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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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Demokratur, die wir haben
tyrannisiert am 2.2.2019


Demokratur
vk.com/anonymous.kollektiv Falls sich jemand wundert: Anonymus wurde auf Facebook zensiert!
Danke Amadieu-Antonio-Stiftung vertreten durch Anetta Kahane, die früher als IM Victoria bei der STASI der DDR als Spitzel gearbeitet hat!

2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Eigentlich kann man sich jeden Kommentar dazu sparen. Hier reicht eine einfache Aufzählung der Pressemitteilungen.
Natürlich strengsten einseitig eingefärbt ganz im Sinne des Verfassers. Ironie off für die ganz Doofen!

Diese Seite ist eng verwandt mit:
Meinungsfreiheit
Politische Meinungsbildung
NWO - Neue Weltordnung
Lügen der Politiker

Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.






Pressemeldungen 2019

31.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: VS-Skandal: Fehlerhafte Freund-Feinderkennung in Deutschland

Dass der Verfassungsschutzbericht zur Beurteilung der AfD, der kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde, voller Rechtschreibfehler und faktischer Fehler ist, sollte den Lesern hier nicht entgangen sein. Dass nach Argumentationslogik des VS, wenn man sie ernst nimmt, auch die CDU und sogar Teile des SPD der Beobachtung zugeführt werden müssten, weil sie sich vor einigen Jahren nicht nur gegen Multikulti aussprachen, sondern sogar Einwanderung an sich eine Absage erteilten und sogar (Gott bewahre!) einen ethnischen Bezug zum Staatsvolk herstellten, ist geschenkt. Dies ist dem kulturellen Wandel und der damit einhergehenden neuen Betrachtungsweise des Grundgesetzes im Wortlaut geschuldet. In den USA erlebt man ähnliche Diskussionen, wenn es um die amerikanische Verfassung geht und inwiefern der Gesetzestext von damals, der immerhin über 200 Jahre alt ist, die Politik der Moderne begründen kann.

31.1.2019
Zensur
Demokratur
Wichtig
Danisch: Medienverbote etablieren sich in Deutschland

Rundfunklizenzen für Internet-Sendungen zu fordern halte ich für absolut verfassungswidrig und missbräuchlich. Das ist nicht der Zweck einer Lizenz und deren verfassungsrechtliche Legitimation über die Knappheit der Übertragungskapazität hier nicht gegeben.

Nun aber habe man diesem Drachenlord seine Rundfunklizenz verweigert, seinen Antrag abgelehnt.

Wie gesagt, ich weiß nicht, was ich von diesem Drachenlord halten soll, ich vermag den nicht einzuschätzen. Ich weiß nicht, was der sendet. Aber wenn 800 gewaltbereite Linke aufkreuzen, um ihn einzuschüchtern, damit er aufhört, kann man sich was dabei denken.


31.3.2019
Lügen
Demokratur
Wichtig
ScienceFiles: Können Dumme Demokratie?

Wenn man das politische Personal so betrachtet, ist man geneigt, die Eingangs gestellte Frage zu verneinen.
Wie kommen wir überhaupt darauf, dass ein Zusammenhang zwischen Intelligenz, Bildung und Demokratie besteht? Eine Pressemeldung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat uns auf diese Frage aufmerksam gemacht.


31.1.2019
Demokratur
VS gegen AfD
Junge Freiheit: Einer Demokratie unwürdig

Einerseits war es früh befürchtet worden. Andererseits erstaunlich, daß es so lange gedauert hat. Die Einschaltung des Verfassungsschutzes, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. Es war ein effektvoll inszenierter Auftritt von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in Berlin vor zwei Wochen verkündete, die AfD werde als „Prüffall“ geführt. Eine 443 Seiten starke Dokumentation liege vor, die in größerem Umfang belastende Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen präsentiere, die Teile der AfD (Gliederungen der Jugendorganisation und die rechte Sammlungsbewegung „Flügel“) künftig sogar zu Beobachtungsobjekten mache. Jetzt ist dieser „geheime“ Bericht „versehentlich“ an die Öffentlichkeit durchgesickert.

In zahlreichen Gerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht wurden dem Staat und seinen Institutionen enge Grenzen auferlegt, innerhalb derer er Warnhinweise abgeben darf. Behörden sind in ihrem sogenannten „Informationshandeln“ nicht frei. Sie dürfen von Politikern nicht dazu mißbraucht werden, um unter dem Signum des Ministeriums einseitig in den politischen Meinungskampf einzugreifen.


30.1.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Haben Schülervertreter für Anti-AfD-Demo während des Unterrichts geworben?

Niedersachsen/Hannover – Schülervertreter in Hannover sollen während des Unterrichts für den Besuch einer Demonstration gegen das Portal der AfD für indoktrinationsfreie Schulen geworben haben. Schulleiter weisen die Vorwürfe weit von sich.

Die niedersächsische AfD wirft Schülervertretern in Hannover vor, während des Unterrichts bereits bei Sechstklässlern für die Teilnahme an einer für Februar geplanten Demonstration gegen das AfD-Portal „Neutrale Lehrer“ geworben zu haben. Entsprechende Beschwerden seien bei der zu Ende des vergangen Jahres an den Start gegangenen Plattform zum Neutralitätsgebot von Lehrern eingegangen, so der bildungspolitische Sprecher Harm Ryken laut der HAZ.


30.1.2019
NWO
Demokratur
Sozialisten
Journalistenwatch: SPD Sozialisten in Reinkultur: Für einen „starken und mächtigen“ Sozialstaat

Bayern – Dass Sozialismus das Allerletzte ist, was Menschen brauchen, das scheint die SPD und ihre bayerische Funktionärin Natascha Kohnen einfach nicht kapieren zu wollen. Auf Twitter verkündet die Wahlpleiten-Sozialistin im Namen ihrer unter sechs Prozent gerutschten SPD, dass der Staat die Menschen stark mache.

Die Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Konen, tat bei ihrer Wiederwahl am Samstag auf dem Parteitag ihrer im freien Fall befindlichen Partei das, was Sozialisten immer schon taten und heute noch tun: Sie huldigte den allmächtigen Staat.

So rief die SPD-Funktionärin die SPD dazu auf, entschlossen für einen „starken und mächtigen“ Sozialstaat zu kämpfen. „Wir müssen den Sozialstaat so stark machen, dass die Menschen ihre Ängste verlieren“, sagte sie unter viel Applaus ihrer Genossen. Als Beispiele nannte Kohnen die Bereiche Wohnen, Bildung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Rente, konkret etwa kostenfreie Kitas oder einen kostenfreien Nahverkehr.


29.1.2019
Demokratur
Danisch: Die Vorbereitungen zur Säuberung laufen
Netzpolitik.org wertet Twitter aus. Wer sich vor Maaßen gestellt hat. Hat einen Geschmack, als würden sie die Gulag-Listen vorbereiten. Kopfnoten wie in China. Was man so unter „Netzpolitik” versteht.

28.1.2019
Demokratur
Linksstaat
pi-news: Fulminante Rede im Bundestag
Martin Hess: Die wahren Demokratiefeinde im Bundestag sitzen links


Von JOHANNES DANIELS | „Das ist kein Linksextremismus mehr, das ist Links-Terrorismus – wer mit Steinen, Zwillen und Eisenstangen gegen Polizeibeamte vorgeht, ist kein Aktivist – das ist und bleibt ein Gewaltverbrecher“. Eine Sternstunde im Deutschen Bundestag und eine brillante Rede von Martin Hess, 48, Polizeihauptkommissar und stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur fortschreitenden Vertuschung und Relativierung verfassungsbedrohender Straftaten durch die rotgrünen Parteien und Mainstream-Medien in unserem Land.

28.1.2019
Demokratur
AfD
Epochtimes: Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht – Partei fordert Konsequenzen für Haldenwang

Die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden.

In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt wurde, werden außerdem Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die AfD forderte wegen der Veröffentlichung dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits einzelne Passagen aus dem Gutachten zitiert. Die AfD hatte den Verfassungsschutz vergeblich aufgefordert, ihr das als „Verschlusssache“ eingestufte Gutachten zu übermitteln.


27.1.2019
NWO
Demokratur
Gelbwesten
Frankreich
Epochtimes: „Ich werde mein Auge verlieren“ – Gelbwesten-Vertreter Rodriguez von Gummigeschoss der Polizei getroffen

In den letzten Wochen geriet die französische Polizei wegen des Einsatzes von Gummigeschossen immer mehr in die Kritik. Nun kam es wieder zu einer schweren Augenverletzung.

Jerome Rodriguez, ein prominenter Vertreter der „Gelbwesten“ in Frankreich, erlitt bei den jüngsten Protesten eine schwere Augenverletzung.

Die Polizei hatte während der Gelbwesten-Proteste am Samstag erneut Gummigeschosse abgefeuert. Als ihn das Projektil traf, filmte er gerade vor Ort mit seiner Handykamera. Er fiel blutend zu Boden. Rodriguez selbst postete ein Selfie, das ihn mit zugeschwollenem Auge auf Facebook zeigt. Er schrieb:

Ich werde mein Auge verlieren.“


27.1.2019
Demokratur
Merkel
Macron
Neopresse: Merkel-Sprecher Seibert: „Freunde kritisiert man nicht“
Es ist inzwischen offenkundig, dass die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten der „Gelbwesten“ vorgeht. Während die Mainstream-Medien lediglich von der „Gewalt“ der Gelbwesten berichten, ist von den massiven Verletzungen an den Demonstranten, verursacht von der Polizei, nichts zu lesen. Diese Informationen finden sich lediglich in den sogenannten sozialen oder alternativen Medien. In Frankreich hat jetzt eine Kampagne auf die Polizeigewalt gegen Gelbwesten aufmerksam gemacht, berichtet RT Deutsch. Auf Plakaten in Bordeaux waren Politiker wie Macron mit Verletzungen zu sehen,…

27.1.2019
Demokratur
Nazi-Zeit
Danisch: Die Antifa, die Psychologen und die Studentin

Wie man bei den den Psychologen der Uni Frankfurt jetzt politisch Unkorrekte jagt.

Der „Merkurist” (nie gehört…) berichtet, wie die Antifa an der Uni Frankfurt einer Studentin öffentlich nachstellt. Da kommen Vermummte in Vorlesungen und lesen Pamphlete vor, in denen sie eine einzelne Studentin anprangern.

Da kann man sehen, wo die Universitäten angekommen sind. Sie behaupten, sich gegen Rechte zu richten, benehmen sich aber exakt wie die Nazi-Studentenschaften ab 33. Der ganze Komplex der „Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit” ging damals auf Betreiben der Studentenschaften los, und die benahmen sich praktisch genauso.

27.1.2019
Demokratur
Achgut: Grenzwerte für Grundrechte?

Rechtsgrundlage für die Abwendung von Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub ist die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, die 2008 vom Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen wurde, die am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt.

Demnach gelten in der Umgebungsluft für NO2 ab Juni 2010 zwei Grenzwerte:

  • Der Jahresmittelwert darf nicht über 40 μg/m3 steigen.
  • Die Spitzenwerte dürfen höchstens 18-mal pro Jahr über 200 μg/m3 steigen.

Eine „Aussetzung“ von Rechtsvorschriften ist nicht so einfach möglich, auf den Gedanken sollte man die Politik auch gar nicht erst bringen. Zu prüfen wäre aber die Verfassungsmäßigkeit sowohl der Rechtsgrundlage wie auch der darauf basierenden Entscheidungen.


26.1.2019
Demokratur
AfD
VS
Journalistenwatch: Prüffall Facebook

Sind kritische Einwände gegen den Umgang mit dem und den Inhalte des Verfassungsschutzprüffall-Berichtes bei Facebook sofort verdächtig? Kaum hatte ich den folgenden Text bei Facebook gepostet, erhielt ich folgende Mitteilung:

 Info zu deinem Beitrag Heute Nur du kannst diesen Beitrag sehen, Wenn du eine Überprüfung beantragst, werden wir den Beitrag noch einmal überprüfen.

So langsam wird klar, warum der Verfassungsschutz das AfD-Material nicht veröffentlichen kann, obwohl es dafür keine Geheimhaltungsgründe gibt. Es ist schon allein interessant, daß man die Schweizer Presse lesen muß, um mitgeteilt zu bekommen, „Auch aus nachrichtendienstlicher Sicht ergibt die Geheimniskrämerei keinen Sinn. Müsste die Behörde Informanten oder verdeckte Ermittlungsmethoden schützen, dann wäre der Stempel «Verschlusssache» nachvollziehbar. Aber der Verfassungsschutz hat selbst erklärt, dass sämtliche Informationen seiner Materialsammlung aus öffentlichen Quellen stammen“ Es gibt keine Quellen, die gefährdet wären, wenn man das Material veröffentlichte, und was daher seine Geheimhaltung rechtfertigte.


26.1.2019
Demokratur
AfD
VS
Journalistenwatch: Beatrix von Storch: VS-Gutachten „schlampig, inkompetent, parteiisch“

Wie VS-Chef Haldewang sich mit seinem AfD-Gutachten schützend vor Islamismus und muslimischen Antisemitismus stellt: Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau.

Ein Kommentar von Beatrix von Storch

Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau.


26.1.2019
Demokratur
Nazis....
ScienceFiles: Sippenhaft auf moralischer Zugspitze: In Buchenwald wird diskriminiert

„Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hält es daher für geboten, dass Vertreter der AfD an einer Gedenkveranstaltung an diesen Orten nicht teilnehmen, solange Sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen ihrer Partei distanzieren“.

Dieser bemerkenswerte Satz steht an Ende einer Presserklärung, die natürlich nicht die genannten Stiftungen, sondern konkrete Personen, die wie auch immer mit der Stiftung Gendenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora verbunden sind, erstellt haben. Die Presseerklärung zeichnet sich, durch ein moralisches Sendebewusstsein aus, das so aus den Zeilen trieft, dass man fast übersieht, dass keine einzige der antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen der AfD benannt wird, von denen eine Distanzierung gefordert wird. Vielmehr zeichnet sich die Presserklärung durch eine Ansammlung unbelegter Behauptungen aus, die dieselbe Qualität haben wie die Behauptung, Juden seien Volksschädlinge.

25.1.2019
Demokratur
DUH
Epochtimes: Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte: Politik sollte Gesetze ändern, wenn sie auf falschen Annahmen beruhen

Wenn die Politik Gesetze beschließe, die "gravierend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern, wenn sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will ein Moratorium der geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden (NOx) durchsetzen. In einem Antrag zur Sitzung des MIT-Bundesvorstands am 4. Februar, über den die „Welt“ berichtet, werden Bundesregierung, Unions-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden“.

Die Grenzwerte sollen

mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“.


25.1.2019
Demokratur

pi-news: BRD 2019: Das Land der Extreme
Der Irrsinn ist ein Meister aus Deutschland


Von CANTALOOP | Nur um andere ja nicht „auszugrenzen“, zwängt man sich hierzulande als „guter Bürger“ in ein Korsett, das nun immer enger geschnürt wird. Denn so manch einem Zeitgenossen linksgrüner Provenienz reicht die strenge Dogmatik der selbstauferlegten, politischen Korrektheit längst nicht mehr aus. Es findet sich immer jemand in ihren Reihen, der sinnbildlich „noch eins draufsetzt“. Fünf willkürlich herausgepickte Meldungen aus jüngster Vergangenheit verdeutlichen dies einmal mehr.

1. Niedersächsische Sprachzensur

Auf Bestreben von Grünen, Linken und der SPD im Hannoveraner Landtag werden ab sofort alle Einwohner der Stadt seitens der Ämter und Behörden in einer „geschlechtergerechten“ Sprache angeredet. Um endlich diese furchtbaren und lebensbedrohenden geschlechtsspezifischen Ungerechtigkeiten zu überwinden, ist ja bekanntlich jede Anstrengung gerechtfertigt.

Wie glücklich muss ein Bundesland sein, das sonst keine anderen Sorgen mehr hat. Ob dieser Vorstoß ebenso begeistert auch von den zahlreich in Niedersachsen lebenden „stolzen“ Muslimen aufgenommen wird? Der edle Herr Mohammed fortan als ein gegendertes Neutrum? Hoffentlich geht das gut!

2. Die Vorzeichen einer „Öko-Diktatur“ mehren sich


25.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache

Bremen – Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.

Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive.


24.1.2019
Lügen
Demokratur
pi-news: Wie im bayerischen Landtag Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen
Landtagsmikro noch offen: „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!“

Von EUGEN PRINZ | Die Plenarsitzung des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019 hatte es in sich. Vormittags kam es bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Zeit zum Eklat, als Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der AfD die Verfassungskonformität absprach (PI-NEWS berichtete). Wie jedoch die Vereinigung „Juden in der AfD“ beweist, teilen nicht alle jüdischen Mitbürger die Meinung der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland.

24.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Verschlusssache: AfD erhält keine Einsicht in Gutachten zum „Prüffall“

Das Innenministerium in Berlin betrachtet das Gutachten, mit dessen Hilfe die Partei  zum „Prüffall“ erklärt wurde, als Verschlusssache. Wahnwitziger Weise sollen alle Informationen darin aber aus öffentlichen Quellen stammen. AfD-Chef Alexander Gauland: „Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.“

Die Bundesregierung wie der ihr unterstellte Inlandsgeheimdienst verweigern der AfD nach wie vor die Einsicht in das Gutachten über die Partei. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums der NZZ mit. In dem 436-seitigen Papier begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), weshalb es die Partei zum „Prüffall“ und zwei Unterorganisationen zu „Verdachtsfällen“ erklärt hat.


24.1.2019
Demokratur
ScienceFiles: Zurück ins Mittelalter: Universität Hohenheim feiert den öffentlichen Pranger

Im Jahr 1979 hat der Jurist Wilhelm Haubrichs ein Buch mit „Die Verschwendung: Der Missbrauch unserer Steuergelder“ betitelt. Haubrichs war von Hause aus Jurist, auf das Steuerrecht spezialisiert und hatte von 1969 bis 1982 eine entsprechende Professur an der Universität des Saarlandes inne. Fünf Jahre früher haben Rolf Borell, Günter Hartkopf, Alfred Krause und Hans Koschnick in einem Beitrag für den Wirtschaftsdienst die Frage nach „Verschwendung im öffentlichen Dienst“ gestellt und auch beantwortet. In den 1970er Jahren gab es unter Wissenschaftlern ein Bewusstsein dafür, dass es in Deutschland nicht nur eine Steuerpflicht, sondern auch eine Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern gibt. Wissenschaftler in den 1970er Jahren waren sich auch darüber bewusst, dass sie gegenüber denen, die sie finanzieren, eine Bringschuld haben, die z.B. darin besteht, auf Fehlentwicklungen, die sie bei Forschungen in ihrem Feld auf- oder entdecken, hinzuweisen.

Als kleine Aufgabe für Leser, die sich dafür interessieren: Versuchen Sie einen deutschen Wissenschaftler zu finden, der sich mit der Verschwendung von Steuergeldern durch Politiker, Ministerien oder Verwaltungen oder mit politischer Korruption, z.B. der Selbstbedienung der Parteien befasst und darüber nach 2000 in deutscher Sprache publiziert hat.

Springen wir in das Jahr 2019.


24.1.2019
Demokratur
Epochtimes: „Mitarbeiter werden schlecht behandelt“: AfD-Politiker beklagt „Klima der Angst“ in Bundestagsfraktion

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, hat ein „Klima der Angst“ in der Fraktion beklagt.

Dafür macht der Politiker Teile der AfD-Fraktionsführung verantwortlich, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Müller amtiert als einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern.

„Die Mitarbeiter“, so Müller, „werden schlecht behandelt.“ Er werde in seiner Funktion als Abgeordneter und Geschäftsführer „nicht eher ruhen, bis sie menschlich behandelt werden“.


23.1.2019
Demokratur
Linksfaschos
Journalistenwatch: „Nazis! Nazis!“ – Gutmensch hindert Kontrolleure, Migranten zu kontrollieren

Bayern/Ingolstadt – Ein 48-jähriger Fahrgast schrie in einem Ingolstädter Stadtbus die Fahrkarten-Kontrolleure an, bezeichnete sie als Nazis und wurde handgreiflich. Der Grund: Sie kontrollierten drei junge Schwarzfahrer im Bus, darunter einen Syrer und einen Jordanier.

Am Montagnachmittag meinte ein Gutmenschen-Vertreter in einem Bus einschreiten zu müssen. Drei Männer – ein Syrer, ein Jordanier und ein Deutscher im Alter von 17 bis 25 Jahren, die, wie sich herausstellte, keine gültigen Fahrscheine besaßen, wurden von zwei Angestellten im Ingolstädter Linienbus kontrolliert. Als der Fahrer an einer Haltestelle anhielt, betätigte ein Mann aus der Gruppe, ein 22-jähriger Schwarzfahrer, den Notöffnungsknopf und versuchte, aus dem Bus zu flüchten.


23.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Kampf um die Lufthoheit über dem Kinderteller

Daß das Private politisch ist, ja, politisch durchdrungen werden muß, ist eine der immer wiederkehrenden Parolen seit ‘68. Die Logik zwingt dazu, daß die linke Ideologie nach Erziehung und Sexualität mit dem Essen ihr nächstes Ziel gefunden hat. Der Bundestagsantrag der Grünen, der vorigen Donnerstag auf der Tagesordnung stand, war daher abzusehen. Nach Energiewende und Verkehrswende soll die „Ernährungswende“ den Dreiklang abrunden.

Einer der Kernpunkte: Das Essen in den Kantinen von Kitas und Schulen soll „gesünder“ und „leckerer“ werden. Was sich zuerst nach einer vernünftigen Idee anhört, der wohl kaum jemand widersprechen will, ist nach zweitem Lesen ein verdeckter Angriff auf Eßkultur und Familienleben. Denn die Grünen wollen, daß das Essen in Kantinen für Kinder und Jugendliche zur Hauptmahlzeit wird.


23.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Polizisten auf AfD-Wahllisten sollen sich von Höcke distanzieren

HILDEN. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Oliver Malchow, hat von Polizisten, die für die AfD bei Wahlen antreten, eine klare Distanzierung vom „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regel zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‘Flügel’ um Björn Höcke“, betonte Malchow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Thüringen stehen fünf Beamte auf der Kandidatenliste


23.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: AfD: Knobloch mißbraucht Andenken der NS-Opfer

MÜNCHEN. Die AfD hat der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, vorgeworfen, das Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten politisch zu mißbrauchen. „Frau Knobloch instrumentalisiert hier das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in verstörend unzulässiger Art und Weise“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, der JUNGEN FREIHEIT. Sie bezeichnete es als „Eklat“, daß Knobloch eine Gedenkveranstaltung dazu mißbrauche, „die komplette AfD und ihre demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“.

Anlaß ist die Rede Knoblochs im Bayerischen Landtag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes. Darin hatte Knobloch die AfD scharf angegriffen. Unter anderem sagte sie: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Haß und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“

Knobloch verteidigt Rede


23.1.2019
Demokratur
pi-news: Knobloch instrumentalisiert Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
Bayern: AfD-Abgeordnete verlassen nach Hetz-Rede Plenarsaal


Bystron: Islam eigentliche Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron warf Knobloch vor, vor den Falschen zu warnen. „Frau Knobloch sollte sich lieber einmal an diejenigen wenden, die für den steigenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich sind. Und das ist sicherlich nicht die AfD“, sagte Bystron der Jungen Freiheit. Es sei mittlerweile statistisch belegt, daß die Einwanderung aus islamischen Kulturkreisen eine wachsende Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland darstelle. „Das weiß auch Frau Knobloch. Doch dieses Eisen will sie lieber nicht anfassen. Es ist ihr offenbar zu heiß.“


23.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Das sind die neuen Pläne zur totalen Volks-Entwaffnung – Der Nanny-Staat schlägt wieder zu!

Wieder einmal wird das Waffengesetz verschärft. In vielen Schritten wurde in den letzten Jahren (2003, 2009, 2011, 2017) das Halten und Kaufen von Schusswaffen eingeschränkt, verboten, erschwert. Natürlich dient das alles edlen und hehren Zielen. Allen voran der Terrorabwehr. Dass das eine reine Schutzbehauptung ist, liegt klar auf der Hand. Wie die German Rifle Association schreibt: Keine deutsche Waffe, egal ob erwerbsscheinpflichtig oder frei erwerbbare Salut- oder Dekowaffe wurde jemals für terroristische Aktivitäten missbraucht. Von daher wurden auch keine Magazine von WBK-Besitzern missbraucht. Ein Verbot ist daher nicht zielführend für die Terrorabwehr.“

22.1.2019
Demokratur
Viertes Reich
Journalistenwatch: Ist die Antifa der militante Arm des Verfassungsschutzes?

Die Aufregung war verständlicherweise groß, als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz, um endlich im Auftrag der Kanzlerin die AfD ins Visier zu nehmen, auf Recherchen der Antifa zurückgegriffen hatte.

Aber müssen wir uns wirklich wundern? Wird hier nicht nur etwas ganz offensichtlich, was sowieso schon jedem bewusst gewesen ist?

Klar, offiziell werden auch Teile der Linksradikalen beobachtet, doch könnte das lediglich als Alibifunktion dienen, damit der brave Bürger weiterhin denkt, der VS wäre eine parteipolitisch neutrale Behörde, die nur die Sicherheit des Staates im Auge hat und nicht etwa die Sicherung einer ganz bestimmten Regierung.

Tatsächlich aber ähneln sich beide „Organisationen“ in vielen Dingen: Ausspionieren, denunzieren, an den Pranger stellen und zum medialen Abschuss freigeben – das ist das Lebenselixier der Antifa und des Verfassungsschutzes.


22.1.2019
Demokratur
Angst
Terror
Achgut: Wie geht es Ihnen, Herr Magnitz?

Um das Attentat auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist es wieder still geworden. Die Täter konnten noch nicht überführt werden. Achgut-Autor Marcus Ermler, intimer Kenner der Bremer-Politszene, sprach mit Magnitz über die persönlichen und politischen Folgen eines solchen Gewaltaktes.

Marcus Ermler: Herr Magnitz: Wie geht es Ihnen? Konnten Sie das Geschehene schon in Ruhe verarbeiten?

Frank Magnitz: Mir ging es schon einmal besser. Es ist eine Frage, wie man grundsätzlich mit so etwas umgeht. Ich habe bereits schwere Unfälle in meinem Leben überstanden. So habe ich mich vor 25 Jahren mit meinem Auto mal überschlagen, das Auto lag auf dem Dach und ich im Auto. Das sah abenteuerlich aus und wesentlich schlimmer als jetzt. Es geschah Freitagabend und am Montagmorgen um halb acht saß ich wieder im Büro. Meine Grundhaltung ist: Der Reiter, der vom Pferd gefallen ist, muss sofort wieder aufsteigen. So gehe ich mit der Sache um, und ich glaube, dass das auch die richtige Art und Weise des Herangehens ist.


22.1.2019
Demokratur
Danisch: Liaison des Monats: Informationswäsche

Ihr glaubt nicht, wer da kooperiert.

Der Verfassungsschutz nutzt jetzt Antifa-Recherchen für seine Gutachten, sagt die Süddeutsche.

Kurios, dass sie sich dabei auf den feministischen Linksextremisten und Dauerstudenten Andreas Kemper stützten, der mit der „Agentin.org”. Seriositätsanforderungen haben sie wohl nicht. Und auf die Antifa stützen die sich eben auch.

Da merkt man dann, wie eng verzahnt Regierung und Linksextremismus sind.


22.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Schlagt die AfD, wo ihr sie trefft – und sei es durch den Prüffall

Von Helmut Roewer (1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz)

Mitte Januar 2019 trat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Presse und machte Ausführungen zur Tätigkeit seiner Behörde bezüglich der Partei AfD. Unter anderem teilte er sinngemäß mit, dass die Partei „als Prüffall geführt“ werde. Die zum Vortrag gebrachten Erwägungen halte ich für rechtswidrig, die öffentliche „Einstufung“ für eine Amtsanmaßung.

Zur politischen Rolle der AfD


22.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Skandalöses AfD-Gutachten: Von Verfassungsfeinden abschreiben, um Verfassungsfeinde zu ermitteln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt offiziell etwa 3000 Mitarbeiter. Deren Aufgabe ist es, alle möglichen Organisationen zu überprüfen, ob sie fest mit beiden Füßen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland stehen. Das ist die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.

Zusätzlich zu den 3000 festangestellten Verfassungsschützern gibt es noch ein Heer von V-Leuten, die sich vornehmlich im rechtsextremen Raum tummeln und dort meist sehr dominante Führungspersonen und Aktivisten sind. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte damals daran, dass ausgerechnet die Initiatoren und Anführer der inkriminierten Aktionen bezahlte V-Männer des Verfassungsschutzes waren, deren Identität geheimgehalten werden mußte, oder wo es höchst kontraproduktiv gewesen wäre, die ganze Sache in allen Details vor Gericht auszubreiten. Am Ende hatte man den Eindruck, dass die gesamte rechtsextreme Szene schlicht zusammenbräche, würde der Verfassungsschutz seine Leute abziehen.


21.1.2019
Demokratur
NWO
Epochtimes: FPD-Politiker Luksic hält Tempolimit-Plan für „Spitze des Eisbergs“

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den Tisch zu legen.

„Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Luksic der „Saarbrücker Zeitung“. Offenbar gehe es vor allem um die Reduktion von Verkehr,

auch durch die massive Verteuerung von Benzin und Diesel, damit die Bürger weniger Auto fahren“, so Luksic weiter.

Die aktuellen Überlegungen seien lediglich ein weiterer Versuch, Mobilität in Deutschland zum Luxusgut zu machen.


21.1.2019
Asyl
Frechheit
Demokratur
Journalistenwatch: Flüchtlings-Wohnungsnot: Die Rentner sind schuld und sollen ausziehen

Nachdem rund zwei Millionen Menschen in einer unkontrollierten Aktion der Zugang nach Deutschland und somit auf den Wohnungsmarkt gewährt wurde, wird es eng in Deutschlands Städten. Die Schuldigen an der Wohnraumverknappung sind nun auch gefunden: Rentner. 

Jenen Menschen, die nach dem Krieg dieses Land wieder aufgebaut haben, wird nun kräftig auf die Pelle gerückt. Nicht etwa der von Politikern gewollte Zuzug von rund zwei Millionen mehrheitlich kulturfremden Menschen, die auf Steuerzahlerkosten bezahlbaren Wohnraum in deutschen Städten schlagartig verknappt haben, ist schuld. Nein. Der Focus hat herausgefunden, dass es die Rentner sind, die große Wohnungen blockieren, somit zu viel Wohnraum verbrauchen und mitverantwortlich an der Wohnraumverknappung sind.


19.1.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Bitte noch mal wählen: In der EU werden Volksabstimmungen regelmäßig ignoriert (Video)

In Großbritannien und der EU werden die Stimmen lauter, die ein neues Brexit-Referendum fordern. Eine solche Missachtung des Wählerwillens hat innerhalb der EU eine gewisse Tradition, wie vergangene Volksabstimmungen zeigen. Ein Überblick.

18.1.2019
NWO
Demokratur
Ohne Einstimmigkeit!
Achgut: Europaparlament will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit koppeln
Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Der Vorschlag wurde laut dem ungarischen Webportal Hungary Today von EU-Kommissar Günther Oettinger eingereicht und sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten Gelder gestrichen oder gekürzt werden können, wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun. Die Entscheidung über die Einleitung von Sanktionen würde die Europäische Kommission mit Zustimmung des Europaparlaments und des Europäischen Rats treffen.

18.1.2019
Demokratur
Ideologie
Achgut: Medizin für Migrations-Ideologen

Politik und Wissenschaft sind recht eng verwoben. Dabei gilt: Je enger die Wissenschaft an den politischen Sektor oder dessen Vorfeldorganisationen heranrückt, desto stärker wird die Gefahr, dass ihre Erkenntnisse in deren Mahlstrom verzerrt werden, manchmal bis zur Unkenntlichkeit. Und das trifft nicht etwa nur auf weiche Wissenschaften zu, sondern auch auf harte, wie Physik und Chemie. Energiewende, Klimawandel und die aktuelle Diskussion zu Dieselfahrverboten belegen das sehr deutlich. Vergleichsweise neu und in den letzten Jahren stark zunehmend ist die Tendenz, bereits im politischen Vorfeld, aber eindeutig noch im Hoheitsgebiet der Wissenschaft, deren Qualitätsstandards durch Moral und politische Haltung zu ersetzen, allerdings ohne die wissenschaftliche Tarnung aufzugeben. 

17.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: 2018: Mehr als 5000 Straftaten von links

Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt und mehr als 5.000 politisch links motivierte Straftaten verübt worden. 

Die AfD-Bundestagsfraktion wollte in ihrer kleinen Anfrage (19/6389) wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität des Phänomenbereichs PMK-links es nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis November 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat und wie sich diese auf die Bundesländer verteilen.


17.1.2019
Demokratur
Wichtig
Journalistenwatch: Wie 1933: CDU-Landtagsabgeordneter droht möglichen AfD-Kandidaten

Sachsen-Anhalt – Nachdem Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Weg geräumt wurde, heißt es jetzt „Bahn frei“ für die Hatz auf die AfD. Was Maaßens Nachfolger auf oberster Ebene initiiert, erledigen Antidemokraten wie Chris Schulenburg, Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen-Anhalt, aus der zweiten Reihe heraus. Der CDUler bedient sich hierbei Methoden, die an Zeiten erinnern, in denen Mitglieder anderer Parteien bedroht wurden. Damals versuchte man, diese mundtot zu machen und aus der politischen Beteiligung zu drängen.

17.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Erster SPD-Troll will Verbot der AfD!

Viele haben es geahnt. Der so genannte Prüffall, den der Bundesverfassungsschutz aus dem dunklen Keller geholt hat, um die AfD zu züchtigen, war nur der Anfang. Jetzt fordern die ersten asozialistischen Trolle den Verbot der lästigen Konkurrenz: Die Lübecker Nachrichten vermelden jetzt, dass der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein aus Ahrensburg, die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt. Für ihn ist das natürlich nur der erste Schritt. Er behauptet: „In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD kann am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen“

17.1.2019
Demokratur
Wichtig
ScienceFiles: Spionageprojekt: BMBF finanziert Diffamierung von Wissenschaftlern

Die ersten Ergebnisse aus diesem Projekt bestätigen diese Prognose. Mehr noch: Sie zeigen, dass das BMBF Steuergelder einsetzt, um individuelle Wissenschaftler, die die Gender Studies kritisieren, zu diskreditieren, zu diffamieren, in Ruf und Reputation zu schädigen. Derartige Praktiken, die von Ministerien ausgehen, sind in Deutschland zuletzt in der DDR und im Dritten Reich angewendet worden.

Wir erheben den begründeten Vorwurf, dass das BMBF Diffamierung und Rufschädigung finanziert, um berechtigte Kritik an Gender Studies und Gender Mainstreaming zu diskreditieren, dass das Ministerium daran arbeitet, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aktiv zu beseitigen.


16.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Gelenkte Demokratie: AfD unter VS-Beobachtung

  • Beobachtung der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ sind verfassungswidrig
  • Wir erklären, was Prüffall und was Verdachtsfall bedeuten
  • Es gibt mehrere juristische Ansätze, um gegen die undemokratische Beobachtung zu klagen

Gestern meldete der neu und eigentlich nur hierfür von der Bundesregierung eingesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt wird und die Untergliederungen „Junge Alternative“ (JA) und „Der Flügel“ bundesweit als „Verdachtsfall“ beobachtet werden. Bereits im November 2018 hatten wir darüber berichtetdass der Verfassungsschutz im Bund und Ländern laut Bundesverfassungsgericht mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeitet und nur im Sinne der Altparteien handelt – nun geht er einen Schritt weiter in Richtung gelenkter Demokratie mit überwachter Opposition.


16.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Alarmierende Umfrage: Akzeptanz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung erstaunlich hoch

Eine Exklusiv-Umfrage von INSA für „Tichys Einblick“ fördert bedenklich hohe Zustimmungswerte für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zutage. Interessant ist die Aufschlüsselung entlang des kulturellen Hintergrunds der Gewaltbefürworter. Sie bestätigt so ziemlich alles, was man bislang an „Vorurteilen“ gewissen Leuten aus einem gewissen Kulturkreis gegenüber hegte – und denen einer gewissen politischen Ausrichtung gegenüber sowieso. Zwischen dem 11. und dem 14. Januar sind insgesamt 2018 Personen befragt worden. Es ging um Zustimmung zu der Aussage: „Ich habe Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD Gewalt angewendet wird.“

16.1.2019
Demokratur
pi-news: Video: Pressekonferenz zur bundesweiten Prüfung durch den Verfassungsschutz
Vorwürfe gegen AfD grenzen ans Lächerliche

Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

15.1.2019
Demokratur
Epochtimes: Leipzig: Antifa bekennt sich zu Anschlag auf Gaststätte „Drei Kastanien“

Auf verschiedene Partei- und Bürgerbüros der AfD wurde in den letzten Wochen in Leipzig und Umgebung linksextremistischen Anschlage verübt. Diesmal traf es erneut eine Gaststätte, die als Versammlungsort der AfD dient.

Die Antifa bekennt sich auf der linksextremistischen Internetplattform „indymedia“ zu einem Anschlag auf die Gaststätte „Drei Kastanien“ in Leipzig-Hartmannsdorf. Bereits Anfang November wurde auf einen Gasthof  in Leipzig-Schleussig, wo der Kreisparteitag der AfD stattfinden sollte, ein Anschlag verübt. Dabei wurde die Inneneinrichtung verwüstet.

15.1.2019
Lügen
Demokratur
Achgut: Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wie die Realität aussieht, konnte man gestern, am 14. Januar, bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben.

Es ist bisher einmalig in der Parlamentsgeschichte, dass innerhalb eines Vierteljahres die zweite öffentliche Anhörung angesetzt werden musste, weil eine Petition das Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb eines Monats nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt hatte. Im diesem Falle waren es trotz aller technischen Ausfälle des Bundestagsservers und der teilweise verspätet geschickten Bestätigungsmails – so dass Stimmen wegen Ablaufs der Laufzeit nicht mehr gezählt wurden – über 107.000 Unterstützer.


15.1.2019
Demokratur
Achgut: Demokratie vergessen! Die EU stärken!

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Nervosität steigt. Den Anführern des Kontinents schwant nichts Gutes. Bereits vier Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament fürchtet das linke Lager, überrannt zu werden. „Attacke der Rechten“ titelte SPIEGEL ONLINE dieser Tage. Berichtet wurde, als stünde eine Schlacht bevor. Das Wesentliche fasste der Vorspann zusammen. „Die Rechten aus diversen Ländern“, heißt es da, „wollen gemeinsam die EU angreifen. Bei den Parlamentswahlen werden sie wohl deutlich zulegen. Es könnte reichen, um die Gemeinschaft zu sabotieren“.

15.1.2019
Demokratur
Achgut: Wie der BDI es mit der Demokratie hält

Im Deutschlandfunkt bringt BDI Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Interview auf den Punkt, warum sich politische Entscheidungsträger jetzt mit diesem Brexit herumschlagen müssen. Gefragt, nach dem politischen Versagen um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, antwortet er mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit:

„Also, wenn man dieses harte Worte in den Mund nehmen möchte, dann ist es natürlich, zunächst einmal, die ursprüngliche Entscheidung überhaupt abstimmen zu lassen über diese Frage. Und die zweite ist dann an dieser Entscheidung festzuhalten, obwohl man im Zuge der Verhandlungen zum Austrittsabkommen erkennt, dass das Ganze ziemlich negativ laufen wird. Und dann sich nicht einzugestehen, dass man auf dem Holzweg ist und die Entscheidung zu korrigieren, das ist etwas, womit viele auf dem Europäischen Kontinent hadern.“


15.1.2019
Demokratur
Korruption
Wichtig
Journalistenwatch: Der Parteienstaat – unmoralisch, undemokratisch

Der Staat als Beute seiner Diener

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben). Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“. Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

Verdiente Mitarbeiter versorgen


15.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als sogenannten Prüffall eingestuft. Hierunter werden laut Verfassungsschutzgesetz Organisationen erfaßt, die nicht eindeutig extremistisch gelten, bei denen aber „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Dies hat zur Folge, daß der Verfassungsschutz regelmäßig überprüft, ob sich der Verdacht erhärtet. Ist dies der Fall, wird die Organisation oder der Personenzusammenschluß als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie V-Leute oder Abhörmaßnahmen, ist bei Prüffällen nicht zulässig.


14.1.2019
Demokratur
Sozialismus
Neopresse: UNGLAUBLICH: Immobilien-Enteignung in Berlin – die neuen Pläne

Die Wohnungsnot macht es möglich: In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden. Dies sieht der Entwurf für eine „Initiative“, die dies im Wege einer Volksbefragung durchsetzen möchte. Die Enteignung liest sich im ersten Anlauf zunächst „nachvollziehbar“. Intuitiv. Eigentümer verdienen viel zu viel, wenn und weil die Preise steigen. Das Verständnis hört aber sofort auf, wenn es hier um Grundrechte geht. „Enteignungen“ sind das letzte Mittel eines Staates. Berlin möchte nun genau dies durchsetzen.

Öffentliche Gesellschaft soll zahlen


14.1.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Rechtsradikale stören Antifa-Marsch gegen AfD-Europawahlversammlung in Riesa

Hunderte von Antifa-Aktivisten haben sich am Samstag in Riesa gegen eine Konvention der Alternative für Deutschland versammelt. Es sollen mindestens zwei neonazistische Aktivisten den Marsch gestört haben, woraufhin die Polizei sie festnahm.

Die Polizei schreibt: "Während der Kundgebung vor der Sachsen-Arena am Nachmittag hielt sich eine Personengruppe in der Nähe der Versammlung auf. Aus dieser Gruppierung heraus zeigte ein Mann (29) den Hitlergruß. Daraufhin erhielt er von einem Unbekannten einen Faustschlag ins Gesicht."
Aha, es waren ZWEI Rechtsradikale. Wetten wir findne diese Gesichter wieder bei Linksfaschistischen Protesten. Irgendwann.....


13.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Linksjugend hetzt: „AfD? Wegholzen!”

Sachsen/Riesa – Die Jugendorganisation der Linken – die  Linksjugend – zieht mit einem Transparent durch Riesa, das die Menschenverachtung der Linken in seiner ganzen Breite zum Ausdruck bringt.

Die Linksjugend Leipzig – der Kindergarten der Partei Die Linke – zeigt nur wenige Tage nach dem blutigen Angriff auf den AfD‐Politiker Frank Magnitz, was in den Augen von Linken eine Mensch, der nicht ihre Ideologie teilt, wert ist. Unter dem Motto „AfD? Wegholzen!” haben Linksextremisten – darunter auch Die Linke –  zu einer Demonstration am Samstag gegen den Europaparteitag der AfD in Riesa aufgerufen.


13.1.2019
Demokratur
Compact-Online: Untertanenpresse: AfD-Fans das Wahlrecht entziehen

So schaffen sich Demokratie und Freiheit selbst ab: Etwas wird verboten oder zumindest verfemt – schon kommen Untertanen-Charaktere und schleimen sich beim Machthaber ein, indem sie noch radikaleres Vorgehen fordern: Sie verlangen zusätzliche Verbote, noch härtere Strafen, noch mehr Entrechtung für alle, die nicht auf Zeitgeistlinie sind.

So treiben’s auch heute die Nachfolger der Goebbels und der Streicher. Gäbe es einen Negativpreis mit deren Namen für den widerlichsten Propagadajournalismus, die Hamburger Morgenpost würde ihn fraglos erhalten. Es geht um einen Anti-AfD-Artikel. Nein, falsch, es geht um einen Artikel gegen deren Wähler. Der beginnt so:

„Das ist weitgehend Konsens unter Deutschlands Demokraten: Bloß nicht mit der AfD! Deren Vertreter gelten landauf, landab als unseriös, gefährlich – oder beides. Da finden sich haufenweise Extremisten, Rassisten und Holocaust-Verhöhner – Gestalten, mit denen man wenig zu tun haben will. Aber die AfD-Wähler! Deren Sorgen müssen wir alle mitdenken, so erklären uns Politiker aller Parteien. Deren Ängste müssen wir in Gesetzesform gießen! Doch müssen wir das wirklich? Oder wäre es nicht höchste Zeit, AfD-Fans rechts stehen zu lassen und endlich wieder Politik für die Mehrheit zu machen?“


13.1.2019
Demokratur
Wichtig
Danisch: Eine bedenkliche Entwicklung.

Eine bedenkliche Entwicklung.

Die Hamburger Morgenpost tut mal wieder das, was Journalisten gerne als „die Grenze des Sagbaren verschieben” bezeichnen. Sie macht mit dem Wahlrecht das, was Politiker ständig als „rütteln” zerschwafeln, sie greift das Wahlrecht an.

Wer nicht so wählt, wie es erwartet wird, dem soll das Wahlrecht entzogen werden:

In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen.


12.1.2019
Demokratur
Terror
AfD
Compact-Online: Nach Anschlag: Identitäre wollen Malenki neues Auto kaufen

Schon wieder haben (höchtwahrscheinlich) Linksradikale gezeigt, was sie unter „politischer Auseinandersetzung“ verstehen: Gewalt, Zerstörung, Angstmachen. In der Nacht zum Freitag wurde der Opel Astra eines Ortsgruppenleiters der „Identitären Bewegung“ (IB), Alexander „Malenki“ Kleine, angezündet.

Nach Angaben der Polizei brachen Unbekannte dem Auto, das auf dem Gelände der Alten Messe parkte, die hintere Seitenscheibe auf und warfen einen Brandsatz auf den Kindersitz. Zwar konnte die Feuerwehr das vollständige Ausbrennen des Wagens verhindern, aber der 26jährige Besitzer spricht von einem Totalschaden. Er selbst vermutet eine linke Gruppierung als Täter. Als mögliches Motiv nennt Kleine seine Ankündigung, am kommenden Tag eine Gesprächsrunde im Café der Leipziger Universitätsbibliothek zu veranstalten.


11.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Nach von Storch-Rede: AfD-Zuhörer krankenhausreif geschlagen

Kiel – Nach einem Vortrag der AfD-Politikerin Beatrix von Stroch wurde ein 67-jähriger Zuhörer auf der Straße so massiv aus einer 5-köpfigen Gruppe heraus attackiert, dass er aufgrund der schweren Verletzungen in einer Klinik notoperiert werden musste. Warum der Vorfall erst jetzt gemeldet wurde, darüber wundert sich die Polizei tatsächlich. 

Am 25. November wurde nach einer Veranstaltung im Kieler AfD-Büro ein 67-jähriger Mann auf dem Gehweg am Schülperbaum krankenhausreif geschlagen. Wie die SHZ berichtet, die sich auf Polizeiangaben beruft, kam der Mann gerade vom Vortrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Wie bei AfD-Veranstaltungen üblich, wurde von linker- bis linksradikaler Seite – auch gern als „bürgerliche Mitte“ bezeichnet – zu Protesten auch gegen diese Veranstaltung aufgerufen. Die Polizei habe die damalige Veranstaltung abgesichert, heißt es dazu weiter.


10.1.2019
Demokratur
Linksfaschisten
Danisch: Der antifaschistische Frühling gibt bekannt…

Ein Leser schreibt mir, und das muss ich jetzt mal blind glauben, weil die Seite inzwischen zugriffsgeschützt ist und der Leser auch versäumt hat, einen Screenshot zu machen, er hätte auf der linken Bekenntnisplattform indymedia in Bezug auf die ungewöhnlich starken Niederschläge in Bremen folgenden Text entdeckt und kopiert, bevor er gesperrt wurde:

Der Antifaschistische Frühling Bremen gibt bekannt, dass wir den AfD-Politiker F. Magnitz am Montag gegen 18.00 Uhr Ortszeit von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollten. Magnitz, der gute Kontakte in die rechtsextreme und faschistische Szene hält und des öfteren mit rassischtischen Äußerungen in Erscheinung tritt, darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht. Wir dulden keinen Nazi-Abschaum in unserer Gegend! Der Antifaschistische Frühling wird kommen! Macht euch bereit!

Ist dann wohl das jahreszeitliche Folgestück zum Deutschen Herbst.


10.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: #NazisRaus: Die Linke Diktatur eskaliert – Vorbereitung für Wegsperren, Psychiatrisierung und politische Morde?

Der Tweet von Nicole Diekmann löste einen Shitstorm aus. Es war nicht ihr Tweet zum neuen Jahr, das sie, stramm auf politisch-korrekter Linie, mit „Nazis raus!“ eröffnete. Das scheint heute so zur Pflicht und zum Erkennungsmerkmal für die politisch Korrekten geworden zu sein, wie man in der finsteren Zeit sofort „Heil Hitler!“ plärrte, einerseits als Ausweis der richtigen Gesinnung, aber auch durchaus „vorsichtshalber“, um nicht eventuell als nicht-linientreu zu gelten, was damals gefährlich war. Übrigens: Auch damals nannte das Volk die strammen Nazis „politisch korrekt“.

Der Shitstorm entzündete sich an der Antwort auf eine Nachfrage, wen sie denn mit „Nazis“ meine. Daraufhin schrieb die im öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührsender wohlbestallte ZDF-Journalistin. „Alle, die nicht grün gewählt haben“.


10.1.2019
Demokratur
Terror
Deutsch.RT: Briefkasten von AfD-Landtagsabgeordnetem in Greifswald gesprengt

Der Privat-Briefkasten des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan J. Reuken ist in der Nacht zum Donnerstag mit Böllern gesprengt worden. Der Staatsschutz ermittle, da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden könne, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Mit schwarzer Farbe sei zudem das Wort «Nazischweine» an die Hauswand geschmiert worden. Verletzt wurde niemand. Reuken ist Landtagsabgeordneter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

9.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Mordanschlag auf Frank Magnitz (AfD): Die blutigen Früchte einer Bessermenschen-Hetzkampagne – Dokumentation der Ereignisse

An die täglichen Morde, Vergewaltigungen und Messerattacken ist der deutsche Bürger ja schon gewöhnt. Die Verrohung der einst so friedlichen Gesellschaft mitten in Europa schreitet schnell voran. Und trotzdem war der Mordversuch an Frank Magnitz etwas, was eine neue Eskalationsebene darstellt. Dass der Mann überlebt hat, war reines Glück. Ein Bauarbeiter war beherzt genug, zur Hilfe zu eilen, was die Mordbuben in die Flucht schlug. Sonst hätte der sechsfache Vater nicht überlebt. Es scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann alles, was als „rechts“ angesehen wird, einfach totgeschlagen werden kann?

9.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Der Staat will unseren Speiseplan bestimmen

Von Joseph T. Salerno – Kürzlich veröffentlichte ein Forscherteam unter der Leitung des Nuffield Department of Population Health (NDPH) an der Oxford University einen Artikel in der Online-Zeitschrift Public Library of Science ONE. Dem Artikel zufolge hat man die wirtschaftlich optimalen Steuerniveaus für 149 Regionen der Welt berechnet, die die Gesundheitskosten „im Zusammenhang mit Krankheiten durch den Verzehr von rotem und verarbeitetem Fleisch abbilden“. Der Artikel schätzt „die Steuern auf rotes und verarbeitetes Fleisch, die notwendig sind, um die Gesundheitskosten für den Konsum solcher Produkte auszugleichen“. Das NPDH ist übrigens ein stark politisiertes, akademisches Institut, das 2013 gegründet wurde und sich im Jahr 2016 bereits für eine Zuckersteuer in Großbritannien einsetzte, die im vergangenen April der britischen Öffentlichkeit auferlegt wurde.

8.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Mordversuch an AfD-MdB Magnitz: „AfD mit allen Mitteln bekämpfen“

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat am Montag abend einen brutalen Mordanschlag schwerverletzt überlebt. Der 66-Jährige kam von einem Neujahrsempfang und ist in der Nähe des Theaters am Goetheplatz von drei Vermummten angegriffen worden. Mit einem Kantholz, das eine tiefe Platzwunde auf seinem Schädel hinterließ, wurde er bewußtlos geschlagen. Auf dem Boden liegend traten die Täter dem Besinnungslosen ins Gesicht. Die notorischen Hetzer gegen die AfD vergießen nun pflichtschuldigst ihre Krokodilstränen. Ja, es sind Krokodilstränen.

Von Cem Özdemir über Heiko Mass und Claudia Roth bis hin zu Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, die ganze etablierte Politprominenz rauf und runter – allesamt verurteilen sie den Mordversuch an Frank Magnitz. Weil sie müssen. Weil sie nichts damit zu tun haben wollen. Wollte man allerdings ihrer eigenen, altbekannten Argumentation zum Thema „Haß & Gewalt“ folgen, wenn sie die – natürlich! – „Rechten“ (Braunlinken) meinen, dann wären sie allesamt als geistige Brandstifter mitschuldig.  CSU-Generalsekretär Markus Blume am 14.03.2018 im Bayerischen Rundfunk: „Die AfD mit allen Mitteln bekämpfen„. Alle Mittel heißt: alle Mittel. Natürlich würde Blume es weit von sich weisen,wirklich „alle“ gemeint zu haben. Gesagt hat er es dennoch.

Verräterische Distanzierungsfloskeln


8.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Landesverrat – Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig


8.1.2019
Lügen
Demokratur
pi-news: Der Mordanschlag von Bremen
Der Antifa-Pate und die Saat der Gewalt!


Von PETER BARTELS | Alles wiederholt sich. Gestern war es die „klammheimliche Freude“ über die RAF-Morde, heute ist es das klammheimliche Schweigen über die Mordanschläge auf die AfD. Und wieder reiben sich jene klammheimlich die Hände, die schon immer gewarnt haben: Nicht die Mörder, die Opfer sind schuld …

Kann sich einer vorstellen was los wäre, in diesem unseren Lande, wenn das Opfer „Oberst Tunte“ (Kahrs) von der SPD gewesen wäre? Oder eine „exgrüne Zerziege“ (Jelpke) der LINKEN? Oder gar „Mini-Merkel“ von der CDU, obwohl sie in ihrer Luxus-Karre gepanzert ist, wie einst der Banker Herrhausen?? Ausgangssperre! Mobilmachung!! Autobahnen, Bundesstraßen dicht. Rasterfahndung von Kiel bis München. Bremen wäre rundum von der Grenzpolizei abgeriegelt, die dank der weisen Merkel ja endlich Zeit gehabt hätte für sowas …


8.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Ein Innehalten ist dringend notwendig

Der brutale Überfall auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist der schockierende Höhepunkt einer Serie von unzähligen Anschlägen auf Einrichtungen, Mitglieder und Politiker der AfD. Jetzt muß auch Patrick Gensing von tagesschau.de einräumen, daß von allen Parteien „die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist“.

Ohne das beherzte Eingreifen von zwei Handwerkern hätte Magnitz wahrscheinlich nicht überlebt. Nach dem Besuch des Neujahrsempfangs einer Bremer Zeitung ging er allein auf dem Gehweg Richtung Tiefgarage und wurde hinterrücks von drei vermummten mutmaßlichen Linksextremisten brutal niedergeschlagen und schwer verletzt. Als die Schläger gegen den Kopf des am Boden liegenden eintraten, griffen die Handwerker gerade noch rechtzeitig ein, sonst wäre Magnitz möglicherweise gestorben.


6.1.2019
Demokratur
Rechtsstaat
pi-news: Der militante Terror gegen die Oppositionspartei hat längst begonnen
Döbeln soll zum Fanal werden – AfD wegsprengen!


Von BEOBACHTER | Am Tag danach ist klar: Der Bomben-Anschlag von Döbeln in Sachsen war nur letzter Höhepunkt für offen gewaltsame Aktionen gegen die AfD. Allen voran linksfachistische Aktivisten und deren Helfershelfer hält es nicht länger im ideologischen Hinterzimmermief, ruhig mitanzusehen, wie die einzige funktionierende konservativ-demokratische Kraft in Deutschland von Erfolg zu Erfolg eilt. Insbesondere in Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr auf dem Weg zur stärksten Kraft ist. Sachsen soll deshalb im Superwahljahr (Landtagswahlen, EU) für Polit-Kriminelle zum Fanal für ganz Deutschland werden. Mit militanter Gewalt sollen die AfD-Demokraten buchstäblich von der politischen Bühne weggesprengt werden. Politische Konkurrenz und Medien schauen gelassen zu, während die internationale Presse Witterung aufgenommen hat und über den Anschlag berichtet.

5.1.2019
Demokratur
ScienceFiles: Beratung – Zwang – „Korrektur“: Vom guten Willen zum Totalitarismus

Eine Form der direkten, offensichtlichen, weil rechtlich vorgeschriebenen Zwangsberatung ist die Beratung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen nach §218a (1) des Strafgesetzbuches. Weil diese Form der Zwangsberatung rechtlich fixiert ist, wird sie als solche leicht erkannt und kann schwerlich als etwas anderes ausgegeben werden. Sie kann deshalb auch leicht Zielscheibe von Kritik werden.

In der Regel ist der Zwangscharakter der Beratung aber weniger offensichtlich und wird nur von denjenigen erkannt, die direkt mit ihm konfrontiert sind, z.B. im Schulsystem mit Bezug auf Förderdiagnostik, Schulentwicklungsberatung oder Qualifizierungsprojekte für Schulleitungen oder Lehrer. Mit ihrer Eingliederung in schulfachliche Dezernate der Schulverwaltung, also eine weisungsgebundene Verwaltungshierarchie, ist die pädagogische Beratung im Schulsystem de facto zu einer Zwangs- oder Fast-Zwangsberatung geworden

4.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Sotscheks Gewaltaufruf in der „taz“: Rechtspopulisten verprügeln!

In der „taz“ habe Ralf Sotscheck einen lupenreinen Gewaltaufruf veröffentlicht, wie Alexander Wallasch bei „Tichys Einblick“ voll der Empörung berichtet. Er ruft nach dem Staatsanwalt. Meinereiner ist kein Freund des Staatsanwalts, wenn es um das gedruckte Wort geht. Soll doch jeder schreiben, was er will – und die Konsequenzen selber tragen, so es welche hat. Als alter Barbar meine ich: Von Interesse sollte allenfalls sein, wo das 64-jährige Großmaul Sotschek wohnt. Sotschek wäre der Letzte, der sich über ein solches Interesse aufregen dürfte. Die Medienkritik.

4.1.2019
Demokratur
Terror
pi-news: Wie durch ein Wunder keine Verletzten
Sachsen: Terroranschlag gegen AfD in Döbeln – Erste Festnahmen!


Von LUPO | Gegen das Büro der AFD in der sächsischen Kreisstadt Döbeln bei Chemnitz ist am Donnerstagabend ein Terroranschlag verübt worden. Um 19.20 Uhr zersplitterte eine Bombe das Schaufenster des Büros. Durch die Wucht der Explosion wurden zwei davor parkende Lieferwagen und ein benachbartes Gebäude beschädigt. Wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden. Der Verdacht eines politisch motivierten Anschlags steht im Raum, sagt die Polizei.

4.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Münchner Wirt verteidigt AfD-Veranstaltung in seiner Gaststätte

MÜNCHEN. Der Wirt der Gaststätte Pschorr am Münchner Viktualienmarkt, Jürgen Lochbihler, hat Kritik an einer AfD-Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten zurückgewiesen. Im Oktober vergangenen Jahres fand in seinem Wirtshaus ein „politischer Dialog und Vortrag“ mit dem bayerischen AfD-Politiker Wilfried Biedermann und dem Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, statt.

„Warum soll ich dieser Partei kein grünes Licht geben? Wir hatten die FDP auch schon bei uns im Haus“, sagte Lochbihler der Abendzeitung München. „Das war kein rechtsradikaler Abend.“ Ende Dezember hatten sich mehrere Münchner Wirte beschwert, daß Lochbihler der AfD seine Räume zur Verfügung gestellte hatte.

Posten als Wiesen-Wirt könnte frei werden


3.1.2019
Demokratur
Danisch: Die Gerechtigkeitsnummer von Bottrop?

Sieht für mich jetzt erst mal nach dem gleichen Schema aus: Leute, denen es dreckig geht, und die hier gerbeitet haben (oder das glauben) kochen über, weil sie sich von einer Lawine der Besserbehandlung von Neuankömmlingen, die noch nichts gearbeitet haben, überrollt und übergangen fühlen.

Im Prinzip so ein Gerechtigkeitsding. Die Leute fühlen sich zutiefst ungerecht behandelt.

Sie fühlen sich ausgeplündert, ausgeraubt. Für mich sehen beide Fälle sehr ähnlich aus, und ich habe schon oft von solchen Sichtweisen gehört.


2.1.2019
Demokratur
Epochtimes: Mehrere Angriffe auf AfD-Bürgerbüros und Bundesgerichtshof in Sachsen zu Silvester

Mehrere mutmaßlich linksextremistische Anschläge erschütterten Sachsen in der Silvesternacht. In Leipzig griff ein offenbar linker Mob den Bundesgerichtshof an, zerstörte mehre Scheiben und Fahrzeuge. In Riesa und Freiberg wurden zwei AfD-Bürgerbüros attackiert und erheblich beschädigt.

Für Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD in Sachsen, stehen eindeutig linksextreme Randalierer dahinter. Er erklärt in einer Pressemitteilung: „Erneut zieht sich eine Orgie linker Gewalt quer durch Sachsen. Ziel ist nicht nur der politische Gegner, sondern besonders der Staat und seine Repräsentationsobjekte. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und der anderen Parteien? Wann wird endlich die Zivilgesellschaft gegen die linken Demokratie-Feinde aktiviert? Offensichtlich sind Medien und etablierte Politik-Elite auf dem linken Auge blind.“


2.1.2019
Demokratur
Danisch: Über den Unterschied zwischen Schwulen und Trumpwählern
Ich bin ja der Meinung, dass man der einen oder anderen Meinung sein kann. Was mir so wahnsinnig auf die Nerven geht ist diese Doppelmoral, das ständige Wechseln der Maßstäbe. Diese Selbstgerechtigkeit, die dazu führt, dass man gestern das eine und heute einfach das Gegenteil behauptet, nur einfach um selbst immer der Gerechte und Richtige zu sein. Diese Verlogenheit ist es, die mich am meisten abstößt.

1.1.2019
Demokratur
Neopresse: CO2-Steuern trotz widerlegter Treibhaus-Thesen?
Obwohl die Treibhaus-Thesen, die der Mainstream uns seit Jahren gebetsmühlenartig einzuhämmern versucht, hundertfach widerlegt sind, baut die Merkel-Regierung eine preistreibende Energiepolitik auf der Idee des menschengemachten Klimawandels auf. Im Pariser Klimaabkommen wurde einhellig beschossen, die CO2-Erderwärmungstheorie zu übernehmen. Einzig Donald Trump ist aus dem Abkommen ausgeschieden. Trump hält weder etwas von der Theorie von der menschengemachten Erderwärmung, noch davon, Millionen US-Dollar in ein Abkommen zu pumpen, während China, der größte Luftverschmutzer, einfach so weitermachen darf, ohne einen Cent zu bezahlen.

Pressemeldungen 2018

31.12.2018
Demokratur
pi-news: Eine Republik der Untertanen wird neu erschaffen
Die deutsche Verbotskultur erreicht 2018 neue Dimensionen


Von CANTALOOP | Die „gewachsene“ deutsche Verbots-, Regulierungs- und Einschränkungskultur kulminiert in immer neuen Dimensionen. Niemals zuvor, von den Diktaturzeiten einmal abgesehen, haben sich wechselseitige Regierungen angemaßt, mit dermaßen deutlicher Vehemenz in die persönliche Lebensgestaltung der Bevölkerung einzugreifen, wie derzeit. Sowohl auf Bundes-, Landes-, als auch auf EU-Ebene.

Der vorläufige Höhepunkt einer der Sachlichkeit vollständig entrückten Situation sind wohl die geplanten Einschränkungen, wie beispielsweise von alltäglichen „Genussmitteln“ wie Zucker, Salz, Alkohol, Tabak, Schweinefleisch, sowie natürlich auch von Verbrennungsmotoren und noch so einiges mehr.


31.12.2018
Demokratur
pi-news: Der linksfaschistische Geist im Zweiten
Wie man „heute“ beim ZDF Kameramann werden kann


Dabei wurde mehrfach (bei 1:18, 2:27 min.) ein Kameramann mit der („richtigen“) „Antifa“-Einstellung eingeblendet. Auf dem T-Shirt des Linksfaschisten-Fans konnte man eine martialisch gestreckte Faust sehen und die Aufschrift „Brüllen, zertrümmern und weg“. Der Songtitel, der das Motto der G-20-Gegner von Hamburg oder der potenziellen Polizistenmörder des Hambacher Forstes zeigt, stammt von der Punk-Gruppe „Slime“.

Die haben sich als „antifaschistische“ Band schon früher einen Namen gemacht, sozusagen. Besonders bekannt und zum Gegenstand von Ermittlungen wurden sie durch das Lied „Wir wollen keine Bullenschweine“.


30.12.2018
Demokratur
Antifa
Terror
Journalistenwatch: Antifa: Heimtückischer und offenbar geduldeter Terror gegen Gastwirt in Sachsen

Leipzig – Ein Gastwirt, der seit 2016 seine Räumlichkeiten an die AfD vermietet, ist Opfer eines akribisch geplanten und heimtückischen Anschlages geworden. Im November hat ein unbekannter Mann unter einem Vorwand das Restaurant fotografiert. In der Nacht zum 9. November, unmittelbar vor dem Kreisparteitag der Leipziger AfD, rückte dann ein Rollkommando der Antifa an und verwüstete das Lokal. Sie zerschlugen laut LVZ „mehrere Fensterscheiben zu Restaurant und Vereinszimmer, verteilten auf rund 100 Quadratmetern Teerfarbe, zerstörten sämtliche Möbel und den Fußboden. Schneider, der den Gasthof seit 1998 mit seiner Frau betreibt, beziffert den Schaden auf etwa 55.000 Euro. Rund sechs Wochen habe er die Gaststätte schließen müssen.“

Mittlerweile hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen, teilte LKA-Sprecherin Kathlen Zink am Freitag der Zeitung mit. „Mittlerweile“ heißt zwei Monate nach der Tat?


30.12.2018
Demokratur
Satire?
ScienceFiles: Faschismus: Die nächste Welle – Demokratiefortbestandssicherungsgesetz

Zuweilen sind selbst wir sprachlos.

Den folgenden Netzfund publizieren wir hier ohne Kommentar.

Er spricht für sich.

29.12.2018
Demokratur
EU
Journalistenwatch: EU und das Haushalts-Budget: Macron darf überziehen – Salvini nicht

Dass in der EU nicht die gleichen Regeln für alle gelten, bewies vor wenigen Tagen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Um die vom französischen Präsidenten Macron angekündigten Reformen und somit auch das unbeliebte Staatsoberhaupt zu retten, erklärte Oettinger, man werde das französische Budget akzeptieren, obwohl das mit 3,2 veranschlagte Defizit über den von Brüssel erlaubten drei Prozent liegt. Frei nach dem Motto „Strafe muss sein“ wurden dagegen Italiens Budget-Pläne mit einem niedrigeren Defizit von 2,4 Prozent von den Eurokraten erbittert abgelehnt – denn hier ist offensichtlich ihrer Meinung nach mit Matteo Salvini der „falsche Mann“ am Ruder.

Italien sollte seine Budget Pläne überarbeiten, hieß es aus Brüssel. Noch im Oktober warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Italiens Regierung davor, mit dem für 2019 geplanten Budget fortzufahren -Italien distanziere sich von den budgetären Zielen, die man auf EU-Ebene vereinbart habe, drohte laut Der Standard Ischias-Junker damals.


29.12.2018
Demokratur
EU
NWO
Junge Freiheit: Juncker: Rumänien nicht bereit für EU-Ratsvorsitz

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat große Skepsis geäußert, daß Rumänien den EU-Ratsvorsitz zum 1. Januar übernehmen kann. Das Land sei zwar technisch gut vorbereitet, aber er glaube nicht, „daß die Regierung in Bukarest in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“, sagte Juncker der Welt am Sonntag.

Für umsichtiges Handeln brauche es die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Zudem sei der Zustand des Landes nicht so, daß es als „kompakte Einheit“ auftreten könne. „Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“, meinte Juncker.


28.12.2018
Demokratur
Terror
pi-news: Um 4 Uhr morgens am ersten Weihnachtsfeiertag
Duisburg: Linke verüben Anschlag auf islamkritischen Youtuber


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nicht einmal an Weihnachten haben Bürger, die sich aktiv gegen Merkels Flüchtlingspolitik und die Islamisierung Deutschlands wehren, Ruhe vor Attacken von Links. Gegen 4 Uhr morgens am ersten Weihnachtsfeiertag wurde in Duisburg ein Farbanschlag auf Werner B. durchgeführt.

Der Youtuber nimmt seit Jahren Videos von islamkritischen Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen auf und veröffentlicht sie auf GermanDefence24. Obwohl noch kein Täter ermittelt wurde, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem linksextremen Täterkreis auszugehen, da dieses Vorgehen szenetypisch ist.


28.12.2018
Demokratur
Ideologie
Die Unbestechlichen: Bevormundung ist Freiheit: Wenn 5% Vegetarier der Welt das Fleischessen verbieten wollen

Es gibt Gegenden auf diesem Planeten, wo Menschen ohne tierische Nahrung gar nicht leben könnten. Auf Grönland zum Beispiel. Da ist nichts an pflanzlicher Ernährung außer ein paar Kranenbeeren, Blau- und Preißelbeeren und ein paar Flechten. Grönländische, sich im warmen Sommerwind wiegende, goldene Weizenfelder sind eher ein seltener Anblick. Diese Menschen essen seit Alters her hauptsächlich Fische und Robben.

Oder in den heißen, wüstenähnlichen Gebieten, in denen gerade Ziegen und Schafe noch das harte Gras und Buschwerk fressen und verdauen können, und die Menschen sich zu einem großen Teil von den Ziegen, Schafen und ihrer Milch ernähren.


27.12.2018
Demokratur
Rufschändung
Journalistenwatch: AfD & Frauenquote: Landtagsabgeordneter Heiner Merz fliegt von der Uni-Homepage

Stuttgart – Der Landstagsabgeordnete der AfD, Heiner Merz, wird von der Liste der Absolventen gestrichen, die es auf der Homepage der Universität Stuttgart gibt, wie „tag24“ meldet.. Der 55-Jährige hatte an der Uni Stuttgart sein Diplom gemacht und dort auch 2013 promoviert. Ihm den Doktortitel abzuerkennen, sei nicht möglich, so die Universität in einer Stellungnahme, da ihm dazu wissenschaftliche Verfehlungen nachgewiesen werden müssten.

Heiner Merz hatte im Ländle und darüber hinaus für Empörung gesorgt, weil er sich in einer E-Mail an eine Behördenmitarbeiterin despektierlich über Quotenfrauen äußerte. Der wahrheitsliebende AfD-Politiker hatte geschrieben: „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine.

26.12.2018
Demokratur
pi-news: „Geimein“-nützige Schauburg
Roter Volksfront-Mob wirft MdB Jens Maier aus Dresdner Kino


Von JOHANNES DANIELS | „Hier wenden wir uns nach links und kommen zur Augustus-Gedächtnis-Kloake“, heißt es in Monty Pythons epischen Historienfilm „Das Leben des Brian“, sowie natürlich „Chleudert den Burchen zu Pooohden!“ Diese Art von interaktiv-gefühlsechtem 4-D-Kino konnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, 56, am friedvollen Heiligabend – auf den Tag exakt 2018 Jahre nach Christi und Brians Geburt – in Dresden persönlich erleben.

Wie in hunderten anderen Kinos auch, wurde der 1978 in Monastir / Südtunesien gedrehte englische Lach-Klassiker auch in der rot bemalten Dresdner Schauburg aufgeführt, dem ältesten Kino Dresdens in der Neustadt. Slogan: Filmkultur und mehr. Doch nicht nur außen, auch innen war an dieser Heiligabend-Matinée alles „dunkelrot“.

Nichts zu lachen für Jens Maier


26.12.2018
Demokratur
pi-news: "Berliner Zeitung" unterstützt Verleumdungsaktion
Linke stellen Fake-Weihnachtsbaum vor AfD-Bundesgeschäftsstelle ab


Am Donnerstag versuchten Nachahmer des verdienten Kämpfers gegen Rechts, Claas Relotius, durch Falschnachrichten das Weltbild zu erzeugen, das sie von der AfD haben, aber nie vorfinden können. Also kreiert man sich die Realität, die man so gerne hätte, um seinem eigenen verkorksten Ego einen Lebenssinn geben zu können.

21.12.2018
Demokratur
Sozialismus
Achgut: Brüssels totaler Traum: Europa à la chinoise

Mit jedem Tag, der ins Land und in die Zeitungen geht, rückt ein Dieselfahrverbot für die Stadt, in der ich lebe, näher. Und seit einigen Wochen frage ich mich: Soll ich umziehen oder soll ich mir ein neues Auto kaufen, und egal, für was ich mich entscheide: Wer trägt eigentlich die Kosten des Wertverlusts oder des Umzugs? Denn die taxierten fünftausend Euro sind ja kein Pappenstiel.

Gleichzeitig denke ich, dass jetzt oder in Kürze einer von den gewählten Volksvertretern aufstehen und lautstark fordern wird, endlich aufzuwachen und mit diesem Irrsinn aufzuhören! Ein Christian Lindner oder ein Markus Söder oder ein Olaf Scholz, sie müssten doch nur sagen, dass Deutschland dieses vollkommen hirnrissige EU-Gesetz zum Schadstoffausstoß sofort außer Kraft setzen und stattdessen der Grenzwert an die menschlichen Notwendigkeiten angepasst werden solle. So wirkt der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter ja etwas willkürlich, wenn man den Grenzwert in den USA zum Vergleich hinzuzieht, der bei 103 Mikrogramm liegt.


21.12.2018
Demokratur
Epochtimes: Randalierer stürmen AfD-Veranstaltung in Köln – Polizist schwer verletzt

Bei Tumulten bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in Köln ist ein Polizeibeamter schwer verletzt worden.

Zu Veranstaltungsbeginn hätten am Donnerstagabend mehrere Dutzend Meinungsgegner im Saal das Podium gestürmt, Parolen skandiert und Transparente entrollt, erklärte die Kölner Polizei. Als die Polizei einschritt, sei es zu „Widerstandshandlungen“ gekommen.


20.12.2018
Demokratur
Faschismus
pi-news: Die Entscheidung der Berliner Waldorfschule & die Folgen
Die neuen Nazis sind totalitäre „Gutmenschen“


Von WOLFGANG HÜBNER | Die Weigerung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Abgeordneten aufzunehmen (PI-NEWS berichtete), bewegt sich auf den Spuren des Sippenhaftterrors der Nazis. Die Entscheidung der Waldorfschule steht jedoch nicht nur in der unseligen Tradition des Nationalsozialismus, sondern setzt einen neuen unmenschlichen Akzent in der um sich greifenden totalitären „Gutmenschen“-Anmaßung helldeutscher Prägung. Immer öfter werden oppositionelle Personen und Gruppen mit patriotisch-freiheitlicher Gesinnung ausgegrenzt, diskriminiert, stigmatisiert und denunziert.

19.12.2018
Demokratur
Junge Freiheit: AfD-Abgeordneter darf keine Weihnachtsgeschichte vorlesen

STUTTGART. Um zu verhindern, daß ein AfD-Politiker sich an einer Vorleseaktion auf einem Weihnachtmarkt beteiligt, ist die gesamte Veranstaltung abgesagt worden. Während des Weihnachtsmarkts im schwäbischen Birkach bei Stuttgart sollten vor wenigen Tagen Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien Weihnachtsgeschichten in der Tagesstätte des Gemeindepsychiatrischen Zentrums vorlesen, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Da sich die Abgeordneten von Grünen und Linkspartei aber nicht zurückmeldeten, waren es schließlich nur folgende vier Politiker: Stefan Kaufmann (CDU), Ute Vogt (SPD), Judith Skudelny (FDP) und Dirk Spaniel (AfD).


17.12.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Die Post beschenkt alle Bundestagsabgeordneten – fast alle

Nicht schwarz ärgern oder grün vor Neid werden

Denn eigentlich fordern die Dunkelroten laut ihrem Wahlprogramm ja, den gelben Dienstleister wieder in die öffentliche Hand und in „gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen“. (Wobei es dann zum Fest der Liebe künftig wohl nichts mehr aus einer Schweizer Confiserie, sondern nur eine Jahresendfigur vom VEB Schokokombinat geben könnte).


17.12.2018
Demokratur
Faschismus
Science Files: Bürger gegen Bürger: Wie Organisationen Zwietracht säen

Die Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist die Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft. Wenn der Müllfahrer nur noch den Müll von Bürgern mitnimmt, die er mag, gibt es ein Problem.

Kooperation setzt einen Willen zur Kooperation voraus, der wiederum voraussetzt, dass man anderen mit Wohlwollen und nicht mit Hass, Abscheu oder auch nur Misstrauen begegnet.

Kooperation zwischen Bürgern ist für autoritäre Systeme ein Problem. Im Faschismus und im Totalitarismus sehen es die Machthaber nicht gerne, wenn Bürger miteinander kooperieren und Dinge tun, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.


16.12.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Linksgrüne Sippenhaft an der Waldorfschule

Normalerweise ist der Übergang vom Waldorfkindergarten in die Waldorfschule eine Selbstverständlichkeit. Wer als Vorschulkind bereits entsprechend vorgeprägt ist, gilt als besonders geeignet, seinen weiteren Bildungsweg als Schüler unter den Vorzeichen der Waldorf-Pädagogik fortzusetzen, und wird bei der Auswahl aus der Anmeldungsflut bevorzugt. Normalerweise. Nicht so, wenn der Vater des Kindes AfD-Politiker ist und ein Parlamentsmandat ausübt. Dann schlägt die Stunde der politisch korrekten Streber. Deswegen darf das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten nicht auf die Waldorfschule gehen, die alle seine Freunde aus der Waldorfkita besuchen werden. Weil der Papa die falsche politische Gesinnung hat.

15.12.2018
Demokratur
ScienceFiles: Ist Deutschland eine Parteiendiktatur?

Die durchschnittliche Amtszeit eines deutschen Bundeskanzlers beträgt 9 Jahre und liegt somit deutlich über der Amtszeit für Regierungschefs in parlamentarischen Demokratien, wie sie von Przeworski et al. (2000) mit 3,77 Jahren berechnet wurde.
Die durchschnittliche Amtszeit deutscher Bundeskanzler korrespondiert eher mit der durchschnittlichen Amtszeit eines Diktators, der einer bürokratischen Diktatur (Bur in der Tabelle) vorsteht.

Somit gibt es ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland realiter keine parlamentarische Demokratie, sondern eher das ist, was man als Parteiendiktatur beschreibt: Die Herrschaft von Parteienbürokratien über einen weiten Teil des gesellschaftlichen Lebens.


14.12.2018
Demokratur
Faschismus
Journalistenwatch: Wie bei den Nazis: Antifa in München macht gegen AfD-Stammtisch mobil

Die rot-braunen Stinkesocken (Neusprech: Antifa) ähneln immer mehr ihren großen Vorbildern aus dem Dritten Reich: 

In München-Neuhausen demonstrieren zur Zeit Mitglieder der Gruppe  „Antifa Stammtisch München“ gegen regelmäßige Stammtische der AfD in der Gaststätte „Fellstuben“ an der Sedlmayrstraße. Mit Plakaten, die auf das Treffen der AfD-Mitglieder hinweisen. Mit diesen Aushängen im Viertel wollen sie die Bewohner gegen die unliebsamen politischen Gegner aufbringen, auf dass diese vertrieben werden.


14.12.2018
Demokratur
AfD
Journalistenwatch: Höcke angeblich für vogelfrei erklärt, weil er angeblich Bild von Mordopfer zeigte

Erfurt – Frankreich machts vor, wie man mit unliebsamen Regimegegnern und Islamkritikern vorgeht. Wie die ZEIT berichtet, haben die Eltern der von einem algerischen Fernfahrer ermordeten und verbrannten Sophia Lösche im September Anzeige gegen den thüringischen Vorsitzenden der AFD-Fraktion Höcke gestellt. Grund: Höcke hatte angeblich ein Foto der Ermordeten und Vergewaltigten auf seiner Facebookseite gepostet und auf einer Demo gezeigt. Nun soll der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hin die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben haben, was sich allerdings mittlerweile als klassische Fake News der Mainstream-Medien handeln soll.

13.12.2018
Demokratur
Journalistenwatch: AfD-Abgeordneten wurde im ehemaligen KZ Sachsenhausen die Kranzniederlegung verwehrt!

Heute wurde in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen bei Oranienburg an die im Dritten Reich ermordeten Sinti und Roma erinnert. Dazu ist auch die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg ausdrücklich vom Betreiber der Gedenkstätte, der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, eingeladen worden.

Vor Ort wurde dem AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung allerdings verwehrt, den Kranz der AfD-Fraktion niederzulegen. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD ist verständlicherweise ziemlich wütend und erklärt dazu:


13.12.2018
Demokratur
pi-news: Matthias Matussek im „Deutschland Kurier“
Dürfen Katholen wählen? Im Prinzip ja …aber nicht die AfD!


Von PETER BARTELS | Eine Frage der Ehre, oder der Misere? Der deutsche (!) Kardinal Marx (!!) antwortete im Sommer auf „Radio“ ZEIT in etwa so: Man kann nicht katholisch sein u n d AfD wählen. Er berief sich auf die Bischofskonferenz vor der letzten Bundestagswahl…

Es hätte nichts gebracht, lieber Gott, hätte der fette Kardinal vorher gelesen, was Dein Stellvertreter auf Erden, Papst Franziskus, schon drei Jahre vorher den katholischen Großverdienern in seinem  Brevier um die Ohren gehauen hat: „Die deutsche Kirche ist in einem erbärmlichen Zustand … Totalversagen bei der Neuevangelisation … Verlust des Glaubenswissens … Verlust der Beichte, Verlust des Glaubens bei den katholischen Institutionen …  Totalversagen beim Lebensschutz …“


13.12.2018
Demokratur
Schluesselkindblog: Schwimmen mit Babys in Deutschland nun strafbar? Erste Anzeige wegen „Kindeswohlgefährdung“

Das Seelentier der Deutschen ist das Wesen eines Hundes, weshalb vermutlich auch die Betitelung „Köterrasse“ rechtlich keine Beleidigung darstellt: Treudoof, artig und naiv möchte der deutsche Michel keiner anderen Seele etwas zu Leide tun, während er diese Absichten auf seine Umwelt projeziert. Doch leider gibt es in Deutschland auch Menschen, die diese gutartigen Absichten nicht mit ihren Mitmenschen teilen, eine Mutter musste nun diese bittere Erfahrung am eigenen Leib erleben.

Tausende kriminelle Schwerverbrechen, ausgeübt durch illegale Migranten konnten bisher einen Bruchtteil der Menschen in der BRD wachrütteln. Doch der Deutsche ist Leid geprüft, „wenn wir schon nicht mehr auf unseren Straßen sicher sind, so lasst uns wenigstens in unseren vier Wänden in Ruhe!


13.12.2018
Demokratur
Schluesselkindblog: Antonio-Amadeu Stiftung fordert, politisch rechtsgerichteten Eltern die Kinder wegzunehmen

Werden Kinder künftig aufgrund einer „Kindeswohlgefährdung aus ihren Familien entrissen, weil ihre Eltern „rechtsgerichtet“ sind, also beispielsweise nicht forcieren wollen, dass sich ihre Jungen Fingernägel lackieren?

In der DDR hat man bekanntlich Regime kritischen Eltern die Kinder weggenommen, in der BRD kann dies ebenso schon bald zur Realität werden.

Die Fachstelle der Antonio-Amadeu Stiftung Gender und Rechtsextremismus haben eine Brochüre für Erzieher geschrieben, laut denen das Tragen von Zöpfen bei jungen Mädchen nicht nur auf rechtsradikale Eltern hinweist, auf Seite 15 steht etwas zur Kindeswohlgefährdung:

„Im Kontext der pädagogischen Arbeit mit Kindern, die in rechtsextremorganisierten Familien
aufwachsen, geht es auch um die Diskussion einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Oft geraten
Kinder in einen Loyalitätskonflikt zwischen den Ansprüchen der Herkunftsfamilie und den dazu
diskrepanten Anforderungen im Außen. Viele werden in Freund-Feind-Bilder einsozialisiert. Das schränkt letztlich den möglichen Erfahrungsraum Heranwachsender ein. Beide Themen können
den Straftatbestand der Kindeswohlgefährdung berühren.“


12.12.2018
Demokratur
Epochtimes: Baden-Württemberg: AfD-Mitglieder müssen Landtagssitzung verlassen – Was war passiert?

In der heutigen Debatte im baden-württembergischen Landtag zu einem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thema mit dem Titel: „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ kam es zum Eklat.

Nachdem der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple von der Landtagsabgeordneten Muhterem Aras (Grüne) seinen zweiten Ordnungsruf erhielt und aufgefordert wurde, den Sitzungssaal zu verlassen, weigerte sich dieser.


12.12.2018
Demokratur
Danisch: Zum Zustand der Demokratie

Sie ist tot.

Eigentlich bedeutet Demokratie – und heißt sogar wörtlich – die Herrschaft des Volkes. In Wahlen und Abstimmungen. Das Volk sei der Souverän und die Politik an den Willen des Volkes gebunden.

Einen Tag nach dem Migrationspakt berichtet die ZEIT über eine „Pew-Studie”, die untersuchte, wie in den Ländern Europa des Volkes Meinung zur Migration so stünde

11.12.2018
Türkei
Demokratur
Compact-Online: Ali Baba Erdogan und seine 40 Räuber

Wieder einmal macht der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan von sich reden. Nein, der osmanische Herrscher über Kümmel, Teppichknüpfer und Teestubenbesitzer lässt nicht mit sich spaßen, wenn er sich in seiner Ehre gekränkt oder gar angegriffen fühlt. Da schlägt er zu, der Osmane.

Und weil es so viele gibt, die den allmächtigen Sultan vom Bosporus möglicherweise beleidigen oder vielleicht keine gute Meinung von ihm haben könnten, schickt er neuerdings seine Häscher aus. Nein, nicht nur in seinem Lande. Sie sind überall, auch bei uns. Sein Geheimdienst MIT sucht weltweit nach politischen Gegnern, fängt sie ein und verschleppt sie in türkische Geheimgefängnisse. Je länger man dem Treiben so einiger Diktatoren und blutrünstiger Gewaltherrscher aus dem Orient oder auch Arabien zuschaut, desto mehr kommt man zu dem Schluss, dass der Umgang westlicher Regierungen mit solch grausamen Diktatoren einer niederträchtigen Heuchelei gleichkommt.


10.12.2018
Demokratur
SPD
Journalistenwatch: SPD-Pöbel-Kahrs fordert AfD-Verbot

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, den Bürgern weniger durch Sacharbeit denn durch maximales Gepöble und peinliche Unsachlichkeit gegen den politischen Gegner bekannt, fordert, die AfD zu verbieten. Die AfD sei rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem, so Kahrs Gezwitscher auf Twitter.

Johannes Kahrs hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Im September brillierte der Genosse im Bundestag durch maximales Gepöble in Richtung der AfD-Abgeordneten: „Haß macht hässlich, schauen sie in den Spiegel“, so der Sprössling des ehemaligen SPD-Justizsenators von Bremen, Wolfgang Kahrs und der Bremer SPD-Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs. Rechtsradikale seien im Bundestag nicht nur ein Problem. „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich“, so der hoch aktive Twitterer und Krawallmacher Kahrs.


9.12.2018
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Linker Jugendwiderstand: Die Verklopper der Bekloppten

Der Internationalsozialismus ist hinsichtlich des Weltfriedens bekanntlich das genaue Gegenteil dessen, was der Nationalsozialismus gewesen ist. So sagt man. Der Weltfrieden und die Solidarität der proletarischen Völker machen es daher notwendig, daß sich die Linken untereinander die Fresse polieren. Die Rede ist vom „Jugendwiderstand„, einer Art kommunistischer Religionspolizei, die in Berlin-Neukölln dem glaubensschwachen Zivilreligiösen auf die Sprünge hilft. Die jungen Maoisten sind äußerst gewaltaffin und verprügeln am liebsten andere Linke. Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.  Wie´s wohl kommt?

9.12.2018
Demokratur
Danisch: Soko Chemnitz als Honeypot

Betroffene sollten

  • Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen,
  • deren Sperrung und Löschung beantragen,
  • umgehend Beschwerde beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erheben
  • Strafanzeige erstatten,
  • wenn finanziell machbar einen Anwalt beauftragen und einstweilige Anordnung beantragen bzw. abmahnen.
  • Nachtrag: Das mangelhafte Impressum rügen, die Rechtsform dieses „Zentrums für politische Schönheit” fehlt. Und eine „digitale Postanschrift” ist nicht zulässig, die Anschrift muss ladungsfähig sein.

Das muss jetzt für die richtig, richtig teuer werden.


8.12.2018
Demokratur
Zensur
Soros
ScienceFiles: ZENSUR? Petition gegen Amadeu-Antonio-Stiftung ist verschwunden

Vor einigen Tagen haben wir gemeinsam mit etlichen Bloggern eine Petition gestartet, um die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln zu verhindern.

Nachdem sich rund 10.000 Unterstützer eingefunden haben und die Petition drei Tage online war, ist sie im Laufe der Nacht zum Samstag verschwunden.


8.12.2018
Demokratur
Zensur
Soros
ScienceFiles: Macht Druck!

Einigen, die darauf hinweisen, dass Change.org eine linke Seite sei, die zudem von George Soros’ Open Society Stiftung finanziert werden soll, und die deshalb meinen, wir hätten die Petition dort nicht einstellen sollen, sei gesagt, was wir schon an anderer Stelle gesagt haben: Wenn man ein Spielfeld an Linke preisgibt, dann muss man sich nicht wundern, dass dort nur Linke Ball spielen. 

Wir haben unsere Petition, mit der Angela Merkel aufgefordert wurde, ihre Behauptung, in Chemnitz hätten Hetzjagden stattgefunden, zu belegen, auch bei Change.org eingestellt. 40.000 Unterstützer hat die Petition gefunden, und sie ist immer noch da.


3.12.2018
Demokratur
Deutsch.RT: "Zentrum für politische Schönheit" will Teilnehmer von Chemnitz-Demos bei Arbeitgebern denunzieren

Über die Webseite "Soko Chemnitz" ruft das "Zentrum für politische Schönheit" dazu auf, den "Rechtsextremismus 2018 zu erfassen" sowie dazu, "verdächtige" Teilnehmer bei den Protesten in Chemnitz zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden.

Bekannt wurde das "Zentrum für Politische Schönheit" unter anderem durch Aktionen wie das Errichten eines Nachbaus des Holocaust-Mahnmals vor dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke oder die Verteilung von Flugblättern während des G20-Gipfels in Hamburg, die zur Tötung von Putin und Erdogan aufriefen.


7.12.2018
Politische Meinungsbildung
Propaganda
Demokratur
Achgut: Wild at Heart - Eine kurze Einführung in werteorientierten Journalismus

Falls Sie den Namen Johanna Wild noch nie gehört haben, machen Sie sich nichts daraus. Für uns war das auch ein No Name, bis wir von einem unserer Anzeigenkunden darüber informiert wurden, dass eine Journalistin bei ihm angefragt hatte, ob sich seine Firma „bewusst für Anzeigen“ auf achgut.com entschieden habe, einer „rechtsgerichteten“ Seite, die „Fake-News und Online-Desinformationen verbreiten“ würde.

Auf diese Weise hat schon mal ein linker Schlaumeier versucht, uns zu schaden. Inzwischen tingelt er durch die Lande und bietet sich für „Kamingespräche“ an. Frau Wild dagegen, so viel vorneweg, ist Referentin an der „katholischen Journalistenschule“ in München und doziert dort über "werteorientierte Wege in den Journalismus". Daneben oder darüber hinaus hat sie sich „auf die Verifikation von Social Media-Inhalten spezialisiert“.


7.12.2018
Demokratur
Epochtimes: Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will einem „Focus“-Bericht zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die „rechte Szene“ in Deutschland verstärken.

Haldenwang setze sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der AfD vorlegen.


6.12.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Pogrome der Linksfaschisten des „Zentrums politischer Schönheit“ vom Steuerzahler mitfinanziert!

Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ heißt im Langnamen  „Zentrum für Politische Schönheit für die Strafverfolgungsbehörden des Freistaates Sachsen und den Allgemeinen Arbeitgeberverband Sachsen e.V.“ . Das wichtigste Kürzel im Langnamen sind die Buchstaben „e.V.“.
Denn der Verein sammelte für seine Steckbriefe von Menschen, die er ohne Kenntnis der Person zu Nazis stempelte und international  ins Netz stellte, Kopfgelder ein. In die publizierten Pogrom-Steckbriefe konnten sich Spender per Paypal oder Kreditkarte einkaufen und so die Auszahlungssumme an die jeweiligen Denunzianten erhöhen.
Die Netzseiten der Linksfaschisten sind derzeit nicht aufrufbar, aber es liegen genügend Bildschirmfotos vor.

6.12.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Kahane wirkt: Erste Zopfkontrolle auf dem Bahnhof Chemnitz?

Chemnitz – Ein Video macht momentan in den sozialen Netzwerken die Runde, in dem eine junge Frau davon berichtet, dass sie auf dem Bahnhof kontrolliert worden sei, weil sie Zöpfe trägt. Polizisten hätten sie angeblich nach ihrer politischen Meinung gefragt.

Mit zwei Zöpfen und Mütze war die junge Frau im unten folgenden Video auf dem Weihnachtsmarkt in Chemnitz und ging anschließend zum Bahnhof. Dort traf sie nach ihrer Aussage auf die zwei Polizisten, die von ihr wissen wollten, welche politische Meinung sie hätte und ob sie etwa „rechts“ sei. Die junge Frau gibt sich geschockt. Sie betont im Video, daß sie politisch weder links noch rechts eingestellt ist und daß sie den Ereignissen, die bisher in Deutschland passiert sind, bis dato unvoreingenommen gegenüberstand. Sie sei entsetzt, daß Polizisten sie auf einem öffentlichen Bahnhof wegen ihrer Frisur ansprechen und fühlt sich nun völlig zu unrecht als Rechtsradikale abgestempelt.

5.12.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Die Nazimethoden des Zentrums für politische Säuberungen

Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“, das richtig „Zentrum für politische Säuberungen“ heißen müsste, ist ein Gesinnungsterrorist. Das verdankt er der Gnade seiner späten Geburt. Wäre er sein eigener Großvater, würde der Mann, der vorzugsweise Schwarz trägt, sich für seine Aktionen gern das Gesicht schwärzt und damit den Kameraden von der historischen Todesschwadron ähnelt, die in Deutschland 13 verhängnisvolle Jahre für die Reinheit des Glaubens und des Blutes sorgte, noch ganz andere Seiten aufziehen.

5.12.2018
Demokratur
Antifa
Epochtimes: Universität Köln: „Antifa“ wollte Vortrag von Max Otte verhindern

Gewaltbereite Linksextremisten der „Antifa Köln“ haben am Dienstagabend versucht, einen Vortrag des Ökonomen Max Otte zum Thema Geopolitik zu verhindern. Sie warfen dem Referenten unsubstantiiert „Nazipropaganda“ vor – und versuchten, ihn nach Art des früheren Nationalsozialistischen Studentenbundes niederzubrüllen.

Anhänger der sogenannten „Antifa Köln“ versuchten einen Vortrag des bekannten Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Max Otte an der Universität zu verhindern. Der Leiter des Instituts für Vermögensentwicklung und Fondsmanager sollte zum Thema „Deutschland im Spannungsfeld von Globalisierung und Geopolitik“ referieren.

5.12.2018
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Die Autokratie: Eine unkontrollierbare Regierung ist keine Demokratie mehr

Was ein Mensch benötigt, will in zunehmendem Maße die Regierung festlegen. Eine Abhängigkeit der Bevölkerung von ihrer Regierung ist jedoch der sichere Weg in eine autokratische Herrschaftsform, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt.

Absolute Kontrolle und „Big Government“: Eines der Merkmale vieler Staaten ist eine starke Zentralregierung, die die Wirtschaft plant und lenkt. Gegenwärtig bekommen westliche Regierungen immer mehr Befugnis, in die Wirtschaft einzugreifen, sie zu kontrollieren und ihre Pläne zu verwirklichen. Die Regierungen nutzen dabei die Instrumente der Staatseinnahmen und -ausgaben, der Besteuerung und der Schuldenfinanzierung.

5.12.2018
Demokratur
Linksfaschismus
ScienceFiles: Petition: KEINE öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Die folgende Petition, mit der wir ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern, kann hier mitgezeichnet werden.


5.12.2018
Demokratur
ScienceFiles: Das Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen

Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. 

Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem Souverän das Recht eingeräumt wird, sich an „die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, ganz so, als wären die „zuständigen Stellen“ und die „Volksvertretung“ nicht ohnehin in seinem Namen tätig.


4.12.2018
Demokratur
Danke!
Deutsch.RT: Nach Aufruf zur Denunziation: Büro des Zentrums für politische Schönheit in Chemnitz geschlossen

Das selbsternannte "Zentrum für politische Schönheit" erntet scharfe Kritik für die jüngste Aktion "SOKO Chemnitz". Dabei rufen die Aktivisten Bürger auf, Demoteilnehmer bei Protesten in Chemnitz bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. Bei erfolgreicher Identifizierung der zahlreichen ins Netz gestellten Fotos winken Geld-Zahlungen.

Die Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" haben am Montag eine Kampagne gestartet, um Menschen zu identifizieren, die an den Protesten gegen die Flüchtlingspolitik im August und September in Chemnitz teilnahmen. Mit Gesichtsaufnahmen der Teilnehmer setzt das umstrittene Zentrum für politische Schönheit im Rahmen der Initiative "SOKO Chemnitz" auf die Identifizierung und Denunziation der vermeintlichen Rechtsradikalen durch Mitbürger. Sachsens Innenminister wirft den Aktivisten vor, dass die Aktion den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde.


4.12.2018
Demokratur
Faschismus
Danisch: Die stalinistische Hetzjagd auf Andersdenkende eskaliert

Die Wirkung ist nämlich, dass sich Leute künftig aus Angst vor solcher Jagd und um ihren Arbeitsplatz nicht mehr trauen, zu Demonstrationen zu gehen oder Meinungen zu äußern. Und genau das ist offensichtlich das Ziel.

Die Angriffe gegen die Demonstrations- und Meinungsfreiheit werden immer schärfer und rechtswidriger. So hat das in Deutschland schon zweimal angefangen.

Und da Staatsanwaltschaften, Gerichte und Datenschutzbehörden längst auch nur noch politisch besetzt werden, besteht kaum Aussicht, sich dagegen noch zu wehren. Auch das, nämlich dass Justiz und Behörden politisch besetzt und gesteuert werden, hatten wir in Deutschland schon zweimal.


3.12.2018
Demokratur
Stasi 2.0
Journalistenwatch: Neue Stasi ruft dazu auf, Pro-Chemnitz Demonstranten zu denunzieren

Chemnitz – Das Unrechtssystem der DDR, dass unzählige Menschen bespitzelte, verfolgte, vor Gericht zerrte und Nachbarn dazu anhielt, Regimegegner zu denunzieren, erlebt gerade unter dem Deckmantel der Kunst eine unrühmliche Renaissance. Wie die WELT mittteilt, fordert das „Künstlerkollektiv“ des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) in provokanter Weise dazu auf, Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannte zu „denunzieren“ und „Sofortbargeld“ dafür zu kassieren. Im Fokus des neuen Stasi, der sich SOKO CHEMNITZ nennt, stehen all jene, die nach dem Mord auf offener Straße durch einen irakischen Asylbewerber dem Ruf von Pro-Chemnitz gefolgt waren, um gegen die anhaltende Migrantengewalt zu demonstrieren.    

2.12.2018
Demokratur
Verschwörung

Neopresse: Wie Wissenschaftler, die nicht dem Mainstream entsprechen, diffamiert werden
In seinem Buch „Stigmatisierung statt Aufklärung“ beschäftigt sich der Autor Ansgar Schneider mit dem Begriff der „Verschwörungstheorie“: „Jeder, der sich nicht der allgemein gültigen Meinung anschließt, wird heute als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert.“ Egal, ob es sich dabei um seriöse Wissenschaftler handelt. Schneider verwendet dazu das Beispiel der Zerstörungen der Gebäude des World Trade Centers am 11. September 2001. Allgemeinhin sollen die Gebäude feuer- und gravitationsbedingt eingestürzt sein. Schneider, Physiker und Mathematiker, widerlegt diese Mainstream-These jedoch in seinem Buch mit wissenschaftlich fundierter Sachkenntnis und beweist, dass die Gebäude WTC 1,2 und 7 absichtlich zerstört wurden.

2.12.2018
Demokratur
Neopresse: Brexit-Deal: EU-Kommission verstößt gegen Grundsätze der Demokratie
Nach 45 problematischen Jahren in der Europäischen Union haben sich die Briten dafür entschieden, diese „Problem-Union“ zu verlassen. Gerade in den letzten Jahren sind die Gemeinsamkeiten immer weniger, die Konflikte aber immer größer geworden. Doch für die Briten wird der Ausstieg jetzt auch zum Problem: Die EU hat Großbritannien genötigt, einen Knebelvertrag zu unterzeichnen. Denn Großbritannien muss bis mindestens Ende 2020 in der europäischen Zollunion bleiben. Das bedeutet für die Briten, dass sie trotz EU-Austritt weiterhin den gemeinsamen EU-Außenzolltarif gegenüber Drittländern eintreiben müssen. Zudem können sie keine anderen Handelsabkommen mit Drittländern vereinbaren und müssen sich bis dahin auch noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beugen.

1.12.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Wie in einer Diktatur: Kanzlerin verhindert Kritiker als Maaßen-Nachfolger

Angela Merkel soll einen scharfen Kritiker ihrer sogenannten Flüchtlingspolitik als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen verhindert haben. Fachlich habe es keine Argumente gegen ihn gegeben – doch die Kanzlerin „wollte ihn nicht“, kommt jetzt heraus.

Heißer Kandidat für den Chefsessel beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BV) sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gewesen, so das rbb-Inforadio. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich mit der SPD auf ihn geeinigt. Gegen den damals bereits öffentlich gehandelten BV-Vizepräsidenten  Thomas Haldenwang hatte vor allem die SPD Bedenken geäußert.

1.12.2018
Demokratur
Journalistenwatch: „Migrationsfuck“ – Wie ein CDU-Politiker die Wähler verarscht hat

In einer funktionierenden Demokratie hat der Bundestagsabgeordnete dafür zu sorgen, dass der Wille der Wähler durchgesetzt wird. In Deutschland haben allerdings die Parteien, allen voran die CDU, das längst vergessen. Aus Staatsdienern sind Despoten geworden, die ihre eigenen Interessen oder die der Kanzlerin vor die Interessen der Bürger gestellt haben und sich einen feuchten Kehricht um die Nöten und Sorgen der Bevölkerung kümmern. Das hat schon diktatorische, wenn nicht faschistoide Züge.

1.12.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Demokratische Farce um die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Farce: «Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht, das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist (und nur noch lächerlich gemacht, verhöhnt wird); lächerliche Karikatur auf ein bestimmtes Ereignis»

Eigentlich müsste man meinen, dass eine demokratisch gewählte Partei im Bundestag in der Theorie Anspruch darauf hat, einen der ihren für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu ernennen und wählen zu lassen.  Das steht der Alternative für Deutschland zu, die mit knapp 13% von Millionen Wählern einen demokratischen Auftrag erhalten hat. Also sind die Regeln im Grunde klar, wenn das Spielbrett nicht alle paar Wochen von den Gegenspielern einfach bockig auf den Boden geworfen werden würde. Man erinnere sich hier bitte an die Posse um den Alterspräsidenten im Bundestag. Laut Satzung hätte Willhelm von Gottberg als ältester Abgeordneter im Bundestag die Eröffnungsrede in der neuen Legislaturperiode halten sollen, wie es vorgeschrieben ist. Nach einer erbärmlichen Empörungswelle, dass das doch nicht gehe, weil die AfD durch die Bank weg von allen anderen Parteien als Mitspieler nicht akzeptiert wird, änderte die GroKo kurzerhand die Regeln der Satzung, sodass der Dienstälteste(Schäuble) fortan die Eröffnungsrede halten darf. Puh! Da wurde die Demokratie gerade nochmal so gerettet!


1.12.2018
Demokratur
Meinuntgsfreiheit
Journalistenwatch: Cran-Prozess: Politisches Urteil gegen Pegida?

Fürth – Wie nicht anders zu erwarten hat das Amtsgericht Fürth den Islamkritiker, Migrationskritiker und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Damit folgte die Richterin weitgehend den Argumenten der Staatsanwaltschaft, blieb jedoch beim Strafmaß etwa tausend Euro unter der ursprünglich geforderten Summe von 4500 Euro. Wie ein Prozessbeobachter berichtet, erfolgte das Urteil ohne Beratung. Das heißt, das Urteil war bereits vorher festgelegt und schriftlich fixiert worden. Außerdem spielte nach Ansicht des Beobachters der „Tatort,“ eine Pegida-Veranstaltung, eine herausragende Rolle. Argumente des Anwaltes hatten demnach keinerlei Einfluss auf den Verlauf des Prozesses noch Einfluss bei der Urteilsbegründung.

26.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW

Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

Der Verfassungsschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über den Status einer eigenständigen Behörde, sondern ist lediglich eine Abteilung im dortigen Innenministerium. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium hat bereits vor über sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen. Dass eine Partei mit einer politischen Erfolgsgeschichte wie die AfD, die bei den letzten Landtagswahlen der CDU rund 10 Prozent der Wähler abwerben konnte, nun mit der Verfassungsschutz- Keule bekämpft werden soll, belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland.


24.11.2018
Demokratur
Korruption
Epochtimes: Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen Demokratie: Mit dem Mittel der Listenplätze werden Parteimitglieder diszipliniert

Für den Bundestag ist gesetzlich eine Größe von 598 Mitgliedern vorgeschrieben - derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Saal. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, dass die Demokratie alles andere als ideal ist, aber wir haben nun mal nichts Besseres. Daher sollte die Demokratie weiterentwickelt werden.

Seit Jahren wird die Bundesregierung vom Verfassungsgericht aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren. Geschehen ist fast nichts. Der aktuelle Bundestag verzeichnet die Rekordanzahl von 709 Mitgliedern und aufgrund des Systems von Überhang- und Ausgleichsmandaten können es in Zukunft noch mehr werden. Wieder einmal müssten radikale Veränderungen angedacht werden, um dieses Problem zu lösen.

24.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Rainer Wendt live: Deutschland in Gefahr

Ist Deutschland in Gefahr? Wie ist es um die Innere Sicherheit bestellt? Wie steht es um den Rechtsstaat und das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger? Ist Deutschland mit der Integration von Zuwanderern überfordert? Und was muss passieren, um Deutschland besser zu machen? 

Über diese und einige weitere Themen wird die Junge Union mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sprechen. Er ist bekannt als klare, unbequeme Stimme und benennt die Probleme offen. 

23.11.2018
Demokratur
ScienceFiles: Petitionsseite des Bundestags: Dilettantismus mit Rechenschieber und Lineal?

Wie man sieht, schwanken die Zahlen für die Unterzeichner zwischen 49.461 und 49.814. Es handelt sich, um das noch einmal zu betonen, um Zugriffe im Abstand von rund 2 Sekunden zueinander, wobei die geringste Zahl der Unterzeichner für den letzten Zugriff dargestellt wurde. In keinem Fall wurde das Quorum als erreicht angegeben.

Das ist entweder ein technischer Fehler, oder es ist ein Zeichen für Manipulation, oder ein weiterer Beleg dafür, dass „Made in Germany“ zum Markenzeichen für „funktioniert nicht“, geworden ist. Für die zuletzt genannte Interpretation spricht auch, dass sich der oder die Server der Petitionsseite um 17.30 Uhr dann ganz verabschiedet haben.


22.11.2018
Demokratur
Wahlfälschung
Achgut: Hessen: Demokratie Pi mal Daumen

Am Montag, drei Wochen nach der hessischen Landtagswahl, hat der Frankfurter CDU-Stadtrat Jan Schneider noch einmal Besserung gelobt. Fehler, wie sie am 28. Oktober vorkamen, werde es zukünftig nicht wieder geben, sagte der für die Stimmenauszählung zuständige Dezernent. Eine neue, speziell entwickelte Software soll das verhindern.

22.11.2018
Demokratur
Epochtimes: Sanktionen gegen Iran: Telekom stellt iranischer Bank in Hamburg die Telefone ab

Auch deutsche Firmen befolgen die US-Sanktionen gegen den Iran. So stellte die Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran die Telefon- und Internetleitungen ab.

Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen auch die Vorgaben. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran (BMI) die Telefon- und Internetleitungen ab, berichtet das „Handelsblatt“. BMI hat eine deutsche Banklizenz und die Zahlungen an die Telekom bereits im Voraus geleistet.

Die Telekom begründet ihr Handeln damit dass, „wir davon ausgehen müssen, dass Sie keine Zahlungen mehr bewirken“ können.
Na, wann werden dann die L:eitungen der Nachrichtenblogger wie Epochtimes dicht gemacht?


21.11.2018
Demokratur
Bargeldverbot
ScienceFiles: Zersetzung: Faschismus in Deutschland hautnah erleben

„Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind: systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, das Ansehens und des Prestiges … systematische Organisierung privater und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen … zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen … die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive“.

Das ist ein Zitat aus einem amtlichen Dokument; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.


21.11.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Altparteien wollen die AfD abwürgen: V-Leute einschleusen, radikalisieren, Existenzen vernichten, Rufmord begehen

Das politische System Merkel hat den Rückhalt im Volk – und dazu zählen natürlich Zuwanderer, die gute Mitbürger und Nachbarn sind – zu einem großen und weiter wachsenden Teil verloren. Die bisherigen Strategien gegen die „Populisten“ und bösen „Rechten“ ziehen nicht mehr so richtig. Nur im sowieso linksgrünen Lager. Die ehemaligen Volksparteien verlieren zunehmend an die politischen Ränder. Das ist auch logisch.

Die Akademiker und Besserverdienenden, die in ihren von Kriminalität, Existenzkampf und Armut nicht bedrohten, solarpaneelten Eigenhäusern in den üppig begrünten Speckgürteln wohnen, sich Hybrid-Autos leisten, vegetarisch ernähren und wenig Berührung mit der Unterschicht haben, sind das Milieu, aus dem die linksgrünen Gutmenschen stammen. Ihre Kinder gehen auf Gymnasien und Privatschulen.

21.11.2018
Demokratur
Deutsch.RT: "RT im Visier" - Frankreich beschließt umstrittenes Gesetz gegen "Fake News"

Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe. Zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort.

Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.
Ganz toll. Wetten das kommt ebenfalls nach Deutschland? Viele Verschwörungstheorien und Fake-News haben sich hinterher als wahr erwiesen. Was passiert eigentlich mit den Zensoren, falls sich die Meldung nach ein paar Jahren doch als wahr herausstellt. Kommen die dann in den Knast?


20.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Aktueller denn je: Hitlers Waffengesetze – Die legale Entwaffnung von Juden und „Staatsfeinden“ im „Dritten Reich“

Bekanntlich wollen vor allen Dingen die Linken und Grünen die Bürger entwaffnen, vielleicht, um sie so zu leichteren Opfern zu machen. Dass sich die Protagonisten einer wehrlosen Bevölkerung dabei ihren großen „Vorbildern“ im Dritten Reich ziemlich ähnlich sind, soll ein neues Buch beweisen:

Der US-Amerikaner Dr. Stephen P. Halbrook hat mit seinem nun endlich in deutscher Sprache veröffentlichten Werk über die restriktive und diskriminierende Waffengesetzgebung im „Dritten Reich“ eine wesentliche Lücke in der historischen Aufarbeitung der NS-Schreckensherrschaft geschlossen.


20.11.2018
Demokratur
Achgut: Konto-Kündigung: Deutsche Bank als Gesinnungswächter?

Nicolaus Fest ist Jurist, Journalist (u.a. Ex-BILD) und ein exponierter AfD-Politiker, man kann auch sagen, dass er inzwischen zu einem der bekannten Gesichter der Partei geworden ist. Obwohl in einer freiheitlichen Demokratie die Grundrechte für alle gelten und niemand, sofern er nicht den Rahmen der gesetzlichen Legalität verlässt, wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden sollte, scheint man es beim Haltung zeigen gegen rechts nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Das Haltung-zeigen-gegen-rechts richtet sich heutzutage vor allem gegen die AfD. Die Neonazis vergangener Tage scheinen sich seit Erscheinen der Partei nahezu aufgelöst zu haben. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Selbstverständlich gibt es etliche vollkommen legal verbreitete Ideologien und Gesinnungen, gegen die sich Anhänger einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft stellen sollten. Doch die gezielte Zerstörung wichtiger persönlicher und privater Existenzgrundlagen gehört ausschließlich in den Instrumentenkasten einer willkürlich agierenden Obrigkeit, beispielsweise einer Diktatur. Undenkbar eigentlich, dass einem in einem freiheitlichen Rechtsstaat so etwas passieren kann.


20.11.2018
Demokratur
Frankreich
Diesel
Die Unbestechlichen: Aufstand: Die Proteste in Frankreich und wir (Video)
Aufstand: Die Proteste in Frankreich und wir (Video)

19.11.2018
Demokratur
Antifa
Achgut: Antifa als Religion (1): Der Steinwurf

Januar 1989: Ich laufe bei der großen linken Protestdemo gegen den Einzug der „Republikaner“ ins Berliner Abgeordnetenhaus mit, die – wie damals fast immer – in Gewalt mündet, weil sich der übliche „schwarze Block“ aus vermummten Autonomen unter die Masse der friedlichen Demonstranten mischt, um aus ihrer Deckung heraus Schaufensterscheiben oder die „Bullen“ zu attackieren. Als vor dem ICC die ersten Steine fliegen, bricht Chaos aus: Demonstranten rennen durcheinander, Polizeiketten ziehen auf, und die Autonomen decken, gut versteckt hinter einer Reihe von Bauwagen, Freund und Feind mit einem Hagel von Pflastersteinen ein. 

Einer davon trifft mich in vollem Lauf am Bein. Zwei Mitdemonstranten helfen mir aus der Kampflinie, „autonome Sanitäter“ schneiden meine blutgetränkten Jeans auf. Unter dem Knie klafft eine hässliche Wunde. 

„Damit musst du ins Krankenhaus!“, sagen sie. „Scheißbullen!“ 

„Nein, das war ein Stein von den eigenen Leuten!“


19.11.2018
Demokratur
Antifa
Achgut: Antifa als Religion (2): Geschwister im Geiste

Die 1923 von der KPD gegründete „Antifaschistische Aktion“ hatte zwei Aufgaben: einen bewaffneten Aufstand anzuzetteln, zwecks Errichtung einer deutschen Sowjetrepublik, sowie den politischen Gegner gewaltsam einzuschüchtern. Sie besaß für die KPD somit eine ähnliche Funktion wie die SA für die NSDAP. Ihr Hauptgegner waren keineswegs die Nazis, sondern die „Sozialfaschisten“ von der SPD. Im doppelten Würgegriff von Antifa und SA wurde die Weimarer Demokratie erdrosselt

Dieser Geistesverwandtschaft muss sich jeder bewusst sein, der die Antifa heute für seinen „Kampf gegen Rechts“ einspannen will. Da deren Ziel die allgemeine Destabilisierung des Staates ist, attackiert sie alle noch intakten Stützen dieser Gesellschaft: Polizei, Bundeswehr, Deutsche Bahn, Vertreter bürgerlicher Parteien und vor allem die arbeitende und Steuereinnahmen generierende Mittelschicht. Die „Nazis“ sind nur ein willkommener Vorwand.


19.11.2018
Demokratur
pi-news: Niedersachsens Bildungsminister Tonne übt Kritik an AfD-Meldeportal, aber:
Schulleiter vergleicht AfD mit Pogromnacht


Von H.G. | Mit der Absicht, ein Meldeportal im Internet für nicht neutrale Lehrer einzurichten, hat die AfD-Niedersachsen in ein Wespennest gestochen. Allein schon die Ankündigung macht den zuständigen Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) hoch nervös. Mit einem Brief an die 80.000 niedersächsischen Lehrkräfte versucht er, die Pädagogen hinter sich zu versammeln und Stimmung gegen die AfD und ihr Anliegen zu machen.

Tonnes Angst-Aktion unterstreicht indes nur den immer wiederkehrenden Verdacht, dass es offenbar nicht an allen Schulen in Niedersachsen korrekt beim Beachten des Neutralitätsgebots für Lehrer zugeht.


19.11.2018
Demokratur
Anonymousnews: Merkel-Knechte der Deutschen Bank kündigen AfD-Politiker die Konten und weisen Zahlungen zurück
Die Deutsche Bank mischt sich mal wieder in die Politik ein. In diesem Zuge kündigte sie ohne Begründung die prall gefüllten Konten des AfD-Politikers Nicolaus Fest.

18.11.2018
Demokratur
Anonymousnews: „Friedliches Zeichen gegen AfD-Parteitag“: Vermummte greifen Taxifahrer und Fahrgäste an
Am Rande des AfD-Parteitags in Magdeburg sind am Samstag mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „#ausgehetzt! Für ein solidarisches Europa“. Im Rahmen des „friedlichen“ Protestes griffen unter anderem vermummte Linksextremisten Fahrgäste und einen Taxifahrer an.

17.11.2018
Demokratur
ScienceFiles: Demokratisches Defizit Deutschland

Demokratie ist, wenn man die Regierung loswerden kann.

Karl Raimund Popper hat dies etwas anders ausgedrückt und die Betonung auf „abwählen“ gelegt, wenn man die Regierung abwählen kann.

Was Philosophen wie Popper, eben weil sie Philosophen und keine Politikwissenschaftler sind, nicht bedacht haben, ist, dass es Situationen gibt, in denen man zwar eine Regierung loswerden kann, sich durch den Austausch der Regierung aber die Politik nicht ändert.


15.11.2018
Demokratur
AfD
Journalistenwatch: Wie bei den Nazis: Bayerische AfD-Fraktionschefin wird aus Münchener Bar rausgeschmissen

München – In der angeblich preisgekrönten „Goldenen Bar“ im Münchener „Haus der Kunst“ wurde der bayerischen Landtagsfraktionschefin der AfD durch die Wirtin des Etablissements die Tür gewiesen. Die bereits georderten und servierten Getränke gingen auf den goldenen Intoleranz-Tempel.

Zusammen mit einer Freundin habe die AfD-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner am Dienstag die „Goldene Bar“ im Münchner „Haus der Kunst“ – eine durch den Freistaat Bayern mit Steuergeldern betriebenen, defizitäre Kunststiftung – besucht. Dort sei sie auch zunächst bedient worden. Das bestellte Essen hätten sie jedoch nicht mehr erhalten. Stattdessen sei die Betreiberin der „Goldenen Bar“ an ihren Tisch gekommen und habe sie aufgefordert, die Bar zu verlassen. Die bereits servierten Getränke mussten nicht beglichen werden. Die Wirtin habe zudem einen Zehn-Euro-Schein für die Parkgebühren auf den Tisch gelegt.


14.11.2018
Demokratur
EU
Anonymousnews: Merkel spricht im EU-Parlament – Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) wird seine angemeldete Rede verwehrt
Die Eurokraten haben sich mal wieder selbst demaskiert. Im EU-Parlament in Straßburg war die BRD-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer europapolitischen Rede geladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung hatte auch Prof. Dr. Jörg Meuthen von der AfD eine Rede angekündigt und beim Präsidium ordnungsgemäß angemeldet. Doch diese wurde ihm schlussendlich seitens des Parlamentspräsidenten einfach verweigert.

13.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Mittelfranken: Verdi-Bezirksverband duldet keine AfD-Mitglieder

Bayern/Nürnberg –  Der Bezirksverband Mittelfranken der Gewerkschaft Verdi will künftig keine AfD-Mitglieder in seinen Reihen mehr dulden. Deshalb haben die Delegierten nun bei der Bezirkskonferenz beschlossen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Verdi und AfD nicht möglich ist.

Die vordringliche Aufgabe einer Gewerkschaft, nämlich die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, davon hab sich viele Einzelgewerkschaften schon längst verabschiedet. Besonders hervor tut sich dabei seit Jahren die vom Grünen-Mitglied Frank Bsirske geführte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), deren Mitglieder regelmäßig als aggressive Gegendemonstration bei Veranstaltungen “gegen Rechts” in fester Reihe mit der gewalttätigen Antifa in Erscheinung treten. Ein weiteres Kampffeld von ver.di: Die AfD.


13.11.2018
Demokratur
DDR 2.0
Epochtimes: Steinmeier lobt schulische „Gesinnungstage“ in Dresden: Freud’scher Versprecher oder Wegmarke zur DDR 2.0?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Anfang des Monats mit einer Schulklasse aus Zwickau eine Ausstellung über Rassismus im Hygienemuseum in Dresden besucht. Dass er dabei in lobender Weise den Begriff "Gesinnungstag" verwendete, hat verwunderte bis bestürzte Reaktionen ausgelöst.

Im katholischen Milieu sind Allerheiligen und Allerseelen Tage, die der Stille, Einkehr und Besinnung dienen. Die meisten Familien nutzen sie zum Friedhofsbesuch, in mehrheitlich katholischen Gegenden Deutschlands und vielen europäischen Ländern ist zumindest der 1. November auch ein gesetzlicher Feiertag.

13.11.2018
Demokratur
Epochtimes: Jürgen Fritz: Wie die Altparteien die Gewaltenteilung aushebeln

Der Einfluss der Parteien „reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz … Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weiter gehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß entwickelt hat." Gastautor Jürgen Fritz analysiert auf Basis des 26 Jahre alten Zitats von Richard von Weizsäcker das aktuelle Geschehen.

13.11.2018
Demokratur
Junge Freiheit: FDP vergleicht Anschlag auf AfD-Parteitag mit Reichspogromnacht

LEIPZIG. Der Leipziger FDP-Vorsitzende Friedrich Vosberg hat einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf den Hotelgasthof „Zur Ratte“ scharf verurteilt. In den Räumlichkeiten wollte die Leipziger AfD vergangenes Wochenende ihren Parteitag abhalten. Die Täter hatten in der Nacht zu Freitag in dem Gebäude Flüssigbitumen verteilt.

Vosberg verglich den Anschlag mit der Reichspogromnacht. „Vor genau 80 Jahren wurden die Schaufenster jüdischer Geschäfte eingeschlagen, danach brannten die Synagogen, jetzt waren es die Scheiben eines Gasthofs und Teerfarbe, um den Mitgliedern einer politisch mißliebigen Partei zu signalisieren: verschwindet.“ Es sei „erschreckend, daß die politische Auseinandersetzung mit roher Gewalt geführt“ werde.


13.11.2018
Demokratur
Epochtimes: Lügt die Regierung absichtlich? Auch Berliner Verfassungsschutz führte V-Mann in Fussilet-Moschee

Der Berliner Verfassungsschutz hat im Jahr 2016 eine V-Person geführt, die in der Fussilet-Moschee eingesetzt wurde, in der sich auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri öfter aufhielt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach setzte der Berliner Verfassungsschutz die Quelle in der islamistischen Szenen der Hauptstadt ein.

Der Informant soll im Auftrag des Geheimdienstes die Freitagsgebete in mehreren einschlägig bekannten Moscheen besucht haben, darunter auch den inzwischen verbotenen Verein „Fussilet 33 e.V.“ in Berlin-Moabit.


11.11.2018
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: Die November 89 – Frage: Wieviel DDR steckt in der BRD?

Daß sich die Bundesrepublik in den Merkeljahren zu einem Gesinnungswächterstaat entwickelt hat, steht außer frage. Die Altparteien frönen allesamt mehr oder minder dem selben Paternalismus. Der vormals mündige Bürger wurde zusehends zum Mündel degradiert. Es gibt kaum noch etwas, das nicht gesetzlich geregelt wäre, und sei es die Frage, unter welchen Bedingungen der Bürger sein eigenes Feuerholz verbrennen darf oder nicht. ARD und ZDF sind politisch gleichgeschaltet, Parteifunktionäre sitzen überall. Selbst das Bundesverfassungsgericht wird nach Parteienproporz besetzt. Wieviel DDR steckt bereits in der BRD?

11.11.2018
Demokratur
Achgut: Genossin Ministerin fordert Einschränkung des Wahlrechts

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wird sicher immer noch von sich behaupten, Demokratin zu sein. Allerdings muss die Demokratie in ihrer Welt von der Obrigkeit stärker geregelt werden, wenn das Wahlverhalten der Untertanen den Vorstellungen der Partei- und Staatsführung von gesellschaftlichem Fortschritt hinterherhinkt. Dies hat sie uns dieser Tage verraten.

10.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Die Parteien haben sich des deutschen Staates bemächtigt

In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes. In Deutschland wollen die Regierungsparteien ihre politischen Gegner mit femeartigen Verfahren bekämpfen, woraus zumindest die SPD überhaupt kein Hehl mehr macht. Und in Deutschland werden Beamte, die noch wagen, offen die Wahrheit zu sagen, gefeuert. All das ist eine absolut beklemmende und furchteinflößende Entwicklung. Die man keineswegs nur auf Deutschland beschränkt sehen sollte.

9.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Linker Anschlag auf Frisör, weil er Martin Sellner die Haare schneidet

Wien – Weil ein Wiener Friseur dem Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, die Haare geschnitten hat, wurde auf den Laden ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag verübt.

Martin Sellner berichtet in einem Videobeitrag, dass der befreundete Wiener Friseur Opfer eines Anschlags geworden sei. Die Auslage des Ladens sei mit einschlägigen Parolen beschmiert worden. Bei diesem „Farbanschlag” auf den kleinen Friseurladen seien die Worte „Nazi‐Sau”, „Identitären‐Sau” und „Freund der Identitären” hinterlassen worden.


9.11.2018
Demokratur
Rechtsstaat
Epochtimes: Diesel-Fahrverbote: Das Unfassbare passiert in Deutschland

Gestern hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass es in der Domstadt ab 1. April Diesel-Fahrverbote geben wird. Der Grund dafür: der Feinstaubwahn. Dieser basiert nachweislich auf Fehlinformationen. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Henning Zoz.

Wenn Ideologie über Fakten siegt, bedeutet das nichts anderes, als dass rationale vernünftige Politik aufgehört hat zu existieren. Jeder kann wissen, dass das gesamte Feinstaubszenario nachweisbar auf Fehlinformation basiert, dennoch klagt die erheblich aus dem Ausland finanzierte Deutsche Umwelthilfe allerorten und erfolgreich Fahrverbote ein.

9.11.2018
Demokratur
Wahlbetrug
Epochtimes: Vergessene Stapel und „geschätzte“ Ergebnisse bei der Hessen-Wahl: Schwarz-Grün könnte jetzt kippen

Stimmen werden nicht ausgezählt, sondern geschätzt, andere der falschen Partei zugeordnet. Auffälligkeiten betrafen unter anderem Bezirksergebnisse von CDU und AfD – Ein Hauch von Burundi durchwehte den hessischen Landtagswahlabend in einigen Stimmbezirken von Frankfurt am Main.

Die Landtagswahlen in Hessen liegen mittlerweile fast zwei Wochen zurück, ein amtliches Endergebnis liegt bis heute jedoch noch nicht vor. Erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses ist Medienberichten zufolge nun mit einer offiziellen Bekanntgabe zu rechnen.
Wir haben Zustände die schlimmer sind als in der alten DDR. Wann wacht dieses Schlafvolk endlich auf?

9.11.2018
Demokratur
Wahlfälschung
Junge Freiheit: Neuauszählung in Frankfurt: AfD bei Stimmabgabe benachteiligt?

FRANKFURT. Die Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl müssen in einigen Frankfurter Bezirken neu ausgezählt werden. Grund sind Auffälligkeiten in einigen Stadtteilen, die zu Lasten der AfD und CDU gehen, berichtet die F.A.Z.

Insgesamt seien ein Dutzend Wahlbezirke betroffen, in denen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht, Stapel mit Stimmzetteln vergessen oder die Resultate nur geschätzt worden seien. Das habe zu Differenzen von Hunderten Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Votum geführt.

Im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken erhielt die AfD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis in einem Bezirk nur zwei Stimmen. Das entspricht 0,3 Prozent. In den anderen drei Bezirken lag die Partei jedoch zwischen 4,5 Prozent und 10,1 Prozent.

AfD bereits mehrmals von unkorrekten Auszählungen betroffen


9.11.2018
Demokratur
Junge Freiheit: AfD bei Gedenken für ermordete Juden unerwünscht

BERLIN. Die Berliner AfD hat mit Empörung auf den Ausschluß von einer Gedenkveranstaltung für die zur NS-Zeit ermordeten Berliner Juden reagiert. „Jetzt spricht man uns sogar das Recht ab, zu trauen und maßt sich an, zu entscheiden, wer um wen trauern darf und wer nicht“, sagte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD ist.

Hintergrund war ein Schweigemarsch anläßlich des 80. Jahrestags der „Reichspogromnacht“, zu dem das Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie der Jüdischen Gemeinde geladen hatte. Dazu gehörte auch eine Kranzniederlegung und ein Schweigemarsch zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, an dem sich mehrere Abgeordnete der AfD beteiligten.

Redeverbot für Pazderski


8.11.2018
Demokratur
Anonymousnews: Alles Gute zum Geburtstag! Ursula Haverbeck wird 90 Jahre alt – In BRD-Gesinnungshaft

Leider kann Ursula Haverbeck ihren 90. Geburtstag nicht mit ihren Lieben begehen, denn sie sitzt noch immer hinter Gittern. Das Merkel-Regime hat die rüstige Seniorin wegen eines Meinungsverbrechens inhaftiert. Im BRD-Kerker ist Ursula Haverbeck diversen Schikanen ausgesetzt, freut sich jedoch über jede Zuschrift, von denen die Freiheitskämpferin eine stattliche Anzahl erhält. Wer Ursula Haverbeck Mut, Glückwünsche oder einfach ein paar nette Zeilen übermitteln will, kann einen Brief an die folgende Anschrift versenden:

JVA Bielefeld-Brackwede
z. Hd. Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Am heutigen Donnerstag findet ab 14 Uhr in Dortmund-Dorstfeld ein Straßenfest zu Ehren und anlässlich Ursula Haverbecks Geburtstag statt. Wer in der Nähe wohnt, ist eingeladen, dem Fest beizuwohnen.


8.11.2018
NWO
Demokratur
Junge Freiheit: Migrationspakt: Ausschuß blockiert kritische Petitionen

BERLIN. Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Eine der Petitionen stammt von der früheren CDU-Politikerin und früheren Bundestagsabgeordneten sowie DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.

8.11.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Wehret den rechten Büchern

Ihre Bücher heißen „Die letzten Tage des Matriarchats“ oder „Untenrum frei“. Obenrum scheint es bei der feministischen Schriftstellerin und Spiegel-Online-Kolumnistin Margarete Stokowski nicht ganz so frei zuzugehen. Die Autorin hat eine Lesung bei der renommierten Münchner Buchhandlung Lehmkuhl abgesagt. Grund für die Absage: In der Buchhandlung werden doch tatsächlich auch Bücher nicht-linker Autoren, ja sogar rechter Verlage, verkauft. Konkret geht es vor allem um Werke aus dem Verlag Antaios.

Sie könne in keiner Buchhandlung lesen, die Bücher von Rechten und Rechtsextremen im Regal stehen habe, weil dadurch „rechtes Denken normalisiert“ werde, begründete Stokowski die Absage. Die Erklärung liest sich wie das selbstgefällige Manifest einer Autorin, die von der Unantastbarkeit des eigenen Denkens so überzeugt ist, daß es ihr gar nicht in den Sinn zu kommen scheint, daß der immer enger werdende öffentliche Meinungskorridor irgendwann einmal auch ihr selbst zum Verhängnis werden könnte. Diese besonders naive Form der Arroganz stellt man in diesen Tagen ja bei vielen Kreativen fest.


7.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Büro-Kündigung nach Antifa-Attacken

Wer sich nicht dem links-politischen Meinungsdiktat beugt, wer andere – nicht linke – Ideen vom Zusammenleben in unserem Land hat, der ist zum Abschuss freigegeben. So auch das Magazin des Publizisten Felix Menzel, die „Blaue Narzisse“ (BN).  Nach wiederholten Antifa-Attacken auf die Büroräume kündigte nun der Vermieter den Vertrag.

„Wer glaubt, die Attacken der gewaltbereiten Antifa hätten keine Konsequenzen, der irrt sich. Nach mehreren Angriffen auf unser Büro zog nun unser Vermieter leider die Reißleine und kündigte unseren Vertrag“, teilt die BN-Redaktion auf ihrer Internetseite mit.  Alle Versuche, den Vermieter umzustimmen, scheiterten und man müsse sich daher erneut neue Räumlichkeiten suchen. Das ist, wie BN berichtet, somit der dritter Umzug innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich.


7.11.2018
Demokratur
Epochtimes: EU-Bürger dürfen EU-Kommissionspräsident weiterhin nicht direkt wählen

Über Jahrzehnte haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Besetzung des Postens des Präsidenten der Europäischen Kommission in Hinterzimmerdeals ausgehandelt.

Durch den Reformvertrag von Lissabon wurde dem EU-Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt. Die dortigen Parteien hatten deshalb bei der Europawahl 2014 erstmals „Spitzenkandidaten“ aufgestellt. In finnischen Helsinki kürt nun die Europäische Volkspartei (EVP) ihren Spitzenkandidaten für 2019 und die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.


7.11.2018
Demokratur
Terror
Epochtimes: Linke Flugblätter gegen AfD-Mitglied im Wohngebiet fordern auf: „Rassist*Innen jagen!“ – Politische Verfolgung in Deutschland?

Vermummte schlichen Ende Oktober in Bockenheim herum, verteilten Flugblätter und Plakate im ganzen Viertel und machten sich nachts an einem Hauseingang an der Ederstraße zu schaffen. Denn hier wohnt ihr Feind: Jonas Batteiger, 26 Jahre alt und AfD-Mitglied. Der Vorfall wurde auf Bildern einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Der Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt.

Auf den Propagandaschriften wird zur Jagd auf den jungen Mann aufgerufen, den „AfD-Rassisten in Bockenheim“, der den Vermummten politisch nicht passt. Sein Foto, sein Name und seine Wohnadresse befinden sich auf den Flugblättern und Plakaten. Die Flugblätter endeten mit dem Text:

Wir sehen es überhaupt nicht ein, dass ein Rassist wie Batteiger hier in Bockenheim seinen Rückzugsraum hat, während er mit seiner Parteiarbeit für eine Gesellschaft eintritt, in der die meisten die hier im Stadtteil wohnen, benachteiligt werden sollen. Um es in Worten zu sagen, die Batteiger aus seiner Partei bekannt vorkommen dürften: RassistInnen jagen!“


5.11.2018
NWO
Demokratur
Spanien
Deutsch.RT: Spanische Staatsanwaltschaft: 16 bis 25 Jahre Haft für katalanische Politiker und Aktivisten


Zwischen 16 und 25 Jahren Gefängnis forderte die spanische Staatsanwaltschaft für jene katalanischen Politiker und Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen. Insgesamt 18 Unabhängigkeitsbefürwortern soll der Prozess gemacht werden.

Gut ein Jahr nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum sprach die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs in Spanien die Forderung nach hohen Gefängnisstrafen für die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien aus.


4.11.2018
Demokratur
Epochtimes: Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Zudem will sie jedes einzelne Mitglied dieses Verbandes aus der JA ausschließen.

Dies entschied ein JA-Bundeskongress am Sonntag in Barsinghausen bei Hannover als Reaktion auf die seit September laufende Beobachtung des Landesverbandes durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Der Entscheidung zur „Abgliederung“ hätten mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zugestimmt, teilte die Junge Alternative mit. Gegen den ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Bremer Landesverband wurden zunächst keine Konsequenzen gezogen.


3.11.2018
Demokratur
Epochtimes: „Umvolkung, Überfremdung, Volkstod“: CDU-Politiker Sensburg fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, welcher der AfD rät, besser auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe).

„Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen“, sagte Sensburg. „Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen.“ Da sie dies aber nicht mache, sei es „gerade wichtig, dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachtet.“


2.11.2018
Demokratur
Korruption
AAS
ScienceFiles: Mikrokosmos der Korruption: Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Das Finanzgebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) war schon mehrfach Thema auf ScienceFiles: 1,98 Millionen Euro hat die Stiftung im Zeitraum 2015 bis 2017 aus Bundesministerien erhalten, 1,594 Millionen alleine aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und somit aus den Steuermitteln, die das BMFSFJ verprasst. Neben diesen „Zuwendungen“ aus dem Bund, wie es dann in der „Ergebnisrechnung“ der Stiftung heißen wird, erhält die Stiftung noch „Zuwendungen“ aus Ländern (z-B. aus Berlin), von anderen Stiftungen (z.B. der Freudenberg-Stiftung) und von Medien wie dem Stern. Die öffentlichen „Zuwendungen“ aus Bund und Ländern werden somit ergänzt um Spenden von Stiftungen und vermutlich auch um private Spenden. Aus welchen Quellen Mittel in welcher Höhe der Stiftung zufließen, das verschweigt die AAS.

1.11.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Menschenjagd in Freiburg: Ein weiterer Augenzeuge meldet sich zu Wort: Es war wie auf einem Gang zur Guillotine

Ich* war ich auf der AfD-Demonstration in Freiburg. Es war meine erste Demonstrationsteilnahme seit meinem Protest gegen den Irak-Krieg vor über 15 Jahren.

Ich bin Freiburger, bürgerlich-liberal geprägt, lege Wert auf Bildung, habe vier Kinder, die alle hier in Freiburg sicher leben sollen.

Mir ist in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen, wie einseitig die Zeitungen berichten. Vieles wird vertuscht oder versucht wegzulassen oder anders darzustellen, wie es in Wirklichkeit war. Deshalb versuche ich direkte Informationen zu bekommen, beispielsweise über das Internet wie Bundestagsmediathek  (alle Reden der Bundestagsabgeordneten) oder youtube-live-streams wie z.B. bei der AfD-Demo am Einheitstag in Berlin usw. In der Presse wurde die Demo damals ganz anders dargestellt wie es auf dem unkommentierten Livestream Video zu sehen war.


31.10.2018
Demokratur
Epochtimes: CSU-Stadtrat spricht sich für Koalition mit AfD aus und wird aus seiner Fraktion ausgeschlossen + Video

Nachdem der Erlanger Stadtrat Stefan Rohmer sich für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen hatte, wurde er aus der CSU-Stadtfraktion ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Youtube-Kanal "451 Grad" spricht er über Zensur und darüber, mit welchen Methoden Politiker unter Druck gesetzt werden, wenn sie von der Parteilinie abweichen.

Die Erlanger CSU-Stadtratsfaktion schloss Stadtrat Dr. Med. Stefan Rohmer offiziell aus ihren Reihen aus, nachdem er im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern eine Koalition mit der AfD erwogen hatte.

Die bürgerliche AfD würde inhaltlich der CSU näher stehen als die Grünen, mit denen es überhaupt keine gemeinsamen Schnittstellen gebe, so Rohmer im Interview mit der Sendung „451 Grad“ von „Russia Today“. Allerdings spricht er sich für „eine bereinigte AfD“ aus.



31.10.2018
Demokratur
AfD
Epochtimes: Widerstand gegen Parteiführung: AfD-Mitglieder warnen vor „Denk- und Sprechverboten“

In der AfD formiert sich scharfer Widerstand gegen den Druck der Parteispitze auf Mitglieder am rechten Rand.

In einem „Stuttgarter Aufruf“ wird die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren kritisiert. Das führe „zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder“ und wirke sich auf deren Engagement aus. Der Aufruf wurde bis Mittwochmittag von rund 720 Menschen unterzeichnet, darunter drei AfD-Bundestagsabgeordnete und 13 Landtagsabgeordnete.

Einer der 60 Erstunterzeichner, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Emil Sänze, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Mittwoch, viele sähen eine „Gedankenpolizei“ in der eigenen Partei am Werk.


31.10.2018
Demokratur
pi-news: Vorläufige Bilanz mit Videos
Faktencheck Freiburg: Von „friedlich“ bei linken Gegendemos keine Spur


Von BEOBACHTER | Wie gewalttätig ging es bei den Demonstrationen und Gegendemonstrationen am 29.10. in Freiburg aus Protest gegen die Horden-Vergewaltigung von sieben Syrern und einem Deutschen an einer 18-jährigen Studentin tatsächlich zu? Oder blieb alles weitgehend friedlich, wie die Polizei bilanzierte? Und wenn Gewaltausbrüche, von wem ging die Aggression aus? Ein Faktencheck am Tag zwei nach den Demos.

30.10.2018
Demokratur
pi-news: “Stuttgarter Aufruf” gegen politisch korrekte Maulkorberlasse
AfD-Basis formiert sich gegen Bevormundungsversuche von oben


Seit der sich zuspitzenden Debatte über eine mögliche Verfassungsschutz-Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) gärt es in der Partei. In zahlreichen Landesverbänden häufen sich Ausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen gegen angebliche “Extremisten”. Doch allzu oft ist schon auf den ersten Blick erkennbar, dass hier lediglich die “Gunst der Stunde” genutzt werden soll, um kritische Geister und politisch inkorrekte Mitglieder loszuwerden. Schon macht das geflügelte Wort des “Selbstmords aus Angst vor dem Ableben” die Runde.

Dagegen formiert sich jetzt deutlich hörbar Widerstand an der Basis. Doch diesmal fiel der Startschuss zum Erhalt von innerparteilicher Meinungsfreiheit und -Vielfalt überraschenderweise nicht in den Ostverbänden, sondern im Südwesten.

30.10.2018
Demokratur
NWO
Epochtimes: Mit eigenen Polizeieinheiten gegen den „Neofaschismus“: Europaparlament verabschiedet Resolution mit DDR-Aroma

Mit 335 gegen 90 Stimmen fand jüngst eine Entschließung im Europaparlament eine deutliche Mehrheit, in der es um „neofaschistische Gewalttaten“ ging. Dabei wurden unter anderem weitreichende Maßnahmen gegen vermeintliche Erscheinungsformen von „Hass“, „Hetze“ und „Intoleranz“ gefordert.

„Für ein Verbot aller rassistischer und faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda“, heißt es alle paar Jahre auf den Wahlplakaten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) – und man kann davon ausgehen, dass die Partei, die gefühlt über mehr Wahlplakate als Wähler verfügt, damit so ziemlich jede Gruppierung meint außer sich selbst.

Es ist davon auszugehen, dass auch im nächsten Jahr wieder eine Kandidatur dieser Partei anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament bevorsteht, die voraussichtlich einmal mehr im Null-Komma-Bereich enden wird.


30.10.2018
Demokratur
Epochtimes: Freiburg: Vermummte Linke schlugen mit Eisenstangen Demonstranten nieder

Angstschreie, Menschen liegen zusammengeschlagen auf dem Boden, andere werden mit Eisenstangen durch die Straßen Freiburgs getrieben. Wir veröffentlichen hier den Erlebnisbericht von Markus Roter, der gestern an der AfD-Demonstration in Freiburg teilnahm.

Wir veröffentlichen hier den Erlebnisbericht von Markus Roter, der gestern an der AfD-Demonstration in Freiburg teilnahm. Im Polizeibericht ist von diesen Vorfällen noch nicht die Rede – ganz einfach deshalb, weil nach dem offiziellen Ende der Demos bestimmte Stellen praktisch polizeifrei waren. Diese Situation haben die Linken offenbar schamlos ausgenutzt:

28.10.2018
Demokratur
Terror
Journalistenwatch: Hambacher Forst: Brandanschlag auf Bus-Unternehmen der Kohle-Kumpel

Das Busunternehmen Tirtey hat die Kohlekumpel aus Nordrhein-Westfalen zu ihrer großen Pro-Braunkohle-Demo nach Elsdorf gefahren. Heute Nacht brannten vier Busse des Unternehmens. Für die Bergleute ist die Sache klar: Das ist ein Anschlag linker Hambacher-Forst-Aktivisten.

Tirtey ist ein Familienunternehmen in Rödingen (Kreis Düren, Regierungsbezirk Köln). Auf seiner Webseite bietet es an: „Gerne fahren wir auch weiterhin Ihre Gruppen, Vereine und Klassenfahrten – bitte sprechen Sie uns an.“ Das haben die Kumpel gemacht. Tirtey fuhr die Arbeiter zur Demonstration, an der am Mittwoch mindestens 30.000 Menschen teilnahmen.


28.10.2018
Demokratur
Polizei
Anonymousnews: Kurz vor Hessen-Wahl: Polizist prangert schlechte Arbeitsbedingungen an

Die Polizei in Deutschland dürfte zu den Institutionen gehören, die in den vergangenen Jahren die stärkste Veränderung erfahren haben. Geklagt wird immer, sagt der Volksmund. Ein Polizist packte jedoch der HNA aus Hessen gegenüber aus. Direkt vor der Landtagswahl. Ein erschütternder Bericht über den Alltag unserer Ordnungshüter.

von Norbert Zerr

Beamte überlastet

Seinen Angaben nach sei die Polizei in vielerlei Hinsicht schlecht aufgestellt. Sie ist überlastet. Sie sei schlecht ausgestattet. Sie kann kein Sicherheitsgefühl mehr vermitteln. Er beschreibt, wie stark der Druck auf die Polizisten sein muss, da Polizisten permanent irgendein Fehlverhalten vorgeworfen würde. Kritik sowie Beschwerden würden „filterlos“, direkt zu einzelnen Beamten gereicht. Früher habe ein Vorgesetzter stets die Filterfunktion übernommen und dabei offenbar die wichtigen von den weniger wichtigen Anliegen aus der Bürgerschaft von seinen Beamten ferngehalten.


27.10.2018
NWO
Demokratur
Politische Meinungsbildung
Epochtimes: Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum UN-Migrationspakt

Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet. Begründung: "Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten".

Weil die Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht beziehungsweise nicht freigeschaltet.

Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten (siehe 4. „Richtlinie öffentliche Petition“) berichtet „Philosophia-Perennis“. Eingereicht hat sie Matthias Moosdorf, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der Ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss ist, arbeitet. Moosdorf betreut ein AfD-Projekt gegen den „Global Compact for Migration“ (www.migrationspakt-stoppen.de).


27.10.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Die Konservativen in der Falle

Es ist längst zum Kampf geblasen worden und die Konservativen sitzen in der Falle und rudern hilflos mit den Armen

(Von Michael Dunkel)

Gute Beobachter haben es schon sehr lange erkannt und die jetzige Entwicklung vorausgesehen.

Die Spaltung durch die Flüchtlingskrise und die alle damit verbundenen unterschiedlichen Ansichten führten geradewegs in die Zerstörung der gemäßigten Parteien.

Waren es zunächst nur parteispezifische Unterschiede in den Ansichten, wird jetzt immer klarer, da ist verbale und auch handelnde Revolution des linken Spektrums im Vormarsch.


27.10.2018
Demokratur
Epochtimes: Abgeordneten-Klub will mithilfe von Satzungsänderungen AfD-Politiker künftig ausschließen

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), ein überparteilicher Klub von Abgeordneten aus Bund und Ländern, will mithilfe von Änderungen in ihrer Satzung künftig AfD-Politiker ausschließen.

Die Parlamentarische Gesellschaft stehe zur „Menschenwürde, zur Völkerverständigung sowie zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats“, heißt es in einem Änderungsantrag für die Satzung der 1951 gegründeten DPG, über die der „Spiegel“ berichtet. „Jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion lehnt sie ab.“

Begründet wird der Antrag mit der Absicht, einen „Kern von politischen Grundwerten“ vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts einzubringen. Der Anti-AfD-Passus ist intern umstritten.


27.10.2018
Demokratur
Epochtimes: Nach Absage von Konzert der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet: Personelle Konsequenz im Bauhaus Dessau

Nach Kritik an der Absage des Konzerts der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet gibt es erste personelle Konsequenzen im Bauhaus Dessau. Die Stiftung hat ihre Pressesprecherin Helga Huskamp freigestellt.

Dies sei zunächst eine temporäre Entscheidung, hieß es am Freitag in der Stiftung Bauhaus Dessau. Weitere Angaben seien aktuell nicht möglich. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Die Stiftung hatte zuvor ein ZDF-Konzert in der Reihe „zdf@bauhaus“ mit der Band abgelehnt, nachdem es Aufrufe zum Protest gegen den Auftritt gegeben hatte. Claudia Perren, Direktorin des Bauhaus Dessau, hat nach der anschließenden massiven Kritik kommunikative Fehler eingeräumt.


26.10.2018
Demokratur
Willkür
pi-news: Laut Polizei Dresden werde "der Inhalt auf Tatbestand geprüft"
Video: Diese Rede bei Pegida Dresden soll „Volksverhetzung“ sein?


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Sonntag versammelten sich mindestens 6000 Patrioten auf dem vollgepackten Neumarkt vor der Frauenkirche, in der völlig naive und unwissende Christenschäfchen zum Protest gegen das vierjährige Jubiläum von Pegida ein „Friedensgebet“ winselten. Vor der Fassade hing ein großes Transparent „Selig die Frieden stiften“, womit gleichzeitig die Pegida-Anhänger als vermeintliche Gefährder des Friedens verleumdet wurden.

26.10.2018
Demokratur
EU
Epochtimes: Die EU-Plastikverordnung ist das nächste unsinnige Diktat der Eurokraten

Jetzt wissen wir, warum in den letzten Wochen andauernd über Plastikmüll in den Meeren berichtet worden ist. Die Bürger sollten auf die Plastikverordnung der EU eingestimmt werden und diese nicht hinterfragen oder gar kritisieren. Es war sicher kein Zufall, dass just einen Tag vor der Veröffentlichung die „Studie“ aus Wien vorgestellt worden ist, über Mikroplastik im Darm. Die EU-Plastikverordnung ist blanker Unsinn.

Ja, die Bilder von plastikbedeckten Meeren sind schrecklich. Wem fällt aber auf, dass diese Bilder immer von tropischen Meeren sind und natürlich besonders betroffene Ausschnitte zeigen? Geschätzte (!) 150 Millionen Tonnen Plastikmüll dümpeln in diesen Meeren und „Zulieferer“ dieses Drecks sind zu mehr als 90 Prozent zehn Flüsse: davon allein acht in Asien plus Nil und Niger.


26.10.2018
Demokratur
Junge Freiheit: EU-Parlament: Europäer sollen Leitungswasser trinken

STRAßBURG. Das EU-Parlament hat die Europäer aufgefordert, zur Müllvermeidung mehr Leitungswasser zu trinken und auf Plastikflaschen zu verzichten. Das Anliegen von Linken und Grünen, daraus eine verpflichtende Maßnahme zu machen, scheiterte am Widerstand von Konservativen und Liberalen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Abgeordneten stimmten jedoch für strengere Schadstoffgrenzwerte für Leitungswasser in der EU. So soll der zulässige Höchstwert für Blei um die Hälfte reduziert werden. Grenzwerte für Arzneimittel und Mikroplastik im Trinkwasser werde es nicht geben.

Eine Million Europäer haben keinen Zugang zu Trinkwasser


26.10.2018
Demokratur
Terror
Junge Freiheit: Linksextreme feiern Farbanschlag auf Steinbachs Wohnhaus

FRANKFURT. Linksextremisten haben sich zu dem Farbanschlag auf das Haus der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach bekannt. Die Täter begründeten den Angriff auf dem linken Szene-Portal Indymedia mit Steinbachs Unterstützung für die AfD und dem erwarteten Erfolg der Partei bei der hessischen Landtagswahl.

Sie werde sich von der Attacke auf ihr Haus nicht einschüchtern lassen, schrieb Steinbach auf Twitter.


26.10.2018
Demokratur
Anonymousnews: Keine Erste Hilfe für die AfD: Der linksgrüne Gesinnungsterror des Arbeiter Samariter Bundes

Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag hatten für Oktober und November Erste-Hilfe-Kurse beim Arbeiter Samariter Bund (ASB) gebucht. Diese Buchungen wurden seitens der Organisation storniert. Der ASB Berlin-Nordost begründet das damit, dass der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, SPD-Politiker und EU-Parlamentarier, zum Ausdruck gebracht habe, die Positionen der AfD seien mit den Werten des ASB nicht vereinbar. Daher sei eine entsprechende Weisung der Geschäftsführung ergangen.

Im Leitbild des ASB steht:

Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen – unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit.

Offensichtlich soll aber nicht jeder helfen dürfen. Gesinnungsverfolgung geht dem ASB-Chef offenbar vor Menschenleben.


25.10.2018
Demokratur
Terror
Epochtimes: Farbbeutelattacke auf Haus von Erika Steinbach in Frankfurt am Main

Unbekannte haben das Haus der früheren CDU-Politikerin und heutigen Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, in Frankfurt am Main mit Farbbeuteln angegriffen.

Wie die Polizei in der Mainmetropole am Donnerstag mitteilte, erfolgte die Attacke am Vorabend. Neben dem Haus wurde auch ein davor parkendes Auto getroffen. Zudem wurden Flugblätter in der Nähe des Hauses der rechtskonservativen Politikerin verteilt.


24.10.2018
Demokratur
Danisch: Der interkulturelle Dialog
Es gibt gerade eine Petition gegen den globalen Migrationspakt, aber es geht gerade auf Twitter rum, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sie nicht auf der Webseite publiziert, weil – Achtung! – „sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten”. Darauf besteht zwar kein Anspruch, aber natürlich wird man ihr dann auch nicht stattgeben, denn dann müsste man sie ja irgendwie publizieren.

Heißt: Es gibt zwar ein Grundrecht auf Petitionen, ob sie aber politisch auch ernst genommen werden, richtet sich danach, ob Migranten sich daran stören könnten.


24.10.2018
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Achgut: Täglich grüßt das Fakenews-Tier

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhanglos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:

„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“

Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt. Aus dem Kontext der Rede folgt, dass sie die EU-Ebene meint, auf der sie gern ein Sanktionsregime gegen bestimmte Parteien schaffen möchte. Nun lässt sich auch für die Zukunft kein einmütiger Wunsch der EU-Staaten für derartige Schritte absehen – insbesondere nicht von Polen, Ungarn, Österreich, und Italien. Aber wer auch immer hier handelndes Subjekt sein soll: „Leitlinien zum Umgang mit Parteien“„Desinformation“„finanzielle Sanktionen“ – eine solche Gedankenkette hatte bisher noch kein Bundeskanzler in dieser Deutlichkeit bemüht. Aus guten Gründen, denn der Artikel 21 Grundgesetz definiert das Verhältnis von Staat, Parteien und Finanzen sehr eindeutig

24.10.2018
Demokratur
Plötzlich?
Anonymousnews: Wer kennt diese linksextremistischen Gewalttäter? – Polizei fahndet nach Straftätern vom 1. Mai

Die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai Demo“ versetzt die Polizei jedes Jahr aufs Neue in absolute Alarmbereitschaft und erfordert Großeinsätze. Auch dieses Jahr flogen aus der Spitze der Demo heraus Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteine auf die Einsatzkräfte. Jetzt fahndet die Polizei nach neun Linksextremisten, die Teil der Demo waren.

Als die als Demonstration getarnte illegale Zusammenrottung gewaltbereiter Linksextremisten am diesjährigen 1. Mai gegen 18 Uhr startete, wurde bereits die erste Pyrotechnik gezündet. Wie im linksextremen Milieu üblich, vermummten sich die Gewalttäter, um nicht erkannt zu werden.


23.10.2018
Zensur
Willkür
Demokratur
pi-news: Machttrunken speit sie ihre Arroganz und Bösartigkeit aus
Merkel will nichts mehr über ihre Untaten hören und Kritiker sanktionieren


Von L.S.GABRIEL | Beim kürzlich abgehaltenen CDU-Landesparteitag in Thüringen ließ Deutschlands Herrscherin einmal mehr ganz ungeniert ihren Allmachtswillen raus und forderte ein Ende der parteiinternen Zeterei über ihren Willkürakt von 2015, Deutschland mit der Gewalt und dem Elend der Welt zu fluten.

Es gebe zwar Probleme in der Migrationspolitik, relativierte sie die Gewalt und den Terror, den ihre Entscheidungen für Deutschland brachten, sieht stattdessen „riesige Fortschritte“.

„Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, will sie sich künftig jede weitere Debatte darüber verbitten.

23.10.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Mainstream-Presse jubelt: Antifa startet Anti-Polizei-Plattform

Der linke Kampf gegen die Polizei wird immer radikaler. Jetzt hat das gerade erst mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete „Peng!-Kollektiv“ die Denunziation auf die Spitze getrieben. Damit jeder Verdächtige weiß, wo sich die Beamten gerade aufhalten, wurde die Plattform „Cop Map – Melde Cops in Deiner Nähe“ eröffnet. Ausdrücklich heißt es: „Polizei – kein Freund, sondern Gefährder“. Die Mainstream-Presse jubelt.

Der Bayerische Rundfunk findet das alles ganz klasse. Er schreibt: „Mit der Website ‚Cop Map‘ wollen Aktivisten die Polizei lokalisieren und dagegen protestieren, dass Polizeikontrollen vor allem Leute treffen, die eine andere Hautfarbe oder politische Einstellung haben.“ Aha, da die Polizei offenbar rassistisch agiert und politische Gegner verfolgt, dürfen Linke auch deren aktuelle Standorte verraten und vor allem die Beamten diffamieren. Die Überschrift lautet frohlockend: „Wird die Polizei jetzt zurücküberwacht?“


20.10.2018
Demokratur
Epochtimes: Axel Retz: Vor 12 Jahren gab es ein „Sommermärchen“ – heute droht eine „Willkürherrschaft“ – Warum?

Acht Jahre lang stand Hans-Jürgen Papier an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Heute sorgt nicht nur er sich um den Fortbestand der Demokratie in unserem Land und warnt vor einer Erosion des Rechtsstaates. Gastautor Axel Retz durchstreift die politische Landschaft und sorgt sich auch um Deutschland. Eine Analyse.

Hans-Jürgen Papier stellt fest, dass die Missachtung geltender Gesetze durch die Bundesregierung und der Verdrängung des Rechts durch persönliche Moralvorstellungen, dazu führe, dass der politische Gegner als Verfassungsfeind bezeichnet werde. https://www.waz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html

Ich kann dieses kurze Interview, in dem Deutschlands höchster Richter a. D. vor einer Willkürherrschaft in Deutschland warnt, nur wärmstens zur Lektüre empfehlen.

Es wird einfach langsam Zeit, daß mit der Korruption und der Willkür der Ämter endelich aufgeräumt wird. Ich kann es wirkilich aus erster Reihe berichten in verschiedenen Fällen. Meine Webseite ist nur deswegen entstanden weil mir die Beamtenkorruption auf den Keks ging. Es sollten endlich einmal mehr Geschädigte aus ihren Löchern kriechen. Briefe etc. habe ich nun wirklich genug erhalten.

19.10.2018
Demokratur
JungeFreiheit: Niedersachsen will auch Linksextremismus bekämpfen – Kritik von Grünen

HANNOVER. Die Antifaschismus-Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Hamburg, hat die geplante Ausweitung des staatlichen Kampfes gegen Rechts auf alle Formen des Extremismus kritisiert. „Gleiches Geld, neue Aufgabe = Kürzung. Das Problem von Einschüchterung und Gewalt in Niedersachsen sind Nazis“, teilte die Landtagsabgeordnete via Twitter mit. „Wehret den Anfängen geht anders.“

Hintergrund sind Pläne des von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführten rot-schwarzen Kabinetts, mit den Mitteln gegen Rechtsextremismus künftig auch Islamismus und Linksextremismus zu bekämpfen.


17.10.2018
Demokratur
Achgut: Steinmeier und seine geheimen Gäste

Wie in den meisten Zeitungen zu lesen war, hatte das Bundespräsidialamt einige Mühe, Gäste zu finden, die bereit waren, an dem Bankett für den türkischen Präsidenten teilzunehmen. Wie viele andere Bundesbürger, die solche Events finanzieren, wollte ich wissen, wer an dem Gala-Dinner teilgenommen hat und wandte mich deswegen an die Pressestelle des Bundespräsidialamtes, voller Vertrauen auf die Bürgernähe und Transparenzbereitschaft dieser republikanischen Institution. 

Montag, 1. Oktober, 10:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Liste der Teilnehmer am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten schicken würden. Also nicht die Liste der Eingeladenen, sondern derjenigen, die tatsächlich an dem Bankett teilgenommen haben.

Vielen Dank für ihre Mühe

h.m. broder


16.10.2018
Demokratur
Epochtimes: Grundsatzvereinbarung für weniger Fett und Salz: Fertiggerichte sollen gesünder und die Portionen kleiner werden

Im Kampf gegen "Dickmacher" mit vielen Kalorien will die Bundesernährungsministerin die Lebensmittelbranche ins Boot bekommen. Nun liegt ein Plan vor. Kritiker sind davon aber nicht begeistert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat mit der Ernährungswirtschaft eine Grundsatzvereinbarung zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten unterzeichnet. Die Ernährungsindustrie verpflichte sich, ab 2019 den Gehalt zu reduzieren und die Umsetzung werde überprüft, erklärte Klöckner am Dienstag. Bis zum Jahresende werde ein „gemeinsam abgestimmtes Konzept vorliegen“. Sie verwies dabei auch auf den Koalitionsvertrag, der die Nationale Reduktionsstrategie vorsieht.

Die Häufigkeit von „krankmachendem Übergewicht und ernährungsmitbedingten Krankheiten“ in Deutschland müsse gesenkt werden, das sei ihr Ziel, erklärte Klöckner. Es sei gut, dass die Wirtschaft anerkenne, Teil der Lösung des Problems Übergewicht zu sein. Die Umsetzung der Reduktionsziele müsse dabei auch „praktikabel“ sein, forderte Klöckner. So müssten die „Belange kleiner handwerklicher Betriebe“ beachtet werden, außerdem müssten „Geschmack und Konsistenz“ der Lebensmittel den Verbrauchern weiterhin zusagen.


15.10.2018
Demokratur
Neopresse: Wie der Staat seine Bürger ausbeutet: 210.000 für Straßensanierung – einzelner Landwirt betroffen

In Deutschland regieren die Behörden stärker, als viele Bürger es sich wünschen. Dies unter anderem dürfte die Politik-Unzufriedenheit begründen. Nun ist ein Fall aufgetaucht, der zeigt, wie es vor Ort, also in den Kommunen und vor IHRER Haustür zugehen kann. Die „Bild“ berichtete über diesen wahren Fall. Die Kommune lässt eine Straße sanieren. Ein Landwirt hat eine Grenze entlang dieser Straße, die über 280 Meter führt. Das kostet ihn, so der Bescheid nicht aufgehoben wird: 210.000 EURO.

Ausgenutzt…


14.10.2018
Demokratur
Nazi-Zeit
Danisch: Doppelmoral

(Was, wie der Leser schreibt, nicht unähnlich den „Kauft nicht bei Juden”-Aufrufen von vor 80 Jahren sei.)

Wie passt das eine mit dem anderen zusammen?

Gleichzeitig sagen, dass etwas gar nicht geht und es dann tun?

Welche Moral ist denn nun die anzulegende?


14.10.2018
Demokratur
Linksfaschisten
Epochtimes: Kopftritt in Frankfurt: Vermummte überfallen Verleger Kubitschek und Ehefrau nach Buchmesse

Einer Meldung der „Neuen Züricher Zeitung“ nach wurde der Verleger Götz Kubitschek (Antaios Verlag) nach der Buchmesse in Frankfurt am Samstagabend vor einer Pizzeria überfallen.

Die Attacke auf den Teilnehmer der Messe fand gegen 22 Uhr im Stadtteil Sachsenhausen statt. „Wie aus dem Nichts“ seien drei vermummte Männer aufgetaucht und dem siebenfachen Vater von hinten an den Kopf getreten und ihn namentlich beschimpfend verbal attackiert.

Auch die Frau des Verlegers wurde angegriffen. Ellen Kositza stürzte bei der Attacke der Vermummten. Die Täter seien ihr zudem auf den Rücken gesprungen, so die „NZZ“.


14.10.2018
Demokratur
Anonymousnews: Thüringer AfD-Chef mit klaren Worten: Verfassungs-schutz ist ein Herrschaftsinstrument geworden

Die AfD Thüringen hat ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke am Samstag bei ihrem Parteitag in Arnstadt mit 84,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 nominiert. Höcke attackierte bei seiner Rede den Verfassungsschutz unter Leitung des SPD-Mannes und Stiftungsratsmitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung, Stephan Kramer.

Reibungslos indes verlief die Wahl nicht. Diese musste zuvor für nahezu zwei Stunden unterbrochen werden. Die Versammlungsleitung gab an, dass einige Mitglieder versucht hatten, mehr als einen Stimmzettel zu bekommen. Stefan Möller, Co-Landeschef der AfD-Thüringen vermutete laut dem MDR, dass sich einige Mitglieder zwei Stimmzettel organisiert hätten, um die Wahl später anfechten zu können. So mussten alle stimmberechtigten Mitglieder den Saal verlassen und sich noch einmal neu registrieren lassen.


13.10.2018
Demokratur
Journalistenwatch: System Merkel: Ex-Verfassungsrichter sieht „Willkürherrschaft“ in Deutschland

Deutschland sei auf dem Weg in die „Willkürherrschaft“. Das sagt niemand anderes als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er sieht vor allem durch den Umgang mit Zuwanderern den Rechtsstaat in Gefahr: Die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und tatsächlicher Praxis werde bei Migration und Asyl besonders deutlich. Insofern ist seine Bestandsaufnahme vor allem als Krtik am System Merkel zu verstehen. 

„Gebote und Verbote“ seien nur „noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen“, sagte der Jurist den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Moral gelte mehr als das Recht. Papier betonte auch, dass die illegale Zuwanderung nach Deutschland nach wie vor stattfinde – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. Und: „Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht in ganz überwiegenden Fällen nicht durchgesetzt.“


12.10.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Das hässliche Gesicht der staatlich geförderten Antifa: „Sie wollen Menschen brennen sehen“

Es kommt selten vor, dass Videos der sogenannten „Antifa“ auf Videoplattformen gelöscht werden. Aber das war selbst „Vimeo“ zu viel. Linksextreme rühmten sich mit einer im Vergleich zu Molotow-Cocktail Angriffen und Attentaten mit Pflastersteinen auf Polizisten vergleichsweise harmlosen Straftat.

Man will der AfD München rund 5.000 Flyer entwendet haben und entzündet diese feierlich vor laufender Kamera. Die Musik zur Untermalung neben den üblichen Gewaltaufrufen auf „Indymedia“ lassen aber keinen Zweifel daran, dass die „Aktivisten“ am liebsten Menschen brennen sehen würden.

Dass Linksextreme auf Menschenleben keine Rücksicht nehmen, ist seit Gründung der RAF kein Geheimnis. Ebensowenig ein Geheimnis ist, dass staatliche Institutionen im harten Kern von Terrororganisationen meist ihre Finger im Spiel haben und die sogenannte Antifa durch alle Altparteien gefördert wird. Wer am Sonntag sein Kreuzchen bei der CSU macht, muss sich deshalb nicht wundern, wenn es ihm so ergeht, wie einem Ehepaar in der Rigaer Straße in Berlin.


11.10.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Wie tot ist hirntot?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angeregt, bei der Organspende von der Zustimmungserklärung zur Widerspruchserklärung zu wechseln, da zu wenig Organe gespendet werden. Bischof Huber nannte dies in einer Talk-Show eine Organbereitstellungspflicht auch in Deutschland. Eine kritische Mail von Gerhard Schmid. 

Einige Mitglieder des Deutschen Ethikrats haben bereits 2015 in einer Stellungnahme zur Organspende die Position vertreten: „Der Hirntod ist keine hinreichende Bedingung für den Tod des Menschen.“ Anna Bergmann von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder hat in einem Artikel von FOCUS 39/2018 unter der Überschrift „Wie tot ist hirntot“ geschrieben: „Der Körper eines Menschen, dessen Organe entnommen werden sollen, lebt noch…Der Direktor des Harvard Center for Bioethics, Robert Truog, und der Bioethiker Franklin Miller von den National Institutes of Health, sprechen offen aus, was jede Werbung um Organspende zu verschweigen versucht: Die Hirntoddefinition sei biologisch nicht mehr aufrechtzuerhalten, auch wenn sie derzeit die rechtliche Voraussetzung für die Organgewinnung bildet…Der Tod wird auf ein einziges Organ, das Gehirn, fixiert und das Sterben in seinem biologischen und sozialen Charakter eines Prozesses verleugnet. Das Herz von Hirntoten schlägt, ihre Lungen atmen mit technischer Hilfe, sie verdauen, scheiden aus, sie wehren Infektionen ab und werden bis zu ihrem Herztod medizinisch betreut, genährt und gepflegt.


11.10.2018
Demokratur
Danisch: Die Anerkennung der Paralleljustiz gefordert

Das ist übel:

Der WESTEN berichtet, im Strafprozess um Gruppenvergewaltigungen von Schülern haben die Verteidiger der Angeklagten der Sinti Strafrabatt gefordert, weil sie ja danach von den Sinti noch einmal bestraft würden.

Die Verurteilung durch die Sinti-Richter müsse sich, so die Verteidiger Hans Reinhardt und Gönül Üstebay, strafmildernd auf das Urteil des Essener Landgerichts auswirken. Hierzu stellten die Anwälte von Dean Martin L. am Dienstag einen Antrag.

„Eine Strafe anderer Art ist strafmildernd zu berücksichtigen. Das gilt beispielsweise auch für eine Ausländereigenschaft, bei der eine Abschiebung die Folge einer Verurteilung ist“, erklärt Reinhardt gegenüber DER WESTEN.

Sagten sie. Ob es stimmt, ist eine andere Frage.


11.10.2018
Demokratur
Totalitäres System
Danisch: Gulag 2.0?

Wat is dat denn nu?

Einige Leute schickten mir heute Links auf diesen und diesen Artikel, die mittels eines Fotos eines Artikels der Donauwörther Zeitung beschreiben, dass der Linken-Abgeordnete Tobias Himpenmacher fordere:

Die Integration muss deutlich verbessert werden. Dazu sind Sprachkurse, Ausbildung, Integrationskurse und eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis notwendig.

Abgesehen davon, dass es Unterbringung von… und nicht für … heißt, zeigen sich da deutlich stalinistische Tendenzen, es erinnert an die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit, zumal für die Linken ja alles „Neonazis” sind, was nicht ihrer Meinung ist und sich erlaubt, eine eigene zu haben.


9.10.2018
Demokratur
Faschismus total
Epochtimes: Bayernwahl, Kandidat der Linken: Für die Neonazis „ist eine zentralisierte Unterbringung notwendig“

Für Tobias Himpenmacher (Linke) liegt das Hauptproblem im Bereich Asyl und Migration in der mangelnden Transparenz und Aufklärung. Hier sein vollständiger Text, zitiert aus „Augsburger Allgemeine“:

„Das Hauptproblem liegt in der mangelnden Transparenz und Aufklärung. Diese Leere besetzen integrationsunwillige Rechtsextreme mit ihrer Ideologie und greifen damit unsere Demokratie an. Durch Gespräche mit den Bürgern kann man den Fragen begegnen. Sowohl Medien und Behörden müssen transparenter arbeiten, um Ängste abzubauen und rechter Hetze keinen Nährboden zu bieten. Die Integration muss deutlich verbessert werden. Dazu sind Sprachkurse, Ausbildung, Integrationskurse und eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis notwendig. Die Mehrheit will in Frieden und Toleranz leben.“



11.10.2018
Demokratur
Anonymousnews: Weil er mit RT Deutsch sprach: Börsenexperte Dirk Müller wird von Merkel-Journalisten fertig gemacht

Der bekannte Wirtschaftsexperte Dirk Müller – auch bekannt als Mr. Dax – wurde von einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund eines Interviews mit RT Deutsch angegriffen. Dirk Müller hat jetzt offiziell Beschwerde beim Presserat eingelegt.

Nach eigener Aussage wollte der Journalist eine Recherche über die Medienstratgie der russischen Regierung schreiben. Was Dirk Müller in den Fokus brachte, war ein Interview, das er im Oktober 2017 für das Magazin „Der fehlende Part“ gegeben hat.

Obwohl Müller anhand der vorab geschickten Fragen bereits Zweifel hatte, ob das Interview in neutralem Ton stattfinden würde, sagte er einem Vorgespräch per Telefon zu. Was folgte, so Müller, war „so ungeheuerlich und fernab jeder journalistischen Seriosität, dass ich umgehend eine Beschwerde beim zuständigen Rundfunkrat eingereicht habe.“

Über den Auftrag, die „demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu zersetzen.“


9.10.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Werder Bremen will AfD-Anhängern Dauerkarten entziehen

BREMEN. Der Präsident des Fußballbundesligisten Werder Bremen, Hubertus Hess-Grunewald, hat einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte gedroht. Zuvor hatte dieser die Anti-AfD-Haltung des Vereinsfunktionärs kritisiert und nach 30 Jahren seine Mitgliedschaft beendet, berichtet die Welt und beruft sich auf den vorliegenden E-Mail-Wechsel der beiden.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Interview des Werder-Präsidenten vom 19. September im Weser-Kurier. Darin hatte Hess-Grunewald betont, „daß jeder AfD-Wähler wissen sollte, daß es ein Widerspruch ist, Werder gut zu finden und die AfD zu wählen“. Fans sollten sich mit der Haltung des Vereins auseinandersetzen „und sich vielleicht überzeugen lassen, sich doch für eine offene, tolerante Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Populismus einzusetzen“.

Präsident soll gegen Vereinssatzung verstoßen haben


9.10.2018
Demokratur
Epochtimes: SPD-Gesundheitsexperte fordert Steuer auf dick machende Lebensmittel

Angesichts der großen Zahl übergewichtiger Kinder hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mehr Aufklärung bis hin zu Steuern auf dick machende Lebensmittel gefordert. „Als erstes müssen wir die Eltern aufklären – dann brauchen wir eine Lebensmittelkennzeichnung in Ampelform, die auch Kinder verstehen“, sagte der Fraktionsvize der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Auch eine Zuckersteuer befürwortet der SPD-Politiker, „wenn sie gezielt auf Lebensmittel erhoben wird, die für Kinder produziert werden – wie Softdrinks“. Zudem müsse das zusätzlich eingenommene Geld in gleicher Höhe in preiswerte Alternativen fließen.


9.10.2018
Demokratur
Anonymousnews: Kandel, Chemnitz, Köthen – Die Hetzjagd des Systems auf Andersdenkende verschärft sich

Kandel, Chemnitz, Köthen und so viele mehr – die Liste der täglichen Einzelfälle wird immer länger. Gleichzeitig nimmt die Unverfrorenheit des politisch-medialen Komplexes auf dem Weg der Umvolkung weiter zu. Dass ausgerechnet ein von Ausländern begangener Mord an einem Halb-Kubaner von der Antifa und linken Bands für den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert wird, entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik.

Weniger komisch ist die Umkehrung aller Fakten im Fall Chemnitz. Zum wiederholten Mal haben illegal eingereiste, polizeibekannte und zur längst überfälligen Abschiebung anstehende Ausländer einen der „schon länger hier Lebenden“ angegriffen und getötet, von den beiden Schwerverletzten abgesehen, die ohnehin niemanden zu interessieren scheinen. Offensichtlicher lässt sich der fortwährende Rechtsbruch und das Staatsversagen der BRD in der Ausländerfrage nicht illustrieren.


7.10.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Antifa nicht ganz dicht: AfD-Stand mit Wasser und Schaufel attackiert

Bürstadt – Die Hessenwahl erinnert immer mehr an den Nazi-Terror gegen Andersdenkende während der Weimarer Republik. Im Südhessischen Bürstadt wurde gestern Vormittag der Infostand des AfD-Ortsverbandes am Marktplatz von einer Frau mit einem voll aufgedrehten Wasserschlauch und später sogar mit einer Schaufel attackiert.

Zunächst beschimpfte die wütende „Wasserträgerin der Merkel-Politik“ die Parteimitglieder lautstark, dann stürmte sie laut AfD Ortsverbandsprecher Alexander Noll mit der nassen Distanzwaffe in Richtung des Standes, setzte Kisten mit Infomaterial unter Wasser und trat zwei Tische und unseren Sonnenschirm um.


6.10.2018
Demokratur
Mobbing
Journalistenwatch. Vom Unglück Recht zu behalten

Gestern gegen 00:40 Uhr in der Nacht rief mich unser Autor M. Bruhns an. Er war etwas erregt, sprach von dem Schmierentheater um Hubertus Knabe, der quasi per Stasi-Zersetzungsmaßnahme von der Berliner Linksfraktion, genauer Klaus Lederer (Linke), als Direktor der Stiftung-Berlin Hohenschönhausen abgesägt wurde. Vordergründig wird mit angeblichen sexuellen Belästigungen von Mitarbeitern argumentiert, die unter Hubertus Knabe stattgefunden haben sollen. Die Vorwürfe sind anonymisiert, unspezifisch und erscheinen zur rechten Zeit. Denn der Mann war der Linken in Berlin ein Dorn im Auge, einer, der die Verbrechen der DDR, Stasi und SED nicht unter den Tisch kehren und so tun wollte, als sei nichts gewesen. Einer, der die Ansicht vertrat, dass die SED nicht wirklich gestorben ist, sondern juristisch und de facto in der LINKEN weiterlebt.

5.10.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Bundeswehr schließt „rechte“ Reservisten aufgrund von Gerüchten aus

Berlin – Der Reservistenverband der Bundeswehr hat vier seiner Mitglieder ohne Beweise und allein aufgrund von Gerüchten ausgeschlossen. Den Mitgliedern waren rechtsextremistische Aktivitäten vorgeworfen worden. Für den SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik bedarf es ebenfalls keiner Beweise. Der SPDler tritt gleich mal aus dem Verband aus und schmeißt mit Rechtsextremismus-Vorwürfen um sich. 

„Wir kennen diese Vorwürfe nur aus der Presse. Über Informationen des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes oder anderer Sicherheitsbehörden verfügen wir nicht“, so eine Sprecherin des Reservistenverbands der Bundeswehr gegenüber dem Nordkurier.


4.10.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Internationalistische Antifa: Kauft nicht bei AfD-Wählern!

Es gibt ja immer noch Leute in Deutschland, die nicht wissen, dass die Nazis im Grunde ihres ideologischen Herzens Linke waren und dass die Linken von heute, also die Neo-Nazis, noch immer, oder besser schon wieder so agieren, wie ihre leuchtenden Vorbilder aus dem Dritten Reich. Auf der Facebook-Seite der Internationalistischen Antifa gibt es jetzt einen satirischen Aufruf, der aber unfreiwillig komisch die Nähe von Linken und Nazis belegen könnte

2.10.2018
Demokratur
Journalistenwatch: War ja klar: Kaum ist Maaßen weg, stürzt sich der Verfassungsschutz auf die AfD

Das war zu erwarten und von Angela Merkel wohl auch so geplant. Kaum wurde der Störfaktor Maaßen beseitigt, stürzt sich der Bundesverfassungsschutz auf die AfD, obsiegen die linken Kräfte in dieser eigentlich neutralen Sicherheitsbehörde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) Material über extremistische Bestrebungen in der AfD. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, übermitteln die Landesverfassungsschutzämter ihre offenen Erkenntnisse zur AfD und ihrer Teilorganisationen an das Bundesamt. Kürzlich seien einige Landesämter, die noch keine Erkenntnisse geliefert hatten, gebeten worden, dies in Kürze zu tun. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Erkenntnisse der Länder mit eigenen Erkenntnissen zusammenführen.


1.10.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und Machtmißbrauch (II)

Seit Jahrzehnten und verschärft seit 2015 erleben wir, wie relevante Themen beziehungsweise ganze Themenbereiche der Diskussion entzogen werden. Die Argumente dazu werden nicht an ihrem sachlichen, sondern an ihrem unterstellten „Extremismus“-Gehalt gemessen. Gleiches gilt für die Diskutanten, welche die inkriminierten Argumente gebrauchen. Das Synonym für „extremistisch“ lautet „verfassungsfeindlich“. Die Verfassungsfeindlichkeit wird vom Verfassungsschutz (VS) amtlich festgelegt, der damit im politischen Raum in die Position eines Heiligen Offiziums rückt. Vor ihm wird der sich mündig wähnende Bürger zum Untertan, der sich im Zweifelsfall lieber ins Schweigen zurückzieht.

Diese Konstellation ist eine bundesdeutsche Besonderheit und als solche kein Zufall. Sie geht zurück auf die Anfänge der Bundesrepublik und hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ins Leben trat. Nicht durch den souveränen Entschluß freier Abgeordneter, als Ergebnis einer freien Volksaussprache oder als Fixierung eines stillschweigenden Konsenses, sondern als Auftrag der westlichen Besatzungsmächte, der den deutschen Parlamentariern erteilt wurde und von diesen lediglich modifiziert werden konnte.

Verfassungsschutz – ein Unikum in einer Demokratie


30.9.2018
Demokratur
pi-news: Radikale Minderheiten haben den Rechtsstaat gekapert
Wenn das Abstrakte zum gültigen Maß wird


Von CANTALOOP | In einem Land, dessen Präzision, Genauigkeit und Verlässlichkeit sprichwörtlich ist – dort, wo bislang alles gemessen, verifiziert und exakt eingeordnet wurde, findet seit geraumer Zeit eine an sozialistischen Idealen orientierte Politik statt, die jedwedes Streben nach Ordnung und Struktur konterkariert. Hier, im Deutschland des Jahres 2018, ist die Staatsräson im deutlichen Gegensatz zu früheren Jahren schwammig und ungenau geworden, darüber hinaus sind wir mit sinnloser politischer Korrektheit, die fast alle Prozesse lähmt, regelrecht durchsetzt. Es wird schon seit Jahren eher „gewurschtelt“ als seriös regiert.

30.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Wie im Dritten Reich: Jörg Meuthen darf nicht ins Sportstudio!

Deutschland dreht sich im Kreis und irgendwann landen wir so wieder im Dritten Reich – dank der Linken, die anscheinend nichts aus der dunklen Vergangenheit dieser Republik gelernt haben. Jüngstes Opfer dieser „Politik der Aussätzigkeit“: Prof. Dr. Jörg Meuthen.

Lesen Sie bitte seine Geschichte, die jeden freiheitsliebenden und demokratisch denkenden Menschen das Fürchten lehrt:

Liebe Leser, heute möchte ich Ihnen von einem persönlichen Erlebnis berichten, das ein sehr bezeichnendes Licht auf das Klima wirft, welches in unserem Land mittlerweile herrscht.


28.9.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Verfassungsschutz und Machtmißbrauch (I)

Zur Verteidigung des politischen Status quo gegen angebliche „Extremisten von rechts“ ist den Altparteien jedes Mittel recht. Eines der tückischsten ist die Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes (VS). Politiker von der Linkspartei bis zur CSU möchten den VS lieber heute als morgen gegen die AfD in Stellung bringen. Im rot-rot-grün regierten Thüringen wird die Beobachtung der Partei bereits geprüft. In Bremen und Niedersachsen hat man den AfD-Nachwuchs ins Visier genommen.

Der renommierte Freiburger Verfassungsrechtler und Grundgesetz-Kommentator Dietrich Murswiek hatte die Drohung mit dem VS schon vor Jahren in dem Aufsatz „Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?“ (abgedruckt in der Gedächtnisschrift „Iustitia et Pax“ für den 2005 verstorbenen Völkerrechtler Dieter Blumenwitz, Duncker & Humblot, Berlin 2008, S. 901-925) analysiert und verworfen. Bereits der Titel, der die moderne Verwaltungssprache mit dem Vokabular des Obrigkeitsstaates kombiniert, verwies auf die gefährliche Qualität des Vorgangs.

Lust am Stalking Andersdenkender


28.9.2018
NWO
Demokratur
Deutsch.RT: Willy Wimmer warnt vor einem totalitären Deutschland [DFP 01]

Unter anderem gehen wir ein halbes Jahrhundert zurück und besuchen das geteilte Deutschland der Nachkriegszeit. Die Frage lautet: Hätte es schon Ende der 1940er-Jahre zur deutschen Einheit kommen können? Wer wollte einen Volksentscheid darüber, wer war entschieden dagegen?

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit – einem so urdeutschen und doch jungen Feiertag – reden wir über direkte Demokratie, gefährlich nahe NATO-Manöver und die deutsch-türkischen Beziehungen im Lichte des Besuches von Recep Tayyip Erdoğan.


28.9.2018
Demokratur
Übelster Sorte
Journalistenwatch: Gedicht über Messer-Migranten: 14-Jährige gewinnt Wettbewerb – und wird disqualifiziert

Mit einem zuwanderungskritischen Gedicht riss eine 14-Jährige das Publikum in Speyer von den Sitzen. Unter allen Teilnehmern erhielt Ida-Marie Müller den meisten Applaus und gewann den Poetry Slam-Wettbewerb. Doch die Veranstalter, der Jugendstadtrat Speyer und eine Anti-Rassismus-Initiative, ließen sie nicht zur Siegerehrung zu und erklärten eine andere Teilnehmerin zur Gewinnerin. Begründung: Die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst sei eine „geistige Brandstifterin“.

Ida-Marie hatte die politische Korrektheit sowie angebliche Zivilcourage lächerlich gemacht und griff die Einwanderungspolitik an: „Aus fernen Ländern kam der Mann an Menschenhändler ran, mit Handy und ohne Pass in unserem gelobten deutschen Land. Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit einem Messer.“ Ihren Auftritt beendete sie mit den Worten: „Und die Moral von der Geschicht’: Steckt das Messer dir im Bauch, wie’s im Orient der Brauch, kannst du lauthals nur noch schrei’n, mit Rückenwind von Linksparteien: ‘Nazis raus!’“


27.9.2018
Demokratur
pi-news: Interview mit dem AfD-Sprecher von Münster
Martin Schiller zum Spießrutenlauf: Es hat mich an die DDR erinnert!


Martin Schiller ist Sprecher und Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbands Münster in NRW. Er wuchs in der DDR auf, war dort nach einem Fluchtversuch inhaftiert und weiß, wie es ist in einem Land zu leben, das einen als Mensch nur akzeptiert, wenn man gehorsam den Vorgaben folgt, offensichtliche Missstände ausblendet und Lügen als Wahrheit akzeptiert. 1989 angekommen im Westen wähnte er sich in Freiheit. Heute erlebt er, wie auch hier eine Gesinnungs- und Meinungsdiktatur Fuß fasst.

Am 19. September besetzten linke Schreihälse zum wiederholten Mal das Rathaus in Münster, um die Ratsmitglieder durch Drohungen und Bedrängen vor dem Sitzungssaal in ihrer Stimmabgabe zu beeinflussen. Vorwiegend junge Leute, indoktriniert von linker Ideologie, machten den Weg zum Saal zu einem Spießrutenlauf für Martin Schiller.


26.9.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Kampf um Neutralität an Schulen: AfD erhält erste Hinweise

HAMBURG. Die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen erhalten. Neben Berichten über Neutralitätsverstöße seien unter den eingegangenen Nachrichten auch Lob und negative Kommentare gewesen, teilte die Partei mit.

Mit der Aktion will die AfD Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern dokumentieren. Außerdem berichteten Eltern und Schüler von Mobbing, wenn beispielsweise die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert werde. In diesen Fällen wolle man die Betroffenen bei der schulinternen Konfliktlösung unterstützen.

Wolf: Haben wichtige Debatte angestoßen


26.9.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Evangelischer Kirchentag schließt AfD aus

BERLIN. Das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags hat in geheimer Sitzung einen Boykott der AfD für das Jahrestreffen 2019 in Dortmund beschlossen. Die Partei wird damit von der Teilnahme an Podien und Diskussionsveranstaltungen auf Deutschlands größtem Christentreffen ausgeschlossen. „Dem Kirchentag geht es ums Zuhören, aber ich möchte nicht Herrn Gauland zuhören“, sagte Präsident Hans Leyendecker der Zeit-Beilage Christ & Welt.

Die AfD entwickle sich „rasend weiter nach rechts“, begründete das SPD-Mitglied Leyendecker die Entscheidung. „Die Radikalisierung der Partei schreitet voran.“ Zwar seien Wähler und Sympathisanten der AfD willkommen – „nicht aber Repräsentanten der AfD“.


24.9.2018
Demokratur
pi-news: Wie 290 Künstler ganz hemmungslos einen totalitären Kampfbegriff benutzen
„Kulturschaffende“ – ja, haben wir denn schon wieder DDR?


Von DAISY | Ja, haben wir denn schon wieder DDR? Scheint so, denn 290 „Kulturschaffende“ haben sich jetzt in einem öffentlichen Protestbrief gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Der Begriff „Kulturschaffender“ tauchte zuerst in den 1920er-Jahren in der Kulturwissenschaft auf, später im Nationalsozialismus, und unmittelbar nach dessen Ende auch in der Sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR.

Laut Wiki war in allen totalitären Systemen die Verwendung des Begriffs verbunden mit der Festlegung politisch gesellschaftlicher Aufgaben der „Kulturschaffenden“ (zugunsten des jeweiligen Systems). So hieß es in der Begründung des Gesetzes über die Einrichtung der Reichskulturkammer im September 1937: „Die Aufgabe des Staates ist es, innerhalb der Kultur schädliche Kräfte zu bekämpfen und wertvolle zu fördern, und zwar nach dem Maßstab des Verantwortungsbewußtseins für die nationale Gemeinschaft. In diesem Sinne bleibt das Kulturschaffen frei. Wohl aber ist es […] notwendig, die Schaffenden auf allen ihren Gebieten unter der Führung des Reiches zu einer einheitlichen Willensgestaltung zusammenzufassen.


24.9.2018
Demokratur
pi-news: Eine Republik im „Anti-Rechts-Wahn“
Der geistige Bürgerkrieg hat begonnen


Von CANTALOOP | In vielen Köpfen herrscht der geistige Bürgerkrieg natürlich längst, denn der Propaganda-Krieg ist seinem realen Pendant bekanntlich stets um eine Nasenlänge voraus. Die Vorbereitungen zum kompletten „gesellschaftlichen Umbau“ unseres Landes laufen auf Hochtouren. Nicht alle finden das gut. Auch deshalb herrschen eine bereits vergiftete Grundstimmung und „Grabenkämpfe“ innerhalb der Bevölkerung. Um öffentlichen Schmähungen zu entgehen, versucht ein jeder, so gut es geht, nicht „rechts“ zu sein – und nimmt infolgedessen auch Erniedrigungen seitens der stetig wachsenden muslimischen Bevölkerungsschichten in Kauf. Unterordnung als Tugend ist eben auch ein „Meister aus Deutschland“.

Die neue deutsche Erziehungsdiktatur


24.9.2018
Demokratur
Meinungsfreiheit
pi-news: Vereint gegen die Demokratie
Rostock: Schwesig und Maltzahn für Einschränkung des Demorechts


Mit vereinten Kräften gelang es Regierungs- und Kirchenführung in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonnabend, das Demonstrationsrecht für die AfD außer Kraft zu setzen. Gemeinsames Ziel war, nur solche demonstrieren zu lassen, die den Kurs der Regierungsparteien unterstützen, für Kritiker sollte das Recht nach dem Willen von Kirche und SPD nicht gelten.

Diese Ziele propagierten sie passenderweise in der Marienkirche bei einer „interreligiösen Andacht“. Der NDR berichtet entsprechendwohlwollend:

In der Marienkirche hatte am Nachmittag eine interreligiöse Andacht mit Bischof Andreas von Maltzahn stattgefunden. Er rief die Menschen dazu auf, „Flagge zu zeigen und üblem Gerede zu widersprechen“. Wörtlich forderte von Maltzahn, Menschen, die ausgegrenzt sind, in die Mitte zu holen und jeglichem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass und dumpfer Wut zu widerstehen.


24.9.2018
Lügen
Demokratur
Journalistenwatch: Aus dem gefährlichen Leben einer patriotischen Demonstrantin: „Du polnische Schlampe“ haben sie gebrüllt

In Deutschland ist es mittlerweile lebensgefährlich zu demonstrieren – wenn man auf der „falschen“ Seite marschiert. Lesen Sie den Erfahrungsbericht einer Frau, die es gewagt hat, gegen das Merkel-Regime aufzubegehren:

Während der Demo der Gruppe „Beweg was Deutschland“ am Sammstag, 22.9., auf dem Mainzer Hauptbahnhofsvorplatz, wurde ich gegen 16:30 Uhr von einem arabisch aussehenden Mann aus der Menge der Gegendemonstranten lauthals beschimpft mit den Worten: „Du Fotze“. Diese Beschimpfung wiederholte er vor vielen Zeugen an die zwanzig Mal und fügte,  an mich gewandt, hinzu „…ja, dich meine ich“. Mehrere diesen Vorfall beobachtenden Polizeibeamte ließen das zu, ohne einzugreifen und den Beleidiger zur Räson zu bringen. Ich wandte mich aufgrund derer Untätigkeit an die Beamten und erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen den Mann. Meine Personalien wurden aufgenommen. Ob der Täter von der Polizei gestellt wurde, ist mir bislang nicht bekannt.


24.9.2018
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Die Unbestechlichen: Juristischer Ratgeber im SPIEGEL: „Rechte“ Kollegen unschädlich machen

Nachdem beim Glashütter Uhrenhersteller „Nomos“ nun die Religionspolizei „Amadeu Antonio Stiftung“ unter der Führung der EX-Stasi-Mitarbeiterin Frau Anetta Kahane eingeritten ist, um die Mitarbeiter des Betriebes intern auf „Nazienttarnung“, Bespitzelung und Verpfeifen zu dressieren, gibt es jetzt im Spiegel Rechtsberatung für Hinz und Kunz, wann man einen entdeckten „Nazi-Kollegen“ wegen seiner Einstellung feuern kann und wann leider nicht.

Eine Fachanwältin für Arbeitsrecht gibt vorsichtig und zurückhaltend Auskunft. Immer wieder kommt es auf den „Einzelfall“ an, betont sie. Aber schon die Eingangs-Fragestellung der Spiegel-Journalistin Kristin Haug ist sonnenklar:

In Chemnitz sind zahlreiche Rechte aufmarschiert, haben den Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen gerufen. Was kann man tun, wenn man auf solchen Demos einen Kollegen von sich entdeckt?“


22.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: CDU-Politiker ruft nach Säuberungen!

Wer noch Zweifel hatte, dass die Partei Konrad Adenauers, jedenfalls ihre Funktionäre, links außen angekommen ist, der wurde auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU eines Besseren belehrt.
 
Der Landesgeneralsekretär Manuel Hagel, forderte tatsächlich „ernste Sanktionen für AfD-Abgeordnete“, weil sie an „Demonstrationen“ in Chemnitz und Köthen teilgenommen hätten.
Zwar räumt Hagel noch ein, dass es das Recht von Abgeordneten sei, an Demonstrationen teilzunehmen, aber:
 
„Wenn aber Abgeordnete Krawall- und Hasstourismus betreiben oder auf Hassdemos als Spalter und Brandstifter in Erscheinung treten, muss man sie als das brandmarken, was sie sind. Wer auf diese Art mit Nazis marschiert, ist selber einer“.

22.9.2018
Demokratur
Linke Faschisten
pi-news: Linke hatten vor Kundgebung in Pfaffenhofen gegen AfD-Parteichef gehetzt
Meuthen musste AfD-Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken absagen


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Ausschreitungen linker Gegendemonstranten vor zwei Wochen am Münchner Marienplatz gegen Beatrix von Storch haben ihre Spuren hinterlassen. In Richtung der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden waren sechs Tomaten und zwei Buttersäurebomben geflogen (PI-NEWS berichtete). Parteisprecher Prof. Jörg Meuthen hat zurecht die Sorge, dass in den Tomaten auch einmal etwas anderes verborgen sein könnte und bei einer weiteren Eskalation der linken Hetze auch andere Gegenstände fliegen könnten.

Die Hasstiraden linker Bundestagsabgeordneter wie der SPD-Pöbler Schulz, Kahrs und Stegner sowie der grünen Dauerempörten Hofreiter, Schulz, Göring-Eckhardt & Co tragen dazu bei, dass der verlängerte Arm dieser geistigen Brandstifter, die gewalttätigen Antifa-Truppen, auf der Straße immer radikaler vorgehen. Die unverschämten Unterstellungen zu einer vermeintlich „faschistischen“ Einstellung und einer angeblichen Nähe zu Rechtsradikalen müssen zwangsläufig in den Köpfen des Schwarzen Blocks die Feindbilder erzeugen, die dann letztlich auch in Körperverletzungen münden.


21.9.2018
Demokratur
Epochtimes: DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe zieht Parallelen zur heutigen Zeit

Auf einer Rede über Opposition zu Zeiten der SED-Diktatur spannt DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe auch einen Bogen zur heutigen Zeit und zitiert den Oxforder Migrationsforscher Paul Collier: "Das Wunder des Nationalstaates ist es, das er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zuviel Einwanderung zerstört dieses Arrangement." Barbe vertritt den Verband politisch verfolgter des Kommunismus.

Wahre DDR-Bürgerrechtler beschreibt sie dabei so: „Das waren Mitglieder der DDR-weit vernetzten illegalen Opposition, die sich nicht mit dem real existierenden Sozialismus abfinden wollten, mit den Todesschüssen an Mauer und Stacheldraht, mit dem Unrechtsstaat, der weder Verwaltungsgerichte, noch Verfassungsgerichte zuließ, der die Bürger der Willkür des Staates auslieferte.

20.9.2018
Demokratur
Anonymousnews: Anderer Blickwinkel: Die Hetzjagden des Merkel-Regimes

Das ist die gute Nachricht: Das politisch-publizistische Meinungskartell gerät zunehmend an die Grenzen seiner in erster Linie durch Flüchtlingspropaganda ohnehin schon mehr als beschädigten Glaubwürdigkeit. Die schlechte Nachricht: Jetzt, da die Nerven blank liegen, gibt es in der Tat eine »Hetzjagd«.

von Michael Brückner

Eine »Hetzjagd« nämlich auf alle, die sich nicht der von der Merkel-Regierung und den sie unterstützenden Publizisten vorgegebenen Linie unterwerfen. Eine »Hetzjagd« auf Menschen, denen der Geduldsfaden nun endgültig gerissen ist und die einen arabischen Messerstecher auch einen arabischen Messerstecher nennen wollen, ohne deshalb gleich Rechtsradikale oder gar noch Schlimmeres zu sein.

20.9.2018
Demokratur
Anonymousnews: Weißer Ring lehnt Spenden von AfD ab – Opferhilfe nur mit politisch korrektem Geld erwünscht

Kaum ist der alte Sozi in Amt und Würden, gibt es einen Ausgrenzungsbeschluss gegenüber Andersdenkenden. Plötzlich steht nicht mehr die Opferhilfe und der Opferschutz im Vordergrund, sondern die Gesinnung von Unterstützern und Helfern. Der Mann (selbst SPD-Mitglied) ist peinlich und eine absolute Fehlbesetzung!

20.9.2018
Demokratur
Epochtimes: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr im „Weißen Ring“ aktiv sein

AfD-Mitglieder dürfen sich nicht mehr haupt- oder ehrenamtlich im Weißen Ring engagieren. „Das, wofür die AfD mittlerweile steht, ist mit unserem Verhaltenskodex für die Opferhilfe nicht zu vereinbaren“, so der neue Bundesvorsitzende.

20.9.2018
Demokratur
Antifa
Epochtimes: Hamburg: Linke nehmen Ex-CDU-Innensenator Vahldieck ins Visier – „Noch ein Merkel-Gegner“

Dem ehemaligen Hamburger Innensenator und Landes-Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) wird von einem linken Bündnis vorgeworfen, angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe zu stehen. Die Zugehörigkeit in einer Facebook-Gruppe der „Merkel muss weg“-Demonstrationen soll das belegen.

Das linksradikale „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ behauptet, dass der ehemalige Innensenator und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe stehen soll. Belegt wird diese Mutmaßung mit Vahldiecks Zugehörigkeit in einer Facebook-Gruppe der „Merkel muss weg“-Demonstrationen. Vahldieck wehrt sich gegen den Vorwurf: Er sei in die Gruppe hinzugefügt worden. Als politisch interessierter Mensch lese er Artikel jeglicher Couleur.

19.9.2018
Demokratur
Überwachung
Journalistenwatch: Alice Weidel: Grüne planen Stasi 2.0

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic beschreiben in einem „Welt“ Artikel, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz neu organisieren wollen. Es soll nach ihrem Willen eine Zweiteilung geben: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“. So sollen die Bürger in unserem Land vollumfänglich „geschützt“ werden.

„Was diese Grünen linksgedrehten Politiker wollen, ist nichts anderes als die totale Überwachung kritischer Bürger – eine Stasi 2.0 wird hier geplant, mit allem was dazu gehört!“, so Alice Weidel zu den grünen Bestrebungen.


19.9.2018
Demokratur
Epochtimes: Hamburg: Vorsitzender der Handelskammer lädt AfD von Gedenkveranstaltung aus

Die Rolle der Hamburger Handelskammer in der NS-Zeit insbesondere die Identifikation der Profiteure von Zwangsenteignungen und Deportation jüdischer Kaufleute, Händler und Unternehmer soll jetzt Aufgabe einer Kommission sein. Die Ausladung eines AfD-Vertreters von einer Gedenkveranstaltung für jüdische Opfer in der Handelskammer sorgt zudem für Unruhe.

In der Hamburger Handelskammer wird über den Vorschlag gesprochen, eine Kommission zu bilden, die untersucht, wer in der Hamburger Handelskammer und der Kaufmannschaft „zu den Profiteuren und Systemgewinnern der NS-Gewaltherrschaft“ gehörte. Das Plenum der Handelskammer wird dazu zeitnah eine Entscheidung treffen, berichtet die „Welt“.

Damit wird ein Thema angegangen, um das in der Vergangenheit ein großer Bogen gemacht wurde. Im Kern geht es um die Ausplünderung der jüdischen Kaufleute im Verlauf der NS-Diktatur und der damit verbundenen „Arisierung“.


18.9.2018
Demokratur
DDR 2.0
pi-news: Erbärmlich: Merkel kippt Maaßen
Glückwunsch, Genosse Honecker: Dein „SED-Staat“ ist wieder da!


Von PETER BARTELS | Er hat ihrer Lüge widersprochen. Jetzt hat sie ihm das Genick gebrochen. Maaßen muß gehen. Der Rest ist Formsache. Die SPD hatte seinen Kopf „gefordert“. Und Merkel serviert ihn auf dem Silbertablett. Seehofer? Drehhofer! Und die Grünen, die SED-Roten reiben sich die Hände …

Honecker lacht, Deutschland weint: Warum eigentlich noch Wahlen? Warum noch Parteien? Warum noch „Verfassungsschutz“? Merkel ist endgültig die „Größte Kanzlerin aller Zeiten“ (GröKaz) … Die schwarz-rot-grünen-linken Parteien haben sich längst (freiwillig!) zur „Einheitspartei der nicht arbeitenden Herrscher-Klasse“ vereint … Deutschland hat eh keine Grenzen mehr, wozu braucht es noch einen Verfassungsschützer? Ab sofort muß jeder, der schon länger hier lebt (Merkel), das Zusammenleben mit denen, die noch nicht so lange hier leben täglich neu aushandeln (SPD-Özoguz). Schließlich sind die Millionen nicht gekommen, um zu arbeiten, sondern um zu „leben“, wie Gott in Frankreich, genauer: Allah in Germoney!!

Allahu akbar, Merkel ist groß!


18.9.2018
Demokratur
Linksfaschisten
pi-news: Journalist bedroht - Unbeteiligter zusammengeschlagen
Winnenden: „Bündnis gegen rechte Gewalt“ zeigt Gewalt


Am vergangenen Wochenende, am 15.9. fand im baden-württembergischen Winnenden eine „Kundgebung gegen Rechts“ statt. Unter dem Motto „Gegen rechte Gewalt“ sprachen die üblichen Agitatoren aus DKP bis Linkspartei und Gewerkschaften.

Mit dabei auch Amnesty International und die linksterroristische Schlägertruppe Antifa.

Grund war nicht etwa ein Mord an einem Migranten, sondern lediglich der Umstand, dass zwei angeblich Rechtsradikale zwei Afrikaner bedroht und beleidigt hätten.


18.9.2018
Demokratur
Linksfaschisten
pi-news: Linksextremisten rufen zur Bewaffnung auf
Aufruf zum Mord: AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen „indymedia“


Aufruf zum Mord ist eine Straftat. Zumindest, wenn man davon ausgeht, es herrsche ein funktionierender Rechtsstaat. Dass dieser Rechtsstaat gerne auf dem linken Auge blind ist, zeigt sich am laschen Umgang mit Linksextremisten im Hambacher Forst (PI-NEWS berichtete).

So war auch die verbotene linksextreme Internetplattform „indymedia“ zeitweise wieder online und konnte ihren hemmungslosen Hass im Stile eines Johannes Kahrs (SPD) in die Welt blasen.

Auf „indymedia“ geistern wieder einmal Mordfantasien umher. Man müsse sich noch nicht einmal eine „illegale Waffe“ besorgen, auch eine Gaspistole, richtig eingesetzt, könne sofort tödlich sein, wird dort dem geneigten Leser vermittelt.


17.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Maaßens Rausschmiss als Signal: Nur noch Speichellecker geduldet

Im Bundesbeamtengesetz heißt es (§64 Absatz 1)::„Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Eben das hat Maaßen getan: Er wahrte das Grundgesetz, als er sich dagegen wandte, dass die eidbrüchige Kanzlerin log, um Bürger zu verleumden und von verbrecherischen Folgen ihrer verfassungswidrigen Politik abzulenken. Nun wird er gerade deshalb rausgeworfen. Das ist ein brutales Signal an alle im Öffentlichen Dienst: Passt auf, ordnet euch unter, muckt nicht auf, nur noch Lakaien, Hofschranzen, Speichellecker werden geduldet..


17.9.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Greifswald: Studentenparlament grenzt Verbindungen aus

GREIFSWALD. Das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Greifswald hat die örtlichen Studentenverbindungen von einer Informationsveranstaltung für Erstsemester Anfang Oktober ausgeschlossen. Mit dem Beschluß stellt sich das Parlament gegen den Allgemeinen Studierendenausschuß (Asta), der die Korporationen bereits zum sogenannten Markt der Möglichkeiten eingeladen hatte, berichtet die Ostsee Zeitung.

Da der Asta an die Entscheidungen des Stupa gebunden ist, mußten die Verbindungen wieder ausgeladen werden. Asta-Vertreter bedauerten diesen Schritt. In den vergangenen Jahren hatten die Korporierten sich zusammen mit anderen Vereinen und Hochschulgruppen auf der Veranstaltung den Studienanfängern vorstellen können.

Jusos: Verbindungen sind gegen Republik


16.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Causa Maaßen: Hofreiter tritt nach

Für Typen wie Anton Hofreiter ist es ungemein wichtig, aus dem Verfassungsschutz eine linksradikale Behörde zu machen, deshalb tritt er im Fall Maaßen auch so nach. Aber ist natürlich nicht alleine: Die Große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.

Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung gebe. „Durch sein Vorgehen ist Seehofer für einen weiteren, massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich.“ Allerdings reiche die Entlassung des obersten Behördenchefs allein nicht aus.


16.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Unfassbar: Thüringens VS-Präsident begründete AfD-Prüfung mit Zitaten aus Anarchisten-Magazin

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, zitierte bei einer Pressekonferenz am 6. September 2018 weite Teile der Begründung für eine Einstufung des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland als „Prüffall“ seiner Behörde aus einer linksextremistischen Publikation. Dazu äußert sich AfD-Landessprecher Stefan Möller wie folgt:

„Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes zitierte zur Begründung der Einstufung des AfD-Landesverbands Thüringen als ‚Prüffall‘ über fünf Minuten lang nahezu wörtlich aus einer anarchistischen, linksextremistischen und bereits von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachteten Publikation. Dass der Autor des plagiierten Aufsatzes ein einschlägig bekannter, linksextremer Publizist ist, der es sich scheinbar zum eigenen Lebensziel gemacht hat, Björn Höcke und die Alternative für Deutschland durch Unterstellungen zu diffamieren, kommt noch erschwerend hinzu.


16.9.2018
Demokratur
Anonymousnews: Polizei wirft Mitglieder von deutscher Bürgerwehr in den Knast – Sharia-Polizei ist aber kein Problem

Sie wollten in einem Park Ausweise kontrollieren. Eigentlich eine gute Idee, bei der exorbitant hohen Zahl schwerer Straftaten von Asylbewerbern sollte man meinen. Doch in Chemnitz hat die Polizei nun mehrere Mitglieder einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ festgenommen.

In Chemnitz sind nach einer Demonstration in der Innenstadt 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden. Gegen 6 der Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haftbefehl erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wird den Männern Landfriedensbruch vorgeworfen.


16.9.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Anonymousnews: Pogrom gegen AfD: Linksextremisten schlagen Wahlkampfstand in München kurz und klein

Am helllichten Tag haben gestern mehrere Linksextremisten einen AfD-Wahlkampfstand angegriffen. Die Münchner Landtagskandidatin Misha Rosalie Bößenecker hatte am Wettersteinplatz Flugzettel verteilt und war mit interessierten Bürgern ins Gespräch gekommen, als plötzlich gegen 14 Uhr eine Horde, teils maskierter, Linksextremisten angerannt kam. Die beiden Rädelsführer traten und schlugen gemeinsam mit 3 – 4 weiteren Gewalttouristen den Wahlkampfstand kurz und klein und hinterließen die pure Verwüstung. Auch die AfD-Mitglieder, den den Stand betreuten, wurden körperlich angegriffen, jedoch glücklicherweise nicht ernsthaft verletzt.

16.9.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Verzweifelte Attacke

Sie ist wieder ausgepackt, die Verfassungsschutz-Keule. Seit Chemnitz schwebt sie verschärft über der größten Oppositionspartei im Bundestag. Die Reflexhaftigkeit, mit der Medien- und Parteienestablishment nach dem Chemnitzer Messermord tatsächliche und angebliche Übergriffe durch tatsächliche oder angebliche Rechtsextremisten zum eigentlichen Skandal erklärten und daraus die orchestrierte Forderung ableiteten, nun endlich die ungeliebte AfD beobachten zu lassen, ist verräterisch: Als hätte man nur auf das ersehnte Stichwort gewartet.

Das zeugt zunächst von ratloser Panik angesichts rasant steigender AfD-Umfragewerte. Wer im Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur Stigmatisierung eines gefährlich nahe aufgerückten Konkurrenten die letzte Notbremse erblickt, muß mit seinem Latein schon ziemlich am Ende sein.

Abschreckung der bürgerlichen Mitte


15.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Ausgeflippt: Asselborn beleidigt Salvini auf EU-Treffen

Die Pöbeleien der europäischen Migrations-Befürworter werden immer drastischer. Jetzt hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Italiens Innenminister Matteo Salvini beleidigt. Der Sozialist warf dem Lega-Politiker die Worte „Scheiße nochmal“ entgegen. Grund für den Wutausbruch war, dass ihm Salvini beim EU-Afrika-Treffen in Wien widersprochen hatte. Mit Video.

Nach Asselborns Rede sprach der Italiener: „Ich habe jemanden sagen hören, wir brauchen Einwanderung, weil die Bevölkerung altert. Ich sehe die Dinge ganz anders.“ Europäer, die keine Kinder bekämen, könnten nicht einfach durch die besten der afrikanischen Jugend ersetzt werden, meinte Salvini. Anstatt auf Migration zu setzen, unterstütze seine Regierung junge Italiener dabei, wieder mehr Kinder zu bekommen: „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht… Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“


15.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: AfD darf nicht mal mehr Kartoffeln braten

Der Linksfaschismus hat die Heimatvereine erreicht. Die „Westfälische Rundschau“ vermeldet jetzt, dass der Heimatverein Christianseck am Donnerstagabend in einer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung die Entscheidung getroffen hat, seine beliebte Grillhütte am Struthbach am Sonntag nicht für ein Kartoffelbraten des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der AfD zur Verfügung zu stellen. Wenn das so weiter geht, wird den AfD-Mitgliedern wohl noch das Essen überhaupt verboten, damit sie den elenden Hungertod sterben. Deutschland ist krank, sehr krank!

14.9.2018
Demokratur
Schluesselkindblog: Björn Höcke in Elsenfeld: Erneute Schikanen und Provokationen seitens der Polizei

Als engagierte Idealisten ist man hier im Lande auf den Veranstaltungen der aufbegehrenden Bevölkerung vertreten. Die letzten Wochen konnte hierbei eine Entwicklung beobachtet werden, die den bewussten Bürger nachdenklich stimmt und in düstere Zeiten blicken lässt. Die deutsche Polizei in Chemnitz, Laudenbach, Schweinfurt oder Elsenfeld agiert immer frecher und provokativer gegen Teilnehmer an rechtspolitischen Veranstaltungen.

12.9.2018
Demokratur
pi-news: Buchtipp
Der Verfassungsschutz als Instrument der Altparteien


Landauf, landab diskutiert das freiheitliche Lager in Deutschland über die ersten Verfassungsschutz-Ankündigungen, dass AfD-Gliederungen „geprüft“ werden sollen. Erste geraten in Panik: Das könnte das Ende sein! Höcke und Co. gefährden uns!

Aber nein. Es besteht kein Grund zur Panik, sondern zum Nachdenken. Denn es ist an der Zeit, festzustellen, dass das Drohmittel „VS“ nicht mehr abschrecken darf. Das Instrument kommt genau da zur Geltung, wo die AfD die 15-Prozent-Mauer dauerhaft durchbrochen hat in Umfragen. Das Instrument kommt da zur Geltung, wo die AfD sich anschickt, im Osten die stärkste Volkspartei zu sein.


12.9.2018
Demokratur
Linksfaschismus
pi-news: Antifa und Stadtjugendring können sich die Hand geben
Die miesen Wahlkampfmethoden der Linken in Landshut und Regensburg


Von EUGEN PRINZ | Je näher der Termin der Bayernwahl am 14. Oktober rückt, umso nervöser wird die linksextreme Szene, auch in Landshut. Um den Landtagskandidaten der AfD, Günter Straßberger, zu treffen, wurde diesmal – im Gegensatz zu vor einem Jahr – nicht er selbst angegriffen, sondern der Gastwirt, der es wagt, ihm gelegentlich ein Bier zu verkaufen.

Falls er diese Praxis nicht einstellt, so droht ihm ein „Glasbruch“. Ja, das hatten wir schon einmal in Deutschland und wir alle wissen, wie das endete. Wegen des feigen und perfiden nächtlichen Anschlags am 9. September gegen 4 Uhr früh ermittelt nun der Staatsschutz.


12.9.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Schluesselkindblog: Gewalt gegen Frauen: Teilnehmer der Veranstaltung „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e. V.“ zeigen, wessen Geistes Kind sie sind

Die Übergriffe von Linksextremisten gegenüber friedlichen Teilnehmerinnen der Veranstaltung „Kandel ist überall“ in Landau am 7.09.2018 im Überblick:

Wiederholt fordert der sadonisch grinsende Veranstalter der Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e. V.“ Polizeigewalt gegen zwei friedliche Teilnehmerinner der Veranstaltung „Kandel ist überall“ ein. Wiederholt droht der junge Herr mit Polizeigewalt. Laut eigener Aussage handelt es sich um den Veranstalter der Gegendemonstration, bestehend aus gewaltbereiten Linksextremisten, Grünen und AStA – Studenten.

12.9.2018
Demokratur
pi-news: „Hass macht häßlich – schauen Sie mal in den Spiegel!“
Aufstand! SPD-Kahrs treibt AfD-Fraktion aus dem Reichstag …

Von PETER BARTELS | „Hass macht häßlich – schauen Sie mal in den Spiegel!“ So keifte Johannes Kahrs (55) im Reichstag die AfD-Abgeordneten an. Wahrscheinlich hat der SPD-Schwule „schon etwas länger“ nicht in den Spiegel geblickt …

Und dann kam es zu einer einmaligen Hass-Tirade … Die AfD verließ geschlossen den Bundestag … Der Bundestags-Vize-Präsident (CSU!) ihr hinterherflehte: Bitten setzen Sie sich wieder …


11.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Verfassungschutz soll neue STASI werden – Merkels linke Aktionseinheit marschiert in Richtung Diktatur

Das bürgerliche, konservative, liberale und freiheitliche Deutschland, bis in die tiefsten Ebenen der einstmals bodenständigen Sozialdemokratie hinein, hat tief und fest geschlafen. SPD-Ikone Willy Brandt, lupenreiner Anti-Extremist gegen NS- und DDR-Faschisten, hat seinen inner- und ausserparteilichen Kampf verloren. Um zu verdeutlichen, wohin die von linken Kadern, pseudolinken Think-tanks und linken Sektierern – unter einer LINKEN Bundeskanzlerin! -, deutsche Gesellschaft steuert, bedarf es inzwischen keiner großen Analysen mehr.

An den Pranger gestellt und zum Abschuß freigegeben: Maßen soll weg!

„Unter welchem Druck Innenminister Seehofer steht, zeigt, dass er nach anfänglicher Vertrauenserklärung für Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dann wie die rot-grün-roten Stimmen von ihm Beweise für das verlangte, was der Lieferant des Videoclips selbst gesagt hat … Es geht nicht um das, was rund um Chemnitz so stattfand oder anders oder gar nicht, sondern dass der einmal von der Regierungs-PR verkündeten Sicht nicht widersprochen werden darf. Bei Strafe der Ausgrenzung. Im Falle Maaßen bei Strafe der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/maassen-entlassen-statt-fehler-korrigieren/

 Wollt Ihr den TOTALEN Mainstream…?!


11.9.2018
Demokratur
Stasi-Methoden
Achgut: Die hübscheste Stasi, die es je gab

Der AStA der Uni-Bremen prangert namentlich eine Studentin als „rechtsextrem“ an, durch Aushang und Verteilung von Flyern mit Bild: 

Ihre Mutter ist eine prominente NPD-Politikerin, ihr Großvater war SS-Mann, die Studentin selbst soll als Mädchen im Jugendbund Sturmvogel organisiert gewesen sein, der dem rechtsextremen Lager nahesteht… Und sie hat an einem Liederabend einer Burschenschaft teilgenommen, auf dem die Polizei NS-Literatur beschlagnahmt habe, an einen Bundeswahlkongress der NPD und an einem Volkstanztreffen in Niedersachsen, bei dem zahlreiche Rechtsextreme zugegen gewesen sein sollen“.

"Wir erwarten nicht, dass sie exmatrikuliert wird", sagt Asta-Referentin Irina Kyburz. "Aber wir erwarten, dass sie sich positioniert."


11.9.2018
Lügen
Demokratur
Epochtimes: Steinmeier hat „für linksradikale Großveranstaltung“ geworben: AfD scheitert im Bundestag mit Antrag zur Geschäftsordnung

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, den Haushalt des Bundespräsidenten mit Blick auf dessen Unterstützung für ein Konzert in Chemnitz gesondert zu diskutieren.

Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag am Dienstag ab. Die AfD hatte ihren Vorstoß damit begründet, Steinmeier habe „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erklärte.

Er bezog sich auf die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein Konzert am 3. September in Chemnitz gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt. Dabei trat auch die linksradikale Punkband Feine Sahne Fischfilet auf.


10.9.2018
Demokratur
Terror
Mordaufruf
Antifa
Danisch: Contusio Cordis

Auch ein Chirurg schreibt mir.

Zunächst zu der Frage des Tötens durch aufgesetzen Schuss mit einer Schreckschusswaffe.

Das bestätigt er ausdrücklich, er hat schon einen solchen Fall gehabt. Weil es da kein Projektil gibt und nur das Gas Energie übertragen kann, funktioniert das nur bei dichtem Aufsetzen, aber dann wird genug Energie übertragen.


10.9.2018
Demokratur
Mordaufruf
Antifa
Danisch: Der Mordaufruf der Antifa

Ah, das ging ja schnell.

Eben noch schrieb ich darüber, dass mir ein Chirurg bestätigt hat, dass man mit aufgesetzten Gas-Schreckschusspistolen töten kann, und mir Leser geschrieben hatten, dass die Antifa sowas verbreitet, da bekomme ich schon die Quellenangaben.

Es steht auf dem allseits beliebten heiteren Terrorportal indymedia: bewaffent euch! (sic)


10.9.2018
Demokratur
Deutsch.RT: Berlin: Ratskeller Charlottenburg soll schließen – weil die AfD sich dort trifft?

Der Charlottenburger Ratskeller soll zum Jahresende schließen. Laut Bezirksamt werde der Keller für eine Kantine benötigt, auch solle das Lokal für Veranstaltungen zur Demokratieförderung genutzt werden. Andere vermuten eine politische Entscheidung.

Der Ratskeller im Rathaus Charlottenburg muss voraussichtlich zum Jahresende schließen. Der Pächterin Angelika Scholtz wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass ihr Mietvertrag nicht verlängert wurde.


10.9.2018
Demokratur
Köthen
Deutsch.RT: Köthen: Fünf Autos brennen auf Parkplatz ab - Brandursache noch unklar

Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung brannten in Köthen fünf Autos im Vorfeld einer in der Nähe stattfindenen Demonstration aus. Die Fahrzeuge befanden sich demnach auf dem Parkplatz der Badewelt Köthen und sind vollständig zerstört. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen.

Laut Recherchen der Zeitung gehören die Autos Mitarbeitern der Badewelt. Zur Brandursache liegen demnach noch keine Kenntnisse vor.


10.9.2018
Demokratur
Österreich
Anonymousnews: Wegen regierungskritischen Facebook-Beitrages: Rentner wird in den Knast geworfen

Nicht nur in der BRD, sondern auch in Österreich wird man neuerdings ins Gefängnis gesteckt, wenn man sich im Netz kritisch äußert. Ein Rentner aus Niederösterreich kassierte eine 9-monatige Haftstrafe, weil er einen kritischen Kommentar auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte.

von Günther Strauß

Der links-grüne Gesinnungsterror hat auch in Österreich Einzug erhalten. Ein 62-Jähriger bekam nun unmissverständlich zu spüren, wie viel das Wort Meinungsfreiheit in seinem Land noch zu bedeuten hat. Weil er einen regierungskritischen Kommentar auf seiner privaten Facebook-Seite veröffentlichte, muss er nun in den Knast.

Der Pensionist hatte am 21. Jänner (eine Woche vor der niederösterreichischen Wahl) seinem Ärger Luft gemacht. Er postete wörtlich: „JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat …“


10.9.2018
Demokratur
pi-news: Äußerungen von Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) unglaubwürdig
Hausdurchsuchung: Politische Kampagne gegen BÜRGER IN WUT?


Am Mittwoch vergangener Woche hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen 21.20 Uhr eine Durchsuchung der Privatwohnung des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke durchgeführt. Hintergrund war der Verdacht, Timke habe bei Facebook die Kopie eines geleakten Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen gepostet, dem die Tötung eines 35-jährigen Mannes in Chemnitz zur Last gelegt wird. In einer Pressekonferenz am 30. August 2018 übernahm Timke zwar die Verantwortung für das von ihm betriebene Profil, wies aber den Tatvorwurf als solchen zurück. Außerdem äußerte der BIW-Bundesvorsitzende die Vermutung, dass die Hausdurchsuchung Teil einer politischen Kampagne sein könnte, um einen umtriebigen, aber missliebigen Oppositionspolitiker zu diskreditieren – und das rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl im Mai nächsten Jahres.

Widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse


9.9.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Mit Buttersäure und faulen Tomaten gegen Beatrix von Storch

München: Mit faulen Tomaten, Buttersäure und lautem Geschrei wollten Gegner die gestrige AfD-Veranstaltung auf dem Marienplatz stoppen. Besonders geärgert haben sich die Gegendemonstranten offenbar über die Anwesenheit von Pegida-Mitgliedern und Islamkritiker Michael Stürzenberger, dem die AfD-Politikerin ein Interview gab.

Von Storch dazu auf Facebook: „Die linken Störer, Merkels Untertanen, haben geschrien, sie haben gepfiffen, sie haben gekläfft, aber sie konnten unsere Wahlkampfveranstaltung nicht verhindern. Danke an alle, die da waren. Danke an alle, die es organisiert haben. Danke an alle, die sich für eine echte Alternative einsetzen. Unsere Veranstaltung im Herzen von München ist eine weitere erfolgreiche Etappe auf dem Weg in den Bayerischen Landtag. Hier werden wir das brach liegende politische Erbe von Franz Josef Strauß antreten. Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“


7.9.2018
Demokratur
Antifa
Journalistenwatch: Hetzjagd in Hamburg: Antifa-Schläger verprügeln Demo-Teilnehmer!

Die Schläger der Antifa werden immer brutaler. Kein Wunder, sie werden von Medien wie die „Zeit“ und die „taz“, die ja bekanntlich hervorragende Kontakte in die linksradikale Szene haben mit Lügenstorys angefeuert. Auf Facebook haben wir dieses Drama gefunden:

HETZJAGD auf Flüchtlinge in Chemnitz – Laut Staatsanwaltschaft Dresden und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ALLES ERSTUNKEN UND ERLOGEN. Kretschmer: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd in Chemnitz!“


7.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Nachdem er der Kanzlerin zu Chemnitz widersprach: Alle wollen Maaßens Rücktritt – auch Merkel

Scharfer Kritik aus den etablierten Parteien sieht sich der Verfassungsschutz-Präsident ausgesetzt. Die Kanzlerin weigerte sich über ihren Sprecher sogar, Hans-Georg Maaßen ihr Vertrauen auszusprechen. Dieser hatte mit spektakulären Äußerungen zu Chemnitz die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin zutiefst erschüttert. Nun stellen sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD auf die Seite Merkels, kritisieren Maaßen bzw. fordern dessen Rücktritt.

Maaßen hatte nicht nur der „Hetzjagd“-Behauptung der Kanzlerin zu Chemnitz widersprochen, sondern auch betont, dass diese auf einer „gezielten Falschinformation“ beruhe. Das Motiv für den Fake lieferte er gleich mit: „Um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

7.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Totgeschwiegene Gefahr von Links: 59 Tötungsdelikte von Extremisten

Laut Bundesregierung haben Linksextremisten von 2001 bis 2017 insgesamt 59 Tötungsdelikte begangen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion vor, die Jouwatch vorliegt: „Darüber hinaus sind der Bundesregierung die 33 Todesopfer bekannt, die im Zeitraum von 1971 bis 1993 bei Anschlägen oder sonstigen Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) ums Leben gekommen sind.“

Ansonsten reicht die Statistik nur bis in Jahr 2001 zurück. Die AfD hatte nach allen linksextrem motivierten Tötungsdelikten seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 gefragt. Von 59 Tötungsdelikten in den vergangenen 17 Jahren waren zwei vollendet. Das heißt: Hier starben Menschen. Bei den anderen Taten blieb es beim Versuch, die Opfer überlebten.


7.9.2018
Demokratur
ScienceFiles: MGAP – Make Germany a Prison Again: Gesetz zur Förderung der Demokratie

Der Totalitarismus ist nur einen Schritt entfernt.

Die derzeitige Darstellerin auf dem Posten des Bundesministers für alle außer Männern hat, wie die Welt schreibt, ein Gesetz zur Förderung der Demokratie angeregt:

„Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“


7.9.2018
Demokratur
pi-news: Deutschland auf dem Weg in die Diktatur
Das Kartell schlägt zurück


Von INXI | Es ist die pure Angst, die den Vertretern der Altparteien förmlich ins Gesicht geschrieben steht. Es ist nicht die Angst um unsere Heimat und ihre Bürger, es ist beileibe nicht die Angst um den Fortbestand der Demokratie oder um die erkämpften und gewachsenen Werte unserer Gesellschaft – nein, es ist die blanke Angst vor dem eigenen Volk.

Der Michel wird auch im Westen langsam munter, im Osten war er es schon immer. Dienstwagen, kostenlose Auslandsreisen, Personenschützer, die einem vor dem lästigen Pöbel – dem Volk – schützen: all das ist in Gefahr. Linksgrün Versiffte, oft Pädophile sehen sich womöglich um den Sinn ihres jämmerlichen Daseins gebracht. Arbeiten gehen? Blöd ohne Abschluss, gelle Frau Roth? Oder Frau KGE. Oder…


6.9.2018
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Die Rückkehr der staatlich verordneten Demonstrationen

65.000 in Chemnitz bei „Feine Sahne Fischfilet“ und Campinos „Toten Hosen“. Von höchster Stelle aus abgesegnet als sublimer Geheimtipp von Bundespräsident Steinmeier.

Da lässt sich ein gut dressierter Buntblödel (homo decadens confusus) nicht zweimal ködern. Wie gemacht für Schnäppchenjäger. Für balltretende Millionäre in der Allianz-Arena gelten andere Tarife. Party auf dem Grab samt Gratis-Cola, Flixbus, Shuttle Service, Flatrate und Null-Tarif-Konzert. Geiz ist geil. So geht bunte Trauer. Ein Rummelplatz und Event für spaßbetonte Trauergäste, Empathie-Spießer und Häppchenjäger mit exhibitionischen Allüren. Wie weiland bei den Empathie-Events in München unter der Regie von „Bellevue di Monaco“. Das berauschende Gefühl, sich im Dunstkreis der Besten der Guten kuscheln zu dürfen stillt das Bedürfnis nach exhibtionistischer moralischer Überlegenheit bis zum nächsten Rückfall.

5.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Linke schrecken vor nichts zurück: Terrorangriff auf Auto einer kranken Frau!

DuisburgLinke haben besonders Spaß daran, alte und kranke, also wehrlose Menschen anzugreifen, die es wagen gegen das Merkel-Regime aufzubegehren.  Jetzt ist ein ganz besonders feiger Anschlag bekannt geworden: Am Montag war Simone mit ihrem Wagen in Duisburg, um an der Solidaritätskundgebung von PEGIDA NRW für Chemnitz teilzunehmen.

Vorbildlich stellte sie ihren Wagen auf einen Parkplatz an der Hauptstraße gegenüber vom HBF ab. Ständige Spaziergänger, haufenweise Polizei und hell leuchtende Straßenlaternen gaben ihr das Gefühl, dass der Wagen sicher vor Übergriffen sei.

Doch sie hat nicht mit der Skrupellosigkeit der Antifa gerechnet.


5.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Nach Angriff auf Beatrix von Storch: Täter erhalten Aachener Friedenspreis

Die Leute, die die AfD-Politikerin Beatrix von Storch tätlich angriffen und ihr eine Torte ins Gesicht drückten, bekommen den „Aachener Friedenspreis“. Er geht damit erneut an eine Gruppe, die nicht nur öffentlich zu Straftaten aufruft, sondern sie auch begeht: Das „Peng!-Kollektiv“ erhielt die Auszeichnung, obwohl es nun auch fordert, in Supermärkten zu klauen und aus dem Urlaub massenhaft illegale Einwanderer mit ins Land bringen. Außerdem sind Bundeswehr-Soldaten für die Preisträger „Mörder in Uniform“.

Der einst renommierte Aachener Friedenspreis verkommt damit zu einer Auszeichnung für das Begehen von und Auffordern zu Straftaten. Über den Appell, in Supermärkten zu stehlen, sagt einer der Peng!-Aktivisten jetzt in den „Tagesthemen“: „Warum wir den Aufruf zur Straftat gemacht haben, war, das in einen Kontext zu setzen.“ Das reicht dann für den Aachener Friedenspreis.


2.9.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Waldorfschule kündigt den Kindern von rechter Autorin Caroline Sommerfeld

Einem Bericht von Unzensuriert.at nach hat die Waldorfschule Wien West den Kindern der Autorin Caroline Sommerfeld die Schulplätze gekündigt. Sommerfeld schreibt regelmäßig für das Portal und die Zeitschrift „Sezession“ und hat gemeinsam mit Martin Lichtmesz das Buch „Mit Linken leben“ geschrieben.

Zuvor war sie als Köchin in der Schule beschäftigt, wurde dort aber bereits im vergangenen Jahr gekündigt. Als Grund galt, dass sie für „rechtsradikale Internetseiten“ schreibe. Diesbezüglich wurde von der Schule die sogenannte „Wiener Erklärung“, in der sich man klar von Rassismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit distanziert, dazu benutzt, sie auszuschließen.


1.9.2018
Lügen
Demokratur
Journalistenwatch: Chemnitz: Bundespräsident wirbt für linksextreme Band, die laut Behörden den Staat bekämpft

Jetzt scheint jedes Mittel Recht: Um möglichst viele Antifaschisten zum Protest gegen Rechts zu mobilisieren, wirbt nun sogar der Bundespräsident auf seiner Facebookseite für ein fragwürdiges Konzert in Chemnitz. Unter dem Motto „Wir sind mehr“ tritt die jahrelang vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeordnete Band „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF) auf. Die Behörde zählt sie „zum staatsfeindlichen Antifaschismus der gewaltbereiten autonomen Szene“. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns stellte fest, dass von FSF „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgehen.

Ihr Sänger musste sich sogar vor Gericht verantworten, weil er Stühle auf rechte Demonstranten geworfen haben soll. Der Prozess wegen Landfriedensbruchs endete vor einem Dreivierteljahr zwar mit einem Freispruch, aber die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind erdrückend. Bezeichnend, so die Behörde 2014 sei „die Auflistung der Gegnerschaft von FSF, welche auch den Staat benennt und ihn in eine Reihe mit ‚Rassisten, Sexisten‘ und ‚Homophobie‘ stellt“. Eine Band, die den Staat bekämpfen will, tritt also nun gegen jene Bürger auf, die sich die Gewalt von Flüchtlingen in ihrer Stadt wehren.


1.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Hetzjagd in Hamburg: Linke verwüsten AfD-Infostände und halten Messer an Hals

Zwölf gewalttätige Linke sind heute Mittag um 12.15 Uhr über zwei AfD-Infostände in Hamburg hergefallen. Sie verwüsteten die Tische, pöbelten und hielten einem Parteimitglied ein Messer an den Hals. Der Anschlag geschah auf dem Volksdorfer Stadtteilfest.

Wie gut die Gewalttäter organisiert waren, zeigt, dass sie auch gleich Flugblätter gegen die AfD verteilten. Festbesucher riefen sofort die Polizei, damit die fünf AfD-Mitglieder geschützt werden konnten. Laut Augenzeugen soll einer Person ein Messer an den Hals gehalten worden sein, berichtet Bild.


1.9.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Schlimmer Verdacht: Grüner Stadtrat kündigt Pächterin, weil sie die AfD beherbergte

Der Pächterin des Berlin-Charlottenburger Ratskellers bekommt ihren Vertrag nicht verlängert. Man wolle sich „inhaltlich weiterentwickeln“, so die Begründung des zuständigen grünen Stadtrates. Die Pächterin hatte der AfD ihre Räume vermietet.

Immer wieder haben Linksextremisten die Pächterin des Ratskeller im Charlottenburger Rathaus terrorisiert. Der Grund: Sie vermietete ihre Räumlichkeiten auch an die AfD – so 2016, als die Partei dort die erfolgreiche Abgeordnetenhauswahl feierte.

Linken und linksextremsistischen Gruppierung gefiel das nicht und warfen die Scheiben des Ratskellers ein. Auf Seiten wie Antifa-Berlin wurde offen gegen das Lokal gehetzt und zu Aktionen aufgerufen.

Billige, grüne Ausrede für Existenzvernichtung


1.9.2018
Demokratur
Epochtimes: Polizei behindert Pressearbeit bei Kandel-Demo am 1. September

Gab es in Kandel eine „Anweisung von oben“ die Demo des Frauenbündnis Kandel zu behindern? Die Demo wurde an den Ortsrand verbannt, es gab Polizeisperren und Behinderungen, auch für Anwohner. Ist das die Strategie mit der Malu Dreyer (SPD) ihren „Kampf gegen Rechts“ führt? Ein Bericht des Journalisten Dirk Klostermann, der vor Ort war.

Eigentlich wollte ich einen Bericht über die monatlich stattfindende Kandel-Demo machen. Daraus wurde nichts, denn meine Arbeit wurde massiv durch Polizeikräfte vor Ort behindert. In der Vergangenheit hat sich die Polizei in Kandel nach meiner Wahrnehmung immer korrekt verhalten. Nichts anderes erwartet man von Sicherheitskräften, denn ihre Aufgabe ist es auch die Arbeit der Presse ungehindert zu ermöglichen und Art. 5 Grundgesetz Geltung zu verschaffen.

Als Beobachter von Demonstrationen muss man immer beide Seiten der Medaille sehen. Die eine Seite ist die Kandel-Demo zu der das Frauenbündnis Kandel aufgerufen hat. Die andere Seite ist die „Gegendemo“ der Grünen gemeinsam mit der Antifa.


1.9.2018
Demokratur
Danisch: Antifa und SA

Zur Erinnerung aus der Wikipedia nochmal die Funktion und Aufgabe der SA:

Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte oder gegnerische Veranstaltungen behinderte.

Ersetzt man darin NSDAP durch SPD, hat man exakt die Funktion und Aufgabe der Antifa.

1.9.2018
Lügen
Demokratur
ScienceFiles: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Linksextremisten
Bislang herrscht unter Politikwissenschaftlern immer noch die Überzeugung Heinricht Lübke sei als Bundespräsident die größte Fehlbesetzung gewesen, angesichts von Steinmeiers unverhohlener Umarmung der Agenda der politischen Linken, dürfte diese negative Auszeichnung nun auf ihn übergehen. Sein politisches Geschick im Vertreten des „gesamten deutschen Volkes“ ist vergleichbar mit dem politischen Geschick mit dem Rudolf Heß versucht hat, Winston Churchill zum Friedensschluss zu bewegen.

30.8.2018
Demokratur
Schluesselkindblog: „Ehrenkodex“: DDR-Verhältnisse bei ÖR- Radio Bremen verweigert Reporter Mitgliedschaft in demokratischer Partei

Gegen den „sozialdemokratischen Hochadel“, hat ein AfD-Parteimitglied beim Staatsfunk keine Chance

Der 59-jährige Hinrich Lührssen arbeitet seit vielen Jahren als Radio-Reporter für pivate TV-Sender und Sender wie Radio Bremen, eine Landesrundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Mit anderen Worten: Radio Bremen ist Staatsfunk. Nun hat Herr Lührssen neben seinem beruflichen Engagement den Sendern nicht nur spannende Kurz-Dokus anzubieten, sondern engagiert sich als politisch interessierter Bürger, so wie tausende andere Deutsche auch, in einer demokratischen Partei. Lührssen ist Anfang Juni in die AfD eingetreten und wurde nach nur wenigen Wochen in den Landesvorstand berufen.

Die Verantwortlichen des Staatssenders Radio Bremen reagierten darauf verärgert, immerhin fühlen sich in den Redaktionsstuben der Öffentlich Rechtlichen Sender nicht wenige den Grünen, oder der SPD verbunden. Da kam Lührssens politisches Engagement natürlich völlig überraschend.

Hektische Betriebsamkeit  in der Unternehmensführung bei Radio Bremen

30.8.2018
Demokratur
Anonymousnews: Das Merkel-Regime wird immer extremistischer – Der Souverän ist längst nicht mehr das Volk

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird Bundespolizei in eines der Länder entsandt, um eine Drohkulisse gegen angekündigte Massenproteste aufzubauen und diese notfalls mit Gewalt niederzuschlagen. Chemnitz bedeutet eine Zäsur.

von Max Erdinger

Daß es weltweit inzwischen nicht wenige Regierungen gibt, die über das „Merkel-Regime“ (Zitat: Sigmar Gabriel, SPD) öffentlich nur noch den Kopf schütteln und hinter verschlossenen Türen gepflegt ablästern, ist längst kein Geheimnis mehr. Russland, Ungarn und die USA sind nicht die einzigen Beispiele. Auch in Italien, in der Slowakei und in Tschechien ist man der Ansicht, daß die Deutschen nicht mehr alle Tassen im Schrank haben können, weil sie sich das Merkel-Regime noch immer bieten lassen, anstatt zur friedlichen Gegenwehr überzugehen, etwa durch einen landesweiten Generalstreik.


30.8.2018
Demokratur
Anonymousnews: Merkel will Bürgerproteste in Chemnitz von Bundespolizei brutal niederknüppeln lassen

Geht jetzt der Krieg gegen das eigene Volk los? Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Dahinter steckt ein Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU). Es ist das erste Mal, dass der Bund seine Polizei gegen Bürgerproteste einsetzt.

von Wilhelm Schulz

Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, erklärte soeben, dass die Bundespolizei Richtung Sachsen in Bewegung gesetzt wird. Offensichtlich soll so verhindert werden, dass sich den für die nächsten Tage angemeldeten Demonstrationen wieder rund 10.000 Menschen oder sogar noch deutlich mehr anschließen.


29.8.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Chebli löscht ihren Aufruf zu noch mehr Radikalität gegen Andersdenkende

Sawsan Chebli – die palästinensischstämmige islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“ – löscht radikal ihren Aufruf zu mehr Radikalität. 

Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer radikaler, immer selbstbewusster, sie werden immer mehr. Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal.

Diesen Blödsinn zwitscherte, das Islam-U-Boot der SPD, Sawsan Chebli, am Montag, kurz nach den Geschehnissen in Chemnitz in die Welt hinaus (Jouwatch berichtete).

„Frau Chebli ist eine Fehlbesetzung für jedes öffentliche Amt und gehört umgehend entfernt!“


29.8.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Nächste Drohung nach Chemnitz: Berlin will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die Versuche, jeden Protest gegen die Morde von Flüchtlingen im Keim zu ersticken, gehen weiter. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt jetzt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die „ausländerfeindlichen Attacken in Chemnitz“ sprach Geisel von einem „Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hinein in das rechtspopulistische Spektrum“. Aus Teilen der AfD gebe es angeblich „unverhohlene Zustimmung“ zu solchen Übergriffen.


29.8.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Eil: Bundespolizei soll auf Merkels Befehl Chemnitzer Proteste niederschlagen

Geht jetzt der Krieg gegen das eigene Volk los? Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Dahinter steckt ein Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU). Es ist das erste Mal, dass der Bund seine Polizei gegen Bürgerproteste einsetzt.

Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, erklärte soeben, dass die Bundespolizei Richtung Sachsen in Bewegung gesetzt wird. Offensichtlich soll so verhindert werden, dass sich den für die nächsten Tage angemeldeten Demonstrationen wieder rund 10.000 Menschen oder sogar noch deutlich mehr anschließen.


29.8.2018
Demokratur
Anonymousnews: Im Kampf gegen Meinungsfreiheit: Merkel-Regime will alternative Medien mundtot machen

Wenn es um die Einschränkung ungeliebter Meinungen geht, entwickelt das Merkel-Regime ungeahnte Kräfte und Kreativität, die ihresgleichen sucht. Um alternative Medien mundtot zu machen, will das Regime künftig nur noch lizensierten Plattformen erlauben, Inhalte zu publizieren. Die Meinungsfreiheit werden wir bald nur noch aus dem Geschichtsbuch kennen.

von Norbert Zerr

Die Erfinder des Rundfunkstaatsvertrages haben sich offenbar etwas ganz Neues ausgedacht. Wie kann die Meinungsfreiheit in Deutschland am einfachsten eingeschränkt werden, ohne das Grundgesetz zu brechen? Mit dem Medienstaatsvertrag! Ein aktueller Entwurf des Medienstaatsvertrages sieht vor, auch alternative Medien, Blogger, Betreiber anderer Websites sowie Nutzer von Social Media Plattformen zu einer Rundfunklizenz zu verpflichten. Dann läge es in den Händen des Staates, wer die Lizenz für den Medienstaatsvertrag erhält, um Informationen im Internet publizieren zu dürfen.


27.8.2018
Demokratur
Anonymousnews: Perfide Repressalien: BRD-Regime verhindert oppositionelle Kundgebung in Thüringen

Die Meinungsfreiheit wird in der BRD immer weiter eingeschränkt. Angefangen von Zensur im Internet reicht das Spektrum staatlicher Repressalien bis hin zu Berufsverboten für Oppositionelle. In Thüringen hat das Merkel-Regime am Wochenende eine angemeldete Kundgebung durch perfide juristische Spitzfindigkeiten unterbunden und zudem sogar noch rechtswidrige Platzverweise erteilt.

von Günther Strauß

Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ war für den 25. August 2018 eine politische Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm im thüringischen Mattstedt angemeldet. Die Veranstaltung war seit Monaten geplant und wurde umfangreich beworben. Doch wie es in der von Meinungsfreiheit so stark geprägten BRD so ist, muss man sich als Veranstalter eines solchen Events auf einige Repressalien gefasst machen.

Gekündigte Mietverträge und fehlende Parkplätze


26.8.2018
Demokratur
Epochtimes: Nach Ausschluss vom Straßenfest: AfD verklagt die Stadt München

Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Münchner Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen. Bereits im Mai konnten zwei Münchner AfD-Kreisverbände sich erfolgreich gerichtlich den Zugang zu den Kultur- und Bürgerhäusern der Stadt erkämpfen.

Dass es im Wahlkampf auch mal rauer zugehen kann, ist bekannt. Doch dass Gerichte grundlegende Rechte verteidigen müssen, die öffentliche Verwaltungen demokratisch gewählten Parteien verwehren, darf nachdenklich stimmen.

26.8.2018
Demokratur
Zensur
Neopresse: Interessanter Plan: So kann die REGIERUNG jetzt ABWEICHENDE Meinungen einschränken
Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung.

26.8.2018
Demokratur
Meinungsfreiheit
Anonymousnews: Herbert Grönemeyer will Kritiker von kriminellem Schleppertum vor Gericht stellen

Dass Herbert Grönemeyer ein großer Fan von illegalen Schleusern ist, zeigte sich nicht zuletzt durch seinen Aufruf, diese Kriminellen auch noch zu unterstützen. Doch es geht noch weiter. Diejenigen, die diese angebliche „Seenotrettung“ in Frage stellen und Kritik üben, gehören nach Ansicht des Musikers vor Gericht gestellt.

Musiker Herbert Grönemeyer hat nach eigenen Worten in 62 Jahren noch keine Zeit erlebt, in der laut zu sein so wichtig war.  „Das Land ist nervös, die Zeiten sind nervös und wir müssen lernen, Haltung zu zeigen, den Mund aufzumachen und laut zu werden, richtig laut zu werden, damit die rechte Szene merkt: Das ist hier nicht gewollt“, sagte Grönemeyer am Freitagabend als Überraschungsgast eines Musikfestivals in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern). Bei dem Festival treten Künstler auf, um gezielt Engagement gegen vermeintliche Neonazis zu zeigen.


25.8.2018
Demokratur
pi-news: Der Öffentliche Dienst soll eingeschüchtert werden
Dresden: Auftrieb für Pegida – Eigentor fürs ZDF


Von LUPO | Die Skandalisierung eines Pegida-Demonstranten in Dresden verfolgt vor allem das Ziel, Menschen einzuschüchtern und ggf  ihre berufliche und gesellschaftliche Existenz zu zerstören, wenn sie es wagen, gegen politischen Irrsinn in Deutschland und deren Verwalter auf die Straße zu gehen.

Doch ZDF und politische Unterstützer  könnten ein Eigentor geschossen haben. Mit ihrem maßlos aufgeputschten Hype haben sie die islamkritische Pegida wieder weiter nach vorne gebracht. Und dabei neue Widerstandskräfte in Teilen von Bürgerschichten geweckt, insbesondere sächsischen, die es leid sind, sich durch öffentlich-rechtliche Propaganda gegen jede Vernunft manipulieren  zu lassen.


22.8.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Wenn der „Zeit“-Mann einmal klingelt, oder: Das Imperium schlägt zurück

Die linken regierungsnahen Medien befinden sich auf einem Vernichtungsfeldzug gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei gehen sie äußerst brutal und gnadenlos vor. Alles, was ihnen ideologisch nicht passt, wird platt gemacht – in den sozialen Netzwerken wie auch im Bereich der Freien Medien.

Von Thomas Böhm

Es geht ihnen um die Existenzvernichtung Andersdenkender, die zu einer lästigen Konkurrenz geworden sind und ihnen die Deutungshoheit streitig machen. Dabei sind totale Zensur und Hexenjagd die letzten Mittel, um den eigenen Untergang noch ein wenig hinauszuzögern.


22.8.2018
Demokratur
Diktatur
Epochtimes: Immer mehr Unterhaltsvorschuss – Giffey droht mit Fahrverboten

Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern.

Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote für Zahlungsverweigerer eingesetzt werden, wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Bericht über die Auswirkungen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Neuregelung. Demnach profitieren fast 300 000 zusätzliche Kinder und Jugendliche von den staatlichen Zuwendungen.


22.8.2018
Demokratur
Achgut: Wie mündig müssen Wähler sein?

Seit längerem gibt es eine Diskussion um das Wahlrecht von Menschen mit geistiger Behinderung, genauer: mit schwerer Ausprägung der Behinderung. Denn ganz überwiegend stehen nur sie, nicht aber die leichter Behinderten unter einer dauerhaften Total- oder Vollbetreuung. Letzteres bedingt den Ausschluss vom Wahlrecht. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aus dem Sommer 2016  betrifft das 81.000 Personen. Bezogen auf die Bundestagswahl 2013 entspricht das 0,13 Prozent der Wahlberechtigten. Es handelt sich also um eine kleine Gruppe, der das Wahlrecht aus den o.g. Gründen bisher versagt bleibt. 

Grüne und SPD hatten 2013 eine Initiative gestartet, um das zu ändern, denn die bisherige Praxis verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Initiative bekam jedoch keine Mehrheit, die CDU zierte sich. Im Juni 2017 haben Grüne und die Linke erneut einen solchen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Außerdem liegt beim Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde von Betroffenen vor, über die wohl noch in dieser Legislaturperiode entschieden wird. Kürzlich hat auch die SPD das Thema wohlwollend wieder aufgenommen. Henryk M. Broder kommentierte das im Lichte von Niedergang und Geldnot der Sozialdemokratie.


22.8.2018
Demokratur
Linksdreher
Die Unbestechlichen: Tapfere Linke schänden General Rommels Grab – sie wissen nicht einmal, wer er war

Johannes Erwin Eugen Rommel, ein Ausnahmegeneral, ein Mythos. Seine Erfolge, sein Können, seine Tapferkeit und Fairness und seine Opposition gegen Hitler sind legendär und wurden und werden auch heute noch überall, außer in Deutschland natürlich, bewundert. Auch die Briten, die nicht gerade Freunde der Deutschen sind, schon gar nicht der aus der nationalsozialistischen Zeit, schreiben und reden von ihm mit großem Respekt. Es gibt Filme und Dokumentationen über ihn, vier aus den USA, sieben aus Deutschland.

Erwin Rommel, der „Wüstenfuchs“, ist nicht nur einfach ein Nazi-General, er ist ein Phänomen. Sein Mythos speist sich auch aus der Vieldimensionalität seiner Persönlichkeit. Weder ist er ein durch und durch strahlender Guter, ein Ritter ohne Fehl und Tadel, der von nichts Bösem wusste und dem nichts anzulasten wäre, noch ist er ein NS-Verbrecher, der Unschuldige abschlachtet, brutal und machtgierig keine Skrupel kennt. Er ist auf jeden Fall ein hervorragender Soldat mit allen Vorzügen eines ehrenhaften Kriegers, eines Generals, der für seine Männer durchs Feuer geht, mit Pour-le-Mérite und Ritterkreuz. Glühende Partei-Ideologen der Nationalsozialisten identifizierten sich mit ihm genauso, wie kühl taktierende, „unpolitische“ Militärs, aber auch die Gegner Hitlers.


22.8.2018
Demokratur
Junge Freiheit: München sperrt AfD aus dem Rathaus

MÜNCHEN. Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), will die AfD von städtischen Räumen fernhalten. Der Stadtrat entscheidet am heutigen Mittwoch über den Vorstoß des SPD-Politikers, künftig keine Partei-, sondern nur noch Fraktionsveranstaltungen zuzulassen.

Hintergrund ist der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Stadt Anfang Juli mit Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet hatte, auch der AfD Räume im Rathaus sowie in Kultur- und Bürgerhäusern bereitzustellen. Damals hatte Reiter vorgesehen, daß städtische Räume nur von Parteien gemietet werden können, die auch im Stadtrat vertreten sind. Die AfD klagte erfolgreich dagegen.


20.8.2018
Demokratur
Achgut: Der Sünder-Fall des Berliner Senats

Bisher musste noch nicht einmal ein Berliner unbedingt Claudia Sünder kennen. Die Frau amtiert als Regierungssprecherin des rot-rot-grünen Senats. Bis vor kurzem gab es noch eine Affäre Sünder. Jetzt besitzt der Fall eine größere Dimension: Es handelt sich um eine Affäre des Senats von Michael Müller.

Was sich vor kurzem in der Stadt abspielte, taugt als Lehrstück über linkes Freiheitsverständnis und Staatsmissbrauch. Und auch als Beleg dafür, wie nachdrücklich sich die deutsche Hauptstadt – und nicht nur sie, wie ein zweites Exempel zeigt – auf dem Weg in eine Demokratur befindet. Wenn es um Bürger geht, die eine lästige Öffentlichkeit herstellen, macht Staatsapparat in einer Weise mobil, die man bisher eher aus Caracas oder Minsk kennt.


20.8.2018
Demokratur
pi-news: Aktueller Fall zeigt die Scheinheiligkeit der Öffentlich-Rechtlichen
Wer für AfD ist, muss bei Radio Bremen zum Rapport


Von H.G. | In Artikel 3 des Grundgesetz heißt es unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Bei Radio Bremen gilt offenbar: Wer als Mitarbeiter für die AFD ist, muss zum Rapport.

Darüber berichtet jetzt der Weser-Kurier, nachdem bekannt geworden ist, dass der beliebte TV-Reporter Hinrich Lührssen vom AfD-Landesvorstand als Mitglied im Landesvorstand kooptiert wurde. Kooptierung ist in Parteien ein probates Mittel, um durch sachverständige Personen die politische Kompetenzbreite zu erweitern. Die berufenen Personen haben in der Regel kein Stimmrecht. Per Satzung ist festgelegt, ob sie Mitglied der Partei sein müssen.


19.8.2018
Demokratur
Epochtimes: Nach Merkel-Besuch in Dresden: ZDF fordert Aufklärung zur polizeilichen Maßnahme gegen Fernsehteam

Die sächsische Polizei wird wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem Fernsehteam und Demonstrationsteilnehmern endete in einer polizeilichen Maßnahme gegen das Reporterteam.

Kritik traf die Polizei nach ihrem Einsatz bei dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden, da sie polizeiliche Maßnahmen gegen Journalisten durchführten. Was war geschehen?.

Ein Fernsehteam war für die ZDF-Sendung „Frontal21“ unterwegs und wollte am „Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen“.


19.8.2018
Demokratur
Epochtimes: Streit in der CDU – Kritiker, die Merkels Rücktritt fordern, wurden zur Mäßigung aufgerufen

"Ich habe noch nie erlebt, dass die Stimmung an der Basis so schlecht war", sagt Alexander Mitsch von der Werteunion in der CDU. Die Lösung kann nur sein, dass Merkel als CDU-Chefin und Kanzlerin abtritt. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ruft die Kritiker zu Mäßigung auf.

Es rumort in der Union. Nicht erst seit dem Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik vor wenigen Wochen. Schon vor der letzten Bundestagswahl schlossen sich Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, die der CDU-Vorsitzenden vorwerfen, mit ihrem „Linkskurs“ konservative und wirtschaftsliberale Wähler verprellt zu haben. Auf der anderen Seite formierte sich die Union der Mitte, die einen „Rechtsruck“ der Union verhindern will.

18.8.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Evangelische Kirchengemeinde spricht „Rechten“ Menschenrechte ab

Mit dem Slogan „Menschenrechte statt rechte Menschen“ macht die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Johannes Gilching-Weßling Stimmung gegen Andersdenkende. Die Herbstausgabe des Gemeindebriefs unterwegs hat es in sich und zeigt, wie Christen Hass schüren können.

Dass sich die Evangelische Kirche in ihrer Historie immer wieder dem politischen Zeitgeist angedient hat – hier sei an ihre unrühmliche Rolle  im Dritten Reich erinnert – und es aktuell in einem nahezu unerträglichen Maße wieder tut, zeigt, wie sehr sie politisch instrumentalisiert ist. Besonders deutlich wird diese Anbiederung jetzt mit der Stigmatisierung und Ausgrenzung Andersdenkender in der Kirchengemeinde St. Johannes Gilching-Weßling.


18.8.2018
Demokratur
NWO
Soros
Journalistenwatch: Wehrlos? Merkel könnte jederzeit mit Notstandsgesetzen kommen…

Merkels total(itär) gelenkte Restedemokratie unserer Tage offenbart Tag für Tag, dass die Gewaltenteilung nur noch ein Witz ist. Ob das GEZ-Urteil der folgsamen Dackel in den Roben von Karlsruhe oder die tagtägliche Sonderrechtsprechung, die sich inzwischen komplett in Angeklagte deutscher oder nicht-deutscher Herkunft signifikant aufteilt. Wehe, du bist Bio-Deutscher und landest vor Gericht…

Von Hans S. Mundi

In den aktuellen Diskursen um Innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Gerichte und Gesetze mischt sich je nach Lager ein oft fatalistischer Ton. Wer etwa Terroristen ins Land zurückholt, weil irgendein Richter in Bottrop nach seinem Büroschlaf auch noch dazu gefragt werden wollte, der hört aus Merkels alliierter Gutmenschenfront nur ein achselzuckendes „tja, so ist unser Rechtsstaat, Menschenrechte gelten auch für islamische Massenmörder, für die sogar besonders“. Das andere Lager, raten Sie mal wer da gemeint ist, wird natürlich sagen „Dieser Staat ist so schlapp wie der Dödel eines Hundertjährigen, hier können die Kriminellen doch machen was sie wollen!“ Soso. Aus beiden Lagern kommt zwar viel Stimmung, aber wenig Sachkenntnis, weshalb die Kanzlerin vermutlich nachts immer grinsend ins Bett geht.


17.8.2018
Demokratur
Indoktrination
Päderasten
Epochtimes: In Mainzer Kindergärten werden Doktorspiele und sexuelle Stimulation staatlich gefördert

Doktorspiele und sexuelle Stimulation zwischen Kleinkindern gehören an Mainzer Kindergärten ausdrücklich weiterhin zum Erziehungsprogramm. Das ganze wird gefördert durch den Landesaktionsplan "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen. Akzeptanz für queere Lebensweisen".

15.8.2018
Demokratur
Linksfaschisten
Journalistenwatch: Gesinnungsterror gegen das 700 Jahre alte Traditionshotel „Drei Mohren“

Bar jeder geschichtlichen Bildung bläst die „Amnesty International Jugendgruppe Augsburg“ gegen das Traditionshotel „Drei Mohren“. Rassistisch sei der Name, so die Tugendterroristen. Deshalb müsse er geändert werden. Vorschläge, die jede historische Brücke zerschlagen sollen, gibt es bereits. Einer davon: „Drei Möhren“.

Das traditionsreiche Hotel „Drei Mohren“ liegt an der ehemaligen Prachtmeile, der Maximilianstraße – mitten in der Augsburger Innenstadt. 1344 eröffnete hier das erste Wirtshaus, die ersten Übernachtungsgäste soll es 1495 gegeben haben. Im Jahr 1511 erwarb ein Augsburger Patrizier das Haus, das neben dem städtischen Areal der Fugger lag. 1575 kauften es die Fugger, um es als Gästehaus zu verwenden. 18 Kaiser und 38 Könige übernachteten im Hotel „Drei Mohren“, weswegen es als Fürstenherberge galt. Auch Johann Wolfgang von Goethe und Wolfgang Amadeus Mozart, schliefen ebenfalls in der Fuggerstadt. Das erste Haus am Platz, das Hotel „Drei Mohren“, soll seinen Namen laut folgender Legende erhalten haben

11.8.2018
Demokratur
Neopresse: Wird umstrittenes bayerisches Polizeigesetz Mustervorlage für ganz Deutschland?
Aktuell beschäftigen sich zwei Wissenschaftliche Dienste des Bundestags mit der Frage, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz als Mustervorlage für eine bundesweite Angleichung dienen könnte. Die Richtervereinigung untersucht derzeit an der „Polizeigesetznovelle Brandenburg“, ob eine neue Gefahrenkategorie ins Polizeirecht eingeführt werden soll. Darin geht es um den Begriff „drohende Gefahr“, der nicht nur in Brandenburg seit Einführung des neuen Polizeigesetzes in Bayern inflationär benutzt wird. Die Wissenschaftler beschäftigen sich mit drei besonders umstrittenen Bereichen, von denen sie befürchten, dass sie in…

10.8.2018
Demokratur
Grüne
Epochtimes: AfD-Politiker über Klimapolitik von Grünen-Chefin Baerbock: „Mao Tse-tung und andere Diktatoren lassen grüßen!“
"Im komplett durchregierten Grünen-Staat wird man uns vorschreiben, wieviel Fleisch wir essen dürfen, was Bauern auf ihren Feldern anbauen dürfen und am Ende werden wir aufs Land verschickt, weil es in den Städten zu warm wird. Mao Tse-tung und andere Diktatoren lassen grüßen!," so AfD-Politiker Böhme mit Blick auf die Grünen Ideen.

10.8.2018
Demokratur
ScienceFiles: Diktatur der Volksvertreter
Wann ist eigentlich die Umkehrung der Normalität erfolgt? Welche Normalität? Na die demokratische. Die demokratische Erzählung geht wie folgt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Der Souverän sind die Bürger. Die Bürger finanzieren die demokratischen Institutionen und die dort beschäftigten Angestellten, Beamten und Politiker, damit sie die Interessen der Bürger vertreten. Mit Steuern, die Bürger

9.8.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Journalistenwatch: Dafür steht die ewig gestrige Linke: Enteignung, Umverteilung, Zwangssolidarität

Sie haben nichts dazu gelernt. Das Ehepaar Wagenknecht / Lafontaine macht derzeit mit der „linken Sammelbewegung“ mobil, aus der keine neue Partei entstehen soll. Schon über 30.000 Neuanmeldungen soll es gegeben haben. Da die „Bewegung“ parteiübergreifend ist, besteht die Zielgruppe der anvisierten Mitstreiter aus ohnehin schon links positionierten Parteisoldaten von Grünen, Linken und SPD. Alter Wein in neuen Schläuchen. Was „heutige“ Linke fordern, ist seit über einhundert Jahren stets dasselbe und hat weltweit Millionen Opfer gefordert: Umverteilung, Enteignung und Zwang zur „Solidarität“. Mit einer freiheitlichen Gesellschaft sind solche Vorstellungen nicht zu vereinbaren.

7.8.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Danisch: Rechts – Links – Amygdala
Nach Beobachtung sind beide, Rechte wie Linke, einem krankhaften Tribalismus mit hochaggressiver Abwehr von allem, was nicht zum eigenen Stamm gehört, verfallen. In beiden sind anscheinend evolutionär entwickelte Verhaltensweisen, die eigene Herde zusammenzuhalten und durch gemeinsame Eigenschaften zu einen, und gegen alle von fremden Herden zu verteidigen, regelrecht übergekocht zu sein. Eigentlich beide ein Fall für den Psychiater.

7.8.2018
Demokratur
Rassismus
Antifa
Danisch: Antifa am untersten Ende der Dummheitsskala

Muss man gesehen haben:

Ein ausschließlich weißer (!) Mob der Antifa vertreibt eine Schwarze aus einem Restaurant – unter „Fuck White Supremacy!”-Rufen.

Ich glaube, die Antifa muss man gar nicht mehr kommentieren, die muss man einfach nur noch zeigen:


5.8.2018
Demokratur
Danisch: Presse-, Meinungs- und Redefreiheit: Berliner Methoden

Und wieder riecht es nach DDR, Stasi und Einschüchterung.

Der STERN – erstaunlich, dass es den noch gibt – schreibt über Vorgänge in Berlin.

Ein Autor findet Ungereimtheiten und fragwürdige Angaben im Lebenslauf einer politischen Mitarbeiterin im Berliner Senat, die aus der ehemaligen DDR stammt und dort eine Karriere machte, die sicher nicht jedem DDR-Bürger möglich war.

Er schreibt darüber.

Und schon kommt morgens um 6 Uhr die Polizei zur Hausdurchsuchung und nimmt alle Handys, Rechner, Festplatten, USB-Sticks mit.

Einschüchterung wie zu Zeiten der DDR?


4.8.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Erneut feiger Angriff auf jouwatch – wir benötigen Eure Unterstützung

Schon wieder wird versucht, die Existenz von jouwatch zu vernichten. Unser Magazin ist für Mainstream-Medien und Politik zu gefährlich geworden, als dass man uns in Ruhe lassen könnte.

Mit 1 Million Leser im Monat ist jouwatch auf Platz 263 im Online-Ranking deutscher Webseiten geklettert und hat damit viele linke Blätter überholt: „Berliner Zeitung“, „taz“ „Frankfurter Rundschau“, „Kölner Stadt-Anzeiger“ – sie alle liegen weit hinter uns. Wir sind so erfolgreich, dass selbst People-Magazine wie „Bunte“ und „Gala“ abgeschlagen sind. Auch an Sat.1 und RTL sind wir vorbeigezogen.

Da musste man reagieren, und weil uns die Konkurrenz inhaltlich nichts vorwerfen kann, versucht man, uns mit übelsten Methoden die finanzielle Grundlage zu zerstören: Man denunziert uns bei den Anzeigenkunden. Dass es sich hier um Erpressung handelt, scheint eindeutig zu sein: Der Kunde ist mit Wissen über unsere politische Ausrichtung auf uns zugekommen. Daher ist die Begründung der Kündigung, wir würden „Hass“ und „Rassismus“ verbreiten eine Farce, aber natürlich keine Überraschung.


4.8.2018
Demokratur
Epochtimes: 89-jährige Holocaust-Leugnerin muss zwei Jahre in Haft

Die 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ihre zweijährige Haftstrafe verbüßen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ab. (Az: 1 BvR 673/18)

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck im August vergangenen Jahres wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt, die Strafe ist inzwischen rechtskräftig. Haverbeck trat allerdings zunächst ihre Haft nicht an, wurde aber nach erfolgreicher Fahndung im Mai verhaftet.


4.8.2018
Demokratur
Deutsch.RT: Weil Iraner an ihr Geld wollen: Bundesbank ändert Geschäftsbedingungen

Weil die iranische Regierung 300 Millionen Euro abheben wollte, änderte die Bundesbank kurzerhand ihre Geschäftsbedingungen. Fortan kann sie Erklärungen über den Zweck der Mittel verlangen und die Herausgabe verweigern. Damit entspricht sie den Forderungen der USA.

Den Iranern gehen die Devisen aus und im Land mehren sich die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere. Die iranische Währung verliert im Rekordtempo an Wert. Kamal Kharazi, ehemaliger Außenminister des Iran reiste nach Deutschland, damit 300 Millionen Euro von der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) abgehoben werden können. Die in Hamburg ansässige Bank wurde im Jahr 1971 von Iranern gegründet, nämlich mit dem Ziel, den Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern.
Der kleine Mann sollte jetzt mal an das Bargeldverbot denken. Na? Klingelt was?


1.8.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Kandel-Hammer: Demo-Recht soll mit Beschwerdeformular abgeschafft werden!

Pro-Massenmigrations-Initiative „Wir sind Kandel“ rüttelt an Demonstrationsrecht – Samstag dagegenhalten!

Von Klaus Lelek

Kandel, die verschlafene Stadt in der Süd-Pfalz und SPD-Hochburg, die durch Hitlers Nazis ihre Stadtrechte im Rahmen des „völkischen Grenzlandfestes“ geschenkt bekam, sehnt sich scheinbar nach der Vergangenheit zurück. Der Grund: Seit dem brutalen Mord an der 15jährigen Mia, durch einen illegal eingereisten Sharia-Anhänger, der vor dem Drogeriemarkt das übliche „Blutrecht“ seines Dorfes praktizierte, machen seit Januar 2018 die Initiativen „Kandel ist überall“ und das „Frauenbündnis Kandel“ mit Demos und Aktionen wie die „Leine des Grauens“ auf die „Erodierung unseres Rechtstaates“ und geistige wie sprachliche Verrohung gesellschaftlicher Eliten – „es ist egal ob eine Frau vergewaltigt und ermordet oder vom LKW überfahren wird“ – aufmerksam. So auch wieder in drei Tagen am Samstag 4. August um 14 Uhr auf dem Marktplatz.


30.7.2018
Lügen
Demokratur
Anonymousnews: Merkel-Regime will Grundstücke von Bürgern enteignen, um Häuser für Illegale zu bauen

Willkommen in Absurdistan! Während die Deutschen ohnehin schon den Hals voll haben von multikrimineller Bereicherung durch Merkels Fachkräfte und vor allem von der Tatsache, dass sie mit ihrem hart erarbeiteten Geld den eigenen Völkermord auch noch bezahlen dürfen, sollen sie jetzt auch noch enteignet werden. Auf Grundstücken von Deutschen sollen dann Häuser für Illegale entstehen – auf unsere Kosten wohlgemerkt.

26.7.2018
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Epochtimes: Andreas Voßkuhle kritisiert die Asyl-Rhetorik der CSU

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Voßkuhle lehnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ ab. Er erwähnte Seehofers Namen dabei aber nicht.

Die entsprechende Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Asylhelfer und Asylanwälte genutzten Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ kritisierte Voßkuhle.

Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“


25.7.2018
Demokratur
pi-news: Kann man sich dagegen wehren? Was hat der Besuch für eine Bedeutung?
Wenn Schüler zum Moscheebesuch gezwungen werden


Von RENATE | Das Gerichtsurteil von Rendsburg gegen die Eltern eines deutschen Schülers, der einen Moscheebesuch verweigert hat, wirft schwerwiegende Fragen auf (PI-NEWS berichtete). Tatsächlich werden in Deutschland Schulkinder — meist im Rahmen des Religionsunterrichts — gezwungen, in Moscheen zu gehen.

Wie sollen sich Eltern und/oder Schüler verhalten, die nicht bereit sind, eine Moschee zu betreten? Im PI-Kommentarbereich findet man verschiedene Überlegungen. Ein Leser erklärte, er wäre als Schüler mitgegangen, „hätte das Gebäude aber nicht betreten“. Ein anderer erzählte: „Ich habe meinen Sohn zum Moschee-Besuch krankschreiben lassen.“ Und ein dritter Kommentator meinte: „Vielleicht reicht es auch demnächst zu sagen: ICH ZIEHE MEINE SCHUHE NICHT AUS!“, und fragt dann, wie die Schule vorgehen würde, wenn ein Kind sich weigert, die Schuhe auszuziehen. Wollen die Lehrer Gewalt anwenden?


21.7.2018
Demokratur
Korruption
Journalistenwatch: Regierung räumt ein: Der Staat fördert über die Unis Linksextremisten

Mit öffentlichen Geldern unterstützen „Verfasste Studentenschaften“ zahlreiche vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen. Das geht aus Antworten der Landesregierung Baden-Württemberg auf Anfragen der AfD hervor. Absurde Begründung: Es gelte der „Gleichheitsgrundsatz“.

Kleine Anfragen im Landtag gehören zum parlamentarischen Tagesgeschehen, ihre Beantwortung ist daher normalerweise eine Routinesache. Nicht so in Baden-Württemberg: Nicht weniger als vier Anfragen zur Förderung linksextremer Strukturen an deutschen Unis musste die Landtagsfraktion der AfD stellen, um eine Antwort zu bekommen. Die Antwort ist symptomatisch für ein Land, in dem die akademische Freiheit zur Worthülse verkommen ist.


20.7.2018
Demokratur
Danisch: Die Blockwarte sind wieder da

Die Art politischer Verfolgung wird echt gruselig.[Nachtrag]

Ein Leser fragte mich gestern, was ich von der These halte, dass Wahlen hier nicht mehr lange als geheime Wahlen durchgeführt werden, schon bei der nächsten Bundestagswahl die geheime Wahl abgeschafft würde. Unwahrscheinlich, antwortete ich. Ich bin zwar überzeugt, dass so manche Partei sich das wünschen würde, aber leisten können die sich das nicht.


18.7.2018
Demokratur
DDR-Staat
Anonymousnews: Merkel-Regime fördert Denunziantentum: Bundesweit Meldestellen für antisemitische Vorfälle

Die Politik des Denunzierens geht in die nächste Runde. BRD-weit soll es nun Meldestellen für antisemitische Vorfälle geben, damit auch der letzte Bürger mit voller Härte der Gummiparagraphen 86a und 130 in die politischen Schranken gewiesen werden kann. Dazu werden Deutsche nun ermuntert, ihre Landsleute anzuschwärzen.

von Norbert Zerr

In allen großen Städten Deutschlands sollen Anlaufstellen eingerichtet werden, wo antisemitische Taten gemeldet werden können. Auch solche Fälle sollen registriert werden, die nicht strafbar sind. Der eigens von der Bundesregierung eingesetzte Antisemitismusbeauftrage, Felix Klein, will, dass antisemitische Vorfälle und Taten bundesweit registriert werden.

16.7.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Epochtimes: JU-Chefin Hamburg: „In der Roten Flora herrscht Extremismus“

Hamburgs Juso-Chefin Armita Kazemi und ihrem Junge Unions-Pendant Antonia Niecke im Streitgespräch über die Rote Flora und den G20.

In Hamburg stehen 2020 die neuen Bürgerschaftswahlen an. Im Vorfeld führte die Zeitschrift „Welt“ ein ausführliches Interview mit Hamburgs Juso-Chefin Armita Kazemi und ihrem Junge Union-Pendant Antonia Niecke zum Thema Bundesinnenminister Horst Seehofer, G-20-Gipfel und ihrem Wahlprogramm.

Während sich beide, Kazemi und Niecke, beim Thema Seehofer einig sind, gehen die Meinungen beim G 20-Gipfel und der Haltung zur Roten Flora auseinander. Die seit 1988 besetzte Rote Flora wurde im Gegensatz zu anderen Zentren der linksextremistischen Szene nicht in die bundesweit angelegte Razzia aufgenommen und geriet wegen der gewalttätigen Anschläge in der Schanze in die Kritik.


16.7.2018
Demokratur
Anonymousnews: Arbeitsministerium will Zwangsarbeit für Deutsche, um Migranten zu finanzieren

Um die Arbeitslosenstatistiken weiter zu frisieren und um die Sozialhilfe für Migranten zu sichern, sollen deutsche Hartz-IV-Empfänger zukünftig zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Die Aufgaben sind klar verteilt: Während sich Illegale in die soziale Hängematte legen können, dürfen Deutsche zwangsweise niedere Arbeiten verrichten.

Ein Ausblick

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.


16.7.2018
Demokratur

Die Unbestechlichen: Eigene Meinung verboten! – Mutter für Meinungsverbrechen zu 1.650 Euro Strafe verurteilt

Anfang vergangenen Jahres machte eine Leserin eines WELT-Artikels mit dem Titel „Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland“ auf Facebook ihrem Unmut Luft und postete ihre Meinung zu den Gästen der Kanzlerin.

Damals dachte die Frau offenbar noch, sie befände sich in einem Land, wo nicht nur die Gedanken frei sind, sondern man auch seine Meinung frei äußern dürfe.

Was sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste war, dass unsere Staatsmacht offenbar trotz überbordender Kriminalität viel Zeit hat sich um die Gesinnung der Bürger zu kümmern und Meinungsverbrechen „aufzudecken“.


15.7.2018
Lügen
Demokratur
Epochtimes: Zwangsarbeit für ALG II Empfänger?

Das Arbeitsministerium plant eine Reform zur "Teilhabe am Arbeitsmarkt"–- krass formuliert, Zwangsarbeit unter bestimmten Bedingungen: Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, könnte zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen werden.

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.

Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, wird de facto entsprechend einer Änderung des SGB II im „Teilhabegesetz“ (10. SGB II-ÄndG, § 16i und § 16e SGB II) zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen. Darauf weist gegen-hartz.de am 11. Juli 2018 in einem Artikel hin.


10.7.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der Kulturszene – der Fall Martin Münch

Diktaturen haben von je her versucht, Kulturschaffende auf ihre Seite zu ziehen. Diejenigen, bei denen das nicht gelingt, hindern sie an ihrer Arbeit oder tun noch Schlimmeres. Die Bundesrepublik hingegen förderte früher sogar ihre eigenen Gegner und sah dies als Beitrag zu Pluralismus und Meinungsvielfalt. Heute freilich sieht das anders aus.

Von Dr. Klaus Miehling

Die Medien vermitteln den Eindruck, dass fast alle, die sich im Kulturbereich tummeln – seien es Schriftsteller, Bildende Künstler, Regisseure, Schauspieler oder Musiker – sozialistische und multikulturelle Positionen vertreten. Ausnahmen wie die Rockgruppe Frei.Wild (und die ist nicht einmal aus Deutschland) rufen denn auch regelmäßig Stürme der Entrüstung hervor.


10.7.2018
Demokratur
Epochtimes: AfD durfte in Talkshows nicht mitdiskutieren – ARD begründet: „Hätten dazu nichts Wesentliches beitragen können“

Ob bei Illner, Maischberger, Plasberg oder Will - in allen öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten war der "Unionsstreit" ein großes Thema. Nur merkwürdigerweise fehlten die politischen Vertreter der AfD und der Linken. Die Antwort der ARD auf eine Anfrage, warum dies so war, wirft nur neue Fragen auf.

9.7.2018
Demokratur
aha, Toleranz
Journalistenwatch: Zerstört die SPD jetzt auch noch Familien?

So können auch nur Asozialisten denken und handeln. Die AfD hat auf ihrem Facebookprofil einen Skandal eingestellt, die tief in die schwarzen Herzen der SPDler blicken lässt:

Keine Frage, es ist schon eine besondere Konstellation um Kerstin und Frank Hansen in Langballig (Schleswig-Holstein): Während er Kreisvorsitzender der AfD ist, nimmt seine Ehefrau das Amt der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden ein. Ungewöhnlich zwar, aber in einer funktionierenden Demokratie ebenso spannend wie vorbildlich – sollte man zumindest meinen.


9.7.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Anonymousnews: Antifa bekennt sich öffentlich zu Terroranschlag auf Deutsche Bahn – Presse verschweigt die Täter

Auf der linksextremen Internetseite Indymedia haben sich „Unbekannte“ zum Anschlag auf sechs Fahrzeuge der Deutschen Bahn bekannt. Die Autos hatten am Freitag lichterloh gebrannt. Meldungen im Mainstream über den politischen Hintergrund sucht man vergebens.

„Brennende Bahn-Fahrzeuge in Frankfurt: War es ein Anschlag?“, lautet die Schlagzeile der Hessenschau. Aufgrund der Lösch- und Bergungsarbeiten sei der Westbahnhof für mehrere Stunden gesperrt worden. Es kam zu Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr. Der Schaden: Mindestens 500.000 Euro. Die Antwort: Ja, es handelt sich um einen Anschlag. Es handelt sich genauer gesagt um einen linksextremistischen Anschlag, der jedoch der „Tagesschau“ keine einzige Sekunde wert gewesen ist.


8.7.2018
Genderwahn
Demokratur
ScienceFiles: Schluss mit der Nahrungsfreiheit: Die genderistische Essenspolizei kommt
Sie trinken Bier? Gleich mehrere Flaschen am Tag? Sie Maskulist, Sie wollen wohl ihre Männlichkeit zur toxischen Männlichkeit weiterentwickeln und ihre Veranlagung zur Gewalt ausleben? Das war eine Kaffeekapsel. Wir haben es genau gesehen. Sie Umweltschwein! Haben Sie noch nie etwas vom Plastikmüll in den Weltmeeren gehört, der die Armen schädigt? Verhalten Sie sich gefälligst […]

7.7.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Ohnmacht, Verzweiflung, Wut

Das Gerichtsverfahren gegen 17 führende Akteure und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) in Österreich ist ein Witz, bei dem einem allerdings das Lachen im Halse steckenbleibt. Die Anklage unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung ist zugleich ein Lehrstück über die Machtverhältnisse, das bis nach Deutschland hineinwirkt.

Eines haben die Behörden schon erreicht: Die IB ist vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus versetzt worden. Für das Außen- und das Selbstbild einer Bewegung, deren Sinn und Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit durch Provokationen beziehungsweise Verfremdungseffekte zu verblüffen und die Gegenseite unter Erklärungsdruck zu setzen, bedeutet das eine deprimierende Wendung.


5.7.2018
Demokratur
Anonymousnews: Er filmte lediglich US-Militärs: Polizei bedroht Friedensaktivisten

Ich wollte allen Menschen diese Videos zeigen, die zeigen, was hier auf deutschem Boden und in anderen Ländern geschieht. Natürlich wollte ich zeigen, dass die Amerikaner ständig Kriegsgerät in Richtung der russischen Grenze transportieren und somit auch Russland provozieren! Die Menschen sollen alle darauf aufmerksam gemacht werden und nicht glauben, was diverse Medien an Lügenmärchen erzählen. Nicht ohne Grund soll die Bevölkerung Vorräte sammeln für den Ernstfall. Nicht ohne Grund ertönen zur Probe einmal im Jahr im Mai die Sirenen. Der Klang dieses einminütigen Signals erinnert uns, vor allem die älteren Menschen, an einen Fliegeralarm.

4.7.2018
Demokratur
Deutsch.RT: Moschee-Besuch des Sohnes verweigert - 50 Euro Bußgeld für Eltern

Die Eltern eines Schülers in Schleswig-Holstein müssen 50 Euro Bußgeld zahlen, weil sie ihrem Sohn 2016 einen Moscheebesuch im Rahmen des Schulunterrichts verboten haben. Das entschied das Amtsgericht Meldorf am Mittwoch in einem neu aufgerollten Prozess. Nach Ansicht der Richterin war der Besuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts eines Gymnasiums in Rendsburg für die konfessionslosen Eltern zumutbar, wie ein Sprecher sagte.

Der Vater des damals 13 Jahren alten Schülers hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhoben. Das Amtsgericht musste sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) erneut mit dem Fall befassen. In einem ersten Verfahren hatte das Amtsgericht das Bußgeldverfahren aus formalrechtlichen Gründen eingestellt, die aber nach Ansicht des OLG nicht zutrafen.


4.7.2018
Demokratur
Epochtimes: AfD-Veranstaltung mit Konfetti-Kanone gestört – Zwei Teilnehmer ins Krankenhaus gebracht

Konfettiregen auf einer AfD-Veranstaltung im baden-württembergischen Heilbronn hat für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Vermummte schossen mit ein bis zwei Konfetti-Kanonen durch ein offenes Fenster in den Raum einer Gaststätte, in dem rund 40 Menschen zu einer Veranstaltung der AfD zusammengekommen waren. Im weiteren Verlauf gab es nach Angaben der Polizei auch handgreifliche Auseinandersetzungen. Zwei Teilnehmer der AfD-Veranstaltung seien vorsorglich ins Krankenhaus gekommen. Mehrere Menschen sollen zudem Knalltraumata erlitten haben. (dpa)

4.7.2018
Demokratur
Compact-Online: Skandal: Kabarettist Uwe Steimle wegen COMPACT-T-Shirt gefeuert!

Im Februar entzog man dem beliebten Kabarettisten Uwe Steimle die Schirmherrschaft über die Ökonomische Friedensdekade. Er war nominiert gewesen, weil er sich immer wieder gegen Krieg und für ein gutes Verhältnis mit Russland eingesetzt hat. Jetzt hat Steimle den Grund für den Rauswurf genannt: Weil er das COMPACT-T-Shirt „Ami go home“ getragen hat…

Im Interview mit Moritz Schwarz von der JF führte Steimle aus:

Steimle: Sehen Sie, der Hauptgrund für den Entzug der Schirmherrschaft war, dass ich ein T-Shirt mit einem Aufdruck der Zeitschrift COMPACT getragen habe, auf dem stand „Ami go home“. Wer zu jung ist, um es zu wissen: Das war eine Losung der Linken und der Friedensbewegung bis 1989. Und da bekomme ich zu hören: Ja, bis 1989 sei das links gewesen – aber heute sei das …


3.7.2018
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Journalistenwatch: Von Storch gegen Gender-Gaga: „Es geht nicht um Wahlfreiheit. Es geht um Umerziehung.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Beatrix von Storch hat heute folgende Rede zur Familienpoltik im Bundestag gehalten:

Beatrix von Storch:  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genossin Giffey hat dem Genossen Finanzminister mit diesem Familienetat gleich eine Freude gemacht; denn es war schließlich Olaf Scholz, der in der rot-grünen Regierung als Genosse Generalsekretär die Ganztagsbetreuung als kulturelle Revolution gefordert hat.


3.7.2018
Demokratur
Epochtimes: Werner Patzelt über linke Gewalt: Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?

Die Haltung von Linken zur Gewalt ist schon eigenartig, meint der Dresdner TU-Professor Werner J. Patzelt. Gleichzeitig mahnt er zum "politisch erwachsen werden" und hofft, dass alle Seiten endlich verstünden, "daß jede Gewalt unser Zusammenleben vergiftet."

Gut, man ist wohl peinlich berührt, wenn jemand Polizisten auch noch „Schweine“ nennt, auf die – so einst die RAF-Mitgründerin Ulrike Meinhof – natürlich geschossen werden darf. Doch Steinewerfen auf Polizisten geht immer, solange es sich – Ehrenwort! – nur um Notwehr gegen staatliche Repression handelt.

2.7.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Wegen Kritik an Sexualerziehung: Verfassungsrichteramt verweigert

Kiel – Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Kieler Landtag haben CDU, Grüne, FDP und SSW ihren Vorschlag, den renommierten Hamburger Jura-Professor und Rechtswissenschaftler Christian Winterhoff zum stellvertretenden Landesverfassungsrichter zu wählen, zurückgezogen. Grund: Seine kritische Haltung zur Sexualerziehung an Schulen.

Prof. Dr. Winterhoff war von der CDU, die in Schleswig-Holstein das Vorschlagsrecht für den freiwerdenden Posten am Landesverfassungsgericht haben, vorgeschlagen. Wie die Lübecker Nachrichten nun berichten, hatte der Richterwahlausschuss nun Winterhoffs Nominierung zurückgezogen.


2.7.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Gesinnungsstrafrecht? – IB-Österreich vor Gericht

Österreich/Graz – 17 Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) müssen sich ab Mittwoch in Graz vor Gericht verantworten. Der Generalvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Experten kritisieren: Die Staatsanwaltschaft Graz führe ein Gesinnungsstrafrecht ein.

Der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Uni Wien, Helmut Fuchs, bezweifelt, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung bei der IB überhaupt erfüllt ist. Dieser liege dann vor, wenn ein Zusammenschluss von Personen darauf ausgerichtet ist, Verbrechen, erhebliche Gewalttaten, schwere Sachbeschädigungen, Diebstähle, Betrügereien, Verhetzung, Bestechung, Terrorfinanzierung, Schlepperei, Geldwäscherei usw. zu begehen. Und diese Straftaten seien bei der IB Österreich nicht zu erkennen, so Fuchs laut der Presse.

Gefahr von Gesinnungsstrafrecht


1.7.2018
Demokratur
Deutsch.RT: Neues aus den Unterklassen: Gängelapparat auf Kosten von Arbeitern und Erwerbslosen

Wer seinen Job verliert, hat in Deutschland nichts zu lachen. Am Arbeitsmarkt tobt der Konkurrenzkampf. Mit repressiven Methoden sorgen Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter für Nachschub im boomenden Niedriglohnsektor. Dafür blechen müssen die Betroffenen selbst.

von Susan Bonath

Seit Wochen geht es immer wieder durch die Medien: Das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) wächst und wächst. Inzwischen sei es auf 17,2 Milliarden Euro angeschwollen, so die Jubelmeldung. Davon kamen allein im letzten Jahr sechs Milliarden dazu. Und für 2018 erwartet deren Vorstandschef Detlef Scheele (SPD) weitere horrende Überschüsse aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Genau, wir brauchen WIEDER ein bedarfsorientiertes Wirtschaftssystem bei uns und keinen irregeleiteten Sozialismus. Der hält nämlich die Armen arm und paßt die Mittelschicht an die Armen an. Genauso wie damals in der DDR.
In den Hochzeiten des angeblichen Kapitalismus (60er und 70er Jahre) ging es uns doch mehr als blendend. Ich kann da mitreden, in der Zeit bin ich aufgewachsen.
Zuzahlungen in der Apotheke hat es da nicht gegeben zum Beispiel.


30.6.2018
Demokratur
Linksfaschisten
Compact-Online: Antifa-Terror auf Malta – aber es gibt harten Gegenwind

Das Schlepperschiff Lifeline durfte in Malta anlegen. Als dort zahlreiche Einwohner gegen illegalen Menschentransfer demonstrierten, wurden sie von deutschen Linksfaschisten attackiert. Die Gruppe Defend Malta“ warnt auf Facebook vor den Antifanten und gibt eine passende Beschreibung, woran man sie erkennt…

Es war richtig, dass der Ministerpräsident von Malta, Joseph Muscat, das deutsche Schlepperschiff Lifeline eine Anlege-Erlaubnis gab. Man kann die 230 Menschen an Bord nicht für Geschäftemacherei und Migrationspolitik westeuropäischer Staaten bestrafen. Nach zahlreichen Tagen auf See sowie Erkrankungen war dies ein Gebot der Humanität, aber kein Nachgeben!


30.6.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Wegen Kritik an Merkel – Verliert Kabarettist Uwe Steimle jetzt seinen Job beim MDR?

Wer hier in Deutschland seine Meinung sagt, erhält – mindestens Berufsverbot – So könnte es jetzt auch dem beliebten Kabarettisten Uwe Steimle gehen. Und das hatte er verbrochen:

Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat eine Lanze für seine Landsleute gebrochen. Es sei nur natürlich, daß die Sachsen der Regierungspolitik Angela Merkels (CDU) kritisch gegenüberstünden, sagte Steimle im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.


28.6.2018
Zensur
pi-news: Juristischer Einspruch eines bekannten Medien-Anwaltes zeigt umgehend Wirkung
Deutschlands größter islamkritischer Youtube-Kanal wieder online!


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 9. Mai wurde mein Youtube-Kanal, der über 2000 Videos enthielt und 24.252 Abonnenten hatte, gesperrt. Als „Grund“ wurden drei Videos vorgeschoben, die einen vermeintlichen „Verstoß“ gegen deren Richtlinien in Bezug auf „Hassreden“ darstellten. Dagegen hat ein bekannter Medienanwalt Einspruch eingelegt und eine Unterlassungserklärung mit Frist bis zum 27. Juni eingefordert. Dies zeigte Wirkung: Heute Morgen konnte ich erfreut feststellen, dass der Kanal wieder vollumfänglich wiederhergestellt ist.

Dies ist ein großer Erfolg im Sinne der Meinungsfreiheit und der sachlichen Islamkritik. Mein Kanal dokumentiert zeitgeschichtliche Vorgänge, zeigt Reaktionen von Moslems auf und liefert ausschließlich belegbare Fakten. Dass dieser Kanal gesperrt wurde, war ein Zeichen des Versuches, die klare Islamkritik mundtot zu machen. Wäre dies durchgegangen, hätte dies die Schleusen für willkürliche Zensur sperrangelweit geöffnet.


28.6.2018
Zensur
Demokratur
Journalistenwatch: „Unabhängige Faktenprüfer“ von Facebook mit Blindheit geschlagen?

Aber um diesen Beitrag geht es Facebook anscheinend nicht. Die „unabhängigen Faktenprüfer“ behaupten einfach, JouWatch hätte Fakenews verbreitet. Irgendwann, irgendwie – natürlich ohne entsprechende Belege zu bringen.

Aber was sind Faktenprüfer, die ihre „Arbeit“ nicht mal belegen können? Fake-News-Produzenten und damit hat sich Facebook endgültig entlarvt. Es geht den linken Netzfaschisten nicht um Inhalte, sondern darum, konservative Medien zu blockieren. Oder sind die unabhängigen Faktenprüfer gar nicht so unabhängig? Oder sind sie einfach nur mit Blindheit geschlagen?


26.6.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anti-AfD-Krawallführer

AUGSBURG. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel die bayerische Staatsregierung aufgefordert, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu garantieren. „Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich wieder verkündet, die CSU dulde keine rechtsfreien Räume in Bayern. Am Wochenende kann er beweisen, daß seine Versprechungen nicht nur leere Worte sind“, sagte Weyel der JUNGEN FREIHEIT. „Wir erwarten, daß wir unseren Parteitag frei von linken Störern und Krawalltouristen abhalten können, so wie das jede andere im Bundestag vertretene Partei auch kann.“

Hintergrund sind Aufrufe linksradikaler Gruppen, den Parteitag der AfD zu sabotieren und zu verhindern. Im Internet mobilisieren diese derzeit zu groß angelegten Gegenprotesten. Unterstützt werden die Kampagnen auch von Politikern der Linkspartei, der Grünen und der SPD.


26.6.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Greenpeace erntet nach Farbaktion Shitstorm

BERLIN. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat mit einer Farbaktion an der Berliner Siegessäule am Dienstag morgen für breite Empörung gesorgt. Um für Sonnenenergie zu werben, hatten Mitglieder der Organisation 3.000 Liter gelber Farbe auf der Fahrbahn verteilt. Verkehrsteilnehmer zeigten sich davon alles andere als begeistert.

In den sozialen Netzwerken steigerte sich die Empörung binnen kurzer Zeit zu einem Shitstorm. So seien Motorrad- und Radfahrer auf der rutschigen Fahrbahn ins Straucheln geraten. Zudem habe sich die Farbe entgegen der Ankündigung von Greenpeace als nicht leicht abwaschbar erwiesen.


25.6.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Arroganz der Linksintellektuellen – Sendepause für Andersdenkende

Früher plädierten Intellektuelle für den “herrschaftsfreien Diskurs” (Habermas). Wenn Linksintellektuellen jedoch die Richtung des gesellschaftlichen Diskurses nicht mehr passt, dann fordern Sie einfach mal “Sendepause für Andersdenkende”.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat jetzt ARD und ZDF dazu aufgefordert, ihre Talkshows zu überarbeiten und ein Jahr lang keine mehr zu senden. Der Geschäftsführer Olaf Zimmermann kritisierte die einseitige Berichterstattung in den Sendungen. “Mehr als 100 Talkshows im Ersten und im ZDF haben uns seit 2015 über die Themen Flüchtlinge und Islam informiert und dabei geholfen, die AfD bundestagsfähig zu machen”, sagte Zimmermann.


22.6.2018
Lügen
Demokratur
Journalistenwatch: Antifa muss weg!

„Wenn es um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geht, dann spart die AfD selten mit großen Worten und Ankündigungen, selbst wenn der Feind nicht klar auszumachen ist. In Potsdam trafen sich zu Wochenbeginn Abgeordnete der Rechtsaußenpartei aus mehreren Landtagen zu einem interfraktionellen Treffen. Ihre Forderung? Nicht weniger als ein Verbot »der Antifa«.“

 Von Thomas Schlawig

 Mit diesen Worten meldet sich das Sprachrohr der Kommunisten „Neues Deutschland“ zu Wort. Sozialistische Tageszeitung nennt sich das Schmierblatt heute noch. Unter dem Titel „Kriminalisierung von Antifaschismus“ wettert das Blatt gegen die  AfD-Forderung, die Antifa als kriminelle Vereinigung zu verbieten.


22.6.2018
Lügen
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland 2018: Die bürokratische Diktatur

Vorausgesetzt, Freiheit sei tatsächlich als nichts anderes zu begreifen, denn als die bloße Summe der persönlichen Freiheiten, welche der Einzelne im Gemeinwesen hat, böte sich ein entlarvender Vergleich mit den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts an. Welche „Freiheiten“ haben wir heute – und welche hatten wir damals? –  Natürlich,  „Freiheiten“ sind ein Euphemismus für Gestattungen, Erlaubnisse, Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen. Das aber einmal außer Betracht gelassen …

von Max Erdinger

Es ist allemal eine Überlegung wert, wie wohl – und zu wessen Wohl und Frommen – die jahrzehntelange „Befreiung des Einzelnen von überkommenen Zwängen“ (Emanzipation) im Jahre 2018 ausgegangen ist. Die Hölle sei Kleinkram dagegen, das Volk hätte sich in ein bürokratisches Monstermaul  hineinemanzipiert. Sagt der Teufel persönlich.


22.6.2018
Demokratur
Journalistenwatch: DGB-Bayern organisiert Busreisen gegen den AfD-Parteitag

Der DGB-Bayern organisiert gemeinsame Busreisen, um gegen den Bundesparteitag der AfD in  Augsburg zu demonstrieren. 

Ganz allgemein stellen sich mindestens folgende drei Fragen:

1. Wird das von  Mitgliedsbeiträgen bezahlt?
2. Ist das Aufgabe einer Gewerkschaft?
3. Was hat das mit dem Kampf um Arbeitnehmerrechte zu tun?


22.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Bremen: CDU und „Bürger in Wut“ wollen „Linksextremismus entschieden entgegentreten“ – Senat verhindert Forschungsarbeit

Das Land Bremen hat seit 2014 mit einem kontinuierlichen Anstieg gewaltbereiter Linksextremisten zu tun. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht von 2016 hervor. Ein Lagebild der Situation zeigt einen extrem hohen Organisationsgrad - vor allem unter Studenten.

Gestern kam es zur Diskussion darüber in der „Bremischen Bürgerschaft“ (gleichzusetzen mit dem  Landtag), bei der Linke, SPD und Grüne mit wenig Verständnis darauf reagierten, dass der Linksextremismus laut Forderung der CDU näher erforscht werden müsse, um ihm genauso konsequent entgegen zu treten wie dem Rechtsextremismus. Das fordert auch die Bremer Bürgerschaftsgruppe „Bürger in Wut (BIW)“.

21.6.2018
Demokratur
Faschismus
Compact-Online: Linke Jugend folgt grüner Warnung vor „nationaler Selbstbeweihberäucherung“ und ruft zu Straftaten auf!

Während zur Fußball-WM die ganze Welt ihre Häuser und Autos mit ihren Nationalflaggen schmückt, müssen die Deutschen um ihre bislang unübersehbar spärlich angebrachten bangen. Die Forderung der Grünin Claudia Roth von Zurückhaltung hinsichtlich Patriotismus wirkt: Die Junge Linke ruft zu Zerstörung und Diebstahl von Deutschlandfahnen auf.

Unter dem Slogan „Deutschland knicken“ will der Trotteltrupp der Linksjugend ein Zeichen gegen angeblichen Nationalismus setzen, der für sämtliche Länder dieser Erde – nicht nur zu Weltmeisterspielen – eine Selbstverständlichkeit ist. Man denke nur an das rote Fahnenmehr der Türken auch außerhalb solcher Veranstaltungen – selbst in ihrer Wahlheimat Deutschland, Erdogans fünfter Kolonne, in der sie „gut und gerne leben“.


21.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Linksextremisten verüben Anschläge auf Häuser, Autos und Büros von AfD-Politikern – Verurteilung durch Politik bleibt aus

Durch demokratische Wahlen sind AfD-Politiker in Kreis- und Stadträte, in Landtag, Bundestag und europäische Gremien eingezogen. Doch das scheint für so manchen Politikerkollegen, der auf dieselbe Weise sein politisches Amt erhalten hat, keine Rolle zu spielen. Da wird munter gegen demokratische Selbstverständlichkeiten verstoßen und keine Stellung bezogen zu Anschlägen auf AfD-Politiker und ihre Familien. Für einen Rechtsstaat ein beschämender Zustand.

Von Diktaturen ist man es gewohnt, dass Oppositionelle es schwer haben. Sie werden diffamiert ausgegrenzt, in den Medien angegriffen und auch körperlich verfolgt. Es gibt Anschläge gegen sie und ihre Wohnhäuser und Büros werden beschmiert und zerstört. Doch hier in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas nicht. Oder doch?

19.6.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Skandal! – Bremer Regierungsmitglied auf demokratiefeindlichen Abwegen

Bremen – Am 16. Juni veranstaltete das Bündnis „AfD Büro? Nirgendwo!“ eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in der Helgolander Straße. Anja Stahmann (Grüne), Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport wie auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Doris Achelwilm machten munter bei der undemokratischen Treiben mit.

„Protest-Frühstück“, so die verharmlosende Bezeichnung der linken bis linksradikalen Gruppierung „AfD Büro? Nirgendwo!“, die am Sonntag mit tatkräftiger Unterstützung von grünen und linken Politikerin eines ihrer Spektakel vor dem AfD-Büro des Bundestagsabgeordnetn Frank Magnitz abzog. Nach Selbstdarstellung handelt es sich bei Antidemokraten um , „in Bündnis Waller Bürger_innen_* , die gegen das AfD Büro in der Heloglanderstr. 3 protestieren“.


19.6.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Sachsen-Anhalt: Anschläge auf AfD-Büros

MAGDEBURG. Unbekannte Täter haben am vergangenen Samstag das Wahlkreisbüro der AfD in Magdeburg angegriffen und beschädigt. Der oder die Täter beschmierten das Büro und beschädigten die Fenster durch Schüsse, teilte die Polizei mit.

Da die Scheiben nicht vollständig durchschlagen seien, gehen die Ermittler davon aus, daß eine Druckluftwaffe bei der Tat benutzt wurde. Bereits am vorherigen Freitag war das AfD-Büro Ziel eines Farbanschlags geworden. Damals hatten Unbekannte die Scheiben mit roter Farbe beschmiert.

Sprengstoffanschlag in Burg


19.6.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Alerta, Alerta: Kein Büro für Bremer AfD-Politiker

Oppositionelle werden bedroht, körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser und Büros beschmiert. Nein, hier geht es nicht um die Behandlung der Opposition in irgendeinem diktatorischen Staat. Hier geht es um die Verhältnisse in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen.

Die bürgerliche Opposition hat es im roten Stadtstaat an der Weser schwer. In der Vergangenheit traf es oftmals Politiker und Parteizentralen von CDU und FDP. Seit einigen Jahren sind die Bürger in Wut (BIW) und die Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Extremisten geraten. Die Täter stammen meist aus dem linksextremen Sumpf diverser Antifa-Gruppen, besetzter Häuser, linker Kulturzentren und angeblicher AStA-Studentenvertretungen.


18.6.2018
Demokratur
Faschismus
Epochtimes: Nationalismus bekämpfen: Junge Linke ruft zum Abknicken von WM-Deutschlandfahnen auf

Unter der Kampagne "Deutschland knicken" ruft eine linke Jugendorganisation auf, sich durch das Abknicken oder Einsammeln von Deutschlandfahnen strafbar zu machen. Deutschlandfahnen sind gerade jetzt zur Fußball-WM vermehrt zu sehen und ein Zeichen für Nationalismus, den die Organisation bekämpfen will.

Für den einen ist die Zeit der Fußball-WM ein alle vier Jahre wiederkehrender Höhepunkt im alltäglichen Leben, für den anderen spielt die WM keine Rolle und für den dritten ist es nur ein Tangieren am Rande – oberflächlich und temporär.

Dementsprechend kursieren auch unterschiedliche Aufrufe in der Medienlandschaft, welche, die Einladen bei der WM mitzufeiern, und welche die alternative Angebote anbieten, um dem WM-Trubel zu entfliehen.

Die linke Jugendorganisation Linksjugend [‘solid] geht noch einen anderen Weg. Unter der Kampagne „Deutschland knicken“ rufen die Linken auf, sich durch das Abknicken oder Einsammeln von Deutschlandfahnen strafbar zu machen. Deutschlandfahnen sind gerade jetzt vermehrt zu sehen und ein Zeichen für Nationalismus, den die jungen Linken bekämpfen wollen, so ihr Ansinnen.


18.6.2018
Demokratur
Mobbing
Epochtimes: Cyber-Mobbing gegen Familie der ermordeten Susanna (14) – AfD stellt Regierungs-Anfrage zu Böhmermanns „Hetzer von Reconquista Internet“

Die Familie der ermordeten Susanna Feldmann wurde offenbar Opfer einer koordinierten Cyber-Mobbing-Kampagne im Internet. Welche Rolle spielte die Gruppe „Reconquista Internet“ um den angeblich nur Comedian Jan Böhmermann? Eine Kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung soll Klarheit bringen.

Seitdem die Familie der ermordeten Susanna Feldmann aus Mainz auf Facebook regierungskritische Posts geteilt hat, u.a. das Video der verhinderten Schweigeminute im Bundestag, wurden Sie laut AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron Opfer einer koordinierten Cyber-Mobbing-Kampagne im Internet, ausgerufen durch Mitglieder von Jan Böhmermanns Spam-Kampagne „Reconquista Internet“.

„Reconquista Internet“ wird u.a. unterstützt durch die Initiative des Europarates „No Hate Speech“, zu dessen „Kampagnenkomitee“ u.a. das Bundesfamilienministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundesaußenministerium, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehören.


18.6.2018
Demokratur
Achgut: Schadensbegrenzung als Unterdrückung

Angesprochen auf die Frage, ob heutzutage die bürgerlichen Freiheiten durch einen immer mächtigeren Staat bedroht seien, reagieren viele Leute mit Unverständnis: Wir lebten vielmehr in einer mitunter allzu laxen Gesellschaft, in der schlecht ausgestattete Behörden einen gravierenden Kontrollverlust erlitten. Der Orwellsche Polizeistaat, der oppositionelle Gruppen niederknüppelt und einkerkert, erscheint vor dem Hintergrund, dass unsere politische Klasse nicht gerade zu wissen scheint, was sie eigentlich will, als eine realitätsferne Vorstellung linker Splittergruppen. Und dennoch ist heute sehr wohl eine schleichende, aber nachhaltige Erosion unserer Bürgerrechte zu erleben. Im Folgenden sollen die verschiedenen Bereiche aufgezeigt werden, in denen Bürgerrechte aufgeweicht, relativiert oder schlichtweg in Abrede gestellt werden.

17.6.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Junge Freiheit: Bedenkliches Bindeglied

Katrin Göring-Eckardt tut es, Katarina Barley auch. Manuela Schwesig ebenfalls und Ralf Stegner sowieso. Sie alle unterstützen die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR). Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir ließ sich bei den Protesten gegen die AfD-Großdemonstration Ende Mai sogar mit einem Schild der Initiative ablichten. Daß sie dabei gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten machen, scheint die Politiker von SPD und Grünen nicht zu stören.

Auch nicht, daß der Verfassungsschutz die Initiative im Blick hat. Ende Mai erschien der aktuelle Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Darin wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Kapitel „Linksextremismus“ als „bundesweite linksextremistische Kampagne“ aufgeführt. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT teilt die Behörde mit, „daß die Kampagne von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt wird“.

Linksextreme Gruppierungen gehören dazu


16.6.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Waffenbesitz: Bundesregierung erhebt keine Daten über Linksextremisten und Islamisten

„Im Phänomenbereich Rechtsextremismus verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand November 2017 rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“. Im „Phänomenbereich“ Reichsbürger und Selbstverwalter verfügten mit Stand März 2018 1200 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, soweit die Antwort des Innenministeriums laut dem Kölner Stadtanzeiger.

In den „übrigen Phänomenbereichen“ – sprich Linksextremismus und islamische Gefährdung – auch Islamismus genannt –  „werden keine Statistiken zur Anzahl der Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis geführt.“ Denn hier liege „in aller Regel keine Affinität vor“, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu beantragen und legale Schusswaffen zu erwerben, lässt das Innenministerium die aktuell im Mutterschutz befindliche grüne Mihalic, die sich für das Lieblingsthema der Grünen – die drastische Einschränkung des legalen Waffenbesitzes – stark macht, wissen.


16.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Augsburger Polizei wird rund um den AfD Parteitag am 30. Juni ihren bisher größten Einsatz durchführen

Am 30. Juni findet der Parteitag der AfD in Augsburg statt und automatisch meldeten Parteien und Verbände des links-alternativen Spektrums Gegendemonstrationen und Aktionen an.

Die Veranstalter der Demonstrationen, die friedlich gegen die AfD protestieren wollen, müssen sich gut vorbereiten, damit sie den gewaltbereiten Krawallmachern der Antifa nicht ungewollt als Schutzschild dienen müssen.


15.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Grundrechte Ade? – Soll Strafverfolgung wirklich alles dürfen?

Die Justizministerkonferenz der Landesjustizminister, kurz JUMIKO genannt, tagt zweimal pro Jahr. Die Justizminister berieten Anfang Juni u.a., wie man die Überwachung der Telekommunikation bei Verdächtigen sicherstellen kann.

Fast alle sensiblen Themen der Tagesordnung sind mit unauffälligen Titeln versehen. Einige Beispiele:
Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen – um Spähsoftware anzubringen

Die Länderjustizminister regten ein Recht zur Betretung der Wohnungen an, um den Ermittlungsbehörden das heimliche Aufbringen von Spähsoftware und anderen Überwachungsmöglichkeiten für elektronische Kommunikation zu gestatten. Das heimliche Betreten von Privaträumen ist im Vergleich zur Haussuchung (Hausdurchsuchung) unter Zeugenüberwachung heikel. Mehr als heikel.

14.6.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Skandal!: Bundestagvizepräsident Oppermann (SPD) lehnt Oppositionsantrag trotz Mehrheit ab! (Video)

Mit einer Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen! Oppermann: „Damit ist der Antrag abgelehnt.“

Am Mittwoch gab es bei der Befragung der Bundesregierung im Parlament des Deutschen Bundestages einen handfesten Skandal. Der Abgeordnete der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, stellte gemäß §42 der Geschäftsordnung, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möge zur Befragung persönlich im Parlament erscheinen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ließ sich dann bei der Verkündung über die Abstimmung extrem viel Zeit, weil mehrere Politiker von SPD und Union noch auf den letzten Drücker in den Saal eilten, um an der Abstimmung teilzunehmen.


11.6.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Frauenmarsch Berlin: Wir erheben unsere Stimme – wir Frauen

Der erste Frauenmarsch scheiterte an linker Gewalt, die häufig Berlins Straßen beherrscht und de facto die Verfassung außer Kraft setzt für diejenigen, die Roten oder Grünen nicht genehm sind. Dazu gehört auch der Frauenmarsch der deutsch-kurdischen Islamkritikerin Leyla Bilge.

Von Andrea Berwing

Am Wochenende lassen sich manche Menschen, meist ältere, auf das Lesen einer Rubrik ein, die uns vor Augen hält, dass unser Leben eine Zeit hat. Todesanzeigen. Für einen Moment werden Alltagssorgen kleiner und für einen Moment bleibt die Zeit stehen. Bald auch wird man dort sein. Die dem Sterben nahe sind, sortieren ihre Angelegenheiten, wünschen sich meist, dass sich Freunde und Verwandte treffen und einen lustigen Abend haben und vor allem Miteinander, das tröstet sie, bei der Beerdigung, voller Humor, das Leben lacht und dem Tod ins Angesicht.


11.6.2018
Demokratur
Korruption
Epochtimes: Der zügellose Parteienstaat: Immer mehr Geld für immer weniger Demokratie

"Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen." Publizist Ramin Peymani über Volksvertreter, die nicht mehr dem Wohle des Volkes sondern dem Wohle ihrer Partei dienen.

Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden.

Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts.


10.6.2018
NWO
Demokratur
Die Unbestechlichen: Ein Dunkelhäutiger besucht eine AfD-Demo und erfährt Hass, Beleidigung und Intoleranz – bei den LINKEN!

Einen Selbstversuch der besonderen Art machte Jason in Berlin. Er wollte einfach mal schauen, was passiert, wenn er zu der Demonstration der AfD marschiert und sich allein, mitten unter lauter „rechte Nazis“ mischt. Jason ist dunkelhäutig, sehr dunkelhäutig und, wie man so in den Medien liest, muss das ja gefährlich sein, weil die AfD ja rassistisch ist. Ob Jason dort verprügelt und weggebissen werden würde? Vielleicht sogar das N-Wort fallen würde?

In einem Gespräch mit Chris Ares erzählt Jason, wie er zu seinem Erstaunen feststellte, dass er aber sehr freundlich empfangen und aufgenommen wurde, niemand redete ihn dumm an. Jemand streckte zwei Daumen zu ihm hoch. Er fühlte sich keineswegs angefeindet.


9.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Antifa-Attacke auf Bus zur Frauendemo – AfD-Politiker fordern Einstufung zur terroristischen Organisation

In Stuttgart Vaihingen wurde gestern Abend der Bus mit vielen Frauen, die zur Frauendemo nach Berlin unterwegs waren, mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen. AfD-Politiker fordern jetzt, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen.

AfD-Politikerin Dr. Christina Baum, die gestern Fotos von dem Anschlag auf Facebook gepostet hat, fordert nun, die Antifa endlich als terroristische Organisation einzustufen. „Unsere Geduld ist am Ende!“ schreibt sie. Und weiter:

Wir Frauen werden nun nicht nur zum Opfer der illegalen, frauenverachtenden Migranten, sondern auch noch zur Zielscheibe der verblendeten linken und grünen Gesinnungsterroristen aus dem eigenen Volk.“


9.6.2018
Demokratur
Epochtimes: LIVESTREAM Frauenmarsch in Berlin: Polizist „Sie sind doch Berlinerin, sie finden schon einen Weg“

Am 9. Juni wird erneut ein „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ in Berlin stattfinden.

Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild …, Nirgendwo!!!“ ruft Initiatorin Leyla Bilge (36), eine zum Christentum konvertierte Kurdin, die in Deutschland aufwuchs, zu starker Beteiligung am 2. Frauenmarsch Berlin 2018 auf.


7.6.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Kopiert die„Linksjugend“ die „Hitlerjugend“?

Es gibt drei Sorten von Nazis. Einmal die „Original-Nazis“, die man aber mittlerweile vernachlässigen kann, einfach, weil die meisten von ihnen bereits das Zeitliche gesegnet haben. Dann gibt es die Neo-Nazis, die man aber ebenfalls nicht sonderlich ernst nehmen muss, weil sie von hunderttausenden mit Millionen Euros gefütterten Nazi-Jägern regelmäßig in die Höhlen zurückgetrieben werden, so bald sie auch nur einen Finger heben, um sich zu kratzen.

Weitaus gefährlicher aber sind die Dumm-Nazis. Das sind Typen, die ernsthaft glauben, sie stünden auf der richtigen, nämlich der linken Seite und würden das Gute in die Welt bringen (was die Original-Nazis natürlich auch dachten).


7.6.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Nach linken Drohungen gegen Frauenmarsch: Biker kündigen Unterstützung und Schutz an (Video)

Am kommenden Samstag, den 9. Juni ist es wieder so weit. Der nächste Frauenmarsch will es diesmal bis zum Kanzleramt schaffen. Was schon einmal angekündigt wurde, soll nun Wirklichkeit werden: Biker wollen diesmal die Frauen unterstützen und gegen Gewalt Linksradikaler beschützen.

Leyla Bilge und ihre Mitaktivistinnen werden sich mit zahlreichen mutigen Rednerinnen mitten ins Zentrum des Berliner Linksradikalismus wagen, um dort ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau und gegen (v.a. sexuelle) Gewalt an Frauen und Kindern zu setzen. Ab 14 Uhr startet am Halleschen Tor der Frauenmarsch zum Kanzleramt.


6.6.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Linker Hass gegen patriotisches Hilfsprojekt, das die Fluchtursachen bekämpfen will

Die „Alternative Help Association“, kurz AHA! oder alternative Hilfe, hat sich im Sommer 2017 als Verein gegründet. Als Ziel gibt das patriotische Hilfsprojekt die konkrete und praktische Umsetzung der identitären Forderung nach Hilfe vor Ort an. Nun wurde AHA! durch einen queeren, libanesischen Blogger, der in Berlin lebt und beste „Verbindungen in die Antifa Szene“ habe soll, „enttarnt“. Aktuell mobilisiert er die linksradikale Meute, um AHA! aus dem Libanon „zu verjagen“.

Das patriotische Hilfsprojekt „Alternative Help Association“, kurz AHA! oder alternative Hilfe, versucht vor Ort nachhaltige Strukturen aufzubauen, die langfristige Perspektiven ermöglichen. AHA! leistet diese Hilfe aktuell im Libanon und Syrien. Aktuell hetzt ein linker Blogger im Netz und ruft dazu auf, AHA! zu verjagen.  „Ihr wollt uns jagen?“, fragen die AHA!-Aktivisten und geben folgende Antwort auf den linken „Jagdaufruf“

6.6.2018
Demokratur
Epochtimes: Wieder Frauenmarsch in Berlin – Antifa ruft zu Gegendemo auf: Polizei „kann in Kreuzberg nicht für Sicherheit garantieren“

Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild …, Nirgendwo!!!“ ruft Initiatorin Leyla Bilge kommenden Samstag zum Frauenmarsch Berlin auf. Ziel sei es, gemeinsam für ein Ende unkontrollierter Masseneinwanderung zu demonstrieren und damit die Selbstbestimmung der Frauen und den Schutz der Kinder in Deutschland, wieder zu stärken.

Am 9. Juni wird erneut ein „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ in Berlin stattfinden. Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild …, Nirgendwo!!!“ ruft Initiatorin Leyla Bilge (36), eine zum Christentum konvertierte Kurdin, die in Deutschland aufwuchs, zu starker Beteiligung am 2. Frauenmarsch Berlin 2018 auf.

6.6.2018
Demokratur
Lügen
Epochtimes: Halbzeit für die Petition gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung

Am heutigen Tag, der Halbzeit für unsere Petition für die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen , haben wir mehr als 41 500 Unterschriften erreicht. Einen einen ganz herzlichen Dank an alle, die ihre Stimme für unsere Petition trotz aller technischen Schwierigkeiten schon auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages registriert haben. Wie viele Stimmen postalisch und per Fax eingegangen sind, darüber gibt es zur Zeit keine Angaben. Um auf der sicheren Seite zu sein, brauchen wir noch etwa 20 000 Stimmen.

Deshalb noch einmal folgende Hinweise:

Tagsüber ist der Bundestags-Server offensichtlich überlastet. Es ist schwierig, die Seite zu erreichen, dann bauen sich sich die Seiten für die einzelnen Schritte quälend langsam auf, die Bestätigungsmail lässt lange, zum Teil eine halbe Stunde auf sich warten, oder landet im Spam.
Wer schneller voran kommen will, dem seien die frühen Morgenstunden empfohlen, auch mitten in der Nacht geht es schneller.


5.6.2018
Demokratur
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: „Reconquista Internet“-Milchbubis verüben einen konzentrierten Angriff auf Heiko Schrang! (Video)

Mittlerweile wird immer schärfer gegen Systemkritiker vorgegangen. Hintergrund hierfür ist, dass mehr und mehr Menschen erwachen und den gleichgeschalteten Massenmedien den Rücken kehren. Im letzten Jahr habe ich am eigenen Leib erlebt, dass aus staatlich finanzierten Institutionen beispielsweise Unterlassungsklagen gegen meinen Kanal eingereicht wurden.

Gleichzeitig wird aber auch mit zunehmend subtileren Methoden gearbeitet. Aufgrund des großen Erfolgs meines Videos „Warum der 25.05.18 der Auftakt zum Bürgerkrieg sein kann?“, rückte ich ins Fadenkreuz der Gesinnungspolizei. Unmittelbar nach Erreichen des 3. Platzes der Youtube-Trends (Hitliste aller Videos bei Youtube), wurde auf einmal meine Seite im Minutentakt mit negativen Kommentaren geflutet.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Screenshot der uns zugespielt wurde. Er stammt von einem geheimen Internetforum der „Reconquista Internet“. Die Neue Westfälische schreibt darüber


31.5.2018
Lügen
Demokratur
Linksfaschismus
ScienceFiles: BMFSFJ finanziert Linksextremismus, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 steht: „Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten […]

30.5.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Immer mehr unangemeldete Demonstrationen in Berlin

BERLIN. In der Bundeshauptstadt steigt die Zahl unangemeldeter Demonstrationen stark an. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hervor. Die Verurteilungen steigen hingegen nicht an. „Die Landesregierung duldet offensichtlich diese Straftaten“, sagte Woldeit der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist ein Offenbarungseid der regierenden Parteien.“

Am 2. Mai 2018 hatte er seine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Er wollte unter anderem wissen, wieviele Ermittlungsverfahren im Zeitraum von 2013 bis 2017 wegen unangemeldeter Versammlungen eingeleitet wurden und ob sie einzelnen Motivgruppen zuzuordnen sind. Darüber hinaus fragte er, zu wievielen Verurteilungen die Ermittlungsverfahren geführt haben.

Verstöße gegen das Versammlungsgesetz


29.5.2018
Lügen
Demokratur
Epochtimes: Linksextreme Straftaten in Sachsen nehmen zu, rechtsextremistische ab

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Sie sank 2017 von 2380 auf 1959 Delikte und damit um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht.

Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten verringerte sich im selben Zeitraum von 145 auf 95. Dennoch waren es 2017 doppelt so viele wie 2012. An fremdenfeindlichen Gewaltdelikten registrierten die Behörden 2017 noch 70 Straftaten. 2016 waren es 99.


29.5.2018
Demokratur
Türkei
Epochtimes: Französisches Magazin nach Frage „Ist Erdogan der neue Hitler?“ massiv bedroht

Nach einem Vergleich des türkischen Präsidenten mit Adolf Hitler haben Anhänger von Recep Tayyip Erdogan das französische Magazin "Le Point" bedroht. Jetzt meldet sich Präsident Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor das Politikmagazin „Le Point“ gestellt, das wegen einer kritischen Titelgeschichte zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan massiv angefeindet wird.

Es sei „absolut inakzeptabel“, dass Werbeplakate von „Le Point“ von den Kiosken genommen würden, „nur weil sie den Feinden der Freiheit missfallen“, schrieb Macron am Montagabend auf Twitter. „Die Freiheit der Presse hat keinen Preis – ohne sie herrscht die Diktatur.“

Das renommierte Magazin hatte zuvor mitgeteilt, dass es von Erdogan-Anhängern bedroht werde. In einem Video ist zu sehen, wie Erdogan-Anhänger ein Plakat mit dem Titelbild des Magazins entfernen.


28.5.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Grüner Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour fordert härteres Vorgehen gegen Pi-News

Nachdem auf Pi-News im Kommentarbereich die Privatadresse der Geschäftsführerin der Frankfurter Grünen, Daniela Cappelluti, veröffentlicht wurde, hat sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour zu Wort gemeldet.

„Ich fordere, dass das Netzwerk vom Verfassungsschutz überwacht wird. Das wäre ein starkes Signal, dassder Staat auf dem rechten Auge nicht blind ist“, sagte Nouripour der Frankfurter Rundschau.

Cappelutti hatte den AfD-Politiker Alexander Gauland aus der Frankfurter Altstadt vertrieben und ließ sich für die von ihr dazu verbreiteten Filmaufnahmen in linken Medien feiern. Aus dem mittlerweile gelöschten Video:

„Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen.

28.5.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Hagen Grell: Tommy Robinson im Knast – Journalismus jetzt illegal in GB!

Wie es die Reggae-Hip-Hop-Band Seeed in ihrem Hit „Dickes B“ richtig formulierte, kann man manchmal zu viel Luft für zu wenige Trompeten haben. 

von Hagen Grell

In die Psychologie übersetzt, kann man in die Situation kommen, vor Energie überzuquellen und rein gar nichts damit anfangen zu können. Ich glaube, so geht es momentan vielen aufgewachten Deutschen und Europäern, die das wahre Gesicht ihrer Regierungen, der Systemmedien, der „Anti“-Faschisten und des totalitären EU-Klüngels erkannt haben, voller Wut und somit Energie stecken, aber gelähmt sind und gleichzeitig eine Unruhe spüren. Mir geht es auch manchmal so.


27.5.2018
Demokratur
Epochtimes: In Meißen wurde Lesung im Rathaussaal verboten – Angeblich Parteiveranstaltung der AfD

Eine Lesung im Rathaussaal von Meißen wurde mit der Begründung abgesagt, dass es sich um eine Parteiveranstaltung der AfD handele. Nach den Nutzungsregeln dürfen im Rathaussaal keine politischen Veranstaltungen abgehalten werden.

Der sächsische AfD-Politiker Carsten Hütter hatte für den 4. Juni eine Lesung des Buches „Der Links-Staat“ aus dem Kopp-Verlag, angemeldet.

Die Lesung wurde von ihm privat, als Teil einer Veranstaltungsreihe der Agentur „Patriotischer Salon“ angemeldet. Hütter bestätigte, dass dafür gesorgt würde, dass nach der Lesung keine politische Diskussion im Saal stattfinden würde, schrieb die SZ am Donnerstag. Man würde aber das selbe Recht auf Fragen der Zuhörer in Anspruch nehmen, wie das bei einer Lesung des Buches „Unter Sachsen“ im Juni 2017 geschah.

Hintergrund der Geschichte ist die Vorschrift, dass im Rathaussaal keine politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Im Juni 2017 fand, nachdem insbesondere der CDU Stadtrat und einige AfD Politiker Bedenken angemeldet hatten, die Lesung des Buches „Unter Sachsen“ statt.


27.5.2018
Demokratur
Vice: Wie die Große Koalition Martin Sonneborn loswerden will

Für einen Satiriker hat Martin Sonneborn im Europäischen Parlament einiges erreicht. Er hat Martin Schulz überlebt, mit einer 90-sekündigen Generalabrechnung mit der EU-Politik einen YouTube-Hit gelandet und sich für besseren Datenschutz in Europa eingesetzt. Glaubt man allerdings seinen konservativen und sozialdemokratischen Kollegen in Brüssel, so ist der fraktionslose Abgeordnete so etwas wie ein Smartie in einer XXL-Packung Snickers – und soll deswegen bei der nächsten Wahl aussortiert werden.

25.5.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Linke „Aktivisten“ fordern: AfD-Mitgliedern soll Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden

Das für ein antisemitisches Manifest und die kriminelle Mahnmalaktion vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke bekannt gewordene „Zentrum für politische Schönheit“, macht nun erneut mit einer perfiden, ebenfalls deutlich faschistische, menschenverachtende Züge tragenden Aktion von sich reden:

In der Berliner U-Bahn hat man zahlreiche Aufkleber angebracht, die die Botschaft enthalten:

AfD-Mitgliedern und -Wählern soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Zukunft verboten werden.


24.5.2018
Demokratur
Epochtimes: „Über die Angst vor Ängsten“: Die Unfreiheit im Lande wächst

Der Journalist und Autor Harald Martenstein ist besorgt um die Freiheit in diesem Land. Seine Angst auszusprechen, sei jedoch "kompliziert". Warum? Wer über die Angst spricht, werde in diesem Land "als Verrückter oder Rassist beschimpft".

Ich habe in Frankreich und Israel gelebt und spreche einige Sprachen, sozial abgehängt fühle ich mich nicht. Nationalismus finde ich dumm. Ich möchte in einem weltoffenen Land leben, Zuwanderung habe ich immer als Bereicherung empfunden. Menschen in Not sollte man helfen. Deutschland mag ich, aber ich könnte auch woanders leben. Autoritär regierte Länder scheiden dabei aus. Wenn Sie mir unbedingt ein Etikett auf die Stirn kleben wollen, dann passt „liberal“ wohl am besten. Was also ist mein Problem?

Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann halte ich es nicht für unmöglich, dass mein kleiner Sohn eines Tages in Deutschland zu einer Minderheit gehört. Anders als die deutschen Türken würde er kein zweites Land haben, in dem Leute seiner Prägung in der Mehrheit sind. Das muss nicht schlimm sein, solange die Mehrheit ihn leben lässt, wie er will, so wie sie auch Homosexuellen (vielleicht gehört er dazu), Frauen und Juden alle Freiheiten lässt. Das ist alles andere als sicher.


24.5.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Recht hat er! Erdogans Stellvertreter wirft Deutschland Demokratiedefizit vor

Nach Erdogans Ausfällen über osmanische Ohrfeigen und der Aufforderung an Auslandstürken, die Staatsangehörigkeiten der jeweiligen Gastländer anzunehmen, um politischen Einfluss zu nehmen, hat sich nun sein Stellvertreter Hayati Yazici zu Wort gemeldet.

Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Dem Herrn ist beizupflichten und der von ihm angekreidete Missstand ist wahrlich keine Neuigkeit. Wäre es in der Bundesrepublik zur Zeit der Anwerbung der türkischen Gastarbeiter demokratisch zugegangen, lebte heute wahrscheinlich kein einziger Türke in unserem Land. Nicht nur eine große Mehrheit der Bevölkerung war dagegen, auch die Wirtschaft sah für die vielen ungelernten Hilfskräfte keine Verwendung.


23.5.2018
Demokratur
Compact-Online: Böhmermanns Bande offenbart ihr Demokratieverständnis: AfD-Parteizentrale blockiert!

Im von GEZ-Gebühren zwangsfinanzierten „Neo Magazin Royale“ beim ZDF gründete der Mainstream-Komiker Jan Böhmermann eine sogenannte „Reconquista Internet“. Damit will er das Netz vom politischen Gegner zurückerobern.

Sein Mittel überrascht wenig: Denunziation. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, begann Böhmermann damit, indem er zwei Listen mit Twitter-Accounts veröffentlichte. Auf der ersten Liste findet man 196 Adressen, bei denen es sich um Accounts handeln soll, welche angeblich an zumindest zwei Aktionen patriotischer Bewegungen beteiligt waren.

Bei der zweiten Liste mit insgesamt 1.270 Positionen soll es sich um Konten von Personen handeln, welche mit „mindestens zehn Accounts des rechten Spektrums“ verbunden seien. Laut Böhmermanns Handlungsanleitung kann man diesen mit „Liebe und Vernunft“ begegnen oder sie blockieren.


23.5.2018
Demokratur
ScienceFiles: Urlaub versaut: Kein Schulschwänzen in Bayern, aber Abstimmung bei ScienceFiles
In Bayern haben Polizisten am Flughafen Eltern abgefangen, die ihren Kindern den letzten Schultag ersparen und einen Tag früher in den Pfingsturlaub durchstarten wollten. Ergebnis: Urlaub ruiniert und Bußgeld. Zwei Positionen: Position A: In Deutschland gibt es Schulpflicht. Die Pflicht zum Erscheinen in der Schule, an den wenigen Tagen, an denen Schule tatsächlich stattfindet, um […]

23.5.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Mit Brandsätzen und Nagelbrettern gegen die AfD

Auf den ersten Blick wirkt das kleine Büchlein wie ein ganz gewöhnlicher Reiseführer für Augsburg. Im klassischen Design der Marke Marco Polo mit rotem Kreis in der Mitte und gelbem Streifen am oberen Rand. Nur steht auf diesem nicht Marco Polo, sondern „Riot Maker“ – zu Deutsch: „Krawallmacher“. Es ist ein Reiseführer für die linksextreme Szene, die für das letzte Juni-Wochenende in Augsburg erwartet wird, wenn die AfD dort ihren Bundesparteitag abhält. Und genau den wollen die Linksradikalen verhindern.

23.5.2018
Demokratur
Epochtimes: Linke und Grüne stellen sich hinter Hausbesetzer – SPD-Mann schlägt ihnen Kandidatur für „Antifa-Liste“ vor

Linke und Grüne zeigen Verständnis für die Hausbesetzungen. Einige Politiker legitimieren sogar das Verhalten der Hausbesetzer. CDU, SPD und AfD lehnen die Besetzungen deutlich ab. Die Reaktionen zeigen, wie weit das Demokratie-Verständnis im Senat von Berlin auseinander driftet.

In Berlin haben linke Aktivisten am Sonntag neun Wohnhäuser aus Protest gegen Leerstand und Immobilienspekulation besetzt. Auch in Potsdam wurde zeitweise eine leerstehende Villa besetzt.

Nach Ablauf eines Ultimatums räumte die Polizei am Sonntagabend ab 21 Uhr ein Gebäude in der Bornsdorfer Straße im Stadtbezirk Neukölln. 56 Hausbesetzer hatten sich dort in einem seit 2012 leerstehenden Seitenflügel des Wohnhauses einquartiert.


22.5.2018
Demokratur
Epochtimes: „Das ist doch übertrieben“: Kritik an Polizeieinsatz gegen Schulschwänzer

Der Polizeieinsatz gegen Schulschwänzer zu Beginn der Pfingstferien in Bayern ist bei Eltern- und Lehrerverbänden auf Kritik gestoßen.

„Es stimmt: Die Regeln müssen eingehalten werden. Aber die Polizei einzuschalten ist doch etwas übertrieben“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth.

Zu Beginn der Pfingstferien hatte die Polizei an Flughäfen in Bayern rund 20 Familien erwischt, die ihre Kinder die Schule schwänzen ließen, um mit ihnen in den Urlaub zu fahren. Gegen die Eltern ist bei den zuständigen Landratsämtern Anzeige erstattet worden.


20.5.2018
Demokratur
Science Files: Unbekömmlicher Irrsinn
Das Bier ist tief gesunken. Vom einstigen Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel, ist es zum Gefährder der Gesundheit geworden, zum unbekömmlichen Getränk. Sie sind der Ansicht, Ihnen bekomme Bier gut. Sie meinen, Bier sei ihnen bekömmlich, sei verträglich für sie, habe keine negativen Auswirkungen auf ihren allgemeinen Zustand? Sie täuschen sich. Die EU und der Bundesgerichtshof wissen es […]

20.5.2018
Demokratur
Linke Gewalt
Junge Freiheit: Vermummte bedrohen Familie eines Polizisten

GORLEBEN. Nach einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Gorleben haben rund 60 Vermummte einen örtlichen Polizeibeamten auf seinem Privatgrundstück bedroht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern, teilte ein Pressesprecher der Polizeiinspektion Lüneburg mit.

18.5.2018
Demokratur
Journalistenwatch: GLS-Bank kündigt AfD-naher Erasmus-Stiftung das Konto – steckt die asozialistische „taz“ dahinter?

„Die schwarz-rot-grüne Allianz fanatischer Antidemokraten, der längst die Argumente ausgegangen sind, versucht es wieder mal hintenrum: Am Donnerstag wurde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung das bei der GLS Bank gekündigt“.

Die GLS Gemeinschaftsbank eG (die Abkürzung GLS steht für „Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken“) hat der AfD-nahe Erasmus-Stiftung das Bankkonto aufgekündigt. Somit teilt die Erasmus-Stiftung das Schicksal all jener politisch Unbequemen, welchen seit geraumer Zeit nicht nur die gesellschaftliche Reputation sondern auch die wirtschaftliche Existenz vernichtet werden soll.


18.5.2018
Demokratur
Epochtimes: Medizinischer Leiter spricht über Zustände in Asylunterkunft – jetzt wurde er gekündigt

Der Ex-Leiter des medizinischen Bereichs in der Erstaufnahmeeinrichtung Fürstenfeldbruck, Dr. Kainzinger, sprach trotz unterzeichneter Verschwiegenheitserklärung mit den Medien über die angespannte Situation in der Einrichtung. Offensichtlich wurde er dafür jetzt gekündigt.

Kainzinger beschrieb dem Focus unter anderem die angespannte Atmosphäre in dem Lager, wies auf die aus einer Sicht zu hohe Belegung hin und plädierte für Abschiebungen am Tage, um den psychischen Druck für die Bewohner zu minimieren. Darüber berichtete Focus in einem Artikel.

Kainzinger hätte in den Gesprächen mit Focus erklärt, dass er eigentlich nicht mit der Presse sprechen dürfe, aber trotzdem zitiert werden wolle.

Wie alle dort beschäftigten Ärzte, so unterschrieb auch Kainzinger eine Verschwiegenheitsverpflichtung beim medizinischen Dienstleister MKT.


18.5.2018
Demokratur
Compact-Online: Peinliche Posse: Altparteienkartell verhindert AfD-Vorsitzenden Petr Bystron

Eine Peinlichkeit jagt im Bundestag die nächste. Die Altparteien haben sich in einer infantilen Verweigerungshaltung gegen die AfD eingemauert, marschieren im Antifa-Stil Seit an Seit, um der einzigen Oppositionspartei möglichst großen Schaden zuzufügen. Hier das jüngste Beispiel!

_ von Johann Jungen

Schon wieder verhindern die Altparteien einen kompetenten AfD-Bewerber für eine Position, die der stärksten Oppositionspartei rechtmäßig zusteht: Petr Bystron sollte gestern zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gewählt werden. Ein prestigeträchtiges Amt, das internationales Ansehen mit sich bringt. Doch die Kollegen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen blockierten das – ein Schuss ins eigene Knie! Bystron ist nach Albrecht Glaser und Roman Reusch der dritte AfD-Politiker, dem im ersten Anlauf ein hohes Amt durch die Altparteien verwehrt wurde.


15.5.2018
Demokratur
pi-news: Nomen est Omen
Uni Köln: Honecker im Kampf gegen Thor Steinar-Bauarbeiter


Nazi-Alarm an der Uni Köln: Wachsame Studenten – wahrscheinlich vom Asta-Referat Blockwart 3.0 – haben einige Bauarbeiter mit Thor-Steinar-Klamotten entdeckt und umgehend die Unileitung informiert. Melden macht bekanntlich frei.  Überregionale Medien wie die WELT berichten bereits über dieses neue Aufflammen der nazistischen Gefahr und das mutige Einschreiten der Obrigkeit:

 „Das Rektorat fand die Kritik nachvollziehbar und hat den Sachverhalt juristisch geprüft. Es gibt zwar keine strafrechtliche Handhabe dagegen, aber wir können uns als Universität auf das Neutralitätsgebot berufen“, erklärte Uni-Sprecher Patrick Honecker auf WELT-Anfrage.


15.5.2018
Demokratur
Rechtsstaat
Journalistenwatch: Berliner Bezirksamt ehrt „Blutrichterin“ Hilde Benjamin als „starke Frau“

Berlin – Das von CDU und Grünen geführte Bezirksamt Berlin Steglitz-Zehlendorf ehrt in der, mit Steuergeld bezahlten Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ die als „Blutrichterin“ bekannt gewordene, kommunistische SED-Richterin Hilde Benjamin. Benjamin – oder ihr Genosse Che Guevara sind Beispiele dafür, wie kommunistische Unmenschen vom linken Establishment heute noch verklärt und gehypte werden. 

Hilde Benjamin bekam im Zuge der Ernennung von sogenannten Volksrichtern in der DDR Macht über andere Menschen. Nach der Staatsgründung der DDR war sie Vizepräsidentin des Obersten Gerichts. Parteitreu kämpfte sie an vorderster Front gegen bürgerlich-demokratische Vorstellungen einer unabhängigen Justiz und drängte darauf, das Recht als Instrument des Klassenkampfs und der Umgestaltung der Gesellschaft durchzusetzen.

„Blut-Hilde“ – für das schwarz-grüne Bezirksamt eine „starke Frau“


14.5.2018
Demokratur
Epochtimes: Stuttgart-Feuerbach: Tätlicher Übergriff von Linksextremen auf AfD-Politiker während seiner Rede

Linksextreme griffen bei der AfD Demonstration am 12. Mai unter dem Motto „Nein zu DITIB in Deutschland“ in Stuttgart Feuerbach den AfD-Politiker Raimond Hoffmann an. Der Angriff erfolgte öffentlich, während er seinen Redebeitrag hielt.


12.5.2018
Lügen
Demokratur
Polizei
Journalistenwatch: BDK-Chef tritt zurück – zuvor stellte er Seehofers Kriminalstatistik in Frage

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, tritt von seinem Posten zurück. Medial wird das gegen ihn laufende Betrugsverfahren als Grund angegeben. Schulz hatte erst vor wenigen Tagen die offizielle Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Seehofer angezweifelt, wonach die Straftaten in Deutschland mit knapp sechs Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegen sollen. 

Schulz hatte vor der Veröffentlichung der offiziellen Kriminalstatistik durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wörtlich gesagt: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“


10.5.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Linker Belagerungskrieg gegen Münchner Restaurant: Wirt wird ruiniert, weil er die falschen Gäste bediente

Es war im Frühjahr 2016, als einige aus dem Bezirksausschuss des Münchner Stadtteils Sendling gewahr wurden, dass sich im sehr beliebten italienischen Ecklokal „Casa Mia“ jeden Montag gar fürchterliche Wesen tummeln. Mitglieder der Pegida-Bewegung fanden sich dort ein und niemand hatte das bis dato so richtig gemerkt. Vielleicht fielen diese Ungeheuer deshalb niemandem auf, weil sie friedliche Gäste waren und ihre Zähne nur ins Essen gruben und nicht in die Kehlen der anderen Gäste, vielleicht, weil sie eben nicht mit  Glatze und Springerstiefeln Naziparolen grölten, sondern sich tückischerweise genauso benahmen und genauso aussahen, wie alle anderen auch.

8.5.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Freiburg: Ein Blaues Auge für den neuen Oberbürgermeister in der buntesten Stadt Deutschlands!

Kaum hatten ihn die Freiburger zum neuen Oberbürgermeister gewählt, da schlug dem 33-jährigen Martin Horn die Herzlichkeit der Menschen voll entgegen. Und zwar mitten auf die Zwölf. Ein blaues Auge und ein ausgeschlagener Zahn blieben dem frischgebackenen OB als nachhaltiges Andenken der Wahlparty zurück. Hallo, Herr Bürgermeister, Sie sind angekommen in der tolerantesten, liberalsten und buntesten Öko-Stadt Deutschlands, in der man gut und gerne lebt! Freuen Sie sich auf die neue Aufgabe.

Müssen wir uns jetzt ernstlich Sorgen machen? Ach iwo! C‘est la vie – wie der aufgeklärte Freiburger sagen würde. Kann schon mal passieren in dieser von Kollateralschäden nicht armen Kommune. Der bemitleidenswerte mutmaßliche Tatverdächtige, ein 54-jähriger vermutlich aus der Lebensbahn geratener Mensch, kann ja nichts dafür. Er ist halt psychisch krank und macht das wohl öfter, weiß die Polizei. Ein Einzelfall nur, wie er neuerdings ständig in Deutschland Respektspersonen gegenüber begegnet. Und Politiker sind nun mal ein Spiegelbild der Gesellschaft, wie man so schön sagt.


6.5.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Epochtimes: Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Thüringen – Erfurter Landesregierung schweigt

Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich enttäuscht über die fehlende öffentliche Verurteilung durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu versuchten Brandanschlägen im Umfeld des 1. Mai auf Polizeifahrzeuge in Erfurt. Jedoch blieb eine Reaktion der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bislang aus, berichtet „Focus“.

Bereits am 27. April gab es lt. Pressemitteilung der Polizei einen versuchten Brandanschlag auf Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei Erfurt. Am Montag darauf, dem 30. April 2018 stellten Beamte einen Kleinbrand an der Grundstücksumfriedung der Bereitschaftspolizei Thüringen in Erfurt fest.


6.5.2018
Demokratur
Danisch: Bundespressetagsheuchelei von Merkels Sprecher

Es ist abstoßend. [Nachtrag: Noch mehr Heuchelei]

Ich hatte doch vor einigen Tagen erst davon berichtet, dass in Hamburg die Staatsanwaltschaft einen Blogger und einen Sänger mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen drangsaliert, weil die – entgegen dem allmeinen Schweigegebot für die Presse, die das wohl nicht berichten darf – sagten, dass bei dem Mord in Hamburg an Mutter und Kleinkind dem Kind vor den Augen der Mutter und in aller Öffentlichkeit auf einem Bahnhof der Kopf abgeschnitten worden sei. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht näher kommentieren und nur davon sprechen, dass das Kind an Schnittverletzungen im Halsbereich verstorben sei, während im Internet der – angebliche – Durchsuchungsbefehl aufgetaucht ist, in dem steht, dass der Kopf fast ganz abgetrennt wurde und die Mutter noch versucht hat, ihr Kind zu schützen. Die Staatsanwaltschaft meint, die postmortale Würde des Kindes verbiete es, über die Art des Todes zu berichten.


5.5.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Fürth: Polizei verbietet Israel-Fahne bei Pegida-Kundgebung

DAS SYMBOL DES DEMOKRATISCHEN STAATES IN NAHOST PROVOZIERE DIE LINKEN

Diese empörende Entscheidung des Einsatzleiteres der Fürther Polizei weckt Erinnerungen an den unerträglichen Skandal vom Januar 2009 in Duisburg, als die Polizei in eine Wohnung einbrach, um dort die israelische Fahne von derem Balkon zu entfernen, da sie die pro-palästinensisch-moslemischen Demonstranten provoziere. Nach dem gleichen Schema wurde mir am vergangenen Dienstag bei der 1.Mai-Demo von Pegida in Fürth verboten, die Israel-Fahne zu schwenken, da sich die linken Gegendemonstranten davon provoziert fühlten.


5.5.2018
Demokratur
Epochtimes: Polizei setzt 1.000 Kräfte bei Kandel-Demo ein: „Gegen Gewalt und Verbreitung von NS-Gedankengut“

In Kandel finden am Samstag erneut Demonstrationen statt: „Der Stadtverwaltung Neustadt und der Kreisverwaltung Germersheim liegen zwischenzeitlich jeweils vier Anmeldungen für verschiedene Kundgebungen vor“, gibt die Polizei bekannt.

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz plane einen Gesamteinsatz mit rund 1.000 Polizeikräften.


2.5.2018
Demokratur
Linksextreme
Journalistenwatch: BKA fahndet nach linksextremer Brandstifterin

Berlin – Die Berliner Polizei bittet um Mithilfe bei einer Fahndung des Bundeskriminalamtes (BKA). Das BKA sucht eine Frau, die an dem Brandanschlag am S-Bahnhof Treptower Park am 19. Juni 2017 beteiligt gewesen sein soll. Wie die Polizei mitteilte, soll sich die bislang unbekannte Frau kurz vor dem Brand in der Nähe des Tatortes in Treptow aufgehalten haben.

„Es war ein Anschlag, der uns alle traf! Organisiert und koordiniert von einem militanten Netzwerk, das bundesweit agiert“, so die Feststellung zum Brandanschlag, knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr. Auf insgesamt 13 Kabelschächte in fünf Bundesländern wurden Brandanschläge verübt. Laut einem später eingegangenem Bekennerschreiben wollten Linksextremisten damit „eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus“ angreifen.


29.4.2018
Demokratur
Politische Meinungsbildung
Journalistenwatch: Die Rückkehr der furchtbaren Juristen

Nachdem viele Juristen unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben hatten, sah der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer dringenden Handlungsbedarf.

Von Vera Lengsfeld

Er griff zur Feder, nein, haute in die Tasten und ließ das Ergebnis seiner Phantasien als Editorial in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 17//2018) unter dem Titel „Die zweite Verantwortung“ veröffentlichen. „Die dritte Schuld“ wäre passender gewesen. Denn Ewer steht beispielhaft für das erneute Versagen deutscher Juristen im Angesicht einer sich abzeichnenden Gesinnungsdiktatur.

Er zitiert eingangs unsere Erklärung und behauptet: „Zur These, dass die Zulassung der massenhaften Einreise von Flüchtenden illegal sein soll, reicht der Hinweis, das das BVerfG eine gegen diese Verfahrensweise gerichtete Verfassungsbeschwerde durch den Beschluss von 10.2.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.“ Dass dies ohne Begründung geschah, fügt Ewer nicht hinzu.

28.4.2018
Demokratur
Überwachung
Datenschutz
Haendlerbund: Versand von E-Mail-Werbung (Newslettern)
Die weiteren Punkte in diesem Rundbrief sind ebenfalls mehr als wichtig!

Bei der Versendung von E-Mail-Werbung bzw. E-Mail-Newslettern ist Folgendes zu beachten:

1.  Versendung von E-Mail-Werbung mit vorheriger ausdrücklicher 
Einwilligung
Grundsätzlich ist die Einwilligung des Adressaten für die Zusendung von E-Mail-Werbung erforderlich.
Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob der Adressat der E-Mail-Werbung Verbraucher oder Un-
ternehmer ist.
An diese Einwilligung werden bei Einholung in elektronischer Form gewisse Anforderungen gestellt:

a) Die Einwilligung muss durch eine
ausdrückliche Handlung des Adressaten (bewusst und eindeutig) erfolgen (empfohlene Variante: Checkbox und Bestätigung, sog. DoubleOpt-In).
Bitte beachten: vorangekreuzte Checkboxen (Opt-Out), bei denen der Kunde erst das bereits vor-
handene  Kreuz  entfernen  muss,  um  die  E-Mail-Werbung  nicht  zu  erhalten,  stellen  keine  aus-
drückliche Einwilligung dar und sind deshalb unzulässig.

28.4.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Österreich: Hausdurchsuchungen bei prominenten Identitären – Konto erneut gekündigt

Die IB Österreich berichtet soeben, dass es heute Morgen zu Hausdurchsuchungen der österreichischen Polizei bei Martin Sellner und Patrick Lenart gekommen ist. Auch das ungarische Konto der Bewegung wurde aufgrund des Drucks Österreichs vergangene Nacht gekündigt.

In der Mitteilung der IB heißt es: Heute morgen fanden in den Büros der Identitären Bewegung und in den Wohnungen von Patrick Lenart  (Foto rechts) und Martin Sellner Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die für unsere politische Arbeit extrem wichtig sind. Zusätzlich kündigte aufgrund dieses Drucks gestern Nacht auch die ungarische Bank unser Spendenkonto.


26.4.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Mit der Macht der Staatsgewalt gegen kritische Blogger

Es ist eine dieser Geschichten, deren Einzelheiten die Bevölkerung verunsichern könnten. Ein Asylsuchender aus dem Niger soll Mitte April am Hamburger Jungfernstieg die Mutter seines Babys sowie das Kleinkind ermordet haben. Die Mainstream-Medien halten sich bisher nahezu geschlossen an das vom früheren Innenminister Thomas de Maizière ausgegebene Credo zur Vermeidung von allgemeinen Verunsicherungen durch kollektives Totschweigen.

So war dort über die Geschichte und ihre erschütternden Details bisher wenig bis gar nichts zu sehen, zu hören oder zu lesen. Dennoch macht sie seit Tagen die Runde im Internet. Vor allem deshalb, weil ein Augenzeuge, ein christlicher Gospel-Sänger aus Ghana, ein am Tatort aufgenommenes Video auf Facebook gestellt hat.

Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft


25.4.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Die Angst im Nacken: EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen Fake News

Bald sind wieder Europawahlen und damit die so verlaufen, wie es sich die EU-Diktatoren vorstellen, wird jetzt im Vorfeld am Rad gedreht. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen, sogenannte „Fake News“, im Internet. „Wir stehen einer neuen Art von Krieg gegenüber, wo es keine Spielregeln gibt – wir können uns nicht länger damit zufrieden geben, den Fakten zu vertrauen, die uns per Telefon, Tablets oder Computern erreichen“, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt“. „Das Ausmaß und die Dringlichkeit des Problems sind so groß, dass man jetzt konkret etwas dagegen unternehmen muss“, fügte der Kommissar aus Großbritannien hinzu.


24.4.2018
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: “Treppenwitz” von Witzenhausen!

Kandel und Cottbus sind zu Symbolen für Migrantenterror und entsprechenden Widerstand geworden. „WITZENHAUSEN“ wird zum Symbol eines Rechtsstaates, den man nur noch als Witzfigur bezeichnen kann, oder als „Treppenwitz der Handlungsunfähigkeit“. Zuerst versammelt sich wie aus dem Nichts mitten in der Nacht von dem „Arbeitskreis Asyl“ über einen „Notruf“ zusammengetrommelt, ein gut organisierter Mob, und liefert der Polizei, die eine Abschiebung eines aus Bulgarien „eingereisten“ Syrers durchführen will, eine dreistündige Straßenschlacht. Dann, nachdem der Mann fast am Frankfurter Flughafen angekommen ist, um den Rückflug nach Bulgarien anzutreten, treten plötzlich „Schlepperhelfer in schwarzen Roben“ – sowie das Regierungspräsidium Kassel auf den Plan und verhindern über eine „juristische Hintertreppe“ die Abschiebung in letzter Minute. Sie wird zur Farce, wie die gesamte Flüchtlings- und Abschiebepolitik in diesem von Hofnarren regierten „Witzboldistan“. Laut einem Bericht der Hessenschau „hätte die geplante Abschiebung gar nicht stattfinden dürfen“, weil laut Anwältin

24.4.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Abschiebegegner organisieren Widerstand per SMS-Kette

WITZENHAUSEN. Die gewaltsam verhinderte Abschiebung eines Syrers im hessischen Witzenhausen nach Bulgarien war möglicherweise bestens koordiniert. Wie ein Teilnehmer der Blockade Focus Online schilderte, hätten die Abschiebegegner innerhalb kürzester Zeit per SMS zu der Störaktion mobilisiert.

Verantwortlich dafür sei der Witzenhausener Arbeitskreis Asyl. „Wenn dann eine Abschiebung stattfindet, bekommt man einfach eine SMS mit Infos zugeschickt“, sagte ein namentlich nicht genannter Abschiebungsgegner dem Portal.

Situation von Anfang an „extrem gespannt“


24.4.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Bundesverfassungsgericht rügt die Stadt Wetzlar

KARLSRUHE/WETZLAR. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.

„Offensichtlich bestanden bei der Stadt Wetzlar Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln“, heißt es von seiten des Gerichts. „Um künftigen Überforderungen von Kommunen in derartigen Situationen vorzubeugen“, habe der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten angeregt, „von seiten der Kommunalaufsicht sicherzustellen, daß gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden“.

Die NPD zieht erneut vor Gericht


23.4.2018
Demokratur
pi-news: Bundesregierung paktiert mit Gesellschaftszerstörern
180 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links


Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“. Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft. Und gleich dazu gibt es die Losung, daß jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist… (Fortsetzung bei Peter Helmes mit einem Link zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD. Es wird einem tatsächlich schlecht, wenn man diese gigantische Sauerei liest!)

22.4.2018
Demokratur
Epochtimes: Frauenbündnis fühlt sich an Zeit der „Blockwarte und Bücherverbrennungen“ erinnert – und stellt neun Fragen

"Kontrolle scheint allgegenwärtig", schreibt das Frauenbündnis Kandel. Informationsmaterialien zur "Islamisierung" würden manchmal binnen Minuten entfernt. Sie stellen denen, die diese entfernen, nun neun Fragen.

„Seit drei Jahren legt eine Frau in einem reichen, fast rein deutschen, hochgentrifizierten Stadtteil aufklärende Flyer zur Islamisierung, illegalen Migration, der Kopftuchfrage, zur Grenzschließung etc. aus“, schreibt das Frauenbündnis Kandel.

Die Information seien dazu gedacht, den „Nebel der allgegenwärtigen Propaganda zu durchdringen und den Menschen andere Gedanken aufzuzeigen“.

Doch die Kontrolle scheint allgegenwärtig zu sein und die Materialien in einem Infokasten werden manchmal binnen Minuten entfernt.

Das Frauenbündnis schreibt:

man fühlt sich erinnert an die Zeit der Blockwarte und der Bücherverbrennungen.“


21.4.2018
NWO
Demokratur
Die Unbestechlichen: dieUnbestechlichen-Talk: „DDR 2.0? Sind Zensur & die Jagd auf Systemkritiker mittlerweile wieder Alltag in Deutschland?“

Heute dürfen wir Ihnen voller Stolz die erste Talkrunde von dieUnbestechlichenTV präsentieren. Für mich persönlich war es ein lange gehegter Wunsch, endlich eine Alternative zu den gleichgeschalteten Talkshows bei Maischberger & Co. auf unserem Kanal zu schaffen. Auch deshalb haben wir als erstes Gesprächs-Thema „DDR 2.0? Sind Zensur und die Jagd auf Systemkritiker mittlerweile wieder Alltag in Deutschland?“ gewählt.

Als Gäste durften wir Dr. Malte Kaufmann, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg, den Buchautor, Blogger und für die FDP im Main-Taunus-Kreis im Kreistag vertretenden Ramin Peymani sowie den bekannten Blogger und Begründer der Nachrichtenseite Opposition24.com Wolfgang van de Rydt begrüßen. Moderiert wird die Sendung von unserer genauso charmanten wie hartnäckigen Vesna Kerstan.


19.4.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Linksextremistischer Anschlag auf Catering-Firma wegen Essensgutscheinen für Flüchtlinge

Halle (Saale) – Nach einem Brandanschlag, bei dem vier Fahrzeuge der Catering-Firma Sodexo Anfang April ausbrannten, ist nun ein Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum aufgetaucht.

Dieses mutmaßliche Bekennerschreiben kursiert seit mehreren Tagen im Netz. Darin bekennen sich die mutmaßlich linksextremistischen Verfasser unter dem Namen „Aktionsgruppe Käfer im Essen“ zu dem Brandanschlag. Unter anderem begründen die Angreifer ihren Schritt damit, dass Sodexo ein Gutscheinsystem als „Sanktionsmittel für Flüchtlinge“ eingeführt habe. Damit werde “Geflüchteten jedes Selbstbestimmungsrecht aberkannt”, heißt es in einem Schreiben. Zudem sei Sodexo für die Betreibung von Gefängnissen verantwortlich, darunter auch Abschiebeeinrichtungen. Auch Dienstleistungen für das Militär würden angeboten.


19.4.2018
Demokratur
ScienceFiles: Akademisierter Lynchmob gegen gemeinsame Erklärung: Nachtreten von Links
Wäre Wilhelm Hopf, der Verleger des LIT-Verlags, nicht risikoavers, sondern das, was man mit Joseph Schumpeter einen Entrepreneur nennen kann, dann hätte er die Gelegenheit beim Schopfe gepackt, die sich ihm geboten hat, als eine Reihe von vermeintlichen Wissenschaftlern, die im LIT-Verlag publiziert haben oder Zeitschriften des LIT-Verlages herausgeben, offen gegen ihn und seine Unterschrift […]

19.4.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Antifa-Demonstration

MAINZ. Nach den linksextremen Attacken auf Polizisten bei einer Demonstration in Kandel haben die Behörden 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen eingeleitet. Da bislang noch nicht das gesamte Videomaterial der Polizei ausgewertet worden sei, werde mit weiteren Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gerechnet, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch im Innenausschuß des Landtags in Mainz.

Bei der Gegendemonstration zu der Kundgebung „Kandel ist überall“ gegen Flüchtlingsgewalt waren Ende März acht Beamte verletzt worden. Die Polizei erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die sogenannte Antifa. Die Linksextremen hatten unter anderem Ordnungshüter mit Knallkörpern beworfen und verletzt. „Wir waren am Einsatztag ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von der Antifa ausgegangen ist“, sagte damals Abschnittsleiter Peter Landau von der Bereitschaftspolizei.

Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Abdul D.


18.4.2018
Demokratur
Epochtimes: Neues Gesetz in Bayern: Psychisch kranke Menschen werden wie Straftäter behandelt

Erst das umstrittene „Polizeiaufgabengesetz" und nun das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“: Bayern will Menschen mit einer psychischen Erkrankung in Zukunft einsperren, überwachen und persönliche Daten fünf Jahre speichern. Doch warum solche extremem Maßnahmen? Fachleute und Politiker sind außer sich.

Das neue umstrittene „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ in Bayern will depressive Menschen künftig registrieren – und behandeln wie Straftäter. Die Patientendaten sollen polizeilich erfasst und für fünf Jahre gespeichert werden. Experten sind schockiert.

Melanie Huml, Bayerns Gesundheitsministerin, und Sozialministerin Kerstin Schreyer stellten einen Entwurf des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ vor. Damit wolle man die Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen weiter ausbauen, heißt es bei „Focus Online“.

Das Ziel dabei sei, ‚Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“, sagte Huml weiter.


15.4.2018
Demokratur
Antifa
pi-news: Ex-DDR-Bürgerrechtlerin bei Demo gegen NetzDG als "Nazischlampe" beschimpft
Warum Vera Lengsfeld einem Antifa-Pöbler in Köln eine Backpfeife verpasste


[…] Das Geschrei ging bei Beginn unserer Veranstaltung los. „Kein Recht auf Nazipropaganda“ war einer der Slogans. Wir konterten mit Zustimmung. Bekanntlich hat der italienische Kommunist Ignazio Silone gesagt, dass der Faschismus als Antifaschismus wiederkehren würde. Einige der ganz jungen Antidemonstranten hatten noch nie von Silone gehört. Später stellte sich heraus, dass sie auch mit Pete Seeger und „We shall overcome“ nichts anfangen konnten, Hannes Waders „Die Gedanken sind frei!“ nicht kannten, von Rosa Luxemburg nichts wussten, denn alle drei Ikonen der linken, ehemals emanzipatorischen Bewegung wurden mit des Slogans „Nazis raus aus den Köpfen“ und „Haltet die Fresse“ bedacht.

Während meiner Rede, die ich ausnahmsweise Wort für Wort ablas und die man originalgetreu im Internet nachlesen kann, kam noch eine Nuance dazu: „Nazischlampe“. So wurden die anderen Rednerinnen auch betitelt. Das wurde von mehreren gerufen, aber ein sehr junger Mann, kaum älter als mein Enkel, tat sich dabei besonders hervor.


15.4.2018
Demokratur
Linksradikale
Compact-Online: Antifa-Hassverbrechen: Molotov-Cocktails in eine Moschee

Die Antifa hat eine neue Opfergruppe gefunden. Am 25. März warf sie Molotov-Cocktails in eine türkische Moschee, die im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Partei BBP stehen soll. Gefährdung von Menschenleben? Egal. In ihrem Bekennerschreiben kündigen die Hassverbrecher weitere Attentate an.

Am 25. März warfen vier Vermummte mehrere Molotov-Cocktails durch das eingschlagene Fenster des Vereins „Türkisch Islamisches Kulturzentrum e.V.“ (Kassel). Klar, dass Mainstreamer über „rechte“ Attentäter spekulierten und rechtsdemokratische Bewegungen zu geistigen Brandtsiftern erklären wollten.


12.4.2018
Demokratur
Danisch: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geknackt?

Maas intellektuell-juristisch gegen die Wand gefahren?

Manche Leser werden sich erinnern: Vor fast einem Jahr war ich in Hamburg auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche, auf der der dafür zuständige Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, eingeladen war, auch auftrat und was zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagen sollte. Ich hatte mich damals im Rahmen der Fragemöglichkeit aus dem Publikum mit dem angelegt, den auch lautstark da festgenagelt und unter Druck gesetzt, er solle doch endlich mal sagen, was eigentlich ist und welche Rechte ein Bürger hat, wenn Inhalte gesperrt werden, die nicht strafbar sind oder deren Strafbarkeit nie festgestellt wird, weil kein Strafverfahren eröffnet wird. Billen hatte nämlich im Gespräch auf der Bühne ständig davon geredet, dass der Staat strafbare Inhalte unterbinden müsste und das deshalb auch zulässig sei, weil Meinungsfreiheit eben nicht gestatte, Strafbares zu äußern. Deshalb hatte ich den damals auf die Frage festgenagelt (und weil er sich wand, ziemlich laut und ruppig zur Erklärung aufgefordert) und zu der Aussage gebracht, dass es auf die Strafbarkeit eigentlich nicht ankäme, weil das BMJV der Meinung sei, dass Facebook aufgrund seiner AGB gar nicht verpflichtet sei, irgendetwas zu veröffentlichen, und deshalb kraft Willkür einfach alles löschen könnte, was es wolle.


11.4.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Störte der Tiefe Merkel-Staat die freie Berichterstattung aus Kandel am 3.3. und am 24.3.2018?

Am 3.3. und am 24.3.2018 brachen nach Aussagen diverser Zeugen pünktlich zu Demonstrationsbeginn in Kandel alle Mobilfunknetze zusammen, um nach der Demo wieder verfügbar zu sein. Zufall, oder Absicht?

Von Decemvintum

Laut Presseberichten am 3.3. bei Journalistenwatch  und am 24.3. bei Opposition 24 brachen wie von Zauberhand alle Datenverbindungen in Kandel zusammen, aber Sprachdienste waren nicht betroffen. Wir haben mal bei einem Mobilfunknetzbetreiber nachgemessen und zwar bei der Station Luitpoldstraße 8 (Asklepios Südpfalzklinik Schwesternwohnheim), der 3 Sektoren in Richtung Norden (0°), Südosten (120°) und Südwesten (240°) hat.


11.4.2018
Demokratur
Epochtimes: Antifa bekennt sich zu Anschlag auf Moschee in Kassel

"Nachdem bereits viel spekuliert worden ist, bekennen wir uns zu dem Angriff mit Molotow-Cocktails gegen den Treffpunkt türkischer Faschisten in der Kasseler Bunsenstraße," schreibt die Antifa.

Anhänger der linksextremistischen Antifa bekennen sich zu dem Anschlag auf eine Moschee in Kassel.
Am 25. März hatten Vermummte Brandsätze durch ein Fenster des Vereins „Türkisch Islamisches Kulturzentrum e.V.“ geworfen.

In einer Mitteilung der „Antifaschisten“ heißt es nun:
„Nachdem bereits viel spekuliert worden ist, bekennen wir uns zu dem Angriff mit Molotow-Cocktails gegen den Treffpunkt türkischer Faschisten in der Kasseler Bunsenstraße.“

Die Nachricht wurde auf der Szene-Plattform indymedia.org veröffentlich.

10.4.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Linksradikale verhöhnen und beleidigen Polizisten im Einsatz

HAMBURG. Bei einem Einsatz gegen Rauschgifthändler am Wochenende in Hamburg haben Linksradikale Polizisten bedrängt und beleidigt. Angehörige der linken Szene hatten sich am Sonnabend vor einem Lokal an der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli versammelt. Als Polizisten vorbeikamen, begleiteten sie diese mit beleidigenden und verschmähenden Schildern, berichtete das Hamburger Abendblatt.

Unter anderem stand darauf: „Unfaßbar! Ich bekomme Geld dafür“, „Hier komme ich“, „Tatütata“ oder „Ich bin dumm. Ich bin häßlich, trage aber eine schöne Uniform“. Zudem ertönten linksextreme Lieder mit Textpassagen wie „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein“.

Bislang keine Konsequenzen


10.4.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Panik im System! Vermieter an alternative Kongresse werden vom „Staatsschutz“ eingeschüchtert!

Wer auf den Webauftritt von Reiner Feistle geht, findet dort eine Einladung zu einem Kongreß am 21. April 2018. Einen „Planetarischen Bewußtseinskongress“.

Das Programm ist esoterisch. Es geht um Spiritualität, um Bewusstsein, Erstkontakt zu Außerirdischen, Seelenrollen. Die meisten Zeitgenossen würden es sogar „g’spinnert“ nennen. Und jeder normal tickende Mitbürger würde die Schultern zucken und sagen, „Wenn’s den guten Leuten Spaß macht, dann lass sie doch. Tut doch keinem weh“.

Anscheinend aber doch.

9.4.2018
Demokratur
Epochtimes: Lehrerin an Brennpunktschule: Schulleitung deckt Gewalt und Islamismus – kritische Lehrer werden bestraft

Viel diskutiert dieser Tage ist die erschreckende Situation an Deutschlands Schulen – vom religiösen Mobbing an Schulen in Berlin bis zu Messerattacken gegen Lehrkräfte. Nun beschreibt eine Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, wie sie den Unterricht und die Schüler ihrer Schule erlebt.

Ihre Schule zählt zu den sogenannten „Brennpunktschulen Standort 5“. Dies sind Schulen, an denen Schüler aus bildungsfer­nen Elternhäusern stammen, bei denen die Eltern meist Hartz-IV- Empfänger und oft nicht der deutschen Sprache mächtig seien – mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler, so berichtet die Lehrerin der Zeitschrift „Emma“.

Nach eigenen Aussagen sei an ihrer Schule Unterricht oft gar nicht möglich und man sei nur damit beschäftigt, die Schüler im Zaum zu halten, bis es läutet.

7.4.2018
Demokratur
Danisch: Die Gewalt-App

Jetzt weiß man, wie die SPD das mit der Digitalisierung meint.

Der Berliner Senat soll angeblich eine Handy-App finanziert haben, mit der man Linksextreme schnell zu Gegendemonstrationen zusammentrommeln kann, wenn der SPD irgendeine Demonstration nicht gefällt.

Es verfestigt sich immer mehr, dass in diesem Land Prügel bekommt, wer der SPD offen widerspricht. Bemerkenswerterweise soll die App auch auf englisch und türkisch angeboten werden, um schnell genug gegen islamkritische oder anti-antisemitische Kundgebungen losschlagen zu können. Da werden im großen Stil Prügeltruppen organisiert.


7.4.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Epochtimes: Peter Sloterdijk: Stalin hat die Politik der Furcht definiert – sie wirkt auch heute noch

Man müsse sich klarmachen, was aus einer Sprachregelung folge, der zufolge eine Partei – der linken Mitte – wie die SPD bereits „faschistisch“ heißen sollte. „Das Ergebnis war, dass die meisten linken Intellektuellen in Europa für Abstufungen auf dem nichtlinksradikalen Flügel praktisch blind blieben. Die deutschen 68er waren mehrheitlich solche Blinden, und ihr Defekt wirkt bis heute nach,“ betont Sloterdijk.

Dass alle Liberale schon Rechte sein sollen und durch Rechts-Ausdehnung Rechtsextreme, so viel Vorstellungskraft könne Sloterdijk als „Schweizer Demokrat im Leben nicht aufbringen.“

7.4.2018
Demokratur
Journalistenwatch: EinProzent, Compact und Antaios: Für Grüne ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Fraktion der Grünen haben die Bürgerinitiative  „EinProzent“ im Bundestag „thematisiert“. In einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung – namentlich unterzeichnet durch Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – wollen die besorgten Grünen so allerhand in Erfahrung bringen.

Dabei sei nach Auffassung der „Fragestellerinnen und Fragesteller“ die radikale und rechtsextreme Zielsetzung des Vereins doch klar und werde von EinProzent auch offensiv kommuniziert. Als Beweis dafür zitieren die Grünen die ihrer Meinung nach „rechtsextremen“ EinProzent-Aussagen: „Es ist an der Zeit, dass die Stimme des Volkes wieder Gehör findet. Wir vernetzen den Widerstand.Die Grünen nehmen auch daran Anstoß, dass vor einer „Flüchtlingsinvasion“ gewarnt wird, die eine Katastrophe für Deutschland und Europa sei.


6.4.2018
Lügen
Demokratur
Epochtimes: Nach Freilassung aus Gefängnis: Puigdemont nennt politische Gefangene „Schande für Europa“

Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster hat der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puidgemont politische Gefangene als „Schande für Europa“ bezeichnet.

Zugleich forderte er am Freitagmittag in einer Erklärung vor der Justizvollzugsanstalt in der schleswig-holsteinischen Stadt die Freilassung weiterer inhaftierter Mitstreiter. Der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit sei auch ein Kampf für Demokratie.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor Puigdemonts sofortige Freilassung aus dem Gewahrsam verfügt, in dem er zehn Tage verbracht hatte. Die Entscheidung folgte auf einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG). Dieses hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen jedoch ausgesetzt.

5.4.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Vollmeise? Arzt soll Deutsche Psychoanalytische Vereinigung wegen AfD-Tätigkeit verlassen

Hessen/Gießen – Die renommierte Deutsche Psychoanalytische Vereinigung (DVP) legt dem Arzt und langjährigen Mitglied Heinrich Schimpf den Austritt nahe. Grund: Schimpf nahm den Posten des Vorstands im Gießener Kreisverband an. 

„Zum Schatzmeister des Stadtverbands wurde der Gießener Arzt und Psychoanalytiker Heinrich Schimpf gewählt, der zum ersten Mal ein Vorstandsamt bei der AfD wahrnimmt“. So die Mitteilung des Kreisverbandes der AfD in Gießen Anfang April auf seiner Internetpräsenz.

DPV bedrängt Mitglied


5.4.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: So diskutiert man in einer Diktatur: Kinder wegnehmen und Meldepflicht wegen Antisemitismus

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainder Wendt, fordert in der Augsburger Allgemeinen: „Ämter sollen Antisemiten die Kinder wegnehmen.“ Auch über den Vorschlag einer Meldepflicht wegen „antisemitischer“ Vorfälle an Schulen wird derzeit gestritten und „diskutiert“. Die Berliner Zeitung umschrieb gewisse Vorfälle als „Religiöses Mobbing.“
Um welche Sorte „Antisemiten“ geht es in dieser „Diskussion“ bei der bewusst die Begriffe Islam, Koran und Moslem vermieden werden? Was Herr Wendt da vorschlägt, ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie nicht zu vereinbaren. In der DDR wurden Regimekritikern die Kinder weggenommen, mit der Rechtfertigung eines angeblichen „Antisemitismus“ werden eifrige Buntdemokraten eine Anwendung solcher Praxis auf nur eine bestimmte „Bevölkerungsgruppe“ verweigern und dafür willfährige Richter finden. Der Islam ist die einzige Ideologie, die sich als „Religion“ ausgibt und ihren Anhängern nicht nur Judenfeindlichkeit mit in die Wiege legt, sondern das Töten aller Andersgläubigen befiehlt, wenn sie sich nicht unterwerfen. So steht es geschrieben.

30.3.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Großeinsatz in Rigaer Straße: Polizei verhaftet Linksradikalen

Linksextremisten drohen Polizei

In der Nacht zu Mittwoch war ein Mannschaftswagen der Polizei mit Mauer- und Pflastersteinen beworfen worden. Der Fahrer fuhr den Wagen laut Polizei aus dem Gefahrenbereich. Als Verstärkung eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet.

Zuvor hatten Linksextreme auf dem Szeneportal „Indymedia“ der Polizei gedroht. „Seit eineinhalb Wochen belagern die verschiedensten Hundertschaften 24/7 unsere Umgebung“, heißt es in einem Eintrag vom Dienstag mit der Überschrift „Cops im Gefahrengebiet“. Ihre Haltung sei bekannt. „Schweine raus aus unseren Straßen. Verpißt euch mit eurem Denunziantentum.“


28.3.2018
Asyl
Demokratur
Journalistenwatch: Nach dem Messerangriff eines Syrers – Burgwedel bekämpft die eigenen Bürger!

Dass, was gerade in Burgwedel passiert, zeigt uns in aller Deutlichkeit, wie sich die Politik von den eigenen Bürgern abgewendet hat, ja sogar gegen die eigenen Bürger kämpft, nur um den von Merkel befohlenen Asylwahnsinn fortsetzen zu können. Ja, man kann auch hier sagen: Burgwedel ist überall!

Drei Tage ​nach dem Messerangriff eines 17-jährigen Palästinensers, der 2013 aus Syrien eingereist ist, auf eine 24-Jährige in Burgwedel ist der Zustand der Frau unverändert kritisch. Doch anstatt sich mit diesem brutalen Mordversuch, der ja beileibe nicht ein Einzelfall ist, entsprechend auseinander zu setzen, besteht die Stadtverwaltung weiterhin darauf, auf dem Rücken der Bürger ihre menschenverachtende unverantwortliche Asylpolitik durchzudrücken. Auf der Facebook-Seite der Stadt ​hatte  man nach der Tat eine Erklärung veröffentlicht und sich darin auch für weitere Integration von Flüchtlingen stark gemacht. Trotz der schrecklichen Tat wolle man diesen Weg „weiterhin mit allen Akteuren beschreiten“, schreibt die „HAZ„. Nachdem dann aber verständlicherweise viele wütende Kommentare die Seite „schmückten, nahm die Stadt die Seite am Dienstag einfach vom Netz. Statt die Probleme zu lösen, verhält man sich also wie ein bockiges Kind – was für ein Armutszeugnis!


28.3.2018
Demokratur
Linksterror
Epochtimes: Wuppertal: Neue Polizeistation verwüstet – Antifa-Bekennerschreiben aufgetaucht – Polizei sucht stinkende Personen

Sie hatten in einer im Bau befindlichen Polizeistation randaliert und Chemikalien verschüttet. Nun sucht die Polizei Zeugen, denen stinkende Personen aufgefallen waren. Kürzlich tauchte zudem ein Bekennerschreiben der Antifa auf. Man warnte: "Welcome to Hell! Erwartet uns!"

Vor einigen Tagen wurde auf der linksextremen Seite „Indymedia“ ein Bekennerbrief veröffentlicht. Darin heißt es:

Wir haben unsere Wut in zerstörter Einrichtung und in flüssiger Form da gelassen. Wir hoffen, die Polizei Wuppertal hat viel Spaß mit dem Zeug! Die neue Einrichtung ist jedenfalls erst einmal zerstört.“

(Antifa)

Dies alles hätte die Polizei sich durch ihr Verhalten verdient. Zudem wurde mitgeteilt, dass auf der Tür der geplanten neuen Wache ein Schriftzug angebracht wurde: „Welcome to hell“.


27.3.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Epochtimes: Hamburg: „Bündnis gegen rechts“ tritt mit 1500 Mann gegen „Merkel-muss-weg“-Demo an

In Hamburg trafen am Montag Abend rund 300 "Merkel-muss-weg"-Demonstranten auf rund 1500 Gegendemonstranten des "Hamburger Bündnis gegen rechts". Ein Großaufgebot der Polizei sorgte für einen friedlichen Ausgang des Zusammentreffens.
In Hamburg hatten diesmal Linke, SPD und Grüne sowie die Pröpste des Kirchenkreises Hamburg-Ost zu einer Gegendemo mobilisiert, laut Medienangaben sollen 1500 linke Demonstranten rund 300 Merkel-Gegnern gegenüber gestanden haben. Die Gruppe der Linken bestand hauptsächlich aus dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, an dem sich knapp 100 Organisationen, Gruppen und Verbände beteiligen. Ihr Motto: „Aufstehen gegen Nazis und Rassisten.“

27.3.2018
Demokratur
Epochtimes: Berliner Senat will Volksentscheid für Offenhaltung von Flughafen Tegel nicht umsetzen

Der Berliner Senat will den erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel nicht umsetzen. "Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet", erklärte dazu der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers.

Der Berliner Senat will den erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel nicht umsetzen. Die Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen forderte am Dienstag das Abgeordnetenhaus auf, dem Senat darin zuzustimmen, dass eine Umsetzung des Entscheids nicht möglich sei. Eine Mehrheit von 56 Prozent hatte sich vor einem halben Jahr für eine Weiternutzung Tegels parallel zum künftigen Hauptstadtflughafen BER ausgesprochen.

27.3.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Systemkritiker zur Fahndung ausgeschrieben (Video)

Derzeit geht der Aufruf „Erklärung 2018“ der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gegen illegale Massenmigration durch die Medien. Weil die Erklärung mittlerweile über 1000 Unterzeichner vorweisen kann, zu denen Prominente, Künstler und Akademiker gehören, spuckt der Mainstream Gift und Galle. Jetzt haben die Massenblätter WELT und ZEIT Fahndungsfotos nach dem Muster der bekannten RAF-Plakate herausgegeben. Der Unterschied ist, diesmal geht es nicht um Mörder und Terroristen der Baader-Meinhof-Bande, sondern um Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle. Ihre Gesichter erscheinen nun mit dem roten Aufdruck „rechts?“ in der WELT.

26.3.2018
Demokratur
Linksterror
Epochtimes: Stromausfall in Berlin-Charlottenburg: Acht 10.000 Volt-Kabel von Linksextremen zertrennt

Ein größerer Stromausfall am 26. März 2018 in Berlin-Charlottenburg ist mutmaßlich auf einen Brandanschlag zurückzuführen. Im Netz von indymedia bekannte sich eine linksextremistische Gruppe mit dem Namen „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ dazu, eine „große Menge Kabel“ angezündet und „gezielt Kabel durchtrennt“ zu haben.

Dadurch sollten etwa das Militär, die Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Flughafen Tegel und mehrere Großkonzerne, welche die Starkstromkabel nutzen, geschädigt werden. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

25.3.2018
Lügen
Demokratur
Schluesselkindblog: Selbstherrliche Bundeskanzlerin löst de facto Bundestag auf

Ein Kommentar von Willi Wimmer, (ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung)

Die Bestimmungen im Koalitionsvertrag über die Vollzugsfunktion der frei gewählten Abgeordneten ausschließlich für das Regierungshandeln machte dies für Herrn Bittner deutlich.

Wie man heute in einer der führenden Zeitungen unseres Landes, und zwar in der „Süddeutschen Zeitung“, auf Seite Zwei nachlesen kann, wird diese Sicht und Einschätzung der auf Akklamation ausgerichteten Zukunft des Deutschen Bundestages vom langjährigen Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheit, Herrn Adam, in vollem Umfang übernommen und für den Leser damit geteilt. Das hatten wir in Deutschland schon zweimal.


24.3.2018
Demokratur
pi-news: Einige Unterzeichner mussten ihre Unterschrift zurückziehen
Klonovsky: Erklärung 2018 – Der Gesinnungsterror hat begonnen


Während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ immer mehr Unterstützer findet, hat längst der übliche Gesinnungsterror gegen die Unterzeichner begonnen: Antifa-Drohanrufe, Shitstorms, Denunziationen bei Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, Aufrufe zur Distanzierung – was der deutschen Spitzel- und Anschwärzermentalität ohne RSHA und MfS halt zu Gebote steht. Einige wenige mussten ihre Unterschrift zurückziehen, aber jeden Tag kommen an die hundert neue Unterzeichner hinzu. Darunter befinden sich auch einige Agents provocateurs (leider nicht solche); ein auf wessen Rechnung auch immer arbeitender NPD-Mann hatte sich etwa als Politikwissenschaftler eingetragen – ohnehin eine Sparte, der gegenüber man gar nicht skeptisch genug sein kann –, konnte aber letztlich nur wenig ausrichten.

24.3.2018
Demokratur
Danisch: Kostenlos Bus fahren

Ratet mal, wo die vielen „Gegendemonstranten” herkommen.

Es fällt ja schon auf: Immer, wenn es eine regierungs- oder migrationskritische Demonstration gibt, gibt es riesige Gegendemonstrationen, bei denen dann auch oft eine gewalttätige Antifa mitmischt, die dann drauflosprügelt.

Schon mal gefragt, wo die Leute immer herkommen und warum die da sind?

Der DGB ruft zu Demonstrationen auf und stellt kostenlose Busse zur Verfügung. In diesem Fall ging es um Kandel, wo ein Afghane seine deutsche (Ex-)Freundin in einem Drogeriemarkt erstach

23.3.2018
Demokratur
Epochtimes: Polizei in Flensburg erklärt Teile der Innenstadt bis zum 20. April 2018 zum „gefährlichen Ort“

Die Flensburger Polizei erklärt Teile der Innenstadt zum "gefährlichen Ort". Dadurch können anlassfreie Personenkontrollen vorgenommen und Platzverweise ausgesprochen werden. Betroffen sind der Bereich zwischen Holm/Südermarkt und Süderhofenden mit der nördlichen Begrenzung der Hafenspitze und der südlichen Begrenzung Angelburger Straße.

Grundlage für die Einstufung zum „gefährlichen Ort“ ist das polizeiliche Lagebild. Die Auswertung dieses Lagebildes hat ergeben, dass in diesen nun festgelegte Bereichen in der Flensburger Innenstadt seit dem 01.01.2018 eine Häufung von Straftaten verzeichnet wurde. Darunter fallen Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte und Diebstähle. Ein Großteil dieser Straftaten ist den auffälligen Jugendlichen zuzuordnen.

Für den Bereich zwischen den Straßenzügen Holm/Südermarkt und Süderhofenden mit der nördlichen Begrenzung der Hafenspitze und der südlichen Begrenzung Angelburger Straße wird deshalb die Anordnung eines gefährlichen Ortes durch die Polizeidirektion Flensburg für den Zeitraum vom 23.03.2018 – 20.04.2018 bekanntgegeben.


20.3.2018
Demokratur
Epochtimes: Behinderte die linke Regierung die Ermittlungen? – Ramelow weist Kritik nach Sprengstofffund zurück

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen.

Es sei „Unsinn“, dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Alles, was im Rechtsstaat notwendig ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren.“


18.3.2018
Demokratur
Epochtimes: Ministerpräsidentin Malu Dreyer sichert den Bürgern von Kandel Unterstützung zu – gegen „Kandel ist überall“

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sichert den Bürgern von Kandel Unterstützung zu - denn: „Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“ Gemeint ist die Bewegung "Kandel ist überall" und das Frauenbündnis, die nach dem Tod von Mia entstanden ist. Dieses ruft für den 24. März zur nächsten Demonstration auf.

Die „Welt“ schrieb am 15. März 2018, dass die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sich mit den Bürgern von Kandel solidarisiert. Sie sagte nach einem Besuch in Kandel:

Es ist völlig klar, dass wir in Rheinland-Pfalz zusammenstehen, wenn ein Ort wie Kandel derart für eine politische Sache missbraucht wird“

Und weiter: „Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“


18.3.2018
Demokratur
Epochtimes: Leipziger Buchmesse: Linke stören Lesungen „rechter“ Verlage

Am Samstag Abend kam es auf der Leipziger Buchmesse erneut zu Ausschreitungen von Linken gegen eine Veranstaltung des Antaios-Verlages. Das berichtet „Philosphia-Perennis“.

Wie es dort weiter heißt, soll auch der Stand des „Compact“-Verlages von einer angeblichen „Spontan-Demonstration gegen rechte Verlage“ betroffen gewesen sein. Woher die Demonstranten so spontan Megafon und Flugblätter hatten, sei rätselhaft.

Etwa 30 aggressiv auftretende Linke hätten zunächst eine Lesung mit dem Antaios-Verleger Götz Kubitschek mit lauten Sprechchören gestört. Die üblichen „Antifa“-Slogans „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Nie wieder Deutschland“, „Nazis raus“  und „Refugees are welcome here“  seien zu hören gewesen.


16.3.2018
Demokratur
Schluesselkindblog: Nur Diktaturen bekämpfen den politischen Gegner mit dem Geheimdienst

„Die AfD muss man politisch bekämpfen, nicht geheimdienstlich“ (Sahra Wagenknecht)

Vielleicht hatte Sahra Wagenknecht von der Linken, ihre Aussage zu den jüngsten unglaublichen Forderungen der SPD, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, nur aus reinem Kalkül gemacht, nicht wenige Linksextremisten und Verfassungsfeinde sitzen in ihrer eigenen Partei.

Wir wollen Sarah Wagenknecht eine demokratische Gesinnung unterstellen, doch was sich jetzt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka geleistet hat, ist nicht mehr mit dem enormen Druck zu erklären, unter denen die alte Volkspartei nach eigenem Verschulden jetzt leidet. Lischka war sich nicht zu schade, den Verfassungsschutz um politische Unterstützung aufzufordern. Es haben genügend SPD Politiker in den letzten Monaten ihre Scherben unter das Wahlvolk gestreut, doch möchten wir kaum glauben, dass sich mit Burkhard Lischka, nur kurz nach den erfolgreichen GroKo Gesprächen mit der CDU/CSU – die Fleischtöpfe wurden gesichert – soweit aus dem  Fenster lehnt, dass man fast einen Absturz herbeisehnen möchte.


16.3.2018
Meinungsfreiheit
Demokratur
Epochtimes: Rechte Hetze? Was würde passieren, wenn diese Rede heute im Bundestag gehalten würde?

Was 1995 noch als politisch korrekt galt, ist heute schwer verpönt. Ähnliche Reden wie folgende, würden heute unter Umständen eine Strafanzeige mit sich ziehen oder von Facebook komplett gelöscht werden.
Die „Basler Zeitung“ spürte jetzt eine historische Rede von Bill Clinton auf. Es war die präsidiale Ansprache zur Lage der Nation von 1995. Auf Clintons Ausführungen zur Migration in Washington hätten die Politiker beider Parteien mit stehendem Applaus reagiert, „heute kaum mehr denkbar“, schreibt das Blatt. Denn, so schreibt BZ weiter: „In der Ära denunziatorischer politischer Korrektheit und somnambuler Willkommenskultur liefe dieselbe Rede Gefahr, eine Strafanzeige wegen ‚Rassismus‘ o. ä. zu provozieren oder zumindest von Facebook gelöscht zu werden.“

14.3.2018
Demokratur
pi-news: Linke Naziparanoia
Köln: Jagdsaison auf Dackel und Kornblumen eröffnet


Die Kölner Antifa macht mobil und bläst zur Jagd auf deutsche Dackel und gefährliche Kornblumen. Grund für den linksextremen Furor der Gruppe „Kein Veedel für Rassismus“: Der junge AfD-Kreisvorsitzende von Köln, Christer Cremer, hat sich auf einer Parteiversammlung mit dem neuen Merkel-Jagdclub-Shirt der Jungen Alternative Brandenburg ablichten lassen.

Und das böse Wappen des Merkel-Jagdclubs enthält in Anspielung auf den Namensspender Alexander Gauland („Wir werden sie jagen …“) nicht nur den knuffigen Dackel von Gaulands Kultkrawatte, sondern auch zwei gekreuzte historische Pistolen als Jagdutensilien.


13.3.2018
Demokratur
Journalistenwatch: SPD-Abgeordneter will AfD-Bürgermeister nicht hinnehmen und Gemeindeordnung ändern

Die AfD durfte sich Ende der vergangenen Woche über ihren ersten süddeutschen AfD-Bürgermeister freuen. Im Baden-Württembergischen Burladingen (Zollernalbkreis) ist der amtierende Bürgermeister Harry Ebert, bisher parteilos, der AfD beigetreten.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci will das jedoch nicht hinnehmen und schreit deshalb nach einer Änderung der Gemeindeordnung.

In der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass ein Bürgermeister bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt, woran sich auch nichts ändert, wenn er während seiner Amtszeit die Partei wechselt oder, wie im vorliegenden Fall von Bürgermeister Harry Ebert – nun AfD –  überhaupt erst in eine Partei eintritt (Jouwatch berichtete).

SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci – ein Undemokrat


13.3.2018
Demokratur
Linksterror
Die Unbestechlichen: Linke Gewalttäter bekennen sich zu Brandanschlag auf Moschee in Lauffen

Vor drei Tagen berichtete die „Zeit“: „Unbekannte haben in Lauffen am Neckar Molotowcocktails auf eine Moschee geworfen. Da der Imam zur Tatzeit in dem Gebäude war, wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt.“
Dabei war die „Zeit“ mit ihrem Urteil über die Täter sehr schnell und titelte gleich „rechte Anschläge“ … Da war allerdings nur der Wunsch der Vater des Gedankens, nun stellt sich heraus, dass die Täter alles andere als rechts waren …

Nachdem man anfänglich bei den Nannymedien wohl noch von „Nazis“ als Tätern ausging, ist es nun auffällig still um den Vorfall geworden. Und das hat einen Grund.

Auf dem linken Internetportal indymedia, das es eigentlich schon nicht mehr geben dürfte und das doch munter weitersendet, findet sich ein Bekennerschreiben von gewalttätigen Linken, die offensichtlich für den Anschlag verantwortlich zeichnen.


12.3.2018
Demokratur
Deutsch.RT: EU-Komission außer Kontrolle? Brüssel streitet über "Juncker Monster"


Ein neuer Name wird in Brüssel heiß diskutiert. Der bisher unbekannte deutsche Jurist Martin Selmayr wurde von Juncker zum Generalsekretär ernannt. Die französische Presse spricht von einem Staatsstreich. Eine Plenar-Debatte der Europaabgeordneten und eine Untersuchung sollen Aufklärung bringen.

Der abrupte Karriereaufstieg zum Generalsekretär der EU-Behörde des deutschen Juristen Martin Selmayr beschäftigt heute die Europaabgeordneten. Zuvor war Selmayr Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das Europaparlament schrieb in einer Pressemitteilung, dass es um "Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht" gehe. Während die Grünen mehr Transparenz fordern, wollen Sozialisten aus Frankreich, dass sich Juncker rechtfertigt. Nur so könne man das Vertrauen der EU-Bürger bewahren.


12.3.2018
Meinungsfreiheit
Demokratur
Epochtimes: Die Causa Suhrkamp: Das Autorenopfer auf dem Altar der Einheitsmeinung

"Es gehört zu den Grundprinzipien autoritärer Systeme, missliebige Personen mundtot zu machen" schreibt der freie Autor und Publizist Ramin Peymani. Dabei analysiert er den Fall Uwe Tellkamp und Suhrkamp-Verlag.
Es gehört zu den Grundprinzipien autoritärer Systeme, missliebige Personen mundtot zu machen. Dies geschieht auf mehreren Wegen und wiederholt sich seit Menschengedenken auf immer dieselbe Weise. Doch während hierzulande im vergangenen Jahrhundert sowohl das nationalsozialistische, als auch das kommunistische Unrechtsregime für alle als Diktatur erkennbar waren, spielt sich die Verfolgung heute zumeist subtiler ab und erscheint dem Unbedarften nicht mehr sofort als staatlich organisiert. Sie ist es gleichwohl, wie die regelmäßige Ächtung nichtkonformer Wortmeldungen durch Regierungsmitglieder zeigt.

11.3.2018
Demokratur
Linksfaschismus
Journalistenwatch: Jagd auf „Rechte“ erreicht nächstes Level: Sellner und Pettibone kommen heute frei

Umerziehungslager sind nicht mehr weit: Die Aktivisten Martin Sellner und Brittany Pettibone sind bei der Einreise nach UK in Gewahrsam genommen worden und drei Tage ohne Anklage festgehalten worden.

Die YouTube-Kollegen Lauren Southern und Caolan Robertson erklärten nach Telefonaten mit Brittany Pettibone, die britischen Behörden hätten drei Gründe für ihre Verhaftung angeführt: 1.) Weil Brittany ein Interview mit Tommy Robinson führen wollte; 2.) Weil Martin Sellner Ko-Anführer der Identitären Bewegung ist, eine Bewegung, die sie als „rechts“ definierten. 3.) Weil Sellner eine Rede am Speaker’s Corner in London halten wollte, und dort angeblich „zu Gewalt aufrufen“ wolle (was Sellner und Pettibone ausdrücklich dementieren).


11.3.2018
Demokratur
London
Journalistenwatch: Tommy Robinson wird von Linken angegriffen: „Das waren zu viele für mich“

Der britische Aktivist ist immer mittendrin im Geschehen. Ob beim Frauenmarsch in Berlin oder bei den Wahlen in Italien. Gestern stand er mit seinem Kamera-Team vor einem McDonalds Restaurant in London, ganz in der Nähe hielten Linke eine Versammlung ab.  Alleine seine Anwesenheit reichte ihnen aus, um ihn und sein Team anzugreifen.

von Marilla Slominski

„Ich stand dort und sah wie sechs oder sieben Vermummte auf uns zu kamen. Vier gingen sofort auf mich los, dann attackierten sie meine Kamerafrau und meinen Kameramann. Das  passierte am hellichten Tag, auf einem Parkplatz mit vielen Menschen drumherum“, erzählt Tommy Robinson kurz danach.


11.3.2018
Demokratur
Compact-Online: Wollt Ihr die totale Politisierung?

Kein Lebensbereich ist heute noch frei von Politik. Überall wird „Courage“ gezeigt, „Haltung“ gefordert und an gesellschaftliche „Verantwortung“ appelliert. So macht die politische Linke uns allen das Leben zur Hölle. Ob im Fußballstadion, an der Kinokasse oder an der Theke der Kiezkneipe, linke Political Correctness lauert überall…

Rückblickend betrachtet hätte man zupacken müssen, als man noch die Gelegenheit dazu hatte, als der giftige Efeu linker Tyrannei noch nicht bis in die letzten Ecken unserer Gesellschaft gekrochen war. Man hätte den Gesinnungswächtern und Moralpredigern, die heute die Macht haben, deutlich ihre Grenzen aufzeigen und klar machen müssen: Das Leben ist mehr als nur Politik, der Mensch mehr als nur Parteibuch – und die deutsche Debattenkultur viel tiefer als das stumpfsinnige „Entweder-Antifa-oder-Nazi“.


10.3.2018
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Eilmeldung: Martin Sellner in Großbritannien festgenommen

Großbritannien – Martin Sellner, der Co-Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen London-Luton festgenommen. Martin hätte am Sonntag im Hyde Park eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit halten wollen.

„Dass das Vereinigte Königreich den Einwanderern seine Grenzen öffnet, aber gleichzeitig kritische Meinungen aussperren will hilft nur dem Wachstum der schweigenden Mehrheit, die mit dieser Politik der Regierung nicht übereinstimmt”, so Sellner auf Facebook zum Einreiseverbot.

Wie die Tagesstimme berichtet, befindet sich Sellner derzeit in einem Anhaltezentrum. Dort ist er gemeinsam mit straffälligen Personen untergebracht, welche auf ihre Ausweisung warten. Die britischen Einwanderungsbehörden gaben als Begründung für die Festsetzung des jungen Patrioten an, dass man ihn als Repräsentant einer „rechtsextremen Gruppierung” sehe. Man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle. Man erwarte, dass er dort „zum Rassenhass aufstacheln” wolle.


10.3.2018
Meinungsfreiheit
Demokratur
Danisch: Über die Un-Unabhängigkeit der Presse von der Regierung

Update: Hier schreibt Don Alphonso selbst etwas zu den Vorgängen. Er hält den Einfluss von außen für geringer und sieht die Gründe eher innerhalb der Redaktion.

Mir scheint, er unterschätzt da die Methoden der Grünen. Ich habe das vor einigen Jahren mal beschrieben, als ich da bei einer Veranstaltung der Grünen im Bundestag war und da im deutschen Bundestag von denen geplant und organisiert wurde, alle geeigneten Demonstrationsplätze durch fingierte Pseudodemonstrationen zu blockieren um eine Demonstration der „besorgten Eltern” zu sabotieren.

Die Grünen sind eine systematisch demokratie- und verfassungsfeindliche Organisation und wenden dazu auch ziemlich dreckige Methoden an. Und der Genderismus läuft ja ständig so. Agentin.org lief ja auch in diese Richtung. Es ist nicht einfach nur so, dass Oomen ein substanzloses Großmaul wäre. Die Methoden habe ich bei den Grünen schon in natura beobachtet.


10.3.2018
Demokratur
Danisch: Über Geld, Korruption und Ansichten der Bundesregierung

Eine Antwort der Bundesregierung, die verwundert.

Ein Leser weist mich gerade auf eine Bundestagsdrucksache hin, mit der die Bundesregierung auf eine Anfrage antwortet. Wenn man die liest, bekommt man gleich das Gefühl, als Populist beschimpft zu werden, wenn man die Bundesregierung einfach nur aus ihren offiziellen Verlautbarungen zitiert.

1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff des „demokratischen Verhaltens“?

Die Bundesregierung versteht darunter ein Verhalten, das den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, Normen und Grundsätzen entspricht.

Ich habe in meinem Blog in den letzten 20 Jahren ziemlich viele Verhaltensweisen der Bundes- und Landesregierungen, der Parteien, der Universitäten und der Gerichte nachgewiesen, die den im Grundgesetz verankerten Grundrechten unvereinbar sind, diese verletzen und ihnen diametral entgegenstehen.

Heißt das, dass ich die Regierung jetzt offiziell als undemokratisch bezeichnen darf?


7.3.2018
Demokratur
pi-news: Mission erfüllt
PRO KÖLN löst sich auf!


Diese Ausgangslage hat sich aber fundamental verändert: Aus dem zarten Pflänzchen „Islamkritik“ ist eine breit aufgestellte, starke Bewegung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geworden und auch parteipolitisch gibt es inzwischen eine bundesweit erfolgreiche Alternative zum etablierten Machtkartell. Ein weiteres Agieren von PRO KÖLN wäre in dieser neuen Gesamtlage völlig sinnlos und sogar kontraproduktiv.

Denn es gab in den letzten Jahren – gefördert durch gesellschaftliche Ausgrenzung und staatliche Stigmatisierung – leider auch eine Tendenz zur Radikalisierung und Selbstisolierung in bestimmten Teilen der „PRO-Bewegung“, was bereits im Jahr 2015 zum Bruch zwischen PRO KÖLN und diesen Akteuren geführt hatte. Auch deshalb ist der PRO-KÖLN-Vorstandsbeschluss folgerichtig:

Es kann den Mitgliedern der Bürgerbewegung PRO KÖLN schlicht nicht länger zugemutet werden, für die Verfehlungen anderer durch Medien und Verfassungsschutz weiter in Mithaftung genommen zu werden. Mit dem Ende von PRO KÖLN findet auch dieses Kapitel seinen längst überfälligen Abschluss.“


7.3.2018
Demokratur
Deutsch.RT: Rauchbombe, Faustschläge und Verletzte: Maskierte "Antifa"-Angehörige stürmen Vortrag an Uni

So genannte antifaschistische Demonstranten haben am Montag die Veranstaltung eines angeblichen Sprechers der "Alt-Right" im King's College London gestürmt. Als die Demonstranten mit Antifa-Flagge in den Saal eindrangen, kam es zu chaotischen Szenen. Der Vortrag wurde unterbrochen, Raufereien brachen aus, eine Rauchbombe detonierte und angeblich wurde ein Fenster zerschmettert.

Carl Benjamin, ein englischer YouTuber, der den Spitznamen "Sargon von Akkad" trägt, hatte den Vortrag gehalten. Der Youtuber bezeichnet sich selbst als "klassisch liberal", Kritiker werfen ihm jedoch vor, ein Anhänger der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung und ein "Verschwörungstheoretiker" zu sein. Auch nehmen sie an seiner anti-feministischen sowie islamkritischen Haltung Anstoß.


4.3.2018
Demokratur
Journalistenwatch: AfD-Kreisverband Paderborn: „Kriminelle verhindern Treffen!“

Am Sonntag, den 25.Februar, sollte im Dörenhof in Paderborn das Deutschlandtreffen der Alternativen Mitte, einer Interessengemeinschaft innerhalb der AfD, stattfinden. Das Treffen war als geschlossene Veranstaltung vorgesehen. 200 bis 250 Teilnehmer hatten sich angekündigt. Dazu kam es nicht. Die örtlichen Medien berichteten darüber ausführlich.

Nicht höhere Gewalt verhinderte das Treffen in Paderborn. Vielmehr waren Kriminelle am Werk, die den Wirt an Leib und Leben sowie in seiner Existenz bedrohten. Die Hassmails liegen vor. Die Bedrohung war so real, dass der Wirt Angst um seine berufliche Existenz und seine Familie hatte und die Räumlichkeiten aufkündigte. So etwas ist leider kein Einzelfall. Es hat Methode – auch andernorts.


4.3.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: #Kandel: Antifa pöbelt, aber Polizei droht freiem Journalisten mit Verhaftung (Video)

Christian Jung (Jouwatch / Metropolico Medien) wird bei der Demonstration in Kandel an seiner Arbeit gehindert. Sogenannte Antifanten bedrohten und bepöbelten ihn. Statt einzugreifen und Strafanzeige aufzunehmen, hindert die Polizei ihn am Fotografieren und droht sogar mit seiner Verhaftung.


2.3.2018
Demokratur
Epochtimes: Agenda 2010 und die Hartz-Sanktionen: Die Würde des Menschen ist unantastbar?

Die Entmündigung der freien, selbstbestimmten Menschen in Deutschland schreitet voran - ausgerechnet die SPD führte Hartz IV und seinen Arbeitszwang ein. Ein Beitrag von Richard Preuß.

Bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts musste eine Frau in Deutschland ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie eine Arbeitsstelle annehmen wollte.

Im Zuge der Emanzipation wurde diese Gesetzeslage abgeschafft, da die Gesellschaft erkannte, dass die Entmündigung der Frau hinsichtlich ihrer freien, beruflichen Selbstbestimmung ethisch verwerflich – und eine Missachtung der in unserer Verfassung in Artikel 1,1 als unantastbar definierten Menschenwürde war.


1.3.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Furchtbar: Wenn Nazis auch noch Bedürftigen helfen

Gestern hatte ich in der Nähe meines Hauses eine Begegnung mit zwei ehrenamtlichen Helfern der Essener Tafel.

Diese mittlerweile öffentlich als faschistische und rassistische beschimpfte Tafel hielt hier gerade vor dem Haus des von Mutter Teresa mitgegründeten christlichen Ordens der indischen Schwestern, um Lebensmittel abzugeben, mit denen Bedürftige durch die Ordensschwestern versorgt werden.


1.3.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Totalitarismus total: SPD-Abgeordneter will AfD-Bürgerbüro schließen

Belin – Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft betätigt sich offenbar bei der „Initiative für Demokratie und Toleranz„. Tatsächlich steht diese Initiative aber wohl eher für Totalitarismus und Unterdrückung Andersdenkender, so die Feststellung von Carsten Ubbelohde,  AfD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus.

Denn die angeblichen Demokraten und Toleranzkämpfer haben vor kurzem dem Vermieter eines Abgeordnetenbüros geschrieben. Grund: Ubbelohdes Fraktionskollegen Frank Scholtysek und Martin Trefzer arbeiten in diesem Büro. Die „Demokraten“ rieten dem Vermieter an, die Abgeordneten doch bitte rauszuschmeißen. Als dieser Versuch missglückte, so Ubbelohde auf Facebook weiter, organisierten die Linksextremisten Demonstrationen vor dem Gebäude und verunglimpften die AfD-Abgeordneten bei den Bürgern.

Zunehmender totalitäre Einfluss innerhalb der SPD


28.2.2018
Demokratur
Grins
Epochtimes: „Zum Schutz der Bürger“: NRW-Polizeibeamte sollen „gewaltfähig“ werden

Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet. Die Polizisten sollen "gewaltfähiger" werden. Alles nur "zum Schutz der Bürger" - heißt es zumindest.

„Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen“, heißt es demnach in dem 27-seitigen Papier. „Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden.“

Damit rückt die Polizei von ihrem Leitbild aus den 1980er-Jahren ab. Dort heißt es, Polizisten sollten das Wort als wesentliches taktisches Einsatzmittel einsetzen.


27.2.2018
Lügen
Demokratur
NWO
pi-news: AfD: Fahrverbote sind "Enteignung der Dieselfahrer"
Wie ein kleiner Verein zehn Millionen Dieselbesitzer gängelt


Von BEOBACHTER | Wenn Sie demnächst mit Ihrem Diesel unterhalb der Euro-Klasse 6 nicht mehr in die City Ihrer Heimatstadt fahren dürfen, dann haben Sie das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu „verdanken“. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Website für den knallharten Umwelt-Lobbyisten.

Nun ist es jedem Bürger unbenommen, für saubere Luft zu kämpfen. Das Verständnis für eine bessere Umwelt stößt dort an Grenzen, wo ein relativ kleiner Verein mit 274 Mitgliedern 10 Millionen von Dieselfahrern gängelt. So hoch wird die Zahl der Dieselfahrzeuge geschätzt, die von Fahrverboten in bestimmten umweltbelasteten Zonen von Städten betroffen sind. Dahinter stehen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit, ältere Menschen, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch, oder Familien mit Kindern, die auf ihren Diesel dringend angewiesen sind.
Ganz genau druchlesen....


27.2.2018
Demokratur
Junge Freiheit: Fünfte Anti-Merkel-Demo unter massivem Polizeischutz

HAMBURG. Linksextreme haben am Montag abend erneut versucht, eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg zu verhindern. Immer wieder wollten Polizeiangaben zufolge kleinere Gruppen zu den Demonstranten vorstoßen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz.

An der fünften „Merkel muß weg“-Demonstration am Gänsemarkt beteiligten sich demnach rund 300 Teilnehmer. Fast 900 Linksradikale hielten sich rund um den Platz auf. „Zwischen den beiden Gruppierungen kam es vereinzelt zu verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen“, teilte die Polizei mit.

„Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“


26.2.2018
Demokratur
Linksterror
Die Unbestechlichen: „Kampf gegen Rechts“ wirkt – Linksextremer Anschlag auf Essener Tafel

Der Linksterror in Deutschland, der sich der mehr oder weniger stillschweigenden Unterstützung durch Mainstreammedien und Politiker sicher weiß, hat erneut zugeschlagen. Nachdem man sich nicht mehr scheut, Frauen, Kinder und Behinderte gewalttätig anzugreifen, geht man nun auch gegen Hilfsstellen vor, die sich um Bedürftige kümmern. Die Polizei in Essen meldet soeben:

Graffitischmierereien an mindestens sechs Fahrzeugen und den Türen der Essener Tafel beschäftigen die Polizei Essen. Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag (24. Auf 25. Februar) vermutlich mit Spraydosen die Worte „Nazis“ und „Fuck Nazis“ an sechs geparkte Fahrzeuge und Türen der Essener Tafel geschmiert.“ – soweit der Polizeibericht.


26.2.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Bürokratische Diktatur – Denn sie wissen, was sie tun!

Ein Artikel über eine Familie mit berufstätigen Eltern, deren Mietvertrag am 1. März endet, und die nicht einmal in einem Obdachlosenheim unterkommen können, weil sie bereits vor einem Jahr einen Antrag hätten stellen müssen, ist zum einen ein erneutes Beispiel für die rassistische Einstellung unserer Gesetzgebung gegenüber ihrem eigenen Volk. Aber das ist nicht das einzig Wichtige zu diesem Thema. Was für jeden Beamten und jeden öffentlich Bediensteten von enormer Bedeutung ist, ist die Haftung, die jeder einzelne Mitarbeiter dieser Ämter für seine Taten hat.

Der Staat trägt keinerlei Verantwortung mehr für seine Vorgaben. Die Gesetzestexte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 823 „Schadensersatzpflicht“ und § 839 „Haftung bei Amtspflichtverletzung“ übertragen die Verantwortung auf jeden einzelnen Bürger, aber auch auf alle Beamten und öffentlich Bediensteten. Das bedeutet, dass jeder für seine Entscheidungen haftet, wenn jemand anderer zu Schaden kommt, vor allem, wenn dies vorsätzlich geschieht. Nun kann man nach jahrelanger Aufklärung durch die alternativen Medien nicht mehr davon ausgehen, dass auch nur irgendein Beamter NICHT wüsste, was er tut, wenn er Entscheidungen trifft. An diesen Stellen sitzen ausnahmslos intelligente Menschen. Insofern kann man davon ausgehen, dass jeder Beamte die Tragweite seiner Entscheidungen abschätzen kann (und muss).

An den Verfasser des Artikels: Solange die Formulare nicht mit vollem Namen unterzeichnet sind haftet keiner dafür. Sie sind laut Bundesgerichtshof und EU-Gerichten nur als ENTWURF anzusehen.
Weitere Infos hier unter www.aktuelleweltnachrichten.de und dort unter Unterschriften etc.
Soweit wissen die Beamten sehr wohl, wie sich sich schützen.

25.2.2018
Demokratur
Hirntote
Journalistenwatch: Eilmeldung: Anschlag auf Essener Tafel!

Die Hirntoten waren mal wieder unterwegs. „Der Westen“ vermeldet:

Unbekannte haben in der Nacht die Essener Tafel angegriffen. Sie beschmierten sechs Fahrzeuge der Tafel mit Graffitis und beschädigten auch Türen der Tafel.

Laut Polizei schlugen die Vandalen in der Nacht auf Sonntag zu. Vermutlich mit Spraydosen sprühten sie „Nazis“ und „Fuck Nazis“ an die die Türen und Fahrzeuge der Tafel.


25.2.2018
Demokratur
Epochtimes: Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung

Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die Gesetzesvorlagen der Regierungsspitze.

Im möglichen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen auf den Zeilen 8302-8304 folgende Sätze:

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Bedeutet das nicht, dass künftig alle Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD einheitlich abstimmen müssen? Und das auch bei Themen, die nicht einmal Gegenstand des Vertrages waren?

Im Grundgesetz, Artikel 38 (1) steht geschrieben (Quelle: Hier): „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“


23.2.2018
Demokratur
Die Unbestechlichen: Das neue, bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Machtbefugnisse, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat!“

Der neue Entwurf zur Ausweitung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes umfasst mehr als 100 Seiten. Es soll in den nächsten Tagen im Bayerischen Landtag verabschiedet werden. Die Polizei wird mit wesentlich weitreichenderen Befugnissen ausgestattet als je zuvor. Die Freiheit des einzelnen Bürgers wird massivst eingeschränkt. Man kann schon sagen, dass die Möglichkeiten, die das neue Gesetz der Polizei bietet, eindeutig in Richtung Repression abrutschen.

Am 07. Februar wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Landtag in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung und Verabschiedung steht kurz bevor. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.

Was besonders ins Auge sticht: Die so genannte „Einschreitschwelle“ für die Polizei wird deutlich abgesenkt. Hierbei geht es in erster Linie um die Prävention, also einzugreifen, bevor jemand eine Straftat begangen hat, um die mögliche Straftat zu verhindern.


22.2.2018
Asyl
Demokratur
Die Unbestechlichen: Politisch korrekter Totalitarismus: „Islamfeindlichkeit“ soll nun entschieden bekämpft werden

Der Koalitionsvertrag steht, Deutschland ist gerettet! Nein, leider falsch gedacht. Die Unterdrückung der freien Meinung wird in der nächsten Phase der GroKo eine weitere Steigerung erfahren!

Wir sind in Deutschland noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Mittels des NetzDG kann schon heute eine Menge der Meinungen aus den Sozialen Medien entfernt werden, die vielleicht zu systemkritisch sind. Der nächste Schritt besteht natürlich darin, die Definition von Hatespeech und Fake News weiter auszubauen, bis irgendwann selbst moderate, konservative Standpunkte davon betroffen sind.

Ein weiterer Schritt in genau diese Richtung ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Dort steht auf den Zeilen 7829 bis 7830:

Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.


21.2.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen!

Diese Petition auf change.org ist unterstützenswert:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Interesse des deutschen Volkes und der öffentlichen Sicherheit die „antifaschistische Aktion“ (Antifa) zur heimischen, terroristischen Vereinigung erklärt und verboten wird, sowie alle mit der Antifa verbundenen Symbole verboten und deren Verbreitung unter Strafe gestellt werden.

Seit Jahrzehnten treibt die Antifa ihr politisch motiviertes Unwesen in Deutschland und terrorisiert Bürger allerorts.
Sie versucht Journalisten, Online-Streamer, YouTuber, lokale Personen wie Gastwirte oder Parteiangehörige (auch der SPD!) und alle, die nicht ihrer politischen Meinung sind zum schweigen zu bringen, gleich ob mit oder ohne Gewalt. Ein solches Ausmaß an politisch motivierter Gewalt, ohne Rücksicht auf Verluste, hat Deutschland zuletzt mit der RAF gesehen, die als terroristische Vereinigung definiert ist.


21.2.2018
Demokratur
Epochtimes: Hamburger Montags-Demo: Auch die Nachfolgerin von Uta Ogilvie zieht sich zurück

Ich war am Montag Abend auf der vierten Merkel-muss-weg!-Demo in Hamburg und es gibt einige Neuigkeiten zu berichten. Laut einer Pressemitteilung zieht sich nun auch Jennifer Gehse, die Nachfolgerin der Initiatorin der Merkel muss weg!-Demo zurück, nachdem auch sie, wie schon zuvor Uta Ogilvie, einer Hasskampagne und einem massiven Bedrohungsszenario ausgesetzt ist, welche von der Antifa und den M-Medien befeuert werden. Gleichwohl wird die Hamburger Merkel-muss-weg!-Demonstration weitergehen.

21.2.2018
Demokratur
Epochtimes: Video-Blogger Serge Menga warnt: „Wenn Frauen auf die Straßen gehen ist es kurz vor Zwölf!“

Die Botschaft von Serge Menga, der selbst vor 30 Jahren als Flüchtling aus dem Kongo nach Deutschland kam, ist klar: Wenn unsere Frauen schon auf die Barrikaden gehen, wie in Kandel oder am Samstag in Berlin beim Frauenmarsch, dann ist es kurz vor Zwölf.

In seinem neusten Video fragt er die Politiker ganz direkt, wie lange es her sei, das Frauen in Deutschland demonstriert hätten, wann sie einen Marsch organisiert hätten gegen Vergewaltigung, Mord, usw. Er habe dies in den 30 Jahren, in denen er hier in Deutschland lebe, bisher nicht erlebt.

Das, was momentan in Deutschland passiert, ist beschämend. Es ist beschämend für unsere Politik, es ist beschämend für unser System.“


20.2.2018
Demokratur
NWO
Epochtimes: Berliner Frauenmarsch: Man hatte niemals vor, uns zum Kanzleramt laufen zu lassen (Christina Baum, MdL)

"Soeben bin ich in meinem Hotel angekommen und ich bin immer noch aufgewühlt und muss die Geschehnisse des Tages erst noch verarbeiten. Dieser heutige Nachmittag erscheint mir so wichtig, dass ich euch mitteilen möchte, was ich heute erlebt habe." (Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete, AfD, Ba-Wü)

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD), zugleich stellvertretende Landesvorsitzende reiste zur Unterstützung des Frauenmarsches nach Berlin. Doch nach stundenlanger illegaler und durch die Polizei geduldeter Blockade, strategisch organisiert durch die linksextremistische Antifa Berlin und unter Teilnahme hochrangiger Politiker der Grünen und der Linken, musste die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der Frauen gegen die zunehmende Gewalt aufgrund der aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierung schließlich vorzeitig abgebrochen werden.

Es schien so, als wären die linken Blockierer nur die Handlanger einer diffusen, im Hintergrund wirkenden Macht …


20.2.2018
Demokratur
NWO
Epochtimes: Besorgter Bürger berichtet von Montags-Demo aus Hamburg

Ich komme gerade aus Hamburg zurück, wo ich die Geschehnisse rund um die Demonstration angesehen habe.

Die Polizei hatte den Gänsemarkt, auf dem die Demonstration stattfand – abgeriegelt. Es kam in den abgesperrten Bereich nur, wer den Polizeibeamten an den Absperrgittern sagte, er wolle zur Demonstration. Das Vorfeld der Absperrungen wurde beobachtet, aber nicht weitergehend geschützt.

Ich habe beobachtet, dass Vermummte bis kurz vor die Absperrgitter gehen und auch mit dem Rad fahren konnten, ohne kontrolliert zu werden. Auf diesen Vorfeldern und an den Zugängen lungerten Typen rum, die ich gefühlt der Antifa zuschreibe – vermutlich so eine Art Späher. In dieser Atmosphäre erforderte es schon Mut, sich zur Demonstration zu bekennen.


20.2.2018
Lügen
Demokratur
Die Unbestechlichen: Der verhinderte Marsch: Wenn der Staat das Recht nicht mehr schützt

Es ist ein kurzer Weg, den der Frauenmarsch am Samstag in Berlin zurücklegen kann, bis nichts mehr geht. Gerade bis zum Checkpoint Charlie kommt die Gruppe der mehr als 1.000 Demonstranten, ehe sie von einigen Hundert linken “Kämpfern” gestoppt wird. In der Berichtserstattung werden Deutschlands Journalisten das Zahlenverhältnis später einfach umkehren, um das Anliegen der Frauendemonstration zu diskreditieren und das straff organisierte Kommando ultralinker Gruppierungen zum spontanen Massenprotest gegen rechts zu verklären. Sie werden Frauenrechtlerinnen zu “rechten Frauen” machen und Freiheitsgegner zu “Gegendemonstranten”. Der Passivität der Polizei ist es geschuldet, dass der zahlenmäßig unterlegene links-grüne Block den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug am Weiterlaufen hindern kann. Mit gutem Zureden versuchen die Beamten die intolerante linke Meute zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, ganz offensichtlich mit der Order ausgestattet, keinesfalls Zwang anzuwenden, um Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Stattdessen dürfen die Störer unbehelligt ihr Unrecht durchsetzen.

19.2.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Politische Säuberung: VdK setzt Ortsvorsitzenden wegen AfD-Zugehörigkeit ab

Ulm- Der Sozialverband VdK hat den Ortsvorsitzenden des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt, Josef Kreitmair, abgesetzt. Der Grund für den Hinauswurf Kreitmairs, der ebenfalls dem Vorstand des VdK-Kreisverbandes Neu-Ulm/Illertissen angehört: Seine Vorstandstätigkeit bei der AfD Neu-Ulm.

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. ist mit über 1,7 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Er vertritt „die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger“, so die Selbstdarstellung des gemeinnützigen Vereins. Dies bedeutet, dass die hehren Ziel des VdK für rund 214.200 Mitglieder nicht gelten. Denn das sind rein statistisch gesehen AfD-Wähler. Und diese werden durch den VdK ganz offen stigmatisiert und – wenn sich solch ein VdK-Mitglied für die „falsche“ Partei engagiert – ausgeschlossen.


19.2.2018
Lügen
Demokratur
Die Unbestechlichen: Dortmund: Gab das Gleichstellungsbüro Tipps, wie man Kinder von AfD-Mitgliedern aus Vereinen ekelt?

Auf mehreren vom Gleichstellungsbüro der Stadt zu verantwortende Veranstaltungen im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur anerkannte Autorinnen wie Birgit Kelle als rechtsextrem beschimpft, es soll auch Tipps gegeben haben, wie man die Kinder von AfD-Mitgliedern aus städtischen Vereinen drängt. Heute sollen diese Vorgänge in der Sitzung des Rats auf den Tisch.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat:

Als „Zersetzung“ bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende – kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR – zu isolieren und zu diffamieren. Wer nun glaubt, dass der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten „Gleichstellungsbüros“ im Dortmunder Rathaus an. Auf dessen halböffentlichen Veranstaltungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.


18.2.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Interview mit Karsten Hilse, AfD: Untersuchungsausschuss zum Frauenmarsch kommt

Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. Das wird öffentlich gemacht, im Landtag und nächste Woche im Bundestag.“ Ein Interview

von Collin McMahon

Sie waren gestern beim Frauenmarsch dabei. Wie haben Sie den Tag erlebt?

Die Demokratie in Deutschland hat gestern schweren Schaden genommen. Eine angemeldete Frauendemonstration wurde rechtswidrig durch die, per Definition terroristische, „Antifa“ blockiert. Das begann damit, dass der Zugang zur Demonstration vom U-Bahnhof „Hallesches Tor“ behindert, Teilnehmerinnen angegriffen wurden, darunter auch Frau Martina Jost, Mitglied des AfD-Landesvorstandes Sachsen. Nach ca. 1 km stoppte der Demonstrationszug aufgrund einer rechtswidrigen Blockade auf Höhe des Check Point Charlie.

17.2.2018
Demokratur
Epochtimes: Livestream: Frauen-Demo in Berlin ist beendet – Einige Gruppen zum Kanzleramt unterwegs – Reuters Video: Linke halten dagegen

Die Berliner Frauen Demo ist beendet, die linksextremistische Antifa und ihre Verbündeten blockierten nahezu drei Stunden illegal den "Marsch der Frauen". Etwa 300 bis 400 Menschen sind in Richtung Kanzleramt unterwegs.

Der Frauenmarsch ist beendet und löst sich auf. Es wird dazu aufgerufen, in kleinen Gruppen zum Kanzleramt zu gehen. Etwa 300 bis 400 Menschen sind dorthin unterwegs. Es kommt zu Eingriffen der Polizei. Es ist nicht genau erkennbar, ob Frauen angegriffen werden oder Einkesslungen stattfinden.

Louise von Montfort auf Twitter:

Grade erfahren, dass die Gegendemo nicht geräumt wird, da angeblich hochrangige Politiker der in der Gegendemo dabei waren. Können Sie das bestätigen, liebe Polizei?


16.2.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Wie Linksextremismus? In Berlin bleibt es beim milliardenschweren Kampf gegen Rechts

Die CDU fordert – politisch getrieben – den verstärkten Kampf gegen Linksextremismus. Im Beschlussantrag möchte die CDU vom rot-rot-grünen Senat unter dem Schlagwort „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sowie Präventionsprogramme gegen Linksextremismus realisiert sehen. Im linksdrehenden Berlin fehlt jedoch sowohl das Bewusstsein, wie auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die „Gefahr von Links“. So hat nicht eine Schule in Berlin ein Unterrichtsangebote zum Thema Linksextremismus angenommen.

Nach Vorstellung der CDU soll es laut der Berliner Zeitung lokale „Bündnisse der Anständigen gegen linke Gewalt“ geben und Aussteigerprogramme für Linksextremisten. Dieses Ansinnen ist zwar von der AfD-Bayern gekupfert, da diese Mitte des letzten Jahres bereits die Aktion „Antifa-Ausstieg jetzt“ ins Leben gerufen hatte (Journalistenwatch berichtete).

Woher der plötzliche Kampfwille gegen den vorher geförderten Linksextremismus?


15.2.2018
Demokratur
Journalistenwatch: Kinder von AfD-Mitgliedern sollen gesellschaftlich isoliert werden. Orwell’sche Phantasien im Dortmunder Rathaus!

Als „Zersetzung“ bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende – kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR – zu isolieren und zu diffamieren. Wer nun glaubt, daß der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten „Gleichstellungsbüros“ im Dortmunder Rathaus an. Auf dessen halböffentlichen Veranstaltungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.

Von AfD Dortmund

Um also in Erfahrung zu bringen, ob die staatliche Neutralitätspflicht in Dortmund inzwischen aufgehoben ist, stellt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung des Dortmunder Rates den folgenden Antrag zur Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit:

Tagesordnungspunkt:
Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund


15.2.2018
Demokratur
Epochtimes: AfD-Fraktion Dortmund: „Stadt hat staatliche Neutralitätspflicht verletzt“

Im Dortmunder Rathaus wurden AfD-Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Publizistinnen wie Birgit Kelle (CDU) wiederholt als "rechtsextrem" bezeichnet. Zudem soll die Stadt Ratschlägen gefolgt sein, in denen es darum ging, Mitglieder der AfD und ihre Familienangehörigen aus Freizeitvereinen herauszudrängen, um diese gesellschaftlich zu isolieren. Nun verlangt die ortsansässige AfD-Fraktion eine Stellungnahme des Stadtrates.

„Als ‚Zersetzung‘ bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende – kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR – zu isolieren und zu diffamieren“, schreibt die Dortmunder AfD-Fraktion aktuell auf ihrer Internetseite.

Und weiter:  „Wer nun glaubt, daß der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten ‚Gleichstellungsbüros‘ im Dortmunder Rathaus an. Auf dessen halböffentlichen Veranstaltungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.“


15.2.2018
Demokratur
Epochtimes: Wegen Poggenburg-Rede: Kahrs will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.

„Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Man muss sich mal vorstellen, dass Frauke Petry, die mal als Rechtsauslegerin der AfD galt, in dieser Partei jetzt schon fast als Linksauslegerin betrachtet wird“, sagte Kahrs.
Interessant, und wir dürfen als Köterrasse bezeichnet werden!


14.2.2018
Demokratur
ScienceFiles: Biomacht: Würden Sie Björn Höcke (oder Ralf Stegner) Ihr Herz spenden?
Oder Angela Merkel – oder Gregor Gysi – oder Sigmar Gabriel? Ab 2020 ist in den Niederlanden jeder, der das 18. Lebensjahr erreicht, ein Organspender. So lange er nicht ausdrücklich widerspricht. Damit ist nach Kroatien, Spanien, Belgien und Wales, ein weiteres europäisches Land (eine weitere Region) zum Nudger geworden, der Entscheidungen für seine Bürger trifft. […]

14.2.2018
Demokratur
Epochtimes: Jürgen Fritz auf Hamburger Anti-Merkel-Demo: „Das Ganze wirkt vollkommen surreal“

Noch heftiger hat es die Initiatorin des Ganzen, Uta Ogilvie erwischt. Sie kam mit ihrem Vater zusammen, der extra aus Köln angereist war, und die beiden wurden von der Antifa angegriffen. Es gab eine Rangelei, man riss ihr das Schild aus der Hand, machte es kaputt und schmiss es zu Boden. Die beiden erhielten einige Stöße, aber dann kamen Polizeibeamte und eskortierten sie unter Polizeischutz zur Demo.
Aber zurück zu mir. Ich laufe weiter den Jungfernstieg entlang, die Schreie hinter mir werden leiser. Aber wo ist denn die Anti-Merkel-Demo? Ich kann noch immer nichts davon sehen. Ich laufe und laufe, bin schon fast am Ende der Flaniermeile. Noch immer sehe ich nicht die, zu denen ich mich dazu gesellen möchte. Jetzt bin ich schon am Ende angelangt. Wo sind die denn, verdammt nochmal?

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13.2.2018
Demokratur
Nazi-Wahn
Journalistenwatch: Eine Wahnidee von strukturellen Nazis

Durch das Parteiprogramm der NSDAP – welches wie Moses Gesetzestafeln seit dem 24. April 1920 quasi in Stein gemeißelt war – zieht sich wie ein roter Faden die Idee, das Volk mit sogenannter „Aufklärung“, also mit Regierungspropaganda, berieseln zu müssen:

„Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. (…) Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.“