter wollte AfD-Veranstaltung verhindern
München: SPD-Mann setzt mit Stadt-Visitenkarte Gastwirt unter Druck


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 100.000 Einwohner des größten Münchner Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach werden von drei Rechtsextremismus-Beauftragten „bereichert“, von denen mindestens einer hochaktiv unterwegs ist, um nachweislich in einem Fall einen Gastwirt unter Druck gesetzt zu haben, seinen Raum nicht mehr für Versammlungen der AfD zur Verfügung zu stellen.

Am 28. Oktober hatte im betreffenden Lokal ein Lichtbildervortrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten zu Wirtschaftsfragen stattgefunden. Es handelte sich um eine geschlossene Veranstaltung am Ruhetag dieses Lokals, zu der nur Gäste kommen konnten, die vorher um eine Einladung gebeten hatten.


25.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Meinungsdiktatur versus Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Klimawandels + Video

Die in der linken Blase fühlen sich als die Guten, zumindest als Zeitgenossen mit der richtigen (nicht „rechten“) Gesinnung und Haltung. Die in der rechten Blase fühlen sich zwar nicht unbedingt als die Guten, sie meinen aber, die Fehler der Bewohner in der linken Blase erkennen und benennen zu können. Die in der linken Blase haben das gar nicht mehr nötig.

Allmählich haben sich beide Blasen so verfestigt, dass es keine mit der anderen mehr zu tun haben möchte. Man hat seine Meinung und seine Mitstreiter. Die unterschiedlichen Welten jeder der beiden Blasen für sich scheinen in Ordnung zu sein. Man redet nur noch übereinander.


24.11.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Offener Brief von Martin E. Renner zur Steinmeier-Rede am 18.11. an der Uni Hamburg
„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“


Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg (hier im Video) vom vergangenen Montag zu entschuldigen.

Als Bundestagsabgeordneter der AfD ist Widerspruch meine oppositionelle Pflicht und auch Aufgabe der kontrollierenden Legislative. Nicht um des bloßen Widersprechens Willen, sondern auch, weil wir als Mandatsträger Repräsentanten des Bürgers sind und dessen Interessen zu vertreten haben.


23.11.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Alexander Wendt erhält den Gerhard-Löwenthal-Preis

Die Publizistin Vera Lengsfeld und der Journalist Alexander Wendt sind am Sonnabend in Berlin vor mehr als 300 Gästen mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Lengsfeld erhielt den Preis für ihr unermüdliches Wirken für die Meinungsfreiheit.

Der Journalistenpreis wird seit 2004 von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT in Kooperation mit der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) und der vor kurzem verstorbenen Ingeborg Löwenthal vergeben. Die Auszeichnung erinnert an den Fernsehjournalisten Gerhard Löwenthal, der von 1969 bis 1987 das legendäre ZDF-Magazin moderierte.

Weltwoche-Redakteur würdigt Wendt als mutigen Journalisten


23.11.2019
Meinungsfreiheit
so weh es tut
Epochtimes: NPD-Kundgebung: Polizei in Hannover verbietet Redebeiträge

Nach der abgelehnten Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen die NPD-Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt beschränkt die Polizei die Versammlung.

Dies habe zur Folge, „dass einem Redner jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind“, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Demnach fanden zudem zwei Gegenversammlungen unter dem Motto „Bunt statt Braun“ und „Journalisten gegen rechte Angriffe verteidigen“ statt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte am Freitagabend eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei abgelehnt. Damit habe die Polizeidirektion „alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ist“, erklärte die Polizei.


22.11.2019
Meinungsfreiheit

Infosperber: Wenn das Presserecht zur Waffe wird

Eine Anwaltskanzlei bedroht im Auftrag eines Rechtsextremisten eine spendenfinanzierte Online-Zeitung: ein Fall aus Deutschland.

Sie halten sich diskret im Hintergrund, die Mitarbeiter und Beraterinnen von Politikerinnen und Politikern; doch ihr Einfluss ist meist beträchtlich. Sie erarbeiten Strategien, basteln an Taktiken, knüpfen Kontakte, schreiben Reden und haben immer ein offenes Ohr bei ihren Chefs. Wer sie sind, was sie denken, welchen Hintergrund sie haben, welche Haltungen sie vertreten: Das ist alles von grossem öffentlichem Interesse. Die in Stuttgart beheimatete Online-Zeitung Kontext: Wochenzeitung hat einem Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag sozusagen etwas über die Schulter geschaut: Die Zeitung hat rund 17'000 Seiten Facebook-Chats des besagten Mitarbeiters ausgewertet und im Mai 2018 unter dem Titel «‹Sieg Heil› mit Smiley» einiges davon veröffentlicht. Es ist ein Einblick in hassverseuchtes, menschenverachtendes Denken.

Hartgesottener Rechtsextremist


21.11.2019
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Deutsch.RT: "Massiver Eingriff in Pressefreiheit" – Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel war rechtswidrig

Der G20-Gipfel in Hamburg bleibt vor allem wegen der Krawalle in Erinnerung. Doch während des Gipfels wurden auch einigen Journalisten nachträglich Akkreditierungen zur Berichterstattung entzogen. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in Berlin nun entschied.

Der nachträgliche Entzug zweier Akkreditierungen für Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 war – einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge – rechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen hätten nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage allein dieser Ausschluss möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. Es ging in dem Verfahren konkret um die Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dieses erste Urteil könnte sich für weitere, analoge Fälle als bedeutsam herausstellen.


20.11.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Richterbund-Chef sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. „Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“.Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. „Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke“, so der Richterbund-Chef weiter

20.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Freie Meinung & Menschenrecht: Das „Menschsein verwirkt“

Bei Maybrit Illner im ZDF gab es Riesenzoff, einen Krawall-Talk, wie Josef Nyary in der „BILD“ schrieb. Thema der Sendung: „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“. Zu sehen gab es dann das Outing der totalitären Antidemokraten, besonders in Gestalt von Sascha Lobo und Igor Levit.

von Max Erdinger

Zu Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gäbe es allein schon wegen der Gästeauswahl viel zu sagen, aber der „Krawall-Talk“ am 14.11.2019 war wirklich entlarvend. Geladen waren Cem Özdemir, Ex-Parteichef (Grüne), Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung (CSU), Sascha Lobo (Irokese), der Strafrechtler Ulf Buermeyer, Igor Levit, Pianist, und Ralf Schuler, Chef des Parlamentsbüros von „BILD“.


19.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Dr. Curio: Meinungsknebelung durch Diskursverweigerung
Das Meinungsregime unter Merkel verweigert systematisch die Debatte: Während die eigenen Positionen als „alternativlos“ etikettiert werden, werden abweichende Meinung pauschal als „undemokratisch“ abqualifiziert, um sich gar nicht erst mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. AfD-Politiker kommen bei Berichterstattungen kaum zu Wort und werden in Talk-Sendungen gar nicht erst eingeladen. Als Folge verlagern sich die Debatten in die virtuelle Welt – auch bei der Informationsbeschaffung vertrauen immer weniger Menschen der Mainstreampresse, sondern informieren sich stattdessen im Internet. Um auch dort Meinungen zu knebeln und die eigene Deutungshoheit zu behaupten, wurde mit dem NetzDG ein Instrumentarium der Zensur geschaffen.

19.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Meinungsfreiheit: Strampelhöschen für die Gerichtshofartigen

Jetzt strampeln sie in ihren Meinungshöschen, die doktrinären Totalitaristen der Republik. Nirgends ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt in der Republik! Das halten sie für eine Meinung. Das ist wie beim Blinden, der auch eine Meinung zur Schönheit des Regenbogens hat, und darauf besteht, daß er meinungstechnisch nicht diskriminiert werden darf. Die große Nicht-Wahrhaben-Wollen-Show läuft. Sozusagen der letzte Akt im insolventen Meinungs- und Findetheater. Spott und Hohn!

19.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Nach Urteil vom EuGH: Zukunft der Redefreiheit in Europa sieht noch düsterer aus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu löschen. Das Urteil hat bei Redefreiheitsorganisationen Besorgnis ausgelöst. Ein Gastbeitrag von Judith Bergman, zuerst erschienen bei "Gatestone Institute".

19.11.2019
Meinungsfreiheit
Diktatur
Junge Freiheit: Dieter Nuhr: „Die Welt will nicht von uns gerettet werden“

BERLIN. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat den Weltretteranspruch der Deutschen als überheblich kritisiert. „In Deutschland glaubt man immer noch, daß jeder Einzelne die Welt retten muß. Aber die Welt will gar nicht von uns gerettet werden. Kein Mensch in China ruft: ‘Oh, diese Probleme, was helfen uns endlich die Deutschen?!‘ Ich habe auf Reisen gelernt, wie vermessen diese Weltretterattitüde ist“, sagte er dem Tagesspiegel.

Für den 59jährigen befindet sich die Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem Rückzug. „Wenn Sie bei uns etwas sagen, was dem Mainstream links und rechts widerspricht, kommen Sie zwar nicht ins Gefängnis, aber es wird massiv versucht, sie sozial zu vernichten. Man wird bewußt falsch etikettiert, beleidigt, bedroht.“ Zudem gab und gebe es im Land zahlreiche Menschen, die keine Haltung, sondern einen Gerichtshof im Kopf hätten und andere schnell verurteilten.

Kabarettist kritisiert Kollegen


18.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Kürzung der Meinungsfreiheit

Tja, Leute, das war’s dann. Ich habe ja gleich gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht längst eine Politpropagandabude geworden ist.

(Eigentlich wollte ich das erst mit weiteren Artikel zur Zersetzung der Meinungsfreiheit bringen, aber weil jetzt mehrere Leute drauf hingewiesen haben…)

Meinungsfreiheit war eines der wenigen Rechte jenseits von Artikel 3, das die bisher am Bundesverfassungsgericht noch geschützt haben. Normalerweise zieht sich das inzwischen quer durch Politik, Gerichte und Bundesverfassungsgericht, dass eigentlich nur noch die Gummi-Artikel 1 bis 3 beachtet werden und als Brechstange gegen alle anderen gelten, also eigentlich alles nach Artikel 3 als nicht mehr existent gilt. Berufs- und Wissenschaftsfreiheit haben die ja vor 8 Jahren schon vernichtet und zergendert.

Jetzt schreiben die sogar selbst, dass die sich mit dem Richterbund mal drüber unterhalten, wie weit Meinungsfreiheit eigentlich noch gehen darf.


18.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Es gibt keine staatliche Sprachpolizei“: Steinmeier sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. „Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei“, sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg. „Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“

Wer das glaube, falle auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. „Und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher.“


16.11.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
Die Unbestechlichen: Frankreich: Tod in Raten für Meinungsfreiheit

Am 28. September fand in Paris ein „Konvent der Rechten“ statt, die von Marion Marechal, einer ehemaligen Abgeordneten des französischen Parlaments und heutigen Direktorin des französischen Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften, organisiert wurde. Ziel des Konvents war es, die rechten politischen Fraktionen Frankreichs zu vereinen. In einer Keynote-Rede kritisierte der Journalist Éric Zemmour den Islam und die Islamisierung Frankreichs scharf. Er bezeichnete die „No-Go-Zonen“ (Zones Urbaines Sensibles; sensible urbane Zonen) des Landes als „fremde Enklaven“ auf französischem Territorium und stellte die wachsende Präsenz von Muslimen in Frankreich, die sich nicht integrieren als „Kolonisierungsprozess“ dar.

15.11.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Unfalltote und Upskirting: Härtere Strafen für sittenwidriges und heimliches Fotografieren geplant

Das Bundeskabinett will heute über einen Gesetzentwurf beschließen, sittenwidriges oder heimliches Fotografieren von Unfällen und Intimbereichen härter zu bestrafen. Während bislang nur die Behinderung von Rettungskräften strafbar ist, drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete, was künftig als Straftat gelten solle: 

Früher galt: So etwas macht man nicht! Heute wird es gemacht. Das nehmen wir nicht hin. Wichtig ist das Signal. Es muss deutlich werden, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.


15.11.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: „Lügenpresse“-Debatte durch „Gelbwesten“ ausgelöst: Französische Medien in der Krise

Die Proteste der „Gelbwesten“, die sich am Wochenende zum ersten Mal jähren, haben Frankreich eine intensive „Lügenpresse“-Diskussion beschert. Das Vertrauen in die Medien ist auf 24 Prozent gesunken – das ist laut dem Reuters-Institut für Journalismusstudien in Oxford der niedrigste Wert in Europa. Eine Studie der Pariser Zeitung „La Croix“ sieht das Vertrauen in die Medien auf dem tiefsten Stand seit 1987.

Und das, obwohl die „Gelbwesten“-Proteste eine „beispiellose“ Berichterstattung nach sich gezogen haben, wie das französische Rundfunkinstitut INA in einer aktuellen Studie feststellt. Danach haben etwa die französischen Fernsehnachrichten fünf Monate lang 20 Prozent ihrer Themen der Bewegung gewidmet.


15.11.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: YouTube ändert AGB: „Unwirtschaftliche“ Kanäle dürfen ohne Vorwarnung gelöscht werden! (+Video)
Charles Krüger ist ein Libertärer. Er wagt es allerdings, Dinge beim Namen zu nennen. Das allein reicht in einer Gesellschaft der Political Correctness schon aus, um abgestraft zu werden. Das tut man nicht. Und besonders, was kritische Themen betrifft, gilt ja schon seit einiger Zeit das Gesetz der „Omerta“. Das Schweigen aus Angst. Und wo das erst einmal Raum gegriffen hat, folgt die Denunziation und die Zensur auf dem Fuße. Es gibt immer einen Bodensatz von Charakteren, die in solchen Zeiten ein Gefühl der Macht genießen, wenn sie Unliebsame anschwärzen.

12.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wie´s wohl kommt? – Claus Klebers Meinungsfreiheit ist „völlig uneingeschränkt“

Für viele inzwischen ein rotes Tuch: Claus Kleber. Im Focus behauptete der ZDF-Nachrichtenmoderator nun, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei vollkommen uneingeschränkt. Er muß wohl seine eigene gemeint haben.

Das Nachrichtenchefgesicht des ZDF ist neben Georg Restle und Anja Reschke von der ARD für viele längst zum Inbegriff dessen geworden, was sie an der Medienberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen hassen. Wenn er zu Beginn der Nachrichten die Zuschauer begrüßt, kommt sein freundliches Lächeln immer mehr Leuten fast verschlagen vor. Claus Kleber bekommt sehr viel Geld für das, was er tut.

12.11.2019
Meinungsfreiheit
NWO
Da paßt wohl was nicht in das Sozialisten-Schema
ScienceFiles: Der Kampf um den moralischen Heiligenschein: War Rumpelstilzchen ein Nazi?

In einem sehr langen Essay müht sich „Gerhard Henschel“, Jacob und Wilhelm Grimm des Antisemitismus zu überführen. Die Anklageliste in Kürze:

Am 27. Dezember 1814 habe Jacob Grimm im Rheinischen Merkur von Judenseelen geschrieben. Die judenfeindliche Theaterposse „Unser Verkehr“ habe Jacob Grimm gar gemocht und darüber geschrieben: „Unser Verkehr wurde gegen die Juden, die es auf alle Weise zu hindern strebten, durchgesetzt und bei übervollem Hause gegeben. Die Juden stehen überhaupt, seitdem sie unklug auf völliger Gleichheit mit Christen bestanden haben, nun in ganz Deutschland weit schlechter als vor der französ. Periode.“ Im April 1817, so berichtet Hentschel weiter, habe Wilhelm seinem Bruder gestanden, einen Doktor erst als „Juden angesehen“ zu haben, fälschlich, wie sich herausgestellt habe. Der Jude im Dorn, die Geschichte von einem Menschen, der gequält und gehängt wird, habe Wilhelm Grimm mehrfach umgeschrieben, berichtet Henschel, und dabei „deutlich verschärft, wobei vor allem die Charakterisierung der Physiognomie des Juden und die Imitation seiner Sprache ausgebaut“ worden sei.


11.11.2019
Meinungsfreiheit
der Mimosen
Achgut: Eine Frage der Ehre?

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Rede von Bedrohungen wäre, denen Politiker im Netz ausgesetzt sind. Sogar auf der Bühne wurde bereits verlesen, welcher verbale Unflat sich in ihre Postfächer ergießt. Neben anderen zählte Iris Berben zu den Rezitatoren der Hamburger Veranstaltung. Dem Publikum sollte der Atem stocken, das ganze Land vor den persönlichen Angriffen erzittern. Auch als Cem Özdemir und Claudia Roth Anfang der Woche berichteten, dass sie abermals Morddrohungen von anonymen Absendern erhalten hätten, klang das, als wäre Deutschland in höchster Gefahr.

11.11.2019
Meinungsfreiheit
Grüne
Epochtimes: Grün ist die Wahrheit: Baerbock empfiehlt Presseboykott für Klimaskeptiker

Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker der Klimawandeltheorie nicht mehr in die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Großbritanniens einzuladen. Sie zu Wort kommen zu lassen, sei so, als gestatte man jemandem, die Fußballergebnisse des zurückliegenden Wochenendes zu leugnen, begründete der Sender seine Entscheidung.

Die Verantwortlichen warfen ihren Mitarbeitern außerdem eine „falsche“ Berichterstattung vor. Es diene nicht der Unparteilichkeit, Leugner des Klimawandels in die Debatte einzubeziehen. Das Ergebnis ist ein Jahr später deutlich zu erkennen: Zwar ist die BBC noch ein ganzes Stück vom öffentlich-rechtlichen Indoktrinationslevel in Deutschland entfernt, doch schaffen es kritische Stimmen zum Postulat des menschengemachten Klimawandels heute dort nicht mehr ins Programm.


10.11.2019
Meinungsfreiheit
Rückkehr ins Dritte Reich
Junge Freiheit: Gesinnungskontrolle
Verpetzen und verpfeifen


Der „deutsche Blick“ ist wieder da: Erst mal links und rechts über die Schulter hinter sich schauen, bevor man etwas sagt, das, in falsche Ohren gelangt, bloß Schwierigkeiten bereiten würde. Zwei von drei Deutschen haben Bedenken, ihre Meinung zu bestimmten Themen offen zu äußern, legen Studien nahe, die – im Jargon der Gesinnungswächter – doch bloß „rechte Ressentiments bedienen“. Und die Bundesregierung tut, was sie kann, damit es noch mehr werden.

Anders läßt sich das eilends zusammengeschusterte „Maßnahmenpaket“ kaum erklären, mit dem die Bundesregierung das Attentat von Halle zum Vorwand nimmt, um mal wieder „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ zu blasen. Der Etikettenschwindel steckt schon in der Überschrift.

Die Begriffskombination unterstellt, daß beide ursächlich zusammenhängen. Daran stimmt nur, daß der Begriff „Haßkriminalität“ selbst ein Produkt des ideologischen Gesinnungsbürgerkriegs ist. Daß die Bundesregierung das Strafgesetzbuch „mit Bezug zur Haßkriminalität ergänzen“ will, läßt nichts Gutes ahnen.

Einschränkung des Sagbaren


9.11.2019
Meinungsfreiheit
Da stimmt was nicht
Danisch: Die Definition von Meinung als Voraussetzung von Meinungsfreiheit

Eben war es noch so, dass Feministinnen und sowas nicht mit Gegenmeinungnen konfrontiert werden dürfen, alles Hate Speech. Safe Space, keine Plattform geben und so. Seit sich die Meinungsfreiheit auf die politischen Gegner bezieht, heißt es plötzlich „Meinungsfreiheit ja, aber man muss dann die Gegenproteste hinnehmen und aushalten”. Mussten Linke nie. Gilt nur für alles Nicht-Linke.

Das hat sich alles blitzschnell gedreht.

9.11.2019
Meinungsfreiheit
Linke
Danisch: Vom Sagbaren zum Meinbaren

Ist Euch der Paradigmenwechsel aufgefallen?

Bis vor einiger Zeit ging es immer um die „Grenzen des Sagbaren”. Beispielsweise auf den Journalistenkonferenzen wie Netzwerk Recherche ging es immer wieder darum, was „Sagbar” ist, und dass sich das immer weiter verschöbe. Da ging es noch darum, was man äußern darf.

Inzwischen gibt es wegen der diversen Eskalationen eine Diskussion um die Meinungsfreiheit, dass die Linken diese verletzen, und plötzlich ist nicht mehr die Rede vom „Sagbaren”, weil das ja offenkundig eine Festlegung wäre, was man sagen darf und was nicht. Jetzt sind wir beim Meinbaren. Also der Verschiebung in die Frage, ob etwas überhaupt unter die Meinungsfreiheit fällt. Jetzt ist es (Blogartikel von vorhin) dann erst gar keine Meinung mehr, wenn jemand nicht „Ich persönlich glaube” als Eingangsformel davorsetzt und sich selbst runterrelativiert, oder eben „Hass ist keine Meinung”.


9.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Meinungsfreiheit
Beobachtungen:

9.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Richterbund-Chef: Früher durften Bürger Dampf ablassen

Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, über die Meinungsfreiheit im Internet.

8.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Lambrecht und die Realsatire

Ich hatte es doch gerade von den Netzwerkdurchsetzungsgelüsten der Christine Lambrecht,

die meint, Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht anfängt

8.11.2019
Meinungsfreiheit
SPD
Danisch: Lambrecht und die Meinungsfreiheit
Eine SPD-Ministerin dreht durch.

8.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Lambrecht und die Hasskriminalität

Was ist eigentlich „Hasskriminalität”?

Das ist kein Straftatbestand, kommt im Strafrecht nicht vor. Kein erkennbarer Rechtsbegriff. Und dann unterscheidet sie auch noch zwischen normaler und „Schwerer”.


7.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Zerrspiegel der Meinungsfreiheit

Der Spiegel sagt, was schon vielfach zur Meinungsfreiheit gesagt wurde, und vermeidet es, daß auch ihm die Scheiben eingeworfen werden.

Zu dem, was der Titelbeitrag des neuesten SPIEGEL bringt, lohnt es eigentlich nicht, einen Antwortartikel zu schreiben. Mit einer Leserzuschrift, die der SPIEGEL wohl nicht drucken wird (Nach 212 kontroversen und wahrscheinlich vielen gelöschten Kommentaren zur Ankündigung dieses Titels auf der Facebookseite von SPIEGELonline vom 1. November 2019 hat man dort die Kommentarmöglichkeit abgeschaltet), wäre es eigentlich getan.


7.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

Kommt das Wahrheitsministerium? Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem Publishers’ Summit 2019 ihre medienpolitischen Schwerpunkte skizziert: Regulierungen nach dem Vorbild des BBC, bei welchem Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

6.11.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Merkel: Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit als unbegründet zurückgewiesen. Es sei eine Verzerrung, wenn „ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Das das stimmt einfach nicht“, sagte sie dem Spiegel.

Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, betonte die Christdemokratin. Nachfragen müsse man dann aber aushalten. „Das gehört zur Demokratie dazu.“ In dem Zusammenhang verwies sie darauf, auch der AfD-Gründer Bernd Lucke müsse seine Vorlesungen an der Universität Hamburg abhalten können. „Das muß der Staat durchsetzen.“ Nach Störaktionen von Linksextremisten konnte Lucke seine Vorlesung vergangene Woche nur unter Polizeischutz halten.

Merkel: Gibt kein Recht auf Haß


6.11.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nach Auftrittsverbotforderung
Nuhr wirft Sonneborn Hang zum Totalitären vor


HANNOVER. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) einen Hang zum Totalitarismus vorgeworfen. Hintergrund ist Sonneborns Forderung, Nuhr aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen. Sonneborn hatte im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung betont, wenn er etwas zu sagen hätte, würde er Dieter-Nuhr-Auftritte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten.

Die Äußerung Sonneborns sei „sehr ehrlich“ kontert Nuhr ebenfalls in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Sie sage viel über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aus. „Der Deutsche neigt ja immer mal wieder zum Totalitären, das ist ja nichts Neues“, sagte er mit Blick auf Sonneborn, der seit 2014 im Europaparlament sitzt.

Politische Angepaßtheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden


6.11.2019
Meinungsfreiheit
Wo fängt eine Straftat an: In meinen Augen ist die Frau eine Idiotin?
Epochtimes: „Meinungsfreiheit hört auf, wo Strafrecht beginnt“: Lambrecht will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen.

„Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung entstehe: „Da setze ich noch einen drauf, da werde ich noch widerlicher, da versuche ich, noch mehr Angst zu schüren“, beschrieb Lambrecht diesen Prozess.“Und deshalb möchte ich in genau diesen Fällen auch eine Strafverschärfung.“


5.11.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Justizministerin will strenger gegen Beleidigungen von Kommunalpolitikern vorgehen

Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. „Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häufiger: `Das tue ich mir nicht mehr an`. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zur üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens ändern“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“.Die Rechtsprechung beziehe ihn bislang nur auf Bundes- und Landespolitiker. „Künftig sollen auch Kommunalpolitiker ausdrücklich erfasst werden.“

4.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Denunziation 2019: Eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus

Wenn ein Journalist der gleichgeschalteten Medien aus der Reihe tanzt, stürzen sich die anderen wie Geier auf ihn. Momentan tritt es den Welt-Autoren Don Alphonso, der tweetet, was ihm in den Sinn kommt und was offenbar Andersdenkende massiv stört. Auf Twitter schreibt er, dass sein Account aktuell regelrecht seriengemeldet wird – von Journalisten, also Kollegen die eigentlich für die Meinungsfreiheit eintreten sollten.

4.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Meinungsfreiheit: Ferda Ataman versteht nichts davon

In einer SPON-Kolumne zu den AfD-Erfolgen gibt Ferda Ataman ihr Verständnis von Meinungsfreiheit preis. Genauer: Ihr Unverständnis. Die Nachhilfe in Form einer Medienkritik.

von Max Erdinger

Die türkischstämmige Ferda Ataman arbeitete u.a. als Referentin für Armin Laschet und ist Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewesen. Als Journalistin wirkte sie für die Süddeutsche Zeitung, den Tagesspiegel, Spiegel Online, den Spiegel und die Jüdische Allgemeine.


4.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Stadtratsmitglied verliert Job wohl wegen AfD-Zugehörigkeit – „Freie Meinungsäußerung steht fast nur noch auf dem Papier“

Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen berichtet in der "Jungen Freiheit" über seinen Arbeitsplatzverlust in dem Werk, wo er 25 Jahre lang tätig war. Der Grund für seine Entlassung war anscheinend seine Parteizugehörigkeit bei der AfD.

3.11.2019
Demokratur
Meinungsfreiheit
Danisch: Regulierung der Medien und der Meinung

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Die Politik will ja jetzt Medien und Meinungen groß regulieren und kontrollieren, die Provider sollen unerwünschte Meinungen direkt an das BKA (oder wohin auch immer, Bundesministerium für staatskonforme Meinungen oder sowas) melden, Denuntiantenhotlines werden eingerichtet und so weiter und so fort.

Eine Leserin fragt an, ob das dann nur für Deutsch oder für alle Sprachen gelten wird.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
Türkei
Epochtimes: Syrien-Konflikt: Hunderte Kritiker der Regierung festgenommen

Amnesty International wirft der Türkei vor, hunderte Kritiker der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien festgenommen zu haben. Betroffen sind laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Medienvertreter, Oppositionelle sowie private Nutzer von Online-Netzwerken.

„Die türkische Regierung nutzt die laufende Offensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko. Dem Bericht zufolge sehen sich die festgenommenen Menschen mit „absurden Anschuldigungen“ konfrontiert.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
Russland
Epochtimes: Putin schottet Russland ab – Bundesregierung mahnt zur Informations- und Meinungsfreiheit

Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten. Dies hat sich mit dem neuen russischen Gesetz geändert. Die Bundesregierung mahnte gegenüber Moskau die Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit an.

2.11.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschlands Linksbolschewisten drehen frei: FAZ wegen Gauland-Jubiläumseinladung gekreuzigt

Immer abstoßender und totalitärer wird das geistige Klima in diesem Land: Jetzt werden schon Partygastgeber dafür öffentlich gemaßregelt und gemobbt, dass sie die falschen Gäste einladen – zum Beispiel AfD-Chef Alexander Gauland, der vom Verlag der „FAZ“ zum 70. Geburtstag der renommierten Tageszeitung eingeladen worden war. Im Netz schäumt der linke Hassmob deshalb gerade über.

Dass der Gastgeber, der hier die politisch „nicht genehme“ Einladung an Gauland ausgesprochen hatte, eine der traditionsreichen deutschen Tageszeitungen ist, mithin eine Domäne freier Meinungsäußerung schlechthin, entlarvt die „Kritiker“, die die FAZ nun einem Shitstorm unterziehen, als das, was sie eigentlich sind: Intolerante, diktaturaffine Kleingeister, antifreiheitliche Mitläufer, linke Blockwarte – kurzum: schlimmer als alles, wogegen sie tagtäglich anzukämpfen vorgeben.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
sieht so aus
Journalistenwatch: Frankfurt: 45 Polizeibusse, Hubschrauber und Wasserwerfer für BPE-Schutz

Riesiger Aufwand für Kundgebung über Politischen Islam

Bereits im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung in Frankfurt große Bedenken für die Sicherheit der BPE-Kundgebung. So verwehrte man uns Aufklärern den besten Platz in der Fußgängerzone vor dem Einkaufszentrum MyZeil. Mit dem Argument, dass man uns dort nicht ausreichend schützen könne. Obwohl wir dem Ordnungsamt zuvor mitgeteilt hatten, dass auf der gesamten Deutschland-Tour der BPE die meisten Linken und Moslems mittlerweile ihre Aggressivität uns gegenüber deutlich heruntergefahren haben, in der BPE nicht mehr das große Feindbild sehen und mehr und mehr dazu übergehen, sich auf die Diskussion einzulassen.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: Meinungsfreiheit am Ende: In Frankreich herrscht intellektueller Terror

Am 28. September fand in Paris ein „Konvent der Rechten“ statt, die von Marion Marechal, einer ehemaligen Abgeordneten des französischen Parlaments und heutigen Direktorin des französischen Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften, organisiert wurde. Ziel des Konvents war es, die rechten politischen Fraktionen Frankreichs zu vereinen. In einer Keynote-Rede kritisierte der Journalist Éric Zemmour den Islam und die Islamisierung Frankreichs scharf. Er bezeichnete die „No-Go-Zonen“ (Zones Urbaines Sensibles; sensible urbane Zonen) des Landes als „fremde Enklaven“ auf französischem Territorium und stellte die wachsende Präsenz von Muslimen in Frankreich, die sich nicht integrieren als „Kolonisierungsprozess“ dar.

31.10.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Neun-Punkte-Plan der Merkel-Regierung gegen "rechten Hass" im Netz
Es wird eng im Land für Selberdenker


Von CHEVROLET | Für eine Eiszeit braucht es keinen Klimawandel: Die politische Eiszeit. Und die nähert sich in Deutschland mit allergrößten Schritten. Führte schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des unseligen Justizministers und heutigen Außenminister-Dilettanten Heiko Maas (SPD) zu einer nie gekannten Drangsalierung von politisch andersdenkenden Menschen im Internet, setzt das Merkel-Regime mit seiner Koalition der Hoffnungslosen noch richtig eins drauf.

29.10.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Kritik an der Regierung ist nicht Hass oder Hetze! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag (Video)
Kritik an der Regierung ist nicht Hass oder Hetze! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag (Video)

28.10.2019
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Journalistenwatch: Alle gleichgeschaltet
Auch Claudia Zimmermann ist aufgefallen, dass alle Nachrichten gleichgeschaltet werden, was bedeutet, dass es damit dann bald nur noch eine Meinung gibt und das ist sehr gefährlich.

28.10.2019
Meinungsfreiheit
Watergate: Brisant: Redenschreiber in Deutschland haben Angst vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Angesichts einiger Vorfälle an deutschen Universitäten hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) sich nun zur Meinungsfreiheit in diesem Land geäußert. Der Verband sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. „Gegenwärtig aber versuchen Teile der Zivilgesellschaft, dieses Recht einzuschränken“, äußerte die Präsidentin des Verbandes, Jacqueline Schäfer.

Zivilgesellschaft: Was ist das?

Beobachter meinen, es dürfe zunächst durchaus in Frage gestellt werden, was die teils selbst ernannte Zivilgesellschaft überhaupt sei? Die Zivilgesellschaft leitet sich begrifflich vom Lateinischen „civitas“ ab und beschreibt dort so etwas wie das „Bürgerrecht“, die „Bürgerschaft“. Im Lateinischen wird es sogar als „halbautonome Verwaltungseinheit der mittleren Ebene“ begriffen. All diesen Definitionen ist gemein, dass von Außen kontrollierbar ist, wer Mitglied dieser Bürgerschaft ist und wer nicht.


28.10.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Pressefreiheit
Danisch: § 131 Strafgesetzbuch und die Polizei von Hessen

Zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.

Zum aktuellen Axt-Mord aus Limburg verbreitet die Polizei Westhessen


26.10.2019
Meinungsfreiheit
aha
Achgut: UNO-Beschwerde über deutschen Antisemitismus-Beschluss

Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte hat sich bei der Bundesregierung über einen Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus beschwert, weil er die Meinungsfreiheit einschränken würde, meldet bild.de. Das habe zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Auswärtige Amt hätte den Eingang des Briefes bestätigt.

Im Mai hatten Union, SPD, FDP und Grüne den gemeinsamen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ vorgelegt. Daraufhin habe der Bundestag beschlossen, der anti-israelischen Boykott-Bewegung BDS keine Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bundesregierung aufgefordert, es ihm gleich zu tun.


26.10.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Die Metamorphose der Hochschule zum ideologischen Shithole
Plötzlich wird im Bundestag über Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert. Die FDP hat die aktuelle Stunde beantragt, weil Christian Lindner vom Präsidenten der Universität Hamburg ausgeladen wurde, jenem Präsidenten, an dessen Universität Folgendes zur Normalität geworden ist

26.10.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Karliczek sieht Meinungsfreiheit in Gefahr – Zu viele auf dem „moralischen Thron“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. „Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Leute hätten das Gefühl, „dass sie schon dann, wenn sie sich vielleicht etwas ungeschickt ausdrücken, runtergemacht werden“.

Man müsse aufpassen, „den politischen Diskurs nicht so zu verengen“, dass man einen Teil der Gesellschaft verliere. Zu viele Menschen säßen auf dem „moralischen Thron“, sagte die Ministerin. „Nur weil sich vielleicht jemand nicht voll gendergerecht ausdrückt oder nicht umfassend politisch korrekt formuliert, darf er nicht gleich runtergemacht werden“, so Karliczek. „Viele Menschen wollen einfach nur reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.“


25.10.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Scheinheilige Debatte

Sobald darüber diskutiert werden muß, wie weit Meinungsfreiheit überhaupt gehen darf, ist sie bereits in Gefahr. Der linke Taschenspielertrick, die Freiheit der Meinungsäußerung nach der Gesinnung und politischen Richtung dessen zu bewerten und zu sortieren, der sie in Anspruch nimmt, machte auch die Bundestagsdebatte über die aktuelle Bedrohung der Meinungsfreiheit über weite Strecken zur heuchlerischen Schauveranstaltung.

25.10.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Redeverbote an Hamburger Uni
Ist die Verhinderung einer Vorlesung des Volkswirtschaftsprofessors und einstigen AfD-Mitbegründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität ein Einzelfall? Immerhin haben sich ja schon viele Menschen daran gewöhnt, dass man jemanden besser nicht im eigenen Haus öffentlich reden lässt, der irgendwie schon einmal etwas mit der AfD zu tun hatte oder dessen Kritik an der Währungs- oder Migrationspolitik als „AfD-Position“ denunziert wurde. Doch nach und nach – das war zu erwarten – können auch diejenigen von einem solchen Verdikt getroffen werden, die sehr genau darauf geachtet haben, sich nicht einmal dem Grenzbereich des politisch Korrekten genähert zu haben.

24.10.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Schäuble mahnt: „Redefreiheit wird unter Verweis auf Political Correctness eingeschränkt“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert.

„Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht“, sagte Schäuble der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Meinungsfreiheit sichere nur, „wer sie konsequent anwendet“.


21.10.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Damenriege

Ja, die Damen haben Ansichten.

Beachtlich ist ja, dass sie sich für toll im Besiegen und den Maßstab der Meinungsäußerung halten, sich das aber auch nur hier und beispielsweise nicht bei Erdogan oder den Palästinensern trauen. Geht nur hier bei den bösen Deutschen.

Warum sind die eigentlich da und nicht woanders, wenn es ihnen hier nicht gefällt? Alles nur wegen der Geldberieselung?


20.10.2019
Meinungsfreiheit
Neopresse: Deutschland: Schweigen ist sicherer

Eine spektakuläre Umfrage erschüttert Teile dieses Landes. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat im Rahmen einer Umfrage gleich bei 78 % der Befragten eine beängstigende Furcht festgestellt. Dies sei der Bevölkerungsanteil, der meint, zu „bestimmten Themen“ nicht oder jedenfalls lediglich mit Vorsicht noch frei sprechen zu können. Zudem haben sich auch 68 % aller Jugendlichen nach der kürzlich veröffentlichten „Shell“-Jugendstudie dementsprechend geäußert.

Themen werden tabuisiert


20.10.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Dünne Luft: Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein seltenes Gut

Ausgerechnet bei der BILD-Zeitung scheint man die Meinungsfreiheit als wichtiges zu schützendes Gut entdeckt zu haben. Anlass sind je eine Umfrage von Allensbach und Infratest. Befragte von Allensbach geben zu 78% an, dass man zu bestimmten Themen seine Meinung nicht oder nur mit Vorsicht äußern könne. Befragte von Infratest, sächsische Befragte, äußerten sich ähnlich, so die BILD-Zeitung.

19.10.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Hört euch zu!

Ich hatte stets Freude daran, Situationen und Probleme rational zu analysieren, die relevanten Fakten zu strukturieren, ihren inneren Zusammenhang offenzulegen und auf dieser Grundlage Vorschläge zu entwickeln, wie man ein Problem lösen beziehungsweise bestimmte Ziele erreichen kann. Mein primäres Interesse richtete sich dabei nicht auf die Naturwissenschaft und auch nicht darauf, wie man seinen persönlichen Vorteil fördert, sondern auf die Frage, wie man die Gesellschaft so organisiert, daß dem allgemeinen und dem individuellen Wohl am besten gedient ist.

18.10.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Geistiger Links-Totalitarismus erstickt das Land: Deutsche beklagen Verlust der Meinungsfreiheit

Allensbach / Berlin – Das Spektrum freier Meinungsäußerung, gerade zu gesellschaftskritischen Fragen, verengt sich in Deutschland immer weiter. So empfinden inzwischen über drei Viertel aller Deutschen, wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen: Man kann nicht mehr sagen, was man denkt, ohne negative Folgen befürchten zu müssen.

Es ist eine Erfahrung, die den meisten klar denkenden Menschen in diesem Land nicht fremd ist: Wer in Deutschland „normabweichende“, gar wertkonservative Standpunkte vertritt, landet augenblicklich in der Nazi-Ecke. Wer die Wahrheit sagt, braucht hierzulande ein besonders schnelles Pferd. Berufliche Ausgrenzung, soziale Isolation und Anprangerung drohen zudem jedem, der von dem Gebrauch macht, was eigentlich wertvollstes Gut einer demokratischen offenen Gesellschaft sein sollte: seinem grundgesetzlichen Recht auf freie Meinungsäußerung.

Im Zweifel ist „Fresse halten“ gesünder


17.10.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Fast 70 Prozent der Jugendlichen erklären: Man darf in Deutschland „nichts Schlechtes über Ausländer sagen“

Die Jugendlichen des Landes blicken weniger optimistisch in die Zukunft als früher, sie sorgen sich um die freie Rede. So sind 68 Prozent von ihnen der Meinung, man dürfe in Deutschland „nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“.

14.10.2019
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Nach Halle: Journalistenverband will Springer-Chef stürzen – weil er auch über Islamkriminalität spricht

Mathias Döpfners Brandbrief „Nie wieder ‚Nie wieder'“ ruft die Gesinnungswächter auf den Plan. Droht ihm das gleiche Schicksal wie Hans-Georg Maaßen?

Springer-Chef Mathias Döpfner war in den vergangenen Jahren immer wieder für einen klugen Gedanken gut – ganz im Unterschied zu seinem Bild-Adlatus Kay Diekmann, einem treuen Paladin der Refugee-Welcome-Politik von Angela Merkel. Nun hat er in der Welt wieder zugelangt – und prompt treten die antifaschistischen Gesinnungswächter auf den Plan. Der Journalistenverband DJV twitterte öffentlich, aber adressiert an den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV: „Lieber @BdzvPresse, ist Mathias #Doepfner nach seiner Hasstirade auf Journalisten in @welt als Präsident seriöser Zeitungsverleger noch tragbar? Bei uns wachsen die Zweifel.“


12.10.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Paß auf, was du sagst

Es riecht nach Orwell. Wer einen illegalen Einwanderer einen illegalen Einwanderer nennt, soll im US-Bundesstaat New York künftig mit saftigen Geldstrafen von bis zu einer Viertelmillion Dollar belegt werden können. So will es eine ominöse „Kommission für Menschenrechte“, die auch noch weitere neue Delikte auflistet: Zum Beispiel, wenn jemand eine Person aufgrund deren Herkunft auffordert, in ihre Heimat zurückzukehren.

Vordergründig reiht sich dieser Vorstoß in das übliche linke Anti-Trump-Gehabe ein: Da haben wir es dem Präsidenten aber wieder mal gegeben für seine Attacke auf zwei islamistische demokratische Kongreßabgeordnete. Dahinter steckt aber mehr: In der ganzen Welt sind die Meinungskontrolleure auf dem Vormarsch, die mit fragwürdigen Gesetzen und staatlichen Zwangsmitteln die Grenzen des Sagbaren enger ziehen und die Grenzen des Strafbaren ins Ungewisse ausweiten.


10.10.2019
Meinungsfreiheit
Türkei
Epochtimes: Nordsyrien-Konflikt: Türkische Justiz geht gegen Kritiker der Militäroffensive im Internet vor

Die türkische Justiz hat Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Militäreinsatzes begonnen. Die Polizei teilte mit, sie habe wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet.

9.10.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Hamburger Asta will Lucke „lahm legen“

HAMBURG. Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Universität Hamburg hat zu einer Demonstration gegen die Vorlesung des ehemaligen AfD-Sprechers Bernd Lucke aufgerufen. „Die Persona Lucke lehnen wir ab, mit dem Verweis, daß er und die AfD ein Extrembeispiel der ideologiegelenkten Wissenschaft darstellt, die fälschlicherweise unter dem Begriff der Wertneutralität propagiert wird“, teilte der Asta auf seiner Facebook-Seite mit.

Unter dem Motto „Lucke lahm legen“ soll am 16. Oktober gegen die Lehrveranstaltung Luckes protestiert werden. Der Wirtschaftswissenschaftler war vor seinem Einzug ins Europaparlament 2014 Dozent an der Hochschule.


9.10.2019
Meinungsfreiheit
USA
Danisch: „Free Speech is killing us”

Die New York Times erklärt die Redefreiheit zur Wurzel des Übels

9.10.2019
Meinungsfreiheit
NWO
Wichtig
Danisch: Pressekodex
Mir konnte bis heute niemand sagen, auf welcher Rechtsgrundlage oder mit welcher Bindungswirkung der Pressekodex erstellt wurde. Immer wieder hört und liest man, dass irgendwer behauptet, dass irgendetwas gegen den Pressekodex verstoße oder der Kodex irgendwas fordere und verlange, aber auf die Frage, wieso das eigentlich und wie, und wer für den Mist überhaupt verantwortlich ist, und wieso irgendwelche Leute glauben, sie könnten willkürlich anderen durch Schreiben oder Verweisen auf den Kodex vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, habe ich nie eine brauchbare Antwort bekommen.

4.10.2019
Zensur
Meinungsfreiheit

Danisch: Dreht der EuGH jetzt durch?

Europa entwickelt sich gerade in Windesweile zur angsteinflößenden Diktatur, und die zentrale Rolle dabei spielen Grüne und „sozialdemokratische” Parteien.

Nachtrag: Das wirklich entsetzliche daran ist, dass die ZDF heute Nachrichten darüber begeistert und nicht etwa warnend-entsetzt berichten. Die finden das auch noch gut.

Nachtrag 2: Ein Leser hat mir den Link auf das Urteil geschickt.

Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie, der zu ihrem Kapitel III („Umsetzung“) gehört, sicherstellen, dass die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, dass rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, dass den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.

Selbst „mutmaßliche” Rechtsverletzungen müssen abgestellt werden. Rechte Dritter werden nicht beachtet.


3.10.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: BPE-Kundgebung am 4. Oktober in Lahr schlägt hohe Wellen
Lahr: Pfarrerin Waldmann will Islamkritik mit Chorgesang übertönen


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Lahr, mitten im schönen Schwarzwald, ist seit drei Jahren eine DITIB-Moschee – im Erdogan-Sprech auch „Kaserne für Soldaten“ genannt – für drei Millionen Euro in Bau. Die Einweihung dieses Koranbunkers mit einem 30 Meter hohen Minarett in unmittelbarer Nähe der Landesgartenschau sollte ursprünglich am 12. und 13. Oktober stattfinden, wurde aber wegen bislang nicht erfüllter Brandschutzauflagen abgesagt.

2.10.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Studie: Ostdeutsche beurteilen mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland heute „Schlimmer als in der DDR“

Eine Mehrheit der Ostdeutschen ist unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland. Das ergab eine Studie des Instituts „Policy Matters“ für die Wochenzeitung „Die Zeit“, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach hätten 58 Prozent der befragten Ostdeutschen angegeben, sie fühlten sich heute nicht besser vor staatlicher Willkür geschützt als in der DDR. 41 Prozent der Befragten hätten erklärt, man könne seine Meinung heute nicht freier oder sogar weniger frei äußern als noch vor dem Mauerfall.

28.9.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Der nächste Angriff auf die Open-Source-Software

Neues von Coraline Ada Ehmke.

Von dem Tante habe ich ja öfters berichtet, der/die/das da mit seinen Code of Conduct-Erpressungen und -Unterwanderungen systematisch Open-Source-Entwicklungsgruppen zersetzt, sabotiert, zerstört. Womit dann alles aus den Projekten verdrängt wird, was nicht total politisch korrekt ist, und zwar auch dann, wenn es mit dem Projekt gar nichts zu tun hat, außerhalb, im Privatleben.

Kommt jetzt mit der nächsten Stufe um die Ecke, der „The Hippocratic License”. Wird garantiert in der Fortsetzungserpressung durchgedrückt.

Es geht darum, die Nutzungslizenzen für Software zu ersetzen und deren Nutzung einzuschränken.


28.9.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Chris Ares: Hilferuf! Sie töten die Meinungsfreiheit!

Chris Ares, der aktuell auf Platz 6 der Charts ist, berichtet in seinem aktuellen Video, dass das Bild seines Songs „Neuer Deutscher Standard“ aus sämtlichen Registern online gelöscht wurde. Es wurde einfach wegzensiert. Chris Ares ruft um Hilfe und bittet seine Fans auf, sein Video zu teilen.

26.9.2019
Meinungsfreiheit

Die Unbestechlichen: Künast geht vor Gericht baden: Majestätsbeleidigungen und Mikroagressionen fallen unter Meinungsfreiheit

Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast war wild entschlossen, ihre nicht immer kuscheligen Facebook-Follower vor Gericht zur Strecke zu bringen. Deren bisweilen wenig schmeichelhafte Komplimente hatten die ohnehin zur Cholerik tendierende herbe Volkspädagogin in Rage gebracht.

Dass mit Renate Künast nicht gut Kirschen essen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Üblicherweise prozessierte die Öko-Aristokratin gnadenlos gegen Majestätsbeleidiger, um sie höchstrichterlich im Fegefeuer frustrierter Facebook-Seelen mit saftigen Strafen für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Künasts Netiquette auf ihrer Facebook-Seite liest sich wie Her Satanic Majesty’s Request.


25.9.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Xavier Naidoo wehrt sich gegen Amadeu-Antonio-Stiftung

Bayern/Nürnberg – Am Dienstag beschäftigte sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit einer Klage des Sänger Xavier Naidoo. Dieser wehrt sich weiter gerichtlich gegen Antisemitismus-Vorwürfe einer „Bildungsreferentin“ der hoch umstrittenen linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. 

Die Bildungsreferentin Melanie Hermann, Mitarbeiterin der durch den Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane geführten linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung, hatte 2017 bei einer Veranstaltung im niederbayerischen Straubing den Soulsänger Xavier Naidoo nach einem Bericht des Straubinger Tagblatts mit einem Antisemiten-Vorwurf  belegt. Das lasse sich strukturell – etwa anhand seiner Liedtexte – nachweisen. Unter anderem würden in ihnen auch Politiker beschimpft. Hermann verstieg sich nicht nur zu dieser Behauptung, sie meinte laut dem Bericht zudem zu Anwesenden, sie dürfe das gar nicht so offen sagen, weil Naidoo gerne verklage.


25.9.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: So bringt linke Political Correctness Debatten an Unis zum Schweigen

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt zum wiederholten Male davor, dass die Toleranz gegenüber anderen Meinungen an Universitäten sinkt. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit, die nicht nur an deutschen Hochschulen dafür sorgt, dass die Debattenkultur massiv beschädigt wird. Die Uni-Leitungen fordert der DHV auf, Rückgrat zu zeigen und sich nicht länger dem radikalen Meinungsdiktat zu beugen. 

Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), kritisierte bereits im April in einer Pressemitteilung, dass die freie Debattenkultur an deutschen Hochschulen immer weiter eingeschränkt werde und appellierte, dass gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen an Universitäten ein Forum geboten werden muss.


23.9.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: EU-Fahne wird heilig: Deutsches Strafrecht soll die Brüsseler Demokratur gegen Kritik schützen

Dresden / Berlin – Sachsen will über den Bundesrat ein Gesetz durchpeitschen, das empfindliche Strafen für jeden plant, der die Symbole der künftigen politischen Obrigkeit verunglimpft: Fahne und Symbole der EU sollen fortan unter drakonischen Strafandrohungen geschützt werden. Wer mit ihnen also künftig so umspringt wie mancheiner mit der Deutschlandfahne, dem droht Ärger in einer ganz neuen Dimension.

In der Bundesrepublik wird die Kanzlerin bei nationalen Symbolen hysterisch, wirft bei politischen Veranstaltungen Deutschlandfähnchen angewidert von der Bühne und bleibt wegen angeblicher Zitter-Gefahr beim Abspielen der Nationalhymne sitzen. Wenn Linksradikale die Deutschlandfahne verbrennen oder „Antipatrioten“ bei Fussballmeisterschaften Schwarz-Rot-Gold-Sticker von Autos kratzen, droht ihnen ihn Deutschland die ganze Langmut einer desinteressierten Justiz. Kein Wunder: Hierbei geht es um die Insignien Deutschlands, des Staats der „Köterrasse“, und sie stehen ohnehin nur für völkische, rechtsextreme, „ausgrenzende“ Gesinnung.

Prozess der Enthoheitlichung zugunsten Brüssels


23.9.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Journalistenwatch: Ratgeber: Wie Sie linkspopulistische Phrasen über „rechtspopulistische Phrasen“ kontern

Es scheint ein Geheimtreffen der deutschen Mainstream-Chefredaktionen gegeben zu haben, bei dem es um das Thema ging, wie man Rechtspopulisten auch ohne Argumente in Schach halten kann. Beim „Tagesspiegel“ hat man einen jungen Mann sein Herz ausschütten lassen über die Verzweiflung, die von ihm Besitz ergriff, seit er seinen Vater als AfD-Wähler identifiziert hatte. Fast zeitgleich erscheint nun im SPIEGEL ein „Kommunikations-Coaching“ unter der Überschrift: „Wie Sie rechtspopulistische Phrasen kontern“. Ein gefundenes Fressen für jeden passionierten Spötter.

23.9.2019
Meinungsfreiheit
Genderwahn
Danisch: Die erfolgreich erfolgte Selbstvergiftung der Professoren

Geliefert wie bestellt.

Die WELT bringt einen Jammer-Durchreich-Artikel über das selbstzugefügte Leid der Professorenschaft: Political Correctness bringt Debatten an Unis zum Schweigen

Eigentlich ist es eher umgekehrt: Das Schweigen der Professoren (das nach meinen Beobachtungen und eigenen Erfahrungen nämlich schon vor der schlimmen Political Correctness da war) hat diesen Political Correctness-Schrott an den Universitäten ermöglicht.

Die Rede- und Meinungsfreiheit an den Universitäten des Landes wird zunehmend eingeschränkt, warnt der Deutsche Hochschulverband. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit.


21.9.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Journalistenwatch: Letzte Chance für unsere Freiheit: Petition gegen EU-„Anti-Extremismus-Richtlinie“ unterschreiben!

Wie üblich durch die Hintertür, von Medien und Öffentlichkeit weitgehend totgeschwiegen und daher unbeachtet vollzieht sich derzeit der Umbau der Europäischen Union zu einem Überwachungs- und Unterdrückungsapparat. Mit der geplanten „Anti-Extremismus-Richtlinie“ soll ein den nationalen Rechtsprechungen weitgehend entzogenes Instrumentarium geschaffen werden, durch das missliebige Meinungsäußerungen, unerwünschte Ansichten und Teile des Grundrechtskatalog de facto ausgehebelt und kriminalisiert werden.

Wer etwa eine Religion wie den Islam kritisiert (Artikel 1 Absatz 2 /a des Entwurfs, siehe Anhang der unten verlinkten Petition), wer sexuelle Orientierungen oder „diverse“ Geschlechter lediglich kritisch hinterfragt (Artikel 1 Absatz 2 (a), Artikel 4 Nummer 5 (a), (b), (f), Anhang) oder etwa – als gläubiger Christ – wegen seines eigenen eigenen Glaubens die relativistischen Grundsätze nicht teilt, denen zufolge jede Religion und jede sexuelle Ausrichtung gleichrangig und gleichwertig seien, wird durch die Richtlinie potentiell als intoleranter „Hassredner“ und „Extremist“ klassifiziert werden. Die Folgen sind für die Klassifizierten drastisch: Vorgesehen ist eine „EU-Warnliste“ (Artikel 13, Anhang) – und wer dort landet, dem drohen sogar Arbeitsplatzverlust und Ausschluß jeder Teilhabe am öffentlichen Leben und politischen Leben. Es wäre das Ende der Grundrechte und der Freiheiten, die Europa einst geprägt haben.

21.9.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Brutstätten des Totalitarismus: Deutscher Hochschulverband beklagt Meinungsklima an Universitäten

Kritische Bürger und Publizisten meinen in Deutschland eine zunehmende Lust am Totalitarismus auszumachen. Tatsächlich hat eine Mehrheit der Deutschen Umfragen zufolge mittlerweile Angst, offen die eigene Meinung zu sagen. Das Klima an den Universitäten scheint an der Entwicklung einen entscheidenden Anteil zu haben. Auch der Deutsche Hochschulverband (DHV) ist besorgt.

20.9.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Will die grün-radikale CSU Vortrag mit Maaßen verhindern?

Bayern/Augsburg – Der CSU-Ortsverband Augsburg-Inningen hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für den 8. November zu einem Vortrag mit Diskussion nach Augsburg eingeladen. Thema: „Illegale Migration stoppen: Sicherheit für Deutschland“. Vermittelt hatte diese Einladung der Stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion der CDU/CSU, Dr. Thomas Jahn. Wie es scheint, versucht der neue Vorsitzende der CSU-Augsburg, Volker Ulrich (MdB), den Termin zu be- wenn nicht gar zu verhindern.

19.9.2019
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Wichtig
Junge Freiheit: „KonterBUNT“
Per App gegen die rassistische Oma


Wer kennt es nicht: Die Oma redet rassistisch daher, als ob das ganz normal wäre, der Bruder nimmt Frauenfußball nicht ernst und der angetrunkene Onkel reißt sexistische Witze. Es kommt im Alltag doch immer wieder vor, daß sich in den engsten Kreisen Menschen so äußern. Ja, gerade in den engsten Kreisen!

Doch aufgepaßt: Für alle, die das nervt, gibt es Abhilfe. Die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben eine App entwickelt, mit der man seine Schlagfertigkeit üben kann und Argumente gegen angebliche Stammtischparolen geliefert bekommt.

„Einschreiten für Demokratie“


19.9.2019
Meinungsfreiheit
UK
Wichtig
Epochtimes: Großbritannien: Tony-Blair-Denkfabrik schlägt Ende der Meinungsfreiheit vor

Mit freundlicher Genehmigung von „Gatestone Institute“

Das Tony Blair Institute for Global Change hat einen Bericht mit dem Titel Designating Hate: New Policy Responses to Stop Hate Crime („Hass bezeichnen: Neue politische Maßnahmen zur Beendigung von Hassdelikten“) veröffentlicht, der radikale Initiativen zur Bekämpfung von „Hassgruppen“ empfiehlt, auch wenn sie keine gewalttätigen Aktivitäten begangen haben.

Das Problem, wie es die Denkfabrik definiert, ist „die Gefährlichkeit von hasserfüllten Gruppen, auch rechtsextremen wie Britain First und Generation Identity“. Doch die derzeitigen Gesetze können Gruppen, die Hass und Spaltung verbreiten, aber nicht zu Gewalt aufrufen, nicht aufhalten“. Die Denkfabrik definiert das, was sie als eines der Hauptprobleme bei Hassverbrechen sieht, wie folgt:

„Ein stetiges Wachstum der Hassverbrechen wurde durch die Zunahme von Großereignissen getrieben. Oftmals beginnt dies Online. Um die Terroranschläge 2017 in Großbritannien herum stiegen die Hassvorfälle im Internet um fast 1.000 Prozent von 4.000 auf über 37.500 täglich. In den 48 Stunden nach einem Ereignis beginnt Hass offline zu fließen“.


16.9.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Abgebrochenes ZDF-Interview mit Björn Höcke: Wem gehört die deutsche Sprache?

Ein ZDF-Interview mit Björn Höcke (AfD) für die Sendung „Berlin direkt“ wurde nach zehn Minuten abgebrochen. Höckes Pressesprecher schritt ein und verlangte die Wiederholung des gesamten Interviews. Das lehnte der zuständige ZDF-Redakteur aus verständlichen Gründen ab. Schließlich hatte er bereits das gemacht, was er als „reiche Beute“ begriffen haben dürfte. Um das so aufzufassen, mußte er sich allerdings zuerst einmal als im Besitz der deutschen Sprache wähnen. Und diesem Wahn sind in Deutschland fast alle Politkorrekten verfallen.

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, ist Björn Höcke in jenem Interview damit konfrontiert worden, daß der Redakteur verschiedenen AfD-Parteikollegen Höcke-Zitate vorgelegt hatte, um sie nach ihrer Einschätzung zu fragen: Stammt das jeweilige Zitat aus Hitlers „Mein Kampf“ – oder stammt es von Björn Höcke? Tatsächlich hatte beispielsweise der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier geantwortet, er tendiere dazu, es für ein Zitat aus „Mein Kampf“ zu halten. Es war aber eines von Höcke.

14.9.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Meinungsfreiheit im Netz
Zensur ausgelagert


Der digitale Teilzeittod ereilt einen immer unerwartet. Meine erste 24-Stunden-Facebook-Sperre erging wegen klassischen „Nippel-Alarms“. Ein paar humorlose Zeitgenossen meldeten das Foto, auf dem ich die Femen-Aktivistinnen persönlich festhielt, die sich im Thüringer Landtag vor meinem Mikrofon ihrer Blusen entledigten, um mir auf ihren nackten Brüsten notiert mitzuteilen, nicht Gender, sondern ich selbst sei „gaga“, in Anspielung auf mein damals frisch erschienenes Buch.

Die vorerst letzte Sperre hingegen war eine Strafe wegen angeblicher Beleidigung einer Religionsgemeinschaft, womit erwartungsgemäß, aber unausgesprochen, der Islam gemeint war. Ein paar Herrschaften Muslime störten sich an meiner öffentlich geposteten Frage an den Spielzeughersteller Mattel, ob nach der Vorstellung der „Hijab-Barbie“ auch mit der Markteinführung eines dazu passenden Spielhauses zu rechnen sei, in dem Spielzeugmann Ken seine Barbie auspeitschen kann, wenn sie den hübschen Hijab gar nicht tragen will.

Der Normalbürger bleibt mundtot zurück


12.9.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Meinungsfreiheit: Es gärt an den Universitäten

An den deutschen Hochschulen und Universitäten rumort es. Wenn auch nur sehr leise. Es geht um die Debattenkultur, um die Diskursfähigkeit. Kein Problem, sofern es sich um reine Wissenschaft handelt. Es wird aber eines, wenn Politik und Ideologie in die Debatten hineinspielen. Wieso das? Denn die Wissenschaft hat von Ideologie frei zu sein, sie verträgt nun mal keine außerwissenschaftliche Einmischung. Dafür sorgten auch die Väter des deutschen Grundgesetzes mit Artikel 5.

Genau damit aber liegt es im Argen, glaubt die Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland (Deutscher Hochschulverband, DHV). Ausdrücklich warnt der DHV vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an unseren Universitäten (Resolution über die Debattenkultur vom April 2019). Darin heißt es:

Im Streben nach Rücksichtnahme auf weniger privilegiert scheinende gesellschaftliche Gruppierungen fordern einige Akteure das strikte Einhalten von Political Correctness. Sie beanspruchen aber zugleich die Definitionshoheit darüber, was eine Grenzüberschreitung ist. So fühlen sich einige Studierende schon verletzt, wenn an einer Universität eine Professorin bzw. ein Professor oder eine öffentliche Person mit Thesen auftritt, die der eigenen (politischen) Auffassung zuwiderlaufen.


11.9.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Heiko Maas und die Chinesen

Ich hatte doch gestern schon was zu Meinungsfreiheit und Heiko Maas geschrieben.

Mir geht vor allem so auf den Wecker, dass der hier die Willkürzensur etabliert und dann auszieht, die Chinesen über Meinungsfreiheit zu belehren

11.9.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Meinungsfreiheit: „It looks like we made an error”

„…it looks like we made an error…” Ja, genau so lookst es like. Toll. Warum sie das erst einsehen, wenn sie vom Anwalt abgemahnt werden?

Bei dieser Gelegenheit will ich dann auch ausdrücklich auf die Initiative Meinungsfreiheit hinweisen, aus der mir da direkt geholfen wurde.


11.9.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Meinungsfreiheit: Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“

Sehr geehrte Damen und Herren, bislang haben über 160.000 die “Gemeinsame Erklärung 2018” unterzeichnet.

Auch tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterschreiben. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan. Und das, obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link zur Petition verbreitet hatte. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern Sie der Regierung und Ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.


11.9.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: So, der Twitteraccount ist wieder da

Erst zwangsgesperrt, dann zwangsentsperrt.

Seit heute nachmittag ist mein Twitteraccount wieder zugänglich.

Herzlichen Dank an Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der da sofort bereit war und Twitter sehr schnell abgemahnt hat.

Ich weiß nicht, was er geschrieben hat, aber offenbar war es sehr wirksam, denn der Account wurde schon deutlich vor Ablauf der Frist wieder freigeschaltet. Was allerdings mit dem fraglichen Tweet über ZDF/Böhmermann und den während der Sperre aus dem Blog automatisch gesendeten Tweets ist, weiß ich nicht.


11.9.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Reifenhändler hat die Schnauze voll: Nehmen Sie endlich Ihren Hut, treten Sie zurück, Frau Merkel!

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich heiße Helmut Markus und bin Reifenhändler. Mein Leben lang habe ich gearbeitet, – fleißig, pünktlich, diszipliniert. Ich bin ein typisch deutscher Malocher, sogar ein “ausgezeichneter”: 2004 wurde ich mit dem hessischen Gründerpreis dekoriert, für „Meistgeschaffene Arbeitsplätze“.

Ich habe Steuern gezahlt und mich sogar in der Politik, besser gesagt 38 Jahre in der CDU engagiert. Er wird es nicht gerne lesen, ich sag’s trotzdem: Der heutige hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war mal mein Stellvertreter, damals, Ende der Siebziger, als ich noch Vorsitzender der Jungen Union in Biedenkopf war. Das war die Zeit, als Grün noch DKP hieß. Deren sozialistisch-kommunistische Ideologie haben wir damals bekämpft und das erklärt, warum ich die Politik der Rauten-Union nicht mittragen kann und will!


9.9.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Warum hat die FDP der AfD das Thema Meinungsfreiheit überlassen?

Die FDP ist sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg an der Fünfprozenthürde gescheitert, die AfD erreichte mit 27,5 bzw. 23,5 Prozent historisch hohe Wahlergebnisse. Wahlforscher sagen uns, dass das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen zu können, ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD ist.

(von Rainer Zitelmann)

„Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt“ – diesem Satz haben in einer Vorwahlumfrage von Infratest dimap 69 Prozent der Sachsen zugestimmt. Bei keiner anderen Wählergruppe war die Zustimmung dafür so hoch wie bei FDP-Wählern, von denen 62 Prozent zustimmten – nur bei AfD-Wählern fiel sie mit 98 Prozent noch deutlich höher aus.


8.9.2019
Meinungsfreiheit
alles-schallundrauch: MESH - kommunizieren wenn nichts mehr geht

Jedes Smart-Phone besitzt drei technische Möglichkeiten, mit dem es sendet und empfängt. Via Mobilfunk, WIFI und Bluetooth. Eine Mesh- oder Off-the-Grid-Messaging-Anwendungen benutzt Bluetooth, um von Gerät zu Gerät zu kommunizieren, statt mit einem Mobilfunkmast oder einem WIFI-Router.

31.8.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Linksgrüner Mob will Xavier Naidoo von der Bühne streichen

Gießen/Schiffenberg – In einem totalitären linksgrünen Regime ist bekanntlich auch die Kunst gleichgeschaltet. Wer gegen den Strom schwimmt und andere Ansichten vertritt, bekommt die ganze Härte und Intoleranz des staatlich gelenkten Mobs zu spüren. Diese Erfahrung muss nun zum wiederholten Male auch Sänger Xavier Naidoo machen. Gegen seinen heutigen Auftritt auf dem Gießener Kultursommer auf dem Schiffenberg machen Grüne und Linke mobil. Sie wollen im wahrsten Sinne des Wortes den kritischen Musiker von der Bühne streichen.  

30.8.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Die Wort-Jakobiner bestimmen die Meinungsfreiheit
Goslar: CDU-OB zwingt Behindertenbeauftragten zum Rücktritt


Von H.G. | Der Goslarer Behindertenbeauftragte Peter König hat sich jahrelang ehrenamtlich besonders für behinderte Kinder und alte Menschen in seiner Heimatstadt eingesetzt und große Dienste erworben. Weil er aus seinem Herzen keine Mördergrube machte und sich in einem scharfen Kommentar zu einem Überfall auf einen 18-Jährigen durch drei Ausländer äußerte, wurde er jetzt vom Goslarer CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk spektakulär zum Rücktritt gezwungen.

König hatte zu einem Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen getwittert: „Kann man den Bastarden nicht mal – wie in der Heimat üblich – die Hände abschlagen, auspeitschen oder ähnliches?“ Diese „Bastarde“ wollten schließlich nach der Scharia leben, dann könnten sie auch so bestraft werden, schrieb König.


27.8.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Nazi total
Auch bei uns bald im Angebot
bzw. haben wir doch schon längst, ich spreche aus Erfahrung
pi-news: Videokommentar von Markus Gärtner
Die Rasterfahndung nach abweichenden Meinungen


Von MARKUS GÄRTNER | BILD berichtet heute groß über einen Fall vor dem Stuttgarter Landgericht. Die „Politik-Rebellin“ Friedhild Miller aus Sindelfingen kommt demnach nicht mehr an ihr prall gefülltes Konto mit über 128.000 Euro Guthaben ran, weil die Kreissparkasse Böblingen es gesperrt hat.

Es geht vordergründig um die Frage, ob die Frau, die schon bei Dutzenden von Kommunalwahlen im Ländle kandidierte – und viele davon angefochten hat, weil sie Wahlbetrug witterte – noch geschäftsfähig ist. Die Empörung darüber ist im Internet groß, viele wittern Repression gegen die Dissidentin. Der Fall ist symptomatisch, denn er steht beispielhaft dafür, wie schnell es heuzutage gehen kann, dass man wegen politischer Aktivität beruflich und wirtschaftlich unter die Räder kommt.


24.8.2019
Asyl
Meinungsfreiheit
Informations-Freiheit
Junge Freiheit: Journalistenverband gegen Herkunftsnennung bei Straftätern

BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat dem Vorschlag des Integrationsministers von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), widersprochen, stets die Herkunft von Straftätern zu nennen. Der Verband halte daran fest, daß die Nennung der ethnischen Herkunft von Strafverdächtigen und Straftätern in Medien die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden dürfe, teilte der DJV mit.

„Niemandem, der Haß und Vorurteile als Wesenselemente der gesellschaftlichen Diskussion sieht, würde damit der Boden entzogen – im Gegenteil“, warnte DJV-Präsident Frank Überall. Darüber hinaus sei es absurd, die ethnische Herkunft von Straftätern in jedem Fall zu nennen. „Sollen wir Journalisten künftig berichten, daß eine Bayerin beim Ladendiebstahl erwischt wurde und ein Hesse in angetrunkenem Zustand einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat? Wer will das denn wirklich wissen?“ Man müsse beachten, daß die Erwähnung der Herkunft zudem „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“, mahnte er.

Spekulationen in den Kommentarspalten


24.8.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Epochtimes: Spahn beklagt Unerbittlichkeit in Politik: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. „Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ob der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe. Das sei für ihn das Wesen einer Volkspartei.

Der Gesundheitsminister beklagte eine „zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft“. Alles verlaufe nach dem Motto: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden“, sagte Spahn, der dem CDU-Präsidium angehört. Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik als auch für das CDU-interne Ringen zwischen der „Werte-Union“ und der „Union der Mitte“. „Andere Meinungen werden nicht geduldet“, so der CDU-Politiker weiter.


23.8.2019
Politische Meinungsbildung
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Re-Edukation 2.0
Meinungsgleichheit ist keine Meinungsfreiheit


Meinungsfreiheit ist das wohl am häufigsten bemühte Grundrecht, wenn es um den derzeitigen politischen Diskurs geht. Sie ist das Fundament für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und jede Beschneidung ein Indikator für eine gesellschaftspolitische Schieflage. In einem Staat, in dem alle derselben Meinung sind, ist etwas faul. Denn zum Pluralismus gehört auch eine lebendige Meinungsvielfalt. Ein Streben nach Meinungsgleichheit ist eine trügerische Harmonie, der erste Schritt in Richtung Gleichschaltung.

Es ist nur mehr schwer zu ignorieren, daß sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Rundfunkanstalten und Verlagshäuser durch ihre Berichterstattung Politik machen. Die neutrale und objektive Faktenvermittlung weicht immer mehr einer erzieherischen Belehrung.


22.8.2019
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Journalistenwatch: Stamp: Medien sollten Herkunft bei jedem Delikt nennen

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. „Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er mache zwar keine Vorgaben, weil dies der Presserat im Pressekodex tue.

21.8.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Meinungsfreiheit im Kreuzfeuer der Linken – Axel Krause bei Beatrix von Storch

Erfahrungen des Künstlers Axel Krause: Linker Gesinnungsterror macht auch vor der Kunst nicht halt. Beatrix von Storch begrüßt den aus Leipzig stammenden Maler und Graphiker Axel Krause zu einem Gespräch. Mit Video.

Die Flüchtlingskrise von 2015 war für Krause der entscheidende Moment, sich politisch zu äußern. Auf Facebook macht er seinem Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik Luft. Nach zwei Jahren des Abwartens zog sein Galerist die Konsequenzen, indem er die Zusammenarbeit aufkündigte. Eine rein politische Entscheidung. Wäre Krause eine junge, behinderte, lesbische und farbige Frau, hätte diese Entscheidung zu einem Skandal geführt.


21.8.2019
Meinungsfreiheit
Islamisierung
Epochtimes: Kein Zirkus zu Weihnachten: Berliner Behörden verhindern Veranstaltungen mit Verwaltungstrick

Weil Tierschutzgründe allein nicht ausreichten, hat das Land Berlin einen Zirkus mit einem Trick seines angestammten Platzes verwiesen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Dienstag, dass der traditionelle Weihnachtszirkus nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden darf. Es wies damit den Eilantrag des Zirkusinhabers zurück. Zur Begründung hieß es, die Fläche sei kürzlich zum Parkplatz erklärt worden. Ausnahmen gebe es nur für bedeutende Veranstaltungen, zu denen der Zirkus aber nicht gehöre.

Der klagende Inhaber veranstaltete seit 25 Jahren den Weihnachtszirkus mit Wildtieren auf einem Parkplatz des Olympiaparks Berlin. Die Fläche gehört dem Land und ist an eine private Gesellschaft verpachtet. Bisher war es möglich, den Parkplatz mit Zustimmung des Landes auch anderweitig zu nutzen.


20.8.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Foto von Opfer im Netz verbreitet – Polizei leitet Ermittlungen ein

Ein bislang unbekannter Täter hat nach dem Tötungsdelikt am Iserlohner Stadtbahnhof ein Foto vom männlichen Opfer angefertigt und dieses veröffentlicht. Gegenwärtig wird das Bild in den sozialen Medien sowie über Messengerdienste verbreitet.

Das Vorgehen des Täters und all jener, die das Bild weiterverbreiten, ist abscheulich, pietätlos und wird von der Polizei nicht toleriert, heißt es weiter. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet, die die Identität des Urhebers klären soll.


19.8.2019
Zensur
Meinungsfreiheit
pi-news: Markus Gärtner im Interview mit dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten
Tino Chrupalla: „Denk- und Sprechverbote spielen große Rolle“


Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September spricht Tino Chrupalla von der AfD Klartext über die Stimmung zwischen Stralsund und Zwickau: „Viele Bürger hier haben das Gefühl, auch was Meinungsfreiheit angeht, dass Dinge sich wiederholen“, zum Beispiel die zunehmenden Denk- und Sprechverbote.

Der GroKo macht der AfD-Mann schwere Vorwürfe: „Eine Rezession ist im Anmarsch und bisher ist keine Reaktion der Bundesregierung sichtbar“. Chrupalla, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist, sieht die Regierung Merkel in einer „Filterblase leben“, weit entfernt, „von den wirklichen Problemen der Bevölkerung“.


19.8.2019
Meinungsfreiheit
Zensur
Die Unbestechlichen: Abwürgen der Redefreiheit in Frankreich, Deutschland und im Internet

Im Mai forderte Frankreich eine stärkere staatliche Aufsicht über Facebook. Jetzt hat sich Facebook bereit erklärt, die Identifikationsdaten französischer Nutzer, die im Verdacht stehen, Hassrede auf seiner Plattform verbreitet zu haben, an französische Richter weiterzugeben, so der französische Staatssekretär für den digitalen Sektor, Cédric O.

16.8.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Rettet Deutschland! Rettet den Humor!

Vieles, was in Europa in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, hängt eindeutig mit Deutschland zusammen. So erfolgreich dieses Land durch das marktwirtschaftliche Wirtschaftswunder und durch die friedliche Wiedervereinigung auch gewesen ist, so absurd ist das, was sich dort in den letzten Jahren abgespielt hat. Und so absolut verrückt ist das, was an Hysterie in den letzten Tagen und Stunden wieder durch Deutschland gerast ist.

Denn das Land ist allen Ernstes wegen einer völlig harmlosen Bemerkung eines Fußball-Funktionärs in Aufregung und Schnappatmung geraten. Hat den Deutschen die zeitweise herrschende sommerliche Hitze jedes Denkvermögen, jede Vernunft und jedes Augenmaß ausgetrieben? Hat die Political Correctness eine ganze Nation in fiebrige Wahnsinnsekstase getrieben?


15.8.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Linke Demagogin darf in ARD-Abendschau unwidersprochen „Debattenstopp“ fordern

Betreutes Denken in der ARD-Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg („rbb„): In der Sendung von Dienstagabend erhielt eine Mitarbeiterin des dubiosen linken Berliner Vereins „Reach Out“ Gelegenheit, ihre unwidersprochen abenteuerlichen Thesen zu Rassismus, Gewalt gegen Ausländer und Zuwanderung abzusondern. Höhepunkt des wohlwollend geduldeten Monologs war die unglaubliche Forderung, die Debatte über den Islam in Deutschland und darüber, wie viele Migranten nach Deutschland kommen sollten, müsse „sofort eingestellt“ werden. Statt spätestens hier einzuhaken und gegenzusteuern, kam von Moderator zustimmendes Nicken.

15.8.2019
Meinungsfreiheit

Journalistenwatch: Nach Messermord an Wormserin: Allgemeine Drohgebärde im Netz kostet 500 Euro

Worms – Wehe, wer das massenhafte Abschlachten von Deutschen auf Plätzen, Straßen, Bahnhöfen und sogar in den eigenen vier Wänden  in Kommentarspalten zu hart kritisiert oder sich angesichts der importierten blutigen Barbarei von Asylbewerbern zu unachtsamen Äußerungen hinreißen lässt, der bekommt die volle Härte der deutschen Täterschutzjustiz zu spüren. So wie jener Mann, der nach dem Mord an der jungen Wormserin Syndia, unter den Beschwichtigungsappell des SPD-Oberbürgermeisters Michael Kissel den Satz „Walther erledige das mal“ samt Knarre postet.

15.8.2019
Meinungsfreiheit
Australien
Infosperber: Die Medienfreiheit in Australien wackelt

Anti-Terror-Gesetze werden zunehmend gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.

Der «Commonwealth of Australia» lebt eine transparente Demokratie und steht im Press-Freedom-Index auf Position 21. Für einen Abstieg um zwei Plätze im letzten Ranking sorgten die sehr hohe Medienkonzentration und «drakonische Gesetze». Die Anti-Terror-Gesetzgebung dient zunehmend dazu, die Medienfreiheit auszuhöhlen.

Einer der bisherigen Höhepunkte war eine Wohnungsdurchsuchung bei der Journalistin Annika Smethurst durch die australische Bundespolizei AFP am 4. Juni. Smethursts persönliches Eigentum wurde sieben Stunden lang durchsucht, sie musste ihren Computer und ihr Handy freigeben. Die Reporterin hatte im April 2018 über Pläne des Verteidigungs- und des Innenministeriums berichtet, die Überwachung der Bürger erheblich auszuweiten. Spione sollten mit Zustimmung der Verteidigungs- und Innenminister heimlich auf E-Mails, Bankkonten und Textnachrichten zugreifen dürfen.

Der Durchsuchungsbefehl macht vor keiner Redaktion halt


15.8.2019
Meinungsfreiheit
Merkel
Epochtimes: Kanzlerin Merkel erläutert AfD-Politiker ihr Demokratieverständnis
AfD-Kreistagsmitglied Thomas Naulin bei einer Veranstaltung zu Kanzlerin Merkel: „Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde.“ Kanzlerin Merkel zurück: Die Tatsache, dass Naulin in der ersten Reihe sitzen und seine Fragen stellen könne und sie selbstverständlich darauf antworte, stelle das Gegenteil dar.

10.8.2019
Meinungsfreiheit

Epochtimes: 100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.

In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter Pseudonymen versteckten Menschen nicht ausfindig machen konnten.


9.8.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Die unterdrückte Debatte über die Opfer der Migrationspolitik

Der Blick zurück ist verpönt. Was passiert ist, ist passiert. Oder anders gesagt: „Nun sind sie halt da!“ Doch die Beschäftigung mit Vergangenem gilt völlig zu unrecht als rückwärtsgewandtes Gejammer Ewiggestriger. Denn aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben. Die Politik hasst derlei Betrachtungen. Sie will als Vermarkter der Zukunft punkten. Wer sich mit der Bewältigung der eigenen (Fehl-)Entscheidungen beschäftigt, kann dabei nur verlieren. Lieber mimt man den Gestalter, was am besten funktioniert, wenn man scheinbare Antworten auf Fragen gibt, von denen heute noch niemand weiß, ob sie sich je stellen werden und Themen meidet, die dringende Antworten erfordern.

9.8.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Das deutsche Krebsgeschwür: Dialogverweigerung

Vor einigen Tagen hat der international renommierte deutsche Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink in einem Gastbeitrag der FAZ einen lesenswerten Text mit dem Titel “Der Preis der Enge. Wie der gesellschaftliche und politische Mainstream die Rechten stärkt“ (Artikel mit Bezahlschranke – eine Zusammenfassung gibt es hier) veröffentlicht. Schlink macht sich kritische Gedanken über die Folgen der weitgehend bis totalen Ausgrenzung und Diffamierung „rechter“, also konservativer wie patriotisch-freiheitlicher Positionen im geistigen und politischen Leben Deutschlands. Er plädiert dafür, sich auch mit solchen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen.

9.8.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Drei Monate Meinungsfreiheitsentzug

Von allen Qualitätsmedien in Deutschland ist nach meiner persönlichen Ansicht die „Welt“ am ausgewogensten, eine Zeitung, wo man ein Meinungsspektrum von Schmidt bis Broder findet. Daher beteilige ich mich hin und wieder an der Leserdiskussion von Welt-Online. 

Dass dieser oder jener regierungskritische Beitrag bei den Qualitätsmedien ohne Begründung nicht veröffentlicht (lohnende 58 min) wird, daran haben uns die journalistischen Sittenwächter inzwischen gewöhnt, auch wenn sich die Leser niemals mit dieser oft willkürlichen Zensur abfinden werden. Aber es geht auch drastischer: am 25.7. widerfuhr mir nunmehr die außergewöhnliche Ehre, dass mein Profil für Leserkommentare bei Welt-Online komplett gesperrt wurde: 

Ihr Profil für Leserkommentare auf WELT.de wurde aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsregeln am 2019-07-25 18:17:56 gesperrt.


8.8.2019
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
pi-news: Inquisition 2.0 hält Einzug in Deutschland
Vorläufiges Urteil im Tönnies-Prozess: Drei Monate auf Bewährung


Von EUGEN PRINZ | Am 22. Juni 1633 verurteilte die Heilige Inquisition Galileo Galilei dazu, seiner „Irrlehre“ abzuschwören, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Zähneknirschend musste der italienische Gelehrte einräumen, dass es umgekehrt sei. Nun kann man über die Inquisition in diesem Fall sagen was man will, eines muss man ihr jedoch zugute halten: Sie wusste es nicht besser.

Die Wahrheit über Afrika, die man nicht sagen darf


8.8.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Gedanken zum FAZ-Gastbeitrag des Schriftstellers Bernhard Schlink
Das deutsche Krebsgeschwür: Dialogverweigerung


Von WOLFGANG HÜBNER | Vor einigen Tagen hat der international renommierte deutsche Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink in einem Gastbeitrag der FAZ einen lesenswerten Text mit dem Titel “Der Preis der Enge. Wie der gesellschaftliche und politische Mainstream die Rechten stärkt“ (Artikel mit Bezahlschranke – eine Zusammenfassung gibt es hier) veröffentlicht. Schlink macht sich kritische Gedanken über die Folgen der weitgehend bis totalen Ausgrenzung und Diffamierung „rechter“, also konservativer wie patriotisch-freiheitlicher Positionen im geistigen und politischen Leben Deutschlands. Er plädiert dafür, sich auch mit solchen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen.

8.8.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Die Kulturmarxisten haben die Fußballstadien erobert

Es hat eine Weile gedauert, aber mittlerweile sind die Spaßbremsen und Meinungspolizisten der Politischen Korrektheit auch in unseren Fußballstadien tonangebend. Eine kleine, aber sehr lautstarke Gruppe dauerbeleidigter Antifa- und Regenbogenfahnenschwinger pocht auf konsequente Durchsetzung vermeintlich linksliberaler Verhaltenskodizes auch in der Fankurve. Hierbei treiben sie die Vereinsverantwortlichen mit immer absurderen Forderungen vor sich her.

Werder Bremen hat jüngst einen Schal aus dem Verkauf seines eigenen Fanartikelshops genommen, weil dieser die Aufschrift „Auf gute Freunde“ trug. Diese drei kleinen Worte assoziierten einige Anhänger des Vereins und der Political Correctness mit dem gleichnamigen Lied der Rockband „Böhse Onkelz“.

Kuschen vor übersensiblen Kulturmarxisten


8.8.2019
Meinungsfreiheit
Der Brüller
Epochtimes: Berlin betont nach Festnahme von Deutschem in Türkei „Wert der Meinungsfreiheit“

Nach der neuerlichen Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in der Türkei hat die Bundesregierung die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Es handele sich hierbei um „sehr hohe Güter“, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch in Berlin. Über das „uns wichtige“ Thema sei angesichts verschiedener Fälle in den vergangenen Jahren „immer wieder“ mit der türkischen Regierung diskutiert worden. „Wir treten dafür ein.“

4.8.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Ist die institutionalisierte Wissenschaft tot?

Wenn Richter Institutionen der Wissenschaft an die Bedeutung von intellektueller Freiheit, von der Freiheit erinnern müssen, vom Mainstream abweichende Ideen nicht nur zu haben, sondern auch zu formulieren, zu prüfen und gegebenenfalls gegen den Mainstream zu stellen, dann ist es nicht mehr fünf vor Zwölf, dann ist es fünf nach Zwölf und die Frage: „Ist die institutionalisierte Wissenschaft den ideologischen Tod gestorben?“, sie ist mehr als berechtigt.

3.8.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wegen angeblicher „Hetztweets“: Jetzt ist auch Volksmusiker Stefan Mross ins Visier der Gutmenschen geraten

Stefan Mross, Volksmusiker und Moderator der ARD-Sendung „Immer wieder sonntags“ hat sich den maximalen Unmut der Gutmenschenliga zugezogen, nachdem er sich zum Kindermörder vom Frankfurter Bahnhof und zum Schwertmörder von Stuttgart via Twitter äußerte. Weniger Verblendete zollten Mross Zustimmung auf seinem zwischenzeitlich gelöschten Tweet.

Wirklich „hart“ seien die Worte gewesen, die Stefan Mross auf Twitter veröffentlicht hatte, schreibt der Westen alarmistisch. Der Moderator twitterte nach dem Mord an dem kleinen Jungen und dem Schwertmord – beide begangen durch Immigranten, seine Meinung. Zur Ermordung des kleinen Jungen zwitscherte Mross:

„Was ist los…? Wahrscheinlich kommt er in die Psychiatrie und bekommt jeden Tag Frühstück ans Bett geliefert. Es ist so unfassbar traurig“.


3.8.2019
Meinungsfreiheit
Neopresse: „Wir brauchen in Deutschland eine Meinungsfreiheit, die frei ist von Angst“

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut. Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf sagte Maaßen: „Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen.“

2.8.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Friedman beklagt zu viel Raum für Meinungsfreiheit

BERLIN. Der Publizist und Jurist Michel Friedman hat beklagt, der Meinungsfreiheit werde im Zusammenhang mit rechten Aussagen zu viel Gewicht eingeräumt. „Es ist gar keine Frage, die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter. Aber sie steht auch nicht allein, sondern immer mit anderen Grundrechten in Konflikt. Deshalb gibt es ja Paragrafen wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung“, sagte er dem Deutschlandfunk. Es sei allerhöchste Zeit, daß sich auf der juristischen Ebene „mehr Mut“ einspiele.

Hintergrund ist der Streit um ein Wahlplakat der Partei Die Rechte. Darauf hatte diese mit einer israelfeindlichen Parole geworben. Friedmann kritisierte, die Staatsanwaltschaft Dortmund habe versäumt, durch Ermittlungen deswegen ein Zeichen zu setzen.

Friedman warnt vor AfD


1.8.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Wie die Pressefreiheit in den Ländern des Westens eingeschränkt wird

Der Informationskrieg ist in vollem Gange. Im angeblich so freien Westen werden kritische Journalisten eingesperrt, Medien verboten, Strafen für unangenehme Berichterstattung verhängt und man hört in den deutschen Medien kaum etwas davon.

Der Fall von Julian Assange ist hinlänglich bekannt, darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Ein Journalist wird, weil er Skandale aufgedeckt hat, die einer Regierung nicht gefallen haben, eingesperrt. Und schon sind journalistische Rechte wie der Quellenschutz nichts mehr wert und der Journalist, der nur seine Arbeit gemacht hat, wird wegen Hochverrat angeklagt.


1.8.2019
Meinungsfreiheit
Watergate: „Wir brauchen in Deutschland eine Meinungsfreiheit, die frei ist von Angst“

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut. Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf sagte Maaßen: „Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen.“

Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe: „Man muss den Rechtsstaat auch dann durchsetzen, wenn es ungünstige Bilder gibt. Wo wären wir heute, wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte: ‚Die Bilder vom toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum halte ich nicht aus, ich lasse alle RAF-Gefangenen frei‘?“ sagte Maaßen.


25.7.2019
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Wichtig
Danisch: Meinungsfreiheit

Einer war verdonnert worden, weil er die Prozessführung einer Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte.

Das haben sie aufgehoben, weil die Kritik keine Schmähung der Person, sondern in Verbindung mit sachlicher Kritik an der Prozessführung geäußert worden war, und man das eben dürfe. In Verbindung mit sachlicher Kritik darf man sich auch zugespitzt ausdrücken.


23.7.2019
Meinungsfreiheit
Islam
Journalistenwatch: Wegen „islamophober“ Tweets: Miss World Michigan gefeuert

Lansing (USA) – Nicht nur dass sie sich weigerte, Hijab zu tragen, sondern dass sie darüber auch noch twitterte, wurde einer US-amerikanischen Schönheitskönigin zum Verhängnis: Sie wurde von ihrem Verband entthront und als „islamophob“ angeprangert. Der Fall weist beunruhigende Parallelen zur Entwicklung in Deutschland auf.

Teilnehmerinnen von Misswahlen sagt man häufig nach, sie seien geistig eher einfach gestrickt, naiv und hätten kaum Ahnung von politischen Zusammenhängen. In zahlreichen Hollywood-Komödien wird die Standardantwort auf die Interviewfrage nach dem persönlichen Herzenswunsch, „Weltfrieden“, persifliert, und meist kommt bei Rückfragen da auch nicht mehr. Bildung ist eher hinderlich, so scheint es.


23.7.2019
Meinungsfreiheit
Grins
Danisch: Pressefreiheit und Orangen

Es ist dann in der Realität doch etwas anders, als Journalisten es sonst immer bejammern.

Geht man auf Journalistenkonferenzen, dann jammern und klagen sie über die Beschneidungen der Pressefreiheit, ganz vorne dran natürlich immer Trump, Erdogan, Rechte und die übliche Leier.


23.7.2019
Genderwahn
NWO
SPD
Meinungsfreiheit
Demokratur
Danisch: Warum eine Regenbogenpolizei nicht in einen Rechtsstaat gehört

Vorgestern erst hatte ich geschrieben, dass ich eine Regenbogenpolizei für rechtsstaatlich unverträglich halte.

Legen wir gleich mal mit konkreten Gründen nach.

Ein Leser machte mich gerade darauf aufmerksam, was die Hilfssheriffs der Berliner Polizei so im Netz treiben:

Eine gewisse Cybill Mex geht im Netz auf Privatstreife, droht aber gleich mit der Staatsanwaltschaft

Wir beobachten hier die Verwandlung einer rechtsstaatlichen Polizei in ein totalitäres Machtinstrument.

22.7.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Es geht um unser Land, es geht um Deutschland

Es gebe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig seien, ergab eine Erhebung des Allensbach-Instituts. Ein Video zu entscheidenden Begriffen unserer Zeit: Einwanderung, Sozialstaat, Zugehörigkeit, wie Lisa Licentia und Roger Beckamp sie sehen, und die Frage, worum es im Kern bei all dem geht.

17.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Meinungsfreiheit – höchstes Gut

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit – es sind unsere höchsten Güter, so steht es auch im Grundgesetz.

17.7.2019
Meinungsfreiheit
Na geht doch
Journalistenwatch: Andreas Gabalier bleibt Reizfigur für linke Medien

Dass Schlager-Star Andreas Gabalier vor vollen Hallen und in ausverkauften Stadien spielt, ist für Schriftleiter deutscher Redaktionsstuben spätestens ein Dorn im Auge, seit politische Sittenwächter auf dem Cover seines bereits im Jahr 2011 erschienenen Albums „VolksRock’nRoller“ ein Hakenkreuz erkennen wollten, das der Künstler dort in einer verrenkten Körperhaltung nachzubilden scheint.

17.7.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Fünf Stunden ohrenbetäubendes Trillerpfeifen, Musikgedröhne und Diffamierungen
Video Rosenheim: Massive Störungen der BPE-Islamaufklärung durch Linke


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 43 linke Organisationen hatten am vergangenen Samstag zum Protest gegen die faktische Aufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aufgerufen. Wessen Geistes Kind vieler dieser Demonstranten waren, kann man in den Videos über die Kundgebung sehen. Einige dieser antidemokratischen Meinungsfaschisten kamen mit Ohrstöpsel und Trillerpfeife ganz nahe an uns heran, um uns dann mit ohrenbetäubendem Lärm niederzuträllern. Es handelt sich hierbei nicht nur um Störung einer Kundgebung, sondern auch um versuchte Körperverletzung.

16.7.2019
Meinungsfreiheit
UK
Deutsch.RT: Assange lässt grüßen: Großbritannien gründet "Koalition für Pressefreiheit" (Video)

Großbritannien und Kanada gründeten kürzlich eine "Koalition für Pressefreiheit". Dabei wird den britischen Behörden selbst vorgeworfen, die Pressefreiheit in ihrem Land zunehmend einzuschränken. Davon zeugt der Fall Assange als auch ein jüngster Aufruf von Scotland Yard.

16.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Eil: München: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

München – Es gibt Tage, da kann man den Glauben an die Justiz, falls überhaupt noch vorhanden, komplett verlieren. Heute ist so einer. Die Richterin agierte geradezu deckungsgleich mit dem Staatsanwalt und ignorierte sämtliche vorgebrachten Argumente. Die acht Monate Haft auf Bewährung, die auf drei Jahre läuft, würde einem Berufsverbot für mich gleichkommen, was wohl auch Zweck der Übung sein dürfte. Es beschleicht einen wieder einmal das unbestimmte Gefühl, dass hier ein faktisch argumentierender klarer Islamkritiker mundtot gemacht werden soll.

Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Gewaltdarstellung. Dass die BILD das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete – egal. Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und abwarten, was passiert.


15.7.2019
Meinungsfreiheit
Vielfalt
Epochtimes: Egon W. Kreutzer: Alternative Medien – Freie Medien und mehr

Denn die neue, ungewohnte Perspektive alleine bietet eben keine Garantie dafür, damit näher an der Wahrheit zu sein, zumal die Zahl dieser „neuen Perspektiven“ auch schon wieder fast unüberschaubar – und vor allem in sich sehr widersprüchlich geworden ist.

Die Gefahr, dass, wer “Alternative Medien“ sagt, beim Zuhörer die Assoziation „unglaubwürdig“ auslöst, ist inzwischen groß, und das unabhängig davon, ob der Angesprochene den Mainstream für glaubwürdig oder unglaubwürdig hält.

Was fehlt, ist ein echtes, nachprüfbares Prädikat, ein Gütesiegel, ein eindeutiger Begriff für jene Art von Journalismus, die all unseren Ansprüchen an die „vierte Gewalt“ im Staate gerecht wird. Ein Name für einen Journalismus, der einerseits umfassend und neutral informiert und andererseits intelligent und kritisch kommentiert.


15.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Jouwatch“ sticht ins Wespennest – linke Presse flippt aus

Seit gestern Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den jouwatch-Artikel über die „Panorama“-Show zu Carola Rackete und der „Sea-Watch 3“ auf Twitter geteilt hatte, sind einige besonders schillernde Vertreter von Deutschlands Medien-Establishment kollektiv am durchdrehen. Vor allem der „Tagesspiegel“ macht seinem Ruf als linksradikaler Hetz-Blog wieder alle Ehre und greift in die unterste Schublade.

Dass Maaßen den jouwatch-Artikel über die „Panorama“-Propagandashow teilte, wurde vom „Tagesspiegel“ natürlich prompt als „Angriff auf die deutschen Medien“ gebrandmarkt. Jouwatch sei „Leitmedium der Neuen Rechten“ und zudem „rechtspopulistisches und AfD-nahes Portal“.

15.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Abt. Meinungsfreiheit: Facebook sperrt EPOCH TIMES

Nachdem es NuoViso.TV auf Youtube erwischte, scheint auch Facebook nicht hinten anstehen zu wollen. Dort wurde nun der Account von EPOCH TIMES – Deutsch gesperrt. Wie das Nachrichtenportal selbst berichtet, ist es seit dem 14.07.2019, 12:33 Uhr nicht mehr erreichbar.

(…) Mit einer allgemeinen Begründung, dass angeblich unser Facebook-Auftritt „The Epoch Times – Deutsch“ den Seitenrichtlinien von Facebook nicht mehr entsprechen würde, veröffentlicht Facebook unsere Artikel nicht mehr. Das führt dazu, dass die Seite bei Facebook nicht mehr aktuell ist – und sie wurde gesperrt. (…)


14.7.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Ein Einzelfall von Journalismus

Heißt: Andere Meinungen werden nicht nur nicht geduldet, man schließt auch jeden aus, der sie anhört.

Schaut man auf Wikipedia, was das für einer ist, dann heißt es:

Sixtus lebt und arbeitet als freier Autor und Filmemacher in Berlin und Hongkong.

Ah, sicherlich dann auch Klimaschützer, wenn er da pendelt.


14.7.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Ironischer Fall: „Globale Konferenz über Pressefreiheit“ zeigt, wie schlecht es um die Pressefreiheit steht

Der Westen sieht sich als Hort und Schützer der Pressefreiheit, aber in London zeigt sich gerade das Gegenteil. Natürlich wird darüber in Deutschland kein Wort berichtet.

Am 10. und 11. Juli findet in London die vom britischen Außenministerium organisierte „Globale Konferenz über Pressefreiheit“ statt. Auch die russischen Medien Russia Today und Sputnik wollten berichten, aber ihnen wurde die Akkreditierung verweigert. Darüber berichteten die Medien in Russland am 5. Juli.

Die Chefin der russischen Auslandsmedien, Margarita Simonyan, berichtete über die Absage:

„Am Telefon sagte man uns: Sorry, we are full („Entschluldiging, es gibt keine Plätze mehr“). Auf dem Globalen Forum über Pressefreiheit gibt es keine Plätze. So leben wir. Die Pressefreiheit gilt nicht für alle.“


14.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: #saveMeinungsfreiheit – Unser gemeinsamer Nenner

Youtube hat den Kanal von NuoViso mit 170.000 Abonnenten gelöscht. NuoVisoTV NEU veröffentlichte dazu die folgenden Information: „Eine gigantische Welle an Solidaritätsbekundungen ist seit der Abschaltung unseres Hauptkanals bei Youtube ins Rollen gekommen: Tausende E-Mails, hunderte Anrufe, unzählbare Chatnachrichten. Uns erreichen stündlich Videos von Zuschauern, die gegen diesen Zensurakt kritisieren. Mehr noch: Fast das gesamte „Who is who“ der unabhängigen und freien Medien kritisiert mit persönlichen Botschaften die Youtube-Entscheidung.

14.7.2019
Meinungsfreiheit
DSGVO
Überwachung
Gefährlich
Watergate: Neue Maßnahmen gegen Nutzer – MERKEL-Staat möchte durchgreifen….

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.


14.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Fake News Schmiede Correctiv: Ende der Demokratie und Tod der Meinungsfreiheit

Die staatlichen Meinungseinpeitscher dominieren Facebook.
Zunächst einmal klingt es ja gut: „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft.“ Was gut klingt, muß aber deswegen noch nicht gut sein, sondern es kann durchaus freiheitsschädlich und unschön wirken. „Correctiv“ ist eine Marke, so etwas wie eine Nichtregierungsorganisation im Regierungsauftrag, welche die veröffentlichten Meinungen privater Nutzer in den sozialen Netzwerken bewertet, etwa bei Facebook, und somit Meinungslenkung und Meinungsunterdrückung betreibt. Das wiederum wäre nach Artikel 5 Grundgesetz verboten. „Correctiv“ hat sich selbst zu einem „Recherchenetzwerk“ geadelt und schmückt sich mit der hochtrabenden, Neutralität suggerierenden Bezeichnung „Faktenchecker“. Vor seiner Ermächtigung war „correctiv“ nur ein ganz ordinäres, linkes „Autorenkollektiv“.

14.7.2019
Meinungsfreiheit
UK
Epochtimes: „Für Journalismus bestraft“: Tommy Robinson zu neun Monaten Haft verurteilt – Anhänger attackieren BBC-Team

Der britische rechtsnationale Aktivist Tommy Robinson wurde zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Seine Verurteilung führt auf einen Fall im Jahr 2018 zurück. Damals hatte Robinson Verdächtige in einem Prozess gefilmt und per Livestream online gesendet. In dem Verfahren ging es um Kindersexhandel, die Verdächtigen waren überwiegend ausländischer Herkunft.

Robinson, dessen echter Name Stephen Yaxley-Lennon ist, wurde am Donnerstag verurteilt.


13.7.2019
Meinungsfreiheit

Journalistenwatch: München: Ehemaliger SWR TV-Journalist sendet Hilferuf an alle freien Medien

München – Wie sehr die freie Meinungsäußerung in Deutschland leidet, zeigt die folgende Geschichte des ehemaligen TV-Journalisten Erik Kothny, der aus Angst vor Repression nach Thailand floh. Kritiker der Politik werden mundtot gemacht, isoliert, strafrechtlich verfolgt, denunziert und vom Staat gejagt. Die Verhandlung ist für den 22. Juli 2019 um 9 Uhr im Sitzungssaal A 210, 2.Stock am Münchner Amtsgericht, Nymphenburger-Straße 16, angesetzt. Journalisten sind herzlich eingeladen.

12.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Fritz Pleitgen warnt vor mangelnder Meinungsvielfalt

Der frühere Intendant des WDR, Journalist Fritz Pleitgen, sieht die Meinungsvielfalt in den deutschen Medien bedroht. Trotz seines Gejammers bleibt der Vollblut-Mainstreamjournalist jedoch konsequent in seinem politisch-korrekten Biotop.

Fritz Pleitgen, der frühere Intendant des öffentlich-rechtlichen Senders „WDR“, hat vor einem Verfall der Meinungsvielfalt gewarnt. Bei vielen Themen von Griechenland bis Brexit, von Russland bis Trump, gebe es homogene Berichterstattung. Das sei der „schleichende Tod der Demokratie“, meint Pleitgen gegenüber dem „Handelsblatt“ hinter der Bezahlschranke. In vielen wichtigen Fragen marschierten alle Redaktionen in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Das sei bedenklich und eine Abkehr vom Richtungsstreit früherer Jahre, meint der 81-Jährige.


12.7.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: 40 Organisationen wollen Kundgebung gegen Politischen Islam torpedieren
Rosenheim: SPD, Jusos, Grüne, Linke, DGB und ver.di gegen BPE-Aufklärung


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wo die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zu ihren Aufklärungs-Kundgebungen über den Politischen Islam auftaucht, herrscht in den politkorrekten Stadtgesellschaften helle Aufregung. So auch in Rosenheim, wo am Samstag von 11 bis 16 Uhr eine weitere Offene Bürgerdiskussion stattfindet. Ganze 40 (!) Organisationen sind dem Aufruf der Jusos gefolgt, gemeinsam gegen „rechte Hetze“ zu protestieren.

12.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Trump zu freien Medien: „Sie erreichen mehr Menschen als das Fernsehen!“

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Kongress der freien Medien die Arbeit der Alternativen gelobt. Ein CNN-Journalist versuchte eine Schlägerei anzuzetteln und fabulierte, die Regierung sei „von Dämonen besessen“.

„Das ist ein historischer Tag. Noch nie haben sich hier im Weißen Haus soviele Vertreter der freien Medien getroffen um die Zukunft der sozialen Medien zu besprechen. Sie alle erfüllen eine wichtige Rolle in diesem Land – sie fordern die Medienkartelle und Zensoren in den Konzernen heraus und bringen dem amerikanischen Volk die Tatsachen. Alle zusammen erreichen Sie viel mehr Menschen als das Fernsehen. Bei weitem!“ sagte Trump gestern. „Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie.

12.7.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Die Unbestechlichen: UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit

  • Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.
  • Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
  • Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
  • Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.

12.7.2019
Meinungsfreiheit
Nazi-Gehabe
Journalistenwatch: Andi Stitzl: Vom Biathlon-Helden zum Staatsfeind

München – Fast alle gleichgeschalteten Gazetten schreiben mit Triumphgeheul und gleichlautenden Überschriften – allein das ist schon peinlich genug – „Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl“. Dahinter steckt ein unglaublicher Skandal. Das Landratsamt Traunstein hatte dem gefeierten Biathleten die Waffe und die Waffenbesitzkarte entzogen, weil er im Jahr 2015 bei der Ausstellung eines „Staatsangehörigenausweises“ Angaben machte, die von besagter Behörde willkürlich als „reichsbürgertypische Angaben“ bewertet wurden. Dagegen hatte der Sportler und Goldmedaillengewinner beim Verwaltungsgericht München Berufung eingelegt und wurde von den Gesinnungsschnüfflern und Hexenjägern im Talar ein zweites Mal „abgewatscht“.  

In Deutschland herrschen inzwischen ähnliche Zustände wie in der McCarthy-Ära, wo Menschen mit missliebigen Meinungen, unter dem Vorwand Kommunisten zu sein, ihre Existenz verloren oder sogar ins Gefängnis wanderten. Dazu reichten oft, wie im konkurrierenden Stalinsystem, Verdachtsmomente aus.


12.7.2019
Meinungsfreiheit
Rechtliches
UK
Epochtimes: Diskriminierung durch Bibelverse: Student erkämpft sich „durchschlagenden Sieg für Redefreiheit“

Ein zähes Ringen um sein Menschenrecht, ein abweisendes Urteil in erster Instanz. Die Berufung gab ihm Recht. Felix Ngole sagt: "Was ich verloren habe, wird durch diese bedeutende Rechtsprechung für die Redefreiheit ein großer Gewinn für die Christen heute und in Zukunft sein.“

Einst von der Uni suspendiert, jetzt Pionier der neuen Zeit. Der britische Student Felix Ngole hat in seinem Fall einen Grundstein in der britischen Rechtsprechung gelegt, der für alle Gläubigen richtungsweisend sein könnte.

12.7.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Kult der moralischen Selbstbeweihräucherung

In Krefeld fand kürzlich das erste „Festival für Meinungsfreiheit und politische Visionen“ statt. Der Titel klingt in diesen Zeiten der Verengung des Meinungskorridors und der immer härteren Repressionen gegen alles was nicht links ist, zu schön um wahr zu sein. Tatsächlich war die Überschrift, unter der sich rund 600 Bürger auf Einladung der Stadt versammelten, nicht mehr als eine hohle und ziemlich zynische Phrase. Was klingt, wie der Versuch einer Wiederbelebung echter Rede- und Gedankenfreiheit im Wettbewerb der Ideen, war in Wirklichkeit nur die neueste Chiffre für eine weitere der unzähligen Aktionen gegen die AfD.

11.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Zeigen Sie Gesinnungs-Dschihadisten die Rote Karte

Erinnern Sie sich auch an Lehrer, die Ihnen in der Schule einst gesagt haben, dass aus Ihnen garantiert nichts wird? Die meisten von uns haben solche Prognosen gut im Gedächtnis. In den meisten Fällen haben die, die uns in der Schule runtergemacht haben, nicht Recht behalten – im Gegenteil. Sie haben uns einen starken Ansporn mit auf den Weg gegeben, nämlich zu beweisen, dass diese Vorhersagen das waren, was wir selbst schon immer wussten: unsäglicher Quatsch.

11.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Festival für Meinungsfreiheit“: Für AfDler gilt – „Schnauze halten“

NRW/Krefeld – Solch ein Irrsinn kann nur von Vertretern der Altparteien und insbesondere von den Sozialdemokraten kommen: Krefelds SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer verweigert dem AfD-Politiker Kay Gottschalk seinen Redebeitrag bei der Veranstaltung „Festival für Meinungsfreiheit und politische Visionen“. 

Die am 09.07.2019 als Reaktion auf den AfD-Bürgerdialog stattgefundene Veranstaltung in Linn schrieb sich Meinungsfreiheit auf die Fahne. Bereits im Voraus wurde von der Organisatorin Frau Morscheiser in höchsten Tönen gepredigt: „Es sollen alle Meinungen zu Wort kommen“.

10.7.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Danisch: Man darf Flüchtlingsretter nicht „Schlepper” nennen

Von wegen Meinungsfreiheit. [Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18 und 4 U 218/18 aufgehoben]

Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find’s aber gerade hochaktuell] , dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ „Schlepper” zu bezeichnen.

Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.


10.7.2019
Zensur
Meinungsfreihei
Junge Freiheit: AfD fordert: Migrationshintergrund von Straftätern klar benennen

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau auf Mallorca durch mehrere Urlauber aus Frankfurt am Main verbreitete sich in deutschen Medien wie ein Lauffeuer: „Gruppenvergewaltigung: Zwei tatverdächtige Deutsche auf Mallorca in U-Haft“, „Vergewaltigungsvorwürfe gegen deutsche Urlauber“, „Gruppenvergewaltigung – Deutsche beschuldigt“, lauteten die Schlagzeilen der Zeitungen und Nachrichtenportale.

Bei der Betonung der deutschen Staatsbürgerschaft der verdächtigten Gruppenvergewaltiger fiel zu Beginn der Berichterstattung allerdings weitgehen unter den Tisch, daß diese allesamt türkischer Herkunft sind. Während dieses kleine Detail von spanischen Medien klar benannt wurde, verzichtete der Großteil der deutschen Journalisten, ihre Leser darüber zu informieren.

Deutscher Paß verdeckt ausländischstämmigen Hintergrund


9.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Hotel sagt Veranstaltungstermin der AfD-Fraktion ab!

Eigentlich hätte die AfD-Fraktion im Bundestag am Montag eine Dokumentation zu Dieselfahrverboten und Alternativen vorgestellt. Doch das dafür vorgesehen Hotel sagte kurzfristig ab, mit der Begründung es sei nicht „die Politik des Hauses, Inhalte der AfD zu verbreiten“.

8.7.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Islamistische Agitation und Propaganda: Alice Schwarzer beklagt „Tyrannei der politischen Korrektheit“

Die Propaganda des islamischen Fundamentalismus scheine unter der Flagge der Toleranz und des Antirassismus besonders in linken und linksliberalen Medien und an den Universitäten gegriffen zu haben, so Schwarzer.

7.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Alice Schwarzer beklagt „Tyrannei der politischen Korrektheit“

Berlin – Die Feministin und Publizistin Alice Schwarzer sieht das aktuelle Diskussionsklima in Deutschland kritisch. „Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden Entwicklung dringend Einhalt gebieten“, sagte Schwarzer der „Welt am Sonntag“.

Die Propaganda des islamischen Fundamentalismus scheine unter der Flagge der Toleranz und des Antirassismus besonders in linken und linksliberalen Medien und an den Universitäten gegriffen zu haben, „da herrscht die Tyrannei der politischen Korrektheit“, so Schwarzer. Selbst die „sogenannten Leitmedien“ trügen zur „Verrohung des Meinungsklimas“ bei. Das Problem des Islamismus beginne nicht erst bei Gewalt.


6.7.2019
Meinungsfreiheit
UK
Todesurteil
Journalistenwatch: Tommy Robinson schuldig gesprochen – ist das sein Todesurteil?

London – „Schuldig wegen Missachtung des Gerichts“. So lautet das endgültige Urteil im Fall Tommy Robinson. Er habe gegen das Berichterstattungsverbot verstoßen, als er im vergangenen Jahr vor einem Gericht über einen stattfindenden Grooming-Gang-Prozess live auf Facebook berichtet habe, befanden jetzt die beiden Richter am Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey. 

„Das Posten von Material im Internet, das gegen Berichterstattungsbeschränkungen verstößt oder das Risiko birgt, Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen, ist eine sehr ernste Angelegenheit. Dies spiegelt sich in der heutigen Entscheidung des Gerichtshofs wider “, heißt es von Seiten des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox laut Reuters. „Ich möchte alle eindringlich bitten, sorgfältig darüber nachzudenken, ob ihre Social-Media-Beiträge einer gerichtlichen Missachtung gleichkommen könnten“, setzt Cox noch nach und bestätigt damit die Vermutung, dass mit diesem Schuldspruch ein Exempel statuiert werden soll.


5.7.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Frei.Wild schießen gegen „Regierungskapellen“

Auch wenn die Südtiroler Rockgruppe Frei.Wild 2016 doch noch den Musikpreis Echo gewann, Freunde der Musikindustrie und des Establishments werden sie in diesem Leben sicherlich nicht mehr. In ihrem neuen Video zu dem Stück „Geartete Künste hatten wir schon“ schießen sie scharf gegen „Regierungskapellen“, „Mediennutten“ und „Systemmarionetten“.

5.7.2019
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Epochtimes: „Volksverräter“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Demonstranten wegen Äußerungen zu Fall Lübcke

Auslöser waren Äußerungen von Pegida-Demonstranten am vergangenen Montag gegenüber einem Team des ARD-Magazins „Kontraste“. Ein Demonstrant sagte in dem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag über den Lübcke-Mord, dieser sei „eine menschliche Reaktion“ und „wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt’s wieder raus“. Ein anderer Demonstrant sagte, „ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter“.
Merkt denn eigentlich keines von den Schlafschafen in welchem Land wir langsam leben? Das sind ganz klar DDR-Verhältnisse, oder sogar schlimmer. Und liebe Staatsanwaltschaft: Es ist auch meine Meinung, daß der Mann ein Volksverräter war. Also ermittelt mal schön. Meine Adresse und Daten raus zu finden ist weiß Gott nicht schwer. Übrigens, wegen einem Sprichwort eine Ermittlung anzufangen....jagt mal lieber ein paar Wirtschaftsschmarotzer. Übrigens...auch das fällt unter Meinungsfreiheit.

4.7.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Alice Schwarzer: Satire darf auch vor Religion nicht haltmachen

Satire hat nach Auffassung der Feministin Alice Schwarzer keine Grenzen und dürfe auch vor Religion nicht haltmachen. Auch der Prophet Mohammed müsse Gegenstand von Satire sein dürfen. Hintergrund von Schwarzers Äußerung ist die Kritik an einer Karikaturistin ihrer Zeitschrift.

Vor dem Hintergrund der Kritik an der Cartoonistin ihrer Zeitschrift Franziska Becker sagte Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, Satire habe aus ihrer Sicht keine Grenzen. Schwarzer wörtlich: "Und sie darf auch keine haben."


3.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gesinnungsdiktatur voraus: Medienwächter wollen AfD aus den Öffentlich-Rechtlichen verbannen

Seit dem Auftritt von Uwe Junge bei „Hart aber fair“ hyperventilieren Deutschlands Tugend- und Medienwächter. Jetzt mault auch noch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über die Einladung des AfD-Manns – und der WDR-Rundfunkrat schaltet sich ein.

Die letzten zwei Jahre sah es eher so aus: Da verteidigten sich die öffentlich-rechtlichen Sender mit Händen und Füßen gegen die „Unterstellung“, sie würden Vertreter der Oppositionsparteien im Parlament (die Grünen kann man hier wohl kaum mitrechnen) zu selten in Talkshows einladen.

3.7.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Joana Cotar: Datenschutz & Meinungsfreiheit: Wir wehren uns!

„Wir prüfen nun rechtliche Schritte! Wir lassen uns unsere Rechte nicht widerspruchslos beschneiden. Wir lassen nicht zu, dass die Altparteien hier nach Lust und Laune entscheiden können, was rechtens ist und was nicht. Wir wehren uns! Das haben wir unseren Wählern versprochen und das ziehen wir auch durch!“

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, zu den neuen Datenschutzregelungen, die der Bundestag trotz mangelnder Beschlussfähigkeit in der vergangenen Plenarwoche durchgepeitscht hat.


3.7.2019
Meinungsfreiheit
Watergate: Nur noch jeder Fünfte fühlt sich frei, seine Meinung zu äußern

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die die „FAZ“ veröffentlichte, hat ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen der Auffassung ist, sich nicht mehr frei in der Öffentlichkeit äußern zu können. Für die Umfrage wurden rund 1.300 Menschen im Mai befragt. Fazit: Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner. Fast zwei Drittel der Befragten äußerten das „Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum sehr aufpassen, was man sage.“

1.7.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Analyse über Pressefreiheit: Wie groß ist die Reichweite alternativer Medien in Deutschland und Russland?

Es wird ja in Deutschland behauptet, dass in Russland keine Pressefreiheit herrscht und dass kritische Medien unterdrückt werden und nicht zu den Menschen durchdringen können. Hier wollen wir mal nachschauen, was an diesen Vorwürfen dran ist.

Schon diese zwei Behauptungen der westlichen Medien zeigen, wie widersprüchlich die westlichen Medien berichten. Entweder gibt es in Russland keine Pressefreiheit, sondern Zensur, dann gibt es aber auch keine kritischen Medien. Oder es gibt diese kritischen Medien, dann kann es aber keine Zensur geben, wenn es diese Medien gibt.


1.7.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Broders Spiegel: Liberalität? Es wird immer enger.
Wir sind dabei etwas zu verlieren, das man nicht wiederherstellen kann. Liberalität, die erst einmal weg ist, kommt nicht so einfach wieder. Alle reden von der offenen, demokratischen, liberalen Gesellschaft und es geschieht genau das Gegenteil: der Raum für offene Debatten wird immer enger  und das Land immer illiberaler. Komischerweise regt das niemanden auf. Wahrscheinlich, weil wir jeden Freitag über diese hüpfenden Fruchtzwerge berichten müssen. Gerade die sollten endlich aufwachen und nicht nur in eine ferne Zukunft flüchten, sondern genau hinsehen, was gerade in der Gegenwart geschieht.

29.5.2019
Meinungsfreiheit
Richtig
Compact-Online: Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Rechts ist nicht gleich Rechtsextrem

Wie es um die Meinungsfreiheit steht, zeigt sich daran, welche Aussagen man bereits als mutig bezeichnen muss. Beispielsweise die Feststellung, dass es in einer Demoratie beide Seiten, links und rechts, geben muss – sonst handelt es sich um eine Diktatur.

Nach Taubers Entrechtungsdelirien oder Katrin Göring-Eckardts öffentlicher Aufforderung, das Haus von Götz Kubitschek zu durchsuchen, wirkte bereits der Appell von Ex-Bundespräsident Hans Joachim Gauck, mehr Toleranz nach rechts zuzulassen, geradezu revolutionär. Prompt folgten Aufschreie aus der linksgrünen Ecke.


28.6.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Lübcke
Curio: Kritik ist nicht Hass – Gegen eine Maulkorbdemokratie

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, hielt heute eine Rede im Bundestag zur Aktuellen Stunde „Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt“ anläßlich der Ermordung von Walter Lübcke. Curio: „Die AfD verurteilt diesen Mord; Rechtsextremismus muss entschieden bekämpft werden. Wer den Mord aber instrumentalisiert, um – mangels sachlicher Argumente – einen politischen Konkurrenten mundtot zu machen und dessen legitime Kritik zu diskreditieren, offenbart sich selber als Antidemokrat. Schluss mit der infamen Unterstellung einer Anstiftungspsychologie, die lediglich Kritik knebeln soll!“ Ebenfalls in der aktuellen Stunde äußerte sich der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der von einem Vernichtungsfeldzug der Altparteien gegen die AfD sprach

28.6.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Markus Gärtner im Interview mit dem Blogger Christian Jung
„Der Meinungskrieg zwischen Mainstream und dessen Kritikern ist längst erklärt“

Christian Jung ist einer der unerschrockensten freien Journalisten im Land. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Linksextremismus auszuleuchten. In seinem Buch „Der Linksstaat“ entlarvt er „die perfiden Methoden der Antifa und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“.

Dieses Engagement macht ihn unangenehm für das Berliner Machtkartell, das linken Extremismus nicht nur weitgehend ignoriert, sondern ihn auch fördert. Jung klagte gegen die bayerische Staatsregierung, weil er in Pressekonferenzen in München von der Fragestellung abgeschnitten wurde. Jung gewann vor Gericht.


28.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Soziale Medien: Die Mimöschen-Gesellschaft

Der Tagesspiegel fühlte sich bemüßigt, einen Ratgeber zu veröffentlichen für seine Leser in der Mimöschen-Republik. Es kann nämlich nicht angehen, daß der unsouveräne Souverän einfach ignoriert, wovon er sich auf sein rosa Schlipschen getreten fühlt. Das bundesdeutsche Sozialmedien-Kleinkind soll vertrauensvoll nach der Staatsgewalt rufen wie das Baby nach der Nuckelflasche, wenn ihm ein sozialmedialer Tort widerfahren ist. Bei Säuglingen nennt man das ebenfalls „Zivilcourage zeigen“. Die Medienkritik. 

28.6.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: DDR 2.0 – Medienwissenschatler Norbert Bolz über die „Macht der Medien und die Ohnmacht der Vernunft“

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz sprach als Gastredner bei der "Desiderius-Erasmus-Stiftung" über die "ungeliebte Freiheit der anderen Meinung" und den fehlenden Diskurs zu den vorherrschenden Problemen in Deutschland.

„Nein, ihr werdet den Kommunismus nicht freiheraus annehmen, aber wir werden euch den Sozialismus immer wieder in kleinen Dosen füttern, bis ihr am Ende aufwacht und feststellt, dass ihr den Kommunismus bereits habt.“

Diese Worte von Nikita Chruschtschow richtete der sowjetische Partei- und Regierungschef eigentlich an die Amerikaner im Jahr 1959. Der Ausspruch begann mit: „Ihr Amerikaner seid so naiv.“


27.6.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Eine Charakterfrage

In der Debatte um die Meinungsfreiheit geht ein Riß durch die Medien, durch Politik und Gesellschaft. Es zeigt sich, daß der tiefe Graben, den diese Debatte offen legt, nicht in erster Linie zwischen links und rechts oder liberal und konservativ verläuft, sondern zwischen echten Freunden der Freiheit und jenen, die nur Nutznießer eines vermeintlichen Liberalismus sein wollen.

In der Politik trennt dieser Graben all jene, die es ernst meinen mit der Demokratie, von denen, für die die Demokratie nur der Zug ist, auf den sie aufspringen, bis sie am Ziel ihres ideologischen oder persönlichen Ehrgeizes sind. In den Zeitungs- und Fernsehredaktionen trennt das Thema Journalisten, die aus einer echten freiheitlichen Grundüberzeugung ihren Beruf ergriffen haben, von den Kollegen, die einfach nur „irgendwas mit Medien“ machen oder die eigene totalitäre Ideologie verbreiten wollten. In der Gesellschaft verläuft der Riß zwischen guten Menschen und solchen, die sich für gut halten.

Die wahre Persönlichkeit wird offenbar


26.6.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Unsere Meinungsfreiheit ist erschöpft
Medien und die fortgeschrittene Kultur der Selbstzensur


Von ALSTER | „Redefreiheit ist für Europas Werte zwar zentral. Aber ihre Aufrechterhaltung hängt vom verantwortlichen Verhalten von Einzelpersonen ab (und zwar im Dialog mit den Muslimen – anlässlich der Mohammed-Karikaturen)…. Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von außen zensiert werden sollten, sondern vielmehr dass sie Methoden finden, sich selbst zu zensieren.

Da wir nun von Selbstzensur reden, werde ich Sie auch bitten, den Bedarf der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu erwägen.“ Diese Rede mit der Aufforderung zur Selbstzensur explizit zum Islam hielt die damalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero Waldner, in Wien am 22./23. Mai 2006  auf dem Euromediterranen Symposium vor führenden Journalisten und Chefredakteuren aus den europäischen Mitgliedstaaten und 10 außer Israel islamischen südlichen euromediterranen „Partnerländern“.


26.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Merkel toppt alles: Werden „falsche Gedanken“ jetzt mit Bürgerrechtsentzug bestraft?

Nun ist auch die Kanzlerin mit im Boot: Auch sie ist prinzipiell dafür, so bezeichneten „Verfassungsfeinden“ die Grundrechte zu entziehen. Das gab sie auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curie bekannt. Auch schon wer die falschen Gedanken hegt, gerät offenbar ins Visier der ehemaligen „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“.

Es sei „Aufgabe des gesamten politischen Spektrums, Gedanken nicht zuzulassen, die rechtsextremistischen Gewalttaten wie den Mord an Walter Lübcke in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen“, verkündete sie laut Welt. „Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt“, so die Kanzlerin. „Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio.“

24.6.2019
Meinungsfreiheit

Watergate: Die EU darf nicht mehr „verunglimpft“ werden – der harte Staat

Der Staat in Deutschland wird offenbar härter. Dies jedenfalls interpretieren Kritiker mit Blick auf eine Vorlage im Deutschen Bundesrat, die sich mit „EU-Symbolen“ beschäftigt. Die wiederum sollen künftig nicht mehr verunglimpft werden. Verbrennen, Zerstören etc. der EU-Flagge kann dann in Zukunft zu einer Gefängnisstrafe führen, so die Diskussion.

Wer ist überhaupt Gegner der EU?

Deutschland prescht damit nach Meinung von Kritikern in eine gefährliche, rechtlich unsaubere Grauzone. Denn zunächst wäre auch noch zu klären, wer sich überhaupt als EU-Gegner darstellt. Wer die EU für die gemeinsame Haftung bei den Schulden kritisiert, könnte bereits als EU-Gegner gelten. Oder gelten Menschen als EU-Gegner, die auf die Ideengeschichte der EU aufmerksam machen? Die EU war immerhin nach verschiedenen Berichten nicht nur eine „Idee“ von Freiheitskämpfern, sondern u.a. auch vom US-Auslandsgeheimdienst. Der wollte, so die Interpretation, die EU als Außenstelle und Brückenkopf einsetzen – und dort vor allem Großbritannien.


23.6.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Freiheit der Kunst und Meinung

Jetzt wird man schon dafür kaltgestellt, dass man kritisiert, dass Rechtsbashing einen höhere Priorität als das Klima bekommt.

Müsste man dann nicht genauso auch Greta verbieten?

23.6.2019
Meinungsfreiheit
Das blüht uns auch
Danisch: Zum Untergang von England

Das war auch mal eine Wissenschaftler-Nation. [Nachtrag/ (keine) Korrektur]

Erstaunlich, wenn man daran denkt, wieviele exzellente Wissenschaftler England mal so hatte, Newton, Hawking, Higgs, Cook, Turing, Darwin und so weiter…

Ein 17-Jähriger Schüler ist dort gerade für 3 Wochen von der Schule geflogen, weil er an seiner Meinung festhielt, dass es zwei Geschlechter gäbe, Mann und Frau. Ein wütender Lehrer hat ihn dafür beschimpft, und ihm vorgeworfen, dass er gegen die Inklusions-Policy der britischen Verwaltung verstößt. (Die jetzt also vorgeben, welche Meinung man haben darf.)

Aber der Schüler hatte vorher die Videoaufnahme seines Handys eingeschaltet und das aufgenommen. Siehe Dailymail.


22.6.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Peter Tauber für Einschränkung der Meinungsfreiheit für "Verfassungsfeinde"

Der CDU-Politiker Peter Tauber sieht Deutschland nach dem Mord an Walter Lübcke von Rechtsextremisten bedroht. Er schlägt deshalb vor, "Feinden unserer Verfassung" Grundrechte zu entziehen. Taubers Vorstoß jedoch ist ein Ausdruck autoritären Denkens.

von Andreas Richter

Peter Tauber, ehemaliger CDU-Generalsekretär und heutiger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich in einem Gastbeitrag in der Springer-Zeitung Welt dafür ausgesprochen, Rechtsextremen und "Feinden unserer Verfassung" die Grundrechte teilweise zu entziehen.


22.6.2019
Meinungsfreiheit
USA
Epochtimes: Trump kämpft für Meinungsfreiheit: User können Zensur von Social-Media-Konten auf Regierungswebsite melden

Nicht nur in Deutschland und Europa werden zunehmend politische Kommentatoren und kritische Seiten, vor allem der Konservativen aber auch der Rechten, von Facebook, Twitter und Co gesperrt. Auch im Herkunftsland der meisten Social-Media-Plattformen, den USA, wird die politische Zensur, unter dem Vorwand "Hassrede" eindämmen zu wollen, immer stärker vorangetrieben.

22.6.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug“

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terasse erschossen. Mittlerweile deutet vieles auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hin. Zahlreiche Journalisten und Politiker machten daraufhin die AfD sowie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach für die Tat mitverantwortlich.

Im JF-TV Interview weist die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung diesen Vorwurf von sich und zeigt sich besorgt über den bisherigen Verlauf der politischen Debatte um den Fall: „Die Meinungsfreiheit ist wirklich auf dem Rückzug“, warnt Steinbach, die als Grund für die Anfeindungen gegen sich selbst und die AfD vor allem die Sorge etablierter Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern sieht.


20.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Jörg Meuthen: Jetzt sind wir auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

„Es reicht!“, Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, stellt fest: Jetzt sind wir auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur.

Liebe Leser, vorgestern haben mein Bundessprecherkollege Alexander Gauland und ich eine gemeinsame Pressemitteilung in der so traurigen wie schockierenden Angelegenheit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke herausgegeben, hier nachzulesen:

Darin verleihen wir unserer tiefen Abscheu gegenüber diesem furchtbaren Verbrechen und unserer Trauer über den Tod des Dr. Lübcke Ausdruck, wie es auch der hessische Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sowohl im Zuge der Trauerfeier als auch im Hessischen Landtag in vorbildlicher Weise getan hat.


20.6.2019
NWO
Meinungsfreiheit

Achgut: Abgesang auf den Rechtsstaat? Eine Wutrede (1)

Vorsicht: Dies ist ein radikales Pamphlet! Geschrieben von einem Juristen, der von allen guten Geistern verlassen scheint. Eine Wutrede („Was lange gärt, wird endlich Wut“). Mitnichten getreu der sine-ira-et-studio-Maxime von Tacitus, sondern eher nach dem Vorbild seines heutigen Landsmannes Trapattoni. Denn ich habe eine Mordswut im Bauch (oder wo auch immer).

Jeder, der Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ liest oder sieht, tippt sich an die Stirn und murmelt: „Der tickt ja nicht mehr richtig, dieser Biedermann. So blöd kann man doch nicht sein!“ Doch, man kann, wie schon Bertolt Brecht in „Exil III“ festgestellt hat:

„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen

Und schrien sich zu ihre Erfahrungen

Wie man schneller sägen konnte, und fuhren

Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen

Schüttelten die Köpfe beim Sägen und

Sägten weiter.“


20.6.2019
NWO
Meinungsfreiheit

Achgut: Wer klärt dringliche Fragen? Eine Wutrede (2)

Vor einem radikalen Pamphlet habe ich einleitend gewarnt. Schließlich räumt das Grundgesetz allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden ein, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen (Artikel 20 Absatz 4). Diese Ordnung ist in Gefahr, aber es geht hier nicht um „Widerstand“, sondern lediglich um den naheliegenden Versuch, das Übel an der Wurzel zu packen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Formel von der „wehrhaften Demokratie“ geprägt. Dazu hat das Gericht bereits in seinem Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei vom 23. Oktober 1952 festgestellt:

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“


20.6.2019
Meinungsfreiheit
Zensur
Achgut: UN stellen Aktionsplan gegen „Hassrede“ vor

Die Vereinten Nationen (UN) haben in New York einen Aktionsplan „gegen die weltweite Zunahme hasserfüllter Äußerungen“ vorgestellt, berichtet die „Deutsche Welle“. Der Generalsekretär der UN, António Guterres, habe Hassreden als „direkten Angriff auf unsere Grundwerte von Toleranz, Inklusion und Respekt für Menschenrechte und Menschenwürde“ bezeichnet und Staaten, Zivilgesellschaft, Medien und die Privatwirtschaft dazu aufgerufen, gemeinsam gegen „Hetze“ aktiv zu werden. Konkret sieht der Aktionsplan nach Angaben der „Deutschen Welle“ Initiativen der UN in den sozialen Netzwerken und eine internationale Konferenz vor. Bei dieser solle erörtert werden, welche Rolle die Bildung bei der Prävention und Bekämpfung von „Hassrede“ spielen könne.

19.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Marc Jongen: Die 11 Stufen zur Hatespeech

Der Philosoph und AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen zeichnete auf dem großen Meinungsfreiheitskongress der Desiderius-Erasmus-Stiftung so kenntnisreich wie unterhaltsam die elf Stufen von der Freespeech zur Hatespeech nach. Eine Dialektik der Aufklärung und eine Analyse unserer Zeit!

19.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Vera Lengsfeld: Die Eliten im Westen haben Angst vor einem neuen 89

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld weiß was es bedeutet, für die Meinungsfreiheit auf die Straße zu gehen und dafür im Gefängnis zu landen. Um so sensibler verfolgt sie die derzeitigen Tendenzen des herrschenden Establishments, unliebsame Meinungen zu diffamieren und zu unterdrücken. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete kämpft heute als Publizistin im Netz für die Meinungsfreiheit.

19.6.2019
Zensur
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Jordan Peterson gründet Onlineplattform gegen Zensur (Video)

Der kanadische Professor Jordan Peterson sorgt seit Jahren für Kontroversen und liberale Kreise lehnen seine Standpunkte ab. Als Antwort auf die Zensurwelle in den sozialen Medien gründet Peterson kurzerhand seine eigene Plattform "ThinkSpot".

Auf ThinkSpot sollen User nur dann blockiert werden, wenn ein ordentliches US-Gericht eine solche Sperre verlangt. ThinkSpot soll noch in diesem Sommer an den Start gehen.


19.6.2019
Meinungsfreiheit
Grüne
Epochtimes: Grüne: Göring-Eckardt verteidigt AfD-Ausschluss vom Kirchentag – 2017 sah das noch anders aus

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden Deutschen Evangelischen Kirchentages verteidigt, keine AfD-Vertreter einzuladen.

„Ich halte es für richtig, die AfD nicht zum Kirchentag einzuladen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Der Kirchentag ist nicht dazu da, eine Plattform zu bieten für rassistische Ideologie. Deshalb können AfD-Mitglieder gerne kommen und singen, beten, diskutieren. Aber sie werden kein Podium für Hetze bekommen.“


19.6.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Junge Freiheit: Taubers totalitärer Traum

Der CDU-Politiker Peter Tauber gilt als eiserner Verfechter der Asylpolitik Angela Merkels. Parteiinternen Kritikern eben jener soll er einmal erwidert haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Der gleiche Peter Tauber beklagt nun eine „Entgrenzung der Sprache“.

Für diese ist aber nicht er verantwortlich, sondern die AfD sowie die frühere Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach oder der Ökonom Max Otte. Denn sie bereiteten mit radikalen Äußerungen einer „Entgrenzung der Gewalt“ den Weg, kritisiert Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt.

Genau das habe nun zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt. Steinbach, Otte und die AfD – namentlich Alice Weidel und Björn Höcke – seien deshalb „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“, klagt Tauber an.

Drastische Forderung


19.6.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Junge Freiheit: Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

BERLIN. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab. Sie hätten durch eine enthemmte Sprache zu einer Enthemmung der Gewalt beigetragen.

18.6.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Gauck verteidigt „Toleranz in Richtung rechts“: Heftige Reaktionen zeigen mir, einigen geht es nicht um Debatten

Altbundespräsident Joachim Gauck hat Kritik an seiner Äußerung über „Toleranz in Richtung rechts“ zurückgewiesen. „Die teilweise heftigen Reaktionen auf diese Forderung zeigen mir, dass es einigen gar nicht um Debatten geht, sondern einfach um die Sicherung alter Denkweisen und Milieusicherheiten“, sagte er dem Portal „t-online.de“. Er plädiere „für eine weite Bandbreite des politischen Diskurses“.

Gauck hatte sich im „Spiegel“ für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ausgesprochen. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte er. Es müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterschieden werden.


17.6.2019
äh...
Meinungsfreiheit?
USA
Junge Freiheit: Trump will Verbrennen der US-Flagge verbieten

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Verbot ausgesprochen, die amerikanische Flagge zu verbrennen. Über Twitter bekundete er seine Unterstützung für eine entsprechende Initiative des republikanischen Senatoren Steve Daines aus Montana. „Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, betonte Trump.

Daines hatte den Gesetzentwurf anläßlich des „nationalen Flaggentags“ vergangenen Freitag in den Senat eingebracht, um „die verfassungsgemäße Autorität des Kongresses wiederherzustellen, die Schändung der amerikanischen Flagge zu verbieten“.

Urteil: Flaggenverbrennen ist Meinungsfreiheit


17.6.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Rechtspopulismus“: Monheim verbietet Kabarettisten-Auftritt

MONHEIM. Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann (PETO), hat einen Auftritt des Kabarettisten Kay Ray in der Stadt am Rhein abgesagt. Als Grund nannte er auf seiner Facebook-Seite, der Künstler habe „gezeigt, daß sich in seinen Auftritten die kommerzielle Provokation in einen Bereich jenseits der Grenze des politischen Populismus verschiebt“.

Anlaß für die Entscheidung des Stadtoberhauptes von der Jugendpartei PETO sei ein Interview des Unterhaltungskünstlers in der Rheinischen Post. Darin sagte Ray, ihm gehe das „Rechtsbashing“ auf die Nerven. „Irgendwann steht Deutschland unter Wasser, weil die Pole schmelzen, aber wir merken es nicht, weil wir wieder einmal gegen Rechts demonstrieren.“

Bürgermeister bestreitet Auftrittsverbot


17.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Okzident Media: Patriotische News-App Platz 5 bei Google!

Die neue patriotische News-App Okzident Media hat aus dem Stand Platz 5 der Nachrichten Apps im Google Playstore erreicht.

Verantwortlich für Okzident Media sind laut Tagesstimme die beiden Identitären‐Aktivisten Daniel Fiß und Daniel Sebbin aus Mecklenburg‐Vorpommern: „Die beiden jungen Norddeutschen verfügen über jahrelange Erfahrungen in der politischen Arbeit. Nun gilt es für die Gruppe rund um die beiden Aktivisten, denselben kreativen Eifer beim Aufbau eines Medienprojekts mit Potenzial an den Tag zu legen“, so die Tagesstimme


17.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Biker für Deutschland setzen Zeichen gegen importierte Gewalt am Brandenburger Tor

Berlin – Vor der Kulisse des Brandenburger Tores fand am Samstag eine beeindruckende Demo der Biker für Deutschland statt. Mit dabei, das Mahnmal gegen das Vergessen, die an einer Wäscheleine Flatternden Morde und Vergewaltigungen von Merkels Neubürgern.

Mit den Klängen von Preußens Gloria fuhren die Biker für Deutschland in einem beeindruckenden Korso von 100 schweren Maschinen vor dem Brandenburger Tor vor. Weitere 100 Demonstranten der Gegenöffentlichkeit unterstützten die Biker mit den Füßen. Wie immer chronisch angefeindet vom mächtigen Merkel-Regime und ihren linksgrünen Bodentruppen, die jede Kritik an der zunehmenden Islamisierung und Destabilisierung als rechtsradikal bezeichnen, wie man auf einigen linksradikalen Plattformen nachlesen kann.


13.6.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) liefert auf zehn Seiten umfassende Stoffsammlung
Argumentationshilfekatalog für öffentliche Diskussion über Islam


Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Die wachsende Einflussnahme des Politischen Islam in Deutschland und Europa stellt eine immer stärkere existenzielle Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar.

Viele Menschen in Europa haben erkannt, wie groß und zunehmend real die Gefahren sind, die vom politischen Machtanspruch des Islam, der diesem systemimmanent tief innewohnt, ausgehen. So lehrt auch die Geschichte eindrucksvoll, dass der Islam überall dort, wo er langfristig die Herrschaft übernahm, alle angestammten Religionen und Kulturen verdrängt oder vollständig beseitigt hat.


12.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Deutschland 2019: Der repressive Jungakademiker-Pöbel

In einem hervorragenden Artikel in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ), dem neuen „Westfernsehen“, geht Klaus-Rüdiger Mai hart ins Gericht mit der deutschen Unfähigkeit zur Freiheit. Er verweist auf ein zunehmend repressives Klima, gerade an den Universitäten.

Wie es um die Freiheit der Kunst, die Meinungs- und Redefreiheit sowie um die Sicherheit von Leib und Leben Andersdenkender steht, illustrieren ein paar schockierende Fallbeispiele.


11.6.2019
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Sächsische Scharia-Polizei verbietet Grillen von Spanferkel – anschließend gabs eine Messerattacke

Chemnitz – Ist die sächsische Polizei inzwischen eine Marionette des saudischen, kinderköpfenden Blutscheichs oder eine Zweigstelle des Teheraner Regimes? Bei einem Grillfest der Bürgerbewegung Pro Chemnitz verbot die Polizei den Teilnehmern aus Rücksicht gegenüber Islamisten ein ganzes Spanferkel zu Grillen. Dies geht aus einem Bericht der linkslastige Leipziger Volkszeitung hervor, die nicht müde wird, die Bürgerinitiative als rechtsextrem zu diffamieren. Nach dem als Protest gegen das „interreligiöse Zuckerfest“ ausgerichtete Grillen, wurden Teilnehmer von zwei Syrern angegriffen und mit einem Messer attackiert.       

Zum schlimmsten Eingriff in die Meinungsfreiheit und Freizügigkeit seit Ende der DDR-Ära schreibt die Chemnitzer Polizei:

„Um 14.30 Uhr begann weiterhin eine Kundgebung unter dem Motto „Schwein gehabt – Pro Chemnitz“ am Roten Turm in der Innenstadt. An dieser nahmen laut Versammlungsbehörde etwa 100 Personen teil. Um 15.30 Uhr wurden die Beschränkungen bezüglich des Unterlassens des Grillens von ganzen Tieren bzw. -köpfen durchgesetzt, nachdem dies durch Einsatzkräfte festgestellt worden war. Die Versammlung wurde um 17.15 Uhr für beendet erklärt.“


9.6.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Kramp-Karrenbauer möchte die Meinungsfreiheit zumindest „ein wenig“ einschränken

Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln im Internet wiederholt und konkretisiert. „Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“.

Ein „dramatisches Beispiel“ sei für sie der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den sie von Parteiterminen persönlich kannte. „Umso fassungsloser bin ich, dass seine Familie jetzt nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben muss, dass der eigene Ehemann und Vater ermordet wurde, sondern auch damit, dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird“, so die CDU-Chefin weiter. Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“.


6.6.2019
Zensur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Aufstand der Kaninchen

Nun ist das passiert, was eigentlich jeder klar denkende Mensch geahnt haben muss. Nach Facebook zieht jetzt Google mit YouTube die Daumenschrauben weiter an und fliegt mit dem Löschflugzeug über patriotische, konservative und regierungskritische Videos.

Und nun quieken sie wieder alle aufgeregt, ja hysterisch durch den Kaninchenstall, verstehen die Welt nicht mehr und schreien nach der Meinungsfreiheit, so als ob diese nicht längst schon abgeschafft wurde. Facebook, Twitter und Google/YouTube sind Fallen, die die linksradikalen Globalisten aufgestellt haben, um die Kontrolle über die Öffentlichkeit, über die weltweite Kommunikation an sich zu reißen.Und die konservativen „Widerstandskämpfer“ sind alle hineingetappt und zappeln nun wütend im Netz, dass sich immer enger um sie zuzieht und ihnen bald die Luft zum Atmen nehmen wird.


6.6.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Bundesregierung instrumentalisiert BKA und Verfassungsschutz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während die Zahlen islamistischer Gefährder und Terrorverfahren stark ansteigen, instrumentalisiert die Bundesregierung Sicherheitsbehörden zur Kriminalisierung von kritischen Bürgern. Das BKA veranstaltete dazu am heutigen Tage den »vierten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings«.

Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.« Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit endet lediglich dort, wo Straftatbestände wie Beleidigungen und Volksverhetzung erfüllt werden.

6.6.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Deutschland nicht lernfähig

Am 6. Juni 1944 landeten in drei Landungsabschnitten in der Normandie über 120.000 britische, kanadische und US-amerikanische Bodentruppen, unterstützt von heftigen Luftangriffen und vielen Tausenden Fallschirmjägern. Der Atlantikwall zerbrach nach blutigen Kämpfen unter dem Angriff der Allierten, und die Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Grauen konnte beginnen.

Dieser Tag steht symbolisch für die Niederlage von Nazi-Deutschland gegen die westlichen Demokratien, die das NS-Regime neben dem “jüdischen Bolschewismus“ im Osten bis zu seinem Niedergang als den ideologischen Todfeind Deutschlands propagiert hat.


3.6.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: AKK goes Erdogan

Einen Tag nach der zur „Schicksalswahl“ hochgejazzten Europawahl, bei der es angeblich um nichts weniger ging als die Rettung der „Demokratie“ vor einem „autoritären“ Populismus, hat eine Vertreterin des deutschen politischen Establishments offenbart, wie sie zum klassischen Bürgerrecht der Meinungsfreiheit steht.

Nach Angaben des „Göttinger Tageblatts“ äußerte sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) am Montag am Rande von Gremiensitzungen der CDU besorgt über die Anti-CDU-Videos des Internetaktivisten „Rezo“ und weiterer YouTuber und forderte eine Regulierung. Solche Online-Äußerungen seien mit einem gedruckten Aufruf vergleichbar, nicht CDU oder SPD zu wählen. Wenn 70 Tageszeitungen dies vor einer Wahl tun würden, würde dies als „klare Meinungsmache“ eingestuft werden. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die „Auswirkungen auf die Demokratie“ eine Rolle spielen.


3.6.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Die Politik, das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit

Der Termin liegt bald eine Woche zurück. Die Sonntagsreden sind gehalten und verhallt. Siebzig Jahre Grundgesetz abgefeiert, als sei es um die Straßenverkehrsordnung oder einen Verein zur Pflege des Brauchtums gegangen. Im Garten des Bundespräsidenten trafen sich Angela Merkel und Roland Kaiser bei Kaffee und Kuchen. Die Maisonne strahle über berüchtigten, berühmten und weniger berühmten Gästen sowie über Lieschen Müller und dem kleinen Mann der Straße. Von einer „wunderbaren Tafel“ sprach die Kanzlerin nachher.

2.6.2019
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Deutsch.RT: Journalist John Pilger: Fall Assange ist ein Warnsignal für andere investigative Journalisten

An einer Protestaktion gegen die Inhaftierung des gesundheitlich schwer angeschlagenen und in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange nahm auch der international bekannte Journalist John Pilger teil.

Pilger deutet die derzeitigen Vorgänge als ein Zeichen gegen investigativen Journalismus.Der mit Assange befreundete, BAFTA-prämierte Dokumentarfilmer bezeichnet die aktuellen Anklagepunkte als "lächerlich".


2.6.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie?

Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“ immer als das Maß aller Dinge, und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?

Es ist merkwürdig, dass diese Phrasen von der „westlichen Demokratie“ oder der „Demokratie nach westlichem Vorbild“ so kritiklos publiziert werden. Niemand fragt danach, was das eigentlich sein soll. Ist damit die deutsche repräsentative Parteien-Demokratie gemeint? Oder das amerikanische Präsidialsystem? Oder vielleicht die britische Variante ohne Verfassung, dafür aber mit Monarchen?

Wir sollten uns vielleicht erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.


1.6.2019
Politische Meinungsbildung
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Aufstehen gegen Rassismus“ will mit Kiosk-Kampagne Verkauf von „rechten Zeitungen“ stoppen

Neues zum Thema „Meinungsfreiheit/Pressefreiheit“ im Linksstaat Deutschland: Das linksextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ will durch eine Kiosk-Kampagne den Verkauf von „rechten Zeitungen“ stoppen. Jeder kann mit Info-Material bewaffnet mal den Kiosk um die Ecke besuchen und mit dem Verkäufern „ins Gespräch kommen“, schlagen die Linksextremisten von „Aufstehen gegen Rassismus“ vor. 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ – ausgerufenes Ziel dieser Linksextremisten ist es, die AfD zu stoppen – will jetzt mit der Kiosk-Kampagne „Kiosk gegen Rechts“ den Verkauf von „rechten Zeitungen“ stoppen. Ganz im Zensur- und Reglementierungswahn ala AKK – heißt es in einem Flyer zur Kampagne: „die extreme Rechte nutzt verschiedene Medien, um ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen und um Sympathisanten an die rechte Szene zu binden“. In ihren Publikationen werde gegen Andersdenkende gehetzt. „Helfen sie mit, dem Rechtsruck von AFD, NPD, PEGIDA und Co. etwas entgegenzusetzen und stoppen sie den Verkauf solcher Zeitungen in ihrem Geschäft“.


29.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wenn es einem an den eigenen Kragen geht: Youtuber starten Petition

Nach der Äußerung der CDU-Chefin zur Zensur bei „Meinungsmache“ im Internet haben zwei Youtuber unter dem Aufruf „Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer“ eine Petition gestartet. Geht doch, sobald es einem an den eigenen Kragen geht!

War die Wut und Verärgerung über die massive Zensur und Meinungsmache – veranstaltet durch Mainstreammedien und politische Akteure – gegenüber der politischen Konkurrenz, der AfD, „gering“ ausgeprägt, so drehen die nun Betroffenen auf. Die beiden Youtuber Marmeladenoma und Herr Newstime – zusammen haben sie über eine halbe Million Abonnenten – haben aktuell die Befürchtung, dass ihre „unbequemen Videos in der heißen Wahlkampfphase“ künftig – wie von AKK angedacht – gefiltert werden und so die „Meinungsfreiheit“ zensiert wird.


29.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Will Seehofer die Pressefreiheit abschaffen?

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien und Journalisten im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberufliche Journalisten hacken dürfen.


29.5.2019
Meinungsfreiheit
Neopresse: Der Fall Assange – Kriegserklärung gegen die Pressefreiheit

Das US-Bundesjustizministerium hat Julian Assange jetzt zusätzlich weiterer 17 Straftaten bezichtigt, die mit jeweils der Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis bestraft werden sollen. An dem Whistleblower soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden. Hier zeigt sich die Hypokrisie der vorherrschenden Systeme: Im Fall Strache war es „in Ordnung“, dass die Systemmedien „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ ein illegal und geheim aufgenommenes Video veröffentlichten, denn sie hatten ja als „investigativ“ arbeitende Medien die „Pflicht“, dieses „Enthüllungsvideo“ zu veröffentlichen. Von Investigativ-Journalismus kann bei der Veröffentlichung dieses Videos allerdings keine Rede sein, denn die beiden Medien veröffentlichten lediglich das, was ihnen gegen Geld angeboten wurde.

29.5.2019
Meinungsfreiheit
Infosperber: Eine falsche Debatte um „Meinungen“ in Deutschland

„Meinungsfreiheit“ auf allen Kanälen in Deutschland wegen „Rezo“. Dabei stellt er wichtige Fragen und liefert fundierte Antworten.

Der erfrischend jugendlich Online-Journalist, der sich „Rezo“ nennt und hierzulande zuerst durch „Infosperber“ (24. Mai) vorgestellt worden war, bringt in Deutschland nun auch sonst seriöse Medien und Publizisten ins Stolpern: Im ZDF-Heute Journal von gestern Abend etwa behauptete ein Claus Kleber keck, Rezo (dessen journalistisch grundsolide Polit-Analyse inzwischen weit über 10 Millionen Zuseher auf sich ziehen konnte) habe darin „zur Zerstörung der CDU aufgerufen“.

Unwahrheit und Ablenkung im ZDF


28.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Verlogene SPD-Politiker pochen plötzlich auf Meinungsfreiheit

Es ist immer dasselbe. Wenn die Leute von etwas plötzlich selber betroffen sind, ist das Gejammere groß. Die SPD steckt bekanntlich durch Heiko Maas ganz tief drin im NetzDG, das die Meinungsfreiheit im Netz abgeschafft hat, die Patrioten blockiert, zensiert und löscht. Jetzt aber, wo AKK – natürlich völlig zu Unrecht – an der Meinungsfreiheit zu Gunsten der CDU herumbasteln will, kommen die verlogenen SPD-Politiker daher und wackeln mit dem Zeigefinger:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Spott auf Bemerkungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über politische „Meinungsmache“ im Netz reagiert. „Du lieber Himmel, Politik steht doch nicht unter Naturschutz“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Meinungsfreiheit gilt auch im Netz.“


28.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Laschet: Meinungsfreiheit ja, aber keine Kritik am Islam bitte

Was die CDU unter Meinungsfreiheit versteht, lässt gerade mal wieder der Antidemokrat Laschet erkennen:

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. „Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen. Das gehört zur Demokratie“, sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix.

Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass „Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz“ nicht verbreitet werden dürften, dafür hätten die Provider bereits Mechanismen. Der CDU-Bundesvize kritisierte außerdem, dass seine Partei über mehrere Tage nicht auf das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo reagierte habe. „Wir waren fast tagelang nicht sprechfähig und darauf muss man sich in künftigen Wahlkämpfen einstellen.“


28.5.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: DJV-Chef zu AKKs „Meinungsmache“-Äußerung: Wehret den Anfängen – CDU offenbar keinen Plan von der digitalen Welt

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten scharf kritisiert.

„Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!“, sagte Überall der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe).

Die CDU-Parteichefin habe offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen müsse – „nämlich tolerant“.


25.5.2019
Meinungsfreiheit
USA
Die Unbestechlichen: Trump startet Initiative für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Netz
Das Weiße Haus setzt sich für Rede- und Meinungsfreiheit ein. Das ist in den USA ein hohes Gut. Die Tech-Konzerne und linken NGOs wollen mehr Zensur. Trump stellt sich dagegen.

25.5.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Gedanken zur EU-Wahl
Wie kann das Aufbrechen der grün-deutschen Tabubereiche gelingen?


Von CANTALOOP | So ganz kurz vor der anstehenden EU-Wahl gilt es noch einmal, das in den letzten Wochen politisch Erlebte zu reflektieren. Viel Bemerkenswertes ist passiert. Das meiste davon leider zu Ungunsten der freiheitlich-patriotisch gesinnten Bürger und Politiker. Hierbei wurde aber einmal mehr deutlich, über welch enormes Machtpotential unsere „Öko-Bourgeoisie“, deren Kanzlerin und ihre gemeinsamen Schattenarmeen in Amtsstuben, Lehrerzimmern und Redaktionsräumen verfügen.

So wurde beispielsweise (noch) ohne einen ernsthaften Zwang erreicht, dass eine klimahysterisch aufgeheizte Jugend, die bar jeder Lebenserfahrung oder Empirie, nur angereichert mit Halbwissen und Ideologie, nun freudig für ihr weiteres Dasein in einem öko-totalitär ausgerichteten Staat eintritt.


24.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Die Gedanken waren frei, wer hat sie verraten?

Ich weiß nicht, wie oft ich in meinem Leben schon böse Worte vernehmen musste. Nicht nur von mir, nein auch von meinen besten Freunden und Kollegen damals in den linken Redaktionsstuben. Wie übel wurde über die anderen hergezogen – im Streit, mit Wut im Bauch und Hass im Herzen. Was hat man sich in seiner Fantasie nicht für grausame Dinge ausgedacht, um den anderen zu schädigen.

Wie oft habe ich gehört „Ich bring Dich um“ – und ich lebe noch, weil es eben nur Worte waren.

Ganz normal, weil menschlich. Zum Guten gehört auch das Böse, aber wenn es nur beim Reden bleibt, ist es doch halb so schlimm, denn an den Taten soll man die Bösen erkennen, nicht an ihren Worten.


23.5.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Umfrage: Politische Korrektheit engt die Meinungsfreiheit ein

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass man im öffentlichen Raum sehr aufpassen müsse, was man sagt. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage. Die politische Korrektheit bestimmt immer öfter die Grenzen des öffentlich Sagbaren.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Dennoch ist die Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass das Spektrum des öffentlich Sagbaren kleiner wird. Dies zeigt eine Umfrage, deren Ergebnisse in der FAZ vorgestellt wurden.


23.5.2019
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Epochtimes: Bürger beklagen: In Deutschland gibt es ungeschriebene Gesetze welche Meinungen akzeptabel sind

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit.

Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) erscheint.

Demnach geben 59 Prozent der 1.283 Befragten an, sie könnten sich unter Freunden frei äußern, nur 18 Prozent sehen aber im öffentlichen Raum eine vergleichbare Freiheit.


22.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Umfrage: Deutsche beklagen weniger Meinungsfreiheit

Berlin – Die Linken haben ganze Arbeit geleistet. Willkommen in der DDR 2.0: Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) erscheint. Demnach geben 59 Prozent der 1.283 Befragten an, sie könnten sich unter Freunden frei äußern, nur 18 Prozent sehen aber im öffentlichen Raum eine vergleichbare Freiheit.

21.5.2019
Meinungsfreiheit
Wichtig
Danisch: Das Geschwätz des Bundstagspräsidenten Wolfgang Schäuble

Realitätsverlust?

Jetzt kommt auch Wolfgang Schäuble mit dem Vorschlag um die Ecke, dass man seine Meinung nur noch unter Klarnamen äußern dürfe:


20.5.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“.

Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen.


19.5.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: „Stochastischer Terrorismus”

Einstellungen und Überzeugungen -> Subtile Mikroaggressionen -> Verbale Äußerungen -> Physische Gewalt -> Genozid

Heißt soviel wie: Schon die falsche Einstellung oder Überzeugung endet unweigerlich in Genozid. Wer nicht politisch korrekt denkt, fällt in die Kategorie der Massenmörder = Nazi. Im Prinzip wie aus der Stasi-Schule. Naja, gelernt ist halt gelernt, nich wahr?

Mal angenommen, die Amadeu-Antonio-Stiftung vertritt diesen Standpunkt: Die Bundesregierung fördert sowas noch mit Geld und Aufträgen.


19.5.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Gegen alles, was rechts ist

Zehntausende sollen am Samstag auf die Straße gehen, in sieben deutschen Städten – und europaweit in weiteren 42 –, um ein „Europa für alle“ zu fordern und gegen Nationalismus zu demonstrieren. Allein in Berlin sind laut Polizei 50.000 Teilnehmer angemeldet. Organisationen wie Attac, der Paritätische Gesamtverband, der Verein Mehr Demokratie, die Naturfreunde, sowie Pro Asyl und der Verein „Seebrücke“ haben zu den Kundgebungen eine Woche vor der Europawahl aufgerufen.

19.5.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Intoleranz gegenüber Abweichlern

Die Themenliste des öffentlich nicht mehr oder kaum noch Verhandelbaren wird immer länger. Sie umfaßt den Schutz des ungeborenen Lebens, Zweifel am anthropogenen Klimawandel, die Gender-Ideologie, den Islam, die zunehmenden Kulturkonflikte im Land, die Zuwanderung und anderes. Wer sich abweichend von der offiziellen Sprachregelung äußert, stellt sofort fest, daß seine Meinungsfreiheit sehr schmal bemessen ist.

Schlimmstenfalls wird ihm gedroht, daß seine Meinung eine „faschistische“ und damit ein Verbrechen sei. In der liberalen Variante wird ihm zwar bestätigt, daß er frei darin sei, seine Meinungen, Überzeugungen, Erkenntnisse zu pflegen, er aber kein natürliches Recht besitze, sie öffentlich auszubreiten.

Internet bietet Alternativen


18.5.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Das NetzDG stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch für eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen.

Am 19. Juni 2017 war ich schon einmal in diesem Raum. Als Zuschauer bei der Anhörung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum NetzDG.


18.5.2019
Meinungsfreiheit
UK
Achgut: Britische Regierung gegen umstrittene „Islamophobie“-Definition

Die britische Regierung hat sich geweigert, eine umstrittene Definition von „Islamophobie“ anzunehmen. Laut der Zeitung „Guardian“ wurde die Definition im Dezember letzten Jahres von einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten vorgestellt. Zuvor hätten Beratungen mit muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in den Städten Manchester, London, Birmingham und Sheffield stattgefunden.

„Islamophobie hat ihre Wurzeln im Rassismus und ist eine Form von Rassismus, die sich gegen Ausdrücke des ‚Muslimseins‘ richtet, oder gegen Dinge, die als Ausdrücke des ‚Muslimseins‘ empfunden werden“, so der Wortlaut der Definition, die nach Angaben des „Guardian“ bereits von der Labour-Partei, den Liberaldemokraten und dem schottischen Ableger der Konservativen Partei formal angenommen wurde.


17.5.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Alternative Blogs wachsen stetig, aber langsamer

Vor einigen Tagen hatte ich eine Stichprobe vom Mainstream genommen und bemerkt, dass die Zugriffe auf Online-Portale der Luegenpresse und des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens innerhalb eines Jahres im Schitt um über 10% zurückgegangen sind.

(Von Wolfgang Prabel)

Nicht  berücksichtigt habe ich die Verbreitung von Inhalten über Facebook und Co, weil da seit Jahren manipuliert und zensiert wird. Follower kommen weg, Inhalte werden gesperrt. Da kann man nichts mit nichts seriös vergleichen. Was Dr. Merkel und Soros György da so treiben ist reines Hexeneinmaleins.


17.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: ASta der Europa-Uni Viadrian behauptet: „Wer AfD wählt, wählt Nazis!“

Die Europa-Universität Viadrina ist eine Universität in Frankfurt (Oder). Sie bietet Studiengänge in Kulturwissenschaften, Jura und Wirtschaftswissenschaften an. Der an der Uni aktive „Allgemeine Studentische Ausschuss“ (AStA) bietet indes Hetzveranstaltungen zusammen mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an, in denen er – mutmaßlich justitiabel – unter anderem behauptet: „Wer AfD wählt, wählt Nazis!“

17.5.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Fernseh-Polizist wettert gegen deutsche Asylpolitik

BOCHUM. Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt. „Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden“, sagte Heim am Donnerstag der Rheinischen Post. Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute rein gekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“.

14.5.2019
Meinungsfreiheit
Politische Meinungsbildung
Compact-Online: Nach Kopftuch-Debatte: Alice Schwarzer in Medien als „alter weißer Mann“ bezeichnet

Schon seit geraumer Zeit gilt Frauenrechtlerin Alice Schwarzer den linkskonformistischen Medien wie der Taz als „Rechtsfeministin“. Dieses Bezeichnung hat sie sich vor allem mit einem Standpunkt erworben, den zahlreiche Muslima weltweit teilen: ihrer Kritik am Kopftuch. Für die Abschaffung des Tragezwangs gehen im Iran Frauen auf die Straße und riskieren Gefängnis.

12.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Erste Konferenz der freien Medien: Die vierte Macht – wieder erwacht

Am Wochenende gab es die 1. Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag. Organisiert worden war sie von der Vereinigung der freien Medien zusammen mit der AfD-Fraktion. Auch jouwatch war dabei. Argwöhnisch beäugt wurde das von der ARD. Ein Kameramann samt Interviewer vom Bayerischen Rundfunk waren im Elisabeth-Lüders-Haus unterwegs. 

Eine ausgezeichnete Eröffnungsrede hielt Martin E. Renner von der AfD Bundestagsfraktion und stellte dabei die Frage, wie frei die freien Medien eigentlich seien, wenn sie sich von einer politischen Partei zu einer solchen Konferenz einladen lassen. Die Frage war natürlich mehr rhetorischer Natur. Selbstverständlich teilen AfD und freie Medien ein gemeinsames Interesse daran, daß es in Deutschland wieder eine Presse gibt, die ihrer Bezeichnung als vierte Gewalt gerecht wird.


4.5.2019
Politische Meinungsbildung
Meinungsfreiheit
Danisch: Hat die Presse überhaupt einen Anspruch auf „Pressefreiheit”?

Gestern war „Tag der Pressefreiheit” – Man hätte es besser „Tag des dummen Geredes” genannt.

Ach, was hat die Pressemeute gestern wieder zum „Tag der Pressefreiheit” gezetert. Googelt Euch mal durch.

Erstaunlicherweise scheinen gerade die, die am lautesten danach schreien, nicht zu wissen, was Pressefreiheit ist. Denn nur umgangssprachlich ist Pressefreiheit die Freiheit zu drucken, was man will.

Sichtweise der Presse also pseudoaristokratisch:

  • Pressefreiheit ist das Recht privilegierter Edler und etwas Gutes. Der Edle hat sie.
  • Meinungsfreiheit ist das widerliche populistische Gesülze des Pöbels, und es zeichnet den Edlen aus, sie trotzdem zu gewähren. Der Edle gewährt sie.



3.5.2019
Meinungsfreiheit
Dänemark
Terror
Die Unbestechlichen: Redefreiheit in Dänemark: Islamkritischer Bloggerin mit Sorgerechtsentzug gedroht

  • Schockierend ist, dass eine staatliche Behörde damit gedroht hat, ein Pflegekind aus seiner einzigen Familie zu entfernen, nicht etwa, weil es den geringsten Verdacht auf Misshandlung des Kindes gäbe, sondern weil die Pflegemutter ihre Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt hat.
  • „Wenn die Menschen anfangen, ihre legalen, demokratischen Aussagen abzuändern, weil jemand sie verletzen will oder versucht, sie zu töten, dann haben wir keine Demokratie mehr. Ich bin also überhaupt nicht Schuld daran, dass es eine Bedrohung gegen meine Person gibt… Wir glauben nicht, dass Angreifer und Mörder entscheiden sollten, wo die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit liegen sollen…“ – Rasmus Paludan, Vorsitzender der dänischen Anti-Islam-Partei, Stram Kurs.
  • Hier geht es darum, ob Meinungsäußerungsfreiheit, unabhängig davon, was oder wen sie beleidigt, garantiert werden kann, wenn sie auf Gewalt und Unruhen stößt.

3.5.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Hebt Heiko Maas heute am Welttag der Pressefreiheit die Zensur wieder auf?

Heute ist bekanntlich Welttag der Pressefreiheit und da freut sich der linksradikale „Spiegel“ natürlich, dass sein Außenminister pünktlich zu diesem Termin auch etwas dazu zu sagen hat, weil ihm doch der Schutz der Journalisten eine echte Herzensangelegenheit ist:

Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Die Pressefreiheit zu schützen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben – in unserem eigenen Land und international.

Nun wissen wir alle, dass es Herr Maas mit der Pressefreiheit im eigenen Land nicht so genau nimmt. Ihm und seinen ebenfalls linken Haschern ist es schließlich zu verdanken, dass die mediale Gegenöffentlichkeit, also die Journalisten, die es wagen, die Kanzlerin zu kritisieren, aus den sozialen Netzen zu verbannen, mit einem merkwürdigen Jugendschutz auszubremsen und die Verantwortlichen politisch wie gesellschaftlich zu verfolgen.


30.4.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
alles-schallundrauch: Macron verfolgt Journalisten in Frankreich

In meinem Artikel hier über die Verhaftung und Verfolgung von Julian Assange, habe ich vorausgesagt: "Wenn Julian Assange als Gründer und Chefredakteur von Wikileaks nach Amerika ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt wird, weil er "geheime Dokumente" der USA veröffentlicht hat, dann kann es jedem Chefredakteur passieren." Genau das ergeht jetzt drei französischen Journalisten. Das Macron-Regime verfolgt sie, weil sie die Komplizenschaft Frankreichs an den von Saudi-Arabien und Emirate begangenen Kriegsverbrechen in Jemen aufgedeckt haben!

28.4.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Wichtig
pi-news: "Jeder Koraner eine tickende Terror-Zeitbombe"
Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine.

In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.


26.4.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Studie: Mehrheit der Deutschen kritisieren linkes „Meinungsdiktat“ in Deutschland

„Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ – diesen alarmierenden Titel trägt die aktuelle Auflage einer Studie, für die im Zwei-Jahres-Rhythmus die Verbreitung „rechtsextremer“ Einstellungen in Deutschland gemessen wird.

Die Autoren stellen eine „Verfestigung und Normalisierung rechter Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft“ fest. Details haben sie letzten Donnerstag in Berlin vorgestellt. So alarmiert wie heute waren die Forscher früher nicht, heißt es demnach.


26.4.2019
Meinungsfreiheit
Das Erwachen
pi-news: Exzellente Analyse zu neuen SPD-Verleumdungen der Deutschen
Gottfried Curio zur „Hetzstudie“: Mitte der Gesellschaft wacht auf


Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, analysiert das dubiose Fake-Machwerk aus dem SPD-Agitations-Giftschrank wie gewohnt klar und exakt:

„Wer bestimmten Parteien oder gar unserer Regierung auch nur ‚misstraut‘, hängt einer Verschwoerungstheorie an! Ja, wer dann noch glaubt, Regierung und Medien steckten unter einer Decke – der ist wirklich hartnäckig verstockt. Dabei bietet die Studie selbst hier das beste Anschauungsmaterial: Sie wird als reine parteipolitische Indoktrination quer durch die Medien, insbesondere im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen, ausgiebig mit besorgtem Gesichtsausdruck zitiert.


23.4.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Repressive Hüpfburgen

Zum wiederholten Mal hat am vergangen Mittwoch der Deutsche Hochschulverband (DHV) seine Sorge um die Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Verfall der Debattenkultur an deutschen Universitäten zum Ausdruck gebracht. „Widersprechende Meinungen müssen respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt“, betont DHV-Präsident Bernhard Kempen. Er plädiert ausdrücklich auch dafür, daß es den Meinungsführern aller politischen Parteien möglich sein muß, ihre Ideen an den Universtäten zur Debatte zu stellen. 

Der Warnruf ist leider sehr berechtigt. Ich selbst hatte im vergangenen Dezember das Vergnügen, die Universität Siegen durch den Hintereingang in Begleitung dreier Beamter des Bundeskriminalamtes betreten zu müssen, um einen Vortrag über Meinungsfreiheit halten zu können. Von draußen schallten die Protestrufe der Demonstranten herein, Dekan und Rektor hatten den Vortrag im Verein mit dem militanten AStA zu verhindern versucht.


19.4.2019
Meinungsfreiheit
alles-schallundrauch: Chefredakteuer des Spiegel wegen Wikileaks verhaftet?

Mein provokativer Titel heute, denn hiermit will ich ein mögliches Szenario aufzeigen, dass den "Profimedien" blühen kann. Wenn Julian Assange als Gründer und Chefredakteur von Wikileaks nach Amerika ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt wird, weil er "geheime Dokumente" der USA veröffentlicht hat, dann kann es jedem Chefredakteur passieren, der die Informationen von Wikileaks übernommen und im eigenen Medium brachte, wie der Spiegel auf seiner Titelseite im November 2010.

19.4.2019
Meinungsfreiheit

pi-news: Verbot von PI-NEWS gefordert
Die feuchten Träume des Alfred Denzinger


Alfred Denzinger, Fotograf und Archivar für Fotos von friedlichen Demonstranten, begibt sich gerne in Begleitung seiner linken Schläger von der „Antifa“ zum Fotoshooting auf patriotische Demonstrationen.

Dort macht er Fotos von Demo-Teilnehmern und später registriert, ordnet und archiviert er sie dann. Das ist in etwa der Inhalt seiner „journalistischen“ Tätigkeit. Natürlich stört das Typen wie ihn, die schon immer gerne in der deutschen Geschichte Buch geführt haben, wenn sie bei ihrer blutlosen Tätigkeit gezeigt werden. „Entfernen Sie sich“, ist dann alles, was so einer sagt, harmlos im Ton, grausam in letzter Konsequenz. So geschehen am 9. Januar auf einer Mahnwache gegen Gewalt in Stuttgart:

Auch der einschlägig bekannte Linksextreme und als „Journalist“ auftretende Alfred Denzinger provozierte durch Herumfuchteln mit seiner Kamera direkt vor den Gesichtern der Polizei und der Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, wie der linksradikale Propagandist zum Thema Gewalt stehe, schwieg er.  Er hatte dann keine bessere Idee, als einen freien Pressevertreter aufzufordern, sich von der AfD-Mahnwache zu entfernen. Dabei wurde er von vermummten Linksextremisten flankiert. Die Antifa denunzierte gewohnt mit Sprüchen wie: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“.


18.4.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland kaum besser

Berlin – Bekanntlich werden Journalisten, die nicht stramm auf Linkskurs bleiben, sondern für eine Nachrichtenvielfalt sorgen, politisch verfolgt und gesellschaftlich isoliert. Davon aber redet die linke Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) nicht, obwohl sie die Situation der Pressefreiheit in Deutschland als kaum verbessert sieht. Zwar sei Deutschland in der neuen weltweiten Rangliste, die am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, von Platz 15 auf Platz 13 vorgerückt, dies liege jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert habe. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten sei 2018 in Deutschland sogar gestiegen.

11.4.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Hochschulverband beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

BONN. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten gewarnt. „Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen sinkt“, beklagt DHV-Präsident Bernhard Kempen. Das habe auch Auswirkungen auf die Debattenkultur an Universitäten.

Die insbesondere im anglo-amerikanischen Raum zu beobachtende Entwicklung, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die als unangemessen empfunden werden könnte, verbreite sich auch in Deutschland, stellt Kempen fest. Im Streben nach Rücksichtnahme auf weniger privilegiert scheinende gesellschaftliche Gruppierungen forderten einige Akteure das strikte Einhalten einer „Political Correctness“. Parallel dazu wachse mit dem Erstarken politischer Ränder das Erregungspotenzial.

Forum der gesellschaftlichen Debatte


7.4.2019
Demokratur
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Eliminierung eines „Staatsfeindes“: Ein Gedanke zum Angriff auf Sellner und die Identitären

Die Spendenlust des „rechtsradikalen“ Christchurch-Attentäters zugunsten der Identitären Bewegung Österreich scheint wahrhaft grenzenlos gewesen zu sein. Nun kommt heraus, dass dieser bereits 2017 vier Überweisungen jener Gruppe zukommen ließ, deren bekanntester Kopf Martin Sellner ist.

6.4.2019
Meinungsfreiheit
SPD
Vaterland: Berliner SPD will Verbrennen ausländischer Fahnen bestrafen
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bisher ist die Zerstörung nur von an Botschaften oder etwa an Schiffen befestigten Fahnen anderer Nationen strafbewehrt.

5.4.2019
Lügen
Meinungsfreiheit
Psychologie
Demokratur
parallelen zur Nazi-Zeit
Wichtig
ScienceFiles: Extremismus-Spirale: In Berlin blüht der Totalitarismus

Als Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, war dies der Startschuss für viele Möchtegern-Große, die sich in der SA organisiert hatten, um über jüdische Mitbürger, jüdische Geschäfte und jüdischen Besitz herzufallen. Ausgestattet mit akribisch zusammengestellten Namenslisten, haben sich die freiwilligen Helfer des totalitären Staates in den nächsten Tagen und Wochen aufgemacht, eine Herrschaft der Willkür zu etablieren, jüdischen Besitz zu zerstören und Juden zu ermorden. Robert Gellately berichtet davon in seinem Buch „Backing Hitler: Consent and Coercion in Nazi Germany“. Ab dem 1. April 1933 wurde aus den dezentralen Aktionen gegen Juden, ein landesweiter Boykott jüdischer Geschäfte und Einrichtungen.

3.4.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Kunst darf alles – außer rechts sein

Im Deutschland des Jahres 2019 müssen Musiker, wenn sie noch ungehindert ihrer Arbeit nachgehen wollen, vor allem eins sein: Gegen Rechts! Wer sich nicht eindeutig oder besser gesagt einseitig genug gegen Rechts positioniert, gilt damit automatisch selbst als rechts, was hierzulande seit jeher gleichbedeutend mit rechtsextrem ist.

Opfer dieser schlichten Logik wurde dieser Tage einmal mehr die Südtiroler Rockband „Frei.Wild“. Die sollte eigentlich am 20. April, im Rahmen ihrer aktuellen Tournee, ein Konzert in der „Flens Arena“ in Flensburg spielen. Wie eigentlich fast immer, wenn die Gruppe irgendwo auftritt, gab es im Vorfeld des geplanten Gigs massive Proteste von Links. Im Falle von Flensburg waren diese offenbar so heftig, daß sich der Hallenbetreiber genötigt sah, die Veranstaltung abzusagen.

Im Zweifel wird der Nazi-Vorwurf konstruiert


31.3.2019
Meinungsfreiheit
Korruption
Wichtig
ScienceFiles: Bedingungsloses Grundeinkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit

Nebenbei haben wir gestern darüber berichtet, dass Manfred Weber die Finanzierung von Parteien aus EU-Töpfen stoppen will, die der EU gegenüber kritisch sind. Welche Parteien der Unions-Opportunist dabei im Auge hat, dürfte klar sein.

Die Problematik, die man immer da findet, wo es Akteuren möglich ist, sich aus Töpfen zu bedienen, die von Steuerzahlern gefüllt werden, ist einfach auf einen Begriff zu bringen: Korruption. Das Problem, dass man seitens der EU nicht Parteien unterstützen will, die sich kritisch über die EU äußern, sofern es denn eines ist, wäre natürlich leicht zu lösen, indem alle finanzielle Unterstützung für alle europäischen Parteien gestrichen wird.

26.3.2019
Meinungfreiheit
Neuseeland
Deutsch: Nach Anschlag in Christchurch: Neuseeländische Buchläden verbannen Bestseller-Autor aus Regalen

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten hat die größte Buchhandelskette des Landes den kanadischen Bestseller-Autor Jordan Peterson aus ihren Regalen verbannt. In den mehr als 50 Läden von Whitcoulls werden Petersons Bücher wie der Sachbuch-Bestseller "12 Rules for Life. Ordnung und Struktur in einer chaotischen Welt" nicht mehr verkauft.

30.3.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Die lästige Pressefreiheit der Vielen

Ein konservativer Publizist der Nachkriegszeit, während der Vorkriegs- und Kriegszeit emsiger Beiträger auch von hammerharten Naziblättern wie dem „Völkischen Beobachter“, sprach im März 1965 allen Linken aus dem Herzen: „Die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ 

Der Satz stand in einem Leserbrief, welchen Paul Sethe dem „Spiegel“ geschickt hatte. Was Sentenzen über den Medienbetrieb betrifft, so steht er im Zitate-Ranking ziemlich oben. Öfter dürfte nur noch Hanns Joachim Friedrichs‘ Diktum zitiert worden sein, einen guten Journalisten erkenne man daran, dass er sich nicht mit einer Sache gemein mache, „auch nicht mit einer guten“. Tatsächlich standen beide Sprüche in einem etwas komplexeren Kontext. Aber es war die knackige Kurzversion, die ihnen Flügel verlieh.


30.3.2019
Meinungsfreiheit
Zensur
Danisch: Meinungs- und Pressefreiheit: Ich habe eine Löschaufforderung von Jugendschutz.net erhalten

Es wird ernst mit dem Beschnitt der Meinungsfreiheit.

Was in diesem Land inzwischen vor sich geht.

Ich habe diese Woche, kurioserweise an jenem Tag, an dem man im EU-Parlament die Uploadfilter-Regelung angenommen hat, ein Schreiben von Jugendschutz.net erhalten. Normaler Brief, kein Einschreiben oder so, nicht mal unterschrieben. Per se keine Möglichkeit, die Echtheit zu prüfen. Sieht auf den ersten Blick nach gedrucktem Briefpapier aus, kommt aber auf den zweiten Blick auch nur aus dem Farbdrucker, der den eigentlichen Inhalt in normalem Schwarz, Logo und Fuß aber in Weinrot und grau gedruckt hat, weshalb der Eindruck von Briefpapier entsteht. Man sieht unter der Lupe die unscharfen Kanten und die JPEG-Artefakte um das Logo, also etwas unprofessionell. (Habe ich aber auch schon bei Anwälten gesehen, die sich als Digital- und Internet-Experten ausgeben und alle nur ein JPEG in das Word-Dokument pappen) Könnte also jeder ausdruckt haben.


30.3.2019
Meinungsfreiheit
Zensur
Danisch: Jugendschutz als Vorwand politischer Zensur

Offenbar wird da schon wieder mal etwas für politische Säuberungen missbraucht, nun ist es der Jugendschutz. Und das alles mal wieder staatlich finanziert, aber zur Umgehung von Grundrechten ins Privatrecht ausgelagert.

Passt mal wieder alles zusammen.


28.3.2019
Meinungsfreiheit
Kunst
Journalistenwatch: PR funktioniert: Politiker und jüdische Verbände empört über neues Rammstein-Video

Berlin  – Die PR-Maschine für das neue Album der Band Rammstein läuft wie geschmiert: Das jetzt veröffentlichte Werbevideo für das neue Album der Hardrock-Gruppe „Rammstein“ sorgt unter Politikern, Historikern und jüdischen Verbänden für Empörung. „Mit diesem Video hat die Band eine Grenze überschritten“, sagte Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden, der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die „Instrumentalisierung und Verharmlosung des Holocaust“, die sich in den Bildern zeigten, seien unverantwortlich.

26.3.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Epochtimes: Goethe-Uni löscht migrationskritischen Professor aus Universitätsregister

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und dennoch mehren sich die Nachrichten von Repressalien gegenüber Professoren und Wissenschaftlern mit konservativen Meinungen. Diesmal ging die Frankfurter Goethe-Universität scheinbar soweit einen unliebsamen Professor aus dem Universitäts-Computer zu löschen.

25.3.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Soziale Medien als Waffe: Kampf gegen böswillige Akteure nicht auf Kosten der Redefreiheit führen

Sicherheitsexperte Rivera plädiert dafür, in der Debatte über die sozialen Medien neben dem Schutzgedanken auch die freie Rede nicht außer Acht zu lassen. Diese zu beeinträchtigen sei auch ein Ziel von Terroristen und feindlichen Diensten.

22.3.2019
Demokratur
Meinungsfreiheit
pi-news: Herbeigerufene Polizei fügt beflissen Platzverweis hinzu
München: Evangelisches Bildungswerk erteilt Islamkritiker Hausverbot


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In München finden seit 7. bis zum 24. März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt, was geradezu ein Festival der Linksverdrehten ist. Jeden Tag laufen bis zu zwölf Veranstaltungen ab, von denen viele, vielleicht sogar alle, von der Stadt aus Steuergeldern finanziert oder zumindest unterstützt werden.

Da ich mit dem Islambeauftragten der evangelischen Kirche, Dr. Rainer Oechslen, trotz fundamental unterschiedlicher Ansichten im Rahmen seines Vortrages in München am 19. Februar ordentlich diskutieren konnte, meldete ich mich zur Fortsetzung dieses Dialoges bei dem Seminar des Evangelischen Bildungswerks „Nur so dahergesagt – Umgang mit diskriminierenden Aussagen“ an. Ich erhielt auch eine Bestätigung der Verwaltung und ging am Dienstag, den 12. März zu der ersten von zwei Abendveranstaltungen.


21.3.2019
Asyl
Meinungsfreiheit
Österreich
Journalistenwatch: Anzeige: Österreichs Muslime verbieten FPÖ-Vizekanzler die Meinungsfreiheit

Wien – Wenn Muslimen eine kritische Meinung nicht in den Kram passt, rufen sie nach dem „Scharia-Richter“. So auch in Österreich, wo der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Ümit Vural den Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. „Es geht um zwei Aussagen aus der Vorwoche, die aus Sicht der IGGÖ zu Gewalt gegen muslimische Menschen und Einrichtungen aufstacheln könnten“, gibt die Kronenzeitung ein Statement der islamischen Organisation wieder. Strache hatte sich bei der Vorstellung von Thilo Sarrazins Buch besorgt über die zunehmende Aggressivität von Muslimen geäußert. Was besonders bedenklich erscheint, ist die offensichtliche Instrumentalisierung der Anschläge von Christchurch, mit der offenbar jetzt Stimmung gegen die Meinungsfreiheit und die FPÖ gemacht werden soll.   

21.3.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Hass-Rede“ – Brigitte Bardot wieder im Fokus der Behörden

Die Filmlegende und Tierschützerin Brigitte Bardot sieht sich wegen „Aufwiegelung zum Rassenhass“ strafrechtlich verfolgt. In einem offenen Brief an die dortigen Gouverneure hatte sie sich über grausame Tierquälerei auf der Insel La Réunion beschwert. Sie nannte die französischen Einwohner der im Indischen Ozean gelegenen Insel „degenerierte Wilde“.

Das  ehemalige Sex-Symbol sagte, sie sei wütend darüber, dass viele der im französisches Übersee-Département lebenden Menschen grausam gegenüber Tieren seien.“Die Eingeborenen haben ihre wilden Gene behalten“, schrieb Miss Bardot in einem offenen Brief. Auf der etwa eine Million zählenden Insel leben viele Hindus, deren Verhalten das ehemalige Sex-Symbol besonders verärgern. Auf der „dämonischen Insel“ würden sie nicht nur Ziegen opfern, sondern auch grausam zu Hunden und Katze sein.
Aber ein Türke darf über Deusche sagen, daß sie alle Nazis sind und die größten Arschlöcher?


18.3.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Der Schnüffelstaat frisst seine Kinder
SPD-Hinterbänkler unter der Moral-Lupe


Man stelle sich vor, Vertreter einer bestimmten Partei hätten sich verächtlich („sexistisch“) über Frauen geäußert, oder über Homos oder über Dicke. Die Sondersendungen mit Entrüsteten von SPD bis zu den Linken würden die Programme füllen. Pech für einen typischen Sozen aus der Heuchler-Partei: geheime Chatprotokolle wurden offenbar gehackt und an die Öffentlichkeit gebracht. Der NDR berichtet:

Der SPD-Bezirk Weser-Ems hat eine Kommission eingerichtet, die die Vorwürfe gegen den ostfriesischen SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis untersuchen soll. Beekhuis steht unter Druck, weil er in privaten Chats über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen hergezogen haben soll. Die Chats waren im Dezember von einem Hacker illegal ins Netz gestellt worden. Die Kommission solle die Vorwürfe nun prüfen, so die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder.


18.3.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Packen mit Patzelt: Der Preis akademischer Freiheit

Professor Werner Patzelt ist ein medienpräsenter, gefragter Politikwissenschaftler. Er hätte gern, trotz des erreichten Ruhestandsalters, an seiner Universität weiter geforscht und gelehrt. Doch die Leitung der TU Dresden scheint froh zu sein, den Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft endlich los werden zu können. Sein Antrag auf Seniorprofessur wurde abgelehnt. Ein Vorwurf, den Patzelt zu hören bekam: Er hätte Politik und Wissenschaft unzulässig miteinander vermengt. Das klingt einigermaßen kurios, denn bei einem Politikwissenschaftler erwartet man doch eigentlich genau diese Verbindung. Nun musste Werner Patzelt in seinem Institut die Umzugskisten packen. Ein guter Anlass, um mit ihm einen Blick darauf zu werfen, wie es um das freie Wort an deutschen Universitäten bestellt ist.

15.3.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Uni Siegen: Versuch über die Freiheit gescheitert

Es ging Schönecker darum, über Meinungsfreiheit zu diskutieren und er hat sich ausgerechnet Mills „Über die Freiheit“ zum Ausgangspunkt genommen.

Der Versuch über die Freiheit ist gescheitert.

Die Universität Siegen ist ein Gesinnungs-Gefängnis, ein Loch linken Extremismus‘, und Schönecker hat darüber geschrieben, in allegorischer Weise, wohl immer noch dem Irrtum aufsitzend, man könne Linke zum Lernen verleiten (nudgen). Aber selbst dieser allegorischen Weise kann man die Schikanen entnehmen, denen Schönecker ausgesetzt wurde, von seinen „netten“ Kollegen und den noch netteren, immer hintenrum intrigierenden Kolleginnen.


14.3.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Die Revolution ist gestartet: Ab sofort kann man überall unzensiert kommentieren!

Viele haben sich bestimmt schon geärgert, wenn sie in den Mainstream-Medien kommentiert haben und der Kommentar wurde von den Moderatoren zensiert (ja, auch jouwatch ist da nicht frei von). Aber ab sofort gibt es eine „Lücke“, die es gestattet, überall seinen Senf dazu zu geben, ohne das jemand mit dem Wischtuch gleich alles wieder weg wischt. Dissenter heißt die Kommentar-Revolution. Hier eine Anleitung:

Gab.com
Gab ist ein soziales Netzwerk und Kurznachrichtendienst wie Twitter. Die Nachrichten mit bis zu 300 Zeichen werden „gabs“ (von englisch to gab „quatschen“) genannt.


11.3.2019
Meinungsfreiheit
Satire
pi-news: Eine imaginäre Vorlesung
Akif Pirinçci: In der Journalistenschule


Der Professor betritt den Hörsaal: Guten Tag Studierende, Transen und Freaks! Heute beschäftigen wir uns mit der Zukunft des Journalismus. Wir spekulieren in diesen unseren Zeiten des Zeitungverendens, wie der künftige Journalismus wohl aussehen müßte, um diesen Schwachköpfen an Lesern mit unseren Relotiusiaden und Kollaborationen mit der politischen Macht noch ein paar Euro aus den Rippen zu leiern. Wie Sie wissen befinden sich die Medien gegenwärtig monetär im freien Fall. Das braucht Sie nicht zu jucken, wenn Sie es schaffen, bei den Öffentlich-Rechtlichen unterzukriechen, aber dann sind Sie hier falsch und müßten statt Journalistik Klärwerk-Technik studieren.

Leider sieht die Sache bei uns in den traditionellen Medien etwas anders aus. In der letzten Februarwoche kündigte die DuMont Mediengruppe an, sich von sämtlichen ihrer Zeitungen zu trennen, und auch bei den restlichen großen Medienhäusern ist die finanzielle Lage nicht anders als katastrophal zu bezeichnen. Das Lesevieh konsumiert unsere Wichse einfach nicht mehr – gottverdammtes Internet und die dadurch entstandene Gratis-Mentalität!


11.3.2019
Meinungsfreiheit
USA
Die Unbestechlichen: Redefreiheit? Was erlaubt sich dieser Trump?

Kürzer kann man das Elend unserer Meinungsmacher nicht auf den Punkt bringen. In Deutschland sind sie gerade dabei, nur noch Meinungen gelten zu lassen, die den Vorgaben der von Regierung und Medien entsprechen. Damit ist man schon ziemlich weit gekommen. In Talkshows wird höchstens ein Abweichler eingeladen, auf den man eindreschen kann. Universitäten sollen Andersdenkenden keine Räume zur Verfügung stellen. Die Antifaschistische setzt Gastwirte und Veranstalter unter Druck, wenn sie es wagen, das Diktat, wer ein Podium bekommen darf und wer nicht, missachten und die Politik schweigt zur Abschaffung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit.

10.3.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nicht rechts, sondern frei

Glaubt man den professionellen Alarmschlägern, dann steht eine rechtsextreme Machtergreifung über das Internet wohl unmittelbar bevor. Überall rechte Trolle, Rechtspopulisten und „Fake News“, die die Demokratie gefährden und arglose Nutzer auf die dunkle Seite zu ziehen drohen. Dagegen, will man uns glauben machen, hilft nur sofortiges und entschlossenes staatliches Durchgreifen mit neuen Gesetzen, Kontrollen und Reglementierungen.

Ist das Internet „rechts“? Sabotieren die neuen Medien die Demokratie und den Zusammenhalt, wenn man sie einfach so gewähren läßt? Da ist die Perspektive gleich mehrfach verrutscht. Denn natürlich nutzen Linke, Liberale, Grüne und Islamisten Internet, Twitter, Facebook und dergleichen genauso wie Konservative und Freiheitliche für Mobilisierungen und Kampagnen. Haß, Hetze und Verleumdungen gibt es ebenfalls aus allen Ecken, nur sind die Empfindlichkeiten der selbsternannten und bestellten Kontrolleure, Melder und Löscher höchst ungleich verteilt.

Bild, BamS und Glotze“


10.3.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Neues EU-Leistungsschutzrecht wird das Internet grundlegend verändern
Miazga: Uploadfilter sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit


Von EUGEN PRINZ | Dieses Gesetz wird das Internet grundlegend verändern – wenn es denn in der finalen Abstimmung angenommen wird. Die Rede ist vom neuen EU-Urheberrecht. Die EU-Kommission möchte neue Einnahmequellen für europäische Verlage erschließen, indem sie Internetplattformen für das Anzeigen selbst kleiner Textausschnitte zur Kasse bitten können.

Der Vorschlag würde neben Internetgiganten wie Google, Facebook & YouTube auch Blogger und „YouTuber“ einschränken, denn im Gegensatz zum bereits geltenden Urheberrecht würde das neue Leistungsschutzrecht auch für sehr kurze Textausschnitte gelten, die keinerlei Kreativität erfordern, wie beispielsweise eine rein faktenbasierte Überschrift.

Gesetzliche Vorgaben nur mit Upload-Filtern zu bewältigen


9.3.2019
Meinungsfreiheit
USA
Junge Freiheit: „Traurige Tage für die Meinungsfreiheit“

Für Jacob Nicolau brach Mitte Februar ein kleines Stückchen Traum in Scherben: „Als Enkelkind von Holocaustüberlebenden und als Kind jüdischer Flüchtlinge aus der Sowjetunion lernte ich zu verstehen, was kollektive Verleumdung ist“, berichtete der Volkswirtschaftsstudent noch immer sichtlich geschockt dem Washington Examiner. „Dieser Angriff rückte mir erneut die Wege ins Gedächtnis, auf denen falsche Anschuldigungen eine gesamte Gemeinschaft von Menschen verletzen können. Menschen, die für eine Lüge kollektiv zur Verantwortung gezogen werden.“

7.3.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Politologe fürchtet linke Denk- und Sprechverbote an Universitäten wie bei den Nazis

Mainz – Endlich kommt mal jemand zu Wort, der den Linken den Nazi-Spiegel vorhält: Der Politikwissenschaftler und Forschungsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Jürgen Falter, warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch an Universitäten. „Am schlimmsten für mich als Wissenschaftler sind die sich ausbreitenden Versuche, auch in Universitäten Denk- und Sprechverbote zu erlassen. Früher kam das einmal von rechts, von den Nationalsozialisten, heute kommt es eher von links und links-alternativ. Beides ist geistes- und fortschrittsfeindlich. Political Correctness im akademischen Bereich ist der Totengräber wissenschaftlicher Erkenntnis“, sagte Falter der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Hier seien vor allem die geisteswissenschaftlichen Fachbereiche mancher US-Universität ein abschreckendes Beispiel.

7.3.2019
Meinungsfreiheit
USA
Journalistenwatch: Redefreiheit? Was erlaubt sich dieser Trump?

Kürzer kann man das Elend unserer Meinungsmacher nicht auf den Punkt bringen. In Deutschland sind sie gerade dabei, nur noch Meinungen gelten zu lassen, die den Vorgaben der von Regierung und Medien entsprechen. Damit ist man schon ziemlich weit gekommen. In Talkshows wird höchstens ein Abweichler eingeladen, auf den man eindreschen kann. Universitäten sollen Andersdenkenden keine Räume zur Verfügung stellen. Die Antifaschistische setzt Gastwirte und Veranstalter unter Druck, wenn sie es wagen, das Diktat, wer ein Podium bekommen darf und wer nicht, zu missachten und die Politik schweigt zur Abschaffung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit.

6.3.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Die lauten und die stummen Jugendlichen – Über das Meinungsklima in Deutschland

Die Medien werden beherrscht von den Klima-Protesten einiger Tausend Schüler. Sie werden gehört. Aber immer mehr Jugendliche schweigen – aus Angst, wegen kritischer Meinungen als „rechts“ abgestempelt zu werden. Eine aktuelle Umfrage.

(Dr. Dr. Rainer Zitelmann)

Nach einer Erhebung des Forsa-Instituts findet etwa jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene (16 bis 25 Jahre), man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Die Befragung wurde im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt.


4.3.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Kein Nachspiel: Professoren dürfen sich mit Abschiebeverhinderern solidarisieren

Baden-Württemberg/Freiburg – Mehrere staatliche Hochschullehrer haben sich mit einer strafbaren Handlung – dem Verstecken von ausreisepflichtigen Ausländern – einverstanden erklärt. Trotzdem bleibt das für sie im schwarz-grün regierten Baden-Württemberg ohne jegliche Konsequenz.

Abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, die ausreisepflichtig sind und kurz vor der Abschiebung stehen, ist eine strafbare Handlung. 2017 solidarisierten sich zwölf Professoren aus Baden-Württemberg mit linken Aktivisten, die das Verstecken von Abzuschiebenden als „Bürgerasyl“ bezeichnen. „Freiburger Erklärung“ wurde das dazugehörige Pamphlet benannt, das die Professoren eifrig unterschrieben.


4.3.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Kontrollierte Meinungen oder wahre Meinungsfreiheit?

Christiane Christen gehört zu den Initiatorinnen von „Kandel ist überall“ und gleichzeitig zu den unbequemen AfD-Mitgliedern, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Wie viele Politiker in Deutschlands einziger echter Oppositionspartei, so ist auch die Rheinland-Pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende des Rhein-Pfalz-Kreistages entsetzt über den Umgangston mit innerparteilichen Kritikern. Besonders die Rede von Jörg Meuthen auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Heidenheim hat für Empörung gesorgt. Im nachfolgenden Gastbeitrag setzt sich die engagierte Frauenrechtlerin mit Meuthens Wutrede auseinander.  

Warum wurde die AfD gegründet?


3.3.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Mainstream-Hetze gegen christlichen AfD-Syrer

Durch den Mainstream – insbesondere durch das ARD-Politmagazin „Kontraste“ wird versucht, der AfD anhand eines besonders irrsinnigen Beispiels „Ausländerfeindlichkeit“ nachzuweisen. Angeführt wird, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier einen anerkannten Flüchtling aus Syrien in seinem Bundestagsbüro beschäftigt. Der syrische Christ Kevork Almassian sei ein Assad-Propagandist und illegal nach Deutschland eingereist, behauptet das Magazin. 

„Markus Frohnmaier beschäftigt einen syrischen Flüchtling, der sich als Propaganda-Krieger für Syriens Regierung versteht“. Recherchen vom politisch links motivierten Nachrichtenportal t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste würden das zeigen, heißt es dazu von Seiten eines öffentlich-rechtlichen Formats, das eigentlich ansonsten mehrheitlich die Trommel für die „No-Border-No-Nation“- und „Kein Mensch ist illegal“-Fraktion schlägt.


3.3.2019
Meinungsfreiheit
USA
ScienceFiles: Trump: Keine Steuergelder für Feinde der Meinungsfreiheit an Hochschulen
Während in Deutschland noch Steuermittel in Programme gesteckt werden, deren Namen, wie z.B. „Demokratie leben!“ verschleiern sollen, dass es darum geht, die freie Meinungsäußerung zu bekämpfen und einen Korpus der erlaubten Meinungen durchzusetzen, während in Deutschland noch Steuermittel eingesetzt werden, um Kritiker der Gender Studies zu diffamieren und ihre Kritik als illegitim auszugeben, während in Deutschland noch alles getan wird, um das offizielle Heil zu kanonisieren und der Wissenschaft letztlich damit den Garaus zu machen, weht in den USA ein anderer Wind.

2.3.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Prozess wegen Volksverhetzung: Die „Vulgäre Analyse“ muss vor Gericht

Nach der Sperre von Tommy Robinson der nächste Schlag gegen die Meinungsfreiheit: Der 22 jährige YouTuber, der unter dem Pseudonym Shlomo Finkelstein auf dem Kanal „die vulgäre Analyse“ seit Jahren Videos hochlädt, muss nach eigenen Angaben wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Nach dem großen Datenleak zahlreicher Politiker und Prominenter Anfang des Jahres war „Shlomo“ ins Visier der Behörden geraten, da sein Admin, der sich um dessen Copyright-Claims kümmert, in sporadischem Kontakt zu dem inzwischen festgenommenen Doxxer Johannes S stand. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich zusammen mit dem Spiegel dahintergeklemmt, den wohl bekanntesten regierungskritischen YouTuber in Deutschland zu doxxen. „Shlomo“ drohen laut eigener Angabe nun bis zu fünf Jahre Haft.

Bei einer Verurteilung dürfte es für ihn im Gefängnis ähnlich gefährlich werden wie für Tommy Robinson: Shlomo hatte in seinen Videos in Dauerschleife gezeigt, wie er einen Koran verbrennt und Schweinefleisch auf diesem grillt. Er selbst vermutet, dass in seinem Fall ein Exempel statuiert werden wird. Da er seinem Namen gerecht einen entsprechend vulgären Stil pflegt, dürfte ihm dieser nun ebenfalls auf die Füße fallen.


1.3.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Unterstützt den Kampf um Meinungsfreiheit!

Ich veröffentliche hiermit eine Mitteilung des Vereins Fortschritt in Freiheit Köln:

Am 11. Mai 2019 soll Vera Lengsfeld einen Vortrag „Haben wir noch Meinungsfreiheit“ in Köln halten.

Organisator der Veranstaltung ist der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. Der Kölner Journalist Burkhard Müller-Ullrich moderiert die Veranstaltung.

Obwohl der Verein die Veranstaltung bisher nicht einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt hatte – es gab lediglich einen Post dazu auf Instagram – wurde ein orkanartiger Sturm gegen uns losgetreten. Der Betreiber des Neptunbads in Köln, der uns für die Veranstaltung den Kuppelsaal zugesagt hatte, hat nun mitgeteilt, dass er aufgrund vieler „Beschwerden“ die Veranstaltung nicht durchführt.


28.2.2019
Meinungsfreiheit
Neopresse: Der letzte Mutige, der sich traut den Merkel-Staat zu kritisieren?
Als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Rainer Wendt eine Sonderrolle inne. Solange er von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählt wird, kann er die Wahrheit über den Merkel-Staat aussprechen, ohne dass er aus seinem Amt geworfen oder medial ruiniert wird. Dass selbst eine CDU-Mitgliedschaft nicht vor Rauswurf oder Mobbing hilft, hat die groteske öffentliche Hinrichtung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen gezeigt. Seine Karriere wurde zerstört, weil er es wagte, die Kanzlerin und ihre Schergen öffentlich der Lüge zu überführen.

26.2.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
Journalistenwatch: Macron will „Hass-Redner“ lebenslang aus sozialen Netzwerken verbannen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will extra harte Strafen für sogenannte „Hass-Verbrecher“ einführen. Verurteilte „Hasser“ sollten dauerhaft aus Social-Media-Netzwerken verbannt werden können. Wann kommt die historisch erprobte lebenslange Verbannung auf Inseln wie Elba oder Korsika?

Auf dem jährlichen Dinner des Repräsentativrates der jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIR) brachte Macron die Bombe zum Platzen. Augenblicklich werde ein entsprechender Gesetzentwurf in Sachen „HateSpeech“vorbereitet, der im Mai zur Abstimmung kommen soll, berichtet der Fernsehsender BFMTV.


24.2.2019
Meinungsfreiheit
Schweden
Journalistenwatch: Schwedischer Renter wegen „Hassrede“ verurteilt

Schweden – Ein Rentner (70) wurde von einem schwedischen Gericht wegen „Hassrede“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er hatte in einem Facebook-Beitrag Somalier als faul bezeichnet.

Ein älterer Schwede hat in Uddevalla von Zuhause aus in einem Facebook-Beitrag auf einen Nachrichtenartikel des schwedischen Senders SVT verlinkt, in dem gesagt wird, dass 20% der Somalier in Schweden arbeitslos sind. Er selbst kommentierte den Beitrag mit folgenden Worten: „[Somalier] sind die faulsten Menschen der Erde“.


19.2.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Hans-Georg Maaßen spricht Klartext: Die Bürger haben Angst, ihre Meinung frei zu sagen

Vor Vertretern der konservativen Werte-Union sagt Hans-Georg Maaßen, was viele denken: »Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern«. Er warnt vor einer »Verengung des Meinungskorridors« in Politik und Medien.

Die sogenannte »Flüchtlingskrise« hat viele Bürger aufgeweckt und aufgeschreckt. Plötzlich wurde wie im Zeitraffer sichtbar, was sich sonst ganz langsam vollzieht: Die Massenmigration nach Deutschland verändert unser Leben.


17.2.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser "antisemitischen" Veranstaltung.

von Karin Leukefeld 

Die alte Villa liegt abseits einer großen Durchgangsstraße in Bonn. Im Dunkel dieses Abends ist sie nicht leicht zu finden. Doch dann ist ein erster Streifenwagen der Polizei zu sehen, der quer über den Fußweg geparkt ist. "Ein Polizeiwagen, hier muss es sein", sagt die ältere Dame, die vorsichtig um den Polizeiwagen herum läuft. Sie ist auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der über "Israels rechte Freunde in Europa und in den USA" informiert werden soll.


16.2.2019
NWO
Bürgerrechte
Meinungsfreiheit
Neopresse: Macron: Mit Polizeigewalt und Anti-Kritik-Gesetzen gegen Gelbwesten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entwickelt sich immer mehr zu einem absoluten Monarchen. Als Antwort auf den Volksaufstand der Gelbwesten hat Macron nur zwei Mittel: Polizeigewalt und Anti-Kritik-Gesetze, die jegliche Kritik an ihm und seiner Politik künftig im Keim ersticken sollen. Macron beschneidet damit nicht nur die Bürgerrechte, sondern auch die Pressefreiheit.

12.2.2019
Lügen
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Verbotene Wahrheiten: Ulfkottes letztes und vielleicht brisantestes Werk nun doch erhältlich

Das letzte Buch Ulfkottes, dessen Erscheinen man um jeden Preis zu dessen Lebzeiten verhindern wollte, ist nun tatsächlich verlegt und auf dem Markt: Der Zusammenhang zwischen Massenmigration und Sexualdelikten ist das Thema. Und bei der Lektüre wird einem sehr schnell klar, dass die Angst des Systems Merkel vor diesem Buch nicht unbegründet war.

„Lieber mit der Wahrheit fallen als mit der Lüge siegen“ (Augustinus)

Als der bekannte Journalist Dr. Udo Ulfkotte am 13. Januar 2017 unerwartet starb, war die perfide Erleichterung bei einigen seiner Journalistenkollegen nicht nur geradezu zu spüren, sie brachten sie sogar so schamlos zum Ausdruck, dass verschwörungsfreudige Menschen munkelten, er sei vielleicht ermordet worden. Zu klug, zu versiert und zu gut vernetzt hatte Ulfkotte seit vielen Jahren über das berichtet, was sie ganz bewusst in ihrer himmelschreienden Korruptheit verschwiegen. Die Bücher „Gekaufte Journalisten“ und „Die Asylindustrie“ legen davon beredtes Zeugnis ab.


7.2.2019
Meinungsfreiheit
Zensur
Infosperber: So werden in Deutschland Journalisten mundtot gemacht

Wo Israel das Thema ist, ist nur Lob erlaubt. Das erlebte jetzt auch Andreas Zumach, der u.a. regelmässig für Infosperber schreibt.

Der Vortrag «Israels wahre und falsche Freunde» war am 15. Mai 2018 abgesprochen und vertraglich festgehalten worden:
Veranstalter: Evangelische Erwachsenenbildung Karlsruhe (EEB Karlsruhe)
Referent: Andreas Zumach
Datum: 6. Dezember 2018

Elf Tage vor dem Vortrag, am 26. November, ging folgende E-Mail an den EEB Karlsruhe:

Von: Solange Rosenberg
Gesendet: Montag, 26. November 2018 17:26
An: Joachim Faber (Evang. Erwachsenenbildung)
Betreff: Vortrag von Herrn Andreas Zumach in Durlach


6.2.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Was die Leut‘ wirklich so denken

Heute habe ich mal drei Umfragen von Civey eingestellt. Eine Mehrheit von über 60% ist ja für den Kohleausstieg. Wenn man allerdings fragt, ob sie dafür auch bezahlen will, sieht das Meinungsbild ganz anders aus. Für weit über die Hälfte darf es nichts kosten. Oder die Leute denken, dass die anderen blechen. Oder die Frage mit dem Kohleausstieg war suggestiv gestellt. Es gibt also eine ganz klare Mehrheit gegen die Energiepolitik der Regierung. Dr. Merkel, Annalena, Kathrina & Co sind absolute Außenseiter der Gesellschaft.

2.2.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Andreas Gabalier über seine Kritiker: „Die selbst ernannten Toleranten sind oft intolerant“

Kurz vor der Verleihung des Karl-Valentin-Ordens an Andreas Gabalier hat sich der österreichische Musiker gegen Vorwürfe gewehrt.

„Ich bin weder homophob noch frauenfeindlich und auch nicht rechtspopulistisch unterwegs“, sagte der 34-Jährige der Wiener Zeitung „Kurier“. Die Kritik an ihm sei eine Reaktion auf seinen Erfolg.

Ich glaube, ich bin einfach einigen zu groß geworden. Mein Erfolg hat eine Dimension bekommen, den es bisher in Österreich noch nicht gab.“

Die Vorwürfe stammten von einer kleinen Minderheit, die sich weder mit seiner Person noch seinen Liedtexten auseinandersetze.

Die selbst ernannten Toleranten sind oft intolerant“, sagte Gabalier an die Adresse seiner Kritiker.


2.2.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Wie viel Pressefreiheit gibt es in Deutschland wirklich? | 451 Grad

Solidarität Adé? Sollten sich nicht alle Journalisten gemeinsam bei der Verteidigung der #Pressefreiheit unterstützen? 451° wirft einen Blick auf die Journalisten, die es gerade wegen ihres Berufes besonders schwer haben. Wo bleibt der mediale Aufschrei?

Billy Six, Marzieh Hashemi und Deniz Yücel haben eines gemeinsam: sie alle sind oder waren wegen ihrer journalistischen Arbeit inhaftiert! Aber warum werden diese Fälle im Vergleich zum Fall Deniz Yücel von der Medienwelt so unterschiedlich thematisiert? Eine Sendelizenz für RT deutsch? Was unterscheidet RT Deutsch so wesentlich von anderen staatlichen Sendern, dass RT deutsch die Sendelizenz verweigert werden soll? Wir haben uns die Vorwürfe genau angeschaut – ist da doch was dran an dem Propagandavorwurf, den man im Zusammenhang mit russischen Medien immer zu hören bekommt? Hat der Deutsche Journalisten Verband sich in dieser Sache vielleicht doch zu weit aus dem Fenster gelehnt? Wird beim DJV etwa auch mit zweierlei Maß gemessen? 


1.2.2019
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Epochtimes: Seibert weist russische Vorwürfe gegen Medien zurück und betont „Pressefreiheit“ in Deutschland
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, die russischen Sender "RT Deutsch" und "Sputnik" würden in Deutschland nicht kritisiert, sondern verfolgt. Berlin weist das zurück.

31.1.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Die grüne Grenze der Meinungsfreiheit

Für seine These, es gebe heute keine echte Meinungsfreiheit mehr, erntete Handball-Legende Stefan Kretzschmar Anfang des Jahres viel mediales und politisches Kopfschütteln. Doch immer öfter und in immer kürzeren Abständen zeigt sich, wie Recht der ehemalige Profisportler hat.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bekannte es frank und frei: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Haß gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“ Selten hat jemand die eigene Beschränktheit so offen eingestanden.

Kritik ohne Namen und Gesicht


29.1.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Strache zum Aufschrei um Valentin-Orden für Gabalier: „Pathologischer Hass gegenüber andersdenkenden Kunstschaffenden“

Wenn es um die sogenannte Freiheit der Kunst geht, wird diese von manchen oft lautstark vertreten. Da werden mitunter sogar gewaltverherrlichende Punkbands zu Stilikonen, zu Vertretern wichtiger politischer Aussagen erhoben und in das Schulprogramm gehievt.

Doch diese Art der Kunstfreiheit und Toleranz scheint nur ein Feigenblatt für eigene Zwecke zu sein. Wenn der Künstler nicht dem eigenen ideologischen Weltbild entspricht, ist Schluss mit lustig und erst recht mit der Kunstfreiheit – vor allem wenn es um Begriffe wie „Heimat“ und „Tradition“ geht.


19.1.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Hate Speech is Free Speech

„Kritik“, so Adorno, sei zwar „als zentrales Motiv des Geistes nirgends in der Welt zu beliebt“, allerdings gäbe es gute Gründe „bei Kritikfeindschaft, zumal im politischen Bereich, auch an spezifisch Deutsches zu denken“. Die Gründe dafür lagen für den Philosophieprofessor in der historischen Entwicklung der politischen und ökonomischen Verhältnisse in Deutschland

18.1.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gauland jetzt auch direkt im Visier des Gesinnungs-TÜV

Bekanntlich versucht der Bundesvorstand der AfD verzweifelt und panisch zwischen sich und den bösen Rechten in der Partei so viel Abstand wie möglich zu gewinnen. Zu groß ist die Gefahr, dass die lieb gewonnenen Posten im Bundestag und die Wähler in diesem Jahr, in dem es um einige wichtige Landtage im Osten geht, flöten gehen.

Aber nützen diese Distanzierungsversuche wirklich was? Es sieht nicht so aus:

n-tv“ vermeldet jetzt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)  nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen sieht. Der Inlandsgeheimdienst soll Gauland gar „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ bescheinigen, so triumphiert zumindest der „Tagesspiegel“, der sich auf das bislang unveröffentlichte Gutachten des BfV zur AfD, das der Redaktion vorliege, berufen hatte.


18.1.2019
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Merkel-Deutschland: Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd

Wer sich nicht bedingungslos dem vorherrschenden Meinungs- und Gesinnungsterror unterwirft, hat schlechte Karten in diesem gezinkten Deutschlandspiel, das seine Trümpfe offensichtlich aus nordkoreanischem oder chinesischem oder sonstig diktatorischem Ärmel schüttelt. Inzwischen zigtausende von Facebook-Usern sowie unzählige alternative Blogger, die gesperrt werden, mussten ihr Blatt aus der Hand geben, dürfen nicht mehr mitspielen. Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.

Prominenteste „Reiter“ der jüngsten Zeit: Hans-Georg Maaßen, wie allgemein bekannt, der auf Drängen von insbesondere Bätschi-Nahles (SPD) als Präsident des Verfassungsschutzes gefeuert wurde, weil er die angebliche „Menschenjagd“ auf Migranten in Chemnitz als das entlarvte, was sie war: Fake-News, die das linksterroristische Antifa-Gesindel ins Netz gestellt hatte, begierig von der Bundesregierung aufgegriffen und skandalisiert. Vor wenigen Tagen trieb der politisch-mediale Komplex die nächste Sau durchs Dorf: Handball-Star Stefan Kretzschmar, der frank und frei feststellte, es gebe in Deutschland „de facto keine Meinungsfreiheit“, und Sportler bekämen Probleme, wenn sie Meinungen vertreten, die der Mehrheit nicht passten.


17.1.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Äußerungen gegen Flüchtlinge
Niedersachsen: AWO wirft Suchtberater raus


Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover.

Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“


17.1.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Furcht vor der Isolation

Wer den Ex-Handballnationalspieler Stefan Kretzsch­mar kennt, weiß, daß er kein Rechter ist. Der Riese mit großflächigen Tätowierungen und getunnelten Ohrläppchen pflegt die Attitüde des Punkers und schwärmte kürzlich in einem Interview von den Zeiten als Hausbesetzer im linken Milieu. Doch sind in jüngster Zeit nicht manchmal die Grenzen fließend?

Neulich telefonierte ich mit einem Freund aus alten Zeiten in Freiburg. Er durchlief zu meiner Schulzeit ebenfalls in vielfacher Hinsicht eine linke Sozialisation. Er wurde Rockmusiker, verweigerte den Wehrdienst, nahm Drogen, hing in den einschlägigen linksradikalen Kulturzentren in Freiburg herum. Die aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik seit Merkels Grenzöffnung 2015 sorgte bei ihm für eine Wende nach „rechts“. Und solche Fälle gibt es in wachsender Zahl.

Komplexes Räderwerk gesellschaftlicher und sozialer Kontrolle


16.1.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Scharia-Urteil gegen den Volkslehrer: Meinungsfreiheit adé

Berlin – Die Entlassung eines Berliner Lehrers, der den YouTube-Kanal „Volkslehrer“ betreibt ist rechtens, entschied heute das Arbeitsgericht in Berlin. Der Staat „müsse sich gegen diejenigen wehren, die sich mit einem anderen Deutschland identifizieren würden“, befand Richter Arne Boyer.

Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe unter Druck, findet der Richter laut Mitteldeutscher Zeitung. „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“


16.1.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Alarmierende Umfrage: Akzeptanz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung erstaunlich hoch

Eine Exklusiv-Umfrage von INSA für „Tichys Einblick“ fördert bedenklich hohe Zustimmungswerte für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zutage. Interessant ist die Aufschlüsselung entlang des kulturellen Hintergrunds der Gewaltbefürworter. Sie bestätigt so ziemlich alles, was man bislang an „Vorurteilen“ gewissen Leuten aus einem gewissen Kulturkreis gegenüber hegte – und denen einer gewissen politischen Ausrichtung gegenüber sowieso. Zwischen dem 11. und dem 14. Januar sind insgesamt 2018 Personen befragt worden. Es ging um Zustimmung zu der Aussage: „Ich habe Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD Gewalt angewendet wird.“

15.1.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gesinnungsdiktatur: Wachen immer mehr Schlafschafe und Traumtänzer auf?

Nach jahrelanger Propaganda, Gehirnwäsche und Zensur im Rahmen der neuen politisch-medialen Gesinnungsdiktatur fragt nun selbst „Bild“: „Darf man nicht mehr sagen, was man denkt?“ – Über die angebliche „Meinungsfreiheit“ in einem System, das Kriminelle schont, aber politische Gegner als Kriminelle behandelt.

Jeder intellektuell nicht gerade minderbemittelte, einigermaßen kluge Mensch, der mit offenen Augen und Ohren durchs Leben geht, seine reale Umwelt nicht gerade verschläft und in rosaroten Träumen lustwandelt, bekommt seit spätestens 2015 deutlich mit, dass sich unser Land seit dem politisch-medialen Gesinnungs-Putsch über Nudging, Propaganda- und Gehirnwäsche radikal auf dem Weg in eine links-grüne Gesinnungsdiktatur befindet.


15.1.2019
Meinungsfreiheit
Brüllwieher...
Deutsch.RT: "Appelliere an andere Staaten, Pressefreiheit zu wahren" – Juncker erhält Freiheitspreis der Medien

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ist am Freitag von der Weimer Media Group in Tegernsee mit dem Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet worden.

Er nutzte die Verleihung dazu, einen Appell an die politisch Verantwortlichen zu richten, und erklärte:


Es gibt Länder in Europa, auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die einen sehr legeren Umgang mit der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit pflegen, und deshalb ist dieser Preis auch, der mir ihr dankenswerterweise verliehen wird, ein Appell an die, die das Sagen haben in den Staaten und den Nationen, die Freiheit der Medien zu achten. Ohne Medienfreiheit und ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie.


14.1.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Kretzschmar und das Künast-Paradoxon: Bringt die zum Schweigen, die fehlende Redefreiheit in Deutschland kritisieren

Handballstar Stefan Kretzschmar hat in einem Interview kritisiert, Sportler getrauten sich keine Meinungen mehr zu äußern, die ihre Sponsoren vergrämen könnten. Dafür fordern Linke auf Twitter seine Bestrafung durch Kündigung von Werbeverträgen.

Manchmal machen auch heute noch in sozialen Medien Aufnahmen einer skurrilen Demonstration die Runde, die von einer Demonstration radikaler Islamisten im Februar 2006 in London stammen, die sich gegen die „Mohammed-Karikaturen“ der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ vom 30. September 2005 richteten.

Auf einem der Schilder prangte damals die Forderung: „Enthauptet alle, die sagen, der Islam wäre gewalttätig.“ Da es keinen Hinweis auf einen möglichen Spoof oder sonstigen parodistischen Hintergrund gab, konnte man davon ausgehen, dass diese paradoxe Aussage tatsächlich ernst gemeint war. Vor allem islamkritische Seiten verbreiten seither die Aufnahme als vermeintliche Bestätigung ihrer These, wonach der Islam eine gewaltaffine Religion sei, aus erster Hand.


14.1.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Linke Gewalt nicht länger verschweigen! – Identitäre hängen Magnitz-Fotos an Grünen-Zentrale, ARD Hauptstadtstudio, taz, SPD

In den Morgenstunden setzten Identitäre Aktivisten in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Linke Gewalt und die „ideologischen und moralischen Verantwortlichen in den Parteibüros und Redaktionsstuben“. Die IB sprach von „Schreibtischtätern“.

Vor mehreren Gebäuden in der Bundesrepublik, u.a. der Spiegel-Zentrale in Hamburg, der Redaktion der taz, der SPD-Bundeszentrale, dem ARD Hauptstadtstudio und der Bundeszentrale der Grünen in Berlin hat die Identitäre Bewegung Deutschland Plakate mit dem Bild des schwer verletzten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aufgehängt.


14.1.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Stefan Kretzschmar beklagt "eingeschränkte Meinungsfreiheit" in Deutschland - Mainstream empört sich

Der frühere Spitzenhandballer Stefan Kretzschmar beklagt in einem Gespräch eine faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Als Sportler dürfe man keine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung mehr haben. Prompt erntet er für diese Äußerung Kritik.

Der ehemalige Handballspieler Stefan Kretzschmar hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online.de die mangelnde Meinungsfreiheit im heutigen Deutschland kritisiert und damit das ausgelöst, was man einen Shitstorm nennt.


12.1.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr”

Und wenn man sich das mal näher anschaut, dann sind zumindest meiner Meinung nach zwei besonders bösartige Hebelmechanismen daran ursächlich beteiligt:

  • Presse und öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  • Die per Frauenquote und -förderung überall reingedrückten Politoffizierinnen, die wie einst in der DDR jeden anklagen und vernichten, der ein falsches Wort sagt.
Es kommt nicht von ungefähr, dass unsere Medien solche Nähe zu Stasi und SED haben.

10.1.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Handball-Ikone Stefan Kretzschmar im t-online-Interview
„Eine regierungskritische Meinung darf man in diesem Land nicht mehr haben“

Im Vorfeld der heute beginnenden Handball-WM in Deutschland und Dänemark hat sich der frühere Handball-Nationalspieler Stefan Kretzschmar im Interview mit t-online erstaunlich offen zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert.

Kretzschmar, politisch immer klar linksstehend und früher sogar in der Berliner Hausbesetzerszene unterwegs, antwortete unter anderem auf die Frage, warum es für Profisportler so schwer ist, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen

9.1.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Kubicki für Meinungsfreiheit: „Man muß Beleidigungen ertragen“

HAMBURG. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Recht verteidigt, auch kontroverse Ansichten äußern zu dürfen. „Meinungsfreiheit bewährt sich gerade dann, wenn man eklige Meinungen hört. Solange sie nicht strafbar sind, müssen sie auch ertragen werden können. Wer das nicht will, engt das Spektrum des Sagbaren immer weiter ein mit fatalen Folgen“, sagte er in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

Dazu gehöre auch, in einer Diskussion Beleidigungen auszuhalten. „Man muß Beleidigungen ertragen, wenn sie als Stilmittel dienen, um eine Sache zu transportieren“, forderte der 66 Jahre alte Politiker.


6.1.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Beim Islam hört auch bei Jürgen von der Lippe der Spaß auf

Hamburg – Radikale Islamisten haben mit ihrem Terror gegen Künstler, Satiriker und Karikaturisten genau das erreicht, was auch der politische Islam seit Jahren auf gewaltfreie aber bestimmte Art praktiziert. Ihm als sogenannter Religion Respekt verschaffen und  – im Gegensatz zu der christlichen Kirche-  jegliche an Kritik zu unterdrücken. Auch auch Karikaturen, Satire und Witze sind nach dem Willen der Allah-Gläubigen bei Strafe untersagt. Und so teilt auch der Spaßmacher Jürgen von der Lippe mit, Islam-Witze seien für ihn tabu.

Diese Scharia-Lektion hat auch Spaßmacher Jürgen von der Lippe verstanden. Witze über den Islam kommen für ihn niemals in Frage: „Da bin ich nicht genug eingelesen. Aber selbst, wenn ich das wäre, würde ich mich wohl nicht trauen. Da ist mir mein Leben wichtiger als ein guter Gag“, erzählt er der Bild.“


Pressemeldungen 2018


28.12.2018
Meinungsfreiheit
Achgut: Was heißt eigentlich “weltoffen”?

Seit Tagen, nein seit Wochen und Monaten zerbreche ich mir den Kopf darüber, was eigentlich „weltoffen“ bedeuten soll. Man hört es ja andauernd, dieses „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Soll das vielleicht heißen, Deutschland steht für Flüchtlinge und Einwanderer aus der ganzen Welt offen? Kaum, denn Schengen ist ja vorläufig passé, de Maizière sei Dank. Außerdem habe ich mal gehört, wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. 

27.12.2018
Türkei
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Strafen gegen türkische Sender nach Erdogan-Kritik – Präsident droht Moderator: „Kenne Deine Grenzen“

Wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Rundfunkbehörde zwei Fernsehsender mit Strafen belegt. Das Nachrichtenprogramm des prominenten Moderators Fatih Portakal auf dem Sender Fox TV wird für drei Sendungen gesperrt.

Ein Programm des oppositionellen Senders Halk TV dürfe fünf Mal nicht ausgestrahlt werden, ein weiteres Programm des Senders werde für drei Sendungen gesperrt, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ (Donnerstag) unter Berufung auf die Behörde (RTÜK)heißt es. Außerdem müssten Fox TV und Halk TV Geldstrafen zahlen.

Im Falle des Senders Fox TV stößt sich RTÜK an einer Aussage des Moderators Fatih Portakal. Er hatte angesichts steigender Gaspreise in seiner Nachrichtensendung die Frage gestellt, ob sich wegen des politischen Drucks überhaupt jemand auf die Straße trauen würde, um friedlich dagegen zu protestieren.


16.12.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Will die CDU die freie Meinungsäußerung einschränken, um die freie Meinungsbildung nicht zu gefährden?

Nichts ist den Kanzler-Schützern mehr zuwider, als dass sich die Bürger der staatlichen Informationskontrolle entziehen und sich woanders, zum Beispiel bei den Freien Medien oder den noch unabhängigen ausländischen Zeitungen, informieren.

Dabei bemerken sie gar nicht, wie sehr sie sich dabei den Faschisten und Diktatoren, die sie eigentlich bekämpfen wollten, annähern. Ein ganz schlimmer Finger ist der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Er macht sich jetzt angeblich Sorgen, dass die politischen Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert und verzerrt werden.

11.12.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Überraschung: Netz-DG tut gar nicht weh

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) gibt es sehr viel weniger Beschwerden wegen mangelhafter Löschungen als ursprünglich erwartet. Bis Ende November gab es beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 704 Meldungen, erklärte die Behörde auf eine Anfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe). Befürchtet worden waren rund 25.000 Meldungen und 500 daraus resultierende Bußgeldverfahren im Jahr.

10.12.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Bundesregierung sieht Demokratie durch Social Media (freie Meinungsäußerung) bedroht

Woran erkennt man Faschismus? Wohl auch daran, dass krampfhaft versucht wird, die freie Meinungsäußerung, wie sie ja zwar immer mehr eingeschränkt, aber dennoch wirksam in den sozialen Netzen möglich ist. Wer dagegen vorgehen will, hat eine Diktatur im Kopf:

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.“


3.12.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Was macht eine „islamophobe Ratte“ in der CDU?

Dass die Islamisierung auch vor der einstmals christlichen Partei CDU nicht Halt macht, ist allen klar. Aber wie unverschämt mittlerweile die Strategen des politischen Islams agieren, ist schon erstaunlich. Diesen Twitter-Post hat die WerteUnion auf Facebook verbreitet – und man muss sagen, es herrscht schon ein rauer Ton in der Bremer CDU

1.12.2018
Meinuntgsfreiheit
Journalistenwatch: Cran-Prozess: Politisches Urteil gegen Pegida?

Fürth – Wie nicht anders zu erwarten hat das Amtsgericht Fürth den Islamkritiker, Migrationskritiker und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Damit folgte die Richterin weitgehend den Argumenten der Staatsanwaltschaft, blieb jedoch beim Strafmaß etwa tausend Euro unter der ursprünglich geforderten Summe von 4500 Euro. Wie ein Prozessbeobachter berichtet, erfolgte das Urteil ohne Beratung. Das heißt, das Urteil war bereits vorher festgelegt und schriftlich fixiert worden. Außerdem spielte nach Ansicht des Beobachters der „Tatort,“ eine Pegida-Veranstaltung, eine herausragende Rolle. Argumente des Anwaltes hatten demnach keinerlei Einfluss auf den Verlauf des Prozesses noch Einfluss bei der Urteilsbegründung.

1.12.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wohlstands-Fettwanst Calmund will „Flüchtlingsgegner“ niederwalzen!

Fast jeden Tag fischt irgendeine Zeitung einen so genannten Promi aus der Tonne, der dann seinen Senf zum Dauerthema „Flüchtlinge“ dazu geben darf  – natürlich nur zu Gunsten der Kanzler-Politik. Jetzt hat der „Spiegel“ ganz tief in den Müllcontainer gegriffen und Rainer Calmund ausgegraben. Auf „Facebook“ ruft der gewichtige Dickschädel zum Kampf gegen Kritiker auf und es klingt ziemlich gewalttätig und gefährlich! Will Calmund einen neuen Krieg im sowieso schon tief gespaltenen Deutschland anzetteln?

30.11.2018
Meinungsfreiheit
Alles-schallundrauch: Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat

Als ich die Aussage des EU-Vertreters über die Konsequenzen des Migrationspaktes im folgenden Video hörte, "de hetts mer de Nuggi useghaue", da war ich alarmiert, obwohl mich nichts mehr schockiert, was die heutige selbstzerstörerische Europapolitik betrifft. Es soll nämlich in Zukunft der Begriff "hate speech" oder "Hassrede" auch auf die "Migration" angewendet und strafbar gemacht werden. Kritik an der Massenmigration wird zu einem neuen Straftatbestand.

28.11.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Zerbrochene Pressefreiheit: Der Kleber spricht

Es ist prachtvoll. Claus Klebers (ZDF) Film ist fertig. „Unanständig“, Entschuldigung, „Unantastbar“ heißt er. Es geht um die globale Pressefreiheit. Claus Kleber ist weit in der Welt herumgereist und hat der Pressefreiheit beim Verschwinden zugesehen.

Die ZDF-Preisfrage: Wer steht als Pressefreiheits-Totschläger Nummer eins in Klebers Liste der Gewaltherrscher? Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald John Trump.

Das wars mit der Pressefreiheit für euch, ihr Amerikaner. Glaubt dem deutschen Claus Kleber: Nie wieder werdet ihr die Wahrheit erfahren. Donald Trump wird das, was The German Glue als die „freie Presse“ zu bezeichnen beliebt, regelrecht ausradieren … rotten. CNN wird auf Sendung gehen und schweigen, Einblendung am unteren Bildrand: „Sorry, wir dürfen nichts sagen.“


28.11.2018
Meinungsfreiheit
Achgut: Deutsche Gesinnungs-Journalistenschule

Die Freiheit stirbt nicht über Nacht, sondern auf Raten. Die Meinungsfreiheit ist die Mutter aller Freiheiten, und Meinungsvielfalt ist die beste Garantie für einen gesunden gesellschaftlichen Diskurs. Doch je vielfältiger die Gesellschaft wird, desto weniger Meinungsvielfalt haben wir. Gerade in der Islam- und Migrationsdebatte trifft diese Aussage besonders zu. Am gefährlichsten ist es, wenn die Medien von vorne herein sich für eine bestimmte Meinung aus moralischen oder politischen Gründen entscheiden. 

24.11.2018
Meinungsfreiheit
Schweden
Journalistenwatch: Von Migranten verprügelte Schwedin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt

Im Rahmen der Verfolgung mißliebiger Meinungen im Schweden wurde jetzt eine 65-jährige Schwedin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Eine drastische Strafe lediglich für im Internet geschriebene Äußerungen – damit nimmt Schwedens Drangsalierung der freien Meinung eine neue Größenordnung an. Denn die Justiz verhängte bis jetzt meistens „nur“ Geldstrafen.

TE berichtete bereits über Probleme mit der Meinungsfreiheit in Schweden: Durchforsten des Internets nach politisch unerwünschten Meinungen, Polizeiverhöre, Anklagen, Verurteilungen. Der Vorwurf lautet stets „Hets mot folkgrupp“ (HMF), auf deutsch „Hetze gegen Volksgruppen“ – ein Gummiparagraph, nach dem abgeurteilt werden kann, was man politisch nicht hören möchte. In den bisherigen Fällen, über die TE konkreter berichtete, waren Männer betroffen. Es trifft jedoch Frauen ganz genauso.


22.11.2018
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Cellist: „Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten“

Mittlerweile gingen 56 Petitionen gegen den Migrationspakt beim Bundestag ein – eine wurde veröffentlicht. Der Server brach zusammen. Ein offener Brief von Matthias Moosdorf, Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt.

Ein offener Brief von Matthias Moosdorf, ein Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt, hat an einen Verfasser einer Petition gegen den „Global Compact“ folgende Zeilen geschrieben.

23.11.2018
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Urheberrechts-Richtlinie der EU schränken Nachrichtenquellen ein – Google-Manager fürchtet „Zwei-Klassen-Internet“

Richard Gingras warnt vor den Folgen der gerade vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechts-Richtlinie. Diese Richtlinien werden zur Folge haben, "dass große, etablierte Verlage begünstigt werden - auf Kosten kleiner Verlage und neuer Anbieter".

Er sehe jedoch das Risiko unbeabsichtigter Folgen, sollte sie geltendes Recht werden: „Nicht beabsichtigte Folgeeffekte wären zum Beispiel eine Einschränkung der Nachrichtenquellen, die für europäische Nutzer online verfügbar sind, sowie eingeschränkte Möglichkeiten der Verlage, ein Publikum aufzubauen und ihre Angebote im Internet zu verbreiten über die Google-Suche und Google News.“

21.11.2018
Meinungsfreiheit
Zensur
NWO
Deutsch.RT: Materialismus in der Wissenschaft: Wegen "Terrorismusgefahr" unerwünscht?

An der TU Hamburg wollte der Gesprächskreis Dialektik und Materialismus mit einem Plakat für den Vortrag "Selbstorganisation der Materie" werben. Doch die Universitätsleitung verbot das. Warum ist der Materialismus an einer deutschen Uni unerwünscht?

Wir sprachen mit Hermann Kopp, dem Vorsitzenden der Marx-Engels-Stiftung (MES), die auf die Veranstaltungen des Gesprächskreises auf ihrer Website und in ihren Publikationen hinweist. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

Welche konkreten Gründe wurden für die Ablehnung im Schreiben benannt?


14.11.2018
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: An Hochschulen herrscht Klima der Angst und Unterdrückung

In der Durchführungsanweisung Nr. 1 zur Dienstanweisung Nr. 4/66 des Ministeriums für Staatsicherheit heißt es:

„Der Gegner hat die Bedeutung der planmäßigen Entwicklung unseres Hochschulwesens und der Volksbildung für die weitere Stärkung der DDR erkannt und organisiert … eine systematische Zersetzung.

Das Ziel besteht darin,

  • Unter der studentischen Jugend Zweifel an der Richtigkeit der Politik der Partei und Regierung zu erzeugen;
  • […]
  • Die Sieghaftigkeit des Sozialismus in Frage zu stellen.“

Ersetzen Sie das Wort „Sozialismus“ durch die derzeit modernen Ismen, den Genderismus / Feminismus, den LGBTxxxmus, den Anti-Rassismus und Sie kommen der Ist-Zeit recht nahe.


14.11.2018
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Gemeinsam stark: „Vereinigung der Freien Medien“ gegründet

Schon heute haben viele Blogs und Autorenseiten Klickzahlen in mehrfacher Millionenhöhe und damit eine höhere „Auflage“ als so manche alteingesessene Tageszeitung. Unter diesem Aspekt haben sich zahlreiche freie Medien nun zusammen getan, um eine Art Dachverband zu gründen. Am vergangenen Sonntag hatte der Verein seine erste Vorstandssitzung nach der Gründung.

Im Programm des Vereins heißt es: „Unser Engagement dient der Förderung freier Medieninhalte, Blogs, Autorenseiten sowie YouTube-Kanälen, deren Arbeit sich als Basisbewegung gegen immer mehr staatlichen Einfluss auf die Medien und die einseitig gesteuerte Meinungsbildung der Bevölkerung richtet.“


13.11.2018
Meinungsfreiheit
Achgut: Rausch und Reinheit

Zu Buchläden fiel mir bisher vieles ein. Nur nicht, dass es sich um Kampfgebiete handeln könnte. Mittlerweile sind nicht nur Buchmessen Schauplätze von Machtdemonstrationen, bei denen es darum geht, bestimmte Verlage mit Protestgruppen zu belagern, Veranstaltungen zu verhindern, einen nach Schwefel riechenden Zeitungsverlag zwar zuzulassen, aber in eine Art Quarantäne am Ende einer Sackgasse zu stecken, und – andersherum – als rechter Verlag der Messeleitung eine Nase zu drehen wie Götz Kubitschek von Antaios.

Wer wie viel Platz für welche Bücher bekomme, hieß es von vielen Vertretern des Literaturbetreuungsbetriebs, also Messeleuten und Feuilletonredakteuren, das sei eben auch eine Machtfrage, zumindest eine Frage symbolischer Macht. Ich gehöre zugegebenermaßen zu denen, die den politischen Einfluss von Büchern nicht allzu hoch veranschlagen.


13.11.2018
Meinungsfreiheit
Linksdreher
Achgut: Fischfilet-Mimöschen sperren Presse aus

Der Fisch stinkt vom Kopf her, lautet ein Sprichwort. Das hat die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet jetzt bewiesen. Nach der Absage des Dessauer Bauhauses, einem Konzert der „Deutschland ist Scheiße“-Band Raum zu bieten, weil die Direktorin, ganz im Sinne des antitotalitären Konsenses der Meinung war, das Bauhaus solle weder Rechts- noch Linksextremisten eine Plattform geben, prasselte eine Medienkampagne biblischen Ausmaßes auf die Frau nieder. Die gipfelte in einem als Interview in der ZEIT getarnten stalinistischen Tribunal, in der die Direktorin nicht einmal, sondern mehrmals bereuen und Abbitte leisten musste.

9.11.2018
Meinungsfreiheit
Holland
Journalistenwatch: Niederländische Muslime wollen Wilders von Twitter verbannen

In den Niederlanden hat eine Moscheen-Vereinigung Twitter aufgefordert, den Account von Islamkritiker Geert Wilders zu löschen. Komme Twitter dieser „Bitte“ nicht nach, werden dem Konzern rechtliche Schritte angedroht.

Der türkisch-islamische Moscheen-Verband der Niederlande (TICF), dem 144 türkische Moscheen organisiert sind, ist eng mit der türkischen DITIB verbunden. Der Verband behauptet, dass die Islamkritik von Geert Wilders gegen die Richtlinien von Twitter verstoßen würden, berichtet Algemeen Dagblad.


9.11.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gericht untersagt Dokumentation über armenische Mafia in Deutschland

Das Landgericht Berlin untersagte dem MDR per einstweiliger Verfügung, eine Dokumentation über die hoch kriminellen Umtriebe der armenischen Mafia in Deutschland zu senden. Der Botschafter der Republik Armenien in Deutschland ging gerichtlich gegen den Film vor und verhinderte somit seine Ausstrahlung am Mittwoch.

In der Dokumentation „Paten in Deutschland – die armenische Mafia und die Diebe im Gesetz“ des öffentlich-rechtlichen Senders MDR in Zusammenarbeit mit dem Spiegel sollte die sich verdichtende Vermutung beleuchtet werden, dass es sich bei deren Mitgliedern der armenischen Clans nicht nur um lokale Gruppierungen handelt.
Tja, dann macht halt einen Spielfilm daraus oder eine Reality-Show. Dann ist es Kunst.


7.11.2018
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Bedeutet der Migrationspakt das Ende der Freien Medien?

Wie brandgefährlich dieser Migrationspakt ist, wird in einem höchst kritischen Beitrag der „Bild“ deutlich. Da heißt es: Die UN-Mitglieder sollen eine „unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung“ über Migration fördern.

Wie darf man das verstehen? Dass die UN-Mitglieder, also die Regierungen der 190 Staaten, die diesen Teufelspakt eingehen, in Zukunft nur diejenigen Medien finanziell unterstützen, die in ihrem Sinne schreiben und die Bürger manipulieren?

Dass Kritiker von staatlicher Seite noch mehr bekämpft werden und den Freien Medien, den asylkritischen Journalis