Anonymus bei Facebook zensiert. Es ist dafür auf dieser Seite zu finden.

Zum Tod eines Demonstranten der von der Stadtregierung Berlin verbotenen Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen sind nun weitere Details bekannt.

Laut Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wurde am Montag die Obduktion eines 48-jährigen Mannes im Institut für Rechtsmedizin der Charité durchgeführt. Dieser war im Verlauf seiner Festnahme und Identitätsfeststellung durch die Polizei Berlin kollabiert und später verstorben.

Berlin – Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben ihren ersten Toten zu verzeichnen. Ein 49-Jähriger kollabierte während einer Polizeikontrolle am 1. August 2021 und verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Polizisten hatten den Demonstrationsteilnehmer zuvor zu einer Identitätsfeststellung festgehalten, woraufhin der 49-Jährige über ein Kribbeln in Arm und Brust klagte. Ein Rettungswagen wurde gerufen, der den Mann ins Krankenhaus brachte, wo er wenig später verstarb. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Ein für Sonntag in Berlin geplanter Demo-Aufzug der „Querdenken“-Bewegung bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Freitag ein von der Polizei ausgesprochenes Verbot. Rechtsanwalt Ralf Ludwig bestätigt eben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu dem Aufzug, weist jedoch darauf hin, dass eine Entscheidung zu der angemeldeten Groß-Demo an sich noch nicht entschieden ist.

Die Polizei hatte das Verbot der Querdenken-Demo damit begründet, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. Es sei zudem zu erwarten, dass Regelverstößen der Teilnehmer nicht entgegengetreten werde.

Nun ist es offiziell: Sämtliche Auftritte von Helge Schneider bei der „Strandkorb Open Air“-Reihe werden abgesagt. Das hat das Team des Musikers auf seiner Facebook-Seite und Homepage bekannt gegeben.

Helge Schneider teilt auf seiner Facebookseite mit: „Die noch geplanten Auftritte von Helge Schneider bei den „Strandkorb Open Airs“ in Mönchengladbach, Bochum, Hartenholm, Berlin/Hoppegarten und St. Wendel werden abgesagt“, heißt es dort. Für Hamburg werde es am selben Veranstaltungsort einen Ersatztermin am 5. September „ohne Strandkörbe“ geben. Noch bis in den August 2022 sind aktuell zudem zahlreiche andere Shows Schneiders geplant. Schneider bekundet „seinen Respekt für das große Engagement des Veranstalters, welches mit der Entwicklung eines neuen Konzeptes überhaupt erst wieder Livekonzerte in größerem Rahmen vor Publikum möglich gemacht habe“. Für ihn passe „das Format aber leider nicht“.

BERLIN. Die AfD hat das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin kritisiert. „Niemand versteht mehr, warum am vergangenen Wochenende der Christopher-Street-Daymit mehreren 10.000 Teilnehmen stattfinden durfte und jetzt Kundgebungen von sogenannten Querdenkern verboten werden. Das ist ganz klar Messen mit zweierlei Maß“, sagte der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Donnerstag.

Er vermutet politische Gründe hinter der Entscheidung. „Wer Rot-Rot-Grün in den Kram paßt, darf machen, was er will.“ Sobald „regierungskritische Töne“ zu erwarten seien, „schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu“, kritisierte Pazderski. Dieses Verhalten beschädige die freiheitliche Demokratie massiv. „Inhalte von Kundgebungen können und dürfen kein Anlaß für Verbote sein.“

Ein Open-Air-Konzert mit Nena am Sonntag auf einer Freilichtbühne am Flughafen Berlin-Schönefeld wird heiß diskutiert. Die Zuschauer mussten wegen des „Hygienekonzepts“ in kleinen und großen „Boxen“ aus Getränkekästen verweilen, um Abstand voneinander zu halten.

Die Künste fallen in das Genre propagandistischer Langweiler. Die Botschaft ist immer die gleiche – und sie ist ein Wermutstropfen auf den heißen Stein.

Wenn Kunst von Gleichgeschalteten geschaffen wird – und im Moment sind sie dem linken Diktat unterworfen –, dann hat sie keinen Wert.

Entertainer Helge Schneider hat seine weiteren Konzerte im Rahmen des Formats Strandkorb Open Air abgesagt. Das teilten Schneider und der Veranstalter am Dienstag mit.

Schneider habe Respekt für das große Engagement des Veranstalters, der mit dem neuen Konzept überhaupt erst wieder Livekonzerte in größerem Rahmen vor Publikum möglich gemacht habe, heißt es auf der Homepage von Schneider veröffentlichten Mitteilung. Für ihn persönlich passe das Format „aber leider nicht“.

Ein Open-Air-Konzert mit Nena am Sonntag auf einer Freilichtbühne am Flughafen Berlin-Schönefeld wird heiß diskutiert. Die Zuschauer mussten wegen des „Hygienekonzepts“ in kleinen und großen „Boxen“ aus Getränkekästen verweilen, um Abstand voneinander zu halten.

Als Nena die Fans dazu aufruft, weiter nach vorn zu kommen, tun sie es, sehr zum Schrecken des Veranstalters, der mit Nena Kontakt aufnimmt: „Mir wird gedroht, dass sie die Show abbrechen, weil ihr nicht in eure visionellen Boxen geht“, erklärte Musikerin Nena („99 Luftballons“) deutlich aufgebracht.

WETZLAR. Der Veranstalter des „Strandkorbkonzerts“ in Wetzlar hat den Auftritt der Sängerin Nena wegen ihrer Kritik an den Corona-Auflagen abgesagt. „Es war uns wichtig und daher auch bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, daß die Konzerte nicht als politische Bühne genutzt werden dürfen“, erläuterte Veranstalter Dennis Bahl die Entscheidung. Das Konzert sollte am 13. September stattfinden.

„Nenas Einstellung zum Veranstaltungsformat mit den Strandkörben stimmt nicht mit dem Hygiene- und Sicherheitskonzept überein, das eigens für diese Reihe coronakonform konzipiert worden ist. Als Veranstalter distanzieren wir uns daher von den Aussagen und dem Auftreten der Künstlerin.“ Explizit verwies Bahl auf Nenas Auftreten bei einem Konzert am Sonntag in Berlin.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert staatliche Härte gegen Teilnehmer der Bürgerinitiative „Querdenken“. Man brauche eine „Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man sollte laut Kramer mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität seien fehl am Platze. Die Aussagen Kramers wurden durch die Nachrichtenagentur „DTS“ an die Medien verbreitet.

Der Musiker und Entertainer Helge Schneider, berühmt und bekannt geworden mit dem Song „Katzenklo“, trat am Abend des 23. Juli mit seiner Band beim „Strandkorb-Open-Air“ in Augsburg auf.

Augsburg – Helge Schneider brach am Freitagabend unvermittelt sein Konzert in Augsburg ab. Mutmaßlich ertrug er die Corona-Maskenträger nicht. Das System dort erklärte er für „dumm“.

Helge Schneider brach nach 45 Minuten das Konzert in Augsburg  ab. Scheinbar – so die Augsburger Allgemeine – passte ihm nicht, dass immer wieder Menschen mit Masken an der Bühne vorbeiliefen, um etwa auf die Toilette zu gehen. Das System sei fadenscheinig und dumm, so Schneider. Er bemängelte den fehlenden Kontakt zu seinem Publikum in den Strandkörben und verließ schließlich die Bühne. Die Organisatoren versuchten daraufhin vergeblich Schneider dazu zu bewegen, das Konzert fortzusetzen.

Während es für Grundrechtsdemonstranten Prügel setzt, schmückt die Polizei am Christopher Street Day ihre Dienstwagen mit Regenbogenfahnen.

von Nicolas Riedl bei Rubikon

Beamte sind nach dem Bundesbeamtengesetz zur politischen Neutralität im Amt verpflichtet. Es gilt das Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst. Seit geraumer Zeit, besonders aber seit Beginn der sogenannten neuen Normalität, scheint man das nicht mehr so genau zu nehmen. Am deutlichsten lässt sich dies bei der Polizei erkennen. Immer häufiger zeigt sich ein doch sehr legerer Umgang mit diesem Gebot, zuletzt bei dem in allen großen deutschen Städten stattfindenden Christopher Street Day (CSD). Dort waren manche Streifenwagen mit LGBTQ-Fähnchen am Blaulicht bestückt.

Die Stadt Kassel verbot einen für heute angemeldeten Aufzug von Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen durch die Stadt. Bis hoch zum Bundesverfassungsgericht wurde das Verbot bestätigt. Der Antrag der Veranstalter wurde am Freitagabend ohne Begründung abgelehnt und den Veranstaltern die Entscheidung mitgeteilt, berichtet die „HNA“, die sich auf einen Gerichtssprecher bezieht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für umstrittene Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen.

Aiwanger hatte in der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, zuletzt vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt und damit  viel Kritik auch aus der CSU auf sich gezogen.

Schwabs Gibberish in English:

“[…] the same is true for cyberattacks. Here, too, we have to move from simple protection to immunization, we need to build IT-infrastructures that have digital antibodies build in inherently to protect themselves”.

In Deutsch:

… für Cyberattacken gilt dasselbe. Auch hier müssen wir von einfachen Schutz zu Immunisierung kommen, wie müssen eine IT-Infrastruktur bauen, die digitale Antibodies enthält, um sich vor Angriffen zu schützen.

Man kann das WEF wohl mit Fug und Recht als eine der derzeit größten Gefahren für die Freiheit in allen ihren Ausprägungen, von der Meinungs- bis zur Pressefreiheit bezeichnen. Was Schwab hier vorschlägt und was bereits die eifrige Zustimung von Microsoft und Facebook gefunden hat, ist das präventive Auschalten von Informationen, die – von wem auch immer – als nicht mit dem zu vereinbaren angesehen wird, was man wohl den Schwabchen totalitären Katechismus nennen muss.

Der staatliche Verfolgungseifer gegen KenFM wächst, weil die Plattform der Corona-Propaganda zu laut widersprochen hat.

von Susan Bonath bei Rubikon

Ob Flache Erde oder Reptiloiden-Alarm — wirre Theorien geistern durch YouTube. Online-Influencer hetzen unter Schlagworten wie „Asylflut“ privilegiertere „kleine Leute“ gegen weniger privilegierte auf — zur Freude der globalen Eliten. Der IT-Gigant Google, Geheimdienste und Staatsbehörden schauen diesem Treiben meist tatenlos zu. Doch bei Corona hört der Spaß dann auf. Wer es wagt, die offizielle Erzählung samt Maßnahmen und Impfpropaganda zu hinterfragen, wird gesperrt, gelöscht oder sogar vom Staat und seinen Fußtruppen verfolgt. Früher einmal war Letzteres ein „Privileg“ von Kommunisten und anderen Linken. Ich erinnere an das Verbot der KPD und später die Berufsverbote in den 1970er-Jahren, die vor allem DKP-Mitglieder trafen. Eine Solidaritätserklärung.

Nach massiver Kritik an einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Landesversammlungsgesetz in Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei verteidigt.

„Die Polizei hat im Grundsatz einen richtigen Einsatz gefahren“, sagte Reul am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass auch Fehler gemacht worden seien. Diese Fehler sollten nun aufgearbeitet und abgestellt werden.

Reul ging dabei konkret auf Vorwürfe ein, Polizisten hätten einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) attackiert. „Das ist der Punkt, der mich am meisten umtreibt“, sagte der Innenminister. Pressefreiheit sei ein hohes Gut.

Dr. Francis Christian, klinischer Professor für allgemeine Chirurgie an der Universität von Saskatchewan in Kanada, wurde mit sofortiger Wirkung von allen Lehraufgaben suspendiert. Ab September wird er seine Stelle an der Universität verlassen müssen.

Schon die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung war in dieser Sache eher ungewöhnlich, denn normalerweise wird in solchen Fällen einfach per Aktenlage entschieden: COMPACT hatte in einem Artikel über Grüne und Antifa (COMPACT 5/2021) geschrieben, dass sich am sogenannten Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz „auch gewaltbereite Gruppen“ beteiligen.

Dagegen wollte das Antifa-Bündnis, vertreten durch den Grünen-Politiker und Links-Anwalt Jürgen Kasek, eine Einstweilige Verfügung erwirken. Dass bei Leipzig nimmt Platz „auch gewaltbereite Gruppen“ mitmachen, sei, so Antifa-Anwalt Kasek, eine falsche Tatsachenbehauptung, die die Antragstellerin „in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt“.

Entgegen einem landesweiten Trend soll im US-Bundesstaat Florida die „intellektuelle Freiheit und Meinungsvielfalt“ in der universitären Bildung sichergestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Gouverneur Ron DeSantis am Dienstag. Zwei weitere Gesetze zielen auf die Stärkung der Staatsbürgerkunde bis zur Klasse 12.

Passend zum 35. Jubiläum der JUNGEN FREIHEIT erstritten wir ein wichtiges Urteil vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das den Verfassungsrang der Pressefreiheit erneut unterstreicht. Mit ihrer seit der vergangenen Woche vorliegenden schriftlichen Entscheidung verurteilten die Richter den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu, negative Warnungen vor der JF zu unterlassen.

Ferner ist Reul dazu gezwungen, gegenüber den Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden seine vor einem Jahr getätigte Äußerung als rechtswidrig zu widerrufen, nach der JF-Lektüre als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden könne.

Es war ein furchtbares Hickhack: Erst sprach die Rostocker Bürgerschaft auf Antrag von Linken, Grünen und SPD ein Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in der örtlichen Stadthalle aus. Dann intervenierte der parteilose dänische Bürgermeister Claus Ruhe Madsen und kassierte den Beschluss.

In einer zweiten Sitzung fand sich dann keine Mehrheit mehr gegen das Konzert, das im kommenden Jahr stattfinden soll. Zuvor waren die Grünen aus der Verbotsfront ausgeschert und wollten nur noch eine – rechtlich unverbindliche – Resolution gegen Naidoo durchbringen. Auch dieses Vorhaben scheiterte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich beunruhigt über die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Allensbach-Studie geäußert. Dieser zufolge sind immer weniger Deutsche der Überzeugung, in ihrem Land jenes Maß an Redefreiheit zu genießen, das man in einer freiheitlichen Demokratie notwendigerweise voraussetzen müsste.

Cole Beasley, ein Football-Spieler der Buffalo Bills, hat seine Haltung zu den neuen Impfregeln des Verbandes NFL deutlich gemacht. Er erklärte, dass er sich lieber vom Profisport zurückziehen würde, als sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

Auf Twitter schrieb der Spieler: „Ich werde draußen sein und das tun, was ich tue. Ich werde draußen in der Öffentlichkeit sein. Wenn ihr Angst vor mir habt, dann geht mir aus dem Weg oder lasst euch impfen.“ Der 32-Jährige ergänzte: „Ich sterbe vielleicht an COVID, aber ich sterbe lieber lebendig.“

Der von Corona-Kritikern am Samstag (19.6.) initiierte „Spaziergang“ durch Berlin endete mit Festnahmen und bizarren Szenen. Die Kleinstgruppen starteten vom Charlottenburger Schloss in Richtung Stadtzentrum. Doch die Polizei stoppte die 150 „Spaziergänger“ am Erholungspark „Tiergarten“ in der Nähe des Brandenburger Tores (Epoch Times berichtete).

In dem neuen Buch des „Tagesschau“-Sprechers Constantin Schreiber, ‚Die Kandidatin‘, zum neuen Faschismus“ geht es um eine muslimische Kanzlerkandidatin, Sabah Hussein. Das Brisante: Manche sehen in ihr die umstrittene Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli (SPD).

BERLIN. Die Berliner Museumsleiterin der Zitadelle Spandau, Urte Evert, hat sich für ein Auftrittsverbot des Sängers Xavier Naidoo ausgesprochen. „Seiner Menschenverachtung und seinem Haß sollte keine Bühne mehr geboten werden, zumal er durch seine Berühmtheit großen Einfluß hat“, sagte sie Mittwoch dem Tagesspiegel.

In ihrem Team arbeiteten Personen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens und ihrer Ansichten zum „direkten Angriffsziel Naidoos“ gehörten, kritisierte sie. Zusätzlich mißfalle ihr der mögliche Auftritt, da dieser ihre „gesamte Arbeit, die Zitadelle als weltoffenen Ort zu etablieren, integrativ für alle, die Demokratie stärkend durch Bildung, überschatte“.

BERLIN. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Berlin – Die Ära Merkel geht ihrem wohlverdienten Ende entgegen und das hier ist eine ihrer Hinterlassenschaften:

Weniger als die Hälfte der Deutschen hat laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ noch das Gefühl, in Deutschland könne man seine politische Meinung frei sagen. Nur 45 Prozent der Befragten äußerten, das treffe zu; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt hat. 44 Prozent gaben an, es sei besser, vorsichtig zu sein.

Ein gelber Aushang mit der Aufschrift „Bitte haben Sie Verständnis – Zutritt nur für Nicht-Geimpfte“ weist darauf hin, wen die Besitzer eines bayerischen Trachtenladens sich als Kundschaft wünschen. Das Geschäft ist in Hof, einer kreisfreien Stadt in Oberfranken, Nordost-Bayern, nahe der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze.

Weniger als die Hälfte der Deutschen hat laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ noch das Gefühl, in Deutschland könne man seine politische Meinung frei sagen. Nur 45 Prozent der Befragten äußerten, das treffe zu; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt hat. 44 Prozent gaben an, es sei besser, vorsichtig zu sein.

Als Themen, bei denen man besonders aufpassen müsse, was man sage, nannten 59 Prozent den Islam, 38 Prozent Vaterlandsliebe und Patriotismus und 19 Prozent die Gleichberechtigung der Frauen.

Dr. Friedrich Pürner war Chef des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg in Bayern. Nachdem er die Corona-Politik von Ministerpräsident Söder kritisierte, wurde er strafversetzt. Der Epidemiologe klagte gegen seine Abordnung, die Verhandlung wurde jedoch abgesagt. Nun soll er erneut versetzt werden.

Der Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg war im Herbst 2020 an das Landesamt abgeordnet worden, nachdem er die maßlose Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung unter Markus Söder (CSU) über seinen privaten Twitteraccount kritisiert hatte. Pürner hatte es unter anderem gewagt, Söders Corona-Teststrategie als verfehlt zu bezeichnen. Auch die Corona-Vorgaben für Schulen und Kindergärten hatte der Mediziner abgelehnt.

Vor der anstehenden Innenministerkonferenz hat der Deutsche Presserat von den Ressortchefs von Bund und Ländern ein Bekenntnis zu gemeinsamen Regeln für Polizei- und Medienarbeit gefordert.

Gemeinsame Verhaltensregeln müssten auf Demonstrationen „oberste Priorität“ haben, teilte die Organisation am Montag mit. Angesichts zahlreicher Übergriffe in den vergangenen Monaten habe sich die Lage zugespitzt.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und Nationalsozialismus-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege jetzt vor. „Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe“, erklärte der baden-württembergische CDU-Politiker vor der Konferenz der Innenminister in der kommenden Woche im südbadischen Rust.

Der Unrechtsstaat, die so genannte DDR, konnte nur so lange vor sich hinvegetieren, wie die SED ihre Bürger bis auf die Toilette ausspionieren konnte und das Denunziantentum, eine deutsche Tugend, mit diesem Regime Hochkonjunktur feiern durfte.

Leider gibt es auch in der heutigen Politik viel zu viele Leute, die die ehemalige DDR auch im wiedervereinten Deutschland am Leben halten möchte. Dazu gehört offensichtlich auch die Asozialistin Christine Lambrecht:

Das Bundesjustizministerium will jetzt auch den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden.

Bei den im Herbst beginnenden Dreharbeiten für den neuen „Steirerkrimi“ ist die österreichische Theater- und Filmschauspielerin Eva Herzig (u.a. „SOKO“-Krimis) nicht mit dabei. Grund dafür ist ihre Ablehnung, sich einen der zugelassenen Corona-Impfstoffe spritzen zu lassen.

Alex Olivari, hochtalentierter Profi-Musiker, Ex-Band-Leader bei Matthias Reim, der schon mit Gloria Gaynor, Jennifer Rush, Paul Carrack, Spencer Davis, der Kelly Family u.a. internationalen Künstlern arbeitete, gibt sein erstes großes Interview.

Olivari ist neben Eric Clapton und Van Morrison einer der wenigen Top-Musiker, der sich dem seelischen Corona-Lockdown nicht ergeben hat. Im Gegenteil:

Nach einer mehrmonatigen Findungsphase 2020 stieg in ihm „Wut“ auf, wie er selber sagt. Wut auf den Freiheitsentzug, Wut auch auf die Lähmung, die sich allmählich durch die Gesellschaft fraß. Er fragte sich: Und wo sind jetzt alle meine Musiker-Kollegen? Olivari produzierte innerhalb weniger Monate gleich mehrere Hits, in denen die wachsenden Ängste der Menschen gespiegelt wurden, die diesen vor allem jedoch viel Kraft zum Durchhalten schenkten.

Für den 9. Oktober ist ein Konzert von Xavier Naidoo in der Mannheimer SAP Arena geplant. Nachdem vor gut einer Woche der Rostocker Stadtrat auf Antrag von Grünen, SPD und Linken den Beschluss gefasst hat, dass der Soul-Sänger nicht in der dortigen Stadthalle auftreten darf, will man den Künstler nun auch aus seiner Heimatstadt verbannen.

Eine ordnungsrechtliche Handhabe gegen das Konzert habe die Stadt zwar nicht, teilte die Pressestelle nun in einer Aussendung mit. Das Konzert in der SAP Arena sei aber nicht im Sinne der Stadt. „Xavier Naidoo hat sich positioniert als jemand, der sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes stellt. Er leugnet die Gefahren der Pandemie und ruft dazu auf, Corona-Regeln zu missachten“, zitierte die Rhein-Neckar-Zeitung Rathaussprecherin Monika Enzenbach in diesem Zusammenhang.

Wer im „Fiddleheads Cafe“ an der Lansing Street in Mendocino im US-Bundesstaat Kalifornien mit Gesichtsmaske bestellt, bekommt eine zusätzliche Gebühr auf die Rechnung aufgeschlagen. In den Fenstern und an der Kasse des Restaurants wird darauf hingewiesen: „5$ GEBÜHR FÜR BESTELLUNGEN MIT GESICHTSMASKE“. Im Kleingedruckten unter dieser Nachricht wird darauf verwiesen, dass auch jegliche Prahlerei, dass man geimpft sei, mit einem Aufpreis von 5 US-Dollar vergütet wird.

Es ist über zwei Jahre her, dass die britische Polizei Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft herausschleppte. Einen unrasierten, elend aussehenden, gebrochen wirkenden, gealterten Mann. Seit zwei Jahren sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Zwei Jahre nach seiner Verhaftung steht er immer noch in Großbritannien vor Gericht. Der Stand der Dinge ist zwiespältig. Einerseits wurde seine Auslieferung in die USA abgelehnt. Andererseits lehnte das Gericht Assanges Freilassung auf Kaution ab. Die Verhinderung der Auslieferung ist nicht wirklich ein Sieg, und es geht um mehr.

Über die Regulierung der Meinung.

Sammeln wir mal ein paar Punkte zusammen.

Was war da eigentlich los bei der Hausdurchsuchung bei dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke? Und wie kam es überhaupt dazu? Die JUNGE FREIHEIT fragte bei der für Höckes Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen und in der AfD-Fraktion nach.

„Vergangenes Jahr bekamen wir unter anderem, aber es gab auch weitere Anzeigeerstatter, einen Hinweis aus der Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention im Thüringer Innenministerium“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. „Björn Höcke soll auf Facebook ein Foto von Carola Rakete gepostet und dazu etwas geschrieben haben. Der Vorwurf ist, daß Höcke damit alle Flüchtlinge als kriminell verunglimpft hat. Und das wäre der Tatbestand der Volksverhetzung.“

Altbundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner.

„Ja, das Ausmaß an Spinnerten, die Querfront von Linksaußen bis Rechtsaußen und das Esoterische, das alles schreckt ab“, sagte er dem „Tagesspiegel“ im Hinblick auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Aber nicht alle, die dort mitlaufen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir können doch nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind.“

Nachdem sich am Brandenburger Tor (Platz 18. März) zahlreiche Menschen versammelt hatten, die gegen die Corona-Beschränkungen demonstrierten, löste die Polizei die Ansammlung gewaltsam auf. Die Menschen zogen sich daraufhin teilweise in den „Tiergarten“ zurück und versammelten sich dort. Auch dies unterband die Polizei und trieb die Menschen Richtung Potsdamer Platz.

Als einige der Demonstranten eine Polizeikette nahe dem Potsdamer Platz durchbrachen eskalierte die Situation. Es kam daraufhin zu Festnahmen und dem Einsatz von Reizgas. Schließlich wurden die Menschen, die sich dort in Form einer Spontandemo versammelten, von der Polizei in einer Seitenstraße eingekesselt.

Wegen Auftritten bei sogenannten Querdenken-Demonstrationen will die Polizei in Hannover einen 57-jährigen Beamten per Klage aus dem Dienst entfernen.

Das teilte die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag nach Abschluss der internen Ermittlungen mit. Gegen den Mann sei eine entsprechende Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben worden. Deren Ziel sei es, ihn „aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen“.

In Berlin waren für das kommende Pfingstwochenende zahlreiche Proteste mit zehntausenden Teilnehmern geplant. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wurden nach Angaben der Polizei Demonstrationen und Protestzüge gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit jeweils bis zu 16.000 Teilnehmern angemeldet. Die Proteste sind nun von der Versammlungsbehörde verboten worden, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2.700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben.

Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitierte.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Auch eine Methode. Eine Pressefreiheit, die es nicht mehr gibt, kann nicht mehr verletzt werden.

Und selbst wenn: Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Aber die habe eben nur die Presse. Und wer Presse ist und wer nicht, ist nicht definiert. Das bestimmt dann die Partei.

So wohlorchestriert hatte der Wahlkampfauftakt der Grünen begonnen nebst glanzvoller Inthronisierung der Kanzlerkandidatin. Die Harmonie währte nicht lange – sie sprengte der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, der sich in einer hitzigen Facebook-Diskussion zu einer, wie er selbst einräumt, mißlungenen satirischen Äußerung hinreißen ließ.

Ihm war es um die Verteidigung des wegen einer heiklen Bemerkung als Sport-Experte bei Sky geschaßten Ex-Fußballprofis Dennis Aogo gegangen. Für die Grünen-Führung war das Maß voll, nun soll Palmer aus der Partei ausgeschlossen werden.

Die AfD-Fraktion sieht die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen bedroht. Die Abgeordneten fordern, die aktuelle Situation zu untersuchen. Es solle umgehend ein Forschungsverband berufen werden, finanziert aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Falle einer Bedrohung seien geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Mein Name ist Volker Bruch. Ich bin Schauspieler. Und ich habe Angst. Aber ich merke, wie meine Angst nachlässt. Und das macht mir Angst. Ein Jahr lang hatte ich durchgehend Angst. Doch diese Angst lässt jetzt nach. Und das macht mir Angst. Ich will wieder mehr Angst haben. Denn ohne Angst habe ich Angst.

Durchbruch mit Babylon Berlin

Diese Worte spricht Volker Bruch in seinem ironisch-satirischen Clip zur Corona-Politik der deutschen Bundesregierung, der Teil der Aktion #allesdichtmachen war, mit der 53 deutsche Schauspieler die Massenmedien im vergangenen Monat in Schnappatmung versetzt und einen riesigen Aufmerksamkeitserfolg gelandet haben. Der am 9. März 1980 in München geborene Schauspieler war dabei einer der prominentesten Teilnehmer dieser Aktion.

„Babylon Berlin“-Star Volker Bruch äußerte sich in einem Interview zur Video-Aktion #allesdichtmachen, an der er teilnahm.

Die Fußballbundesligasaison neigt sich dem Ende zu. Doch statt der ausstehenden sportlichen Entscheidungen dominieren die angeblichen Rassismusskandale die Schlagzeilen. An gefühlt jedem Spieltag wird irgendeine Interviewaussage von besonders aufmerksamen Zeitgenossen zum Vorwand genommen, um einem Spieler oder Trainer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu unterstellen.

Wie hysterisch das abläuft, durfte jetzt auch der farbige Ex-Profi und TV-Experte Dennis Aogo erfahren. War er Mittwoch noch das Quotenschwarzer“-Opfer von mittlerweile Ex-Hertha-BSC-Aufsichtsrat Jens Lehmann, steht er jetzt selbst unter Beschuß.

DRESDEN. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Pegida-Bewegung als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft. „Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, daß sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, teilte die Behörde am Freitag mit.

Anfangs habe die Gruppierung, die gegen die Islamisierung Europas demonstriert, noch ein heterogenes Publikum angezogen und eher gemäßigte Forderungen vertreten. In den Folgejahren hätten sich jedoch qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen durchgesetzt. Das sei ein Ausdruck einer stetig gewachsenen Radikalisierung und Enthemmung, zeigte sich der Verfassungsschutz überzeugt. Laut der Sicherheitsbehörde seien dafür Rechtsextremisten verantwortlich, die den Verlauf der Veranstaltungen wesentlich beeinflußt hätten.

Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Derzeit seien die vorgesehenen Möglichkeiten dafür „zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt“, heißt es in dem Gesetz, das mit den Stimmen der Koalition verabschiedet wurde.

Zudem muss ein Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstellungen zu Maßnahmen des Anbieters eines sozialen Netzwerks eingeführt werden.

Haben Sie es schon mitbekommen? Wir befinden uns gerade mitten in der „Woche der Meinungsfreiheit“. Falls Sie diesen frischen Wind des offenen Diskurses, der uns seit Montag eigentlich umwehen müßte, noch nicht so richtig unter ihren geistigen Flügeln spüren konnten, liegt das möglicherweise daran, daß die Aktionswoche vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiiert wurde.

Dieser Interessenverband schürt seit Jahren die sowieso schon feindselige Stimmung in der Branche gegen alle Verlage, Autoren und Publikationen, die der linken Literaturschickeria „zu rechts“ sind. Das tut er nicht zuletzt auch als Veranstalter der Frankfurter Buchmesse, wo der Verein unter anderem die JUNGE FREIHEIT im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr in den hinterletzten Winkel des Messegeländes gedrängt hat. Auch vor der Unterstützung von linksradikalen Protestgruppen und Aktionen schreckten die vermeintlichen Verteidiger der Meinungsfreiheit dabei nicht zurück.

Die „Meinungsfreiheit ist in Deutschland auch bedroht“, sagt Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Er kritisierte den aktuellen Zustand in Deutschland anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. Zudem rief der Börsenverein erstmalig eine „Woche der Meinungsfreiheit“ aus, die bis zum 10. Mai das Thema in den Fokus rücken soll.

MÜNCHEN. Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) hat Nationaltorwart Thomas Greiss wegen angeblich rechtspopulistischer Beiträge in den sozialen Medien aus dem Kader für die Weltmeisterschaft geworfen. Auch in Zukunft werde der Torhüter nicht mehr in die Nationalmannschaft berufen, betonte DEB-Sportdirektor Christian Künast gegenüber Eishockey News.

Im Deutschlandfunk verwies Künast auf die Richtlinien des Verbandes, wonach Weltoffenheit, Toleranz und Integration durch Sport vermittelt werden sollten. „Das ist einfach ein Kodex, dem sich jeder Spieler, jeder Betreuer und jeder Verantwortliche verschreibt, der für den DEB arbeitet.“ Er sei überzeugt, daß man sich bei Greiss diesbezüglich nicht sicher sein könne. „Von daher ist für uns die Nominierung im Moment kein Thema.“

Am Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, veröffentlichte der Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ einen offenen Brief von 58 Mitgliedern, die eine zunehmende Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten befürchten. Sie warnen vor politischer Propaganda und die Sorge um das Klima des Miteinanders im Verein. Zeitgleich begrüßte der Vorstand des Vereins den offenen Brief der Mitglieder in einem Statement.

Universitäten als Gemeinschaft unabhängiger Gelehrter, die nach Wissen streben und es zu erweitern suchen – das ist ein längst überholtes Modell. Mit dem explosionsartigen Wachstum der Bürokratie an Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und Bewilligungsbehörden haben Aufsicht und Zwang stark zugenommen.

Na, endlich.

ARD und ZDF waren mir eh zu kommunistisch.

Die Russen bauen gerade an einem vollständigen dauerhaften Fernsehsender in Deutschland.

Talkshows wollen sie machen. Womöglich die ersten Talkshows seit langer Zeit – jüngere werden das nicht kennen – ohne Lauterbach.

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ein deutschlandweites Verbot für „Querdenken“-Kundgebungen gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Politik und die Justiz müßten dafür sorgen, daß solche Kundgebungen nicht stattfänden, wenn von vorneherein klar sei, daß die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden. Ansonsten müßten Polizeibeamte sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen und seien deren Unmut ausgesetzt.

In der Abmahnung, die Nagel von einem Szeneanwalt von der einschlägig bekannten Kanzlei Eisenbahnstraße verschicken lassen hat, heißt es:

 Sie behaupten, dass unsere Mandantin Herrn Johann Guntermann während seiner Haftzeit in der JVA Regis-Breitingen besucht habe. Diese Behauptung ist unwahr. Unsere Mandantin hat Herrn Johann Guntermann zu keinem Zeitpunkt während seiner Haftzeit in der JVA Regis-Breitingen besucht.

Diese Darstellung soll COMPACT untersagt werden, sonst droht uns Strafe! Nagels Anwalt ruft einen „Gegenstandswert“ von schlappen 7.000 Euro auf… Oh, oh, Jule. Wie es scheint, möchte die umtriebige Netzwerkerin ihre Verstrickungen in die linksextreme Szene kleinreden und unsere Recherchen dazu unterdrücken. Doch worum geht es eigentlich?

Ein analoges soziales Netzwerk soll entstehen – ähnlich einem Campus.

Über die ambitionierten Pläne spricht Ken Jebsen im Gespräch mit Julia Szarvasy.

BERLIN. Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat die #allesdichtmachen-Kampagne vor der massiven Kritik, die den Protagonisten entgegenschlägt, verteidigt. „Der Satz, man könne heute alles sagen, ist auch ein wenig blauäugig. Klar, man kann alles sagen, aber nicht ungestraft“, sagte er am Freitag der Berliner-Zeitung.

Liefers habe sich in einigen Momenten der vergangenen Tage an Begebenheiten aus der DDR erinnert gefühlt. Zuerst bei einem Interview mit dem WDR, als ihm der Moderator vorgeworfen hatte, vielleicht „naiv zu sein“, da Liefers nicht mit der Wucht der Kritik an der Internetaktion gerechnet hatte. Dieselbe Frage sei ihm bereits in der DDR gestellt worden, mit der gleichzeitigen Aufforderung, sich wegen einer unbotmäßigen Äußerung, selbst von der Universität zu exmatrikulieren.

Die Berliner Polizei bereitet sich angesichts zahlreicher Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf einen Großeinsatz vor. Derzeit gibt es 22 angemeldete Veranstaltungen. Unterstützung der Bundespolizei und Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sind angefordert. Aufgrund der Veranstaltungslage in den verschiedenen Bundesländern ist aber unklar, wie viele Beamte in die Hauptstadt kommen können.

Bei einer nicht angemeldeten Zusammenkunft von Männern, Frauen und Kindern am Montagabend, 26. April, im thüringischen Schmalkalden gegen die Corona-Maßnahmen geriet die Situation völlig aus dem Ruder, als die Polizei sich einen Mann aus der Menge herausgriff. Als dieser davonlief und verfolgt werden sollte, stieß ein weiterer Mann den Polizisten zurück. Daraufhin eskalierte die Situation, wie ein Video zeigt.

YouTube möchte nach eigenen Angaben „eine möglichst vielfältige und offene Plattform“ sein und „so viele Ansichten wie möglich auf der Plattform“ zulassen. Für so viel Meinungsfreiheit erhielt YouTube-CEO Susan Wojcicki am 15. April den – von YouTube maßgeblich finanzierten – „Free Expression Award“, den Preis für freien Ausdruck.

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene.

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die sogenannte Querdenker-Bewegung teilweise unter Beobachtung gestellt. Somit darf die Sicherheitsbehörde nun auch Daten über diese Personen sammeln, berichtete zuerst die Bild-Zeitung.

Die Behörde fürchte, daß die während der „Querdenker“-Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach der Pandemie fortbestehen würden. Die „Querdenker“ seien keinem der bisher bekannten Felder wie Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen. Daher sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden. Dadurch sei eine Bearbeitung als Verdachtsfall und auch als erwiesen extremistische Bestrebung möglich.

Wie steht es um die Debattenkultur?

Mit #allemachendicht​ haben über 50 renommierte Schauspieler die Coronapolitik der Regierung auf ironische Art und Weise kritisiert und einen Shitstrom geerntet.

Was sagt dies über die Meinungsfreiheit aus, und wie können wir die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft stoppen?

Und mir fällt seit einiger Zeit, besonders etwa seit dem Wechsel vom BDSG zur DSGVO auf, dass der Datenschutz – wie inzwischen eigentlich jedes Gesetz einschließlich Grundgesetz – nur noch zum Kampf Staat gegen Bürger missbraucht wird. Man hat eigentlich überhaupt keine Rechte mehr. Gesetze dienen nur noch dazu, die Staatswillkür gegen den Bürger durchzusetzen. Der Bürger hat plötzlich keine Grundrechte mehr gegen den Staat, sondern alles wird so umformuliert, dass der Staat nunmehr Rechte gegen den Bürger hat (weil er ja irgendjemand anderes Grundrechte durchsetzen müsse).

Beispiel Impressumspflicht. Neulich regte man sich quer durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, dass irgendwelche Rechten die Privatanschrifft irgendeiner Schwarzen, die sich in die Öffentlichkeit drängt, publiziert hätten. Hallo!? Von mir (und der übrigens auch) verlangt das Gesetz, dass ich meine ladungsfähige Anschrift, also meine Privatadresse, in mein Impressum schreibe. Seltsamerweise aber wird diese Impressumspflicht für Linke nicht mehr umgesetzt. Es gibt reihenweise Webseiten von politisch Korrekten und Journalisten, die keine ladungsfähige Anschrift im Impressum haben, aber die Landesmedienanstalten, die eigentlich die Rechtsaufsicht haben, machen nichts mehr dagegen. Was meint Ihr, was für ein Theater losbrechen würde, wenn ich meine Anschrift nicht mehr im Impressum hätte?

Wir haben hier längst völlig einseitige Rechtsanwendungen. Recht nur noch als Hebel politischer Willkür. Möglichst streng, möglichst gängelhaft und schikanös, um dann politisch nur in einer Richtung angewandt zu werden.

Und genau das beobachte ich längst beim Datenschutz. Der Datenschutz ist längst politisch völlig korrupt und zum Missbrauchsinstrument geworden.

Wieder mal was Öffentlich-Rechtliches.

Im ZDF läuft gerade in der Serie zoom die Sendung Am Puls Deutschlands – Wie steht es um die Meinungsfreiheit? von Jochen Breyer und Tim Gorbauch.

Ich sehe es gerade, und würde es systematische Desinformation einstufen.

Man hat da in den social media gefragt, wer der Meinung ist, dass man in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen könne.

Eine Groteske.

Ein Leser schreibt, die Bundestagspetition 120943 wäre direkt gegen mich gerichtet.

Jemand empört sich, dass sich immer mehr Leute „Journalist“ und „Presse“ nennen und will beim Bundestag eine Legaldefinition von „Presse“ und „Journalist“ sowie eine Berufsdefinition erreichen, und damit alle, die ihm nicht in den Kram passen, davon ausschließen, Presse oder Journalist zu sein.

Nicht auszuschließen, aber sehr unwahrscheinlich, dass das auf mich bezogen ist, weil ich mich ja nicht als Journalist bezeichne (mich auch nie dazu ernannt habe) und auch das da Beschriebene noch nie getan habe. Es geht auch um Streams und Handyaufnahmen, und ich habe noch nie in Bezug auf mein Blog oder meine publizistische Tätigkeit hier gestreamt oder etwas mit dem Handy als Video aufgenommen.

BERLIN. Der Wirbel um die satirische Protestaktion „#allesdichtmachen“ von über 50 Schauspielern hält an. Mittlerweile äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. In der Sendung „3 nach 9“ sprang der Unions-Kanzlerkandidat den Machern der Aktion bei: „Und was ganz schlimm ist: Wenn jemand so was sagt, immer gleich sagen, das ist rechts. Von diesen 50 ist keiner AfD, ist keiner rechts.“ Es sei „berechtigt, auch die anderen Opfer der Pandemie zu nennen“. „Endlich Klartext!“ twitterte dazu der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

Laschet:„Was ganz schlimm ist: Wenn jemand so was sagt, immer gleich sagen, das ist rechts. Von diesen 50 ist keiner AfD, ist keiner rechts.“ Es sei eben „berechtigt, auch die anderen Opfer der Pandemie zu nennen“.
Endlich Klartext! 🙏👍#allesdichtmachen https://t.co/KEoChtcl1r

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) April 24, 2021

Der Berliner Senat schickte, wieder einmal, seine Polizei, um friedlichen Bürgerprotest zu zerschlagen. Aber wir waren auch nicht gut vorbereitet auf die Aggressivität der Gegenseite.

Wieder ein schwarzer Tag für Deutschland: Das Ermächtigungsgesetz wird beschlossen, die Ausschaltung von Gewaltenteilung und Föderalismus, der ewige Lockdown. In letzter Minute haben sich die Corona-Kritiker und Querdenker zum gemeinsamen Protest zusammengerauft: Anders als am 18. November, bei der vorhergehenden Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, ruft dieses Mal auch die zentrale Querdenker-Struktur um Michael Ballweg dazu auf. Entsprechend höher fällt die Teilnehmerzahl dieses Mal aus.

In einer großen Internetaktion auf Instagram und YouTube meldeten sich zahlreiche Künstler mit Ironie und Galgenhumor zur Corona-Politik der Bundesregierung zu Wort. Auffallend war, dass die Veröffentlichungen koordiniert und gleichzeitig abliefen und die gleichen Hashtags in Anspielung auf die Dauerlockdown-Schleife der Regierung nutzten: #allesdichtmachen, #niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer.

Rund 50 prominente Film- und Fernsehschauspieler hatten mit der großangelegten Internetaktion unter dem Motto #allesdichtmachen für Aufsehen gesorgt. Künstler wie Ulrich Tukur, Volker Bruch, Meret Becker, Ulrike Folkerts, Richy Müller und viele weitere verbreiteten am Donnerstag bei Instagram und auf der Videoplattform Youtube gleichzeitig ironisch-satirische Clips mit persönlichen Statements zur Coronapolitik der Bundesregierung. Nicht nur prominente Schauspielkollegen reagierten entsetzt, denn der bekannte Tatort-Schauspieler Jan-Josef Liefers hielt vor allem mit seiner Kritik an der Kritiklosigkeit der Medien nicht hinterm Berg.

Der Politiker durfte nicht mal auf die Toilette. Dessen Bodyguards mussten rabiat eingreifen.

Der Vermieter sagte, Starmer habe nicht genug getan, um sich Lockdown-Maßnahmen zu widersetzen, die immer noch in ganz Großbritannien durchgeführt werden.

Die Labour Party ist eine sozialdemokratische Partei.

17:02 Uhr: Die Berliner Polizei hat die Versammlung vor dem Schloss Bellevue, noch bevor sie richtig beginnen konnte, aufgelöst. Der Grund dafür sind nach Angaben der Polizei „massive Auflagenverstöße“. Aktuell zeigen sich die Demonstranten nicht bereit den Protest zu beenden.

16:38 Uhr: Die Kundgebung am Schloss Bellevue hat begonnen. Sie wurde von der Kleinpartei „Die Basis“ organisiert. Die Polizie fordert die Teilnehmende über Lautsprecher auf, Masken zu tragen und Abstand zu halten.  Der Anmelder bittet die Menschen sich an die Auflagen der Polizei zu halten, da sonst der Protest aufgelöst werde.

Am 14. April schickten die Epidemiologen Klaus Stöhr, ehemaliger Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und Detlev Krüger einen Brief an die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag. Darin kritisierten sie den Inzidenzwert als Maß aller Dinge in der Corona-Politik. Krüger war bis 2016 Chef-Virologe der Berliner Charité – und damit Vorgänger von Christian Drosten, der wiederum einer der engsten Corona-Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist.

Seit einigen Jahren steht die Meinungs- und Lehrfreiheit an Hochschulen unter Beschuß. Verantwortlich dafür sind linksradikale Studentengruppen oder der Allgemeine Studentenausschuß (Asta) der jeweiligen Universität, die unliebsame Themen, die das eigene Weltbild stören, verbannen wollen.

Ein solcher Fall spielt sich derzeit an der Leibniz Universität Hannover ab. Dort hält der Polizist und Soziologe Frank-Holger Acker in diesem Sommersemester eine Lehrveranstaltung. In dem Seminar „Polizei und Kriminalität“ war auch das Thema „Racial Profiling“ vorgesehen, also die Kontrolle von Personengruppen durch die Polizei aufgrund ethnischer Merkmale.

Die Pressefreiheit hat laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) im vergangenen Jahr in Deutschland abgenommen.

„Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ‚gut‘ auf nur noch ‚zufriedenstellend‘ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal“, erklärte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske in der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit. Gut ein Jahr nach Pandemie-Beginn stehen Medienschaffende demnach in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor.

Die Berliner Polizei hat zu den Gedenkfeiern für die Verstorbenen der Corona-Pandemie am Sonntag ein Demonstrationsverbot für zentrale Plätze in der Hauptstadt erlassen. Das Versammlungsverbot gelte, „damit der Festakt nicht gestört wird und es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

Konkret gilt ein Versammlungsverbot am Sonntag von 06.00 Uhr bis 15.00 Uhr auf dem Berliner Gendarmenmarkt und um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz.

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt.

„Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch (14. April) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist es der Behörde nun möglich, die Gruppierungen auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Anwerben von V-Leuten oder das Überwachen der Kommunikation zu beobachten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß die Protestbewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Unter anderem beteiligten sich auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Einen steuernden Einfluß auf die Gesamtproteste hätten sie aber nicht.

Die Polizei in Leipzig hat am Samstag mit einem Großaufgebot eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert.

Wie die Leipziger Polizei am Samstagabend mitteilte, waren rund 1.700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern.

Hier die Textfassung:

Mein Name ist Jürgen Elsässer, ich bin Deutscher, und ich will nicht hinnehmen, dass unser schönes Deutschland, unsere Freiheit und auch unser Menschsein vor die Hunde gehen. Und sie werden vor die Hunde gehen, wenn wir diese Bande, die den Staat in ihren Krallen hält und das Volk quält, nicht bald zum Teufel jagen. Und ich sage ganz deutlich: Wenn die Regierung das Volk einsperren will, dann müssen wir die Regierung einsperren.

Ich stehe auch hier für die vielen Mittelständler, für die Kneipiers und Wirte, die wirklich alle Abstandsregeln und Auflagen und so weiter erfüllt haben. Und die trotzdem seit vielen Monaten nicht ihre Restaurants öffnen dürfen und zu zwei Drittel bis Ende des Jahres bankrott sein werden. Wer solche fleißigen Leute ins Elend stürzt, der ist ein Politverbrecher.

Der Zug durch Stuttgart war geprägt vom Stakkato der Trommeln. Gespielt wurden sie in Formen, die so unterschiedlich waren wie die Teilnehmer selbst: Stephan Bergmann, der Schamane im roten Shirt, den wir in COMPACT-Spezial Die Querdenker porträtiert haben, rührte eine mit Ziegenfell bespannte indianische Variante. Ein militärisch anmutendes Bataillon von Bass-Drummern marschierte mit massiveren Instrumenten.

Wieder andere ließen die angestaute Wut heraus, indem sie mit Kochlöffeln auf kleine Blechtöpfe schlugen. Vereint ergaben sie einen kraftvollen Rhythmus, ein monotones Rumsen und Scheppern, zu dem sich der Querdenker-Zug unaufhaltsam durch die Stuttgarter City schob. Mehrfach versperrte die Polizei den Weg, doch jedes Mal musste sie zurückweichen.

BERLIN. Der Berliner Fußballbundesligist Hertha BSC hat seinen Torwarttrainer Zsolt Petry nach dessen migrationskritischen Aussagen mit sofortiger Wirkung freigestellt. „Hertha BSC hat die Charta der Vielfalt unterschrieben und setzt sich als Verein aktiv für Werte wie Vielfalt und Toleranz ein, weil uns diese Werte wichtig sind. Dies findet sich in den Äußerungen von Zsolt Petry, die er als unser Mitarbeiter öffentlich getätigt hat, nicht wieder“, teilte der Verein am Dienstag mittag mit.

Petry selbst äußerte sich ebenfalls zu seinem Interview in der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet: „Ich möchte betonen, daß ich weder homophob noch fremdenfeindlich bin. Meine Aussage zur Einwanderungspolitik bedaure ich sehr und möchte all die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und die ich damit beleidigt habe, um Entschuldigung bitten.“

Als denjenigen, die angeblich rechts sind, die Meinungsfreiheit beschnitten wurde, hat sich kein Widerstand geregt.
Als Regierungen Kritiker ihrer Politiken zensiert haben, hat kaum jemand Widerstand geleistet.
Als Präsidenten und Menschen mit der falschen Meinung von Plattformen gelöscht wurden, haben die Ideologen applaudiert.
Als die Gesetze verschärft und die Freiheit erdrosselt wurde, haben sich viele ins Bett gelegt und sind in der Hoffnung eingeschlafen, dass sich nach dem Aufwachen alles als schlechter Traum herausstellt.
Als sie am nächsten Tag in der Diktatur aufgewacht sind, gab es keine Möglichkeit mehr, etwas gewaltlos zu ändern.

Ja, ich habe mitbekommen, dass die Landesmedienanstalten gerade gegen diverse politisch nicht korrekte Publizisten (Blogger, Youtube usw.) vorgehen.

Siehe etwa hier, gibt aber ganz viele Hinweise.

Und ja, ich habe auch mitbekommen, dass sie Don Alphonso rausdrängen wollen, und dass sie Reitschuster aus der Bundespressekonferenz vertreiben wollen. Weil das versammelte Pressegesindel zwar immer nach Pressefreiheit schreit, aber nur die duldet, die exakt auf sozialistischer Einheitslinie schreiben.

Und ja, es gibt auch deftige Maßnahmen, mit denen man versucht, mich zu erdrücken und mich zum Schweigen zu bringen (was aber gerade nach hinten losgeht, ich habe nun nur noch umsehr mehr Lust und Laune, draufzuhauen – wer versucht, mir was reinzudrücken, sollte besser vorher überlegen, worum er bittet – es könnte ihm gewährt werden, Dummköpfe!).

Durch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt so manches Parteimitglied in Deutschland in einen Gewissenskonflikt mit dem Verhalten seiner Partei in der Krise.

Die Bundesregierung will das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit nicht gesetzlich verbieten. Der Bund ziehe einen „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor, berichtet der „Tagesspiegel“. Damit könnte es durch die Länder als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Weil er im Intranet seines Betriebs zur großen Corona-Demonstration in Berlin aufrief, wurde Gerald Schmitt, Betriebsrat eines Automobilzulieferers, rausgeworfen. Geschasst, weil er ein Grundrecht verteidigte. Bei COMPACT-TV berichtet er über seinen Fall.

Schmitt löschte den Aufruf nach nur 30 Minuten wieder, doch das spielt offenbar keine Rolle – und vielleicht war das gewollt. Der Skandal ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. In der Corona-Diktatur missbrauchen große Unternehmen den Gesundheitsschutz als Knüppel gegen die eigene Belegschaft. In vielen Betrieben herrschte in Klima der Einschüchterung.

Nach mehreren Videos, die Einsätze Thüringer Polizisten bei einer Demonstration in Kassel zeigen, kündigt Thüringens Innenminister Georg Maier Konsequenzen an.

Die Polizei sprach von „mehreren Angriffen“ durch Demonstranten auf Einsatzkräfte, es gab Rangeleien. Demonstranten und Gegendemonstranten gerieten aneinander, als Gegendemonstranten versuchten, eine Kette der Einsatzkräfte zu durchbrechen, um auf die andere Seite zu gelangen.

Ist vom 1.3.2021. Keine Ahnung, wann die Sache losging.

Würde insofern passen, als das ja von Böhmermann am 5.3. erwähnt worden sein soll, wäre aber trotzdem zeitlich sehr knapp.

Liegt aber sicherlich nicht an einem einzigen Artikel, denn sowas schreibt man ja auch nicht aus heiterem Himmel.

Da werden anscheinend gerade reihum alle erledigt, die noch irgendwas kritisieren.

Ich schreibe immer, die DDR 2.0 sei da, aber dann schreiben mir immer immer so viele DDR-Bürger, 2.0 reiche dafür nicht, das sei mindestens 3.0 oder 4.0.

+++UPDATE+++Die Stadt Kassel geht vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vor. Dieses hatte am 17. März das Demoverbot der Stadt gegenüber der globalen Demo am Samstag, 20. März, aufgehoben. Eine Entscheidung des VerwGH steht noch aus.+++

Die Stadt Kassel hatte ein Corona-Demo-Verbot für die am Samstag angemeldete Großdemonstration ausgesprochen. Nun hat am Mittwochabend das Verwaltungsgericht – nach zwei Eilanträgen – das Demo-Verbot gekippt. 

Vor wenigen Tagen hatte die SPD-regierte Stadt Kassel die angemeldete Großdemo am kommenden Samstag verboten. Die Entscheidung wurde einmal mehr mit dem angeblich erhöhten Risiko, sich bei der Veranstaltung mit dem Coronavirus zu infizieren, begründet. Gegen das Verbot gingen die Organisatoren  -unter anderem „Freie Bürger Kassel“ – via Eilantrag juristisch vor.

Markus Fuchs, der Organisator der von der Stadt Dresden verbotenen Corona-Demo am 13. März, soll 5.000 Euro an Strafgeld bezahlen, weil er die Anreise von Demonstranten nicht ausreichend genug verhindert hat. So lautet der Vorwurf der Stadt Dresden.

BONN. Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch, hat die Organisation dazu aufgerufen, keine AfD-Anhänger aufzunehmen. „Es gibt dazu keinen Beschluß – aber mein Rat ist ganz klar, keine AfD-Mitglieder zuzulassen. Die Partei, die ja recht professoral gestartet ist, hat sich aus dem normalen politischen Spektrum längst verabschiedet“, sagte Koch am Wochenende der FAZ.

Es gebe keine „zulässige Verbindung von marktwirtschaftlichem Denken und rechtsradikalem Denken“, ergänzte der frühere hessische Ministerpräsident und CDU-Politiker. „Die AfD hat mehrfach nachgewiesen, daß sie diese Trennlinie nicht kennt, unter anderem, indem sie Platz für völkisches Gedankengut geschaffen hat. Der Liberalismus im wirtschaftlichen Sinne ist ein Produkt der Mitte der Gesellschaft.“

Berlin – Der Linksstaat zeigt sich immer gnadenloser. Wer es wagt, gegen die Regierung anzustinken, oder sich mit den Bolschewisten anzulegen, wir politisch wie gesellschaftlich und eben auch beruflich einen Kopf kürzer gemacht. Jetzt hat es den wohl einzigen Chefredakteur erwischt, der die katastrophale Coronapolitik kritisiert hatte:

Julian Reichelt, Chefredakteur der „Bild-Zeitung“, ist vorerst von seinem Posten freigestellt. Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Samstag mit. Der Verlag untersuche derzeit „Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße innerhalb der Bild-Redaktion“.

Trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen soll die geplante Corona-Demo am Samstag in Dresden abgesagt werden. Ein Eilantrag der Organisatoren vor dem Verwaltungsgericht wurde negativ beschieden und befindet sich nach Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung. Die Dresdner Veranstalter riefen die Teilnehmer dazu auf, bei bleibendem Verbot der Kundgebung in Dresden spazieren und einkaufen zu gehen.

Wo kommen eigentlich all die linken Irgendwas-mit-Medien-Macher her, die tagtäglich das Netz mit Gesinnungsgranaten eindecken und als Volontäre bei den Öffentlich-Rechtlichen mit SED-Einheitsfront-verdächtigen mehr als neunzig Prozent Linksgrünrot wählen würden? Zum Beispiel aus Lima.

Nicht der peruanischen Hauptstadt, sondern der „Linken Medienakademie“, wo Linke mit gesteigertem Agitationsdrang in Onlineseminaren, Schulungen und Vorträgen noch strammer gemacht werden. Heute ist übrigens Anmeldeschluß für die nächste Seminarwoche Ende März.

Dieser offene Brief einer Unternehmerin hat uns erreicht. Wir betrachten das als Pflicht, ihn hier zu veröffentlichen:

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren Minister,

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende mit der Bitte um Weiterleitung, ich wende mich heute, wie vermutlich täglich hunderte Unternehmer, an Sie, weil mir, gelinde gesagt, der Kragen platzt. Bitte erwarten Sie nicht, dass ich an Sie bezüglich Öffnungsstrategien appelliere. Um mit einem Appell Gehör zu erlangen, benötigt es beim Gegenüber Empathie, Vernunft, Umsicht, Einsicht und vieles mehr, was ich Ihnen auf der gesamten Regierungsebene abspreche. Ausschließlich über Angst, Drohungen, Panikmache und Strafen zu „regieren“ ist nicht nur unmenschlich. Das ist widerlich und nur noch verabscheuungswürdig.

PARIS. Frankreichs Regierung hat die Organisation Génération identitaire (Identitäre Bewegung) aufgelöst. Innenminister Gérald Darmanin begründete den Schritt in einer Erklärung damit, daß die Gruppe zu „Diskriminierung, Haß und Gewalt“ aufrufe.

Im Februar hatte Darmanin das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Der Anlaß dafür war unter anderem eine Aktion der Identitären, die in den Pyrenäen symbolisch einen Bergpaß blockiert hatten. Damit protestierten sie gegen illegale Einwanderung.

NOTTINGHAM. In den drei englischsprachigen Ländern USA, Kanada und Großbritannien diskriminiert ein erheblicher Teil der Akademiker Konservative bei Beförderungen, Stipendien und Publikationen. Zu diesem Ergebnis ist eine am Montag veröffentlichte Studie des Center for the Study of Partisanship and Ideology (CSPI) gekommen, das an die Univeristät von Nottingham angegliedert ist.

Demnach würden mehr als vier von zehn US-amerikanischen und kanadischen Akademikern einen Trump-Anhänger nicht einstellen und einer von drei britischen Akademikern einem Brexit-Anhänger nicht zu einem Job verhelfen.

Gleichzeitig würden rechtsgerichtete Akademiker „ein hohes Maß an institutionellem Autoritarismus und Gruppenzwang“ erleben. In den USA sei bereits mehr als ein Drittel der konservativen Akademiker und Doktoranden wegen ihrer Ansichten mit Disziplinarmaßnahmen bedroht worden. 70 Prozent der konservativen Akademiker beklagten, an ihrem Hochschulinstitut herrsche ein „feindseligen Klima“ für ihre Ansichten.

Das muss man sich mal anhören, was der da sagt:

Ich denke, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Meinungsfreiheit in unserem Land ein ganz, ganz wichtiges Gut ist.

Aber: Das Grundgesetz ist auch da.

Das heißt einfach: Die Grenze muss immer wieder geachtet werden.

Was redet der da für ein dummes Zeug daher? Meinungsfreiheit ist wichtig, aber das Grundgesetz sei ja auch noch da, und die Grenze dazwischen müssten wir beachten.

Hat der jemals das Grundgesetz gelesen?

Das war’s dann wohl mit freedom of speech. In den USA gegen jetzt die Mediensäuberungen los.

Die Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig (63) durch Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagvormittag, 23. Februar, schlägt hohe Wellen.

Pistorius hatte Lührig mit einem Telefonanruf in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – mit sofortiger Wirkung. Begründet wurde dies damit, dass Pistorius kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten habe, berichtet die „Bild“. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium liegt dem Bericht nach nicht vor.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gefeuert. Mutmaßlicher Grund: Weil Lührig das Impfdebakel der Landesregierung kritisiert hatte.

Am Dienstagvormittag teilte Innenminister Pistorius dem hohen Beamten am Telefon mit, er werde mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Begründung des SPD-Politikers: Er habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten – offenbar wegen seiner geäußerten Impf-Kritik. Weil Lührig als Polizeipräsident politischer Beamter ist, bedarf es keiner offiziellen Erklärung durch den Minister.

Die Hexenjäger haben wieder jemanden zur Strecke gebracht: Die Schauspielerin und Mixed-Martial-Arts-Kämpferin Gina Carano. Die blitzhübsche, selbstbewusste und wehrhafte Frau war lange in dem Serial „The Mandalorian“ als Ex-Rebellen-Allianz-Soldatin „Dara Dune“ für viele Mädchen ein Vorbild. Aber offensichtlich war sie zu selbstbewusst und machte keinen Hehl aus ihren Meinungen. Proteste von Fans der Disney+ Serie sollen ausschlaggebend dafür sein, dass sich das „Disney StarWars“-Studio von ihr trennte, weil sie angeblich „Personen aufgrund ihrer kulturellen und religiösen Identität verunglimpft“ habe. Das sei „abscheulich und nicht akzeptabel“.

Daß die Redefreiheit eines der wichtigsten Merkmale einer freiheitlichen Demokratie ist, war lange Zeit Konsens. Auch und gerade unter streitfreudigen Demokraten, die sich gern den häufig Voltaire zugeschrieben Ausspruch „ich mißbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“ stolz auf die Meinungskämpfer-Fahnen schrieben.

Auch wenn der französische Philosoph den Satz selbst so nicht niedergeschrieben hat und er in Wahrheit von dessen Biografin Evelyn Beatrice Hall stammt, wurde er doch zur Leitlinie der westlichen Debattenkultur. Natürlich gab es selbst zu Hochzeiten des Liberalismus vereinzelt immer wieder Bestrebungen, diese Freiheit einzuschränken. Meist von selbsternannten Vorzeigedemokraten und Angehörigen der auf Zeit herrschenden Elite, die glaubten, die Demokratie so sehr gepachtet zu haben, daß sie den Status Quo unbedingt gegen alle potentiellen Reformer verteidigen müßten.

LEIPZIG. Der Online-Händler Spreadshirt hat alle Inhalte mit AfD-Bezug aus seinem Angebot entfernt. „Die Diskriminierung des Islams ist doch recht eindeutig“, sagte der Geschäftsführer des in Leipzig ansässigen Unternehmens, Philip Rooke, der Zeit. Man werde auch künftig alle Inhalte entfernen, wenn diese einen AfD-Bezug hätten.

Rooke ergänzte, er habe das Parteiprogramm der AfD intensiv gelesen. Auch deshalb habe er entschieden, daß keine AfD-Produkte mehr auf Spreadshirt verkauft werden dürften. In den vor kurzem geänderten „Community-Standards“ des Unternehmens heißt es, es würden alle Inhalt und Accounts aus dem Shopsystem gelöscht, die Haß oder Diskriminierung verbreiteten. Dies gelte auch für Parteien.

„Wir müssen die Meinungsfreiheit in den Hochschulen stärken und dafür sorgen, dass bei Zuwiderhandlungen energische Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Bildungsminister Gavin Williamson. Hochschullehrer, die in solchen Auseinandersetzungen ihre Stellung verloren hätten, sollten eine Entschädigung beantragen können.

Der US-Onlinedienst Parler ist nach Unternehmensangaben wieder verfügbar. Bereits angemeldete Nutzer könnten die App wieder verwenden, teilte das Netzwerk am Montag (15. Februar) mit.

Das Unternehmen ist auf eine neue Serverfarm umgezogen, sagte Parlers vorläufiger Geschäftsführer Mark Meckler in einem Statement. Neue Nutzer würden nächste Woche Zugang erhalten.

„Wir sind weg von der Big-Tech-Plattform, so dass wir uns für die Zukunft in sicheren Händen fühlen können“, erklärte Meckler in der Mitteilung. Welcher Service-Provider Parler hostet, gab er nicht bekannt. Er lasse nicht zu, dass „Millionen von Amerikanern zum Schweigen gebracht werden“.

Lausanne – In einem Linksstaat wie Deutschland, in dem fast jeder Kritiker gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch kalt gemacht wird, sind solche Äußerungen doch recht riskant:

Michael Esfeld, Professor für Wirtschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, erhebt schwere Vorwürfe gegen das wissenschaftliche Beratergremium sowie die Bundesregierung. Die Stellungnahme der Leopoldina vom 8. Dezember, die eine starke Verschärfung des Lockdowns forderte, sei „ein ganz eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft“, sagte Esfeld der „Bild“ (Montagausgabe). Die beteiligten Wissenschaftler hätten sich „von der Macht verführen lassen“ und „alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord“ geworfen.

Die sozialen Medien sind nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, ein „systemisches Risiko für die Demokratie“. Dies äußerte sie mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 „durch Anhänger“ von Donald Trump. Sie halte es für nachvollziehbar, dass Twitter das Konto von Donald Trump gesperrt hatte. „Wenn die Demokratie in Gefahr ist, weil jemand zu einem Putsch aufruft, muss gehandelt werden. Dann ist es geradezu Bürgerpflicht, entsprechende Entscheidungen zu treffen“, meinte sie im Interview mit dem „Spiegel“.

Angela Merkel hatte die Sperrung als problematisch bezeichnet. Diese sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers. Dritte wiederum meinen, dass eine solche Sperrung auch nicht vom Gesetzgeber verordnet werden kann, sondern allenfalls von der Exekutive auf Basis geltender Gesetze. Zudem, so die Kritik an der Äußerung der EU-Kommissionsvertreterin, habe Trump nachweislich nicht zum Putsch aufgerufen.

Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt.

Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind.

Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.