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Meinungsfreiheit
 
was auch immer das bedeuten mag...

"Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst."
Voltaire (1694-1778)


manipuliert am 13.4.2021


Gesinnungspolizei auf der Straße: „Wie beurteilen Sie die politische Lage?“ Passant: „Nun, ich denke…“ Gesinnungspolizei: „Stopp! Das genügt! Sie sind verhaftet!“

 

Heiko Maas sucht den besten politischen Witz. Hauptpreis: 10 Jahre Bautzen

 

Beim Friseur im Osten: Das Rasieren bei Ihnen kostet seit der Wende deutlich mehr! Na klar, die Gesichter sind ja auch länger geworden.



Das hier ist eigentlich ein Unterpunkt zu Lügen und Beleidigungn. Deswegen ist hier auf dieser Seite nicht allzu viel zu finden.
Die richtig interessanten Themen findet man wie unten erwähnt.
Natürlich interessiert mich das am meisten wegen der Beleidigungsklage durch Amtsträger, die mir ins Haus geflattert ist!
Und ich hoffe stark, daß genau die Leute das Lesen, die ich damit ansprechen will!
Weitere verwandte Seiten hier sind die Politische Meinungsbildung und die Seite Demokratur

Ich hoffe, daß ich bald die Zeit haben werde hier meinen Senf dazu zu geben. Aber die Verlinkungen unten wollte ich bereits für Weiteres aufheben!
Lest sie gut durch! Ich schätze mal, daß es uns alle bald treffen wird

Die dazugehörigen Links zu den Artikeln sind an erster Stelle.
Sollte ein Link, weil er der Zensur zur Opfer gefallen ist, nicht mehr funktionieren, ist eine Sicherheitskopie der entsprechenden Seite auf Trockendock zur Verfügung. Bitte melden und dann werde ich das Teil wieder herstellen!


Hier habe ich eine interessante Netzfundsache (heute würde man wegen so etwas vor dem Kadi stehen):
Aus Leserbrief Junge Freiheit:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/seit-an-seit-gegen-die-afd/comment-page-1/#comment-481220
Franz Josef Strauß hat sich einst zu einer wüsten Schimpfkanonade gegen linke Demonstranten hinreißen lassen, die es indes erschreckend genau auf den Punkt brachte:
"Ihr seid ja nur das Produkt dieser Fehlerziehung. Das Produkt dieser Hetze. Ihr könnt einem ja leid tun mit eurer erbärmlichen Dummheit. Ihr wäret die besten Schüler von Dr. Joseph Goebbels gewesen. Ihr wäret die besten Anhänger Heinrich Himmlers gewesen. Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat!"
https://www.youtube.com/watch?v=qBn7Ydhv1s4
Ab 1.52 min

Anonymus bei Facebook zensiert. Es ist dafür auf dieser Seite zu finden.


Beachten Sie bitte auch unsere Stellenangebote auf unserer Seite

2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Zitat Ulrike Meinhof (1934-1976): Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen immer dreister zu Lügen.
(Es sttreiten sich die Geister, ob das wirklich von Ulrike Meinhof war. Manche behaupten es kam von dem Ehemann von Gudrun Ensslin. Aber egal, es kommt auf jeden Fall aus dem selben Stall! Und leider trifft es mehr denn je zu!)



www.GoettinDiana.de

www.Minisub1977.de

www.GrinsekatzeNuernberg.de

www.CTRL-Alt-N.de


www.Frankenmadels.de

Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.



Pressemeldungen 2021


9.4.2021
Meinungsfreiheit
SPD
Journalistenwatch: Gelegenheit macht Diebe: SPD will höhere Bußgelder wegen Verstößen bei „Querdenker“-Demos

Berlin – Der Hass auf den kritischen Teil der Bevölkerung, auf die Bürger, die es wagen, ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch zu nehmen, scheint bei den Asozialisten grenzenlos zu sein

8.4.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Fall Zsolt Petry: Ungarns Justizministerin beklagt „liberalen Meinungsterror“ in Deutschland

Die Entlassung des ungarischen Torwarttrainers des Bundesligisten Hertha BSC Berlin wegen seiner Meinungsäußerung in einer ungarischen Tageszeitung schlägt weitere Wellen. In manchen deutschen Medien wurden dem ehemaligen ungarischen Nationalspieler sogar homophobe Äußerungen unterstellt, die er jedoch nach eigener Aussage nicht getätigt hat. Nun meldete sich die ungarische Justizministerin zu Wort und beklagte die Unterdrückung der freien Meinung in Deutschland.

7.4.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Nach migrationskritischer Aussage: Hertha schmeißt Torwart-Trainer Petry raus

Zsolt Petry, Torwarttrainer des Hertha BSC, prangerte in einem Interview die Massenmigration an. Er vertrat die Ansicht: Europa ist ein christlicher Kontinent. Wegen seiner Einwanderungskritik hat der Berliner Fußballbundesligist Hertha BSC Petry mit sofortiger Wirkung freigestellt. Man sei ja schließlich tolerant!

7.4.2021
Meinungsfreiheit
RT: Kritische Äußerungen zu Migration und Homoehe – Hertha setzt langjährigen Torwarttrainer vor die Tür

Ein Interview in der ungarischen Zeitung "Magyar Nemzet" wurde Torwarttrainer Zsolt Petry von Hertha BSC zum Verhängnis. Der Fußball-Bundesligist trennte sich nach dem Interview mit sofortiger Wirkung von dem Ungarn. Dieser rudert nun öffentlich zurück.
 
7.4.2021
Meinungsfreiheit
Grüne
Junge Freiheit: Kein ausreichender Überblick:
Grünen-Politikerin Schulze fordert stärkere Beobachtung von „Querdenkern“


MÜNCHEN. Die Grünen-Vorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat eine schärfere Beobachtung von sogenannten Corona-Leugnern gefordert. Zwar würden Teile der „Querdenker“-Bewegung vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, dies gehe aber „noch lange nicht weit genug“, sagte Schulze laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

7.4.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Die Querdenker sind wieder da! Zehntausende demonstrieren in Stuttgart

Der Zug durch Stuttgart war geprägt vom Stakkato der Trommeln. Gespielt wurden sie in Formen, die so unterschiedlich waren wie die Teilnehmer selbst: Stephan Bergmann, der Schamane im roten Shirt, den wir in COMPACT-Spezial Die Querdenker porträtiert haben, rührte eine mit Ziegenfell bespannte indianische Variante. Ein militärisch anmutendes Bataillon von Bass-Drummern marschierte mit massiveren Instrumenten.

Wieder andere ließen die angestaute Wut heraus, indem sie mit Kochlöffeln auf kleine Blechtöpfe schlugen. Vereint ergaben sie einen kraftvollen Rhythmus, ein monotones Rumsen und Scheppern, zu dem sich der Querdenker-Zug unaufhaltsam durch die Stuttgarter City schob. Mehrfach versperrte die Polizei den Weg, doch jedes Mal musste sie zurückweichen.

 
6.4.2021
Meinungsfreiheit
Türkei
RT: Istanbul-Kanal-Projekt: Türkei verhaftet zehn pensionierte Admirale

Die türkische Polizei hat zehn pensionierte Admirale festgenommen. Sie sollen gemeinsam mit mehr als 100 ehemaligen Marineoffizieren in einer Erklärung Bedenken über die mögliche Kündigung des internationalen Schifffahrtsvertrags von Montreux geäußert haben.

6.4.2021
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Journalistenwatch: Kritiker und Kranke werden als geisteskrank gebrandmarkt – Danke, Brigitte!

„Woran kann man einen Psychopathen erkennen?“ Die Frauenzeitschrift „Brigitte“ – das Journal für die moderne Frau –  weiß, dass diese sich überdurchschnittlich oft unter den sogenannten „Maskenverweigerern“ auffinden lassen.
 
6.4.2021
Meinungsfreiheit
RT: Stuttgart und der "Angriff auf die Pressefreiheit"

In Stuttgart kam es während einer Demonstration der "Querdenker" zu Übergriffen auf Pressevertreter. Das mediale Echo ist gewaltig! Doch die deutschen Mainstream-Medien sind selbst nicht ganz unschuldig.

6.4.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Trubel vor dem Tor: So war die erste Montagsdemonstration in Berlin

Kurz vor 14 Uhr wirbelten Schneeflocken über die Straße des 17. Juni. Es herrschte klirrende Kälte – denkbar schlechtes Demo-Wetter. Dementsprechend wenig Menschen hatten sich anfangs vor der Bühne am Brandenburger Tor zusammengefunden. Eine halbe Stunde später sah das jedoch ganz anders aus: Die Aprilsonne kam langsam heraus, der Wind legte sich und immer mehr Menschen rückten mit Schildern und Transparenten an. 
 
6.4.2021
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Europa von Kriminellen überrannt“
Hertha BSC entläßt Torwarttrainer nach Einwanderungskritik


BERLIN. Der Berliner Fußballbundesligist Hertha BSC hat seinen Torwarttrainer Zsolt Petry nach dessen migrationskritischen Aussagen mit sofortiger Wirkung freigestellt. „Hertha BSC hat die Charta der Vielfalt unterschrieben und setzt sich als Verein aktiv für Werte wie Vielfalt und Toleranz ein, weil uns diese Werte wichtig sind. Dies findet sich in den Äußerungen von Zsolt Petry, die er als unser Mitarbeiter öffentlich getätigt hat, nicht wieder“, teilte der Verein am Dienstag mittag mit.

Petry selbst äußerte sich ebenfalls zu seinem Interview in der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet: „Ich möchte betonen, daß ich weder homophob noch fremdenfeindlich bin. Meine Aussage zur Einwanderungspolitik bedaure ich sehr und möchte all die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und die ich damit beleidigt habe, um Entschuldigung bitten.“


5.4.2021
NWO
Meinungsfreiheit
Zensur
ScienceFiles: Diktatur ist ein Meister aus Deutschland – YouTube zensiert Boris Reitschuster

Als denjenigen, die angeblich rechts sind, die Meinungsfreiheit beschnitten wurde, hat sich kein Widerstand geregt.
Als Regierungen Kritiker ihrer Politiken zensiert haben, hat kaum jemand Widerstand geleistet.
Als Präsidenten und Menschen mit der falschen Meinung von Plattformen gelöscht wurden, haben die Ideologen applaudiert.
Als die Gesetze verschärft und die Freiheit erdrosselt wurde, haben sich viele ins Bett gelegt und sind in der Hoffnung eingeschlafen, dass sich nach dem Aufwachen alles als schlechter Traum herausstellt.
Als sie am nächsten Tag in der Diktatur aufgewacht sind, gab es keine Möglichkeit mehr, etwas gewaltlos zu ändern.

 
4.4.2021
Meinungsfreiheit
Demokratur
RT: "Querdenker"-Demo löst heftige Kritik aus – Forderungen nach Demonstrationsverboten

Nachdem Tausende am Samstag in Stuttgart gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert hatten, gibt es nun Kritik an Polizei und Stadtverwaltung. Denn trotz Verstößen gegen die Corona-Regeln wurde die Versammlung nicht aufgelöst. Nun gibt es Forderungen nach einem Demonstrationsverbot. Für Empörung sorgten auch Angriffe auf Journalisten während der Proteste.

4.4.2021
Zensur
Meinungsfreiheit
Infosperber: Zensur: Anti-Terrorismus-Verordnung «bedroht Grundrechte»

Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Gegnerinnen und Gegner warnen vor Zensur.

Am 25. März forderten insgesamt 61 Organisationen und Verbände die Europa-Abgeordneten in einem offenen Brief zur Ablehnung eines Verordnungsentwurfs auf, der Webhoster zukünftig verpflichten würde, terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde zu löschen. Die Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte und der digitalen Freiheiten sind der Meinung, dass die Verordnung zu einer präventiven und automatisierten Zensur führen würde. Die Organisationen bezeichnen die Anti-Terrorismus-Verordnung der EU als «ernste Bedrohung» für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.


3.4.2021
Meinungsfreiheit
Demokratur
Epochtimes: Großdemo in Stuttgart mit mehr als 10.000 Teilnehmern – Stadtsprecher: „Wir beobachten Tausende Ordnungswidrigkeiten – gegen diese jetzt vorzugehen ist schwierig“
Am Samstag des Osterwochenendes sind neben Corona-Demos in Stuttgart auch in anderen deutschen Städten Versammlungen statt. Ein Teil der Versammlungen wurden untersagt. Es wird mit einem erhöhtem Polizeiaufgebot gerechnet. Alle aktuellen Infos hier im Corona-Ticker

2.4.2021
Demokratur
Meinungsfreiheit
RT: Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter will Attila Hildmanns Laden für immer schließen lassen

Der politisch immer extremer agierende Kochbuchautor Attila Hildmann betreibt in der Charlottenburger Schillerstraße in Berlin eine vegane Bio-Snackbar. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ginge, aber nicht mehr lange.

1.4.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Sächsischer Frühling: Tausende bei Massenprotesten im ganzen Freistaat

Die Stimmung kippt, die Bürger sind nicht mehr bereit, den Endlos-Lockdown und das Vertrösten durch die Regierung hinzunehmen. So gingen am Montag tausende Bürger (die Schätzungen liegen zwischen 5.000 und 10.000) im ganzen Freistaat auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen der montaglichen Aktionen explodieren und werden von Woche zu Woche mehr.
 
28.3.2021

Meinungsfreiheit
Danisch: Die Zensur durch den Medienstaatsvertrag und die Landesmedienanstalten

Ja, ich habe mitbekommen, dass die Landesmedienanstalten gerade gegen diverse politisch nicht korrekte Publizisten (Blogger, Youtube usw.) vorgehen.

Siehe etwa hier, gibt aber ganz viele Hinweise.

Und ja, ich habe auch mitbekommen, dass sie Don Alphonso rausdrängen wollen, und dass sie Reitschuster aus der Bundespressekonferenz vertreiben wollen. Weil das versammelte Pressegesindel zwar immer nach Pressefreiheit schreit, aber nur die duldet, die exakt auf sozialistischer Einheitslinie schreiben.

Und ja, es gibt auch deftige Maßnahmen, mit denen man versucht, mich zu erdrücken und mich zum Schweigen zu bringen (was aber gerade nach hinten losgeht, ich habe nun nur noch umsehr mehr Lust und Laune, draufzuhauen – wer versucht, mir was reinzudrücken, sollte besser vorher überlegen, worum er bittet – es könnte ihm gewährt werden, Dummköpfe!).


27.3.2021
Meinungsfreiheit
Corona
RT: Sachsen: Demonstrationen gegen "Corona-Maßnahmen" in Dresden und Chemnitz – Polizei greift ein

Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag in Dresden gegen die "Corona-Maßnahmen". Die Polizei schritt ein, da die geltenden Schutzmaßnahmen nicht eingehalten worden seien. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung von Maßnahme-Gegnern in Chemnitz wurden zwei Dutzend Personen festgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes einen "Versammlungs-Lockdown".

27.3.2021
Meinungsfreiheit
RT: Hamburg: Klubs bieten Plattform für Lockdown-Kritiker – Veranstalter drohen mit Boykott

Nachdem zwei bekannte Hamburger Klubs Plakatwände mit Lockdown-kritischen Statements aufgestellt haben, drohten zahlreiche Veranstalter mit dem Boykott der Locations. Die Betreiber der Klubs stellten nun klar, dass sie sämtliche Plakate durch die Meinungsfreiheit gedeckt sehen.

25.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Ausgegrenzt und diffamiert – weil er die Corona-Politik der Grünen hinterfragte

Als Grünen-Politiker David Siber zu Beginn der Pandemie seine wissenschaftsbasierten Vorschläge zur Abmilderung des Lockdowns machte, stieß das in seiner ehemaligen Partei nicht auf Gegenliebe. Noch weniger, als er dann in Berlin auf einer großen Demo gegen die deutsche Corona-Politik Ende August 2020 eine Rede hielt. Der Ausverkauf grüner Werte in der Partei zwang ihn letztlich zum Austritt.

Durch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt so manches Parteimitglied in Deutschland in einen Gewissenskonflikt mit dem Verhalten seiner Partei in der Krise.


25.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Nena Instagram-Posting: Corona-Demo in Kassel schlägt Wellen – Xavier Naidoo fragt: „Was stimmt nicht?“

Zehntausende demonstrierten am Samstag in Kassel gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Die Musikerin Nena postete ihre Zustimmung für die Aktion auf Social Media: „Danke Kassel“ und „Liebe wird aus Mut gemacht“. Xavier Naidoo thematisiert in einem Song die Folgen der Lockdown-Politik.

24.3.2021
Meinungsfreiheit
Polen
RT: "Schwachkopf" – Polnischer Schriftsteller wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt

In einem Facebook-Post im November hatte der bekannte polnische Schriftsteller und Journalist Jakub Żulczyk den Präsidenten Andrzej Duda einen "Schwachkopf" genannt. Nun drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

22.3.2021
Meinungsfreiheit
RT: Erfahrungsbericht: Was geschah am 20. März in Kassel?

Laut den Berichten großer Medien kam es Samstag, den 20.3.2021, in Kassel zu erheblicher Gewalt. "Querdenker" und "Corona-Leugner" seien für diese Gewalt verantwortlich. RT DE war vor Ort und gewann einen ganz anderen Eindruck.
 
22.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Bundesregierung will kein Reichsfahnenverbot erlassen – Bundesländer sollen eigenständig handeln

Nach dem Treppen-Sturm beim Reichstagsgebäude im Sommer 2020 und dem Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit dort, gab es Forderungen nach einem Verbot für das öffentliche Zeigen dieser Fahnen. Die Bundesregierung zog sich nun von einem Verbot zurück.

Die Bundesregierung will das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit nicht gesetzlich verbieten. Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor, berichtet der „Tagesspiegel“. Damit könnte es durch die Länder als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.


21.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Nach Kassel: Vereinte Medienhetze gegen Grundrechtsdemonstranten

Weit sind wir in diesem Deutschland gekommen, wahrlich, dass sich inzwischen die Polizei von linken Medien und Regierungspolitikern vorhalten lassen muss, nicht heftig genug gegen Demonstranten vorgegangen zu sein: Nach der Corona-Großdemo unter dem Motto „World Wide Demonstration for Freedom, Peace and Human Rights“ in Kassel gerät plötzlich die Polizei in die Defensive und muss ihre angeblich zu „zurückhaltende“ Einsatztaktik verteidigen. Die Kriminalisierung der Demonstranten steht bereits zuvor fest, auf ihre Inhalte und Ziele wird in der „Veröffentlichkeit“ schon gar nicht mehr eingegangen.
 
21.3.2021
Meinungsfreiheit
RT: Polizei löst angemeldete Anti-Corona-Demo in Kassel auf

In Kassel haben mehr als 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Gegendemonstranten die Polizeisperren überwanden, kam es zu Prügeleien und Handgreiflichkeiten.

21.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Höchst brisant: Ich bin ein Mir-reichts-Bürger

Heute ist wieder so ein Tag. Im Grunde weiß man gar nicht mehr, worüber man noch schreiben soll, ohne sich selbst zum gefühlt hunderttausendsten Mal wiederzukäuen. Um mich also zu inspirieren, las ich mich, wie jeden Sonntagmorgen, quer durch den Blätterwald und entschloss mich schließlich, meine Eindrücke für die sozialen Medien in einem Witz zusammenzufassen. Damit auch wirklich jedem meine Grundstimmung verdeutlicht wird, möchte ich diesen hier wiedergeben: Jens Spahn und Karl Lauterbach sitzen laut lachend beim Abendessen im Restaurant. Einer der Gäste geht zu den beiden und fragt, über was sie so herzhaft lachen. „Wir machen Pläne für die dritte Welle“, sagt Spahn. „Oooooh“, erwidert der Gast, „und wie sehen diese Pläne genau aus?“ – „Wir werden 80 Millionen Bürger und ein Zebra einsperren“, antwortet Spahn. Der Gast fragt etwas verwirrt zurück: „Ein Zebra? Warum wollen Sie ein Zebra einsperren?“. Da klopft Spahn Lauterbach auf die Schulter und sagt: „Was habe ich dir gesagt… kein Mensch fragt nach den 80 Millionen Bürgern.“
 
21.3.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Gefeuert, weil er zur Corona-Demo aufrief: Jetzt spricht Betriebsrat Gerald Schmitt (Video)

Weil er im Intranet seines Betriebs zur großen Corona-Demonstration in Berlin aufrief, wurde Gerald Schmitt, Betriebsrat eines Automobilzulieferers, rausgeworfen. Geschasst, weil er ein Grundrecht verteidigte. Bei COMPACT-TV berichtet er über seinen Fall.

Schmitt löschte den Aufruf nach nur 30 Minuten wieder, doch das spielt offenbar keine Rolle – und vielleicht war das gewollt. Der Skandal ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. In der Corona-Diktatur missbrauchen große Unternehmen den Gesundheitsschutz als Knüppel gegen die eigene Belegschaft. In vielen Betrieben herrschte in Klima der Einschüchterung.

 
21.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Polizeieinsatz in Kassel – Gegendemonstranten weggeräumt – Minister will Nachbereitung

In Kassel sind Samstag nicht nur Kritiker der Corona-Maßnahmen, sondern auch Befürworter und Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Teilweise mussten Polizisten gegen Gegendemonstranten vorgehen.

Nach mehreren Videos, die Einsätze Thüringer Polizisten bei einer Demonstration in Kassel zeigen, kündigt Thüringens Innenminister Georg Maier Konsequenzen an.

Die Polizei sprach von „mehreren Angriffen“ durch Demonstranten auf Einsatzkräfte, es gab Rangeleien. Demonstranten und Gegendemonstranten gerieten aneinander, als Gegendemonstranten versuchten, eine Kette der Einsatzkräfte zu durchbrechen, um auf die andere Seite zu gelangen.


21.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: AC/DC: Angus Young sieht in Cancel Culture Gefahr für Meinungsfreiheit

AC/DC-Gitarrist und -Mitgründer Angus Young sieht in der sogenannten Cancel Culture – der öffentlichen Ächtung wegen eines vermeintlichen Fehlverhaltens – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit. Der 65-Jährige sagte der „Welt am Sonntag“, „alle Künstler hoffen auf die Freiheit des Worts, des Ausdrucks – da kann ich mich nicht hinstellen und jemanden für etwas verdammen, was er früher geschrieben hat.“

20.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Video: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Kassel

Rund 100 Städte in über 40 Ländern – und auch Kassel ist dabei, wenn es am Samstag, 20. März, heißt: „We will all be there“ – gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen. Doch bis gestern war die Kasseler Demo noch verboten. Das Verwaltungsgericht wollte jedoch den Argumenten der Stadt nicht folgen und gab einem Eilantrag der Veranstalter statt. Doch die Stadt will nicht aufgeben ...

20.3.2021
Meinungsfreiheit
Danisch: Krieg gegen die BILD: Sein letzter Essay…

Ist vom 1.3.2021. Keine Ahnung, wann die Sache losging.

Würde insofern passen, als das ja von Böhmermann am 5.3. erwähnt worden sein soll, wäre aber trotzdem zeitlich sehr knapp.

Liegt aber sicherlich nicht an einem einzigen Artikel, denn sowas schreibt man ja auch nicht aus heiterem Himmel.

Da werden anscheinend gerade reihum alle erledigt, die noch irgendwas kritisieren.

Ich schreibe immer, die DDR 2.0 sei da, aber dann schreiben mir immer immer so viele DDR-Bürger, 2.0 reiche dafür nicht, das sei mindestens 3.0 oder 4.0.

 
20.3.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Journalistenwatch: Corona-Grundrechte-Demonstrationen starten: »Querdenker« kündigen »heißen Frühling« an

Das Frühjahr steht vor der Tür und die Demonstrationen der »Querdenker«-Bewegung haben begonnen, viele weitere Großdemonstrationen sind bereits vorbereitet und terminiert. Diese setzen sich explizit für die Wiederherstellung der (eigentlich) durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte der Bevölkerung ein, die durch Merkels Corona-Kabinett abgeschafft wurden. Deutschland steht vor einem »heißen Frühling«, wie es der »Querdenker«-Kopf Michael Ballweg angekündigt hat.
 
19.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: #WirwerdenALLEdasein – Auch in Kassel: Globale Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen

Rund 100 Städte in über 40 Ländern – und auch Kassel ist dabei, wenn es am Samstag, 20. März, heißt: „We will all be there“ – gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen. Doch bis gestern war die Kasseler Demo noch verboten. Das Verwaltungsgericht wollte jedoch den Argumenten der Stadt nicht folgen und gab einem Eilantrag der Veranstalter statt. Doch die Stadt will nicht aufgeben ...

+++UPDATE+++Die Stadt Kassel geht vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vor. Dieses hatte am 17. März das Demoverbot der Stadt gegenüber der globalen Demo am Samstag, 20. März, aufgehoben. Eine Entscheidung des VerwGH steht noch aus.+++


18.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gericht erlaubt Großdemonstration am Samstag in Kassel

Die Stadt Kassel hatte ein Corona-Demo-Verbot für die am Samstag angemeldete Großdemonstration ausgesprochen. Nun hat am Mittwochabend das Verwaltungsgericht – nach zwei Eilanträgen – das Demo-Verbot gekippt. 

Vor wenigen Tagen hatte die SPD-regierte Stadt Kassel die angemeldete Großdemo am kommenden Samstag verboten. Die Entscheidung wurde einmal mehr mit dem angeblich erhöhten Risiko, sich bei der Veranstaltung mit dem Coronavirus zu infizieren, begründet. Gegen das Verbot gingen die Organisatoren  -unter anderem „Freie Bürger Kassel“ – via Eilantrag juristisch vor.


18.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: 5.000 Euro Zwangsgeld für Anmelder der „Querdenken“-Demo in Dresden

Dresden –  Marcus Fuchs, Anmelder der Querdenken-Demonstration am vergangenen Samstag in Dresden, wurde nun mit einem massiven Zwangsgeld belegt. Die Begründung: Er habe die Demoabsage und die Anreise der Protestierenden nicht ausreichend kommuniziert.

18.3.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Demo-Verbot Dresden: 5.000 Euro Zwangsgeld für Organisator – Polizei stoppt Spaziergänger

Mehrere Demonstrationen in Dresden gegen die Corona-Politik der Regierung am 13. März wurden verboten. Bis zum letzten Moment versuchte der Veranstalter gerichtlich, das Verbot zu kippen – vergeblich. Nun soll der Mann ein Zwangsgeld zahlen, weil er die Leute nicht ausreichend davon abgehalten habe, nach Dresden zu kommen.

Markus Fuchs, der Organisator der von der Stadt Dresden verbotenen Corona-Demo am 13. März, soll 5.000 Euro an Strafgeld bezahlen, weil er die Anreise von Demonstranten nicht ausreichend genug verhindert hat. So lautet der Vorwurf der Stadt Dresden.


17.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Oettinger-Brauerei hetzt gegen Querdenker

Die Oettinger-Brauerei scheint die Zeichen der Corona-Zeit nicht erkannt zu haben. Mit einem miesen Gratismut-Post gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker schränkt sich der Kreis jener, die der Oettinger-Plörre der Großbrauerei bislang die Stange gehalten haben, weiter ein.

17.3.2021
Meinungsfreiheit
RT: Dresden: 5.000 Euro Zwangsgeld für Anmelder der "Querdenken"-Demo

Die zum Teil eskalierte "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Dresden hat Konsequenzen für den Anmelder. Marcus Fuchs soll nun ein erhebliches Zwangsgeld zahlen. Er habe die Demoabsage und die Anreise der Protestierenden nicht ausreichend kommuniziert.

16.3.2021

Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Roland Koch
Ludwig-Erhard-Stiftung: „Mein Rat ist klar, keine AfD-Mitglieder zuzulassen“


BONN. Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch, hat die Organisation dazu aufgerufen, keine AfD-Anhänger aufzunehmen. „Es gibt dazu keinen Beschluß – aber mein Rat ist ganz klar, keine AfD-Mitglieder zuzulassen. Die Partei, die ja recht professoral gestartet ist, hat sich aus dem normalen politischen Spektrum längst verabschiedet“, sagte Koch am Wochenende der FAZ.

Es gebe keine „zulässige Verbindung von marktwirtschaftlichem Denken und rechtsradikalem Denken“, ergänzte der frühere hessische Ministerpräsident und CDU-Politiker. „Die AfD hat mehrfach nachgewiesen, daß sie diese Trennlinie nicht kennt, unter anderem, indem sie Platz für völkisches Gedankengut geschaffen hat. Der Liberalismus im wirtschaftlichen Sinne ist ein Produkt der Mitte der Gesellschaft.“


15.3.2021
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Wegen Sushi-Spruch
Nach Kündigung: Sky-Moderator wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf


BERLIN. Der vom Bezahlsender Sky gekündigte Fernsehmoderator Jörg Dahlmann hat sich gegen Rassismus-Anschuldigungen verwahrt. „Ich wehre mich mit Händen und Füßen gegen diese Vorwürfe. Ich hasse Rassismus!“, schrieb Dahlmann am Wochenende auf Instagram. „Weltoffenheit und Diversität sind mir wichtige Anliegen.“

15.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Merkels Rache?: „Bild“-Chef Reichelt vorerst freigestellt

Berlin – Der Linksstaat zeigt sich immer gnadenloser. Wer es wagt, gegen die Regierung anzustinken, oder sich mit den Bolschewisten anzulegen, wir politisch wie gesellschaftlich und eben auch beruflich einen Kopf kürzer gemacht. Jetzt hat es den wohl einzigen Chefredakteur erwischt, der die katastrophale Coronapolitik kritisiert hatte:

Julian Reichelt, Chefredakteur der „Bild-Zeitung“, ist vorerst von seinem Posten freigestellt. Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Samstag mit. Der Verlag untersuche derzeit „Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße innerhalb der Bild-Redaktion“.


14.3.2021

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Antirassistischter Säuberungswahn: Sky feuert Dahlmann wegen harmlosem Japan-Spruch

Die Cancel-Culture der political correctness hat ihr nächstes Opfer gefordert: „Sky“ wird ab diesem Sommer nicht mehr mit seinem populären Moderator Jörg Dahlmann zusammenarbeiten – wegen eines erneuten Verstoßes gegen die zunehmend totalitären Sprachregelungen, der ihm als „rassistisch“ ausgelegt wurde. Dabei braucht es eine Mischung aus kruder Bösartigkeit und Hinterlist, in Dahlmanns nunmehr inkriminierter launigen Bemerkung über Japan allen Ernstes „Rassismus“ zu sehen.
 
14.3.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Zitat des Tages: Dresdner Querdenker trotzen Demo-Verbot

„Auch in Dresden versammelten sich am Sonnabend trotz des Verbots einer Querdenken-Demonstration nach Polizeiangaben hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt. (…) In der Innenstadt am Altmarkt lieferten sich die Demonstranten mit den Polizisten teils ein ‚Katz-und Maus‘-Spiel, mehrmals wurden Polizeiketten überlaufen.“ (Berliner Zeitung)

14.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken-Demo in Dresden: Polizei beklagt Gewalt gegen Sicherheitskräfte

In Dresden demonstrierten „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Polizei war mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln vor Ort.

12.3.2021

Meinungsfreiheit
Epochtimes: 1 von 16: Dresdner Corona-Demo immer noch verboten – Eilantrag beim OVG – 18 Uhr Protestlauf

Die für Dresden geplante Corona-Demo befindet sich nach Verbot der Stadt und Ablehnung durch das Verwaltungsgericht beim Oberverwaltungsgericht zum Entscheid. Die sächsische Hauptstadt gehört zu einer der 16 Landeshauptstädte, für die an diesem Samstag Serien-Corona-Demos beantragt wurden. Mit Epoch Times seid ihr ab 13 Uhr in gleich mehreren Städten live dabei.

Trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen soll die geplante Corona-Demo am Samstag in Dresden abgesagt werden. Ein Eilantrag der Organisatoren vor dem Verwaltungsgericht wurde negativ beschieden und befindet sich nach Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung. Die Dresdner Veranstalter riefen die Teilnehmer dazu auf, bei bleibendem Verbot der Kundgebung in Dresden spazieren und einkaufen zu gehen.

 
12.3.2021
Zensur
NWO
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Merkels Abschiedsgeschenk: Bald nur noch gelenkte Staatsmedien?

Die Gleichschaltung der Medien im immer tiefer werdenden Linksstaat Deutschland vollzieht sich auf verschiedenen Ebenen schleichend, aber erbarmungslos. Regierungsparadigmen wie „Diversität“ und „Weltoffenheit“ sollen sich fortan auch in der Zusammensetzung der Medienanbieter wiederfinden. Neben identitätspolitischen Ansätzen wird außerdem weiterhin auf direkte Gängelung durch Zensuranstrengungen der Landesmedienanstalten, durch Ertüchtigung der Social-Media-Konzerne zum eifrigen De-Platforming und durch kultur- und medienpolitische Indoktrination gesetzt.
 
12.3.2021

Meinungsfreiheit
RT: Gewerkschaft der Polizei will AfD-Mitglieder rauswerfen

Die Gewerkschaft der Polizei hat in einem Beschluss des Bundesvorstandes am Donnerstag festgelegt, dass eine Mitgliedschaft in der AfD "mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist". Heftige Reaktionen bleiben nicht aus.
 
12.3.2021
Politische Meinungsbildung
Meinungsfreiheit
RT: Bild-Chef Reichelt unter Druck: Medienberichte mit weiteren Details aus internen Ermittlungen

Seit Tagen gibt es Medienberichte über interne Ermittlungen gegen Bild-Chef Julian Reichelt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um möglichen Machtmissbrauch und Mobbing. Laut Spiegel soll mindestens eine Betroffene unter Druck gesetzt worden sein, darüber nichts auszusagen.
 
11.3.2021

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Kassel: Strafanzeige wegen „versuchter Nötigung“ des Polizei-Einsatzleiters

Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Oktober des vergangenen Jahres in Kassel weigerten sich der Polizei-Einsatzleiter und später auch sein Stellvertreter, die Personalien von Beleidigern aus dem Publikum aufzunehmen. Nachdem ich in drei Fällen Strafantrag gestellt hatte, ermahnte ich beide Beamte während der Kundgebung mehrfach, ihre Arbeit zu machen. Es ist nicht zu glauben, aber jetzt gibt es deswegen eine Anzeige gegen mich: „Verdacht auf versuchte Nötigung“. Wenn es nicht auf Video aufgenommen wäre, könnte man es fast nicht glauben, was in Kassel alles ablief.
 
11.3.2021
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Linke Medienakademie
Tschö, Journalismus


Wo kommen eigentlich all die linken Irgendwas-mit-Medien-Macher her, die tagtäglich das Netz mit Gesinnungsgranaten eindecken und als Volontäre bei den Öffentlich-Rechtlichen mit SED-Einheitsfront-verdächtigen mehr als neunzig Prozent Linksgrünrot wählen würden? Zum Beispiel aus Lima.

Nicht der peruanischen Hauptstadt, sondern der „Linken Medienakademie“, wo Linke mit gesteigertem Agitationsdrang in Onlineseminaren, Schulungen und Vorträgen noch strammer gemacht werden. Heute ist übrigens Anmeldeschluß für die nächste Seminarwoche Ende März.

 
11.3.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Wenn Fakten als Hass-Rede angesehen werden – Verlust von Redefreiheit führt zu Tyrannei

Weltweit werden zunehmend Gesetze gegen Hass-Reden erlassen. Experten sehen darin jedoch eine Gefahr, dass eben solche Gesetze genau das Gegenteil bewirken und Spaltungen zwischen Menschen fördern. Die amerikanische Ausgabe der Epoch Times sprach mit Arthur Milikh, geschäftsführender Direktor des Claremont Institute's Center for the American Way of Life über das Thema.

11.3.2021
Meinungsfreiheit
USA
ScienceFiles: Keine Hasskriminalität durch soziale Netzwerke – US-Congress Report zerstört Mythos der Hass-Unternehmer
Was den Bericht des U.S. Department of Commerce für Feinde der Demokratie unerträglich macht, ist der Hinweis, dass Meinungsfreiheit ein Verteidigungsrecht von Individuen gegen Staat, Verwaltung und Regierung ist. Kontrolle einer Regierung ist ohne Meinungsfreiheit nicht möglich. Deshalb sind Regierungen so erpicht darauf, Meinungsfreiheit zu beschränken, und deshalb haben die Väter der US Constitution ausgeschlossen, dass Politiker Meinungsfreiheit auch nur anfassen. Der U.S. Supreme Court hat in seinen Entscheidungen die sakrosankte Stellung von Meinungsfreiheit regelmäßig bestätigt und allen Versuchen, sie mit Gesetzgebung einzuschränken, ein Ende bereitet. Leider waren die Väter des Grundgesetzes nicht so weitsichtig, weshalb es Heiko Maas und seinen Nachfolgern möglich war, Meinungsfreiheit de facto abzuschaffen.
 
11.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wegen kritischer Corona-Berichterstattung: Regierung will die Pressefreiheit abschaffen

Konkurrenz auf dem Medien- und Meinungsmarkt? Nicht für die Staatsmedien, wenn es nach dem Willen der Landesmedienanstalten geht. Denn diese gehen gegen „rechte online-Medien vor“, während linksextreme Medien mit den Zwangsgebühren der Beitragszahler gefüttert werden.

5.3.2021
Meinungsfreiheit
RT: "Coronagoebbels": 58-Jähriger beschimpft Christian Drosten und erhält Geldstrafe

Ein Nazivergleich hatte für einen "mutmaßlichen Verschwörungstheoretiker" juristische Folgen. Dieser hatte in einer Mail den deutschen Virologen Christian Drosten beschimpft. Das Schreiben wurde im Mai 2020 verschickt.
 
5.3.2021

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Freispruch für Prof. Kutschera: Meinung ist vom Grundgesetz geschützt!

Der renommierte Biologieprofessor Prof. Dr. Ulrich Kutschera wurde vor Gericht gezerrt, weil er in einem Interview fachwissenschaftlich begründete Positionen zur Homo-Ehe und zum angeblichen Adoptionsrecht für Homosexuelle vertreten hatte. Nun wurde in zweiter Instanz freigesprochen. 

3.3.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Offener Brief einer Händlerin: Mir platzt der Kragen, Frau Merkel!

Dieser offene Brief einer Unternehmerin hat uns erreicht. Wir betrachten das als Pflicht, ihn hier zu veröffentlichen:

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren Minister,

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende mit der Bitte um Weiterleitung, ich wende mich heute, wie vermutlich täglich hunderte Unternehmer, an Sie, weil mir, gelinde gesagt, der Kragen platzt. Bitte erwarten Sie nicht, dass ich an Sie bezüglich Öffnungsstrategien appelliere. Um mit einem Appell Gehör zu erlangen, benötigt es beim Gegenüber Empathie, Vernunft, Umsicht, Einsicht und vieles mehr, was ich Ihnen auf der gesamten Regierungsebene abspreche. Ausschließlich über Angst, Drohungen, Panikmache und Strafen zu „regieren“ ist nicht nur unmenschlich. Das ist widerlich und nur noch verabscheuungswürdig.

 
3.3.2021
Meinungsfreiheit
Frankreich
Junge Freiheit: „Diskriminierung, Haß und Gewalt“
Frankreichs Regierung löst Identitäre Bewegung auf


PARIS. Frankreichs Regierung hat die Organisation Génération identitaire (Identitäre Bewegung) aufgelöst. Innenminister Gérald Darmanin begründete den Schritt in einer Erklärung damit, daß die Gruppe zu „Diskriminierung, Haß und Gewalt“ aufrufe.

Im Februar hatte Darmanin das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Der Anlaß dafür war unter anderem eine Aktion der Identitären, die in den Pyrenäen symbolisch einen Bergpaß blockiert hatten. Damit protestierten sie gegen illegale Einwanderung.


3.3.2021
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe

Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine „private Miliz“ auf und rufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ auf, schrieb Darmanin auf Twitter.

1.3.2021
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Freiheit der Wissenschaft
Konservative an den Universitäten: Diskriminierung und Selbstzensur


NOTTINGHAM. In den drei englischsprachigen Ländern USA, Kanada und Großbritannien diskriminiert ein erheblicher Teil der Akademiker Konservative bei Beförderungen, Stipendien und Publikationen. Zu diesem Ergebnis ist eine am Montag veröffentlichte Studie des Center for the Study of Partisanship and Ideology (CSPI) gekommen, das an die Univeristät von Nottingham angegliedert ist.

Demnach würden mehr als vier von zehn US-amerikanischen und kanadischen Akademikern einen Trump-Anhänger nicht einstellen und einer von drei britischen Akademikern einem Brexit-Anhänger nicht zu einem Job verhelfen.

Gleichzeitig würden rechtsgerichtete Akademiker „ein hohes Maß an institutionellem Autoritarismus und Gruppenzwang“ erleben. In den USA sei bereits mehr als ein Drittel der konservativen Akademiker und Doktoranden wegen ihrer Ansichten mit Disziplinarmaßnahmen bedroht worden. 70 Prozent der konservativen Akademiker beklagten, an ihrem Hochschulinstitut herrsche ein „feindseligen Klima“ für ihre Ansichten.


1.3.2021
Meinungsfreiheit
Danisch: ARD und SPD gegen Meinungsfreiheit: „Aber: Das Grundgesetz ist auch da.”

Das muss man sich mal anhören, was der da sagt:

Ich denke, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Meinungsfreiheit in unserem Land ein ganz, ganz wichtiges Gut ist.

Aber: Das Grundgesetz ist auch da.

Das heißt einfach: Die Grenze muss immer wieder geachtet werden.

Was redet der da für ein dummes Zeug daher? Meinungsfreiheit ist wichtig, aber das Grundgesetz sei ja auch noch da, und die Grenze dazwischen müssten wir beachten.

Hat der jemals das Grundgesetz gelesen?

 
28.2.2021
Meinungsfreiheit
USA
Danisch: Joe Bidens Krieg gegen die Pressefreiheit beginnt

Das war’s dann wohl mit freedom of speech. In den USA gegen jetzt die Mediensäuberungen los.

Hier und hier wird beschrieben, wie die Demokraten in den USA jetzt Social Media und sogar Fernsehkabelnetzbetreiber unter Druck setzen, um sie aus der Infrastruktur zu verdrängen.
 
26.2.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Auf Facebook posten – bald nur noch mit Impfausweis?

Die linksextremistischen Strategen haben die sozialen Netzwerke aus nur einem Grund eingerichtet: Dass nämlich so viele politische Gegner wie möglich in ihre Honigfallen laufen, darin hängen bleiben und dann von den Linksextremisten ganz langsam und genüsslich verspeist, verdaut und wieder ausgespuckt werden.

25.2.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Nach öffentlicher Corona-Kritik wird Göttingens Polizeipräsident gefeuert

Musste Uwe Lührig seinen Hut nehmen, weil er die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert hatte?

Die Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig (63) durch Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagvormittag, 23. Februar, schlägt hohe Wellen.

Pistorius hatte Lührig mit einem Telefonanruf in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – mit sofortiger Wirkung. Begründet wurde dies damit, dass Pistorius kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten habe, berichtet die „Bild“. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium liegt dem Bericht nach nicht vor.


24.2.2021

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Paukenschlag: Niedersächsischer Polizeipräsident wegen Impf-Kritik entlassen

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gefeuert. Mutmaßlicher Grund: Weil Lührig das Impfdebakel der Landesregierung kritisiert hatte.

Am Dienstagvormittag teilte Innenminister Pistorius dem hohen Beamten am Telefon mit, er werde mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Begründung des SPD-Politikers: Er habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten – offenbar wegen seiner geäußerten Impf-Kritik. Weil Lührig als Polizeipräsident politischer Beamter ist, bedarf es keiner offiziellen Erklärung durch den Minister.


23.2.2021
Meinungsfreiheit
Politische Meinungsbildung
RT: Corona, Polizei, Privatsphäre: Neuer Beschwerderekord beim Deutschen Presserat für das Jahr 2020

Im vergangenen Jahr war der Deutsche Presserat gefragter denn je – das bestätigen die auf Rekordniveau gestiegenen Beschwerden. In der krisenbedingten Ausnahmesituation wünschten sich die Leser vor allem Fakten und keine tendenziöse Berichterstattung.

21.2.2021
Meinungsfreiheit
Zensur
Journalistenwatch: Landesmedienanstalten als Zensurbüttel: Dreiste Einschüchterungsversuche gegen Freie Medien

Der tiefe Linksstaat bringt seine Behörden und institutionellen Erfüllungsgehilfen auf allen Ebenen in Stellung, um Andersdenkende, Meinungsverbrecher und unerwünschte publizistische Kritik entweder abzuschalten – oder auf Kurs zu bringen. Seit längerem schon werden auf politischer Ebene die Verfassungsschutzämter von der Regierung missbraucht, um die einzige Realopposition als „extremistisch“ zu kriminalisieren. Und nun sollen die Landesmedienanstalten (LMA’s) nach und nach zu neuen Zensurbehörden umgemodelt werden, die ihre Aufsichtsfunktion neuerdings auch auf journalistische Inhalte ausweiten.

20.2.2021
NWO
Meinungsfreiheit
Corona
Journalistenwatch: Pekings Fünfte Kolonne: Corona-Systemmedien ziehen Laborursprungs-Studie in den Dreck

Eine verhängnisvolle Entwicklung, die mit der dogmatischen Klimalehre ihren Anfang nahm, greift nun endgültig auf den Themenkreis Corona über: Das Ende der freien, unabhängigen und kritischen Wissenschaft ist bereits eingeleitet. Eine Stimme und mediale Resonanz (und schließlich dann auch öffentliche Fördergelder) dürfen nur die erhalten, die nach der offiziell vorgegebenen Partitur spielen, die das sagen, was zeitgeistkonform und ideologisch in den Kram passt. Abweichende Meinungen, Zweifel, Skepsis und das „Rigorosum“ aufgestellter Theorien durch ihre Anfechtung – all diese prägenden Wesensmerkmale einer aufgeklärten, unvoreingenommenen Forschung werden heute als Häresie bekämpft, als „Leugnung“ – und ihre Vertreter werden ins Lächerliche gezogen.
 
18.2.2021
Meinungsfreiheit
RT: "Verschwörungstheorien" an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffen

Seit Beginn der von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie hat sich die ideologische Eintönigkeit in der deutschen Medienlandschaft weiter verfestigt. Diese zunehmend auch gesellschaftliche "Monokultur" zeigt sich an den häufig gestellten großen Fragen unserer Zeit.

18.2.2021

Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: „The Mandalorian“-Star Gina Carano gefeuert wegen politisch inkorrekten Postings

Die Hexenjäger haben wieder jemanden zur Strecke gebracht: Die Schauspielerin und Mixed-Martial-Arts-Kämpferin Gina Carano. Die blitzhübsche, selbstbewusste und wehrhafte Frau war lange in dem Serial „The Mandalorian“ als Ex-Rebellen-Allianz-Soldatin „Dara Dune“ für viele Mädchen ein Vorbild. Aber offensichtlich war sie zu selbstbewusst und machte keinen Hehl aus ihren Meinungen. Proteste von Fans der Disney+ Serie sollen ausschlaggebend dafür sein, dass sich das „Disney StarWars“-Studio von ihr trennte, weil sie angeblich „Personen aufgrund ihrer kulturellen und religiösen Identität verunglimpft“ habe. Das sei „abscheulich und nicht akzeptabel“.

 
17.2.2021
Meinungsfreiheit
UK
Junge Freiheit: Universitäten in Großbritannien
Der „Free Speech Champion“ kämpft gegen Redeverbote


Daß die Redefreiheit eines der wichtigsten Merkmale einer freiheitlichen Demokratie ist, war lange Zeit Konsens. Auch und gerade unter streitfreudigen Demokraten, die sich gern den häufig Voltaire zugeschrieben Ausspruch „ich mißbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ stolz auf die Meinungskämpfer-Fahnen schrieben.

Auch wenn der französische Philosoph den Satz selbst so nicht niedergeschrieben hat und er in Wahrheit von dessen Biografin Evelyn Beatrice Hall stammt, wurde er doch zur Leitlinie der westlichen Debattenkultur. Natürlich gab es selbst zu Hochzeiten des Liberalismus vereinzelt immer wieder Bestrebungen, diese Freiheit einzuschränken. Meist von selbsternannten Vorzeigedemokraten und Angehörigen der auf Zeit herrschenden Elite, die glaubten, die Demokratie so sehr gepachtet zu haben, daß sie den Status Quo unbedingt gegen alle potentiellen Reformer verteidigen müßten.


17.2.2021
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Diskriminierung des Islams“
Onlinehändler Spreadshirt verbannt AfD-Inhalte aus Angebot


LEIPZIG. Der Online-Händler Spreadshirt hat alle Inhalte mit AfD-Bezug aus seinem Angebot entfernt. „Die Diskriminierung des Islams ist doch recht eindeutig“, sagte der Geschäftsführer des in Leipzig ansässigen Unternehmens, Philip Rooke, der Zeit. Man werde auch künftig alle Inhalte entfernen, wenn diese einen AfD-Bezug hätten.

Rooke ergänzte, er habe das Parteiprogramm der AfD intensiv gelesen. Auch deshalb habe er entschieden, daß keine AfD-Produkte mehr auf Spreadshirt verkauft werden dürften. In den vor kurzem geänderten „Community-Standards“ des Unternehmens heißt es, es würden alle Inhalt und Accounts aus dem Shopsystem gelöscht, die Haß oder Diskriminierung verbreiteten. Dies gelte auch für Parteien.


16.2.2021
Meinungsfreiheit
UK
Epochtimes: Regierung in London will Meinungsfreiheit an Hochschulen garantieren

Die britische Regierung hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative für die Garantie der Meinungsfreiheit an Hochschulen angekündigt. "Ich bin sehr beunruhigt über die abschreckende Wirkung von inakzeptablem Schweigen und Zensur auf dem Campus", erklärte Bildungsminister Gavin Williamson.

„Wir müssen die Meinungsfreiheit in den Hochschulen stärken und dafür sorgen, dass bei Zuwiderhandlungen energische Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Bildungsminister Gavin Williamson. Hochschullehrer, die in solchen Auseinandersetzungen ihre Stellung verloren hätten, sollten eine Entschädigung beantragen können.


16.2.2021
NWO
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Parler: „Wir sind zurück und bereit, den Kampf für die Meinungsfreiheit wieder aufzunehmen“

Der US-Onlinedienst Parler ist nach Unternehmensangaben wieder verfügbar. Bereits angemeldete Nutzer könnten die App wieder verwenden, teilte das Netzwerk am Montag (15. Februar) mit.

Das Unternehmen ist auf eine neue Serverfarm umgezogen, sagte Parlers vorläufiger Geschäftsführer Mark Meckler in einem Statement. Neue Nutzer würden nächste Woche Zugang erhalten.

„Wir sind weg von der Big-Tech-Plattform, so dass wir uns für die Zukunft in sicheren Händen fühlen können“, erklärte Meckler in der Mitteilung. Welcher Service-Provider Parler hostet, gab er nicht bekannt. Er lasse nicht zu, dass „Millionen von Amerikanern zum Schweigen gebracht werden“.


15.2.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Äußerst riskant: Leopoldina-Mitglied kritisiert wissenschaftliche Berater

Lausanne – In einem Linksstaat wie Deutschland, in dem fast jeder Kritiker gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch kalt gemacht wird, sind solche Äußerungen doch recht riskant:

Michael Esfeld, Professor für Wirtschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, erhebt schwere Vorwürfe gegen das wissenschaftliche Beratergremium sowie die Bundesregierung. Die Stellungnahme der Leopoldina vom 8. Dezember, die eine starke Verschärfung des Lockdowns forderte, sei „ein ganz eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft“, sagte Esfeld der „Bild“ (Montagausgabe). Die beteiligten Wissenschaftler hätten sich „von der Macht verführen lassen“ und „alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord“ geworfen.

 
13.2.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Wien
Epochtimes: Video: Großdemo in Wien gegen staatliche Corona-Politik

In Wien sind am Samstag, den 13.02, Bürger auf der Straße um in Form einer Großdemonstration gegen die staatliche Corona-Politik zu protestieren. Bereits vor zwei Wochen fand in der österreichischen Hauptstadt eine Großversammlung statt, an der, obwohl sie offiziell verboten wurde, 10.000 Menschen teilnahmen.

13.2.2021
NWO
Meinungsfreiheit
Neopresse: EU-Kommissionsvize: Soziale Medien „systemisches Risiko für Demokratie“ – Verbotsankündigung?

Die sozialen Medien sind nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ein „systemisches Risiko für die Demokratie“. Dies äußerte sie mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 „durch Anhänger“ von Donald Trump. Sie halte es für nachvollziehbar, dass Twitter das Konto von Donald Trump gesperrt hatte. „Wenn die Demokratie in Gefahr ist, weil jemand zu einem Putsch aufruft, muss gehandelt werden. Dann ist es geradezu Bürgerpflicht, entsprechende Entscheidungen zu treffen“, meinte sie im Interview mit dem „Spiegel“.

Angela Merkel hatte die Sperrung als problematisch bezeichnet. Diese sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers. Dritte wiederum meinen, dass eine solche Sperrung auch nicht vom Gesetzgeber verordnet werden kann, sondern allenfalls von der Exekutive auf Basis geltender Gesetze. Zudem, so die Kritik an der Äußerung der EU-Kommissionsvertreterin, habe Trump nachweislich nicht zum Putsch aufgerufen.


12.2.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Journalistenwatch: Eiskönigin Katarina Witt geht unter die Corona-Kritiker – Wendler wird dafür endgültig kaltgestellt

Erich Honeckers Eiskunstlaufprinzessin Katarina Witt ist – das betont sie – um Gottes Willen keine „Corona-Verleugnerin“ oder „Lockdown-Gegnerin“. Aber ihr bricht gerade das Herz auf Facebook, wenn sie die Not der Menschen sieht. Michael Wendler, der weniger verdruckst seine Kritik an den Corona-Maßnahmen äußert, ist deshalb nun seinen Instagram-Accout los. 
 
11.2.2021

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Kein Platz für Ketzer: Södolf schmeißt Lockdown-kritischen Professor aus Ethikrat

Mit Lockdown-Spielverderbern, die Deutschlands Coronazis durch kritische Einwände und fundierte Warnungen die erfolgreich installierte Gesundheitsdiktatur madig machen und das Erreichte gefährden, macht Bayerns Ministerpräsident „Södolf“ Söder kurzen Prozess: Jetzt schmiss er kurzerhand den Münchner Wirtschaftsethik-Professor Christoph Lütge aus dem bayerischen Ethikrat – weil er sich für Söders Geschmack zu maßnahmenkritisch äußerte.

11.2.2021
Meinungsfreiheit

Google
Spahn
Epochtimes: Sieg für die Pressefreiheit: Gericht untersagt Kooperation von Google und Spahn

Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt.

Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind.

Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

 
7.2.2021
Meinungsfreiheit
Linke
Journalistenwatch: Lächerliche „Zeit“: Die Verfolgten des Donalphonsismus

In der „Zeit“ fragt eine gewisse Antonia Baum recht scheinheilig, ob der Blogger Rainer Meyer, seiner großen Leserschaft unter dem Pseudonym „Don Alphonso“ bekannt, schuld daran sei, daß Personen, über die er geschrieben hat, allerlei Drohungen erhalten. „Don Alphonso“ hat eine Kolumne in dem Springerblatt „Die Welt“. Die rechtschaffene Antwort auf Frau Antonia Baums scheinheilige Frage.
 
4.2.2021
Meinungsfreiheit
Corona
RT: Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig

In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heißt es unter anderem, dass Impfungen gegen COVID-19 nicht obligatorisch sind und Impfverweigerer nicht diskriminiert werden dürfen. Die Positionierung könnte Gewicht erhalten.

3.2.2021
Meinungsfreiheit
USA
NWO
Epochtimes: Redefreiheit: Gouverneur von Florida kündigt Bestrafung von Big Tech bei gesetzlosem Verhalten an

Der Gouverneur von Florida will die Privatsphäre und Meinungsfreiheit der Menschen in seinem Bundesstaat schützen. Dafür hat er jetzt Facebook, Twitter und Google den Krieg erklärt.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte am Dienstag auf einer Pressekonferenz an, dass große Tech-Unternehmen wie Facebook, Twitter, und Google mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie die Privatsphäre der Floridianer verletzen und den Zugang der Bürger zu den Kandidaten während einer Wahl stören.

Nach der neuen Maßnahme der Legislative Floridas werden Technologieunternehmen, die die Plattform eines Kandidaten während einer Wahl deaktivieren, mit einer täglichen Geldstrafe von 100.000 Dollar belegt, bis der Zugang des Kandidaten zur Plattform wieder hergestellt ist.


3.2.2021
Meinungsfreiheit
RT: Putin: Meinungsfreiheit im Internet muss gegen Social-Media-Unternehmen verteidigt werden

Wladimir Putin hat darauf hingewiesen, dass der Staat die Meinungsfreiheit im Internet vor den Social Media Betreibern schützen muss. Durch Zensur würden die Unternehmen zunehmend das Bewusstsein der Menschen kontrollieren, so der russische Staatschef.

3.2.2021
Meinungsfreiheit
Zensur
Epochtimes: Tod des freien Internet? Internetplattformen sollen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sein

Neue Regeln fürs Netz: Internetplattformen sollen künftig für alle von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich sein.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform des Urheberrechts, um die Regeln an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Entwurf sieht zudem vor, Kreative und Verwerter „fair an den Gewinnen der Plattformen“ wie YouTube zu beteiligen. Doch es hagelte auch Kritik – Nutzungsrechte kämen zu kurz und die umstrittenen Uploadfilter seien trotzdem unvermeidbar.

 
2.2.2021
NWO
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Putin beim WEF-Gipfel: Klare Worte gegen die Macht der Social-Media-Giganten

Der russische Präsident Wladimir Putin gehört schon seit Jahrzehnten zum Stammpersonal des Weltwirtschaftsforums in Davos, nur selten einmal hat der Politiker gefehlt. Im Gegensatz zu vielen anderen Referenten spricht er aber auch immer wieder heiße Eisen an, die von den Vertretern westlicher Staaten regelmäßig beschwiegen werden – so in diesem Jahr den enormen Einfluss der Tech-Giganten auf Wirtschaft und Politik.
 
31.1.2021

Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Mehr als 200 Festnahmen in Brüssel wegen Corona-Demo – Corona-Proteste in Wien, Berlin, Amsterdam, Mailand und Aarhus

Um zwei verbotene Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der belgischen Regierung zu verhindern, hat die Polizei in Brüssel mehr als 200 Menschen festgenommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Ein Platz vor dem Hauptbahnhof, wo die meisten Demonstranten zusammenkamen, sei evakuiert worden.

29.1.2021
Meinungsfreiheit
Österreich
Corona
Epochtimes: Corona-Großdemo in Wien verboten: Kickl spricht von „totalitärem Schritt“ und will trotzdem kommen

Die für Sonntag geplante Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen in Wien wurde von der Polizei verboten. Begründet wurde das Verbot mit „entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit“ durch eine „herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus“. In einem Videostatement mahnte der Epidemiologe Prof. Bhakdi Kanzler Kurz zur Umkehr in der Corona-Politik, wolle er nicht in die Geschichtsbücher als „Verbrecher“ eingehen.

Die für Sonntag, 31. Januar, ab 13 Uhr auf dem Maria-Theresien-Platz in der österreichischen Hauptstadt Wien angekündigte Großdemonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“ wurde von den Behörden abgesagt. Die Polizei warnte vor unangemeldeten Veranstaltungen.

Sollten Versammlungen trotzdem stattfinden, muss mit einer Auflösung gerechnet werden. Verstöße gegen die Bestimmungen können Geldstrafen bis € 720 nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung der COVID-Maßnahmenverordnung Strafen bis zu € 500.“

(Landespolizeidirektion Wien)

 
29.1.2021
Meinungsfreiheit
Danisch: Wenn zum Lockdown noch der Shutup kommt…

Ich wundere mich.

Und habe einen Telefonanruf erhalten.

Jetzt bin ich richtig sauer.

Es sind zwar nicht viele, aber doch einige Zuschriften, die mir da immer wieder auffallen, weil sie eine bestimmte Tendenz verfolgen: Als sei die Corona-Pandemie und -Krise eine Meinungs- und Wahrnehmungssingularität, in der jegliche Vergleiche zu außercoronalen Zeiten, Vorgängen, Denkweisen, „Verhältnissen” unerlaubt und überdies jede andere als die Notfall-Weltuntergangsansicht durch die COVID-Diktatur nicht erlaubt sei.

So, als gäbe es kein Leben, kein Denken, kein Meinen, kein Fühlen und kein Wollen außerhalb des Schlachtbank-Erlebens mehr.

 
29.1.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Leak aus dem Innenministerium: Sorge vor Polizei-Whistleblowern in NRW wächst

Einem geleakten Papier des Innenministeriums in NRW zufolge warnt der Staatsschutz vor möglichen zukünftigen Whistleblowern innerhalb der Polizei. Das Schreiben erging am 20. Januar an alle Polizeidienststellen des Landes und die Polizeiakademie HSPV und soll insbesondere auch an die Extremismus-Beauftragten in den jeweiligen Behörden übermittelt werden.

Der Verfasser des Papiers befürchtet, dass Polizisten aus NRW Beiträge des Vereins „Polizisten für Aufklärung e.V.“ liken oder sogar Mitglied im Verein werden könnten, berichtet der Verein „Mutigmacher e.V.“, der das Schriftstück der Öffentlichkeit nach Erhalt zugänglich machte.

In dem Schreiben vom Innenministerium heißt es, dass der Verein „Polizisten für Aufklärung e.V.“ die „Positionen von Corona-Leugnern und Querdenkern vertritt“. Zudem sieht er „die verfassungsmäßige Ordnung für gefährdet bzw. als außer Kraft gesetzt“ an. Er sei mit verschiedenen Zweigen der Querdenker-Bewegung vernetzt und habe Bezüge zur AfD.


28.1.2021

Biden
Meinungsfreiheit
Danisch: Joe Biden und die Pressefreiheit

Wird schon gleich lustig.

Hat die Presse, besonderes unsere hier in Deutschland, und hat nicht auch unser korrupter Staatsfunk ständig auf Trump eingeprügelt, weil er die Pressefreiheit nicht achte, und kollektiv für Biden getrommen?

Scheint, als hätten sie jetzt den Salat.

Politico.com beschreibt fragwürdige Vorgänge unter Biden, dabei ist der noch nicht mal eine Woche im Amt.

Eric Bolling sei ein konservativer Journalist, der unter Trump häufig im Weißen Haus war und Trump sieben Mal interviewt hat. Und sein Arbeitgeber gehörte auch nicht gerade zu den Ersten, die Biden zum Sieger erklärt haben. Nun fürchtet Bolling, dass er den Zugang zum Weißen Haus verliert, weil Biden da wohl schon mit den politischen Säuberungen der Presse anfängt.

 
28.1.2021
Meinungsfreiheit
Terror
Linke
Junge Freiheit: Online-Pöbel gegen die Pressefreiheit
Der Twitter-Mob tobt weiter


Wer des selbstständigen Denkens nur in sehr geringem Maße mächtig ist, wird instinktiv immer alles daran setzen, die Ansprüche aller anderen an diese Fähigkeit so gering wie möglich zu halten. Nur so können auch noch die kleingeistigsten Zwerge die allgemeine intellektuelle Verflachung erzielen, die Grundvoraussetzung für ihren eigenen Erfolg ist. Das Prinzip der großen Schatten im Licht der tiefstehenden Sonne der Kultur ist eine der Grundsäulen der Postmoderne und deshalb wichtiger Antrieb für die daraus geborene „Cancel Culture“.

Auf den aktuellen Fall bezogen, der sich um kritische Pressestimmen zu einem in diesen Kreisen beliebtes Twitter-Sternchen dreht, heißt das: Der Dumme braucht eine Schar von noch Dümmeren, um mit seiner Dummheit durchzukommen. Konkret:  Die „Quattromilf“ braucht einen „QuattroMob“, wenn sie ihre stumpfsinnigen Pöbel-Tweets auch weiterhin als wichtige Streitschriften für eine bessere Welt verkaufen will.

 
28.1.2021

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Heute im Bundestag: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Die heutige Tagesordnung der Abgeordneten im Bundestag ist lang. Das Parlament berät in ihrer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion über das Thema „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“. Die Aussprache beginnt 14:35 Uhr, für die Aussprache ist eine Stunde angesetzt. Epoch Times sendet einen Livestream.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich im Rahmen der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump zu diesem Thema. Sie hielt die Sperrung für problematisch. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am 11. Januar in Berlin, in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden „innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“.


27.1.2021
Demokratur
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Experte: Die Redefreiheit hängt am seidenen Faden – Big-Tech-Technokraten greifen Verfassung an

Patrick Wood, Direktor und Gründer von Citizens for Free Speech sieht in dem Angriff der Big-Tech-Unternehmen Google, Apple und Co auf Parler einen Angriff auf die Redefreiheit und stellt eine Verbindung zu den Ansichten des Weltwirtschaftsforums (WEF) bezüglich einer Vierten Industriellen Revolution her, auch Great Reset genannt.

Die zunehmende Zensur der in sozialen Medien geäußerten Ansichten durch Big-Tech-Unternehmen ist Teil eines orchestrierten Angriffs auf den Ersten Verfassungszusatz [der amerikanischen Verfassung], sagte Patrick Wood, Direktor und Gründer von Citizens for Free Speech, in einem Interview der Epoch Times-Sendung „Crossroads“.


24.1.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Erfolg in Erfurt: Über 1000 bei Lockdown-Protest gestern!

Obwohl die Polizei sichtbar einen Wasserwerfer in der Nähe der Demonstranten geparkt hatte, ließen es sich viele Bürger nicht nehmen, auf den Domplatz der größten Stadt Thüringens zu kommen. Noch kurz vor der Kundgebung hatte der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) darüber geklagt, dass es aufgrund der niedrigen Sieben-Tages-Inzidenz in seiner Stadt keine Möglichkeit gegeben habe, die Versammlung zu verbieten.

Fiechtner: „Virus-Mutanten sollen Angstnarrativ aufrechterhalten“

 
21.1.2021
Meinungsfreiheit
RT: "Angriffe auf Redefreiheit": Sprecher der russischen Staatsduma kritisiert "Willkür" der IT-Riesen

Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat die jüngsten Schritte der US-amerikanischen sozialen Netzwerke als Einschränkungen der Redefreiheit bezeichnet. Ihm zufolge sei dies die Willkür seitens der IT-Riesen, die unzulässig in Russland sein muss.
 
20.1.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Keine Kritiker erwünscht? Merkel und ausgewählte Experten beraten über Corona-Lockdown

Im Vorfeld der Beschlussfassung von Bund und Ländern über Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ein Beratergremium angehört. Dieses besteht aus acht Personen, von denen die meisten Merkels Kurs unterstützen.

Einen Tag vor ihrer Beschlussfassung über die Verlängerung der geltenden Lockdown-Maßnahmen in Deutschland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit ausgewählten Beratern aus der Wissenschaft über die künftige Vorgehensweise beraten.


19.1.2021
Meinungsfreiheit
Danisch: Eine Schlagzeile für die Geschichtsbücher

Wenn mir das vor 30, 20, auch noch vor 10 Jahren jemand gesagt hätte, ich hätte ihn für völlig unwissend gehalten:

Amerikaner suchen Redefreiheit bei Russen

Das liegt halt daran, dass die Russen mehr Erfahrung mit totalitären kommunistischen Systemen haben und die Amerikaner das erst noch lernen müssen.

 
19.1.2021
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Querdenken und Pegida
Medienexperte: Populisten und Faktenverdrehern keine Stimme geben


BREMEN. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat angeregt, „Querdenkern“ oder Pegida-Anhängern keinen Raum in den Medien zu geben. Gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie seien Fakenews und Desinformation gefährlich und potentiell sogar tödlich, sagte Pörksen am Wochenende dem Weser-Kurier.

„Wer jetzt noch glaubt, daß das Virus gar nicht existiert oder nur als Vorwand der Regierenden taugt, um die Bevölkerung zu unterjochen, der schützt sich und andere womöglich nicht richtig, eventuell mit fatalen Folgen“, vermutete der Professor für Medienwissenschaften von der Universität Tübingen. Man müsse sich in einer Zeit, in der „Populisten und Faktenverdreher mächtiger werden, von einem falsch verstandenen Ausgewogenheits- und Neutralitätsideal verabschieden“.


19.1.2021
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Coalition for a Safer Web“
Klage gegen Apple: Tech-Konzern soll Telegram aus „App Store“ entfernen


SAN FRANCISCO. Die Organisation „Coalition for a Safer Web“ hat den US-Technologiekonzern Apple verklagt und gefordert, den Mitteilungsdienst Telegram zu entfernen. Grund für die Klage sei, daß Appel nichts gegen Telegram unternehme und die Applikation weiterhin im „App Store“ anbiete. Damit verstoße Apple gegen die eigenen Richtlinien gegen Haß und Gewalt.

Die Klage reichte die „Coalition for a Safer Web“ (CSW) am Sonntag beim U.S. District Court of Nothern Californan ein, berichtete das Branchenportal AppleInsider. CSW versteht sich als überparteiliche und gemeinnützige Interessenvertretung, deren Aufgabe es sei, „neue öffentlich-private Partnerschaften zu fördern, um die rasche Entfernung extremistischer und terroristischer Inhalte zu erleichtern“.

 
18.1.2021
Meinungsfreiheit
Österreich
Epochtimes: AfD-Politiker lobt Wiener Polizei: „Warum ist das in Deutschland nicht möglich?“

Gewalt gegen Demonstranten, Übergriffe gegen Teilnehmer ohne Gesichtsmasken? Nicht in Österreich. Dort ticken die Uhren anders, wie die Wiener Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung am 16. Januar zeigte. Unter den Demonstranten war auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jörg Müller (AfD).

Friedliche Demonstranten, ruhige Polizisten. Während in Deutschland die Polizei vermehrt Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten bei Querdenken-Veranstaltungen einsetzt, zeigte sich am vergangenen Samstag (16. Januar) auf dem Maria-Theresien-Platz in Wien ein anderes Bild. „Das war ein leuchtendes Beispiel einer Polizei, die sich rechtsstaatlich verhält“. Davon könne die deutsche Polizei, die Sondereinheiten, nur lernen, sagte der Bundestagsabgeordnete Müller (AfD) gegenüber der Epoch Times.


17.1.2021
Meinungsfreiheit
Schweiz
RT: Volksabstimmung in der Schweiz: Kritiker der Corona-Maßnahmen wollen COVID-19-Gesetz kippen

Kritiker und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz wollen das COVID-19-Gesetz der Bundesregierung kippen. Sie reichten am Dienstag nach eigenen Angaben knapp 90.000 Unterschriften ein. Ein zweites Referendum soll über das neue "Terrorgesetz" in der Schweiz abstimmen.

17.1.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Compact-Online: Hier beginnt was Großes! – Kommentar zur Anti-Lockdown-Demo in Wien

Ösi-Patriot und COMPACT-Kolumnist Martin Sellner erstellte einige Anmerkung zur gestrigen Anti-Lockdown-Demo in Wien (COMPACT-Online berichtete darüber im Live-Ticker):

🟥 10-20.000 mutige Bürger zogen heute in Wien von Maria-Theresienplatz und Heldenplatz über den gesamten Ring. Es war nicht nur die größte Anti-Corona, sondern überhaupt die größte Dissidenten-Demo der letzten Jahrzehnte.

🟥 Anders als „Black Lives Matter“-, „Klima“- und „Flüchtlings“-Demos, wurde diese Kundgebung nicht von Medien und Konzernen beworben. Im Gegenteil: Die Regierung machte den Leuten Angst und schikanierte sie mit willkürlichen Autokontrollen!

🟥 Dennoch kamen heute tausende nach Wien. Die Grundstimmung der Demo war klar patriotisch. Friedens- und Fußballfans, Selbständige und Pensionisten zogen vereint unter dem Rot-Weiß-Roten Banner und der Parole „Kurz muss weg“ durch ihre Stadt. Die lächerliche Antifa-Demo verschwand dagegen. Hier beginnt was Großes!


17.1.2021
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Mexiko und Polen als Leuchttürme der Meinungsfreiheit – Deutschland im Abseits?

Angeblich verurteilt Angela Merkel die Löschung des Twitter-Kontos von Donald Trump. Ob es sich dabei um eine jener hohlen Phrasen handelt, das wird sich bald zeigen, denn der Präsident von Mexiko und die Polnische Regierung sind dabei, die Wahrhaftigkeit der Aussage von Merkel zu prüfen. Dass es einen gewissen Widerspruch darstellt, wenn Merkel aus dem Land des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, in dem Leute wie Heiko Maas und Christine Lambrecht intensiv daran arbeiten, Meinungsfreiheit zu beseitigen, die soziale-Netzwerkfreiheit für Donald Trump fordert, das wollen wir nur kurz anmerken.

14.1.2021
Meinungsfreiheit
RT: Facebook verbannt "Stop the Steal": Slogan von Trump-Anhängern stiftet angeblich zur Gewalt an

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Amtseinführung von Joe Biden hat Facebook Inhalte mit "Stop the Steal" (Stoppt den Diebstahl) verboten, mit der die Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl 2020 in Frage stellen.
 
13.1.2021
NWO
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Elon Musk: Big Tech ist jetzt „Richter über die freie Meinungsäußerung“

Elon Musk, Geschäftsführer von Tesla und SpaceX, kritisierte am Montag, 11. Januar, auf dem Nachrichtendienst Twitter, dass Big Tech jetzt „de facto Richter über die freie Meinungsäußerung“ ist. Er bezog sich damit auf die Sperrung der Social-Media-Konten von US-Präsident Donald Trump.

13.1.2021
Meinungsfreiheit
Zensur
Epochtimes: YouTube sperrt Trumps Kanal für mindestens eine Woche – Facebook will Sperre bestehen lassen

Nach Twitter und Facebook verliert US-Präsident Donald Trump einen weiteren Kommunikationskanal: Die zum Google-Konzern gehörende US-Videoplattform YouTube sperrte am Dienstag (Ortszeit, 12. Januar) vorübergehend Trumps Kanal.

Aufgehoben werde die Blockade frühestens in einer Woche, teilte das Unternehmen mit. Ein auf dem Kanal veröffentlichtes Video sei entfernt worden, weil es gegen Richtlinien verstoßen habe, die die Anstiftung zur Gewalt untersagten.

Auf die Frage, welche Aspekte des Inhalts auf Trumps Kanal gegen die Richtlinien verstoßen haben, gab Google keine Antwort.


12.1.2021

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Parler verklagt Amazon – Parler-CEO: „Sie wollen die Firma zerstören“

Amazon löschte den Dienst Parler in der Nacht zum Sonntag aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Nun verklagt das amerikanische Unternehmen Amazon.

11.1.2021
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Menschen versammelten sich vor Privatgrundstück von Sachsens Ministerpräsident + Video

Etwa 30 Menschen haben sich am Sonntag vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Osten Sachsens versammelt. Sie trafen sich offenbar, um ihm gegenüber „ihre Meinung auszudrücken“, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit. Kretschmer sei in seinem Garten gewesen und habe mit den Menschen gesprochen.

11.1.2021
Meinungsfreiheit
Cloud
Wichtig
Danisch: Der Digitale Bürgerkrieg ist ausgebrochen

Im Allgemeinen und in den USA im Besonderen.

Nach Google hat inzwischen auch Apple die App von Parler gesperrt, und es gehen Hinweise ein, dass Amazon Parler die Server in der AWS gekündigt oder angekündigt hat, die innerhalb eines Tages abzuklemmen (oder es bereits getan hat), weshalb Parler überstürzt auf andere Server umziehen muss, um nicht offline zu gehen. (Falls das in der Zeit überhaupt möglich ist.)

Da gibt es gerade einen konzertierten Krieg der Cloud- und Handy-Anbieter gegen die Meinungsfreiheit.

Letztlich zeigt das aber, wie gefährlich es war, Mobilfunk, Clouds und faktisch die gesamten Social Media in amerikanische Hände zu legen. Die schwätzen zwar immer von Demokratie, sind aber korrupt und machen, was sie wollen.

Insofern sollte man spätestens jetzt sein Cloud-Computing gründlich überprüfen.

 
10.1.2021

Meinungsfreiheit
RT: Nach Google verbannen auch Apple und Amazon die bei Trump-Anhängern beliebte Plattform Parler

Einen Tag nach dem Internetkonzern Google hat nun auch Apple die Social-Media-App Parler gesperrt. Die in rechten US-Kreisen verbreitete Software ist in App Store nicht mehr erhältlich. Der IT-Riese erklärt die Maßregelung mit Verstößen gegen die App-Store-Bedingungen. Auch Amazon hat bereits verkündet, dass es Parler diesen Sonntag von seinem Cloud-Service abschalten wird.
 
10.1.2021
Meinungsfreiheit
Wichtig
Journalistenwatch: Höchst brisant: Achtung, Blackout!

Der laufende Meinungskrieg in den sozialen Medien / von Nicole Höchst

Wir erleben derzeit das offene Agieren einer eingeschworenen Gemeinschaft. Mitbewerber im Social-Media-Bereich, die freiheitlich-konservative Meinungsäußerungen und Postings zulassen, werden schwuppdiwupp ihrer Reichweite und somit auch ihrer Mitglieder der cyberöffentlichen Möglichkeit zur Meinungsäußerung beraubt. Man könnte auch von „wenig subtilen Maßnahmen zum Zwecke der Wahrheits- und Meinungskartellbildung“ sprechen.

Was ist passiert? Nun, die Geschichte in den deutschen Medien lautet wie folgt: Trump sei von Twitter gesperrt worden. Er würde gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen und zu Gewalttaten aufrufen. „Am Freitag setzte Trump dann zwei Tweets ab, die nach Darstellung von Twitter vom Freitag gegen die Richtlinie zur Verhinderung von Gewaltverherrlichung verstießen. Am Samstag war der Account Trumps nicht mehr aufrufbar. Der abgewählte US-Präsident hatte bei Twitter mehr als 88 Millionen Follower. Auch auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten @potus war am Samstag kein Tweet mehr aufrufbar.“ So etwa die „taz„. Bereits am Donnerstag hatten Facebook und Instagram Trumps Konten gesperrt.

 
10.1.2021
Meinungsfreiheit
USA
RT: Twitter sperrt Konto von US-Präsident Donald Trump dauerhaft

Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Donald Trump seine mit Abstand wichtigste Kommunikationsplattform verloren: Twitter sperrte sein Konto dauerhaft aus. Der Republikaner warf dem Kurznachrichtendienst vor, ihn somit zum Schweigen bringen zu wollen.
 
10.1.2021
Meinungsfreiheit
Nicht nur USA
RT: Google suspendiert die bei Trump-Anhängern beliebte Social-Media-App Parler

Nachdem Twitter das Konto des US-Präsidenten Donald Trump am Freitagabend dauerhaft gesperrt hat, geht Google gegen die in rechtskonservativen US-Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler vor. Der IT-Riese sieht in der Software eine akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

10.1.2021

Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Mao 2.0 – Kulturkampf: Nicht nur BigTech versucht, eine Gesinnungsdiktatur einzurichten

Seit gestern Abend hat das Kartell aus Facebook, Twitter, Google und Apple die folgenden Schäden an Bürgerrechten angerichtet:

  • Apple hat Parler gedroht, dass dann, wenn die Plattform nicht in der Weise zensiert, wie es Linksextreme für richtig halten, Parler nicht mehr über den AppStore von Apple verbreitet werden kann.
  • Google, die größte Einzelgefahr für die Freiheit derzeit, hat die App von Parler gelöscht.
  • Twitter hat den Account von Donald J. Trump, den Account des Trump Teams und den offiziellen Account “POTUS” gelöscht, dauerhaft wie es heißt.
  • Twitter ist dabei eine Säuberungswelle durchzuführen. Wer auch nur im Verdacht steht, ein konservativer Mensch zu sein, bei dem verschwinden Follower oder er wird gleich gelöscht.
  • Facebook hat den Account von Donald Trump und vom Trump Team gelöscht.
  • Facebook hat den Account der Walkaway-Campaign gelöscht.
 
9.1.2021
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Dauerhafte Sperre
Twitter bannt Trump


BERLIN. Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Kurznachrichtendienst am Freitag abend, es bestehe das Risiko, daß Trump Twitter dazu nutze, weiter zur Gewalt anzustiften.

8.1.2021
Meinungsfreihei
Epochtimes: Söder sagt Querdenkern Kampf durch Staat und Verfassungsschutz an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sogenannten Querdenkern den Kampf angesagt. Wer sich zu dieser Gruppe zähle, müsse wissen, dass er „unter besonderer Beobachtung des Staats- und Verfassungsschutzes“ stehe, sagte Söder am Freitag in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.

8.1.2021
NWO
Meinungsfreiheit
RT: Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"

Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.
 
7.1.2021
Meinungsfreiheit
RT: "KZ Deutschland?": DSDS-Juror Michael Wendler sorgt für Eklat mit Kritik an Corona-Maßnahmen

Bereits im Oktober löste Michael Wendler mit Äußerungen zur Corona-Politik der Bundesregierung Empörung aus. Nun gerät der Sänger erneut in die Schlagzeilen – und RTL unter Druck, da Wendler momentan Juror bei "Deutschland sucht den Superstar" ist. Erste Forderungen nach einem Abbruch der Castingshow werden laut.
 
5.1.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Ohrfeige für Söder: In Nürnberg durchbrachen Tausende das Demo-Verbot

Im vergangenen Jahr musste Nürnberg erstmalig mit der jahrhundertealten Tradition des Christkindlesmarktes brechen. Statt Plätzchen, Drei im Weggla und Glühwein gab es wegen der Corona-Politik nur gespenstische Leere auf dem Hauptmarkt. Bis zum gestrigen Tag: Im warmen Schein der Weihnachtsbeleuchtung kamen am Sonntagabend Tausende vor den Stufen der Frauenkirche zusammen und protestierten gegen die Corona-Bestimmungen der Bundesregierung. 

5.1.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Ein Polizist aus dem Volk bei den Querdenkern

Warum er keine Mund-Nasen-Bedeckung trage, wollen die Polizisten von Karsten Hilse wissen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete ist an diesem 18. November 2020 auf dem Weg zum Brandenburger Tor, wo er dem Petitionsausschuss eine Unterschriftensammlung gegen das neue Infektionsschutzgesetz übergeben möchte. Das Gesetz wird wenige Stunden später vom Parlament beschlossen werden. Hilse zeigt sein ärztliches Attest vor, das die Beamten jedoch nicht als gültig akzeptieren. Der Grund: Es sei darauf keine konkrete Krankheit angegeben. Zur Feststellung der Personalien bringen sie den Politiker in eine Seitenstraße, es soll Anzeige gegen ihn erstattet werden. Seinen Ausweis hat er bereits gezeigt, sich auch als Bundestagsabgeordneter vorgestellt. Als er seinem Begleiter noch etwas zurufen möchte, wird Hilse geschubst, kurz darauf mit dem Gesicht gegen ein Schaufenster gedrückt. Die Polizisten biegen ihm seine Arme auf den Rücken, werfen ihn dann auf den Asphalt und knien sich auf ihn. Der Mann, dem sie am Boden fixiert Handschellen anlegen, war selbst 30 Jahre lang im Polizeidienst tätig, hat Beamte ausgebildet und sie für Einsätze trainiert.
 
4.1.2021
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Lockdown-Revolte „Wir machen auf“: Immer mehr Gastronomen und Einzelhändler wollen am 11. Januar wieder öffnen

Vertreter des Mittelstands aus Einzelhandel und vor allem Gastronomie und Hotellerie wollen der aus Willkür und ohne wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage geborenen Vernichtung ihrer Existenzen nicht mehr länger tatenlos zuschauen. Sie planen die Revolte: Nach dem Vorbild der Niederlande wollen nun auch zahllose deutsche Selbständige am 11. Januar ihre Läden öffnen – trotz Verbots und auch wenn morgen – was so sicher wie das Amen in der Kirche ist – die semidiktatorische Bund-Länder-Runde den bereits dritten Lockdown-Verlängerungsblock über den 10. Januar hinaus beschließen wird.

4.1.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Corona-Politik: Proteste in Nürnberg – Proteste in mehreren österreichischen Städten

Während sich die Anzeichen mehren, dass der derzeitige Corona-Lockdown in Deutschland auch über den 10. Januar hinaus verlängert wird, haben am Wochenende in Nürnberg mehrere hundert Personen an einer Protestkundgebung gegen die Pandemie-Maßnahmen teilgenommen. Auch in Österreich wurde demonstriert.

Wie die Polizei in Nürnberg berichtet, fanden am Sonntag in der Frankenmetropole Nürnberg mehrere Kundgebungen gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zeichen der Corona-Krise statt. Zuvor waren mehrere angemeldete Großdemonstrationen der „Querdenken“-Bewegung verboten worden.


4.1.2021
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Meinungsfreiheit
Hamburger Gerichtspräsident warnt vor „Cancel Culture“


HAMBURG. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Marc Tully, hat sich für einen offenen Diskurs und ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ausgesprochen. Die sogenannte „Cancel Culture“, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit, sei „brandgefährlich“. Das Phänomen ziele darauf ab, „die soziale Existenz“ von Andersdenkenden auszulöschen, warnte er in der Welt.

In Deutschland mache sich eine Verengung der Debattenkultur bemerkbar. Die Öffentlichkeit müsse es aber aushalten, daß Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden. „Wir müssen andere Meinungen ertragen, mögen sie uns noch so abwegig erscheinen“, bekräftigte der Jurist.


3.1.2021
Meinungsfreiheit
Corona
Compact-Online: Polizei machtlos: Querdenker erobern die Rodelpisten! Lebensfreude trotzt der Corona-Diktatur…

*** Sonntag, 17 Uhr: WAHNSINN! In Nürnberg 3.000 bis 5.000 Leute auf der Straße am Demonstrieren gegen den Lockdown – trotz Demoverbot!! Karl Hilz, der ehemalige Polizist, ist dabei, Nana Domena spricht gleich, Rechtsanwalt Markus Haintz. Sprechchöre „Widerstand“. Wer hätte das gedacht? Nürnberg rulez! Jetzt die neuesten Infos bekommen in unserem Telegram-Kanal: https://t.me/CompactMagazin.***

Ey, das Regime hat gedacht, es hätte alles unter Kontrolle. Hat die überregionalen Nachrichten schön sauber gehalten von den Berichten über die Silvester-Demos in Stuttgart mit hunderten Teilnehmern. Auch in Berlin war es längst nicht so ruhig, wie die Staatsmedien berichteten: Boris Reitschuster ist mit Carolin Matthie fünf Stunden durch die Stadt gefahren und sah Feiernde und Böllernde an allen Ecken, spricht von „Elementen des zivilen Ungehorsams“…


2.1.2021
Meinungsfreiheit

RT: Deutschland, Frankreich und Großbritannien 2020: Massendemonstrationen gegen den autoritären Staat

Spätestens seit dem Frühsommer 2020 kommt es in vielen Städten Europas zu Massenprotesten gegen staatliche Maßnahmen. Es sind Proteste neuen Typs: Viele ihrer Teilnehmer kommen aus der Mitte der Gesellschaft. 
 
1.1.2021
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Silvesterüberraschung! Stuttgart stand auf gegen Impfpflicht und Coronadiktatur!

 Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bezeichnet Versammlungen als sogenannten triftigen Grund, um Ausnahmen von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu machen. Deshalb gab es gestern in der Schwabenmetropole genehmigte Demonstrationen am Wilhelmsplatz, in Stammheim und am Schauspielhaus, bei denen es unter anderem um „ein Silvester ohne Corona-Maßnahmen“ oder „die sterbende Gastronomie“ ging.

Spontandemo nach Versammlungsauflösung

 
Pressemeldungen 2020


28.12.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Berlin erreicht neuen Demonstrations-Rekord 2020

Im Jahr 2020 gingen viele Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger Luft zu machen. Zu ihnen gehörten die sogenannten "Querdenken"- ebenso wie die "Black-lives-matter"-Bewegung und die Bauern, die sich gegen die Agrarpolitik wandten. Eines hatten sie gemeinsam: Es kam nach den Demos zu keinerlei nachweisbaren Corona-Ausbrüchen.

Seit Beginn der Pandemie wurde in Deutschland demonstriert, was das Zeug hält. Allein in Berlin gab es bis Ende November 5.360 Kundgebungen unter freiem Himmel – 193 mehr im Vergleich zum Vorjahr. Das teilte die Polizei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mit.


28.12.2020
Meinungsfreiheit
Türkei
RT: Türkei: Parlament beschließt Gesetz zur Regulierung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das offiziell dazu dient, die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden. Die Regierung beruft sich auf den UN-Sicherheitsrat. Doch Kritiker befürchten, dass dahinter eine andere Agenda steht.

27.12.2020
Zensur
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Meinungsfreiheit
Verlernt zu erzählen


„Eine Zensur findet nicht statt“, so heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes, und es reizt mich dieser Tage, jene schillernde Verneinung der Zensur sarkastisch zu ergänzen: „Eine Zensur findet nicht statt – wir nennen sie nämlich anders!“ Regierungen und Social-Media-Konzerne werden sich gegen den Vorwurf verwahren, sie betrieben „Zensur“, das täten nur „die Bösen“, und sie seien doch „die Guten“ – man verbiegt Begriffe und Zuständigkeiten, um die Zensur nicht „Zensur“ zu nennen.

Wer Meinungen verbieten will, ohne es Zensur zu nennen, der könnte etwa den Begriff des Verbietens zurechtbiegen. In Deutschland wurde die Entscheidung über die Löschung verbotener Inhalte an private Firmen ausgelagert. Social-Media-Plattformen erhalten Hilfe von „Faktenfindern“ mit spannenden Geldquellen.


25.12.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Demonstrationsverbot in Berlin: Zum Jahresende wird die Demokratie abgeschafft

Mit einem Feuerwerk an semidiktatorischen Maßnahmen verabschiedet sich das alte Jahr von den Deutschen – und 2021 wartet bereits mit dem Zustand der Unfreiheit auf unbestimmte Dauer auf. Passend zum Anlass sorgt die Berliner Polizei da noch einmal für einen „würdigen“ Knall kurz vor Silvester: Sie verbietet die für 30. Dezember in der Hauptstadt geplante „Querdenken“-Demonstration komplett – wegen angeblicher „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit„. Der Initiator irritiert die eigenen Anhänger derweil mit seiner Forderung nach einem „Demo-Verbot“.

21.12.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Bundestagsabgeordnete setzen sich für Wikileaks-Gründer Assange ein

Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien setzen sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Dazu wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" gegründet, wie es in einer Mitteilung vom Montag hieß.

Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien setzen sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Dazu wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet, wie es in einer Mitteilung vom Montag hieß. Die Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne) begründeten die Initiative mit der „großen Sorge um das Leben“ des 49-Jährigen.


21.12.2020
Meinungsfreiheit
Polizei
Journalistenwatch: Berlin: Polizei mit Fäusten gegen Pressefreiheit

Am Sonntag, den 21. Dezember war der Journalist Boris Reitschuster im Herzen Berlins am S-Bahnhof Jannowitzbrücke unterwegs. Sein Ziel war es, den Schweigemarsch zu dokumentieren. Als er am Bahnhof angekommen war und aus der S-Bahn stieg, wurde eine unmaskierte Frau direkt von jungen Polizisten angesprochen und überprüft. Boris Reitschuster wollte den Vorgang filmen und geriet dadurch selbst ins Visier eines äußerst rabiaten Polizeibeamten.

21.12.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Fahrten zu „Querdenken“-Protesten: Polizei geht gegen Busfahrer vor

Sachsen – Ein Busunternehmer aus dem Vogtland, der Fahrten zu „Querdenken“-Demonstrationen anbietet, hat am Samstag „Besuch“ von der Polizei bekommen. Zwei Busse des Unternehmers wurden mit einer Wegfahrsperre versehen. Sicher ist sicher!

Bei einer sogenannten „Gefährderansprache“ –  die Polizei führt hierbei mit einem „Gefährder“ ein informelles Gespräch durch, um dessen weiteres Verhalten zu beeinflussen und zu signalisieren, dass „polizeiliches Interesse an seiner Person besteht“ – sei dem Busunternehmer erläutert worden, dass die von ihm angebotenen Busreisen nach Leipzig zu der verbotenen „Querdenken“-Demonstration wegen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht erlaubt sei, so die Leipziger Polizei. Zudem seien zwei Busse mit einer Wegfahrsperre versehen worden. Zudem wurde ein Bus des Unternehmens mit Demonstranten laut Polizei auf dem Weg nach Leipzig gestoppt. Gegen den Fahrer und 30 Insassen seien Anzeigen erstattet worden.


20.12.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Demokratie in Gefahr: Ein Interview mit Dirk Sattelmaier von „Anwälte für Aufklärung“

Am 5. Dezember fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein bahnbrechendes Urteil, das von der Initiative „Anwälte für Aufklärung“ als Gefahr für die Demokratie und für die Gewaltenteilung in Deutschland angesehen wird. Die Epoch Times sprach mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der einen Protest der Anwälte vor dem Gericht mitorganisiert hatte.

Am Samstag, 19. Dezember, demonstriert die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ (AFA) in Anwaltsrobe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren, vor allem aber für den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“, wie es in einer offenen Einladung an alle Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte in Deutschland heißt.


20.12.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Polizei ging gegen Querdenker-Demo in Leipzig vor

Nach dem Verbot von Demonstrationen der Querdenker in Leipzig war es am 19. November in der Innenstadt am Samstag laut Polizei zunächst ruhig geblieben. Die Polizei hatte zuvor dort Wasserwerfer sichtbar positioniert und Bilder davon auch im Internet verbreitet. Starke Einsatzkräfte sowie Polizeihubschrauber waren am Nachmittag vor Ort.

19.12.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Brandgefährliches“ Urteil: Anwälte demonstrieren heute vor Bundesverfassungsgericht

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ ruft heute Rechtsanwälte dazu auf, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln. Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ (afa) sind der Überzeugung, dass Rechtsanwälte in Deutschland ihre Stimme dagegen erheben müssen, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie ist.


19.12.2020
Meinungsfreiheit

Epochtimes: Polizei geht gegen Querdenker-Demo in Leipzig vor

Nach dem Verbot von Demonstrationen der Querdenker in Leipzig ist es in der Innenstadt am Samstag laut Polizei zunächst ruhig geblieben. Die Polizei hatte zuvor dort Wasserwerfer sichtbar positioniert und Bilder davon auch im Internet verbreitet. Starke Einsatzkräfte sowie Polizeihubschrauber waren am Nachmittag vor Ort.

19.12.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Erhalt des Versammlungsrechts“ gefordert: Anwälte demonstrieren vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ will am 19. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.


18.12.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: Europarat: Frankreichs Sicherheitsgesetz „Verstoß“ gegen Meinungsfreiheit

Der Europarat sieht in dem französischen Plan für ein Sicherheitsgesetz einen „Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Die Europarats-Kommissarin für Grundrechte, Dunja Mijatovic, erklärte, der Gesetzentwurf sei „vom Gesichtspunkt der Menschen- und Grundrechte nicht zufriedenstellend“.

Konkret bemängelte sie einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt.

„Das in Artikel 24 formulierte Verbot (…) stellt einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar“, schrieb Mijatovic in einem auf den 15. Dezember datierten Brief, der am Freitag bekannt wurde. Das Schreiben richtet sich an den französischen Senat.


16.12.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Kritik an Asylpolitik
An den Grenzen der Meinungsfreiheit


Wo endet die rechtlich erlaubte Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung? Ganz klar dort, wo diese Kritik einen Straftatbestand erfüllt, etwa den der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. Letzterer ist in § 130 des Strafgesetzbuches geregelt. In Absatz 1 Nummer 2 heißt es dort: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
 
15.12.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Journalistenwatch: Der nächste Corona-kritische Arzt muss um seine Zulassung bangen

In Bayern müssen Corona-kritische Ärzte jetzt um ihre Zulassung fürchten. Der erste, der in seine Schranken verwiesen werden soll, ist der Mediziner Hans-Ulrich Mayr, der in Altöttinger praktiziert und offenbar dem Maskenzwang und der WHO-Pandemie Definition ablehnend gegenüber steht. 

Die Regierung von Oberbayern fährt schweres Geschütz: Der Mediziner Hans-Ulrich Mayr, der unverschämterweise auch noch für die AfD im Stadtrat sitzt, werde „derzeit unter approbationsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft“, teilte ein Sprecher laut Welt mit.

 
15.12.2020
Meinungsfreiheit
Kirche
Journalistenwatch: Predigtverbot für Pastor Latzel

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat es Pastor Olaf Latzel untersagt, während des gegen ihn laufenden Verfahrens wegen Volksverhetzung zu predigen. Sollte er sich nicht daran halten, will ihn die BEK aus dem Dienst entheben.

Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) gab am vergangenen Freitag folgende Stellungnahme heraus:

„Das Amtsgericht Bremen hat Herrn Pastor Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Pastor Latzel hat gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt. Der Kirchenausschuss hat im Hinblick darauf, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, beschlossen, dass das Disziplinarverfahren weiterhin ausgesetzt wird.


14.12.2020
Meinungsfreiheit

Epochtimes: IW-Chef: Kein Versicherungsschutz für Impfverweigerer

Impfverweigerer sollten keinen Versicherungsschutz bei einer Corona-Erkrankung genießen. Das hat Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW), in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) gefordert. „Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, dass bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht“, so der Ökonom.

14.12.2020
Meinungsfreiheit
Kirche
hm....
Junge Freiheit: Wegen Homo-Kritik
Bremische Evangelische Kirche verhängt Predigtverbot gegen Pastor Latzel


BREMEN. Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat Pastor Olaf Latzel verboten, während des gegen ihn laufenden Verfahrens wegen seiner kritischen Aussagen zur Homosexualität zu predigen. Sollte er sich nicht daran halten, will ihn die BEK aus dem Dienst entheben, berichtete das Nachrichtenportal „buten und binnen“.

Der Schriftführer der BEK, Bernd Kuschnerus, sagte: „Es ist nach unserer Überzeugung nicht möglich, daß ein Pastor, der von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, während der Dauer des Disziplinarverfahrens seinen Dienst tut.“

 
14.12.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Erfurt: Querdenker-Demo trotz Verbot – Thüringen gegen den totalen Lockdown

Wo sich früher die lichtergeschmückten Buden des berühmten Erfurter Weihnachtsmarktes drängten, herrscht im neuen Corona-Deutschland gähnende Leere. Allein die Weihnachtspyramide aus dem Erzgebirge und der große Tannenbaum halten tapfer die Stellung auf dem Domplatz. Um sie bewegte sich gestern ein Zug von über 500 Bürgern, die genug haben von kontextfreien Fallzahlen und immer härter werdenden Corona-Maßnahmen.

Mehr als 300 Bußgelder

 
12.12.2020
Meinungsfreiheit
RT: "Gefahr für Leib und Leben": Oberverwaltungsgericht verbietet "Querdenken"-Demo in Dresden

Nach dem Verwaltungsgericht Dresden verbietet auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen eine Demonstration von Anhängern der "Querdenken"-Bewegung am Samstag in Dresden. Dem Gericht zufolge überwiegt das Grundrecht auf Leben das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

12.12.2020
Meinungsfreiheit
Politaia: Virologe Streeck: Hass im Netz nur wegen Corona-Kritik

Hendrik Streeck, 2020 bekannt gewordener Virologe, steht nicht im Verdacht, Corona-“Leugner” oder dergleichen zu sein. Er war offensichtlich auch noch nicht bei Querdenker-Demos zu Gast. Er vertritt stellenweise allerdings andere Meinungen als etwa der Polit-Epidemiologe oder Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Die Netzgemeinde allerdings lässt Streeck nicht in Ruhe. Der hatte bei der Sendung “Maischberger” verlautbaren lassen, er fände es “müßig, über Todesfälle zu reden” – hier ging es um Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Offensichtlich war Streeck der Meinung, dass es nicht “nur” um die Sterbezahlen ginge.

12.12.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Livestream Frankfurter-Demos: Wasserwerfer und Räum-Panzer stehen bereit – Gegendemonstranten sind vor Ort

Zwei Eilanträge vor den hessischen Verwaltungsgerichten wurden abgewiesen. Nun ruft Querdenken mit einem Eilantrag Karlsruhe an, um sich doch noch in der Mainmetropole versammeln zu können. Die Veranstalter erwarten viele "Demokraten". Zahlreiche Gegendemos sind angemeldet. Die Epoch Times wird mit einem Reporterteam vor Ort von den Ereignissen berichten.

11.12.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Die AGB von Twitter

Weil ja Saskia Esken behauptete, Twitter würde nicht nach dem NetzDG, sondern nach Twitter-AGB und Hausrecht sperren, Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen das Netzdurchsetzungsgesetz aber gerade damit begründeten, dass es kein Rechtsmittel dagegen geben müsse, weil der Anbieter danach ja in Ausübung seines Hausrechtes und seiner AGB willkürlich sperren könne.

SPD halt.

Was aber insofern auch beachtlich ist, weil Twitter sogar den Account einer Anwaltskanzlei gesperrt hatte, die sich kritisch zur Sperrpraxis von Twitter geäußert hatte.

Man muss dabei im Auge behalten, dass diese willkürliche Sperrerei und Löscherei nach AGB hier wesentlich von der SPD im Allgemeinen und Heiko Maas im Besonderen angezettelt und von der Presse gestützt und begrüßt wurden.

 
10.12.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Deutschland-Kurier“ und „Ein Prozent“
YouTube geht gegen rechte Kanäle vor


BERLIN. Die Videoplattform YouTube hat am Mittwoch zwei rechte YouTube-Kanäle gelöscht. Zum einen sperrte das zu Google gehörende Unternehmen das Konto des Vereins „Ein Prozent“ wegen angeblicher „Haßsprache“. Zum anderen entfernte YouTube den Kanal des Deutschland-Kurier wegen eines Videos über Kritik an Corona-Impfstoffen.

„Ein Prozent“ versteht sich als „professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen“. Zuletzt hatte deren Kanal mit 113 Videos und insgesamt 1,9 Millionen Aufrufen rund 12.000 Abonnenten. Ein Sprecher von „Ein Prozent“ bezeichnete die Löschung auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT als unrechtmäßig.


9.12.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Frankfurt sagt Querdenken-Demo ab – Kampf um Deutungshoheit geht weiter

Nach Angaben der Stadt Frankfurt wird die Querdenken-Demo am 12. Dezember abgesagt - angeblich zum Wohle der Gesundheit des Volkes. Die Regierung geht von einer Gefährdung durch die Verbreitung des Coronavirus aus. Ob politische Gründe hinter diesem Statement stehen, ist bisher nicht bekannt. Doch der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse findet nicht nur in Frankfurt statt ...

Wenige Tage vor der bundesweiten Großdemonstration „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“, bei der 40.000 Menschen erwartet werden, sagt die Stadtregierung Frankfurt unter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Veranstaltung durch ihre Versammlungsbehörde ab.


9.12.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Innenministerkonferenz
Bremer Innensenator will deutschlandweites Verbot von Reichskriegsflaggen


BREMEN. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat ein deutschlandweites Verbot für das Zeigen von Reichskriegsflaggen gefordert. Anlaß der Forderung ist die Innenministerkonferenz am heutigen Mittwoch. Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, demonstriere damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, sagte Mäurer der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Reichskriegsflagge sei nichts anderes als ein Ersatz für die verbotene Hakenkreuz-Flagge. Er plädiere deshalb dafür, auf der Innenministerkonferenz einen Mustererlaß zu erarbeiten, der das öffentliche Zeigen untersage, führte der SPD-Politiker aus.


7.12.2020
Meinungsfreiheit
UK
RT: Journalisten besorgt: "Orwellsche Einheit" der britischen Regierung untergräbt Informationsfreiheit

Die britische Regierung unterhält offenbar eine Einheit, die aktiv die Informationsfreiheit untergräbt. Gerade in diesen Zeiten sei Transparenz jedoch unabdingbar, so Journalisten und Aktivisten. Laut einem Medienbericht soll das Militär Online-Propaganda gegen Impfstoffe bekämpfen.
 
7.12.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Journalistenwatch: SPIEGEL: „Verbotskritik verbieten!“

Im „SPIEGEL“ erschien eine Kolumne von Frau Samira El Ouassil. „Verbotskritik verbieten!“ lautet die Schlagzeile ihres vor Intelligenz nur so strotzenden Artikels. Da ist es direkt ein Jammer, daß es Leute gibt, die noch intelligenter sind, als Frau Samira El Ouassil. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Frau Samira El Ouassils Überlegungen – wenn man sie als solche bezeichnen will – finden ihren Rahmen innerhalb des Rubrums „Streit um gesellschaftlichen Wandel„. In diesem Streit plädiert sie dafür, Verbotskritik zu verbieten. Wie sie einen Streit um gesellschaftlichen Wandel führen will, in dem Kritik an den herrschenden Zuständen verboten wäre, erklärt sie nicht. Und schon gibt es den ersten Punktabzug für die El Ouassilsche Intelligenz im gesellschaftlichen Wandel.


6.12.2020
Meinungsfreiheit
RT: Frei ist nur, wer kritisch bleibt – aber man macht sich nicht nur Freunde damit

Eine Story über meinen Start als Redakteur bei RT DE, über privat erlebte Diskriminierung und warum sie mich motiviert weiterzuarbeiten. Ein Sinnbild dessen, was viele kritisch denkende Menschen erleben. Toleranz wird oft von jenen gefordert, die keine gewähren.

6.12.2020

Meinungsfreiheit
RT: Gerichtliches Verbot von "Querdenken"-Demos in Mannheim bleibt in Kraft

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die geplanten "Querdenken"-Demonstrationen in der Stadt endgültig verboten. Das Gericht begründete sein Urteil mit vagen Äußerungen des Organisators, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle.
 
5.12.2020

Meinungsfreiheit
RT: Gerichtliches Verbot von "Querdenken"-Demos in Mannheim bleibt in Kraft

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die geplanten "Querdenken"-Demonstrationen in der Stadt endgültig verboten. Das Gericht begründete sein Urteil mit vagen Äußerungen des Organisators, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle.

1.12.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Zurück ins Mittelalter: Redefreiheit an Universitäten soll eingeschränkt werden (+Video)

Das Zeitalter der Aufklärung brachte in Europa die Freiheit der Gedanken, der Rede, der Wissenschaften, des menschlichen Geistes schlechthin. Es ermöglichte nicht nur ein Aufblühen der Geisteswissenschaften und Künste, der Forschung und Lehre, sondern befeuerte auch Erfindungen, technischen Fortschritt, ein besseres und längeres Leben durch medizinische Forschung, bessere Ernährung und den Aufstieg eines freien Bürgertums – und damit auch der Errungenschaft der Grundrechte und Menschenrechte, die nur ein selbstbewusstes, frei denkendes Bürgertum erkämpfen konnte. Wie kann es sein, dass ausgerechnet unter der Fahne der „Freiheit in Forschung und Lehre“ jetzt eine Forschungsstelle der Universität Köln genau diese hart erkämpften Freiheiten abschaffen will?

29.11.2020

Meinungsfreiheit
Compact-Online: Balken im Auge – Deutsche Justiz sägt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit

Mit dem völlig überzogenen Urteil gegen einen Bremer Pastor sägt nun auch die deutsche Justiz an den Grundfesten von Freiheit und Demokratie.

Die US-Serie „Der Report der Magd“, deren zweite Staffel im November von dem Privatsender Tele 5 ausgestrahlt wurde, schildert eine Gesellschaft, in der widernatürliche unproduktive Lebensformen ein solches Übergewicht bekommen haben, dass der Fortbestand der menschlichen Rasse gefährdet ist. In Anbetracht der drohenden Selbstauslöschung entschließen sich die Vitalkräfte der Gesellschaft zu einem gewaltsamen Umsturz und errichten eine faschistoide Klerikaldiktatur, in der der sittlichen Verwahrlosung mit radikalen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird
 
29.11.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Compact-Online: GEZ-Medien: Lynchpropaganda gegen Ex-DDR-Bürgerrechtler

Friedliche Bürger, die gegen ihre Freiheitsberaubung und Entmündigung kämpfen, werden von der Politik als „Nazis“, von einer Ex-Stasi-Denunziantin als „Antisemiten“ bezeichnet, von der Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfern misshandelt im Kampf gegen Kritik am System. Die Medien, nicht minder zimperlich, stimmen ein im Reigen der Falschdarstellung, gehen nun gar gegen ehemalige Bürgerrechtler des Unrechtsregimes DDR vor: mit Lynchpropaganda.

Von „WELCHER Unterdrückung, von welcher Diktatur sprechen diese Menschen?“, fragt Anja Reschke in der ARD-Sendung „Panorama“ vom Donnerstag süffisant – adressiert an die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen. Wo sich jeder in den Vordergrund spielen dürfe, wie er gerade „lustig“ sei, „breitbeinig seine Meinung herausplärren, und es passiert ihm gar nichts“ – mit Ausnahme einer Ladung Pfefferspray ins Gesicht, niedergeknüppelt zu werden oder aus Wasserwerfern „berieselt“ zu werden, wie die Öffentlich Rechtlichen belieben, diese Schikane zu marginalisieren.

 
27.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Kay Ray macht Witze über den Islam und zack – wird er vom Schmidt-Theater gefeuert

„Damit beenden wir unsere Zusammenarbeit.“ Das Hamburger Schmidt-Theater zog mit diesem Satz unter die jahrelange Zusammenarbeit mit dem Kabarettisten und Entertainer Kay Ray einen brutalen Schlussstrich. Sein Vergehen: Er hat Witze über den Islam gemacht. Ins Rollen brachte die Sache ein muslimischer Kellner, der sich über betreffende Programmstelle beschwert hatte. Im Netz scheint sich Solidarität mit Kay Ray zu formieren.

27.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Unter aller Sau: Sibel Schick geht Dieter Nuhr an die Wäsche

Das „Neue Deutschland“ hat der türkischen Feministin und Journalistin Sibel Schick eine Seite zur Verfügung gestellt, um über den Kabarettisten Dieter Nuhr abzulästern. Gut für Frau Schick, daß das „Neue Deutschland“ nur noch eine Auflage von ca. 18.000 hat. Weil dadurch die Zahl der Leser gering ist, vor denen sie sich bis auf die Knochen blamiert. Schlecht für Frau Schick, daß ihre Schmähschrift gleich Thema bei jouwatch sein wird. Die Medienkritik.

26.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Was Journalismus ist, bestimmen wir: Der DJV als Stiefellecker des Linksstaats

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) erweist sich wieder einmal als würdiger geistiger Nachfolger der Reichsschrifttumkammer: In einem Kommentar auf der eigenen Webseite distanziert sich der Verein – ganz zum Wohlgefallen der Altparteien und Regierungsmehrheit im Bundestag – von „rechten Medienaktivisten“, denen unterstellt wird, sie betrieben „das Gegenteil von Journalismus“. Unter letzterem versteht man beim DJV offenbar nur noch unkritische Ergebenheitsadressen und Haltungsstatements im Sinne des politischen Mainstreams.

26.11.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Deutsch.RT: Pressefreiheit in Gefahr? Neues Sicherheitsgesetz in Frankreich

Der französische Gesetzgeber hat grünes Licht für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gegeben, das die Veröffentlichung von Bildern diensthabender Polizeibeamter einschränkt. Dies wurde von der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben.

Nach einer vierstündigen Debatte am Dienstag unterstützten die Mitglieder der französischen Nationalversammlung das sogenannte Gesetz über die umfassende Sicherheit mit einer Mehrheit von 388 zu 104 Stimmen bei 66 Enthaltungen.


25.11.2020
Meinungsfreiheit

Junge Freiheit: Kritik an Homosexuellen
Gericht verurteilt Pastor Latzel wegen Volksverhetzung


BREMEN. Das Bremer Amtsgericht hat am Mittwoch den evangelischen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richterin Ellen Best sah es als erwiesen an, daß der Geistliche in einem Eheseminar zu Haß gegen Homosexuelle angestachelt habe, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Sie schloß sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an und verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu einer Geldstrafe von 8.100 Euro (90 Tagessätzen à 90 Euro) umgewandelt wurde. Latzels Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Juli Anklage erhoben. Darin warf sie dem Pastor vor, „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet zu haben.


24.11.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Stress nach Leipziger Demo: Familienvater verliert Unternehmen – „Aber ich bereue nichts“

Seit Anfang der Corona-Zeit hat der selbständige IT-Unternehmer Andreas Rico Schweter aus Niedersachsen ein Maskenattest und hinterfragt die Corona-Politik der Regierung. Nach seiner Teilnahme an der Querdenken-Demo am 7. November in Leipzig änderte sich sein Leben schlagartig.

Andreas Rico Schweter aus dem niedersächsischen Worpswede ist IT-Spezialist und Lehrer für Kundalini Yoga. Mit Geschäftspartnern betreibt er die Bremer Systemhaus GmbH & Co. KG. Nachdem Rico Schweter in Leipzig am 7. November an einer Querdenken-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung teilgenommen hatte, wurde dem zweifachen Familienvater von seinen Geschäftspartnern angekündigt, dass das Unternehmen liquidiert und aufgelöst werden soll. Mit Epoch Times sprach er nach der Demo über seine Situation.


22.11.2020
Meinungsfreiheit
alles-schallundrauch: Antifa-Demo gegen "Coronaleugner" in Berlin

Nach der Grossdemonstration von besorgten Bürgern vor dem Brandenburger Tor am Mittwoch den 18.11 gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, wobei die Polizei mit Wasserwerfern die Versammlung brutal versuchte aufzulösen und über 300 Teilnehmer festgenommen hat, war am Freitag ab 18:00 die Antifa mit einer Gegen-Demo auf den Strassen von Berlin. Sie hielt vorneweg einen Banner auf dem stand, "Gegen Coronaleugner und Nazischweine!". Die Polizei hat den Zug begleitet und nichts unternommen.

21.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Leipzig kurzfristig abgesagt

Vor zwei Wochen sorgte eine Demonstration der "Querdenker" in Leipzig für bundesweites Aufsehen. Für heute war wieder eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen angekündigt – doch diese wurde nun kurzfristig abgesagt. Hunderte Teilnehmer sind aber bereits vor Ort.

Nach der "Querdenken"-Kundgebung vor zwei Wochen sind in Leipzig erneut Demonstranten zusammengekommen. Eine angemeldete Kundgebung von Kritikern der Corona-Politik wurde am Samstag jedoch überraschend abgesagt, obwohl schon Hunderte Menschen vor Ort waren. Der Versammlungsleiter habe die Anmeldung zurückgezogen, teilte die Polizei mit. Hintergrund sei

das unvollständige Attest zur Maskenbefreiung des Versammlungsanmelders, das von der Versammlungsbehörde so nicht akzeptiert wurde.


21.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Nach Absage von Corona-Demo in Leipzig: Katz-und-Maus-Spiel von Demonstranten und Gegendemonstranten

Spontane Aufzüge, eingekesselte Demonstranten: Nach der kurzfristigen Absage einer Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen musste die Polizei in Leipzig Teilnehmer und Gegendemonstranten voneinander trennen. In der Innenstadt trafen beide Lager aufeinander.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, die Lage galt zeitweise als "unübersichtlich". Laut Polizei gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte – Details wurden aber bisher nicht genannt.

Unser Ziel muss jetzt sein, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern", so ein Polizeisprecher.

 
20.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Corona-Ketzer und Meinungsordner

Ein Lehrer zweifelt an Corona – und bekommt es mit der Schulaufsicht zu tun. Eine Elfjährige erzählt über die Angst, von den Nachbarn denunziert zu werden, vergleicht sich mit Anne Frank – und bekommt es mit der Staatsanwaltschaft zu tun.

Eine News-App soll Verschwörungstheorien erkennen – und wird in den Medien massiv beworben. Über Meinungsordner und Meinungschaos – ein Kommentar von Ivan Rodionov.


20.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Polizei stürmt Wohnung eines YouTubers – Video geht viral

Einen Tag nachdem im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet wurde und vor dem Reichstagsgebäude Tausende dagegen protestierten, ging in den sozialen Medien ein Video viral. Darauf zu sehen ist ein Polizeieinsatz. Worum ging es?

Es geht um den YouTuber Andreas Noack, der in der Vergangenheit mit kruden Theorien etwa zum Thema künstliche Intelligenz, Gesundheit, Mineralien oder Nährstoffe aufgefallen ist. Während der Chemiker gerade einen Livestream machte, ist zu sehen, wie Polizisten die Räumlichkeiten stürmen. Zu dem Vorfall soll es am Mittwochabend gekommen sein.

 
20.11.2020
Meinungsfreihei
Frankreich
Epochtimes: 50 Jahre „Charlie Hebdo“ – Der Kampf für die Meinungsfreiheit

„Also, Komiker: Braucht ihr noch mal 50 Jahre, um euch locker zu machen?“ ist die Jubiläumsausgabe von „Charlie Hebdo“ überschrieben, die derzeit an Frankreichs Kiosken ausliegt. Auf dem Titelbild lachen ein Imam, ein Bischof und ein Rabbiner bei der Lektüre der Satirezeitung Tränen.

Mit seiner Karikatur spielt Redaktionsleiter Laurent Sourisseau alias „Riss“ auf den Streit um die Meinungsfreiheit an, der in Frankreich nach den jüngsten Anschlägen in Nizza und Paris neu entbrannt ist. Nicht nur Muslime, sondern auch Vertreter der katholischen Kirche kritisierten danach das Recht auf Blasphemie, das in Frankreich anders als in Deutschland gilt.


20.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Aggressiv, schwarze Stunde, hysterisch" – Medienreaktionen auf gestrige Demonstration in Berlin

Während am Mittwoch im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurde, demonstrierten draußen Tausende dagegen. Dabei kam es auch zum Einsatz von Wasserwerfern gegen überwiegend friedliche Protestler. RT Deutsch gibt einen Überblick über die Medienreaktionen.

Unter dem Protest Tausender Menschen im Regierungsviertel hatten am Mittwoch Bundestag und Bundesrat den Weg für die von der Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Berliner Polizei setzte erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein – allerdings ohne scharfen Strahl, sondern "nur" im Sprühmodus.

 
20.11.2020

Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Justizministerin Lambrecht: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat"

Bei Protesten gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch hat die Berliner Polizei erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt. Der Einsatz gegen Gegner der Corona-Maßnahmen sorgt für heiße Diskussionen. Die Politik sagt, der Staat habe durchgreifen dürfen.

Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten am Mittwoch in Berlin gebilligt. Wie die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, müsse eine Versammlung aufgelöst werden, wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstand halten bewusst missachtet würden:

Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.

 
19.11.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Staatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen Vegankoch Attila Hildmann übernommen. Nachdem sich seit Monaten an Hildmanns Wohnort Brandenburg Anzeigen angesammelt hätten, ohne dass Anklage erhoben wurde, habe nun die Staatsanwaltschaft Berlin übernommen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“ sowie Nord- und Westdeutscher Rundfunk am Donnerstag (19. November).

19.11.2020
Meinungsfreiheit
Polizei
Deutsch.RT: Gewerkschaft der Polizei Berlin zu Corona-Protesten: Beamte werden härter durchgreifen müssen

Wie die Polizei Berlin mitteilte, könnte sich die Auflösung des Corona-Protests in Berlin-Mitte noch länger hinziehen. Der Pressesprecher der GdP hatte schon vorab mit einem schwierigen Einsatz für die Hauptstadt-Polizei gerechnet und von einer "Mammutaufgabe" gesprochen.

Die Auflösung des Corona-Protests in Berlin-Mitte kann sich nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin noch länger hinziehen. Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestieren. Man sehe, dass sich Menschen weiterhin widersetzten und den Polizeimaßnahmen nicht Folge leisteten, sagte der Pressesprecher der GdP, Benjamin Jendro, am Mittwoch.

 
18.11.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Verengter Diskurskorridor“
Hochschulverband beklagt eingeschränkte Meinungsfreiheit an Unis


BERLIN. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, hat einen „verengten Diskurskorridor“ an Universitäten beklagt. Themen wie „Gendergerechtigkeit“, die Flüchtlingsproblematik, Klimawandel und Corona müßten Gehör finden. Eine Offenheit für andere Ansichten sei Teil der Bildungseinrichtungen. Populisten und Verfassungsfeinde hätten dort aber keinen Platz, sagte Kempen am Dienstag dem Deutschlandfunk.

Er habe schon öfter erlebt, wie bestimmte Themen tabuisiert würden. Wissenschaft sei aber kein Mainstream, in dem man sich lauwarm die Hände wasche, sondern ein reißender Strom.


18.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Weil er Merkels Rücktritt verlangt: „Bild“ erklärt den Wendler für wahnsinnig!

Diese Coronakrise hat eins gezeigt: Die meisten großen Medien stehen treu an der Seite von Angela Merkel – egal ob sie dieses Land schrottet, oder wie ein Vampir bis auf die Knochen aussaugt und sie zu willenlosen Zombies degradiert.

Klar, die „Bild“ hat hier und da immer etwas kritisiert, das war sie ihren Rest-Lesern schuldig. Aber wenn es hart auf hart kommt, wenn jemand es wagt, ihre Hoheit zum Beispiel zum Rücktritt aufzufordern, dann schlägt die „Bild“ zu, als müsste man mit allen Mitteln eine Revolution zu Ungunsten der Kanzlerin verhindern.

 
18.11.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
DDR
Deutsch.RT: Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann

Keine Woche ohne News von Attila Hildmann: Staatsschützer der Brandenburger Polizei haben am Dienstag die Wohnung des bekannten Vegan-Kochs in Brandenburg durchsucht. Bei der Razzia sollen mehrere Laptops und Computer beschlagnahmt worden sein.

Die Durchsuchung sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau (Barnim) angeordnet worden, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Dienstag auf Anfrage.


18.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Demo gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz aufgelöst

Wie die Polizei Berlin mitteilte, wurde die Versammlung auf der Straße des 17. Juni vom Versammlungsleiter soeben für beendet erklärt. Die Demo-Teilnehmenden hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen.

Nach eigenen Angaben musste die Polizei wiederholt eingreifen, weil viele Teilnehmende die Maskenpflicht und das Abstandsgebot ignorierten hätten. Nach mehrfachen Aufforderungen fuhr die Polizei zwischen Bundestag und Brandenburger Tor mit Wasserwerfern vor und drohte mit der Auflösung der Demonstration.

 
18.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Mehrere Verhaftungen bei Protesten gegen das neue Infektionsschutzgesetz

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Mittwochmorgen am Brandenburger Tor gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Die Polizei rechnet mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Bisher gab es mindestens zwei Verhaftungen. Die Lage sei angespannt, so die Berliner Polizei.

Mehrere Hundert Menschen haben sich am Brandenburger Tor versammelt, um gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren. Skeptiker der Corona-Maßnahmen und auch Gegendemonstranten kamen am Mittwochmorgen in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages zusammen. Dort debattierten die Abgeordneten über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus gesetzlich verankert werden.

 
18.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Innenministerium verbietet Demos vor Bundestag und Bundesrat

Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen im sogenannten „befriedeten Bezirk“ des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates für Mittwoch verboten.

Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane (BefBezG) ist eine Zulassung nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, seiner Organe und Gremien sowie eine Behinderung des freien Zugangs zu seinen im befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu befürchten ist, gleiches gilt für den Bundesrat. Diese Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt, so das Innenministerium am Dienstag.


17.11.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: EILMELDUNG: Razzia bei Attila Hildmann

Bei solchen Einsätzen zögert das Corona-Regime nicht lange: In Wandlitz haben Beamte des Brandenburger Staatsschutzes heute das Haus von „Verschwörungskoch“ Attila Hildmann durchsucht. Hartes Durchgreifen gegen „Covidioten“, während islamistische Gefährder frei herumlaufen – so kennt man Merkeldeutschland. 

Wie „Bild“ berichtet, erfolgte die Razzia aus Gründen der „Gefahrenabwehr“ auf Beschluss des Amtsgerichtes Bernau hin, Hintergrund sind laut der Zeitung mehrere Ermittlungsverfahren, die von der Staatsanwaltschaft in Cottbus geführt werden – vorgeblich in erster Linie, um „fortgesetzte Begehung von Straftaten im Internet“ durch Hildmann zu verhindern, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Tatsächlich dürfte der Einsatz mit der morgigen geplanten Anti-Corona-Demo in Berlin zusammenhängen.

 
17.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenker in Regensburg: „Uns stehen schwere Zeiten ins Haus“

Im bayerischen Regensburg trafen sich am Samstag, 14. November, mehr als 1.000 Protestwillige, um gegen die „übertriebenen“ Einschränkungen im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ zu demonstrieren. Vielen wurde der Zugang zum Veranstaltungsort untersagt.

Die Behörden der bayerischen Stadt hatten sich im Vorfeld der Demonstration auf einen eventuellen Andrang vorbereitet und den Veranstaltungsplatz komplett abgeriegelt.


16.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken Regensburg: Nur 1000 Personen durften teilnehmen – Platz komplett abgeriegelt

Im bayerischen Regensburg trafen sich am Samstag, 14. November, mehr als 1.000 Protestwillige, um gegen die „übertriebenen“ Einschränkungen im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ zu demonstrieren. Vielen wurde der Zugang zum Veranstaltungsort untersagt.

Die Behörden der bayerischen Stadt hatten sich im Vorfeld Demonstration auf einen eventuellen Andrang vorbereitet und den Veranstaltungsplatz komplett abgeriegelt.

 
16.11.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Epochtimes: Urteil: Bundeskanzleramt muss Journalisten Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über Hintergrundgespräche geben. Ein Pressevertreter forderte Informationen über Zeit, Ort, Teilnehmer und Inhalte solcher Gespräche im Jahr 2016, wie das Gericht am Montag mitteilte. In dem Fall ging es um Gespräche zwischen Vertretern des Bundeskanzleramts und Journalisten, über die Vertraulichkeit vereinbart worden war.

16.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Hamburgs Regierungschef fordert Verbot von Großdemos in Innenstädten während Corona

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert während der Corona-Krise ein Verbot großer Demonstrationen wie zuletzt die „Querdenker“-Versammlung in der Leipziger Innenstadt.

Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern, die auf engen Straßen und Plätzen zusammenkommen, sollten unter den derzeit schwierigen Pandemiebedingungen nicht genehmigt werden“, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe, 16. November).


15.11.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Kommando Spezialkräfte
Bundeswehrführung unterliegt vor Gericht


KÖLN/MANNHEIM. Im Streit um die Entlassung eines Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hat die Bundeswehrführung eine weitere juristische Niederlage kassiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde des Personalamts der Bundeswehr zurück und bestätigte damit den Beschluß des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.

Das hatte als erste Instanz in dem Fall Ende Juli entschieden, daß die Gründe, die das Personalamt angeführt hatte, nicht ausreichen, den Berufssoldaten nach über 30 Dienstjahren zu entlassen. Der Oberstleutnant und frühere Leiter der Kommandoausbildung am Standort des KSK in Calw, dem Ende Januar vergangenen Jahres vom Kommandeur der Division Schnelle Kräfte die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten worden war, erhielt danach rückwirkend wieder sämtliche Bezüge. Dies hat nun das höchste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs mit seinem Beschluß bestätigt.

 
15.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Professoren gründen Netzwerk für freie Debatte an Universitäten

Professoren an Universitäten in Deutschland gründen ein Netzwerk, das Forscher unterstützen soll, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, will die Wissenschaftlervereinigung in Kürze an die Öffentlichkeit treten. Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit an Universitäten, sie werde nicht von außen bedroht, sondern von innen, aus den Universitäten selbst heraus.

14.11.2020
Asyl

Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: „Kritik an Migration soll zur strafbaren Handlung werden“ (+Video)

„Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht“, tönte der Meinungschecker „Correctiv“ im Dezember 2018.

Genannt wurden hier von der von Soros mitfinanzierten Organisation als Beispiel für solche Fakenewsverbreitung die „Freie Welt“ und PP. Der Artikel kommt zu dem Schluss:

„Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.“ (Quelle)

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Vorwurf der „Volksverhetzung“ Staatsanwaltschaften immer öfter dazu dient, gegen Kritiker des Systems Merkel vorzugehen.

Wer verbreitet Fakenews?

 
14.11.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Demos gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Städten – Polizei in Frankfurt setzt Wasserwerfer ein
Wieder demonstrieren in mehreren Städten Menschen gegen die strengen Corona-Maßnahmen. In Frankfurt setzt die Polizei Wasserwerfer ein - erst gegen Gegendemonstranten, dann um die Auflösung einer "Querdenken"-Kundgebung durchzusetzen.

In mehreren deutschen Städten sind am Samstag erneut Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Größere Demonstrationen gab es etwa in Karlsruhe und Regensburg.


14.11.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Frankfurt: Polizei setzt Wasserwerfer gegen "Querdenker" und Gegendemonstranten ein

Wieder demonstrieren in mehreren Städten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In Frankfurt setzt die Polizei Wasserwerfer ein – erst gegen Gegendemonstranten, dann, um die Auflösung einer "Querdenken"-Kundgebung durchzusetzen.

In mehreren deutschen Städten sind am Samstag erneut Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Größere Demonstrationen gab es etwa in Karlsruhe und Regensburg. Bei einer "Querdenken"-Demo in Frankfurt am Main setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten ein, die sich dem Protestmarsch entgegenstellten.

 
14.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Staatsrechtler kritisiert Beschränkung des Versammlungsrechts in Sachsen

Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. „Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden“, sagte Degenhart der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann man Demos dieser Gruppen auch präventiv begrenzen.“

Aber pauschal gehe das nicht. Die sächsische Landesregierung hatte nach einer „Querdenker“-Demo beschlossen, künftig in der Regel nur noch maximal 1.000 Teilnehmer bei Demonstrationen zuzulassen. Degenhart forderte zudem, bei allen Demos dieselben Maßstäbe anzulegen.

 
13.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wer Masken kritisiert – fliegt: Klinikum Passau „distanziert“ sich von Chefhygienikerin

Bayern/Passau – Die Krankenhaushygienikerin Prof. Dr. Ines Kappstein hatte sich in einem Fachartikel kritisch zu Maskenpflicht geäußert. Dass das im Merkel-Regime nicht folgenlos bleiben kann, ist längst klar. Jetzt vollzieht das Klinikum Passau – ganz zufällig natürlich – einen eh bereits „geplanten personellen Wechsel“.

13.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Wegen „belastender Umstände“: Städte verhängen Auflagen gegen Querdenken-Demonstrationen am Wochenende

Die Stadt Frankfurt am Main hat angesichts der für Samstag angekündigten Querdenken-Demonstration in der Innenstadt Auflagen für den Protestzug und die Abschlusskundgebung verhängt.

Vor den für das Wochenende angekündigten Querdenken-Demonstrationen haben mehrere Städte Auflagen für Protestzüge und Kundgebungen verhängt. Während der gesamten Veranstaltung in Frankfurt am Main am Samstag gelte für Teilnehmer eine Maskenpflicht, teilte die Stadt am Freitag mit. Davon befreit seien Menschen mit einem entsprechenden Attest. Redner dürfen ihre Maske während ihrer Beiträge abnehmen. Auch in Düsseldorf kann die Demonstration nur unter Einschränkungen stattfinden.


12.11.2020
Meinungsfreiheit

1984
Epochtimes: Verlegerverbände: Kooperation von Google und Spahn-Ministerium ist „Angriff auf die Pressefreiheit“

Das Gesundheitsministerium will die Hoheit über alle Gesundheitsfragen im Netz haben. Dafür hat Jens Spahn am gestrigen 11. November 2020 auf einer Pressekonferenz eine Kooperation mit Google vorgestellt. Verlegerverbände gehen nun auf die Barrikaden und sprechen von einem "neuartigen Angriff auf die Pressefreiheit".

12.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Kritik an „Seenotrettern“: Pfarrer muss Gemeinde verlassen

Nürnberg – In einem Beitrag unter der Überschrift „Ein Christ kann ertrinken lassen“ kritisierte der evangelische Pfarrer Matthias Dreher die sogenannte „Seenotrettung von Flüchtlingen“ und das gezeigte Engagement seiner Kirche im Mittelmeer. Die Nürnberger Oberkirchenräte haben den Geistlichen nun abgeordnet – der Pfarrer muss seine Gemeinde verlassen.

11.11.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Studie unter Studenten
Safe Space für Meinungseinfalt


Eine aktuelle Studie belegt die laut FAZ „überraschend große Bereitschaft“ von Studenten der Sozialwissenschaft, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das mit der angeblichen Überraschung über das Ergebnis der Untersuchung kann eigentlich nur ironisch gemeint sein. Hat die Zeitung ihren Sitz doch ausgerechnet in jener Stadt, deren Universität in der Untersuchung der Sozialwissenschaftler Matthias Revers und Richard Traunmüller zum Paradebeispiel für die starke Tendenz zur Meinungseinfalt an unseren Hochschulen wurde.
 
11.11.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Compact-Online: Unglaublich: Staatsmacht behindert Infotour von Corona-Aufklärern

Die nunmehr bundesweit bekannten Corona-Kritiker Samuel Eckert und der Wir2020-Aktivist und Arzt Bodo Schiffmann führen seit einiger Zeit eine Infotour quer durch die Republik durch, um die Bürger des Landes über den Irrsinn der Politik aufzuklären. Die Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern wollte die Tour vermiesen und verweigerte gestern stundenlang die Einreise in dieses Bundesland.

11.11.2020
Meinungsfreiheit
SPD
Compact-Online: Zitat des Tages: Querdenker-Demonstranten künftig den Anreiseweg abschneiden

„Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden“, schlägt Saski Esken, Co-Vorsitzende der SPD, vor.

„Meine Parteivorsitzende [Saskia Esken] hat gestern eine Aussage gemacht zu den Demonstranten hier in Berlin. Und sie sprach von «Covidioten». Das ist frech. Das ist unerhört. Und ich will jetzt mal als alter Sozi hier antworten, damit die, die noch im System verwurzelt sind und es noch nicht verstanden haben, dass sie begreifen, wie sie verarscht werden.“
 
11.11.2020
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Gericht hebt Einreiseverbot für Querdenker nach Mecklenburg-Vorpommern auf

Der zur Querdenken-Bewegung zählende Arzt Bodo Schiffmann und einige Unterstützer reisten Dienstagnachmittag nach Mecklenburg-Vorpommern mit einer insgesamt fünfköpfigen Gruppe ein, um an einer genehmigten Versammlung in Greifswald teilzunehmen. Jedoch wurden sie durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt und mit Berufung auf die Corona-Pandemie des Landes verwiesen.

11.11.2020
Meinungsfreiheit
Politaia: Leipzig: Mehr als 20.000 Teilnehmer, die “querdenken”

Wütende Medien – teils jedenfalls – kommentierten den Umstand, dass über 20.000 Teilnehmer (lt. Polizei) am Sonnabend in Leipzig gegen die “Corona-Maßnahmen” demonstrierten. Freie Meinungsäußerung, so die einen, Gefahr für die Allgemeinheit, so werten es die anderen. Zudem waren nach Angaben der Polizei lediglich 16.000 Teilnehmer gemeldet. Die hohe Zahl an Teilnehmern ist in dieser Sichtweise also ein “weiterer Auflagenverstoß”.

Kaum jemand habe Abstand gehalten, nur wenige Menschen, so die Auskunft, hätten eine Mund-Nasen-Bedeckung gehabt. Schließlich habe es allerdings keine nennenswerten “Zusammenstöße” gegeben. Damit entsteht die Frage, warum mehr Menschen als erwartet oder angegeben demonstrieren. Offenbar scheint die Sorge vor einer “Freiheitsberaubung” größer zu sein, als sich in der frischen Luft anzustecken.

Wer weiß was?


11.11.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Watergate: Gewalt bei Großdemo in Leipzig – Stimmt das?

Der unabhängige Investigativ-Journalist Boris Reitschuster hat sich am Samstag auf der Leipziger Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen umgesehen und in einem Beitrag auf seiner Webseite die tatsächlichen Geschehnisse beschrieben. Während die Mainstream-Medien das Bild einer „gewalttätigen Veranstaltung“ gezeichnet hätten, habe sich tatsächlich anderes zugetragen. Medien berichteten von „Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei, Hunderten Rechten, Hooligans und Aggressiven, Intoleranten ohne Maske“.

10.11.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Die Unbestechlichen: Leipzig-Demo: Was wirklich geschah! (Video)

Der 7. November 2020 wird in die Geschichte eingehen. Immer mehr Menschen erkennen die riesige Lüge hinter den Corona-Maßnahmen und schließen sich der Freiheitsbewegung an.

Es war gigantisch vor Ort!

Obwohl die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde, ging sie stundenlang weiter.

Die Menschen schlossen sich zusammen und zeigten friedlichen, zivilen Ungehorsam.


10.11.2020
Meinungsfreiheit
Kirche
Junge Freiheit: Nürnberg
Nach kritischem Leserbrief über Seenotrettung: Kirchenvorstand ordnet Pfarrer ab


NÜRNBERG. Nach einem kritischen Artikel über Seenotrettung hat der Nürnberger Kirchenvorstand den Pfarrer Matthias Dreher abgeordnet. Die inhaltliche Auseinandersetzung zu dem Thema gehe aber weiter, jedoch ohne „den Frieden in der Gemeinde oder ihre Einheit weiter zu gefährden“, teilten die Oberkirchenräte der Stadt mit. Dreher werde demnach zunächst allgemein-kirchlichen Aufgaben nachgehen.

Der Geistliche hatte Mitte Oktober einen Leserbrief im Korrespondenzblatt des bayerischen Pfarrer-und Pfarrerinnenvereins veröffentlicht, in dem er Flüchtlingen vorwarf, sich auf seeuntüchtigen Booten bewußt in Not zu begeben. Zudem seien Christen nur dann in der Pflicht, andere zu retten, wenn sie direkt vor Ort seien. Für die Lösung struktureller Probleme sei hingegen die Politik zuständig.

 
10.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Verbot der „Querdenken“-Demos?

Nach starker Kritik am Polizei-Einsatz bei einer "Querdenken"-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen ein Verbot derartiger Veranstaltungen.

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen war völlig unverständlich“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen dem Nachrichtenportal „Watson“. Vor allem, weil „man weiß, dass die auch ohne Masken auftreten werden“.


9.11.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Querdenken“ in Leipzig
Debatte um Corona-Demo: Seehofer verteidigt Vorgehen der Polizei


BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an dem Polizeieinsatz bei den „Querdenken“-Protesten am Sonnabend in Leipzig zurückgewiesen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, teilte Seehofer am Sonntag abend mit.

Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müßten im Lichte der Corona-Pandemie verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Der CSU-Politiker verwies auf das Versammlungsrecht, das gewährleistet werden müsse, „erst recht in der Krise“. Die Polizei habe seine volle Rückendeckung.


9.11.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Kleinparteien klagen vor Wahl in Baden-Württemberg gegen Landtag – Unterstützung wegen Corona-Krise „unmöglich“

Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Montag (9. November) mündlich über eine Klage mehrerer kleiner Parteien zum Wahlgesetz verhandelt.

Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und die neu gegründete Klimapartei sehen es wegen der Corona-Pandemie als unzumutbar an, bei der Aufstellung ihrer Kandidaten zur Wahl am 14. März in jedem der 70 Wahlkreise 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Landesweit wären damit für alle Wahlkreise 10.500 Unterschriften notwendig.


9.11.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Leipzig steht auf – wie 1989! Querdenken-Demo ein Riesenerfolg! (Plus Updates zur Demo)

Update, 20:00 Uhr: LEIPZIG: Die Demonstranten auf dem Ring singen „Oh wie ist das schön!“ Tatsächlich ist das, was heute abend passiert ist, noch viel wichtiger als die Kundgebung am Nachmittag. Die Menschen haben das Demo-Verbot durchbrochen und holen sich die Straße zurück – und das völlig gewaltfrei. Das ist eine absolute Sensation und eine neue Qualität der Bewegung.

Thüringer Polizei geht in voller Kampfmontur durch die Menge, die ohne Masken, ohne Abstände ist – und greift nicht ein. Es sieht so aus, als ob es einen Nichtangriffspakt zwischen Polizei und Demonstranten gäbe. Hey, da ist Musik drin!

 
8.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Nach "Querdenken"-Demo in Leipzig: Politiker fordern Aufarbeitung und Konsequenzen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Nach der vorzeitigen Auflösung der Versammlung widersetzten sich aber viele Teilnehmer der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring. Einige Politiker forderten Konsequenzen.

In Leipzig haben am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.


8.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken-Demo Leipzig: Wie 1989 über den Ring gezogen – Polizei meldet 20.000 Teilnehmer
In Leipzig gab es am Samstag insgesamt mehr als 25 Versammlungen, darunter auch Gegendemonstrationen gegen die "Querdenken"-Kundgebungen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. An der Demonstration im Stadtzentrum beteiligten sich laut Polizei rund 20.000 Menschen.

7.11.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Querdenken"-Demo in Leipzig von der Polizei aufgelöst

Die "Querdenken"-Demonstration in Leipzig ist von der Polizei aufgelöst worden, wie die Stadt mitteilte. Grund dafür seien wiederholte Verstöße gegen die Auflagen gewesen. Zudem seien mit 20.000 Teilnehmern mehr Teilnehmer als angemeldet gekommen.

Wie die Stadt Leipzig mitteilte, wurde die Demonstration der Initiative "Querdenken", die sich gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen richtet, aufgelöst. Grund dafür seien Verstöße gegen die Demonstrations-Auflagen gewesen, sodass sich die Stadt als Versammlungsbehörde gezwungen sah, die Kundgebung auf dem Augustplatz zu beenden.


7.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Polizei löst „Querdenken“-Demo in Leipzig auf

Leipzig – Die Polizei hat eine „Querdenken“-Demo in Leipzig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorzeitig aufgelöst. „Da der Versammlungsleiter auf dem Augustusplatz in Leipzig den Aufforderungen nach Auflösung nicht nachkam, wird die Versammlung nun durch die Stadt Leipzig beendet. Trotz Aufforderungen wurden die Auflagen nicht eingehalten“, teilte die Polizei am Samstagnachmittag mit.

7.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken-Demo in Leipzig für beendet erklärt – Teilnehmer ziehen in die Innenstadt

Die Stadt Leipzig hat die Großdemonstration der Initiative Querdenken für beendet erklärt. Grund sind Verstöße gegen Auflagen für die Kundgebung, wie die Stadt im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. An der Demonstration im Stadtzentrum beteiligten sich laut Polizei rund 20.000 Menschen.

Die Stadt wollte ursprünglich erreichen, dass die Querdenken-Kundgebung auf den Parkplätzen an der Neuen Messe außerhalb der Innenstadt stattfindet. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht erlaubte dann aber doch unter Einschränkungen eine Kundgebung am Augustusplatz im Stadtzentrum. Das Gericht verband diese Erlaubnis aber mit strengen Auflagen: Unter anderem bestand die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Teilnehmerzahl wurde zudem auf maximal 16.000 Menschen begrenzt.

 
7.11.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Terror
Epochtimes: Demos in Leipzig: Querdenken-Autokorso durch Antifa blockiert – Augustusplatz füllt sich

Aufgrund der Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts kann die Querdenken-Demo wie geplant auf dem geschichtsträchtigen Augustusplatz stattfinden. Allerdings begrenzte das Gericht die Teilnehmerzahl, auf dem 40.000 Quadratmeter großem Platz, auf 16.000 Demonstranten.

7.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken-Demo findet auf Leipziger Augustusplatz statt – OVG Bautzen hebt Beschluss des Leipziger Gerichtes auf

Nicht nur die Hygieneauflagen wie die Maskenpflicht und Abstandshaltung erschweren die Organisation der „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Leipzig. Kurzfristig wurde nun die Möglichkeit der Hotelübernachtung aufgrund der Corona-Bestimmungen verboten und der Veranstaltungsort verlegt. Das Ordnungsamt stoppt den Aufbau der Bühne auf dem Augustusplatz.

7.11.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Leipzig sagt Hotelübernachtungen für „Querdenken“-Demo ab – Ordnungsamt stoppt Aufbau

Nicht nur die Hygieneauflagen wie die Maskenpflicht und Abstandshaltung erschweren die Organisation der „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Leipzig. Kurzfristig wurde nun die Möglichkeit der Hotelübernachtung aufgrund der Corona-Bestimmungen verboten und der Veranstaltungsort verlegt. Das Ordnungsamt stoppt den Aufbau der Bühne auf dem Augustusplatz.

7.11.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Krieg gegen die Pressefreiheit

NGOs machen anscheinend gerade Krieg gegen alles, was nicht Mainstream-Presse ist.

Da das allerdings schon irgendwie danach riecht, als ob der Staat wieder mal den Umweg über das Privatrecht geht, stellt sich die Frage, ob es überhaupt NGOs oder doch eher GOs sind
 
6.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Leipziger Hotelbranche geht es gut! Hotel One will keine Querdenker beherbergen

Den Hotelketten Motel One und B&B in Leipzig scheint es auch in Corona-Zeiten bestens zu gehen: Die Kette Motel One hat wegen der bevorstehenden Querdenker-Demonstration am Wochenende massenhaft ihren Gästen die Unterkünfte gekündigt. Man würde sich an die Corona-Vorgaben halten und keine Touristen mehr aufnehmen. Allein: Demoteilnehmer sind laut Sächsischem Sozialministerium keine Touristen. Sind die Hotelketten politische Handlanger oder wurde vom Gaststättenverband Druck ausgeübt? 
 
3.11.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Nach islamischen Terrorangriffen: BKA durchsucht Wohnungen wegen Hasskommentare

In Deutschland geht auch nach den islamischen Terroranschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland alles seinen gewohnten Gang.

3.11.2020
Meinungsfreiheit
NWO
Die Unbestechlichen: Nächste Stufe der Diktatur: Der Staat kauft sich offiziell die Presse (+Video)

Nicht, dass die Mainstreammedien nicht schon die ganze Zeit als Hofberichterstattung funktioniert hätten – bis auf ein paar mutige Ausnahmen. Aber die Leser laufen ihnen weg, weil der liebedienerische Einheitsbrei immer weniger angenommen wird. Im Zuge der Abschaffung der freien Marktkräfte durch Verteilen von riesigen Summen an die „Braven“ und dem Niederprügeln jeglicher Art von Kritik, wird auch dieser drohende Verlust der Hofberichterstatter abgewendet: Es sollen 220 Millionen Euro in die kränkelnden Echokammern des Berliner Corona-Sonderrechtsregimes gespült werden. Eigentlich ein bisschen kleinlich, wenn man bedenkt, wie viele Gazetten dann davon leben müssen.

3.11.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Razzia in elf Bundesländern
Bundeskriminalamt durchsucht Wohnungen wegen „Haßpostings“


BERLIN. Die Polizei ist bei einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen sogenannte Haßkriminalität im Internet vorgegangen. Dabei durchsuchten die Beamten 83 Wohnungen nach Hinweisen auf strafbare Kommentare in Internet und vernahm 96 Beschuldigte zu dem Vorwurf. Zudem stellten sie vermeintliche Tatmittel wie Smartphones und Laptops sicher. Anlaß ist der sechste Aktionstag gegen „Haßpostings“. Ausgrenzung, Haß und Gewaltaufrufe müsse auch im Internet „mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden können wie in der analogen Welt“, begründete das Bundeskriminalamt (BKA) sein Vorgehen.
 
31.10.2020
Asyl
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: Trudeau will Meinungsfreiheit in Bezug auf Mohammed-Karikaturen einschränken

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich für einen vorsichtigen Umgang mit der Meinungsfreiheit ausgesprochen. „Wir werden die Meinungsfreiheit immer verteidigen“, sagte der Regierungschef am Freitag in Ottawa auf eine Frage zu den Mohammed-Karikaturen. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung sei „nicht grenzenlos“.

31.10.2020
Meinungsfreiheit

Belgien
Epochtimes: Belgien: Lehrer wegen dem Zeigen der Mohammed-Karikatur suspendiert

Weil er seinen Schülern im Unterricht eine Mohammed-Karikatur gezeigt hat, ist ein Lehrer in Belgien vom Dienst suspendiert worden. Einige Eltern hätten sich über den Pädagogen beschwert, sagte am Freitag der Sprecher der Bürgermeisterin von Molenbeek, einem Brüsseler Vorort der bekannt ist als Problembezirk mit hohem auch muslimischen Migrantenanteil. Der Lehrer hatte demnach mit seinen zehn bis elf Jahre alten Schülern diese Woche über die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty gesprochen und ihnen dabei eine der Karikaturen gezeigt, die dieser im Unterricht benutzt hatte.
 
30.10.2020

Meinungsfreiheit
Corona
Journalistenwatch: Das Imperium schlägt zurück: Hausdurchsuchungen und Lehrauftragsentzug für Corona-Kritiker Heintz und Schiffmann

Mit harten Bandagen, die eher an DDR-Gepflogenheiten oder „weißrussische“ Praktiken erinnern als an bundesdeutsche, scheinbar rechtsstaatliche Maßstäbe, bekämpft der deutsche Corona-Staat seine Gegner, und er geht dabei immer radikaler und unerbittlicher ans Wert. Wer die Widerrede gegen die par Ordre de Mufti bzw. Mutti Corona-Dogmen wagt, lebt gefährlich. Aktuelle Beispiele sind der „Querdenken“-Anwalt Markus Haintz sowie der prominente HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann.
 
29.10.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: Bei Strafbarkeit von Beleidigungen muss Meinungsfreiheit berücksichtigt werden

Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder Äußerungen erfordere „in aller Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen“, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag. Nur im Einzelfall sei diese Abwägung entbehrlich. (Az. 1 BvR 2249/19)

28.10.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Urteil: Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf Hassrede vorübergehend löschen

Facebook darf laut einem Gerichtsurteil einen Beitrag bei Verdacht auf Hassrede vorübergehend löschen und das Nutzerkonto bis zur Aufklärung des Sachverhalts sperren. Das gilt auch dann, wenn sich der Verdacht später nicht bewahrheitet, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut einer Mitteilung vom Mittwoch (28. Oktober) entschied.

28.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Die neue Inquisition: Masken-kritische Studie wird unterdrückt, Ärzte werden zum Widerruf gezwungen

Die Regierenden in Deutschland versuchen weiterhin mit Händen und Füßen, nicht nur den Notstand täglich schlimmer und gravierender zu schildern, sondern vor allem keinen Zweifel an den von ihnen verhängten Maßnahmen aufkommen zu lassen. Statt deren Nutzen unabhängig-wissenschaftlich zu verifizieren oder eben falsifizieren, werden Dogmen und Diskussionsverbote verkündet. So erklärt sich, dass eine kritische Studie über die Wirksamkeit von Masken weiterhin unveröffentlicht bleibt.
 
28.10.2020
Asyl
Türkei
Islam
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Charlie Hebdo“-Karikatur: Französische Regierung will ebenfalls Justiz einschalten

Der französische Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen den Rassismus, Frédéric Potier, will in dem Streit um „Charlie Hebdo“ seinerseits die Justiz einschalten. Er übte scharfe Kritik an einem Tweet des stellvertretenden türkischen Kulturministers Serdar Cam, in dem dieser die Redakteure der Satirezeitung wegen der Erdogan-Karikatur als „Bastarde“ und „Hundesöhne“ beschimpft hatte. Diese Äußerung sei „ekelerregend“, schrieb Potier auf Twitter.

28.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Augsburg: Kripo setzt Staatsanwaltschaft zur Prüfung von „Volksverhetzung“ an

Während sich immer mehr Bürger der hochnotwendigen Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) anschließen – so kamen beispielsweise am Samstag zwei Kosovo-Albaner extra aus der Schweiz angereist, um bei der Kundgebung in Augsburg am Mikrofon die Arbeit der BPE zu unterstützen – nehmen die Anstrengungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften zu, der faktischen Aufklärung den Maulkorb der „Volksverhetzung“ umbinden zu können. So filmte auch in Augsburg eine Kamera vom „Staatsschutz“ jedes Wort mit, um der Staatsanwaltschaft möglichst irgendeinen Halbsatz liefern zu können, damit sie eine Anklage daraus basteln kann. Dann braucht es nur noch die Kombination eines faktenleugnenden Staatsanwaltes mit einer politisch linksmotivierten Richterin wie kürzlich in Hamburg, und schon ist die nächste Verurteilung erreicht.
 
25.10.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Buchrezension „Zensiert“
Gesetze gegen Haßrede: Meinungsfreiheit in Gefahr


Schon aus der Bibel wird berichtet, daß der Prophet im eigenen Land nicht gern gesehen war, in der eigenen (Lebens-)Zeit wohl auch nicht. Literaten und große Komponisten teilen ebenfalls nicht selten das Schicksal, daß man die Größe ihrer Werke nicht sofort erkannte.

Der Brite Paul Coleman hatte bereits 2015 die englische Version seines nun in deutscher Sprache in einer aktualisierten und erweiterten Fassung erschienenen Buches „Zensiert. Wie europäische ‘Haßrede-Gesetze’ die Meinungsfreiheit in Europa bedrohen“ (Fontis-Verlag, Basel 2020) veröffentlicht. Also zu einer Zeit, als die breite Mehrheit in Deutschland noch kaum zur Kenntnis nahm, daß die Meinungsfreiheit durch staatliche Gesetzgebungen und Zensur-Ambitionen gefährdet sein könnte.

 
25.10.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Polizei löst Berliner Querdenken-Versammlung gewaltsam auf – Zahlreiche Freiheitsentziehungen

Die heutige Querdenken-Versammlung in Berlin wurde mehrfach durch die Polizei aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer leisteten friedlichen Widerstand. Es kam zu etlichen Freiheitsentziehungen und in Gewahrsamnehmungen.

Die Spontanversammlung auf dem Alexanderplatz, die nach den zwei aufgelösten Versammlungen nun stattfinden sollte, fällt allen Anschein nach aus, berichtet unser Reporter vor Ort. Querdenken-Mitorganisator und Rechtsanwalt Markus Haintz, der kurzzeitig in Polizeigewahrsam war, rief die Querdenken-Demoteilnehmer dazu auf in Berlin nach Hause zu gehen, um weitere polizeiliche Eskalation zu vermeiden.

 
25.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Betreten für Andersdenkende verboten: Jugendzentrum schmeißt Rechten raus

Im österreichischen Amstetten hat sich ein – nach Lesart der Mainstreammedien – „kurioser Fall“ zugetragen: Ein Jugendlicher wurde aus einem Jugendzentrum geworfen, weil er rechte Einstellungen hat. Hüben wie drüben erneut die Bestätigung, dass die politische Linke die Hegemonie über Jugendzentren hat und die rechte Jugend sich endlich eigene Räumlichkeiten schaffen müssen.
 
25.10.2020
Meinungsfreiheit
Neopresse: Buchhandel vs. Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit – Einfach wegsperren

Der Buchhandel stand in Deutschland seit Jahrzehnten dafür, unterschiedliche Werke, die Verlage druckten, zumindest lieferbar und damit verfügbar zu machen – sofern sie rechtlich ausgeliefert werden durften. Die Zeit scheint in Zeiten der Politischen Korrektheit nun vorbei zu sein. Der Buchhandel diskutiert darüber, unliebsame Verlage (davon gibt es einige) unabhängig vom Titel seiner Werke und zudem Einzelwerke nun einfach aus dem Programm zu nehmen – auch Online. Das Projekt nennt sich „Auslisten“.

Meinungsfreiheit vs. Wirtschaftsfreiheit – hier geht es um Sie


23.10.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Deutsch.RT: Frankreich: "Charlie Hebdo"-Karikaturen auf Regierungsgebäude projiziert

Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer in Frankreich wurden als Tribut an das Opfer Karikaturen des Satiremagazins Charlie Hebdo auf Regierungsgebäude projiziert. Samuel Paty wurde auf offener Straße enthauptet, weil er seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

Samuel Paty war Geschichts- und Geografielehrer in Conflans-Sainte-Honorine. Am vergangenen Freitag gegen 17 Uhr wurde er ermordet. Zuvor hatte er seinen Schülern Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed aus der Feder des Satiremagazins Charlie Hebdo zum Thema Meinungsfreiheit gezeigt. In den sozialen Medien entfachte darauf eine Hasskampagne gegen den Lehrer. Paty erhielt Drohungen und wandte sich an die Polizei.


23.10.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Cora Stephan
„Das hat totalitäre Züge“


Ein „Appell für freie Debattenräume“ findet im Internet immer mehr prominente Unterzeichner. Darunter Cora Stephan, die dem Frankfurter Sponti-Milieu entstammt. Heute warnt die preisgekrönte Schriftstellerin vor dem Ende der Meinungsfreiheit durch die Linke.
 
23.10.2020
NWO
Meinungsfreiheit
USA
Danisch: Vom Ende der Redefreiheit in St. Petersburg

Motto: Ja, schon, aber nicht hier…

Üble Zustände in St. Petersburg.

Und nein, ich meine nicht das bei den Russen, sondern das Kaff gleich namens in Florida, USA. Die haben ein College, das eine bemerkenswerte Regelung zu „Free Speech” vom Stapel gelassen hat. Heißt zwar Draft, ist aber anscheinend in Kraft getreten (und wenn nicht, habe ich keine Zweifel, dass sie es tun werden.)

Im ersten Absatz wird noch die Redefreiheit als Grundrecht geübt.

Und dann geht’s los:

However, these guarantees do not prohibit St. Petersburg College from adopting reasonable regulations governing the exercise of these rights on college property.

Der Rest sind sozialistische Erklärungen, warum das Grundrecht der Redefreiheit vielleicht woanders, aber hier gerade nicht (mehr) gilt.

 
22.10.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Gekündigt wegen Querdenken: Diese Rede von Christa (26) sollte niemanden kalt lassen

Eine junge Frau als Heldin des Widerstands: Christa (26) hielt eine sehr bewegende Rede am vergangenen Sonntag bei der Stuttgarter Querdenkendemo. Dabei schildert sie unter anderem, wie übel ihr vom Arbeitgeber mitgespielt wurde, weil sie aktiv am Protest gegen das Hygiene-Regime mitwirkt. Ein Auszug aus ihrer Ansprache soll hier vorgestellt werden. Den gesamten Beitrag finden Sie im unten stehenden Youtube-Video.
 
21.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Causa Maron – Die neue deutsche Kriminalität: Kontaktschuld

Monika Maron ist 79 Jahre alt und schreibt Bücher, die viel beachtet, gekauft und gelesen werden. Die ehemalige DDR-Schriftstellerin veröffentlicht seit 1981 ihre Romane im Verlag S. Fischer, bislang eines der renommiertesten Buchhäuser in Deutschland. Nun hat S. Fischer die weitere Zusammenarbeit mit Maron, die dem Verlag über fast 40 Jahre literarisches Ansehen und gute Einnahmen gesichert hat, gekündigt. Offiziell wird das damit begründet, die Autorin habe Essays bei dem kleinen Dresdner Verlag „Edition Buchhaus Loschwitz“ veröffentlicht, der guten Kontakt zu dem rechten Verlag Antaios von Götz Kubitschek pflegt.

21.10.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Gesundheitsamtsleiter Pürner nach Kritik ins Ministerium zitiert: „Meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten“

Der Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, hat in einem Interview seine Kritik an der Corona-Strategie der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder erneuert. Dass dies seiner Beamtenkarriere schaden könnte, nehme er in Kauf.

In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hat der Chef des Gesundheitsamtes von Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder neuerlich falsche Akzente in der Corona-Politik attestiert.

Bereits Anfang des Monats hatte der Epidemiologe eine alleinige Ausrichtung der Pandemie-Maßnahmen auf positive PCR-Tests als unangemessen bezeichnet und vorgeschlagen, in Bayern eine differenzierte Meldepflicht von Corona-Fällen einzurichten.


21.10.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Meinungsfreiheit angeblich nicht bedroht
Lyriker Durs Grünbein attestiert Maron „Furcht vor Überfremdung“


BERLIN. Der Lyriker Durs Grünbein hat der Autorin Monika Maron eine „Furcht vor Überfremdung“ vorgeworfen. Die zeige sich neben einem „Komplex vor dem Islamismus“ seit Langem in ihren Romanen. Er widerspreche zudem ihrer Ansicht, es sei heute schwer, frei seine Meinung zu äußern, sagte er dem Deutschlandfunk.

Es gebe die „diffuse Vorstellung, also dies oder das darf ich jetzt nicht mehr sagen“. Diese teile er nicht. Die Betroffenen hätten scheinbar Angst, vor ihrem Inneren, in dem sich „Abgründe“ auftun müßten. Seiner Ansicht nach debattiere man bereits über alle gesellschaftlichen Themen. Lediglich antisemitisch dürfe man sich nicht äußern.

 
21.10.2020
Meinungsfreiheit

Junge Freiheit: Öffentliches Interesse
Gericht: Polizei muß Presse Auskunft über Täterherkunft geben


HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ Auskunft zu geben.

„Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke“, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Begründung der Entscheidung.


21.10.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Gesundheitsamtsleiter Pürner nach Kritik ins Ministerium zitiert: „Meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten“

Der Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, hat in einem Interview seine Kritik an der Corona-Strategie der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder erneuert. Dass dies seiner Beamtenkarriere schaden könnte, nehme er in Kauf.

In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hat der Chef des Gesundheitsamtes von Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder neuerlich falsche Akzente in der Corona-Politik attestiert.


20.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Necla Kelek siegt in letzter Instanz gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat vor Gericht

Die Publizistin und Islamkritikerin Necla Kelek wurde von der Ahmadiyya-Gemeinde – von deutschen Medien und Politikern den Bürgern als Vertreter eines „Reform-Islam“ verkauft – unter anderem wegen eines Sektenvorwurfs verklagt. Letztinstanzlich gewann Kelek nun gegen die fundamentalen Muslime. Das Urteil des Bundesgerichtshof stärkte damit die Presse-, die Meinungs- und die Religionsfreiheit. 

20.10.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: Frankreich: Tod der Redefreiheit

Die Logik würde es erfordern, dass die Verteidigung der Meinungsfreiheit unverzüglich und einstimmig bekräftigt wird, dass die Regierung angesichts der extremistischen Gefahr, die hartnäckig zu sein scheint, zur Wachsamkeit aufruft und dass strengere Kontrollen derjenigen eingeführt werden, die Asyl beantragen. Keine dieser Verbesserungen hat stattgefunden. Ein Gastbeitrag von "Gatestone Institute".

19.10.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nach 40 Jahren Zusammenarbeit
Fischer-Verlag kündigt Autorin Monika Maron


BERLIN. Der S. Fischer Verlag hat die Zusammenarbeit mit seiner Stammautorin Monika Maron nach 40 Jahren beendet. Als Grund vermute sie ihre Äußerungen über den Islam und die Flüchtlingspolitik, sagte die 79 Jahre alte Schriftstellerin der Welt. Ihre Ansichten reichten aus, „um als neurechts oder sogar rassistisch zu gelten“.

Marons Verlag hatte die Veröffentlichung ihres Essaybands in einer „neurechten Edition“ mit dem Namen „Exil“ kritisiert. Dieser war von einer Dresdner Buchhändlerin herausgegeben worden. Der S. Fischer Verlag hatte beanstandet, daß auch der Verleger Götz Kubitschek den Essayband vertreibt.

Die Buchhändlerin sei eine Freundin, bei der sie seit über zwanzig Jahren Bücher vorstelle, schilderte Maron. „Für mich ist sie nicht neurechts, sondern eine Oppositionelle, die manchmal auch übers Ziel hinausschießt. Daß Kubitschek ihre Bücher vertreibe, habe sie hingegen nicht gewußt. Er vertreibe aber auch ihre Fischer-Romane. Dagegen könne ihr ehemaliger Verlag nichts unternehmen.


19.10.2020

Islam
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: Frankreich will 231 Islamisten ausweisen – Zehntausende demonstrierten für die Meinungsfreiheit

Zehntausende Menschen versammelten sich am Sonntag (18. Oktober) in Paris und ganz Frankreich, um Professor Samuel Paty zu ehren, der am Freitag enthauptet wurde. Die Tat ist als ,„islamistischen Terroranschlag“ eingestuft – Frankreich will nun über 200 mutmaßliche Islamisten ausweisen und islamistische Vereine auflösen lassen. Mehrere großangelegte Polizeieinsätze und verstärkte Kontrollen für 51 islamistische Vereine wurden angekündigt.

18.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Höchst Brisant: Gesunde Meinungspluralität in Deutschland dank der Freien Medien

Die tägliche, allenthalben erlebte Realität und das eigene Lebensumfeld decken sich immer seltener mit dem, was die GEZ-Staatspropagandamedien und die mit Steuergeld unterstützten Printmedien veröffentlichen / von Nicole Höchst
 
18.10.2020

Frankreich
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Gotteslästerung – ein Ehrenrecht?

Ein Lehrer zeigt im Zusammenhang mit der "Meinungsfreiheit" seinen Schülern Mohammed-Karikaturen. Kurze Zeit später wird er brutal ermordet. Das Recht auf Spott und das Recht auf Religion – das funktioniert nicht mehr in Frankreich.

von Thomas Fasbender

Seit über hundert Jahren ist Blasphemie in Frankreich keine Straftat mehr – das Land, seit den Merowingern die "älteste Tochter der katholischen Kirche", ist den Weg der Trennung von Staat und Kirche früher und konsequenter gegangen als das übrige Europa. Gotteslästerung als Freiheitsakt beschreibt eine verbreitete Haltung. Die schwindende Zahl gläubiger Christen hat gelernt, mit der Ausgrenzung zu leben. Doch seit einem halben Jahrhundert wächst auch in Frankreich der Islam. Viele Muslime sind so liberal und laizistisch wie ihre post-christlichen Mitbürger – viele andere nicht. Die Letzteren sehen in der Duldsamkeit der französischen Katholiken kein Vorbild. Sie denken und argumentieren so: Wenn die Christen ihren Gott verhöhnen lassen, bitte sehr. Doch Allah verhöhnen, das geht nicht.


18.10.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Appell für freie Debattenräume
Es ist viel schlimmer

Was kann der „Appell für freie Debattenräume“, den der Journalist Milosz Matuschek und der Schriftsteller und Youtuber Gunnar Kaiser am 1. September ins Netz gestellt haben, unter den gegebenen Umständen bewirken? Löst er einen Meinungsumschwung aus? Bedeutet er den Auftakt für die Revolte zorniger Bürger? Oder handelt es sich nur um ein letztes Aufflackern, um einen Schwanengesang auf die Meinungsfreiheit?

Den Verfassern darf man bescheinigen, kein Blatt vor den Mund genommen zu haben. Ihr Text ist schärfer, präziser, tiefgründiger und umfassender als alle vorangegangenen Appelle und Petitionen mit vergleichbarer Intention. „Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert.“


18.10.2020
Meinungsfreiheit
Watergate: Ex-Springer-Mitarbeiter: EU will Meinungsfreiheit eindämmen

Geht es nach dem früheren Springer-Autor Dr. Nicolaus Fest, der für die Bild und die Bild am Sonntag gearbeitet hat (heute sitzt er für die AfD im EU-Parlament), plant die EU die weitergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es selbst ist Mitglied in einem Ausschuss namens „INGE“. Dies ist ein Sonderausschuss „zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“.

Dieser Ausschuss hat demnach auf seiner Agenda, „Desinformation im Internet“ und das, was als „Hate Speech“ bezeichnet wird, zu bekämpfen. Dr. Fest begründete seinen Ausstieg aus der Bild-Familie und damit aus dem journalistischen Mainstream damit, dass der Springer-Konzern ihn wegen Kommentaren gemobbt habe. Nun will, so Dr. Fest, vor allem das EU-Parlament die Meinungsfreiheit einschränken.

Soziale Medien im Blickpunkt


15.10.2020
Meinungsfreiheit
Watergate: Ex-Springer-Mitarbeiter: EU plant unter Vorwand Meinungsfreiheit einzudämmen

Geht es nach dem früheren Springer-Autor Dr. Nicolaus Fest, der für die Bild und die Bild am Sonntag gearbeitet hat (heute sitzt er für die AfD im EU-Parlament), plant die EU die weitergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es selbst ist Mitglied in einem Ausschuss namens „INGE“. Dies ist ein Sonderausschuss „zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“.

Dieser Ausschuss hat demnach auf seiner Agenda, „Desinformation im Internet“ und das, was als „Hate Speech“ bezeichnet wird, zu bekämpfen. Dr. Fest begründete seinen Ausstieg aus der Bild-Familie und damit aus dem journalistischen Mainstream damit, dass der Springer-Konzern ihn wegen Kommentaren gemobbt habe. Nun will, so Dr. Fest, vor allem das EU-Parlament die Meinungsfreiheit einschränken.

Soziale Medien im Blickpunkt

 
14.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Zweite Konferenz der Freien Medien war ein voller Erfolg

Die hochkarätig besetzte Konferenz wird allen Anwesenden und den Portalen der Freien Medien einen immensen Schub verpassen. Das Wochenende war nicht nur durch persönliches Kennenlernen und Vernetzen geprägt, sondern auch durch leidenschaftliche Diskussionen um kontroverse Themen wie Migration, Corona, EU, Islam, Innere Sicherheit und Meinungsfreiheit. Die Tatsache, dass diese offene Debattenkultur nur noch in geschützten Räumen möglich ist, zeigt die überlebenswichtige Notwendigkeit einer alternativen Medienkultur auf.
 
14.10.2020

Meinungsfreiheit
Compact-Online: „Das Wort Faschismus habe ich früher nicht verstanden“ – Rede von Querdenken-Anwalt Markus Haintz am 1. August

Markus Haintz sprach auf der Querdenker-Demo am 01. August 2020. Die Rede wurde über Megafon vor der Bühne gehalten, nachdem die Polizei die Bühne besetzt und die Lautsprecheranlage abgeschaltet hatte.

Es folgen Auszüge aus dieser Rede, von der Sie eine längere Version in COMPACT Edition „Die Tage der Freiheit“ lesen können. Außerdem finden Sie dort Transkriptionen weiterer Ansprachen, die auf den beiden Querdenker-Demos am 1. und 29. August gehalten wurden. Die üppig illustrierte Ausgabe hier bestellen.

Ich möchte mich ganz kurz noch einmal vorstellen für die, die mich noch nicht kennen. Mein Name ist Markus Haintz, Rechtsanwalt aus Ulm, und ich zeige hier Gesicht. Ich bin Mitbegründer von Querdenken-731, Mitbegründer der Anwälte für Aufklärung und mit dem Ralf Ludwig und anderen dabei, momentan (…) eine Waffengleichheit in der deutschen Justiz herzustellen. Meine Rede hätte heute angefangen mit der Straße des 17. Juni. Und dabei möchte ich jetzt auch bleiben.

Am 17. Juni 1953 hat sich die Bevölkerung der DDR gegen ein diktatorisches Regime, gegen staatliche Willkür, gegen Unterdrückung und Tyrannei erhoben. Die Straße des 17. Juni, auf der wir heute stehen, gedenkt all jener, die damals für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind und zum Teil mit ihrem Leben dafür bezahlen mussten.

 
13.10.2020
Meinungsfreiheit
Information
Rechtliches
Epochtimes: Für eine Auskunft aus dem Bundesinnenministerium: Journalist muss 235 Euro zahlen

Ein Journalist muss 235 Euro Gebühren für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen.

12.10.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Berliner Polizeipräsidentin will Versammlungsfreiheit weiter einschränken

Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich stattgefunden hätten. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält eine Beschränkung auf 100 Person wegen Corona für angebracht.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich im Falle weiter steigender Infektionszahlen für eine erneute Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen. "Wenn die Zahlen sich aber so weiterentwickeln sollten, denke ich, muss man dringend auch wieder darüber nachdenken, die Versammlungsfreiheit vorsichtig erneut einzuschränken, vielleicht wieder auch auf zum Beispiel 100 Personen", sagte sie der Berliner Morgenpost. "Und mir ist sehr bewusst, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit ist, gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie. Das ist auch unbestritten." Versammlungen seien auch in dieser Situation nach wie vor möglich, "aber eben nur begrenzt".


12.10.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Deutsch.RT: Eklat um Michael Wendler: Skeptiker oder Verschwörungstheoretiker?

Schlagersänger Michael Wendler steht derzeit aufgrund seiner kritischen Positionierung gegenüber den staatlichen Corona-Maßnahmen landesweit in den Schlagzeilen. Der Entertainer sieht die Demokratie und die freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Am vergangenen Donnerstagabend verkündete Sänger Michael Wendler überraschend sein Ausscheiden als Juror der Kultsendung Deutschland sucht den Superstar. In einem mehrminütigen Video, das er auf seinem Instagram-Kanal veröffentlichte, setzte er seine Entscheidung in Zusammenhang mit den – aus seiner Sicht – unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus.

Ich werfe der Bundesregierung bezüglich der angeblichen Corona-Pandemie und deren resultierenden Maßnahmen grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und des Grundgesetzes vor.

 
10.10.2020
Meinungsfreiheit
Der Hohn
Epochtimes: „Jeder kann seine Meinung äußern“: Verfassungsgerichtspräsident sieht Rechtsstaat durch Corona bewährt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die aktuelle Coronakrise als Beleg für die Stärke des Rechtsstaats in Deutschland. „Gerade die Corona-Zeit verdeutlicht, dass der Rechtsstaat funktioniert“, sagte Harbarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer die Maßnahmen ablehne, könne dagegen demonstrieren, betonte er.

„Demonstrationen wurden vielfach gerade von Gerichten ermöglicht. Jeder kann seine abweichende Meinung äußern. Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor Gericht ziehen“, so Harbarth. „Aber neben der Versammlungsfreiheit gilt auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das muss abgewogen werden.“


11.10.2020

Meinungsfreiheit
Watergate: Öffentlicher Appell: Immer mehr Prominente in Merkel-Deutschland fühlen sich eingeengt

Wer gegen die – so bezeichnete – angebliche Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland (zuletzt in der Corona-Debatte) eintritt, gilt in zahlreichen Kommentaren und ganzen Medien als „rechts“, „verschwörungstheoretisch“ etc. Nun gibt es einen neuen Appell, der in aller Öffentlichkeit gegen eben jene Einengung wettert. Nachdem einige – sogenannte – Linke und / oder Liberale gleichfalls unterzeichnen, fühlt sich die „SZ“ berufen, dagegen zu schreiben. „Dass sich trotzdem nun auch Liberale und Linke, denen redlich an der Meinungsfreiheit gelegen ist, für die Belange der Rechten einsetzen, ist für die Initiatoren ein schöner Diskurserfolg“.

11.10.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Kolumne vom Freischwimmer: Und was kommt jetzt?

Es scheint plötzlich Bewegung in die Sache zu kommen. Fangen jetzt etwa immer mehr Menschen damit an selbst zu denken?

Haben inzwischen weitere Bewohner unseres Landes Mut bekommen? Promis gar?

So zum Beispiel Michael Wendler, der in der vergangenen Woche (nach Xavier Naidoo und vielen anderen) jetzt auch in die Öffentlichkeit ging, um seinen Rücktritt als Juror der Sendung DSDS bei RTL zu verkünden. Wörtlich sagte er: „Ich werfe der Bundesregierung bezüglich der angeblichen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Maßnahmen grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und des Grundgesetzes vor (…) nahezu alle Fernsehsender inklusive RTL machen sich mitschuldig; sind gleichgeschaltet und politisch gesteuert!“


9.10.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Wegen Verwendung bei Demonstrationen
Landtag in Nordrhein-Westfalen beschließt Reichskriegsflaggen-Verbot


DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Reichskriegsflaggen-Verbot beschlossen. Abgeordnete von CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag. In diesem fordern sie die Landesregierung auf, das Verwenden der Reichskriegsflaggen aus der Zeit bis 1935 durch einen Erlaß zu untersagen.

Grund für das Verbot sei die Verwendung der Flagge durch Rechtsextreme. Beispielsweise würde sie oft auf Aufmärschen geschwenkt und sei zu einem „Identifikationssymbol“ in diesen Kreisen geworden. „Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit den Reichskriegsflaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, haben uns zutiefst verstört“, teilten die Parteien nach der Abstimmung mit.


7.10.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Facebook und Instagram verschärfen Vorgehen gegen QAnon

Facebook und Instagram verschärfen ihr Vorgehen gegen die QAnon-Bewegung, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. Künftig sollen alle Konten, Seiten und Gruppen mit Verbindungen zu QAnon aus den Netzwerken gelöscht werden.

Die Online-Netzwerke Facebook und Instagram verschärfen ihr Vorgehen gegen die QAnon-Bewegung, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. Wie der Konzern am Dienstag (6. Oktober) mitteilte, sollen künftig alle Facebook-Seiten und -Gruppen sowie alle Instagram-Konten mit Verbindungen zu QAnon entfernt werden, „selbst wenn sie keinen gewalttätigen Inhalt haben“.


6.10.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Die Unbestechlichen: Amadeu-Antonio-Stiftung will 10 Millionen Euro für ein Sofortprogramm gegen “Verschwörungsideologie”

Seit jeher ist es das Begehren von autokratischen und totalitären Herrschern gewesen, ein System zu errichten, in dem eine Staatsdoktrin als Wahrheit durchgesetzt, abweichende Meinungen bekämpft, diejenigen, die sie verbreiten, interniert und ein Heer von Helfershelfern geschaffen wird, das bis in den letzten Winkel der Privatheit das Leben individueller Menschen zu durchsuchen und zu überwachen trachtet.

Das Ministerium für Staatssicherheit und sein Heer der Inoffiziellen Mitarbeiter ist das beste Beispiel dafür, wie das Bemühen um vollständige Kontrolle in den faschistischen, den totalitären Strukturen eines kommunistischen Staates durchgesetzt wurde, am besten beschreibbar als Schaffung eines Klimas der Angst, denn niemand wusste, ob der, mit dem er gerade redet, nicht insgeheim Notizen macht und den Gesprächsinhalt an seinen Führungsoffizier der Stasi berichtet.

   
6.10.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Compact-Online: Skandal: Grazer Querdenkerin und Ärztin wegen angeblicher Corona-Kritik im Dienst gefeuert

Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Österreich nimmt die Meinungsdiktatur immer restriktivere Formen an. Verfolgt werden nicht nur patriotische Auffassungen, sondern alle alternativen Positionen, die mit Blick auf die Corona-Pandemie geäußert werden. Nun traf es die Ärztin Dr. Konstantina Rösch, die in der steiermärkischen Landeshauptstadt zuletzt die Kundgebung „Corona – Fakten statt Panik. Demokratie statt autoritärer Staat“ angemeldet hatte.
 
2.10.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gummiparagraph gegen die Meinungsfreiheit: Härtere Strafen bei „verbaler Gewalt“

Wodurch zeichnen sich deutsche Bundesjustizminister im Staate Merkel aus? Sicher nicht durch Wahrnehmung ihrer eigentlichen Kernaufgaben, die die Justiz betreffen – sondern durch Beschäftigung mit ideologischen Scheinproblemen und vor allem mit der Erfindung von Delikten, die im Strafgesetzbuch entweder überhaupt nicht vorkommen – oder dort längst unter Allgemeinklauseln bestimmter Strafvorschriften abgedeckt waren, woraus sich aber zur populistischen Demonstration der „Haltung“ und „Entschlossenheit“ kein Kapital schlagen ließ.
 
2.10.2020
NWO
Überwachung
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: NGO Reporter ohne Grenzen kritisiert BND-Gesetz: Mangelnder Schutz für Journalisten

Als Berufsgeheimnisträger sollten Journalisten vor Spionage geschützt sein. Im BND-Gesetzentwurf gibt es jedoch eine Reihe von Definitionen für nicht schützenswerte Journalisten. Diese sind laut Reporter ohne Grenzen politisch umkämpft und variabel auslegbar.

Nachdem das oberste Gericht das bisherige BND-Gesetz für nicht verfassungskonform befunden hatte, hat das Kanzleramt jüngst einen neuen Entwurf in Ressortabstimmung gegeben. Diesen sieht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich für Pressefreiheit einsetzt, jedoch als einen "Versuch der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst auch künftig größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland zu gewähren".

Wie die Organisation mitteilte, gehe der jetzt vorgelegte BND-Gesetzentwurf des Bundeskanzleramts "am Geist des Verfassungsgerichtsurteils vom Mai dieses Jahres vorbei".


2.10.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Maskenpflicht mit Todesfolge? Staatsanwalt warnt vor Falschmeldungen in sozialen Medien

Es ist ein Albtraum für Eltern. In den sozialen Medien kursieren Informationen, dass Schüler aufgrund des Maskenzwangs zusammengebrochen und gestorben seien. Epoch Times hat recherchiert.

In den sozialen Medien wird von dem Fall einer 6-jährigen Erstklässlerin aus der Nähe von Schweinfurt berichtet. Sie soll am Montag (28. September) „auf dem Heimweg im Schulbus ebenfalls mit Mund-Nasen-Bedeckung bewusstlos“ zusammengebrochen sein, heißt es. Im weiteren Verlauf wird im Einzelnen auf die näheren Umstände eingegangen, die zum Tod des Mädchens geführt haben sollen.


2.10.2020
Genderwahn
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Gender-Terror: Shitstormer wünschen Harry Potter-Autorin den Tod

Widerspruch zum Gender-Schwachsinn gilt ab sofort als todeswürdig – so suggeriert der neue Shitstorm gegen Harry Potter-Autorin J.K. Rowling. Die hatte den Discounter-IQ zahlreicher Zeitgenossen schon öfters überfordert. 

Bereits vor mehreren Jahren hatte die Publizistin Gabriele Kuby die britische Autorin J.K. Rowling beschuldigt, ihre Harry Potter-Romane betrieben Propaganda für das Böse und Finstere. Dabei stützte sich Kuby auf eine höchste einseitige Interpretation. Da Scheiterhaufen seit längerem nicht mehr in Betrieb sind, konnte Rowling solch paranoide Lesarten lässig wegstecken.

 
30.9.2020

Meinungsfreiheit
Islamisierung
Österreich
Journalistenwatch: „Koran gefährlicher als Corona“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Chef Hofer

Österreich – Weil FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Wahlkampfveranstaltung geäußert hatte, sich vor dem Koran und nicht vor dem ungefährlichen Corona zu fürchten, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gefordert. 

29.9.2020

Islamisierung
Österreich
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Mehrere Anzeigen
„Koran gefährlicher als Corona“: Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Chef Hofer


WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Norbert Hofer gefordert. Grund dafür sei eine Äußerung Hofers über den Koran, berichtete der Kurier. Der dritte Nationalratspräsident hatte demnach auf einer Kundgebung der Freiheitlichen im Juni gesagt: „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona.“

29.9.2020
Meinungsfreiheit
USA
NWO
Deutsch.RT: "Jeder Journalist in Gefahr": US-Anwalt Carey Shenkman zu Assange und dem US-Spionagegesetz

Der Prozess um den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange gilt als kontrovers. Der Zeuge und Rechtsexperte Carey Shenkman erläutert im Interview mit RT Deutsch die Hintergründe des umstrittenen US-Spionagegesetzes, gemäß dem Assange zwecks Auslieferung angeklagt wurde.

In dem fragwürdigen Auslieferungsprozess gegen den wegen Spionagevorwürfen angeklagten Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde der US-amerikanische Verfassungs- und Menschenrechtler Carey Shenkman zu zwei Gerichtsterminen als Zeuge geladen. Shenkman, der auch bereits in verschiedenen Zeitungen wie der Huffingtonpost, The Nation oder dem NYU Law Review zu Bürger- und Menschenrechtsfragen publiziert hatte, ist außerdem als Lektor an verschiedenen Journalistenschulen sowie juristischen Fakultäten tätig.


29.9.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Hochschulpolitik
Frankfurter Asta will Honorarprofessor wegen Kritik am Asylrecht loswerden


FRANKFURT/MAIN. Der Allgemeine Studierendenausschuß der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Asta) hat verlangt, dem Juristen Hanns-Christian Salger seine Honorarprofessur an der Hochschule zu entziehen. „Salger wettert in seinen Vorträgen und Videos gegen den Sozialstaat und das Asylrecht, die Corona-Verordnungen der Länder und spricht politisch und religiös Verfolgten das Recht ab, sich öffentlich zu äußern“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite des Asta.

28.9.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Heiko Schöning (Ärzte für Aufklärung): Gestern verhaftet – heute wieder frei! (+Videos)

Dr. Heiko Schöning ist Mitbegründer von „Ärzte für Aufklärung“. Ein mutiger uneinschüchterbarer Mann, der für uns alle kämpft. Er wurde am Samstag bei einer Demo in London gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen  mit 15.000 Teilnehmern verhaftet, aber am Nachmittag wieder freigelassen. Er war aus Deutschland gekommen, um dort als Redner aufzutreten. Die Gründe für seine Verhaftung waren vorerst unklar.

26.9.2020
Meinungsfreiheit

alles-schallundrauch: Versammlungsfreiheitsgesetz ist genau das Gegentei

Berlins Regierung will mit einem neuen "Versammlungsfreiheitsgesetz“ Demonstrationen, je nachdem gegen was oder für was sie demonstrieren, erlauben oder verbieten. Als Begründung wird gesagt, gewaltverherrlichende und rassistische Demonstrationen sollen leichter verboten werden können. Wie wenn es diese wirklich geben würde.
 
24.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Frauenfeindlichkeit“: Tichy und das Pudelrudel

Roland Tichy gibt den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab. Er stellt sich einfach nicht mehr zu Wiederwahl. Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur wird weithin wohlwollend kommentiert. Die Gründe für das Wohlwollen sind, gelinde ausgedrückt, etwas dämlich.
 
21.9.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Zeichen für „offene und geschlechtergerechte Gesellschaft“
Katholische Frauengemeinschaft beschließt Unvereinbarkeit mit AfD


MAINZ. Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD) hat die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband erklärt. Die KFD positioniere sich damit „klar gegen Rechtspopulismus, Rassismus und überholte Geschlechterrollen“, begründete die Frauengruppe ihre einstimmige Entscheidung bei der Bundesversammlung in Mainz.

„Mit dem heutigen Beschluß zeigen wir, daß wir für eine vielfältige, offene und geschlechtergerechte Gesellschaft stehen und uns klar gegen populistische Tendenzen von rechts einsetzen“, führte die KFD-Bundesvorsitzende Mechthild Heil aus. Die Ansichten des Verbands stünden „konträr zu denen der AfD“.


18.9.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: CDU-Stadträtin: Lokalverbot für Andersdenkende!

Lili Fischer ist CDU-Stadträtin. Die 20-jährige Studentin feiert auf Twitter wie wild den Umstand, dass Menschen aus politischen Gründen aus Lokalen geschmissen werden. 

18.9.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Bremen verbietet Reichsflaggen in der Öffentlichkeit

Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag im Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag mitteilte. Demnach wird das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der Flaggen verbietet. (afp)

18.9.2020
NWO
Demokratur
Meinungsfreiheit
Infosperber: Corona-Leugner: Etymologie eines Schimpfwortes

Erstaunlich: Warum werden Demonstranten nicht als Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern als Verrückte betrachtet?

Am Abend des 29. August berichtete die Tagesschau des Schweizer Fernsehens über die grosse Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen in Deutschland. Die Berliner SRF-Korrespondentin gab in einer Live-Schaltung an, sie habe viele Reichsflaggen, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen. Ihren Angaben zufolge sah sie oft den Buchstaben «Q». Die Moderatorin befand, dies könne sich zwar auf die Stuttgarter Organisation «Querdenken711» beziehen, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, sei aber wohl auch «eine Referenz an die in den USA verbreitete Bewegung «QAnon».

 
18.9.2020

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt jetzt sogar Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

17.9.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer gingen zu weit, und zwar deshalb, weil sie den Datenzugriff an keinerlei nennenswerte Voraussetzungen knüpften, heißt es in einem Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Denn der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum bedeute einen Eingriff in Grundrechte.

15.9.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Aufregung auf Twitter
Komiker Somuncu entfacht Shitstorm


BERLIN. Der Komiker Serdar Somuncu hat durch einen Podcast mit dem Radio-Moderator und Kabarettisten Florian Schröder einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. „Serdar Somuncu ist stolz darauf, rassistische Begriffe zu verwenden und will es weiter tun. Was für ein Arschloch“, schrieb die ehemaligen Grünen-Politikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, auf Twitter.

Der türkischstämmige Unterhaltungskünstler hatte zuvor in dem Format „Schroeder & Somuncu“ unter anderem gesagt: „Ob das ‘Zigeunerschnitzel’ heißt oder ‘Mohrenwirt’ ist mir egal. So lange es nicht unter Strafe steht, sage ich ‘Neger’.“ Somuncu äußerte sich zudem abfällig über die von ihm erwartete Kritik für seine Formulierungen in den sozialen Medien. Den betreffenden Ausschnitt hatte der Journalist Malcom Ohanwe auf Twitter verbreitet.


13.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: München: Offiziell waren rund 10.000 Menschen unterwegs – Lindner distanziert sich von Corona-Demo-Teilnehmern

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich klar von den Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen distanziert.

„Wer an der Seite mit Menschen demonstriert, die fahrlässig auf Masken und Abstand verzichten und Reichskriegsflaggen schwenken, der gehört nicht zur Zielgruppe“, sagte Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender der „Welt am Sonntag“. Am Samstag hatte es erneut Demonstrationen dieser Art in mehreren Städten gegeben.


12.9.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: München: Gericht kippte Teilnehmerbeschränkung für Corona-Demo

Darf die Demonstration stattfinden – und wenn ja, mit wie vielen Teilnehmern? Kurz vor einer in München geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auflagen der Stadt München zum Teil gekippt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Stadt München verhängte Teilnehmerbeschränkung für eine Corona-Demo am Samstag gekippt.

Die Beschränkung auf 1.000 Teilnehmer wurde durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben", teilte eine Sprecherin mit.

 
12.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Antragsflut nach Verlegung und Beschränkung von Querdenken089-Demo

Bayern/München – Nachdem die Stadt München die „Querdenker 089“-Demo am Odeonsplatz verboten und auf die Theresienwiese verlegt hat und zudem die Teilnehmerzahl auf 1.000 beschränkt hat, ging bei Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München am Freitag Dutzende von Anträgen für Veranstaltungen am heutigen Samstag ein.

12.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Polizei stoppt Protestzüge in München und Hannover wegen Verstößen gegen Auflagen

Demonstrationszüge in München und Hannover aus Protest gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen vor der Corona-Pandemie sind am Samstag von der Polizei gestoppt worden. Grund seien Verstöße gegen die Auflagen zum Infektionsschutz gewesen, hieß es in beiden Städten. Angaben der Münchner Polizei zufolge beendeten die Veranstalter daraufhin von sich aus den Protestzug, allerdings fand am Nachmittag eine Kundgebung auf der Theresienwiese statt.

12.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken-Protest: Umzug durch München aufgelöst – Demo auf der Theresienwiese

Der Versammlungsleiter des Querdenken-Demo-Zuges löst die Versammlung nachdem die Polizei den Zug stoppte und den Versammlungsleiter aufforderte die Masken-Befreiungen zu überprüfen auf. Der Versammlungsleiter machte deutlich, dass er dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht könne. Die Polizei lehnt es, nach Aussage des Versammlungsleiters ab, die Überprüfung durchzuführen. Er fordert die Versammlungsteilnehmer auf sich vom Versammlungsort zu entfernen und kündigt die Versammlung auf der Theresienwiese an. Die Teilnehmer sollen sich getrennt in Kleingruppen unter Einhaltung der bayerischen Corona-Auflagen bewegen.
 
12.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Querdenken-Protest: Umzug durch München aufgelöst – Demo auf der Theresienwiese

Nach einer juristischen Auseinandersetzung über mehrere Instanzen erwirkte Querdenken in München die Aufhebung mehrerer Corona-Auflagen der Stadt zur heutigen Demo. Mehrere Gegenkundgebungen sind geplant. Per Livestream berichtet Epoch Times aus München über das gesamte Versammlungsgeschehen.

11.9.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Münchner Corona-Demonstration am Samstag: Gibt Söder den Geisel oder den Lukaschenko?

Dass CSU und Rot-Rot-Grün im entschlossenen Vorgehen gegen den neuen Klassenfeind – Bürgerrechtler und Freiheitsdemonstranten im Kampf gegen willkürliche Corona-Auflagen – an einem Strang ziehen, ist angesichts der linksgespülten Union auch nicht mehr verwunderlich. Im Vorfeld der fürs Wochenende geplanten Querdenker-Demonstration in München versucht Möchtegern-Law&Order-Maniac Markus Söder, die erwarteten Demonstranten mit wuchtigen Drohungen einzuschüchtern.

10.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: EU-Kommission will Einfluss von Internetplattformen auf die demokratische Meinungsbildung regulieren

Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar durchaus Erfolge gezeigt, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. „Aber (…) es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen.“

10.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: München untersagt Querdenken-Demo mit 5000 Teilnehmern und verlegt Veranstaltungsort

Die für Samstag in München angemeldete sogenannte Querdenken-089-Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ist mit strengen Auflagen belegt worden. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat untersagte am Donnerstag einen angemeldeten Demonstrationszug durch die Innenstadt und verlegte den Demonstrationsort auf die Theresienwiese. Statt der angemeldeten 5000 Menschen dürfen maximal tausend Menschen teilnehmen.

9.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Anti-Corona-Maßnahmen-Demo: Dürfen Ärzte teilnehmen? Und kritische Plakate halten?

Darf man als Arzt auf eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gehen? Und darf man dabei Plakate hochhalten, die als provokativ gelten? Die Ärztekammer Gera muss über diese Fragen nachdenken, nachdem der Arzt und AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund an der Berliner Demo am 29. August 2020 teilgenommen hatte.

6.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Gericht lässt Anklage wegen Volksverhetzung zu: Pastor Latzel kommt vor Gericht

Das Amtsgericht Bremen hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Sein Vergehen: Latzel warnte vor einer Homolobby und weigert sich, den politisch- und medial verordneten Islam-Kuschelkurs mitzugehen.

5.9.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Proteste: Jetzt droht Berufsverbot für kritische Mediziner!

Wehe dem, der in diesem Linksstaat aus der Reihe tanzt, der es wagt ein kritisches Wort gegen die völlig zerstörerische Politik der Bundesregierung und gegen die Gier der Pharmaindustrie zu erheben!

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine „unerträgliche Entgleisung“, wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solche Schmähungen sind beleidigend für die abgebildeten Kollegen und ein Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand.“


5.9.2020
Meinungsfreiheit
Polizei
Journalistenwatch: Disziplinarverfahren nach Denunziation eingeleitet – Konsequenz für Polizist nach Demo-Auftritt

Nach dem Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gibt es erste Konsequenzen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Beamte, der wohlgemerkt als Privatperson auf der Querdenken-Demo sprach, werde vorläufig nur im Innendienst eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Präsidiums. Denunziert wurde der Beamte vom „Antifa-Fotografen“ und selbsternannten „Nazi-Jäger“ Robert Andreasch alias Tobias Bezler. 

4.9.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Corona-Proteste: Ärztepräsident rügt „Entgleisung“ von Medizinern

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen „verunglimpfen und beleidigen“.

Es sei eine „unerträgliche Entgleisung“, wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solche Schmähungen sind beleidigend für die abgebildeten Kollegen und ein Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand.“

Bei den Demonstrationen am Wochenende hatten Teilnehmer Plakate mit dem Schriftzug „Schuldig“ getragen, auf denen unter anderem der Virologe Christian Drosten und der Epidemiologe und SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach in Häftlingskleidung abgebildet waren.


3.9.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Corona
Journalistenwatch: Altenheim kündigt Corona-Demonstrantin

Ein Alten- und Pflegeheim in Itzstedt hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil sie an der Corona-Demo in Berlin am vergangenen Wochenende teilgenommen hat. Nachdem sie einen Corona-Test ablehnte, erhält sie die Kündiging.

Das Senioren- und Pflegeheim „Haus Itzstedt“ im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg hat einer Reinigungskraft fristlos gekündigt, weil sie nach der Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin einen Corona-Test verweigert hatte. Der Pflegedienstleiter der privaten Einrichtung bestätigte am Dienstag den „Lübecker Nachrichten“ (LN) die Kündigung.


1.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Widerstand gegen „Anpassung“ des Versammlungsrechts

Das haben sich die linken Politiker aber schön zurechtgelegt. Durch ein paar False Flag-Aktionen, durch linke Provokateure und Infiltrierung durch den Verfassungsschutz werden auf einer Groß-Demo, wie letzten Samstag, „hässliche“ Bilder erzeugt, die wiederum von den linken Medien aufgegriffen werden und entsetzte Politiker vor die Kameras und Mikros bringen.

Nur so lassen sich die demokratischen Grundrechte einschränken, wenn es durch die künstlich erzeugte Pandemie nicht so schnell und einfach klappen sollte.


1.9.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Deutschlandfunk beginnt mit „Feinarbeit“ gegen Sportler: Prominente Werbeträger für Verschwörungsmythen

Der öffentlich-rechtliche Sender Deutschlandfunk (DLF) hat die „Feinarbeit“ aufgenommen und „berichtet“ – in gendergerechter Sprache – über drei prominente Sportler, die sich des „Verbrechens“ schuldig gemacht haben, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisch zu sehen und zu hinterfragen: Die Agitation des DFL richtet sich gegen Alexandra Wester, Joshiko Saibou und Thomas Berthold.

1.9.2020
Meinungsfreiheit
Grüne
Journalistenwatch: Keine Gnade für Corona-Ketzer: Grüner wird nach Auftritt auf Berlin-Demo plattgemacht

Flensburg / Berlin – Von welcher Idiotie die Versuche des Medien- und Politikestablishments sind, die Berliner Corona-Demo als Werk dumpfer Rechtsextremer, Nazis und Reichsbürger abzukanzeln und die Teilnehmer als Demokratiefeinde zu kriminalisieren, das unterstreicht ein weiterer skurriler Fall: Ausgerechnet ein Grünen-Stadtrat aus Flensburg trat bei der Protestaktion an der Siegessäule („Berlin invites Europe„) als Redner auf – und kritisierte die Corona-Politik der Regierung.

1.9.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Berlin beschließt Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern – Hygienekonzept ab 50 Teilnehmer gefordert

Nach den umstrittenen Versammlungen gegen die Corona-Politik am Wochenende hat Berlin eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern beschlossen. Die Vorschrift gilt bereits ab Dienstag, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Senatssitzung sagte. Ausgenommen sind Autokorsos. Außerdem beschloss der Senat, dass es bei privaten Feiern mit mindestens 50 Teilnehmern ein Hygienekonzept geben muss.

1.9.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Verschärfung des Versammlungsrechts
Corona-Krise: CDU-Politiker fordert Möglichkeit von Demo-Verboten


BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich angesichts der Corona-Krise für eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Die Behörden müßten Demonstrationen auch komplett untersagen dürfen, wenn diese nur darauf ausgelegt seien, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Welt.

„Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug. Es muß möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu dient, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren.“


31.8.2020
Meinungsfreiheit
hört hört, der Wendehals...
Epochtimes: Nach Berliner Demo-Wochenende: Innensenator Geisel gegen Demo-Verbot, aber für Maskenpflicht

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert worden sei.

30.8.2020
Meinungsfreiheit
SPD
ScienceFiles: Innenpolitische Eskalation: Wieder “Arschlöcher” in Berlin!?

Man kann sich nun darüber aufregen, dass ein von Bürgern gewählter Innensenator einer Stadt, die am Tropf aller deutschen Steuerzahler hängt, viele davon, werden heute in Berlin von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, eben solche Bürger als “Arschlöcher” beschimpft.

Man kann feststellen, dass das ehemalige SED-Mitglied Geisel offenkundig entweder zu dumm ist, um ein Argument zu machen oder sich in eine Position verrannt hat, von der aus man eben kein Argument mehr machen kann, denn nur so ist seine Zuflucht beim Mittel aller Intelligenzlosen: der Beschimpfung, zu erklären.


28.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Leben und Tod eines Weisen: Wie Sokrates für die Meinungsfreiheit starb

Kaum jemand prägte die westliche Philosophie, ethische Grundsätze und das Weltverstehen in der westlichen Welt so sehr wie Sokrates. Abgesehen davon, dass er wusste, nichts zu wissen, hat der griechische Philosoph ein großes geistiges Erbe hinterlassen. Schließlich starb er für die Freiheit seiner „inneren göttlichen Stimme zu folgen und weiter zu philosophieren“.

27.8.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Die Geisel Berlins: Versammlungsfreiheit wird der Ideologie untergeordnet

Kleiner hat er es nicht:

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt Geisel, “sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen … Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversertheit des Lebens abwägen”.


27.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Verfassungsrechtler kritisiert Demo-Verbot von Querdenken 711 – 1000 Einzelpersonen melden Kundgebungen an

Die Initiatoren der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung haben einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung eingelegt. Parallel haben aufgrund des Verbotes über 1.000 Menschen eine eigene Veranstaltung in Berlin angemeldet.

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Unfassbar: MDR muss Sommerinterview mit Höcke verteidigen

Leipzig – Wir leben in einem Land, in dem eine linksradikale Minderheit bestimmen will, wer hier sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben darf und wer nicht:

Nach scharfer Kritik in den sozialen Netzwerken musste der MDR das Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke tatsächlich verteidigen. Seit es die Sommerinterviews beim MDR gebe, würden Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, teilte die Rundfunkanstalt dem Nachrichtenportals Watson mit. „Was würde jedoch passieren, wenn der MDR die AfD nicht einladen würde? Man könnte ihm dann vorwerfen, er sei parteiisch.

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Eilt: Berlin verbietet Corona-Demo am Samstag

In Berlin hat die Versammlungsbehörde mehrere Demonstrationen verboten, die am Sonnabend stattfinden sollten.

Das Verbot wird laut Bild damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.


26.8.2020

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Demo-Verbot kann Widerstand weder verbieten noch verhindern!

Das von der linken Berliner Stadtregierung erlassene Verbot der Großdemonstration am Samstag wird unweigerlich zur Eskalation des Widerstands gegen die Deformierung der deutschen Demokratie zu einem Corona-Zwangsstaat führen. Es ist eine Illusion des Berliner SPD-Innensenators mit dem schönen Namen Geisel und der weniger schönen SED-Vergangenheit, mit einer solchen repressiven Maßnahme den Massenprotest gegen die schon längst nicht mehr begründbaren Zumutungen des politisch-medialen Machtkomplexes unterdrücken und spalten zu können.

26.8.2020

Diktatur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Hat Merkel den Reichelt zusammengefaltet?: Feige „Bild“ ändert die Schlagzeile

Doch so viel Pressefreiheit ist in diesem Linksstaat einfach nicht mehr möglich und wird gleich unterbunden, bzw korrigiert.

Durchaus vorstellbar, dass es direkt einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt gegeben hat und Herr Reichelt von ganz oben zusammengefaltet wurde.

Zumindest klingt die Schlagzeile jetzt um einiges harmloser

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: DEMO 29.08. – Ansage von Xavier Naidoo! Wir lassen uns gar nichts verbieten!

Die Ereignisse überschlagen sich: heute Morgen wurde in allen Mainstream-Medien mitgeteilt, dass die Demonstration am 29.08. in Berlin verboten wurde. Dies ist ein Zeichen, dass von Staatsseiten alles unternommen werden soll, um das große Erwachen zu verhindern. Fakt ist, Millionen Menschen werden einen großen Spaziergang in Berlin machen.

Wir haben eine exklusive Nachricht vom Mega-Star Xavier Naidoo für euch. In unserem brisanten Interview packt er über seine Pläne aus und nimmt kein Blatt vor den Mund. Unbedingt teilen – wir sehen uns jetzt erst Recht am Samstag in Berlin!


26.8.2020

Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Eskalation und Spaltung": Veranstalter der Corona-Demo in Berlin wollen gegen Verbot klagen

Die Entscheidung des Berliner Senats, die für das Wochenende geplanten Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu verbieten, löst heftige Reaktionen aus. Die Organisatoren der Corona-Demo wollen gegen das Verbot vor Gericht ziehen. Die Berliner AfD kündigt eine Protestkundgebung gegen das Verbot an.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch mit.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Berlin
Petition fordert: Verbot von Corona-Demos aufheben!


Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr, wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen. Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten.

Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger mißbrauchen lassen. Allerdings: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Geplante Proteste in der Hauptstadt
Berlin verbietet Corona-Demo


BERLIN. Das Land Berlin hat die für das Wochenende angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Auf seiner Internetseite begründete der Senat die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in der Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Demonstrationen in Berlin
„Querdenken711“ will gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen


STUTTGART. Die Organisation „Querdenken711“ hat die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, die angemeldeten Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, scharf kritisiert. „Meine Befürchtung im April 2020, daß im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt“, sagte der Gründer der Initiative, Michael Ballweg.

„Querdenken711“ habe mehrere „sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei“ gehabt. In diesen sei „insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt“ worden. „Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten“, bekräftigte Ballweg.


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: AfD-Chef Meuthen fordert nach Demoverbot Rücktritt von Berliner Innensenator

Nach dem Verbot einer Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durch die Berliner Versammlungsbehörde hat AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den „unverzüglichen Rücktritt“ des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) verlangt. Der Innensenator setze das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft, erklärte Meuthen in Berlin.

26.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Statement vom Veranstalter nach Verbot von Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 will gegen die Entscheidung des Innensenators juristisch vorgehen. Er geht davon aus, „dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor.

Im Verbotsbescheid (Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG) heißt es laut der PM:

Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“


26.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Bild“ kritisiert Demonstrationsverbot in Berlin: „An politischer Dummheit kaum zu überbieten“

Die "Bild"-Zeitung übt scharfe Kritik am Demonstrationsverbot in Berlin. Diese Entscheidung sei "gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten."

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.


20.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wegen Coronademo-Teilnahme gekündigt – Basketballspieler Joshiko Saibou reicht Klage ein

Basketballspieler Joshiko Saibou wurde fristlos gekündigt, weil er mit seiner Freundin, der Weitspringerin Alexandra Wester, auf einer regierungskritischen Demo, die sich gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen richtete, teilnahm. Saibou hat nun Klage gegen seinen ehemaligen Verein eingereicht.

Basketball-Profi Joshiko Saibou und sein bisheriger Verein Telekom Baskets Bonn werden sich vor Gericht treffen. Der Nationalspieler hat eine Klage gegen seine fristlose Kündigung eingereicht, wie eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Bonn laut Welt-Online bestätigte. Der Verein hatte den 30-Jährigen wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler fristlos gekündigt. Sein Vergehen: Er nahm an einer Demonstration in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen teil.


20.8.2020
Meinungsfreihei
Junge Freiheit: Was soll man äußern dürfen?
„Wahrheit“ statt Meinungsfreiheit?


Mark Schieritz warnt in der Zeit: Die Meinungsfreiheit bedrohe die Demokratie. Dies sei ihm bei einer Twitter-Debatte aufgefallen. Wer meine, daß man Donald Trump nicht automatisch verdammen dürfe, sondern „beide Seiten“ beleuchten müsse, gefährde den Fortbestand der westlichen Welt. Dessen zahlreiche Skandale und Amtsmißbräuche ließen eben nicht zu, auch nach positiven Seiten des US-Präsidenten zu forschen.

Aber was genau ist so schlimm an Trump? Es heißt oft, der US-Präsident habe ein sprunghaftes Gemüt (richtig) und würde daher ohne Not in einen Krieg taumeln (falsch). Bislang hat Trump noch keinen Krieg vom Zaun gebrochen, im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen vermittelte er einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere Golfstaaten könnten diesem Beispiel folgen.


18.8.2020
Meinungsfreiheit
Grins
Epochtimes: Nach Kritik auf Abiball-Rede: Schulleiter geht – 18-Jähriger plant Böhmermann-Praktikum

Mit seiner Rede auf dem Abiball machte der 18-jährige Fiete Korn aus Mecklenburg-Vorpommern Schlagzeilen. Er hatte die besondere Gelegenheit genutzt, sich bei seinem Schulleiter für die vergangenen Jahre „zu bedanken“. Daraufhin folgte ein Angebot des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann, das für den Abiturienten wegweisend ist.

18.8.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Spahn will Karneval bundesweit ausfallen lassen: „Das ist bitter, aber so ist es“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen.

17.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Abiturient kritisiert Direktor auf Abiball – und kassiert Strafanzeige wegen übler Nachrede

Der Abiball ist eine Zeit, um die Schulzeit Revue passieren zu lassen. Oft sind die Worte der Abiturienten des Dankes voll. Bei der Rede des 18-jährigen Fiete Korn aus Mecklenburg-Vorpommern waren diese allerdings eher ironisch gemeint – zum Ärgernis seines Direktors.

Nicht nur Worte des Danks, vor allem Kritik hagelte es bei der Abschlussrede auf dem Abiball in Prerow. Der 18-jährige Fiete Korn aus Mecklenburg-Vorpommern hatte so einiges an seinem Direktor auszusetzen. So „bedankte“ er sich „für die tolle Wartezeit im Büro“, die er das eine oder andere Mal über sich ergehen lassen musste,  die „faire Behandlung von Schülern“ wie „einfach so Schulverweise verteilen“ und die nicht vorhandene Kommunikation.


16.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Will die Regierung die Groß-Demo am 29. August in Berlin verbieten lassen?

Bekanntlich haben sich bei der ersten großen Demo am 1. August in Berlin – wenn überhaupt – nur herzlich wenig Teilnehmer mit dem ach so gefährlichen Corona-Virus angesteckt. Zumindest ist die Zahl der Neuinfizierten nicht – wie von linker Seite gehofft und herbeigebetet – auffällig gestiegen.

Kein Wunder, das Virus entpuppt sich immer mehr zu einem harmlosen Sommer-Schnupfen, die Abstandsregeln wurden eingehalten (das behaupten zumindest linke Journalisten, die die Teilnehmer sozusagen an einer Hand abzählen konnten) und frische Luft ist gesund (das hat sogar Karl Lauterbach, der erfolgreichste „Virologe“, seit die Pest überwunden ist, behauptet.


15.8.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Totalitarismus: Hamburger Ärztekammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

Am heutigen Samstag ist eine Großdemonstration der Initiative „Querdenken 40“ in Hamburg gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen angemeldet. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand der Ärztekammer Hamburg prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

In einer Presse-Information der Hamburger Ärztekammer „appellieren“ Ärztekammerpräsident Dr. Pedram Emami und Vizepräsidentin PD
Dr. Birgit Wulff an die Hamburger Bürger, sich nicht an der am 15.08. angemeldeten Demonstration „Querdenken 40“ zu beteiligen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien ein hohes Gut, so die beiden Präsidenten – um dieses Grundrecht sofort mit einem  „aber“ zu negieren und zu verkünden: „Hier wird die irrige Meinung Einzelner zur Gefahr für viele.“


15.8.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
SPD
Journalistenwatch: Cancel-Culture: Hof sagt aus politischen Gründen Konzert von Xavier Naidoo ersatzlos ab

Bayern/Hof – Die SPD-geführte Stadt Hof hat ein geplantes Konzert des Sängers Xavier Naidoo abgesagt. Grund sind nicht etwa Corona-Bestimmungen. Grund für das Auftrittverbot und die damit verbundene, mutmaßlich gezielte gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernichtung des Erfolgssängers ist dessen politisch nicht konformes Verhalten.

Xavier Naidoo, einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Sänger und Komponisten, hat es sich mit den links-grünen Taktgebern gründlich verdorben. Die völlig irre gewordenen medialen Hasskampagnen, der offensichtliche Gesinnungsjournalismus gegen Naidoo hat nun ein weiteres Etappenziel zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vernichtungen des Musikers erreicht:


15.8.2020
Meinungsfreiheit
Wichtig

Danisch: Steffen Seibert und die Meinungsfreiheit

Was nicht dabei steht, ist, dass die Meinungsfreiheit hier gerade systematisch zertrümmert und verengt wird, dass die Regierung sogar Ex-Stasi-Mitarbeiter bauftragt und bezahlt, um Meinungsfreiheit abzubauen, und die Parteien mit der Antifa verwoben sind, die Leute körperlich angreift und sie persönlich terrorisiert, um deren Meinungsfreiheit zu unterbinden. Ich hatte ja berichtet, dass man mich hier inzwischen versucht, bei den Nachbarn zu verleumden, aus dem Job und aus der Wohnung zu drängen, das Haus beschmiert, weil ich es wage, Korruption und Manipulation der Rechtsprechung am Bundesverfassungsgericht zu kritisieren.

Ständig versucht man, im Netz Mauern aufzubauen.

Ständig versucht man, einen einheitlichen unkritisierbaren oppositionsfreien politischen Block zu bauen.

Ständig wird im Pressebereich jeder drangsaliert oder abgesägt, der aus der Reihe tanzt.

Wir sind der DDR längst weit ähnlicher als der BRD, und nicht wenige meiner Leser, die in der DDR gelebt haben, schreiben, dass es in manchen Bereichen längst schlimmer als in der DDR wäre.


12.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Skandal: Kommissar nach Rede bei Querdenkern suspendiert, weiterer Polizist strafversetzt

 „Ich bin Patriot, kein Idiot“ – unter dieses Motto hatte Kriminalhauptkommissar Michael F. seine Rede auf der Querdenker-Demo in Dortmund gestellt, die am 9. August stattfand. Er führte dort aus, dass er sich abseits von Thekengesprächen noch nie groß politisch betätigt oder geäußert habe, bis er an der „Versammlung für Freiheit und Frieden“ am 1. August dieses Jahres in Berlin teilgenommen habe. Die Versammlung „mit mehreren hunderttausend Menschen“ sei, „die friedlichste“ gewesen, die er je gesehen habe.

„Es gibt keine Gewaltenteilung mehr“


12.8.2020
Reichsbürger
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Alles Reichsbürger? Ein Polizeikommissar wehrt sich gegen Hexenjagd

Medienerklärung: eidesstattliche Versicherung zum Vorwurf des verfassungswidrigen Dienstvergehens

Seit November 2016 werde ich als Polizeikommissar vom Dienstherrn Polizeipräsidium Trier beschuldigt und verfolgt, weil ich angeblich der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehöre. Anlass der Vermutung war, dass meine Ehefrau ihre Ausweise bei der Verbandsgemeinde abgab.

Am 4.11.2016 wurde ich von meinem Dienstherrn zu einem fürsorglich-kollegialen Gespräch gebeten, wo es um meine Ehefrau ging. Auch von Seiten des Dienstherrn handelte es sich offenkundig nicht um eine dienstliche Angelegenheit. Ich wurde zu meiner Kenntnis und Meinung über die politische Einstellung meiner Ehefrau befragt. Fragen wie: ,,Wie stellt sich ein Polizeibeamter dazu, insbesondere unter Berücksichtigung der ihm obliegenden Beamtenpflichten?“


12.8.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Deutsch.RT: Corona: Frankreich verlängert Verbot von Massenversammlungen bis 30. Oktober

Die Zahl neuer Corona-Fälle in Frankreich steigt weiter. Am vergangenen Wochenende soll es 5.000 neue registrierte Erkrankungsfälle gegeben haben. Daher hat Paris beschlossen, das Verbot von Versammlungen von mehr als 5.000 Menschen bis Ende Oktober zu verlängern.

Der französische Premierminister Jean Castex hat am Dienstag erklärt, dass die Corona-Infektionsrate in Frankreich "in die falsche Richtung" gehe. Eine kollektive Reaktion sei notwendig, so der Politiker.


11.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Das ging fix: Polizist nach Rede bei Augsburger Corona-Demo versetzt

Nachdem am Samstag ein fränkischer Polizeibeamter in Augsburg auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen eine kritische Rede gehalten hat und dabei unter anderem seine Kollegen dazu aufrief, sich dem Protest anzuschließen, wurde er kurz darauf bereits versetzt.

Bernd Bayerlein war bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. „Bisher“ bedeutet konkret bis zu seiner Rede am Samstag in Augsburg im Rahmen einer Demonstration gegen die immer wahnsinniger werdenden Corona-Maßnahmen. Wie der öffentlich-rechtliche BR-Sender berichtet, hat das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg bereits nach dem Auftritt „reagiert“ und den Beamten intern versetzt.


11.8.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt

Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Am Montag wurde einer der beiden suspendiert, der andere versetzt.

Die beiden Polizisten, die am Wochenende auf verschiedenen Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik aufgetreten waren, haben bereits am Montag die ersten Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen.


10.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Polizist nach Auftritt bei „Querdenken“-Demo durch Präsidium versetzt

Auf regierungskritischen Anti-Coronapolitik-Demos der Initiative „Querdenken“ in Augsburg und Dortmund sind Polizeibeamte als Redner aufgetreten. Für den in Augsburg aufgetretenen Polizeibeamten hatte dies nun Folgen.


10.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Wegen geplantem Auftritt mit Kalbitz: Sächsische Polizeigewerkschaft schließt AfD-Abgeordneten aus

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen hat einen Landtagsabgeordneten der AfD ausgeschlossen. Lars Kuppi sei seit Ende Juni nicht mehr Mitglied des Verbands, sagte Landeschefin Cathleen Martin dem „Spiegel“ laut Mitteilung vom Montag.

Grund dafür sei ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz, der wegen rechtsextremer Verbindungen aus der AfD ausgeschlossen wurde.


10.8.2020
Meinungsfreiheit
Was sind die empfindlich geworden
Epochtimes: Baden-Württemberg: Landtagspräsidentin Aras stellt 74 Strafanzeigen gegen Hasskommentare

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat sich in 107 Fällen gegen Hasskommentare gewehrt. Sie habe 74 Strafanzeigen gestellt und Google in 33 Fällen auf Herausgabe der IP-Adressen von Nutzern verklagt, sagte Aras der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. In 25 Fällen habe sie Recht bekommen, vier Nutzer seien von der Staatsanwaltschaft mittlerweile identifiziert worden.

9.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Bundeswehr-Soldat, der COMPACT-Beitrag schrieb, soll rausgeworfen werden!

Der Verfasssungsschutz ist zum Top-Geschütz des Establishments gegenüber Oppositionellen geworden. Deren Einstufungs-Praxis hat sich in den vergangenen Monaten als zuverlässige Spalt-Axt erwiesen. Diesmal trifft es die Bundeswehr.

Derzeit ermittelt der MAD gegen einen Oberfeldwebel der Bundeswehr, Hannes Gnauck (29). Der ist AfD-Fraktionschef im Kreistag und Mitglied im Landesvorstand der AfD-Jugend (JA) Brandenburg. Letztere hat der Verfassungsschutz seit 2019 als „Verdachtsfall“ im Visier. Der MAD warf Gnauck deshalb fehlende Verfassungstreue vor. Die dpa berichtet über ein laufendes Disziplinarverfahren, das meist mit Entlassung enden soll.


9.8.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Journalistenwatch: Die Jakobiner sind fassungslos: Neuer entschuldigt sich nicht

Im links-grünen Mainstreammedienwunderland ist die Empörung maximal: Obwohl Nationalelf-Kapitän Manuel Neuer vors Tribunal zitiert wurde, da er das falsche Lied im Urlaub gesungen hatte, hat er weder öffentliche Selbstkritik geübt und sich auch nicht in den Staub geworfen.

9.8.2020
Zensur
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Internetzensur: Freie Meinung wird Hassverbrechen – Die Woche COMPACT (Video)

Ob Äußerungen gegen die Asylpolitik oder den Corona-Notstand in sozialen Netzwerken – aus Sicht der Regierung ist das natürlich Hass und Hetze im Internet. Und dafür gibt es künftig verstärkt Knast, im Zweifel bereits für ein Like. Darauf läuft zumindest ein Gesetz hinaus, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Wie weit die Beschränkung der Meinungsfreiheit künftig geht, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.
Unter Beobachtung – Die Opposition im Visier der Geheimdienste

Verfassungsschutz – Erst Brandenburg, dann Thüringen?
Gummiparagraph – Das Internet und die Meinungspolizei
Verschwiegen und vertuscht – Der Pädophilenskandal von Berlin


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: CDU droht mit Ausschluss kritischer Mitglieder

Dass wir der aktuellen Bundesregierung zahlreiche Fortschritte in Sachen Meinungsfreiheit verdanken, bedarf keiner besonderen Betonung. Die Krönung liefert die CDU im Entwurf zu einer neuen Mitgliedersatzung: Danach fliegen Mitglieder, die in sozialen Netzwerken Kritik üben, aus der Partei.

Es ist nicht unbekannt, dass CDU-Mitglieder auf sozialen Netzwerken gegen die derzeitige Parteilinie revoltieren. Andererseits ist jedem Merkel-Untertanen jedoch klar, dass Muttis Beschlüsse alternativlos sind. Eine Auflösung dieses Widerspruchs bietet der Entwurf zu einer neuen CDU-Satzung: Wenn ein Mitglied sich im Internet negativ über seine Partei äußert, dann droht ihm in höchster Konsequenz der Rausschmiss. Im O-Ton eines Papiers, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, gilt das für jeden Christdemokraten, der „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Watergate: Dramatisch: Klassische Medien in Umfrage abgewatscht

Die Medien in Deutschland verlieren, so weit sie vor allem zu den „klassischen“ Medien gehören, dramatisch einen Großteil des Vertrauens. Der bekannte Mittelstandsforscher Dr. Eberhard Hamer hat mit seinem Mittelstandsinstitut Hannover ermittelt, dass vor allem die staatlichen Rundfunkmedien diesbezüglich deutlich schlechter abschneiden, als es die Meldungen derselben Häuser über ihre Akzeptanz Glauben machen. Die Frage, die das Institut stellte, lautete: „Welchen Medien trauen Sie am meisten?“

Welchen Medien trauen Sie am meisten?


7.8.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Ein Land in Angststarre: Kabarettistin Lisa Eckhart von Festival in Hamburg ausgeladen

Aus Angst vor der "Sprengung" der Veranstaltung wurde die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart von dem Harbour Front Literaturfestival in Hamburg ausgeladen. Die Veranstaltung falle leider aus, heißt es auf der Webseite des Veranstalters – ein Trauerspiel.

von Timo Kirez

Laut Berichten im Spiegel und in der Welt stehen hinter der Ausladung die Sicherheitsbedenken der Veranstalter. Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart war nach einem Auftritt bei WDR-Mitternachtsspitzen in die Schusslinie geraten. Der Vorwurf: Sie bediene "rassistische und antisemitische Klischees". Das tut die Kabarettistin tatsächlich, wenn auch aus anderen Gründen, als die Kritiker ihr vorwerfen. Doch dazu weiter unten mehr.


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Brandanschläge in Neukölln
Wegen angeblicher AfD-Nähe: Staatsanwalt von Fall abgezogen


BERLIN. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen mutmaßlich rechtsextremer Brandanschläge im Stadtteil Neukölln übernommen, weil ein Staatsanwalt im Verdacht steht, ein AfD-Anhänger und daher befangen zu sein. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärte dem RBB, der Staatsanwalt habe möglicherweise einem Hauptverdächtigen in einer Vernehmung gesagt, „daß er AfD-nah sei oder AfD-Wähler“.

Dies gehe aus einem Telefonprotokoll zwischen dem Vernommenen und einer weiteren Person hervor, die beide dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Der Verdächtige habe einer weiteren Person erzählt, man könne sich „gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung“.

Bisher gibt es keine Beweise


7.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Angriff auf Versammlungsfreiheit: Oben und unten statt links und rechts

Nicht wenige liebäugeln angesichts der Großdemonstration in Berlin vom vergangenen Samstag mit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Anscheinend halten sie sich für die einzigen Denkbefähigten und die Demonstranten für kollektiv dumm und verantwortungslos. Die Levitenlesung.

7.8.2020
Meinungsfreiheit

Epochtimes: Bericht: Hollywood kapituliert vor Chinas Zensur und gefährdet Redefreiheit

Chinas Filmmarkt wächst. Laut Prognosen wird er in diesem Jahr den US-Markt als den umsatzstärksten Markt überholen – ein Riesengeschäft für Filmemacher. Doch Peking lässt nicht alle Filme auf den chinesischen Markt. Hollywood hat das erkannt und zensiert sich selbst, um dem Regime zu gefallen.

„Hollywood kapituliert zunehmend vor dem Druck des chinesischen Regimes“, sagt die Menschenrechtsgruppe „PEN America“ in ihrem neuen Bericht. Die Filmstudios zensieren ihre Filme, was die Redefreiheit bedrohe, heißt es in dem am 5. August veröffentlichten Bericht „Made in Hollywood, Censored by Beijing“ weiter.


6.8.2020
Meinungsfreiheit


Epochtimes: AfD-freundliche Sätze: Berliner Generalstaatsanwältin übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.


6.8.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: „Versammlung für die Freiheit“: Kritiker der Corona-Maßnahmen planen erneute Demonstration in Berlin

Gegner der scharfen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wollen am 29. August erneut in Berlin auf die Straße gehen. Für eine Demonstration unter dem Titel „Versammlung für die Freiheit“ wurden 17.000 Teilnehmer angemeldet, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei einer anschließenden Kundgebung erwartet die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 insgesamt 22.500 Teilnehmer.

6.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Corona-Demo: Polizei nimmt Erfolgsautor Thorsten Schulte fest (mit Video)

Skandal: Der Bestsellerautor („Fremdbestimmt“) gehörte zu den Rednern der Mega-Demonstration gegen die Corona-Diktatur gestern auf der Straße des 17. Juni und wurde anschließend festgenommen.

6.8.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Wegen Teilnahme an Anti-Coronadiktatur-Demo: Basketballspieler fristlos gefeuert!

Erst im vergangenen Jahr war der Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou von Alba Berlin nach Bonn gewechselt. Jetzt hat der Verein aus der Ex-Bundeshauptstadt ihn wieder gefeuert. Aber nicht wegen mangelnder Spielleistung. Nein, weil er an der Berliner Anti-Coronadiktatur-Demo teilgenommen hat!

Der Grund für die fristlose Kündigung lautete: Wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“. Eine Vereinsmitteilung präzisiert, Saibou habe „wiederholt auf Social-Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert und am vergangenen Wochenende bei einer Großdemonstration auch praktiziert, indem er vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln verstieß“. Das reichte, um den Spieler als „Infektionsrisiko“ zu diskriminieren

4.8.2020
Meinungsfreiheit
Wichtig
Danisch: Die richterliche Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit

Wie Richter Grundrechte zertrümmern.

Disclaimer: Ich muss mir die Entscheidung natürlich erst mal im Volltext holen und lesen.

Die WELT berichtet, das Amtsgericht Kassel haben den Professor Ulrich Kutschera wegen Beleidigung von Homosexuellen zu einer Strafe von 6000 Euro verurteilt.


4.8.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Nach Teilnahme an Berlin-Demo: Nationalspieler Saibou fristlos gekündigt – er sei „ein permanentes Infektionsrisiko“

Wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages als Profisportler“ wurde dem Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou gekündigt. Er nahm am 1. August an der Anti-Coronapolitik-Demo in Berlin teil.

In den sozialen Netzwerken gehen die Wogen hoch: Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou nahm am Wochenende an der Corona-Demonstration in Berlin teil. Nun erhielt er von seinem Klub, den Telekom Baskets Bonn, die fristlose Kündigung.


3.8.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Frage auf der BPK: Können die Behörden Corona-Demos nicht einfach verbieten?

Am Samstag kam es in Berlin zu einer Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen mit über 20.000 Teilnehmern. Während der Protestveranstaltung wurden viele Hygieneregeln nicht eingehalten, was im Nachhinein starke Kritik auslöste.

Auf der Bundespressekonferenz (BPK) fragte eine Journalistin den anwesenden Sprecher des Innenministeriums, ob die Behörden solche Demonstrationen nicht einfach verbieten könnten.


2.8.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach – und die müssen nun so schnell wie möglich wieder unter den Teppich gekehrt werden.

1.8.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Danisch: Die „unbestreitbare” Pressefreiheit

Ich bestreite das Unbestreitbare.

Nur mit dem Unterschied, dass ich da nicht mit leerem Geschwätz und Worthülsen werfe, sondern die Gerichtsentscheidungen dazu zitiert habe.

Die WELT hat Pressefreiheit, Panorama hat sie nicht. Das eine ist Presse, das andere ist Rundfunk.

Entweder haben diese öffentlich-rechtlichen „Journalisten” nicht mal von den Grundlagen ihres eigenen Jobs Ahnung, oder sie behaupten absichtlich Unrichtiges.


26.7.2020
Meinungsfreiheit
Grüne
Danisch: Die Einführung von Propagandastaatsmedien

Über den Kommunismus der Grünen.

Beim Reitschuster wird schön beschrieben, dass der Staat bisher die Presse schon auf dem Geldwaschumweg der Pseudowerbung massiv finanziert (mir hatte ja mal ein Verleger gesagt, dass man solche Geschichten wie meine nicht drucken könne, weil man eben von Werbeanzeigen abhängig ist und die weg sind, wenn man unbotmäßig schreibt) und die tiefenkorrupte Journaille das natürlich gerne annimmt, und nach vorne hin heuchelt, dass sie natürlich nicht vom Kanzerlamt instruiert würden), die Grünen aber nun ganz offiziell Staatsmedien forderten.

26.7.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wie in Rotchina: Von „Panorama“ angeprangerter Bundeswehroffizier wird zu öffentlicher Reue und „Selbstkritik“ gezwungen

Sieg für die linken Tschekisten des öffentlich-rechtlichen Haltungsfunks auf ganzer Linie: Der gestern von dem NDR-Kampagnenmagazin „Panorama“ als angeblicher Sympathisant von „Rechtsradikalen“ öffentlich denunzierte Oberstleutnant Marcel Bohnert, bisherige Leiter des Social-Media-Teams der Bundeswehr, wurde einer anderen „Verwendung zugeführt“, sprich: faktisch strafversetzt. Damit nicht genug: Außerdem sah er sich gezwungen – wohl damit ihm nicht noch schlimmeres dienstrechtliches Ungemach droht – öffentlich Abbitte zu leisten.

1.8.2020
Meinungsfreiheit
Grüne
Journalistenwatch: Pervers: Berlin plant Ampelsystem gegen Rechtsextremisten

Berlin – Die stalinistische Säuberung der Sicherheitsbehörden geht den Linksradikalen wohl noch nicht schnell genug: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet jetzt einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So soll es neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe abzugeben.

Verdachtsfälle sollen nach einem fünfstufigen Ampelsystem kategorisiert werden, bei Rot und Orange droht der Rauswurf. Bei Neueinstellungen würde künftig der Verfassungsschutz eingebunden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Im Dienst soll die Überprüfung regelmäßig wiederholt werden.


31.7.2020
Meinungsfreiheit
Überwachung
NWO
Wichtig
Danisch: Vom Ende der Verschlüsselung – vom Ende der Kommunikationsfreiheit

Mit der Umwandlung der westlichen Welt in eine kommunistische Tyrannei gehen auch Verbote von Kryptographie einher – niemand darf mehr Geheimnisse haben.

Zwei Meldungen vom Heise Newsticker


31.7.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Ende der Kommunikationsfreiheit: Ein Beispiel

Man hatte sich viel Mühe gegeben, um das vorzubereiten und hübsch zu machen, sie wollten beispielsweise zeigen, was sie künftig so bei den Star Trek Projekten Discovery, Picard, Lower Decks und Strange New Worlds machen wollen, Ausblicke geben.

Aber, ach.

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, lief das über ViacomCBS. Was jetzt auch nicht so überraschend ist, denn der ganze Star-Trek-Kram wird von CBS angeboten und vertrieben. Sie hatten also jedes Recht und die Aufgabe, das zu senden.

Sie hatten aber nicht daran gedacht, dass sie ihre Copyright-Filter laufen haben, und obwohl das, was die dann da an Ausschnitten zeigten, nicht mal Ausschnitte aus echten Sendungen waren und laut dieses Artikels nicht mal wie eine echte Star-Trek-Serie aussah, erkannte die Software eine Copyright-Verletzung und sägte ihnen ihre eigene Veranstaltung ab.


31.7.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Debatte um Antisemitismus
Legitime Israelkritik: Historiker Benz verteidigt offenen Brief an Merkel


BERLIN. Der Historiker Wolfgang Benz hat einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, in dem rund 60 Intellektuelle gegen die Unterdrückung legitimer Kritik an Israel protestiert hatten. Er sei es gewöhnt, daß beim Thema Antisemitismus „unendlich viele ahnungslose Experten das Sagen haben“, erläuterte der Antisemitismusforscher am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Es sei falsch, „wenn man die Diskussion über Antisemitismus und die Definition, was ist Judenfeindschaft, eingrenzt auf politische Momente“, verdeutlichte Benz, der einer der Unterzeichner des Briefes ist. Hier liege auch der Deutsche Bundestag falsch, der die Boykott-Bewegung BDS als schlimmsten Auswuchs des Antisemitismus definiere.


30.7.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Es gibt kein Panoramagate“: Journalisten sehen sich als Opfer und fordern Aus für Don Alphonso

Auf Twitter ist der gleichnamige Hashtag zum Trend-Topic geworden, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Umfeld meint man hingegen, es gebe kein „Panoramagate“. Vielmehr sei es skandalös, dass „Welt“-Kolumnist Don Alphonso das Umfeld von Expertinnen beleuchte.

30.7.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Kritik-Mail an Augsburger OB nach Gewalttat am Königsplatz – Absender muss vors Gericht

Die Gewalttat am Augsburger Königsplatz sorgte für viele Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister von Augsburg erhielt in der Folge zahlreiche Hass-Nachrichten. Wegen einer Traueranzeige. Dies hat nun ein Nachspiel.

Nach dem Gewaltverbrechen vom Nikolaustag 2019 am Augsburger Königsplatz ist der damalige Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) mit zahlreichen Kritik-E-Mails konfrontiert worden.


27.7.2020
Meinungsfreiheit
USA
Epochtimes: Redefreiheit als Auslaufmodell: Nur ganz Linke haben in den USA keine Angst, ihre Meinung zu äußern

Radikale Linke haben im herrschenden politischen Klima der USA am seltensten Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Aber auch unter ihnen nimmt der Anteil derer, die Selbstzensur üben, zu. In fast allen Gruppen halten Mehrheiten ihre wahren Ansichten zurück.

In den USA, wo der erste Verfassungszusatz dem Staat vollumfänglich untersagt, die freie Rede durch Gesetze einzuschränken, und der Supreme Court lediglich ganz enge Bereiche definiert hat, in denen diese nicht geschützt sei – etwa bei einem vorsätzlichen „Feuer“-Ruf in einem voll besetzten Kino –, üben immer mehr Menschen Selbstzensur.


25.7.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Ein Dokument der Furcht

Rund 150 vor allem englischsprachige Wissenschaftler, Künstler, Journalisten haben in der US-Zeitschrift Harper’s Magazine einen offenen Brief über „Gerechtigkeit und offene Debatte“ veröffentlicht. Darunter sind internationale Schwergewichte wie die Schriftsteller Margaret Atwood, Louis Begley, Salman Rushdie, die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling, der Politologe Francis Fukuyama und die Linguisten Noam Chomsky und Steven Pinker.

Sie prangern das stickige Debattenklima, die Praxis „öffentlicher Beschämung und Ausgrenzung“ von Meinungsdissidenten an sowie „die Tendenz, komplexe politische Fragen in einer täuschenden moralischen Gewißheit aufzulösen“. Sie konstatieren eine Melange aus Konformitätsdruck, Zensur, Selbstzensur und purer Existenzangst.


24.7.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Bayern: Hausdurchsuchungen wegen "Hasskommentaren" nach Alarmierung durch Medienportale

Ein fränkischer Radiosender hat "Hasskommentare" seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat im Rahmen einer Razzia am Dienstag 19 Objekte in ganz Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Unterfranken. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten, werde gegen insgesamt 17 Personen wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Beschuldigten sollen "in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet" haben.


24.7.2020
Meinungsfreiheit
UK
Deutsch.RT: Exklusiv: Angriff auf die Pressefreiheit durch britische Schattenministerin – RT im Visier

Ein an RT geleakter Brief von Schattenministerin Jo Stevens an die britische Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom zeigt das Verständnis der Politikerin von Pressefreiheit. Darin ersucht sie mit unhaltbaren Aussagen die Behörde, dem britischen RT-Ableger die Sendelizenz zu entziehen.

Die hochrangige Labour-Politikerin nahm die mit Verspätung erfolgte Veröffentlichung des sogenannten "Russland-Berichts" des britischen Parlaments am Dienstag zum Anlass, sich in einem Schreiben an die Vorsitzende der Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom, Melanie Dawes, zu wenden. Einer Behörde, die selbst von sich sagt, unabhängig zu sein und sich durch Gebühren finanziert.   


23.7.2020
Meinungsfreiheit
Linke
USA
Journalistenwatch: Gesinnungsterror in den USA: Lehrer gefeuert, weil er „Trump is our President“ schrieb

Bei Meinungs- und Sprachverbrechen wird seit „Black Lives Matter“ praktisch gar kein Pardon mehr gegeben – und die Intoleranz erstreckt sich nicht nur auf als „rassistisch“ ausgelegte, wertfrei-objektive Äußerungen, sondern führt auch zu einer weiteren Verengung des politisch-korrekten Duldungsrahmens. Als Folge davon werden selbst verkappte Bekenntnisse zu unverzeihlichen Sünden, geächteten Unpersonen und Feindbildern der Linken.

22.7.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Junge Freiheit: Kritische Stimme
Nach Twitter-Eintrag: Sachsen trennt sich von Gedenkstätten-Chef


Mit einem kräftigen Tritt hat sich Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) von einer zunehmend lästiger werdenden Person verabschiedet. Siegfried Reiprich, seit 2009 Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, muß mit sofortiger Wirkung und „unwiderruflich“ seinen Posten räumen. Im Gegensatz zu der 1965 im westsächsischen Annaberg-Buchholz geborenen Klepsch, die zwar von sich behauptet, 1989 gegen den Staat auf die Straße gegangen zu sein, war der zehn Jahre ältere Reiprich in seiner Aufmüpfigkeit und seinem widerständlichen Denken tatsächlich ein Problem für den SED-Staat. Deswegen wurde er zwangsexmatrikuliert, bespitzelt, zur Ausreise genötigt und ausgebürgert.

21.7.2020
Meinungsfreiheit

Junge Freiheit: Nach Protest gegen Hildmann-Bücher
Buchhändler Thalia erteilt Zensurforderungen Absage


HAGEN. Das Buchhandelsunternehmen Thalia hat die Forderung abgelehnt, Bücher des Vegan-Kochs Attila Hildmann wegen Ermittlungen gegen ihn nicht mehr anzubieten. „Grundsätzlich wollen wir als Buchhändler weder zensieren noch Diskussionen vorwegnehmen, indem wir Titel, die keinen Anlaß für inhaltliche Beanstandungen bieten, aus dem Sortiment nehmen“, teilte Thalia am Montag mit. Das Unternehmen distanziere sich zwar von Hildmanns Ansichten, die Debatte darüber solle jedoch „nicht am Kochbuchregal ─ sondern gesamtgesellschaftlich“ geführt werden.

Thalia reagierte damit auf die E-Mail einer selbstbezeichneten „Premium Kundin“. Diese hatte sich in einer E-Mail an das Unternehmen gewandt und angedeutet, künftig woanders einzukaufen, falls es Hildmanns Bücher im Sortiment behalte. Zudem drängte sie auf eine Distanzierung von dem prominenten Koch, da Thalia eine „moralische Verpflichtung“ gegenüber seinen Kunden habe. Das Schreiben schloß die Verfasserin mit vermeintlichen Beweisen für Hildmanns Verfehlungen ab.

Polizei leitet Anzeigen gegen Hildmann ein

21.7.2020

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Die Hintermänner des Vernichtungsfeldzugs gegen Martin Sellner

Anlaß war offenbar ein im Internet publizierter Bericht mit dem Titel “Generation Identity: International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube“ („Generation Identität: Eine internationale weiß-nationalistische Bewegung, die sich auf Twitter und Youtube ausbreitet“, wobei „Generation Identity“ die anglophone Bezeichnung für „Identitäre Bewegung“ ist).

Der Titel erinnert an die „Superspreader von Haß und Gewalt“, und tatsächlich attackiert der Bericht dieselben Leute, von denen Herr Haldenwang neulich sprach: Nicht nur Martin Sellner und die Identitäre Bewegung finden darin Erwähnung, sondern auch Ein Prozent (ziemlich ausführlich, ohne zu erwähnen, welchen Zweck diese Organisation eigentlich erfüllt), Alex Malenki und Philip Thaler mit „Laut gedacht“, Götz Kubitschek und der Verlag Antaios (der das „rechtsradikale, antisemitische und revisionistische“ Buch Finis Germania von Rolf Peter Sieferle publiziert hat), Jürgen Elsässer und Compact und Yours Truly Martin Lichtmesz.


17.7.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Rede- & Meinungsfreiheit: Die Hetzjagd auf Martin Sellner und andere

Nachdem dem österreichischen Identitären-„Chef“ Martin Sellner und anderen Identitären die Youtube-Kanäle – mit bis zu 145.000 Abonnenten im Fall Sellner – gekündigt wurden, muß Sellner nun auch mit seiner Webseite den Provider wechseln. Auch Twitter entfernte ca. 50 Identitären-Accounts. Derweilen werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht müde, auf die Demokratiedefizite in anderen Ländern zu verweisen. Das ganze wohlfeile Geschwätz von Demokratie & Meinungsfreiheit ist eine einzige Farce angesichts jener antidemokratischen Narrenfreiheit für die IT-Riesen, die ihnen demokratische Regierungen durchgehen lassen.

15.7.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Bundesrat gibt grünes Licht für schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität

Nachdem der Bundestag bereits für die Verabschiedung neuer Gesetze gegen Hassbotschaften im Internet gestimmt hatte, nahm die Gesetzesnovelle nun auch die letzte Hürde vor dem Bundesrat. Bei Beleidigungen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.


15.7.2020
NWO
China
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Meinungsverbot: Hongkongs Sicherheitsgesetz auch für Deutschlands Bürger relevant
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kann die Meinungsfreiheit der Menschen auch in Deutschland beeinträchtigen.

Die Kommunistische Partei Chinas drückte am 30. Juni ihr umstrittenes Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong durch. Eine Entscheidung, die sowohl unter den Hongkongern als auch weltweit für Empörung sorgte.

Laut Beobachtern macht das neue Gesetz jegliche Kritik an der KPC zum Verbrechen und untergräbt die Freiheit der Menschen in der Region. Doch nicht nur die Einwohner Hongkongs sind von dem neuen Gesetz betroffen. Es könnte sogar die Freiheiten der Menschen überall auf der Welt einschränken.

Artikel 38 des Gesetzes besagt, dass jeder, der die KPC kritisiert, egal, wo auf der Welt, in China vor Gericht gestellt werden kann, sobald er dort oder in Hongkong einreist.


15.7.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Sieg für Broder – Klatsche für Kaddor

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung mußte nun auch der Publizist Henryk M. Broder machen. Fast vier Jahre ist der Vorgang her, der am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht in Düsseldorf verhandelt wurde. Die Religionspädagogin Lamya Kaddor hatte Broder vorgeworfen, sie in einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT beleidigt zu haben.

Doch so lange sich das Verfahren hingezogen hatte, so schnell endete es nun mit einem Freispruch für Broder. Die Kosten für die von Kaddor angestoßene Gerichtsposse muß der Steuerzahler tragen. Wüßte man es nicht besser, man könnte fast meinen, die Duisburger Justiz habe einen an der Klatsche.


14.7.2020
Meinungsfreiheit
USA
Deutsch.RT: USA: Redefreiheit und Eier aus Freilandhaltung – Beides glei­cher­ma­ßen nicht existent

Die USA sind so autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden wie jede andere 08/15-Diktatur auch. Im Allgemeinen lautet das Programm, den Dissens auf eine subtilere, raffiniertere Art zu unterdrücken – gestützt auf Mainstream-Medien mit Gruppenzwang zum Konformismus.

von Caitlin Johnstone

In einem weiteren Abschnitt einer Kampagne, die Kevin Gosztola von Shadowproof  bezeichnet als "einen nicht ganz so subtilen Versuch, den Journalismus einer gegnerischen Medienorganisation zu kriminalisieren, an deren Zerstörung die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren gearbeitet haben", wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange vom US-Justizministerium nun mit einer weiteren überflüssigen Anklage belastet.


13.7.2020

Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Streit mit Lamya Kaddor
Vorwurf der Beleidigung: Verfahren gegen Broder endet mit Freispruch


DUISBURG. Das Amtsgericht Duisburg hat den Publizisten Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Mit dem Urteil endete am Montag ein mehrjähriges Verfahren. Angestrebt hatte dies die Religionspädagogin Lamya Kaddor.

Anlaß war ein Interview Kaddors 2016, in dem sie Broder vorwarf, verantwortlich dafür zu sein, daß sie Haßmails und Drohungen erhalte. Broder wies die Anschuldigungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seinerzeit zurück, woraufhin ihn Kaddor wegen Beleidigung anzeigte. Die Staatsanwaltschaft Duisburg erließ in der Folge Strafbefehl gegen Broder in Höhe von 2.000 Euro, weil sie der Ansicht war, er habe beabsichtig, Kaddor „in ihrer Ehre zu verletzen“.


11.7.2020
NWO
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Wolfgang Wodarg: Korrumpierte Medien und Wissenschaft liefern die Grundlage für die Politik

Vier Monate nach Beginn der Corona-Krise sieht sich der Arzt Wolfgang Wodarg in seinen Einschätzungen bestätigt. Im Gespräch mit dem Fehlenden Part warnt Wodarg vor den Risiken einer RNA-Impfung und beklagt, dass Medien und Wissenschaft institutionell korrumpiert seien.

Ich hab mich nicht so sehr verändert, die Welt hat sich verändert.

So erklärt Wolfgang Wodarg, Internist, Lungenarzt und Facharzt für Umweltmedizin, den Umstand, dass die großen Fernsehsender nichts mehr von ihm wissen wollen und ihn diffamieren.


11.7.2020
Meinungsfreit
USA
Deutsch.RT: "Für mehr Meinungsfreiheit in der Debatte" – Offener Brief von J. K. Rowling und Noam Chomsky

In einem offenen Brief in dem US-Magazin "Harper's Magazine" fordern über 150 Intellektuelle mehr Offenheit in der Debattenkultur. Sie prangern in ihrem Brief eine "ideologische Konformität" an und sprechen sich gegen einen, ihrer Ansicht nach, intoleranten Zeitgeist aus.

Mehr als 150 Intellektuelle und Prominente warnen in einem offenen Brief vor Denk- und Sprechverboten. Die Unterzeichner fordern stattdessen eine offene Debattenkultur. Es gäbe ein "Klima der Intoleranz", das auf allen Seiten der öffentlichen Debatte entstanden sei.


9.7.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Weiter geht’s mit der Entpolizeiisierung

Neues Gesetz: Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben offenlegen

In Berlin soll ein Gesetz verabschiedet werden, wonach ein „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft gesetzt.


8.7.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Danisch: Die Botschaft der Botschaft

Seit Jahren sehen wir nun, dass an amerikanischen Universitäten mit Gewalt verhindert wird, dass man noch etwas sagen kann, was außerhalb der linken Einheitsmeinung liegt, oder auch nur, wer die falsche Hautfarbe hat.

Es ist zu unseren Universitäten herübergeschwappt, all die Gender-Ritter versuchen hier mit Gewalt, alles zu unterbinden, was ihnen nicht passt.

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blockieren Journalisten, die auffällig oft in der Antlantikbrücke stecken, jede Abweichung von der linken Norm-Meinung, und in den Alternativen Facebook, Twitter, Youtube wird inzwischen innerhalb von Sekunden zensiert, ganze Accounts gesperrt.


3.7.2020


Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Bremen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor nach Homo-Kritik


BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen den evangelischen Geistlichen Olaf Latzel wegen Volksverhetzung erhoben. Er habe „Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft“ sowie „Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‘Genderdreck’ und als ‘Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’“ bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Latzel soll das während eines sogenannten Eheseminars im vergangenen Oktober in der St. Martini Gemeinde in Bremen gesagt haben. Er habe die Äußerungen auch auf YouTube verbreitet. Die Aussagen des Pastors sind laut Sprecher der Staatsanwalt geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.

Latzel entschuldigt sich für „Verbrecher“-Aussage


1.7.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Pressefreiheit à la Deutsche Welle: Wenn kritischer Tweet zu Präsident Bolsonaro zur Kündigung führt

Man kann bei der Deutschen Welle in aller Freiheit Wladimir Putin als "Mörder und Bandit" oder den venezolanischen Präsidenten als "korrupten Diktator" bezeichnen. Doch die leichte Entfremdung eines historischen Zitats führte nun zur Kündigung eines brasilianischen DW-Kolumnisten.

von Florian Warweg

Anfang des 18. Jahrhunderts verfasste der einstige katholische Priester und spätere Religionskritiker und Frühaufklärer Jean Meslier sein berühmtes "Mémoire", es machte ihn zu einem der herausragenden Vorläufer des Zeitalters der Aufklärung. Sein wohl berühmtestes Zitat darin lautete: 

[...] dass all die Großen der Erde und alle Adligen mit den Gedärmen der Priester erhängt und erwürgt werden sollten.


24.6.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Jurist: Umstrittener „taz“-Text von Meinungsfreiheit gedeckt

Berlin – Wer hätte das gedacht: Eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg. „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire zu sehen“, sagte Lammer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

23.6.2020
NWO
Macron
Frankreich
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Frankreichs Entschlossenheit, die Meinungsfreiheit zu beenden

Am 13. Mai verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, das Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat verpflichtet, gemeldete „hasserfüllte Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden und „terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde zu entfernen. Geschieht dies nicht, können bei wiederholtem Versäumnis, die Inhalte zu entfernen, exorbitante Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Euro oder 4% der weltweiten Einnahmen der Plattform verhängt werden.

23.6.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU – „Kritik unerwünscht“

Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag wollen sie erklären, in welcher Form es für sie politisch weitergehen wird.

Ein Jahr vor der 100-Jahr-Feier der Großen Kreisstadt Freital muss die sächsische CDU einen empfindlichen Aderlass hinnehmen: Nicht nur der Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, sondern auch acht weitere wichtige Verantwortungsträger in der örtlichen CDU haben am Montag (22.6.) ihren Austritt aus der Partei verkündet.


20.6.2020
Meinungsfreiheit
Schweiz
Die Unbestechlichen: Abwürgen der Redefreiheit in der Schweiz

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat kürzlich ihren sechsten Monitoring-Bericht über die Schweiz veröffentlicht.

(von Judith Bergman)

ECRI ist das Menschenrechtsüberwachungsorgan des Europarates – nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union. Der europäische Rat bezeichnet sich selbst als die „führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents“.


20.6.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Google geht wegen „beleidigender“ Nutzer-Kommentare gegen Websites vor

Der Online-Riese Google ist gegen zwei „rechtsgerichtete“ Webseiten vorgegangen, die „gefährliche und beleidigende“ Nutzerkommentare zu den derzeitigen Anti-Rassismus-Protesten zugelassen haben. Der US-Konzern bestätigte am Dienstag, dass er die Website „ZeroHedge“ wegen Verstößen gegen die Unternehmensrichtlinien von der Anzeigenplattform Google Ads entfernt habe. Damit kann die Seite bis auf weiteres kein Geld über Google-Anzeigen generieren. Google verwarnte zudem die Website „The Federalist“.

19.6.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Trauriger Haufen: WerteUnion schmeisst Findeklee nach Kritik raus

Die WerteUnion (WU) – ein Zusammenschluss, der vorgibt, eine Basisbewegung der CDU/CSU zu sein und konservativen Mitglieder und Anhänger eine Stimme zu geben – setzt seine Säuberungswelle fort. Nachdem sich das WerteUnion-Mitglied und ehemalige Mitglied im WU-Vorstand, die Medizinstudentin Linnéa Findeklee, in einem Twitter-Beitrag kritisch zu der Wahl der linksextremistischen Juristin und ehemalige SED-Funktionärin Borchardt zur Verfassungsrichterin äußerte und deren Verbindungen zur Bundeskanzlerin thematisierte, wurde sie nun durch den geschäftsführenden Vorstand der WU  ausgeschlossen. Ob es da einen Zusammehang gibt, ist allerdings noch nicht klar, die WU hält sich, was die Gründe für den Rausschmiss betrifft, merkwürdig bedeckt.

9.6.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Es geht los: Shitstorms und Berufsverbote gegen „rassistische“ Moderatoren

Im Zuge der hiesigen George-Floyd-„Solidaritätsproteste“, die unter den Hooklines „Black Lives Matter“ oder „Silent Demo“ stattfinden und zum ersten Mal seit 80 Jahren wieder entschlossene junge Deutsche in schwarzer Uniformierung auf die Straßen bringen, entwickelt sich eine Hypersensibilität für „Rassismus“ im Alltag, die mangels realer Beispiele auf bizarre Interpretationen und Zuschreibungen ausweichen muss. Das durfte vorgestern Abend Pro7-Moderator Rio Ringguth erfahren.

5.6.2020
Meinungsfreiheit
Maas
Das ist wohl der Brüller
Deutsch.RT: Heiko Maas fordert: USA müssen Pressefreiheit schützen

Nach mehreren Angriffen von Polizisten gegen Medienmitarbeiter hat sich Deutschland zu dem Vorgehen der US-Regierung bei den Demonstrationen geäußert. Bundesaußenminister Maas verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen Journalisten und forderte die Einhaltung der Pressefreiheit.

Die Bundesregierung verlangt von den US-Behörden Aufklärung über einen mutmaßlichen Angriff von US-Polizisten auf Journalisten der Deutschen Welle bei der Berichterstattung über die Proteste in Minneapolis.


4.6.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Staatsbürgerkunde für Fußballprofis: Wenn das Meinungsfenster zur Schießscharte wird

Oliver Bierhoff möchte mit Vorträgen und Diskussionen der Verbreitung von "Verschwörungstheorien" unter deutschen Nationalspielern entgegenwirken. Diese und andere Nachrichten der letzten Tage zeigen, das der Raum des Sagbaren auch für Sportler immer enger wird.

von Andreas Richter

Bundesdeutsche Fußballer galten lange als unpolitisch. Ihre matten politischen Sympathien galten in der Regel denen, die ihnen möglichst wenig von ihren hohen Gehältern besteuern wollten. Ausnahmen wie Ewald Lienen, der in den 80er-Jahren in Nordrhein-Westfalen für eine DKP-nahe Liste kandidierte, wurden belächelt und in Ruhe gelassen.


29.5.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Tichys Einblick“ gewinnt Prozess vor dem OLG Karlsruhe gegen „Correctiv“

Das Rechercheportal „Correctiv“ hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren – gegen das Online-Magazin „Tichys Einblick“. In dem beanstandeten Artikel ging es um den Offenen Brief der 500 Experten an UN-Generalsekretär António Guterres im September 2019, den „Tichys Einblick“ auf Facebook veröffentlichte.

„Correctiv“ stempelte als Faktenchecker für Facebook im September 2019 einen Beitrag von „Tichys Einblick“ als „teils falsch“ ab. Der Prüfeintrag des Rechercheportals sei für den normalen Facebook-Nutzer „missverständlich“, erklärte nun der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe.


29.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Professor Stefan Homburg: Der nächste Corona-Kritiker wird ans Kreuz geschlagen

Hannover – Wenn sich eine öffentlich-rechtliche Einrichtung auf deutschem Boden von einem ihrer Mitarbeiter nach streitbaren Äußerungen „distanziert“, ist dies meist der Beginn einer Hexenjagd, die für den Betreffenden mindestens mit Jobverlust, nicht selten dem faktischen Entzug seiner bürgerlichen Ehrenrechte endet. So geht es gerade dem Institutsleiter für öffentliche Finanzen an der renommierten Leibniz-Universität Hannover, Stefan Homburg.

29.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Irrenhaus Deutschland: AOK-Bundesverband verkündet Anzeigenboykott gegen „Bild“ – wegen Drosten-Kritik

Weil sie es gewagt hatte, die heilige Kuh der deutschen Virologenszene zu kritisieren, sieht sich die „Bild“-Zeitung derzeit einer beispiellosen Gegenkampagne und Kollegenschelte der Mainstream-Medien ausgesetzt. Damit nicht genug: Jetzt wird auch noch die Boykott-Masche in Gang gesetzt. Ausgerechnet die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) setzen ein „Zeichen“.

24.5.2020
Meinungsfreiheit
Polizei
Journalistenwatch: Wie Attila Hildmann brutal niedergerungen wurde

Er wurde dort zunächst von einem großen Polizeiaufgebot am Weiterlaufen zum Bundeskanzleramt gehindert, wo er für 17 Uhr eine genehmigte Demonstration gegen die Corona-Verordnungen abhalten wollte.

Er bat die Polizisten, ihm eine Rechtsgrundlage für das Versperren des Weges zu nennen. Die wurde ihm, soweit ich es hören konnte (und ich stand direkt daneben) nicht genannt. Hildmann, der wegen seiner Ansichten, dass Corona harmlos sei und hinter den Maßnahmen dagegen eine Verschwörung stehe, sehr umstritten ist, pochte auf die Grundrechte. Soweit ich die Situation übersehen konnte, blieb er dabei friedlich.


28.5.2020
Politische Meinungsbildung
Soros
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Eingriff in die Meinungsfreiheit“
Faktenprüfung mißverständlich: „Correctiv“ verliert vor Oberlandesgericht


KARLSRUHE. Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sogenannte Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter des 6. Zivilsenats am Mittwoch.

Damit widerrief das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das „Correctiv“ zuvor rechtgegeben hatte. Tichys Einblick hatte im September vergangenen Jahres über einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. In dem Schreiben betonten die Unterzeichner, es gebe keinen Klimanotstand. Das Magazin veröffentlichte den Beitrag mit der Überschrift „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“.

„Prüfeintrag für durchschnittlichen Facebook-Nutzer mißverständlich“


24.5.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Demonstrationen sind ein urdemokratisches Recht": Andrej Hunko über seinen Auftritt bei Corona-Demo

Der Fraktionsvize der Linkspartei Andrej Hunko wird in der Presse und Teilen seiner Partei nach einem Demo-Aufritt massiv angegriffen. In mehreren Interviews erläutert er seine Position und wird als Berichterstatter des Europarats zur COVID-19-Pandemie gewählt.

Massive Angriffe aus den Reihen seiner eigenen Partei und von Klimaaktivisten auf Andrej Hunko haben Anfang der Woche für Schlagzeilen gesorgt. Ihm wurde wegen eines Demo-Auftritts und angeblicher Nähe zu "Querfront und Verschwörungstheoretikern" der Rücktritt nahegelegt. Vor allem sei seine Erwähnung von Bill Gates derzeit völlig "falsch", wie einer seiner Parteikollegen betonte. Ein weiteres Element, das Hunko für manche Autoren untragbar macht, sind außenpolitischen Standpunkte, etwa seine Venezuela-Reisen und seine "Milde" gegenüber russischen Positionen.


24.5.2020
Meinungsfreiheit
AfD
Deutsch.RT: AfD kann in Stuttgart unter Auflagen und mit Polizeischutz protestieren

Die AfD kann am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren – trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Ordnungsbürgermeister zeigte sich besorgt, dass die Auflagen zum Gesundheitsschutz missachtet werden könnten und ermahnte auch die Gegendemonstranten.

Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren – trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzte für den Protest strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration in der Innenstadt die Mindestabstände einhalten. Damit gab der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde der AfD gegen das Verbot in Teilen statt.


24.5.2020
Meinungsfreiheit
Ganz meine Meinung
Compact-Online: „Ich will einfach nur in Ruhe gelassen werden …“ – Bericht über eine Demo der besonderen Art

Es ist schon eine Demo der ganz besonderen Art, die da auf dem Cannstatter Wasen stattfindet. Neben einem Rocker, der bis zum Kinn mit Tätowierungen zugehackt ist, stehen gut gekleidete ältere Damen der feinen Gesellschaft und fünf oder sechs Hippies, deren Dreadlocks zum Teil bis zum Po reichen. Auf der Bühne läuft Nana Domena energisch auf und ab und redet mit Nachdruck von Liebe und Freiheit. Domena ist ein Schwarzafrikaner aus Ghana, der in Deutschland aufgewachsen ist und sich im Rahmen des Projektes „Multikulti trifft Nationalismus“ regelmäßig mit dem Musiker der bekannten Rechtsrockband „Stahlgewitter“ über politische Themen austauscht. Er hat in Stuttgart die Rolle des Animateurs übernommen und hält das Publikum bei Laune, moderiert auf unkonventionelle Weise die einzelnen Redner an.

24.5.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Stuttgart: Corona-Rebellen machen weiter (Video)

Am Samstag, 23. Mai, 15:30 Uhr, ziehen die Corona-Rebellen wieder auf den Cannstatter Wasen. COMPACT sprach mit dem Organisator, dem parteilosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner.

24.5.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Hexenjagd setzt sich fort – Jetzt feuert auch Porsche Attila Hildmann

„Bestrafe einen, erziehe hundert“ – diese Methode wurde schon von Mao Tse-tung angewendet, um jeden potentiellen Protest im Keim zu ersticken. Nun scheint man an dem veganen TV-Koch, Unternehmer und Bürgerrechtler Attila Hildmann ein Exempel statuieren zu wollen. Nachdem schon mehrere Supermärkte und Unternehmer seine Produkte aus ihren Sortimenten genommen haben, kündigte jetzt auch der Sportwagenhersteller Porsche die Zusammenarbeit mit ihm auf.

23.5.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Deutsch.RT: Von "imperialistischer Unkultur" bis "Propagandainstrument des Kremls": Wem gilt die Pressefreiheit?

"Was dem Staat nicht nützt, wird seinen Bürgern nicht mitgeteilt", schreibt die Zeit heute. Heute vor 50 Jahren. Und über die DDR-Bürger. Klingt verdächtig aktuell. Über gute und schlechte Zensur, wahre und falsche Meinungsfreiheit – ein Kommentar von Ivan Rodionov.

22.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Perverse Begründung: Behörden verbieten von AfD geplante Demo gegen Corona-Auflagen

Baden-Württemberg/Stuttgart – Eine für kommenden Sonntag  in Stuttgart von der AfD geplante und angemeldete Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen darf nach Angaben der Polizei nun doch nicht stattfinden. Die grün-regierte Stadt unter OB Fritz Kuhn (Grüne) hat die Versammlung, bei der Alice Weidel als Rednerin angekündigt war, verboten. Die AfD kündigt an, sich dagegen juristisch wehren zu wollen.

21.5.2020

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Corona-Kretschmer“: Wer andere Meinungen vertritt, soll noch härter bestraft werden?

Für die „unverantwortlichen“ Politiker wird es immer schwieriger, ihre offiziell genehmigten Verschwörungstheorien zum Thema „Corona“ an den Mann zu bringen. Immer mehr Bürger informieren sich abseits der Staatspropaganda und bilden sich so ihre eigene Meinung, vor allen Dingen, was die Pandemieursachen, die Zahlen und die katastrophalen Folgen des Lockdowns betreffen.

Damit das nicht ausufert und die Untertanen weiterhin stramm stehen, müssen die alternativen Informationen natürlich kriminalisiert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu auch eine tolle Idee

21.5.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Merkel und die Pressefreiheit: Nicht im Stechschritt, sondern im Gleichschritt

Am 14. Mai sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem knapp vierminütigen Videobeitrag zur Bevölkerung. Thema ihres kurzen Twitter-Vortrages war die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Dabei befragte sich die Kanzlerin selbst. Kritik, Selbstkritik? Fehlanzeige.

von Jens Zimmer

Vieles an diesem Video wurde bereits kritisiert. Eine bemerkenswerte Offenbarung wurde von den meisten jedoch übersehen. Die Kanzlerin demonstrierte nämlich recht offen die Geisteshaltung, die hinter ihrem häufig undemokratischen Treiben steckt. Meinung und Meinungsfreiheit sind demnach Dinge, die auf Ebene von "Politik & Presse" stattzufinden haben. Die Bevölkerung ist in Merkels Universum lediglich der "Rezipient" einer Meinung. Gebildet wird die öffentliche Meinung also nicht etwa in den Wohnhäusern, Straßen, auf den Plätzen, in den Kneipen oder sozialen Medien. Das übernehmen die besser informierten Kreise in den Hinterzimmern der Demokratie.


17.5.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Klasse: SAP-Arena verteidigt geplanten Auftritt von Xavier Naidoo

Reihenweise fallen derzeit Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland über Xavier Naidoo her, um sich mit von oben verordneten Konzertabsagen auf billige, politisch korrekte Weise zu profilieren. Eine positive Ausnahme bildet Daniel Hopp, der Chef der Mannheimer SAP Arena und Sohn des Milliardärs Dietmar Hopp, der an einem auf den 9. Oktober 2021 verlegten Konzert mit Naidoo in Mannheim festhalten will.

16.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Enthüllung des Corona-Papiers beweist: Ohne freie Medien kein echter Journalismus

Berlin – Wie wenig die zwangsgebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen und übrige Vertreter der „vierten Gewalt“ ihren Informations- und Aufklärungsauftrag erfüllen (sofern heute davon überhaupt noch die Rede sein kann), ließ sich diese Woche am Skandal um die kritische Corona-Analyse aus dem Bundesinnenministerium (BMI) trefflich studieren: Sowohl Existenz als auch Inhalt dieses hochbrisanten Dokuments wurde weder vom Staatsfunk noch von sogenannten etablierten Medien veröffentlicht – sondern von den Vertretern der Gegenöffentlichkeit, den freien Medien.

15.5.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Auf Muttis Knopfdruck: CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich von Corona-Demo in Gera

Berlin – Wer es wagt, gegen die Kaiserin von Deutschland aufzumucken, wird platt gestampft, vor allen Dingen, wenn Kritik aus den eigenen Reihen laut wird:

Die CDU-Spitze und der CDU-Wirtschaftsrat haben sich von Äußerungen eines Landesvorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats auf einer Corona-Demo in Gera distanziert. Der Wirtschaftsrat erwarte „von seinen Mitgliedern, dass sie sich von Extremisten von rechts und links klar distanzieren“, sagte ein Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der satzungsrechtlich zuständige Landesverband Thüringen habe sich deshalb „der Sache angenommen und eine Stellungnahme bei Herrn Schmidt angefordert“.


13.5.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nach Beitrag zum 8. Mai   
„Bembel-With-Care“-Gründer: „Ich wurde enteignet"


BIRKENAU. Der Gründer der Apfelwein-Marke „Bembel-With-Care“, Benedikt Kuhn, hat nach seinem Rückzug aus der Firma von einer geplanten Kampagne gegen sich gesprochen. „Ich durchlebe meinen persönlichen Alptraum“, sagte der 41 Jahre alte Hesse am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. Mit der Räumung seines Postens habe er als Gründer, Leiter und Markenrechtinhaber des Vertriebs Schaden von seinem Produkt abwenden wollen. Wegen des Drucks aus den sozialen Netzwerken und der Supermarktketten sei er de facto „enteignet“ worden.

Unter dem Namen „Apfelweinbaron“ hatte Kuhn am 8. Mai anläßlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes in Deutschland einen Beitrag auf Instagram verfaßt, in dem er schrieb, das Datum sei „kein Tag der Befreiung“. Darunter befand sich das Bild einer zu Boden fliegenden Bombe. Auf Facebook, Instagram und Twitter teilten zahlreiche Nutzer den Beitrag und fügten weitere Fotos an, die den Gründer der Marke einmal mit einem Eisernen Kreuz und einer Apfelwein-Dose und ein andermal mit einer Sonnenbrille in Schwarz-Rot-Gold zeigten.

Rewe nimmt Getränk aus dem Sortiment


3.5.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Neopresse: Pressefreiheit in Deutschland: Ein „großartiger“… 11. Platz

Die „Pressefreiheit“ in Deutschland soll sich nach einem Bericht der dts über die „Rangliste der Pressefreiheit“ von den „Reporter ohne Grenzen“ verbessert haben. In dieser Rangliste nimmt Deutschland nun den 11. Platz ein. Zuvor hatte das Land auf Rang 13 logiert. Dabei hat Deutschland von einem grotesken Effekt profitiert.

3.5.2020
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Außenminister mahnen zu Beachtung der Pressefreiheit – Journalistenverband kritisiert deutsche Behörden

Die Pandemie werde "zum Anlass genommen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen", warnte auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Auch der Deutsche Journalistenverband Berlin-Brandenburg äußerte sich besorgt auch über das Vorgehen deutscher Behörden.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande haben anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai dazu aufgerufen, diese weltweit zu beachten. „Der Welttag der Pressefreiheit bietet die Gelegenheit, unsere Unterstützung dafür zum Ausdruck zu bringen, dass Journalisten auch weiterhin die Öffentlichkeit mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität versorgen“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Text.


1.5.2020
Meinungsfreiheit

Journalistenwatch: Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten oder auch Muezzin-Rufern mehr zu. Und als ob das nicht schon undemokratisch genug wäre, werden die Protestierenden meist auch noch politisch und medial verunglimpft, oft sogar als Unmenschen bzw. rechtsradikal dargestellt.

1.5.2020
Meinungsfreiheit
Zensur
Junge Freiheit: Nordrhein-Westfalen
Dortmund: AfD verurteilt Auftrittsverbot gegen Naidoo


DORTMUND. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn hat das geplante Auftrittsverbot der Stadt Dortmund gegen den Sänger Xavier Naidoo scharf kritisiert. So ein Vorgehen kenne man nur aus „den schlimmsten DDR-Zeiten“, teilte er mit. Der Auftritt Naidoos war ursprünglich für den 5. September im Westfalenpark angesetzt.

30.4.2020
Meinungsfreiheit
Presse
Deutsch.RT: Bundesgerichtshof weist Klage der Bundesregierung gegen Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere ab

Am heutigen Donnerstag wies der BGH die Klage der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere ab. Es zählt das öffentliche Interesse an der Frage, ob die Darstellung einer Friedensmission zutrifft oder der Einsatz eine Kriegsbeteiligung ist.

Dass sich der militärische Alltag am Hindukusch auch für die Bundeswehr stark von der Darstellung der Bundesregierung unterschied, zeigten militärische Lageberichte, die das Bundesministerium der Verteidigung wöchentlich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen.


29.4.2020
Meinungsfreiheit
AfD
äh....
Compact-Online: Beispiel Pirna (Sachsen): Protest in Zeiten des Corona-Irrsinns

Am Mittwoch, den 22. April, wollte der Kreistagsabgeordnete Steffen Janich (AfD) aus der Sächsischen Schweiz während eines Spaziergangs durch die Pirnaer Innenstadt über Corona nachdenken. Diese Idee fand er so gut, dass er sie eine Woche zuvor bereits in einem Post bei Facebook mitteilte.

Dieser Facebook-Eintrag muss dann durch einen anderen User in verschiedene WhatsApp-Gruppen gelangt sein. Das geschah offenbar so viral, dass Janich unterbreitet wurde, dies als Versammlung anzumelden, was er allerdings nicht wollte. Er wolle lediglich einen Spaziergang unternehmen…


28.4.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Bremen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pastor nach Homo-Kritik


BREMEN. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Pastor Olaf Latzel aufgenommen. „Uns liegt eine Strafanzeige vor, wir ermitteln wegen Volksverhetzung“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Hansestadt, Janhenning Kuhn, dem Weser-Kurier. Hintergrund seien kritische Aussagen des evangelischen Geistlichen über Homosexuelle.

Nun müsse geprüft werden, ob die Äußerungen Latzels, die er während eines Eheseminars getätigt haben soll, von der Religionsfreiheit gedeckt seien. Der Pastor habe unter anderem gesagt, gelebte Homosexualität sei ein „todeswürdiges Verbrechen“ und „überall laufen diese Verbrecher rum vom Christopher Street Day, feiern ihre Partys“. Zudem soll er die Indoktrinierung von Kindern beklagt haben und das Wirken einer „teuflischen Homo-Lobby“.


27.4.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Corona-Krise: Politiker gewinnen an Profil, kritische Meinungen werden untersagt (Video)

Obwohl eine Demonstration nicht genehmigt wurde, versammelten sich Hunderte Menschen am 23. April in Berlin-Mitte um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dass Demonstrationen derzeit nicht erlaubt sind, dafür haben die Teilnehmer der sogenannten "Hygiene-Demos" kein Verständnis.

26.4.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Corona-Leugner“, „Wutbürger“: Kritiker werden nach bewährtem Muster mundtot gemacht

Die Diffamierung all jener, die in der aktuellen Krise Zweifel am weitgehend von Virologen diktierten politischen Kurs anmelden und die Grundrechtseinschränkungen für problematisch halten, läuft auf Hochtouren: Nach bewährtem Muster werden sie als „Wutbürger“ oder pauschal als Verschwörungstheoretiker verunglimpft und wahlweise zu Spinnern oder zur Gefahr erklärt.

26.4.2020
Meinungsfreiheit
Corona
Epochtimes: Berlin und Stuttgart: Demos gegen Corona-Notstand und für das Grundgesetz – einige Festnahmen

Die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie greifen auch in Grundrechte ein. Während viele das hinnehmen oder allenfalls zu Hause murren, gehen andere auf die Straße.

Trotz eines Verbots von Demonstrationen haben sich am Samstag in Berlin etwa 1000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Sie trafen sich am Nachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.


24.4.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Österreich
Die Unbestechlichen: Österreich: Arzt bezeichnet Covid-19 als „eher milde Grippewelle“ und muss jetzt mit Entzug seiner Zulassung rechnen

Wie schlimm oder harmlos auch immer die Covid-19-Pandemie einzuschätzen sei –  die Diktatur, die sich in ihrem Schatten entwickelt ist alarmierend. Ob nun die Dystopiker (also die offizielle Einschätzung der WHO, dass es sich um eine katastrophale Pandemie handelt, deren Ende gar nicht absehbar ist) Recht haben oder die Skeptiker, die mit guten Argumenten (nachweislich bisher keine höhere Sterblichkeitsrate als bei den üblichen Winter-Frühlingsgrippewellen) richtig liegen, das sei in diesem Zusammenhang einmal dahingestellt.

23.4.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Pegida: Erst 80 Demonstranten genehmigt, doch dann…

Wegen Corona hat das Dresdner Ordnungsamt die allwöchentliche Pegida-Demo auf nur 80 Personen beschränkt. Doch selbst das waren dem linken Establishment zu viele. Dresdens Bürgermeister Hilbert ließ seine Kontakte spielen, um die Demonstrantenmenge nochmal zu dezimieren.

Am Ende waren es gerade einmal 15 Patrioten, die auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche demonstrieren durften. Alle anderen wurden am polizeilichen Absperrgitter abgewiesen. Zudem zwangen die Einsatzkräfte jedem Demonstranten einen Mundschutz auf und griffen ein, sobald der staatlich verordnete Corona-Abstand nicht beachtet wurde. Kein Wunder, dass die Patrioten unter diesen Bedingungen letztlich nur fünfzehn Minuten demonstrieren wollten.


21.4.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Pressefreiheit: Deutschland auf peinlichen Platz 11 vorgerückt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pressefreiheit in Deutschland hat sich im letzten Jahr im internationalen Vergleich angeblich etwas verbessert. Das geht aus der „Rangliste der Pressefreiheit“ hervor, die „Reporter ohne Grenzen“ am Dienstag veröffentlicht. Weltweit habe sich Deutschland um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang vorgearbeitet, heißt es darin.

25.4.2020
Polzei
Corona
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Protestaktion gegen die Corona-Beschränkungen: Polizei löst Demo der Bewegung Pro Chemnitz auf

Die Chemnitzer Polizei hat am Freitag Kundgebungen der Vereinigung Pro Chemnitz aufgelöst. Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbots kam es in der Innenstadt zu mehreren Ansammlungen von bis zu 120 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Nahe dem Bahnhof habe ein Demonstrant einen Beamten mit einer Fahnenstange attackiert und leicht verletzt.

13.4.2020
Meinungsfreiheit
Türkei
Deutsch.RT: Wegen spöttischem Tweet: Erdogan zeigt TV-Moderator an

Der türkische Präsident zählt sicher zu den klagefreudigsten Staatslenkern weltweit. Sein neuestes Opfer ist ein Moderator des türkischen Senders "Fox TV" – dieser hatte es gewagt, in einem ironischen Tweet eine Rede von Erdoğan aufs Korn zu nehmen.

9.4.2020
Rechtsstaat
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Ermittlungen gegen Anwältin nach Aufruf zu „Widerstand“ gegen Corona-Maßnahmen

Im Baden-Württemberg ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem öffentlichen Aufruf zum „Widerstand“ gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gegen eine Rechtsanwältin aus Heidelberg. Die Juristin soll über ihre Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen haben, wie die Ermittler am Mittwoch in Heidelberg und Mannheim mitteilten. Die Ermittlungen in dem Fall liefen.

8.4.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Versammlungsverbote und die Folgen: Es kommt immer drauf an, wer demonstriert

Vergangene Woche untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße eine für vorgestern beantragte Zwei-Personen-„Demonstration“ in Kandel, die sich unter anderem gegen die Migrationspolitik richten sollte – wegen der Corona-Beschränkungen. Versammlungen der politischen Gegenseite hingegen, der Organisatoren sich erst gar nicht die Mühe machten, ihre Demos anzumelden, fanden ohne große Konsequenzen dennoch statt.

In Berlin versammelten sich etwa trotz geltenden Ansammlungsverbots 40 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zu einer Demonstration. Die überwiegenden linken Demonstrierer hatten sich unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur!“ am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Erstaunlich: Hier war die Demo selbst für die Polizei kein Problem – sofern der Mindestabstand von 1,5 Meters eingehalten worden wäre. Wie die „B.Z.“ schreibt, musste die Polizei „mehrmals darauf hinweisen, doch bitte den rund 1,5 Meter Abstand voneinander einzuhalten“.


2.4.2020
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Journalistenwatch: Lob für Linientreue: Bundesregierung feiert „professionelle Journalisten“

Für soviel Gefügigkeit gibt’s endlich warme Worte und Schulterklopfer von den Mächtigen: Die Bundesregierung lobt die Mainstream-Medien für ihre „Seriosität“ über den grünen Klee: Die Gesellschaft wisse „professionellen Journalismus“ gerade in der Corona-Pandemie zu schätzen. Selten so gelacht!

CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die diese verbalen Meriten im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verlieh, sprach von einem „neuen Problembewusstsein“ der Bevölkerung. Die Menschen begriffen nun endlich, dass „eine frei flottierende Nachricht in den sozialen Medien eben etwas anderes ist als eine professionell recherchierte und formulierte Information“. Gründliche Recherche und Einordnung seien gerade „so gefragt wie seit vielen Jahren nicht mehr“.


2.4.2020

Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Beispiel Wofgang Wodarg: Wie man in Deutschland für abweichende Meinungen seinen Posten verliert

In Deutschland werden abweichende Meinungen offen unterdrückt. Das zeigt aktuell das Beispiel von Wolfgang Wodarg, der wegen seiner Meinung zum Coronavirus und der Tatsache, dass er sie in alternative Medien verbreitet, seinen Sitz im Vorstand von Transparency International verloren hat.

Wer meine Seite verfolgt, der weiß, dass ich den Thesen von Herrn Wodarg nicht anhänge. Ich halte sie für falsch. Damit kann ich auch Unrecht haben, darum geht es hier aber nicht.

Mir geht es in diesem Artikel um die Meinungs- und Pressefreiheit. Und wenn Wodarg wegen seiner Meinung – oder weil er mit den „falschen“ Medien redet – Posten verliert, dann ist das definitiv ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss seine Meinung nicht teilen, aber mir ist es wichtig, dass er seine Meinung vertreten und dabei jedem ein Interview geben darf, dem er ein Interview geben möchte!


2.4.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Meinungskontrolle statt Verbraucherschutz? Wie von der Leyen in der Corona-Krise vor Fake News warnt

Ursula von der Leyen will in der Corona-Krise gegen Fake News vorgehen. Meldungen wie, dass das Trinken von Bleichmittel gegen das Virus helfe, gefährdeten das Leben der Bürger. Doch eigentlich geht es der Kommissionschefin offenbar um die Meinungskontrolle.

von Andreas Richter

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bis zum vergangenen Sommer noch von Skandalen verfolgte Bundesverteidigungsministerin, hat in einem auf Twitter verbreiteten Video angekündigt, gegen "Mythen" und Falschnachrichten zu dem Corona-Virus vorzugehen. In dem dazugehörigen Tweet heißt es:

In den sozialen Medien verbreitete Corona-Virus-Falschmeldungen können Leben kosten. Wir arbeiten mit den sozialen Plattformen, um diejenigen zu stoppen, die aus der Krise Profit schlagen. Überprüfen Sie Quellen, vertrauen Sie Gesundheitsbehörden. Gemeinsam gegen Fake News.


25.3.2020
Überwachung
Demokratur
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Mögliche Instrumentalisierung der Coronakrise
Sicherheitsbehörden nehmen RT Deutsch ins Visier


BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf


22.3.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Debattieren statt sanktionieren
Streitet!


Xavier Naidoos Musik begleitet mich fast mein ganzes Leben. Das erste Album kaufte ich mir mit elf. Mein erstes Konzertticket war von Naidoo. Als ich mich einmal um eine Musik-Klausur drückte, ließ mir mein Lehrer die Wahl, entweder nachzuschreiben oder ein Referat zu halten: Ich sprach über die Söhne Mannheims und bekam die Note 1. Auf der Beerdigung meines Opas lief Naidoo. Aber auch in vielen kleinen privaten Momenten, in allen Lebenslagen, zu allen Stimmungen, begleitete mich seine Musik.

15.3.2020

Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: "Cancel Culture": Woody Allen-Biographie wird nicht verlegt – Angebot aus Russland (Video)

Der US-amerikanische Hachette-Verlag hat entschieden, die Autobiographie des Regisseurs, Schauspielers und Komikers Woody Allen nicht zu veröffentlichen. Grund für die Entscheidung sind Vorwürfe, Allen habe seine Tochter sexuell missbraucht.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan angeboten, die Autobiographie des Amerikaners zu verlegen. Woody Allen sei keines Verbrechens überführt worden und es gehe darum, die Redefreiheit zu schützen, begründet sie die ungewöhnliche Offerte.


15.3.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Kotau vor der Political Correctness: Xavier Naidoos Rauswurf bei RTL

RTL schmiss Xavier Naidoo aus der Jury von DSDS. Der Sänger habe sich rassistisch geäußert, so der Vorwurf. Dabei hat Naidoo nur wichtige Aspekte einer verschwiegenen Wahrheit ausgesprochen - die der vorherrschenden Political Correctness widerspricht.

von Jens Zimmer

Wir hätten da mal wieder einen "Skandal". Es geht um einen Sänger, der sich wiederholt unbotmäßig geäußert hat. Ein renitenter kleiner Widerborst mit vermeintlich seltsamen Vorstellungen. Doch was genau hat dieser Xavier Naidoo nun eigentlich angestellt?

Am Mittwoch war ein Video mit einem Lied des Sängers aufgetaucht, in dem es etwa heißt:

Ich hab' fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt, dann muss ich harte Worte wählen. Denn keiner darf meine Leute quälen.


12.3.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Von wegen „rassistischer“ Xavier Naidoo: Sogar Schweiger likte sein Klartext-Video

Das Netz schäumt über seit dem schäbigen Rauswurf von Xavier Naidoo bei „Deutschland sucht den Superstar“. Kunst- und Kulturschaffende im Zuwanderer- und Vollbauern-Paradies Angela Merkels dürfen anscheinend nur noch die Klappe zu politischen Themen aufmachen, wenn sie auf Regierungslinie liegen oder – wie der wohl abstoßendste Fall politischer Agitation des sogenannten „Kabarettisten“ Florian Schröder bei dessen Auftritt in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ zeigte –  sich wie eine Mischung aus EKD-Ratspräsident, Asyllobbyist und Regierungssprecher anhören.

12.3.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: „Fremdenhaß und Rassismus“
Integrationsbeauftragte nennt Naidoos Video brandgefährlich


BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die migrationskritischen Aussagen des Sängers Xavier Naidoo scharf verurteilt. „Solch ein Video ist angesichts der derzeitigen Bedrohung durch Rechtsextremismus brandgefährlich“, sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe.

Naidoo hatte in einem Video unter anderem gesungen: „Ich hab fast alle Menschen lieb. Aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt.“ Der Musiker bezog auf seiner Internetseite Stellung zu dem aus 2018 stammenden Video. Er setze sich schon lange gegen Ausgrenzung und Fremdenhaß ein, heißt es darin. Es gelte aber, wachsam gegenüber Angriffen auf ein friedliches Miteinander zu sein, „egal aus welcher politischen Richtung“ diese kämen und „ungeachtet der Herkunft“.

Widmann-Mauz: „Zusammenhalt in unserem Land stärken“


12.3.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Xavier-Naidoo-Rausschmiss: In Deutschland wird praktizierte Meinungsfreiheit zum Himmelfahrtskommando

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist auf verlorenem Posten. Das Auftritts- bzw. „Berufsverbot“ Xavier Naidoos durch den Sender RTL nach dessen provokanter, völlig legitimer musikalischer Instagram-Abhandlung über die Negativfolgen der deutschen Flüchtlingspolitik setzt auf beunruhigende Weise eine Reihe gleichgelagerter Fälle der eklatanten Ächtung freier Rede fort. 

Hans-Jörg Mendig wurde als Chef der hessischen Filmförderung auf Druck hunderter Staatskünstler und Kulturschaffender abgesägt, weil er mit AfD-Chef Meuthen privat zu Mittag aß. Kabarettist Uwe Steimle wurde vom MDR restlaufzeitfrei abgeschaltet. Lesungen des renommierten Suhrkamp-Insel-Autors Uwe Tellkamp wurden auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Nur einige Beispiele für die zunehmende spektrale Verengung „zulässiger“ Meinungen und Denkkorridore in Deutschland.


10.3.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Tugendterror: Rowohlt-Autoren torpedieren Veröffentlichung von Woody Allens Memoiren

Nachdem Woody Allens Verlag „Hachette“ in den USA auf Druck aus dem juste milieu reagierte und die Rechte an Allens Autobiographie an den weltberühmten Schauspieler und Regisseur zurückgegeben hat, seine Memoiren also nicht veröffentlicht, sieht sich nun auch der Rowohlt-Verlag wegen der geplanten Veröffentlichung einer deutschen Fassung dem Tugendterror selbsternannter Moralwächter ausgesetzt. Fünfzehn Minusnazis, die für Rowohlt schreiben, forderten den Verlag auf, Allens Buch ebenfalls nicht herauszubringen.

5.3.2020
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Türkei
Epochtimes: Türkei: Journalisten wegen Bericht über in Libyen getöteten türkischen Geheimdienstler verhaftet

Zwei türkische Journalisten, die über das Begräbnis eines in Libyen getöteten Geheimdienstmitarbeiters berichteten, wurden wegen Verrat von Staatsgeheimnissen verhaftet. Nach Berichten war das Geheimnis jedoch schon längst von anderer Seite gelüftet worden.

29.2.2020
Meinungsfreiheit
Chebli
Danisch: Über Grundrechte, Beleidigungen und Sawsan Chebli

Oder: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Es gab ja in letzter Zeit einige Diskussionen um die Frage, was man im Kontext von Politikern sagen darf und was nicht.

Besonders auffällig – und hier im Blog beleuchtet – waren die Desinformationen der Presse. Etwa hieß es, ein Gericht habe geurteilt, dass man Renate Künast als „Drecksfotze” bezeichnen dürfe, ein Rechtsanwalt hatte Anzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Dabei stimmte das so nicht, wie ich das erläutert hatte, das Gericht hatte keineswegs beschlossen, dass man sie so nennen darf, sondern lediglich die Gestattung der Auskunft verweigert, und ich hatte anhand der Enscheidung erläutert, dass Künasts Anwalt den Antrag miserabel gestellt hatte, und er schon deshalb verlieren musste, was die breite Masse der Besserwisser, der Schreiberlinge und selbst der meisten Juristen aber nicht weiß und nicht versteht.

27.2.2020
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Chebli
Journalistenwatch: Eilt: Chebli muss Trauer tragen, Tim Kellner wurde freigesprochen

Und wieder mal ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Im Prozess wegen mutmaßlicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet ist der Angeklagte Tim Kellner freigesprochen worden. Er hatte sich vor Gericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

23.2.2020

Meinungsfreiheit
Wie empörend!
Deutsch.RT: Mainstream empört: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen

Darf ein deutsches Medium für seine Artikel Meldungen einer russischen Nachrichtenagentur verwenden? Diese Frage beantwortet das Branchenportal Horizont eindeutig – mit Nein. Die Berliner Zeitung verbreite auf diese Weise "Staatspropaganda direkt aus dem Kreml".

21.2.2020
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Chef von "Reporter ohne Grenzen": Assange-Auslieferung ist Bedrohung für alle Journalisten (Video)

Weiterhin gibt es große Sorge um den Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Bei einer Anhörung vor Gericht war er nicht in der Lage, sich an sein Geburtsdatum zu erinnern. Weltweit prangern Mediziner die "psychologische Folter" des Gefangenen an.

21.2.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Mit Meldepflicht und Datenauskunft gegen "Hass und Hetze" im Internet

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung vorgeblich "Hass und Hetze" im Internet bekämpfen. Ziel sei es, den "Nährboden" der Extremisten im Netz auszutrocknen. Kritiker fürchten dagegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Damit wurde nach Aussage des zuständigen Justizministeriums ein Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes sei es, den extremistischen "Nährboden" im Netz auszutrocknen. Die "Flut menschenverachtender Volksverhetzungen und Bedrohungen" dort lasse die Hemmschwelle für derartige Straftaten sinken.


20.2.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Hasskriminalität“ als Alibi: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird outgesourced

Berlin – Das geplante Gesetz gegen sogenannte „Hasskriminalität“ schießt weit über sein Ziel hinaus. Tatsächlich geht es nicht um die populistische Etablierung von Sonderstraftatbeständen, sondern nur darum, dem neuen Linksstaat die massenhafte Überwachung seiner Gegner zu ermöglichen. Jetzt verschafft sich sogar der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mit deutlichen Worten Gehör – ein dringendes Alarmsignal. 

20.2.2020
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Tod der Meinungsfreiheit – Deutschland ist längst verloren

Twitter hat gerade unseren Account gesperrt.

Begründung: Wir hätten gegen die Community-Regeln verstoßen, also die Menge von willkürlich Belanglosem, die man in alle Richtungen dehnen kann, so wie es gerade passt.

Warum hat Twitter unseren Account gesperrt?

Weil wir per Twitter unseren Text verbreitet haben, in dem das Manifest von Tobias Rathjen besprochen wird. Mit anderen Worten: Twitter hindert uns daran, wichtige Informationen zu verbreiten, die notwendig sind, um die Tat von Hanau einordnen zu können. Natürlich stören diese Informationen den derzeit und ohne Beanstandung durch Twitter betriebenen Versuch, die Morde aus Hanau für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren und es Bürgern zu verunmöglichen, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden.


12.2.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Statt Spott und Witz: Regierungspropaganda in Pappmaché beim Kölner Karneval

Einst war Karneval dafür da, dass sich das Volk über die Obrigkeit lustig macht – heute werden dort die Regierung und der offizielle Staatskurs verteidigt. Damit gilt für die Fünfte Jahreszeit allmählich dasselbe, was bereits für das deutsche Kabarett seit Gerhard Schröder gilt: die zu verspotten ziemt sich nicht, an deren Seite man denselben geistig-moralischen Kampf führt. Motivwagen des diesjährigen Kölner Rosenmontagszugs zeugen von der Staatsergebenheit der heutigen „Narren“ (im doppelten Sinne).

12.2.2020
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Meinungsdiktatur der Altparteien! – Hildes Kommentar zum Samstag, dem 08. Februar 2020

Der Politkrimi in Thüringen zeigt uns, dass wir keine funktionierende Demokratie mehr haben! Wahlen werden unterlaufen oder durch Druck annulliert, damit stets der „Club“ seine Leute in Führungspositionen bringen kann. Wir leben in einer Meinungsdiktatur der Altparteien.

11.2.2020

Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: CDU: Streit um WerteUnion spitzt sich zu

BERLIN. In der CDU mehren sich die Stimmen für eine härtere Auseinandersetzung mit Mitgliedern der WerteUnion. Er empfinde die WerteUnion als „Beleidigung für jedes CDU-Mitglied“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der ARD.

„Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion!“ In der Rheinischen Post ergänzte er, jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müßte er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“


10.2.2020
Meinungsfreiheit
Wichtig
Die sollen sich mal den Ursprung der Hofnarrn ansehen, aber dazu sind sie zu doof
Junge Freiheit: Fasching: Klimaschützer empören sich über Greta-Perücken

BERN. Schweizer Klimaschützer haben den Verkauf von Greta-Thunberg-Kostümen kritisiert. „Das Angebot zeigt, daß die Klimabewegung nach wie vor nicht ernst genommen wird“, beklagte die Sprecherin des Bündnisses „Klimastreik Schweiz“, Lena Bühler, gegenüber dem Nachrichtenportal 20 Minuten.

Immer mehr Anbieter versuchten, aus der Schwedin Kapital zu schlagen. „Das ist geschmacklos, denn eigentlich müssen wir uns darum kümmern, die Klimakrise zu überwinden“, forderte Bühler. „Es ist traurig, daß sich Fasnächtler damit auf Kosten einer autistischen Jugendlichen amüsieren können“, ergänzte ein anderer Klimademonstrant.

„Von fleißigen Händen in Deutschland geknöpft“


10.2.2020
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nuhr warnt vor Gesinnungspolizei

BERLIN. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat vor einem zunehmend totalitären Meinungsklima in Deutschland gewarnt. Er fürchte, „daß wir langsam, aber sicher wieder in diese gesinnungspolizeiliche Ecke hineingeraten“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung. So gebe es beispielsweise die Forderung, keine Witze mehr über Religion zu machen. Das sei eine bedenkliche Entwicklung. „Das sollte schon Anlaß zur Nervosität geben. Das Klima ist totalitärer geworden, das glaube ich schon, das empfinde ich so.“

Er habe Meinungsfreiheit immer für eine linke Forderung gehalten. „Heute weiß ich, daß es bei Linken in den meisten Fällen immer nur um die Freiheit der eigenen Meinung ging“, kritisierte Nuhr.

„Null Prozent rechts“


10.2.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Dieter Nuhr: Klima in Deutschland ist totalitärer geworden – „Unterteilung in Gut und Böse“

Der bekannte Kabarettist Dieter Nuhr hat in einem Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) ein „totalitärer“ gewordenes Klima in Deutschland beklagt. Toleranz im Sinne eines „Ertragens, dass jemand anders denkt, und in Betracht ziehen, er könnte irgendwo recht haben“ sei auf dem Rückzug. An ihre Stelle seien Schwarz-Weiß-Denken, Heilsgewissheit und Hysterie getreten.

9.2.2020
Rechtliches
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Ende der Aufklärung: Oberlandesgericht beendet Meinungsfreiheit in Sachen Islamkritik

Frankfurt – Korananhänger setzen sich immer wieder mit Hilfe von deutschen Gerichten durch und schaffen es ganz im Sinne des politischen Islams, die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Ein Paradebeispiel ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes, wonach es zukünftig der prominenten Islamkritikerin Necla Kelek untersagt ist, zu behaupten, eine Moschee sei ein Ort für Männer. Auch zu behaupten, dass die Ahmadiyya ihren „Status“ zur Durchsetzung ihrer „politischen Agenda“ nutze, ist zukünftig verboten.

In der ersten Instanz hatte das Gericht Frau Kelek sogar untersagt, zu behaupten, dass die Islamsekte ihren Glauben wortwörtlich umsetze und sich inhaltlich nicht mit dem Koran – „insbesondere den Gewaltteilen“ – auseinandersetzen würde.“ Diese absurde Anklage wurde nun fallengelassen.

Religionskritik und Meinungsfreiheit gehören zu den heiligen Kühen der Aufklärung. Um diese zu gewährleisten sind große Geister des 18. Jahrhunderts wie Diderot ins Gefängnis gewandert, mussten wie Rousseau und Voltaire zeitweilig untertauchen oder sogar ins Exil gehen. Dank spitzfindiger Richter brechen nun mitten in Europa wieder finstere Zeiten heran, die selbst harmlos erscheinende Meinungsäußerungen mit der Akribie von iranischen Mullahs geschickt zu Gunsten von klagenden Muslimen auslegen.


9.2.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Absolut sehenswert: Vera Lengsfeld bei „Hallo Meinung“ – „Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist praktisch abgeschafft!“ (+Video)

Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations.

Als „im Grunde eine Legende“ kündigt der Moderator Vera Lengsfeld an. Einleitend berichtet die DDR-Bürgerrechtlerin über ihre Zeit in der Friedensbewegung in der sog. Deutschen Demokratischen Republik, spricht von der Angst vor einem Atomkrieg nach den Raketenstationierungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, bis hin zum damals für unmöglich erachteten Mauerfall. Sie redet über Meinungsfreiheit, die Wahl in Thüringen und das Kartell von Politik und Medien.


8.2.2019

Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Facebook dreht völlig durch: Thilo Sarrazin gilt jetzt als „gefährliche Person“

Etwa seit Jahresbeginn hat das weltgrößte soziale Netzwerk – das sich speziell in Deutschland mit im Sinne und mit Rückendeckung der Politik zum willigen Vollstrecker eines beispiellosen Feldzugs gegen die Meinungsfreiheit macht – seine Filter verschärft und die berüchtigten „Gemeinschaftsstandards“ so angepasst, dass inzwischen die Namen bestimmter Personen und Organisationen überhaupt nicht mehr genannt werden dürfen. Andernfalls droht die direkte Löschung und Sperrmaßnahmen gegen die betreffenden User. Neuerdings fällt in diese Kategorie sogar Thilo Sarrazin, SPD-Abtrünniger und Berliner Ex-Finanzsenator.

6.2.2020
Meinungsfreiheit

Deutsch.RT: Stehen Falschmeldungen unter Schutz der Meinungsfreiheit? Stellungnahme des Hessischen Rundfunks

Eine HR-Korrespondentin kritisierte Russland und Israel am Holocaust-Gedenktag für deren "unwürdiges Verhalten". Putin habe zudem Polen "verbal attackiert". RT warf dem HR Fake News vor und bat den Sender um eine Stellungnahme. Diese liegt der Redaktion inzwischen vor.

Die ARD veröffentlichte am 23. Januar auf ihrer Webseite den Kommentar "Leider eine vertane Chance" der Korrespondentin des Hessischen Rundfunks (HR) in Jerusalem Sabine Müller als Text und Podcast. Müller bezeichnete die Art und Weise, wie Israel und Russland an diesem Tag der Opfer des Holocaust und der Leningrader Blockade gedachten, als "unwürdig". Die Veranstaltung zur Einweihung eines Denkmals nannte sie "politische und erinnerungspolitische Privatparty", in den Reden des russischen Präsidenten entdeckte sie zudem "verbale Attacken gegen Polen".


6.2.2019
Meinungsfreiheit
Chebli
Deutsch.RT: "Quotenmigrantin der SPD" – Streit um Äußerungen über Sawsan Chebli kommt vor Gericht

Immer wieder kommt es zu beleidigenden Äußerungen gegenüber Politikern und Politikerinnen. Nicht nur Renate Künast und Alice Weidel mussten schon unliebsame Erfahrungen mit dem Thema machen. Nun kommt es wegen Äußerungen über Sawsan Chebli zu einem Prozeß.

Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Der Mann habe Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag. In dem Strafbefehl habe das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) verhängt. Die Verhandlung sei für den 27. Februar anberaumt worden.


5.2.2020
Meinungsfreiheit
Neopresse: Deshalb sind Gesetze gegen Hassrede gefährlich
Im November 2019 hielt Angela Merkel eine Rede vor dem Bundestag, die weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Merkel sagte, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen habe und dass diese reglementiert werden müsse: „Diese Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird und dagegen müssen und werden wir uns stellen in diesem Hause und das werden wir auch hinbekommen, meine Damen und Herren, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.“

5.2.2020
Meinungsfreiheit
Linke
Journalistenwatch: Da freuen sich die Mullahs: Breites Linksbündnis will in Marburg Islamkritik verbieten

Marburg – Überall in Deutschland treiben – auf breiter Front im Schulterschluss mit radikalen Islamisten, Muslimbrüdern und Salafisten – linksgrüne Bündnisse die Islamisierung voran. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle islamkritischen Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Eine davon gehört der Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Prof. Susanne Schröder. Ein großes Linksbündnis an der Universität Marburg, zu dem sogar der Asta gehört, will einen Vortrag der bundesweit bekannten Islamwissenschaftlerin verhindern. 

5.2.2020

Soros
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: OSUN – Das neue Soros-Netzwerk zum Volksaustausch

Es sei das „wichtigste Projekt seines Lebens“, sagte US-Milliardär George Soros auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos. Mit einer Milliarde Dollar will er ein Netz von Universitäten und Hochschulen aufbauen, das den ganzen Globus umspannt – und seiner Multikulti-Ideologie in allen Erdteilen zum Sieg verhilft. 

Schon in ein paar Monaten soll das letzte und größte Projekt von Multimilliardär George Soros starten – das „Open Society Network“, kurz OSUN. Ein Netzwerk, das Studenten bei der internationalen Vernetzung helfen und das auch Flüchtlinge, Gefängnisinsassen sowie Sinti und Roma in den Unterricht einbeziehen soll.


1.2.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Wenn die Presse die Pressefreiheit stört

Im Spiegel und vor allem in dessen Online-Ableger hat sich seit geraumer Zeit eine ja doch etwas schräge Schar von Kolumnisten etabliert. Einer davon ist Christian Stöcker, der sich als „Kognitionspsychologe“ bezeichnet. Klingt ja auch besser als bloß Diplom-Psychologe, obwohl das die korrekte Bezeichnung wäre. Außerdem ist er seit gut drei Jahren Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, der früheren Fachhochschule. Dort „verantwortet“ er den Studiengang Digitale Kommunikation – der, na klar, auf „Qualitätsjournalismus“ zielt. 

28.1.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Warum Gesetze gegen Hassrede gefährlich sind

Im November 2019 feierten die Deutschen den Zusammenbruch der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands 30 Jahre zuvor. Im gleichen Monat sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit für alle Deutschen aus. Sie warnte davor, dass die Meinungsfreiheit Grenzen hat:

„Diese Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird und dagegen müssen und werden wir uns stellen in diesem Hause und das werden wir auch hinbekommen, meine Damen und Herren, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.“

Merkel erhielt großen Applaus.


24.1.2020
Meinungsfreiheit
Frankreich
Journalistenwatch: Skandalurteil in Frankreich: Wort „Invasion“ kostet Renaud Camus 1.800 Euro plus Haftstrafe auf Bewährung

Die freie Rede ist in Frankreich nun illegal. Der französische Philosoph Renaud Camus wurde zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Sein „Vergehen“: In einer Rede vom November 2017 in Colombey-les-deux Eglises hatte er für die Massenimmigration nach Europa das Wort „Invasion“ verwendet.

23.1.2020

Meinungsfreiheit
Epochtimes: Sarrazin offenbar aus SPD ausgeschlossen

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben.

20.1.2020
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Meinungsfreiheit in akuter Gefahr: NGO-Fundamentalismus lässt Al Qaeda alt aussehen

Ist es eigentlich noch fünf vor Zwölf oder schon später?

Kennen Sie Avaaz?

Wenn nicht, dann sollten Sie sich schnellstens für diese NGO, die auch als “Campaign Group” bezeichnet wird, interessieren.
Avaaz ist eine der größten Gefahren für die westliche Zivilisation und die Meinungsfreiheit schlechthin.

Avaaz wurde 2007 gegründet. Pate standen Res Publica und Moveon.org. Die Verflechtungen zwischen den drei Gruppen sind offenkundig:
Geschäftsführender Direktor von Res Publica und Avaaz ist der Kanadier Ricken Patel. Vorsitzender im Aufsichtsrat von Avaaz ist Eli Pariser, der geschäftsführende Direktor von Moveon.org.


20.1.2020
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Rassismuskeule jetzt auch im Fasching: Die Meinungsfreiheit krepiert auf allen Ebenen

In Sachsen-Anhalt steht ein Büttenredner wegen angeblichem „Rassismus“ unter Beschuss, in Köln verhindern linke Gruppen mit Boykottdrohungen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ als CSD-Motto, weil es sich dabei um eine „nationalistische“ Parole handele: Die Toleranz für missliebige Meinungen schwindet in Deutschland in angsterregendem Tempo. Immer weniger ist erlaubt oder wird sich getraut. Andersdenkende werden isoliert und angeprangert – es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch kriminalisiert werden.

Zu all den Freiheiten, die in diesem Land als segensreiche Konsequenz der Willkommenskultur im Namen der „Sicherheit“ nach und nach geopfert werden, gesellt sich ein weiterer Freiheitsverlust hinzu, der sich wie in Zeitlupe ganz allmählich vollzieht und aus Deutschland nach und nach wieder einen gefährlichen Ort macht: Jener nämlich der Meinungs- und Gedankenfreiheit.


16.1.2020

Wieder mal die Höhe
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Solarenergie-Verein fordert: „Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden“

„Warum Sie künftig aufpassen müssen, wenn Sie sich zum Klimawandel äußern“, erklärt das konservative Feigenblatt des Focus, Jan Fleischhauer, in seiner aktuellen Kolumne zu der Forderung des „Solarenergie Fördervereins Deutschland E.V.“, der ernsthaft danach ruft: „Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden“. Fleischhauer hat recht: Wenn wir nicht aufpassen, machen diese links-grünen Menschenerzieher die Gulags wieder auf.

Auch wenn es auf den ersten Blick völlig absurd, total durchgeknallt oder im höchsten Maße totalitär klingen mag, was Jan Fleischauer in seiner Focus-Videokolumne da von sich gibt: Diese stalinistischen Klimaideologen meinen es ernst! Einer davon: Der „Solarenergie-Förderverein“ (SFV), der 1986 in Aachen ursprünglich als Lobbygruppe für die Solarbranche gegründet wurde, erhob die Forderung bereits im April des vergangenen Jahres. Anfang des Jahres  aktualisierte und konkretisierte Wolf von Fabeck, Ehrenvorsitzender des SFV, den grünen Irrsinn nochmals: „Die Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden!“.


13.1.2020
Meinungsfreiheit
Infosperber: Das Verbreiten von Kommentaren muss klare Regeln befolgen

Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

«Masern werden nicht von einem Virus verursacht», schrieb ein Leser in einem Online-Kommentar. Jedenfalls sei dafür kein Beweis vorhanden. Das hätten das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 12 U 63/15) und ein «brisantes Urteil» des deutschen Bundesgerichtshofs BGH aus dem Jahr 2016 (I ZR 62/16) bestätigt. Die Pharmaindustrie würde «kuschen», weil sie diese Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen wolle, so der öffentlich verbreitete Vorwurf des Lesers.


9.1.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: YouTube-Chefin Wojcicki bestätigt: YouTube will große Medienkonzerne und keine unabhängigen Stimmen (Video)

YouTube-Chefin Wojcicki bestätigt: YouTube will große Medienkonzerne und keine unabhängigen Stimmen (Video)

6.1.2020
Meinungsfreiheit
pi-news: So war das von den Vätern des Grundgesetzes nicht gedacht
Wer seine Meinung frei äußert, muss die Konsequenzen tragen


Von EUGEN PRINZ | Ein Vorfall, der sich bereits Mitte August dieses Jahres beim OZ-Forum (Ostsee-Zeitung) in Stralsund abgespielt hat, zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der Merkel-Politik in aller Deutlichkeit.

Bei der Veranstaltung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der als „Stargast“ anwesenden Kanzlerin und dem lokalen AfD-Politiker Thomas Naulin (41), Mitglied im Kreistag Vorpommern Rügen. Er ergriff die Gelegenheit, Merkel zu konfrontieren:

„Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland!  Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?“


6.1.2020
GEZ
Meinungsfreiheit
pi-news: Aktion gegen Zwangsgebühren von ARD und ZDF
„Hallo Meinung“ – Frontalangriff auf die Schweigespirale


Von KONSTANTIN | Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst der Meinungsfreiheit. Ursprünglich hart erkämpft, hat die Meinungsfreiheit unter der links-grünen Kulturhegemonie schwere Rückschläge erlitten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt auch bei rechtskonformen Äußerungen zu Facebook-Sperren und Kanallöschungen auf Youtube.

Genauso schlimm wirkt aber auch die sogenannte Schweigespirale. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Allenbach gaben 63 Prozent der Befragten an, dass man bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht frei diskutieren dürfe. Insbesondere die Themenbereiche Islam und Migration seinen davon betroffen.

In Deutschland wird nicht diskutiert, was woanders Regierungspolitik ist


5.1.2020
Zensur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Vorbild Nordkorea? EKD-Chef Bedford-Strohm will soziale Medien staatlich regulieren

Hannover – Endlich bietet die tagespolitische allgemeine Verbotsdebatte auch der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) wieder einmal die Gelegenheit, sich voller Lust für mehr Bevormundung, Meinungskontrolle und Staatseinmischung zu engagieren. EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm fordert zum Jahreswechsel eine stärkere „Regulierung“ sozialer Medien.

Der komplette Dünkel, der vorurteilsbehaftete Zerrbild von den sozialen Medien als finsterer Ort, wo sich ein Abschaum feiger Stammtischbrüder, extremistischer Halbwelt und listiger Manipulatoren tummelt, die aus der vermeintlichen Deckung der Anonymität ihr Gift verspritzen, Menschenverachtung propagieren und den Umsturz planen: Wenn sich linke Angstbürger das Internet vorstellen, reden sie nur in Karikaturen und maßlosen Übertreibungen – vor allem die, denen die dortige, an sich urdemokratische, Basispräsenz ein Dorn im Auge ist.


5.1.2020
Meinungsfreiheit
Judenhass
Journalistenwatch: Strategien gegen Judenhass: vor allem Maßnahmen gegen Meinungsfreiheit

Berlin/Monsey – Die angekündigten Strategien gegen Judenfeindlichkeit, die der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, von den EU-Staaten fordert, entpuppen sich bereits nach flüchtigem Überfliegen vor allem als Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit. In eine an die Funke Mediengruppe gehende Pressemeldung vermeidet Klein einen der Hauptverursacher des Judenhasses – die islamische Parallelgesellschaft – zu nennen und beschreibt als exemplarische antisemitische Attacke, den von einem Einzeltäter verübten Anschlag auf die Synagoge in Halle. Gleichzeitig verschweigen deutsche Medien gezielt, wer hinter der Attacke auf eine Synagoge in Monsey (New York) steckt. Kein weißer Nazi, sondern ein afroamerikanischer Rassist.

3.1.2020
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Chef der russischen Medienholding sieht Pressefreiheit in der EU bedroht

In Estland wurde Journalisten, die für Sputnik arbeiten, mit Strafanzeigen gedroht, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kündigen. Worüber in Deutschland überhaupt nicht berichtet wird, schlägt in Russland hohe Wellen.

Ich habe darüber schon berichtet, aber da das russische Fernsehen das Thema am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ erneut aufgeworfen hat, habe ich den Beitrag übersetzt. Interessant daran ist, dass Estland die Strafandrohung gegen Sputnik-Mitarbeiter mit Sanktionen begründet, die 2014 gegen den Chef der russischen, staatlichen Medienholding verhängt worden sind. Und dieser ist es, der die Sendung „Nachrichten der Woche“ moderiert. Daher hat er in der Sendung persönlich dazu Stellung genommen. Ich habe seine Erklärung übersetzt.


2.1.2020
Meinungsfreiheit
Danisch: Warum mir Gerhart Baum so gewaltig auf den Sack geht

Merkt Ihr was?

Wieder diese Doppelmoral, diese widerlichen doppelten Maßstäbe und diese verlogene Doppelbegrifflichkeit.

Wenn der WDR Menschen beleidigt, dann ist das „Satire” und zu akzeptieren. Wenn die aber sagen, dass die das nicht mögen, dann ist das „Shitstorm”.

Weil gute, edle Journalisten stets von edler Meinungs- und Kunstfreiheit durchzogen sind, während der gemeine Straßenbürger – eher Straßenköter – keine Meinung hat, dem keine Meinungsfreiheit zusteht, da reicht es nur für „Shitstorm”.

Bei den einen ist es „Meinungsfreiheit” und „Satire”, bei den anderen, dem bepfehlsempfangenden Untervolk ist es „Shitstorm”, wenn die nicht mitmachen.


2.1.2020
Meinungsfreiheit
NL
Deutsch.RT: "Mission erfüllt" – Geert Wilders beendet Mohammed-Karikaturenwettbewerb nach wenigen Stunden

Mit dem Karikaturenwettbewerb zu Darstellungen des Propheten Mohammed wollte der niederländische Politiker Geert Wilders nach eigener Darstellung auf die Meinungsfreiheit aufmerksam machen. Dieses Ziel habe sich nach nur wenigen Stunden erfüllt.

Ein grundsätzliches Bilderverbot enthält der Koran nicht. Dennoch wird dieses und besonders eine bildliche Darstellung des Propheten Mohammed aus den Traditionssammlungen abgeleitet.


Pressemeldungen 2019


31.12.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Georg Restle, die Maßstäbe und die Meinungsfreiheit

Auf das, was sie veröffentlichen, kommt es überhaupt nicht an.

„Freie Mitarbeiter sind die schwächsten Glieder im ÖRR. Wenn sie öffentlich bedroht werden, müssen wir uns hinter sie stellen. Unabhängig davon, ob uns gefällt, was sie veröffentlichen. Nennt sich Meinungsfreiheit.”

Nein. Falsch. Restle hat keine Ahnung, was Meinungsfreiheit ist.


29.12.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Ist das noch Widerspruch oder schon Meinungsunterdrückung?

„Meinungsfreiheit schützt als Grundrecht den Einzelnen nur gegenüber staatlichen Eingriffen und ist irrelevant gegenüber anderen Grundrechtsträgern“, und „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit“ – zwei bundesrepublikanische und regierungsamtlich bestätigte Dogmen anno 2019, an denen kein Debattenteilnehmer mehr vorbeikommt. Höchste Zeit, die kurzsichtigen Feststellungen der selbsternannten Experten zu „entmythisieren“ und in das Licht des Verfassungsrechts zu rücken. Auch für die Freiheit der Meinungsäußerung gilt: In dubio pro libertate!

Wir geraten in Deutschland wieder öfter in Situationen, in denen es hässlich werden kann, wenn Recht auf Wirklichkeit oder – die Stoßrichtung besser erfassend – wenn Wirklichkeit auf Recht trifft. Noch bis vor kurzem war es uns selbstverständlich, dass wir als liberaler Rechtsstaat ein Klima gewährleisten, in dem die Freiheit des Einen sich jederzeit mit der Freiheit des Anderen in einen Ausgleich bringen ließ, ohne dass man im Grundsätzlichen den Eindruck haben musste, es stünde schlecht um persönliche Freiheiten.


22.12.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Sorge um Beamtenlaufbahn nach Seehofers Anti-Rechts-Kampagne? AfD-Abgeordneter schmeißt hin

Berlin – Die Säuberungs- und Einschüchterungskampagne der Regierung gegen politische Gegner zeigt Wirkung: soweit AfD’ler neben ihren Mandaten auch im öffentlichen Dienst tätig sind, gehen sie hohe persönliche Risiken ein. Dies ist möglicherweise auch der Grund für den Fraktions- und Parteiaustritt des Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann.

18.12.2019
Meinungsfreiheit
Neopresse: Dieter Nuhr: Die Meinungsfreiheit ist bedroht

Der Kabarettist und Satiriker Dieter Nuhr lässt sich trotz medialen Shitstorms nicht unterkriegen. Mainstream-Medien hatten Nuhr in einem seiner Auftritte falsch zitiert und dadurch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Zeitung „Kieler Nachrichten“ musste sich öffentlich bei Dieter Nuhr für die „Fehlinterpretation“ seiner Satire entschuldigen.

Obwohl Dieter Nuhr für die ARD arbeitet, lässt er sich (noch) nicht den Mund nicht verbieten. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Nuhr in einem Interview, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sehe: „Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken. Auf der linken Seite von denen, die glauben, die Demokratie sei nicht schnell genug im Kampf gegen den Klimawandel, rechts von den Völkischen – da ist höchste Vorsicht geboten.“


18.12.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: dpa entwickelt sich zu einer Art online Gesta_Poo

Die Aufmerksamkeit, die wir derzeit bei unserem UnterFacebookbannFührer in Amt IV der dpa genießen, hat sich in bereits vier Texten niedergeschlagen, die seine verzweifelte Suche nach einem Haar in der Suppe, mit der Behauptung, sie seien falsch, belegt hat. Eine Behauptung genügt heute bekanntlich, um von den besonders guten und politisch-korrekten Unternehmen wie Facebook, die sehr an der ideologischen Passgenauigkeit der Äußerungen ihrer Nutzer interessiert sind, nicht so sehr an der Sicherheit der Daten, die ihnen anvertraut werden, ins Abseits gestellt zu werden, ins Facebook-KZ, wie man sagen könnte, in der Hoffnung, dass man nur noch Austausch mit den anderen Insassen dort pflegen kann.

Indes werden die Anstrengungen unseres Privat-Denunziators immer hektischer.


17.12.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten

Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der “Befürwortung von Straftaten”, wie die WELT schreibt:

“Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.


16.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Nach Urteil vom EuGH: Zukunft der Redefreiheit in Europa sieht noch düsterer aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu löschen. Das Urteil hat bei Redefreiheitsorganisationen Besorgnis ausgelöst. Ein Gastbeitrag von Judith Bergman, zuerst erschienen bei "Gatestone Institute".

Am 3. Oktober hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu löschen:

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.“


16.12.2019
Meinungsfreiheit

Science Files: Großangriff auf Meinungsfreiheit: Schöner neuer Überwachungsstaat

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 4 vor 12. Die Uhr in Deutschland läuft unaufhörlich auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Auch ScienceFiles ist davon betroffen. Wer sich jetzt nicht wehrt und unabhängige Medien stärkt, der muss in ein paar Monaten / Jahren die Frage, wie es wieder dazu kommen konnte, nicht beantworten. Der kennt die Antwort.

Drei Meldungen aus unterschiedlichen Kontexten.


15.12.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Wie nützlich sind Antidiskriminierungs-Gesetze?

Die liberale Aufklärungsbewegung richtete sich gegen die staatliche Willkürherrschaft und plädierte für universelle Menschenrechte, verstanden als Abwehrrechte. An der Wurzel der Aufklärung stand der Gedanke des Diskriminierungsverbots für den Staat: Es soll keine gesetzlichen Sonderprivilegien für spezifische Gruppen, Klassen oder Einzelpersonen mehr geben. Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleichbehandelt werden.

(von Olivier Kessler)

Seit einiger Zeit wird dieses liberale Paradigma gehörig auf die Probe gestellt. Mit immer neuen regulatorischen Vorhaben wird versucht, als Antidiskriminierungs-Gesetzgebung zu verkaufen, was einem Vereinigungszwang zwischen Privaten gleichkommt. Die Motivation dahinter – die Gleichstellung aller Mitglieder einer Gesellschaft und der Abbau von Vorurteilen – ist eine löbliche. Auf den ersten Blick mögen gesetzlich verordnete Diskriminierungs-Verbote denn durchaus vernünftig und fortschrittlich klingen. Doch in Wahrheit sind solche Gesetze grossmehrheitlich Symbolpolitik, die durch die Anwendung von Zwang gerade jenen Personen Schaden zufügen, die man besonders schützen möchte.


13.12.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Finanzminister beschimpft „Mondays-for-Germany“-Demonstranten

Mecklenburg-Vorpommern/Schwerin – Der Sozialdemokrat Reinhard Meyer gibt seit einem guten halben Jahr in Mecklenburg-Vorpommern den Finanzminister. Am Montag betätigte er sich darüber hinaus als Wahrheitsträger und bepöbelte Demonstranten, die ein anderes Bild vom Zustand dieses Landes haben, wüst und ausfallend. 

Seit rund zwei Monaten gibt es immer montags von 11.30 bis 13.00 Uhr eine Mahnwache zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium in der Schweriner Schloßstraße. Die Gruppe „Mondays for Germany“ (MfG) protestiert so jede Woche gegen die Anfang Oktober durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte weitere Einwanderungswelle.


13.12.2019
Meinungsfreiheit
Polen
was bitte
Epochtimes: Polen: Neu vorgelegtes Gesetz soll Richter auf Linie zwingen – Kritik an Regierungspolitik wird verboten

Ein neues Gesetzesvorhaben entzieht Richtern in Polen, über ihre Loyalitätspflichten hinaus, ihr Recht auf eine freie und eigene Meinung. Die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der polnischen Justiz steht auf dem Spiel wie Kritiker anmerken.

10.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Vera Lengsfeld: Bei Meinungsfreiheit Rausschmiß!

Der Entschluss des MDR, die Zusammenarbeit mit ihrem Top-Quotenbringer Uwe Steimle zu beenden, trifft auf weitgehendes Unverständnis der Zuschauer. Das macht sich besonders auf der Internetseite des Senders bemerkbar, wo tausende kritische Kommentare gepostet wurden.

Der Proteststurm war so stark, dass der Sender die Kritiken kommentieren ließ:

Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, dem der Sender sich verpflichtet fühle. Man hätte lediglich die Zusammenarbeit mit Uwe Steimle beendet.


9.12.2019
Meinungsfreiheit

Achgut: Warum ein Bischof zurücktreten musste

Der sächsische Landesbischof sah sich vor einigen Wochen zum Rücktritt genötigt. Ein Vorwurf: Texte, die er als Student vor fast 30 Jahren in der längst eingegangenen kleinen Zeitschrift Fragmente schrieb, seien äußerst rechtslastig. Während die Debatte um den Bischof tobte, waren die Texte, um die es ging, öffentlich leider kaum noch zugänglich. Jetzt kann man sie im Wortlaut nachlesen, um sie selbst zu bewerten.

9.12.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Broders Spiegel: Ein Bischof als Gedanken-Polizist

Bischof Heinrich Bedford-Strohm ist EKD-Ratsvorsitzender und damit Deutschlands wichtigster evangelischer Kirchenvertreter. Und der möchte uns nun zum Guten erziehen. Jüngst erklärte er, die Kirchen würden alle zur Rede stellen, die rechte und rechtspopulistische Ansichten duldeten, auch wenn sie selbst keine Rechten seien. Das scheint der rechte Ton für einen Kirchenmann zu sein, der für das Errichten von Scheiterhaufen etwas zu spät geboren wurde. Nun warte ich darauf, von Bischof Bedford Strohm zur Rede gestellt zu werden, denn ich dulde auch rechte Ansichten, die ich nicht teile, weil zu einer Demokratie neben der Mitte auch die Vertreter von links und rechts gehören.

9.12.2019
Meinungsfreiheit
DDR 2.0
Journalistenwatch: Fall Steimle: Die Rache der DDR-Untoten

Die Entlassung des unbequemen, da nicht linientreuen Kabarettisten Uwe Steimle beim MDR hat einen besonders bitteren Beigeschmack, ruft man sich nochmals die SED-Vergangenheit der Senderintendantin Karola Wille in Erinnerung: Die Frau hat als einst glühende Verfechterin der DDR früh gelernt, wie man unbequeme Dissidenten wirksam kaltstellt.

Vor acht Jahren, als Wille auf Verlangen des MDR-Verwaltungsrates (und gegen den erbitterten Widerstand des größten DDR-Opferverbandes, der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“) in Leipzig Intendantin wurde, gab es reichlich Kopfschütteln bei deutschen Medien – und jede Menge Häme: Die „B.Z.“ ätzte damals, mit Willes Berufung festige der MDR „seinen Ruf als DDR-nostalgischer Schunkelsender“; anscheinend habe man „kein Interesse daran, den Mief loszuwerden“. In der Tat war Wille in der DDR stramm auf Kurs der Machthaber: Aus einer „systemtreuen SED-Familie“ (so berichten es alte Weggefährten) stammend, erhielt sie mühelos ihren Studienplatz in Jena.


8.12.2019
Meinungsfreiheit
Die Zahl der Nutzer: täglich oder mtl.?
Epochtimes: Medienstaatsvertrag – ein „massiver Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet“

Der neue Medienstaatsvertrag soll nicht mehr nur für Rundfunk und Fernsehen, sondern auch für Medienplattformen – beispielsweise bei Livestream- oder Videoportalen – gelten. Als Problematisch sieht Rossa hier die im Medienstaatsvertrag vorgeschriebene Grenze von Zuschauerzahlen. Ab 20.000 gleichzeitigen Nutzern benötigen die Betreiber eine Rundfunklizenz und unterliegen damit dem Geltungsbereich des Rundfunkrechts.

Dass sich dagegen Widerstand bei Presseunternehmen regt, ist für den Anwalt „durchaus nachvollziehbar“. Denn die sonst gewährten Freiheiten, werden vom Medienstaatsvertrag eingeschränkt, sobald es um Videoformate geht.


7.12.2019
Meinungsfreiheit
Überwachung
ScienceFiles: „Wo Studenten Dozenten bespitzeln“ – China und Deutschland bei Meinungsfreiheit gleichauf

Kennen Sie das: Man liest einen Beitrag in einem dieser „Qualitätsmedien“ und reibt sich die Augen. Dargestellt wird eine Situation, die der Schreiber für ganz furchtbar hält, eine Situation, die auch der Leser für ganz furchtbar hält. Eine Situation, die zum Himmel schreit, wie es so schön heißt, in der eine organisierte Macht versucht, mit Mitteln der Repression Einfluss auf die Lehrinhalte und die Lehrenden an Hochschulen zu nehmen …

7.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Kabarettistin Gabi Decker bei Schrang TV: „Wir dürfen nicht mehr alles sagen“

Sie ist nicht die erste Prominente, im Interview bei Heiko Schrang offfen ihre Meinung sagt, das taten auch schon Lisa Fitz und andere, aber das öffentliche Klima wird kälter. Gabi Decker fürchtet sich nicht.

Die bekannte Kabarettisten und Sängerin Gabi Decker erschien mit herzlichem Lachen bei SchrangTV Talk. Sie wagt es, öffentlich über Dinge zu sprechen, an die sich in der Zeit der Verbote und der Political Correctness die wenigsten herantrauen.


6.12.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Meinungsfreiheit, ja, aber mit scharfer Gegenrede…

So sieht das dann in der Realität aus:

Ein Leser schreibt mir, dass eine Arbeitskollegin einen Aufkleber gegen Greta auf der Heckscheibe des Autos hatte, und man ihr deshalb die Scheibe mit einem scharfkantigen Gegenstand, vermutlich ein Schlüssel, so zerkratzt hat, dass die Scheibe getauscht werden muss.

Meinungsfreiheit im linken Deutschland 2019

6.12.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Zerstörung der Meinungsfreiheit I: Die Hassjäger des BKA

“Wie geht man vor, wenn man auf Hasspostings stößt?”, so fragt das BKA und erklärt es in einem kleinen Filmchen, das letztlich dem Ziel dient, die Denunziation von Bürgern durch Bürger zu befördern. Dass staatliche Stellen Bürger gegen andere Bürger instrumentalisieren, hat in Deutschland eine lange Tradition. Das BKA tritt hier in die direkten Fußstapfen des Ministeriums für Staatssicherheit und von Amt IIIC des Reichssicherheitshauptamtes.


6.12.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten

Einmal mehr ist die Mainstreampresse dabei, wichtige Teile der Geschichte zu unterschlagen.

1981 wurden die Paragraphen 88a  (Befürwortung von Straftaten) und 130a (Anleitung zu Straftaten) gestrichen. Beide bezogen sich auf Straftaten, die im § 126 unter dem Stichwort “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten” gesammelt sind und nach wie vor nachgelesen werden können.

Indes ging es in § 88a nicht um die grundsätzliche Befürwortung von Straftaten, sondern um die “VERFASSUNGSFEINDLICHE” Befürwortung von Straftaten.


5.12.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Steimle Rauswurf: Die Grenze der Meinungsfreiheit

„Ich glaube, daß wir noch nie in der Bundesrepublik soviel Meinungsfreiheit hatten, wie wir sie haben“, sagte kürzlich der ARD-Journalist Georg Restle in der Talkshow von Sandra Maischberger. Er sprach damals mit dem AfD-Gründer Bernd Lucke über die linksradikalen Studentenproteste gegen ihn und seine Vorlesungen an der Uni Hamburg. Der Moderator des Politmagazins „Monitor“ steht mit dieser Ansicht nicht alleine da.

Vor allem in Medienkreisen gibt es breite Zustimmung für die These, daß die Freiheit des Wortes in Deutschland in keinster Weise eingeschränkt oder auch nur bedroht sei. Vertreten wird dies allerdings ausschließlich von Leuten, die in wirklich jedem Themenbereich voll und ganz die Ansichten des linksliberalen Mainstreams vertreten. Dies gilt natürlich ganz besonders für die Vertreter des Staatsfernsehens. Die wollen allerdings bei aller Meinungsfreiheit nicht als solche bezeichnet werden. Wer es dennoch wagt, verläßt bereits den angeblich so breiten Meinungskorridor und wird damit schnell zur Persona non grata. Dies mußte zuletzt der Kabarettist Uwe Steimle feststellen.


5.12.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Der MDR und die Vielfalt
Der MDR hat Kabarettist Uwe Steimle rausgeworfen. Er hatte eine andere als die Einheitsmeinung geäußert und Merkel kritisiert. Ungefähr so, wie denn man in der Deutschen Demokratischen Republik etwas anderes als Honecker wählte. Meinungsfreiheit: Jedem steht es frei, die Einheitsmeinung anzunehmen. Genug für alle da

5.12.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Dieter Nuhr bleibt unbeugsam: „Wehren, wenn massenhaft Leute über einen herfallen“

Durch den Empörungsschwall, den die Pointe ausgelöst hat, fühlt Nuhr sich eigenen Angaben zufolge sogar bestätigt:

Deswegen hat sie die Hysterie ja ausgelöst, weil sie den wunden Punkt getroffen und den zentralen Konflikt auf den Punkt gebracht hat.“ 

Von solchen organisierten Wellen der Empörung dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, betont Nuhr. Es sei zu einer ganz normalen Strategie geworden, Andersdenkende „durch Überwältigung mundtot zu machen“. Man müsse sich aber „wehren, wenn massenhaft Leute über einen herfallen“. Andernfalls leiste man einer weiteren Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft Vorschub. An dieser hätten gerade Klimabewegte einen erheblichen Anteil, auch deshalb, weil das Fehlen von Widerspruch sie in ihren extremen Positionen bestätige:

„Wir leben in einer Gesellschaft, die sich immer mehr radikalisiert und polarisiert. Wenn Menschen ihre Positionen zur reinen Wahrheit erklären, Begriffe wie ‚nicht verhandelbar‘ verwenden und die Demokratie infrage stellen, wie es zum Beispiel bei Klimaaktivisten indessen häufiger zu hören ist, dann macht sich Fundamentalismus breit.“


4.12.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Wegen Kritik: MDR trennt sich von Uwe Steimle

LEIPZIG. Der MDR hat die Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungskünstler Uwe Steimle beendet. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wiederholt hat Uwe Steimle in öffentlichen Äußerungen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt, so etwa 2018 in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT“, teilte MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi mit.

1.12.2019
Meinungsfreiheit
der anderen
Deutsch.RT: Morden für das "Gute": K.I.Z-Rapper Tarek schlachtet in neuem Musikvideo die AfD-Spitze ab

Der Rapper Tarek hat ein neues Musikvideo veröffentlicht. Darin tötet er auf bestialische Weise AfD-Spitzenpolitiker – natürlich für die "gute Sache". Die gesellschaftliche Polarisierung wird durch derartige "Kunstwerke" nur noch weiter befördert.

Der Rapper Tarek Ebéné, Mitglied der Formation K.I.Z, hat in der Nacht zum Freitag einen neuen Song veröffentlicht. Der Song mit dem Titel "Nach wie vor" wird von einem Musikvideo begleitet, das auf YouTube nicht ohne Anmeldung zugänglich ist.


1.12.2019
Meinungsfreiheit
USA
Deutsch.RT: Liberale Werte? US-Studenten verhindern Vorlesungen konservativer Dozenten (Video)

An den Universitäten der Vereinigten Staaten werden immer wieder Vorlesungen konservativer und rechter Dozenten durch Studenten verhindert. Unter Forderungen nach mehr Vielfalt und Toleranz werden ihre Ansichten dämonisiert und unterdrückt.

28.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Meinungsfreiheit
Die Grenze, von der aus gesehen nur linksseitige noch reden dürfen, rückt immer weiter nach links, und die schwätzen dann vom „Rechtsruck”.

28.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Die linke Funktion des Björn Höcke der AfD

Erst arbeitet man am äußeren Ende des Spektrums, weil man da viele Leute im Publikum finden, die auch zu eigentlich demokratiewidrigen Maßnahmen zustimmen. Frauen dürfen nicht geprügelt werden, und Nazis darf man nicht sprechen lassen und so weiter. Also sucht man sich Leute am äußersten Spektrum aus, fängt vielleicht bei Hitler an, geht dann über die NPD zu Höcke, pumpt das richtig hoch, provoziert das auch, bis sich eine hinreichend große Masse von Leuten bei Wählern und Ausführenden daran gewöhnt und damit identifiziert, die Leute nicht reden zu lassen. Weil dann jeder zustimmt.

Und wenn das dann erst mal etabliert ist, eine Mehrheit zugestimmt hat, genug Täter da sind, dann verschiebt man das alles, eben die Grenze, immer weiter nach links. Von Höcke zu Lucke, dann nach de Maizière, und ist dann sogar ziemlich flott so weit, dass selbst die Erzfeministin Alice Schwarzer zu rechts ist.


28.11.2019
Meinungsfreiheit
Soros
Danisch: Tichys Einblick gegen Correktiv

Denn Meinungsfreiheit heißt in meinen Augen, dass man auch ungestört und nach eigener Darstellung und Form seine Meinung äußern kann und nicht Dritte darin rumschmieren und die Darstellung beeinträchtigen können. Meinungsfreiheit ist nicht die Pflicht, sich niederbrüllen zu lassen, sondern Meinungsfreiheit heißt, dass man ungestört und ohne Beeinträchtigung, und insbesondere in selbstgewählter Darstellung und Form seine Meinung kundtun kann, und eben nicht Dreckwerferei anderer mit angeben muss.

Ich kann ja auch nicht sagen, dass mir irgendein Lied im Radio nicht gefällt und dann einen Anspruch beim Radio geltend machen, dass ich da mitsingen und mitspielen darf.

Letztlich ist Correctiv nichts anderes als eine Zensurbehörde diktatorischen Zuschnitts. Der Gedanke, dass man da irgendwelche Journalisten – obendrein so lächerliche Figuren – zu Überjournalisten erklärt, die bei jedem mit reinschreiben dürfen, ist meines Erachtens absurd.


27.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Merkels Meinungsfreiheit: Die aus der Ostzone kam…

Der große Bruder der in Elite-Hinterzimmern erdachten „Political Correctness“ ist der „Big Brother“. Wir reden von Diktatur. Nicht von Freiheit. Angela Merkel weiß das. Die Grünen wissen das. Die SED-PDS-Linkspartei genoss das noch kürzlich allein im Land unter Genossen. Und die SPD steht wie immer Schmiere, wenn der Staat sich aufmacht seine Bürger zu kujonieren – und man als Teil der Obrigkeit auch etwas von jeglicher Beute abbekommen will.

Von Hans S. Mundi

Der Deutsche Bundestag ist nur noch eine Palastdekoration für Merkels Büttenreden an ihren Hofstaat. Die AfD ist isoliert und zunehmend vom Verbot bedrohter Zaungast beim dritten deutschen Sonderweg nach 30. Januar 1933 (NS-Staat) und dem 7. Oktober 1949 (DDR), der allerdings ein seit 14 Jahren schleichender Prozess ist.

Merkel simultan übersetzt: „Meinungsfreiheit ist niemals die Freiheit des Andersdenkenden!“


27.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wie in Nordkorea: Landen „Regimekritiker“ bald für 5 Jahre im Knast?

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will die „Daumenschrauben“ für all jene anziehen, die „Hass und Hetze“ im Internet verbreiten, was immer das auch sein sollte. Solche „Verbrecher“ möchte er mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft sehen.

Wer ein Kind schwer sexuell missbraucht, hat gute Chancen für fünf Jahre in den Bau zu wandern. Auch wegen der Mitgliedschaft bei der islamischen Mörderbande, dem IS, samt Vergehen gegen die Menschlichkeit verhängen deutsche Gerichte Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.


26.11.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Dieter Nuhr unter Beschuss: Hat er Greta Thunberg mit Hitler und Stalin verglichen?

Dieter Nuhr teilt gerne aus. Das ist sein Job. Dabei macht er auch nicht vor der Umweltaktivistin Greta Thunberg halt. Die Kieler Nachrichten werfen ihm nun vor, zu weit gegangen zu sein. Doch das trifft wohl eher auf die Zeitung zu als auf den Satiriker.

von Timo Kirez

Seit 1967 gibt es in Deutschland Farbfernsehen. Das ist offenbar noch nicht bei allen angekommen, einige bevorzugen auch weiterhin ein schwarz-weißes Weltbild. Wir Deutschen trennen halt gerne. Zwischen Papier und Glas, Gutmenschen und Nazis, Klimagläubigen und Klimaleugnern, Ossis und Wessis, Freedom Fries und Putinverstehern und so weiter. Dazwischen gibt es nichts.


26.11.2019
SPD
Meinungsfreiheit
pi-news: "Rechtsextremismus"-Beauftragter wollte AfD-Veranstaltung verhindern
München: SPD-Mann setzt mit Stadt-Visitenkarte Gastwirt unter Druck


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 100.000 Einwohner des größten Münchner Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach werden von drei Rechtsextremismus-Beauftragten „bereichert“, von denen mindestens einer hochaktiv unterwegs ist, um nachweislich in einem Fall einen Gastwirt unter Druck gesetzt zu haben, seinen Raum nicht mehr für Versammlungen der AfD zur Verfügung zu stellen.

Am 28. Oktober hatte im betreffenden Lokal ein Lichtbildervortrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten zu Wirtschaftsfragen stattgefunden. Es handelte sich um eine geschlossene Veranstaltung am Ruhetag dieses Lokals, zu der nur Gäste kommen konnten, die vorher um eine Einladung gebeten hatten.


25.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Meinungsdiktatur versus Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Klimawandels + Video

Die in der linken Blase fühlen sich als die Guten, zumindest als Zeitgenossen mit der richtigen (nicht „rechten“) Gesinnung und Haltung. Die in der rechten Blase fühlen sich zwar nicht unbedingt als die Guten, sie meinen aber, die Fehler der Bewohner in der linken Blase erkennen und benennen zu können. Die in der linken Blase haben das gar nicht mehr nötig.

Allmählich haben sich beide Blasen so verfestigt, dass es keine mit der anderen mehr zu tun haben möchte. Man hat seine Meinung und seine Mitstreiter. Die unterschiedlichen Welten jeder der beiden Blasen für sich scheinen in Ordnung zu sein. Man redet nur noch übereinander.


24.11.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Offener Brief von Martin E. Renner zur Steinmeier-Rede am 18.11. an der Uni Hamburg
„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“


Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg (hier im Video) vom vergangenen Montag zu entschuldigen.

Als Bundestagsabgeordneter der AfD ist Widerspruch meine oppositionelle Pflicht und auch Aufgabe der kontrollierenden Legislative. Nicht um des bloßen Widersprechens Willen, sondern auch, weil wir als Mandatsträger Repräsentanten des Bürgers sind und dessen Interessen zu vertreten haben.


23.11.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Alexander Wendt erhält den Gerhard-Löwenthal-Preis

Die Publizistin Vera Lengsfeld und der Journalist Alexander Wendt sind am Sonnabend in Berlin vor mehr als 300 Gästen mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Lengsfeld erhielt den Preis für ihr unermüdliches Wirken für die Meinungsfreiheit.

Der Journalistenpreis wird seit 2004 von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT in Kooperation mit der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) und der vor kurzem verstorbenen Ingeborg Löwenthal vergeben. Die Auszeichnung erinnert an den Fernsehjournalisten Gerhard Löwenthal, der von 1969 bis 1987 das legendäre ZDF-Magazin moderierte.

Weltwoche-Redakteur würdigt Wendt als mutigen Journalisten


23.11.2019
Meinungsfreiheit
so weh es tut
Epochtimes: NPD-Kundgebung: Polizei in Hannover verbietet Redebeiträge

Nach der abgelehnten Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen die NPD-Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt beschränkt die Polizei die Versammlung.

Dies habe zur Folge, „dass einem Redner jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind“, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Demnach fanden zudem zwei Gegenversammlungen unter dem Motto „Bunt statt Braun“ und „Journalisten gegen rechte Angriffe verteidigen“ statt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte am Freitagabend eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei abgelehnt. Damit habe die Polizeidirektion „alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ist“, erklärte die Polizei.


22.11.2019
Meinungsfreiheit

Infosperber: Wenn das Presserecht zur Waffe wird

Eine Anwaltskanzlei bedroht im Auftrag eines Rechtsextremisten eine spendenfinanzierte Online-Zeitung: ein Fall aus Deutschland.

Sie halten sich diskret im Hintergrund, die Mitarbeiter und Beraterinnen von Politikerinnen und Politikern; doch ihr Einfluss ist meist beträchtlich. Sie erarbeiten Strategien, basteln an Taktiken, knüpfen Kontakte, schreiben Reden und haben immer ein offenes Ohr bei ihren Chefs. Wer sie sind, was sie denken, welchen Hintergrund sie haben, welche Haltungen sie vertreten: Das ist alles von grossem öffentlichem Interesse. Die in Stuttgart beheimatete Online-Zeitung Kontext: Wochenzeitung hat einem Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag sozusagen etwas über die Schulter geschaut: Die Zeitung hat rund 17'000 Seiten Facebook-Chats des besagten Mitarbeiters ausgewertet und im Mai 2018 unter dem Titel «‹Sieg Heil› mit Smiley» einiges davon veröffentlicht. Es ist ein Einblick in hassverseuchtes, menschenverachtendes Denken.

Hartgesottener Rechtsextremist


21.11.2019
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Deutsch.RT: "Massiver Eingriff in Pressefreiheit" – Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel war rechtswidrig

Der G20-Gipfel in Hamburg bleibt vor allem wegen der Krawalle in Erinnerung. Doch während des Gipfels wurden auch einigen Journalisten nachträglich Akkreditierungen zur Berichterstattung entzogen. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in Berlin nun entschied.

Der nachträgliche Entzug zweier Akkreditierungen für Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 war – einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge – rechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen hätten nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage allein dieser Ausschluss möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. Es ging in dem Verfahren konkret um die Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dieses erste Urteil könnte sich für weitere, analoge Fälle als bedeutsam herausstellen.


20.11.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Richterbund-Chef sieht Grenze bei Meinungsfreiheit im Netz erreicht

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. „Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben“, sagte Gnisa dem „Westfalen-Blatt“.Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue. „Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke“, so der Richterbund-Chef weiter

20.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Freie Meinung & Menschenrecht: Das „Menschsein verwirkt“

Bei Maybrit Illner im ZDF gab es Riesenzoff, einen Krawall-Talk, wie Josef Nyary in der „BILD“ schrieb. Thema der Sendung: „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“. Zu sehen gab es dann das Outing der totalitären Antidemokraten, besonders in Gestalt von Sascha Lobo und Igor Levit.

von Max Erdinger

Zu Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gäbe es allein schon wegen der Gästeauswahl viel zu sagen, aber der „Krawall-Talk“ am 14.11.2019 war wirklich entlarvend. Geladen waren Cem Özdemir, Ex-Parteichef (Grüne), Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung (CSU), Sascha Lobo (Irokese), der Strafrechtler Ulf Buermeyer, Igor Levit, Pianist, und Ralf Schuler, Chef des Parlamentsbüros von „BILD“.


19.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Dr. Curio: Meinungsknebelung durch Diskursverweigerung
Das Meinungsregime unter Merkel verweigert systematisch die Debatte: Während die eigenen Positionen als „alternativlos“ etikettiert werden, werden abweichende Meinung pauschal als „undemokratisch“ abqualifiziert, um sich gar nicht erst mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. AfD-Politiker kommen bei Berichterstattungen kaum zu Wort und werden in Talk-Sendungen gar nicht erst eingeladen. Als Folge verlagern sich die Debatten in die virtuelle Welt – auch bei der Informationsbeschaffung vertrauen immer weniger Menschen der Mainstreampresse, sondern informieren sich stattdessen im Internet. Um auch dort Meinungen zu knebeln und die eigene Deutungshoheit zu behaupten, wurde mit dem NetzDG ein Instrumentarium der Zensur geschaffen.

19.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Meinungsfreiheit: Strampelhöschen für die Gerichtshofartigen

Jetzt strampeln sie in ihren Meinungshöschen, die doktrinären Totalitaristen der Republik. Nirgends ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt in der Republik! Das halten sie für eine Meinung. Das ist wie beim Blinden, der auch eine Meinung zur Schönheit des Regenbogens hat, und darauf besteht, daß er meinungstechnisch nicht diskriminiert werden darf. Die große Nicht-Wahrhaben-Wollen-Show läuft. Sozusagen der letzte Akt im insolventen Meinungs- und Findetheater. Spott und Hohn!

19.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Nach Urteil vom EuGH: Zukunft der Redefreiheit in Europa sieht noch düsterer aus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material weltweit zu löschen. Das Urteil hat bei Redefreiheitsorganisationen Besorgnis ausgelöst. Ein Gastbeitrag von Judith Bergman, zuerst erschienen bei "Gatestone Institute".

19.11.2019
Meinungsfreiheit
Diktatur
Junge Freiheit: Dieter Nuhr: „Die Welt will nicht von uns gerettet werden“

BERLIN. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat den Weltretteranspruch der Deutschen als überheblich kritisiert. „In Deutschland glaubt man immer noch, daß jeder Einzelne die Welt retten muß. Aber die Welt will gar nicht von uns gerettet werden. Kein Mensch in China ruft: ‘Oh, diese Probleme, was helfen uns endlich die Deutschen?!‘ Ich habe auf Reisen gelernt, wie vermessen diese Weltretterattitüde ist“, sagte er dem Tagesspiegel.

Für den 59jährigen befindet sich die Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem Rückzug. „Wenn Sie bei uns etwas sagen, was dem Mainstream links und rechts widerspricht, kommen Sie zwar nicht ins Gefängnis, aber es wird massiv versucht, sie sozial zu vernichten. Man wird bewußt falsch etikettiert, beleidigt, bedroht.“ Zudem gab und gebe es im Land zahlreiche Menschen, die keine Haltung, sondern einen Gerichtshof im Kopf hätten und andere schnell verurteilten.

Kabarettist kritisiert Kollegen


18.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Kürzung der Meinungsfreiheit

Tja, Leute, das war’s dann. Ich habe ja gleich gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht längst eine Politpropagandabude geworden ist.

(Eigentlich wollte ich das erst mit weiteren Artikel zur Zersetzung der Meinungsfreiheit bringen, aber weil jetzt mehrere Leute drauf hingewiesen haben…)

Meinungsfreiheit war eines der wenigen Rechte jenseits von Artikel 3, das die bisher am Bundesverfassungsgericht noch geschützt haben. Normalerweise zieht sich das inzwischen quer durch Politik, Gerichte und Bundesverfassungsgericht, dass eigentlich nur noch die Gummi-Artikel 1 bis 3 beachtet werden und als Brechstange gegen alle anderen gelten, also eigentlich alles nach Artikel 3 als nicht mehr existent gilt. Berufs- und Wissenschaftsfreiheit haben die ja vor 8 Jahren schon vernichtet und zergendert.

Jetzt schreiben die sogar selbst, dass die sich mit dem Richterbund mal drüber unterhalten, wie weit Meinungsfreiheit eigentlich noch gehen darf.


18.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Es gibt keine staatliche Sprachpolizei“: Steinmeier sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. „Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei“, sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg. „Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“

Wer das glaube, falle auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. „Und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher.“


16.11.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
Die Unbestechlichen: Frankreich: Tod in Raten für Meinungsfreiheit

Am 28. September fand in Paris ein „Konvent der Rechten“ statt, die von Marion Marechal, einer ehemaligen Abgeordneten des französischen Parlaments und heutigen Direktorin des französischen Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften, organisiert wurde. Ziel des Konvents war es, die rechten politischen Fraktionen Frankreichs zu vereinen. In einer Keynote-Rede kritisierte der Journalist Éric Zemmour den Islam und die Islamisierung Frankreichs scharf. Er bezeichnete die „No-Go-Zonen“ (Zones Urbaines Sensibles; sensible urbane Zonen) des Landes als „fremde Enklaven“ auf französischem Territorium und stellte die wachsende Präsenz von Muslimen in Frankreich, die sich nicht integrieren als „Kolonisierungsprozess“ dar.

15.11.2019
Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Unfalltote und Upskirting: Härtere Strafen für sittenwidriges und heimliches Fotografieren geplant

Das Bundeskabinett will heute über einen Gesetzentwurf beschließen, sittenwidriges oder heimliches Fotografieren von Unfällen und Intimbereichen härter zu bestrafen. Während bislang nur die Behinderung von Rettungskräften strafbar ist, drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete, was künftig als Straftat gelten solle: 

Früher galt: So etwas macht man nicht! Heute wird es gemacht. Das nehmen wir nicht hin. Wichtig ist das Signal. Es muss deutlich werden, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.


15.11.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: „Lügenpresse“-Debatte durch „Gelbwesten“ ausgelöst: Französische Medien in der Krise

Die Proteste der „Gelbwesten“, die sich am Wochenende zum ersten Mal jähren, haben Frankreich eine intensive „Lügenpresse“-Diskussion beschert. Das Vertrauen in die Medien ist auf 24 Prozent gesunken – das ist laut dem Reuters-Institut für Journalismusstudien in Oxford der niedrigste Wert in Europa. Eine Studie der Pariser Zeitung „La Croix“ sieht das Vertrauen in die Medien auf dem tiefsten Stand seit 1987.

Und das, obwohl die „Gelbwesten“-Proteste eine „beispiellose“ Berichterstattung nach sich gezogen haben, wie das französische Rundfunkinstitut INA in einer aktuellen Studie feststellt. Danach haben etwa die französischen Fernsehnachrichten fünf Monate lang 20 Prozent ihrer Themen der Bewegung gewidmet.


15.11.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: YouTube ändert AGB: „Unwirtschaftliche“ Kanäle dürfen ohne Vorwarnung gelöscht werden! (+Video)
Charles Krüger ist ein Libertärer. Er wagt es allerdings, Dinge beim Namen zu nennen. Das allein reicht in einer Gesellschaft der Political Correctness schon aus, um abgestraft zu werden. Das tut man nicht. Und besonders, was kritische Themen betrifft, gilt ja schon seit einiger Zeit das Gesetz der „Omerta“. Das Schweigen aus Angst. Und wo das erst einmal Raum gegriffen hat, folgt die Denunziation und die Zensur auf dem Fuße. Es gibt immer einen Bodensatz von Charakteren, die in solchen Zeiten ein Gefühl der Macht genießen, wenn sie Unliebsame anschwärzen.

12.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Wie´s wohl kommt? – Claus Klebers Meinungsfreiheit ist „völlig uneingeschränkt“

Für viele inzwischen ein rotes Tuch: Claus Kleber. Im Focus behauptete der ZDF-Nachrichtenmoderator nun, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei vollkommen uneingeschränkt. Er muß wohl seine eigene gemeint haben.

Das Nachrichtenchefgesicht des ZDF ist neben Georg Restle und Anja Reschke von der ARD für viele längst zum Inbegriff dessen geworden, was sie an der Medienberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen hassen. Wenn er zu Beginn der Nachrichten die Zuschauer begrüßt, kommt sein freundliches Lächeln immer mehr Leuten fast verschlagen vor. Claus Kleber bekommt sehr viel Geld für das, was er tut.

12.11.2019
Meinungsfreiheit
NWO
Da paßt wohl was nicht in das Sozialisten-Schema
ScienceFiles: Der Kampf um den moralischen Heiligenschein: War Rumpelstilzchen ein Nazi?

In einem sehr langen Essay müht sich „Gerhard Henschel“, Jacob und Wilhelm Grimm des Antisemitismus zu überführen. Die Anklageliste in Kürze:

Am 27. Dezember 1814 habe Jacob Grimm im Rheinischen Merkur von Judenseelen geschrieben. Die judenfeindliche Theaterposse „Unser Verkehr“ habe Jacob Grimm gar gemocht und darüber geschrieben: „Unser Verkehr wurde gegen die Juden, die es auf alle Weise zu hindern strebten, durchgesetzt und bei übervollem Hause gegeben. Die Juden stehen überhaupt, seitdem sie unklug auf völliger Gleichheit mit Christen bestanden haben, nun in ganz Deutschland weit schlechter als vor der französ. Periode.“ Im April 1817, so berichtet Hentschel weiter, habe Wilhelm seinem Bruder gestanden, einen Doktor erst als „Juden angesehen“ zu haben, fälschlich, wie sich herausgestellt habe. Der Jude im Dorn, die Geschichte von einem Menschen, der gequält und gehängt wird, habe Wilhelm Grimm mehrfach umgeschrieben, berichtet Henschel, und dabei „deutlich verschärft, wobei vor allem die Charakterisierung der Physiognomie des Juden und die Imitation seiner Sprache ausgebaut“ worden sei.


11.11.2019
Meinungsfreiheit
der Mimosen
Achgut: Eine Frage der Ehre?

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Rede von Bedrohungen wäre, denen Politiker im Netz ausgesetzt sind. Sogar auf der Bühne wurde bereits verlesen, welcher verbale Unflat sich in ihre Postfächer ergießt. Neben anderen zählte Iris Berben zu den Rezitatoren der Hamburger Veranstaltung. Dem Publikum sollte der Atem stocken, das ganze Land vor den persönlichen Angriffen erzittern. Auch als Cem Özdemir und Claudia Roth Anfang der Woche berichteten, dass sie abermals Morddrohungen von anonymen Absendern erhalten hätten, klang das, als wäre Deutschland in höchster Gefahr.

11.11.2019
Meinungsfreiheit
Grüne
Epochtimes: Grün ist die Wahrheit: Baerbock empfiehlt Presseboykott für Klimaskeptiker

Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker der Klimawandeltheorie nicht mehr in die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Großbritanniens einzuladen. Sie zu Wort kommen zu lassen, sei so, als gestatte man jemandem, die Fußballergebnisse des zurückliegenden Wochenendes zu leugnen, begründete der Sender seine Entscheidung.

Die Verantwortlichen warfen ihren Mitarbeitern außerdem eine „falsche“ Berichterstattung vor. Es diene nicht der Unparteilichkeit, Leugner des Klimawandels in die Debatte einzubeziehen. Das Ergebnis ist ein Jahr später deutlich zu erkennen: Zwar ist die BBC noch ein ganzes Stück vom öffentlich-rechtlichen Indoktrinationslevel in Deutschland entfernt, doch schaffen es kritische Stimmen zum Postulat des menschengemachten Klimawandels heute dort nicht mehr ins Programm.


10.11.2019
Meinungsfreiheit
Rückkehr ins Dritte Reich
Junge Freiheit: Gesinnungskontrolle
Verpetzen und verpfeifen


Der „deutsche Blick“ ist wieder da: Erst mal links und rechts über die Schulter hinter sich schauen, bevor man etwas sagt, das, in falsche Ohren gelangt, bloß Schwierigkeiten bereiten würde. Zwei von drei Deutschen haben Bedenken, ihre Meinung zu bestimmten Themen offen zu äußern, legen Studien nahe, die – im Jargon der Gesinnungswächter – doch bloß „rechte Ressentiments bedienen“. Und die Bundesregierung tut, was sie kann, damit es noch mehr werden.

Anders läßt sich das eilends zusammengeschusterte „Maßnahmenpaket“ kaum erklären, mit dem die Bundesregierung das Attentat von Halle zum Vorwand nimmt, um mal wieder „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ zu blasen. Der Etikettenschwindel steckt schon in der Überschrift.

Die Begriffskombination unterstellt, daß beide ursächlich zusammenhängen. Daran stimmt nur, daß der Begriff „Haßkriminalität“ selbst ein Produkt des ideologischen Gesinnungsbürgerkriegs ist. Daß die Bundesregierung das Strafgesetzbuch „mit Bezug zur Haßkriminalität ergänzen“ will, läßt nichts Gutes ahnen.

Einschränkung des Sagbaren


9.11.2019
Meinungsfreiheit
Da stimmt was nicht
Danisch: Die Definition von Meinung als Voraussetzung von Meinungsfreiheit

Eben war es noch so, dass Feministinnen und sowas nicht mit Gegenmeinungnen konfrontiert werden dürfen, alles Hate Speech. Safe Space, keine Plattform geben und so. Seit sich die Meinungsfreiheit auf die politischen Gegner bezieht, heißt es plötzlich „Meinungsfreiheit ja, aber man muss dann die Gegenproteste hinnehmen und aushalten”. Mussten Linke nie. Gilt nur für alles Nicht-Linke.

Das hat sich alles blitzschnell gedreht.

9.11.2019
Meinungsfreiheit
Linke
Danisch: Vom Sagbaren zum Meinbaren

Ist Euch der Paradigmenwechsel aufgefallen?

Bis vor einiger Zeit ging es immer um die „Grenzen des Sagbaren”. Beispielsweise auf den Journalistenkonferenzen wie Netzwerk Recherche ging es immer wieder darum, was „Sagbar” ist, und dass sich das immer weiter verschöbe. Da ging es noch darum, was man äußern darf.

Inzwischen gibt es wegen der diversen Eskalationen eine Diskussion um die Meinungsfreiheit, dass die Linken diese verletzen, und plötzlich ist nicht mehr die Rede vom „Sagbaren”, weil das ja offenkundig eine Festlegung wäre, was man sagen darf und was nicht. Jetzt sind wir beim Meinbaren. Also der Verschiebung in die Frage, ob etwas überhaupt unter die Meinungsfreiheit fällt. Jetzt ist es (Blogartikel von vorhin) dann erst gar keine Meinung mehr, wenn jemand nicht „Ich persönlich glaube” als Eingangsformel davorsetzt und sich selbst runterrelativiert, oder eben „Hass ist keine Meinung”.


9.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Meinungsfreiheit
Beobachtungen:

9.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Richterbund-Chef: Früher durften Bürger Dampf ablassen

Früher habe die Devise gegolten, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaue, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, über die Meinungsfreiheit im Internet.

8.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Lambrecht und die Realsatire

Ich hatte es doch gerade von den Netzwerkdurchsetzungsgelüsten der Christine Lambrecht,

die meint, Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht anfängt

8.11.2019
Meinungsfreiheit
SPD
Danisch: Lambrecht und die Meinungsfreiheit
Eine SPD-Ministerin dreht durch.

8.11.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Lambrecht und die Hasskriminalität

Was ist eigentlich „Hasskriminalität”?

Das ist kein Straftatbestand, kommt im Strafrecht nicht vor. Kein erkennbarer Rechtsbegriff. Und dann unterscheidet sie auch noch zwischen normaler und „Schwerer”.


7.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Zerrspiegel der Meinungsfreiheit

Der Spiegel sagt, was schon vielfach zur Meinungsfreiheit gesagt wurde, und vermeidet es, daß auch ihm die Scheiben eingeworfen werden.

Zu dem, was der Titelbeitrag des neuesten SPIEGEL bringt, lohnt es eigentlich nicht, einen Antwortartikel zu schreiben. Mit einer Leserzuschrift, die der SPIEGEL wohl nicht drucken wird (Nach 212 kontroversen und wahrscheinlich vielen gelöschten Kommentaren zur Ankündigung dieses Titels auf der Facebookseite von SPIEGELonline vom 1. November 2019 hat man dort die Kommentarmöglichkeit abgeschaltet), wäre es eigentlich getan.


7.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: „Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

Kommt das Wahrheitsministerium? Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem Publishers’ Summit 2019 ihre medienpolitischen Schwerpunkte skizziert: Regulierungen nach dem Vorbild des BBC, bei welchem Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

6.11.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Merkel: Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit als unbegründet zurückgewiesen. Es sei eine Verzerrung, wenn „ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Das das stimmt einfach nicht“, sagte sie dem Spiegel.

Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, betonte die Christdemokratin. Nachfragen müsse man dann aber aushalten. „Das gehört zur Demokratie dazu.“ In dem Zusammenhang verwies sie darauf, auch der AfD-Gründer Bernd Lucke müsse seine Vorlesungen an der Universität Hamburg abhalten können. „Das muß der Staat durchsetzen.“ Nach Störaktionen von Linksextremisten konnte Lucke seine Vorlesung vergangene Woche nur unter Polizeischutz halten.

Merkel: Gibt kein Recht auf Haß


6.11.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Nach Auftrittsverbotforderung
Nuhr wirft Sonneborn Hang zum Totalitären vor


HANNOVER. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) einen Hang zum Totalitarismus vorgeworfen. Hintergrund ist Sonneborns Forderung, Nuhr aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen. Sonneborn hatte im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung betont, wenn er etwas zu sagen hätte, würde er Dieter-Nuhr-Auftritte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten.

Die Äußerung Sonneborns sei „sehr ehrlich“ kontert Nuhr ebenfalls in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Sie sage viel über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aus. „Der Deutsche neigt ja immer mal wieder zum Totalitären, das ist ja nichts Neues“, sagte er mit Blick auf Sonneborn, der seit 2014 im Europaparlament sitzt.

Politische Angepaßtheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden


6.11.2019
Meinungsfreiheit
Wo fängt eine Straftat an: In meinen Augen ist die Frau eine Idiotin?
Epochtimes: „Meinungsfreiheit hört auf, wo Strafrecht beginnt“: Lambrecht will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen.

„Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung entstehe: „Da setze ich noch einen drauf, da werde ich noch widerlicher, da versuche ich, noch mehr Angst zu schüren“, beschrieb Lambrecht diesen Prozess.“Und deshalb möchte ich in genau diesen Fällen auch eine Strafverschärfung.“


5.11.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Justizministerin will strenger gegen Beleidigungen von Kommunalpolitikern vorgehen

Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. „Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häufiger: `Das tue ich mir nicht mehr an`. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zur üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens ändern“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“.Die Rechtsprechung beziehe ihn bislang nur auf Bundes- und Landespolitiker. „Künftig sollen auch Kommunalpolitiker ausdrücklich erfasst werden.“

4.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Denunziation 2019: Eine Krähe hackt der anderen ein Auge aus

Wenn ein Journalist der gleichgeschalteten Medien aus der Reihe tanzt, stürzen sich die anderen wie Geier auf ihn. Momentan tritt es den Welt-Autoren Don Alphonso, der tweetet, was ihm in den Sinn kommt und was offenbar Andersdenkende massiv stört. Auf Twitter schreibt er, dass sein Account aktuell regelrecht seriengemeldet wird – von Journalisten, also Kollegen die eigentlich für die Meinungsfreiheit eintreten sollten.

4.11.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Meinungsfreiheit: Ferda Ataman versteht nichts davon

In einer SPON-Kolumne zu den AfD-Erfolgen gibt Ferda Ataman ihr Verständnis von Meinungsfreiheit preis. Genauer: Ihr Unverständnis. Die Nachhilfe in Form einer Medienkritik.

von Max Erdinger

Die türkischstämmige Ferda Ataman arbeitete u.a. als Referentin für Armin Laschet und ist Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewesen. Als Journalistin wirkte sie für die Süddeutsche Zeitung, den Tagesspiegel, Spiegel Online, den Spiegel und die Jüdische Allgemeine.


4.11.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Stadtratsmitglied verliert Job wohl wegen AfD-Zugehörigkeit – „Freie Meinungsäußerung steht fast nur noch auf dem Papier“

Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen berichtet in der "Jungen Freiheit" über seinen Arbeitsplatzverlust in dem Werk, wo er 25 Jahre lang tätig war. Der Grund für seine Entlassung war anscheinend seine Parteizugehörigkeit bei der AfD.

3.11.2019
Demokratur
Meinungsfreiheit
Danisch: Regulierung der Medien und der Meinung

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Die Politik will ja jetzt Medien und Meinungen groß regulieren und kontrollieren, die Provider sollen unerwünschte Meinungen direkt an das BKA (oder wohin auch immer, Bundesministerium für staatskonforme Meinungen oder sowas) melden, Denuntiantenhotlines werden eingerichtet und so weiter und so fort.

Eine Leserin fragt an, ob das dann nur für Deutsch oder für alle Sprachen gelten wird.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
Türkei
Epochtimes: Syrien-Konflikt: Hunderte Kritiker der Regierung festgenommen

Amnesty International wirft der Türkei vor, hunderte Kritiker der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien festgenommen zu haben. Betroffen sind laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Medienvertreter, Oppositionelle sowie private Nutzer von Online-Netzwerken.

„Die türkische Regierung nutzt die laufende Offensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko. Dem Bericht zufolge sehen sich die festgenommenen Menschen mit „absurden Anschuldigungen“ konfrontiert.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
Russland
Epochtimes: Putin schottet Russland ab – Bundesregierung mahnt zur Informations- und Meinungsfreiheit

Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten. Dies hat sich mit dem neuen russischen Gesetz geändert. Die Bundesregierung mahnte gegenüber Moskau die Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit an.

2.11.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschlands Linksbolschewisten drehen frei: FAZ wegen Gauland-Jubiläumseinladung gekreuzigt

Immer abstoßender und totalitärer wird das geistige Klima in diesem Land: Jetzt werden schon Partygastgeber dafür öffentlich gemaßregelt und gemobbt, dass sie die falschen Gäste einladen – zum Beispiel AfD-Chef Alexander Gauland, der vom Verlag der „FAZ“ zum 70. Geburtstag der renommierten Tageszeitung eingeladen worden war. Im Netz schäumt der linke Hassmob deshalb gerade über.

Dass der Gastgeber, der hier die politisch „nicht genehme“ Einladung an Gauland ausgesprochen hatte, eine der traditionsreichen deutschen Tageszeitungen ist, mithin eine Domäne freier Meinungsäußerung schlechthin, entlarvt die „Kritiker“, die die FAZ nun einem Shitstorm unterziehen, als das, was sie eigentlich sind: Intolerante, diktaturaffine Kleingeister, antifreiheitliche Mitläufer, linke Blockwarte – kurzum: schlimmer als alles, wogegen sie tagtäglich anzukämpfen vorgeben.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
sieht so aus
Journalistenwatch: Frankfurt: 45 Polizeibusse, Hubschrauber und Wasserwerfer für BPE-Schutz

Riesiger Aufwand für Kundgebung über Politischen Islam

Bereits im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung in Frankfurt große Bedenken für die Sicherheit der BPE-Kundgebung. So verwehrte man uns Aufklärern den besten Platz in der Fußgängerzone vor dem Einkaufszentrum MyZeil. Mit dem Argument, dass man uns dort nicht ausreichend schützen könne. Obwohl wir dem Ordnungsamt zuvor mitgeteilt hatten, dass auf der gesamten Deutschland-Tour der BPE die meisten Linken und Moslems mittlerweile ihre Aggressivität uns gegenüber deutlich heruntergefahren haben, in der BPE nicht mehr das große Feindbild sehen und mehr und mehr dazu übergehen, sich auf die Diskussion einzulassen.


2.11.2019
Meinungsfreiheit
Frankreich
Epochtimes: Meinungsfreiheit am Ende: In Frankreich herrscht intellektueller Terror

Am 28. September fand in Paris ein „Konvent der Rechten“ statt, die von Marion Marechal, einer ehemaligen Abgeordneten des französischen Parlaments und heutigen Direktorin des französischen Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften, organisiert wurde. Ziel des Konvents war es, die rechten politischen Fraktionen Frankreichs zu vereinen. In einer Keynote-Rede kritisierte der Journalist Éric Zemmour den Islam und die Islamisierung Frankreichs scharf. Er bezeichnete die „No-Go-Zonen“ (Zones Urbaines Sensibles; sensible urbane Zonen) des Landes als „fremde Enklaven“ auf französischem Territorium und stellte die wachsende Präsenz von Muslimen in Frankreich, die sich nicht integrieren als „Kolonisierungsprozess“ dar.

31.10.2019
Meinungsfreiheit
pi-news: Neun-Punkte-Plan der Merkel-Regierung gegen "rechten Hass" im Netz
Es wird eng im Land für Selberdenker


Von CHEVROLET | Für eine Eiszeit braucht es keinen Klimawandel: Die politische Eiszeit. Und die nähert sich in Deutschland mit allergrößten Schritten. Führte schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des unseligen Justizministers und heutigen Außenminister-Dilettanten Heiko Maas (SPD) zu einer nie gekannten Drangsalierung von politisch andersdenkenden Menschen im Internet, setzt das Merkel-Regime mit seiner Koalition der Hoffnungslosen noch richtig eins drauf.

29.10.2019
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Kritik an der Regierung ist nicht Hass oder Hetze! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag (Video)
Kritik an der Regierung ist nicht Hass oder Hetze! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag (Video)

28.10.2019
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Journalistenwatch: Alle gleichgeschaltet
Auch Claudia Zimmermann ist aufgefallen, dass alle Nachrichten gleichgeschaltet werden, was bedeutet, dass es damit dann bald nur noch eine Meinung gibt und das ist sehr gefährlich.

28.10.2019
Meinungsfreiheit
Watergate: Brisant: Redenschreiber in Deutschland haben Angst vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Angesichts einiger Vorfälle an deutschen Universitäten hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) sich nun zur Meinungsfreiheit in diesem Land geäußert. Der Verband sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. „Gegenwärtig aber versuchen Teile der Zivilgesellschaft, dieses Recht einzuschränken“, äußerte die Präsidentin des Verbandes, Jacqueline Schäfer.

Zivilgesellschaft: Was ist das?

Beobachter meinen, es dürfe zunächst durchaus in Frage gestellt werden, was die teils selbst ernannte Zivilgesellschaft überhaupt sei? Die Zivilgesellschaft leitet sich begrifflich vom Lateinischen „civitas“ ab und beschreibt dort so etwas wie das „Bürgerrecht“, die „Bürgerschaft“. Im Lateinischen wird es sogar als „halbautonome Verwaltungseinheit der mittleren Ebene“ begriffen. All diesen Definitionen ist gemein, dass von Außen kontrollierbar ist, wer Mitglied dieser Bürgerschaft ist und wer nicht.


28.10.2019
Meinungsfreiheit
Rechtsstaat
Pressefreiheit
Danisch: § 131 Strafgesetzbuch und die Polizei von Hessen

Zum Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.

Zum aktuellen Axt-Mord aus Limburg verbreitet die Polizei Westhessen


26.10.2019
Meinungsfreiheit
aha
Achgut: UNO-Beschwerde über deutschen Antisemitismus-Beschluss

Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte hat sich bei der Bundesregierung über einen Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus beschwert, weil er die Meinungsfreiheit einschränken würde, meldet bild.de. Das habe zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Auswärtige Amt hätte den Eingang des Briefes bestätigt.

Im Mai hatten Union, SPD, FDP und Grüne den gemeinsamen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ vorgelegt. Daraufhin habe der Bundestag beschlossen, der anti-israelischen Boykott-Bewegung BDS keine Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bundesregierung aufgefordert, es ihm gleich zu tun.


26.10.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Die Metamorphose der Hochschule zum ideologischen Shithole
Plötzlich wird im Bundestag über Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert. Die FDP hat die aktuelle Stunde beantragt, weil Christian Lindner vom Präsidenten der Universität Hamburg ausgeladen wurde, jenem Präsidenten, an dessen Universität Folgendes zur Normalität geworden ist

26.10.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Karliczek sieht Meinungsfreiheit in Gefahr – Zu viele auf dem „moralischen Thron“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. „Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Leute hätten das Gefühl, „dass sie schon dann, wenn sie sich vielleicht etwas ungeschickt ausdrücken, runtergemacht werden“.

Man müsse aufpassen, „den politischen Diskurs nicht so zu verengen“, dass man einen Teil der Gesellschaft verliere. Zu viele Menschen säßen auf dem „moralischen Thron“, sagte die Ministerin. „Nur weil sich vielleicht jemand nicht voll gendergerecht ausdrückt oder nicht umfassend politisch korrekt formuliert, darf er nicht gleich runtergemacht werden“, so Karliczek. „Viele Menschen wollen einfach nur reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.“


25.10.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Scheinheilige Debatte

Sobald darüber diskutiert werden muß, wie weit Meinungsfreiheit überhaupt gehen darf, ist sie bereits in Gefahr. Der linke Taschenspielertrick, die Freiheit der Meinungsäußerung nach der Gesinnung und politischen Richtung dessen zu bewerten und zu sortieren, der sie in Anspruch nimmt, machte auch die Bundestagsdebatte über die aktuelle Bedrohung der Meinungsfreiheit über weite Strecken zur heuchlerischen Schauveranstaltung.

25.10.2019
Meinungsfreiheit
Achgut: Redeverbote an Hamburger Uni
Ist die Verhinderung einer Vorlesung des Volkswirtschaftsprofessors und einstigen AfD-Mitbegründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität ein Einzelfall? Immerhin haben sich ja schon viele Menschen daran gewöhnt, dass man jemanden besser nicht im eigenen Haus öffentlich reden lässt, der irgendwie schon einmal etwas mit der AfD zu tun hatte oder dessen Kritik an der Währungs- oder Migrationspolitik als „AfD-Position“ denunziert wurde. Doch nach und nach – das war zu erwarten – können auch diejenigen von einem solchen Verdikt getroffen werden, die sehr genau darauf geachtet haben, sich nicht einmal dem Grenzbereich des politisch Korrekten genähert zu haben.

24.10.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Schäuble mahnt: „Redefreiheit wird unter Verweis auf Political Correctness eingeschränkt“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert.

„Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht“, sagte Schäuble der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Meinungsfreiheit sichere nur, „wer sie konsequent anwendet“.


21.10.2019
Meinungsfreiheit
Danisch: Damenriege

Ja, die Damen haben Ansichten.

Beachtlich ist ja, dass sie sich für toll im Besiegen und den Maßstab der Meinungsäußerung halten, sich das aber auch nur hier und beispielsweise nicht bei Erdogan oder den Palästinensern trauen. Geht nur hier bei den bösen Deutschen.

Warum sind die eigentlich da und nicht woanders, wenn es ihnen hier nicht gefällt? Alles nur wegen der Geldberieselung?


20.10.2019
Meinungsfreiheit
Neopresse: Deutschland: Schweigen ist sicherer

Eine spektakuläre Umfrage erschüttert Teile dieses Landes. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat im Rahmen einer Umfrage gleich bei 78 % der Befragten eine beängstigende Furcht festgestellt. Dies sei der Bevölkerungsanteil, der meint, zu „bestimmten Themen“ nicht oder jedenfalls lediglich mit Vorsicht noch frei sprechen zu können. Zudem haben sich auch 68 % aller Jugendlichen nach der kürzlich veröffentlichten „Shell“-Jugendstudie dementsprechend geäußert.

Themen werden tabuisiert


20.10.2019
Meinungsfreiheit
ScienceFiles: Dünne Luft: Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein seltenes Gut

Ausgerechnet bei der BILD-Zeitung scheint man die Meinungsfreiheit als wichtiges zu schützendes Gut entdeckt zu haben. Anlass sind je eine Umfrage von Allensbach und Infratest. Befragte von Allensbach geben zu 78% an, dass man zu bestimmten Themen seine Meinung nicht oder nur mit Vorsicht äußern könne. Befragte von Infratest, sächsische Befragte, äußerten sich ähnlich, so die BILD-Zeitung.

19.10.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Hört euch zu!

Ich hatte stets Freude daran, Situationen und Probleme rational zu analysieren, die relevanten Fakten zu strukturieren, ihren inneren Zusammenhang offenzulegen und auf dieser Grundlage Vorschläge zu entwickeln, wie man ein Problem lösen beziehungsweise bestimmte Ziele erreichen kann. Mein primäres Interesse richtete sich dabei nicht auf die Naturwissenschaft und auch nicht darauf, wie man seinen persönlichen Vorteil fördert, sondern auf die Frage, wie man die Gesellschaft so organisiert, daß dem allgemeinen und dem individuellen Wohl am besten gedient ist.

18.10.2019
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Geistiger Links-Totalitarismus erstickt das Land: Deutsche beklagen Verlust der Meinungsfreiheit

Allensbach / Berlin – Das Spektrum freier Meinungsäußerung, gerade zu gesellschaftskritischen Fragen, verengt sich in Deutschland immer weiter. So empfinden inzwischen über drei Viertel aller Deutschen, wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen: Man kann nicht mehr sagen, was man denkt, ohne negative Folgen befürchten zu müssen.

Es ist eine Erfahrung, die den meisten klar denkenden Menschen in diesem Land nicht fremd ist: Wer in Deutschland „normabweichende“, gar wertkonservative Standpunkte vertritt, landet augenblicklich in der Nazi-Ecke. Wer die Wahrheit sagt, braucht hierzulande ein besonders schnelles Pferd. Berufliche Ausgrenzung, soziale Isolation und Anprangerung drohen zudem jedem, der von dem Gebrauch macht, was eigentlich wertvollstes Gut einer demokratischen offenen Gesellschaft sein sollte: seinem grundgesetzlichen Recht auf freie Meinungsäußerung.

Im Zweifel ist „Fresse halten“ gesünder


17.10.2019
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Fast 70 Prozent der Jugendlichen erklären: Man darf in Deutschland „nichts Schlechtes über Ausländer sagen“

Die Jugendlichen des Landes blicken weniger optimistisch in die Zukunft als früher, sie sorgen sich um die freie Rede. So sind 68 Prozent von ihnen der Meinung, man dürfe in Deutschland „nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“.

14.10.2019
Meinungsfreiheit
Compact-Online: Nach Halle: Journalistenverband will Springer-Chef stürzen – weil er auch über Islamkriminalität spricht

Mathias Döpfners Brandbrief „Nie wieder ‚Nie wieder'“ ruft die Gesinnungswächter auf den Plan. Droht ihm das gleiche Schicksal wie Hans-Georg Maaßen?

Springer-Chef Mathias Döpfner war in den vergangenen Jahren immer wieder für einen klugen Gedanken gut – ganz im Unterschied zu seinem Bild-Adlatus Kay Diekmann, einem treuen Paladin der Refugee-Welcome-Politik von Angela Merkel. Nun hat er in der Welt wieder zugelangt – und prompt treten die antifaschistischen Gesinnungswächter auf den Plan. Der Journalistenverband DJV twitterte öffentlich, aber adressiert an den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV: „Lieber @BdzvPresse, ist Mathias #Doepfner nach seiner Hasstirade auf Journalisten in @welt als Präsident seriöser Zeitungsverleger noch tragbar? Bei uns wachsen die Zweifel.“


12.10.2019
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: Paß auf, was du sagst

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