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Demokratur, die wir haben
tyrannisiert am 13.6.2019


Demokratur
vk.com/anonymous.kollektiv Falls sich jemand wundert: Anonymus wurde auf Facebook zensiert!
Danke Amadieu-Antonio-Stiftung vertreten durch Anetta Kahane, die früher als IM Victoria bei der STASI der DDR als Spitzel gearbeitet hat!

2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Eigentlich kann man sich jeden Kommentar dazu sparen. Hier reicht eine einfache Aufzählung der Pressemitteilungen.
Natürlich strengsten einseitig eingefärbt ganz im Sinne des Verfassers. Ironie off für die ganz Doofen!

Diese Seite ist eng verwandt mit:
Meinungsfreiheit
Politische Meinungsbildung
NWO - Neue Weltordnung
Lügen der Politiker

Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.






Pressemeldungen 2019

4.6.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Linkslastiger Verfassungsschutzbericht mit rechter Schwerpunktsetzung

Mainz- „Der Feind steht rechts!“ lautet bereits die Kampfparole der linken APO-Aktivisten, die sie auf alles übertrugen, das nicht in ihr neostalinistisches Weltbild passte. Heute sitzen die Erben der 68ziger im Verfassungsschutz und geben jedes Jahr ihre idiologisch und einseitig gefärbten Berichte zum Besten. Angeblicher Rechtsextremismus, zu dem auch Kritik am Islam gehört, wird aufgebauscht, Islamismus heruntergespielt, linksextreme Gewalt bzw. Umtriebe fast totgeschwiegen. Gestern war es wieder soweit, als der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin werden auch die Demos in Kandel nach der Ermordung von Mia in einer Pressemeldung als „rechtsextrem“ eingestuft

3.6.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Streit um Bibliothekarin wegen AfD-Kandidatur

DRESDEN. Im Streit um eine Angestellte der Kunsthochschule Dresden, die bei der Kommunalwahl als Parteilose für die AfD kandidierte, hat sich der Rektor hinter die Mitarbeiterin gestellt. Die Leiterin der Bibliothek der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) hatte bei der Kreistagswahl in Meißen erfolglos für ein Mandat kandidiert.

Mehrere Studenten protestierten deshalb gegen ihre Anstellung an der Hochschule. Vergangenen Donnerstag gab es wegen des Falls eine Vollversammlung des Studentenrats, bei dem Unmut über die Personalie geäußert wurde. Am folgenden Tag besetzen mehrere Studenten die Bibliothek und hingen ein Transparent aus dem Fenster mit der Aufschrift: „HfBK oder AfD. Beides geht nicht“.

Kulturschaffende wollen Zeichen setzen


3.6.2019
Demokratur
Epochtimes: Berliner Senatorin will ÖVPN-Zwangsticket für Autofahrer einführen

Nach Ansicht der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), sollten künftig Autofahrer, die im Berliner Innenstadtgebiet fahren, ein Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖVPN) vorweisen müssen. Günther ist der Meinung, dass jeder, der den öffentlichen Raum in der Stadt nutzen möchte, das auch bezahlen muss.

Damit greift sie einen bereits vor längerer Zeit geäußerten Vorschlag der Grünen und Linken zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe (City-Maut) auf, die von allen Berlinern zu zahlen wäre.

Für Günther besteht der Vorteil in einem Zwangsticket gegenüber der City-Maut, dass damit ein Umstieg auf Busse und Bahnen möglichst leicht gemacht wird, so Günther. Dies sei aber ein Thema für die nächste Legislaturperiode, erklärt die Senatorin.


2.6.2019
Demokratur
Epochtimes: Kanzleramt verbietet Veröffentlichung von Klimaschutzgesetz-Entwurf

Das Bundeskanzleramt hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium verboten, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage im Internet zu veröffentlichen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte in „Bild am Sonntag“ den Vorgang: „Ich bin es leid, dass das Kanzleramt auf der Bremse steht.“


1.6.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wegen AfD-Vortrag: Evolutionsbiologe von Linksextremisten bedroht

Schleswig-Holstein – Der Linksextremismus in Schleswig-Holstein eskaliert weiter. Und das bis vor die Türen des Landtags. Denn dort wurde der Evolutionsbiologe Prof. Dr. Ulrich Kutschera am Dienstag vor seinem Vortrag von Linksextremisten umringt, bedroht und als „Nazi“ beschimpft.

Der Evolutionsbiologe Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der am gestrigen Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung der AfD-Fraktion im Kieler Landeshaus als Gastredner gesprochen hat, ist bei seiner Ankunft auf dem Kieler Hauptbahnhof von einer Gruppe schwarzgekleideter junger Männer umringt, genötigt und als ‚Nazi‘ beleidigt worden. Der Fahrer, der den Professor vom Bahnhof abgeholt hat, wurde ebenfalls dabei bedrängt.


1.6.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Typisch SPD: Heils Grundrente verstößt gegen Grundgesetz

Münster – Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Steinmeyer, der in Fachkreisen hohe Anerkennung genießt und mehrfach für Heils Ministerium und für die Rentenversicherung tätig war, schreibt in seinem vierseitigen Papier, der Gesetzentwurf zur Grundrente schieße „in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“.

31.5.2019
Demokratur
Danisch: Noch’n Rassist…
Der Komiker John Cleese wird gerade gebasht, weil er sagte, dass London eigentlich keine englische Stadt mehr ist.

Wehe jedem, der vom Meinungsdiktat abweicht.


29.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Hambacher Forst: „Kampfeule“ nach symbolischem Arrest-Urteil wieder frei

Köln – Bis zuletzt hatte sich eine besonders aggressive Aktivistin des Hambacher Forstes – Spitzname „Eule“ – gegen ihre Entfernung aus einer Hängematte gewehrt und versucht einer Beamtin ins Gesicht zu treten. Dafür hatte sie das Kerpener Amtsgericht zu neun Monaten Knast verurteilt. Eine Berufungsinstanz in Köln hob das Urteil nun auf und verhängte gegen Paula W. einen symbolischen dreiwöchigen Dauerarrest. Der ist bereits abgegolten. Denn die Kampfeule im dunklen Kapuzenshirt mit der Aufschrift „zerschlagt Nazibanden“ saß sechs Monate in Untersuchungshaft.     

29.5.2019
Demokratur
Epochtimes: Bundesverfassungsgericht: AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klage auf Gewährung von Bundeszuschüssen

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, dass sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen keine finanzielle Unterstützung vom Bund bekommt.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde der Stiftung laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aus „prozessualen Gründen“ nicht an. Die Entscheidung über eine Klage der AfD steht aber noch aus.(Az. 2 BvR 649/19)

Die Stiftung wollte erreichen, dass ihr Zuschüsse zur „gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ gewährt werden.


28.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: AfD fordert nach Krawall SPD-Landtagsabgeordnete Köberling zum Rücktritt auf

Koblenz/Mainz – Während des Wahlkampfes hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köberling zusammen mit einem linksextremen Antifa-Mob eine Veranstaltung der AfD-Koblenz so stark gestört, dass die Polizei eingreifen musste. Für die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat die Abgeordnete, der man ungehindert Zutritt gewährte, die Grenzen des rechtlichen Rahmens demokratischer Auseinandersetzungen überschritten. Sie fordert daher die SPD-Politikerin zum Rücktritt auf.  

26.5.2019
Demokratur
Politischer Islam
pi-news: Interviews von PI-NEWS mit Altparteien auf dem großen Straßenfestival Corso Leopold
München: Beleidigungen von Grünen und SPD bei Frage zum Politischen Islam


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In München findet zweimal jährlich an jeweils einem Wochenende im Mai und September das große Straßenfestival Corso Leopold statt, zu dem die gesamte Leopoldstraße vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit gesperrt wird. Da die Veranstaltungen immer mehrere 100.000 Besucher anziehen, nutzen auch alle Parteien die Möglichkeit, sich dem potentiellen Wähler zu stellen, was jetzt zur Europawahl besonders attraktiv ist. Der Betreiber dieses Festivals ist Ekkehard Pascoe, ein Parteimitglied der Grünen und im Bezirksausschuss Schwabing Freimann aktiv. Es ist bezeichnend für sein Demokratie-Verständnis, dass er der AfD jedes Jahr die Teilnahme verweigert. Das Verwaltungsgericht München wies im vergangenen September die Klage der AfD ab, da ein privater Veranstalter ein solches Verbot durchführen dürfe.

26.5.2019
Demokratur
Epochtimes: Massiver Gewaltausbruch in Bremen: 300 Gewalttäter gegen die Polizei

Bei einer Straßenblockade hat es in der Nacht zum Sonntag in Bremen massive Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gegeben.

Bis zu 300 Menschen blockierten am frühen Sonntagmorgen eine Kreuzung im Bremer Ostertorviertel, wie die Polizei mitteilte. Randalierer zündeten demnach Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte. Der Hintergrund der Ausschreitungen wenige Stunden vor der Bremer Bürgerschaftswahl war zunächst unklar.


25.5.2019
Demokratur
pi-news: Matthias Klopfer (SPD) unterstützt Verstoß gegen Versammlungsgesetz
Schorndorf: OB gibt Antifa OK zur Blockade gegen AfD


Es ist nicht das erste Mal, dass das schwäbische Schorndorf in die Schlagzeilen gerät. Prügelorgien gegen Einheimische, sexuelle Belästigungen in großem Stil und ein gerade noch verhinderter Ehrenmord durch einen ihrer „Schutzsuchenden“ kennt die Daimlerstadt, seit vermehrt Politik gegen das eigene Volk gemacht wird.

25.5.2019
Demokratur
pi-news: "ANTIFASCHISTISCHER BEITRAG ZUM EUROPAWAHLKAMPF 2019 IN BERLIN"
Gebrauchsanweisung für Verfassungsfeinde: 24 Seiten SA-Antifamethoden


Von EUGEN PRINZ | Ob es die linken Narren der Antifa wahrhaben wollen oder nicht, man merkt, dass deutsches Blut in ihren Adern fließt. Pünktlich zum „Europa-Wahlkampf“ hat die Berliner Antifa ein 24-seitiges Pamphlet veröffentlicht, von dem man nur sagen kann: Hut ab! Das ist deutsche Gründlichkeit, deutsche Genauigkeit, deutscher Fleiß und deutsche Skrupellosigkeit wie in den „besten Zeiten“. Kein Zweifel: Wer sich mit einem solchen „Projekt“ soviel Mühe gibt und einen solchen Aufwand betreibt, ist von einem staatsgefährdenden radikalen Fanatismus erfüllt.

25.5.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Schockumfrage vor Europawahl: Deutsche haben ANGST sich „öffentlich“ über Tabuthemen zu äußern! Das hatten wir schon einmal!

Immer mehr Staats-Zensur & Sprachregelungen!

Deutsche haben Angst öffentlich über Tabuthemen zu sprechen!

Das erinnert an dunkelste Zeiten!


25.5.2019
Demkratur
pi-news: "Ich fürchte mich nicht vor denen"
Straubing: An diesem Wirt beißt sich die Antifa die Zähne aus


Von EUGEN PRINZ | Wir haben es ja nun von der Antifa nun schwarz auf weiß, wie man  jenseits aller demokratischen Spielregeln eine ungeliebte Partei fertig machen kann: „Antifaschistische Strukturen (…) haben sich (…) das Ziel gesetzt der AfD ihre Räume zu nehmen. (…) Die Kampagne greift die Infrastruktur der AfD direkt an. Das macht es für sie schwieriger Parteitage, Kennenlerntreffen, Wahlkampfveranstaltungen, Informationsveranstaltungen und Stammtische durchzuführen.“ 

Nach diesem Muster war jetzt auch der Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ auf dem Bogenberg im Landkreis Straubing/Bogen dran, weil es der Wirt gewagt hatte, seine Gaststätte für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Petr Bystron zur Verfügung zu stellen.

In diesem Gasthof sind alle demokratischen Parteien willkommen


25.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wegen AfD-Kandidatur: Präsident des Handball Verband Sachsen Uwe Vetterlein tritt nach massivem Druck zurück

Sachsen/Dresden – Der Präsident des Handball Verband Sachsen, Uwe Vetterlein, tritt bei der Kommunalwahl im Dresdner Wahlkreis für die AfD an. Der Leipziger Bezirk des Handball-Verbandes Sachsen (HVS) will deswegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten. Vetterlein ist deswegen am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. „Es handelt sich hier glasklar um Berufsverbot und Meinungsdiktat gegen politisch Andersdenkende“, so die AfD.

25.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Auch das noch: AfD-Mann soll sich bei OB Feldmann entschuldigen

Frankfurt – Langsam hebt er ab, der linke, mit DDR-Methoden agierende SPD-Sonnenkönig von Frankfurt. Nachdem der Oberbürgermeister von Frankfurt Peter Feldmann bei einer städtischen Podiumsdiskussion zur Europawahl die AfD auslud und das gleiche miese Spiel sich bei einer vom „Journal“ veranstalteten Debatte wiederholte, fordert nun der Oberbürgermeister wegen eines Zwischenrufes vom AfD-Stadtverordneten Reschke eine Entschuldigung. Mehr Unterdrückung der Meinungsfreiheit geht nicht mehr. 

25.5.2019
Demokratur
Wahlfälschung
Journalistenwatch: Thüringen – CDU-Kandidat soll Patienten in Seniorenheim beeinflusst haben

Thüringen/Harztor – Ein CDU-Kandidat aus der nordthüringer Gemeinde Harztor soll Patienten in einem Seniorenheim beeinflusst haben. Die Polizei hat am Freitag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung aufgenommen.

Laut Informationen der Thüringer Allgemeinen wird dem CDU-Kandidaten, der auf der Liste für den Gemeinderat in Harztor steht, die Einflussnahme auf die Briefwahl von Patienten in einer Senioreneinrichtung vorgeworfen. Durch seine berufliche Tätigkeit soll er Zugang zu den Betroffenen gehabt haben. Wie viele Wähler eventuell beeinflusst wurden, werde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht, heißt es laut dem Kommissariat 4, den Staatsschutz also. Erstattet wurde die Anzeige bereits am 21. Mai.


25.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wie bei den Nazis: Personal-Agentur vermittelt keine AfD-Mitglieder

Hamburg – Weil die für Hamburgs Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ die AfD für eine „fremdenfeindliche Partei“ hält, vermittelt sie keine AfD-Mitglieder an Schulen und Bildungseinrichtungen. Die AfD sieht sich in ihren Grundrechten verletzt und fordert Konsequenzen.

Die für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ will keine AfD-Mitglieder vermittelt. Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr Schul-Meldeportal erhalten.


25.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling von Polizei wegen Störung aus AfD-Veranstaltung eskortiert

Koblenz – In Koblenz musste die Polizei am Freitagabend eine Wahlkampfveranstaltung der AfD räumen. Grund hierfür war eine Gegenkundgebung, die die Veranstaltung nicht nur erheblich störte, sondern aus deren Umfeld heraus Gäste der AfD bepöbelt und beleidigt wurden. Ganz vorne mit dabei: Dr. Anna Köbberling, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz – in der SPD-Fraktion. Köbberling  und weitere – mutmaßliche Vertreter der Antifa – verließen die Veranstaltung in Begleitung der Polizei und sehen sich nun als AfD-Opfer.

Neben der SPD-Landtagsabgeordneten Anna Köbberling sollen sich nach Beobachtung der AfD-Koblenz etwa 60 Jugendliche, unter welchen die Antifa-Szene stark vertreten gewesen sei – hoch aggressiv und nahe an der Grenze der Gewaltbereitschaft die Redner der Veranstaltung niedergebrüllt und systematisch gestört haben. Rund 100 Bürger hätten sich so einer regelrechten Einschüchterung ausgesetzt gesehen.

24.5.2019
EU
Demokratur
Junge Freiheit: Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion

STRASSBURG. Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.

24.5.2019
Demokratur
Epochtimes: Schäuble: Politische Führung bedeutet, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen einschränken

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von der Bundesregierung eine entschlossenere Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entscheidungen“, sagte der 76-Jährige den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks  Deutschland am Freitag.

Bereits in den 1990er Jahren habe sich Deutschland in Kyoto zu Klimazielen verpflichtet. „Es geht nicht, dass man Vereinbarungen trifft, und sie dann nicht erfüllt“, erklärte Schäuble. Er könne verstehen, dass junge Menschen das nicht akzeptierten.

Die wöchentlichen Schülerproteste fürs Klima nannte Schäuble „ein Mut machendes Zeichen“. Es sei gut, dass junge Menschen Druck machten.


24.5.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Über 50 Schulen betroffen: Lehrer dürfen keine AfD-Mitglieder sein

HAMBURG. Lehrer von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit.

Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen mit der Agentur zu überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu beenden.


23.5.2019
Die Schwemme
Demokratur
Journalistenwatch: UN-Migrationspakt – Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger

Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht ‚transparent‘ ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‚Friss oder stirb‘-Paket vorgesetzt werden. Wer sonst eifrig mit erhobenem Zeigefinger ungefragt Ratschläge an Nachbarländer verteilt, kann als ertappter Lügner mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Konsequenzen ziehen.


23.5.2019
Demokratur
Schweden
Junge Freiheit: Schwedens Justizminister plant Verbot der Runenschrift

STOCKHOLM. Die schwedische Regierung hat eine Prüfung angekündigt, um nordische Runen zu verbieten. Anlaß sei, daß diese von Neo-Nazi-Gruppen mißbraucht würden. Justizminister Morgan Johansson von den Sozialdemokraten wolle durch diese Maßnahme Rechtsextreme abschrecken, meldet die Online-Plattform Samhällsnyt. Sollten die alten nordischen Schriftzeichen verboten werden, könnten davon auch weitere Symbole, Bilder und traditioneller Schmuck betroffen sein.

Viele Schweden seien über das Ansinnen der Regierung verärgert, da sie die Runen als Teil ihrer Geschichte sähen. Für Neu-Heiden stelle ein mögliches Verbot einen Angriff auf die Religionsfreiheit dar, die in der schwedischen Verfassung garantiert wird.

Schwedendemokraten: Regierung will uns eigene Kultur verbieten

22.5.2019
Demokratur
Wahlbetrug
pi-news: Wahlbeobachtungskampagne des Bürgernetzwerks „Ein Prozent“
Wahlbetrug verhindern – Merkel & Co. auf die Finger schauen!


Am kommenden Sonntag ist Europawahl – die Chance, Merkel und ihren EU-Hörigen der EVP-Fraktion um Manfred Weber (CSU) eine starke patriotische Opposition ins Europaparlament entgegenzustellen!

Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega), Marine Le Pen (RN) und Harald Vilimsky (FPÖ) werden mit ihrer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) aller Voraussicht nach ein bestimmendes Gegengewicht zu den Nationalstaatsabschaffern der EU-Bürokratie bilden können. Außerdem ist in Bremen zeitgleich Bürgerschaftswahl und in zehn Bundesländern (darunter die kompletten neuen Bundesländer) stehen Kommunalwahlen an.


21.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Schule verbietet aus „Respekt vor Flüchtlingen“ Camouflage-Klamotten

Ostwestfalen-Lippe – In einer  Sekundarschule in Lage herrscht für Schüler eine neue Kleiderordnung. Hosen, Jacken, Pullover und Co im Camouflage-Muster sind neuerdings verboten. Die „Tarnkleidung“ könnte bei sogenannten Flüchtlingskindern nicht gut angekommen, fürchtet die Schulleiterin.

Viele Eltern sollen angesichts des Verbots richtig wütend sein, berichtet Tag24. Eine Schülerin habe nicht auf einen Ausflug mitgedurft, weil sie eine Hose mit dem zur Zeit beliebten Muster getragen habe, so das Blatt.


21.5.2019
Demokratur
SPD
Journalistenwatch: SPD verbietet Genosse wegen Sarrazin-Einladung Wahlplakat

Thüringen/Erfurt – Genosse Oskar Helmerich (SPD) ist in Ungnade gefallen. Er hat Thilo Sarrazin zu einer Diskussionsrunde geladen. Nach einem sozialdemokratischen Entrüstungssturm wurde der Ex-AfDler nun gezwungen, seine Wahlplakate abzuhängen. Darauf vertritt er die Meinung: „Kein Bleiberecht für Gefährder“. Austrittsforderungen und Zweifel an seiner „demokratischen Gesinnung“ wurden bereits aus den Reihen der sauberen Genossen laut.

20.5.2019
Demokratur
ScienceFiles: Berliner Jusos – würdige Nachfolger der SA


Die SPD ist nicht nur als Partei ganz unten in der Wählergunst, sie ist auch im Hinblick auf alles, was man in einer Demokratie so braucht: Empathie, Offenheit, Respekt, Toleranz, Akzeptanz ganz unten. Besonders die Jugendorganisation der SPD bemüht sich derzeit, mit retardierten Parolen aus einer Zeit, die 80, wenn nicht mehr Jahre zurückliegt, Punkte zu machen.

Während die einen sich in die Zeit des real-existierenden Sozialismus zurückwünschen, die staatliche Misswirtschaft herbeisehnen und auf dem Weg dahin, schon einmal das Eigentum Anderer konfiszieren wollen, so wie das die Habenichtse seit Jahrhunderten unter dem Banner des Sozialismus getan haben, sind die anderen mit rustikaleren Methoden unterwegs, die von denen der sozialistischen Schlägertruppe, die Ende der 1930 und bis zur Nacht der Langen Messer im Juli des Jahres 1934 die Straße im Deutschen Reich unsicher gemacht haben, nicht zu unterscheiden sind.


20.5.2019
Demokratur
EU
Epochtimes: Brüssel droht Rumänien mit Stimmentzug vor EU-Wahl wegen umstrittener Justizreform

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreform in Rumänien eine scharfe Warnung an Bukarest ausgesprochen. „Wenn notwendige Verbesserungen nicht in Kürze vorgenommen werden“, werde „unverzüglich“ der EU-Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, heißt es in einem Brief von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Führt der auf Dialog ausgerichete Mechanismus zu nichts, könnte Rumänien ein Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge drohen.


19.5.2019
Demokratur
Danisch: Warum Europa keine Demokratie und auch nicht demokratiefähig ist
Ich hatte neulich schon dargelegt, dass Europa (genauer: die EU) keine Demokratie sein und werden kann, weil eine Demokratie Meinungs- und Redefreiheit voraussetzt, man zu jedem Wähler sprechen kann. Europa ist aber sprachlich und kulturell viel zu verklüftet. Ich kann mir hier die Finger wundschreiben, aber die meisten Leute in Europa werden es schon der Sprache wegen niemals lesen. Es gibt keinen Weg, wie ich mit meiner Meinung alle Wähler Europas erreichen könnte.

17.5.2019
Demokratur
Wichtig
Danisch: Steinmeier, das Fischfilet und die Demokratie
Ich hatte das ja auch schon kritisiert: In Chemnitz hatten sie doch nach den Vorgängen dort dieses seltsame linke Konzert „gegen Rechts”, auf dem rustikales Liedgut wie „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse” zum Besten gegeben wurde, das aber von Bundespräsident Steinmeier gelobt/empfohlen worden war. Fand ich damals schon unmöglich, dass ein Staatsoberhaupt in solcher Weise Partei für außenrandige Gewaltverherrlichung betreibt. Nach den seltsamen Herangehensweisen „Wer nicht synchron mithüpft, ist Nazi” und „die Mehrheit hat immer Recht”, wenn es ihr gerade politisch passt, ansonsten natürlich Minderheitenschutz und so. Auch von anderer Seite gab es dafür Kritik. Es gab sogar ziemlich viel Kritik.

17.5.2019
Krebs
Demokratur
Danisch: Malware auf CT-Scannern manipuliert Tumor-Scans

Forscher aus Israel haben eine Malware geschrieben, die auf CT-Scans Krebsgeschwüre hinzugefügt oder weggenommen hat, ohne dass die Radiologen es merkten.

Fast exakt so etwas, nur nicht mit den Tomographen selbst, sondern mit den Geräten, die aus den Scans die Bestrahlungsmasken fräsen, und denen, die die Bestrahlung steuern, habe ich vor über 21 Jahren als Ergebnis der Sicherheitsuntersuchungen im einem Medizinprojekt als Szenario in einem Gutachten für den Bundestag beschrieben. Selbstverstärkender Fehler.

Ungefähr 3 Monate später war meine Wissenschaftskarriere zu Ende. Direkt nachdem das Gutachten an den BND geschickt worden war.


17.5.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.


16.5.2019
Demokratur
Achgut: Ist ja irre (2): Der Jargon des AfD Watch

Im ersten Teil dieses Dreiteilers beschäftigte sich Marcus Ermler mit einem Steckbrief voller Unwahrheiten, den ihm der AfD Watch Bremen, ein Gremium der Antifa, im Internet austellte. Ermler analysierte was die Antifa mit allen Extremisten gemein hat: Die Leugnung von Fakten zugunsten von Ideologie. Hier jetzt die Fortsetzung: 

Dem linken Trugbild von Logik, das bereits nur am Versuche scheitert, dem unbedarften Erstleser logische Wahrheit zu vermitteln, geht es um den korrekten ideologischen Spin, dem jede Täuschung als additiver Anstoß zum eigenen Doktrinarismus gereicht, was der AfD Watch Bremen in seiner Eigendarstellung auch freimütig zugibt. Denn „unsere Online-Publikationen sind so verfasst, dass sowohl LeserInnen die wenig Kenntnisse zum Thema haben, ebenso junge Menschen, wie auch LeserInnen mit weitreichenden Kenntnissen über die (neu-) rechte Szene verständlich informiert werden“. Dass Verständlichkeit hier zu einem System von Unlogik mutiert und die Logik des AfD Watch so zu einem systemischen Betrug, ist dabei im ersten Teil dieser Serie aufgezeigt worden.


16.5.2019
Demokratur
Achgut: Ist ja irre (3): Das Siegesgeheul vom AfD Watch Bremen

Anm. d. Red.: Im ersten und zweiten Teil dieses Dreiteilers beschäftigte sich Marcus Ermler mit einem Steckbrief voller Falschmeldungen, den ihm der AfD Watch Bremen, ein Gremium der Antifa, im Internet austellte. Ermler analysierte, was die Antifa mit allen Extremisten gemein hat: Die Leugnung von Fakten zugunsten von Ideologie. Der als links autorisierte Sprechakt gilt nach dieser Vorstellung per se als wahr, egal was gesprochen wurde.

Es ist die im ersten und zweiten Teil referenzierte Spezifikation Horkheimers und Adornos, die hier greift. Es ist das Verbreiten von Steckbriefen nichts anderes als der Versuch der gesellschaftlichen Vernichtung des so „Gezeichneten durch individuellen Terrorakt“. Es ist das „nackte Schema der Macht“, in dem der „Lautverstärker“ nunmehr „als vollendet Wahnsinniger oder absolut Rationaler“ den Ketzer mit einem Kainsmal brandmarkt. Mein eigener Steckbrief beim AfD Watch Bremen unterstreicht diese Einschätzung nur um so eindrücklicher. Es ist eine vom Bremer Senat staatlich sanktionierte Radikalität einer politischen Linken, denen ihre Totalität zum wahren Marxismus gereicht:


15.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Die Kriminalisierung der rechten Opposition läuft auf Hochtouren

MAASSEN-NACHFOLGER HALDENWANG IST DEM MACHTKOMPLEX GEFÜGIG

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum Merkel & Co. Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Verfassungsschutz-Chefs entfernt und durch Thomas Haldenwang ersetzt haben, dann hat letzterer diesen Beweis auf einem Symposium in Berlin eindrücklich geliefert. Nicht terroristischer „Islamismus“ und schon gar nicht gewalttätiger Linksextremismus wird künftig im Fadenkreuz einer mehr als fragwürdigen Behörde stehen, sondern die rechte patriotische Opposition inklusive AfD.


15.5.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Europa und die EU-Kommission – ein höchst undemokratisches Konstrukt (Video)

Euroskeptische Parteien dürften bei den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament ein gutes Ergebnis einfahren, die etablierten erwartet eine Schlappe. Das liegt auch daran, dass sich immer mehr Bürger der demokratischen Defizite der EU-Institutionen bewusst werden.

Europaweit sagen die Demoskopen den etablierten EU-freundlichen Parteien ein katastrophales Ergebnis bei den Wahlen zum EU-Parlament voraus. Rechtsnationale und euroskeptische Parteien werden demnach zu den großen Gewinnern gehören. Verwundern kann die Vorhersage nicht. Immer mehr Bürgern wird klar, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist.


15.5.2019
Demokratur
Epochtimes: Das Land der Abschaffer – Wie die grüne Republik die Freiheit über Bord wirft

Am heutigen Mittwoch ist der „Internationale Tag der Familie“. Dieser wurde 1993 von den Vereinten Nationen mittels der Entschließung RES/47/237 eingeführt und seither Jahr für Jahr unter Mottos gestellt, die mit dem eigentlichen Thema nur am Rande zu tun haben – von „HIV/AIDS and Family Well-being“ über „Gender equality and children’s rights in contemporary families“ bis hin zum diesjährigen „Families and Climate Action: Focus on SDG13“ [Name eines Konzepts zur „nachhaltigen Entwicklung“].

15.5.2019
Demokratur
Epochtimes: NRW: Arbeitgeber und IG Metall warnen vor Wahl der AfD

Arbeitgeber und IG Metall geben vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai keine Wahlempfehlungen ab, machen aber in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam Front gegen die AfD. "Nichtdemokratische Parteien, die wir nicht verbieten können, sollten wir so klein wie möglich halten", so Arbeitgeberpräsident Kirchhoff.

15.5.2019
Demokratur
EU
Deutsch.RT: EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?

Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament nicht verwirklicht wird?

von Felicitas Rabe

Vor den Ende Mai stattfindenden EU-Wahlen betonen die etablierten Parteien, wie wichtig es sei, sich an der Wahl des EU-Parlaments zu beteiligen. Dabei wird in den lautstarken Wahlkampagnen herausgestrichen, dass die Europäische Union eine ideologisch "bessere" politische Institution als die nationalen Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten darstelle. Der Wunsch nach dem Erhalt der politischen Souveränität der Nationalstaaten wird mittlerweile gleichgesetzt mit Nationalismus und rechter Gesinnung. 


15.5.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Hartz IV: Verpflichtet, zu Hause zu sitzen

Residenzpflicht haben nicht nur Asylbewerber, auch Hartz-IV-Bezieher müssen Strafen bei der Missachtung fürchten. Doch den "ortsnahen" Bereich legt jedes Jobcenter anders aus. Das sollte 2011 mit einer Novelle präzisiert werden, die das Arbeitsministerium für unnötig hält.

von Susan Bonath

Über die grenzenlose Freiheit, vor allem auch die Bewegungsfreiheit im Kapitalismus, wird viel geschwatzt. Leider gilt diese vor allem für Kapital und damit gerafften Profit, für den Großteil der ausgebeuteten Klasse aber nicht. Da lässt der Geldbeutel des Niedriglöhners das Reisen kaum zu, und obendrein bestimmt der Chef, für dessen Rendite man sorgt, gern über die Lebenszeit mit. Was zudem viele nicht wissen: Für Millionen Menschen in Deutschland gilt eine strenge Residenzpflicht. Dazu gehören die Asylbewerber, aber auch sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher. Werden sie außerhalb ihres "wohnortnahen Bereichs" erwischt, droht ihnen eine Totalsperre der bestenfalls gerade noch existenzsichernden Bezüge.


15.5.2019
Asyl
Demokratur
Wichtig
Junge Freiheit: Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache

Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.

Doch dann enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, daß es sich bei den Berichten über einfliegende Flüchtlinge keineswegs um rechte Hetzgeschichten handelte. Denn seit 2017 befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlreiche Asylsuchende nach ihrer Reiseroute. Teil der Befragung ist dabei auch, wie die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.


14.5.2019
Demokratur
Idioten
Danisch: Zusammenfassung linker Politik

Man könnte es auch auf einen kurzen Nenner bringen:

  • Gebt ihnen all Euer Geld!
  • Gebt ihnen Eure Wohnungen und Grundstücke!
  • Gebt ihnen Eure Arbeitsplätze!
  • Haltet das Maul und redet nur so, wie es Euch befohlen wird.
Gestern pöbelte mich ein netz-marodierender Gutmensch per E-Mail an. Er hatte einen (in Worten: 1) Blogartikel von mir gelesen, fand sich dadurch „verstört” (gut möglich…), hatte nach mir gegoogelt, im Netz einen (in Worten: 1) Artikel über mich gelesen, und war sich danach sicher zu wissen, welche Sorte Mann welcher Sorte Gesinnung ich sei.

14.5.2019
Demokratur
Compact-Online: Skandal: Linksextreme Antifa erhält Insiderinfos von Behörden

Zum 1. Mai mobilisierten Linksextreme bundesweit – so auch in München. Auch dieses Jahr wieder mitten drin: die AfD. Der Kreisverband München-Nord meldete eine eigene Veranstaltung an und lud den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron als Gastredner ein. Diese Info leiteten die zuständigen Kreisbeamten offenbar sofort an die Antifa weiter…


13.5.2019
Demokratur
EU
Achgut: Ein Parlament, das keines ist

Nun ist es wieder soweit. Mit steuerfinanzierter Parteireklame wird der öffentliche Raum verunziert. Auf großformatigen Stellschildern geben Parteipolitiker den Bundesbürgern Sinnsprüche für den Wahlkampf zum sogenannten Europaparlament. Fast hat man den Eindruck, als ob die zunehmenden Zweifel der deutschen Bevölkerung an der Selbstherrlichkeit der Brüsseler Integratoren von den Staatsparteien gar nicht wahrgenommen werden. Allen voran CDU/CSU, Grüne und SPD, die das Europathema mit ihrem jeweiligen parteipolitischen Akzent konturieren. 

12.5.2019
Demokratur
Achgut: Berliner Linie: Betreutes Dealen und legale Grapscherzonen

Eigene U-Bahn-Waggons fürs unbehelligte Schwarzfahren? An den Hauptbahnhöfen bald Grapscherzonen neben den Raucherkabinen? Werden Taschendieben bald gesonderte Bahnsteige zugewiesen? In Berlin ist nichts mehr undenkbar. 

Noch gibt es im Bezirksamt Kreuzberg Vorbehalte. Aber da der originelle Vorstoß der Linie des Bezirks – ja recht eigentlich auch der ganzen Stadt Berlin – entspricht, stehen die Chancen so schlecht nicht, dass der öffentlich bestallte Manager des Görlitzer Parks mit seinem Plan durchkommt: Cengiz Demirci will den afrikanischen Rauschgift-Dealern, die die Grünfläche des Szenebezirks und die Umgebung zu vielen Dutzend bevölkern, ja beherrschen, im Park jetzt eigene Zonen für ihre Geschäftsabwicklungen zuweisen.


11.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wie bei den Nazis: Keine Nudeln für Gauland, Meuthen und Weidel

Dass in Berlin der Boden für linke Neon-Nazis besonders fruchtbar ist, liegt an der politischen und gesellschaftlichen Konstellation in der Hauptstadt. Jüngstes Beispiel: Den AfD-Chefs Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel wurde ein Besuch bei einem Edel-Italiener verweigert.

Die „Bild“ vermeldet, dass eine Tischbestellung für ein Abendessen bei einem Nobel-Italiener am Montag abgewiesen worden sei. Das hat das Restaurant auch bestätigt.


11.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Bonn: Feige Linksfaschisten greifen jungen Mann nach AfD-Veranstaltung an

Bonn- Der Terror gegen Andersdenkende nimmt in diesem Land Formen an, die längst den Terror der Nazis während der 30.Jahre erreicht haben und daher Deutschland den Weg in die in die Liste der Regimestaaten ebnen. „Zwei vermummte Männer sollen einen 19-Jährigen auf dessen Rückweg von einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bonn geschlagen und getreten haben.“ Außerdem raubten sie seinen Personalausweis. Dies schreibt der Focus und stützt sich auf einen manipulativen dpa-Bericht in dem hervorgehoben wird, dass der junge Mann trotz Schläge und Tritte „unverletzt blieb“. Das alarmierende: Das Rollkommando der Linksfaschisten hat den jungen Mann von Bonn bis ins nach Bad-Godesberg sechs Kilometer weit verfolgt ehe es zuschlug. 

10.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: AfD tritt mit drei Bundestagsvizekandidaten an und scheitert erneut

Die AfD will am Donnerstag gleich mit drei Bundestagsvizekandidaten antreten. Vor vier Wochen verwehrten die Konsenspartei der AfD das Recht auf die Besetzung des Bundestagsvizeposten indem sie den  AfD-Abgeordnete Gerold Otten im ersten Wahlgang durchfallen ließen.

Neben dem vor vier Wochen gescheiterten AfD-Abgeordnete Gerold Otten (Landesverband Bayern), der erneut antreten wird, sollen zusätzlich die AfD-Parlamentarier Paul Podolay (ebenfalls Landesverband Bayern) und Martin Renner (Landesverband Nordrhein-Westfalen) kandidieren. Die AfD stützte sich bei der Dreier-Kandidatur auf Absatz 2 des Paragrafen 2 der Geschäftsordnung (GO) des Deutschen Bundestages. Dieser bestimmt, dass auch „mehrere Bewerber“ in die engere Wahl kommen können.


10.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wegen Morddrohung gegen Vermieter: Gauland und Meuthen treten nicht in Berlin auf

Von wegen die deutsche Demokratie ist wehrhaft. Wenn der Terror von links kommt, knicken alle ein. Die Bremer AfD musste jetzt drei Wahlkampfveranstaltungen unter anderem mit Parteichef Alexander Gauland (78) absagen. Angeblich habe es habe Morddrohungen gegen den türkischen Vermieter des Saals gegeben, in dem die Veranstaltungen hätten stattfinden sollen. Das zumindest behauptet die AfD. Die Drohungen wurden inzwischen von der Polizei bestätigt.

10.5.2019
Demokratur
Islamisierung
Journalistenwatch: Stadtvertretung Schwerin verwirft Bürgerbegehren gegen Moscheebau

In Schwerin plant ein umstrittener Islam-Verein eine neue Moschee zu errichten. Doch aus der Bevölkerung kommt deutlicher Widerstand gegen das Vorhaben: Mit einem Bürgerbegehren wollten sich die Schweriner gegen die Islamisierung ihrer Stadt zur Wehr setzen. Obwohl auch das notwendige Quorum für den Bürgerentscheid erreicht wurde, verwarf nun jedoch die Stadtvertretung das Bürgerbegehren und gab – gegen den erklärten Willen des Volkes – grünes Licht für den Moscheebau.

4.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Auftrittsverbot für Björn Höcke in München

München – Platzverbot, Hausverbot, Redeverbot – wie man mit unliebsamen politischen Gegnern umgeht, macht das SPD-regierte München beispielhaft vor. Es verbietet AfD-Mann Björn Höcke einfach den Mund. Der wollte nämlich beim sogenannten Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern das Wort ergreifen. Geht gar nicht, findet das „weltoffene“ München in Form seines OB´s Dieter Reiter.

Das Hausverbot wegen „menschenrechts- und demokratiefeindliche“ Aussagen trifft laut Welt neben dem Thüringen Parteichef Höcke auch andere Redner. „Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz“, befindet SPD-Bürgermeister Reiter.


4.5.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Ayinger Brauerei: Riesenabriss wegen AfD-Tagung

Bayern/Aying – Was für andere Parteien der Normalfall ist, gerät zur Riesenaufregung, wenn es die AfD betrifft. Aktuell wird aus dem Parteienkartell und ihren angeschlossenen Neigungsmedien hyperventiliert, weil die Traditionsbrauerei Aying ihre Räumlichkeiten an die AfD vermietet. Die Wirtsleute blieben bislang standhaft – auch gegen die „Intervention“ des Bürgermeisters und sonstigen, linken Drohungen.

Kaum wurde bekannt, dass eine Großveranstaltung der AfD am kommenden Montag in den Räumen des Ayinger Brauereigasthofs stattfinden soll, war Polen wieder einmal offen. Unverschämterweise habe die AfD auch noch Europapolitiker der rechten ENF-Fraktion aus Österreich, Ungarn, Holland und Italien eingeladen, so die Entrüstung.


3.5.2019
Erderwärmung
Demokratur
Epochtimes: 3sat-Reporter bekennt: Zur „Klimarettung“ ist auch auf die Demokratie verzichtbar

„Die Demokratie, die ist nicht viel: Der Klimaschutz, der ist das Ziel“ – so lässt sich die Quintessenz einer jüngst auf 3sat gesendeten Dokumentation zusammenfassen, für die „nano“-Reporter Ingolf Baur quer durch Europa gereist ist, um sein schlechtes Gewissen ob seines „CO2-Fußabdrucks“ zu besänftigen.

Es dürfte Zahler des Rundfunkbeitrages geben, die in schlechteren finanziellen Verhältnissen leben als 3sat-Nano-Reporter Ingolf Baur. Aber nicht viele dürften von einer so grausam gequälten Seele heimgesucht sein wie der Qualitätsjournalist, der immerhin mit der Schuld leben muss, Jahr für Jahr gleich 17 Tonnen des hochtoxischen Giftgases CO2 zu emittieren – 17 Tonnen, die Greta Thunberg, glaubt man ihrer Mutter, mit bloßem Auge wahrnehmen kann. Baur hat den Wert offenbar exakt berechnet.

3.5.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Die geächteten Aktivisten

Sie besteigen 2016 das Brandenburger Tor und fordern mit einem Banner unter der Quadriga „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“, chartern im Sommer 2017 ein Schiff und klären wochenlang im Mittelmeer unter dem Motto „Defend Europe“ Routen von Schlepperschiffen auf, fliegen 2018 mit Hubschraubern an einen Alpenpaß und errichten mit Dutzenden Mitstreiter eine symbolische Sperre gegen illegale Migranten. Mit solchen spektakulären Aktionen machen sie seit 2012 auch in Deutschland von sich reden: die „Identitäre Bewegung“. Methoden und Kampagnenführung sind von erfolgreichen internationalen Umweltorganisationen wie „Greenpeace“ entlehnt.

Warum ist bei den „Identitären“ in der Öffentlichkeit nicht auch wie bei den „Fridays for Future“-Schülern, die mit Entschuldigung der Eltern, unter dem Jubel vieler Medien und mit dem Segen der Kanzlerin auf die Straße gehen, von „mutigen Aktivisten“, sondern von „Extremisten“ die Rede? Weil die Identitären nicht von links, sondern von rechts kommen.

Anerkennung statt gesellschaftlicher Ächtung


3.5.2019
NWO
Demokratur
EU
Juncker
Wichtig
Neopresse: EU-Demokratur: Juncker hat „sechs Kommissions-Kandidaten“ abgelehnt – die Regierungen hatten diese vorgeschlagen….

Die EU wählt. Am 26. Mai auch bei uns in Deutschland. Je nachdem, wie die Wahlen ausfallen, wird die EU-Technik der Machtsicherung deutlich oder weniger deutlich sichtbar. Kommissionspräsident Juncker gab nun offen zu, wie er die demokratischen Wahlen ignoriert. Kandidaten „falscher“ Parteien oder Regierungen werden einfach abgelehnt.

„Preis dafür zahlen“…

Die Regierungen dürften „nur Vorschläge“ machen. Der Kommissionspräsident, in dem Fall er, sei der Entscheider. Er habe das Recht, einen Kandidaten zu akzeptieren oder eben abzulehnen bzw. ihm dessen Verantwortlichkeiten „zuzuweisen“.


3.5.2019
NWO
Demokratur
EU
Watergate: Wichtig für Sie: Geheime Richtlinie der EU vernichtet Demokratie

Geheimnisse der EU

Die zugrunde liegende Richtlinie innerhalb der EU ist zwar in aller Öffentlichkeit beschlossen worden. Nur hat seit langen Jahren niemand mehr davon gehört. Und jetzt möchte die EU die Richtlinie sogar noch verschärfen. Das Ergebnis wird sein: Regionale und nationale Regierungen werden mit Verboten überzogen. Verbote, die Sie als Wähler niemals mehr werden zurückholen können. Zahlreiche Rechte sind an die EU übergegangen. Was bei Ihnen vor Ort passiert, bestimmt nicht mehr die Kommune:

  • Wenn Unternehmen – auch aus dem Ausland – sich irgendwo niederlassen dürfen, dann darf der „wirtschaftliche Bedarf“ keine Rolle spielen. Das heißt ganz konkret: Wenn sich 15 Schuhläden in Ihrer Innenstadt niederlassen wollen, dann kann kein Bürgermeister, keine Behörde und kein Landratsamt etwas dagegen unternehmen. Die EU regelt alles.
  • Ort für Ort können sich private Altenheime organisieren. Auch Aktiengesellschaften – die ganz andere Profitvorstellungen haben als alle Träger, die Sie bislang kennen (Stadt, Land, soziale Verbände). Wer oder was sich bei Ihnen vor Ort als „Altenheim“-Betreibe, als Gefängnis- oder Psychiatrie-Betreiber niederlässt, kann keine Behörde in Deutschland mehr mitbestimmen.
  • Irgendwelche Personalvorgaben – also Mindestbelegungen, Ausbildungsversprechen, Personal- oder Betriebsratsanforderungen – sind fast vollständig verboten. Öffentliche Auftraggeber (wie die Stadt, das Land oder der Bund) dürfen keine Bedingungen mehr an ihre Aufträge knüpfen. Sagt die EU.
  • Mindestpreise, mit denen kleinere Betriebe oder Organisationen geschützt werden können, sind verboten. Große, private Unternehmen können örtliche Krankenhäuser verdrängen, Wasserproduzenten oder Ökostromanbieter – und dann eben später die Preise erhöhen. Die EU hat alle Rechte dafür den Kommunen vor Ort entrissen.

2.5.2019
Demokratur
pi-news: Linksextremisten greifen AfD-Stand an - Interview mit Betroffenem
Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“


Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammen kam, berichten wir über den Vorfall im Detail.

2.5.2019
NWO
Linke
Demokratur
Danisch: Die Linken und die Macht

Die TAZ erklärt uns warum Regeln hier nichts mehr wert sind.

Sie schreibt:

Wer sich um Regeln schert, hat von Macht nichts verstanden. Macht bekommt man nicht, die nimmt man sich. Ob im Netz oder auf dem Landweg.

Denkt mal drüber nach.


2.5.2019
Demokratur
Terror
Polizei
Journalistenwatch: GdP-Vize Radek: Linke bringen Polizei an Kapazitätsgrenzen

Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat davor gewarnt, dass die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die Bereitschaftspolizei sei nach wie vor personell unterbesetzt, sagte Radek am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und Hamburg waren nach Polizeiangaben weitgehend friedlich verlaufen.

2.5.2019
NWO
EU
Demokratur
Compact-Online: Jean-Claude Juncker: Egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten

Was täte die EU bloß ohne Jean-Claude Juncker? Während das Establishment sich vor einem Erfolg der Widerstandsparteien und deren verstärkten Einzug ins Brüsseler Parlament fürchtet, gibt der Chef der EU-Kommission lässig Entwarnung: Nach der Wahl werden „Rechtspopulisten“ keine hohen Ämter in Brüssel erhalten, verspricht der Ur-Demokrat bereits vorab.

Egal, wie hoch das Wahlergebnis zugunsten der „Rechtspopulisten“ ausfalle: Sie würden keinesfalls einen hohen Posten im EU-Apparat erhalten. Er, Juncker, wisse schließlich, wie man das verhindere: „Bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen.“ Denn niemand „weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommissions-Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“, verriet Jucker stolz der polnischen Nachrichtenseite Rzeczpospolita.

2.5.2019
Demokratur
AfD
Compact-Online: 1. Mai: Linkenchefin initiiert straffällige Straßenblockade gegen AfD in Erfurt

Ausnahmezustand in Erfurt: Am Rande von Kundgebungen linker und rechter Demonstranten zum 1. Mai kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei musste gewaltsam eingreifen und Schlagstöcke sowie Pfefferspray gegen die Randalierer einsetzen. Vier Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt. Direkt am Landtag trafen die Demonstrationen von AfD und DGB/Zusammenstehen sowie linksradikalen Bündnissen aufeinander.

Etwa 4000 Menschen haben sich laut Angaben der Polizei an den Demonstrationen von Gewerkschaften, Parteien und Vereinen beteiligt, darunter Minister und Landespolitiker von SPD, Linke und Grünen. Traditionsgemäß forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund gleiche Löhne für Ost und West.


2.5.2019
Islamisierung
Demokratur
Epochtimes: „Kinder des Korans“: Finanziert Deutschland bedenkliches Gedankengut in Schulbüchern?

„Antisemitisches oder frauenfeindliches Gedankengut“, sowie falsche Geschichte als Bestandteil von Schulbüchern aus fünf muslimischen Ländern, hat Journalist Constantin Schreiber bei seinen Recherchen festgestellt. Das Geld für die Finanzierung der Bücher könnte auch aus Deutschland stammen.

2.5.2019
Demokratur
Sozialismus
Neopresse: „Heraus zum 1. Mai“: Was passiert jetzt mit den Wohnungsenteignungen?

Die Wohnungsnot in Deutschland ist schon fast dramatisch. In Großstädten verlangen die Verhältnisse von den Mietern unglaubliche Geduld und Zugeständnisse. Die Grünen, die Linke und die SPD wollen sich das nicht mehr bieten lassen. Die sehen in ihren Äußerungen, die sie vor kurzem tätigten, vor allem die Notwendigkeit, Vermieter zu enteignen.

Nur Wohnungsbaukonzerne?

Die Drei von der etwas linkeren Seite der politischen Gesellschaft sind derzeit vor allem für ein „letztes Mittel“, das nicht ausgeschlossen werden sollte. Bald ist wieder der Tag der Arbeit. Der 1. Mai. Heraus zum 1. Mai, heißt das Motto des Arbeitertages in aller Regel.


1.5.2019
Demokratur
EU
Epochtimes: Demokratie nach Gutsherrenart: Juncker will konservative Kandidaten für EU-Kommission blockieren

In knapp vier Wochen werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Umfragen gehen davon aus, dass rechtskonservative und populistische Parteien, die eine weitere Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Einheitsstaat ablehnen, deutliche Zugewinne verbuchen werden.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach eigenen Angaben jedoch ungeachtet der Wahlergebnisse sicherstellen, dass Kandidaten von Parteien, die eine grundlegende Reform der Staatengemeinschaft zugunsten der Nationalstaaten anstreben, keine hohen Posten in der EU bekommen.


1.5.2019
NWO
Demokratur
Die Unbestechlichen: EU-Waffengesetz: Experten meinen Terroristen würden auch mit Vorderladern Anschläge begehen

Der italienische Waffenhersteller Pedersoli ist weltweit für seine hochwertigen Vorderlader-Repliken bekannt. Mit dem Änderungsvorschlag der EU-Feuerwaffenrichtlinie sind auch diese Vorderlader betroffen. Nun meldet sich Pierangelo Pedersoli über die geplante Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen der EU zu Wort.

Am 26. Januar 2017 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) mit 25 gegen 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen den im Dezember zwischen Parlament und Rat geschlossenen Kompromiss zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie angenommen. Einer der abwegigsten Punkte dieser Initiative, die ja eigentlich dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienen soll, sieht die Gleichsetzung von Vorderlader-Replikas mit Jagd- und Sportwaffen vor. Abgesehen davon sollen einige andere Waffentypen, die bisher nie für Terroranschläge verwendet wurden, fortan zur Kategorie A gehören. Das nur zur Einstimmung.


1.5.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: „Aktivist“ verdeckt AfD-Plakat mit einer Verdi-Fahne! – Polizei steht tatenlos daneben! (Video)

Die Solinger AfD-Politikerin und Europakandidatin ihrer Partei, Dr. Verena Wester, postete heute auf ihrer Facebook-Seite dieses erschreckende Video eines augenscheinlichen „Aktivisten“ der Gewerkschaft Verdi, wie er „lupenrein demokratisch“ ein Wahlplakat der AfD mit einem Verdi-Fähnchen verhüllt.

Währenddessen steht ein Polizeibeamter tatenlos daneben und hindert den Mann nicht an dieser strafbaren Handlung.


1.5.2019
Demokratur
Korruption
Danisch: Über Leistung und Befähigung

Hat sich mit Schwesig gezofft.

Nun steht nicht da, wer da welche Position einnimmt, aber von Manuela „Küstenbarbie” Schwesig habe ich im Gegensatz zu Brodkorb schon viel gehört und weiß, wie linksradikal und feministisch die drauf ist. Und Linksradikale und Feministen pfeifen bekanntlich auf Leistung und Befähigung. Gut, die SPD im Ganzen natürlich auch, sonst könnten die ihre Ministerien ja gar nicht besetzen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass ausgerechnet Quotchen Schwesig plötzlich für Leistung und Befähigung eintritt, sonst hätte die im linken Berliner Gender-Sumpf niemals Frauenministerin werden können, und die Schiene Frauenministerium – Verfassungsrichterin Baer, die ihrerseits Qualität für zum Mythos und jegliche Leistungsanforderung für frauenausgrenzend erklärt (ich bin nicht mehr weit davon entfernt, ihr in diesem Punkt sogar zuzustimmen…)

Egal wie herum, es passt genau zum Dummenkult und Inkompetenzfetischismus der SPD.


1.5.2019
Demokratur
Faschismus
Compact-Online: Der zweite Exorzismus: Der Maler Emil Nolde – ein Nazi?

Von den Nazis als «entartet» diffamiert, wird die Kunst Emil Noldes heute erneut verschmäht – zumindest von der Kanzlerin, die zwei Werke des Malers aus ihrem Büro abhängen ließ. Dies trifft einen Mann, der sich selbst im Zwiespalt befand. Eine Leseprobe aus COMPACT 5/2019. Jetzt am Kiosk oder HIER zu bestellen.

«Ich tue bloß meine Pflicht», sagt Provinzpolizist Jepsen, als er die Bilder von Max Ludwig Nansen im Auftrag der NS-Machthaber beschlagnahmen lässt. In der Deutschstunde von Siegfried Lenz sind die Rollen klar verteilt: Hier das Opfer, der mit Malverbot belegte Künstler, dem das Regime die Existenzgrundlage entzieht. Dort Adornos «autoritäre Persönlichkeit», der willfährige Handlanger, der um des eigenen Fortkommens willen einen alten Freund verrät, vermutlich sogar über Leichen gehen würde.


30.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: „Sprachverbot“: Unzufriedenheit mit der deutschen Demokratie wächst

Im vergangenen Jahr waren 43 Prozent der Bürger mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie unzufrieden – ein Anstieg von 17 Prozent in Vergleich zu 2017. Die Deutschen sind damit nicht allein – auch in anderen europäischen Staaten wächst der Unmut. 

In der internationalen Studie des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts Pew zeigt sich die Mehrheit mit 56 Prozent immer noch völlig zufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland. Besonders groß ist die Besorgnis unter den AfD-Wählern – 69 Prozent von ihnen sehen ein Demokratie-Defizit im heutigen Deutschland. Eine überwältigende Mehrheit sieht inzwischen die Meinungsfreiheit bedroht: 75 Prozent der Deutschen glauben, öffentlich nicht mehr sagen zu können, was sie denken. Auch 76% der Niederländer und 69% der Schweden halten in der Öffentlichkeit inzwischen lieber den Mund – kein gutes Zeichen für eine „funktionierende“ Demokratie. Die Griechen belegen mit 91 Prozent den europäischen Platz 1 in Sachen „Sprachverbot“.


30.4.2019
Polizei
Demokratur
Junge Freiheit: Bayern entläßt Polizisten wegen Reichsbürger-Ansichten

MÜNCHEN. In Bayern sind zwei Polizisten wegen ihrer Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. „Wer vom Gedankengut der ‘Reichsbürger’ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen Reichsbürger vorzugehen.

Ein Erster Polizeihauptkommissar war bereits im Februar 2016 vom Dienst suspendiert worden, weil er sich „Ideologie und Denkweise“ der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht hatte und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertrat. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Verfahren anhängig


28.4.2019
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Die Rotnazis marschieren

Die Rotnazis, also die linken, legitimen Erben des Dritten Reiches marschieren wieder und weiter mit den selben Methoden: Erpressung und, wo nötig, primitiver Gewaltanwendung.

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein hatte für das Wochenende 27./28. April einen Landesparteitag angesetzt und dafür in einem kleineren Ort der Provinz einen geeigneten Saal eines Landgasthofs angemietet. (Mit Rücksicht auf die bereits genug heimgesuchte Person des Gastwirtes, verzichte ich auf die Nennung des vorgesehenen Veranstaltungsortes.).


28.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Sozialistisches Bündnis setzt Wirt unter Druck

Bayern/Straubing – Längst kein Einzelfall: Jusos, Grüne und Linke in Straubing versuchen durch Bedrohung und Einschüchterung Gastwirte daran zu hindern, der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und übersenden ihre „Vorstellungen“ in einem Brief an einen betroffenen Wirt. Der Inhalt des Schreibens könnte nun strafrechtliche Konsequenzen für die „Antifaschisten“ haben. Inzwischen beschäftigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit den linksextremistischen Kindergarten. 

Die Praktiken, die sogenannte „Antifaschisten“ gegen jene einsetzen, die sich nicht ihrem Weltbild unterwerfen, unterscheiden sich vom Vorgehen totalitäre Regime nicht einmal mehr marginal. Diesen Methoden bedient sich auch das Jugendbündnis Straubing – bestehend aus dem linksextremistischen Kindergarten aus den Reihen der Linksjugend, den Jungsozialisten und der Grüne Jugend.


28.4.2019
Demokratur
Wichtig
pi-news: "Jeder Koraner eine tickende Terror-Zeitbombe"
Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine.

In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.


27.4.2019
Demokratur
Epochtimes: Tübingen: Boris Palmer verschickt erste Enteignungs-Briefe – wer nicht baut, wird enteignet

Oberbürgermeister Boris Palmer hat die ersten 20 Briefe an Eigentümer von Grundstücken verschickt. Diese will er enteignen, wenn sie ihr Brachland nicht bebauen. Spätestens in zwei Jahren sollen sie ein Baugesuch einreichen und binnen vier Jahren Schaffung von Wohnraum ermöglichen.

27.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Buchhändler boykottieren Alice Weidels Buch

Wie weit es mit der Meinungsfreiheit gekommen ist, erkennt man derzeit an der Verkaufspraxis vieler Buchhändler. Alice Weidels Buch „Widerworte“ fehlt in den meisten Verkaufsregalen. Selbst auf Nachfrage interessierter Kunden verweigern sich viele Buchhandlungen einer Bestellung.

Die Liste, auf denen jene geführt werden, die von mehrheitlich links-gestrickten oder politisch-korrekt daherkommenden Buchhändlern boykottiert werden, ist im Merkeljahr 2019 beachtlich lang geworden. Ob Thilo Sarrazin oder Torsten Schulze. Ob Stefan Schubert oder gesamte Verlage wie der Kopp-Verlag oder Antaios – was nicht in den von oben verordneten Mainstream passt, wird boykottiert. Spiegel-Bestsellerlisten werden manipuliert, Bücher der geächteten Autoren sind in den Buchläden oder Buchhandelketten vor Ort angeblich nicht vorrätig oder können nicht bestellt werden.


27.4.2019
Demokratur
EU
Vaterland: Weber will von Großbritannien Verzicht auf Teilnahme an Europawahl

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat Großbritannien aufgefordert, auf eine Teilnahme an der Europawahl zu verzichten. „Ein Land, das die EU verlassen will, sollte keinen maßgeblichen Anteil daran haben, die Zukunft der EU zu gestalten“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es wäre gut, „wenn die britische Politik schnell für Klarheit über den Brexit“ sorge und nicht mehr an der Europawahl teilnehme, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.

27.4.2019
Demokratur
ScienceFiles: Universität oder Shithole? Kein Platz für Anti-Muslimischen Rassismus
Gerhard Amendt hat vor nicht allzulanger Zeit eine Reihe von Erfolgen vor dem Landgericht Frankfurt zu verzeichnen gehabt. In allen Fällen mussten Rufmörder von ihren Behauptungen Abstand nehmen und deren strafbewehrte Unterlassung erklären. Wir haben dies zum Anlass genommen, das Frankfurter Diffamierungsnetzwerk nachzuzeichnen, das von der Antifa bis zur Präsidentin der Goethe-Unversität Frankfurt, Britta Wolf, führt.

25.4.2019
AfD
Demokratur
Journalistenwatch: Bremen: Heimtückischer Angriff auf transsexuellen AfDler

In Bremen sind die linksradikalen Schläger bekanntlich ganz besonders aktiv. Davon weiß nicht nur AfD-Chef Frank Magnitz ein böses Liedchen zu singen, das hat jetzt auch ein anderes AfD-Mitglied zu spüren gekriegt. Die „Bild“ vermeldet, dass eine transsexuelle Bremerin (57), die sich in der Partei engagiert, am Wochenende, als sie durch die Stadt spazierte, Opfer eines heimtückischen Angriffs wurde.

Ein Unbekannter soll sich ihr gegen 15.50 Uhr laut Polizei von hinten genähert und dann mit dem Kopf gegen die Hauswand gestoßen haben. Anschließend sei er geflüchtet.


25.4.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: „Immer mehr private Freuden werden politisch reglementiert“

Der Kommentar in der NZZ beschreibt Bekanntes, aber erinnert sehr gut daran, warum unsere Gesellschaftsordnung in die Krise fällt. Die Politiker kümmern sich nicht um die grundlegenden Themen, delegieren diese lieber an supranationale Organisationen wie EU und EZB (Euro-„Rettung“) und mischen sich dafür in immer mehr Bereiche ein, die sie nichts angehen. Es geschieht das Gegenteil von dem, was die 68er wollten, nur dass sie uns heute ihre Definition von „gutem Leben“ aufzwingen wollen!

25.4.2019
Demokratur
Terror
Journalistenwatch: Wird Berlin zum Hamburg 2.0? Antifa ruft zur totalen Eskalation auf

Man ist vom 1. Mai in Berlin ja durchaus gewohnt, dass das linksextreme Gezücht dort gerne die Sau raulässt. Vor allem in den 90ern und frühen 2000er Jahren galt der 1. Mai als ein Tag, wo die Linke ihr wahres, demokratiefeindliches und brutales Gesicht zeigte. Nachdem sich 2017 das linke Personenpotenzial nach Hamburg verschob und die Stadt in Brand steckte, scheint nun wieder Berlin auf dem Speiseplan der Linken zu stehen. Die Antifa ruft zum „Kampftag“ auf und ruft nach der totalen Eskalation. Sollen auch in Berlin ganze Stadtviertel in Rauch ersticken?

24.4.2019
Demokratur
Vaterland: Wollt ihr die totale EU?

Mit ihrem Slogan haben die Grünen gar nicht so unrecht. Wenn sich genügend Menschen ein Herz fassen, sich auf ihre Wurzeln besinnen und der emotionalen Erpressung durch die Verbotsideologen eine Absage erteilen, dann kann die Partei einpacken. Keine Chance für Auto- und Deutschlandhasser, Umvolker, Enteigner, Frühsexualisierer und Kofferträger des Islams.

Die SPD hat richtig in die Mottenkiste gegriffen und sich dabei einen ordentlichen Patzer geleistet. Müsste nicht hinter dem Schlagwort „Frieden“ ein dickes Fragezeichen stehen, damit das Plakat einen Sinn ergibt? Ist Europa die Antwort auf Frieden und somit gleichbedeutend mit Krieg? Es wäre nicht das erste mal in der Geschichte, dass die Sozialdemokraten dafür wären.


24.4.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Nun auch noch Wahlrecht für schuldunfähige Straftäter

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass auch Menschen, die nach §1896 BGB von Amts wegen einen Betreuer verordnet bekommen haben, weil sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ ihre Angelegenheiten „ganz oder teilweise nicht besorgen“ können, an der Europawahl in wenigen Wochen teilnehmen können sollen. Das Verfassungsgericht, das bereits im Februar geurteilt hatte, dass es grundgesetzwidrig sei, entmündigte und schuldunfähige Menschen von den Wahlen auszuschließen, gab nun einem Antrag der Linken, Grünen und der FDP Recht. Im Februar war der Gesetzgeber aufgefordert worden, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Das ist aber sehr schwierig, weil er an die 80.000, so groß ist die Zahl der betroffenen Personen, Einzelentscheidungen treffen muss, ob die Person fähig ist, zu wählen oder nicht.

24.4.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Auf dem Weg in die DDR 2.0

Die Diskussion um die Enteignung von Immobilien ist nur die letzte Volte in einem seit Jahren bestehenden Trend. Lauthals den angeblichen Neo-Liberalismus beklagend, marschiert die Republik schon lange in Richtung einer Neuauflage des real existierenden Sozialismus. DDR 2.0 – wir kommen!

Groß war der Aufschrei, als sich auch Grünen-Chef Robert Habeck offen für die Enteignung von Immobilien aussprach. Natürlich nur, wenn es unbedingt nötig sei. Nicht nur die großen Immobilienkonzerne sind dabei im Fokus, sondern alle jene, die ihre Immobilie – ihr Eigentum – nicht im „gesamtgesellschaftlichen Sinne“ nutzen. Juso-Chef Kevin Kühnert kann ohnehin nicht verstehen, wieso ein einzelner Mensch 20 Wohnungen besitzt. Was liegt also näher, als den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und jede Art von Immobilieneigentum zu vergesellschaften? Schließlich – so konnte ich es in einer Twitter-Diskussion mit einem Ökonomen letzte Woche lesen – würde der Wertzuwachs der Immobilie von der Gesellschaft erbracht und stünde deshalb dieser und nicht dem Eigentümer zu.


24.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Aus Angst vor Antifa-Menschenjagd – Parteitag der AfD Schleswig-Holstein ohne Presse?

Kiel – Wohl aus Angst, nach dem schleswig-holsteinischen AfD-Landesparteitag von diversen Antifa-Gruppen auf Fernsehbildern erkannt und damit wortwörtlich zum Abschuss freigegeben zu werden, haben sich viele Mitglieder der Partei und Delegierte dafür ausgesprochen, die gleichgeschaltete Presse auszuladen. Außerdem wolle man auf dem Parteitag angstfrei und offen diskutieren. Nicht selten wurden dabei Redebeiträge verzerrt wiedergegeben oder einzelne Mitglieder an den Medienpranger gestellt.

„Viele Mitglieder befürchten, im Fernsehen oder in der Presse gezeigt zu werden“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende für Schleswig-Holstein, Bruno Hollnagel, dem NDR.  Kritik an diesem Vorgehen kam aus der AfD-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzende Jörg Nobis hält laut NDR den Ausschluss für „nicht rechtens“, räumt jedoch ein, am Ende müsse der Parteitag selbst entscheiden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll.


23.4.2019
Demokratur
Korruption
Journalistenwatch: Das Gewaltmonopol des Staates verkommt immer mehr zur Farce

Je nach Wohngegend: Ordentliches Gericht, Scharia- oder Kiezgericht

Parallel zum Erstarken der AfD hat mit stillschweigender Duldung von CDU und CSU das links-grüne Establishment damit begonnen, den Autonomen in Deutschland ein Wohlfühlbiotop einzurichten. Der Verfolgungsdruck von Polizei und Justiz ist lasch und der Staat schaut meist mit dem blinden Auge auf die Machenschaften der gewaltbereiten Anarchisten. Selbst als die Autonomen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg die Hansestadt in ein Kriegsgebiet verwandelten, blieben die Strukturen dieser neuen SA größtenteils unangetastet.

Hintergrund des Persilscheins für die linken Chaoten ist, dass sie in ihrem Kampf gegen „Nazis“ – also gegen die AfD – zu Mitteln greifen, die aufgrund ihrer Effizienz höchstwillkommen, aber wegen der Strafbarkeit für die etablierten Parteien tabu sind.


23.4.2019
NWO
Demokratur
Epochtimes: Peymani über Europas Chance: „Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!“

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft.

22.4.2019
Demokratur
Linke
Afd
Judenhass
Journalistenwatch: Linke Judenhasser machen Jagd auf AfD-Mitglied

Die linken Judenhasser machen mal wieder Jagd auf Andersdenkende und bringen so die dunkle Vergangenheit Deutschlands wieder zum Leuchten:

Es geht um Dr. Jaroslaw Poljak, Mitglied der #JAfD und Bürgermeisterkandidat der AfD Kreisverband Wilhelmshaven Stadt. Er arbeitet seit Jahren als Jurist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF. Nun fordern zahlreiche ‚zivilgesellschaftliche‘ Vereinigungen in Niedersachsen, darunter die Seebrücke Oldenburg, dass der Mann seine Stellung verlieren solle.


21.4.2019
Demokratur
Vaterland: Von der Parteiokratur zur Demokratie – Wie wir unser Land zurückerobern können

In den letzten Jahrzehnten haben sich sechs Parteien entwickelt, die unser Land zunehmend als ihr Eigentum ansehen. Sie wollen alles absolutistisch beherrschen und dem Volk mehr und mehr seine Souveränität rauben. Es wird höchste Zeit, sich das nicht länger gefallen zu lassen und diese Parteiokratur zu zerschlagen. Es wird höchste Zeit, die Volkssouveränität zurückzuerobern und Deutschland zu demokratisieren. Es wird höchste Zeit, unser Land zurückzuerobern. Sei mit dabei.

(Von Jürgen Fritz)

Wie versucht wird, Deutschland, seine Verfassung und die Demokratie ganz allmählich zu zerstören


21.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Petition „Nazis waren links“: Tatsachenbehauptung soll Straftatbestand werden

Bei openpetition hat ein gewisser Herr Johannes Decker am 7. April 2019 eine Petition für das gesetzliche Verbot gestartet, Nazis als Linke zu bezeichnen. Herr Decker braucht 50.000 Unterstützer für ein Quorum.

Zwei Wochen nach Unterzeichnungsstart  sind es bereits 34 „Unterstützende“, alle aus Deutschland. Herr Decker und seine immense Gefolgschaft wollen erreichen, daß die Tatsachenbehauptung, Nationalsozialisten seien Linke, genauer Braunlinke, linke Braunrote – sie seien entsetzliche Sozialisten also – gewesen, als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll.


20.4.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: CDU „Sicherheitspolitiker“ will AfD-Überwachung durch BND

Berlin –   Es wird immer ärger. Der Verfassungsschutz genügt nicht mehr, um die Konkurrenz zu bekämpfen. Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. „Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste“, sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem „Handelsblatt“.

19.4.2019
Politische Meinungsbildung
Demokratur
Epochtimes: Bußgeld für verwehrten Moscheebesuch: Anwalt will Fall neu verhandeln lassen

Nachdem die Rechtsbeschwerde der Eltern eines 13-jährigen Schülers, die ihrem Sohn einen Moscheebesuch verwehrten, abgewiesen wurde, wird der Fall möglicherweise nun doch noch einmal vors Gericht kommen.

Wie der Rechtsanwalt des Vaters, Alexander Heumann, der „Evangelischen Nachrichtenagentur idea“ mitteilte, wurde eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nicht an ihn als Verteidiger weitergeleitet. Erst nach einer telefonischen Nachfrage habe er die Stellungnahme erhalten, so der Anwalt. Da hatte das Gericht seine Entscheidung allerdings schon getroffen. Der Verteidiger rügte deshalb „die Verletzung rechtlichen Gehörs“ und beantragte, den Beschluss des Gerichts aufzuheben.

Sollte die Rüge stattgegeben werden, muss am Oberlandesgericht Schleswig (OLG) das Verfahren neu verhandelt werden.


19.4.2019
Meinungsfreiheit
Demokratur
pi-news: Verbot von PI-NEWS gefordert
Die feuchten Träume des Alfred Denzinger


Alfred Denzinger, Fotograf und Archivar für Fotos von friedlichen Demonstranten, begibt sich gerne in Begleitung seiner linken Schläger von der „Antifa“ zum Fotoshooting auf patriotische Demonstrationen.

Dort macht er Fotos von Demo-Teilnehmern und später registriert, ordnet und archiviert er sie dann. Das ist in etwa der Inhalt seiner „journalistischen“ Tätigkeit. Natürlich stört das Typen wie ihn, die schon immer gerne in der deutschen Geschichte Buch geführt haben, wenn sie bei ihrer blutlosen Tätigkeit gezeigt werden. „Entfernen Sie sich“, ist dann alles, was so einer sagt, harmlos im Ton, grausam in letzter Konsequenz. So geschehen am 9. Januar auf einer Mahnwache gegen Gewalt in Stuttgart:

Auch der einschlägig bekannte Linksextreme und als „Journalist“ auftretende Alfred Denzinger provozierte durch Herumfuchteln mit seiner Kamera direkt vor den Gesichtern der Polizei und der Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, wie der linksradikale Propagandist zum Thema Gewalt stehe, schwieg er.  Er hatte dann keine bessere Idee, als einen freien Pressevertreter aufzufordern, sich von der AfD-Mahnwache zu entfernen. Dabei wurde er von vermummten Linksextremisten flankiert. Die Antifa denunzierte gewohnt mit Sprüchen wie: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“.


19.4.2019
Lügen
Demokratur
pi-news: Merkels Bunte Republik
Warum wir uns alles bieten lassen


Von M. SATTLER | Wir werden umgevolkt, aber wir lassen uns auch umvolken. Mit der aggressiven Siedlungspolitik unserer Elite konfrontiert, hoffen wir, durch Passivität wenigstens unsere heile Haut zu retten. Diese Hoffnung ist allerdings eine Illusion: Der Bürgerkrieg kommt sowieso.

Im Grunde haben sich die Deutschen mit der schrittweisen Landnahme durch fremde Nationalitäten in Deutschland arrangiert. Man kann sich mit dem Taschenrechner ausrechnen, wann die Mehrheit der Bevölkerung in schon heute stark umgevolkten Regionen wie Nordrhein-Westfalen nicht mehr aus Deutschen, sondern aus islamischen Kolonisten bestehen wird – allesamt angesiedelt durch eine ideologisch fanatisierte Elite, die für ihr Ziel einer totalen „Bunten Republik Deutschland“ (Christian Wulff) keine Kosten scheut und erkennbar auch willens ist, für dieses Ziel über Leichen zu gehen. Diese politisch gewollte Umstrukturierung der Bevölkerung in Deutschland zugunsten neu angesiedelter Völkerschaften, wie sie sich am deutlichsten bereits in NRW zeigt, wird zeitversetzt auch alle anderen Bundesländer erfassen.


18.4.2019
Demokratur
Linke
äh, wie bitte
Journalistenwatch: Linker Hetzer will P.I.News und jouwatch verbieten lassen, weil sie „Dinge“ in Umlauf bringen

Als leidenschaftlicher Antifaschist, Verteidiger der Meinungsfreiheit und der Demokratie ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, auch die politische Gegenseite zu Wort kommen zu lassen.

Von daher kann man auch ganz gut damit leben, das Seiten wie zum Beispiel „Beobachter News“ ihre linksradikale Propaganda und Hetze verbreiten, auch wenn diese manchmal grenzwertig sind:

Hier ein Beispiel aus der erwähnten Seite:

…Ein Sprecher des antifaschistischen DemonstrantInnen erklärte, dass die AfD nirgendwo in der Region ohne Proteste auftreten könne. „Auch aus Angst vor Gegenprotesten hatten die Rechtspopulisten die heutige Veranstaltung erst sehr kurzfristig bekannt gegeben. Egal wann und wo, rechte Propaganda darf nicht ungestört verbreitet werden“, führte er weiter aus.

Das klingt verdammt nach Denunziantentum, so wie man das aus dem Dritten Reich und der DDR kennt. Aber so ticken nun mal die Linken.


18.4.2019
Demokratur
Danisch: Mit allen Mitteln linke Wähler zusammenkratzen?

Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sie scheinen zur Bundestagswahl noch schnell alles heranzukarren, was irgendwie nach Wähler aussieht. Das Bundesverfassungsgericht hat ja noch schnell entschieden, dass Vollbetreute an Wahlen teilnehmen können (was in vielen Fällen wohl darauf hinauslaufen dürfte, dass ein anderer aus dem Umfeld effektiv zwei Stimmen hat).

Hier wird behauptet , dass sie in Bremen noch schnell 36.000 Ausländer einbürgern wollen, damit die noch schnell wahlberechtigt werden.

Wahlrecht ab Geburt wollten sie ja auch einführen.

Da scheinen einige Leute mit allen Mittel das Wahlergebnis politisch korrekt hinbiegen zu wollen.


18.4.2019
Demokratur
Linke
pi-news: Wo der demokratische Ausnahmezustand zum Normalfall wird...
Video: Bürgerdialog in Köln – Wenn Linke „argumentieren“


Die Quadratur des Kreises versuchte die AfD am Samstag im VHS-Forum des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln. Nur eine Woche nach einer im Antifa-Tumult weitgehend untergegangenen Veranstaltung im Bürgerhaus Köln-Kalk (PI-NEWS berichtete) lud diesmal die AfD-Landtagsfraktion zu einem Bürgerdialog mit ihren Kölner Abgeordneten Iris Dworek-Danielowski, Sven Tritschler und Roger Beckamp.

Wobei es in Köln bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD erfahrungsgemäß nicht ganz einfach für tatsächlich interessierte oder dialogbereite Bürger ist, sich an gewalttätigen Antifa-Horden und sonstigen brüllenden Linksextremisten vorbei zu der entsprechenden Örtlichkeit zu begeben. Noch dazu, weil sich Stadtspitze und Polizeiführung besonders kreativ darin zeigen, der AfD zusätzliche Steine in den Weg zu legen und linken Gegendemonstranten den roten Teppich auszurollen.


18.4.2019
Demokratur
Neopresse: Internationaler Strafgerichtshof kuscht vor den USA

Mitte März wurde bekannt, dass die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängen wollen. Hintergrund war eine Untersuchung gegen US-Militärs, die an möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen. Die USA fordern, dass der IStGH seine Ermittlungen gegen US-Militärs fallenlassen soll. US-Verteidigungsminister Mike Pompeo machte klar, dass die US-Regierung die Linie vorgebe, auf deren Basis Freiheit und Menschenrechte verteidigt würden. Washington beanspruche für sich und seine Alliierten „freie Hand“ – Was man übersetzt so verstehen muss, dass sich die USA über das Völkerrecht stellen wollen.

17.4.2019
Demokratur
Achgut: EU will Einstimmigkeitsprinzip bei Energiesteuern kippen
In den letzten Jahrzehnten haben die EU-Mitgliedstaaten immer mehr Macht an Brüssel abgegeben. Bestimmte Bereiche wie Verteidigung, Bildung, Gesundheit, Energie und Steuern erfordern allerdings einstimmige Entscheidungen. Zumindest bei letzteren beiden Themen könnte die EU jedoch in Zukunft erheblich mehr Einfluss bekommen. Laut der amerikanischen Zeitung „Washington Post“ will der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, den Mitgliedsstaaten das Recht entziehen, ein Veto gegen Änderungen der Energiesteuerrichtlinie einzulegen. Dies sei notwendig, um das Potential von Energiesteuern bei der Förderung einer klimafreundlichen Wirtschaft freizusetzen.

17.4.2019
Demokratur
Bremen
Journalistenwatch: Rot-grünes Bremen plant 36.000 Einbürgerungen um Wahlberechtigung zu erhöhen

Es gibt Dinge, die kann sich niemand ausdenken. Außer natürlich in rot-grün-geführten Landesteilen. Wie EPOCH TIMES berichtet, gibt es in Bremen ein Paradoxon. Trotz ständig steigender Einwohnerzahl sinkt die Wahlberechtigung. Zur Zeit sind 19 Prozent der Einwohner Bremens nicht zur Wahl zugelassen. Woran kann das wohl liegen?

(…) Die Ursache dafür liegt in ihrem Pass: Menschen, die zwar das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben, aber keinen deutschen Pass haben, dürfen in Deutschland nicht wählen. Das hatte der Bremer Staatsgerichtshof 2013 festgelegt. Schließlich steht bereits im Grundgesetz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. (…)


16.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Betreutes Wählen für die EU

Manche Dinge erzeugen nur noch Kopfschütteln. Wie die Junge Freiheit berichtet, dürfen Personen mit geistiger Behinderung, psychiatrischer Erkrankung oder Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen und einen gerichtlich bestellten Betreuer haben ihre Stimme bereits zur EU-Parlamentswahl 2019 abgeben.

(…) Die Linkspartei, die Grünen und die FDP (!!!) hatten einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt, damit die Betroffenen an der Wahl am 26. Mai teilnehmen können. Für eine Teilnahme müssen sie allerdings einen gesonderten Antrag stellen. (…)


13.4.2019
Demokratur
ScienceFiles: Wir leben doch längst im Totalitarismus oder: Welche Kritik ist nicht rechts?

In der Ökonomie, aber nicht nur da, wird zwischen inkrementellen und radikalen (breakthrough) Innovationen unterschieden. Scherzhaft differenziert, kann man die erste als Veränderung beschreiben, die so gering ausfällt, dass man sie kaum bemerkt, während man Letztere nicht übersehen kann.

In der Praxis ist es schwierig, beim Zählen von Sandkörnern die Grenze zu bemerken, ab der aus den Sandkörnern ein Sandhaufen geworden ist.

Soziale Veränderungen, selbst soziale Revolutionen vollziehen sich nicht plötzlich. Es gibt in der Regel einen langen Vorlauf, eine Kontinuität kleiner Veränderungen, Geschehnisse, Situationen, die sukzessive einen Punkt ermöglichen, der dann – in der Rückschau – als Tipping-Point gesehen werden kann, sofern man ihn sehen will.

Was in Großbritannien derzeit als „Brexit-Betrayal“ die Runde macht, hat alle Insignien eines sozialen Wandels, der geeignet ist, große Teile der politischen Klasse einfach wegzuwischen. Aber derzeit gibt es nur die Anzeichen, die Indikatoren, die kleinen Begebenheiten, die Veränderung anzeigen, solche Veränderung, die nicht revidierbar ist.


13.4.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Nur nicht provozieren lassen

Das war deutlich. Zum wiederholten Mal ist die AfD daran gescheitert, eine(n) der ihren ins Präsidium des Bundestags wählen zu lassen. Oder besser gesagt: Zum sechstenmal hat ein großer Teil der etablierten Parteien dem Parlamentsneuling das verweigert, was ihm laut Geschäftsordnung zusteht.

Ja, natürlich, es gibt kein imperatives Mandat, die Abgeordneten waren nicht verpflichtet, Mariana Harder-Kühnel zu wählen. Doch die 423 Neinsager haben eine Regel gebrochen, die sich der Bundestag selbst gegeben hat. Sie verweigerten der 44jährigen Juristin das Amt allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Traut man ihr etwa nicht zu, als amtierende Präsidentin auch eigene Fraktionskollegen zur Ordnung zu rufen? Oder – was noch viel bedenklicher wäre – traut man es ihr sehr wohl zu und will genau das verhindern: Daß eine AfD-Politikerin den Beweis erbringen kann, neutral und über dem Parteienhader eine Sitzung zu leiten? Das Hohe Haus würdig zu repräsentieren?

Die Schäbigkeit erfordert eine Sanktion


12.4.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Künstler und Politiker solidarisieren sich mit „Zentrum für politische Schönheit

BERLIN. Prominente Künstler und Politiker haben sich in einem Offenen Brief mit der selbsterklärten Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) solidarisiert und die Ermittlungen gegen sie verurteilt. Sie verteidigen die Aktion des ZPS gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke mit dem Argument der Kunstfreiheit.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, die linksradikale Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet, die Publizisten und Journalisten Jakob Augstein, Naika Foroutan, Deniz Yücel, die Schriftsteller Sibylle Berg, Robert Menasse, Margarete Stokowski und der Fernsehmoderator Claas Heufer-Umlauf.

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, Juso-Chef Kevin Kühnert, die stellvertretenden Vorsitzende der Linkspartei, Martina Renner, und weitere Bundestagsabgeordnete der beiden Parteien unterstützen die Forderungen des Schreibens.

Thüringens Justizminister soll künftige Ermittlungen verhindern


12.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Causa „Bundestagsvizepräsident“: Der Klügere gibt nach

Aller guten Dinge sind drei, und dabei sollte man es auch belassen. Nach zwei gescheiterten Anläufen wollte die AfD im Wochenrhythmus Kandidaten als Bundestagsvize zur Wahl stellen. Doch auch der Bundeswehroffizier Gerold Otten scheiterte, was natürlich abzusehen war.

Aber jetzt sollte auch Schluss sein mit diesem Affentheater. Die AfD hat bereits bei Albrecht Glaser bewiesen, dass sie von linken Anti-Demokraten im Bundestag umzingelt ist, durch die ständige Wiederholung wird das nicht besser, wird das auch nicht deutlicher. Im Gegenteil. Dieser Akt der parlamentarischen Selbstbeweihräucherung wird mit jedem neuen Anlauf langweiliger. Das Medienecho lässt nach, irgendwann landet die Meldung von einem weiteren Scheitern in der Satire-Ecke. Die Abstimmungs-Party wird zur Routine und hält nur den ohnehin fast stillstehenden Politikbetrieb nur auf.


12.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Experte für Demokratie: Warum Deutschland total undemokratisch ist

Weil es seit einigen Jahren vor „Experten“ nur so wimmelt in den Veröffentlichungen der Mainstream-Medien, habe ich beschlossen, mich künftig selbst als einen Experten zu bezeichnen. Gestern war ich Verkehrsexperte. Als Experte kann ich mich natürlich unmittelbar äußern. Wenn ich das nicht will, dann kann ich auch mittelbar meinen Senf dazugeben, indem ich als Experte für Studien oder Umfragen Dritter auftrete. Ein Senfexperte wäre trotzdem etwas anderes. Feminismusexperte bin ich sowieso. Ich könnte auch Experte für Experten sein. Dann wären Experten das, worüber ich schreibe. Heute aber bin ich Demokratieexperte.

11.4.2019
Demokratur
pi-news: Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Blockparteien wollen auch AfD-Kandidat Gerold Otten nicht


Update 15:45 Uhr: Die Blockparteien aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke haben heute im Deutschen Bundestag auch den dritten von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten, den Ex-Oberst Gerold Otten, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lassen. Auf Otten entfielen bei der Abstimmung 210 Ja-Stimmen, 393 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen.

Ursprüngliche Version: Der Bundestag diskutiert heute ab 9 Uhr in einer offenen Grundsatzdebatte über Bluttests vor der Geburt, etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes. Mehr als 100 Abgeordnete hatten sich fraktionsübergreifend dafür stark gemacht, ethische Fragen bei diesen und künftig möglichen Gendiagnosen zu klären.


11.4.2019
Demokratur
Rufmord
Die Unbestechlichen: Der „Fall Frohnmaier“: Wie „Frontal21“ ohne belastbare Quellen eine Rufmordkampagne startet

Die ZDF-Sendung „Frontal21“ mit dem Beitrag unter dem Titel „Der Fall Frohnmaier – Wie der Kreml die AfD lenken wollte“ ist ausgestrahlt worden, und ich hatte Recht mit meinen Vorhersagen zu den Quellen.

(Von Thomas Röper)

Die Redaktion von „Frontal21“ bezog sich auf fragwürdige Quellen, die einer Überprüfung nicht standhalten, wie ich bereits ausgeführt habe. Aber es gab doch einige vorher nicht erwähnte Behauptungen in der Sendung, worauf ich nun ausführlich eingehen werde, auch wenn ich hier schon vorweg nehmen möchte, dass es noch offene Fragen gibt, zu denen ich noch weiter recherchieren muss.


10.4.2019
Grüne
Demokratur
Drittes Reich
Wichtig
Journalistenwatch: Rote und Grüne: Die rechtmäßigen Erben des Dritten Reichs

Daß das Dritte Reich eine stocktotalitäre Diktatur gewesen ist, bestreitet niemand. Daß man nicht unbedingt den Nationalsozialismus braucht, um eine stocktotalitäre Diktatur zu errichten, hat die SED in der DDR unter Beweis gestellt. Auch das bestreitet niemand. Die dritte stocktotalitäre Diktatur auf deutschem Boden innerhalb eines einzigen Jahrhunderts ist gerade in der Entstehung begriffen. Wenn es freiheitlich-konservativen Kräften nicht gelingt, dem Spuk ein Ende zu bereiten, werden wir uns in einigen Jahren in einer gräßlichen, ökosozialistischen Diktatur wiederfinden, deren Existenz dann ebenfalls niemand mehr bestreiten können wird. Dann wird es allerdings wieder einmal zu spät sein. 

10.4.2019
Demokratur
DDR 2.0
Achgut: Krieg ist Frieden und IM Victoria ist Zusammenhalt

Der feuchte Traum aller Kämpfer gegen Andersdenkende nimmt Gestalt an. Ihre Forderung nach einer nie versiegenden Geldquelle, möglichst der unmittelbaren demokratischen und öffentlichen Kontrolle entzogen, wird umgesetzt. Im Geschäftsbereich des Bundesbildungsministeriums entsteht ein neues Institut mit dem Namen „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Nach Ministeriumsangaben sei es „dezentral angelegt“ und solle dazu „beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“; es gehe um „Polarisierung und Populismus, Identitäten und regionale Erfahrungswelten, Medien und Konfliktkultur sowie Antisemitismus und Hasskriminalität.“

10.4.2019
Demokratur
Epochtimes: Früherer Pro-NRW-Politiker darf nicht in Polizeidienst zurückkehren

Der wegen seiner führenden Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW) aus dem Dienst entlassene Polizist Wolfgang Palm darf endgültig nicht zurück an seine Arbeit. Nach Niederlagen durch alle Instanzen wies nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch eine Verfassungsbeschwerde Palms ab. Diese sei unzureichend begründet. (Az.: 2 BvR 2432/18)

Palm ist Stadtrat in Aachen und war von 2010 bis 2015 Mitglied von Pro NRW, teilweise als stellvertretender Landesvorsitzender. Wegen seiner führenden Mitarbeit in der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation leitete das Polizeipräsidium Aachen 2011 ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeihauptkommissar ein, das 2014 zur Entlassung führte.
Merkt eigentlich jemand den Widerspruch in der Einleitung des Artikels?


10.4.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Bank kündigt Vereinigung der Freien Medien das Konto – Geld weg!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freien Medien,

seit nun einem knappen halben Jahr ist die Vereinigung der Freien Medien als Zusammenschluss diverser Blogs und Autoren aktiv. Erstmals gibt es einen regen und vor allem regelmäßigen Austausch zwischen alternativen Medienmachern, Denkern und Aktivisten. Viele neue Möglichkeiten haben sich eröffnet, Synergien werden genutzt und Ziele gemeinsam angegangen. Hinter den Kulissen wächst unser Netzwerk, denn nur gemeinsam sind wir stark und diese Stärke wird immer spürbarer!

Wie Sie sich sicher denken können, schmeckt das vielen nicht. Neben hässlichen Emails oder drohenden Worten, die wir zumeist einfach unbeachtet lassen, gab es nun leider eine Störaktion, die unserer Vereinigung schwer geschadet hat. Die Bank PayCenter GmbH aus Freising, auf der wir unser Konto führten, hat uns unser Bankkonto ohne Vorwarnung geschlossen. Das wäre noch nicht so schlimm, ein neues Bankkonto zu bekommen ist nicht weiter schwer, aber die Bank ließ es sich anscheinend nicht nehmen, ohne uns zu informieren, einfach alle eingegangen Gelder an diejenigen zurück zu überweisen, die uns das Geld gespendet hatten. Der Schaden liegt bei mehreren tausend Euro.
Gegenüber unseren Anfragen wollte sich die Bank nicht äußern. Selbstverständlich haben wir sofort unseren Rechtsanwalt eingeschaltet, aber was bringt‘s? Das Geld ist erstmal weg und das trifft uns gerade jetzt richtig hart!


9.4.2019
Asyl
Demokratur
pi-news: "Islamisierung des Abendlandes ist ein rechtspopulistischer Kampfbegriff"
Bundeszentrale für politische Bildung agitiert gegen „Islamfeindlichkeit“


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | SPD-Mann Thomas Krüger ist seit Juli 2000 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Der heute 59-jährige war von 1991 bis 1994 Senator für Familie und Jugend in Berlin und von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter der Spezialdemokraten. In der DDR hatte Krüger evangelische Theologie studiert und arbeitete als Vikar. 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), in der er bis 1990 als Geschäftsführer der SDP in Ost-Berlin wirkte. Vom 11. bis 24. Januar 1991 war er auf kommissarischer Basis der letzte Oberbürgermeister von Ost-Berlin.

9.4.2019
Demokratur
Neopresse: Enteignungspläne der Grünen: Kein Denkverbot

Grüne: Niemand soll eine Eigentumswohnung verlieren

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, ließ vor Jahrzehnten die DDR-Führung wissen. Ähnlich klingt es nun bei Robert Habeck, der betonte, bei den Enteignungsplänen der Grünen „geht (es) überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“. Die Wohnungsproblematik in Deutschland allerdings erfordere, dass das Problem nicht „ideologisch“ angegangen würde.


9.4.2019
Demokratur
Vaterland: Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar

Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bundesinnenministeriums zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und zur Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Beamtenstatus, über das die „Welt“ berichtet. Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, hat eine „vertiefte Prüfung“ des Hauses die bisherige Einschätzung zu solchen Fällen bestätigt.

8.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Zu unbequem? – Berliner Chefermittler gegen Clan-Kriminalität abgesetzt

Berlin – Der bisherige Leiter des Dezernats zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Dirk Jacob, muss nach Informationen der Berliner Morgenpost seinen Posten räumen. Jacob – im Landeskriminalamt für organisierte Bandenkriminalität und arabische Clans zuständig – soll nun irgendeinen anderen Posten übernehmen. „Sich von politischer Ebene einzumischen, seine Stellung zu missbrauchen und jemand aus einer Position zu entfernen, nur weil einem die Nase nicht passt, übersteige jeden Rahmen“, so die harsche Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an SPD-Staatssekretär Torsten Akmann. 

7.4.2019
Demokratur
Compact-Online: Skandal: Polizei-Intervention sorgt für Raumabsage von COMPACT-Veranstaltung. Jetzt NEUER Ort für „Der Krieg der Grünen“ am 6. April.

Berlin ist ein linksgrüner Sumpf, in dem mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass sich die Opposition artikulieren kann. Die AfD findet kaum Räume, und wenn doch, marschiert die Antifa in Kompaniestärke auf und attackiert die Besucher. COMPACT will diese demokratiebefreite Zone nicht der Antifa überlassen, und deswegen haben wir uns nach langer Zeit endlich wieder zu einer Veranstaltung in der Hauptstadt entschlossen. Die gute Nachricht: COMPACT-Live mit Jürgen Elsässer findet wie geplant MORGEN (Samstag, 6. April, 19 Uhr) statt, vorgestellt wird die neue COMPACT-Spezialausgabe „Der Krieg der Grünen. Bomben für den Islam“.  Aber der Ort musste verlegt werden: Das Ganze findet jetzt in der „Staatsreparatur“, Jungfernstieg 4b, 12207 Berlin (Lichterfelde) statt, wohin uns der Berliner Abgeordnete Andreas Wild kurzfristig eingeladen hat.

7.4.2019
Demokratur

Compact-Online: Eliminierung eines „Staatsfeindes“: Ein Gedanke zum Angriff auf Sellner und die Identitären

Die Spendenlust des „rechtsradikalen“ Christchurch-Attentäters zugunsten der Identitären Bewegung Österreich scheint wahrhaft grenzenlos gewesen zu sein. Nun kommt heraus, dass dieser bereits 2017 vier Überweisungen jener Gruppe zukommen ließ, deren bekanntester Kopf Martin Sellner ist.

7.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Kommunisten im Größenwahn: Kipping will nicht nur Enteignungen sondern auch Beschlagnahmungen

Berlin – Die Kommunisten kriegen in diesem Land wohl wieder Oberwasser: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen. Das kündigte sie laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) bei einer Parteivorstandssitzung am Samstag in Berlin an. Mit Blick auf die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und entsprechende bundesweite Demonstrationen am Samstag sagte Kipping nach Angaben von Teilnehmern, um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, „stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern“.

7.4.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Linkfaschisten vertreiben AfD-Politiker vom öffentlichen Platz

Köln – Nach dem Bundesvorsitzenden Alexander Gauland ist nun schon wieder ist ein AfD-Politiker von einem öffentlichen Platz vertrieben worden. Diesmal der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp. Der Zwischenfall ereignete sich nach einem vom Focus wiedergegebenen Bericht des Expresses am Samstag während einer Wohnungsnot-Demo in Köln.  Zur Demo, an der unter dem Motto „Wir wollen wohnen!“ mehrere hundert Menschen teilnahmen, hatte ein Linksbündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Mieterbund aufgerufen.

7.4.2019
Demokratur
Danisch: Übersetzung
FDP übersetzt Grünsprech

6.4.2019
Demokratur
pi-news: Aufruf von Markus Gärtner
Most wanted: DDR-U-Boote in der Bunten Republik!

Sie kamen aus dem Osten und sicherten sich einflussreiche Positionen im wiedervereinigten Deutschland. Anetta Kahane kann man dazuzählen, Angela Merkel natürlich, und Karola Wille. Es gibt Tausende von diesen SED-U-Booten, die sich wie gesellschaftlich-ideologische Trojaner im gesamtdeutschen System eingenistet haben – und teilweise immensen Schaden anrichten, gegen die freiheitliche Grundordnung kämpfen, oder an dem linken Großversuch teilnehmen, ein sozialistisches Wolken-Kuckucksheim zu errichten.

Markus Gärtner von „Der Privatinvestor – Politik Spezial“ sucht möglichst viele dieser DDR-Trojaner. Und er bittet auch die PI-NEWS-Leser um Hilfe, mit Kommentaren und namentlichen Hinweisen fleißig daran mitzuarbeiten, dass wir gemeinsam eine möglichst umfangreiche Liste zusammenstellen, um eine Ahnung davon zu bekommen, in welchem Umfang treibende Kräfte und Funktionäre der ehemaligen DDR unser Staats-, Partei- und Medienwesen gekapert haben.


5.4.2019
Demokratur
parallelen zur Nazi-Zeit
Wichtig
ScienceFiles: Extremismus-Spirale: In Berlin blüht der Totalitarismus

Als Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, war dies der Startschuss für viele Möchtegern-Große, die sich in der SA organisiert hatten, um über jüdische Mitbürger, jüdische Geschäfte und jüdischen Besitz herzufallen. Ausgestattet mit akribisch zusammengestellten Namenslisten, haben sich die freiwilligen Helfer des totalitären Staates in den nächsten Tagen und Wochen aufgemacht, eine Herrschaft der Willkür zu etablieren, jüdischen Besitz zu zerstören und Juden zu ermorden. Robert Gellately berichtet davon in seinem Buch „Backing Hitler: Consent and Coercion in Nazi Germany“. Ab dem 1. April 1933 wurde aus den dezentralen Aktionen gegen Juden, ein landesweiter Boykott jüdischer Geschäfte und Einrichtungen.

5.4.2019
Demokratur
pi-news: Konstantin Kuhle (FDP): „Die AfD ist ein Glücksfall für Wladimir Putin“
Bundestag: Altparteien nutzen Verfassungsschutz als Waffe gegen AfD

Nach der wiederholten Nichtwahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel in das Amt der Bundestagsvizepräsidentin hat die AfD-Fraktionsspitze gestern erneut bekräftigt, dass die Altparteien der AfD zum wiederholten Male den „Krieg“ erklärt haben. In der heute abgelaufenen Sitzung des Deutschen Bundestages wurde es jedenfalls nicht langweilig.

4.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Annette Widmann-Mauz: Integrationsbeauftragte auf Ausgrenzungskurs, Linksfaschist vergleicht AfD mit Nazis

Die Süddeutsche Zeitung, schon immer berühmt-berüchtigt für ihren Ausgrenzungskurs, was Andersdenkende betrifft, jubelt: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, will der AfD ihr legitimes demokratisches Recht verweigern, die als moderat geltende Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin zu platzieren. Die CDU-Hetzerin wird mit folgenden Worten zitiert:

„Der Vertreterin einer Partei, die Gräueltaten unserer Geschichte verharmlost und unsere Gesellschaft spaltet, kann ich nicht meine Stimme geben.“

So reden und handeln nur lupenreine Anti-Demokraten, denen der Wählerwille am Arsch vorbei geht. Aber abgesehen davon lässt diese Äußerung tief blicken. Denn dass ausgerechnet eine Integrationspolitikerin dieses Ausgrenzungs-Ritual zelebriert, zeigt, dass die Dame eine Fehlbesetzung in ihrem Job ist: Sie pauschalisiert, stellt alle AfD Mitglieder unter Generalverdacht und nimmt sie in Sippenhaft. Eine Politik, die sie selbst verabscheut, wenn es zum Beispiel um kriminelle Migranten oder Islamisten geht.


4.4.2019
Demokratur
pi-news: Anmerkungen zum Fall Mariana Harder-Kühnel
Totalitäre „Demokraten“ und ein böser Verdacht


Von ROBERT ANDERS | Die dritte und endgültige Abweisung der Mehrheit im Deutschen Bundestag der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel für das Präsidium des Parlaments (PI-NEWS berichtete) ist nichts weniger als die bewusste Missachtung, ja Verachtung der elementarsten demokratischen Spielregeln. Die 423 Abgeordneten, die gegen die hessische Politikerin stimmten, haben sich bewusst oder faktisch als extremistische „Antifa“ verhalten, um einer hochqualifizierten Volljuristin, Mutter von drei Kindern und in ihrem Heimatort Gelnhausen geachteten Bürgerin ein Amt zu verweigern, das der AfD ebenso zusteht wie allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen.

4.4.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Die Parlamentsmehrheit erklärt der AfD den Krieg

Die etablierten Parteien haben dem Ansehen des Bundestags schweren Schaden zugefügt. SPD, Grüne, Linke sowie große Teile der Union und der FDP haben die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erneut scheitern lassen. Zum dritten Mal. Endgültig. Zweimal hatten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke der AfD-Politikerin den Weg ins Präsidium bereits verwehrt.

Verblendet von der Arroganz der Macht, unterwegs auf dem Hohlweg der Politischen Korrektheit, ignorant gegenüber dem Wählerwillen hat die Parlamentsmehrheit die 44jährige kalt durchfallen lassen. Das Ergebnis fiel noch schlechter aus als beim letzten Wahlgang. 423 Nein- und nur 199 Ja-Stimmen bei 43 Enthaltungen, sind eindeutig, erlauben keine Spekulationen, der Kandidatin hätte es an ausreichender Zustimmung im eigenen Lager gefehlt.


4.4.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Vor Abstimmung: SPD-Abgeordneter Rix vergleicht AfD mit Nazis

BERLIN. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sönke Rix, hat mit drastischen Worten zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufgerufen. Die AfD sei „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“, sagte Rix am Donnerstag der Welt. „Und wenn wir ihre Vertreter in wichtige Ämter wählen, machen wir sie salonfähig.“

2.4.2019
Chemnitz
Demokratur
Presse
Danisch: Die Maßstäbe und Schwerpunkte der Presse

Macht Euch das mal klar, was die Presse da für eine Drecksnummer veranstaltet hat, um von diesem Mord abzulenken.

Und nicht nur die Presse. Das Video wurde ja von einer Gruppe „Antifa Zeckenbiss” in Umlauf gesetzt, um dann das ganze Pressetheater loszustoßen.

Wenn man sich das so ansieht, dann könnte man glauben, als hätte die Stasi höchstpersönlich diese Nummer nach ihren Methoden der Agitation, Subversion, Zersetzung durchgeführt.


1.4.2019
Demokratur
EU

ScienceFiles: Harmonisierung von Briefkästen: EU-Regulationen, die niemand braucht

Diese Woche wird sich das Europaparlament mit der Regulation von Briefkästen befassen.

Die EU-Briefkasten-Direktive (Letter Box Directive 2019/47/AFD) geht auf eine gemeinsame Vorlage des Directorate General for Competition und des Directorate for Health zurück. Neben den unmittelbaren Vorteilen, die sich mit einer Harmonisierung von Briefkastenschlitzen, deren Standardisierung auf eine bestimmte Höhe und Breite, sowie der Standardisierung der Anbringungshöhe für Briefkästen verbinden, also z.B. Schnelligkeit der Auslieferung, Vereinfachung des Handlings, versprechen sich die Initiatoren der Direktive gesundheitliche Vorteile, die den Beruf des Postboten besonders für Frauen attraktiver machen sollen.


1.4.2019
Demokratur
Italien
Journalistenwatch: Papst weigert sich, Innenminister Salvini zu empfangen

Italien – Auch wenn Italiens Innenminister Matteo Salvini bislang nicht das Bedürfnis verspürte, von Papst Franziskus empfangen zu werden und dementsprechend auch keinen Antrag stellte: Präventiv lässt der Heilige Vater mitteilen, dass er ihn nicht in einer Audienz empfangen werde, solange die italienischen Häfen für „Flüchtlinge“ geschlossen sind.

1.4.2019
Demokratur
Journalistenwatch: EU totalitär: Automatische Tempobremse in Neuwagen ab 2022

Die EU will für Neuwagen ab dem Jahr 2022 den Einbau einer automatischen Tempobremse gesetzlich vorschreiben, wie der „Focus“ berichtet. Das System erkennt geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen und drosselt die Motorleistung so herunter, daß die geltende Beschränkung zwangsweise eingehalten werden muß. Der Fahrer soll das System aber überstimmen können, etwa, um einer Notfallsituation entgehen zu können. Außerdem sollen Fahrdaten in einer Blackbox gespeichert werden, so daß Regelüberschreitungen, ähnlich wie bei den Kontrollgeräten für Busse und LKW, auch Wochen später noch festgestellt werden können. Das Vorhaben ist ein weiterer Beweis dafür, daß in der EU schwachsinnige und totalitäre Entmündigungsfetischisten am Werk sind, die dringend entfernt werden müssen. 

1.4.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: SPD-Politiker Kahrs fordert AfD-Verbot

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Partei müsse deshalb überprüft, beobachtet und verboten werden, sagte der SPD-Chefhaushälter.Seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin riet er, selbst aus der SPD auszutreten. „Wenn er schlau ist, tritt er in die AfD ein, da gehört er hin“, so Kahrs.

30.3.2019
Demokratur
Erderwärmung
CO2-Wahn
Achgut: Auto-CO2-Werte: EU beschließt Armuts-Beschaffungs-Programm

Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.

30.3.2019
Demokratur
pi-news: PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner
Sind EU-Skeptiker geborene Feinde der Demokratie?


Von MARTIN E. RENNER | Eine gewagte, aber dennoch ambitionierte Überschrift. Der politisch korrekte, moralisch vermeintlich überlegene Bessermensch wird vermutlich bereits jetzt hyperventilierend nach seiner immer in griffbereiter Nähe hängenden Atemmaske greifen.

Demokratie ist die Gesellschaftsform, in der jeder das sagen kann, was der andere nicht hören will. Das Gegenteil von Demokratie ist bekanntlich der Totalitarismus. Der Totalitarismus wiederum ist die perfide Steigerung der Diktatur: Eine „nur“ autoritäre Diktatur ist letztlich auf bloßen, aber bedingungslosen Erhalt absoluter Macht fixiert.

Der Totalitarismus, bzw. die totalitäre Diktatur aber geht noch weiter: Angestrebt wird die maximale ideologische Durchdringung der gesamten Gesellschaft und seiner Mitglieder. Die vorherrschende Ideologie wird zur einzigen Messlatte, mittels derer ein „neuer, besserer“ Mensch entstehen soll, der in der Gesamtheit seiner Mitglieder die neue Gesellschaft bilden wird.

Mittel des Totalitarismus: Diffamierung, Tabuisierung und Ausgrenzung


29.3.2019
Demokratur
ScienceFiles: Die Europäische Parlaments-Farce: Hauptsache abgestimmt, egal worüber

Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen).

Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber.

Gesetze sind ernste Angelegenheiten.

Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein Regelungskorsett auf.


29.3.2019
Demokratur
AfD-Bashing
Epochtimes: Wegen AfD-Spenden: Freie Volksbühne Köln wendet sich von Sponsor ab

Erst vor wenigen Tagen hatte der Kölner Hockey- und Tennis-Club Blau-Weiß seinen Hauptsponsor, das Immobilienunternehmen Wolfgang von Moers, darüber informiert, dass es aufgrund der fünfstelligen Spendenbeträge an die AfD aus den vergangenen Jahren keine Gelder mehr annimmt. Nun ziehen weitere Vereine nach.

Die Freie Volksbühne Köln wird ebenfalls keine Gelder der Firma mehr annehmen. Sie hatten eine Spende erhalten, „die für die Ertüchtigung und Verschönerung der Volksbühne am Rudolfplatz verwendet wurde sowie für eine Veranstaltung in der Volksbühne, die sich ausdrücklich an Kinder richtete, die sonst wenig oder keine Möglichkeiten haben, Theatervorstellungen zu besuchen“.

Dafür sei der Verein dankbar. Gleichzeitig betonte die Geschäftsführerin des Kulturvereins Jutta Unger laut „Kölner Stadtanzeiger“:

Wir distanzieren uns eindeutig von der AfD und von deren Unterstützung, und wir werden keine Spenden von Herrn von Moers anfragen, solange auch er sich nicht eindeutig von der AfD distanziert.“


28.3.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Senat: Privatschulen dürfen Kinder von AfD-Politikern ablehnen

BERLIN. Bei der Auswahl von Schülern dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Ausschlußkriterium nehmen. Zu diesem Schluß gelangte die Berliner Schulverwaltung im Falle einer Abweisung der mittlerweile sechs Jahre alten Tochter eines AfD-Politikers durch eine Waldorfschule im Südosten der Stadt, berichtet der Tagesspiegel.

Es liege kein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote des Landesschulgesetzes oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor, teilte die Schulverwaltung dem Blatt mit. Bei der Privatschulanmeldung handele es sich nicht um ein „Massengeschäft“, das einen umfassenden Schutz durch das AGG gewährt.


28.3.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz

Der 7. Januar 2019: Ein schockierendes Bild sorgt für Schlagzeilen. Es zeigt den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der schwer verwundet im Krankenhaus liegt. Nach dem Neujahrsempfang des Bremer Weserkurier wurde er in der Hansestadt von mutmaßlich Linksextremen niedergeschlagen.

Die klaffende Wunde löst Entsetzen unter Politikern aus. Doch es dauert nicht lange, da wird die Tat relativiert. Hatte Magnitz sich etwa nur beim Sturz verletzt? War alles gar nicht so schlimm? Und vor allem: Ist die AfD nicht irgendwie selber schuld an Angriffen wie diesem?

Wer bedroht hier eigentlich die Demokratie?


28.3.2019
NWO
Demokratur
Junge Freiheit: Amtsmißbrauch mit Ansage

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müßte der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“, sagte einst der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nun will ausgerechnet der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, die EU noch ein ganzes Stück undemokratischer machen und EU-skeptischen Parteien die finanziellen Mittel streichen.

Parteien, deren Ziel es sei, „die Europäische Union zu zerstören, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte der CSU-Mann der Welt. Auch Unterstützungszahlungen aus Nicht-EU-Staaten sollen, wenn es nach ihm geht, bald gar nicht mehr erlaubt sein.

EU-Kritik geht für Weber gar nicht


28.3.2019
Demokratur
USA
Achgut: Immer mehr US-Staaten für Direktwahl des Präsidenten
Die Präsidentschaftswahl in den USA erfolgt bisher indirekt, durch das sogenannte Wahlkollegium. Das Gremium besteht zurzeit aus 538 Wahlmännern, die von den 50 US-Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt Columbia entsandt werden. Alle Bundesstaaten bis auf Maine und Nebraska benutzen ein relatives Mehrheitswahlrecht. Dabei erhält der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, alle dem Bundesstaat zugeteilten Wahlmänner, während die anderen Kandidaten leer ausgehen.

27.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Kein Platz im Ausschuss: Malus Ampel sperrt AfD-Kandidaten Damian Lohr aus

Mainz – Die Ampel-Koalition will den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für ihren Sitz in der Datenschutzkommission und im Interregionalen Parlamentarier-Rat ablehnen. Die AfD-Fraktion hatte den Abgeordneten Damian Lohr, Bundesvorsitzender der jungen Alternative (JA), für diese Positionen vorgeschlagen. Dies wurde von unter anderem mit der Begründung abgelehnt, die JA würde durch den Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem hätte Damian Lohr an einer Demo von pro Chemnitz teilgenommen. Beide Behauptungen entsprechen laut einem Statement der Partei nicht den Tatsachen.    

27.3.2019
Demokratur
Österreich
Junge Freiheit: Österreichische Regierung prüft Identitären-Verbot

WIEN. Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) prüft die Regierung in Wien eine Auflösung des Vereins. Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch nach einer Ministerratssitzung in Wien.

Egal welche Art von Extremismus, „so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, ergänzte Kurz. Dies dürfe „niemals toleriert werden“. Die Regierung werde mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen extremistisches Gedankengut vorgehen. Es müsse aufgeklärt werden, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe.


27.3.2019
Demokratur
NWO
Epochtimes: Mit Hilfe der Antirassismus-Wochen auf dem Weg in eine autoritäre Gesellschaft?

Wer das Programm der vom Steuerzahler bezahlten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ liest, merkt schnell, dass das Weltbild der Veranstalter ein radikal links und feministisch ausgerichteter ideologisch geprägter Antirassismus ist.

27.3.2019
NWO
Demokratur
Epochtimes: Webers EU: Umbau zur Dämonokratie

Manfred Weber, der gern neuer Präsident der EU-Kommission werden möchte, will den EU-Skeptikern den Geldhahn zudrehen. Demokratie – oder das Geld zur Finanzierung der Parteien - gibt es also nur für EU-Freunde?

26.3.2019
Demokratur
DDR 2.0
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert und der "Staatsfunk"

"Staatsfunk" gilt in Deutschland als "diffamierender und populistischer" Kampfbegriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch Regierungssprecher Steffen Seibert höchstpersönlich nutzt den umstrittenen Terminus. RT bat ihn jetzt um eine Einordnung der Bezeichnung.

26.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Uni-Professor wegen Thesen zu Flüchtlingsunterbringung kaltgestellt

Hessen/Frankfurt – Die staatliche Goethe-Universität Frankfurt hat den Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Prof. Egbert Jahn, offenbar wegen seiner Aussagen zur Flüchtlingsunterbringung aus den Online-Verzeichnissen komplett gestrichen. Jahn hatte auf einem CDU-Treffen vorgeschlagen, Flüchtlingsstädte am Rande Europas oder auf Inseln zu errichten.

Professor Egbert Jahn – ausgewiesener Experte für Friedensforschung und seit 35 Jahren Dozent an der staatlichen Goethe-Universität Frankfurt – sprach beim „CDU-Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingskrise. Dort forderte er, sogenannte „Flüchtlingsstädte“ am Rand Europas oder auf Inseln zu errichten. Diese sollten für weniger Anreize sorgen, nach Europa zu kommen, erklärte der Professor. Die Vorschläge des 77-jährigen Professors seien – so die Bild-Zeitung hinter der Bezahlschranke –  je nach politischer Verortung bei den Besuchern des Werkstattgesprächs begrüßt oder abgelehnt worden. Zumindest soll die CDU-Zentrale dem Professor auf Nachfrage versichert haben, in der Partei habe es überwiegend „anerkennende Worte“ gegeben.


26.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Europawahl: Kein Schutz gegen doppelte Stimmabgabe

Berlin – Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei mehr als einmal ihre Stimme abgeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. 785.000 Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines weiteren EU-Mitgliedlandes besitzen, leben in Deutschland, wie die Bundesregierung auf Berufung des Mikroszensus` schreibt.

26.3.2019
Demokratur
Deutsch: Wegen Spende an Identitäre: Hausdurchsuchung bei Martin Sellner nach Attentat von Christchurch

Im Zusammenhang mit dem Attentat von Christchurch ist in Österreich die Wohnung des Sprechers der rechten "Identitären Bewegung" durchsucht worden. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Innenministeriums in Wien. Die Staatsanwaltschaft gab aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst keine Details bekannt. Nach Angaben des Sprechers der "Identitären", Martin Sellner, war der Grund für die Hausdurchsuchung eine mögliche Spende des Tatverdächtigen von Christchurch an die Bewegung.

Die Ermittlungen liefen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, so Sellner in einem selbst gedrehten Video.


25.3.2019
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Die EU-Bürokraten zeigen ihr anti-demokratisches Gesicht: Weber legt London zweites Brexit-Referendum nahe

Brüssel – Die EU-Bürokraten können es einfach nicht ertragen, wenn sich die Bürger eines Landes auf demokratischem Wege gegen sie entscheiden. Dann tricksen sie so lange herum, bis das Ergebnis einer Abstimmung in ihrem Sinne verläuft:

Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für Europawahl, Manfred Weber, hat der britischen Regierung ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nahegelegt. „Ich habe viel Verständnis für die Demonstranten, die am Samstag in London vor den dramatischen Folgen für ihr Land gewarnt haben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Sollte es das britische Unterhaus nicht schaffen, einen Weg zu beschreiben, dann bleibt als Ausweg nur ein zweites Referendum.“


24.3.2019
Demokratur
na toll
Epochtimes: Oettinger möchte Vetorecht der EU bei wichtigen Entscheidungen der Eurostaaten

Die EU-Staaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte der deutsche EU-Kommissar Oettinger. "Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht - ausgeübt durch die Kommission - überlegenswert."

24.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Der Zusammenhang zwischen Außen- und Innenpolitik in totalitären Regimen wie Deutschland

Seit der Jahrtausendwende setzt Deutschland wieder auf außenpolitische Provokationen, um innenpolitische Effekte der Zustimmung zu erheischen. Ich erwähne hier nur mal die Nichtgratulation anläßlich der amerikanischen Präsidentenwahl, die öffentliche Herabsetzung von italienischen Politikern, die Einmischung in innerbritische Entscheidungen, die Sanktionen gegen Österreich und unsägliche Geschmacklosigkeiten betreffend die Türkei, die Vereinigten Staaten und Polen im deutschen Staatsfernsehen. Außenpolitik durch Staatspropaganda zur volkstümlichen Empörungssache zu machen war früher Kriegsvorbereitung.

23.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: „AfD-Boykott“: Schaufelt sich der VW-Konzern sein eigenes Grab?

Offener Brief der AfD an die Volkswagen AG

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der AfD, die ansonsten selbstverständlichen Mandatsträger-Rabatte beim Leasen eines PKW zu verweigern, weil die „…AfD völkisch-nationalistische Züge trägt“ und „…sich damit konträr zu grundlegenden Werten des Volkswagen-Konzerns befindet, der für Chancengleichheit und Gleichbehandlung, ein respektvolles und partnerschaftliches Miteinander, Vielfalt und Toleranz steht“, ist schon ein drastischer Widerspruch in sich.


22.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Frei.Wild: Kunstknast Deutschland – Armutszeugnis für die gesamte Demokratie

Was für ein Zirkus in Flensburg…

Weil Linksfaschisten, zum Beispiel die Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), in Flensburg ein Konzert der weltberühmten Band Frei.Wild verhindern wollen, hat die Band in gewohnt souveräner Art jetzt auf Facebook reagiert:

„Leute, manchmal fehlen einem echt die Worte. Das ist nicht oft so, aber manchmal fällt einem echt gar nichts mehr ein. Sagt ihr es uns, liebe Freunde, aber wo sind wir eigentlich mittlerweile angelangt in diesem Land der Dichter und Denker? Da gibt es eine Halle, die schriftliche Zusagen samt belegbarem E-Mail-Verlauf für nichtig erklären möchte. Da gibt es eine Oberbürgermeisterin an der Seite von lächerlichen Bündnissen aus Antifa und Co., ja und dann gibt es einige Medien, die dem ganzen Zirkus noch Feuer hinterhergießen, dass es nur so knallt. Was auch lustig ist, dass besagte Oberbürgermeisterin nach mehreren Attacken gegen uns auf das Gesprächsangebot der Band scheißt und sich am Ende aus der Verantwortung zieht.


22.3.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Gesinnungsterror im besten Deutschland, das wir je hatten

Der Kreis der Themen, über die hierzulande nicht mehr geredet werden darf, erweitert sich immer mehr. Nun ist es auch nicht mehr opportun, die grassierende, blutige Christenverfolgung auf der Welt zu thematisieren. Obwohl nach Angaben von Open Doors in den letzten drei Wochen allein in Nigeria 120 Christen regelrecht abgeschlachtet wurden, scheint die Katholische Kirche in Deutschland kaum das Bedürfnis zu haben, das Leid ihrer bedrängten Glaubensbrüder zur Kenntnis zu nehmen.

22.3.2019
Erderwärmung
Demokratur
SPD
Die Unbestechlichen: Unbelehrbar wie Macron: SPD will CO2-Steuer auf Strom

Berlin – In der SPD wächst der Wunsch nach Einführung einer CO2-Steuer auf Strom. „Ein aufkommensneutraler CO2-Preis würde die Bürger nicht zusätzlich belasten. Der Strom wird insgesamt nicht teurer, wenn wir den Umlagendschungel lichten“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger dem Nachrichtenmagazin Focus.

Eine CO2-Abgabe sei kein Bestrafungsinstrument. „Im Gegenteil: Wer wenig verbraucht, zahlt dann auch weniger für den Strom. Davon profitieren besonders sparsame Verbraucher“, so der SPD-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,


21.3.2019
Demokratur
Türkei
Epochtimes: Ein Wort reicht als Präsidentenbeleidigung: Deutscher steht in der Türkei vor Gericht

Wegen einem Wort in einem Tweet steht ein Deutscher vor Gericht in der Türkei. Er kritisierte, dass die regierungsnahen Medien nicht über die große Kundgebung der Opposition in Istanbul berichteten, dafür aber über die viel Kleinere des "bascalan".

Weil er in einem Tweet das Wort „bascalan“ (Ober-Dieb) benutzt hatte, muss sich in der Türkei ein Deutscher wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verantworten. Aret Demirci erschien am Donnerstag vor einem Gericht in Istanbul wegen des Vorwurfs, vor der Parlaments- und Präsidentenwahl vom 24. Juni 2018 den Staatschef beleidigt zu haben. Der Mitarbeiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung plädierte auf Freispruch.

20.3.2019
Demokratur
pi-news: Kein Rabatt wegen „völkisch-nationalistischer Züge“
VW fährt AfD massiv an den Karren


Von LUPO | VW will der AfD in Niedersachsen keine Sonderkonditionen für ein Fraktionsfahrzeug gewähren. Begründung: Das Programm der Alternativen trage „völkisch-nationalistische Züge“. Die AfD stehe konträr zu grundlegenden Werten des Volkswagen-Konzerns, heißt es aus der niedersächsischen Zentrale in Wolfsburg.

Hallo? Ist hier die Rede von den „Werten“ eines des weltweit größten Autobauers? Spricht hier ein Saulus, der sich zum Paulus gewandelt haben will? Oder nur ein bigotter Pharisäer? Volkswagen sitzt auf ganz hohem Werte-Ross. Kleiner Faktencheck:

  • VW steht seit Herbst 2018 für den bisher größten Diesel/Abgas-Skandal in der Geschichte der Automobilindustrie. In weltweit etwa elf Millionen VWs wurde eine illegale Software eingebaut, die gute Abgaswerte vorgauckelte. In Amerika wurde auch noch zur Ankurbelung der Geschäfte mit einem besonders sauberen „Clean-Diesel“ geworben.
  • Die ursprüngliche VW-Abgas-Affäre war Auslöser einer der größten Krisen in der Automobilindustrie. Sie führte konzernintern zu Rücktritten, in Amerika zu Verhaftungen, Schuldanerkenntnissen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe, in Deutschland zu vielfachen Hausdursuchungen und Ermittlungsverfahren.
  • Der Abgas-Skandal befeuerte die Feinstaubdiskussion in deutschen Städten und führte zu drohenden Schließungen kompletter Innenstädte für Dieselfahrzeuge.
  • Opfer der mutwilligen Manipulationen sind unzählige Dieselbesitzer, deren Fahrzeuge praktisch über Nacht massiv an Wert verloren.

20.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: VW-Staats und Emirat-Konzern bleibt sich treu: Kein Rabatt für AfD-Regimekritiker

Wolfsburg – Der VW-Staats- und Emirat-Konzern, ein Kind des dritten Reiches – 1937 von der nationalsozialistischen Organisation „Kraft durch Freude“ gegründet – steht auch heutigen Regimekritikern feindlich gegenüber. So berichtet der NDR, dass der Volkswagenkonzern der AfD bei der Anschaffung von Dienstwagen keine Sonderkonditionen gewährt. Besonders pikant: Das Land Niedersachsen ist aus „Traditionsgründen“ mit 20 Prozent am VW-Konzern beteiligt.

„Das Unternehmen sei frei darin, zu entscheiden, welchen Geschäftspartnern es Rabatte anbiete, teilte der Wolfsburger Autobauer am Dienstag mit.“ heißt es in einer entsprechenden Meldung des Staatssenders.


20.3.2019
Demokratur
DDR 2.0
pi-news: AfD-Portal wirkt
Hamburg: Werbung für Antifa an Ida-Ehre-Schule in der Kritik


Von SARAH GOLDMANN UND ALSTER | Die sehr spezielle Christiane Schneider von den Linken in der Hamburger Bürgerschaft findet es gut, dass es eine linksfaschistische Schlägertruppe gibt, die den politischen Gegner mit nackter Gewalt angeht, also zu politisch motivierter Körperverletzung und zu Mord bereit ist. Das hat sogar noch einen gewissen Unterhaltungswert, wie Schneider letztes Jahr feststellte. Nach dem Mordversuch der Hamburger Linksfaschisten am Teilnehmer einer Merkel-muss-weg-Demo in Hamburg freute sich Schneider über die Abwechslung, die ihr die Antifa im langweiligen Alltag in der Hamburger Bürgerschaft beschert hatte

20.3.2019
Demokratur
EU
Journalistenwatch: Orbáns Fidesz-Partei von EVP suspendiert

Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), teilt mit, dass die ungarische konservative Fidesz-Partei von der EVP ausgeschlossen wird. Eine Expertenkommission soll -wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeschlagen hat- entscheiden, ob und wann die Partei ihre Rechte wiedererlangt.

Wie der EVP-Präsident auf Twitter bekannt gab, verliert die ungarische Fidesz-Partei einige bedeutende Rechte im Rahmen ihrer EVP-Mitgliedschaft. So soll die Partei nicht mehr an Sitzung oder an Wahlen teilnehmen und kann auch keine Kandidaten mehr bei Wahlen vorschlagen. Die EVP-Fraktion stimmte mit 190 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für diese Maßnahmen.


19.3.2019
Demokratur
Wichtig
Journalistenwatch: Pfarrer, Presse und die Polizei opfern verfolgte Christen dem deutschen Gesinnungsterror

Coesfeld – „So einen Gesinnungs-Terror gab es wohl zuletzt in der Nazizeit“ lautet die Überschrift von kath. net und umschreibt einen Skandal, der beweist, dass Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat mehr ist, sondern längst zu den „politischen Regimen“ gezählt werden muss, in denen inzwischen sogar Menschen, die sich für Verfolgte einsetzen, selbst zu Opfern werden. Da wollte ein Katholik im Bistum Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung organisieren. Der Pfarrer verleumdete plötzlich die Veranstaltung als AfD-Veranstaltung. Es folgen Angriffe und ein Anschlag auf seine Firma durch die Antifa. Fazit: Deutschland gehört endlich wegen Verfolgung Andersdenkender im Ausland an den Pranger gestellt. Können ähnliche Veranstaltungen in Zukunft nur noch unter der Schirmherrschaft des russischen, polnischen oder ungarischen Konsulats durchgeführt werden?   

19.3.2019
Demokratur
Epochtimes: BND prüft falsche Vorwürfe zu „Rechtsextremismus“ gegen eigenen Professor – der klagt

„Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den üblichen Totschlagargumenten ins vermeintliche Abseits gestellt..." – zu einer Medienkampagne um Professor Wagener und dem BND.

18.3.2019
Demokratur
Epochtimes: Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen

„Der SPD-Parteivorstand sieht derzeit keine Notwendigkeit, einen `Arbeitskreises Säkularer SozialdemokratInnen` einzurichten“Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wollen die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben.

Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe. Der Brief von Anfang März ist an den „Sprecher*innenkreis Säkulare Sozis“ gerichtet.


17.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Ausgerechnet die EU-Kommission nimmt Slowakei wegen Pressefreiheit ins Visier

Brüssel/Bratislava Dass ausgerechnet die EU, die die Pressefreiheit unterdrückt, wenn ihr die Berichterstattung nicht in den Kram passt (zum Beispiel auf Facebook, Twitter und Youtube) anfängt, sich um die Pressefreiheit in einem „ihrer Länder“ zu sorgen, ist das mehr als Hohn:

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte angekündigt. Oettinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut für die Europäische Union, für die EU-Kommission, für uns alle. Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei berührt sein, eine Prüfung wäre notwendig.“


17.3.2019
NWO
Demokratur
Die Unbestechlichen: Aushöhlung der Demokratie: Manfred Weber will härter gegen Abweichler wie Polen und Ungarn vorgehen

Brüssel – Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber „einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist“, schreibt Weber in einem gemeinsamen Beitrag mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeitsverfahren in politische Auseinandersetzungen gezogen würden.Weber und Di Fabio schlagen stattdessen einen „unabhängigen Expertenrat“ vor, der die Verhältnisse in allen Staaten regelmäßig überprüft und eine „objektive Beurteilung“ für Sanktionsmaßnahmen liefert.

15.3.2019
Demokratur
SPD
Epochtimes: „Wer nicht spurt, wird bestraft“: SPD-Politiker wehrt sich gegen Rauswurf aus Wirtschaftsausschuss

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen.

„Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten. Gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne. Nun werde ich dafür bestraft“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Die Botschaft sei klar: „Wer nicht spurt, wird bestraft. Das kann morgen jeden anderen Abgeordneten ebenso treffen“, so Post weiter.


15.3.2019
Demokratur
Orwell
Sprechverbot
pi-news: Forderung des IOM-Direktors
Nur noch positiv über Migranten sprechen!


Von CHEVROLET | In Merkels unseligem UN-Migrationspakt stand es schon: Über Migration, also der Wanderungswelle von Versorgungssuchenden nach Europa und insbesondere Deutschland, darf nur noch positiv gesprochen werden. Die Wirklichkeit wird durch Unterdrückung kritischer Stimmen geschönt und zurechtgebogen. Das zeigt schon Folgen.

Jetzt reiht sich der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, in den Chor der Migrationsbejubler und Europa-Vernichter ein. Bei einer Konferenz in Dubai erklärte, dass „negative Erzählungen“ über die Massenmigration einer „besseren Welt“ im Wege stünden, berichtet die Zeitung „The National“ aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.


14.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wenn einer die Wahrheit ausspricht…

Totalitarismus, Gesinnungsdiktatur und Zensur: Wieder ein „Feind“ des Regimes entsorgt  – Schulleiter muss gehen. Auch bei der Bundeswehr soll die Wahrheit nicht ans Tageslicht – natürlich auch nicht jene, die Victor Orbán nun öffentlich macht 

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hat die Gesinnungs-Politik des aktuellen Regimes erneut zugeschlagen. Wieder muss ein Kritiker und Aufklärer gehen. Diesmal war zur Abwechslung der unbequem gewordene Rektor der Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau – Michael Rudolph – an der Reihe.


14.3.2019
Demokratur
pi-news: Auf dem Nockherberg war diesmal Hopfen und Malz verloren
Paulaner/AfD-Eklat: Gut. Besser. „Zum Kotzen“!


Von LUPO | In der einschlägigen Bier-Werbung heißt es: Gut. Besser. Paulaner. Manche in der bayerischen AfD – und vermutlich über den Weißwurstäquator hinaus – dürften seit dem traditionellen Starkbier-Anstich am Dienstagabend auf dem Münchener Nockherberg einen anderen Spruch zur etwas klebrigen Konsistenz der Paulaner-Geschäftsführung samt Bier pflegen: Gut. Besser. „Zum Kotzen“!

Denn zum bekannten „Derblecken“, dem Abwatschen von Politikern, wie es auch norddeutschen TV-Konsumenten dank Bayerischem Rundfunk längst bekannt ist, hatte die Brauereiführung Furz und Feuerstein aufgeboten, um lokale, regionale und bundespolitische Größen sämtlicher Parteien in ihrer Festhalle an die Bierkrüge zu bekommen. Nur die Himmelblauen von der AfD wollten sie nicht mittrinken lassen – immerhin die zweitstärkste Oppositionskraft im bayerischen Landtag seit 2018. Ein klarer Affront, dazu noch ein hinterfotziger. Denn eine Erklärung für das Ausbleiben der AfD gab es im Vorfeld nicht. Dadurch entstand der falsche Eindruck, als ob die AfD die Veranstaltung kleinkariert boykottieren würde. Dem war mitnichten so, doch davon später mehr in diesem Schmierentheater namens Nockherberg 2019.

Ganz „Arsch und Seele“


13.3.2019
Demokratur
Nazi total
Journalistenwatch: Evangelische Kirche will „rechte Mitglieder“ von Ämtern ausschließen

Berlin – Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hat verkündet, dass künftige Vorstandswahlen eine Prüfung der politischen Gesinnung beinhalten sollen. In Zukunft sollen Mitglieder, die sich zur Wahl aufstellen lassen, auf mögliche Nähe zu rechten Organisationen untersucht werden.

Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Kirchenleitung der EKD in Berlin-Brandenburg beschlossen, dass Kirchenmitglieder mit „menschenfeindlichem Verhalten“ von der Wahl zu den Kirchenämtern wie Gemeindekirchenrat und Ältestenamt ausgeschlossen sind. Dies betrifft auch Mitglieder, die eine Nähe zur Identitären Bewegung, der NPD, dem Dritten Weg und zum Teil auch der AfD haben bzw. dort als Mitglieder aktiv sind.


13.3.2019
Demokratur
Mind-Control
Junge Freiheit: Evangelische Kirche will Gesinnung von Mitgliedern prüfen

BERLIN. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg hat ihre Gemeinden aufgerufen, bei der Wahl des Vorstands künftig die politische Gesinnung der Kandidaten zu überprüfen. Sollten Mitglieder bestimmten rechten oder rechtsextremen Organisationen angehören oder „menschenfeindliches Verhalten“ an den Tag legen, seien sie von der Wahl zur Leitung der Kirchengemeinde (Gemeindekirchenrat, Ältestenamt) ausgeschlossen.

Nach einem Beschluß der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) vom Dienstag fällt hierunter beispielsweise die Mitgliedschaft in der NPD, dem III. Weg oder in der Identitären Bewegung. Auch sogenannte Reichsbürger sind von dem Beschluß betroffen.

Kuchenbacken als Ausschlußkriterium


12.3.2019
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Europawahl: Setzen die multinationalen Konzerne ihre Mitarbeiter unter Druck?

Das hört sich gar nicht gut an, was der Eon-Chef da von sich gibt. Wohl wissend, dass die großen Konzerne wohl die einzigen sind, die vom Globalismus profitieren, weil sie so billig produzieren und billige Arbeitskräfte unter Vertrag nehmen können, scheinen jetzt die ganz großen Player ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen:

Die Chefs der Revierkonzerne Eon, Evonik, RWE und Thyssenkrupp haben vor einem Erstarken der Populisten in Europa gewarnt und sich mit einem Wahlaufruf an die Beschäftigten gewendet. „Jahrzehntelang gab es einen europäischen und überwiegend auch globalen Konsens, dass mehr Zusammenarbeit zu mehr Wohlstand für alle führt. Dieser Konsens ist durch eine Reihe von Entwicklungen bedroht“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.


11.3.2019
Demokratur
Nazi-Zeit
Schluesselkindblog: Amazon’s moderne „Bücherverbrennungs“ -Kampagne gegen konservative Autoren

In den letzten Wochen überschritt Amazon eine gefährliche und prekäre Linie und begann eine moderne Buchverbrennungskampagne gegen Titel, die von Autoren der populistischen Rechten geschrieben wurden, die willkürlich als „politisch gefährlich“ bezeichnet wurden.

Während der Internetgigant weiterhin Bücher wie Karl Marx ‚Das kommunistische Manifest‘ verkauft, Al-Qaidas Doktrin für Aufstand: Abd al-Aziz al-Muqrins ‚Praktischer Kurs für den Guerillakrieg‘, Leon Trotzkys ‚Terrorismus und Kommunismus‘, Adolf Hitlers „Mein Kampf“, „The Anarchist Cookbook“, verbannte der größte Buchladen der Welt das Buch „Mohammeds Koran: Warum Muslime für den Islam töten„, das von deb britischen Aktivisten Tommy Robinson und Peter McLoughlin gemeinsam verfasst wurde.


11.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Grüner Bevormunder will, dass Deutsche nur noch 3-mal im Jahr fliegen dürfen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek ist in seinem Element: Per Gesetz möchte er den Deutschen das Fliegen madig machen: Nur noch drei mal pro Jahr soll fliegen erlaubt sein, dann soll es so teuer werden, dass es sich der „Viel-Flieger“ dreimal überlegt. 

Der ehemalige bayerische Landesvorsitzende der Grünen, der Politologe Dieter Janecek, zeigte in der vergangenen Woche, was die grüne Bevormundungspartei so für uns in petto hat. In einem Interview mit dem Münchner Merkur meint der 42-jährige hauptberufliche Grüne: Jedem Bundesbürger soll es künftig nur noch erlaubt sein, drei internationale Hin- und Rückflüge pro Jahr zu buchen. Hierfür sollen jedem Bürger Zertifikate zugeteilt werden – ähnlich den Emissonszertifikaten der Industrie für CO2-Ausstoß.


11.3.2019
Demokratur
Grüne
Junge Freiheit: Kampf gegen „Vielfliegerei“: Grünen-Politiker sorgt für Empörung

BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek hat mit einem Vorstoß zur gesetzlichen Begrenzung von Flugreisen Empörung hervorgerufen. „Wer Flugreisen rationiert, der zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in der Bild-Zeitung.

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU) kritisierte: „Solche Ideen führen zu immer mehr staatlicher Überwachung des Lebens der Menschen und schüren Politikverdrossenheit.“ Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sprach von einem „dusseligen Vorschlag“. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie oft sie flögen.

„Intellektuelle Gedankenspiele“


11.3.2019
Demokratur
Maas
DDR 2.0
Danisch: Was Demokraten müssen…

Klare Ansage von Heiko Maas:

Demokraten können nicht etwa das tun, was sie oder gar das Volk wollen.

Demokraten haben genau das zu tun, was die „Partei” ihnen vorgibt, da gibt es kein dran vorbei:


11.3.2019
Demokratur

Danisch: Die Musterfrau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Jetzt sind sie völlig übergeschnappt.

Oder: Erika Mustermann war gestern.

Es gab nicht nur das „Framing-Handbuch” der ARD. Der Tagesspiegel berichtet, dass es beim „Deutschlandfunk Kultur” ein „Stilistik-Handbuch” gibt, für welche Hörergruppe das Radioprogramm zu gestalten ist, damit wenigstens die nicht abschalten.


9.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Grüne in Baden-Württemberg gegen Mitsprache der Bürger

Die Grünen im Ländle zeigen ihr wahres Gesicht. Es liegt an der simplen Tatsache, dass Macht zum Missbrauch verführt und sich vor allem auf lange Sicht, die eigentlichen Motive politischen Handelns immer weniger verschleiern lassen. Jouwatch berichtete bereits mit mehreren Beiträgen über unglaubliche Skandale, welche sich rund um die kommerziellen Bereiche des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg ranken.

Dabei wurden angebliche 20 (!) Millionen aus dubioser, orientalischer Herkunft an Schmiergeldern gezahlt – alles in der direkten Nähe unseriöser Entscheider mit Grünem Parteibuch, von denen erste bereits im Knast sitzen. Den Medien gehen die tieferen Zusammenhänge dieses letztlich politischen Skandals wie gewohnt am Gesäß vorbei, den Grünen Brüdern und Schwestern der parteilichen deutschen Medien darf doch schließlich kein Haar gekrümmt werden. Daher wird auch reichlich zusammenhanglos berichtet, während sich dieser Skandal immer mehr ausweitet und bis in die Kommunen hinein seinen unheimlichen Schatten wirft: DIESER SKANDAL IST EIN GRÜNER SYSTEMSCHADEN! GRÜN WIRKT!


7.3.2019
Demokratur
Linke
Epochtimes: Linksextreme führen Kampagnen gegen missliebige Professoren – und Rektoren ducken sich weg

„Es ist nicht die Wahrheit des Sozialismus, die den Intellektuellen fasziniert, sondern die Macht, die dieser ihm verspricht“, ist ein Zitat, das dem britischen Autor Sir Roger Scruton zugeschrieben wird. Es bringt im Wesentlichen das auf den Punkt, was auch der 2002 verstorbene Volkswirt Roland Baader in einem seiner letzten Bücher, „Totgedacht – Wie Intellektuelle die Welt zerstören“, in ausführlicher Weise analysiert hat.

7.3.2019
Demokratur
Neopresse: Der Polizeistaat Deutschland nimmt Gestalt an

Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner und die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ im Polizeigesetz verankert. Vergangenes Jahr hat die Bayerische Landesregierung entgegen heftiger Proteste ein Polizeigesetz erlassen, das in Sachen „Polizeistaat“ Maßstäbe setzt. Der bayerischen Polizei wurden umfassende Befugnisse eingeräumt. Sie darf Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen, heimlich in Wohnungen, Restaurants und Büros einbrechen und diese verwanzen und abhören. Telefongespräche unbescholtener Bürger dürfen mitgehört und unterbrochen werden, Postzustellungen dürfen beschlagnahmt und geöffnet werden.

6.3.2019
Demokratur
Epochtimes: Demütigungen in Hartz IV Maßnahmen: Die Teilnehmer sollen sich mit Ausmalen und Ausschneiden „entspannen“

Statt echter Qualifizierung bekommen Hartz IV Empfänger nicht selten Kinderaufgaben mit Ansprache per "Du", die den Anschein erwecken, es ginge einfach um eine Art von Beschäftigung. Da bei Weigerung Geldkürzungen drohen, ertragen die meisten die Demütigungen.

6.3.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Deutschland 2019: Linker Proletenterror an den Universitäten

In der „Welt“ gibt es einen interessanten Artikel von Susanne Gaschke. Es geht um den hinterfotzigen Proletenterror jünglicher Studierender*Innen – und außen – von links, die in ihrer spätpubertären Arroganz glauben, sie könnten die Weisheit schon vor dem Erreichen eines gewissen Lebensalters mit Löffeln gefressen haben, um ihre geballte Lebensweisheit gegen die klugen Köpfe an der Universität, die Herren Professoren nämlich, siegesgewiß in Stellung zu bringen. Die Professoren Jörg Baberowski, Herfried Münkler und Johannes Varwick werden von studentischen Sprachwächtern ihrer mißliebigen Äußerungen wegen verfolgt, verleumdet und diffamiert. An den Universitäten regieren nicht mehr die Metzger, sondern die Wursthäute.

6.3.2019
Demokratur
Linke
Deutsch.RT: Berliner Senat gegen Hauptmann von Köpenick als Weltkulturerbe: "Zu militaristisch"

Einst wurde der Hauptmann von Köpenick als Glosse gegen preußischen Militarismus und Untertanengeist berühmt. Diese Symbolik ist offenbar beim linken Kultursenator nun vergessen. Der Senat stemmt sich gegen den UNESCO-Weltkulturerbe-Vorschlag für die Hauptmanns-Legende.

Eigentlich strebt ein Verein, angeführt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Niels Korte, schon seit eineinhalb Jahren an, den "Hauptmann von Köpenick" als Weltkulturerbe zu etablieren. Jetzt stößt der Plan jedoch erstaunlicherweise auf den Widerstand des Berliner Senats. Die Berliner Stadtoberen begründen ihre Entscheidung, die Bewerbung für die nächste Ebene zu blockieren, damit, die ganze Geschichte sei zu militaristisch, wie die Berliner Zeitung

5.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Chemnitz: AfD-Kranzniederlegung zum Gedenken an Bombenangriff verhindert

Chemnitz –  Dem Kreisverband der AfD Chemnitz wurde am Dienstag der Zugang zur Chemintzer Gedenkstätte des Bombenangriffes vom 5.3.1945 zur Kranzniederlegung von der Polizeibehörde verwehrt.

Die 12-köpfige Gruppe wurde jedoch von der Polizei nicht auf den Friedhof gelassen, da sie die Veranstaltung der Stadt, die gerade vorbereitet wird, stören würde, soll es zur Begründung laut der „Freien Presse“ geheißen haben. Chemnitz Ordungsbürgermeister Miko Runkel habe vor Ort erklärte, eine Kranzniederlegung sei eine Veranstaltung, die hätte angemeldet werden müssen.


5.3.2019
Demokratur
Schweden
Deutsch.RT: Schweden: Rentner muss 700 Euro Strafe für Hasskommentar auf Facebook zahlen

Ein Rentner aus Schweden muss eine Strafe in Höhe von 7.200 Schwedischen Kronen (etwa 700 Euro) zahlen, nachdem er bei Facebook einen Hasskommentar hinterlassen hatte. Das entschied das Bezirksgericht der Stadt Uddevalla. Der 70-Jährige hatte einen Beitrag der schwedischen Fernsehgesellschaft SVT kommentiert, der berichtete, dass rund 20 Prozent aller Somalier in Schweden arbeitslos sind. Der Rentner schrieb darunter, dass Somalier "nicht arbeiten, weil sie die faulsten Menschen der Welt sind“.

4.3.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wird der Karneval bald verboten?

Zumindest einmal im Jahr, in der närrischen Zeit, durfte man in diesem Land – auch in der Öffentlichkeit seine Scherze machen – über die Mächtigen in der Politik, aber auch über die anderen, eben eigentlich alles, worüber man sich so unterhält, über was man sich im Alltag aufregt, was einen beschäftigt.

Doch damit scheint Schluss zu sein, wenn die Kalauer die Falschen trifft. Irgendeine Minderheit in Deutschland fühlt sich mit Sicherheit angepisst, wenn jemand auf ihre Kosten einen Witz reißt. Da kann man es auch gleich lassen und den Karneval verbieten.

Ginge es nach den Asozialisten, so könnte das Verbot schneller kommen, als ein Karnevalsumzug die Straße runter eiert

4.3.2019
NWO
Demokratur
Epochtimes: Verkehrssenatorin von Berlin: „Wir möchten, dass die Menschen ihre Autos abschaffen“

Wenn es nach der Verkehrssenatorin Regine Günther geht, sollen die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel, ein Fahrrad oder Fahrgemeinschaften nutzen, um ihre täglichen Wege zu bewältigen.

Die Senatorin war am letzten Mittwoch einer Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gefolgt. Dort hielt sie ihre Rede zur zukünftigen Mobilität in Berlin. Sie kündigte nach Angaben des „Tagesspiegel“ an:

Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“

Mehr Fahrzeuge vertrage Berlin nicht.


4.3.2019
Demokratur
Asyl
Österreich
Deutsch.RT: Diskussion in Österreich: Kann Polizei potenzielle Gewalttäter präventiv in "Sicherungshaft" nehmen?

Seit Tagen wird in Österreich heftig über ein Thema diskutiert. Es geht um die Idee des Innenministers, Asylsuchende, die möglicherweise ein Verbrechen begehen könnten, präventiv in sogenannte Sicherungshaft zu nehmen. Experten sehen das sehr kritisch.

Mitte Februar wurde bekannt, dass das österreichische Innenministerium die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" plant. Das war eine Reaktion des zuständigen Ministers Herbert Kickl von der rechten FPÖ auf den Mord an einem Sozialamtsleiter knapp eine Woche zuvor. Der Tatverdächtige war nämlich ein 34-jähriger Türke, der am 7. Januar in Österreich einen Asylantrag gestellt hatte. Das Asylverfahren wurde auch eingeleitet. Er galt aber angeblich bereits als gefährlich und hatte wegen zahlreicher Delikte ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum. Dieses wurde bereits 2009 vom jetzigen Opfer gegen den 34-Jährigen erwirkt.


28.2.2019
Demokratur
pi-news: Nun soll Bundespolizeichef Romann abgeschossen werden
Die nächste Merkel-Säuberung wird vorbereitet


Von WOLFGANG HÜBNER | Drei hochrangige Beamte waren im September 2015 entschieden gegen Angela Merkels verhängnisvolle Öffnung der deutschen Grenzen für die Flut großenteils islamischer Sozialasylanten und syrischer Deserteure: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Bundesnachrichtenchef Gerhard Schindler und der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Schindler und Maaßen sind vom politischen und medialen Machtblock des Merkel-Systems bereits erfolgreich abserviert worden, nun fehlt in der Trophäensammlung erlegter Grenzöffnungskritiker nur noch Romann.

Doch der große FAZ-Artikel mit der verräterischen Überschrift „Der letzte Überlebende“ in der Ausgabe vom 28. Februar 2019 kündet bereits davon, dass nun auch der Bundespolizeipräsident zum Abschuss freigegeben wird. Wer die Texte der Autorin Helene Bubrowski kennt, einer 38-jährigen Juristin und Redakteurin mit linksliberaler Tendenz, wird sich nicht wundern, dass Romann in dem Artikel als Beamter gezeigt wird, der seine Befugnisse gerne sehr ausreizt oder gar überschreitet. Außerdem soll er sich weiterhin mit Schindler und Maaßen treffen, was natürlich besonders verdächtig ist.


24.2.2019
Demokratur
Compact-Online: Die Ökodiktatur marschiert

Der unheimliche Aufstieg der Grünen erlebte mit der Beteiligung an der Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 seinen bisherigen Höhepunkt. Während bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 die SPD, CDU und CSU zweistellig verloren, konnten die Grünen sich hier teilweise mehr als verdoppeln. Der Traum von einer Regierungsbeteiligung in Bayern zerplatzte an den Freien Wählern. Jedoch das nächste Ziel naht: Robert Habeck als Bundeskanzler. Hoffen wir dass das ein Traum bleibt.

23.2.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Uni Frankfurt: „Maßnahmenkatalog“ gegen Patrioten

Frankfurt am Main: Seit dem Siegeszug der linksextremen 68er sind die Universitäten in der Hand des militanten Antifaschismus. Wie an der staatlichen Goethe-Universität in Frankfurt. Dort outen linksextreme Antifaschisten eine Studentin, dann beschließt der Senat der Goethe-Universität ein neues „Konzept zum Umgang mit Rechtsextremen auf dem Campus“. Eine Lagebeschreibung des Bürgernetzwerks „Ein Prozent“.

22.2.2019
EU
Demokratur
Epochtimes: Grüne und Sozialdemokraten fordern Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Volkspartei

Ungarns Regierung macht seit Tagen mit einer Medienkampagne Stimmung gegen Juncker und den US-Milliardär George Soros, die sie der Förderung illegaler Einwanderung bezichtigt. Grüne und Sozialdemokraten fordern den Ausschluss von Orbans Partei aus der EVP.

Angesichts der zunehmend EU-feindlichen Äußerungen der rechtsnationalen Regierung in Ungarn mehren sich die Forderungen, die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auszuschließen. „Die jüngsten diffamierenden Ausfälle“ gegen die EU und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seien „einer europäischen Regierungspartei absolut unwürdig“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

20.2.2019
Demokratur
Danisch: Wider das Sprachdiktat der Soziologen

Unter diesem Link gibt es ein Schreiben eine Studenten, der da mal einer Universität und vor allem einer Soziologie-Dozentin richtig Kontra gibt, weil die ihm Sprachvorschriften machen wollte.

Man merkt recht deutlich, dass es da nicht mehr um Ausbildung und Wissenschaft, sondern um Erziehung und Ideologische Abrichtung geht.

Grotesk ist vor allem der Punkt, dass die Universität laut dieser Dozentin kein Ort der Meinungsäußerung sei. Diese Dozentin muss sehr dumm und inkompetent sein, denn die Universität ist ein Raum der Wissenschaftsfreiheit, die entgegen der Auffassung des Lehrpersonals jedem (und nicht nur ihnen) zusteht, der wissenschaftlich arbeiten will, und die sie aufgrund verfassungsunmittelbarer Verpflichtung als Teil der exekutiven Staatsgewalt zu wahren und respektieren haben.


18.2.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Union lehnt Anti-Extremismusklausel ab

BERLIN. Organisationen und Vereine, die im „Kampf gegen Rechts“ Steuergelder bekommen, müssen sich auch weiterhin nicht zum Grundgesetz bekennen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag stößt bei allen anderen Parteien auf Ablehnung. Die AfD hatte in diesem gefordert, daß Initiativen, die sich um Fördergelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewerben, künftig eine Demokratieerklärung abgeben sollen.

Eine solche Anti-Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt, 2014 aber auf Druck der SPD wieder abgeschafft worden.


17.2.2019
Genderwahn
Demokratur
NWO
Junge Freiheit: Gift für die Gesellschaft

Nichts illustriert das allmähliche Abgleiten unserer Demokratie in die latent totalitäre Herrschaftsstruktur, die der britische Politologe Colin Crouch als „Postdemokratie“ beschrieben hat, besser als das sogenannte Gender Mainstreaming. Als die Regierung Schröder 1999 per Kabinettsbeschluß festlegte, „die Gleichstellung von Frauen und Männern zum durchgängigen Leitprinzip“ bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung zu machen und „diese Aufgabe als Querschnittsaufgabe unter dem Begriff Gender Mainstreaming zu fördern“, kannte diesen Begriff noch kaum jemand in Deutschland.

14.9.2019
Demokratur
Linke
Achtung: Hier ist jemand einer Satire aufgesessen! Diesen Artikel bitte NICHT ernst nehmen
Die Redaktion
Beleg: https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/korrektur-in-eigener-sache-manipulation-von-feinstaub-messstationen-war-satire_id_10318572.html

Junge Freiheit: Meßstationen manipulieren: Linksradikale veröffentlichen Anleitung

Achtung: Hier ist jemand einer Satire aufgesessen! Diesen Artikel bitte NICH ernst nehmen
Die Redaktion

BERLIN. Linksradikale haben eine Anleitung zum Manipulieren von Meßstationen für Stickoxide und Feinstaub veröffentlicht. Anhand von Fotos und einem Video wird gezeigt, wie sich die Meßwerte künstlich erhöhen lassen, indem man Dieselabgase mit einer Fußpumpe am Auspuff eines Autos sammelt und diese vor den Sensoren der Stationen ausbringt. Dadurch könnten die Werte um 20 Prozent erhöht werden, heißt es laut
Focus Online in der Anleitung, die mittlerweile gelöscht wurde.

In dem Aufruf mit dem Titel „Aktion Meßwerte manipulieren“ auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ war davon die Rede, die Automobilindustrie zu „zerschlagen“ und die Diesellobby zu „bekämpfen“. Zudem solle der Druck auf die Politik erhöht werden. Ergänzt wurde die Anleitung mit dem Hinweis: „Am besten bei Nacht durchführen.“ Demonstriert wird die Vorgehensweise an einer Meßstation in Frankfurt.


14.2.2019
NWO
Demokratur
Wichtig
Die Unbestechlichen: Der neue Rassismus – Für Bessermenschen sind Andersdenkende „minderentwickelt“

Wer sich fragt, ob sich der Bessermensch/Gutmensch tatsächlich für den besseren Menschen hält, der hat im Spiegel nun eine Antwort darauf bekommen. Im letzten Samstag erschienenen Artikel „Zukunftsanalyse – Was nach der Leistungsgesellschaft kommt“ offenbaren sich die kaputten Gedanken eines radikalen Bessermenschen-Weltbilds und der von einer neuen Form von Rassismus resp. der Abwertung Andersdenkender nur so strotzt.

Wir lernen: Bessermenschen-Psychologen klassifizieren sehr deutlich „Entwicklungsstufen“ beim Menschen. So heißt es noch recht milde in der Einleitung z.B.: „Stellen Sie sich vor, Sie würden in einer Welt leben, in der Sie sich frei entwickeln können. In einer Gesellschaft, in der Selbstverwirklichung einen höheren Stellenwert hat als Produktivität. In der Sie weniger arbeiten und dafür Ihren Sehnsüchten nachgehen. (…) Viele Psychologen glauben, dass in der gezielten Entwicklung des Ichs, dieser geheimnisvollen, uns allen innewohnenden Instanz, der Schlüssel zu einer offeneren Gesellschaft liegt.“


13.2.2019
Demokratur
Neopresse: EU-Wahlen im Mai: Das ist NICHT demokratisch

Jetzt sind die neuesten Umfragen zu den EU-Wahlen im Mai auf dem Tisch. Für die SPD und die Union wird es immer schwieriger, das Parlament noch zu dominieren. So wird die SPD beispielsweise nach den jüngsten Zahlen bei lediglich 15 % Zustimmung landen und damit fast die Hälfte an Stimmen verlieren – wenn die Umfragen stimmen. Und damit könnte ein ganzes System an nicht-demokratischen Regelungen einstürzen. Wir erinnern an einen früheren Beitrag:

„Sie dürfen 2019 über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Es gibt wieder eine Europa-Wahl, die nach normalem Rechtsverständnis mit hoher Sicherheit alles, nur keine „demokratische Wahl“ ist. Jenseits von sogenannten Verschwörungstheorien, die fragen, wer überhaupt hinter der EU steckt und stecken könnte, zeigt eine einfache Überlegung bereits, wie weit es mit der Demokratie her ist.“


12.2.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Causa „AfD“: Seehofer macht sich für Berufsverbote stark

Und wieder einmal zeigt sich Horst Seehofer als lupenreiner Anti-Demokrat, wenn es darum geht, die lästige Konkurrenz loszuwerden:

Der Bundesinnenminister lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein. Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete für alle Richtungen gelten soll, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“.


11.2.2019
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: Deutschland – ein linkes Irrenhaus: Wer sich auf den Verfassungsschutz beruft, ist verfassungsfeindlich

Wer noch einen Beleg braucht, dass der „neue“ Verfassungsschutz von den linken Parteien missbraucht wird, um hier in Deutschland eine echte Opposition zu verhindern, sollte sich den Beitrag von Beatrix von Storch durchlesen, der zuerst auf der „Freien Welt“ erschienen ist:

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Böckenförde gilt auch als einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen der Bundesrepublik. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.


11.2.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Holocaustfilm-Aufführung: Linksextreme attackieren JA-Mitglieder

BERLIN. Mehrere Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sind am Sonntag abend von Linksextremen attackiert und verletzt worden. Die JA-Anhänger waren einer Einladung des scheidenden Berlinale-Chefs Dieter Kosslick gefolgt, der alle AfD-Mitglieder und -Abgeordneten den kostenlosen Eintritt zur Aufführung des Holocaust-Dokumentation „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ zugesichert hatte.

9.2.2019
Demokratur
Korruption
Danisch: Wie Rot-Rot-Grün die Demokratie aushebelt

Schräge Methoden in Thüringen.

Dass Rot-Rot-Grün sich in Regierungspositionen gerne schon mal irgendwo reinverbohren, damit ihre Politik auch fortgesetzt werden muss, wenn sie abgewählt sind, ist bekannt. Ausgerechnet die, die sich so gerne als „Die Demokraten” darstellen, sind totalitär und demokratiefeindlich.


9.2.2019
Demokratur
Epochtimes: AfD-Klage erfolgreich – Stadt muss neutral bleiben: Münster hätte Lichter am Rathaus nicht ausschalten dürfen

Die AfD hat eine Klage gegen die Stadt Münster gewonnen. Die Stadt hätte 2017 während eines AfD-Empfangs die Lichter am Rathaus nicht ausschalten dürfen.

Die Stadt Münster durfte die Beleuchtung am historischen Rathaus während eines Neujahrsempfangs der AfD nicht ausschalten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden. Die Stadt habe mit diesem Schritt gegen das strikte Neutralitätsgebot des Staates gegenüber den Parteien verstoßen, so das Gericht.

Dabei sei es egal, ob Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) selbst oder ein ihm untergeordneter Dezernent die Entscheidung getroffen habe. Entscheidend sei, was die Öffentlichkeit als Zeichen nach außen wahrgenommen habe, betonte das Gericht (Az.: 1 K 3306/17).


9.2.2019
Demokratur
Poliische Meinungsbildung
Antifa
Science Files: Öffentlich-rechtliche Liebeserklärung an die Antifa: Gensings alte Flamme

Die Abfolge der versuchten Manipulation in Beitragsform hat die folgende Struktur:

  • Antifa ist in den USA nicht als Terrororganisation eingestuft;
  • Verfassungsschutz kennt angeblich nicht DIE Antifa, sondern nur ein „Aktionsfeld Antifaschismus“
  • Der DGB bezeichnet Antifaschismus als „Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“.
  • Die AfD fordert die Einstufung der Antifa als Terrororganisation (wegen Mordaufruf gegen AfD-Politiker auf Indymedia).

7.2.2019
Demokratur
pi-news: Nach der "Freiheit" rückt nun auch die AfD wegen ihrer klaren Kritik ins Visier
Der Verfassungsschutz bewertet fundamentale Islamkritik falsch


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vor sechs Jahren hat der Bayerische Verfassungsschutz einen neuen Begriff in sein Beobachtungsraster eingefügt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Damit reagierte man auf die umfangreichen Aufklärungskundgebungen, mit denen die 2010 gegründete Partei „Die Freiheit“ ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München begleitete. In bisher nicht gekannter Form wurde diese „Religion“ umfassend öffentlich kritisiert, was den Gralshütern der politischen Korrektheit überhaupt nicht in den Kram passte.

Wie grundfalsch der Verfassungsschutz den Islam bewertet, zeigt von ihm veranstaltete Wanderausstellung, die man seit 2006 durch ganz Deutschland schickt: „Die missbrauchte Religion“. Darin wird der Islam fälschlicherweise als „friedliche“ Religion bezeichnet, die nur durch „Islamisten“ und Terroristen „missbraucht“ werde. Wer ein solch falsches Verständnis dieser politischen Ideologie im Gewand einer Religion hat, kann auch keine richtige Bewertung der fundamentalen Islamkritik vornehmen. Seit 2013 wird den Islam-Aufklärern der Freiheit, BPE Bayern und PI München massiv Unrecht getan.


6.2.2019
Demokratur
Korruption
Journalistenwatch: Wespennest SPD: Hat das rote Medienimperium zurückgeschlagen?

Am 5. Februar hatten wir uns hier auf einen Artikel bei „Tichys Einblick“ vom 04.02.2019 bezogen. Dort, bei Roland Tichys Blog also, findet sich am heutigen Tag diese Erklärung. Roland Tichy scheint gezwungen worden zu sein, den entsprechenden Artikel zu löschen. Es war um die zahlreichen Verflechtungen und Beteiligungen der SPD mit und an Verlagen und Zeitungen gegangen, für welche die SPD nicht zum ersten Mal scharf kritisiert wurde. Da scheint Tichy wohl in ein Wespennest gestochen zu haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Seite. Sollte die bis zum Erscheinen des Artikels, den Sie im Augenblick lesen,  gelöscht worden sein, dann geht noch diese Seite hier für Tichys Originaltext und die hier für einen Text von Tichys Blog, der bis heute, 6.2.2019, 14 Uhr ebenfalls gelöscht werden musste. Er bezieht sich auf die Löschung des ersten Textes.


6.2.2019
Demokratur
Diktatur
Compact-Online: Vom Sünderfall zum Strafwandler

Claudia Sünder ist immer noch Sprecherin des Berliner Senats. Trotz geschöntem Lebenslaufs. Derjenige, der ihre Schummeleien aufdeckte, bekam Besuch vom Staatsschutz: morgens um 6 – Hausdurchsuchung. So macht man das!

Sie kamen frühmorgens um 6 Uhr und klingelten. Mitten in Berlin, mitten im Sommer. Es klopfte, es hämmerte. Vor der Tür standen mehrere Polizisten, bewaffnet mit einem Papier zur Hausdurchsuchung. Soweit so ungut. 

Was war geschehen?
Dr. Hanjo Lehmann hatte ein Dossier „Claudia Sünder – Anatomie einer Aufschneiderin“ verfasst und an interessierte Personen verteilt, unter anderem an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Claudia Sünder ist Sprecherin des Berliner Senats. Lehmann hatte in dem Dossier auf Ungereimtheiten in Sünders Lebenslauf aufmerksam machen wollen. In satirisch-ironischer Weise. Sünder passte das nicht. Sie zog vor den Kadi.


6.2.2019
Demokratur
Frankreich
Deutsch.RT: Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein: "Anti-Randalierer-Gesetz" gegen störende Gelbwesten

Die französische Nationalversammlung hat ein "Anti-Randalier-Gesetz" mit großer Mehrheit angenommen. Einzelnen Personen kann ein Demonstrationsverbot ohne richterliche Grundlage auferlegt werden. Kritiker sehen die Bürgerrechte verletzt.

Seit drei Monaten wird in Frankreich demonstriert. Die Proteste der Gelbwesten begannen im November und richteten sich anfänglich gegen zu hohe Benzinsteuern. Weitere Forderungen, wie nach mehr Rente, höherem Mindestlohn und einer Vermögenssteuer, kamen hinzu. Bei Ausschreitungen wurden auch Kulturgüter beschädigt. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ist jedoch rückläufig. Das neue Gesetz soll Ausschreitungen verhindern, führt aber zu Kritik bei Politik, Justiz und Polizei.


5.2.2019
Demokratur
Politische Meinungsbildung
Journalistenwatch: Frankfurt: Gleichgeschalteter Kulturbetrieb gegen „Rechts“

Frankfurt/Main – Es darf in Frankfurt nur eine Meinung geben. Die Meinung des gleichgeschalteten Mainstreams. Und damit diese nach DDR-Vorbild beschlossene Einheitsmeinung in der Mainmetropole medial auch gut rüberkommt, haben alle nennenswerten 56 Kulturinstitutionen der Stadt am Freitag laut einem Bericht der hessenschau die „Frankfurter Erklärung der Vielen“ vorgestellt. „Damit zeigen Theater, Museen, Kunst und Künstler klare Kante gegen rechts und reihen sich in eine bundesweite Aktion ein.“ verkündet der hessische Staatssender voller Stolz.

Zum Pressetermin hat sich die versammelte Riege der „Kulturschaffenden“ zum bunten Gruppenbild mit Damen auf den Treppenstufen der wiederaufgebauten Altstadt vor dem Historischen Museum eingefunden, um die „Erklärung der vielen“ auch optisch zu unterstreichen.


4.2.2019
Demokratur
Links-Faschos
Die Unbestechlichen: Wieder Aufrufe zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker!

Auf dem linksextremistischen Internetportal „Indymedia“ tauchten innerhalb von drei Wochen mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker – unter anderem von der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“ – auf.

Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine umfassende Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte. In der „Handreichung für Attentate gegen die AfD-Schweine im Wahlkampf“ werden unter anderem die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kablitz als „HVT“ bezeichnet. Die Abkürzung steht im Militärjargon für „High-Value Target“ – für ein „hochrangiges Ziel“. Auch unbekannte AfD Kandidaten seien „bewegliche Ziele“.


4.2.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Der Bundestag missachtet Hunderttausende Petenten!

Vera Lengsfeld schreibt: Am 14. Januar fand vor dem Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einer Petition gegen den UN-Migrationspakt statt. Angehört wurde die sogenannte Leitpetition von Dr. Englmeier, die über 127.000 Unterstützer hatte. Es gab aber etwa 50 andere Petitionen zum selben Thema, die ebenfalls zum Teil zehntausende Unterschriften vorweisen konnten.

Kein Grund für unsere Volksvertreter, das Anliegen ernst zu nehmen.

Dr. Englmeier berichtet, wie man sich als Petent fühlt, wenn man von unseren Volksvertretern ignoriert wird. Sein Bericht ist ein Lehrstück über den Zustand eines Parlaments, das seine Wähler nicht mehr vertreten will.

4.2.2019
Lügen
Demokratur
ScienceFiles: Münchner Musikprofessor – Reagiert ein Cello auf AfD-Mitgliedschaft?

Derartiger Hexenglaube hat schon einmal eine Inquisition verursacht. Die letzte Inquisition ging vom Papst der Wahrheit und seinen Helfershelfern in den entsprechenden Glaubenskongregationen der Augustiner aus. Schon im Mittelalter waren die Vertreter des Glaubenspogroms nicht Teil dessen, was man als ungebildete Bevölkerung angesehen hat, betrachteten sich vielmehr als Teil der „Intelligenzia“. Auch heute scheint dieser Irrtum wieder weit verbreitet zu sein.

3.2.2019
Demokratur
Fraukreich
Achgut: Umstrittenes Anti-Demo-Gesetz soll Frankreich befrieden
Frankreich kommt wegen der Demonstrationen der „Gelbwesten“ nicht zur Ruhe. Nun könnte die sozialliberale Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu drastischen Mitteln greifen. Wie „Bloomberg Opinion“ berichtet, hat der französische Premierminister Eduard Philippe kürzlich ein neues Anti-Demo-Gesetz angekündigt. Laut der amerikanischen Webseite will sich Philippe an einer Gesetzesvorlage orientieren, über die im Oktober letzten Jahres das von der konservativen Opposition kontrollierte Oberhaus des französischen Parlaments (Senat) abgestimmt hat. Die Hauptaspekte dieses Entwurfs waren weitreichende Polizeibefugnisse bei der Durchsuchung persönlicher Gegenstände von Demonstrationsteilnehmern und ein Demonstrationsverbot für bekannte Gewalttäter. Außerdem sollte die Strafe für Verstöße gegen das Vermummungsverbot verschärft werden: Von einer Geldstrafe zu einer einjährigen Haftstrafe.

2.2.2019
Demokratur
Danisch: Die LINKE und der Landtag

Merkt Ihr was?

Es geht nicht um Demokratie.

Es geht darum, deren „Partizipation” (Dauerbegriff Teilhabe) am Landtag gegen den Wähler durchzusetzen.

Es geht nicht mehr darum, dass Gewählte drinsitzen. Es geht darum, dass die drinsitzen, die nicht gewählt werden. Quasi die Einführung einer Nichtgewähltenquote unter den Parlamentariern. Die Abkehr von der Demokratie.


2.2.2019
Demokratur
Sozialismus
ScienceFiles: Deutschlands zerbrochene Gesellschaft

Politdarsteller wollen die richtigen Werte, das was sie für demokratische Werte halten (oder ausgeben) anderen aufschwätzen, zuweilen auch aufzwingen.

Von Steuergeldern unterhaltene Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung wollen die Ideologie, die als richtige Ideologie befunden wurde, durchsetzen und alle anderen Ideologie-Anbieter vom Meinungsmarkt ausschließen.

Kurz: Nur bestimmte Meinungen gelten als legitime Meinungen, über die diskutiert werden kann, nur bestimmte Akteure erhalten Zugang zum Meinungsmarkt. Im Ergebnis werden Menschen mit abweichender Meinung ausgeschlossen, opponieren gegen diejenigen, die eine Einheitsmeinung erzwingen wollen oder ziehen sich in die Privatheit zurück. Das, was als Gesellschaft gedacht war, wird zu einer exklusiven Veranstaltung der Einheitsmeiner, aus der diejenigen, die für eine kritischen und kontroversen Dialog notwendig wären, ausgeschlossen sind.


2.2.2019
Demokratur
Epochtimes: Hass-Flut gegen das Gericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. – Erster Verdächtiger ermittelt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Abschiebe-Verbot des Islamisten Sami A. in seinem Heimatland Tunesien zunächst bestätigt. Danach erntete das Gericht eine Flut von Beleidigungen und Drohungen. Nun ist ein erster Verdächtiger ermittelt wurden.

Nach einer Flut von Beleidigungen und Drohungen gegen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen des Islamisten Sami A. ist ein erster Verdächtiger ermittelt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Essen auf dpa-Anfrage mit.

Die Staatsanwaltschaft Essen überprüft 27 Mails und Briefe. Darin stünden Todesdrohungen, Beleidigungen, rechtsradikale Äußerungen und Verherrlichungen des Nationalsozialismus.


1.2.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

Linke können und wollen einfach nicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verzichten – ganz besonders dann nicht, wenn es darum geht AfD-Politiker, Mitglieder und Fans von der Antifa verprügeln zu lassen.

Die AfD-Fraktion brachte gestern in der aktuellen Landtagssitzung in Sachsen einen entsprechenden Antrag  (6/16395) zum Thema: „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ein.

Doch die Fraktionen aller Parteien lehnten in einer namentlichen Abstimmung den Antrag der AfD ab. Wahrscheinlich konnten sie sich aus ideologischen Gründen nicht auf ein deutliches, gemeinsames Zeichen nach außen verständigen.“


1.2.2019
Demokratur
Nazi
Danisch: Kein Hörgerät mehr

Deshalb wurde er direkt an den Chef vermittelt, um das auszuprobieren und anzupassen. Wie schön.

Der aber schrieb ihm:

„Nach Rücksprache und reiflicher Überlegung, nehmen wir Abstand von der Hörgeräteausprobe.Ich bitte Sie dies zu akzeptieren und nicht weiter zu hinterfragen.”

Warum jetzt das? Wollte der Leser wissen, und hakte nach.

Die Antwort: Der Kunde habe im Jahr 2014 (!) bei einem Besuch in einem Laden der Firma einmal AfD-Werbung bei sich gehabt. Man habe geforscht, und im Internet eine AfD-aktive Person gleichen Namens gefunden. Deshalb wolle man ihn nicht mehr versorgen.

Liest sich exakt wie die Mitteilungen der Läden der dreißiger Jahre an jüdische Kunden, dass man sie nicht mehr bedienen wolle.


1.2.2019
Demokratur
Linke Faschos
Danisch: Der linke Terror der Nacht

Das Linke Spektrum eskaliert sich in Berlin zur Gewaltherrschaft hoch. [Nachtrag]

Die Brandstiftungen laufen mal wieder in Folge ab. Drei Männer haben einen „Brandanschlag auf den Privatwagen eines AfD-Politikers verübt”, schreibt der Tagesspiegel. (Es gab Zeiten, da hätte man geschrieben „sie haben es angezündet”, aber die Sprache eskaliert auch.) Der Brüller

1.2.2019
Demokratur
Sozialismus
DDR 2.0

Danisch: Die sozialistische Republik Brandenburg wird errichtet

Die Re-DDR-isierung ist in vollem Gange.

In den letzten Tagen hatten wir ja mit der Einspannung der Schulkinder in politische Demonstrationen ja schon die Ansätze zur Auferstehung der FDJ, nun hat Brandenburg beschlossen, dass die Parteien als Kandidaten gleich viele Männer und Frauen aufstellen müssen. Mit Ausnahme feministischer Parteien natürlich, die müssen keine Männer aufstellen. (Kein Witz!)

Das muss man sich erst mal klarmachen, was da abläuft: Die Regierung schreibt den Wählern vor, wen sie künftig wählen dürfen und wer nicht zur Wahl antreten darf.


1.2.2019
Demokratur
Sozialismus
DDR 2.0

Danisch: Der Brandenburger (Jung-)Frauentest

Hat man das erst einmal etabliert, geht es weiter. Es ging bisher immer so, dass Feministen etwas mit „Gleichberechtigung für Frauen” durchgedrückt und dann hinterher umdefiniert haben. Als nächstes sind dann Quoten für Religionen, Migrantengruppen, Hautfarben dran.

Wohin das führt? Natürlich in die kommunistische Räterepublik:

In einer Räterepublik sind die Wähler in Basiseinheiten organisiert, beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes, die Bewohner eines Bezirkes oder die Soldaten einer Kaserne. Sie entsenden direkt die Räte als öffentliche Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Im Unterschied zu früheren Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu gibt es somit keine Gewaltenteilung.

Aus einem Parlament wird also dann eine Ratsversammlung, in der die Vertreter der Frauen, der Türken, der Ghanaer und so weiter vortragen. Eine Sowjetunion, in der die Sowjets nicht mehr nach Ort oder Betrieb oder Beruf zusammengefasst sind, sondern nach genetischen und religiösen Merkmalen.


1.2.2019
Demokratur
ScienceFiles: Eliminer-Gesetz: Brandenburg ist nun offiziell kein demokratisches Land mehr

Die Geschwindigkeit, mit der die politischen Laiendarsteller derzeit ein politisches System mit einer Geschichte von mehreren Hunderten von Jahren (zugegeben nicht in Deutschland, aber im Vereinigten Königreich und in den USA) zerstören, schlägt jede noch so düstere Prognose.

Parteien müssen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer aufstellen“, titelt die FAZ. Eine unheilige Koalition aus SPD, LINKE und Grünen hat dafür gesorgt, dass auch das letzte Feigenblatt der demokratischen Unkultur in Deutschland gefallen ist. Nicht mehr die zumindest pro forma vorhandene Leistung eines Kandidaten, sondern sein Geschlecht ist ausschlaggebend für die Aufstellung von Kandidaten durch Parteien.


31.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: VS-Skandal: Fehlerhafte Freund-Feinderkennung in Deutschland

Dass der Verfassungsschutzbericht zur Beurteilung der AfD, der kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde, voller Rechtschreibfehler und faktischer Fehler ist, sollte den Lesern hier nicht entgangen sein. Dass nach Argumentationslogik des VS, wenn man sie ernst nimmt, auch die CDU und sogar Teile des SPD der Beobachtung zugeführt werden müssten, weil sie sich vor einigen Jahren nicht nur gegen Multikulti aussprachen, sondern sogar Einwanderung an sich eine Absage erteilten und sogar (Gott bewahre!) einen ethnischen Bezug zum Staatsvolk herstellten, ist geschenkt. Dies ist dem kulturellen Wandel und der damit einhergehenden neuen Betrachtungsweise des Grundgesetzes im Wortlaut geschuldet. In den USA erlebt man ähnliche Diskussionen, wenn es um die amerikanische Verfassung geht und inwiefern der Gesetzestext von damals, der immerhin über 200 Jahre alt ist, die Politik der Moderne begründen kann.

31.1.2019
Zensur
Demokratur
Wichtig
Danisch: Medienverbote etablieren sich in Deutschland

Rundfunklizenzen für Internet-Sendungen zu fordern halte ich für absolut verfassungswidrig und missbräuchlich. Das ist nicht der Zweck einer Lizenz und deren verfassungsrechtliche Legitimation über die Knappheit der Übertragungskapazität hier nicht gegeben.

Nun aber habe man diesem Drachenlord seine Rundfunklizenz verweigert, seinen Antrag abgelehnt.

Wie gesagt, ich weiß nicht, was ich von diesem Drachenlord halten soll, ich vermag den nicht einzuschätzen. Ich weiß nicht, was der sendet. Aber wenn 800 gewaltbereite Linke aufkreuzen, um ihn einzuschüchtern, damit er aufhört, kann man sich was dabei denken.


31.3.2019
Lügen
Demokratur
Wichtig
ScienceFiles: Können Dumme Demokratie?

Wenn man das politische Personal so betrachtet, ist man geneigt, die Eingangs gestellte Frage zu verneinen.
Wie kommen wir überhaupt darauf, dass ein Zusammenhang zwischen Intelligenz, Bildung und Demokratie besteht? Eine Pressemeldung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat uns auf diese Frage aufmerksam gemacht.


31.1.2019
Demokratur
VS gegen AfD
Junge Freiheit: Einer Demokratie unwürdig

Einerseits war es früh befürchtet worden. Andererseits erstaunlich, daß es so lange gedauert hat. Die Einschaltung des Verfassungsschutzes, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. Es war ein effektvoll inszenierter Auftritt von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in Berlin vor zwei Wochen verkündete, die AfD werde als „Prüffall“ geführt. Eine 443 Seiten starke Dokumentation liege vor, die in größerem Umfang belastende Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen präsentiere, die Teile der AfD (Gliederungen der Jugendorganisation und die rechte Sammlungsbewegung „Flügel“) künftig sogar zu Beobachtungsobjekten mache. Jetzt ist dieser „geheime“ Bericht „versehentlich“ an die Öffentlichkeit durchgesickert.

In zahlreichen Gerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht wurden dem Staat und seinen Institutionen enge Grenzen auferlegt, innerhalb derer er Warnhinweise abgeben darf. Behörden sind in ihrem sogenannten „Informationshandeln“ nicht frei. Sie dürfen von Politikern nicht dazu mißbraucht werden, um unter dem Signum des Ministeriums einseitig in den politischen Meinungskampf einzugreifen.


30.1.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Haben Schülervertreter für Anti-AfD-Demo während des Unterrichts geworben?

Niedersachsen/Hannover – Schülervertreter in Hannover sollen während des Unterrichts für den Besuch einer Demonstration gegen das Portal der AfD für indoktrinationsfreie Schulen geworben haben. Schulleiter weisen die Vorwürfe weit von sich.

Die niedersächsische AfD wirft Schülervertretern in Hannover vor, während des Unterrichts bereits bei Sechstklässlern für die Teilnahme an einer für Februar geplanten Demonstration gegen das AfD-Portal „Neutrale Lehrer“ geworben zu haben. Entsprechende Beschwerden seien bei der zu Ende des vergangen Jahres an den Start gegangenen Plattform zum Neutralitätsgebot von Lehrern eingegangen, so der bildungspolitische Sprecher Harm Ryken laut der HAZ.


30.1.2019
NWO
Demokratur
Sozialisten
Journalistenwatch: SPD Sozialisten in Reinkultur: Für einen „starken und mächtigen“ Sozialstaat

Bayern – Dass Sozialismus das Allerletzte ist, was Menschen brauchen, das scheint die SPD und ihre bayerische Funktionärin Natascha Kohnen einfach nicht kapieren zu wollen. Auf Twitter verkündet die Wahlpleiten-Sozialistin im Namen ihrer unter sechs Prozent gerutschten SPD, dass der Staat die Menschen stark mache.

Die Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Konen, tat bei ihrer Wiederwahl am Samstag auf dem Parteitag ihrer im freien Fall befindlichen Partei das, was Sozialisten immer schon taten und heute noch tun: Sie huldigte den allmächtigen Staat.

So rief die SPD-Funktionärin die SPD dazu auf, entschlossen für einen „starken und mächtigen“ Sozialstaat zu kämpfen. „Wir müssen den Sozialstaat so stark machen, dass die Menschen ihre Ängste verlieren“, sagte sie unter viel Applaus ihrer Genossen. Als Beispiele nannte Kohnen die Bereiche Wohnen, Bildung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Rente, konkret etwa kostenfreie Kitas oder einen kostenfreien Nahverkehr.


29.1.2019
Demokratur
Danisch: Die Vorbereitungen zur Säuberung laufen
Netzpolitik.org wertet Twitter aus. Wer sich vor Maaßen gestellt hat. Hat einen Geschmack, als würden sie die Gulag-Listen vorbereiten. Kopfnoten wie in China. Was man so unter „Netzpolitik” versteht.

28.1.2019
Demokratur
Linksstaat
pi-news: Fulminante Rede im Bundestag
Martin Hess: Die wahren Demokratiefeinde im Bundestag sitzen links


Von JOHANNES DANIELS | „Das ist kein Linksextremismus mehr, das ist Links-Terrorismus – wer mit Steinen, Zwillen und Eisenstangen gegen Polizeibeamte vorgeht, ist kein Aktivist – das ist und bleibt ein Gewaltverbrecher“. Eine Sternstunde im Deutschen Bundestag und eine brillante Rede von Martin Hess, 48, Polizeihauptkommissar und stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur fortschreitenden Vertuschung und Relativierung verfassungsbedrohender Straftaten durch die rotgrünen Parteien und Mainstream-Medien in unserem Land.

28.1.2019
Demokratur
AfD
Epochtimes: Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht – Partei fordert Konsequenzen für Haldenwang

Die Nachrichten-Website „netzpolitik.org“ hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden.

In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt wurde, werden außerdem Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die AfD forderte wegen der Veröffentlichung dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits einzelne Passagen aus dem Gutachten zitiert. Die AfD hatte den Verfassungsschutz vergeblich aufgefordert, ihr das als „Verschlusssache“ eingestufte Gutachten zu übermitteln.


27.1.2019
NWO
Demokratur
Gelbwesten
Frankreich
Epochtimes: „Ich werde mein Auge verlieren“ – Gelbwesten-Vertreter Rodriguez von Gummigeschoss der Polizei getroffen

In den letzten Wochen geriet die französische Polizei wegen des Einsatzes von Gummigeschossen immer mehr in die Kritik. Nun kam es wieder zu einer schweren Augenverletzung.

Jerome Rodriguez, ein prominenter Vertreter der „Gelbwesten“ in Frankreich, erlitt bei den jüngsten Protesten eine schwere Augenverletzung.

Die Polizei hatte während der Gelbwesten-Proteste am Samstag erneut Gummigeschosse abgefeuert. Als ihn das Projektil traf, filmte er gerade vor Ort mit seiner Handykamera. Er fiel blutend zu Boden. Rodriguez selbst postete ein Selfie, das ihn mit zugeschwollenem Auge auf Facebook zeigt. Er schrieb:

Ich werde mein Auge verlieren.“


27.1.2019
Demokratur
Merkel
Macron
Neopresse: Merkel-Sprecher Seibert: „Freunde kritisiert man nicht“
Es ist inzwischen offenkundig, dass die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten der „Gelbwesten“ vorgeht. Während die Mainstream-Medien lediglich von der „Gewalt“ der Gelbwesten berichten, ist von den massiven Verletzungen an den Demonstranten, verursacht von der Polizei, nichts zu lesen. Diese Informationen finden sich lediglich in den sogenannten sozialen oder alternativen Medien. In Frankreich hat jetzt eine Kampagne auf die Polizeigewalt gegen Gelbwesten aufmerksam gemacht, berichtet RT Deutsch. Auf Plakaten in Bordeaux waren Politiker wie Macron mit Verletzungen zu sehen,…

27.1.2019
Demokratur
Nazi-Zeit
Danisch: Die Antifa, die Psychologen und die Studentin

Wie man bei den den Psychologen der Uni Frankfurt jetzt politisch Unkorrekte jagt.

Der „Merkurist” (nie gehört…) berichtet, wie die Antifa an der Uni Frankfurt einer Studentin öffentlich nachstellt. Da kommen Vermummte in Vorlesungen und lesen Pamphlete vor, in denen sie eine einzelne Studentin anprangern.

Da kann man sehen, wo die Universitäten angekommen sind. Sie behaupten, sich gegen Rechte zu richten, benehmen sich aber exakt wie die Nazi-Studentenschaften ab 33. Der ganze Komplex der „Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit” ging damals auf Betreiben der Studentenschaften los, und die benahmen sich praktisch genauso.

27.1.2019
Demokratur
Achgut: Grenzwerte für Grundrechte?

Rechtsgrundlage für die Abwendung von Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub ist die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, die 2008 vom Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassen wurde, die am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Die notwendige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland durch eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV) erfolgt.

Demnach gelten in der Umgebungsluft für NO2 ab Juni 2010 zwei Grenzwerte:

  • Der Jahresmittelwert darf nicht über 40 μg/m3 steigen.
  • Die Spitzenwerte dürfen höchstens 18-mal pro Jahr über 200 μg/m3 steigen.

Eine „Aussetzung“ von Rechtsvorschriften ist nicht so einfach möglich, auf den Gedanken sollte man die Politik auch gar nicht erst bringen. Zu prüfen wäre aber die Verfassungsmäßigkeit sowohl der Rechtsgrundlage wie auch der darauf basierenden Entscheidungen.


26.1.2019
Demokratur
AfD
VS
Journalistenwatch: Prüffall Facebook

Sind kritische Einwände gegen den Umgang mit dem und den Inhalte des Verfassungsschutzprüffall-Berichtes bei Facebook sofort verdächtig? Kaum hatte ich den folgenden Text bei Facebook gepostet, erhielt ich folgende Mitteilung:

 Info zu deinem Beitrag Heute Nur du kannst diesen Beitrag sehen, Wenn du eine Überprüfung beantragst, werden wir den Beitrag noch einmal überprüfen.

So langsam wird klar, warum der Verfassungsschutz das AfD-Material nicht veröffentlichen kann, obwohl es dafür keine Geheimhaltungsgründe gibt. Es ist schon allein interessant, daß man die Schweizer Presse lesen muß, um mitgeteilt zu bekommen, „Auch aus nachrichtendienstlicher Sicht ergibt die Geheimniskrämerei keinen Sinn. Müsste die Behörde Informanten oder verdeckte Ermittlungsmethoden schützen, dann wäre der Stempel «Verschlusssache» nachvollziehbar. Aber der Verfassungsschutz hat selbst erklärt, dass sämtliche Informationen seiner Materialsammlung aus öffentlichen Quellen stammen“ Es gibt keine Quellen, die gefährdet wären, wenn man das Material veröffentlichte, und was daher seine Geheimhaltung rechtfertigte.


26.1.2019
Demokratur
AfD
VS
Journalistenwatch: Beatrix von Storch: VS-Gutachten „schlampig, inkompetent, parteiisch“

Wie VS-Chef Haldewang sich mit seinem AfD-Gutachten schützend vor Islamismus und muslimischen Antisemitismus stellt: Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau.

Ein Kommentar von Beatrix von Storch

Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau.


26.1.2019
Demokratur
Nazis....
ScienceFiles: Sippenhaft auf moralischer Zugspitze: In Buchenwald wird diskriminiert

„Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hält es daher für geboten, dass Vertreter der AfD an einer Gedenkveranstaltung an diesen Orten nicht teilnehmen, solange Sie sich nicht glaubhaft von den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen ihrer Partei distanzieren“.

Dieser bemerkenswerte Satz steht an Ende einer Presserklärung, die natürlich nicht die genannten Stiftungen, sondern konkrete Personen, die wie auch immer mit der Stiftung Gendenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora verbunden sind, erstellt haben. Die Presseerklärung zeichnet sich, durch ein moralisches Sendebewusstsein aus, das so aus den Zeilen trieft, dass man fast übersieht, dass keine einzige der antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Positionen der AfD benannt wird, von denen eine Distanzierung gefordert wird. Vielmehr zeichnet sich die Presserklärung durch eine Ansammlung unbelegter Behauptungen aus, die dieselbe Qualität haben wie die Behauptung, Juden seien Volksschädlinge.

25.1.2019
Demokratur
DUH
Epochtimes: Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte: Politik sollte Gesetze ändern, wenn sie auf falschen Annahmen beruhen

Wenn die Politik Gesetze beschließe, die "gravierend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern, wenn sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will ein Moratorium der geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden (NOx) durchsetzen. In einem Antrag zur Sitzung des MIT-Bundesvorstands am 4. Februar, über den die „Welt“ berichtet, werden Bundesregierung, Unions-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden“.

Die Grenzwerte sollen

mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“.


25.1.2019
Demokratur

pi-news: BRD 2019: Das Land der Extreme
Der Irrsinn ist ein Meister aus Deutschland


Von CANTALOOP | Nur um andere ja nicht „auszugrenzen“, zwängt man sich hierzulande als „guter Bürger“ in ein Korsett, das nun immer enger geschnürt wird. Denn so manch einem Zeitgenossen linksgrüner Provenienz reicht die strenge Dogmatik der selbstauferlegten, politischen Korrektheit längst nicht mehr aus. Es findet sich immer jemand in ihren Reihen, der sinnbildlich „noch eins draufsetzt“. Fünf willkürlich herausgepickte Meldungen aus jüngster Vergangenheit verdeutlichen dies einmal mehr.

1. Niedersächsische Sprachzensur

Auf Bestreben von Grünen, Linken und der SPD im Hannoveraner Landtag werden ab sofort alle Einwohner der Stadt seitens der Ämter und Behörden in einer „geschlechtergerechten“ Sprache angeredet. Um endlich diese furchtbaren und lebensbedrohenden geschlechtsspezifischen Ungerechtigkeiten zu überwinden, ist ja bekanntlich jede Anstrengung gerechtfertigt.

Wie glücklich muss ein Bundesland sein, das sonst keine anderen Sorgen mehr hat. Ob dieser Vorstoß ebenso begeistert auch von den zahlreich in Niedersachsen lebenden „stolzen“ Muslimen aufgenommen wird? Der edle Herr Mohammed fortan als ein gegendertes Neutrum? Hoffentlich geht das gut!

2. Die Vorzeichen einer „Öko-Diktatur“ mehren sich


25.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache

Bremen – Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.

Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive.


24.1.2019
Lügen
Demokratur
pi-news: Wie im bayerischen Landtag Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen
Landtagsmikro noch offen: „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!“

Von EUGEN PRINZ | Die Plenarsitzung des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019 hatte es in sich. Vormittags kam es bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Zeit zum Eklat, als Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der AfD die Verfassungskonformität absprach (PI-NEWS berichtete). Wie jedoch die Vereinigung „Juden in der AfD“ beweist, teilen nicht alle jüdischen Mitbürger die Meinung der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland.

24.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Verschlusssache: AfD erhält keine Einsicht in Gutachten zum „Prüffall“

Das Innenministerium in Berlin betrachtet das Gutachten, mit dessen Hilfe die Partei  zum „Prüffall“ erklärt wurde, als Verschlusssache. Wahnwitziger Weise sollen alle Informationen darin aber aus öffentlichen Quellen stammen. AfD-Chef Alexander Gauland: „Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.“

Die Bundesregierung wie der ihr unterstellte Inlandsgeheimdienst verweigern der AfD nach wie vor die Einsicht in das Gutachten über die Partei. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums der NZZ mit. In dem 436-seitigen Papier begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), weshalb es die Partei zum „Prüffall“ und zwei Unterorganisationen zu „Verdachtsfällen“ erklärt hat.


24.1.2019
Demokratur
ScienceFiles: Zurück ins Mittelalter: Universität Hohenheim feiert den öffentlichen Pranger

Im Jahr 1979 hat der Jurist Wilhelm Haubrichs ein Buch mit „Die Verschwendung: Der Missbrauch unserer Steuergelder“ betitelt. Haubrichs war von Hause aus Jurist, auf das Steuerrecht spezialisiert und hatte von 1969 bis 1982 eine entsprechende Professur an der Universität des Saarlandes inne. Fünf Jahre früher haben Rolf Borell, Günter Hartkopf, Alfred Krause und Hans Koschnick in einem Beitrag für den Wirtschaftsdienst die Frage nach „Verschwendung im öffentlichen Dienst“ gestellt und auch beantwortet. In den 1970er Jahren gab es unter Wissenschaftlern ein Bewusstsein dafür, dass es in Deutschland nicht nur eine Steuerpflicht, sondern auch eine Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern gibt. Wissenschaftler in den 1970er Jahren waren sich auch darüber bewusst, dass sie gegenüber denen, die sie finanzieren, eine Bringschuld haben, die z.B. darin besteht, auf Fehlentwicklungen, die sie bei Forschungen in ihrem Feld auf- oder entdecken, hinzuweisen.

Als kleine Aufgabe für Leser, die sich dafür interessieren: Versuchen Sie einen deutschen Wissenschaftler zu finden, der sich mit der Verschwendung von Steuergeldern durch Politiker, Ministerien oder Verwaltungen oder mit politischer Korruption, z.B. der Selbstbedienung der Parteien befasst und darüber nach 2000 in deutscher Sprache publiziert hat.

Springen wir in das Jahr 2019.


24.1.2019
Demokratur
Epochtimes: „Mitarbeiter werden schlecht behandelt“: AfD-Politiker beklagt „Klima der Angst“ in Bundestagsfraktion

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, hat ein „Klima der Angst“ in der Fraktion beklagt.

Dafür macht der Politiker Teile der AfD-Fraktionsführung verantwortlich, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Müller amtiert als einer von vier Parlamentarischen Geschäftsführern.

„Die Mitarbeiter“, so Müller, „werden schlecht behandelt.“ Er werde in seiner Funktion als Abgeordneter und Geschäftsführer „nicht eher ruhen, bis sie menschlich behandelt werden“.


23.1.2019
Demokratur
Linksfaschos
Journalistenwatch: „Nazis! Nazis!“ – Gutmensch hindert Kontrolleure, Migranten zu kontrollieren

Bayern/Ingolstadt – Ein 48-jähriger Fahrgast schrie in einem Ingolstädter Stadtbus die Fahrkarten-Kontrolleure an, bezeichnete sie als Nazis und wurde handgreiflich. Der Grund: Sie kontrollierten drei junge Schwarzfahrer im Bus, darunter einen Syrer und einen Jordanier.

Am Montagnachmittag meinte ein Gutmenschen-Vertreter in einem Bus einschreiten zu müssen. Drei Männer – ein Syrer, ein Jordanier und ein Deutscher im Alter von 17 bis 25 Jahren, die, wie sich herausstellte, keine gültigen Fahrscheine besaßen, wurden von zwei Angestellten im Ingolstädter Linienbus kontrolliert. Als der Fahrer an einer Haltestelle anhielt, betätigte ein Mann aus der Gruppe, ein 22-jähriger Schwarzfahrer, den Notöffnungsknopf und versuchte, aus dem Bus zu flüchten.


23.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Kampf um die Lufthoheit über dem Kinderteller

Daß das Private politisch ist, ja, politisch durchdrungen werden muß, ist eine der immer wiederkehrenden Parolen seit ‘68. Die Logik zwingt dazu, daß die linke Ideologie nach Erziehung und Sexualität mit dem Essen ihr nächstes Ziel gefunden hat. Der Bundestagsantrag der Grünen, der vorigen Donnerstag auf der Tagesordnung stand, war daher abzusehen. Nach Energiewende und Verkehrswende soll die „Ernährungswende“ den Dreiklang abrunden.

Einer der Kernpunkte: Das Essen in den Kantinen von Kitas und Schulen soll „gesünder“ und „leckerer“ werden. Was sich zuerst nach einer vernünftigen Idee anhört, der wohl kaum jemand widersprechen will, ist nach zweitem Lesen ein verdeckter Angriff auf Eßkultur und Familienleben. Denn die Grünen wollen, daß das Essen in Kantinen für Kinder und Jugendliche zur Hauptmahlzeit wird.


23.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Polizisten auf AfD-Wahllisten sollen sich von Höcke distanzieren

HILDEN. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Oliver Malchow, hat von Polizisten, die für die AfD bei Wahlen antreten, eine klare Distanzierung vom „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regel zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‘Flügel’ um Björn Höcke“, betonte Malchow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Thüringen stehen fünf Beamte auf der Kandidatenliste


23.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: AfD: Knobloch mißbraucht Andenken der NS-Opfer

MÜNCHEN. Die AfD hat der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, vorgeworfen, das Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten politisch zu mißbrauchen. „Frau Knobloch instrumentalisiert hier das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in verstörend unzulässiger Art und Weise“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, der JUNGEN FREIHEIT. Sie bezeichnete es als „Eklat“, daß Knobloch eine Gedenkveranstaltung dazu mißbrauche, „die komplette AfD und ihre demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“.

Anlaß ist die Rede Knoblochs im Bayerischen Landtag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes. Darin hatte Knobloch die AfD scharf angegriffen. Unter anderem sagte sie: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Haß und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“

Knobloch verteidigt Rede


23.1.2019
Demokratur
pi-news: Knobloch instrumentalisiert Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
Bayern: AfD-Abgeordnete verlassen nach Hetz-Rede Plenarsaal


Bystron: Islam eigentliche Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron warf Knobloch vor, vor den Falschen zu warnen. „Frau Knobloch sollte sich lieber einmal an diejenigen wenden, die für den steigenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich sind. Und das ist sicherlich nicht die AfD“, sagte Bystron der Jungen Freiheit. Es sei mittlerweile statistisch belegt, daß die Einwanderung aus islamischen Kulturkreisen eine wachsende Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland darstelle. „Das weiß auch Frau Knobloch. Doch dieses Eisen will sie lieber nicht anfassen. Es ist ihr offenbar zu heiß.“


23.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Das sind die neuen Pläne zur totalen Volks-Entwaffnung – Der Nanny-Staat schlägt wieder zu!

Wieder einmal wird das Waffengesetz verschärft. In vielen Schritten wurde in den letzten Jahren (2003, 2009, 2011, 2017) das Halten und Kaufen von Schusswaffen eingeschränkt, verboten, erschwert. Natürlich dient das alles edlen und hehren Zielen. Allen voran der Terrorabwehr. Dass das eine reine Schutzbehauptung ist, liegt klar auf der Hand. Wie die German Rifle Association schreibt: Keine deutsche Waffe, egal ob erwerbsscheinpflichtig oder frei erwerbbare Salut- oder Dekowaffe wurde jemals für terroristische Aktivitäten missbraucht. Von daher wurden auch keine Magazine von WBK-Besitzern missbraucht. Ein Verbot ist daher nicht zielführend für die Terrorabwehr.“

22.1.2019
Demokratur
Viertes Reich
Journalistenwatch: Ist die Antifa der militante Arm des Verfassungsschutzes?

Die Aufregung war verständlicherweise groß, als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz, um endlich im Auftrag der Kanzlerin die AfD ins Visier zu nehmen, auf Recherchen der Antifa zurückgegriffen hatte.

Aber müssen wir uns wirklich wundern? Wird hier nicht nur etwas ganz offensichtlich, was sowieso schon jedem bewusst gewesen ist?

Klar, offiziell werden auch Teile der Linksradikalen beobachtet, doch könnte das lediglich als Alibifunktion dienen, damit der brave Bürger weiterhin denkt, der VS wäre eine parteipolitisch neutrale Behörde, die nur die Sicherheit des Staates im Auge hat und nicht etwa die Sicherung einer ganz bestimmten Regierung.

Tatsächlich aber ähneln sich beide „Organisationen“ in vielen Dingen: Ausspionieren, denunzieren, an den Pranger stellen und zum medialen Abschuss freigeben – das ist das Lebenselixier der Antifa und des Verfassungsschutzes.


22.1.2019
Demokratur
Angst
Terror
Achgut: Wie geht es Ihnen, Herr Magnitz?

Um das Attentat auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist es wieder still geworden. Die Täter konnten noch nicht überführt werden. Achgut-Autor Marcus Ermler, intimer Kenner der Bremer-Politszene, sprach mit Magnitz über die persönlichen und politischen Folgen eines solchen Gewaltaktes.

Marcus Ermler: Herr Magnitz: Wie geht es Ihnen? Konnten Sie das Geschehene schon in Ruhe verarbeiten?

Frank Magnitz: Mir ging es schon einmal besser. Es ist eine Frage, wie man grundsätzlich mit so etwas umgeht. Ich habe bereits schwere Unfälle in meinem Leben überstanden. So habe ich mich vor 25 Jahren mit meinem Auto mal überschlagen, das Auto lag auf dem Dach und ich im Auto. Das sah abenteuerlich aus und wesentlich schlimmer als jetzt. Es geschah Freitagabend und am Montagmorgen um halb acht saß ich wieder im Büro. Meine Grundhaltung ist: Der Reiter, der vom Pferd gefallen ist, muss sofort wieder aufsteigen. So gehe ich mit der Sache um, und ich glaube, dass das auch die richtige Art und Weise des Herangehens ist.


22.1.2019
Demokratur
Danisch: Liaison des Monats: Informationswäsche

Ihr glaubt nicht, wer da kooperiert.

Der Verfassungsschutz nutzt jetzt Antifa-Recherchen für seine Gutachten, sagt die Süddeutsche.

Kurios, dass sie sich dabei auf den feministischen Linksextremisten und Dauerstudenten Andreas Kemper stützten, der mit der „Agentin.org”. Seriositätsanforderungen haben sie wohl nicht. Und auf die Antifa stützen die sich eben auch.

Da merkt man dann, wie eng verzahnt Regierung und Linksextremismus sind.


22.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Schlagt die AfD, wo ihr sie trefft – und sei es durch den Prüffall

Von Helmut Roewer (1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz)

Mitte Januar 2019 trat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Presse und machte Ausführungen zur Tätigkeit seiner Behörde bezüglich der Partei AfD. Unter anderem teilte er sinngemäß mit, dass die Partei „als Prüffall geführt“ werde. Die zum Vortrag gebrachten Erwägungen halte ich für rechtswidrig, die öffentliche „Einstufung“ für eine Amtsanmaßung.

Zur politischen Rolle der AfD


22.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Skandalöses AfD-Gutachten: Von Verfassungsfeinden abschreiben, um Verfassungsfeinde zu ermitteln

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt offiziell etwa 3000 Mitarbeiter. Deren Aufgabe ist es, alle möglichen Organisationen zu überprüfen, ob sie fest mit beiden Füßen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland stehen. Das ist die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.

Zusätzlich zu den 3000 festangestellten Verfassungsschützern gibt es noch ein Heer von V-Leuten, die sich vornehmlich im rechtsextremen Raum tummeln und dort meist sehr dominante Führungspersonen und Aktivisten sind. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte damals daran, dass ausgerechnet die Initiatoren und Anführer der inkriminierten Aktionen bezahlte V-Männer des Verfassungsschutzes waren, deren Identität geheimgehalten werden mußte, oder wo es höchst kontraproduktiv gewesen wäre, die ganze Sache in allen Details vor Gericht auszubreiten. Am Ende hatte man den Eindruck, dass die gesamte rechtsextreme Szene schlicht zusammenbräche, würde der Verfassungsschutz seine Leute abziehen.


21.1.2019
Demokratur
NWO
Epochtimes: FPD-Politiker Luksic hält Tempolimit-Plan für „Spitze des Eisbergs“

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den Tisch zu legen.

„Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Luksic der „Saarbrücker Zeitung“. Offenbar gehe es vor allem um die Reduktion von Verkehr,

auch durch die massive Verteuerung von Benzin und Diesel, damit die Bürger weniger Auto fahren“, so Luksic weiter.

Die aktuellen Überlegungen seien lediglich ein weiterer Versuch, Mobilität in Deutschland zum Luxusgut zu machen.


21.1.2019
Asyl
Frechheit
Demokratur
Journalistenwatch: Flüchtlings-Wohnungsnot: Die Rentner sind schuld und sollen ausziehen

Nachdem rund zwei Millionen Menschen in einer unkontrollierten Aktion der Zugang nach Deutschland und somit auf den Wohnungsmarkt gewährt wurde, wird es eng in Deutschlands Städten. Die Schuldigen an der Wohnraumverknappung sind nun auch gefunden: Rentner. 

Jenen Menschen, die nach dem Krieg dieses Land wieder aufgebaut haben, wird nun kräftig auf die Pelle gerückt. Nicht etwa der von Politikern gewollte Zuzug von rund zwei Millionen mehrheitlich kulturfremden Menschen, die auf Steuerzahlerkosten bezahlbaren Wohnraum in deutschen Städten schlagartig verknappt haben, ist schuld. Nein. Der Focus hat herausgefunden, dass es die Rentner sind, die große Wohnungen blockieren, somit zu viel Wohnraum verbrauchen und mitverantwortlich an der Wohnraumverknappung sind.


19.1.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Bitte noch mal wählen: In der EU werden Volksabstimmungen regelmäßig ignoriert (Video)

In Großbritannien und der EU werden die Stimmen lauter, die ein neues Brexit-Referendum fordern. Eine solche Missachtung des Wählerwillens hat innerhalb der EU eine gewisse Tradition, wie vergangene Volksabstimmungen zeigen. Ein Überblick.

18.1.2019
NWO
Demokratur
Ohne Einstimmigkeit!
Achgut: Europaparlament will Geldmittel an Rechtsstaatlichkeit koppeln
Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Der Vorschlag wurde laut dem ungarischen Webportal Hungary Today von EU-Kommissar Günther Oettinger eingereicht und sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten Gelder gestrichen oder gekürzt werden können, wenn sie in die Justiz eingreifen oder nicht genug gegen Steuerbetrug und Korruption tun. Die Entscheidung über die Einleitung von Sanktionen würde die Europäische Kommission mit Zustimmung des Europaparlaments und des Europäischen Rats treffen.

18.1.2019
Demokratur
Ideologie
Achgut: Medizin für Migrations-Ideologen

Politik und Wissenschaft sind recht eng verwoben. Dabei gilt: Je enger die Wissenschaft an den politischen Sektor oder dessen Vorfeldorganisationen heranrückt, desto stärker wird die Gefahr, dass ihre Erkenntnisse in deren Mahlstrom verzerrt werden, manchmal bis zur Unkenntlichkeit. Und das trifft nicht etwa nur auf weiche Wissenschaften zu, sondern auch auf harte, wie Physik und Chemie. Energiewende, Klimawandel und die aktuelle Diskussion zu Dieselfahrverboten belegen das sehr deutlich. Vergleichsweise neu und in den letzten Jahren stark zunehmend ist die Tendenz, bereits im politischen Vorfeld, aber eindeutig noch im Hoheitsgebiet der Wissenschaft, deren Qualitätsstandards durch Moral und politische Haltung zu ersetzen, allerdings ohne die wissenschaftliche Tarnung aufzugeben. 

17.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: 2018: Mehr als 5000 Straftaten von links

Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt und mehr als 5.000 politisch links motivierte Straftaten verübt worden. 

Die AfD-Bundestagsfraktion wollte in ihrer kleinen Anfrage (19/6389) wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität des Phänomenbereichs PMK-links es nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis November 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat und wie sich diese auf die Bundesländer verteilen.


17.1.2019
Demokratur
Wichtig
Journalistenwatch: Wie 1933: CDU-Landtagsabgeordneter droht möglichen AfD-Kandidaten

Sachsen-Anhalt – Nachdem Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Weg geräumt wurde, heißt es jetzt „Bahn frei“ für die Hatz auf die AfD. Was Maaßens Nachfolger auf oberster Ebene initiiert, erledigen Antidemokraten wie Chris Schulenburg, Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen-Anhalt, aus der zweiten Reihe heraus. Der CDUler bedient sich hierbei Methoden, die an Zeiten erinnern, in denen Mitglieder anderer Parteien bedroht wurden. Damals versuchte man, diese mundtot zu machen und aus der politischen Beteiligung zu drängen.

17.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Erster SPD-Troll will Verbot der AfD!

Viele haben es geahnt. Der so genannte Prüffall, den der Bundesverfassungsschutz aus dem dunklen Keller geholt hat, um die AfD zu züchtigen, war nur der Anfang. Jetzt fordern die ersten asozialistischen Trolle den Verbot der lästigen Konkurrenz: Die Lübecker Nachrichten vermelden jetzt, dass der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein aus Ahrensburg, die Einstufung der AfD als Prüffall für die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt. Für ihn ist das natürlich nur der erste Schritt. Er behauptet: „In Anbetracht der Methoden und Agenda der AfD kann am Ende des Verfahrens nur ein Verbot der Partei stehen“

17.1.2019
Demokratur
Wichtig
ScienceFiles: Spionageprojekt: BMBF finanziert Diffamierung von Wissenschaftlern

Die ersten Ergebnisse aus diesem Projekt bestätigen diese Prognose. Mehr noch: Sie zeigen, dass das BMBF Steuergelder einsetzt, um individuelle Wissenschaftler, die die Gender Studies kritisieren, zu diskreditieren, zu diffamieren, in Ruf und Reputation zu schädigen. Derartige Praktiken, die von Ministerien ausgehen, sind in Deutschland zuletzt in der DDR und im Dritten Reich angewendet worden.

Wir erheben den begründeten Vorwurf, dass das BMBF Diffamierung und Rufschädigung finanziert, um berechtigte Kritik an Gender Studies und Gender Mainstreaming zu diskreditieren, dass das Ministerium daran arbeitet, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aktiv zu beseitigen.


16.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Gelenkte Demokratie: AfD unter VS-Beobachtung

  • Beobachtung der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ sind verfassungswidrig
  • Wir erklären, was Prüffall und was Verdachtsfall bedeuten
  • Es gibt mehrere juristische Ansätze, um gegen die undemokratische Beobachtung zu klagen

Gestern meldete der neu und eigentlich nur hierfür von der Bundesregierung eingesetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt wird und die Untergliederungen „Junge Alternative“ (JA) und „Der Flügel“ bundesweit als „Verdachtsfall“ beobachtet werden. Bereits im November 2018 hatten wir darüber berichtetdass der Verfassungsschutz im Bund und Ländern laut Bundesverfassungsgericht mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeitet und nur im Sinne der Altparteien handelt – nun geht er einen Schritt weiter in Richtung gelenkter Demokratie mit überwachter Opposition.


16.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Alarmierende Umfrage: Akzeptanz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung erstaunlich hoch

Eine Exklusiv-Umfrage von INSA für „Tichys Einblick“ fördert bedenklich hohe Zustimmungswerte für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zutage. Interessant ist die Aufschlüsselung entlang des kulturellen Hintergrunds der Gewaltbefürworter. Sie bestätigt so ziemlich alles, was man bislang an „Vorurteilen“ gewissen Leuten aus einem gewissen Kulturkreis gegenüber hegte – und denen einer gewissen politischen Ausrichtung gegenüber sowieso. Zwischen dem 11. und dem 14. Januar sind insgesamt 2018 Personen befragt worden. Es ging um Zustimmung zu der Aussage: „Ich habe Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD Gewalt angewendet wird.“

16.1.2019
Demokratur
pi-news: Video: Pressekonferenz zur bundesweiten Prüfung durch den Verfassungsschutz
Vorwürfe gegen AfD grenzen ans Lächerliche

Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

15.1.2019
Demokratur
Epochtimes: Leipzig: Antifa bekennt sich zu Anschlag auf Gaststätte „Drei Kastanien“

Auf verschiedene Partei- und Bürgerbüros der AfD wurde in den letzten Wochen in Leipzig und Umgebung linksextremistischen Anschlage verübt. Diesmal traf es erneut eine Gaststätte, die als Versammlungsort der AfD dient.

Die Antifa bekennt sich auf der linksextremistischen Internetplattform „indymedia“ zu einem Anschlag auf die Gaststätte „Drei Kastanien“ in Leipzig-Hartmannsdorf. Bereits Anfang November wurde auf einen Gasthof  in Leipzig-Schleussig, wo der Kreisparteitag der AfD stattfinden sollte, ein Anschlag verübt. Dabei wurde die Inneneinrichtung verwüstet.

15.1.2019
Lügen
Demokratur
Achgut: Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wie die Realität aussieht, konnte man gestern, am 14. Januar, bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben.

Es ist bisher einmalig in der Parlamentsgeschichte, dass innerhalb eines Vierteljahres die zweite öffentliche Anhörung angesetzt werden musste, weil eine Petition das Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb eines Monats nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt hatte. Im diesem Falle waren es trotz aller technischen Ausfälle des Bundestagsservers und der teilweise verspätet geschickten Bestätigungsmails – so dass Stimmen wegen Ablaufs der Laufzeit nicht mehr gezählt wurden – über 107.000 Unterstützer.


15.1.2019
Demokratur
Achgut: Demokratie vergessen! Die EU stärken!

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Nervosität steigt. Den Anführern des Kontinents schwant nichts Gutes. Bereits vier Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament fürchtet das linke Lager, überrannt zu werden. „Attacke der Rechten“ titelte SPIEGEL ONLINE dieser Tage. Berichtet wurde, als stünde eine Schlacht bevor. Das Wesentliche fasste der Vorspann zusammen. „Die Rechten aus diversen Ländern“, heißt es da, „wollen gemeinsam die EU angreifen. Bei den Parlamentswahlen werden sie wohl deutlich zulegen. Es könnte reichen, um die Gemeinschaft zu sabotieren“.

15.1.2019
Demokratur
Achgut: Wie der BDI es mit der Demokratie hält

Im Deutschlandfunkt bringt BDI Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Interview auf den Punkt, warum sich politische Entscheidungsträger jetzt mit diesem Brexit herumschlagen müssen. Gefragt, nach dem politischen Versagen um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, antwortet er mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit:

„Also, wenn man dieses harte Worte in den Mund nehmen möchte, dann ist es natürlich, zunächst einmal, die ursprüngliche Entscheidung überhaupt abstimmen zu lassen über diese Frage. Und die zweite ist dann an dieser Entscheidung festzuhalten, obwohl man im Zuge der Verhandlungen zum Austrittsabkommen erkennt, dass das Ganze ziemlich negativ laufen wird. Und dann sich nicht einzugestehen, dass man auf dem Holzweg ist und die Entscheidung zu korrigieren, das ist etwas, womit viele auf dem Europäischen Kontinent hadern.“


15.1.2019
Demokratur
Korruption
Wichtig
Journalistenwatch: Der Parteienstaat – unmoralisch, undemokratisch

Der Staat als Beute seiner Diener

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben). Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“. Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

Verdiente Mitarbeiter versorgen


15.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als sogenannten Prüffall eingestuft. Hierunter werden laut Verfassungsschutzgesetz Organisationen erfaßt, die nicht eindeutig extremistisch gelten, bei denen aber „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Dies hat zur Folge, daß der Verfassungsschutz regelmäßig überprüft, ob sich der Verdacht erhärtet. Ist dies der Fall, wird die Organisation oder der Personenzusammenschluß als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie V-Leute oder Abhörmaßnahmen, ist bei Prüffällen nicht zulässig.


14.1.2019
Demokratur
Sozialismus
Neopresse: UNGLAUBLICH: Immobilien-Enteignung in Berlin – die neuen Pläne

Die Wohnungsnot macht es möglich: In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden. Dies sieht der Entwurf für eine „Initiative“, die dies im Wege einer Volksbefragung durchsetzen möchte. Die Enteignung liest sich im ersten Anlauf zunächst „nachvollziehbar“. Intuitiv. Eigentümer verdienen viel zu viel, wenn und weil die Preise steigen. Das Verständnis hört aber sofort auf, wenn es hier um Grundrechte geht. „Enteignungen“ sind das letzte Mittel eines Staates. Berlin möchte nun genau dies durchsetzen.

Öffentliche Gesellschaft soll zahlen


14.1.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Rechtsradikale stören Antifa-Marsch gegen AfD-Europawahlversammlung in Riesa

Hunderte von Antifa-Aktivisten haben sich am Samstag in Riesa gegen eine Konvention der Alternative für Deutschland versammelt. Es sollen mindestens zwei neonazistische Aktivisten den Marsch gestört haben, woraufhin die Polizei sie festnahm.

Die Polizei schreibt: "Während der Kundgebung vor der Sachsen-Arena am Nachmittag hielt sich eine Personengruppe in der Nähe der Versammlung auf. Aus dieser Gruppierung heraus zeigte ein Mann (29) den Hitlergruß. Daraufhin erhielt er von einem Unbekannten einen Faustschlag ins Gesicht."
Aha, es waren ZWEI Rechtsradikale. Wetten wir findne diese Gesichter wieder bei Linksfaschistischen Protesten. Irgendwann.....


13.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Linksjugend hetzt: „AfD? Wegholzen!”

Sachsen/Riesa – Die Jugendorganisation der Linken – die  Linksjugend – zieht mit einem Transparent durch Riesa, das die Menschenverachtung der Linken in seiner ganzen Breite zum Ausdruck bringt.

Die Linksjugend Leipzig – der Kindergarten der Partei Die Linke – zeigt nur wenige Tage nach dem blutigen Angriff auf den AfD‐Politiker Frank Magnitz, was in den Augen von Linken eine Mensch, der nicht ihre Ideologie teilt, wert ist. Unter dem Motto „AfD? Wegholzen!” haben Linksextremisten – darunter auch Die Linke –  zu einer Demonstration am Samstag gegen den Europaparteitag der AfD in Riesa aufgerufen.


13.1.2019
Demokratur
Compact-Online: Untertanenpresse: AfD-Fans das Wahlrecht entziehen

So schaffen sich Demokratie und Freiheit selbst ab: Etwas wird verboten oder zumindest verfemt – schon kommen Untertanen-Charaktere und schleimen sich beim Machthaber ein, indem sie noch radikaleres Vorgehen fordern: Sie verlangen zusätzliche Verbote, noch härtere Strafen, noch mehr Entrechtung für alle, die nicht auf Zeitgeistlinie sind.

So treiben’s auch heute die Nachfolger der Goebbels und der Streicher. Gäbe es einen Negativpreis mit deren Namen für den widerlichsten Propagadajournalismus, die Hamburger Morgenpost würde ihn fraglos erhalten. Es geht um einen Anti-AfD-Artikel. Nein, falsch, es geht um einen Artikel gegen deren Wähler. Der beginnt so:

„Das ist weitgehend Konsens unter Deutschlands Demokraten: Bloß nicht mit der AfD! Deren Vertreter gelten landauf, landab als unseriös, gefährlich – oder beides. Da finden sich haufenweise Extremisten, Rassisten und Holocaust-Verhöhner – Gestalten, mit denen man wenig zu tun haben will. Aber die AfD-Wähler! Deren Sorgen müssen wir alle mitdenken, so erklären uns Politiker aller Parteien. Deren Ängste müssen wir in Gesetzesform gießen! Doch müssen wir das wirklich? Oder wäre es nicht höchste Zeit, AfD-Fans rechts stehen zu lassen und endlich wieder Politik für die Mehrheit zu machen?“


13.1.2019
Demokratur
Wichtig
Danisch: Eine bedenkliche Entwicklung.

Eine bedenkliche Entwicklung.

Die Hamburger Morgenpost tut mal wieder das, was Journalisten gerne als „die Grenze des Sagbaren verschieben” bezeichnen. Sie macht mit dem Wahlrecht das, was Politiker ständig als „rütteln” zerschwafeln, sie greift das Wahlrecht an.

Wer nicht so wählt, wie es erwartet wird, dem soll das Wahlrecht entzogen werden:

In einer gerechten Welt müsste man AfD-Fans das Wahlrecht entziehen.


12.1.2019
Demokratur
Terror
AfD
Compact-Online: Nach Anschlag: Identitäre wollen Malenki neues Auto kaufen

Schon wieder haben (höchtwahrscheinlich) Linksradikale gezeigt, was sie unter „politischer Auseinandersetzung“ verstehen: Gewalt, Zerstörung, Angstmachen. In der Nacht zum Freitag wurde der Opel Astra eines Ortsgruppenleiters der „Identitären Bewegung“ (IB), Alexander „Malenki“ Kleine, angezündet.

Nach Angaben der Polizei brachen Unbekannte dem Auto, das auf dem Gelände der Alten Messe parkte, die hintere Seitenscheibe auf und warfen einen Brandsatz auf den Kindersitz. Zwar konnte die Feuerwehr das vollständige Ausbrennen des Wagens verhindern, aber der 26jährige Besitzer spricht von einem Totalschaden. Er selbst vermutet eine linke Gruppierung als Täter. Als mögliches Motiv nennt Kleine seine Ankündigung, am kommenden Tag eine Gesprächsrunde im Café der Leipziger Universitätsbibliothek zu veranstalten.


11.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Nach von Storch-Rede: AfD-Zuhörer krankenhausreif geschlagen

Kiel – Nach einem Vortrag der AfD-Politikerin Beatrix von Stroch wurde ein 67-jähriger Zuhörer auf der Straße so massiv aus einer 5-köpfigen Gruppe heraus attackiert, dass er aufgrund der schweren Verletzungen in einer Klinik notoperiert werden musste. Warum der Vorfall erst jetzt gemeldet wurde, darüber wundert sich die Polizei tatsächlich. 

Am 25. November wurde nach einer Veranstaltung im Kieler AfD-Büro ein 67-jähriger Mann auf dem Gehweg am Schülperbaum krankenhausreif geschlagen. Wie die SHZ berichtet, die sich auf Polizeiangaben beruft, kam der Mann gerade vom Vortrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Wie bei AfD-Veranstaltungen üblich, wurde von linker- bis linksradikaler Seite – auch gern als „bürgerliche Mitte“ bezeichnet – zu Protesten auch gegen diese Veranstaltung aufgerufen. Die Polizei habe die damalige Veranstaltung abgesichert, heißt es dazu weiter.


10.1.2019
Demokratur
Linksfaschisten
Danisch: Der antifaschistische Frühling gibt bekannt…

Ein Leser schreibt mir, und das muss ich jetzt mal blind glauben, weil die Seite inzwischen zugriffsgeschützt ist und der Leser auch versäumt hat, einen Screenshot zu machen, er hätte auf der linken Bekenntnisplattform indymedia in Bezug auf die ungewöhnlich starken Niederschläge in Bremen folgenden Text entdeckt und kopiert, bevor er gesperrt wurde:

Der Antifaschistische Frühling Bremen gibt bekannt, dass wir den AfD-Politiker F. Magnitz am Montag gegen 18.00 Uhr Ortszeit von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollten. Magnitz, der gute Kontakte in die rechtsextreme und faschistische Szene hält und des öfteren mit rassischtischen Äußerungen in Erscheinung tritt, darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht. Wir dulden keinen Nazi-Abschaum in unserer Gegend! Der Antifaschistische Frühling wird kommen! Macht euch bereit!

Ist dann wohl das jahreszeitliche Folgestück zum Deutschen Herbst.


10.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: #NazisRaus: Die Linke Diktatur eskaliert – Vorbereitung für Wegsperren, Psychiatrisierung und politische Morde?

Der Tweet von Nicole Diekmann löste einen Shitstorm aus. Es war nicht ihr Tweet zum neuen Jahr, das sie, stramm auf politisch-korrekter Linie, mit „Nazis raus!“ eröffnete. Das scheint heute so zur Pflicht und zum Erkennungsmerkmal für die politisch Korrekten geworden zu sein, wie man in der finsteren Zeit sofort „Heil Hitler!“ plärrte, einerseits als Ausweis der richtigen Gesinnung, aber auch durchaus „vorsichtshalber“, um nicht eventuell als nicht-linientreu zu gelten, was damals gefährlich war. Übrigens: Auch damals nannte das Volk die strammen Nazis „politisch korrekt“.

Der Shitstorm entzündete sich an der Antwort auf eine Nachfrage, wen sie denn mit „Nazis“ meine. Daraufhin schrieb die im öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührsender wohlbestallte ZDF-Journalistin. „Alle, die nicht grün gewählt haben“.


10.1.2019
Demokratur
Terror
Deutsch.RT: Briefkasten von AfD-Landtagsabgeordnetem in Greifswald gesprengt

Der Privat-Briefkasten des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan J. Reuken ist in der Nacht zum Donnerstag mit Böllern gesprengt worden. Der Staatsschutz ermittle, da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden könne, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Mit schwarzer Farbe sei zudem das Wort «Nazischweine» an die Hauswand geschmiert worden. Verletzt wurde niemand. Reuken ist Landtagsabgeordneter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

9.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Mordanschlag auf Frank Magnitz (AfD): Die blutigen Früchte einer Bessermenschen-Hetzkampagne – Dokumentation der Ereignisse

An die täglichen Morde, Vergewaltigungen und Messerattacken ist der deutsche Bürger ja schon gewöhnt. Die Verrohung der einst so friedlichen Gesellschaft mitten in Europa schreitet schnell voran. Und trotzdem war der Mordversuch an Frank Magnitz etwas, was eine neue Eskalationsebene darstellt. Dass der Mann überlebt hat, war reines Glück. Ein Bauarbeiter war beherzt genug, zur Hilfe zu eilen, was die Mordbuben in die Flucht schlug. Sonst hätte der sechsfache Vater nicht überlebt. Es scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann alles, was als „rechts“ angesehen wird, einfach totgeschlagen werden kann?

9.1.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Der Staat will unseren Speiseplan bestimmen

Von Joseph T. Salerno – Kürzlich veröffentlichte ein Forscherteam unter der Leitung des Nuffield Department of Population Health (NDPH) an der Oxford University einen Artikel in der Online-Zeitschrift Public Library of Science ONE. Dem Artikel zufolge hat man die wirtschaftlich optimalen Steuerniveaus für 149 Regionen der Welt berechnet, die die Gesundheitskosten „im Zusammenhang mit Krankheiten durch den Verzehr von rotem und verarbeitetem Fleisch abbilden“. Der Artikel schätzt „die Steuern auf rotes und verarbeitetes Fleisch, die notwendig sind, um die Gesundheitskosten für den Konsum solcher Produkte auszugleichen“. Das NPDH ist übrigens ein stark politisiertes, akademisches Institut, das 2013 gegründet wurde und sich im Jahr 2016 bereits für eine Zuckersteuer in Großbritannien einsetzte, die im vergangenen April der britischen Öffentlichkeit auferlegt wurde.

8.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Mordversuch an AfD-MdB Magnitz: „AfD mit allen Mitteln bekämpfen“

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat am Montag abend einen brutalen Mordanschlag schwerverletzt überlebt. Der 66-Jährige kam von einem Neujahrsempfang und ist in der Nähe des Theaters am Goetheplatz von drei Vermummten angegriffen worden. Mit einem Kantholz, das eine tiefe Platzwunde auf seinem Schädel hinterließ, wurde er bewußtlos geschlagen. Auf dem Boden liegend traten die Täter dem Besinnungslosen ins Gesicht. Die notorischen Hetzer gegen die AfD vergießen nun pflichtschuldigst ihre Krokodilstränen. Ja, es sind Krokodilstränen.

Von Cem Özdemir über Heiko Mass und Claudia Roth bis hin zu Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, die ganze etablierte Politprominenz rauf und runter – allesamt verurteilen sie den Mordversuch an Frank Magnitz. Weil sie müssen. Weil sie nichts damit zu tun haben wollen. Wollte man allerdings ihrer eigenen, altbekannten Argumentation zum Thema „Haß & Gewalt“ folgen, wenn sie die – natürlich! – „Rechten“ (Braunlinken) meinen, dann wären sie allesamt als geistige Brandstifter mitschuldig.  CSU-Generalsekretär Markus Blume am 14.03.2018 im Bayerischen Rundfunk: „Die AfD mit allen Mitteln bekämpfen„. Alle Mittel heißt: alle Mittel. Natürlich würde Blume es weit von sich weisen,wirklich „alle“ gemeint zu haben. Gesagt hat er es dennoch.

Verräterische Distanzierungsfloskeln


8.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Landesverrat – Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig


8.1.2019
Lügen
Demokratur
pi-news: Der Mordanschlag von Bremen
Der Antifa-Pate und die Saat der Gewalt!


Von PETER BARTELS | Alles wiederholt sich. Gestern war es die „klammheimliche Freude“ über die RAF-Morde, heute ist es das klammheimliche Schweigen über die Mordanschläge auf die AfD. Und wieder reiben sich jene klammheimlich die Hände, die schon immer gewarnt haben: Nicht die Mörder, die Opfer sind schuld …

Kann sich einer vorstellen was los wäre, in diesem unseren Lande, wenn das Opfer „Oberst Tunte“ (Kahrs) von der SPD gewesen wäre? Oder eine „exgrüne Zerziege“ (Jelpke) der LINKEN? Oder gar „Mini-Merkel“ von der CDU, obwohl sie in ihrer Luxus-Karre gepanzert ist, wie einst der Banker Herrhausen?? Ausgangssperre! Mobilmachung!! Autobahnen, Bundesstraßen dicht. Rasterfahndung von Kiel bis München. Bremen wäre rundum von der Grenzpolizei abgeriegelt, die dank der weisen Merkel ja endlich Zeit gehabt hätte für sowas …


8.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Ein Innehalten ist dringend notwendig

Der brutale Überfall auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist der schockierende Höhepunkt einer Serie von unzähligen Anschlägen auf Einrichtungen, Mitglieder und Politiker der AfD. Jetzt muß auch Patrick Gensing von tagesschau.de einräumen, daß von allen Parteien „die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist“.

Ohne das beherzte Eingreifen von zwei Handwerkern hätte Magnitz wahrscheinlich nicht überlebt. Nach dem Besuch des Neujahrsempfangs einer Bremer Zeitung ging er allein auf dem Gehweg Richtung Tiefgarage und wurde hinterrücks von drei vermummten mutmaßlichen Linksextremisten brutal niedergeschlagen und schwer verletzt. Als die Schläger gegen den Kopf des am Boden liegenden eintraten, griffen die Handwerker gerade noch rechtzeitig ein, sonst wäre Magnitz möglicherweise gestorben.


6.1.2019
Demokratur
Rechtsstaat
pi-news: Der militante Terror gegen die Oppositionspartei hat längst begonnen
Döbeln soll zum Fanal werden – AfD wegsprengen!


Von BEOBACHTER | Am Tag danach ist klar: Der Bomben-Anschlag von Döbeln in Sachsen war nur letzter Höhepunkt für offen gewaltsame Aktionen gegen die AfD. Allen voran linksfachistische Aktivisten und deren Helfershelfer hält es nicht länger im ideologischen Hinterzimmermief, ruhig mitanzusehen, wie die einzige funktionierende konservativ-demokratische Kraft in Deutschland von Erfolg zu Erfolg eilt. Insbesondere in Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr auf dem Weg zur stärksten Kraft ist. Sachsen soll deshalb im Superwahljahr (Landtagswahlen, EU) für Polit-Kriminelle zum Fanal für ganz Deutschland werden. Mit militanter Gewalt sollen die AfD-Demokraten buchstäblich von der politischen Bühne weggesprengt werden. Politische Konkurrenz und Medien schauen gelassen zu, während die internationale Presse Witterung aufgenommen hat und über den Anschlag berichtet.

5.1.2019
Demokratur
ScienceFiles: Beratung – Zwang – „Korrektur“: Vom guten Willen zum Totalitarismus

Eine Form der direkten, offensichtlichen, weil rechtlich vorgeschriebenen Zwangsberatung ist die Beratung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen nach §218a (1) des Strafgesetzbuches. Weil diese Form der Zwangsberatung rechtlich fixiert ist, wird sie als solche leicht erkannt und kann schwerlich als etwas anderes ausgegeben werden. Sie kann deshalb auch leicht Zielscheibe von Kritik werden.

In der Regel ist der Zwangscharakter der Beratung aber weniger offensichtlich und wird nur von denjenigen erkannt, die direkt mit ihm konfrontiert sind, z.B. im Schulsystem mit Bezug auf Förderdiagnostik, Schulentwicklungsberatung oder Qualifizierungsprojekte für Schulleitungen oder Lehrer. Mit ihrer Eingliederung in schulfachliche Dezernate der Schulverwaltung, also eine weisungsgebundene Verwaltungshierarchie, ist die pädagogische Beratung im Schulsystem de facto zu einer Zwangs- oder Fast-Zwangsberatung geworden

4.1.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Sotscheks Gewaltaufruf in der „taz“: Rechtspopulisten verprügeln!

In der „taz“ habe Ralf Sotscheck einen lupenreinen Gewaltaufruf veröffentlicht, wie Alexander Wallasch bei „Tichys Einblick“ voll der Empörung berichtet. Er ruft nach dem Staatsanwalt. Meinereiner ist kein Freund des Staatsanwalts, wenn es um das gedruckte Wort geht. Soll doch jeder schreiben, was er will – und die Konsequenzen selber tragen, so es welche hat. Als alter Barbar meine ich: Von Interesse sollte allenfalls sein, wo das 64-jährige Großmaul Sotschek wohnt. Sotschek wäre der Letzte, der sich über ein solches Interesse aufregen dürfte. Die Medienkritik.

4.1.2019
Demokratur
Terror
pi-news: Wie durch ein Wunder keine Verletzten
Sachsen: Terroranschlag gegen AfD in Döbeln – Erste Festnahmen!


Von LUPO | Gegen das Büro der AFD in der sächsischen Kreisstadt Döbeln bei Chemnitz ist am Donnerstagabend ein Terroranschlag verübt worden. Um 19.20 Uhr zersplitterte eine Bombe das Schaufenster des Büros. Durch die Wucht der Explosion wurden zwei davor parkende Lieferwagen und ein benachbartes Gebäude beschädigt. Wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden. Der Verdacht eines politisch motivierten Anschlags steht im Raum, sagt die Polizei.

4.1.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Münchner Wirt verteidigt AfD-Veranstaltung in seiner Gaststätte

MÜNCHEN. Der Wirt der Gaststätte Pschorr am Münchner Viktualienmarkt, Jürgen Lochbihler, hat Kritik an einer AfD-Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten zurückgewiesen. Im Oktober vergangenen Jahres fand in seinem Wirtshaus ein „politischer Dialog und Vortrag“ mit dem bayerischen AfD-Politiker Wilfried Biedermann und dem Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, statt.

„Warum soll ich dieser Partei kein grünes Licht geben? Wir hatten die FDP auch schon bei uns im Haus“, sagte Lochbihler der Abendzeitung München. „Das war kein rechtsradikaler Abend.“ Ende Dezember hatten sich mehrere Münchner Wirte beschwert, daß Lochbihler der AfD seine Räume zur Verfügung gestellte hatte.

Posten als Wiesen-Wirt könnte frei werden


3.1.2019
Demokratur
Danisch: Die Gerechtigkeitsnummer von Bottrop?

Sieht für mich jetzt erst mal nach dem gleichen Schema aus: Leute, denen es dreckig geht, und die hier gerbeitet haben (oder das glauben) kochen über, weil sie sich von einer Lawine der Besserbehandlung von Neuankömmlingen, die noch nichts gearbeitet haben, überrollt und übergangen fühlen.

Im Prinzip so ein Gerechtigkeitsding. Die Leute fühlen sich zutiefst ungerecht behandelt.

Sie fühlen sich ausgeplündert, ausgeraubt. Für mich sehen beide Fälle sehr ähnlich aus, und ich habe schon oft von solchen Sichtweisen gehört.


2.1.2019
Demokratur
Epochtimes: Mehrere Angriffe auf AfD-Bürgerbüros und Bundesgerichtshof in Sachsen zu Silvester

Mehrere mutmaßlich linksextremistische Anschläge erschütterten Sachsen in der Silvesternacht. In Leipzig griff ein offenbar linker Mob den Bundesgerichtshof an, zerstörte mehre Scheiben und Fahrzeuge. In Riesa und Freiberg wurden zwei AfD-Bürgerbüros attackiert und erheblich beschädigt.

Für Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD in Sachsen, stehen eindeutig linksextreme Randalierer dahinter. Er erklärt in einer Pressemitteilung: „Erneut zieht sich eine Orgie linker Gewalt quer durch Sachsen. Ziel ist nicht nur der politische Gegner, sondern besonders der Staat und seine Repräsentationsobjekte. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und der anderen Parteien? Wann wird endlich die Zivilgesellschaft gegen die linken Demokratie-Feinde aktiviert? Offensichtlich sind Medien und etablierte Politik-Elite auf dem linken Auge blind.“


2.1.2019
Demokratur
Danisch: Über den Unterschied zwischen Schwulen und Trumpwählern
Ich bin ja der Meinung, dass man der einen oder anderen Meinung sein kann. Was mir so wahnsinnig auf die Nerven geht ist diese Doppelmoral, das ständige Wechseln der Maßstäbe. Diese Selbstgerechtigkeit, die dazu führt, dass man gestern das eine und heute einfach das Gegenteil behauptet, nur einfach um selbst immer der Gerechte und Richtige zu sein. Diese Verlogenheit ist es, die mich am meisten abstößt.

1.1.2019
Demokratur
Neopresse: CO2-Steuern trotz widerlegter Treibhaus-Thesen?
Obwohl die Treibhaus-Thesen, die der Mainstream uns seit Jahren gebetsmühlenartig einzuhämmern versucht, hundertfach widerlegt sind, baut die Merkel-Regierung eine preistreibende Energiepolitik auf der Idee des menschengemachten Klimawandels auf. Im Pariser Klimaabkommen wurde einhellig beschossen, die CO2-Erderwärmungstheorie zu übernehmen. Einzig Donald Trump ist aus dem Abkommen ausgeschieden. Trump hält weder etwas von der Theorie von der menschengemachten Erderwärmung, noch davon, Millionen US-Dollar in ein Abkommen zu pumpen, während China, der größte Luftverschmutzer, einfach so weitermachen darf, ohne einen Cent zu bezahlen.

Pressemeldungen 2013 bis 2018






Weiteres wie DOKUs etc.

Doku
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte/
Hier mal was interessantest. Die Rangliste der Pressefreiheit. Deutschland ist mit Erdowahn um 4 Plätze gesunken. Das sollte man sehr ernst nehmen. Stand 20.4.2016 Platz 16 von ca. 160

Demokratur
vk.com/anonymous.kollektiv Falls sich jemand wundert: Anonymus wurde auf Facebook zensiert!
Danke Amadieu-Antonio-Stiftung vertreten durch Amadeu-Antonio-Stiftung vertreten durch An tta Kahane, die früher als IM Vixtoria bei der STASI der DDR als Spitzel gearbeitet hat!

ohne Datum
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ohne Datum
www.cilip.de auch ein paar interessante Neuigkeiten












































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