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Demokratur, die wir haben
tyrannisiert am 17.9.2020


2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Eigentlich kann man sich jeden Kommentar dazu sparen. Hier reicht eine einfache Aufzählung der Pressemitteilungen.
Natürlich strengsten einseitig eingefärbt ganz im Sinne des Verfassers. Ironie off für die ganz Doofen!

Diese Seite ist eng verwandt mit:
Meinungsfreiheit
Politische Meinungsbildung
NWO - Neue Weltordnung
Lügen der Politiker

Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.






Pressemeldungen 2020

12.9.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Das Ende von Weihnachtsmärkten, Kirmes, Karneval und Festivals scheint besiegelt!

In den Krankenhäusern herrscht weiterhin gähnende Leere, lediglich 233 Intensivbetten sind belegt und die wahrscheinlich überwiegend mit sehr alten und vorerkrankten Menschen. Aber weil getestet wird, als gäbe es keinen Morgen mehr, schlägt dieser Test hier und da mal an, die Quote bleibt jedoch gering und zuverlässig sind diese Testergebnisse auch nicht.

11.9.2020
Demokratur
AfD
Epochtimes: Ausschuss empfiehlt Ablehnung von AfD-Einsprüchen gegen Landtagswahl in Sachsen

Der Wahlprüfungsausschuss im sächsischen Landtag hat dem Plenum empfohlen, die Einsprüche der AfD gegen die Landtagswahl abzulehnen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Martin Modschiedler (CDU) am Freitag in Dresden mit. Die Einsprüche von AfD-Listenbewerbern sowie des AfD-Landesverbands richten sich gegen die Kürzung der Landesliste der Partei. Über die Beschlussempfehlung des Wahlausschusses entscheidet nun endgültig das Parlament.

11.9.2020
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Epochtimes: Gericht: Bürger können keine Änderungen an RKI-Lageberichten erzwingen

Bürger können das Robert-Koch-Institut (RKI) laut einer Gerichtsentscheidung nicht zu Änderungen an seinen täglichen Corona-Lageberichten zwingen. Mit dem Eilbeschluss wies das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Freitag eine Frau ab, die die RKI-Angaben zum Infektionsgeschehen für übertrieben hält. Sie wollte dem RKI bestimmte Äußerungen verbieten lassen, weil ihre Menschenwürde „mit Füßen getreten“ werde. Das RKI bestimme „faktisch seit Monaten das Schicksal des Landes und seiner Bürger“, beklagte die Frau.

11.9.2020
Zensur
Demokratur
Junge Freiheit: Nach Ausladung vom Harbour Front
Schriftsteller Navid Kermani verteidigt Lisa Eckhart


HAMBURG. Der Schriftsteller Navid Kermani hat die Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart vom Literaturfestival Harbour Front in Hamburg kritisiert. Ihr war vorgeworfen worden, in ihren Stücken rassistische und antisemitische Klischees zu verbreiten. In seiner Eröffnungsrede der Veranstaltung am Mittwochabend wandte sich Kermani an teilnehmende Schriftsteller-Kollegen, die sich für eine Absage an Eckhart eingesetzt hatten. „Die Bühne ist ein öffentlicher Raum, und indem eine unabhängige Jury ihren Roman ausgewählt hat, stand ihr das gleiche Recht zu, diesen öffentlichen Raum zu betreten, wie Ihnen“, sagte er in seiner Rede, die die Zeit veröffentlichte.
 

11.9.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Münchner Corona-Demonstration am Samstag: Gibt Söder den Geisel oder den Lukaschenko?

Dass CSU und Rot-Rot-Grün im entschlossenen Vorgehen gegen den neuen Klassenfeind – Bürgerrechtler und Freiheitsdemonstranten im Kampf gegen willkürliche Corona-Auflagen – an einem Strang ziehen, ist angesichts der linksgespülten Union auch nicht mehr verwunderlich. Im Vorfeld der fürs Wochenende geplanten Querdenker-Demonstration in München versucht Möchtegern-Law&Order-Maniac Markus Söder, die erwarteten Demonstranten mit wuchtigen Drohungen einzuschüchtern.

11.9.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: ARD/SWR enthüllt & löscht Infos sofort wieder: „Um flüchtige Corona-Infizierte unschädlich zu machen, ist der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt!“

Die Hysterie um die Corona-Pandemie nimmt weiter zu:

Klar ist, wir müssen die Gefahr ernst nehmen. Klar ist aber auch, dass der Staat jeden Einzelnen von uns in seiner persönlichen Freiheit einschränkt. Und notfalls sogar zu drastischen Maßnahmen greifen kann. Wie drastisch, das enthüllte ARD/SWR auf seiner Homepage zur Sendung „Marktcheck“ vom 9. September 2020:


11.9.2020
Demokratur
Totalitärer Staat
Die Unbestechlichen: Der Reichstag wird zur Festung – Der Graben soll kommen! (Video)

Der Reichstag wird zur Festung – Der Graben soll kommen! (Video)

11.9.2020
Überwachung
Demokratur
Die totale Kontrolle
Die Unbestechlichen: Autogipfel: Wie Brüssel dir den Sprit abdreht

Seit dem ersten Januar 2020 müssen neue Automodelle, um als Fahrzeugtyp zugelassen werden, ein Onboard Fuel Consumption Meter haben. Ab 1. Januar 2021 gilt das für jedes neu zugelassene Auto in der EU. Die gemessenen Verbrauchsdaten müssen für jedes Auto an die EU-Kommission übermittelt werden. Big Brussels is watching you. Schließlich kann, wer den Spritzufluss misst, den Verbrauch auch rationieren, um dem ehernen Ziel des Klimaschutzes zu genügen. Der Wagen bleibt dann eben stehen, wann immer Brüssel das will. Und der Förderung der Plug-In-Hybride geht es an den Kragen.
 

9.9.2020
Demokratur
DDR 2.0
Deutsch.RT: Causa Nawalny: Merkel erwirkt Denkverbot und ARD-aktuell gehorcht fügsam

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-aktuell. "Ach, die schon wieder", seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser allertödlichsten Chemiewaffe, von den "Soffjets" ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen das Virus SARS-CoV-2 zu schlucken.

9.9.2020
Demokratur
Söder
Corona
Journalistenwatch: Corona-„Kriegstreiber“ Söder: Als „Gesetzesbrecher“ mit Sicherheit für die Kanzlerschaft qualifiziert

München – Ganz im Widerspruch zu dem von ihm selbst kultivierten Image des daueraktiven, unermüdlich um Leib und Leben seiner Untertanen besorgten Landesvaters ist das Wirken von CSU-Chef Markus Söder in der Pandemiezeit eine Aneinanderkettung von Pannen, juristischen Blamagen und Rechtsverstößen durch die Regierung. Von einer Erfolgsstory kann hier keinesfalls die Rede sein – was sich nicht nur an den bundesweit relativ höchsten Corona-Fallzahlen ablesen lässt, sondern auch an den gerichtlichen Klatschen für die bayerischen Corona-Auflagen.  

9.9.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Schusswaffengebrauch gegen Quarantänebrecher: Die tägliche öffentlich-rechtliche Corona-Angstpeitsche

Öffentlich-rechtliche Sender liefern eine Knigge für regelhörige Deutsche in der Corona-Krise, minutiöse Auflistung bürokratischer Feinheiten für den braven Michel in Quarantäne – derweil sich immer mehr Zuwanderer, kriminelle Parallelmilieus und Gegengesellschaften in Deutschland an praktisch nichts halten: Diese faktisch dualistische Rechtswirklichkeit macht auch vor der Corona-Krise nicht halt.

Als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch einst, auf listiges Drängen perfider Reporter, die theoretischen Folgen der Verweigerung eines Haltebefehls beim illegalen Grenzübertritt spekulativ-gedanklich durchspielte und so zur Ultima Ratio des Schusswaffengebrauchs bei missachteten Anweisungen des Grenzschutzes gelangte, hatten die biased-journalists ihre gewünschte Schlagzeile von Storchs angeblicher Forderung, scharf auf Flüchtlinge zu schießen. Eine nie praktikable, von keinem geforderte und auch nicht realistische Hypothese gereichte zum Skandal.


9.9.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona-Hysterie immer irrer: Verweis für Schüler, weil er im Pausenhof an Getränk nippt

Die idiotischen, teilweise einander direkt widersprechenden Masken-Regeln in den einzelnen Bundesländern folgen weder irgendeinem medizinisch-infektionologischen Nutzen noch rational nachvollziehbaren Kriterien der Einheitlichkeit. Leidtragende sind die Schüler, die diesen kafkaesken Unsinn ausbaden müssen. So jetzt auch ein Schüler in Hessen – der bei sommerlicher Hitze nichts anderes getan hatte, als im Schulhof einen Schluck aus einem Getränk zu nehmen.

9.9.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Söders Maskenterror an Schulen geht weiter: Gericht lehnt Eilantrag ab

München – Trotz allgemein kippender Stimmung und zunehmender Zweifel an der Maskenpflicht im Unterricht auch in Bayern, das gestern als letztes Bundesland ins neue Schuljahr startete, kann CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der eine neue Lebensaufgabe als Corona-Hardliner und oberster Gesundheitssheriff gefunden zu haben scheint, seine Repressionen weiter durchsetzen: Das bayerische Verwaltungsgericht schmetterte die Eilklage einer Mutter gegen die MNB-Pflicht in Schulen ab.
 

8.9.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt immer weiter, doch der Corona-Staat rüstet weiter auf und steckt Unschuldige in den „Knast“

Es ist ausgemachte Sache. Wenn im Herbst und Winter wieder die ganz normale Grippe-Saison beginnt und die Bürger vermehrt an Erkältungen „leiden“, wird der Staat auf der nächsten Corona-Welle durch das Land surfen, die Zügel – wie versprochen – anziehen und alles vorbereiten, um dann im nächsten Jahr die Bevölkerung durchzuimpfen. Das hat man schließlich den Pharmakonzernen, der WHO und den gierigen Hintermännern und Profiteuren der Pandemie versprochen.

8.9.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Weg von „Gleicher Mist – anderer Misthaufen“ hin zu einem echten Systemwechsel

Im August hielt unser aller Kanzlerin von Gottes Gnaden Audienz im Bundeskanzleramt. Die hohen Gäste waren die Köpfe der Fridays for Future Bewegung, Greta Thunberg und ihr deutsches Pendant, Luisa Neubauer. An dieser Stelle tun sich erst einmal zwei drängende Fragen auf! Erstens: Warum wurde das Bundeskanzleramt noch nicht im BundeskanzlerINNENamt umbenannt? Zweitens: Weshalb lädt die Bundeskanzlerin in Zeiten, in denen die heimische Wirtschaft im Begriff ist zu kollabieren, nicht Unternehmer zum Gespräch, die kaum mehr wissen, wie sie das Jahr überstehen sollen, weil der Aktionismus dieser Regierung angesichts einer zum Overkill hochstilisierten, vergleichsweise harmlosen Viruserkrankung ihnen die Luft abdreht?

7.9.2020
Demokratur
Grüne
So geht es los...
Epochtimes: Gerichtsurteil: Berlin muss Pop-up-Radwege wieder entfernen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen sogenannte Pop-up-Radwege in der Hauptstadt stattgegeben. Wegen „ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ für die acht temporären Radwege verpflichtete das Gericht die Verkehrssenatsverwaltung laut Mitteilung vom Montag, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Radwege in der Corona-Pandemie hätten nicht vorgelegen.

6.9.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Coronazis in Aktion: 9-Jähriger fliegt von Schule, weil er im Unterricht keine Maske trug – trotz Attest

Immer widerwärtiger tritt die hässliche Fratze des Totalitarismus hierzulande in Erscheinung, wenn auch noch nur in vereinzelten Auswüchsen, doch die ungute Entwicklung ist unverkennbar: Wie durch den Maskenzwang inzwischen die Gesellschaft zu Misstrauen, Feindseligkeit und Spaltung getrieben wird, ist ganz böse und in seiner Tragweite nicht schlimm genug auszumalen. In einer Privatschule bei Hannover traf der Wahn willkürlicher Regelbefolgung bis zum Exzess jetzt einen neunjährigen Schüler.

6.9.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Höchst brisant: Von wegen Kindeswohl – der Corona-Staat schreckt vor nichts mehr zurück

Inobhutnahmen, Kindesentzug, bedrohte Familien: Schluss damit! Für kranke und isolierte Kinder sind allein die Eltern zuständig, nicht der Corona-Staat / von Nicole Höchst

In der Corona-Krise werden durch eine völlig irrationale und unsinnige Politik des Aktionismus Grundregeln und natürliche Vorgänge in Familien gestört – und zwar in einem Ausmaß, das inzwischen sozial schädlich und menschenunwürdig ist.


6.9.2020
Demokratur
Epochtimes: Kolumne vom Freischwimmer: Du darfst nur den wählen, den ich will!

Es gibt Tage, da fühlt es sich so an, als wäre ich im falschen Film; so, als wäre die ganze Welt auf links gedreht.

Irgendwie reden dann alle nur noch ägyptisch und wenn ich mich mit jemandem unterhalte, habe ich den Eindruck, als würde ich einem Känguru ein Motherboard erklären. In diesen Momenten setzte ich mich lieber auf meine Wolke und schaue mir die Welt von oben an. Ruhig betrachte ich die Menschen und ihre Verhaltensweisen und von „ohhh“ über „ach herje“ bis „ach du liebe Güte“ ist alles im Angebot.


5.9.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Jagd auf „Maskenverweigerer“ im Pausenhof: Schüler sollen bis zu 250 Euro Geldbuße blechen

Der Schwach- und Bürokratie-Irrsinn rund um Corona feiert – wie überall im Land – auch in Baden-Württemberg fröhliche Urständ und macht auch vor den Schulen nicht halt. Aus dem gestern veröffentlichen Bussgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten, der die Corona-Auflagen beinhaltet, geht hervor, dass ab sofort auch „Maskenverweigerer“ auf Schulhöfen – sprich: Schüler, die in der Pause im Freien keine Maske tragen – bis zu 250 Euro Bußgeld blechen müssen. Der Mindestsatz beginnt bei 25 Euro.

5.9.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Karneval kann beginnen: Mehrheit für Maskenpflicht bei Demonstrationen

Die Querdenker sollten jetzt schnell mal umdenken, denn die permanente Gehirnwäsche seitens der Corona-Medien und der Pandemie-Politiker hat die Mehrheit der Bevölkerung geistig gelähmt und sie zu willfährigen Untertanen gemacht, die sich sogar freiwillig unter einer Anti-Virus-Burka verstecken wollen, nur um sich nicht zu erkälten:

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger ist zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus für eine Maskenpflicht bei Demonstrationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach befürworten 88 Prozent der Deutschen die Verpflichtung, auf einer Demonstration einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.


5.9.2020
Demokratur
ScienceFiles: Eine neue Lügenspirale und wieder ist Antifa-Zeckenbiss mittendrin: Sturm auf den Reichstag

Erinnern Sie sich noch an die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz, eine Erzählung, die von Kanzlerin Merkel wirksam verbreitet wurde?
Die Quelle für die Inszenierung war ein Video, das von Antifa Zeckenbiss auf Twitter verbreitet wurde.
Ein direkter Draht von der Antifa ins Kanzleramt ist damit belegt.

Wir haben damals gemeinsam mit Werner J. Patzelt eine Petition ins Leben gerufen, um herauszufinden, ob außer dem Video von Antifa-Zeckenbiss, das alles, nur keine Hetzjagden zeigt, im Bundeskanzleramt Material vorhanden ist, das Hetzjagden, denn Frau Merkel hat generell im Plural von “Hetzjagden” gesprochen, belegt und zudem wollten wir die Verwendung des DDR-Begriffs “Zusammenrottung” durch Merkel erklärt haben.


5.9.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Proteste: Jetzt droht Berufsverbot für kritische Mediziner!

Wehe dem, der in diesem Linksstaat aus der Reihe tanzt, der es wagt ein kritisches Wort gegen die völlig zerstörerische Politik der Bundesregierung und gegen die Gier der Pharmaindustrie zu erheben!

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine „unerträgliche Entgleisung“, wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solche Schmähungen sind beleidigend für die abgebildeten Kollegen und ein Frontalangriff auf den gesamten ärztlichen Berufsstand.“


4.9.2020

Corona
Demokratur
Journalistenwatch: 1,50 Meter Mindestabstand auch im Privathaushalten: Messen die Corona-Blockwart jetzt auch im Ehebett nach?

Je harmloser Corona insgesamt wird, desto irrer und verrückter werden die Maßnahmen der Politik zu seiner Bekämpfung. Die Krönung des hysterischen Pandemie-Spitzeltums kommt jetzt aus Berlin: Dort teilte SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in einer Pressekonferenz mit: Der „Sicherheitsabstand“ von 1,50 Metern gilt nicht nur bei Demos, sondern „auch in Privathaushalten“: Personen, auch miteinander verwandte, müssten diese staatlichen Vorschriften also auch in den eigenen vier Wänden befolgen; das habe der Senat nun deutlich formuliert und in der Infektionsschutzverordnung explizit festgelegt.

Wie bitte-  geht’s eigentlich noch? Würde diese Bestimmung wörtlich genommen, ergäben sich daraus noch weit drastischere Kontakt- und Abstandsregeln, als sie während des Lockdowns gegolten hatten. Der Grund für diese famose Anmaßung der Berliner Politik, die mehr als nur totalitäre Anklänge aufweist: „Steigende Infektionszahlen auch in Berlin“, so die Senatorin.


3.9.2020
Demokratur

Corona
Journalistenwatch: Altenheim kündigt Corona-Demonstrantin

Ein Alten- und Pflegeheim in Itzstedt hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil sie an der Corona-Demo in Berlin am vergangenen Wochenende teilgenommen hat. Nachdem sie einen Corona-Test ablehnte, erhält sie die Kündiging.

Das Senioren- und Pflegeheim „Haus Itzstedt“ im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg hat einer Reinigungskraft fristlos gekündigt, weil sie nach der Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin einen Corona-Test verweigert hatte. Der Pflegedienstleiter der privaten Einrichtung bestätigte am Dienstag den „Lübecker Nachrichten“ (LN) die Kündigung.


2.9.2020
Demokratur
Epochtimes: Nach Teilnahme an Demo Corona-Test verweigert: Reinigungskraft wird fristlos entlassen

Nach der Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August in Berlin meldet sich eine Reinigungskraft eines Hamburger Pflegeheims mit Erkältungssymptomen krank. Als sie sich weigerte einen Corona-Test zu machen, folgte die fristlose Kündigung.

Was Mitarbeiter in ihrer Freizeit tun, geht Arbeitgeber nichts an – solange es das Arbeitsverhältnis nicht beeinflusst. Eine Krankmeldung beeinflusst das Arbeitsverhältnis und ist unter Umständen ausreichend für weitere Maßnahmen. Einschließlich Corona-Test und Kündigung, wie jüngst bei Hamburg geschehen.


1.9.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona-Regeln: EU-Kommission greift Bundesregierung unter die Arme und appelliert an Bürger und Politiker

Brüssel – Wenn die Regierungen ihre Bürger nicht mehr überzeugen können, weil immer mehr die Luegen durchschauen, müssen die EU-Bürokraten ran und den Druck erhöhen, schließlich müssen ja alle Europäer irgendwann mit dem neuen Impfstoff versorgt werden:

Angesichts erneut ansteigender Corona-Infektionen in mehreren Staaten der Europäischen Union fordert die EU-Kommission Bürger und Politik zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen das Virus auf. „Das Risiko einer weiteren Eskalation ist sehr real“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der „Welt“. „Der Mangel an Sorgfaltspflicht ist ein Grund, warum Covid-19-Infektionen in einigen Teilen Europas wieder ansteigen“, so Kyriakides.


1.9.2020
Demokratur
Danisch: Von der Quelle der Demokratie und ihrem Versiegen

Weil Leser gerade fragen, welche Möglichkeiten der demokratischen Partizipation ich noch sehe, wenn ich doch von Demonstrationen schon nichts halte.

Falsche Frage.

Ich glaube, wir sind am Ende der Demokratie angelangt, Endphase. Ich hatte ja schon geschrieben, dass ich den Peak Intelligenz und einiges andere überschritten und keinen Weg zurück sehe. Da ist keine Demokratie mehr, an der zu partizipieren wäre, weshalb sich die Frage nach dem Weg nicht stellt.

Oder (wie schon so oft) anders gesagt: Die haben mir zwar die Karriere kaputt gemacht und ziemlich versaut (was ja der Grund war, warum ich mich damit befasst habe, was da abläuft), aber mit meinem Geburtsdatum hatte ich ziemliches Glück, den Krieg lange genug vor mir, um nur noch wenig davon mitzubekommen. Ich habe als kleines Kind noch diverse Kriegsschäden gesehen und noch in einem Haus gewohnt, in dessen Dachstuhl man noch sehen konnte, dass dort Bombeneinschläge nur behelfsmäßig geflickt worden waren, noch die letzten Tage eines zerbombten Bahnhofs vor dessen Abriss gesehen, aber ansonsten war ich spät genug dran, dass die Kriegsfolgen gerade überwunden waren.

1.9.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Wird der Reichstag zum Führerbunker umgebaut?

Für Politiker, die noch über so etwas wie ein Rest-Charakter verfügen, die sich auch mal selbst hinterfragen und Fehler zugeben, als Politiker, die die Bürger nicht nur als lästiges und überwiegend ekelerregendes, doch leider notwendiges Übel betrachten, wäre es eigentlich an der Zeit, sich mit den vielen Leuten, die sich am Samstag vor dem Reichstag versammelt haben, auseinander zu setzen.

1.9.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland wird Nord-Korea – wegen ein paar durchgeknallter Stürmchen!

Auch heute noch kommt die Politik nicht zur Ruhe. Diejenigen, die den Reichstag besetzt haben, also die Bundestagsabgeordneten, befinden sich immer noch im Panikmodus. Da hat zum wiederholten Male ein Teil der Bürger, denen der Reichstag gehört, doch tatsächlich versucht, den Staatsdienern ein Stück näher zu kommen. Ohne Anmeldung, Eintrittskarte und vor allen Dingen ohne Alltagsmaske.

1.9.2020
Demokratur
Deutsch.RT: Dobrindt vermutet geplante Aktion am Reichstagsgebäude

Am Rande der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag drangen mehrere Personen zum Reichstagsgebäude vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält eine geplante Aktion für möglich. Der Veranstalter und Politiker der Grünen kritisierten die Einsatztaktik der Polizei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude keine spontane Aktion war.

Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik", sagte Dobrindt der 'Welt'.


29.8.2020
Demokratur
Willkür
Hitler läßt grüßen
Journalistenwatch: Das ist Faschismus! Weil ihm Liebich-Demo nicht passt, ändert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident das Demonstrationsrecht

Weil Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die samstäglichen Kundgebungen des zum „Rechtsextremisten“ erklärten Demonstranten Sven Liebich nicht passen, hat der CDU-Politiker das Innenministerium von Sachsen-Anhalt beauftragt, das Demonstrationrecht zu ändern. Das ist purer Faschismus, das ist Rechtsbeugung, das ist Amtsanmaßung in einem nicht mehr hinnehmbaren Ausmaß.

1.9.2020
Demokratur
Deutsch.RT: BPK zu "Sturm auf Reichstag" – Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten

Hauptthema auf der Bundespressekonferenz war die Corona-Demo und der "Sturm auf den Reichstag" am 29. August. Regierungssprecher Seibert erklärte, der Sturm sei aus der Demonstration heraus erfolgt. RT wollte wissen, ob das Innenministerium dies bestätigen könne. Die Antwort überrascht.

Regierungssprecher Steffen Seibert eröffnete die Bundespressekonferenz am heutigen Montag mit einer Erklärung zu den Vorfällen am Reichstag und erklärte dazu unter Verweis auf die Corona-Demo, die von der Initiative Querdenken organisiert worden war, dass "aus der Demonstration heraus die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden ist".


31.8.2020
Demokratur
Corona
Neopresse: Panik beim Mittelstand: Merkel-Lockdown droht wieder….

Die deutsche Wirtschaft fängt an, nervös zu werden. Mit ihren neuen Beschlüssen deutet die Merkel-Regierung ganz offensichtlich an, dass es zu einem neuen Lockdown kommen kann. Die Großveranstaltungen sollen bis zum 31. Dezember vollkommen untersagt werden, Verstöße gegen die Maskenpflicht und Co. werden nun mit einem Bußgeld von jeweils mindestens 50 Euro geahndet. Nun geht es ans Eingemachte, meinen die Beobachter – denn die Wirtschaft hat Angst.

Flughafen Hannover: Bitte nicht…


31.8.2020
Demokratur
Politaia: Klinikchef: Es gibt keine medizinische Begründung für einen Lockdown

Der renommierte Facharzt für Orthopädie und Leiter eines interdisziplinären medizinischen Zentrums in München, Dr. Martin Marianowicz, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärt, dass es „keine schlüssigen medizinischen Erklärungen für die getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie gibt. Sie sind nicht wirklich evidenzbasiert, sondern eher getrieben von Ängsten“. Das Hauptproblem dieser Pandemie sei nicht das Virus, sondern die Angst, so Marianowicz. Kaum würden die Infektionszahlen steigen, sei schon wieder die Rede von einer zweiten Welle, die die Politiker dazu veranlasse, über neue Corona-Maßnahmen zu diskutieren.

30.8.2020
Demokratur
Watergate: Merkel mit neuem „Ziel“ in Corona-Kontrolle

Angela Merkel hat erneut davor gewarnt, das Land wäre noch nicht durch die Corona-Phase hindurch gekommen. Alle klassischen Signale weisen zwar das Gegenteil nach, aber Angela Merkel hat sich ihr Narrativ kurz vor dem Wochenende nicht nehmen lassen. Der R-Wert, der zuletzt belegen sollte, dass die zweite Welle kommt, hat nunmehr wieder einen Wert von 1,0 erreicht. Exakt diesen Wert hatte Angela Merkel vor einiger Zeit als „Ziel“ genannt. Ziel erreicht? Mitnichten. Die Kanzlerin möchte jetzt als neues Ziel im Herbst eine Neu-Infektionszahl im dreistelligen Bereich erreichen, also weniger als 1.000 als neu infizierte Menschen pro Tag messen lassen. Das Ziel war – nach Wissen dieser Redaktion – noch nie formuliert worden. Es gilt auch als sinnfrei.

30.8.2020
Demokratur
Corona
Watergate: Merkel-Regierung will Corona-Regeln wieder verschärfen

Beim sogenannten „Corona-Gipfel“ der Merkel-Regierung mit den Länderchefs wurde beschlossen, dass die Corona-Regeln wieder verschärft werden sollen. Grund für die neuen Verschärfungen der Einschränkungen und Maßnahmen soll die „aktuelle Infektionslage“ sein. Offenbar will die Merkel-Regierung unbedingt eine zweite Welle herbeireden. Merkel sagte, sie wolle vorerst auf weitere Lockerungen verzichten. Zudem „appellierte“ Merkel an die Ministerpräsidenten, einheitliche Maßstäbe zu erlassen.

30.8.2020
Demokratur
Corona
Watergate: Erste Erfolge für Maskengegner: Schülerin bekommt vor Gericht Recht

Die Merkel-Regierung und die ihr folgenden Medien haben die Maskenpflicht in Deutschland (Ordnungsstrafe bei Nicht-Tragen 50 Euro oder etwas mehr, also im Bereich von Verkehrsdelikten) offenbar zum Symbol für Gut und Böse erhoben. In Berlin wurde nachmittags der erste Teil der großen Demonstration aufgelöst, weil die Polizei die Maskenpflicht – unter freiem Himmel! – nicht durchsetzen konnte oder wollte. Dabei ist die medizinische Grundlage für die Maskenpflicht zumindest nach Meinung von Kritikern weiterhin umstritten. Nun hat eine 17jährige Schülerin in Hessen es immerhin geschafft, vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt die Anordnung eines Schulleiters außer Kraft zu setzen, der bis zum 31. August auch im Unterricht die Maskenpflicht gegen sie durchsetzen wollte.

Generelle Maskenpflicht bleibt bestehen


30.8.2020
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Querdenken am 29. August: Woodstock in Berlin

Es waren Hunderttausende, die sich am Wochenende in Berlin eingefunden haben. Es herrschte eine eigenartige Stimmung, was wiederum zu sorgenvollen Äußerungen bei solchen Zeitgenossen führte, die sich das Ganze etwas kämpferischer gewünscht hätten. Die Beruhigungspille.

30.8.2020
Demokratur
Polizei
Epochtimes: Live-Mitschnitte unkommentiert: So löste die Polizei den Querdenken-Umzug auf

Hier eine Zusammenfassung, was unsere Reporter gestern beim Umzug der Querdenken-Demo vor Ort erlebten und aufnehmen konnten.

Nach anfänglichem Verbot der Querdenken-Veranstaltungen stand dem Umzug der Querdenker am Vormittag nichts entgegen. Der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor füllte sich schnell. Die Polizei forderte die Menschen auf, den Bereich der gesamten Aufbaustrecke, also die Straße Unter den Linden bis zur Friedrichstraße/Torstraße zu nutzen und dorthin auszuweichen. Der Anweisung folgend strömten die Menschen in diese Richtung. Gegen 10.40 Uhr hatten sich dort Menschenmassen versammelt.


30.8.2020
Demokratur
Epochtimes: Tausende Sanktionen zu Krisenbeginn gegen Hartz-IV-Familien

Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In 850 Familien-Bedarfsgemeinschaften kam es demnach zu einer kompletten Leistungskürzung gegen eine Person im Haushalt.

30.8.2020
Demokratur
Epochtimes: Berliner Polizei sagt: 38.000 demonstrierten gegen Corona-Maßnahmen – Pyrrhus-Sieg oder kraftvolles Signal?

Mit amtlich offiziell verkündeten 38.000 Teilnehmern beteiligten sich am Samstag deutlich mehr Menschen an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin als noch am 1. August. Das Spektrum war sehr heterogen, der politische Effekt bleibt ungewiss.

Anders als nach der Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Berlin am 1. August sind nach der Kundgebung vom gestrigen Samstag (29.8.) bisher kaum Debatten über die Teilnehmerzahl entstanden. Die offiziell angegebene Zahl von 38.000 lag deutlich über den 20.000, für welche die Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ angemeldet war.


30.8.2020
Demokratur
Polizei
Epochtimes: Berliner Polizei rabiater als andere Einheiten: Nachts wurde rund um die Siegessäule geräumt

Nachdem "alle Kameras und fast alle Journalisten weg waren" begann die Polizei spät in der Nacht zum 30. August doch noch, den Platz um die Siegessäule zu räumen, schreibt Boris Reitschuster in einem nächtlichen Artikel. Dort harrten Teilnehmer der "Querdenker" friedlich aus.

Boris Reitschuster, der bis 2015 das Büro des „Focus“ in Moskau leitete und von sich schreibt, „allergisch geworden“ zu sein „gegen Ideologen, Sozialismus-Nostalgiker und Journalisten-Kollegen, die brav die Regierung loben und umso heftiger die Opposition kritisieren.“ Er macht sich auf den Weg und nahm daraufhin dort seine Arbeit wieder auf.


29.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Berlin und die Folgen: Unsere Freiheit ist in der Tat bedroht

Die heutige Berliner Großdemonstration war nicht nur ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Grundgesetz, für Freiheit und für eine sofortige Beendigung des Pandemie-Regimes, für das jede wissenschaftliche Rechtfertigung fehlt. Sie beseitigte vor allem einige Zweifel über den wahren Zustand der Bundesrepublik, indem sie gleich mehrere Sachverhalte klipp und klar bestätigte. Die Staatsmacht bestätigte es in Berlin heute selbst: Die größte Gefahr droht diesem Land nicht durch ein Virus, sondern durch die Aufweichung von Grundrechten. 

29.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Polizei löst Berliner Demo aus fadenscheinigen Gründen auf – Protest geht weiter

Nachdem das Verbot vor Gericht keinen Bestand hatte, greift jetzt eben Plan B: Einer ganz offensichtlich gezielten Strategie folgend, wird die Berliner Großdemonstration nun von der Polizei aufgelöst. Doch die meisten Anwesenden denken nicht daran aufzugeben.

Die durchschaubare Masche war eigentlich zu erwarten: Erst wird ein angeblich massenweiser Verstoß gegen die Abstandsregeln behauptet, dann wird Maskentragen angeordnet – und dann die nicht durchgehende Befolgung dieser Anordnung zum Anlass für die Auflösung genommen. Also wird dasselbe Argument wie in der Verbotsbegründung am Mittwoch bemüht –  die da noch als vermutliche, anzunehmende, „höchstwahrscheinlich“ bezeichneten Corona-Auflagenverstöße sind jetzt, na sowas, Wirklichkeit geworden.


29.8.2020
Demokratur
Corona
Afrika
Deutsch.RT: Botschafter in Simbabwe: Corona darf nicht als Ausrede für Freiheitseinschränkungen benutzt werden

Sieben Botschafter, darunter auch Deutschlands Gesandter, haben die Regierung des im südlichen Afrika gelegenen Staates aufgefordert, die Corona-Krise nicht für neue Machtbefugnisse zu missbrauchen und Rechte der Bürger nicht einzuschränken.

Mit scharfer Kritik an der Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa taten die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande, Norwegens, Polens und der USA ihre Sorge kund, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Simbabwe durch die Corona-Krise noch verschlimmert werden. Sie forderten Mnangagwa am Freitag auf, gegen die um sich greifende Korruption vorzugehen.


29.8.2020
NWO
Demokratur
Wichtig
alles-schallundrauch: Wir brauchen eine bürgerliche Revolution

Wir werden von Leuten regiert die böse sind, von Psychopathen, denen unser Wohlergehen scheiss egal ist. Nur der kriminelle Abschaum steigt in der Politik nach oben: Opportunisten, Wendehälse, Schmiergeldempfänger, Diebe, Täuscher, Betrüger, Lügner, Landesverräter und Messer in den Rücken Stecher, also Charakterschweine, aus denen besteht das politische Establishment. Das ist Tatsache und wer das nicht versteht dem ist nicht zu helfen. 

29.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Neueste Test-Zahlen belegen: Demo-Verbot ist verfassungswidrig!

Sollten sich die Richter diese Zahlen anschauen, müssten sie sich eigentlich für die Demo in Berlin entscheiden, denn der ganze Zirkus um die negativen, gesundheitlichen Folgen so einer Versammlung, zeigt sich immer mehr als ein riesiges Lügengebäude, dass Politiker und Medien aufgebaut haben, um die Bürger zu drangsalieren. Diese beiden Statistiken des RKI zeigen immer deutlicher: Das Coronavirus entpuppt sich als harmloser Sommer-Schnupfen und der darf nicht dazu herhalten, die demokratischen Grundrechte weiterhin einzuschränken

29.8.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Berlin
Polizei verkündet Auflösung der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen


BERLIN. Die Berliner Polizei hat die Auflösung der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Die Abschlußkundgebung am Großen Stern soll jedoch wie geplant stattfinden. Zuvor hatten sich rund 30.000 Personen Unter den Linden und am Brandenburger Tor versammelt.

Die JUNGE FREIHEIT berichtet live von den Demonstrationen.


29.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Geisel redet sich um Kopf und Kragen

Berlin – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) versucht nun verzweifelt, das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik zu rechtfertigen und redet sich dabei um Kopf und Kragen. Angeblich sei das eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, was schon mal die erste Lüge ist, schließlich ging es darum, den politischen Gegner platt zu machen. Und da kennt sich jemand wie Geisel ziemlich gut aus.

Angeblich hätte er die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio, was dann schon die zweite Lüge ist, denn lebensgefährlich sind wohl eher „seine“ Demos aus dem linken Sumpf der Republik.


29.8.2020
Demokratur
NWO
Wichtig
Journalistenwatch: Jens Spahn und das „Quarantäne-Regime“: Die Diktatur steht vor der Tür

Erst Wolfgang Schäuble, der sich letztes Wochenende verplapperte und von den „Chancen“ der Corona-Pandemie für die Politik schwärmte, die es dank „in der Krise geringeren Widerstandes“ erlaubten, weitreichende Systemveränderungen umzusetzen – und jetzt auch noch Jens Spahn: Ganz unumwunden spricht der Bundesgesundheitsminister vom „Quarantäne-Regime“. Was vor kurzem noch als typische Diktion von Verschwörungstheoretikern und „Covidioten“ eingeordnet worden wäre, ist jetzt offizielle Sprachregelung der Bundesregierung.

29.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: „Corona-Knast“ füllt sich: Mann wegen „Corona-Verstößen“ zu 17 Tagen Haft verurteilt

Immer mehr Bürger werden wegen sogenannten „Corona-Verstößen“ ins Gefängnis gesteckt. Ein Augsburger verbüßt aktuell 17 Tage in „Präventivhaft“. Unter den „Corona-Gefangenen“ sollen sich auch Jugendliche befinden, die über zwei Wochen weggesperrt wurden. 

Wie eine Anfrage beim bayerischen Innenministerium ergeben hat, wurde der aus Augsburg stammende Betroffene wegen 15 Verstößen gegen das „Infektionsschutzgesetz und der Missachtung von Platzverweisen“ für 17 Tage ins Gefängnis gesperrt. Er war „völlig uneinsichtig“, heißt es in der Antwort des Ministeriums zu dem Fall, berichtet die PNP hierzu.


29.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Demo-Verbot: Natürlich fahre ich nach Berlin!

Was unterscheidet Weißrussland, dessen Herrscher die Mainstream-Medien als »letzten Diktator Europas« bezeichnen, und Deutschland unter Merkel? In Weißrussland können seit Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren – unter dem Beifall deutscher Politiker und den Medien – in Deutschland hingegen wird versucht, die größte regierungskritische Demonstration zu den Corona-Zwangsmaßnahmen mit einer fadenscheinigen Begründung zu verbieten.

29.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Faktenleugner Merkel und Söder wollen das harte Corona-Regime, doch immer mehr Länder rebellieren

Die „Coronazis“ verzweifelten schier im Berliner Führerbunker. So einfach, wie sich die Bundeskanzlerin und Ober-Hardliner Markus Söder in München das vorgestellt hatten mit den bundeseinheitlichen verschärften Corona-Regeln, klappte es dann noch nicht – im Gegenteil: Immer mehr Länderchefs, die von der brodelnde Stimmung an der Basis und dem bevorstehenden Ende der Geduld der Bevölkerung wissen als die abgehobene Kanzlerin (für die immer noch Dauer-Pandemie angesagt ist) scheren aus – und wollen den Irrsinn Merkels und Söders nicht mehr mittragen.

29.8.2020
Demokratur
Deutsch.RT: Was ist umstritten – die Demonstration oder deren Verbot? Müller stellt sich hinter Berliner Senat

Der Streit um die verbotene Corona-Demo am Samstag geht weiter. Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigte die umstrittene Entscheidung des Berliner Senats wie erwartet. Der endgültige Beschluss steht dennoch noch aus: Die Veranstalter klagten gegen das Verbot.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstag.


29.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Gericht kippt Münchner Corona-Alkoholkonsum-Verbot – Oberbürgermeister hält Verbot weiter für rechtmäßig

Das Münchner Verwaltungsgericht hat das erst am Freitagmittag in Kraft getreten Alkoholverbot der Landesregierung für München, bereits am Nachmittag – zumindest teilweise – gekippt.

Ein Mann klagte gegen die Corona-Maßnahme im Eilverfahren und bekam Recht. Entsprechend dem Urteil darf er an öffentlichen Plätzen in München Alkohol zu jeder Zeit konsumieren, auch nach 23 Uhr – der jetzigen Sperrstunde für Alkoholkonsum in der Landeshauptstadt.

28.8.2020
Demokratur
Deutsch.RT: Auf dem Weg in die Scheindemokratie? Das Demoverbot von Berlin

Das Demoverbot zeigt, wie weit die Entwicklung Deutschlands zur Scheindemokratie bereits gediehen ist. Trickserei mit Corona-Zahlen, doppelte Standards bei Demogenehmigungen und manipulative Sprache sowie Gesinnungsprüfungen sind mittlerweile Usus.

von Falko Looff

Es ist jetzt schon so viele Jahrzehnte her. Die Jüngeren werden sich nicht erinnern. Doch damals in der alten (westdeutschen) Bundesrepublik gab es einmal eine Zeit, da fand man in der Politik noch richtige Menschen. Kantige Typen, Haudegen, Charaktere. Nicht so weichgespülte Karrieristen mit Facebook-Profil, die mehr darauf bedacht sind, dass das eigene Image keinen Schaden nimmt. Die von damals, ja, die konnte man mögen oder nicht. Aber die droschen keine Phrasen, sondern hatten wirklich was zu sagen, wenn sie sprachen.


28.8.2020
Demokratur
Epochtimes: Bericht: Ermittler durchsuchen Wohnung von Polizist nach Rede bei Corona-Demo

Ermittler haben einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Wohnung eines niedersächsischen Kriminalpolizisten durchsucht, der nach Reden bei zwei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Dienst suspendiert wurde. Die Maßnahme vom Montag sei im Rahmen des gegen den Beamten eingeleiteten Disziplinarverfahrens erfolgt, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Um strafrechtliche Vorwürfe ging es laut „Spiegel“ nicht.

28.8.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Corona-Maßnahmen
Auf diese Fragen bleibt die Regierung Antworten schuldig


Die Meldungen über das Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Politik schlugen ein wie eine Bombe in das ohnehin gerade fragile gesellschaftliche Bewußtsein. Während sich die Verteidiger des Verbots im Berliner Senat um Kopf und Kragen reden und beteuern, es habe keine politische Gründe (obwohl Gegenproteste erlaubt sind), erzielen die Organisatoren der „Versammlung für die Freiheit“ einen PR-Erfolg. Sie können nun auch mit der Solidarisierung jener rechnen, die schon länger das Gefühl haben, der miefige DDR-Hauch wehe durch die Republik.

28.8.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Oberverwaltungsgericht
Berliner Polizei legt Beschwerde gegen Corona-Demonstration ein


BERLIN. Die Berliner Polizei hat gegen die Entscheidung, das Verbot der Corona-Demonstrationen aufzuheben, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Erst am Mittag waren die für Sonnabend geplanten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vom Verwaltungsgericht erlaubt worden.

Die Berliner Polizeipräsidenten Barbara Slowik hatte diesen Schritt angedroht. Ungeachtet des juristischen Ausgangs haben Anmelder und Unterstützer der Corona-Proteste angekündigt, am Sonnabend in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.


27.8.2020
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: "Haben uns für das Leben entschieden": Das Corona-Protestverbot und die Schizophrenie der Macht

Die für Samstag in Berlin geplanten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wurden verboten. Die Begründung: Es sei davon auszugehen, dass wieder gegen die Corona-Regeln verstoßen werde. Das "Recht auf Leben" habe Vorrang, vor der Versammlungsfreiheit. Parallel dazu feiert "Corona-Experte" Lauterbach die Proteste in Minsk.

von Kani Tuyala

Mit der Begründung, dass sich die Veranstalter sowie die Teilnehmer wohl nicht an die vorab vereinbarten Hygiene-Regeln halten werden, wurden die für das kommende Wochenende in Berlin geplanten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von der Berliner Versammlungsbehörde verboten.


27.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Medienschau zur Demo-Absage: Von getwitterten Kuchenbildern und einer neuen DDR 2.0

Im Internet führt die Absage der angedachten Corona-Demonstration in Berlin zu großen Debatten. Das Spektrum ist breit – hier ein kleiner Einblick.

Berlin bereitet sich auf Ärgernisse vor. Im Regierungsviertel sind zunehmend Sicherungsmaßnahmen zu sehen, Zäune werden aufgestellt. Was passiert im Internet nach der Absage der Demo vom 29. August? Hier einige der unzähligen Meldungen von Twitter, Telegram und Co.


27.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Keine Änderung bei Maskenpflicht – keine Großveranstaltung – Mindestbußgeld 50 Euro außer in Sachsen-Anhalt

Bund und Länder haben sich angesichts der aktuellen positiv Getesteten auf eine Reihe von Verschärfungen von Schutzmaßnahmen verständigt. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll es ein Mindest-Bußgeld von 50 Euro geben, außer in Sachsen-Anhalt.

Zum ersten Mal seit Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das Vorgehen in der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufenen Corona-Pandemie diskutiert. Die Runde traf gleich ein ganzes Bündel von Verabredungen, konnte sich aber nicht in allen Punkten einigen. Neue Lockerungen soll es zunächst nicht geben. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse liegt nun größtenteils in der Hand der Länder.


27.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: DIW-Chef Fratzscher hält möglichen zweiten Lockdown für vertretbar

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält einen erneuten Lockdown wegen der Corona-Pandemie in Deutschland für wirtschaftlich verkraftbar.

Dieser „wäre aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht unbedingt ein Fehler“, sagte Fratzscher der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Es sei für den langfristigen Schutz vieler Unternehmen besser, die zweite Infektionswelle schnell zu bekämpfen und so klein zu halten, „als wie in den USA langfristig große Probleme zu haben“.

27.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Verbot der Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin: Schutz vor Infektionen – oder vor Kritik?

Die Entscheidung des Berliner Senats, die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik zu verbieten, erhitzt die Gemüter. Insbesondere die Kommentare von Innensenator Andreas Geisel und grünes Licht für Gegendemonstrationen stoßen auf heftige Kritik.

27.8.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Grundrechte
Corona-Demonstration: Gegenproteste bleiben erlaubt


BERLIN. Nach dem Verbot der sogenannten „Corona-Demonstrationen“ hat die Berliner Senatsverwaltung klargestellt, daß Gegenproteste stattfinden dürfen. ,,Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung gegenüber der Welt.

Wie die Senatsverwaltung am Mittwoch mitteilte, wurden mehrere Demonstrationen, die am kommenden Wochenende stattfinden sollten, verboten. Begründet wurde dies zunächst mit der Erwartung, die Teilnehmer würden gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßen. Der Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), kündigte ein hartes Vorgehen bei Zuwiderhandlungen an. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht wird.“ Die Demonstranten würden das demokratische System verächtlich machen.


27.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Maskenpflicht verfassungswidrig? Psychologin fordert gerichtliche Entscheidung

Atembeschwerden, Kopfschmerzen, Müdigkeit. Die Liste der Folgen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist lang. Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat dazu eine Studie erstellt und fordert nun die Prüfung der Maskenpflicht vom Bayerischen Verfassungsgericht.

Mit ihrer 128 Seiten starken „Studie zu psychischen und psychovegativen Beschwerden mit den aktuellen Mund-Nasenschutz-Verordnungen“ legte die Diplom-Psychologin Daniela Prousa die deutschlandweit erste umfangreiche und abgeschlossene „Research-Gap“-Studie vor. Bereits jetzt sind Folgeschäden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Teile der deutschen Bevölkerung erkennbar.


26.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Zuchtmeister Söder jubelt: Bald noch mehr Einschränkungen und Verbote

Der Saubermann wird zum Schmutzfink: Markus Söder versucht, zu seiner scheinbaren Paraderolle als Corona-Hardliner vom Frühjahr zurückzufinden. Keiner redet die zweite Welle, die maximale Krise unreflektierter und kompromissloser herbei als er. Verbote, mehr Einschränkungen, Maskenzwang – der CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident kann es gar nicht abwarten und freut sich geradezu, die Menschen in ihrer teilweise wiedergewonnen Freiheit beschneiden und drangsalieren zu können.

26.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Jetzt ist es amtlich: Die Pandemie läuft bis Ende nächsten Jahres – auch wenn kaum noch ein Intensivbett belegt ist

Die Regierenden dieser Welt haben eins gemeinsam – auch wenn sie sich oberflächlich und scheinbar durch die politische Gesinnung unterscheiden mögen – sie wollen alle an der Macht bleiben und möchten nicht, dass irgendein dahergelaufenes Virus ihnen bei der Machtausübung in die Quere kommt.

Und da sich ihr Streben sich fast nur auf diesen Punkt konzentriert, haben sie das Coronavirus zu ihren Gunsten dazu missbraucht, mit Ermächtigungsgesetzen diese Machtbefugnisse noch auszuweiten.


26.8.2020

Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Hallo Berlin – Wir sind das Volk

Warum heißt das Infektionsschutzgesetz wie es heißt? Damit man es nicht Ermächtigungsgesetz nennen muß? Der Berliner Senat hat sich entschieden, die für das Wochenende angekündigte Großdemo gegen die Coronamaßnahmen zu verbieten. Die Scheinbegründung: Es seien Verstöße gegen den Maskenzwang bei fehlendem „Social Distancing“ zu erwarten.

26.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Polizeigewerkschaft begrüßt Berliner Demonstrationsverbot, werden am Samstag Berlin-Besucher niedergeknüppelt?

Berlin – Für alle, die bislang gedacht haben, auch die Polizei hätte die Aufgabe, die Bürger und nicht die Regierung zu schützen, hier ein Statement, das belegen könnte, wie man vorgehen will, sollten am 29. August doch Leute in der Hauptstadt für die demokratischen Grundrechte durch die Straßen wandern:

26.8.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: Demo-Verbot kann Widerstand weder verbieten noch verhindern!

Das von der linken Berliner Stadtregierung erlassene Verbot der Großdemonstration am Samstag wird unweigerlich zur Eskalation des Widerstands gegen die Deformierung der deutschen Demokratie zu einem Corona-Zwangsstaat führen. Es ist eine Illusion des Berliner SPD-Innensenators mit dem schönen Namen Geisel und der weniger schönen SED-Vergangenheit, mit einer solchen repressiven Maßnahme den Massenprotest gegen die schon längst nicht mehr begründbaren Zumutungen des politisch-medialen Machtkomplexes unterdrücken und spalten zu können.

26.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland goes Weißrussland – die Reaktionen auf Berliner Demonstrationsverbot

Was viele befürchtet haben, ist jetzt eingetroffen: Die am kommenden Wochenende angemeldeten Demonstrationen, darunter die Großdemonstration „Querdenken“ wurde vom rot-rot-grünen Senat in Berlin verboten. Es zeigt sich jetzt deutlich: Die Neo-Faschisten versuchen mit dem Virus einen Bürgerkrieg anzuzetteln und es handelt sich hier tatsächlich um ein Ermächtigungsgesetz. Hitler hätte seine wahre Freude an diesen Herrschaften. Hier die ersten Reaktionen:

Statement von Querdenken 711 auf Facebook

26.8.2020
Demokratur
Corona
Watergate: Mittelstand schreibt Brandbrief an Merkel: Kein 2. Lockdown!

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft hat einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Darin warnt er, dass die Politik nicht erneut einem „überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben dürfe“. Ein zweiter Lockdown wäre wie ein zweiter Herzinfarkt brandgefährlich, so das Unternehmernetzwerk BVMW und warnt eindringlich vor einem zweiten Corona-Lockdown.

26.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Unzufriedenheit der Menschen mit deutscher Corona-Politik steigt

Eine neue Umfrage von Forsa zeigt: Der „Knallhart-Kurs“ der Bundesregierung kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Die Unzufriedenheit mit der Politik stieg auf 42 Prozent. Immer weniger Menschen meinen, dass sich Deutschland in die richtige Richtung bewegt.

„Unseren Politikern ist das Gespür für die Stimmung im Land abhandengekommen“, kommentiert Alexander von Schönburg in der „Bild“ eine neue Umfrage von Forsa.


25.8.2020
Demokratur
Jusos
Journalistenwatch: Jusos und andere Freiheitsfeinde fordern: Abends nur mit Maske raus!

Der große Tabubruch rückt immer näher – verpflichtendes Maskentragen auch im Freien. Was noch vor keinem halben Jahr selbst von Medizinern und Experten für so sinnlos, ja sogar potentiell schädlich gehalten wurde, dass es nicht einmal auf freiwilliger Basis empfohlen wurde, ist inzwischen lästige Pflicht in Geschäften und Verkehrsmitteln – und soll es auch im Freien werden, wenn es nach dem Willen linkssozialistischer Nachwuchs-Bevormunder geht.

25.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: München beschließt Alkoholverbot bei steigenden Corona-Zahlen
Die Stadt München hat ein Alkoholverbot für den Fall weiter steigender Corona-Zahlen beschlossen. Sobald die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Signalwert 35 erreiche, gelte ab 21.00 Uhr ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke zum Mitnehmen, erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag. Im öffentlichen Raum dürfe dann ab 23.00 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden.

25.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Die Pandemie ist beendet: Klinik-Rettungsschirm wird nicht verlängert, aber Bürger müssen in den „Corona-Knast“

Natürlich können sie es nicht zugeben. Das wäre ein Eingeständnis ihrer katastrophalen Politik. Aber die Pandemie, sollte sie überhaupt je da gewesen sein, ist beendet. Zahlen und Fakten sprechen hier seit Wochen eine eindeutige Sprache. Und immer mehr Bürger wachen auf, einige Mainstream-Medien haben das gerochen und halten ihren Fahne jetzt in die neue Windrichtung.

25.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Je weniger Virus, desto mehr Härte: Wie uns der Corona-Staat bevormundet und abkassiert

Wer A sagt, muss auch B sagen. Um seinen eigenen Kurs nicht Lügen zu strafen und zumindest in der Bekämpfung der Pandemie Schlüssigkeit und Konsequenz zu zeigen, auch wenn Corona für die meisten Deutschen ein Phantom bleibt und mit völlig nichtschlüssigen Zahlen begründet wird, greift der Staat immer härter durch –  durch Bußgelder, zunehmende Polizeigewalt gegen „Kritiker der Maßnahmen“, durch drakonische medienwirksame Kontrollen in Bussen und Zügen – und durch vollmundige Ankündigungen politische Hardliner. Der Grund dafür liegt auf der Hand.

25.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Die Stimmung kippt – Strafanzeige gegen Spahn-Gegner

Langsam, ganz langsam erhebt sich der Volkszorn, und auch in den Medien tut sich was. Es wäre zwar noch verfrüht, von einer Trendwende in der Corona-Berichterstattung zu sprechen, doch allmählich und spürbar nähert sich die veröffentlichte Meinung der öffentlichen Meinung im Land an: Immer mehr Mediziner und Experten wagen sich aus der Deckung – und trauen sich das offen auszusprechen, was sie seit Wochen nur denken (oder hinter vorgehaltener Hand bekunden): Dass SO SCHNELL WIE MÖGLICH mit dem gesamtem Corona-Wahnsinn Schluss sein muss. Derweil bekommen erste Politiker den anhebenden Gegenwind des Volkszorns zu spüren – und reagieren nervös bis dünnhäutig.

24.8.2020
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Söder auf Merkel-Kurs: Mit Zügeln in der Hand die Bevölkerung noch härter bestrafen

In einigen Bundesländern wird bestraft, was das Zeug hält, während andere nicht auf den Corona-Bußgeld-Zug aufspringen wollen. Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist das ein unhaltbarer Zustand, den er mit noch härteren Maßnahmen als Vorbild ändern will.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, bei der das Thema Corona ganz oben auf der Agenda stehen wird, wollen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der bayerische Landeschef Markus Söder (CSU) "die Zügel anziehen". Die Konferenz werde "eine wichtige Weggabelung" sein, twitterte der CSU-Politiker am Montagnachmittag.


24.8.2020
Demokratur
Corona
Politaia: Schärfere Maßnahmen: Merkel-Drohung wird ernst

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun angedroht, wieder schärfere Maßnahmen zu erlassen. Die steigende Zahl derjenigen, die als positiv getestet gemeldet werden, bereite ihr große Sorge, wurde von der „Bild“-Zeitung aus einer CDU-Präsidiumssitzung kolportiert. Wer die Nachricht durchgesteckt hat, ist zumindest in der Öffentlichkeit unbekannt. Beobachter jedoch sind davon überzeugt, die Kanzlerin habe sicherlich ihr „OK“ gegeben. Denn sie hatte ohnehin angekündigt, es könne bald wieder härtere Maßnahmen geben.

Nun scheint es so weit zu sein.


24.8.2020
Demokratur
NL
Corona
Journalistenwatch: Den Haag: Corona-Polizei mit Schlagstöcken und Reiterstaffel gegen Senioren!

Im niederländischen Den Haag fanden auch in dieser Woche Proteste gegen den Lockdown statt, den die Herrschenden auch in Holland ihren Untertanen aufzwingen. Ein Reporter des Mainstreams war anwesend und berichtete. Als er dann das Video veröffentlichte, zeigte er als Startbild die Szene, wo er von einem Demonstranten geschubst wurde, statt zu zeigen, wie die Polizei Rentner zu Boden knüppelte. Das zeigt wieder einmal, wo die Prioritäten der MSM liegen – nicht beim Volk.

24.8.2020

Demokratur

EU
Wichtig
Danisch: EU: Hat irgendwer von diesem „New Pact on Migration and Asylum” gehört?

Sehr schräge Dinge gehen in der EU vor.

Ich erfahre gerade über Leserhinaus auf diesen Artikel davon, dass die EU da etwas Neues zu Migration und Asyl ausheckt.

Die EU gibt Bürgern vom 30.7. bis 27.8.2020 Gelegenheit zur Äußerung, und hinther heißt es dann, es niemand etwas dagegen gesagt.

Nur: Man müsst’s halt erst mal wissen, dass da was läuft, dass man sich äußern kann und soll.

Warum erfährt man das nicht von den Medien, von den Parteien, die in der EU vertreten sind?


24.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Bald Maskenpflicht für jeden und überall?

Je harmloser sich das Coronavirus zeigt, desto mehr drehen die politischen Profiteure der Pandemie am Rad. Wohl wissend, dass sie durch Fehleinschätzungen und schlechte Berater so gut wie alles falsch gemacht haben – und zwar von Anfang an, versuchen sie nun ihr Totalversagen zu vertuschen, in dem sie die Bürger noch weiter drangsalieren, bis endlich allen durch diese verfluchten und völlig sinnlosen „Alltagsmasken“ der Atem geraubt ist.

23.8.2020

Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Woher die hohen Fallzahlen kommen: Bescheren uns Migranten, Großfamilien und Flüchtlinge den nächsten Lockdown?

Es ist eine heikle Frage, die in diesen überdrehten Zeiten rasch das Potential hat, als „ethnisches Profiling“ oder „Rassismus“ abgewürgt zu werden – und doch scheint es notwendig, sie zu stellen: Sind es womöglich in erster Linie die Angehörigen von Parallel- und Gegengesellschaften in diesem Land, die uns die hohen Corona-Fallzahlen bescheren (oder zumindest in einem weit überrepräsentierten Verhältnis zu ihnen beitragen) – während die indigene Ursprungsbevölkerung kaum dazu beiträgt, dafür aber Leidtragende der politischen Folgemaßnahmen ist?

23.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Brandbrief an die deutsche Politik: Kein Zweiter Lockdown – Kein überzogener Infektionsschutz!

Die Politik "darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben", warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Es gibt keine Alternative zu einem normalen Wirtschaftskreislauf, erklärt der BVMW in einem Brandbrief an die deutsche Politik.

23.8.2020
Zensur
Demokratur
Corona
Das ist wohl das Übelste was ich mir vorstellen kann
Wichtig
Epochtimes: „Verdacht der politischen Werbung“: Regional-TV droht Bußgeld nach Übertragung von Anti-Corona-Demo

Schikane oder notwendiger Schritt zur Abwehr versteckter politischer Werbung? In Baden-Württemberg droht dem regionalen TV-Sender L-TV ein Bußgeld, nachdem dieser eine Anti-Corona-Demonstration gestreamt hatte. Das Problem sei, dass er dafür Geld genommen habe.

Der „Hinweis eines Bürgers“ und eine Aussage des Organisators der Initiative „Querdenken 711“, Michael Ballweg, haben die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) des Landes Baden-Württemberg zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens wegen Verdachts der politischen Werbung gegen den regionalen TV-Sender L-TV aus Winnenden veranlasst.


23.8.2020
Demokratur
Täruschung
Corona
Politaia: Tests und Fallzahlen: Die ganze Wahrheit

RKI, Massenmedien, die Kanzlerin und sonstige Interessierte bemühen sich derzeit sehr, die Zahl der Corona-Erkrankten nach oben zu treiben – oder den Eindruck entstehen zu lassen, es ginge in diese Richtung. Zum einen geht es beim RKI in der Regel nur um die Zahl der positiv Getesteten. Zum anderen ist selbst diese Zahl offensichtlich falsch interpretiert. Sehen wir uns die Meldungen am Ende der 32. KW an – die ist abgeschlossen.

Falsche Zahlen…

Es wurden 6.909 Menschen als positiv getestet bewertet. Die Anzahl der Tests belief sich auf 672.171 Menschen.

In der KW zuvor hieß es, 5.634 Menschen seien positiv getestet worden. Dies geschah auf Basis der Tests an 577.916 Menschen.


23.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Immer irrer: Länder erwägen Partyverbot wegen Corona

Berlin – Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Es wird mehr getestet, es gibt also logischerweise mehr „positiv Getestete.“ Die Quote bleibt aber gleich niedrig und kaum einer wird noch ernsthaft krank. Doch das schert unsere Politiker nicht. Sie genießen ihre neue Allmacht, die ihnen die Pandemie beschert hat, in vollen Zügen und drangsalieren die Bürger immer mehr:

Angesichts steigender positiv Getesteten im Zusammenhang mit Partys ziehen viele Bundesländer härtere Maßnahmen in Betracht. Die Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Private Feiern sind eine sehr große Gefahr.“

22.8.2020
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Söder gegen weitere Corona-Lockerungen: "Man muss die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die in anderen Bundesländern diskutierten Lockerungen von Zwangsmaßnahmen im Umgang mit dem Coronavirus für falsch. Sein Amtskollege in Thüringen kritisierte hingegen Gesundheitsminister Jens Spahn für dessen Panikmache.

Die wachsende Zahl von "Neuinfektionen" in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Corona-Schutzauflagen möglich.

Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern.


22.8.2020
Demokratur
NWO
Corona
Wichtig
Journalistenwatch: Schäuble verrät die wahren Ziele: Corona als „Chance“ für den großen Systemumbau

Schon wieder sind einem deutschen Spitzenpolitiker höchst aufschlussreiche Hintergedanken zu Corona entfleucht, die immer deutlicher erahnen lassen, worum es bei dieser Pandemie eigentlich geht: In einem Zeitungsinterview plauderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble völlig hemmungslos aus dem Nähkästchen über die „große Chance“, die die krisenbedingten Sondervollmachten der Politik zur Verwirklichung ideologischer Planspiele böten.

Überhaupt keinen Hehl macht Schäuble dabei aus der Tatsache, dass es vor allem die Verkürzung demokratischer Entscheidungsprozesse ist, die die Umsetzung großer Veränderungen erlauben – man könnte auch von linker Generalagenda sprechen. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, schwärmt er im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen„.


22.8.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Sinn der Pandemie-Politik
Corona als Vorwand


Reisen erweitert den Horizont. Während in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Andeutungen von einem neuerlichen Corona-„Desaster“ raunt und vor weiteren Lockerungen warnt und ihr Gesundheitsminister neue „Reisewarnungen“ ausspricht, die dem zaghaft sich berappelnden Tourismus-Gewerbe einen frischen Tritt in die Kniekehlen verpassen, bewegen sich in den baltischen Staaten Bürger und Reisende in unmaskierter Normalität, kehrt das Leben in Wirtschaft, Kultur und Gastronomie zurück.

22.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Länder erwägen Partyverbot wegen Covid-19 – Brinkhaus: „Corona ist eine Bedrohung“

Angesichts des Anstiegs der positiven Corona-Testergebnisse im Zusammenhang mit Partys ziehen viele Bundesländer härtere Maßnahmen in Betracht. Die Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Private Feiern sind eine sehr große Gefahr.“ Sollte die Zahl der Infektionen weiter „in diesem Tempo“ ansteigen, drohten abermals „harte Kontaktbeschränkungen. Das sollte allen bewusst sein.“

22.8.2020
Demokratur
Corona
Politaia: Maskenpflicht: Warum wir alle kritisch sein sollten

Die Maskenpflicht in Deutschland bleibt ein großes Thema. Niemand kann bis dato exakt bestimmen, wie groß der Anteil an der lediglich langsamen Ausbreitung des Corona-Virus tatsächlich ist. Was wir alle wissen: Die Maskenpflicht soll bleiben. Nun hat der in den Massenmedien umstrittene Professor Bhakdi in einem Interview auf reitschuster.de die Maskenpflicht erneut kritisiert. Die Argumente sind gewichtig. Wir möchten sie Ihnen nennen.

Warum schützen sie kaum gegen andere Viren?


22.8.2020
Demokratur
Politaia: Corona: Merkel droht mit mehr Zügeln…

Die Zahl der positiv getesteten Menschen bezüglich des Corona-Virus steigt in Deutschland wieder. Angela Merkel möchte nun offenbar die “Zügel wieder fester anziehen”. Die “Bild”-Zeitung jedenfalls zitiert aus einer CDU-Präsidiumssitzung: “Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen”. Unbekannt ist, wie die Kanzlerin zu dieser Vermutung kommt. Sie hatte anfangs der Krise festgestellt, 60 % bis 70 % der Menschen müssten sich infizieren, damit die Herdenimmunität greife. Diese Aussage, die eine bestimmte Dynamik beim Infektionsgeschehen nahelegte, erwies sich ebenso als falsch wie die von ihr anfangs zugrunde gelegte Annahme über den Zeitraum, bis zudem sich die Anzahl der Infizierten jeweils verdoppeln könnte. Eine “Verdopplungsrate” gibt es praktisch gar nicht mehr.

21.8.2020
Demokratur
Corona
Watergate: Maskenpflicht gemäß RKI-Zahlen nicht mehr gerechtfertigt

Als der Lockdown von Merkel in Deutschland verhängt worden ist, war die Zahl der Neuinfektionen bereits stark rückläufig – der sogenannte „R-Faktor“, den das Robert-Koch-Institut als Maßgabe für Beschränkungen oder Lockerungen definiert hat, lag damals bereits bei 1. Kritiker bemängeln schon lange, dass der Lockdown gar nicht notwendig gewesen wäre. Einer der Hauptkritiker, der Ökonom Prof. Stefan Homburg, engagiert sich jetzt in einem privat initiierten Corona-Untersuchungsausschuss, um die Auswirkungen und die Rechtmäßigkeit des Lockdowns zu untersuchen.

21.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Erster Landeschef gibt „Größenspahn“ was auf die Mütze

Jetzt endlich regt sich Widerstand gegen den größenwahnsinnig gewordenen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch wenn die Kritik noch etwas leise ist und zu sanft daherkommt:

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, in der Coronakrise Panik zu schüren. „Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst operieren. Das hilft wirklich nicht weiter, ist meiner Meinung nach sogar gefährlich“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“.


21.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona-Psychostress für Kinder: Eine ganze Generation wird Opfer des Pandemie-Wahns

Erst ganz allmählich wird Eltern, Sozialpsychologen und Ärzten klar, welche ungeheuerlichen Folgeschäden die Corona-Krise bei just denen auslöst, die noch keine gefestigte Persönlichkeit haben und erst Vertrauen in andere Menschen und Orientierung entwickeln müssen – bei den Kindern. Die seelischen Belastungen und resultierenden Traumata übersteigen in ihrer Tragweite alle Befürchtungen, wie eine aktuelle Umfrage unter Kinderärzten zeigt.

21.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Die Corona-Diktatur zeigt ihre hässliche Fratze, aber der Bürger muss sich maskieren

Berlin – Eine Diktatur funktioniert nur dann perfekt, wenn es auf der mittleren und unteren Ebene genügend Staatsbedienstete gibt, die ohne Nachzudenken Befehle befolgen, ausführen und diese an die Untertanen weiterleiten, um sie unter Kontrolle zu halten. Diese charakterlosen Mitläufer und Marionetten haben – wie bereits schon mehrmals in der finsteren Vergangenheit dieses Landes – wieder Hochkunjunktur.

21.8.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Ex-Verfassungsschutzchef
Maaßen: „Das hat schon etwas Totalitäres“


Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagt Maaßen im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Er spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, das Grundgesetz und den Rechtsstaat.

Herr Dr. Maaßen, Boris Palmer hat vor einer „Verbotswelt“ in Deutschland gewarnt, in der beim kleinsten Fehler „moralische Verdammnis“ drohe. Denn das, so der Tübinger Oberbürgermeister, „zerstöre (unsere) liberale Demokratie“. Hat er recht?


21.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Die Sado-Kanzlerin im Maso-Land

Früher wurden unartige Bürger geteert und gefedert, an den Pranger gestellt oder in die Schwefelgrube geworfen. In einigen Ländern dieser Welt werden Menschen, die nicht den braven Untertanen spielen wollen, noch heute gesteinigt, ausgepeitscht oder an einen Baukran geknüpft.

In unserer ach so westlich zivilisierten Welt hat man sich dagegen raffiniertere Methoden ausgedacht, um Bürger, die sich der staatlichen Willkür widersetzen, zu strafen. Letztendlich ist und bleibt es aber dasselbe Prinzip, zwar nicht mehr so barbarisch, aber dennoch brutal und unmenschlich.


20.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Wieviel Dreck hat Spahn am Stecken? Masken-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Ein Witz in Tüten: Jens Spahn, der das abstruse Masken-Fiasko vom Frühjahr zu verantworten hat (erst Knappheit, dann Fehlbeschaffung unter Steuerverschwendung, dann Zahlungseskapaden und Massenverschenkung), macht bei der Beschaffung von Schutzausrüstung für die Zukunft dort weiter, wo er zuletzt gestrauchelt war: Er setzt auf die Hilfe von Beratern – und zwar dieselben, die bei der „freihändigen“ Auftragsvergabe von Frühjahr eine mehr als suspekte Rolle spielten.

19.8.2020
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen: "Das ist faktisch Kindesmisshandlung!"

Kinder, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten sollen nun innerhalb der eigenen Familie isoliert werden. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern. RT hat mit Rechtsanwalt Markus Haintz über die rechtliche Seite dieser Maßnahmen gesprochen.

19.8.2020

Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona-Stalinismus rückt näher: Wissenschaftler fordert Einsperren von kritischen Demonstranten

Jetzt brechen allmählich alle Dämme: Im Bestreben, Abweichler und Maßnahmen-Ketzer unschädlich zu machen, gibt es inzwischen praktisch keine Denk-Tabus mehr. Nachdem im Gefolge der Berliner Großdemo vom 1. August schon über Grundrechtseinschränkungen wie Demonstrationsverbote überlaut nachgedacht wurde, setzen nun systemkonforme Wissenschaftler eins drauf – und fordern gar das Wegsperren von „Corona-Leugnern“ und Regelverweigerer.

19.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Karneval – kommt die Absage? Festkomitee-Präsident Kuckelkorn hält Veranstaltung für „systemrelevant“

In der Debatte über eine Karnevalsabsage wegen der Corona-Pandemie hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dafür plädiert, vor einer Entscheidung die Infektionsentwicklung der kommenden Wochen abzuwarten.

19.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Ohne Maske & Abstand für Grundrechte und Freiheit demonstrieren: In Minsk super, in Berlin kriminell

Minsk / Berlin – Zum zweiten Mal binnen weniger Monate berichten deutsche Medien über „gute“ Demonstrationen, bei denen nicht nur die noblen Absichten ihrer Teilnehmer im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit stehen, sondern erstaunlicherweise auch Corona plötzlich keine Rolle mehr spielt: Bei den Massenprotesten in Minsk gegen den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenka und dessen eklatante Wahlfälschungen sind fehlende Abstandsregeln und Masken kein Problem für deutsche Reporter und Journalisten.

18.8.2020
Demokratur
Corona
ja, genau
Journalistenwatch: Panik am Ende der Corona-Sackgasse

Wie die Corona-Paniker dieser Welt sich selbst in die Falle gelockt haben und nun nicht mehr herauskommen

Stellen wir uns mal vor, irgendein verantwortlicher Politiker würde jetzt mit den Worten vor die Kamera treten: „Sorry, wir haben uns alle total geirrt, wir hatten doch keine Pandemie, es handelte sich hierbei lediglich um ein Missverständnis!“ und die Bürger um Entschuldigung bitten.


18.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Eilt: „Corona-Narr“ Spahn will Karneval verbieten!

Berlin – Obwohl es definitiv keine Pandemie gibt, die entsprechenden Infektionsgesetze also überhaupt keine rechtliche Grundlage mehr haben, scheint man in der Bundesregierung auf lange Sicht zu planen und die neue Macht bis auf den letzten Blutstropfen auskosten zu wollen:

Der größte „Corona-Narr“ überhaupt, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hat sich laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Schaltkonferenz. Demnach soll Spahn gesagt haben: „Ich war selbst Kinderprinz und komme aus einer Karnevalshochburg. Ich weiß also, wie wichtig Karneval für viele Millionen Deutsche ist.“ Er könne sich Karneval in diesem Winter, mitten in der Pandemie, aber schlicht nicht vorstellen. „Das ist bitter, aber so ist es“, soll Spahn laut Teilnehmerkreisen gesagt haben.


18.8.2020
Demokratur
Willkür
Deutsch.RT: Trotz gegenteiliger Weisung: Jobcenter sanktionierten zu Beginn der Pandemie-Maßnahmen weiter

Im April hatte die Bundesagentur für Arbeit offiziell alle Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher ausgesetzt, um "unzumutbaren Härten" während der Corona-Maßnahmen vorzubeugen. Doch die meisten Ämter kürzten Betroffenen weiter die Leistungen – einige sogar besonders drastisch.

von Susan Bonath

Die Tafeln und Behörden waren geschlossen, günstige Produkte ausverkauft und viele Hilfsangebote lagen auf Eis: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie trafen die Ärmsten besonders hart. Offiziell hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Einsehen: Sie gab zu Beginn der Pandemie in Deutschland eine Weisung an die Jobcenter heraus, alle Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ab dem 1. April vorübergehend auszusetzen. Doch nun stellt sich heraus: So, wie es formuliert war, hat sie es offensichtlich nicht gemeint. Viele Jobcenter sanktionierten auch im April munter weiter. Das geht aus der neuen BA-Statistik hervor.


18.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: NRW schließt strengere Regeln für private Feiern nicht aus

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), private Feiern könnten eingeschränkt werden, um die Corona-Pandemie zu bremsen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für einen solchen Schritt.

18.8.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Spahn im Ermächtigungs-Wahn – Kläger gesucht!

Bundesgesundheitsminister Spahn läuft offenbar zunehmend aus dem Ruder. Um den Widerstand gegen seine Willkürherrschaft endlich zu brechen, wendet er jetzt die Ermächtigungsregelungen des Infektions-Schutzgesetzes an: Reiserückkehrer aus angeblichen Risikogebieten sollen sich künftig zwangsweise einem sehr fragwürdigen Labortest unterziehen. Kläger gesucht!

18.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Schlampig geführte Listen, zu wenig Abstand: Müller droht Zügel in Berliner Gastronomie wieder anzuziehen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat wegen Corona-Verstößen in der Gastronomie mit der Rücknahme von Lockerungen gedroht.

Wenn mit den Regeln nicht durchsetzbar sei, „was uns wichtig ist“, müsse die Landesregierung vielleicht „die nächsten Lockerungen wieder verzögern, aussetzen oder sogar Dinge zurücknehmen“, sagte Müller am Dienstag nach einer Senatssitzung. Von der Eckkneipe bis zum Sternelokal sei zu sehen, „dass mitunter nicht so genau auf Abstände geachtet wird“.

Auch sei aufgefallen, dass die Anwesenheitslisten zur Nachverfolgung von Infektionsketten in vielen Fällen entweder gar nicht oder nicht gut geführt würden, bemängelte Müller. Demnach wollen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und der Senat zunächst gemeinsam versuchen, Gastwirten und Bürgern die Regeln näherzubringen.


18.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Merkel zu Besuch bei Laschet: Kanzlerin schließt weitere Lockerungen aus und will „Zügel“ anziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) besucht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU). Das Treffen ist für Laschet im Kampf um die Parteiführung alles andere als unwichtig. Die NRW-Landesregierung betont eine ernsthafte Pandemie-Lage.

18.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Spahn berät über Gruppengröße bei Feiern – Lauterbach will Reduzierung auf 50 Personen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der steigenden Zahl an SARS-CoV-2 positiv Getesteten in Deutschland vor einem Zusammenhang mit Veranstaltungen gewarnt. Es gebe im ganzen Land „lokales Ausbruchsgeschehen, das meistens mit Feiern zusammenhängt“, sagte Spahn am Sonntagabend im ZDF. Er wolle gemeinsam mit den Ländern beraten, was „die Grenze für die Größe von Veranstaltungen“ sei.

17.8.2020
Demokratur
Linke
Grüne
Compact-Online: Brandanschlag auf das Auto des Berliner AfD-Fraktionschefs

Und wieder ein Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers. In Berlin ist es bereits der achte Anschlag auf die Alternative für Deutschland in diesem Jahr. Für die Polizei sind Linksextreme tatverdächtig.

In dem toleranten Land, in dem wir gut und friedlich miteinander leben, brennt mal wieder ein Auto. Dieses Fahrzeug, ein Golf, gehörte dem Berliner AfD-Fraktionschefs Ronald Gläser. Am Donnerstagmorgen riefen Anwohner in Niederschönhausen die Feuerwehr. Bis zu deren Ankunft war das Auto bereits schwer beschädigt und ein weiteres in Mitleidenschaft gezogen worden. Der polizeiliche Staatsschutz vermutet Linksradikale als Täter und hat die Ermittlungen aufgenommen.


16.8.2020
NWO
Demokratur
Test....
Journalistenwatch: Brave Bürger: Behörden registrieren kaum Verstöße gegen Quarantäneauflagen

Berlin – Die Prüfung ist bestanden, dieser Test ist wahrlich positiv für die Coronazis verlaufen: In Deutschland werden von den Behörden keine nennenswerten Verstöße gegen die Anordnung zur Quarantäne verzeichnet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) auf Basis einer Abfrage bei den Landkreisen mit besonders hohen Infektionszahlen. In den nordrhein-westfälischen Landkreisen Herne, Unna, Duisburg, Gütersloh, Mönchengladbach, Düren und Wesel, wo gerade überdurchschnittlich viele Menschen zu Hause ausharren, obwohl sie überhaupt nicht angesteckt wurden, haben die Ordnungsämter keinen Grund zur Klage.

16.8.2020
Demokratur
jaja, jetzt kommt es
Epochtimes: Demonstrationen und Corona: Brinkhaus will mehr Druck auf Veranstalter

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen wegen Corona-Auflagen gefordert.

„Kundgebungen dürfen auch weiterhin nur in gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden“, erklärte Brinkhaus in einem internen Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Organisatoren von Demonstrationen müssen jedoch noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige Hygienekonzepte vorzulegen und einzuhalten.“


15.8.2020
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Corona-Ausschuss: "Ich habe das Vertrauen in diesen Staat verloren"

Die fünfte Anhörung der Stiftung Corona-Ausschuss widmete sich den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen. Es berichteten ein Unternehmer und ein Freiberufler über die besonders betroffene Kulturbranche und ein Wirtschaftsexperte über allgemeine ökonomische Aspekte.

Bei der fünften Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss zur Aufklärung sowie öffentlichen und rechtlichen Bewertung der Corona-Maßnahmen, die von der Bundesregierung und den Landesregierungen angeordnet worden waren, ging es um deren wirtschaftliche Auswirkungen auf kleine Unternehmen und Selbständige.


15.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Willkürliche Reisewarnungen: Sadistische Gesundheitsbehörden machen den Urlaub zum Horrortrip

Seit dem Frühjahr ist man es ja bereits gewohnt: Das Robert-Koch-Institut (RKI), eine obere Bundesbehörde unter der Dienstaufsicht von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, von der bis dahin kaum einer etwas gehört hatte, gibt „Empfehlungen“ ab oder trifft weitreichende Entscheidungen „par ordre de Mufti“, ohne wirkliche Nachvollziehbarkeit – und Millionen Deutsche fügen sich dem Corona-Regiment. So auch gestern, als das RKI mal ebenso ganz Festlandspanien inklusive der Balearen zum Corona-„Risikogebiet“ erklärte.

15.8.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Totalitarismus: Hamburger Ärztekammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

Am heutigen Samstag ist eine Großdemonstration der Initiative „Querdenken 40“ in Hamburg gegen die überbordenden Corona-Maßnahmen angemeldet. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand der Ärztekammer Hamburg prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

In einer Presse-Information der Hamburger Ärztekammer „appellieren“ Ärztekammerpräsident Dr. Pedram Emami und Vizepräsidentin PD
Dr. Birgit Wulff an die Hamburger Bürger, sich nicht an der am 15.08. angemeldeten Demonstration „Querdenken 40“ zu beteiligen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien ein hohes Gut, so die beiden Präsidenten – um dieses Grundrecht sofort mit einem  „aber“ zu negieren und zu verkünden: „Hier wird die irrige Meinung Einzelner zur Gefahr für viele.“


15.8.2020

Demokratur
SPD
Journalistenwatch: Cancel-Culture: Hof sagt aus politischen Gründen Konzert von Xavier Naidoo ersatzlos ab

Bayern/Hof – Die SPD-geführte Stadt Hof hat ein geplantes Konzert des Sängers Xavier Naidoo abgesagt. Grund sind nicht etwa Corona-Bestimmungen. Grund für das Auftrittverbot und die damit verbundene, mutmaßlich gezielte gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernichtung des Erfolgssängers ist dessen politisch nicht konformes Verhalten.

Xavier Naidoo, einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Sänger und Komponisten, hat es sich mit den links-grünen Taktgebern gründlich verdorben. Die völlig irre gewordenen medialen Hasskampagnen, der offensichtliche Gesinnungsjournalismus gegen Naidoo hat nun ein weiteres Etappenziel zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vernichtungen des Musikers erreicht:


15.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur

Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren. Andererseits stellt sich dadurch die Frage, wie brisant die Lage in Deutschland bereits sein muss, wenn angesehene Zeitgenossen das Wort erheben, und dies in der Gewissheit, von der Politik und deren medialen Armen öffentlich verleumdet zu werden sowie die eigene gesellschaftliche Existenzvernichtung zu riskieren.

14.8.2020
Demokratur
Watergate: Maskenpflicht für Kinder: Gesundheitsschädigung wird in Kauf genommen

Eine Studie der Uniklinik Leipzig hat ergeben, dass das Tragen von Atemschutzmasken ungesund ist und Energie raubt. Der Studienleiter des Universitätsklinikums Leipzig, Dr. Sven Fikenzer, stellte anhand von Messungen fest, was Maskengegner schon lange sagen: Das Tragen von Masken ist ungesund, vermindert die körperliche Belastbarkeit und raubt auf Dauer die Kräfte.

Die Maskenpflicht wird von Politikern immer wieder verlängert, obwohl die Gesundheitsbeeinträchtigung bekannt ist. Sehr viele Berufsgruppen wie Kellner, Friseure und Verkaufspersonal müssen Masken oft stundenlang und jeden Tag tragen. Das geht enorm auf die Leistungsfähigkeit, wie das Team von Dr. Fikenzer, welches aus Kardiologen, Sportmedizinern und Gelenkexperten besteht, in seiner Studie dargelegt hat.


14.8.2020
Demokratur
Sozialismus
Journalistenwatch: Schule wird dank Maskenzwang zum Ort von Kindesmisshandlungen

Mund-Nasen-Bedeckung bei bei 38 Grad innen und außen, ungelüftete Klassenzimmer, Dauerandrohung neuer Schließungen und Quarantänewillkür: Bereits am ersten Tag nach Schulbeginn und Rückkehr zum Präsenzunterricht in Deutschlands einwohnerstärksten Bundesland drängt sich der Eindruck auf, dass das, was hier Schülern und Lehrerpersonal zugemutet wird, potentiell noch gesundheitsschädlicher ist als ein Lockdown. Als bislang einziges Land gilt in NRW eine durchgehende Maskenpflicht im Unterricht ab der fünften Klasse. Für den „Kampf gegen Corona“ werden dadurch jede Menge andere massive Gesundheitsrisiken in Kauf genommen.

14.8.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Ehemaliger SPD-Linker fordert Wolfgang Schäuble auf, Don Alphonso aus der Medienpreis-Jury zu entfernen

Wer sich gegen das System stellt, der wird gnadenlos demontiert. Aktuell wird durch den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (parteilos) versucht, den „Welt“-Autor Rainer Meyer – alias Don Alphonso – aus der Jury des „Medienpreis Parlament“ zu drängen. In einem offenen Brief wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Schirmherr des Medienpreises, von dem ehemaligen SPD-Linken genau dazu aufgefordert. 

14.8.2020
Demokratur
NL
Corona
Journalistenwatch: Deurningen (NL): Zu viele Kunden – Tante-Emma-Laden mit Zwang geschlossen

Deurningen – Auch in den Niederlanden reicht es den Bürgern mit den Corona-Beschränkungen. Dort muss man zwar keine Maske tragen, doch überall gilt Einkaufswagen- und Abstandspflicht. Nicht jeder Laden hat aber die Möglichkeit dazu, die Kunden so großräumig zu verteilen, dass überall immer genug Corona-Platz vorhanden ist. Dieses zu viel an Kunden führte jetzt dazu, dass einer der letzten Tante Emma Laden direkt an der deutschen Grenze mit Polizeigewalt geschlossen wurde.

13.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona-Maskerade: Wenn Kinder in der Schule gefoltert werden

Viele Eltern kämpfen mit Attesten dagegen, daß ihre Kinder in der Schule am freien Atmen gehindert werden. Doch selbst dann müssen sie sich auf harte Auseinandersetzungen mit Merkel-treuen Schulleitern einstellen. Dieses Elternpaar scheut nicht einmal den Weg zum Verwaltungsgericht. Mit Erfolg – die Schulleitung knickt ein. 

von Prof.Dr. Netzfund

13.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Wird bald geschossen? Lokführer fordern härtere Gangart gegen Maskenverweigerer

Schon immer wurden die Menschen in Gut und Böse eingeteilt. In einem Linksstaat wie Deutschland sind die Bösen dabei natürlich immer diejenigen, die sich nicht Anordnungen der Regierung und der ihr unterstehenden Behörden unterwerfen und mögen diese auch noch so menschenverachtend und schwachsinnig sein.

Genau aus diesem Grund wurde die so genannte „Alltagsmaske“ ins Spiel gebracht. Wer sie trägt, zeigt Solidarität und wer sich weigert, diesen Unsinn mitzumachen, ist ein egoistisches Schwein, dass kein Problem damit hat, mit seinem Verhalten andere ins Unglück zu stürzen.


13.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Umfrageergebnisse nur veröffentlichen, wenn es dem Staate dienlich ist

Was passiert, wenn ein Umfrageergebnis nicht in den politisch vorgegebenen Korridor passt, das demonstriert eindruckvoll das Portal „Alles Lausitz“. Da auf die Frage „Impfen Sie sich gegen Corona“ nach Ansicht des Portals „unverhältnismäßig“ viele Nein-Stimmen abgebeben wurden, wird das Ergebnis einfach nicht veröffentlicht.

12.8.2020
Demokratur
Corona
Schweiz
Epochtimes: Schweizer Regierung verlängert Großveranstaltungs-Verbot um einen Monat – danach entscheiden die Kantone

Fußball- und Eishockeyspiele sowie Konzerte mit mehr als 1000 Zuschauern sollen ab 1. Oktober wieder möglich sein. Der Bundesrat sieht aber strenge Schutzmaßnahmen vor. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren wollten das Verbot von Großanlässen bis Ende Jahr verlängern.

Die Schweizer Regierung hat das Corona-bedingte Verbot von Großveranstaltungen um einen Monat verlängert. Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, sind Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern erst ab dem 1. Oktober wieder erlaubt.


12.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Virusrepublik Deutschland: Das Märchen vom mündigen Bürger

Nach einem halben Jahr Corona-Hype kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß niemand so sehr an der geliebten Panik hängt wie das Volksvertretungsbusiness. Schön ist das nicht, aber verständlich. Unter den Bedingungen von Uneinigkeit, Rechtebeschneidung und Schutzgeschwätz simuliert sich die Volksvertretung komfortabler, als unter denen von Einigkeit und Recht und Freiheit. Die Virusrepublik Deutschland ist nur noch eine Fassadendemokratie.

12.8.2020
Demokratur
Watergate: Prof. Homburg: Stiller Widerstand in der Bevölkerung groß

Prof. Dr. rer. pol. Stefan Homburg ist Finanzwissenschaftler und Professor am Institut für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover. Homburg ist einer der wenigen Menschen, der die von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen und den Lockdown von Anbeginn an öffentlich und vehement kritisiert hat. Den Lockdown hält der von den Mainstream-Medien als „Verschwörungsmystiker“ bezeichnete Ökonom für „unverhältnismäßig“.

Prof. Homburg ist Mitglied der „Stiftung Corona-Untersuchungsausschuss“, welche von zahlreichen unabhängigen Wissenschaftlern und Fachleuten gegründet worden ist. Das Ziel des Untersuchungsausschusses ist es zu ermitteln, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für den Menschen hatten und haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet und hat am 6. Juli 2020 ihre Arbeit in Berlin aufgenommen.


12.8.2020
Demokratur
Politaia: Unfassbare Zahlen: Lockdown-Verweigerer in Deutschland in der Mehrheit?

Die Berichterstattung über Demonstrationen und ähnliche Proteste gegen die Corona-Politik der Merkel-Regierung tendiert in den großen Medien dazu, die vermeintlichen Gegner dieser Politik als Minderheit zu sehen. Nun zeigt sich auf Basis einer Studie, dass auch in Deutschland der tatsächliche Widerstand gegen die Maßnahmen wohl größer war als gedacht. Die Zahlen wurden im Rahmen einer Studie der Duke University und der Universitäten von Toulouse bzw. Paris durchgeführt. Sie nennt sich: “Comparative Experimental Evidence on Compliance with Social Distancing During the COVID-19 Pandemic”. Autoren sind Michael Becher, Daniel Stegmueller, Sylvain Brouard sowie Eric Kerrouche. Die Studie ist methodisch interessant. Denn die Autoren fragten indirekt, ob

  • die Befragten zu Medizinern gegangen seien
  • öffentliche Verkehrsmittel genutzt hätten, um den Arbeitsplatz zu erreichen
  • die Befragten sich im Freien sportlich betätigt hätten oder
  • Essen von Lieferservices bestellt hätten.

12.8.2020

Corona
Demokratur
Journalistenwatch: US-Autor warnt vor neuem totalitären Corona-System: Steht auf bevor es zu spät ist – Wehrt Euch gegen die „neue Normalität“

CJ Hopkins, ein US-amerikanischer Dramatiker und Schriftsteller, warnt vor der „neuen Normalität“. Diese Corona-Gläubigen, die ihren Verstand abgeschaltet haben und panisch auf „steigende Zahlen“ starren, helfen, einen neuen Totalitarismus zu installieren. „Wehrt Euch, steht auf, auch wenn es Euch Freundschaften kostet, ihr ausgegrenzt oder sogar verhaftet werdet, denn sehr bald ist es zu spät“, so der 59-Jährige.

12.8.2020

Demokratur
Die Unbestechlichen: David Icke im Interview mit Brian Rose II: Wie Covid-19 unsere Rechte abschaffen und die Wirtschaft zerstören wird (+Video)

Unter dem Label LRA (the London Real Army) erscheinen auf der entsprechenden Webseite hochbrisante Videos. Die Seite veröffentlichte bisher ungefähr 800 Langformat-Videos mit Interviews. Moderator Brian Rose hat die wichtigsten Stimmen der Welt als Gesprächsgäste eingeladen. Dabei versteht sich die Seite als eine Plattform für sehr unterschiedliche Ansichten. „Wir eröffnen den Zugang zur Wahrheit“ ist der Anspruch. Hier kann man so ausführlich und tiefgehend die Informationen, Gedanken und Einschätzungen der interessantesten Köpfe des Widerstandes gegen die herrschenden Eliten und ihren Plänen hören wie sonst nirgendwo.


12.8.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Zeitzeugen gegen Mainstream-Medien: Zwei Polizisten klären über Anti-Coronadiktatur-Demo auf

Zwei couragierte Polizeibeamte widersprachen auf den Demonstrationen in Augsburg und Dortmund den Propaganda-Mythen zum  01. August und appellierten an Gewissen und Eigenverantwortung der Bürger.

Samstag, 08. August: Als der junge Polizeibeamte den Augsburger Demonstranten gestand, „ich bin Polizist!“, gab es lauten Jubel. Die Menge rief: „Polizei, schließt Euch uns an!“ In seinem Erfahrungsbericht bekannte der Redner seinen Schrecken, wie sich das Land durch die Corona-Maßnahmen in einen Denunzianten-Staat verwandelt habe und wie schwer ihm in diesem Rahmen die Arbeit fiele, gerade weil er seinen Job als Polizist sehr ernst nehme.


11.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Schwere Vorwürfe: Lockdowns wirkungslos – Politik agiert schlimmer als im Zweiten Weltkrieg

Der zweite „Lockdown“ lugt schon um die Ecke. Doch der wird nicht nur noch mehr Schaden anrichten als der erste – er wird auch genauso überflüssig sein. Denn die wegen des Corona-Virus weltweit verhängten sogenannten Lockdowns im Frühjahr hatten keinerlei Einfluß auf die Todesraten. Das fand jetzt ein dänischer Professor heraus.

Es sei wichtig zu untersuchen, ob und inwieweit die Ausgangssperren wie offiziell beabsichtigt, funktioniert haben: Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu unterdrücken und damit verbundene Todesfälle zu verhindern. Genau das sei aber nicht der Fall, so der Wirtschaftsprofessor aus Dänemark.


11.8.2020
Demokratur
Linke
Grüne
Journalistenwatch: Staatsanwälte nach haltloser Denunzierung strafversetzt: Politische Säuberungen in Berlins linksgrün-versiffter Justiz

Im rot-rot-grünen Shithole Berlin gehört die Untergrabung staatlicher Autorität und die Zersetzung von Justiz und Polizei augenscheinlich zur inoffiziellen Agenda der „Regierungsaktivisten“ im Senat. Antidiskriminierungsgesetz, Gesinnungsschnüffelei, Verdacht auf Strafvereitelung im Amt wegen der Affäre um die Rigaer Straße 94 (entsprechende Strafanzeigen gegen Innenminister Andreas Geisel und Polizeichefin Barbara Slowik wurden bereits erstattet). Und jetzt kommt auch noch die Kaltstellung zweier hochverdienter, neutral ermittelnder Staatsanwälte dazu, die wegen angeblicher „Befangenheit“ angeblich nicht konsequent genug gegen Rechtsextremisten ermittelt haben sollen.

11.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Polizisten sprechen Klartext zu staatlichen Corona-Repressionen

Augsburg/Dortmund – Am Samstag sprach ein Polizist am Tag des Augsburger Friedensfest auf einer Kundgebung. Er bezeichnete die Berliner Demo gegen die Corona-Maßnahmen als „friedlichste Demo“, getragen von der Mitte der Gesellschaft, die er als Beamter je erlebt hat. Die staatlichen Medien sollten sich für ihre „Lügen“ schämen. In Dortmund betrat Kriminalhauptkommisar Michael Fritsch die Bühne und sprach vor 2500 Menschen, wie sein Kollege in Augsburg wohlwissend was für ihn persönlich auf dem Spiel steht.

11.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Höchst brisant: Sind Maskenhysterie und Inobhutnahmen alternativlos?

Der Coronahype gefährdet das Kindeswohl / von Nicole Höchst 

Ist es eigentlich oberstes Staatsziel, den Einzelnen um jeden Preis allein vor dem Tod durch Corona zu bewahren? Warum? Und seit wann? Wer hat das so bestimmt? Mit welchem Recht?

Durch harsche und willkürlich anmutende, massiv die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft beschneidende Maßnahmen sollen wir also vor Corona geschützt werden. Wieso ausgerechnet vor dem Tod durch Corona?


11.8.2020
Demokratur
Sozialismus
Die Unbestechlichen: „Psychische Gewalt & seelische Grausamkeit gegen Kinder bei Corona-Verdacht“: Häusliche Isolation vor der Familie! Keine gemeinsamen Mahlzeiten! Zwangsweise Unterbringung in geschlossener Einrichtung!

Die Corona-Pandemie ist nach wie vor nicht ausgestanden, glaubt man den Gesundheitsbehörden- und Institutionen.

Nach wie vor muss mit den allgemeinen Vorbeugungsmaßnahmen Vorsicht an den Tag gelegt werden.

Doch das, was jetzt an das Licht der Öffentlichkeit kommt, haut dem Fass den Boden aus!

Um das geht es:

Mehrere Behördenschreiben mit drastischen Sanktionen gegen Kinder mit Corona-Verdacht sind aufgetaucht.


11.8.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Weshalb du wirklich eine Maske tragen sollst

„Wie behauptet ein Mensch seine Macht über einen anderen Menschen, Winston?“

Winston überlegte. „Indem er ihn leiden lässt“, sagte er.

„Genau. Indem er ihn leiden lässt. Gehorsam reicht nicht. Wenn er nicht leidet, wie kann man da sicher sein, dass er unserem Willen gehorcht und nicht seinem eigenen? Macht bedeutet, Schmerz und Demütigungen zufügen zu können. Macht bedeutet, den menschlichen Geist zerpflücken […] zu können.“


9.8.2020
Demokratur
Meiungsfreiheit
Nazi-Reich
Journalistenwatch: Die politische Säuberung geht weiter!

Eine totalitäre Herrschaft beginnt mit einem Klima der Angst und der Verunsicherung. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht, Andersdenkende an den Rand der Gesellschaft gestellt. Dann dringt die Säuberungsmaschinerie in die politischen und kulturellen Institutionen, Universitäten, Unternehmen und Vereine ein. Wer nicht mit dem Strom schwimmt, fällt in Ungnade und muss entfernt werden. Und immer mit dabei, an vorderster Stelle: Die willfährigen Medien.

9.8.2020
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Journalistenwatch: Perverse Forsa-Umfrage zu Corona-Protesten: Demonstranten brauchen neuerdings die Erlaubnis der Mehrheitsgesellschaft

Der erschreckende Rückbau von Verfassungswerten und seiner positiven Folgeerscheinungen – Meinungsvielfalt, Pluralismus und Demokratie – nimmt in Merkel-Deutschland inzwischen besorgniserregende Dimensionen an. Die öffentliche Anfeindung, Verunglimpfung und Kriminalisierung von Demonstranten, die für das „Falsche“ auf die Straße gehen, genügt Gesinnungspolitikern und -journalisten nicht länger: Sie erfinden immer perfidere Methoden, um Axt an das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu legen.

9.8.2020
Demokratur
Sozialismus
Journalistenwatch: „Traumjob“ Kinder-Wegnahme: Erste Einrichtungen suchen Personal zur Umsetzung der Quarantänemaßnahmen

Groß war die Aufregung, als vorgestern die neuesten durchgeknallten Pläne zur Isolation von in Quarantäne geschickten Kindern innerhalb ihrer Haushalte bekannt wurden: Diese sollen ohne jeden Kontakt zu sonstigen Familienmitgliedern in eigenen Räumen weggesperrt, vom übrigen Haushalt abgesondert werden. Eltern, die sich widersetzen, drohen hohe Bußgelder und die Wegnahme der Kinder. Die darauffolgenden Beschwichtigungen der verantwortlichen Gesundheitsbehörden waren offenbar nur vorgeschoben: Tatsächlich ist genau das weiterhin geplant, und es werden bereits vereinzelt Stellen für die Drecksarbeit der Kindeswegnahme ausgeschrieben.

7.8.2020
NWO
Demokratur
Neopresse: Hausärzte warnen: Testirrsinn der Merkel-Regierung – Der Plan-Staat schlägt zu

Die Regierung Merkel lässt inzwischen Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten auf das Corona-Virus testen. Dies kann innerhalb von drei Tagen geschehen, womit die Regierung das Gesundheitswesen schon vor enorme logistische Herausforderungen gestellt hat. Der „deutsche Hausärzteverband“ hat nun vor dieser Form der Überlastung gewarnt. Er sprach – zitiert vom „Focus“ – davon, dass es einen „erheblichen Aufwand bei der Umsetzung“ geben würde. Der Vorsitzende dieses Verbandes, Ulrich Weigeldt, ließ wissen, wie ein solcher Patient im Zweifel untersucht würde: „Schutzausrüstung anziehen, Abstrich nehmen und Aufklärungsgespräch über Hygienemaßnahmen, Validität der Tests und deren Konsequenz (zu) führen.“

7.8.2020
Demokratur
Watergate: Unions-Vize (!) vergleicht Merkel-Deutschland mit Diktatur

Der Vize der Unionsfraktion in Berlin, Arnold Vaatz, hat sich zuletzt weit aus dem Fenster gelehnt: Er verglich Merkel-Deutschland mit der DDR. Zudem ließ er sich, hieß es in den Beschreibungen und Meldungen, zu einem „Vergleich mit der Nazi-Diktatur“ hinreißen. Dem Politiker wurde beispielsweise in „ntv“ anlässlich eines Gastbeitrags bei „Tichys Einblick“ eine „Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus den Reihen der AfD kennt“, bescheinigt – getarnt in einer Meldung über den Vofall.

Kernfrage Demos


7.8.2020
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Erst einsperren, dann testen: Das neue Corona-Regiment

Allmählich fragt man sich, wer hier eigentlich die wirklichen „Covidioten“ sind: Mit dem Vorstoß, Infektionscluster „nach japanischem Vorbild“ zuerst zu isolieren, bevor dann detaillierte Einzeltests durchgeführt werden, wirft die Helmholtz-Virologin Ulrike Protzer, ihres Zeichens Direktorin der TU München, mal eben die nächsten tragenden Säulen von Demokratie und Grundgesetz über den Haufen.

7.8.2020
Demokratur
Deutsch.RT: Berichte über Zwangsisolierung von Kindern mit Corona-Verdacht – Kinderschutzbund empört

In mehreren Bundesländern zeigten sich Eltern über jüngste Anordnungen besorgt, Kinder mit Verdacht auf eine Corona-Infektion von der Familie zu isolieren. Bei Zuwiderhandlung werde ihnen mit der Herausnahme der Kinder gedroht. Der Kinderschutzbund reagierte entsetzt.

7.8.2020

Demokratur
Die Unbestechlichen: Klima-Aktivisten schreien immer lauter danach, Klima-Realisten ins Gefängnis zu stecken

In ihrer Unfähigkeit, die Öffentlichkeit auf ihre Sache einzuschwören, schreien Klima-Aktivisten immer lauter nach der Inhaftierung von Klima-Realisten. Jüngstes Beispiel hierfür ist ein Betrag in The Carbon Brief mit dem Titel [übersetzt]: „Wie sich Klimawandel-Falschmeldungen online verbreiten“. Die Autoren – allesamt Professoren an der University of Exeter befürworten Bußgelder und Inhaftierung für Menschen, welche „Klima-Falschinformationen“ online stellen. Sie rechtfertigen ihre Forderung mit der Behauptung, dass „die Erzeugung und Verbreitung von irreführenden Informationen mit dem Ziel zu betrügen“ großen Schaden anrichtet.

7.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Der Wahnsinn: Behörden drohen bei „Corona-Verdacht“ mit Kindesentzug!

Bielefeld (ots) Der Wahnsinn ist ein Meister aus Deutschland: Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern fordern Eltern in der Coronakrise dazu auf, ihre Kinder in häuslicher Quarantäne getrennt von der Familie in einem Raum zu isolieren, wenn ein Corona-Verdacht besteht. Nach Informationen von nw.de, der Online-Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“, haben die Gesundheitsämter der Kreise Offenbach und Karlsruhe in einer Anordnung gefordert, es solle keine gemeinsamen Mahlzeiten geben. Zudem drohten sie Eltern, dass bei Zuwiderhandlung das Kind in einer geschlossenen Einrichtung für die Dauer der Quarantäne untergebracht werde. Bei den Empfängern der Anordnungen handelt es sich um Eltern von Kindern zwischen drei und elf Jahren.

7.8.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Politische Gewalt
Meiste Angriffe auf Parteien richten sich gegen AfD


BERLIN. Auch im zweiten Quartal dieses Jahres ist die AfD das Hauptopfer von Attacken gegen Parteien geworden. 95 mal wurden ihre Mitglieder und Einrichtungen attackiert. Darunter fallen auch Brandstiftungen und körperliche Angriffe, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

7.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Fußball im Würgegriff der Corona-Hardliner: Leere Stadien für alle Ewigkeit?

An nichts lässt sich der unbeirrbare Wille der Regierung, die Corona-Pandemie zur großen Zäsur und historischen Zeitenwende zu machen, deutlicher ablesen als an der Bereitschaft, den Deutschen ihr liebstes Hobby und einen ihrer populärsten Freizeitinhalte auch weiterhin (und auf unbestimmte Zeit) vorzuenthalten: Profifußball vor vollbesetzten Stadien soll es wegen Corona auch weiterhin nicht geben.

6.8.2020
Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Wer nicht spurt, wird zum Infektionsrisiko deklariert

Die offiziellen Teilnehmerzahlen der Demonstration sind unrealistisch. Nachdem sich am Montag sogar der Bundespräsident bemüßigt fühlte zu unterstreichen, dass die Teilnahme an dieser Demo moralisch falsch sei, gibt es nun gar einen ersten Fall von Kündigung im Sport.

von Falko Looff

Der Druck auf Regierung und öffentlich-rechtliche Medien nimmt weiter zu. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil nach zahlreichen Bildanalysen und Abschätzungen die offizielle Teilnehmerzahl von höchstens 20.000 Menschen an der Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung am vergangenen Sonnabend in Berlin nicht mehr zu halten ist. Die alternativen Medien und die Teilnehmer stimmen den offiziellen Zahlen strikt nicht zu. Nach ihnen dürfte die tatsächliche Teilnehmerzahl wohl mindestens in einem hohen fünfstelligen Bereich gelegen haben.


6.8.2020

Demokratur
Deutsch.RT: Von Scheindemokratie zur offenen Diktatur – Politologe Hermann Ploppa im Gespräch

Die "Querdenken"-Demonstration, die am 1. August über die Straße des 17. Juni in Berlin gezogen ist, spaltet die Gemüter. Während die einen die große Teilnehmerzahl bejubeln, diskutiert man in der Politik nun gar über eine mögliche Einschränkung des Versammlungsrechts.

Margarita Bityutski hat mit dem Politikwissenschaftler Hermann Ploppa gesprochen, der als Teilnehmer vor Ort war. Er sagt, dass nun eine kritische Masse erreicht sei, die von der Regierung nicht mehr ignoriert werden könne.


6.8.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur

Epochtimes: AfD-freundliche Sätze: Berliner Generalstaatsanwältin übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Befangenheit

Weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.

Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der AfD nahe stehe, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag sagte. Deswegen übernahm die Behörde die Ermittlungen von den beiden mit dem Komplex betrauten Staatsanwälten.


6.8.2020
Demokratur
Compact-Online: Wie Politik und Medien eine Wiederholung der Samstag-Demo verhindern wollen

Die Anti-Corona-Diktatur-Demo am Samstag war die erste Großversammlung seit langem, die nicht im Interesse der Regierung lag. Vor allem hat sie gezeigt, dass die Propagandamedien einen großen Teil der Bevölkerung nicht mehr spalten können. Dass eine Querfront gegen die antidemokratischen Unverschämtheiten des Establishment und des Mainstream wieder möglich ist.

6.8.2020
Demokratur
Epochtimes: „Wir müssen im Herbst wirklich umdenken“: Virologin für sofortige Isolierung aller Kontaktpersonen

Ulrike Protzer, Helmholtz-Virologin und Direktorin des Instituts für Virologe an der TU München, hat sich für eine umgekehrte Strategie der Nachverfolgung von Corona-Infektionen ausgesprochen.

6.8.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: „Black Lives Matter“-Demonstrant ohne Maske im ZDF gefeiert – Anti-Corona-Demonstrant gefeuert

Wer in Zeiten von Corona an der "richtigen" Demonstration teilnimmt, wird gefeiert – wer an der "falschen" teilnimmt, gefeuert.

Der Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou nahm am Wochenende an der Demonstration von Kritikern an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Berlin teil. Deshalb wurde er von seinem Klub, den Telekom Baskets Bonn, fristlos gekündigt.


6.8.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: 29. August: Berlin für die Freiheit erobern! Die nächste Mega-Demo der Querdenker ist schon geplant

Dieses Mal sollten die zwei Millionen zu schaffen sein – gegen eine solche friedliche Riesenmenge wird die Polizei machtlos sein!

„Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“: Unter diesem Motto soll die historische Riesendemo vom 1. August („Fest der Freiheit“) nicht nur wiederholt, sondern sogar noch übertroffen werden: Die Siegessäule steht für den Sieg des Volkes, die Loveparade der Querdenker geht weiter, die Fanmeile des Widerstandes wird noch länger! Am 29. August ist die deutsche Hauptstadt das Ziel aller Corona-Skeptiker,  Freiheitsfreunde, Wahrheitskrieger und Regimegegner. Wieder lädt die Stuttgarter Initiative Querdenken-711 ein, die schon den vergangenen Sonnabend so glänzend organisiert hat.


5.8.2020
Demokratur
Corona
Watergate: Merkel-Land: Wie die GroKo die guten von den bösen Menschen unterscheidet

Die GroKo hat sich eindeutig gegen die Anti-Corona-Demonstranten positioniert. So weit, so verständlich. Wie stark sich die GroKo bzw. hier die SPD allerdings bereits auf der guten Seite gegen die böse Seite wähnt, zeigt nun ein Tweet von SPD-Generalsekretär Klingbeil. Der Ton:

„Wir reden seit Tagen über einige Tausend Corona-Leugner. Gleichzeitig sind Millionen Menschen solidarisch, arbeiten von zu Hause, tragen Masken, versuchen sich in die neue Normalität einzufinden. Unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen mehr Aufmerksamkeit als die Krakeeler!“


5.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Machtkampf zwischen Regierung und Unteranen eskaliert: NRW plant hohes Bußgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht im ÖPNV

Wenn jouwatch nur einmal Unrecht haben würde, aber alles was wir vorausgesagt haben und wofür wir als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft wurden, ist bislang Realität geworden.

Vor Monaten schon haben wir prophezeit, dass der „Staat“ sich die Coronahilfen an anderer Stelle zurückholen würde und das die Masken nur einen wirklich „sinnvollen“ Zweck haben: nämlich die Ungehorsamen bereits von außen markieren und dann verfolgen und bluten lassen zu können.


4.8.2020
Asyl
Demokratur
Journalistenwatch: Zwangstests ab sofort nur noch für Deutsche mit Ariernachweis? Bayerns Flüchtlingsrat verurteilt Pflichttests für Asylbewerber
Wenn sich jeder in bestimmten potentiellen „Risikogruppen“ testen lassen muss – etwa Reiserückkehrer, oder Mitarbeiter von (neuerdings unter Generalverdacht gestellten) landwirtschaftlichen oder fleischverarbeitenden Betrieben, dann wird es sowohl von den Behörden als auch der Medienöffentlichkeit als lästiges, aber notwendiges Übel hingestellt. Vor allem dann, wenn überwiegend Einheimische und Deutsche davon betroffen sind.

4.8.2020
Demokratur
Watergate: Medienanwalt: Darf die Regierung Corona-Demos überhaupt verbieten?

Die Regierung bzw. führende Politiker diskutieren derzeit eifrig über die Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin. Die Teilnehmer haben und hätten keine Masken getragen, unerwünschte Parolen genutzt und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Politiker-Stimmen deuten darauf, dass das Demonstrationsrecht tatsächlich das höchste Gut sei. Auf der anderen Seite allerdings müssen, hieß es teils, als letztes Mittel auch ein Verbot – solcher – Demonstrationen möglich sein. Ein ernsthafter Eingriff in Grundrechte, die in Deutschland gelten. Die Debatte findet auch in den sozialen Medien Niederschlag. So äußerte sich der Medienanwalt Ralf Höcker auf Facebook einschlägig und verneint zunächst offenbar ein Versammlungsverbot (Quelle: https://www.facebook.com/ralf.hoecker/posts/10216917114789875).

4.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Schon die Kleinsten werden abgerichtet: Maskenpflicht an Schulen geplant
Immer schneller nähert sich die Corona-Realität in Deutschland einem Orwell’schen Alptraum an: Dass die Maske so alltäglich und selbstverständlich zum Alltag gehören soll „wie die Anschnallpflicht beim Autofahren“, wie gestern ein Twitter-User schrieb, und letztlich von ihrem eigentlichen Zweck längst entkoppelt ist: Das zeigen die Bemühungen der Politik, bereits die Jüngsten der Gesellschaft frühzeitig daran zu gewöhnen und so zu konditionieren.

4.8.2020
Demokratur
Epochtimes: Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020 sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen solche Maßnahmen aus, Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete sie hingegen am Dienstag als prinzipiell vertretbar. Ein Nein zu Verboten kam auch aus der FDP. Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) warf den Demonstranten derweil „Ignoranz“ und „beschämendes Verhalten“ vor.


3.8.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Masken- und Testpflicht für alle, überall und für immer – auf Steuerzahlerkosten?

Die Politik macht sich warm, ihr Lieblingsprojekt, die Alltagsmaske, an den Mann zu bringen. Zwar ist deren Nutzen mehr als zweifelhaft, aber es macht nun mal einen Heidenspaß für die politische Elite, ihre Untertanen deutlich zu markieren und die Renitenten auf den ersten Blick ausortieren zu können.

3.8.2020
Demokratur
Watergate: Anti-Corona-Demo: „Demokratiezersetzende Verschwörungserzählungen“?

Die Corona-Demonstration in Berlin beschäftigt die Republik. Zahllose Redaktionen berichten nicht nur über die Demonstration, sondern deuten. In der Regel, so eine kurze Presseschau, hätten sich auf der Demonstration in Berlin vor allem Verschwörungstheoretiker und rechte Gruppierungen befunden. Die Zahl der Teilnehmer wurde auf etwa 17.000 in der Spitze taxiert bzw. 20.000 bei einer Abschlusskundgebung, wie es teils hieß (auf der anderen Seite belaufen sich die Schätzungen auf bis zu 1 Million). Praktisch allerdings dienen die Aussagen über Teilnehmerzahlen in der Regel beiden Seiten zur Deutung ihrer Sichtweise. Klaus Kelle, durchaus wohlmeinender Beobachter, hat auf reitschuster.de in einem dort abgebildeten Kommentar davor gewarnt, die Teilnehmerzahlen nach oben zu schreiben. Umgekehrt scheinen die Schätzungen der Polizei nach Ansicht zahlreicher Beobachter wesentlich zu niedrig.

3.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Dürfen bald nur noch Linksextreme demonstrieren?

Die Massen, die sich am Sonnabend über die Straße des 17. Juni gewälzt haben, haben den Regierenden und ihren angeschlossenen Medien ziemlich stark zugesetzt. Als Feinde der Demokratie ist es für sie nämlich unerträglich, wenn jemand aus anderen als aus ihren Gründen demonstriert. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, das muss sofort unterbunden werden.

3.8.2020
Demokratur
Korruption
Scheuer
Journalistenwatch: Riesensauerei nach Scheuer-Flop: Länder behalten zuviel gezahlte Bußgelder ein

Was für eine dreiste Abzocke: Der von Merkels mit Abstand (sogar noch vor Heiko Maas) dilettantischstem Minister Andreas Scheuer (CSU) – dem Herr des Verkehrsressorts – vergeigte neue Bußgeldkatalog, der wegen möglicher Formfehler wieder außer Kraft gesetzt wurde, hatte deutlich höhere Geldbußen beinhaltet – und die wurden während der neun Wochen, die er in Kraft war, auch eifrig verhängt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die im Vergleich zum früheren Bußgeldkatalog zuviel gezahlten Geldstrafen wieder zurückerstattet werden – doch nichts da.

2.8.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes Nach Berliner Demo gegen die Coronapolitik: Union und SPD für hohe Bußgelder bei Regelverstößen

Nach der Massendemonstration gegen Corona-Vorschriften in Berlin hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ein härteres Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher gefordert. Diese Demonstranten seien „eine Gefahr für unser Land“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Daher sollten die Ordnungsbehörden „stärker auf schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte bei Demonstrationsgenehmigungen drängen“.

2.8.2020
Demokratur
Nazi-Reich
Politaia: Zwangseinweisung für Schwerkranke oder Behinderte: Merkel-Regierung in letzter Sekunde gebremst

Die Corona-Krise hat in vielen Ländern vor allem in Pflegeheimen und Altenheimen Todesopfer hervorgebracht. Noch immer mutmaßen die meisten Beobachter, dass viele Ältere nicht an, sondern “mit” Corona gestorben seien. Unabhängig davon jedoch war von vornherein ersichtlich: Die Heime selbst sind zu wahren Virenbrutkästen geworden. Zudem fühlten sich die Menschen, eingesperrt und vergessen, wie Gefangene im System. So gibt es zahlreiche Berichte, wonach Bewohner lieber gestorben wären, als so vor sich hinzuvegetieren. Aus Bulgarien erreichen uns dazu die jüngsten Bilder Eingepferchter.

1.8.2020
Rechtsstaat
False Flag
NSU
Demokratur
Staatsterror
Wichtig
Danisch: NSU-2.0-Drohmail-Fälschung?

Ein überaus seltsames Detail. Oder zwei.

Ich habe diverse Zuschriften zum Thema NSU-2.0-Drohmails bekommen. Nicht eine einzige Zuschrift, in der jemand die Mails für echt hält.

Praktisch alle Zuschriften halten die Mails für gefälscht, für eine False Flag-Attacke. Einen inszenierten Vorwand für „Maßnahmen” und die Selbsterwichtigung der Empfänger. Welcher Schurke, der was auf sich hält, würde solche Drohmails zuerst Leuten schicken, die so unwichtig sind, dass sie nicht mal als J-Promi (Es gibt A-Promis, B-Promis…) ins RTL Dschungelcamp kämen?

Einer schreibt mir, dass er einen Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene kennt/betreut, der irgendwo geheim lebt, und den dazu befragt und der nur gelacht habe, daran stimme einfach gar nichts.


1.8.2020
Demokratur
Diskriminierung
Neopresse: Landesbank kündigt Kunden ohne Smartphone und App Kreditkartenverträge
Wer Kunde bei der Landesbank Baden-Württemberg ist und weder ein Smartphone noch eine mobil-App hat, muss ab sofort damit rechnen, dass die Bank die Kreditkartenverträge kündigt. Wer keine App via Smartphone für die Transaktionen nutzen will und den neuen Bedingungen widerspricht, bekommt seinen Vertrag gekündigt.

1.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Framing hat funktioniert: Mehrheit für härtere Corona-Sanktionen

Die von der Bundesregierung beschlossenen und von den linken Journalisten medial begeistert verbreiteten „Ermächtigungsgesetze“, die aus der Mehrheit der deutschen Bürgern endgültig brave Untertanen gemacht hat, hat in die ohnehin schon ziemlich gespaltene Gesellschaft noch tiefere Gräben gezogen.

1.8.2020
Demokratur

Nazi-Reich
Journalistenwatch: Verhaftet wegen „NSU 2.0“ Fake: Jetzt geht es den Freien Medien an den Kragen

Ist Deutschland ein Fall für die OSZE-Beobachtung? AfD-Politiker werden regelmäßig attackiert, Wahlen werden gefälscht oder rückgängig gemacht, und nun wird ein Kollege von „PI News“ unschuldigerweise verhaftet und durch alle Mainstream-Medien gehetzt – ohne einen einzigen stichhaltigen Beweis.

Am Freitag morgen klingelte es an der Tür von PI-News Autor Hermann S. („Eugen Prinz“) in Landshut und die Polizei stand mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür: Hermann S. werde nach Infos aus anonymer Quelle „verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden sowie drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind“, so die „Welt“.


1.8.2020
Impfen
Demokratur
DDR 2.0
Neopresse: Aufgedeckt: Söder möchte offenbar impfkritische Ärzte aus dem Verkehr ziehen

Der bayrische Ministerpräsident Söder hat auf BR3 ein Interview gegeben, das für Aufsehen sorgte. Der Politiker möchte offenbar Ärzten, die Impfungen gegenüber kritisch sind, die Approbation entziehen. Die Diskussion um „richtige“ und „falsche“ Mediziner und impfkritische Ärzte ist in Deutschland beinahe schon Legende. Dass die Politik hier eingreifen möchte, ist vorsichtig formuliert fragwürdig. Denn die Politik kann schlechterdings kaum darüber befinden, was gute und was schlechte Medizin ist.

1.8.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Quarantäne und Freiheitsentzug völlig zu Unrecht – wohl nicht nur bei Tönnies

Es ist jedesmal das gleiche Muster, wie seit Beginn des Corona-Zirkus: Auf Grundlage einer völlig unsubstantiierten Datenbasis werden überschießende behördliche Maßnahmen verhängt. Bürger, die dagegen auf die Straße gehen oder den Sinn in Frage stellen, werden dem ignoranten Verschwörungslager, Covidioten oder den leichtsinnigen Verharmlosern zugerechnet. Und einige Wochen später stellt sich dann heraus, dass die Kritiker durchweg recht hatten – dann, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Mehr noch: Offenbar wurde zusätzlich sogar noch Freiheitsberaubung im großen Stil angewandt.

1.8.2020

Demokratur
Überwachung
Neopresse: Gruß aus 1984: „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“ schreibt vor…

Nachdem die erste Welle der Corona-Panik in Deutschland vorbei ist, kümmert sich die Regierung darum, dass sie im Vorschriften-Staat ihren Einflussbereich nicht aus Versehen verliert. Nun hat ein „Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung“ von sich Reden gemacht. Die EU und Merkel-Deutschland scheinen an einem Strang zu ziehen: Der Staat muss es richten. Der Ausschuss versteht sich als „das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“. Neusprech aus Berlin. Der Ausschuss verfolgt die Agenda 2030 der „SupraGouvernmental Organization“ (SGO). Die Weltgemeinschaft möchte die Gesundheit für alle neu organisieren und Produzenten auskömmliche Preise garantieren. Löblich, so Kritiker. Nur: Warum versteht sich der Staat wiederum als „Steuerungsorgan“?

Der große Plan für 2030


31.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona: Regierung und Medien erzeugen Ängste, um weitere Zwangsmaßnahmen durchzusetzen

Maskenpflicht! Testpflicht! Impfpflicht? Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Souverän dieses Landes nehmen eine erschreckende Dynamik an. Damit jeglicher Widerspruch im Volk unterdrückt wird, werden mittlerweile Millionen Menschen dieses Landes als Verschwörungstheoretiker verleumdet, dazu reicht schon ein Klick auf einer »falschen« Internetseite aus. Obendrein verbreiten die Bundesregierung, das Robert Koch-Institut (RKI) und die vereinigte Medienfront gezielt Panik und erzeugen Angst. Die angebliche zweite Welle und die ansteigenden positiven Testergebnisse erweisen sich nach kurzer Recherche als perfides Täuschungsmanöver.

31.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona-Polizei droht: Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!

Berlin – Immer weniger Menschen ERKRANKEN an Corona, doch der Druck wird immer größer, die Pandemie mit wirklich ALLEN Mitteln aufrecht zu erhalten. Jetzt hält es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogar für möglich, dass zur Durchsetzung der geplanten Corona-Test-Pflicht als letztes Mittel auch körperliche Gewalt zum Einsatz kommt. „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte Jörg Radek, Vize-Chef der GdP dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

30.7.2020

Demokratur
Watergate: „Zwang ist legitim“ – Deutsche Medienaussage zum Corona-Test…

Der Corona-Test in Deutschland wird bald zum Politikum. Wer aus einem Risikogebiet nach Hause kehrt, wird sich schon bald zwangsweise testen lassen müssen. Jens Spahn und Markus Söder sind die Vorreiter des neuen Zwangs. Jetzt sind auch die – an sich beobachtenden – Medien auf das Thema aufgesprungen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) klatscht Beifall, wen es um die Beseitigung von Rechten geht. Es sei richtig, dass die Gesundheitsministerkonferenz eingegriffen und verfügt habe, Menschen dürften sich binnen 72 Stunden nach Reiserückkehr testen lassen. Wer die Chance ausschlägt und dabei aus einem Risikogebiet zurückgekommen ist, wird mit zwei Wochen Quarantäne „bestraft“.

29.7.2020
Demokratur
Grüne
Journalistenwatch: „ZEIT“-Tschekistinnen fordern: Schluss mit Grillen!

Dem gemeinen Steuerbüttel wird keine Minute Ruhe gegönnt. Und schuld ist er, der weiße, umweltverseuchende Rassist sowieso an allem und jedem. Nachdem ihm erfolgreich der Diesel und zig andere Dinge verboten wurden, geht es jetzt um sein Kotelett auf dem Grill: Die Tschekisten von der ZEIT finden, dass Grillabende von der Liste der sommerlichen Gruppenaktivitäten verschwinden sollen.

29.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: „Coronazis“ im Vollrausch: Verpflichtende Tests bald überall?

Der Wettbewerb der Hysteriker und politischen Profiteure der Pandemie ist weiter voll im Gange. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Vorstoß zu verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer in Deutschland noch einmal präzisiert. „Verpflichtende Tests sind notwendig. Wenn die Bundesregierung zu der Einschätzung kommt, dass das nicht möglich ist, muss das entsprechende Recht schnell im Infektionsschutzgesetz geändert werden“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

28.7.2020
Demokratur
Watergate: Regierung denkt nach: Nur noch 300 Gramm Fleisch pro Woche…

Die Regierung hat über ihre Corona-Aufgaben hinaus nachgedacht. Der Kanzleramtsminister Helge Braun sprach kürzlich zum Thema „Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung an Ernährungssysteme“. Dies ist das Ergebnis oder Zwischenergebnis eines „Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung“, dem die Aufgabe zukommt „das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ zu sein. Kritiker nennen es „Planwirtschaft“.

Agenda 2030

Dabei möchte der Ausschuss der Agenda 2030 der „SupraGouvernmental Organization“ (SGO) folgen, die als Weltgemeinschaft oder als erklärte Weltgemeinschaft gerade das Thema Ernährung neu organisieren möchte. Gesundheit für alle, auskömmliche Preise, Nachhaltigkeit etc.


27.7.2020
Impfen
Demokratur
Die Unbestechlichen: Wahnsinn: Die Impfung ist nur einen Pieks entfernt! (Video)

Maskenwahn hin, Maskenwahn her – mehr und mehr zeigt sich, was das eigentliche Ziel hinter all den Corona-Maßnahmen ist. Diejenigen, die davon sprachen, dass die Pharmaindustrie weltweit die Menschen zwanghaft impfen will, wurden als Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Wie so häufig wird kurze Zeit danach die Katze aus dem Sack gelassen. Selbst Bill Gates beispielsweise sprach in den Tagesthemen davon 7 Milliarden Menschen impfen zu wollen.


27.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Kontaktschuld + Freiheitsberaubung: Auch negativ Getestete müssen in Quarantäne

Es wird alles immer irrer. So etwas nannte man früher Generalverdacht. Nach einer Reihentestung im Landkreis Dingolfing-Landau nordöstlich von München gibt es jetzt die ersten Berichte seitens der Gesundheitsbehörden. Auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mamming soll der Erreger Sars-CoV-2 neben den bereits bekannten sieben Fällen bei 167 weiteren Erntehelfern nachgewiesen worden. Das vermeldet „n-tv„.

Und jetzt der Hammer: Die Corona-Aufseher stolz: „Der gesamte Betrieb steht unter Quarantäne. Betroffen von der Anordnung sind demnach auch alle negativ getesteten Kontaktpersonen vor Ort. Alle 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Betriebsleitung dürften das das Betriebsgelände vorerst nicht mehr verlassen. Ein Sicherheitsdienst überwacht die strikte Einhaltung der Quarantäne, so n-tv.


26.7.2020
Demokratur
Corona
Wichtig
Mein Reden die ganze Zeit
Journalistenwatch: Risiko ganz nach Bedarf: Mehr Tests bringen mehr Neuinfektionen – schon hat das RKI seine „kritischen Zahlen“

Die Heraufbeschwörung der nächsten „Welle“ wird in Deutschland immer mehr zum Schmierentheater – und anscheinend hinterfragt niemand die an Volksverdummung grenzende Zumutung, auf welcher Grundlage die vom Robert-Koch-Institut wieder einmal festgestellte „gefährliche Trendwende“ ermittelt wird: Lediglich anhand der Neuinfektionen durch Tests – und eben diese Tests werden derzeit massiv ausgeweitet.

Sowohl eine „stärkere Ausbreitung“ als auch die „kritische Reproduktionszahl“ sind jedoch halt- und bezugslose Aussagen – denn wo mehr getestet wird, wird auch zwangsläufig mehr festgestellt. Würde man umgekehrt alle Tests fortan unterlassen, gäbe es nach derselben Logik kein Corona mehr. Mit dem tatsächlichen Infektionsgeschehen hat all dies nichts zu tun. Dass es in allen Phasen der Infektion eine Dunkelziffer gibt, führt jede Ausweitung von Testkapazitäten zwingend zu mehr delektierten Fällen aus diesem Dunkelfeld.

25.7.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Kommunen fordern Alkoholverbote und mehr Polizei

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beklagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen „zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten“.

25.7.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Nur noch pervers – Weltärztebund-Chef: Wer die Sau rauslässt, wird in Zukunft mit Krankheit und Quarantäne bestraft

Der neue Faschismus ist ein medizinischer – und wenn dabei gefährliche Leute wie Frank Ulrich Montgomery an die Macht gelangen, wird es ein Krieg gegen das Vergnügen geben:

Der Vorsitzende des Weltärztebundes hält Virus-Tests für Reiserückkehrer für sinnvoll, eine Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen lehnt er jedoch ab. „Wer sich einen Urlaub im Risikogebiet leistet, muss auch den Corona-Test selbst bezahlen“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“. „Generell sind solche Tests sinnvoll“, auch wenn man natürlich nie alle Rückkehrer aus allen Risikogebieten erreichen werde.


24.7.2020
Demokratur

Deutsch.RT: Bayern: Hausdurchsuchungen wegen "Hasskommentaren" nach Alarmierung durch Medienportale

Ein fränkischer Radiosender hat "Hasskommentare" seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat im Rahmen einer Razzia am Dienstag 19 Objekte in ganz Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Unterfranken. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten, werde gegen insgesamt 17 Personen wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Beschuldigten sollen "in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet" haben.


23.7.2020
Demokratur
ScienceFiles: Öffentlich-rechtlicher Lynchmob: ARD-Schnüffler zerstören Karriere eines Soldaten

Kennen Sie Katrin Kampling oder Caroline Walter?

Beide arbeiten für den NDR, werden also von IHNEN finanziert.
Beide sind verantwortlich für einen Beitrag mit dem Titel “Social-Media-Leiter sympathisiert mit Identitären“.
Beide haben wohl im Rahmen eines von Gebührenzahlern finanzierten Panorama-Beitrags nichts Besseres zu tun gehabt, als hinter Marcel B. herzuschnüffeln.

Marcel B. ist der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr.
Sein Nachname wird von den Heuchlerinnen abgekürzt, weil sie sicher sein können, dass auch so jeder weiß, wer Marcel B. ist. Er ist der Leiter der Social Media Abteilung der Bundeswehr, leicht als solcher im Netz zu finden.


23.7.2020
Demokratur
Epochtimes: JU-Chef für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Organen

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat im Vorfeld der Sondersitzung des EU-Parlaments am Donnerstag gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen. „Demokratie lebt von Mehrheiten und am Ende sollten auch Mehrheiten entscheiden in der Europäischen Union und auch im Europäischen Rat. Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen“, sagte Kuban in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

21.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: War klar: Kritik an Corona-Politik ist rassistisch

Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Gegend zieht, weiß, dass es überall und eigentlich immer Spinner gibt. Das ist in den Sozialen Netzwerken natürlich nicht anders. Der Linksstaat missbraucht dieses „Phänomen“, um immer wieder Kritiker unter Generalverdacht zu stellen. Das ist natürlich beim Thema „Corona“ ebenfalls so:

Corona-Verschwörungsmythen sollen angeblich durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen – im Einzelfall auch Parteien – aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Auch „russische staatliche und staatsnahe Medien und staatliche chinesische Stellen“ hätten während der Pandemie Falschbehauptungen verbreitet, etwa über „diplomatische Vertretungen“ oder „Auslandsgemeinden“.


21.7.2020
Demokratur
Grüne
Journalistenwatch: Erneuter Windkraft-Terror an Nord- und Ostsee!

Der Windradwahnsinn geht in eine neue Runde. Die Bundesregierung hat einen stärkeren Ausbau der Offshore-Energie beschlossen. Auf Nord- und Ostsee werden tausende gigantische neue Schredderanlagen entstehen. Die größte Umweltzerstörung nimmt ungebremst Fahrt auf.

18.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona-Wahn: Freiheitsberaubung auch ohne Tests, aber mit Hilfe der Bundeswehr?

Vorab: Lediglich 248 Intensivbetten sind noch belegt, kaum jemand wird noch ernsthaft krank, aber die Politiker und ihre angeschlossenen Medien tun immer noch so, als ob die Pest in Deutschland wütet. Es macht eben einen Heidenspaß, die Bürger zu drangsalieren und ihnen zu zeigen, wo der „Fascho-Hammer“ hängt:

Bund und Länder haben sich jetzt sogar noch darauf geeinigt, dass strenge Quarantäne-Maßnahmen auch dann ergriffen werden können, wenn es noch keinen Labornachweis für das Coronavirus gibt. „Das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich“, heißt es im Protokoll der Besprechung von Bundeskanzleramt und den Staats- und Senatskanzleien vom Donnerstag. Bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster „sollen die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf das Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergriffen werden“, heißt es in dem Text.


17.7.2020

EU
Demokratur
Epochtimes: EU-Kommissionsvize dringt auf Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Gelder – Orban droht mit Veto

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dringt darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Wochenende die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat knüpfen. "Jetzt oder nie", sagte sie.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dringt darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Wochenende die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat knüpfen. „Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte Jourova dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die anstehenden Entscheidungen zum Corona-Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen böten eine einmalige Gelegenheit, einen solchen Rechtsstaatsmechanismus durchzusetzen.


16.7.2020
Demokratur
Epochtimes: „Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken“: Widerstand gegen die von Merkel befürworteten Ausreisesperren

Die von Bundeskanzlerin Merkel befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnte: "Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken."

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand in den Ländern.


16.7.2020
Demokratur

Wichtig
Epochtimes: Unsere Eliten haben ein großes Vorbild: China

Die Eliten wollen den Staat nicht „zerschlagen“. Sie wollen ihn in der chinesischen kommunistischen Tradition zu ihrem eigenen Vorteil stärken und formalisieren.

„Cui bono“ – Wem nützt es, wenn Zehntausende leichtgläubiger Konformisten durch die Straßen marschieren, sogar plündern und verstümmeln, und gegen Dinge protestieren, die schon vor Jahrzehnten als illegal erklärt wurden?


16.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Chaoskontrolle per Virus: Chinesisches Modell alternativlos für die multikulturelle Gesellschaft?

Die „temporären Schutzmaßnahmen“ zur Bewältigung der Coronakrise sind inzwischen vier Monate alt. Das Gerede von der „neuen Normalität“ reißt nicht ab. Eine Rückkehr zum Zustand von vor den „temporären Schutzmaßnahmen“ ist offensichtlich nicht beabsichtigt. Was ist im Busch?

15.7.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Deutsch.RT: Bundesrat gibt grünes Licht für schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität

Nachdem der Bundestag bereits für die Verabschiedung neuer Gesetze gegen Hassbotschaften im Internet gestimmt hatte, nahm die Gesetzesnovelle nun auch die letzte Hürde vor dem Bundesrat. Bei Beleidigungen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.


14.7.2020
Demokratur
Epochtimes: NRW verhängt Maßnahmen gegen Urlaub im Risikogebiet – 14 Tage Quarantäne oder Kostenbeteiligung an Corona-Test

Die NRW-Landesregierung will Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an den Kosten für einen Corona-Test beteiligen.

14.7.2020
Demokratur
Spanien
Journalistenwatch: Infizierte dürfen nicht wählen: Vorgeschmack auf die Zeit nach der Pandemie?

Madrid – Ist das die Corona-Zukunft, wofür die Grundrechtseinschränkungen europaweit fast während des gesamten Frühjahrs und Frühsommers nur eine Art Generalprobe war? In den spanischen Regionen Baskenland und Galicien sind nun erstmals Corona-Infizierte von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen worden. 500 positiv Getestete durften an den gestrigen Regionalwahlen nicht teilnehmen.

12.7.2020
Zensur
Demokratur
Journalistenwatch: EU plant Gesetz „gegen Hass und Hetze“ – und alles, was darunter verstanden wird

Verschärfung des Netzwerk-Durchsuchungsgesetzes, die durch BLM-Krawalle planmäßig hochgekochte Stimmung, ausgewachsene Boykottaufrufe gegen Facebook: Das alles genügt den Feinden der unkontrollierten und freien Meinungsäußerung im Internet noch nicht. Die führenden EU-Staaten stricken bereits am nächsten gemeinsamen Gesetz „gegen Hass und Hetze im Netz“, das Twitter, Facebook, Youtube & Co. zu noch mehr Zensur und aktiver Meinungsunterdrückung zwingen soll.

12.7.2020
Zensur
Demokratur
Journalistenwatch: Keine Gnade für Nestbeschmutzer: CDU-Parteiausschluss für Kritiker von Merkels Links-Agenda

Die Verengung des Meinungsspektrums – überspitzt könnte man sagen, dies ist nicht mehr als recht und billig – betrifft nicht nur Medien, Kulturbetrieb und öffentliche Debatten, sondern macht auch vor den eigenen Reihen der Partei Angela Merkels nicht halt, jener opportunistisch-rückgratlosen Hauptverantwortlichen für die inhaltlich-positionelle Selbstaufgabe der CDU und ihre Transformation zum linksgrünen Parteienklon. Wer im Netz Kritik äußert, dem droht der Rausschmiss.

8.7.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Pervers: Niedersachsen lässt Gütersloher nur mit Negativ-Test einreisen – trotz Lockdown-Aufhebung

Obwohl der völlig hanebüchene, zu keinem Zeitpunkt gesundheitspolitisch gerechtfertigte neuerliche Lockdown des Landkreises Gütersloh gerichtlich aufgehoben wurde, hält das Nachbarbundesland Niedersachsen mit beckmesserischer Verve an dem Einreiseverbot für Menschen aus Gütersloh, die keinen negativen Corona-Test vorweisen können, fest – mindestens noch bis kommenden Montag, 13. Juli.

Die innerdeutsche Reise-Apartheid geht damit in ihre Verlängerung – weil die Hannoveraner Landesregierung die bestehenden Reisebeschränkungen über den kompletten Rest der Woche noch aufrechterhält – für Menschen aus „Hochrisikogebieten“, also Kreisen mit Lockdown. Das betrifft folglich nur Gütersloh, und konkret versteht man darunter eine lachhafte Minimalzahl von 23 Infektionen auf 340.000 Kreisbewohner (außerhalb der separat zu betrachtenden Tönnies-Infektionsfälle).


6.7.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Merkels Machtwort zur Maske: Die Unfreiheit geht in die Verlängerung

Als sichtbares Zeichen des fortgesetzten Ausnahmezustands und der erzwungenen Unfreiheit muss die Maskenpflicht bestehen bleiben, koste es, was es wolle – nur so lässt sich die Gehirnwäsche perpetuieren und die Duldungsstarre der Bevölkerung auch für künftige Zumutungen sicherstellen – Massenarbeitslosigkeit, Rezessionsauswirkungen, Firmen- und Mittelstandssterben, dies sind all die prächtigen Langzeitfolgen, die uns erst mit zeitlichem Versatz mit voller Wucht treffen werden.

5.7.2020
Demokratur
DDR 2.0
Watergate: Neues Vorhaben der Merkel-Regierung: Behinderte sollten zwangsweise in Heime

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation beschlossen. Das neue Gesetz sollte es ursprünglich Krankenkassen ermöglichen, Schwerkranke oder Behinderte gegen ihren Willen in ein Heim zwingen.

5.7.2020
Demokratur
Journalistenwatch: AfD – Ungleichbehandlung auch in Coronazeiten

Neben dem Infostand der AfD-Peine am 04.07.2020 gab es noch einen weiteren Infostand – auch die Peiner Grünen waren rund 30 Meter vom AfD-Stand mit einem Infostand vertreten. Daran ist nichts auszusetzen, im Prinzip jedenfalls. Jetzt muss man wissen, dass man nicht einfach einen solchen Stand aufstellen kann, hierzu Bedarf es eine Genehmigung, die man beantragen muss.

Selbstverständlich hat die AfD-Peine den Infostand beantragt und genehmigt bekommen. Allerdings mit zahlreichen Auflagen, begründet durch Corona. So war es der AfD-Peine untersagt, Flyer an Passanten zu verteilen. Man durfte die Flyer lediglich auslegen, der Bürger musste sie sich selbst nehmen.


5.7.2020
Demokratur
Epochtimes: Demonstrationen der Biker – Verkehrsminister gegen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.

Verkehrsminister Andreas Scheuer betont angesichts von Demonstrationen seine Ablehnung von Verschärfungen für Motorradfahrer. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.


4.7.2020
Demokratur
Corona

Wichtig
Journalistenwatch: Corona und das neue Gesundheitsregiment: Söder will Ärzten die Zulassung entziehen, wenn sie nicht impfen

In angenehmer Dampfplauderstimmung empfing am Donnerstag der Haussender BR auf seinem Kanal Bayern3 Ministerpräsident Markus Söder, der dort unbehelligt von kritischen Rückfragen oder unbequemen Querschüssen einen Ausblick auf die „Zeit mit Corona“ geben durfte. Besonders tief ließen seine Aussagen zum Impfschutz blicken.

Denn Söder schließt sich im BR3-Interview natürlich der mittlerweile in erträglichen Dosen transportierten Botschaft an, die da lautet: Nicht mehr wann, sondern ob überhaupt ein Impfstoff kommt, ist zweifelhaft – wenn er kommt, dann muss natürlich durchgeimpft werden, und kommt er nicht, dann bleibt der Ausnahmezustand eben ewig. Besonders verstörend in diesem Zusammenhang: Söder drohte Ärzten, die ihre Patienten nicht impfen wollen und ihnen gar „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ für einen Verzicht auf Impfungen ausstellten, mit dem Entzug der Approbation.


3.7.2020

Demokratur
Korruption
Wichtig
Danisch: Die Erschaffung der Staatspresse

Vom Umbau des Staates in die Diktatur.

Als ob wir gerade noch nicht genug Geld rauswerfen, und als ob wirtschaftlich jetzt sowieso alles egal wäre, haben Union und SPD gerade beschlossen, Verlage mit 220 Millionen Euro zu fördern.

Was schon deshalb übelst stinkt, weil die SPD ja ein Medienkonzern ist und an einer langen Liste von Verlagen beteiligt ist, also der Eindruck entsteht, als würden die sich wieder mal aus öffentlichen Geldern die eigenen Taschen vollstopfen.

Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass das mit Verlagen an sich gar nicht so viel zu tun hat, sondern eine Art „Abschiedsgeschenk” oder wie man es bei manchen Dingen vornehm nennt, „Abstand” gezahlt wird. Denn momentan stehen die Zeichen ja darauf, dass die Union nach der nächste Wahl mit den Grünen weitermachen will, Merz ist ja schon im grünen Anzug mit grüner Krawatte aufgetreten.


2.7.2020
Demokratur
Genau das hat Hitler auch gemacht
Journalistenwatch: Merkel lässt das Ermächtigungsgesetz dauerhaft zementieren

Im Schatten des „Fleisch-Skandals“ und weitestgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit, startete vor kurzem die Lindner-FDP eine Gesetzesinitiative für das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz.

„Was soll denn das?“, fragt sich der interessierte Beobachter. Hatten wir nicht den Medien entnommen, dass die FDP als einzige Bundestagspartei lautstark die Abschaffung der Corona-Maßnahmen fordert? Sie legte dafür sogar eine Gesetzesinitiative vor (Drucksache 19/20046 – das Pandemieende ist zu beschließen).


2.7.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Die Maske als Virenschleuder

Was für die Machthaber früher die Knute war, ist heute die Maske. Die Pandemie, die, außer in den Medien, nie richtig in Gang kam, ist vorbei, die Zwangsmaßnahmen bleiben. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben wird weiter ohne Rücksicht auf die Folgen mit sogenannten „Hygienemaßnahmen“ geknebelt.

1.7.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt die nächste Pandemie ums Eck

Die Regierenden dieser Welt haben eine neue Waffe entdeckt, mit der sie die Bürger in Schach halten und sich den Thron sichern können: Die Pandemie.

Das Coronavirus war gestern, heute, morgen, nun wird die Schweinegrippe wieder aus dem chinesischen Hut gezaubert, aber das war natürlich noch nicht alles

1.7.2020
Demokratur
Faschismus
Journalistenwatch: Struktureller Rassismus in Cineplex-Kinobar: „AfD-Leute bekommen bei mir kein Bier!“

Thüringen – Die Wirtin der Kinobar im Suhler Cineplex-Kino, Stefanie Struzina, hat einmal mehr bewiesen, dass struktureller Rassismus, zumindest was die politische Gesinnung betrifft, ganz ok ist – solange man sich mit diesem an den „Richtigen“ austobt. Laut beklatscht und bejubelt wird die Heldin dafür, das sie AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit den Worten „AfD-Leute bekommen bei mir kein Bier“ Lokalverbot erteilte. Wie die Cineplex Deutschland GmbH & Co. KG wohl den offenen zur Schau getragenen Rassismus in ihren Räumen bewertet?


30.6.2020
Demokratur
Junge Freiheit: „DDR-Methoden etablieren“
AfD rügt Regierung für Kooperation mit Amadeu-Antonio-Stiftung


BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat das Justizministerium scharf für die Empfehlung gegenüber Rechtsextremismus-Opfern kritisiert, sich an die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu wenden. „Daß die Bundesregierung offen mit einer solchen Organisation, überhaupt zusammenarbeitet, zeigt nur, daß sie sich mit dieser gemein macht und keinesfalls darauf aus ist, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder zu beruhigen, sondern viel mehr linke Netzwerke finanzieren und hofieren will“, teilte er mit.

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung, ein privater Denunzianten- und Spitzelverein, fällt seit Jahren dadurch auf, daß sie das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, empörte sich Brandner. Die Aktionen und Publikationen der Organisation seien geeignet, Haß zwischen den Menschen in Deutschland zu schüren, zeigte sich der AfD-Politiker überzeugt.

AAS sucht neuen Mitarbeiter


29.6.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Erhöhte Polizeipräsenz in Stuttgart zeigt Wirkung – Mehrere mutmaßliche Täter wurden identifiziert

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit Angriffen gegen die Polizei, Vandalismus und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt, ist es diese Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei war mit hoher Präsenz vor Ort. Es wurden mehrere Verdächtige, die mit den Ausschreitungen letzte Woche möglicherweise etwas zu tun haben, identifiziert.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt ist es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei war in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der Lage zu verhindern. Die hohe Sichtbarkeit habe offenbar gewirkt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.


29.6.2020
Demokratur
NWO
Watergate: Katholische Kirchenvertreter: Maßnahmen gegen Grundrecht „unverhältnismäßig“

Katholische Bischöfe haben sich zu Wort gemeldet: Die Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Epidemie seien nicht akzeptabel gewesen bzw. nur geeignet, um Panik zu erzeugen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Das Statement im Original

Die Bischöfe meinten: „Wir haben Grund zur Annahme – gestützt auf die offiziellen Daten zur Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle – dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Weltbevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie der Gesellschaft dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung aufzwingen, die Menschen kontrollieren und ihre Bewegungen überwachen.“


28.6.2020

Demokratur
Epochtimes: Virologe fordert „Eingreiftruppe für Infektionskrankheiten“

Wie soll man in Zukunft in Deutschland und der Welt umgehen mit Infektionskrankheiten? Der Bonner Virologe Hendrik Streeck macht Vorschläge. Und warnt vor noch gefährlicheren Viren als Sars-CoV-2.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck fordert angesichts der Corona-Pandemie schnelle Eingriffsmöglichkeiten bei Infektionskrankheiten auf nationaler und internationaler Ebene.


28.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Taktische Lockdowns und die Knechtschaft der Pandemie: Was zur Hölle geschieht mit diesem Land?

Was sich in Gütersloh und Warendorf im Kontext des Tönnies-Konzerns abspielt, ist ganz im Sinne der Politik, die Gefallen gefunden hat an semiautoritären Entscheidungsprozessen. Zwar taugen die dringend benötigten neuen Fälle – sogar zusammengenommen mit den Wohnblock-Hotspots in Göttingen, Magdeburg und Berlin – noch lange nicht dazu, als „zweite Welle“ verkauft zu werden. Doch sie liefern zumindest die ersehnte Rechtfertigung für einen zuletzt objektiv kaum mehr begründbaren Alarmismus. Die Moral der Bevölkerung war durch die Lockerungen bereits am Sinken, jetzt soll sie endlich wieder gestählt werden.

28.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Stuttgarter Randale oder der fliegende Fiechtner

Dr. Heinrich Fiechtner, parteiloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter „Randale“. Die türkischstämmige grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras schließt ihn von weiteren Sitzungen aus und wirft ihn erneut aus dem Landtag. Als er sich weigert, wird er von der Polizei aus den heiligen Hallen getragen. Die Bild „ordnet“ für uns den Vorgang ein.

28.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Das Vierte Reich – dank durchgeknallter Virus-Regierung

Alles, wovor gewarnt wurde, kommt nach und nach nun doch auf uns zu: Umfassende Überwachung und Datenweitergabe an Behörden. Immunitätsnachweis und drohende Zweiklassengesellschaft („genesen/immun“ gegen „potentiell ansteckend“). Und vor allem: Reisebeschränkungen und Diskriminierung aufgrund der Herkunft.

27.6.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Hysterische Aufregung: Tochter von Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz soll in Bremen Geschichte unterrichten

In der SPD-geführten Bremer Bildungsbehörde steht man offenbar kurz vor dem Kollaps. Nein. Es wurde keine bekennende Linksextremistin in ein Verfassungsrichteramt gewählt. Der Grund für die Aufregung: Die Tochter des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, Ann-Katrin Magnitz, selbst in der AfD aktiv, hat „aus Versehen“ einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt bekommen. 

Ann-Katrin Magnitz hatte sich nach ihrem Lehramtsstudium für Spanisch und Geschichte beim Landesinstitut für Schule (Lis) für ein zweijähriges Referendariat beworben und von dort vor einer guten Woche eine Zusage erhalten. Die dortigen Gesinnungswächter scheinen jedoch nicht kontrolliert zu haben, um wen es sich bei der Lehramtsreferendarin und Beamtin auf Lebenszeit in spe handelt.


27.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Bild lehnt Anzeigenschaltung von QUERDENKEN711 ab

Die Bild-Zeitung/Axel-Springer-Verlag hat die Veröffentlichung einer Anzeige der Initiative QUERDENKEN711 mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die Anzeige kann nicht veröffentlicht werden, da sie in mehreren Teilaspekten den Konzernrichtlinien von Axel Springer für Werbeschaltungen widerspricht.

Diese verbietet Werbung mit Angstgefühlen oder reißerischen und unglaubwürdigen Aussagen. Aufgrund der auf den Demonstrationen von QUERDENKEN711 von Rednern vermittelten Positionen und Verschwörungstheorien verbietet sich daher ein entsprechender Abdruck. Auch können wir keine Anzeige einer Organisation veröffentlichen, die nachweislich antisemitisches Gedankengut verbreitenden Rednern eine Bühne gibt.“


27.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Landesfürsten drehen durch: Urlaub nur noch mit negativem „Seuchen-Attest“

Reisen wird in Deutschland zum Russisch Roulette. Wer aus einem Landkreis mit „hohem Infektionsgeschehen“ kommt, darf künftig nur noch mit Negativ-Attest vom Arzt Urlaub in einem anderen Bundesland machen. Darauf einigten sich jetzt die Länderchefs und das Bundeskanzleramt.

Das benötigte ärztliche Attest „muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist“, berichtet der Tagesspiegel. Die Kosten für den notwendigen Test sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums „übernommen“ – also vom Steuerzahler beglichen werden.


26.6.2020
Demokratur
AfD
Epochtimes: Dresden: Wahleinspruch der AfD gegen willkürliche Listenkürzung überraschend zurückgewiesen

Im sächsischen Landtag beschäftigt sich seit November 2019 ein Untersuchungsausschuss mit der Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl Anfang September. 

Heute entschied der Wahlprüfungsausschuss im Sächsischen Landtag überraschend, dass der Wahleinspruch der AfD gegen die willkürliche Listenkürzung im Vorfeld der Landtagswahl 2019 zurückgewiesen wird. Nun muss das Plenum des Sächsischen Landtages entscheiden, wie es mit dem AfD-Einspruch weitergeht.


26.6.2020
Demokratur
Corona
Politaia: Zweite Corona-Welle für Zwangsmaßnahmen?

In den letzten Tagen soll es laut Medienberichten in Peking zum Ausbruch einer neuen Corona-Welle gekommen sein. Neusten Berichten zufolge soll es sich um einen neuen Virus-Typ handeln. Der Iran soll auch bereits von der zweiten Welle getroffen worden sein. Die Neuinfektionen dort sollen „einen neuen Höhepunkt“ erreicht haben, die Zahl der Todesopfer seit zwei Monaten auf über 100 innerhalb von 24 Stunden gestiegen sein. Gerade zu Beginn der ersten Corona-Krise war kurz nach China der Iran besonders stark betroffen. Die Infektionszahlen sollen dann aber schnell wieder zurückgegangen sein.

Die neuen Infektionen sollen in Peking bereits Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung der Stadt haben. Sämtliches Obst des betroffenen Großmarktes soll entfernt worden sein. Das restliche Obst sollen panische Kunden aufgekauft haben. Die chinesischen Behörden sollen zehn importierte Fälle registriert haben, so die Berichte. In China sollen wieder insgesamt knapp 200 Menschen an Covid-19 erkrankt sein. Die Meldungen aus China sind allerdings widersprüchlich und erzeugen den Eindruck, dass die nun von Politik und Medien vorhergesagte zweite Corona-Welle nun schon früher, als prophezeit, ausbrechen soll.


25.6.2020
Demokratur
Linke
Terror
Watergate: Verfassungsschutz stellt Radikalisierung der linksextremen Szene fest

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat festgestellt, dass sich die linksextreme Szene in Deutschland „deutlich“ radikalisiert hat. Eine Herausbildung „terroristischer Strukturen“ sei möglich, teilte das Bundesamt der „Welt am Sonntag“ mit. Auch „gezielte Tötungen“ politischer Gegner seien nicht auszuschließen, hieß es. Demnach würden Linksextreme nicht mehr nur zwischen Sachen und Personen unterscheiden, sondern „schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf nehmen“. Gewalt würde sich nicht mehr nur gegen Institutionen richten, sondern Opfer würden gezielt herausgesucht und ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen, stellt der Verfassungsschutz fest.

23.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2019: Wir basteln uns eine rechtsextremistische Bedrohung

Früher überwachte der Verfassungsschutz Parteien und Organisationen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf ansagten. Heute ist er Teil einer Partei, die programmatisch, objektiv und eindeutig nicht auf dem Boden dieser Grundordnung steht (stattdessen zu Verfassungsfeinden) – ganz im Sinne der Groko-Regierung und der Altparteien. Dabei nimmt man es dann auch nicht so streng, wenn die AfD im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2019 auftaucht – obwohl die beiden betroffenen Parteigruppierungen erst im März dieses Jahres als „rechtsextremistisch“ eingeordnet wurden.

23.6.2020
Demokratur
Corona

Wichtig
Journalistenwatch: Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und die „Normalität im Ausnahmezustand“ zu verstetigen, um einen Masterplan handelt – mit dem Ziel, vor allem die komfortable Mehrheit der Union möglichst bis zu nächsten Bundestagswahl zu konservieren. Um Corona selbst geht es dabei fast nicht mehr.

23.6.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Nach Start von AfD-Überwachung in Brandenburg: Die Säuberungen im Staatsdienst laufen an

Die Beobachtung des AfD-Landesverbands Brandenburg ist nicht nur Testlauf zur geplanten Kriminalisierung und Ausschaltung einer bürgerlichen Opposition. Indem angeblich mangelnde Verfassungstreue – von einzelnen Verdachtspersonen ausgehend – nach und nach der ganzen Partei angehängt wird, bietet sich die Möglichkeit zur effektiven Säuberung von Beamtenschaft, vor allem Polizei und Militär im Sinne des tiefen Linksstaats.

23.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Magdeburg dreht nach Corona-Ausbruch durch: Demnächst Schießbefehl gegen Quarantänebrecher?

In welch besorgniserregenden Ausmaß die politisch Verantwortlichen hierzulande durchdrehen – im vierten Monat einer Pandemie, die ihren Zenit längst überschritten hat -, zeigt sich dieser Tage paradetypisch in Magdeburg: Weil sich dort – überwiegend innerhalb rumänischer Wohnviertel ein Cluster an Neuinfektionen bildete, verfällt die Stadtverwaltung in hektischen Aktionismus und Panikmache – und schwadroniert von der „Abriegelung von Stadtvierteln“.

23.6.2020
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben, war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu tätlichen Übergriffen auf Polizisten kommt.

23.6.2020
Demokratur
Epochtimes: Gericht bestätigt Einstufung der Identitären als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgericht im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Mit dem Beschluss wiesen die Richter laut Mitteilung vom Dienstag einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Ihre zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität verstoße gegen die Menschenwürde, hieß es zur Begründung.

22.6.2020
Demokratur
DDR läßt grüßen
Epochtimes: Tönnies-Skandal: SPD-Politiker Lauterbach warnt vor Reisefreiheit für Menschen aus Gütersloh
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. „Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

22.6.2020
Demokratur
DDR noch mal
Epochtimes: Tönnies, Laschet und die Corona-Quarantäne: 750 Meter Bauzaun für 680 Menschen

Am 20. Juni, am Samstagnachmittag, wurde binnen zwei Stunden in Verl-Sürenheide, Kreis Gütersloh, Wohnblocks eingezäunt, in denen Arbeiter von Tönnies ab sofort unter Quarantäne stehen. Allerdings leben dort nicht nur Mitarbeiter von Tönnies. Und Mitarbeiter von Tönnies leben nicht nur in Verl.

Die in Verl-Sürenheide in mehreren Wohnblocks wohnenden 680 Menschen wurden überrumpelt, während 750 Meter Bauzaun um ihre Häuser gezogen werden. Sie wurden optisch sichtbar in Quarantäne eingeschlossen – und milde im Vergleich zu dem, was man aus China kennt, wo Türen zugeschweißt wurden.


21.6.2020
Demokratur
Linke
Grüne
Deutsch.RT: SPD und Linke scheitern mit Auftrittsverbot für Xavier Naidoo

Der streitbare Sänger Xavier Naidoo soll im August dieses Jahres in der Rostocker Stadthalle auftreten. Das fanden in der Bürgerschaft nicht alle hitverdächtig. Die Fraktionen von SPD und Linken wollten das Konzert verbieten lassen – und scheiterten nun.

Der Sänger Xavier Naidoo, der sich langsam, aber sicher zum "Lieblings-Verschwörungstheoretiker" der Mainstreammedien entwickelt, darf im August 2021 wie geplant in der Rostocker Stadthalle auftreten. Die Fraktionen von SPD und Linken scheiterten am Mittwoch bei einer Sitzung der Rostocker Bürgerschaft mit ihrem Antrag, den Auftritt zu verbieten.


21.6.2020
Demokratur
Terror
Antifa
Junge Freiheit: „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“
Stuttgart: Randalierer greifen Polizisten an


STUTTGART. Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben Sonntagnacht dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt von Stuttgart schwer beschädigt und mehrere Polizeibeamte verletzt. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag. Mittlerweile konnte diese beruhigt werden.

Dazu waren Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland die Landeshauptstadt geschickt worden. Die Polizei verschaffe sich nun einen Überblick, sagte ein Sprecher. „Wir versuchen jetzt auszuloten, was das war und was das werden könnte.“ Während einer Kontrolle anlässlich eines Drogendelikts hätten sich viele Feiernde gegen die Polizisten solidarisiert.

Wendt warnt vor weiterer Eskalation


21.6.2020
Demokratur
Antifa
Linke
Journalistenwatch: Deutschland - ein Albtraum
Heinrich Heine war immerhin nur in der Nacht um den Schlaf gebracht, wenn er an Deutschland dachte. Mittlerweile werden die Zustände in unserm Land zum alltäglichen Albtraum. Man zwickt sich vergebens, in der Hoffnung, aufwachen und sich in der Normalität wiederfinden zu können.

19.6.2020
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Politik jubelt über neue AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz verkommt zu einem Organ der Parteien. Wie wichtig die Beobachtung der AfD für die Konkurrenz am politischen Markt ist, erkennt man an den Äußerungen eines FDP-Mannes:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut“, sagte Theurer am Montag der „Bild“. Auch im Bundestag seien für die AfD nicht „gemäßigte Politiker unterwegs“.


19.6.2020
Demokratur
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Von wegen freiwillig: Nichtnutzern der Corona-Warn-App drohen massive Nachteile

Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die App nicht installieren. Von „Freiwilligkeit“ kann da nämlich keine Rede mehr sein – eher von Corona-„App-„artheid…


19.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Haldenwangs politische Polizei steht parat: Bundesweite AfD-Beobachtung duch Verfassungsschutz nur eine Frage der Zeit

In homöopathischen Dosen und so unmerklich, dass um demokratische Spielregeln besorgte Beobachter nicht nervös werden, vollzieht sich die schrittweise Kriminalisierung der kompletten AfD: Auf die erstmals für einen gesamten Landesverband angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird vermutlich bald die Observation der gesamten Partei folgen. Wo es die AfD nicht selbst schafft sich zu zu zerlegen, übernimmt dies der linksgewendete Staatsschutz.

17.6.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Entzug von Waffen
AfD im Visier


„Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“, ist das Schreiben einer Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen überschrieben. Der Brief mit Zustellungsurkunde datiert vom 2. Juni 2020, ist an ein AfD-Mitglied gerichtet. „Aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse gelten Sie als Unterzeichnerin der ‘Erfurter Resolution’. Diese gilt als Gründungsmanifest des ‘Flügels’, einem Zusammenschluß nationalkonservativer Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD).“

12.6.2020
Demokratur
Kanada
Deutsch.RT: Kanada: Gesetz soll Proteste von Ureinwohnern verhindern (Video)

In Kanada hat ein Gesetz namens "Critical Infrastructure Defence" die dritte Lesung passiert. Es untersagt Proteste in der Nähe "kritischer Infrastruktur". Blockaden oder Sachbeschädigungen können hohe Geldstrafen und bis zu sechs Monate Gefängnis nach sich ziehen.

12.6.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Mehr Anschläge auf europäische Königs- und Missionars-Denkmäler

Inmitten der Anti-Rassismus-Proteste sind in Belgien und Portugal weitere Denkmäler von historischen Persönlichkeiten attackiert worden.

In einem Vorort der belgischen Hauptstadt Brüssel holten Demonstranten in der Nacht zum Freitag eine Statue des früheren Königs Leopold II. vom Sockel. Ein Aktivist sagte dem Sender RTBF, der die Aktion filmte, es gebe „zu viele Symbole des Kolonialismus in Brüssel“.


12.6.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Rot-rot-grüne Berliner Verkehrspolitik: Mit dem Zwangsticket direkt nach Nordkorea?

Berlin – Wenn die Bürger in ihrem Mobilitätsverhalten nicht so wollen, wie sich linke Gesellschafts- und Verkehrsplaner am Reißbrett dies vorstellen, dann muss eben in bester sozialistischer Manier mit Druck operiert werden – und die Masse zu ihrem Glück gezwungen werden. In diesem Sinne plant die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther nun ein verpflichtendes ÖPNV-Ticket für alle Berliner. Willkommen im verkehrspolitischen Realsozialismus 2.0.

12.6.2020
Demokratur
Epochtimes: Zwangspause von Hamburger Fischmarkt geht weiter – angeblich wegen betrunkener Nachtschwärmer

Dass der Hamburger Fischmarkt nicht öffnet, hat es bis zur Corona-Krise noch nie gegeben. Vorerst wird das so bleiben.

Obwohl Hamburgs Wochenmärkte schon längst wieder offen sind, bleibt Hamburgs bekanntester Markt weiterhin geschlossen. Die Zwangspause für den berühmten Fischmarkt in Altona wird dem Bezirksamt zufolge noch bis mindestens Ende Juni bestehen bleiben.


10.6.2020
Demokratur
Corona
Willkür
Journalistenwatch: Corona-Willkür: Superspreader auf Demos werden geduldet, aber Puffs müssen weiter geschlossen bleiben

Unverhältnismäßigkeit und Behördenwillkür trifft das älteste Gewerbe der Welt, das wie die Gastronomie auf eines der menschlichen Elementarbedürfnisse ausgerichtet ist: Bordelle dürfen trotz weitreichender Hygienekonzepte nicht öffnen, entschieden mehrere deutsche Gerichte.

Hauptargumente der gerichtlichen Entscheidungen, die Puffs weiter geschlossen zu halten, sind zum einen die im horizontalen Gewerbe unvermeidliche Unterschreitung des Mindestabstands, zum anderen sind es angeblich häufig zu befürchtenden Falschauskünfte zu persönlichen Daten durch die Freier, die lieber anonym bleiben. Beide Gründe erweisen sich als absolut willkürlich, vorgeschoben und sind reine Farce – denn würde man diese Kriterien mit derselben Strenge bei Gastronomen anlegen, dann müssten auch die meisten deutschen Restaurants und Cafés prompt wieder schließen.


10.6.2020
Demokratur
NWO
Linke
Wichtig
Danisch: Entpolizeiisierung – der Weg in die marxistische Gewaltherrschaft

Der Umsturz in die Gewaltherrschaft läuft.

In den USA sehen wir gerade, dass Polizei abgelehnt und abgeschafft wird, dass man sie systematisch durch eine Gewaltherrschaft des Mobs ersetzt. Das Prinzip Lenin-Stalin, hatte die NSDAP auch kopiert.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass da vermutlich viele Polizisten aufgeben oder hinschmeißen werden, und offenbar geht das schon los. In der US-Stadt Buffalo hatte man zwei Polizisten angeklagt, weil sie bei einem Einsatz einen alten Mann, der sich ihnen immerhin in den Weg gestellt hatte, umgestoßen hatten.

Ergebnis: 57 Polizisten quittieren Job nach Suspendierung ihrer Kollegen

9.6.2020
Demokratur
CDU
Prepper
Epochtimes: CDU Sachsen-Anhalt will Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied einleiten

Die CDU in Sachsen-Anhalt will ein Parteimitglied nach Berichten über Verbindungen in die „rechte Prepperszene“ ausschließen. Der Landesvorstand solle am Freitag einen Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das CDU-Mitglied Kai Mehliß beschließen, erklärte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg. Der geschäftsführende Landesvorstand habe dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

6.6.2020
Demokratur
Linke
Terror
Epochtimes: Demos in Deutschland: Schwere Ausschreitungen durch linksextreme Antifa befürchtet

In den USA wurden die friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt, von linksextremen Gruppen wie der Antifa unterwandert und zu extrem gewalttätigen Ausschreitungen umgekehrt. Auch in Deutschland soll demonstriert werden. Dass es auch hierzulande zu Randale kommen wird, ist anzunehmen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz sind heute in rund 25 deutschen Städten Demonstrationen geplant. Erwartet werden Tausende Teilnehmer. Die Veranstalter riefen dazu auf, in schwarzer Kleidung zu erscheinen und der Tat schweigend zu gedenken.


5.6.2020
Demokratur
Kirche
Journalistenwatch: Ökumenischer Kirchentag schließt AfD-Mitglieder als Mitwirkende aus

Zeigte man sich beim Katholikentag 2018 in Münster noch gesprächsbereit und lud die AfD großmütig zu einer Podiumsdiskussion ein, wird das beim Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt nicht der Fall sein: Das Gemeinsame Präsidium hat sich gegen eine Mitwirkung der AfD ausgesprochen. Dass dem Laden die Schäfchen in Scharen davonlaufen, wundert immer weniger. Das Motto des 3. ÖKT sollte ernst genommen werden. Es lautet: „schaut hin“.

5.6.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Linke Säuberungsaktion: Wer mit der AfD gesehen wird, fliegt

Brandenburg/Forst – Weil der Fraktionsvorsitzende der Linken in Forst sich gemeinsam mit einem AfD-Vertreter bei einer Pressekonferenz sehen ließ, wollen die Genossen nun seinen „Kopf rollen“ sehen – er soll aus der Partei ausgeschlossen werden.

4.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Politmafia: Wenn dem Souverän die Souveränität entgleitet

Es war einmal ein Land, in dem Volksvertreter zurückgetreten sind, wenn sie der Ansicht gewesen sind, daß sie die Interessen des Volkes nicht gut vertreten hatten. Dabei spielte es noch nicht einmal eine wichtige Rolle, ob sie selbst sich große Verfehlungen zurechnen zu lassen hatten. Das hat sich gründlich geändert. Die bundesdeutsche Parteiendemokratie weckt inzwischen Assoziationen mit der Mafia.

3.6.2020
Demokratur
Überwachung
Deutsch.RT: Immunitätsausweis: Mehr Bewegungsfreiheit oder mehr Einschränkungen? (Video)

Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn die Einführung des Immunitätsausweises vorerst auf Eis gelegt hat, ist die Idee immer noch nicht vom Tisch. Momentan berät der Ethikrat über den Ausweis, was noch einige Wochen dauern kann.

2.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Die Maske als Maulkorb

Erst einmal muss ich mich entschuldigen, dass ich diese Rede Wort für Wort vom Blatt ablese. Das ist reiner Selbstschutz. Sie ist zeitgleich auf meinem Blog vera-lengsfeld.de freigeschaltet, dass jeder mitlesen kann, falls die Antifa wieder versuchen sollte, die Demonstration mit Lärm aller Art zu stören. Und sie ist für die Journalisten der Propaganda-Medien, die statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre Aufgabe wäre, sich damit beschäftigen, die Kritiker der Regierungsmaßnahmen zu verfolgen, öffentlich anzuprangern, um sie schließlich mundtot zu machen. Ein beliebtes Mittel ist, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen und ihnen damit einen anrüchigen Touch zu geben. Wenn der Text aber bereits gedruckt vorliegt, ist das nicht mehr so einfach. Wir können die Medien nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer offensichtlicher zu lügen und damit durchschaubarer zu werden.

2.6.2020
Demokratur
Epochtimes: Corona in Niedersachsen: Verschärfte Regeln für 13 Göttinger Schulen – Bußgeldandrohung bei verweigerten Tests

Nach den Corona-Infektionen in Göttingen im Zusammenhang mit mehreren privaten Familienfeiern ist die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Menschen auf 68 gestiegen. Insgesamt seien in der Stadt und im Landkreis Göttingen 203 direkte Kontaktpersonen identifiziert worden, teilte die Stadt am Montagabend mit.

Unter den Kontaktpersonen ersten Grades befinden sich den Angaben zufolge 57 Kinder und Jugendliche. Betroffen seien 13 Schulen, wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte. An den Schulen werden die Regeln demzufolge nun verschärft. Beispielsweise muss zwei Wochen lang von allen auf dem Schulgelände und in den Gebäuden ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Nur die Klassenräume sind demnach ausgenommen.


31.5.2020
Demokratur
Corona
Watergate: „Freiheitsberaubung“: Deutsche Stiftung Patientenschutz klagt Spahn wg. Pflegeheimen an

Die sogenannten Lockerungsmaßnahmen gehen vielen Politikern in Deutschland schon viel zu weit. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist offenbar anderer Meinung. Laut „Osnabrücker Zeitung“ spricht der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, inzwischen von „Freiheitsberaubung“, deren tägliche Begleiter die Isolation und Einsamkeit der Menschen in Pflegeheimen seien. Inzwischen sind Besuchsverbote zwar aufgehoben. Dennoch habe sich für die „Betreuten“ kaum etwas geändert. Beispielsweise ist es Angehörigen nicht möglich, die Bewohner spontan zu besuchen, auch seien kurze Spaziergänge in der Umgebung der Einrichtungen nicht möglich.

Hochsicherheitszonen sollten nicht sein


30.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch mal zusätzlich abzukassieren. Von daher ist es nur logisch, dass man freiwillig nicht darauf verzichten will.

30.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: In Radebeul soll eine Wahl rückgängig gemacht werden

Seit Kanzlerin Merkel aus Südafrika verfügt hatte, dass die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden muss, ist jeder Respekt vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen verschwunden.

Was in Thüringen geklappt hat, soll nun in Radebeul wiederholt werden. Dort wurde auf Vorschlag der CDU mit den Stimmen der AFD der renommierte Schriftsteller Jörg Bernig, Träger vieler Preise, unter anderem auch des Kunstpreises der Stadt Radebeul, zum Kulturamtsleiter seiner Heimatstadt gewählt.
Sofort nach der Wahl begann eine Kampagne gegen Bernig, bei der vor allem das bekannte Totschlag-Argument zum Einsatz kam, bei Bernig würde es sich um einen „neurechten“ Vordenker handeln.


29.5.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Achtung Diktatur! (Video)

71 Jahre Grundgesetz

Doch nie war es stärker in Gefahr als heute.

Nur noch Papier?

DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.


29.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Deutsch.RT: Demokratie der Lobotomierten: "Falsche Wahl" in Radebeul

Im sächsischen Radebeul ist ein neuer Kulturamtsleiter gewählt worden. Ganz demokratisch, aber, nun ja, falsch. Denn der Gewählte, der Schriftsteller Jörg Bernig, gilt als "Rechter". Und das ist im Deutschland des Jahres 2020 ein Ausschlusskriterium.

von Jens Zimmer

Vor einigen Tagen wurde der Schriftsteller Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Keine rein symbolische, aber realpolitisch eine doch eher unbedeutende Position. Trotzdem sorgte die Personalie überregional für große Empörung. Zum einen wurde hier offenbar jemand mit den Stimmen der AfD gewählt. Zum anderen ist Jörg Bernig ein erklärter Kritiker der Migrationspolitik der Regierung. Damit hätten wir die wichtigsten Zutaten für den perfekten "Un-Kandidaten" also beisammen. Und das Juste Milieu schäumt!


27.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: DFB-Präsident Keller als „Musterdemokrat“: Wer falsch wählt, hat im Fußball nichts verloren

Frankfurt am Main – Die Verengung des politischen Toleranzrahmens, das Weg-Erodieren von Rede- und Meinungsfreiheit und der subtile Gesinnungsterror kommen auch im deutschen Fußball an: Schamloser als Fritz Keller, amtierender Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat noch kein Sportfunktionär gegen demokratische Grundfesten dieses Landes Stimmung gemacht.

Keller, der an der Spitze des mächtigsten deutschen Sportverbands steht und die populärste Sportart repräsentiert, auf die wie auf keine andere der Begriff „Breitensport“ zutrifft, erklärte in einem Interview mit Sven Lilienström, dem Gründer der „Initiative Gesichter der Demokratie“ wörtlich – und mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die AfD: „Wer eine rechte Partei wählt, ist im Fußball falsch.“


27.5.2020
Demokratur
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Sommerferien im Ausland nur mit Immunitätsnachweis?

Kroatien hat die Grenzen bereits geöffnet. Auch Spanien will ab Juli wieder Touristen empfangen. Die meisten Länder wollen aber auch eine gewisse Absicherung haben, dass das Coronavirus nicht auf diesem Wege eingeschleppt wird. Sardinien fordert deshalb einen "Gesundheitspass".

Am Samstag flog Eurowings – nach wochenlangem Stillstand – wieder die ersten Touristen von Düsseldorf nach Sardinien. Kurz vor der Landung offenbarte sich ein schwerwiegender Fehler bei der Flugplanung der Lufthansa-Tochter: Der Flughafen auf Sardinien war für den internationalen Flugverkehr noch gar nicht wieder freigegeben. Dem Piloten von Eurowings blieb nichts anderes übrig, als umzukehren und seine zwei (!) Passagiere wieder zurück nach Düsseldorf zu bringen.


27.5.2020
Demokratur
Corona
Neopresse: Wirtschaft verkehrt: Berufsverbote mit Corona begründet…

Die Merkel-Regierung will in Deutschland die gute Gelegenheit – offenbar – nutzen, um in der Corona-Krise eigene Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Dazu gehört die vielkritisierte Auto-Abwrackprämie, die es bei uns geben wird. Dazu gehört auch ein praktisches Berufsverbot – oder eine -einschränkung, die Heilpraktiker betrifft. Die Auswahl der Heilkräfte wird erneut einer Lobbyistenwirtschaft überlassen – hier der Schulmedizin, so die Kritiker. Die Pläne der Merkel-Regierung oder hier Gesundheitsminister Spahn sind in den Medien bis dato kaum erwähnt worden. Deshalb greifen wir die eigene Berichterstattung noch einmal auf.

25.5.2020
Demokratur
Wie in der DDR
Journalistenwatch: Düsseldorfer Starkoch verliert Stern wegen „Rassismus“: Guide Michelin als Gesinnungspolizei

Düsseldorf – Eigentlich resultiert das Renommee des weltbekannten Restaurant-Führers „Guide Michelin“ aus der unangefochtenen fachlichen Autorität seiner Juroren, preiswürdige Spitzenköche zu beurteilen und auszuzeichnen. Sterne gab es für phantastische Menüs, Speisen und kulinarische Kreationen. Das scheint sich geändert zu haben: Inzwischen steht die politisch korrekte Gesinnung der Köche im Vordergrund.

24.5.2020
Demokratur

Compact-Online: Einschränkung von Grundrechten für Deutsche – für Asylbewerber nicht

„Was geht in diesem Land vor?“, fragt die Landtagsabgeordnete von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. „Die Landesregierung ließ Grenzen für Asylanten offen, während deutsche Zweitwohnungsbesitzer des Landes verwiesen wurden.“ Mit dieser Kritik steht sie nicht alleine da: Bürger der gesamten Republik gingen in den sozialen Medien auf die Barrikaden.


24.5.2020
Demokratur

Compact-Online: Protest in der Provinz: Zehn-Leute-Demo mit Großeinsatz gesprengt

Der Hygienewahn der Bundesregierung nimmt immer absurdere Züge an. Im kleinen Neustadt bei Coburg wollten gerade einmal zehn Leute gegen die Corona-Beschränkungen spazierengehen. Die bayrische Polizei rückte mit einem Großaufgebot an – und zersprengte die Mini-Versammlung.

24.5.2020
Demokratur
Voll Nazi
Compact-Online: „Deutsche, wehrt Euch, kauft nicht bei Hildmann!“ – Pogromstimmung in Deutschland

Schon „wehren“ sich die ersten Deutschen und kaufen nicht mehr bei Hildmann. Das polit-mediale Establishment lässt fundamentale Grundrechte auch nach dem Abklingen der Viruskrise weiter erodieren.

Deutschland spricht nicht mehr. Deutschland hetzt. Deutschland petzt. Deutschland urteilt. Deutschland verurteilt. Deutschland senkt den Daumen und möchte in der Löwen-Arena zum Fraß vorgeworfen sehen, wen es zuvor als Ketzer entlarvt hat. Der neue Begriff für Ketzer lautet „Verschwörungstheoretiker“. Eine gesteigerte Form der Intoleranz greift um sich im Lande Lessings, des Erfinders der Ring-Parabel, die vom Begriff der absoluten Wahrheit absah, um der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Glaubensüberzeugungen das Feld zu bereiten. Doch in Zeiten von „Corona“ ist Toleranz definitiv nicht das Gebot der Stunde.


24.5.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Brutaler Polizeieinsatz: Attila Hildmann auf Corona-Demo in Berlin verhaftet!

Eilmeldung: In der Berliner Bodestraße versuchten der vegane Starkoch Attila Hildmann  und einige Mit-Demonstranten zur angemeldeten Demo vor dem Bundeskanzleramt zu marschieren. Aber die Polizei ließ die Gruppe nicht passieren, nahm Hildmann fest.

Hildmann sprach in ein Mikrophon,  stellte fest, dass die Polizei zehn Mannschaftswagen auffahren wolle. Weshalb? Weil „Menschen hier friedlich für ihre Freiheit und demokratischen Grundrechte demonstrieren?“ Der Starkoch mahnte, dass „wir“, das Volk es seien, das die Eliten finanziere, die u.a. mit der Bill Gates-Foundation unter einer Decke steckten. Er gab seiner Verwunderung Ausdruck, in einem Land zu leben, dass seine Wirtschaft komplett kaputtmache wegen eines Virus, das in 99 Prozent nicht tödlich sei.


22.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Zufriedenheit & Maskenpflicht: Die inquisitorische Republik

Wer aus welchen Gründen auch immer von der Maskenpflicht befreit ist, sieht sich einem ständigen Rechtfertigungsdruck dafür ausgesetzt, daß er keine Maske trägt. Wahrlich schwer hat es so jemand im perfekten Untertanenstaat. Der nichtbefreite Maskenbürger weiß nämlich nicht nur ganz genau, welche Pflichten jeder andere Bürger hat, sondern er fühlt sich hinter seiner Pflichtmaske auch dazu verpflichtet, sein Wissen allezeit an den Mann zu bringen. Es gibt ihn tatsächlich, den häßlichen Deutschen. Gut an der Maskenpflicht: Man muß sich wenigstens seine impertinente Hackfresse nicht mehr anschauen.

21.5.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Corona-Kretschmer“: Wer andere Meinungen vertritt, soll noch härter bestraft werden?

Für die „unverantwortlichen“ Politiker wird es immer schwieriger, ihre offiziell genehmigten Verschwörungstheorien zum Thema „Corona“ an den Mann zu bringen. Immer mehr Bürger informieren sich abseits der Staatspropaganda und bilden sich so ihre eigene Meinung, vor allen Dingen, was die Pandemieursachen, die Zahlen und die katastrophalen Folgen des Lockdowns betreffen.

Damit das nicht ausufert und die Untertanen weiterhin stramm stehen, müssen die alternativen Informationen natürlich kriminalisiert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu auch eine tolle Idee

21.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Born to be tame: Fahrverbot für Motorräder

Der Bundesrat will ein leiseres Deutschland. Da nun bekanntlich jeder Lärm ausschließlich von Motorrädern stammt, ist an ein Fahrverbot gedacht. An den Wochenenden sollen Motorräder nicht mehr unterwegs sein dürfen. Der Freiheitliche fragt sich: Wann reicht es diesem Volk eigentlich mit der Bevormundung durch eine abgehobene Politikerkaste?

21.5.2020
Demokratur
Epochtimes: Dirk Müller: Es gibt nur noch die Regierungsmeinung – und Verschwörungstheoretiker

Die Bundesregierung warnt vor "kruden und rechten Verschwörungstheorien" in der Coronakrise.
Börsenprofi Dirk Müller kritisiert die verallgemeinernde Verwendung dieses Wortes. Der Grund: Alles was von Regierung und Medien zu Beginn des Jahres noch als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wurde, sei mittlerweile Realität.

„Wir haben tausende Demonstranten in Deutschland die mit dem, was sich hier abspielt, was hier gerade passiert nicht zufrieden sind. Und wie immer steht der Mainstream voll auf der Seite der Regierung“, sagt Börsenprofi Dirk Müller mit Blick auf die Coronakrise in einem Video auf YouTube.


20.5.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Vorerst keine generelle Reisefreiheit für Sommerurlaub in Europa – Kooperationen einzelner Länder möglich

Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, hieß es.

Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli am Mittwoch im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein.


20.5.2020
Demokratur
Gelber Stern
Deutsch.RT: Grüner Punkt = nicht infiziert: Kritik an Corona-Massentests an einem Gymnasium

Mehrere hundert Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alles sei freiwillig und soll die Rückkehr in einen normalen Unterricht ermöglichen. Doch es gibt auch Kritik an diesem Projekt: Von Stigmatisierung ist die Rede.

Jeden Montag und Freitag werden seit dem 27. April hunderte Schüler des Gymnasium Carolinum in Neustrelitz auf das Coronavirus getestet. Auch die Lehrkräfte und der Schulleiter machen mit. Mit rund 1.100 Schülern und etwa 90 Lehrern ist das Carolinum eines der größten allgemeinbildenden Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern. Gesponsert wird der Corona-Test von dem Rostocker Biotechnologie-Unternehmen Centogene.


20.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Das Gesicht der Berliner Demo-Bewegung im Gespräch! (Video)

Immer mehr Menschen treibt es auf die Straßen, da Sie erkennen, dass wir mitten in eine Diktatur hineinschlittern.

Friedvolle Demonstranten werden von der Polizei wie Schwerverbrecher behandelt. Dies erinnert sehr stark an den Herbst 1989 in der ehemaligen DDR.

In Berlin ist das bekannteste Gesicht der Demo-Bewegung Ilka Heise. Sie wurde verhaftet und kurze Zeit danach wieder frei gelassen.


20.5.2020
Demokrtur
alla DDR
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Deutschland 2020 – Bürgerrechtler werden verhaftet, Linksradikale ins Verfassungsgericht gewählt (+Video

Während im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine ehemalige DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gekürt wurde, spielten sich am Samstag auf dem Alexanderplatz Szenen ab, wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten. Die Polizei nahm meine alte Freundin Angelika Barbe, Mitstreiterin seit den Tagen des Pankower Friedenskreises, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Kollegin im ersten gemeinsamen Bundestag nach der Vereinigung, Mitbegründern des Bürgerbüros für die Opfer der SED-Gewaltherrschaft fest.

20.5.2020

Corona
Demokratur
Journalistenwatch: War klar: Migranten, die gegen Corona-Auflagen demonstrieren, sind natürlich keine Verschwörungs-Spinner

Schweinfurt – Wutbürger, die Corona-Bestimmungen bewusst missachten, Regeln dreist ignorieren, renitent gegen den Staat rebellieren und sich mit der Polizei anlegen: Wer sich dieser Tage so verhält, muss ein „Rechter“ oder zumindest Verschwörungstheoretiker sein? Von wegen. Bei den Demonstranten, die gestern vorm Ankerzentrum Geldersheim gewaltsam randalierten, handelte es sich ausnahmslos um Flüchtlinge.

19.5.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Gute Arbeit, Herr Haldenwang! Stuttgarter Querdenken – Organisator steigt aus

Merkels Verfassungschutzchef, Thomas Haldenwang, kann stolz auf sich sein. Seine Mobilmachung gegen Bürger, welche die „Corona-Maßnahmen“ hinterfragen und gegen deren Maßlosigkeit demonstieren, trägt Früchte. Kurz vor der Stuttgarter Großdemo kam es zu einem schweren Sprengstoffanschlag auf drei LKWs, die die Veranstaltungstechnik der „Querdenker 711“-Demo transportieren sollten. Am Ende der kündigte der Organisator Michael Ballweg an, keine Großdemos mehr organisieren zu wollen. Zudem veranstaltete die Presse eine geradezu „irre“ Corona-Pressekonferenz.


19.5.2020
Demokratur
Willkür
Journalistenwatch: Alkoholverbote, widerrufene Genehmigungen, geschlossene Freibäder: Corona-Willkür bei deutschen Behörden

Während die Bevölkerung nach weiterer Normalisierung lechzt und Firmen versuchen, im Rahmen der gewährten Öffnungen irgendwie weiterzumachen und den wirtschaftlichen Exitus abzuwenden, spielen sich immer mehr Behörden vor Ort als Autokraten auf, die mit willkürlichen lokalen Maßnahmen Bürgern und Unternehmern das Leben schwer machen – weil sich mancher Provinzpolitiker unbedingt als besonders eifriger Corona-Krisenmanager profilieren will.

19.5.2020
Demokratur
Kennen wir das nicht irgendwo her...
Epochtimes: Neustrelitzer Gymnasium markiert Corona-getestete Schüler mit grünem Punkt – Psychologe warnt vor Risiko

Bislang kannte man den Grünen Punkt nur von der Mülltrennung. Nun zieht ein grüner Punkt in Corona-Zeiten auch in Schulen ein und sorgt damit für Schlagzeilen.

Das rot-weiße Absperrband teilt den Schulhof in unterschiedliche Bereiche. Schüler mit Gesichtsmasken treten nach und nach mit gebührendem Abstand in das Schulgebäude ein.


17.5.2020
Demokratur
Corona
alles-schallundrauch: Die Absurditäten der Corona-Diktatur

Seit dem 11. Mai gilt eine Teillockerung der Gesellschaft und der Wirtschaft in der Schweiz, aber die Auflagen welche der Staat den Menschen und Betrieben auferlegt sind völlig absurd, weiterhin stark einschränkend, schädigend und diktatorisch. Ja, nicht mal unter den faschistischen und kommunistischen Regimen der Vergangenheit waren sie so streng wie jetzt. Dazu kommt, die Auflagen sind mit hohen Kosten und gleichzeitigen Einkommensverlust verbunden. Wer sich nicht an die Auflagen hält wird mit Gefängnis oder hoher Busse bestraft.

17.5.2020
Demokratur
Politaia: R-Zahl – nun gibt es zwei Werte: Die Merkel-Drohung lebt

Der R-Faktor gilt bei der Ausbreitung des Corona-Virus als ein wichtiger Indikator. Bundeskanzlerin Merkel hatte damit gedroht, die Lockerungen wieder aufheben zu lassen, wenn beispielsweise dieser Faktor wieder ansteigt und eine zunehmende Verbreitung anzeigt. Ein Faktor von mehr als 1 deutet darauf, dass eine Person mehr als eine andere Person ansteckt. Nun ist allerdings seit Freitag ein zweiter R-Faktor ins Spiel gekommen., Das RKI möchte nun einen “Langzeit-R-Wert” mit einer Maßzeit von 7 Tagen einführen. Zudem sollen nun auch Menschen mit leichteren Symptomen getestet werden.

Beide Umstände verdeutlichen, dass es hier vor allem um statistische Befindlichkeiten geht. Der Tag ist nicht fern, an dem die Lockerungen wieder aufgehoben werden.


17.5.2020

Demokratur
alla DDR
Journalistenwatch: Griechischer Arzt auf Corona-Demo: Die Alten sterben einsam in den Heimen. Haldenwang: Teilnehmer sind staatszersetzend

„Staatszersetzend, rechtsextremistisch“ oder „Wölfe im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz ist tatkräftig mit dabei, ein neues Feindbild rund um die Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu kreieren. Nur über den Begriff ist man sich noch uneins. Klar für Merkels Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) ist schon mal:  „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“.

17.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Kanzleramtchef: Ausnahmezustand noch mindestens ein Jahr!

Leben und Sterben mit der Atemschutzmaske: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impf-Pflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. „Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, sagte Braun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Es sei gut, „wenn sich viele impfen lassen – aber das entscheidet jeder selbst“, so der CDU-Politiker weiter. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann sei auch das Ende der Pandemie erreicht: „Wenn Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück“, sagte der Kanzleramtschef.


16.5.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Proteste gegen „Lockdown“
Schriller werdende Töne


Im Land beginnt es zu brodeln. Trotz Kontaktsperren, Abstandsgeboten und strengen Auflagen gehen die Menschen in zahlreichen Städten auf die Straßen. Mal sind es einige Dutzend, mal Hunderte oder Tausende und bisweilen sogar fünfstellige Zahlen von Bürgern. Sie alle protestieren gegen die fortdauernde massive Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte, gegen zunehmend willkürlich erscheinende Maßnahmen unter dem Banner der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie und gegen den von oben verordneten lähmenden Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, für dessen Ende noch immer jede nachvollziehbare Perspektive und jeder Zeitplan fehlt.

15.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Deutsch.RT: Kabarettist Uwe Steimle zu seinem Rauswurf beim MDR: "Mich erinnert das an finsterste DDR-Zeiten"

Vor einem halben Jahr trennte sich der MDR von Uwe Steimle – weil dieser dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem "mangelnde Staatsferne" vorgeworfen hatte. Jetzt legte der Sachse nach: Seine Entlassung erinnere ihn "an finsterste DDR-Zeiten".

Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat seinen Rauswurf beim MDR im vergangenen Jahr mit dem Umgang mit Künstlern in der DDR verglichen. Der Burda-Zeitschrift Superillu sagte Steimle:

Mich erinnert das an finstere DDR-Zeiten, wo es vielen Künstlern ähnlich erging. Ich habe beide Systeme erlebt und lasse mir da nichts einreden. Das läuft halt heute mit feinerer Klinge.


15.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: So geht Deutschland: Reisen innerhalb des Landes weiterhin verboten, aber Grenzen sollen geöffnet werden

Während sich viele Bundesländer noch zieren (zum Beispiel Sachsen-Anhalt), Touristen aus anderen Bundesländern hereinzulassen, zu beherbergen, oder die eigenen Leute rauszulassen, werden die Forderungen nach Grenzöffnungen innerhalb Europas immer lauter:

Die EU-Kommission zum Beispiel hat gerade bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“, heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen will und über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Wo ein Mitgliedstaat seine Grenze zu einem anderen öffne, müsse die Reisefreiheit „ohne Diskriminierung für alle Menschen gelten, die in diesem Gebiet wohnen, gleich ob sie Bürger des betreffenden Mitgliedstaats sind“.


15.5.2020
Demokratur
Linke
Grüne
Epochtimes: ADAC: Föderale Gebührenordnungen dürfen nicht zu ideologischen Kampfmitteln werden

Vor einer Instrumentalisierung der Gebührenordnungen für den Straßenverkehr im ideologischen Kampf um Verkehrskonzepte hat der ADAC gewarnt.

Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. „Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).


15.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Machtbesoffenheit: Bürokraten, Beamte und Politiker im Vollrausch?

Die Coronapanik treibt bizarre Blüten. Blasmusiker sollen mit Mundschutz üben, Reisebusunternehmer sollen 5 Quadratmeter für jeden Fahrgast vorhalten, was dann bedeuten würde, daß eine Busreise mit einem Fahrer und fünf Reisegästen stattfindet. Die findet natürlich nicht statt. Der Nannystaat ist ein echtes Problem.

14.5.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Erneut Privatadressen veröffentlicht: Linksextremisten rufen zum „Kampf“ gegen Andersdenkende auf

Unter dem Motto „Frankfurt entnazifizieren“ haben Linksextremisten zum Kampf gegen AfD, CDU und FDP aufgerufen. Die „Antifa“ veröffentlichte eine Karte der Stadt, auf der unter anderem Adressen von Politikern und Parteibüros sowei verschiedener Vereine von AfD, CDU und FDP verzeichnet sind.

Es gäbe noch einiges zu tun, heißt es auf der Antifa-Internetseite. „Keine Akzeptanz für Nazis! Kein Platz für Nazis und rechtes Gedankengut in Behörden, im Betrieb, im Alltag und auf der Straße! Praktische Entnazifizierung jetzt!“.


14.5.2020
Demokratur
Corona
Watergate: Corona: Ist der „grüne Punkt“ der neue gelbe Stern?

Ein Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern führt bei seinen Schülern nun flächendeckend Corona-Tests durch, damit „bald mehr als nur zehn Schüler in einem Klassenzimmer unterrichtet werden dürfen“, berichtet der „Focus“. Um sicherzugehen, so heißt es, dass seine Schüler sich nicht mit dem Coronavirus infiziert haben, startete der Gymnasiumleiter ein „Experiment“. Jeder könne sich nun „freiwillig“ zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die Schüler sollen den Abstrich selbst machen und wer „nachweislich gesund sei, dürfe sich frei in der Schule bewegen“.

Dem Wahnsinn sind keine Grenzen gesetzt

Die Schüler (Elft- und Zwölftklässler) haben sich vor einem großen Testzelt – „natürlich mit gebührendem Sicherheitsabstand und Mund-Nasen-Schutz“) versammelt, wo sie ein Testkit für einen Coronatest erhalten und dann selbst einen Abstrich von sich nehmen sollen. In einem Erklärvideo würde den Schülern gezeigt, wie sie das Teststäbchen richtig anwenden. Die Tests sollen von dem Rostocker Biotech-Unternehmen Centogene gesponsert worden sein. Schon nach wenigen Stunden sollen dann die Testergebnisse vorliegen, heißt es.

Der grüne Punkt – der neue Corona-Faschismus


14.5.2020
Demokratur
Corona
Die Unbestechlichen: Das Imperium schlägt zurück: Jetzt wird „von oben“ offen gepöbelt (+Video)

Herr Jasper von Altenbockum von der FAZ beschimpft das Volk auf‘s Gröbste: „Verantwortungslos, Brett vor dem Kopf, Ignoranz, ohne Verstand, Primitivität“ zeichne die aus, die gegen den überzogenen und schädlichen Lockdown, seine daraus resultierenden desaströsen Folgen und die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte demonstrieren. Der Hohepriester des Coronagottes, Prof. Dr. Christian Drosten, watscht seine wissenschaftlichen Kollegen mit „Irgendeinen Quatsch in die Welt setzen“ ab. Die Öffnung von Gaststätten hält er für verfrüht. Das verdammte Volk soll nicht lachen und saufen, wenn der Frühling statt seines blauen Bandes die infektiösen Aerosole durch die Lüfte wehen lässt.


14.5.2020
Demokratur
Epochtimes: Brandenburger Verfassungsschutz: Gesamte AfD in Brandenburg könnte Verdachtsfall werden

Aus alten Verbindungen des Landesparteivorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, zur einer inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation, leitet der dortige Verfassungsschutz die Schlußfolgerung ab, die gesamte Landespartei als Verdachtsfall einzustufen.

13.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch:Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre Schranken zu weisen. Die Reaktionen auf die berechtigten Proteste gegen die völlig überzogenen und willkürlichen Zwangsmaßnahmen, die die Pandemie angeblich ausbremsen sollen, sind dabei durchschaubar, billig und vorhersehbar.

13.5.2020
Demokratur
SPD
Junge Freiheit: „Hetzt gegen Minderheiten“
SPD fordert Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in Rostock


ROSTOCK. Die Rostocker SPD hat ein Auftrittsverbot für den Sänger Xavier Naidoo gefordert. „Dieser Mensch verbreitet seit Jahren die wildesten Verschwörungstheorien, hetzt gegen Minderheiten und erkennt die Bundesrepublik und das demokratische Grundgesetz nicht an“, zitierte der Nordkurier den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Rostocker Bürgerschaft, Steffen Wandschneider-Kastell. „Solche Personen stehen dem weltoffenen und multikulturellen Gesicht unserer Stadt klar entgegen.”

13.5.2020
Erderwärmung
Demokratur
Epochtimes: Umweltministerin Schulze will Konjunkturhilfen auf Klimaschutz ausrichten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will "den europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie" vorantreiben. Investitionen sollten in Zukunft nur noch gefördert werden, wenn sie den Zielen der Klimapolitik entsprächen, dazu müsse das Instrument der Taxonomie in der EU aufgebaut werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit möglichen Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise vor allem die Klimaschutzpolitik vorantreiben. „Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, die Umsetzung des europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie nach Kräften voranzubringen“, heißt es in einem Schreiben an Chefs von 427 europäischen Großunternehmen, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Sie sei zuversichtlich, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen könne, schreibt Schulze.


12.5.2020
Demokratur

Epochtimes: EU-Kommission zu Grenzöffnungen: „Reisen mit Abstand und grenzüberschreitender Kontaktverfolgung“

Die EU-Kommission arbeitet an einem Empfehlungspapier zu Grenzöffnungen im Schengen-Raum und Voraussetzungen für den Reiseverkehr. Bei einigen Punkten ist der Konflikt im Datenschutzbereich schon vorherzusehen. Für viele Bürger sind allerdings nicht die Kontrollen, sondern nur die Einreiseverbote ein Problem.

11.5.2020
NWO
Demokratur
Corona
Compact-Online: Warum Bundesregierung und Bill Gates von Corona profitieren (Video)
Die Gesichtsmaske ist ein Gehorsamkeitsbeweis der Untertanen – glaubt der Chefarzt Markus Motschmann aus Sachsen-Anhalt. Im Interview mit COMPACT-TV erklärt der Mediziner, weshalb er die Corona-Tests anzweifelt, warum er nicht an eine zweite Welle der Pandemie glaubt – und wie Bill Gates vom Virus profitiert.

10.5.2020
Demokratur
Politische Meinungsbildung
NWO
Corona
Journalistenwatch: Panik als Ursache: Die „Fake-News-Fake-News“ in der Virenkrise

In einer paternalistischen Gesellschaft von Bevormundern und Bevormundeten, die nicht als solche wahrgenommen werden soll, schälen sich während der „Coronakrise“ zwei Gruppen von Panikern heraus. Die erste Gruppe besteht aus den Panikern, die den Mainstream-Veröffentlichungen glaubt und sich von Viren verfolgt fühlt, die zweite aus den Panikmachern. Letztere gerät allerweil selbst in Panik, wenn auch nicht aus virologischen Gründen. Von Tag zu Tag fällt es ihr schwerer, sich ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten. Jedes Mittel ist recht, um den Glaubwürdigkeitsverlust zu stoppen. Was hilft? Fake-News über „Fake-News“ könnten helfen.

10.5.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Machtbesoffen: CDU-Landtagsabgeordneter will Zwangs-App und Fußfessel

Südpfalz/Neustadt – Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD gibt sich angesichts der China-Methoden empört.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.


9.5.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Berlin brodelt: Corona-Demos mit tausenden Teilnehmern

Noch immer herrscht in Deutschland unbefristeter Notstand. Gleich an mehreren Orten Berlins wurde am Samstag dagegen protestiert. Vor dem Reichstag, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und zum ersten Mal auch auf dem Alexanderplatz. Tausende nahmen teil. Die Polizei hatte Schwierigkeiten, die vielen Brandherde gleichzeitig zu kontrollieren. 

Die Hauptstadt gleicht in diesen Tagen einem Kessel mit siedendem Wasser, auf den der Küchenchef verzweifelt einen Deckel zu drücken versucht. Der Deckel, das ist der von oben aufgezwungene Lockdown, gegen den jetzt mit uriger Kraft und zischender Wut der bürgerliche Freiheitswille sprudelt. In einer ungelenkten, kopflosen Erhebung drängen Bürger aus unterschiedlichsten sozialen und politischen Milieus auf die Straße.


9.5.2020
Demokratur
Watergate: Tolle Nachricht für MERKEL: Demonstration in Stuttgart gegen ihre Politik auf 10.000 Teilnehmer beschränkt…

Die Kanzlerin darf sich freuen. Der IT-Unternehmer Michael Ballweg hat eine Mahnwache Grundgesetz ins Leben gerufen, bei der in Stuttgart am Sonnabend bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet werden/wurden. Die Stadt Stuttgart hat durch den Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die Teilnehmerzahl auf 10.000 begrenzen lassen. „Entscheidend ist, dass sich niemand, der an einer Veranstaltung teilnimmt, ansteckt“, so die Begründung. Die Stadt sei der Ansicht, die Beschränkung sei „juristisch tragfähig“, nachdem sie zuletzt die Veranstaltung selbst verboten hatte. Ballweg hat in letzter Instanz allerdings vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Er selbst sieht die Initiative als „überparteilich“. Wie gewohnt gehen hinreichend viele Kritiker davon aus, „Rechtspopulisten“ und „Verschwörunstheoretiker“ würden die Initiative vereinnahmen.

9.5.2020
Demokratur
Wahlen
Watergate: Merkel-Regierung will Briefwahl für nächste Bundestagswahl vorschreiben

Die Bundestagswahlen, die – sollte sich in diesem Land nichts ändern – nächstes Jahr stattfinden werden, sollen nach dem Willen der Merkel-Regierung nur per Briefwahl abgehalten werden, was im Übrigen bereits die US-Demokraten gefordert haben. Wozu die Briefwahl dienen soll, ist offensichtlich. Denn überall da, wo per Briefwahl abgestimmt wird, ist Wahlbetrug nicht weit. Wahlbetrug bei Briefwahlen ließ sich auch in Deutschland bereits mehrfach nachweisen. Leider wird das Thema von den Medien kaum aufgenommen. Das liegt daran, dass wir nicht in einem freien Land leben und die Medien, wie Donald Trump es ausdrückt, der Feind der Menschen sind.

9.5.2020
Demokratur
Epochtimes: Söder verteidigt Kanzlerin – Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu haben.

„Rechtlich gesehen mussten immer die Länder entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber habe „klar die Diskussion geprägt und uns allen sehr geholfen“.


8.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona: Freibrief und Ausrede

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, bezweifelt, daß alle Grundrechtseingriffe im Rahmen der „Coronakrise“ rechtskonform sind. Er sendet der Kanzlerin deutliche Worte.

8.5.2020
NWO
EU
Finanzen
Demokratur
Epochtimes: EZB-Urteil des Verfassungsgerichts: EU-Kommission will Deutschland notfalls verklagen

Wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergeht, ist noch unklar. In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage jedoch nicht aus, sollte Deutschland das Urteil tatsächlich umsetzen.

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel.


8.5.2020
NWO
Demokratur
Deutsch.RT: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser: Das seltsame Demokratieverständnis der Angela Merkel

"Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen", so Angela Merkel. Das entspreche ihrem Demokratieverständnis. Ihr Vertrauen in die Ministerpräsidenten ist allerdings begrenzt. Und auch ganz grundsätzliche Zweifel an ihren Aussagen drängen sich auf.

von Andreas Richter

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich am Ende der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer interessanten Aussage hinreißen. Befragt, wer die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen überwache, erklärte sie:

Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen. Das gesamte Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz, das durch die Länder vollzogen wird, was wiederum von den örtlichen Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Die Tests finden vor Ort statt. Und ich habe mir noch nie die Frage gestellt, ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der Infizierten nicht real wiedergibt. Das ist doch in unserem gemeinsamen Interesse. Wenn Sie nur noch der Zentrale vertrauen können und allen anderen in einem Land nicht, dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. Ich vertraue den Bürgerinnen und Bürgern. Vertrauen ist der Grundsatz. Dann muss man natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, ja, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.


7.5.2020
Demokratur
Watergate: Während Menschen weltweit protestieren, droht Merkel: „Rückkehr zu harten Maßnahmen jederzeit möglich“

Am 20. April hatte Merkel gedroht, dass „eine Rückkehr zu den harten Maßnahmen jederzeit möglich sei“, sollten sich die Infektionszahlen wieder erhöhen. Einige wenige Lockerungsmaßnahmen wurden jetzt eingeführt, ab dem 9. Mai soll es weitere Lockerungen geben. Grundsätzlich sind die Einschränkungen aber bis zum 5. Juni verlängert worden. Und ein Ende der Einschränkungen ist nicht in Sicht, einschließlich dem Maskenzwang.

7.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Nächster Shutdown, wenn Bürger nicht parieren: Obergrenzen-Merkel droht ihren unartigen Kindern

Berlin – Die Lockerungen sind nicht einmal beschlossen, da heute erst der Berliner Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern tagt – da sickern bereits die Konsequenzen durch, die Merkels Regierung für den Fall ansteigender Infektionszahlen – Stichwort Obergrenze -plant. Nach Gutsherrenart setzt der Staat auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche, von Erziehung und Strafe.

6.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Notbremse nach Belieben jederzeit möglich: Neue Lockerungen – und jede Menge offene Fragen

Berlin – Nachdem die entscheidenden Öffnungsschritte in den letzten Tagen von einzelnen Bundesländern vorweggenommen wurden, war absehbar, dass der heutige Corona-Gipfel im Kanzleramt keine allzu großen Überraschungen mehr bringen würde, abgesehen von einigen weiteren konkreten Kontaktlockerungen. Für Sprengstoff sorgt jedoch der faule Kompromiss zum Widerrufsvorbehalt der Öffnungen.

Zwar wird nun stärker dem Prinzip einer Regionalisierung der Maßnahmen, einer flexibleren Reaktion auf das lokale Infektionsgeschehen Rechnung getragen, indem nicht mehr gleich für ganze Länder oder gar auf Bundesebene eine Rückkehr zu rigiden Maßnahmen droht – sondern fortan nur noch auf kommunaler Ebene, pro Landkreis oder Stadt. Dennoch ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.


6.5.2020
Demokratur
NWO

DDR 2.0
Journalistenwatch: Die Hühnerfarm: Merkels Bundesdiktatur Deutschland

Wer alt genug ist, der weiß, daß Merkeldeutschland mit der Bonner Republik der Vorwendezeit überhaupt keine Ähnlichkeit mehr hat. Wer zu jung ist, um die Bonner Republik kennengelernt zu haben, der weiß es natürlich nicht und hält die heutige Berliner Republik für das, was sie angeblich seit 1949 respektive 1990 ununterbrochen gewesen sein soll: Ein demokratischer Rechtsstaat. Träume sind Schäume.

6.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Selbstherrliche Regierende: Lockerungen als Gnadenakte

Langsam, aber merk(e)lich dreht sich die Stimmung im Land: Angesichts drastisch sinkender Zahlen, sowohl bei Neuinfektionen (gestern waren es rund 750) als auch bei insgesamt akut Erkrankten (nun unter 25.000 bundesweit), sind immer weniger Menschen bereit, die Freiheitseinschränkungen mitzutragen. Auch Gerichte und Opposition tragen Merkels brandgefährlichen, zaghaften Kurs nicht mehr mit.

6.5.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Aus für Dieter Nuhr?: Unentschuldbare Witze über Merkel und ihren Chefvirologen Drosten

Die links-grünen Stammzuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten ihm eventuell die Witzeleien über ihre ehemalige Klima-Ikone Greta Thunberg verziehen. Aber nun ist es vorbei! Dieter Nuhr hat Witze über Merkel und ihren Haus-und Hof-Virologen Christian Drosten gemacht. Da kann er soviel Satiriker und Kabarettist sein, wie er will. Das ist unentschuldbar. 

„Geschmacklos“, „stillos“ – und ganz ganz schlimm – „sexistisch“ seien die Witze gewesen, die Dieter Nuhr in seiner letzten Folge im öffentlich-rechtlichen ARD da von sich gegeben habe. Nuhr „ecke mal wieder an“, weiß die Schreiberline Judith Braun vom Münchner Merkur in ihrem Meinungsartikel, der als solcher aber nicht gekennzeichnet ist, sondern als „Berichterstattung“ daherkommt, zu vermelden.


6.5.2020
Demokratur
Diktatur
Und die Bundeswehr darf ja auch im Land tätig werden...denkt mal nach
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer startet Anhörungen über Einsatz bewaffneter Drohnen

Die Vorbereitungen, um auch für die Bundeswehr bewaffnete Drohnen zu beschaffen beginnen demnächst mit verschiedenen Anhörungen.

Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai beginnen und vom Bundesverteidigungsministerium organisiert werden, geht aus einer Einladung hervor. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.


5.5.2020
Demokratur
NWO
Compact-Online: Immunitäts-Pass: Droht Verweigerern Berufsverbot?

Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob eine überstandene Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt. Geht es jedoch nach dem Willen von Jens Spahn, soll die Bundesregierung laut Beschluss vom vergangenen Mittwoch im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen „Immunitäts-Pass“ – vergleichbar mit einem Impfausweis – vorschreiben.

5.5.2020
NWO

Demokratur
Compact-Online: Was uns der Staat verschweigt: Am 15. Mai soll ein Corona-Gesetz durchgepeitscht werden, das uns zum Impfen zwingt

Inszenierte Panik, gesteuerter Crash, Einführung eines Notstand-Regimes mit Impfzwang, eine Virologen-Dikatur von Bill Gates‘ Gnaden – nein danke! COMPACT-Aktuell „Corona – Was uns der Staat verschweigt“ bringt alle Fakten, um die Angst-Kampagne von Regierung und Pharmaindustrie zu kontern! Jetzt in der 2. Auflage! 84 Seiten. Hier bestellen und die Infos schnell verbreiten, bevor am 15. Mai der nächste Hammer kommt. Und was droht am 15. Mai?

5.5.2020
Demokratur

Deutsch.RT: Finale Rettungsschüsse im Bundestag und Tagesschau nimmt endgültig Abschied vom Journalismus

Die Bundesregierung bringt im Schatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament. "Unsere Jungs und Mädels" sollen jetzt nach Libyen. Gleichzeitig gibt Schäuble das Grundgesetz zum Abschuss frei und die Tagesschau verabschiedet sich von letzten journalistischen Standards.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Schäuble behauptet ungeniert: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der "Vierten Gewalt" im Staate, unterschlägt diese Informationen(1) und deren unerlässliche Erklärung und Einordnung.(2)

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)


4.5.2020
Demokratur
Linke
Ach...schwierig?
Epochtimes: Berliner Staatsanwaltschaft: Ermittlungen nach Angriff auf ZDF-Team „schwierig“

Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team am 1. Mai in Berlin gestalten sich die Ermittlungen schwierig. Die Aufklärung der Tat sei „angesichts der Dynamik und Unübersichtlichkeit des Geschehens“ aufwändig, teilten Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Es sei eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen. Bisher vorliegende Aussagen „ergeben nicht in allen Details ein einheitliches Bild“, hieß es.

4.5.2020
Demokratur
Überwachung
An was erinnert mich das nur...
Compact-Online: Immunitäts-Pass: Droht Verweigerern Berufsverbot – oder eine sichtbare Kennzeichnung?

Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob eine überstandene Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt. Geht es jedoch nach dem Willen von Jens Spahn, soll die Bundesregierung laut Beschluss vom vergangenen Mittwoch im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen „Immunitäts-Pass“ – vergleichbar mit einem Impfausweis – vorschreiben.

2.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Deutschland im Corona-Wahn: Wirtschaft und Freiheit werden geopfert

Selbstherrlich, größenwahnsinnig, von „Apokalypse-Virologen“ getrieben und auf die nächsten Wahlergebnisse schielend, treibt die Bundesregierung und fast alle Landesfürsten Deutschland in den Ruin. Wie gefährliches dieses unverantwortliche Handeln ist, sagt jemand, der sich mit der Wirtschaft auskennt:

BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor gravierenden Folgen, sollten die Kontaktsperren in der Coronakrise weiter verlängert werden. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ein derartiger Einschnitt lässt sich nicht über Monate aushalten und erzeugt massive Wohlstandsverluste und dauerhaften Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft.“


1.5.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird
Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten oder auch Muezzin-Rufern mehr zu. Und als ob das nicht schon undemokratisch genug wäre, werden die Protestierenden meist auch noch politisch und medial verunglimpft, oft sogar als Unmenschen bzw. rechtsradikal dargestellt.

30.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Bund-Länder-Beratung zu Corona-Maßnahmen: Großteil der Maßnahmen bleiben bis zum 6. Mai erhalten

Nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Öffnungsschritte verkündet. Unter Auflagen dürften Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gotteshäuser wieder öffnen.

30.4.2020
Impfen
Corona
Demokratur
Epochtimes: Ärzte warnen vor Corona-Impfpflicht: „Sie entbehrt jeder Grundlage“

Ist eine Impfung gegen die Wuhan-Lungenseuche COVID-19 und eine damit verbundene Impfpflicht der einzige Weg aus der Corona-Pandemie? In einem Positionspapier vom 27. April beurteilt der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. die Situation kritisch.

„Wenn wir morgen einen Impfstoff gegen das Coronavirus hätten, wäre der Spuk vorbei“, schrieb ein Redakteur von „t-online“. Wenn der Gang zum Arzt zur Bürgerpflicht werden würde, könnte man wieder die Großeltern besuchen oder sich mit Freunden treffen. Auch die Angst, sich im Supermarkt anzustecken, wäre Geschichte.


30.4.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Gauland: „Das Einsperren der gesamten Bevölkerung ist nicht die Lösung“

Corona-Debatte gestern im Bundestag: Die Bundeskanzlerin kritisiert selbst minimale Öffnungen des Lockdowns als „zu forsch“ – AfD und FDP halten recht zahm dagegen… Wir dokumentieren die Rede von Alexander Gauland. Neben vielen richtigen Punkten irritiert, dass er die Maskenpflicht befürwortet – eine rein symbolische Maßnahme zur Bezeugung der Unterwerfung des Bürgers unter die Staatsmacht.

(Zitat Gauland Anfang) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Krise ist die Stunde der Exekutive und zugleich die große Versuchung der Exekutive, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren. Frau Bundeskanzlerin, das ist offensichtlich nicht nur in Ungarn so. Mit ihrer Begriffsschöpfung „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat die Bundeskanzlerin eine Basta-Mentalität offenbart. Als Opposition betrachten wir es als unsere Pflicht, über Öffnungen und Alternativen zu diskutieren.


30.4.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Ausgangssperren, Demoverbote, Maskenpflicht, Impfzwang: Deshalb ist der Lockdown Unrecht (Video)

Der frühere Richter Christian Grade hat die Corona-Notverordnungen juristisch unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Die Maßnahmen sind illegal und müssten komplett außer Kraft gesetzt werden. Eine mögliche Impfpflicht sei der Einstieg in eine totalitäre Diktatur. Im COMPACT-TV-Interview begründet Grade seine Position – und liefert handfeste Argumente gegen die Hygiene-Diktatur.

29.4.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Corona-Wahn: Alkohol und Musik ab morgen verboten

Beliebte und althergebrachte Traditionen zu Beginn des Wonnemonats wie Maibaum-Stellen, Bollerwagen-Touren, Alkohol und Musik sind ab morgen verboten – zumindest (vorerst) in Leverkusen. Eingedenk der politischen Schnellschüsse, die sich die Politik unter dem Deckmantel „Corona“ erlaubt, ist es nicht ausgeschlossen, dass andere Städte raschest nachziehen und ebenfalls solcherart Verbote aussprechen.

Ab Donnerstag, 30. April, gilt auf allen öffentlichen Flächen ein drastisches Alkoholverbot. Dazu zählen Parks, Plätze, Wälder und Straßen, ebenso beliebte Treffpunkte wie das Rheinufer. Im gesamten Stadtgebiet von Leverkusen dürfen darüber hinaus keine mobilen Musikanlagen mitgeführt, keine Musik vom Handy abgespielt, geschweige den Live-Musik inszeniert werden – um größeren Ansammlungen entgegenzuwirken, wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung am Montag verlautbarte. Die Verbote gelten bis einschließlich Sonntag.


28.4.2020
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Linksextremer Überfall auf Gewerkschafter Hilburger – wo bleibt der Aufschrei der Medien?

Stuttgart – Die linke SA marschiert wieder in Deutschland – und die Mehrheit von Medien und Öffentlichkeit schaut weg: Am Wochenende wurde der Gewerkschafter Oliver Hilburger in Stuttgart von 10 Linksextremen überfallen und mit dem Tod bedroht. Erwartbare Medienresonanz zu dem Vorfall: Gleich Null.

Wie „EinProzent“ berichtet, sollen zumindest einige der Angreifer aus dem Umfeld des linksextremen Szene-Blogs „BeobachterNews“ stammen, das dem Dunstkreis des ehemaligen Versicherungsvertreters und heutigen Antifa-Aktivisten Alfred Denzinger entspringt. Dieser wird – eigenen Angaben zufolge – seit drei Jahren vom LKA Baden-Württemberg als „Straftäter linksmotiviert“ eingestuft.


28.4.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Bielefeld
Anschlag auf Ordnungsamt: Polizei faßt linksextreme Verdächtige


BIELEFELD. Nach dem Brandanschlag auf drei Wagen des Ordnungsamtes Mitte April hat die Polizei in Bielefeld zwei Linksextreme als Tatverdächtige ermittelt. „Im Rahmen der laufenden Ermittlungen konnten Erkenntnisse gewonnen werden, die zu den beiden 19 und 20 Jahre alten männlichen Tatverdächtigen führten. Die zwei jungen Männer sind der örtlichen linksextremen Szene zuzuordnen“, sagte Polizeisprecher Michael Kötter dem Westfalen-Blatt.

28.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Mittelstand zwischen Politik-Schikane und Corona-Krise
Der Schaden ist angerichtet – Teil II


Beide sind emotional aufgewühlt, der Vater legt beruhigend seine Hand auf den Arm seines Sohnes. Der fragt sich laut, wieso er die Firma seines Vaters übernehmen soll, den er sein ganzes Leben nur hat hart arbeiten sehen, um nach der friedlichen Revolution das aufzubauen, was er sein Lebenswerk nennt. Und der Vater sagt zu ihm: Er ertrage es auch, wenn sein Sohn die Firma nicht übernähme und lieber eine Planinsolvenz vollziehen möchte. Mit Tränen in den Augen.

Vater und Sohn sind Techniker, Experten ihres Fachs in der Zerspanung. Die Werkhallen gehören ihnen, neue Maschinen wurden angeschafft, sie sind Meister im fünfdimensionalen Fräsen. Technische Perfektionisten. Sie haben die Löhne ihrer Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt angehoben: unternehmerisch ist alles, soweit es möglich war, solide aufgebaut.


28.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Mittelstand zwischen Politik-Schikane und Corona-Krise
Der Schaden ist angerichtet – Teil I


Die Grünen bringen die weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch. Zur Unterstützung von Selbständigen, mittelständischen Unternehmen sowie der Bürger sollte die Umlage um 5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, fordern laut und wohlfeil dieser Tage die in der Versenkung der Corona-Krise verschwundenen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in der FAZ. Sänken die Strompreise, würden Elektroautos, Wärmepumpem oder Wasserstoffanwendungen wirtschaftlicher: die Wirtschaft bekäme einen Innovationsschub.

28.4.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Verfassungsrichter Nedden-Boeger: Ausnahmezustand kann nicht Normalzustand werden

Der nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Claudio Nedden-Boeger übt in einem Kommentar Kritik am Kanzlerin Merkel. Ihr Umgang mit den sogenannten „Lockdown-Lockerungen“ könnte schon bald ein Ende vor Gericht finden, glaubt er.

Am 30. April , nach 14-Tage-Turnus, sollten die Ministerpräsidenten eigentlich über „weitere Lockerungen“ entscheiden. Doch diesen Plan durchkreuzte die Bundeskanzlerin – sie vertagte die Angelegenheit auf den 6.Mai, wohlwissend, dass die derzeitige „Coronaschutzverordnung“ bis zum 3. Mai befristet ist.


28.4.2020
Demokratur
Epochtimes: Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und bei Verfassungsrechtlern Zustimmung.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben rechtfertige nicht alles. „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen“, sagte Dabrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Ethikrat und viele andere hätten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe.


27.4.2020
Demokratur
Österreich
Journalistenwatch: Arzt nennt Corona eine aufgebauschte Grippewelle – nun droht Berufsverbot

Österreich bekämpft „Corona-Kritiker“ ähnlich totalitär wie die Regierung im Nachbarland Deutschland. In der Alpenrepublik bekommt ein Arzt, der die Corona-Pandemie als eine „Grippewelle“ titulierte, „die aufgebauscht wird“ mit der Ärztekammer Ärger. Es steht sogar ein Berufsverbot im Raum.

Ein obersteirischer Arzt erklärte in einem Interview, dass er den Staat für „totalitär und faschistoid“ halte, die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für völlig überzogen. „Die Schäden, die durch Angst und Einsamkeit vor allem bei älteren Menschen entstehen, sind völlig unverhältnismäßig. Kollateralschäden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ist ein Hilfsausdruck“, befindet der Arzt und Psychotherapeut.


27.4.2020
Demokratur
Danisch: Kubicki und die „Grundrechtseinschränkungen”

Politiker, Journalisten und Juristen gehen mir gerade so richtig auf den Wecker.

Die letzten 20, 30 Jahre sind die alle auf unseren Grundrechten rumgetrampelt, hat sich keine Sau mehr für Grundrechte interessiert, solange es um Gender, Migration, Klima ging.

Berufsfreiheit? Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Wissenschaftsfreiheit? Zugang zum Amt? Rechtsweg?

War denen bisher alles egal, niemand hat das noch interessiert. Wenn man sich das Geschwätz von Politikern und Journalisten, und auch von Juristen der letzten 20 Jahre anhört, da könnte man glauben, das Grundgesetz höre nach Artikel 3 auf. Nur noch Geschlechter-Rechte und natürlich die allumfassende und alles rechtfertigende Würde des Menschen.


27.4.2020
Demokratur
Watergate: Woran erkennen Sie, dass Sie in einer Diktatur leben?

Ab Montag gilt in Deutschland die Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Verkehr. Damit will man uns Bürgern klarmachen, dass wir nichts zu sagen haben, dass wir Sklaven sind, die arbeiten und Steuern zahlen sollen. Mehr aber nicht. Man will uns verdeutlichen, dass unsere Rechte immer weiter eingeschränkt werden, wenn wir uns nicht an die „Verordnungen“ halten. Merkel hatte es bereits vor wenigen Tagen angedroht: Wenn wir uns nicht entsprechend der „Verordnungen“ verhalten, werden die „Einschränkungen“ wieder verschärft.

26.4.2020

Demokratur
Neopresse: Zwangsabgaben, Zwangsenteignung: Das breite Instrumentarium der Merkel-Regierung
Die Regierung hat jüngst für ihre Pläne einen freundlichen Mithelfer gewonnen: Den früheren Vorsitzenden der SPD, den früheren Minister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung sprach Gabriel von rigiden Maßnahmen, die jetzt anstehen. Denn: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, so der frühere Politik-Star. Es gibt keinen Zweifel, dass Gabriel „Recht“ hat. Die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wird dramatisch zurückgehen.

26.4.2020
Demokratur
Watergate: Maskenpflicht: Unterwerfungsgeste?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erklärte nun, es sei „riskant“, einfache Masken einzusetzen. Einfache Masken könnten sogar dazu führen, dass es eine Corona-Infektion gäbe. Er selber, so gab er der „Rheinischen Post“ gegenüber an, würde selbst eine Maske tragen. Diese trage er allerdings aus „Höflichkeit“ und aus „Solidarität“. Eine gesetzliche Pflicht würde er allerdings für falsch halten, so der Funktionär. Denn „wer eine Maske trägt, wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand“, verweist Montgomery auf eine bereits mehrfach erwähnte Problematik solcher Masken.

26.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Willkür: Jetzt wehrt sich das Volk! Eine Reportage

Überall in Deutschland wächst der Unmut über die Corona-Beschränkungen der Merkel-Regierung. Jouwatch-Reporter Paul Klemm hat sich an die wiederständischen Hotspots begeben, Bürger befragt und Unterdrückung durch die Polizei dokumentiert. 

26.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Grevenbroich: Corona-Test für alle 450 Bewohner eines Hochhauses – Wer sich weigert, muss 14 Tage in Quarantäne

Ein ganzes Hochhaus abgeriegelt, weil zwei an Corona erkrankte Familien sich nicht an die Auflagen gehalten haben: In Grevenbroich haben die Behörden hart durchgegriffen. 450 Nachbarn sollen jetzt zum Test, ob sie sich angesteckt haben.

Weil sich zwei mit SARS-CoV-2 infizierte Familien nicht an die angeordnete Quarantäne gehalten haben, hat das Gesundheitsamt in Grevenbroich einen ganzen Hochhauskomplex mit 117 Wohnungen abgeriegelt. Alle 450 Bewohner sollen auf das Virus getestet werden.


26.4.2020
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: Maas will Reiseverkehr für Deutsche weiter verhindern

Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. „Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken“, sagte Maas zu „Bild am Sonntag“ und erinnerte an die Ansteckungsrate im österreichischen Skiort Ischgl. „Was ein Infektionscluster in einem beliebten Urlaubsgebiet in den Heimatländern der Touristen anrichten kann, haben wir bereits erlebt. Das darf sich nicht wiederholen.“

26.4.2020
Demokratur
Aber voll Nazi - boah ey...
Epochtimes: Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen.

„In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Welt am Sonntag“. Der Staat sei dieser Krise gewachsen.


26.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Zweiter Lockdown? Ministerpräsident Hans warnt vor womöglich noch strikteren Maßnahmen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält im Falle eines verstärkten Aufflammens der Corona-Pandemie deutlich härtere Eindämmungsmaßnahmen als bisher für nötig.

In der Debatte um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen warnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch bei Lockerungen müssten die vorgegebenen Regeln gut nachvollziehbar sein.


25.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Ministerpräsident Hans warnt vor womöglich noch strikterem zweiten Lockdown

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält im Falle eines verstärkten Aufflammens der Corona-Pandemie deutlich härtere Eindämmungsmaßnahmen als bisher für nötig.

In der Debatte um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen warnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch bei Lockerungen müssten die vorgegebenen Regeln gut nachvollziehbar sein.


24.4.2020
Demokratur
Rücktritt bitte
Journalistenwatch: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: „Solidarität“ nur mit Altparteien

Legalitätsprinzip, Mäßigungsgebot und parteipolitische Neutralität sind für Spitzenbeamte fundamentale Verhaltensgrundsätze – vor allem für Behördenchefs, die für Wahrung der inneren Sicherheit und grundgesetzlichen Ordnung zuständig sind. Auf keinen sollte dies mehr zutreffen als auf den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes – doch ausgerechnet der lässt diesbezüglich zu wünschen übrig.

25.4.2020

Demokratur
Impfen
Journalistenwatch: Söders Corona-Erpressung: Lockdown-Ende erst gegen Impfzwang?

München / Stuttgart – Liegt hier das eigentliche Ziel der politischen Corona-Hardliner – in der flächendeckenden Durchimpfung bei Verfügbarkeit eines entsprechenden Impfstoffs? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich gestern mit verdächtiger Verve für eine deutschlandweite Impfpflicht gegen das Coronavirus aus.

„Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“, sagte Söder gestern laut „Welt“ nach einem Treffen mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Ulm. Grundsätzlich ist hierzu anzumerken, dass natürlich – wenn die Wirksamkeit eines verfügbaren Vakzins gewährleistet sein sollte – eine möglichst breite Durchimpfung der Bevölkerung zum Schutz vor allem der Risikogruppen wünschenswert wäre.


25.4.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Perversion deutscher Ordnungsbehörden: 400 Euro Strafe für ein Eis

Aachen – Es ist ein weiteres Kapitel aus der unendlichen Geschichte der in Deutschland geltenden Doppelstandards bei der Einhaltung von Recht und Gesetz: In Würselen (NRW) erwischte das Ordnungsamt ein Paar, das sich bei schönem Wetter ein Eis genehmigte und auf eine öffentliche Bank setzte – und vergatterte beide zu 400 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln.

Während Drogendealer, Jugendbanden, Organisierte Kriminalität und Sexualstraftäter hierzulande allzu oft unbehelligt bleiben und sich die Polizei in No-Go-Areas erst überhaupt nicht mehr hineintraut, greift sie beim braven deutsche Michel, bei ordentlich gemeldeten Normalbürgern umso drastischer durch. Der Fall aus Würselen, über den gestern „Bild“ berichtete, ist hierbei leider paradetypisch: Das Paar habe sich an einer Eisdiele „jeweils zwei Kugeln Eis“ geholt und sich anschließend auf eine Bank gesetzt.


25.4.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Perversion deutscher Ordnungsbehörden: 400 Euro Strafe für ein Eis

Aachen – Es ist ein weiteres Kapitel aus der unendlichen Geschichte der in Deutschland geltenden Doppelstandards bei der Einhaltung von Recht und Gesetz: In Würselen (NRW) erwischte das Ordnungsamt ein Paar, das sich bei schönem Wetter ein Eis genehmigte und auf eine öffentliche Bank setzte – und vergatterte beide zu 400 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln.

Während Drogendealer, Jugendbanden, Organisierte Kriminalität und Sexualstraftäter hierzulande allzu oft unbehelligt bleiben und sich die Polizei in No-Go-Areas erst überhaupt nicht mehr hineintraut, greift sie beim braven deutsche Michel, bei ordentlich gemeldeten Normalbürgern umso drastischer durch. Der Fall aus Würselen, über den gestern „Bild“ berichtete, ist hierbei leider paradetypisch: Das Paar habe sich an einer Eisdiele „jeweils zwei Kugeln Eis“ geholt und sich anschließend auf eine Bank gesetzt.


25.4.2020
Demokratur
SPD
Journalistenwatch: Dortmunder SPD-OB will Xavier Naidoo-Konzert absagen lassen

„Wir wollen Xavier Naidoo nicht in unserer Stadt und auch nicht jene Anhänger seiner Musik, die seine Positionen teilen“, verkündet Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ulrich Sierau. Über die Köpfe der Bürger und Fans hinweg will er das Konzert absagen lassen.

„Für die Stadt Dortmund ist ein Konzert des Musikers Xavier Naidoo im Westfalenpark (5. September 2020) nicht vereinbar mit ihrem Charakter einer weltoffenen, vielfältigen und toleranten Stadt“, heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstag auf der Internetpräsenz der Stadt Dortmund. Naidoo habe in der jüngeren Vergangenheit wiederholt öffentliche Äußerungen mit „rassistischer und antidemokratischer Tendenz getätigt. Er äußert Verschwörungstheorien mit teils antisemitischen Bezügen und pflegt in den sozialen Medien Kontakte zur Identitären Bewegung“, behaupten die Stadtoberen weiter und verkünden – über die Köpfe der Bürger hinweg:


25.4.2020
Demokratur

Epochtimes: Schäuble will Bundestag mit „Hybrid-Parlament“ beschlussfähig machen

Bei einer Zusammenkunft mit dem Vorsitzenden aller Fraktionen am Donnerstag sei die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsführer beschlossen worden, die Tagungen des Bundestags als „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten vorbereiten soll, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe).

25.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Laschet: Eingriffe in Grundrecht täglich neu bewerten – Auffangen aller Corona-Schäden unmöglich

Wenn der Staat aufgrund einer Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben fast vollständig lahmlegt, dann müsse der Staat auch Konzepte haben, um es wieder hochzufahren, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Nicht jeden wirtschaftlichen Schaden kann der Staat mit immer neuen Milliardenprogrammen bewältigen. Die Politik darf auch nicht diese Illusion befeuern“, sagte Laschet der „Welt“ (Samstagausgabe).


24.4.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Während das Volk mit Corona beschäftigt wird: Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

Während das Volk mit Corona beschäftigt wird und zwischen den tagtäglichen Horror-Nachrichten zuhause eingesperrt fleißig Schutzmasken bastelt, ist der Verfassungsschutz hoch aktiv in seinem „Kampf gegen rechts“. Die Behörde hat das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nun zum Verdachtsfall erklärt. 

24.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Merkeldeutschland 2020: Das Feindbild Bürger

In diesen Tagen ist man das schwarze Schaf in der Herde, wenn man darauf hinweist, daß die Hunde mit der Schäferin zusammenarbeiten, um einen zuerst zu scheren und später zum Schlachthof zu fahren. Man ist sozusagen das Verschwörungsschaf unter den Schafen. Offiziell ist Deutschland aber noch immer ein „freies Land“, was bedeutet, daß man sagen darf, was die Masse nicht hören will.

24.4.2020

Bill Gates
Impfen
Demokratur
Die Unbestechlichen: Corona: Söder (CSU) und Kretschmann (Grüne) wollen Zwangsimpfung, wenn Wirkstoff bereitsteht

Nach einem Treffen der beiden Ministerpräsident in Ulm ließ Markus Söder wissen, dass er eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworte: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Und drohte gleichzeitig, bis es einen Impfstoff gebe, werde es keine Entwarnungen und auch keine Lockerungen geben. So bestehe zum Beispiel bis dahin die Maskenpflicht.

Mit dem CSU-Hardliner Markus Söder und dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann von der antiiberalen Verbotspartei der Grünen haben sich zwei Politiker gefunden, die wie gemacht füreinander scheinen. Das hat sich auch heute erneut gezeigt:

Maskenpflicht besteht bis man zwangsgeimpft ist


24.4.2020
Demokratur

Österreich
Die Unbestechlichen: Österreich: Arzt bezeichnet Covid-19 als „eher milde Grippewelle“ und muss jetzt mit Entzug seiner Zulassung rechnen

Wie schlimm oder harmlos auch immer die Covid-19-Pandemie einzuschätzen sei –  die Diktatur, die sich in ihrem Schatten entwickelt ist alarmierend. Ob nun die Dystopiker (also die offizielle Einschätzung der WHO, dass es sich um eine katastrophale Pandemie handelt, deren Ende gar nicht absehbar ist) Recht haben oder die Skeptiker, die mit guten Argumenten (nachweislich bisher keine höhere Sterblichkeitsrate als bei den üblichen Winter-Frühlingsgrippewellen) richtig liegen, das sei in diesem Zusammenhang einmal dahingestellt.

24.4.2020
Demokratur
Terror
Linke
Junge Freiheit: Nach Brandanschlag
Burschenschaft wirft Studierendenrat Stimmungsmache vor


JENA. Die Burschenschaft Germania Jena hat dem Studierendenrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universität Jena vorgeworfen, die verbindungsfeindliche Stimmung in der Stadt zu befeuern. Der StuRa habe durch ein „verkapptes Pamphlet gegen die Burschenschaften in Jena“ den Tätern des Brandanschlags auf die Studentenverbindung Anfang Februar „das Gefühl von Legitimation“ gegeben, heißt es in einer Stellungnahme der Germania auf ihrer Facebook-Seite.

Unbekannte hatten in der Nacht auf den 6. Februar zwei Fahrzeuge auf dem Grundstück der Burschenschaft in Brand gesteckt. Kurz zuvor war es in der Universitätsstadt zu Demonstrationen gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD gekommen. Die Germania vermutete daher, es könne sich um linksextreme Täter gehandelt haben.

Nicht der erste Angriff in Jena


24.4.2020


Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Im Schatten der Corona-Krise: Überwachung, Zensur und Umverteilung

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen beschneiden erheblich die Grundrechte der Bevölkerung. Viele Menschen haben dafür Verständnis, weil sie dem Schutz der Gesundheit dienen. Doch wird man sie alle zurücknehmen, sobald die Pandemie vorbei ist?

24.4.2020

Impfen
Corona
Demokratur
Epochtimes: Süddeutsche Ministerpräsidenten: „Corona bleibt“ – einschränkende Maßnahmen bis zur Impfung

„Leichtsinn wäre ein schlechter Ratgeber in dieser Situation“, betonte CSU-Chef Markus Söder und setzt weiterhin auf Sicherheit. Eine Impfung hingegen könnte Abhilfe schaffen.

Vor schnellen Corona-Lockerungen haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder, bei einem gemeinsamen Treffen am 24. April gewarnt. Zum Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckungen seien jegliche Lockerungen nur mit strengen Sicherheitsauflagen möglich.


24.4.2020

Iimpfen
Corona
Demokratur
Epochtimes: Merkel: Künftiger Impfstoff muss „globales öffentliches Gut“ sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Video-Konferenz mit der WHO am Freitag zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 aufgerufen. Das sei im Kampf gegen das Virus essentiell.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 aufgerufen.


23.4.2020
Demokratur

Compact-Online: Pegida: Erst 80 Demonstranten genehmigt, doch dann…

Wegen Corona hat das Dresdner Ordnungsamt die allwöchentliche Pegida-Demo auf nur 80 Personen beschränkt. Doch selbst das waren dem linken Establishment zu viele. Dresdens Bürgermeister Hilbert ließ seine Kontakte spielen, um die Demonstrantenmenge nochmal zu dezimieren.

Am Ende waren es gerade einmal 15 Patrioten, die auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche demonstrieren durften. Alle anderen wurden am polizeilichen Absperrgitter abgewiesen. Zudem zwangen die Einsatzkräfte jedem Demonstranten einen Mundschutz auf und griffen ein, sobald der staatlich verordnete Corona-Abstand nicht beachtet wurde. Kein Wunder, dass die Patrioten unter diesen Bedingungen letztlich nur fünfzehn Minuten demonstrieren wollten.


23.4.2020
NWO
Überwachung
Demokratur
Wichtig
Neopresse: Freiheit war gestern: Der neue Corona-Kontroll-Staat
Was für die DDR das Westfernsehen war sind für die BRD die Schweizer Medien. Dort wird thematisiert, was hier von den Medien verschwiegen wird. So stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) unumwunden fest, dass mit dem „wohlwollenden, allumsorgenden Corona-Staat“ auch das Ende unserer Freiheit gekommen ist. Totalüberwachung, Kontrolle und Bevormundung im Namen der Volkswohlfahrt. Leider glaubt die Mehrheit der deutschen Bürger noch immer, was ihnen allabendlich im Fernsehen und in den Schmierblättern der Mainstream-Presse gesagt wird. Entweder handelt es sich um ein Stockholm-Syndrom, von dem die Mehrheit befallen ist oder um Gehirnwäsche. Oder beides.

22.4.2020
Demokratur
Watergate: Gibt es nach der Krise Zwangsenteignungen?

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich schonmal Gedanken über die Zeit nach der Corona-Krise. Gabriel überlegt, wie man die enormen Kosten, die durch die Krise entstanden sind, wieder reinholen könnte. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sagte Gabriel: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“ Damit hat Gabriel schonmal recht. Fraglich ist nur, wer für die dramatische Entwicklung der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist.

Gabriel fordert deswegen einen „Lastenaustausch“, eine Lösung, von der „unsere Eltern und Großeltern schon einmal betroffen gewesen sind. Und darüber müsse man öffentlich reden.“ Gabriel sei „besorgt“, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehe, gleichzeitig aber viele große Aufgaben vor sich habe, die bezahlt werden müssten. Es sei „seine Angst“, dass am Ende wieder „soziale Kürzungen“ notwendig seien.


22.4.2020
Demokratur
WHO
ScienceFiles: Nur noch Lapsang Souchong? Die WHO will Ihr Bier verbieten!

Es soll Spinner geben, die denken, wenn sie Ethyl-Alkohol trinken, dann töten sie damit SARS-CoV-2 ab. Das neue Coronavirus ist tatsächlich gegen Alkohol empfindlich, aber es müssen schon mehr als 70%-Volumen Alkohol sein. Wer die trinkt, der tötet nicht nur SARS-CoV-2, der macht sich selbst auch gleich den Garaus.

Wie immer, so sind auch in Zeiten von SARS-CoV-2 viele Mythen und Erzählungen unterwegs, die zwischen Lächerlichkeit und Gefährlichkeit hin und her oszillieren und von denen man sich eigentlich nicht vorstellen kann, dass es eine relevante Anzahl von Leuten gibt, die sie tatsächlich glaubt.


21.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: „Heil Merkel?“ JU-Chef will mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten

Berlin – Der Nachwuchs bei der Regierungspartei CDU scheint so ganz nach dem Geschmack der Großen Vorsitzenden zu denken:

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert jetzt dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen.

21.4.2020
Demokratur
Kirche
Epochtimes: Osterbotschaft: Pfarrer aus Basel sinniert über „Tyrannenmord“ an Donald Trump

In einem wirren Facebook-Beitrag in der Nacht zum Karfreitag fragt der reformierte Pfarrer Martin Dürr aus Basel, wann an dem „faschistischen Diktator“ Donald Trump ein „Tyrannenmord“ gerechtfertigt wäre. Nur ein „Umsturz“ könne in den USA Schlimmeres verhindern.

21.4.2020
Demokratur
Junge Freiheit: „Alles andere verunsichert Menschen“
In Krisenzeiten: Junge Union fordert mehr Kompetenzen für Bund


BERLIN. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat gefordert, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen in den einzelnen Bundesländern. Etwa bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht müßten in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden, sagte Kuban am Dienstag der Rheinischen Post.

„Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Die Bürger müßten sich darauf verlassen können, daß es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen führen oder andere Bundesländergrenzen überquerten.

Maskenpflicht und Ladenöffnungen


21.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen
Koste es, was es wolle


Es ist leicht, von „Geduld, Zusammenstehen, Solidarität“ und daß man sich mit der „Rückkehr in ein normales Leben Zeit lassen“ müsse zu sprechen, wenn Monat für Monat dein Gehalt weiter auf dem Konto landet und du weißt, daß das so bleiben wird. Wenn du als Selbständiger täglich mehr um deine Existenz bangst oder als Angestellter nur noch 60 Prozent Kurzarbeitergeld nach Hause bringst und nicht weißt, ob es deinen Arbeitsplatz nach Corona noch geben wird, bewertet man die Dinge anders.

21.4.2020
NWO
Demokratur
Epochtimes: FDP: Grundrechtseinschränkungen gehen der Regierung „zu leicht von der Hand“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für mehr Wachsamkeit bei den Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgesprochen.

20.4.2020
Demokratur
Österreich
Journalistenwatch: Österreich als Vorbild? Mindestabstand nicht eingehalten – Polizei gibt Warnschüsse ab

Auch beim Nachbarn Österreich zeigt sich das politisch und medial befeuerte hässliche „Corona-Gesicht“. Am Wochenende feuerte ein Polizeibeamter Warnschüsse ab, weil sich Spaziergänger angeblich nicht an den Mindestabstand hielten. Vorbild für Deutschland?

20.4.2020
Demokratur
Merkel
Journalistenwatch: „Neue Normalität“: „Öffnungsdiskussionsorgien“ in der Merkel-Diktatur

Das Merkel-Regime läßt die Masken endgültig fallen. Im Gegenzug soll sich der Bürger – zumindest in Bayern – ab kommender Woche welche aufsetzen. Das System Merkel entpuppt sich deutlich als eine achsengespiegelte Faschistendiktatur der „Minusfaschisten“. Schluß mit den Maskeraden!

20.4.2020
Demokratur
Compact-Online: Ausgerechnet er! Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor Corona-Diktatur

Gelbe Warnfarbe, alarmierende Meldungen, Schock-Nachrichten im Live-Ticker: Seit Beginn der Corona-Krise ist die Bild-Zeitung im Panik-Modus. Jetzt hat ausgerechnet Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE – zu der unter anderem die Welt und die Bild gehören – Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie angemeldet. Der Spitzen-Manager macht sich Sorgen darüber, wie Lockdowns und Notstandsgesetze unsere Gesellschaft dauerhaft verändern werden. Sein Plädoyer: Möglichst schnell zurück zur Normalität!

20.4.2020
Demokratur
Compact-Online: Asylheim statt Corona-Notaufnahme: NRW will Klinik beschlagnahmen – diese Stadt wehrt sich!

Der Kurort Bad Salzuflen (bei Detmold, 54.127 Einwohner) wehrt sich gegen die Pläne Nordrhein-Westfalens, eine ehemalige Klinik zu beschlagnahmen: Eigentlich sollte hier in der Corona-Krise ein dringend benötigtes Notfall-Krankenhaus für die gesamte Bevölkerung eingerichtet werden. Doch das Land will das „Sophienheim“ lieber nutzen, um ausschließlich vorerkrankten Asylanten Schutz vor Covid-19 zu bieten.

19.4.2020
Demokratur
NWO
Schweiz
alles-schallundrauch: Schweiz - Arzt von Polizei abgeholt und in Psychiatrie gebracht

Genau das was in der Sowjetunion unter dem Kommunismus mit Oppositionellen passierte wird jetzt in der Schweiz vom Staat praktiziert. Dr. med. Thomas Binder, Kardiologie FMH aus Wettingen, hat die Polizei am Samstag abgeholt und in die Psychiatrie gebracht. Warum? Weil er sich gegen die Quarantänemassnahmen und die Begründung dafür als "Truther" äusserte. Die Schweizer Medien behaupten, weil er Drohungen gegen die Behörden ausgestossen hätte. In einem Tweet hat er geschrieben: "Vor meiner Praxis steht ein Einsatzkommando der KAPO Aargau, ich werde abgeholt, HILFE!!!!"

18.4.2020
Lügen
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfelds neues Buch: Der Anspruch des Bürgers, auf Augenhöhe mit seinen Repräsentanten zu reden

Ihre Sache ist die Freiheit. Die Bürgerrechtlerin, Politikerin und Publizistin Vera Lengsfeld hat ihre Kommentare des Jahres 2019 nun in Buchform vorgelegt.

(von Klaus-Rüdiger Mai)

Vera Lengsfeld, die Politikerin, die Publizistin und Bürgerrechtlerin hat nun ihre Kommentare zur gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands des Jahres 2019 in Buchform unter dem Titel „Was noch gesagt werden muss“ veröffentlicht. Die Kommentare sind chronologisch geordnet.


17.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Der Skandal: Staatsbürger ohne Grundrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in ihrer virologischen Weisheit bereits vor einer Woche angekündigt: Die Pandemie wird nicht verschwinden, bis „wir“ wirklich einen Impfstoff haben. Und so lange wir eine Pandemie haben, werden wir im Gegenzug auch keine Grundrechte haben. Das hat sie nicht gesagt. Die Entschlüsselung der Impfstoff-Legende.

15.4.2020
Demokratur
Watergate: Es ist wieder soweit in Deutschland: Anwältin für Medizin in Psychiatrie gebracht

Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beate Bahner hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Das Resultat der Klage der Anwältin war, dass die Polizei gegen sie ermittelte und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

15.4.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: DDR und UdSSR lassen grüßen – „Widerspenstige“ und „Quarantäneverweigerer“ ab in die Psychiatrie? (+Videos)

Zu Zeiten der Sowjetunion gruselte man sich hier im freien Westen davor, was die Machthaber dort, wie auch in der DDR mit Unbotmäßigen machten. Ob Inhaftierung in das Arbeitslager Gulag oder Psychiatrisierung, der unmenschliche Umgang mit Kritikern löste Schaudern und Gänsehaut aus. Wie entsetzlich, einfach verhaftet und verschleppt zu werden und hinter Gefängnismauern, in Irrenanstalten oder Arbeitslagern zu verschwinden – ohne Rechtsmittel dagegen, ohne Aufschrei der freien Presse, ohne Menschenrechtsanwälte. Und wie tröstlich zu wissen, dass uns so etwas hier, im freien Westen, nicht passieren kann.

15.4.2020

EU
Demokratur
Epochtimes: EU-Außenbeauftragter sieht „existenzielle Krise“ für EU – und will noch mehr zentrale Entscheidungsbefugnisse

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell spricht von einer "existenziellen Krise" der EU und fordert gleichzeitig noch mehr nationale Kompetenzen an die ungewählte Brüsseler Kommission abzugeben.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert eine vertiefte Integration der EU als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. „Dies ist eine existenzielle Krise für die EU“, sagte Borrell der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese Krise werde entscheiden, für wie nützlich die Menschen die EU halten.


15.4.2020
Demokratur
Oder auch nicht
Mal ganz ehrlich, einen kleinen Patscher hat die aber schon weg
Journalistenwatch: Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychatrie weggesperrt

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen Klage eingereicht hat, ist am Ostersonntagabend in die Psychiatrie gebracht worden. Laut Polizei habe sie „einen sehr verwirrten Eindruck“ gemacht. 

15.4.2020

Demokratur
Ganz viel Vorsicht
Journalistenwatch: Die Honigfalle: „Lockerung“ des Lockdowns

Allerweil gefallen sich alle möglichen Politiker darin, der Frustration des Volkes wegen der krassen Beschneidung seiner Freiheitsrechte Rechnung zu tragen, und so zu tun, als hätten sie ein Angebot zu machen. Das Angebot: Lockerung des „Lockdowns“ bis hin zur völligen Bewegungs- und Reisefreiheit für solche Bürger, die gewisse Bedingungen akzeptieren: Tracking-App und Impfung. Die Honigfalle.

14.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland im Corona-Wahn: Droht jetzt die Prohibition?
Statt einer „Rückkehr zur Normalität“ soll es nun eine „neue Normalität“ geben. Politiker aller Einheitsparteien Deutschlands zeigen sich kreativ, wenn es um die weitere Einschränkung bürgerlichen Freiheiten von geht. Unterrichtet werden soll nur noch in den Hauptfächern und das in „abgespeckter Form“, Mundschutzpflicht für Kita-Erzieherinnen und Co, niemand darf sich mehr dem anderen nähern und sogar ein Alkoholverbot droht dem Bürger in der „neuen Normalität“, wenn es nach den Regierenden geht. 

14.4.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Söders Polizeistaat außer Rand und Band: 150 Euro Strafe für Gassigehen

Nürnberg / Fürth – In Bayern bringt der extreme Kurs der Landesregierung unter Markus Söder (CSU), der sich um jeden Preis als harter Hund des Krisenmanagements verewigen will, unappetitliche Exzesse des Polizeistaates hervor: Maskentragen am Steuer, Gassigehen mit dem Hund – die Corona-Kontrolleure schießen regelmäßig weit übers Ziel hinaus.

In Nürnberg erhielt ein 38-jähriger Friseurmeister und Hundebesitzer, der seinen Vierbeiner auf dem Flughafenareal ausführte, ein Bußgeld von 150 Euro – weil er sich auf alleine Decke gesetzt hatte; obwohl er allein auf weiter Flur war, zeigte eine zufällig kontrollierende Polizeistreife kein Erbarmen: Neben einem Platzverweis setzte es die Geldstrafe. „Bild“ zitiert den zuständigen Nürnberger Polizeisprecher mit den Worten: „Der Mann saß auf einer Decke, nahm ein Sonnenbad. Unsere Beamten haben ihn angesprochen und gebeten zu gehen, weil das nach der Allgemeinverfügung verboten war. Er zeigte sich aber uneinsichtig und wollte partout nicht weg. Da hat er dann eine Anzeige kassiert.“


13.4.2020
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Der Deutsche hat den Führerschein bestanden – zum zweiten Mal

Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie auf der einen Seite Politiker in Zeiten von Corona ihre Macht auskosten, um bei den Bürgern das Würgehalsband noch etwas enger zu ziehen und wie auf der anderen Seite eben diese freiheitskastrierten Bürger darüber auch noch dankbar sind.

Anders sind die guten Umfrageergebnisse für Merkel und Söder wohl wirklich nicht zu verstehen.


13.4.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Die Honigfalle: „Lockerung“ des Lockdowns

Allerweil gefallen sich alle möglichen Politiker darin, der Frustration des Volkes wegen der krassen Beschneidung seiner Freiheitsrechte Rechnung zu tragen, und so zu tun, als hätten sie ein Angebot zu machen. Das Angebot: Lockerung des „Lockdowns“ bis hin zur völligen Bewegungs- und Reisefreiheit für solche Bürger, die gewisse Bedingungen akzeptieren: Tracking-App und Impfung. Die Honigfalle.

13.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Von Mehrheiten und Minderheiten in Krisenzeiten

Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen notfalls bereit, die soziale und wirtschaftliche Krisenauszeit auch bis hinein in den Sommer hinzunehmen. Immerhin (oder nur) 40 Prozent sind dagegen.

13.4.2020
Demokratur
siehe Mollath
Deutsch.RT: Sachsen: Quarantäne-Verweigerer sollen in die Psychiatrie

Wer sich in Sachsen nicht an eine verordnete Quarantäne hält, muss damit rechnen, in einer psychiatrischen Klinik eingeschlossen und dort von der Polizei bewacht zu werden. Die zu diesem Zweck in mehreren Kliniken freigeräumten Zimmer sollen bislang noch leer stehen.

Der Freistaat Sachsen bereitet sich darauf vor, Menschen, die sich einer Quarantäneverordnung verweigern, in der Psychiatrie einzuschließen. Wie der MDR berichtet, hält die Landesregierung zu diesem Zweck seit Donnerstag insgesamt 22 Zimmer in den psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch bereit. Dies gehe aus der Antwort des sächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage von MDR Aktuell hervor.


11.4.2020
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Rufmord, Einschüchterung, Totalüberwachung: Die Stunde der Corona-Nazis

Es scheint, als ob im Zuge der Corona-Krise im Zeitraffer alle rechtsstaatlichen Vorbehalte und demokratischen Hemmungen fallen – gegenüber staatlichen Methoden, die noch vor wenigen Wochen völlig undenkbar waren: Überwachung der Bürger aus der Luft mit Drohnen; „Zwangspsychiatrisierung“ für Quarantänebrecher; Strafverfahren gegen abtrünnige Mediziner und Juristen, die den rigorosen Regierungskurs in Frage stellen. Mancher, der gestern noch als glühender Verfechter von Grundrechten und Freiheit galt, profiliert sich heute als Corona-Nazi.

11.4.2020
Genderwahn
Linke
Demokratur
Danisch: Mit Hammer und Farbe

Was der Feminismus so zu bieten hat. Und ein besonders interessanter Punkt.

Die linke Jaucheschleuder indymedia meldet:

Bibliothek des Konservatismus angegriffen – feministisch und antifaschistisch!

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!

Rein weiblicher Vandalismus.


11.4.2020
Lügen
Demokratur
Linke
Neopresse: Wie gewaltbereite Linksextremisten den Staat unterhöhlen wollen
„Die Linke müsste endlich anerkennen, dass der Kommunismus eine Gewaltherrschaft war“. So lauten die einleitenden Worte eines Artikels der Neuen Zürcher Zeitung. In dem Artikel setzt sich die Schweizer Zeitung mit dem größer werdenden Problem des gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland auseinander, sowie mit der Frage, was Formulierungen von linken Politikern anrichten, die sagen, man „solle doch Reiche erschießen oder der Kapitalismus schade mehr als er nütze“. Entsprechende Reaktionen dürfte es auch in der Corona-Krise geben, so die Auffassung hier.

10.4.2020
Demokratur
Linke
AfD
Journalistenwatch: Politische Kultur am Tiefpunkt: Linke verhöhnt Anschlag auf „provozierendes“ AfD-Bürgerbüro

Die „Linke“ offenbart einmal mehr ein Demokratieverständnis von anno 1933: Nachdem in Ludwigshafen ein Bürgerbüro der AfD Opfer von Vandalismus und Farbschmierereien geworden war, verurteilten die Altsozialisten nicht etwa Tat und Täter – sondern gaben der AfD die Schuld.

Die Partei solle, so die Linken-Fraktion im Ludwigshafener Rathaus, ihr „provozierendes Bürgerbüro“ in der Innenstadt sofort „schließen“. Begründung: Dieses sei „in Wirklichkeit ein rassistisch-ideologisches Parteibüro“. Vorangegangen waren laut „Mannheimer Morgen“ Vorwürfe der AfD im Zusammenhang mit den Farbschmierereien gegen die Linken; Ludwigshafens AfD-Chef Timo Weber hatte nach dem Farbanschlag vor dem Büro erklärt, dass „die Hass- und Hetzkampagne der Ludwigshafener Linken erste Früchte“ trage.


10.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Willkür und Repressalien: Der Staat findet Gefallen an seiner neuen Allmacht

Die praktischen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen im Alltag treiben teilweise absurde Blüten – und zeugen von einer bedenklichen Uneinheitlichkeit bei der Anwendung und Auslegung der Ausnahmeregeln durch Behörden und Gerichte. Zum einen liegt dies am Föderalismus, zum anderen daran, dass die Corona-Krise ein absoluter Präzedenzfall ist, der auch die Staatsorgane vor ungekannte Herausforderungen stellt. Dennoch kann beides keine Entschuldigung sein für Repressionen und Willkür.

9.4.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht urteilt: Menschenleben über Grundrechte – Eine Anleitung zum Staatsstreich?

Das Scheitern gleich mehrerer Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war zwar abzusehen, die Überraschung blieb aus. Allerdings machen die Hüter des Grundgesetzes damit zugleich deutlich, wie leicht die Verfassung und die demokratische Grundordnung im Bedarfsfall auszuhebeln sind: Sobald es Experten – Virologen oder Infektiologen – für unabdingbar erklären, können hierzulande die Freiheitsrechte ausgehebelt werden. Keine beruhigende Botschaft für die Zukunft.

9.4.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Erneuter Anschlag auf Eltern von AfD-Bundestagsabgeordneten
LEIPZIG. Mutmaßliche Linksextreme haben in Leipzig zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Brand gesteckt. Wie die Polizei zunächst mitteilte, ging ein entsprechender Notruf aus dem Stadtteil Connewitz in der Nacht zu Donnerstag kurz vor Mitternacht ein. Trotz der Löscharbeiten sei der Mercedes-Kompaktwagen komplett ausgebrannt. Auch ein davor geparktes Auto sei beschädigt worden.

8.4.2020
Demokratur
Linke
ScienceFiles: Die Sehnsucht der Tagesschau nach dem starken Staat: Wir sollten wohl wieder einen Führer haben?

Zu Zeiten der Pandemie droht sich der Blick der Öffentlichkeit auf das Wesentliche zu richten. Unwesentliches oder ideologischer Blödsinn, der zwar einer kleine Gemeinde von Kostgängern das Überleben sichert, aber im täglichen Leben kaum oder keine Rolle spielt, fällt dabei durch den Rost. Genderkrempel ist ebenso in der von Irrelevanz ausgelösten Versenkung verschwunden, wie Klimawandel-Hysteriker oder Feinstaub-Profiteure, letztere könnten gar dem Supergau entgegen sehen, wenn sich bestätigt, was in Würzburg bereits gemessen wurde: Kein Verkehr und dennoch schlechte Luftqualität. In Krisenzeiten fliegt so mancher erfundene Zusammenhang auf.

7.4.2020
Demokratur
Terror
AfD
Junge Freiheit: Berliner Abgeordneter
Erneut Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker

BERLIN. Unbekannte haben in der Nacht zu Montag das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt. Der Jaguar des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei im Stadtteil Schöneberg geparkt gewesen. Ein Passant habe gegen vier Uhr Rauch am Wagen bemerkt und die Feuerwehr verständigt, teilte die Polizei mit. Neben Hansels Wagen seien auch zwei weitere Fahrzeuge bei dem Brandanschlag beschädigt worden.

„Demokratie in Gefahr“


5.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: AfD kann Masken beschaffen – keine Reaktion aus dem Kanzleramt: Besser Menschen verrecken lassen, als Hilfe von der AfD annehmen?

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium auf ganzer Länge versagt hat, klaffen nicht nur riesige Lücken bei medizinischem Schutzmaterial. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel teilte dem Kanzleramt nun bereits zum zweiten Mal mit, aufgrund früherer Beziehungen kurzfristig 50 Millionen Schutzmasken besorgen zu können. Die Antwort: Keine!

Die Bundesregierung – explizit hier das eigentlich zuständige Bundesgesundheitsministerium unter dem gelernten Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) – offenbart in der aktuellen Coronakrise ein mittlerweile lebensbedrohliches Missmanagement. Panikartig versucht Spahns Ministerium seit geraumer Zeit auf dem Weltmarkt Schutzbekleidung und Schutzmasken, die auch der vorgeschriebenen Schutzklasse entsprechen, zu ergattern.


5.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Freiheitsbeschränkungen
Ein schmaler Grat


Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck abstrahiert, erschließt sich das ambivalente Potential der angewandten und angedachten Mittel.

4.4.2020
NWO
Demokratur

Deutsch.RT: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.


3.4.2020
Demokratur
NWO
Neopresse: Jens Spahn: „Freiheitsberaubung“? Das neue Infektionsschutzgesetz

Die Zeiten werden „härter“. Das Corona-Virus verlangt nicht nur den Behörden und den Krankenhäusern, den Patienten und Menschen viel ab, sondern auch der Idee von der Freiheit, die wir haben. Nun hat Jens Spahn seine Vorstellungen zum „Infektionsschutzgesetz“ vorgelegt. Für Freiheitsliebende wohl ein „Horrorszenario“. Es dürfte diskutiert werden.

Quasi-Notstand


29.3.2020

Demokratur
Deutsch.RT: Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern

Überall wird auch auf Informationstechnologie gesetzt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. US-Whistleblower Snowden warnt davor, die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Es sei davon auszugehen, dass die eingesetzte Technologie auch nach Corona genutzt werde.

3.4.2020
Demokratur
Überwachung
Neopresse: Warnung von Verfassungsrechtlern: Der Obrigkeitsstaat kommt…

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, wie andernorts die Freiheitsrechte zu opfern. Ausgangssperren, die immer noch mögliche Überwachung über das Smartphone oder auch der Verzicht auf verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten können dem Bund schnell den Weg weisen, über diese Krise hinaus die Gesellschaft stärker zu kontrollieren. In diesem Zuge halten Kritiker es sogar für möglich, dass es in Deutschland oder in der EU zu einer Bargeldkontrolle bis hin zum -verbot kommt.

2.4.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Beispiel Wofgang Wodarg: Wie man in Deutschland für abweichende Meinungen seinen Posten verliert

In Deutschland werden abweichende Meinungen offen unterdrückt. Das zeigt aktuell das Beispiel von Wolfgang Wodarg, der wegen seiner Meinung zum Coronavirus und der Tatsache, dass er sie in alternative Medien verbreitet, seinen Sitz im Vorstand von Transparency International verloren hat.

Wer meine Seite verfolgt, der weiß, dass ich den Thesen von Herrn Wodarg nicht anhänge. Ich halte sie für falsch. Damit kann ich auch Unrecht haben, darum geht es hier aber nicht.

Mir geht es in diesem Artikel um die Meinungs- und Pressefreiheit. Und wenn Wodarg wegen seiner Meinung – oder weil er mit den „falschen“ Medien redet – Posten verliert, dann ist das definitiv ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss seine Meinung nicht teilen, aber mir ist es wichtig, dass er seine Meinung vertreten und dabei jedem ein Interview geben darf, dem er ein Interview geben möchte!


2.4.2020
Demokratur
In Frankreich würden längst die Autos brennen
Journalistenwatch: Damit AfD keinen Vizepräsidenten stellen kann: Hamburger Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung

Hamburg – Bislang war es üblich, dass die Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten in der Hamburger Bürgerschaft stellt. Um nun zu verhindern, dass die AfD von diesem Recht Gebrauch machen kann, wurde kurzerhand die Geschäftsordung geändert. Ein mittlerweile – nicht nur in Hamburg – beliebtes Mittel der Antidemokraten. Die Hamburger AfD kündigt Widerstand an.

2.4.2020
Demokratur
AfD
Junge Freiheit: „Demokratiebeschädigung“
Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung: AfD soll keinen Vizepräsidenten mehr stellen


HAMBURG. Die Hamburger AfD hat den anderen Parteien in der Bürgerschaft vorgeworfen, die Demokratie zu beschädigen. Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung, damit die AfD als Oppositionsfraktion nicht, wie bisher üblich, einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen können soll. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD noch mit einem solchen vertreten.

„Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‘Demokratieverteidiger’ verkauft“, kritisierte der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. „Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluß – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen.“


31.3.2020
Überwachung
Demokratur
Deutsch.RT: Max Otte: Die Krise wird benutzt, um mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen (Video)

Der Ökonom und Privatinvestor Prof. Dr. Max Otte spricht im RT Deutsch-Interview über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft. Er ordnet die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ein und gibt einen Ausblick auf die Börsenkurse.

Im RT Deutsch-Interview übt Max Otte zudem scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er erklärt auch, warum er lieber in die Tourismusbranche als in die Pharmaindustrie investiert. Der Autor des Buches "Weltsystemcrash" (2019) schließt nicht aus, dass die Krise um das Corona-Virus dafür genutzt wird, dem Staat mehr Kontrolle zu geben.


29.3.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Kanzleramt ohne Plan wann der Zeitpunkt zum Ausstieg aus Corona-Maßnahmen gekommen ist

Laut Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Bundesregierung noch keine definierten Kriterien für den Ausstieg aus den derzeitigen Corona-Maßnahmen.

29.3.2020
Überwachung
Demokratur
Deutsch.RT: Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern

Überall wird auch auf Informationstechnologie gesetzt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. US-Whistleblower Snowden warnt davor, die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Es sei davon auszugehen, dass die eingesetzte Technologie auch nach Corona genutzt werde.

28.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Corona-Pandemie: Wie „streng“ dürfen die strengen Maßnahmen denn sein?

Die Welt befindet sich im Ausnahmezustand. Maßnahmen unterschiedlicher Tragweite werden vorbereitet, um die Bevölkerung zu schützen und die Ausbreitung zu verlangsamen. Doch wie weit dürfen solche Maßnahmen gehen?

27.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Man wird dem Virus die Schuld an allem geben

Das ganze öffentliche Leben wird zum Erliegen gebracht. Es ist, als würde man im Leben der Menschen einen Pausenknopf drücken, der alle einfriert und die Nation in eine Starre verfallen lässt. Ziemlich sicher wird diese Pandemie vorüber gehen und das Virus wird eines Tages nicht unser Leben so bestimmen wie jetzt. Ob es sich hier um eine Überreaktion handelt oder nicht, soll hier nicht zur Debatte stehen. Klar ist jedoch, dass Deutschland nach 2020 nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

27.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Covid 19: Das Diktatorenvirus im Kopf

Wir haben nicht nur eine Coronakrise und eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Demokratiekrise. Neueste Umfragen ergeben, daß CDU und SPD in der Wählergunst zulegen, während der deutsche Bundestag seiner eigenen Entmachtung zustimmt. Künftig wird die Anwesenheit eines Viertels der Abgeordneten zur Beschlußfähigkeit ausreichen. Bisher war mehr als die Hälfte nötig gewesen. Was passiert da gerade?

27.3.2020
Demokratur
Wichtig
Journalistenwatch: Alle stimmten mit – nur die AfD wollte die „Corona-Gesetze“ streng befristen

Am Mittwoch hat der Bundestag mit den Stimmen fast aller Fraktionen den größten Nachtragshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise stimmten Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne für das gigantische Maßnahmenpaket. Allein die AfD enthielt sich. Denn: Die Forderung der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die „Corona-Gesetze“ streng zu befristen, wurde vom Tisch gefegt.

„Unbefristet“ sollen sie sein, die Corona-Notstandsgesetze, die die Bundestagsfraktionen von Union, SPD sowie FDP, Linke und Grüne am Mittwoch durch den Bundestag peitschten. Allein die AfD wollte die massiven Beschränkungen streng auf vier Wochen befristet wissen. Im Entschließungsantrag (Drucksache 19/18159) der AfD hieß es dazu:

Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Notsituation für die Bundesrepublik Deutschland dar. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschätzbar, wie lange dieser Katastrophenfall anhalten wird. Der Bundestag behält sich daher vor, die Situation in einem Monat neu zu bewerten und stellt die außergewöhnliche Notsituation zunächst befristet für lediglich einen Monat fest.“


26.3.2020
Demokratur
Überwachung
Junge Freiheit: Kaum Widerworte gegen Coronamaßnahmen der Regierung
Die Rätediktatur der Virologen


Die Zustimmung zu den wegen der Coronapandemie ausgesprochenen Kontaktsperren ist riesig. Laut Umfragen sollen 95 Prozent der Bundesbürger die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit befürworten und Politik und Medien loben die Bevölkerung für ihre große Disziplin in der Krise. Kaum jemand wagt es derzeit, die massive Beschneidung der Bürgerrechte zu hinterfragen. Dabei könnten die eingeführten Regeln und die teils empfindlichen Strafen juristisch auf äußerst tönernen Füßen stehen. Dies machte jetzt die Juristin Jessica Hamed in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau deutlich.

26.3.2020
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Corona-Krise: Zwei Drittel der Bundesbürger erwarten weitere Einschränkungen der Freiheit

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten 64 Prozent die Erwartung, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung zwischenmenschlicher Kontakte noch einmal verschärft werden. Nur 20 Prozent glauben nicht daran, 16 Prozent machten keine Angaben.

26.3.2020
Demokratur
Hitlers Ermächtigungs-Gesetze
Epochtimes: Zwischen Handlungsfähigkeit und Selbstentmachtung: Argwohn begleitet Gesetz zum Epidemie-Notstand

Im Laufe der Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg freimachen für das Gesetz zum nationalen Epidemie-Notstand. Mit diesem will Gesundheitsminister Jens Spahn die Handlungsfähigkeit des Bundes in Krisen wie der derzeitigen Corona-Pandemie sicherstellen.

26.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Bundestag ruft „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus – Infektionsschutzgesetz erweitert Kompetenzen des Bundes
Der Bund bekommt mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Coronavirus: Der Bundestag beschloss am Mittwoch das Gesetz, mit dem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgerufen wird und rief diese sogleich aus.

25.3.2020

Demokratur
Achgut: Mit dem Virus ans Grundgesetz

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten): 

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

Träumt man hier von einer Art weitreichender Ermächtigung, um ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu können? Gibt es derzeit für die Verantwortlichen nichts Wichtigeres zu tun? Und was bedeutet es, wenn weitreichende Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft treten dürfen, während sich keine außerparlamentarische Gruppierung oder Bewegung mehr formieren oder lautstark äußern kann, weil die Aktivitäten aller Vereinigungen und jedwede ihrer Versammlungen verboten sind?


25.3.2020
Überwachung
Demokratur

Junge Freiheit: Mögliche Instrumentalisierung der Coronakrise
Sicherheitsbehörden nehmen RT Deutsch ins Visier


BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf


24.3.2020
Demokratur
Unterdrückung
Junge Freiheit: Coronakrise
Freiheitseinschränkung: Der Geist ist aus der Flasche


In Krisenzeiten, in Ausnahmesituationen, da schlägt die Stunde der tatkräftigen Regierungen. Da können Politiker die Ärmel hochkrempeln, anpacken und dem Wähler zeigen, daß sie alles im Griff haben. Die Coronakrise ist so ein Fall. Überall auf der Welt greifen Regierungen massiv in das Leben der Bürger ein.

Getragen von Umfragezuwächsen, die bis vor kurzem noch undenkbar erschienen (die Union schießt um fünf Prozentpunkte nach oben) und breiter Zustimmung (95 Prozent der Deutschen halten die Corona-Einschränkungen für richtig) erlassen Bund und Länder im Akkord neue Verordnungen.


24.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Medien-Bias in Deutschland: Was hier „Krisenmanagement“ ist, ist anderswo die Vorstufe zur Diktatur

In Deutschland beschneidet die Politik Schritt für Schritt Grund- und Freiheitsrechte im Namen der Corona-Bekämpfung – in zunehmendem Maße. Dies trifft (noch) auf die Zustimmung der breiten Bevölkerung, weil die Alternativlosigkeit und die Notwendigkeit erkannt werden. Auf die Idee aber, dass dies in anderen Ländern genauso läuft, kommen deutsche Journalisten in ihrer Voreingenommenheit gar nicht: Wo Hassfiguren regieren, müssen Corona-Einschränkungen natürlich „undemokratisch“ sein – zum Beispiel in Ungarn oder Israel.

24.3.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum fürchtet Beschneidung von Grundrechten

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt. „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Zudem warnte er vor einer Entmachtung des Bundestags.

24.3.2020
Demokratur
Spahn
Corona
Epochtimes: Länder: Spahns Corona-Gesetz würde Gesundheitsministerium ermächtigen die Verfassung auszuhebeln

Die Eingriffsrechte, zu denen das Bundesgesundheitsministerium mit dem Gesetzesvorschlag von Jens Spahn vom 23. März ermächtigt würde, gehen vielen Landespolitikern zu weit. Mit ihnen würde auch das normale Gesetzgebungsverfahren aus minderen Anlässen übergangen werden können.

24.3.2020
Demokratur

Corona
Journalistenwatch: Ausrede „Coronavirus“: Bundesregierung kündigt Eingriffe in soziale Netzwerke an

Berlin – So langsam könnte man doch stutzig werden und sich fragen, ob Frau Merkel und andere sozialistische Kräfte die Ausnahmesituation nicht dazu missbrauchen, ihren Linksstaat zu zementieren: Die Bundesregierung will jetzt auf jeden Fall schon mal strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“.

Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich angeblich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer „Infodemie“ begleitet.


24.3.2020
Demokratur

Corona
Journalistenwatch: Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet „Notstandsregime“

Berlin – Da wird Angela Merkel sich noch etwas einfallen lassen müssen, damit ihr Plan, Deutschland in einen Polizeistaat umzubauen, auch funktioniert: Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt nämlich immer noch Fragen zur polizeilichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen. „Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage“, sagte der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin dem Nachrichtenportal T-Online. Es müsse ein „plausibler Anfangsverdacht mindestens einer Ordnungswidrigkeit vorliegen. Das gilt auch im Falle des Infektionsschutzgesetzes“, so der Polizeirechtler weiter.  Im Ernstfall drohten Platzverweise, Ordnungswidrigkeitsanzeigen oder sogar Unterbindungsgewahrsam. Angesichts „des in wenigen Tagen eingeführten Notstandsregimes“ fehlten klare Rechtsgrundlagen und entsprechende Schulungen. Darum werde es mit Sicherheit zu mutmaßlichen Gesetzesverstößen seitens der Polizei kommen.

24.3.2020

Demokratur
Achgut: Die Diktatur ist immer gleich um die Ecke

Die momentan stattfindende Corona-Panik hat aus meiner Sicht ein paar sehr lehrreiche Lektionen für uns auf Lager. Erstens finde ich es absolut skurril, so direkt mitzuerleben, wie schnell wir von unserer gewohnten, freiheitlichen Gesellschaftsordnung in einem totalitären System sind. Es braucht noch nicht einmal eine reale Katastrophe, und schon sind alle Grenzen zu, alle Geschäfte geschlossen, die Versammlungsfreiheit aufgehoben, und die ganze Bevölkerung unter Hausarrest gestellt – nahezu europaweit!

Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, wie weit die Regierungen eigentlich gehen könnten, bis die Bevölkerung beginnen würde zu protestieren. Und zu meinem Entsetzen habe ich das Gefühl, sie könnten sehr weit gehen. Ich weiß nicht genau, wieso das so ist, aber auch hier im Westen sind viele Leute extrem autoritätsgläubig und folgsam. Wir rühmen uns zwar, ach so individualistisch und selbstständig zu sein und belächeln gerne die autoritätsgläubigen Chinesen und Japaner, aber sind denn die Leute hier wirklich weniger autoritätsgläubig? Gibt es hier wirklich mehr Leute, die selbstständig denken und handeln? Ich bin mir da, ehrlich gesagt, nicht so sicher.


23.3.2020
Demokratur
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Parlament beschließt Gesundheitsnotstand – Bürgerrechte weitgehend eingeschränkt

Frankreichs Parlament hat am Sonntagabend abschließend für ein Gesetz gestimmt, das zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einen Gesundheitsnotstand ermöglicht. Aus Infektionsschutzgründen stimmte nur ein kleiner Teil der Abgeordneten der Nationalversammlung per Handzeichen ab, kurz zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt.

23.3.2020

Demokratur
EU
Achgut: Broders Spiegel: Im Notstand
Alles, was gegenwärtig passiert ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. Und deshalb gibt es jetzt auch so viele Verschwörungstheorien. Ich habe schon die ganze Zeit damit gerechnet, dass irgendetwas passieren würde, eine Erschütterung, etwa dass der Euro oder die EU den Bach runter gehen würde. Ich dachte also wie alle in den üblichen Parametern, aber das, was jetzt passiert habe ich nicht im entferntesten auf dem Radar gehabt, das hat kein Mensch gedacht. Das war noch vor zwei drei Wochen etwas vollkommen Unvorstellbares. Und damit werden wir nicht fertig –  ich auch nicht. Andererseits sehe ich mit einer gewissen Sorge mit welcher Schnelligkeit und Leichtigkeit und auch Effizienz die Bürgerrechte den Bach heruntergehen.

23.3.2020
Demokratur
Achgut: Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.


23.3.2020
Demokratur
Achgut: Kontrollen an innerdeutscher Grenze

An der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu den deutschen Nachbarländern gibt es Kontrollen. Wer nicht Bürger des Bundeslandes ist und auch nicht dort arbeitet, wird zurückgewiesen und darf in das nordöstliche Bundesland nicht einreisen. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums vom Sonntagnachmittag seien an zehn Kontrollstellen an großen Zufahrtstraßen mehr als 700 Autos zurückgewiesen worden, meldet der NDR. Auch auf Bahnhöfen seien Personen zurückgewiesen worden.

In den letzten Tagen wurden alle Touristen aus dem Land ausgewiesen. Auch Deutsche mit einem Zweitwohnsitz wurden zur umgehenden Ausreise aus Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, wenn sie nicht im Lande arbeiten würden. Über einen bemerkenswerten Fall berichtete bild.de: Eine Deutsche mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg wurde gezwungen mit ihren Kindern das eigene Haus zu verlassen und des Landes verwiesen. Sie wurde an ihren Erstwohnsitz nach Paris geschickt.


22.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regenburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen Stadtratsparteien beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Regensburger Stadtrat angehören werden, haben dafür gestimmt, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei zu erhöhen. Sinn und Zweck der Übung: Verhindern, dass die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten eine Fraktion bilden kann und damit Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteile bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen hat.


22.3.2020
Demokratur
Corona
Spahn
Epochtimes: Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.

22.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Kampf gegen Rechts geht weiter : Bundesregierung stockt Mittel zur „Demokratieförderung“ kräftig auf

In Zeiten von Corona hat die Bundesregierung anscheinend noch andere Prioritäten und wohl auch genügend Geld zu verjubeln:

In der kräftigen Aufstockung der Bundesmittel für die so genannte Demokratieförderung sieht Bundesfamilienministerin und „Schummlerin“ Franziska Giffey (SPD) ein deutliches Zeichen der Bundesregierung gegen Extremismus in der Gesellschaft. „Das ist ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft und an die Engagierten, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus stark machen“, sagte Giffey (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wie ernst die Bundesregierung die Gefahren durch Rechtsextremismus und Rassismus nimmt, zeigt sich auch darin, dass das Bundeskabinett einen eigenen Kabinettsausschuss dazu eingerichtet hat.

22.3.2020
Demokratur
Corona
Wie zu Hitlers Zeiten
Journalistenwatch: Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten

Berlin – Das klingt zwar erstmal vernünftig, aber die Folgen für die Bürger könnten fatal sein: Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.

19.3.2020
Reichsbürger
Demokratur
Epochtimes: Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt werden.

19.3.2020
Demokratur
Danisch: Ihr seid alle elende Populisten!

Macht nichts. Ist nämlich gut. Lasst Euch nicht beschimpfen.

Ich hatte doch unter dem Sloagen Fake-Fake-News beschrieben, dass es vorgestern noch hieß, es sei Fake-News zu behaupten, dass die Bundesregierung das öffentliche Leben einschränken will, und dann genau das beschlossen wird, was eben noch Fake-News war. Was bei Ulbricht noch „Niemand hat die Absicht…” hieß, ist inzwischen „Fake-News!”. Inzwischen ist der Vorwurf der Fake-News öfter gelogen als die Fake-News selbst.

Und natürlich steigt der Bedarf, weil wir wie in 1984 längst an dem Punkt sind, an dem die Presse und die Meinung ständig geändert werden und alles ganz anders ist. Aber wehe, Ihr nehmt es zur Kenntnis – dann nämlich seid Ihr alle elende Populisten

15.3.2020
Demokratur
Terror
Deutsch.RT: Auto des Berliner AfD-Vorsitzenden in Flammen – Verdacht auf Brandstiftung

Nach Angaben der AfD ist auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei spricht von einer politischen Tat. Fraktionschef Pazderski machte Linksextremisten dafür verantwortlich.

Gegen zwei Uhr in der Nacht zu Dienstag ist im Berliner Stadtteil Charlottenburg ein Auto angezündet worden. Nach Angaben der Polizei hatte ein 22-jähriger Passant die Flammen an einem geparkten Skoda bemerkt, woraufhin er die Feuerwehr und Polizei alarmierte. Den Namen des Wagenbesitzers nannten die Beamten nicht. Nach Angaben der Alternative für Deutschland (AfD) gehört das Fahrzeug dem kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest.


15.3.2020
Demokratur

über die AfD
Journalistenwatch: Gifhorn: Grüne sollen Eilantrag zu Schulschließungen abgelehnt haben – weil dieser von der AfD kam?

Gerade eben erhielt die jouwatch-Redaktion eine Mail mit einem offenen Brief von der AfD an den Landrat, den Bürgermeister und alle Bürger im Landkreis Gifhorn! Geschrieben vorgestern, am 12.03.2020.

„Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, liebe Bürger im Landkreis Gifhorn!


14.3.2020
Demokratur
Kirche
Die Unbestechlichen: Bischof: AfD ist selber schuld, wenn ihre Autos angezündet werden
Keinen wird es überraschen, dass der neu ernannte evangelische Regionalbischof von München, Christian Kopp, gemeinsam mit den Vertretern der Vereinigten Linken (CSU, GRÜNE, SPD etc.) an Hass-Kundgebungen gegen die AfD teilnimmt. Stehen doch in Bayern Kommunalwahlen bevor, und da müssen die Pfründe gegen den unliebsamen Konkurrenten mit aller Kraft verteidigt werden.

14.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Lutz Bachmann erstellt Strafanzeige gegen Haldenwang

Die Freude war groß bei den linksradikalen Journalisten, nachdem der linksgedrehte Chef des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang stolz verkündet hatte, dass jetzt neben dem Flügel der AfD, dem Compact-Magazin auch Lutz Bachmann etwas genauer unter die Lupe genommen werden sollte.

Doch wer den renitenten Patrioten Bachmann kennt, weiß, dass der sich so gut wie nichts gefallen lässt. Und so dauerte es nicht lange, bis der Pegida-Gründer zurückschlug und online eine Strafanzeige gegen Haldenwang stellte.


13.3.2020
Demokratur
DDR 2.0
Junge Freiheit: Moslems könnten bald Mitglied werden
Wegen AfD: Bundesschützenmeister will Gesinnungsprüfungen


LEVERKUSEN. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenburschenschaften hat Gesinnungsprüfungen für künftige Mitglieder angekündigt. „Wir werden nicht umhin kommen, bei den Aufnahmegesprächen und auch bei den Gesprächen mit unseren Mitgliedern sehr intensiv das Gespräch dahingehend zu suchen, ob sie hinter unseren Werten stehen und diese auch vertreten, und nach unserer Auffassung kann schlicht und ergreifend die Auffassung der AfD nicht mit unseren Werten kompatibel sein“, sagte Bundesschützenmeister Emil Vogt am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Die Schützenbruderschaften wehren sich seit Wochen gegen angebliche Vereinnahmungsversuche durch die AfD. Das Motto der katholischen Schützenbruderschaften lautet für „Glaube, Sitte, Heimat“. Die AfD hatte mit Flyern unter Schützen für sich geworben.

Unvereinbarkeitsbeschluß werde geprüft


13.3.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Holger Thuß: Republikflucht 2.0 auf der ef-Konferenz 2020 (Video)

Holger Thuß über sein Wirken als Klimadissident: Republikflucht 2.0. Unser Präsident berichtet aus dem Nähkästchen der modernen Staatsicherheits-Strategie gegen Kritiker des herrschenden Zeitgeistes. ef-Deutschlandkonferenz 2020 auf Usedom

12.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Und nun geht es richtig los: GdP fordert Polizisten zu AfD-Fraktionsaustritt in Thüringen auf

Der links motivierte Schachzug, den Flügel verfassungsmäßig unter die Lupe zu nehmen, funktioniert reibungslos:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. „Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet.


12.3.2020
Demokratur
DDR 2.0
Epochtimes: Urban will juristisch gegen Verfassungsschutz vorgehen: „Viele Ostdeutsche erinnert dieses Agieren an die Stasi der DDR“

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang will den AfD "Flügel" künftig beobachten lassen. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will dagegen juristisch vorgehen. Er rechnet sich gute Chancen aus.

12.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Haldenwang nennt AfD-„Flügel“ eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang sagte am Donnerstag, dass Anhaltspunkte zum Extremismus des "Flügels" der AfD Gewissheit geworden sind.

11.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Trotz BVG-Urteil: Job-Center verhängten mehr Hartz-IV-Sanktionen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte nur geringe Auswirkungen auf die Verhängung von Hartz-IV-Sanktionen. Die durchschnittliche Höhe der Strafmaßnahmen sank von 111 Euro auf 95 Euro, dafür stieg aber die Zahl der verhängten Sanktionen.

11.3.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Migranten stürmen AfD-Veranstaltung: „Ich schlage euch alle zusammen!“ – Video ist nun mit Ländersperre belegt

NRW/Leverkusen – Während der Veranstaltung Ende Februar bei einem Bürgerdialog in Leverkusen stürmte eine Gruppe von Migranten den Saal und brüllte „Nazis raus“, „Ihr seid eine Schande für diese (sic!) Land!“, „Ihr seid eine richtige Schande für Deutschland“. Als Ordner die Störer aus dem Saal drängten, kam es zu Tätlichkeiten. Einer der Migranten: „Ich schlag´ euch alle zusammen, gar kein Problem!“. Noch irrer: YouTube belegt das AfD-Video, das den Migrantenmob zeigt, mit einer Ländersperre.

Das was normaler Weise die linksextremistischen Sturmtruppen der Antifa erledigen, wurde am 27. Februar bei einem Bürgerdialog der AfD durch Migranten zelebriert. Während einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Renner, Prof. Harald Weyel, Jörg Schneider und Stephan Brandner in Leverkusen erhielten diese „Besuch“ von einigen gut integrierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund.


10.3.2020
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Eilt: Brandanschlag auf das Auto von Nicolaus Fest

Die Linksterroristen kommen allmählich in Fahrt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein AfD-Politiker als Opfer eines ihrer Anschläge zu betrauern ist. Jetzt hat es Nicolaus Fest erwischt.

10.3.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Erneut Mahnmal für Bombenopfer geschändet

CHEMNITZ. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe im Zweiten Weltkriegt auf Chemnitz haben Unbekannte ein Mahnmal beschmiert und die Opfer verunglimpft. Wie die Chemnitzer Polizei am Sonntag mitteilte, beschmierten die Täter zwischen Donnerstag und Sonnabend das Mahnmal auf dem Städtischen Friedhof in Bernsdorf großflächig mit Farbe.

Die Unbekannten sprühten die in der linksradikalen Szene bekannten Sprüche „Deutsche Täter sind keine Opfer“ und „Fuck Nazis“ auf das Denkmal. Laut der Tageszeitung Freie Presse übermalten die Täter zudem Zeilen eines Gedichts des kommunistischen Schriftstellers Louis Fürnberg und zerstörten Blumen und Kränze.

Die Tat war Samstag mittag bei der Polizei gemeldet worden. Sie ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Die Beamten schätzen den Schaden auf mindestens 1.000 Euro.

Polizei prüft Zusammenhang mit weiteren Fällen


10.3.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Nicolaus Fest

Auf das Auto des Berliner AfD-Politikers Nicolaus Fest ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, entdeckte ein Passant im Stadtteil Charlottenburg in der Nacht einen brennenden Skoda.

10.3.2020
Demokratur
Kirche
Junge Freiheit: Probst will Pfarrgemeinderat wegen AfD-Mitglied neu wählen lassen

POTSDAM. Der Probst einer katholischen Pfarrei in Potsdam hat den Berliner Erzbischof Heiner Koch um die Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten, weil ein neu gewähltes Mitglied Teil der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ ist. Das Erzbistum Berlin bestätigte gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) eine entsprechende Anfrage des Probstes der Potsdamer Pfarrei St. Peter und Paul, Arnd Franke.

Ausschlaggebend für die Bitte an Erzbischof Koch sei eine „zunehmend von Mißtrauen und Konflikten geprägte Atmosphäre“ in seiner Gemeinde gewesen. Am Sonntag hatte Pfarrer Franke seine Gemeinde über den Vorgang informiert. Wie die JUNGE FREIHEIT von einem Meßbesucher erfuhr, sprach der Probst in seiner Ansprache von zunehmenden „Anfeindungen und Verdächtigungen“.

AfD-Mitglied in Pfarrgemeinderat gewählt


8.3.2020
Demokratur
AfD
Epochtimes: AfD erwartet Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen – in einem Mitgliederbrief vom Wochenende, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten, adressieren Meuthen und Chrupalla besonders die Beamten in der Partei.

7.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Vor Bayern-Kommunalwahlen: Lokalpresse mobbt Mühldorfer AfD-Landratskandidaten

Passau / Mühldorf – Mit welchen unsauberen Methoden deutsche Journalisten und Provinz-Schreiberlinge bis in die Niederungen der Lokalpresse hinab versuchen, die AfD von der demokratischen Teilhabe auszuschließen und zu deren Ungunsten politische Wettbewerbsverzerrung zu betreiben, lässt sich derzeit mustergültig im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen am 15. März studieren: Im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn wird der AfD-Landratskandidat, Martin Wieser, mit perfiden Methoden von der örtlichen Presse kujoniert.

5.3.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Angriff auf AfD-Chef
Spirale der Verachtung


In der Nacht zum Montag wurde der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verletzt, als er versuchte, das vor seinem Haus in Flammen stehende Familienauto zu löschen. Mutmaßlich Linksextremisten waren auf das Grundstück eingedrungen und hatten das Auto in Brand gesetzt. Es ist nur das jüngste Beispiel in einer Serie von Attacken, denen die AfD wie keine andere Partei in wachsendem Maß ausgesetzt ist. Tatsächlich ist die AfD die mit Abstand am häufigsten und härtesten attackierte Partei. Fast alle Spitzenpolitiker der AfD wurden bereits in ihrem häuslichen Umfeld angegriffen, ihre Häuser mit Farbanschlägen besudelt, ihre Autos angezündet oder sie selbst bei Veranstaltungen körperlich angegangen.

3.3.2020
Demokratur
Vosicht: AfD ist ansteckend
Achgut: Du bist verfemt!

Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD soll also ein „Skandal“ sein. Mehr noch, sie wird zum „Dammbruch“ in der politischen Grundordnung unseres Landes erklärt. Dies geschieht mit dem Ziel, ein neues (ungeschriebenes) Gesetz in diese Grundordnung einzufügen, das ihr völlig entgegengesetzt ist: Die politischen Parteien sollen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei generell und von vornherein ausschließen. Eine Partei soll – ganz ohne rechtsstaatliches Verbotsverfahren – geächtet werden. Und schon hört man allerorten in Politik und Medien Schwüre auf das neue Feme-Gebot: „Niemals werden wir zusammen mit der AfD auch nur einen Schritt tun“. 

3.3.2020
Demokratur
Achgut: Die Anmaßung der „Mitte“

In meinem gestern veröffentlichten Beitrag habe ich gezeigt, wie die Bezeichnung „Faschisten“ als Mittel der politischen Verfemung die Garantien des Rechtsstaats zerstört – insbesondere die Garantien des Gerichtswesens (der Judikative). Es gibt aber noch einen zweiten Effekt: Wenn eine Partei als „faschistisch“ gebrandmarkt wird und jedes Zusammenwirken mit dieser Partei – und sei es auch nur punktuell – zum Tabu erklärt wird, wird die Souveränität des Parlaments (der Legislative) aufgehoben.

2.3.2020

Demokratur
Wichtig
Achgut: „Hände hoch, Sie Schaf! Wir haben einen Anfangsverdacht“

„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen Sie, dass Sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem Sie den nächtlichen Hausbesuch verdanken, nur ganz knapp zu Ihren Ungunsten ausgefallen ist. So ein Pech aber auch. Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mittagessen abstimmen. Rechtsstaat bedeutet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer Einstweiligen Verfügung schicken. Deshalb lautete der korrekte Morgengruß von Kommissar Krause in einem Rechtsstaat „Wir haben hier einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss“, sonst darf Kommissar Krause zwar klingeln, Sie müssen ihn aber nicht zur Durchsuchung einladen.

2.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Vermutlich Brandanschlag: Auto von AfD-Bundessprecher Chrupalla ausgebrannt

Tino Chrupalla, einer der beiden Bundessprecher der AfD, bemerkte gestern Nacht, dass sein Auto in Brand steht. Das Fahrzeug stand auf seinem Grundstück in der Oberlausitz. Ein linksextremistisch motivierter Brandanschlag kann nicht ausgeschlossen werden.

2.3.2020
Demokratur
Achgut: Erstens, zweitens, drittens

Erstens handelt es sich nach der Überzeugung roter, knallroter, grüner, schwarzer und gelber Demokraten bei der AfD um eine Partei von „Faschisten“, deren Ziel es ist, die Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut zu unterwandern. Das ist zweitens verboten, weil es einen Angriff auf die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik darstellt, womöglich auf einen Umsturz hinausliefe. Da sie sich dessen aber bisher nicht schuldig gemacht hat, fehlt drittens jede Handhabe, die AfD zu verbieten. 

2.3.2020
Demokratur
Linke
Terror
Junge Freiheit: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt
AfD-Chef Chrupalla bei Brandanschlag verletzt


GÖRLITZ. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen-Caddy des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch, diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

1.3.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

29.2.2020
Demokratur
Achgut: Augsteins Liste

Jakob Augstein, der vom Simon Wiesenthal Center in in die Oberliga der antisemitischen Internationale aufgenommen wurde, macht sich Sorgen um den inneren Frieden in der Bundesrepublik. Unter denen, die es ihm angetan haben, stehe ich ganz weit oben. Wer, wenn nicht ich.

Jakob Augstein schreibt auf Twitter: 

Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.

Augstein hat recht. Ich habe einen Namen, und ich habe eine Adresse. Derzeit ist es das Café Babalú in der Skólavörðustígur 22, 101 Reykjavik. Auch sonst stimmt alles, was er sagt.


29.2.2020
Demokratur
Aua
AfD
Deutsch.RT: AfD-Chef Chrupalla ruft zur verbalen Abrüstung auf – sonst droht Bürgerkrieg

AfD-Chef Tino Chrupalla beklagte in einer Rede die Ausgrenzung seiner Partei und die Verrohung der Politik. Gleichzeitig kritisierte er "Entgleisungen" in den eigenen Reihen und mahnte verbale Abrüstung an. Auch Alexander Gauland schlug entsprechende Töne an.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beklagte "eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung". "Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla. Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu "Handlangern rassistischer Morde" abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung.


29.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Demokraten am Werk: Wesel Hotel erteilt AfD-Politiker Stephan Brandner Hausverbot

NRW/Wesel – Das Weseler Hotel Kaiserhof ist ein Hort der richtigen, weil linken Gesinnung. Während die SPD versucht, die Versammlung wie auch den Auftritt des AfD-Politikers Stephan Brandner bei einer AfD-Veranstaltung im Hotel Kaiserhof durch Hassreden und einer Demonstration zu verhindern, kam ihnen der Hoteleigentümer zuvor und erteilte dem demokratisch gewählten Politiker Hausverbot.

29.2.2020
Demokratur
Linke
Achgut: Wenn der Jakob einmal klingelt

Man darf an solchen Tagen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber es ist doch überraschend, was der Millionenerbe Jakob Augstein schreibt. Ich gebe es wörtlich wieder. Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.

„Namen und Adresse.” – Es ist ein Aufruf, meine Familie und mich, meine Kollegen und Mitarbeiter einzuschüchtern, zu belästigen, anzugreifen. Wir sollen zum Verstummen gebracht werden, indem man uns in eine Reihe mit einem wahnsinnigen Mörder stellt. Einfach so.


25.2.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Die Rückkehr der Berufsverbote: Im Krieg gegen die AfD ist heute erlaubt, was gestern verpönt war

Im Zuge des immer verzweifelteren und panischeren Versuchs, die AfD als politische Kraft zu kriminalisieren und mit antidemokratischen Mitteln auszuschalten, graben die „Demokraten“ zu Methoden, die vor vierzig Jahren schon einmal vom Staat ins Feld geführt wurden: Der öffentliche Dienst soll von Sympathisanten der Partei „gesäubert“ werden, wobei auch vor Berufsverboten nicht mehr zurückgeschreckt wird.

28.2.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Kiosk im Kiez: AfD, CDU und Merz-Kandidatur - "Der Wählerwille zählt nichts mehr!"

In der neuen Folge "Kiosk im Kiez" dreht sich alles um die Krise der CDU, Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz, den "Rechtsruck" und das Thema Mindestrente. Eines wird im Gespräch mit RT Deutsch deutlich: Kioskbesitzer Stade aus Berlin hat das Vertrauen in die Politik verloren.

28.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Anonymes Schreiben: AfD beklagt Bedrohung von Mitarbeitern

BERLIN. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben ein Schreiben erhalten, in dem Mitarbeiter ihrer Fraktion aufgefordert werden, ihre Tätigkeit für die AfD einzustellen, da die Partei eine Mitschuld am Amoklauf von Hanau trage. Die im Stil eines persönlich adressierten Briefs lagen offen, ohne Umschlag in Abgeordneten-Postfächern sowie in Kopierräumen. Diese Räumlichkeiten sind für alle im Bundestag tätigen Personen zugänglich.

25.2.2019
Demokratur
AfD
Achgut: Bundesregierung: AfD als Angriffsziel führend

Tätliche Angriffe auf Politiker sind immer wieder ein Thema. Aktuelle Zahlen dazu liefert bundestag.de in dieser Mitteilung:

„Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17250) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16849). Danach wurden mit Stand vom 30. Januar 2020 im vierten Quartal vergangenen Jahres 202 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 87 Fällen betroffen, Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 42 Fällen sowie Vertreter der CDU und der SPD in jeweils 23 Fällen. In 15 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der Linken betroffen sowie in jeweils zwei Fällen Vertreter der CSU und der FDP.


25.2.2020
Zensur
Demokratur
Das ist wohl die Höhe
Neopresse: EU-Kommission will „Desinformation unter Strafe stellen“

Die Vizekommissionschefin für „Werte und Transparenz“, Vera Jourova, will das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielter Desinformation unter Strafe stellen. Dem „Spiegel“ sagte sie, dass entsprechende Änderungen im Strafrecht von EU-Staaten notwendig seien, um ein Verbot von „sicherheitsrelevanter Desinformation“ unter Strafe zu stellen.

EU: Überstaatliche Organisation mischt sich ein….


25.2.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe

Nach dem Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht.“Bei der NPD sei das klar gewesen. „Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein“, so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“: „AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

25.2.2019
Demokratur
Terror
Angriffe auf AfD
Junge Freiheit: Antwort auf Bundesregierung
Keine Partei wird öfter angegriffen als die AfD


BERLIN. Die AfD ist auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres Hauptopfer von politischer Gewalt geworden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JUNGE FREIHEIT vorliegt, registrierten die Behörden deutschlandweit zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 112 Attacken auf Büros oder Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien.

Mit 62 Fällen entfielen mehr als die Hälfte auf die AfD. 58 davon sind laut dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst linksmotiviert. Dahinter folgt mit großem Abstand die CDU, auf deren Einrichtungen es in den letzten drei Monaten 2019 zwölf Attacken gab. Die Grünen waren neunmal, die Linkspartei acht mal, die FDP fünfmal und die CSU zweimal betroffen. Bereits im Quartal davor hatte es ein ähnliches Bild gegeben.


25.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Thüringen
Kein Ausschluß aus Beamtentum wegen AfD-Mitgliedschaft


ERFURT. Die Tätigkeit als AfD-Funktionär ist für den Landesvorsitzenden des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, kein Grund, einen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. „Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können, solange es sich um eine Partei handelt, die zugelassen ist und nicht verboten ist“, sagte Liebermann am Dienstag dem MDR.

25.2.2020
Demokratur
NWO
EU
Sozialisten
Infosperber: Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»

Der belgische EU-Parlamentarier Marc Botenga warnt vor der moralischen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der Politik.

Red/cm. Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.


25.2.2019
Demokratur
EU
Schweiz
Danisch: Ein unappetitlicher Zusammenhang zwischen der Crypto-Affäre und Ursula von der Leyen

Die Schweiz hat eine Personenfreizügigkeit mit der EU, es sei aber für sie von Nachteil, und sie wollten das begrenzen. Sie wollen wieder selbst entscheiden. Deshalb soll das Abkommen mit der EU geändert oder gekündigt werden. Komisch, ich dachte immer, die Schweiz wäre selbständig und nicht EU-gesteuert.

Darüber wollen sie am 17. Mai abstimmen.

Und deren Bundespräsidentin (und anscheinend noch zwei Bundesräte = Minister) haben mit von der Leyen vereinbart, dass die EU Ruhe bis nach der Abstimmung gibt, damit die Abstimmung keinen Auftrieb bekommt. Und direkt nach der Abstimmung legen die dann los, macht die EU gegen die Schweiz Druck.

Und die Schweizer Presse greife das kaum auf.


23.2.2020
Demokratur
Denunzieren ist des Deutschen Lust...
Journalistenwatch: Nach Hanau: Denunzianten-App geht an den Start

In Hessen muss man jetzt sehr tapfer sein. Denn jetzt gibt es ein Frühwarnsystem als App – natürlich nur, um dem Rechtsterrorismus, der ja angeblich zum Alltag gehört, effektiv und vor allen Dingen prophylaktisch zu begegnen:

Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln. Jeder solle sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. Wer eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sehe, könne sie sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken.


22.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Hanauer Fasching abgesagt: Eintrittsgelder werden „ohne Erlaubnis“ gespendet

Hessen/Hanau/Steinheim – Die Hanauer Faschingsumzüge in der Innenstadt und den Stadtteilen wurden allesamt aufgrund des Amoklaufes aus Pietätsgründen abgesagt. Im Stadtteil Steinheim streicht der Carnevals-Club Schwarz-Weiß auch das Fastnachtsfest und spendet alle erhaltenen Eintrittsgelder den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages – ohne die Spender zu fragen. Neben der rechtlichen Fragwürdigkeit kommt das selbstherrliche Vorgehen nicht bei jedem gut an.

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Amoklauf eines Geistesgestörten, der zehn Menschen durch seine Tat aus dem Leben riss, aus. Der Hanauer Faschingsmarkt und auch der Umzug am Samstag durch die Innenstadt wurden aus Pietätgründen abgesagt.


22.2.2019
Demokratur
Das kam wie gerufen
Epochtimes: Nach Hanau: Hessen baut „kommunales Frühwarnsystem“ gegen Rechtsradikale auf

"Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln," sagt Hessens Innenminister Beuth mit Blick auf Hanau.

22.2.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Ist das noch Demokratie oder kann das weg?

„Die Demokratie ist die edelste Form, in der eine Nation zugrunde gehen kann“ 

Dieser Tage konnte man vom eigenen Sofa aus der Politik und mit ihr repräsentativen Demokratie dabei zusehen, wie sie sich selbst entlarvt und gleichzeitig ad absurdum geführt hat. Ein System, das nur sich selber dient und nicht jenen, die es finanzieren und deren Zukunft es sinnvoll zu gestalten hätte, hat jegliche Legitimation verloren. Das gilt gleichermaßen für die Politik und für öffentlich rechtliche Medien.


22.2.2020
Demokratur
Epochtimes: Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Der Kampf gegen Rechts – vor allem gegen die AfD – müsse Priorität haben in Deutschland. Das erwartet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden.

22.2.2019
Demokratur
Epochtimes: Sicherheitsbehörden befürchten Gewalttaten gegen AfD-Vertreter als Reaktion auf Hanau

Die Bluttat von Hanau wird Gegenreaktionen aus der linksextremistischen Szene nach sich ziehen, meinen die Sicherheitsbehörden. Demnach werde es nicht nur Veranstaltungen gegen "Rechts" geben sondern auch Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD.

22.2.2019
Demokratur
Epochtimes: Nach Hanau-Anschlag: Politiker fordern von Beamten Austritt aus der AfD

"Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Mehrere Politiker fordern von Beamten einen Austritt aus der AfD.

21.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Wollen Linke AfD-Politiker brennen sehen?

Die Linksterroristen sind außer Rand und Band. Angefeuert von Hetzern wie Böhmermann und Augstein ziehen sie durch die Straßen und jagen AfD-Politiker. Natürlich interessiert das keinen, schließlich werden hier ja die „Richtigen“ zu Opfern.

21.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Erika Steinbach bekam wieder einmal „Besuch“ von Linksextremisten

In der Nacht zum Freitag bekam Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, „Besuch“. Ihr Wohnhaus wurde von Linksextremisten demoliert und beschmiert. Nicht zum ersten Mal.

Es ist nicht das erste Mal, dass die streitbare ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach von Linksextremisten „besucht“ wurde. In der vergangenen Nacht verübten mutmaßlich Linksextremisten einmal mehr einen Farbanschlag auf das Wohnhaus der 76-jährigen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, beschmierte und besprühte die Hausfassade mit ihren linksextremistischen Parolen.


21.2.2019
Demokratur
Terror
Linke
Compact-Online: Linksterroristen drohen AfD: „Ihr werdet brennen!“

Heute, Freitagabend, soll in der Hofer Freiheitshalle eine Wahlveranstaltung der AfD starten. Im Vorfeld, aufgehetzt durch Altparteien und Mainstreammedien nach Thüringen, kündigte die Tölpeltruppe Antifa Störaktionen an und sendet einem AfD-Stadtratskandidaten eine Todesdrohung ins Haus. Der Mainstream? Schweigt dazu.

In der AfD-Hochfranken herrscht laut bayern-reporter große Enttäuschung: Man distanziere sich doch von jeglichem Extremismus, auch vom rechten Flügel der Partei. Deshalb sei auch niemand als Delegierter zur Höcke-Rede nach Kulmbach gereist. Genutzt hat es ihnen aber nicht viel.


21.2.2019

Demokratur
Deutsch.RT: Hanau-Massaker: SPD und Grüne fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Politiker von SPD und Grünen fordern nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch SPD-Politiker Pistorius wirft der AfD vor, eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten zu tragen.

Nach dem Anschlag von Hanau mit zehn getöteten Menschen, von denen neun einen Migrationshintergrund haben, wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.


21.2.2019
Demokratur
Diskrminierung
Die Unbestechlichen: Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. „In den letzten Wochen boten uns unbekannte Personen aus Bundesländern, in denen es keine BHDS-Bruderschaften gibt, hohe Geldspenden an. Der BHDS hat die Annahme verweigert, weil nach unserer Recherche hier offensichtlich über AfD-Kanäle ein für den BHDS kompromittierender Sachverhalt konstruiert werden sollte“, heißt es in dem Papier der katholischen Dachorganisation, über welches die „Rheinische Post“ berichtet.“Von unserer Basis haben wir zuletzt häufiger gespiegelt bekommen, dass es Anbandelungen vonseiten der AfD gab. Deswegen haben wir nun sehr frühzeitig unseren Warnhinweis verschickt“, sagte Bundesschützenmeister Emil Vogt

18.2.2019
Demokratur
Linke
UK
ScienceFiles: Free Speech Union: Widerstand gegen den Gesinnungsmob …

… im Vereinigten Königreich.

Toby Young und Douglas Murray gehören zu den Direktoren und Gründern der Free Speech Union, deren Webseite vor wenigen Tagen online gegangen ist.

Die Free Speech Union dient nicht nur dazu, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit abzuwehren, die in linker Mob ausführt, z.B.

  • wenn Listen von politischen Gegnern erstellt werden,
  • wenn Privatpersonen bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt werden, weil sie die falsche politische Gesinnung aus Sicht der Gesinnungsfaschisten haben,
  • wenn Wissenschaftler an Hochschulen von einem Studentenmob daran gehindert werden sollen, ihrer Tätigkeit, für die sie bezahlt werden, nachzugehen,

17.2.2020

Demokratur
Achgut: Neue EU-Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament, Juan Fernando López Aguilar, hat die komplexe Organisation der neuen EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. Die Struktur der Kommission mit Exekutiv-Vizepräsidenten, Vizepräsidenten und Kommissaren solle wohl bewusst „Probleme der parlamentarischen Kontrolle schaffen“, zitiert das Internetportal Euractiv.de López Aguilar. Sie sei „nicht unschuldig“.

17.2.2020
Demokratur
Linke
Ich fasse es nicht
Journalistenwatch: Mit dem Maschinengewehr für Vielfalt und Toleranz: Stadt Dortmund finanziert Gewalt-Comic gegen Rechts

Dortmund – „Und trittst du nicht für Vielfalt ein, dann hau’n wir dir den Schädel ein“: In einem unfassbaren Propaganda-Comic, der sich von Inhalt, Betextung und Machart her anscheinend an eine Kernzielgruppe der Willkommenskultur mit IQ 70 und tiefer richtet, wirbt die Stadt Dortmund für ihre Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Im Comic zu sehen: Verfechter von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die mit dem MG einen „Rechten“ abknallen.

Der auf Youtube verbreitete Clip meistert immerhin bravourös den Versuch, praktisch jede erdenkliche Gutmenschen-Phrase zum Thema Integration und Zuwanderung in weniger als 2 Minuten unterzubringen. Was da fabriziert wurde, wärmt das Herz jedes Bahnhofklatschers, jedes Blumen- und Teddybärenwerfers: Eingangs sieht man bunte, lässige Strichmenschen, zunächst zwei Schwarze und eine Blondine (mit „I Love Bayern München“-Schild), zu denen sich bald weitere hinzugesellen: Das sind die Guten, die Demokraten.


17.2.2019
Demokratur
Achgut: Entweder erlaubt oder verboten. Und nichts dazwischen

Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag hat es jederzeit in der Hand, ein Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder auch der Linken einzuleiten. Bundestagsabgeordnete, die einer Partei Demokratiezerstörung vorwerfen, zugleich aber nicht eine Bestätigung ihrer Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken versuchen, verhalten sich widersprüchlich.


17.2.2019
Demokratur
Achgut: Broders Spiegel: Jawoll, meine Kanzlerin!

Ich kann nicht glauben, dass das alles wirklich passiert. Es gab in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten und die ist nicht ganz so ausgegangen, wie es die Regierenden geplant hatten. Das passiert. Das gehört in normalen Ländern zur Demokratie. Doch Deutschland wurde hysterisch, denn es konnte ja nur ein Werk von Faschisten sein, wenn jetzt ein Liberaler statt eines Linken das kleine Bundesland regieren sollte. Und die Bundeskanzlerin zeigte, dass man das mit ihr nicht machen kann, als Abgeordneter einfach so abzustimmen, wie es einem gerade passt. Sie befahl Wahlwiederholung und da gibts keine andere Antwort als: „Jawoll, meine Kanzlerin!"

16.2.2020
Demokratur
Achgut: Die heilige Flagge: Strafrechtlicher Schutz für EU-Symbole

Dem Vorstoß des Bundesrates und der Großen Koalition, die Symbole der EU strafrechtlich zu schützen, ist entschieden entgegenzutreten. Die Erwartungshaltung, das Strafrecht könne das Ansehen einer krisengeschüttelten EU schützen, kann nicht erfüllt werden, läuft dem Grundgedanken seiner Funktion als ultima ratio zuwider und zeigt, dass auf diese Krise immer wieder grundfalsch reagiert wird.

Sachsens ehemaliger Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) behauptete von sich, der Tendenz des Staates, über allgemeine Gesetze immer mehr konkrete Fälle regeln zu wollen, kritisch gegenüberzustehen (1). Gleichwohl schlug er vor, einen § 90c StGB einzuführen, der für das Verunglimpfen, Beschädigen, Unkenntlichmachen, Zerstören sowie das Verüben beschimpfenden Unfugs an Symbolen der Europäischen Union im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Auch der Versuch, das heißt das unmittelbare Ansetzen zur Verunglimpfung, soll strafbar sein.


16.2.2020
Demokratur
Terror wie es aussieht
Achgut: Ralf Höcker, Pressesprecher der WerteUnion, verlässt die Politik

Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.

RÜCKTRITT

Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.


16.2.2020
Lügen
SPD
Demokratur
Journalistenwatch: Rote Garden auf Faschisten-Jagd: SPD-Kreistagsvorsitzender wegen Ramelow-Kritik zum Rücktritt gezwungen

Lüneburg – Welche fatalen Folgen es im faktischen Linksregime Deutschland selbst für Sozialdemokraten haben kann, wenn sie sich von den Erben Honeckers distanzieren, das bekam im niedersächsischen Adendorf (Kreis Lüneburg) ein SPD-Kommunalpolitiker zu spüren: Weil er seine Erleichterung über die Abwahl Bodo Ramelows am 5. Februar auf Facebook erklärt hatte, mobbten ihn Linksfraktion und die eigenen Genossen als Vorsitzenden des Kreistags aus dem Amt.

16.2.2019
Demokratur
Nazi hoch drei
Journalistenwatch: SZ-Nachhilfestunden in „politischem Blockflöten“: Wenn die Mutter der Nachhilfelehrerin bei der AfD ist…

Gesinnungsapartheid deluxe beim SZ-Magazin der „Süddeutschen Zeitung“: Im Stile des Dr.-Sommer-Leserservice bei „Bravo“ nehmen sich dort neuerdings fürsorgliche Haltungsjournalisten der Nöte ihrer Leser an, bei denen die mediale Dauer-Hetze gegen die AfD bereits wahnhafte Züge angenommen hat. Entwarnung gab es vergangene Woche für eine panische Mutter, die ihre Tochter nicht von einer 17-jährigen Musikstudentin in Blockflöte unterrichten lassen wollte, weil wiederum deren Mutter in der AfD ist.

Dass diese perverse Analogie gerade denen nicht auffällt, die im Namen der angeblichen Faschismusbekämpfung lupenrein real faschistische Verhaltensmuster und Wesensmerkmale propagieren, belegt den mittlerweile erreichten Grad der kollektiven Psychose, der die deutsche Gesellschaft – wieder einmal – ergriffen hat.

15.2.2020
Erderwärmung
Politische Meinungsbildung
Demokratur
ScienceFiles: Der Ausbau Erneuerbarer Energien MUSS fortgesetzt werden … ScienceFiles-Quiz

“Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss weiter fortgesetzt … werden”. Der Satz in apodiktischer Diktion könnte in einer Rede von Adolf Hitler vorkommen. Können Sie es sich vorstellen?

Der AUusSBAU … ErneuerbarerEnergien … MUSSSSSS, weiter FORTGESETZT werdennnnn!

Nun, er kommt aber nicht in einer Rede von Adolf Hitler vor. Soviel verraten wir Ihnen. Das folgende Stück textlicher Lobbyarbeit haben wir aus einer Quelle gewonnen, die … ja, wenn wir hier weiterschreiben, dann geben wir unseren Lesern einen Hinweis. Aber wir sagen nur so viel: Es ist unglaublich, welche Irrungen und Wirrungen der Klimawahn annimmt, und wie normal es geworden ist, Lobbyarbeit für die Interessen einer kleinen verdienenden Clique zu machen.


15.2.2020
Lügen
Demokratur
Journalistenwatch: Ene, mene muh – und raus bist Du, Mike Mohring

Die von Angela losgetretene Säuberungwelle schwappt weiter durch unser Land und macht natürlich auch innerhalb der CDU nicht halt:

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Bei den auf dem Parteitag anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand könne über „eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft“ gesprochen werden.


15.2.2019
Demokratur
Kirche
AfD
Diskriminierung
Journalistenwatch: Islamhöriges Bistum Münster erteilt AfD-Mitgliedern Berufsverbot

Münster – Nun ist es amtlich: Als erste islamhörige Staatskircheninstitution hat sich jetzt ein Vertreter des Bistums Münster für ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder ausgesprochen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspräche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds sowie dem für den kirchlichen Dienst festgelegten „Sendungsauftrag“, heißt es in einer von Domradio wiedergegebenem Erklärung des Generalvikar Klaus Winterkamp.

13.2.2019
Demokratur
Linke
Terror
Wichtig
Journalistenwatch: Eilt! Nach massiver Bedrohung: Medienanwalt und Pressesprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, tritt aus

Der Medienanwalt und Gründer der WerteUnion, Ralf Höcker, gibt aktuell auf Facebook seinen Rücktritt bekannt. Nach massiven Verleumdungskampagnen und Bedrohungen tritt er den Rückzug an. Mit den nachfolgenden Worten verabschiedet sich Höcker von seinen Freunden in der WerteUnion.

„Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.


12.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Demonstrieren wird jetzt teuer: Will Seehofer die Antifa in die Pleite treiben?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. Diese trat bereits – von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – im Oktober des vergangen Jahres in Kraft und könnte die linksextremistische Antifa und andere linke Demo-Marodierer in die Pleite treiben: Denn nun können Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt werden.

Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 Euro. Eine Erkennungsdienstliche Behandlung schlägt mit 59,50 Euro zu Buche, der Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde ist noch mit 6,51 Euro relativ günstig zu haben.


12.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich

Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande.

12.2.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Geheime Abstimmung – alter Zopf: Süddeutsche Zeitung plädiert für Abschaffung

Linke sind Meister darin, Vorschläge und Forderungen scheinzubegründen. Wenn sie ein Ziel verfolgen, von dem sie wissen, daß es außer ihnen niemand gutheißt, dann behaupten sie Gründe für ihre Absicht, deren Ablehnung dem Gegner ihres lediglich behaupteten Ziels den Schwarzen Peter rüberschiebt. Aktuell das beste Beispiel für diese Taktik ist das liebe Weltklima. „Wie? Ihnen ist das Weltklima egal? Was sind Sie denn für ein Asozialer?“, fragt der Linke dann scheinentrüstet, wenn jemand auf den Klimaschnack nicht hereinfällt – und der Angegriffene hat plötzlich ein Problem, das in nichts anderem besteht, als daß er eben einem Linken Rede und Antwort stehen soll. Das ist regelmäßig sehr enervierend, weil natürlich keine vernünftige Diskussion möglich ist über Sachverhalte, die lediglich als Behauptung eines Linken, aber ohne jede reale Basis einfach so im Raum stehen.

12.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: „Befinden uns im Demokratienotstand“
Kein Lokal gefunden: AfD-Wahlkampfabschluß außerhalb Hamburgs


HAMBURG. Die AfD Hamburg hat für ihren Wahlkampfabschluß kein Lokal in der Stadt gefunden. Deshalb müsse die Veranstaltung mit AfD-Chef Jörg Meuthen im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg stattfinden, teilte die Partei am Dienstag mit. Vor wenigen Tagen hatte eine Gaststätte im Stadtteil Wilhelmsburg der AfD eine Absage erteilt. Zuvor hatte das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ den Wirt aufgefordert, keine Räume an die AfD zu vermieten.

Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann kritisierte, seine Partei werde im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am übernächsten Wochenende massiv eingeschränkt. „Skrupellose und gewaltbereite Linksextremisten treten unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen. Viele reden vom Klimanotstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratienotstand“, sagte Nockemann.

Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Chef


12.2.2020
Demokratur
Compact-Online: Merkel: Gelebte Demokratie ist „unverzeihlich“!

Trump und Thüringen: Die linke Deutungshoheit schwindet. Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?

Eigentlich heißt das beliebte Gesellschaftsspiel „Mensch, ärgere dich nicht“, aber dann passiert es eben doch – immer wieder: Kurz vor dem Ziel wird ein Spieler von seinem Mitspieler vom Spielfeld gekegelt und wieder nach Hause geschickt. Wenn der Düpierte jetzt wütend auf den Tisch haut, den ärgerlichen Spielzug eine „Trickserei“ nennt, die Figuren sämtlicher Mitspieler zu Fall bringt und so das ganze Spiel zerstört, dann beweist er damit eindrucksvoll, dass er erstens ein ganz schlechter Verlierer ist und zweitens – was viel schlimmer ist – die Spielidee nicht verinnerlicht hat, die darin besteht, sich eben nicht zu ärgern.


12.2.2020
Demokratur
Planwirtschaft
Epochtimes: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abfallvermeidung im Handel beschlossen. Künftig sollen Händler eine sogenannte Obhutspflicht für Retouren und nicht verkaufte Neuware haben und weniger Produkte vernichten dürfen.

11.2.2020
Demokratur
Compact-Online: CDU: Ausschluss der WerteUnion gefordert

Die CDU befindet sich weiterhin im Taumeln. Nachdem die thüringer Landtagsfraktion sich von der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht wirklich belehren lassen wollte, trat diese zurück. Die Parteieliten haben sich dem linksmedialen Lärm ergeben und eine Neuausrichtung der Partei beschlossen, doch die verbleibende konservative Basis will nicht ganz mitziehen. Deshalb werden nun andere Seiten aufgefahren: Als erstes soll die WerteUnion, ein Restbestand einer längst untergegangenen CDU, dran glauben.

Die linksliberale Säuberung der CDU


11.2.2019
Demokratur
DDR 2.0
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionsvize erwägt Zusammenarbeit mit AfD und wird von Parteiführung vorgeladen

Die Turbulenzen in Thüringen und die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führen offenbar zu einem strengeren Umgang mit CDU-Politikern, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben.

In Sachsen-Anhalt sei der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer von der Parteiführung vorgeladen worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zimmer hatte am Sonntag im ZDF eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung für „absolut denkbar“ erklärt.


11.2.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: CDU: Streit um WerteUnion spitzt sich zu

BERLIN. In der CDU mehren sich die Stimmen für eine härtere Auseinandersetzung mit Mitgliedern der WerteUnion. Er empfinde die WerteUnion als „Beleidigung für jedes CDU-Mitglied“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der ARD.

„Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion!“ In der Rheinischen Post ergänzte er, jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müßte er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“


11.2.2020
Demokratur
Watergate: Dem Merkel-Regime schwimmen langsam die Felle davon

Dass dem Merkel-Regime und seinen Komplizen, Anhängern, Unterstützern und Profiteuren langsam aber sicher die Felle davonschwimmen. sieht man an der sich in Berlin breit machenden Hysterie und den immer offensichtlicher werdenden Versuchen, den Rechtsstaat und die Demokratie endgültig auszuhebeln. Zwei aktuelle Kostproben, die derzeit am Laufen sind, werden uns auf dem Silbertablett präsentiert. Besser könnte man eine praktische Schulstunde in Sachen „Wie funktioniert eine Diktatur und welche Maßnahmen ergreift sie zum Machterhalt“ nicht präsentieren. Wer jetzt noch immer nicht kapiert, was sich hier gerade vor unser aller Augen abspielt und noch immer dem Narrativ des Mainstreams Glauben schenkt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Werte-Union einfach wegwischen

Nachdem Putsch des demokratisch gewählten FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das Merkel-Regime will man in der Bundes-CDU nun die lästige Werte-Union loswerden. Zu der gehört unter anderem auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dieser stört mit seinen „bösen“ Tweets und „hetzerischen“ Vorträgen in der Republik das Narrativ des Merkel-Regimes gewaltig.


11.2.2020

Demokratur
Epochtimes: SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.

10.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Merkels Säuberungen: Wer dem „Steigbügelhalter“ gratuliert hat, ist schon Kollaborateur

Seit Angela Merkel diese Woche den faktischen Bundeszwang eingeführt hat und abtrünnige Bundesländer auf Linie der Zentralgewalt hält, indem sie vorschreibt, wer und wer nicht in Thüringen Ministerpräsident sein darf, müssen etliche der von ihrem Wohlwollen abhängigen Parteikader und Regierungsbedienstete bangen, den politischen Säuberungen zum Opfer zu fallen – weil sie sich möglicherweise für die falschen ausgesprochen haben oder diesen gegenüber nur höflich waren.

10.2.2020
Demokratur
Linke
Wichtig
ScienceFiles: Niedertracht als Leitmotiv: Die guten Klimawandler und ihr Pranger

Listen spielen für Linke eine große Rolle.
Welche Listen?
Listen mit den Namen von GegnernFeinden, mit den Namen von Personen, die anderer Ansicht sind, die sie kritisieren, die Argumente vorbringen, die Linke nicht widerlegen können, Feinde der Linken eben.

Man muss gar nicht in die Geschichte gehen und an die Listen erinnern, die schon Charles Dickens massiv verstört haben, die Listen derjenigen, die nach der Französischen Revolution auf die Guillotine geführt werden sollen. Man muss auch nicht an die Säuberungslisten denken, die Josef Stalin offensichtlich bereitgehalten hat, um seine Gegner schnell und effizient zu eliminieren, die Listen, die Hitler an seine Gewährsmänner verbreiten ließ, damit die Nacht der Langen Messer auch mit dem größtmöglichen Schaden für seine innerparteilichen Widersacher (also dem Tod von möglichst vielen davon) endet. Nein, man muss sich nur erinnern, an die aktuellen Versuche, Listen von Gegnern anzulegen, an das Neue Rechte Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit dem der Kostgänger von Steuerzahlern versucht hat, Menschen zu diskreditieren, die ihm nicht genehm waren. Oder wie wäre es mit dem Pranger der Heinrich-Böll-Stiftung: Agentin.org, der den Grünen der Stiftung dann doch zu heiß geworden ist? Das letzte Beispiel stammt von der stalinistisch-besetzten Zone in Marburg. Mit Steuermitteln und finanziert durch das Diffamierungs-Bildungsministerium des Bundes wurde dort eine Liste der Kritiker des Genderismus erstellt. Ziel abermals die Diffamierung der Kritiker.


10.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Grüne, Linke, SPD: Paten des Terrorpöbels

Die Ereignisse der vergangenen Woche rund um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten haben den erbärmlichen Zustand der Demokratie in Deutschland schonungslos offenbart. Das Gute daran: Es herrscht endlich Klarheit in der Frage, wo hierzulande die Grenze zwischen Demokraten und Antidemokraten verläuft. Don Alphonso zeigte den Grenzverlauf in der „Welt“ auf. In seinem Artikel „Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen“ nennt er Roß und Reiter. Das war überfällig. Die positive Medienkritik.

10.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Landtag Nordrhein-Westfalen
SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen


DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

„Schnelles und klares Bekenntnis“


10.2.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Dieter Nuhr: Klima in Deutschland ist totalitärer geworden – „Unterteilung in Gut und Böse“

Der bekannte Kabarettist Dieter Nuhr hat in einem Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) ein „totalitärer“ gewordenes Klima in Deutschland beklagt. Toleranz im Sinne eines „Ertragens, dass jemand anders denkt, und in Betracht ziehen, er könnte irgendwo recht haben“ sei auf dem Rückzug. An ihre Stelle seien Schwarz-Weiß-Denken, Heilsgewissheit und Hysterie getreten.

9.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Thüringen-Berlin: Merkelwürdige Ungereimtheiten

Der Februar 2020 wird in die deutsche Geschichte eingehen als der „Monat des Putsches von oben“. Eine Bundeskanzlerin dekretiert einfach so, daß eine gültige Ministerpräsidenten-Wahl „unverzeihlich“ gewesen sei und wieder „rückgängig“ gemacht zu werden hat. Zugleich offenbart sich die fast völlige Gleichschaltung und damit das Komplettversagen der Medien als vierter Gewalt. Die Kanzlerin kommt mit ihrem Dekret durch. Was von Rußland behauptet wird, nämlich, daß es sich dort um eine „gelenkte Demokratie“ handle, trifft auf Deutschland zu. Es gibt aber dennoch eine Reihe von Ungereimtheiten in der Ungeheuerlichkeit.

8.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Die Hetzjagd auf die Demokratie

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

8.2.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Bürger wütend: Niedersachsen CDU will jetzt doch Windräder im Wald

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen legt einen veritablen Schwenk hin. Bisher lehnte sie Schredderanlagen in den Wäldern des Landes ab, nun will sie sie doch. „Wo sollen sie denn sonst hin?“, fragen sich die CDU-Wendehälse. Ein wütender Bürger liefert die Antwort: „In die Städte natürlich, wohin sonst! Dort wird der Strom gebraucht, dort sitzen die Klimaretter, die Umweltschützer, die Grünen….“

Bisher seien Windkraftanlagen im niedersächsischen Wald die Ausnahme. Gerade einmal zwei der todbringenden Industrieanlagen seien seit 2011 errichtet worden, so der NDR.Bisher habe sie sich dagegen positioniert, doch freie Landflächen werden knapp und so will die CDU nun die niedersächsischen Wälder freigeben, erklärte ein umweltpolitischer Fraktionssprecher gegenüber dem NDR. Die Akzeptanz für die Industrieanlagen schwinde, ja wo sollten sie denn sonst hin, fragt man sich bei der CDU.


8.2.2020
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: Kemmerich-Rücktritt: Ab sofort bestimmt das zentrale Polit-Büro, wie gewählt zu werden hat

Der heutige Paukenschlag des erzwungenen Sofort-Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zeigt auf bestürzende Weise, wie weit die Merkel-Demokratur, die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland bereits gediehen sind: Zentralismus, erpresserisches Hineinregieren in Landesparlamente, Einschüchterung gewählter Repräsentanten und die Etablierung eines faktischen Einparteienblocks sind Wesenselemente der neuen politischen Realität im Land.

Den Auftakt machte heute der politische Katzentisch: Das SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Häuptlinge des absteigenden Astes, brachten für einen kurzen Moment Merkels Macht ins Wanken, als sie ultimativ den Rücktritt Kemmerichs verlangten – und andernfalls das Ende der Groko verkündeten.


8.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Berlin: 2019 fast doppelt so viele linke Brandanschläge

Im Establishment gibt es eine unverrückbare Wahrheit: der Feind steht Rechts. Dabei geht die linksextreme Antifa immer skrupelloser gegen Andersdenkende vor. Allein in Berlin gab es 2019 über 50 linke Brandanschläge – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Eine Verdopplung der Brandanschläge um beinahe 50 Prozent. Das geht aus der Antwort der Polizei auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost hervor. Die Polizei stützt sich bei ihrer Auskunft auf den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“, in dem Erstmeldungen direkt nach der Tat erfasst werden. Wenn die polizeilichen Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis führen, als im ersten Moment angenommen, können die erfassten Zahlen natürlich noch nach unten oder oben korrigiert werden.


8.2.2019
Demokratur
Thüringen
Journalistenwatch: Erpressung: Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Ultimatum bis Sonntag

Erfurt – So geht Erpressung: In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt“, hieß es in einer Erklärung. Die drei Parteien appellierten an CDU und FDP, bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl im Landtag „die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen“.

Und wenn die AfD ebenfalls für Ramelow stimmt? Was dann? Nimmt der Linksradikale die Wahl dann nicht an? Dürfte er eigentlich nicht – nach seinem Verständnis. Es sei denn, er ist ein Heuchler, was natürlich gut möglich ist.


8.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Nach Druck aus Berlin: Kemmerich tritt zurück

ERFURT/BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wird noch am heutigen Samstag von seinem Amt zurücktreten. Auch seine Bezüge als Regierungschef wird er nicht wie angekündigt an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus spenden, sondern an die Staatskasse zurückzahlen, heißt es in einer Erklärung Kemmerichs aus der die Bild-Zeitung zitiert.

Vorausgegangen war massiver Druck der Großen Koalition in Berlin. Besonders die SPD hatte einen sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers zur Bedingung für die Fortführung der Großen Koalition gemacht. „Die Koalitionspartner erwarten, daß der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt”, steht in einem internen Papier des derzeit tagenden Koalitionsausschusses wie die Zeitung berichtet.


8.2.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Nach Glückwünschen für Thomas Kemmerich
Auf Drängen Merkels – Ostbeauftragter Hirte tritt zurück


BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) von seinem Posten zurückgetreten. Grund ist Hirtes Glückwunsch-Tweet an Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als Ministerpräsident von Thüringen.

8.2.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Politiker kleben an ihren Sesseln
Rücktritte waren gestern


Wer führen will, muß Vorbild sein. Verantwortung übernehmen heißt: mit seiner Person für das eigene Handeln einstehen und bei Mißerfolg, Versagen oder Fehlverhalten sich nicht nur den im Rechtsstaat für alle geltenden Gesetzen unterwerfen, sondern für sein Handeln und seine Überzeugungen nötigenfalls mit der eigenen Karriere bezahlen. Soweit die Theorie.

Das politische Personal unserer Tage kann über solche Ehrbegriffe nur müde lächeln. Spitzenpolitiker treten zurück, weil sie keine Lust mehr haben, sie ein lukrativeres Jobangebot für den Absprung bekommen haben oder weil sie ihre Lebensplanung irgendwie geändert haben. Manche gehen auch aus Überforderung oder Überlastung, oder weil sie – eine Spezialität der SPD – von den eigenen Leuten zur Aufgabe gedrängt und aus dem Amt gemobbt werden. Aber Rücktritte aus Anstand und Verantwortung sind so selten geworden wie Schnee in der Sahara.

Der Sesselkleber wird zum Maßstab


8.2.2020
Demokratur
Epochtimes: Demo in Münster gegen AfD-Neujahresempfang: AfD-Anhänger „bedrängt, bespuckt, beleidigt“

Gestern fand der Neujahrsempfang der AfD in Münster, NRW, statt. Etwa 4.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt gegen die Partei. Einige Teilnehmer des Empfangs "wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt", hieß es dazu seitens der Polizei.

8.2.2020
Demokratur
Thüringen
Epochtimes: Kemmerichs stiller Protest? Zusätzliche Diäten gehen an Vereinigung von Kommunismus-Opfern

Linksextreme Drohungen und die Einmischung von Bundespolitikern hatten Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich dazu veranlasst, schon einen Tag nach seiner Wahl den Rücktritt anzukündigen. Seine Mehrbezüge will er nun spenden – an Kommunismus-Opfer.

8.2.2020
Demokratur
jaja
Epochtimes: Falsch getwittert: Ostbeauftragter Hirte (CDU) muss zurücktreten

"Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann", twitterte Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung und CDU-Landesvize von Thüringen.

8.2.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Bäumler (CDU) fordert Auflösung der Werteunion: „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe“

"Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler. "Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen." 

7.2.2019
Demokratur
Korruption
Die Unbestechlichen: Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost

Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.

Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.


6.2.2019
Demokratur
Danisch: Die synthetische Mehrheit und eine Botschaft

Über politische Verwerfungen.

Man muss das mal bezüglich der Rabulistik analysieren, was da um die Landtags- und Ministerpräsidentenwahl in Thüringen abläuft.

Zunächst sollte man sich nochmal das Wahlergebnis der Landtagswahl anschauen: AfD 23,4% (also immerhin fast ein Viertel), Linke 31,0%, SPD 8,2%, Grüne 5,2%.

Linke + SPD + Grüne zusammen = 44,4%.

Oder anders gesagt, in Sitzen: AfD 22, Linke 29, SPD 8, Grüne 5 Sitze, Linke + SPD + Grüne zusammen = 42 von 90 Sitzen.

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit.


6.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Nach dem Drama von Thüringen: Werden bald alle AfD-Wähler ins Arbeitslager gesteckt?

Egal, wie das Drama von Thüringen ausgehen wird. Eins ist jetzt schon klar, noch nie wurde das parlamentarische Affentheater so gnadenlos als parlamentarische Scheindemokratie entlarvt, wie in diesen Tagen. Denn das einzige, was den linken Parteien mächtig auf den Sack geht, sind die Wähler außerhalb und innerhalb der Parlamente, die nicht so wollen, wie es sich die Linksfaschisten wünschen.

Im Grunde genommen gibt es nur noch einen Ausweg: Die AfD wird verboten und ihre Millionen Wähler ins Arbeitslager gesteckt, anders kommt dieser Linksstaat nicht mehr aus der Nummer heraus.

Die AfD könnte diesen ganzen Wahnsinn natürlich noch auf die Spitze treiben und im  Landtag den Antrag einbringen, in Thüringen noch 1000 Windkrafträder aufzubauen. Dann hätten wir mindestens zwei Schlagzeilen:

Grüne verhindern Ausbau der Windkraftenergie

oder

Grüne stimmen für Antrag der Nazis – was für eine Schande


6.2.2019
Demokratur
Journalistenwatch: „Staatsratsvorsitzende Merkel hat gesprochen: Thüringen-Ergebnis „muss rückgängig gemacht werden“

Pretoria – Der Wahnsinn geht weiter: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „ein einzigartiger Vorgang“ gewesen, „der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich“, sagte Merkel. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, so die Bundeskanzlerin.

Der Linksfaschismus zeigt seine hässliche Fratze. Die Demokratie in Deutschland ist am Ende. Definitiv.


6.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Faschismus-Debatte: Bartsch verlangt Entlassung des Ostbeauftragten

Und sie drehen weiter am Rad, die Linkfaschisten: Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sei eine „Beleidigung für die Ostdeutschen“.

„Ein Staatssekretär, der eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt, ist untragbar“, so der Linken-Politiker weiter. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder sei dies „ein Lackmustest“. Wenn Hirte weiter im Regierungsamt „für Bündnisse mit Faschisten werben“ dürfe, beschädige er die „Autorität und Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden von CDU und CSU“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.


6.2.2020
Demokratur
AfD
DDR
Journalistenwatch: DDR-Verhältnisse, um die AfD fernzuhalten: Thüringen und die wahren Konsequenzen

Dass es mit einer liberal statt sozialistisch geführten Regierung in Thüringen nichts werden würde, war spätestens klar, als sich aus Angola Kanzlerin Merkel einklinkte, die Wahl „unverzeihlich“ nannte und verlangte, sie müsse sofort „rückgängig gemacht werden“. Eine durch demokratisch gewählte Volksvertreter ordentlich durchgeführte, verfassungskonforme Ministerpräsidentenwahl „unverzeihlich“ zu nennen, weil sie überraschenderweise ein anderes Resultat zutage gefördert hat als die zuvor am grünen Tisch festgelegte Wiederwahl Ramelows im dritten Wahlgang: Alleine das aus dem Munde der regierenden Bundeskanzlerin ist an Perversion kaum mehr zu überbieten.

6.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Das Volk tobt: Ihr habt Euch die Verachtung der Bürger redlich erarbeitet!

Ob in den Parteizentralen bei Lindner, Merkel und Co. halbwegs realisert wird, wie die „politische Korrektur“ in Thüringen beim sogenannten „Volk“ ankommt? Die Kommentarbereiche geben den Blick darauf frei.

Das Springer-Blatt „Welt“ steht nicht gerade im Ruf, dem dediziert rechtskonservativen Spektrum angehören, ebensowenig wie der Tagesspiegel. Ein Blick in die Kommentarbereiche der Mainstreammedien lässt erahnen, wie es um die Volksseele bestellt ist nach dem nur noch als undemokratisches Schmierentheater der übelsten Sorte zu bezeichnenden Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), keine 24 Stunden nach seiner Wahl. Die Kommentare spiegeln Entsetzen, tiefe Verachtung bis hin zu offener Wut darüber wieder, was aus diesem Land durch Merkel und Co. gemacht wurde

6.2.2020
Demokratur
Wie in der DDR. Wir wählen solange bis alles passt.
Junge Freiheit: Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

BERLIN. Der neu gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), gibt sein Amt auf. Wie die FDP-Fraktion im Landtag mitteilte, wolle er so „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt“ nehmen. Die Fraktion werde nun beantragen, das Parlament aufzulösen und so den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Wahl Kemmerichs rückgängig zu machen. Der Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel am Donnerstag bei im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.


6.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Junge Freiheit: Brandanschlag auf Burschenschaft in Jena

JENA. Unbekannte haben in der Nacht auf Donnerstag einen Brandanschlag auf die Burschenschaft Germania Jena verübt. Dabei gingen zwei Autos auf dem Grundstück der Studentenverbindung in Flammen auf, teilte die Korporation auf Facebook mit.

Es sei dem Einsatz einiger Mitglieder zu verdanken, die mit Feuerlöschern versuchten, die brennenden Fahrzeuge zu löschen, daß nicht auch das Verbindungshaus gebrannt habe. „Wäre dies der Fall gewesen, wären Leib und Leben von sechs Bundesbrüdern, die sich zu dem Zeitpunkt im Haus aufhielten, gefährdet gewesen. Die Täter haben einen solchen Personenschaden anscheinend billigend in Kauf genommen.“


6.2.2020
Demokratur
Wir wählen solange bis das Ergebnis passt
Epochtimes: Merkel: Kemmerichs Wahl ist „unverzeihlich“ und „muss rückgängig gemacht werden“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

6.2.2019
Demokratur
Epochtimes: Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen können hingegen die Aufregung nicht verstehen.

6.2.2020
Demokratur
Deutsch.RT: CDU und CSU sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus

Sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Ziemiak sowie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer richteten deutliche Worte an die Adresse ihrer Parteikollegen in Thüringen.

Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. "Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten, und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Straßburg.


5.2.2020
Demokratur
Kennen wir alles live dank der Stadt Nürnberg
Journalistenwatch: Berufsverbot für Islamaufklärer Michael Stürzenberger?

Seit über zehn Jahren steht Michael Stürzenberger (55) Woche für Woche auf Deutschlands Marktplätzen. Der Journalist hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Menschen über den politischen Islam aufzuklären. Doch wer die Wahrheit verkündet, der steht in Deutschland unter Beschuss. Es sind die fundamentalistischen Moslems und die Linksfaschisten, die seine Veranstaltungen stören, ihn beleidigen, angreifen – und auch die Justiz gibt alles, um den Islamaufklärer zum Schweigen zu bringen.
Nun stand Stürzenberger wieder einmal vor Gericht. Sollte er den Berufungsprozess verlieren, droht ihm beim nächsten »Vergehen« eine Gefängnisstrafe. Was einem Berufsverbot gleichkäme. Der Deutschland Kurier hat Michael Stürzenberger am Prozesstag begleitet.

2.2.2020
Demokratur
pi-news: Linke Gewalt bei Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts
Berlin: Antifa stört Kranzniederlegung von AfD-Abgeordneten

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte diesen Angriff auf die MdA Jeannette Auricht und Gunnar Lindemann aufs Schärfste und erklärte:

„Erneut haben Linksterroristen versucht, die AfD mit körperlicher Gewalt an ihrer politischen Arbeit zu hindern. Trotz massiven Polizeiaufgebotes ist es dem Land Berlin nicht gelungen, uns zu schützen. Betroffen waren neben den MdA Auricht und Lindemann auch Bezirksverordnete sowie Mitarbeiter der Fraktionen.


31.1.2020
Demokratur
Achgut: Kein Platz für falsche Opfer?

Angriffe auf Politiker sind derzeit ein großes Thema, zuletzt vor allem, seit in den Fenstern und an der Fassade des Wahlkreisbüros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby Einschusslöcher unbekannter Herkunft entdeckt wurden. Immer wieder wird bei diesem Thema natürlich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Wenn Politiker bedroht werden, muss man sich nicht wundern, dass Politiker aktiv werden. Am Donnerstag beraten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP über neue Maßnahmen gegen die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf ihre Parteifreunde. Denn nur um die scheint es zu gehen, die AfD wurde explizit nicht eingeladen, obwohl sie nach offiziellen Statistiken mal die größte, mal die zweitgrößte Zahl an tätlich angegriffenen Parteimitgliedern stellt.

31.1.2020
Demokratur
Epochtimes: Oppermann: Abstimmung über Wahlrechtsreform sollte ohne „Fraktionszwang“ erfolgen

Im Bemühen den deutschen Bundestag nicht noch weiter zu vergrößern muss der Bundestag rasch handeln, wenn eine Wahlrechtsreform noch vor den kommenden Wahlen Gesetzeskraft erlangen soll. Auch vom "Fraktionszwang" der verfassungsrechtlich bedenklich ist, wollen viele Politiker dabei absehen.

31.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Generalsekretärstreffen zu politischer Gewalt – AfD nicht eingeladen

BERLIN. Auf Einladung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beraten am Donnerstag die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP über Drohungen und Angriffe auf Politiker. Nicht eingeladen wurde die AfD.

„Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen“, begründete Klingbeil gegenüber dem Portal t-online.de seine Entscheidung. „Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus“, sagte er weiter. Zudem gebe es Hinweise, daß sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke habe.

AfD am häufigsten Opfer von Gewalt


31.1.2020
Lügen
Linke
Demokratur
Junge Freiheit: „Ernst-Bloch-Uni“
Akademische Bilderstürmerei im Namen des Zeitgeistes


In Tübingen zeigt sich aktuell, wie bereits eine kleine Gruppe ihre Agenda öffentlichkeitswirksam vorantreiben kann. Die linke Initiative „Ernst-Bloch-Uni“ umfaßt nach eigener Angabe gegenüber dem Onlinemagazin der Süddeutschen Zeitung für junge Erwachsene rund 20 Personen. Ihr Anliegen ist die Umbenennung der dortigen Eberhard-Karls Universität. Deren Namensgeber seien ein Antisemit und ein verschwenderischer Monarch gewesen.

30.1.2020
Demokratur
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Waffenrecht: Millionen Bürger unter Generalverdacht und über Nacht kriminell – Seehofer schießt über’s Ziel hinaus – herbe Kritik aus der Polizei

Schon jetzt gelten strenge Auflagen für Sportschützen, ein „großes, polizeiliches Führungszeugnis“ muss vorgelegt werden, einen Waffen-Sachkundelehrgang absolviert, eine Wartezeit bis zur Aushändigung der Waffenbesitzkarte eingehalten werden. Die Waffe darf nur in einem genau vorgeschriebenen Safe aufbewahrt werden und das ohne Magazin. Die Munition muss in einen extra Safe, man darf die Waffe auch zu Schießübungen nur unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen transportieren usw. usf.

30.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Absage des Berliner AfD-Parteitags
Eine demokratische Bankrotterklärung


Nehmen wir einmal an, in Sachsen könnten die Grünen seit einem Jahr keinen Parteitag abhalten, weil Pegida-Anhänger Hallenbetreiber mit Drohanrufen nötigen, Verträge zu kündigen und Rechtsextremisten ankündigen, Veranstaltungen der Grünen gewaltsam „zu Brei zu stampfen“ – und daraufhin niemand mehr Veranstaltungsräume an die Grünen vermieten würde.

Was wäre dann wohl? Es würde nur wenige Tage dauern, und überregionale Medien würden anprangern, daß Extremisten die Versammlungsfreiheit einer Partei einschränken, es gäbe Solidaritätsadressen anderer Parteien, ja der Bundespräsident würde vor der Wiederkehr „nicht mehr dagewesener Zustände warnen“. Innerhalb kürzester Zeit böten engagierte Wirte zu Dutzenden Ausweichquartiere an, würde ihre Standhaftigkeit als Zivilcourage öffentlich gepriesen.

Klammheimliche Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte


29.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Verfassungs-schutzlos: Linksterroristen setzen „Bullenwache“ in Brand

Das finstere Treiben der Linksterroristen in diesem Land geht munter weiter, wohl auch, weil der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden fast tatenlos zusehen oder einfach nur hilflos gegenüber den bestens vernetzten Umstürzlerin reagieren können.

Jetzt wird auf der berühmt-berüchtigten Seite de.indymedia.org wieder mal ein Anschlag gefeiert. Dieses Mal hat es eine Bremer Polizeiwache erwischt.

Die Brandstiftung im Steintorviertel wird bei den Linken als Akt der Solidarität gefeiert. Es geht um das Verbot von Indymedia Linksunten, dass in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird.


28.1.2020
Erderwärmung
Demokratur
NWO
Voll Nazi
Epochtimes: Rede in Davos: Sebastian Kurz warnt vor totalitären Tendenzen unter dem Banner des „Klimaschutzes“

Nachdem bereits US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „Weltuntergangspropheten“ gewarnt hatte, erteilte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Wiederkehr des Sozialismus auf dem Klima-Ticket eine Absage.

28.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Junge Freiheit: Verfassungsschutzpräsident warnt vor militanten Linksextremen

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. „Es gibt eine deutlich zunehmende Militanz im Linksextremismus. Die Hemmschwelle sinkt. Es gab lange Zeit einen weitgehenden Konsens unter Linksextremisten: ja zur Gewalt gegen Sachen, nein zur Gewalt gegen Menschen“, sagte er der FAZ. Von diesem Konsens hätten sich viele Linksextremisten verabschiedet.

Insbesondere Polizisten würden zum Ziel linksextremer Gewalttäter. Zugleich betonte Haldenwang, es gebe keine Anzeichen für die Bildung von Terrororganisationen wie der RAF. Das begründete er damit, daß es keine gezielten Mordanschläge durch Linksextreme gebe.

„Leipzig ist Brennpunkt der autonomen Szene“


28.1.2020
Demokratur
Epochtimes: „Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu einem Gespräch ins Kanzleramt zitiert. Thema sollen die Lebensmittelpreise sein.

26.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Wann übernehmen die linken Nazis die ganze Macht?

In Deutschland häufen sich beklemmende Ereignisse. Ein völlig apathisch gewordener Staat sieht dort tatenlos zu, wie sich der kriminelle Terror einer neuen, diesmal linken SA immer mehr ausbreitet. Zugleich intensiviert sich dramatisch die linke Hass- und Denunziationspolitik gegen jeden, der nicht links der Mitte ist. Der Linksextremismus hat nach erfolgreicher Dezimierung der FPÖ nun – was fast erwartbar gewesen ist – den ÖVP-Obmann ins Visier genommen. Zugleich ist der Meinungsterror der deutschen Sozialdemokratie gegen ihr bisheriges Parteimitglied Thilo Sarrazin eskaliert. Die jüngste SPD-Aktion stellt freilich bei aller Niedertracht auch eine amüsante Köstlichkeit dar.

24.1.2020
NWO
Demokratur
Epochtimes: Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 211 Oppositionsabgeordnete stimmten dagegen. Es gab zudem neun Enthaltungen. Der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch in Kraft setzen.

24.1.2020
Demokratur
AfD
Das ist die Vorstellung eines Rechtsstaates der Linken
Epochtimes: Landesparteitag abgesagt: Berliner AfD scheitert mit Eilantrag gegen Raumkündigung für Parteitag

Die Berliner AfD muss ihren Parteitag erneut verschieben: Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Landesverband am Donnerstag mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, sagte Landeschef Georg Pazderski. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Das Gericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin zurück. Die Partei hatte am 20. Dezember den Mietvertrag geschlossen, die Vermieterin erklärte aber am 6. Januar den Rücktritt davon, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien.

Der Mitarbeiter sei „von zwei Unbekannten mit einem Messer bedroht“ worden, so die Vermieterin. Die Unbekannten hätten ihm gesagt, sie würden wieder kommen, wenn die Veranstaltung stattfinden würde. Man wisse, wo er wohne und wo er und seine Familie unterwegs seien. Auch wenn er die Polizei („Bullen“) einschalte, werde man „sich wieder sehen“.


23.1.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Linke N.A.Z.I.S. feiern ihren Terrorangriff auf Miriam „Kandel“ Kern

Was in diesem Land alles los ist, was in diesem Land alles „erlaubt“ ist: Linksterroristen feiern mal wieder auf der berühmt-berüchtigten Seite „de.indymedia.org“ einen Angriff auf eine unbescholtene Bürgerin.

Dieses Mal hat es Miriam Kern getroffen, die viele als die „Stimme von Kandel“ in Erinnerung haben.

Die linken N.A.Z.I.S.* brüsten sich damit, dass sie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Myriam Kern zu Hause einen Besuch abgestattet haben. Dabei haben sie wie damals ihre Vorbilder im Dritten Reich Diffamierungs-Flyer in der Nachbarschaft verteilt und dummes Zeugs an die Fassade des Wohnhauses geschmiert. Damit Frau Kern keine Post mehr erhalten kann, wurde der Briefkasten dann noch mit Bauschaum „unbrauchbar“ gemacht.


23.1.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Sarrazin offenbar aus SPD ausgeschlossen

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben.

22.1.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Hass und Hetze – das nächste Kapitel aus dem „Handbuch der Diktatur

Allgemeine Meinungsverordnung

Das linke Meinungsdiktat in unserer Gesellschaft schreitet voran, die Drohwerkzeuge werden immer schärfer, die Fesseln der freien Meinungsäußerung immer enger geschnürt. Die enge Auslegung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB und die Einführung einer neuen Zensurinstanz (NetzDG) sind die sichtbaren Zeichen des linken Meinungsdiktates.

Ziel aller dieser „guten Menschen“, die die „allgemeine Meinungsverordnung“ betreiben, ist die Mobilisierung. Im Internet treiben sie die Radikalisierung ihrer Anhänger voran und versuchen, „mit ihren Ideologien vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen“.

Gewaltanwendung gegen Andersdenkende sowie Repräsentanten wird nicht nur geduldet, sondern als „ziviler Ungehorsam“ beschönigt. Damit werden aus den linken Gutmenschen – ungeschminkt ausgedrückt: Extremisten, Linksextremisten!

20.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Katholische Verbindung schließt AfD-Politiker Brandner aus

REGENSBURG. Die katholische Studentenverbindung Agiolfia Regensburg hat den AfD-Politiker Stephan Brandner ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete sei „mit dem heutigen Tag kein Mitglied des Katholischen Studentenvereins Agilolfia mehr“, zitiert die Mittelbayerische Zeitung aus einer Mitteilung des Vereins vom Samstag.

Zur Begründung gab die Verbindung demnach ihre „Prinzipien Religion, Wissenschaft und Freundschaft“ an. Daneben verwies die Agiolfia auf eine Resolution des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen“. Die Mitgliedschaft Brandners sei mit den christlich-katholischen Werten nicht vereinbar. Dem Blatt zufolge handelt es sich um den ersten Ausschluß seit der Gründung 1908.

„Durch Politik der Altparteien vergiftetes gesellschaftliches Klima“


18.1.2020
Demokratur
Terror
pi-news: Staatsschutz ermittelt
Linksextremer Farbanschlag auf AfD-Kreisbüro in Bergisch Gladbach


Auf das Wahlkreisbüro der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig und Prof. Dr. Harald Weyel in Bergisch Gladbach (NRW) haben Linksextremisten in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Farbanschlag begangen. Zwischen 23 Uhr und Mitternacht beschmierten die Täter den Eingangsbereich der AfD-Geschäftstelle mit der Parole „Kein Platz für Nazis – Antifa“.

Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Ob es dabei allerdings zu einer Ergreifung der Täter kommen wird, ist eher unwahrscheinlich.


18.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Wahlkampfkindergarten in Augsburg: Wenn die AfD eingeladen wird, kommen wir nicht

Bayern – Der Altparteienklüngel in München hat es vorgemacht, die grünen und roten Genossen in Augsburg machen es nach: Die AfD soll in der Kommunalwahlkampfphase bei Talkrunden und Veranstaltungen ausgeschlossen werden. 

„Hass und Hetze keine Bühne bieten“, mit diesen immer gleichen abgedroschenen Floskel versuchen die Augsburger Grünen ihre antidemokratische Forderung, AfD-Politiker in der Wahlkampfphase zu den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern von Podiumsdikussionen und Talkrunden auszuschließen, zu rechtfertigen. Die Vorsitzenden der Augsburger Grünen Melanie Hippke und Peter Rauscher rufen laut dem BR auch die anderen „demokratischen Parteien“ – wen immer sie damit meinen – auf, es ihnen gleichzutun.


18.1.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Ein Jahr Petition gegen den Migrationspakt – der Petitionsausschuss blockt ab

Diese Woche ist es genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.

18.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: AfD und Verfassungsschutz
Wenn die Existenz auf dem Spiel steht


Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des „Verdachtfalls“ haben kann, beweist nicht zuletzt auch ein Fall aus Berlin, über den zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte.

Die Geschichte beginnt harmlos: Marc B. fängt 2015 sein Studium für den gehobenen Polizeidienst an, das er drei Jahre später erfolgreich abschließt. Anschließend nimmt der junge Berliner seine Arbeit als Polizeikommissar im Bezirk Spandau auf – zunächst als Beamter auf Probe, die Probezeit läuft bis 2021. Nebenbei engagiert sich B. im Berliner Landesverband der Jungen Alternative (JA). Der Polizist kandidiert schließlich für das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters und gewinnt die Wahl. Durch die mediale Berichterstattung erhält spätestens jetzt auch die Polizeiführung Kenntnis über sein politisches Engagement – das ihm nun zum Verhängnis werden könnte.

„Ich habe keine Kontakte  zu Rechtsextremisten“


18.1.2020
Lügen
Demokratur
Epochtimes: Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger leidet unter scharfen Sanktionen der Jobcenter

Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

18.1.2020
Demokratur
Epochtimes: Nach Schüssen auf Diaby-Bürgerbüro: Klingbeil plant Krisengipfel – AfD ausgeschlossen

Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll.

17.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: SPD-Klingbeil: „Besserer Schutz“ für Politiker der Altparteien – AfD soll Freiwild bleiben

Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des senegalesischstämmigen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby in Halle berauschen sich die Berufsheuchler der Regierungsparteien an ihrer Opferfürsorge für Zielpersonen angeblicher oder behaupteter – rechter „Gewalt“. Jetzt will SPD-Generalsekretär, Großmeister des überstürzten Hyperaktionismus, einen überparteilichen „Krisengipfel“ für besseren Politikerschutz veranstalten. Welcher Irrsinn: Ausgerechnet der eigentliche Hauptleidtragende politisch motivierter Gewaltakte und Straftaten, die AfD, soll daran nicht teilnehmen dürfen.

17.1.2020

Rechtsstaat
Demokratur
Wichtig
Junge Freiheit: „Dann können wir den Laden zumachen“

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“


17.1.2020
Demokratur
Epochtimes: Hass im Netz: 150.000 Verfahren jährlich erwartet – Richterbund fordert Aufstockung der Justiz

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen", sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

15.1.2020
Demokratur
Terror
Epochtimes: Landtag wegen verdächtiger Postsendung an Höcke teils gesperrt – Sprengstoff ist es nicht

Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden.

Die Sendung sei bereits am Dienstag an Höckes privater Wohnadresse eingegangen und dann am Mittwoch im Landtag geöffnet worden, sagte eine Polizeisprecherin in Erfurt. Darin sei eine verdächtige Substanz entdeckt worden. Worum es sich dabei genau handelte, wurde zunächst nicht bekannt. Es könne aber bereits ausgeschlossen werden, dass es Sprengstoff war.


15.1.2020
Demokratur
Achgut: Kanzleramt will von Opposition weniger Fragen
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen um eine Reduzierung der sogenannten „Kleinen Anfragen“ gebeten, berichtet der „Deutschlandfunk“. Nach Angaben des Deutschlandfunks wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits 6186 solcher Anfragen an die Regierung gestellt, deutlich mehr als in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden (3629 bzw. 3953). Das gestiegene Frageaufkommen binde „in hohem Maß“ die Ressourcen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung, zitiert der Deutschlandfunk das Schreiben. Es sei wünschenswert „wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte“.

14.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Grüne Hessen-CDU schasst Kommunalpolitiker nach migrationskritischem Post

Kassel – Nach einem Bericht des Staatssenders HR hat die CDU im Kasseler Rathaus ihren Stadtverordneten Jörg Hildebrandt aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Grund ist ein Facebook-Beitrag des migrationskritischen Kommunalpolitikers, den die Fraktionsmitglieder als „rassistisch“ bewerten.

Hildebrandt hatte im Dezember ein Bild mit Afrikanern gepostet mit der Unterschrift „Wir sind EU-Bürger“, darunter befand sich ein Foto mit einem Rudel Löwen, überschrieben mit dem Satz „… und wir sind Vegetarier“.

14.1.2020
Demokratur

Watergate: UNFASSBAR: „Hintergrundtreffen“ mit Merkels Journalistenbund dürfen weiterhin stattfinden

Angela Merkel trifft sich gelegentlich mit bestimmten Journalisten ausgesuchter Redaktionen, um denen „Hintergründe“ zu erläutern. Die Kanzlerin darf diese Praxis weiterhin fortführen, so urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Kritiker sehen diese Praxis und auch das Urteil als „denkwürdig“ an. Schließlich kann die Kanzlerin damit den Nachrichtenfluss in Deutschland in einer Weise steuern, der grundsätzlichen Vorstellungen über die Presse als vierter und unabhängiger Gewalt im Staat formal zuwiderläuft.

Flüchtlingskrise und Co.: Die Kanzlerin darf ausgesuchten Redaktionen Informationen geben


14.1.2020
Demokratur
Watergate: Merkel-Regierung will Regierungskontrolle schwächen

Kleine Anfragen an die Bundesregierung durch die Oppositionsparteien sind Instrumente der Kontrolle und der Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett. Viele sogenannte Kleine Anfragen erreichen jährlich die Ministerien. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Zahl der Kleinen Anfragen förmlich explodiert. Dass die Anfragen explodiert sind, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und das dementsprechend mangelnde Vertrauen der Opposition aus.

Die Merkel-Regierung will anscheinend nun auch noch diesen Rest der Regierungskontrolle abschaffen. Der schleichende Abbau demokratischer Elemente und parlamentarischer Grundsätze und der selbstherrlichen Merkel-Regierung erreicht damit einen neuen Höhepunkt: Die Merkel-Regierung teilte den Bundestagsfraktionen nun mit, dass sie ab sofort nicht mehr alle Kleinen Anfragen der Opposition beantworten wolle. Grund: Die Zahl der Anfragen binde zu viele Kapazitäten, hieß es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.


12.1.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: „Kubitscheck zerstückeln“: Mitteldeutsche Zeitung „wirbt“ für gewaltbereite Antifa

Als Sprachrohr der gewaltbereiten Antifa präsentiert sich die Mitteldeutsche Zeitung mit ihrer Berichterstattung über die organisierten linksextremen Mini-Proteste gegen die seit 20 Jahren stattfindenden Veranstaltung „Winterakademie“ des IfS in Schnellroda. Offen ausgesprochene Drohungen werden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern scheinen bei der MZ auch noch besonders gut anzukommen.

Gebt uns den Kubitschek. Wir geben ihn zurück – Stück für Stück“, hallte es am Samstagnachmittag über die Kreuzung vor der Gaststätte „Zum Schäfchen“ in Schnellroda„, textet das auflagenschwache Ex-SED-Organ freudig. Bei „bestem Sonnenwetter“ seien in diesem Jahr wieder mehr Gegenprotestler in Schnellroda erschienen: 100 bis 150 „junge Leute“ seien dem Aufruf des „Kollektivs  IfS dichtmachen„, gefolgt“. Ein „starker Gegenprotest“, findet die MZ.


12.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Wie bei den Nazis: Klonovsky und Meuthen im „Cinque“ unerwünscht

Deutschland wankt mit linker Schlagseite immer schneller „zurück ins Reich“. Das macht sich insbesondere in der Hauptstadt der Linksfaschisten, Berlin, bemerkbar. Der bekannte Autor Michael Klonvosky hat auf seinem Blog Acta diurna ein Erlebnisbericht veröffentlicht, den jeden Demokraten das Füchten lehren sollte: 

Gestern begab ich mich in Berlin mit jenem Herren zu Tische, dessen sichtbare Gegenwart bereits dem Chef der hessischen Filmförderung zum Verhängnis wurde. Die Szene spielt im Ristorante „Cinque“ in der Reinhardtstraße 27. Wir waren zu fünft, der AfD-Vorsitzende – er kam direkt von seiner Gerichtsverhandlung – brachte Anwalt und Personenschützer mit, überdies war Freund *** mit von der Partie.


12.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Die Unbestechlichen: Linksextremisten erklären Deutschland den Krieg

Deutschlands Linksextremisten haben dem Land den Krieg erklärt. Die »Schwarzen Scharen« kündigen in einem Schreiben auf der bekannten Plattform zur Gewalt »gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren« auf. Verwendung finden sollen Schusswaffen, scharfe Munition und Sprengstoff.

12.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Die Unbestechlichen: Verfassungsschützer warnt vor Radikalisierung der linken Szene

Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer zunehmenden bundesweiten Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Er sehe den Linksextremismus „auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zu dieser Einschätzung gelangt Voß auf Grund folgender Taten: „Bundesweit gibt es zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen, vor allem auf Repräsentanten unserer Demokratie. Es gab im Dezember den Versuch, einen Richter an seinem Wohnort einzuschüchtern, weil er G20-Täter verurteilt hatte.“Das sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Ordnung. „Dazu gibt es deutschlandweit Anschläge zur Solidarisierung mit drei Tatverdächtigen in Hamburger Untersuchungshaft, die vermutlich schwerste Straftaten geplant haben.“ Polizeibeamte würden in der Szene „seit Jahren entmenschlicht“. Allein in der Hamburger linksextremen Szene seien bereits 70 Prozent gewaltbereit, so Voß.

12.1.2020

Der Plan
Demokratur
Linke
Antifa
Compact-Online: Weimar 2.0: Jeder soll gegen jeden vorgehen! – Hildes Kommentar zum Samstag, dem 11.01.2020

Jetzt wurde bekannt, dass Guido Reil, AfD-Mitglied und Europa-Abgeordneter, aus seinem Haus, in dem er seit 22 Jahren wohnt, ausziehen muss, da nach dem 6. Antifa-Anschlag die Situation untragbar wurde, zumal seine Frau seit drei Jahren die Rollos nicht mehr hochzieht. Wo ist eigentlich der Personenschutz für Antifa-Opfer? Der Terror der Antifa geht unvermindert weiter!

Bei der Demo in Köln gegen den WDR jagten schwarz vermummte Horden Omas und Opas, die gegen den Song „Oma ist ne alte Umweltsau“ protestieren wollten, zumal Danny Hollek, ein WDR-Mitarbeiter, wegen des Protestes gegen den Song noch nachgetreten hatte mit der Aussage: „Lass mal über die Großeltern reden, von denen, die jetzt über #Umweltsau aufregen. Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau.“


12.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Compact-Online: Terror: Antifa macht Jagd auf Datenschützerinnen, versucht Grundgesetz-Druckausgabe anzuzünden