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Sehen Sie den Unterschied? Ich langsam nicht mehr!

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Demokratur, die wir haben
tyrannisiert am 4.7.2020


2015/2016 - Fast wäre es eine gute Komödie geworden.
Ein Meisterwerk
https://www.youtube.com/watch?v=bRD2f-mjyNE
Hier ist die NWO. Die von den ganzen Gutmenschen herauf beschworen wird.
Vielleicht denkt endlich mal EINER nach wenn er den Clip sich angesehen hat!
Genau so wird es nämlich enden!
Bitte weiter leiten!
Pflicht für JEDEN - danach seid Ihr alle kuriert vom Genderwahn, von der Zwangs-Gleichstellung und den ganzen Lügen der Eliten
Die Impfpflicht gehört da natürlich ebenfalls dazu genauso wie das Rauchverbot!

Eigentlich kann man sich jeden Kommentar dazu sparen. Hier reicht eine einfache Aufzählung der Pressemitteilungen.
Natürlich strengsten einseitig eingefärbt ganz im Sinne des Verfassers. Ironie off für die ganz Doofen!

Diese Seite ist eng verwandt mit:
Meinungsfreiheit
Politische Meinungsbildung
NWO - Neue Weltordnung
Lügen der Politiker

Die folgenden Pressemeldungen verstehen sich als chronologischer und geschichtlicher Überblick was im Laufe der Jahre passiert ist. Manche Sammlungen reichen mittlerweile aus um ganze wissentschaftliche Bücher zu schreiben. Die Kommentare bei den Schlagzeilen sind in ROT markiert und bedeuten nicht, daß sie im Artikel auch zu finden sind. Sicherheitskopien existieren natürlich, falls die Zensurkeule zugeschlagen haben sollte!

Um diesen ganzen Wahnsinn der Seite am Leben zu erhalten hier der übliche Bettelbrief oder betrachtet auch unsere Partnerseiten

falls diese Seiten nicht mehr funktionieren sollten aus Gründen der Zensur oder was auch immer bitte beim Verlag melden. Wir haben natürlich Sicherheitskopien gemacht für eine Veröffentlichung.






Pressemeldungen 2020

1.7.2020
Demokratur
Faschismus
Journalistenwatch: Struktureller Rassismus in Cineplex-Kinobar: „AfD-Leute bekommen bei mir kein Bier!“

Thüringen – Die Wirtin der Kinobar im Suhler Cineplex-Kino, Stefanie Struzina, hat einmal mehr bewiesen, dass struktureller Rassismus, zumindest was die politische Gesinnung betrifft, ganz ok ist – solange man sich mit diesem an den „Richtigen“ austobt. Laut beklatscht und bejubelt wird die Heldin dafür, das sie AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit den Worten „AfD-Leute bekommen bei mir kein Bier“ Lokalverbot erteilte. Wie die Cineplex Deutschland GmbH & Co. KG wohl den offenen zur Schau getragenen Rassismus in ihren Räumen bewertet?


30.6.2020
Demokratur
Junge Freiheit: „DDR-Methoden etablieren“
AfD rügt Regierung für Kooperation mit Amadeu-Antonio-Stiftung


BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat das Justizministerium scharf für die Empfehlung gegenüber Rechtsextremismus-Opfern kritisiert, sich an die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zu wenden. „Daß die Bundesregierung offen mit einer solchen Organisation, überhaupt zusammenarbeitet, zeigt nur, daß sie sich mit dieser gemein macht und keinesfalls darauf aus ist, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder zu beruhigen, sondern viel mehr linke Netzwerke finanzieren und hofieren will“, teilte er mit.

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung, ein privater Denunzianten- und Spitzelverein, fällt seit Jahren dadurch auf, daß sie das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, empörte sich Brandner. Die Aktionen und Publikationen der Organisation seien geeignet, Haß zwischen den Menschen in Deutschland zu schüren, zeigte sich der AfD-Politiker überzeugt.

AAS sucht neuen Mitarbeiter


29.6.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Erhöhte Polizeipräsenz in Stuttgart zeigt Wirkung – Mehrere mutmaßliche Täter wurden identifiziert

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen mit Angriffen gegen die Polizei, Vandalismus und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt, ist es diese Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei war mit hoher Präsenz vor Ort. Es wurden mehrere Verdächtige, die mit den Ausschreitungen letzte Woche möglicherweise etwas zu tun haben, identifiziert.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt ist es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Die Polizei war in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, um eine erneute Eskalation der Lage zu verhindern. Die hohe Sichtbarkeit habe offenbar gewirkt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.


29.6.2020
Demokratur
NWO
Watergate: Katholische Kirchenvertreter: Maßnahmen gegen Grundrecht „unverhältnismäßig“

Katholische Bischöfe haben sich zu Wort gemeldet: Die Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Epidemie seien nicht akzeptabel gewesen bzw. nur geeignet, um Panik zu erzeugen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Das Statement im Original

Die Bischöfe meinten: „Wir haben Grund zur Annahme – gestützt auf die offiziellen Daten zur Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle – dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Weltbevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie der Gesellschaft dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung aufzwingen, die Menschen kontrollieren und ihre Bewegungen überwachen.“


28.6.2020

Demokratur
Epochtimes: Virologe fordert „Eingreiftruppe für Infektionskrankheiten“

Wie soll man in Zukunft in Deutschland und der Welt umgehen mit Infektionskrankheiten? Der Bonner Virologe Hendrik Streeck macht Vorschläge. Und warnt vor noch gefährlicheren Viren als Sars-CoV-2.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck fordert angesichts der Corona-Pandemie schnelle Eingriffsmöglichkeiten bei Infektionskrankheiten auf nationaler und internationaler Ebene.


28.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Taktische Lockdowns und die Knechtschaft der Pandemie: Was zur Hölle geschieht mit diesem Land?

Was sich in Gütersloh und Warendorf im Kontext des Tönnies-Konzerns abspielt, ist ganz im Sinne der Politik, die Gefallen gefunden hat an semiautoritären Entscheidungsprozessen. Zwar taugen die dringend benötigten neuen Fälle – sogar zusammengenommen mit den Wohnblock-Hotspots in Göttingen, Magdeburg und Berlin – noch lange nicht dazu, als „zweite Welle“ verkauft zu werden. Doch sie liefern zumindest die ersehnte Rechtfertigung für einen zuletzt objektiv kaum mehr begründbaren Alarmismus. Die Moral der Bevölkerung war durch die Lockerungen bereits am Sinken, jetzt soll sie endlich wieder gestählt werden.

28.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Stuttgarter Randale oder der fliegende Fiechtner

Dr. Heinrich Fiechtner, parteiloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter „Randale“. Die türkischstämmige grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras schließt ihn von weiteren Sitzungen aus und wirft ihn erneut aus dem Landtag. Als er sich weigert, wird er von der Polizei aus den heiligen Hallen getragen. Die Bild „ordnet“ für uns den Vorgang ein.

28.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Das Vierte Reich – dank durchgeknallter Virus-Regierung

Alles, wovor gewarnt wurde, kommt nach und nach nun doch auf uns zu: Umfassende Überwachung und Datenweitergabe an Behörden. Immunitätsnachweis und drohende Zweiklassengesellschaft („genesen/immun“ gegen „potentiell ansteckend“). Und vor allem: Reisebeschränkungen und Diskriminierung aufgrund der Herkunft.

27.6.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Hysterische Aufregung: Tochter von Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz soll in Bremen Geschichte unterrichten

In der SPD-geführten Bremer Bildungsbehörde steht man offenbar kurz vor dem Kollaps. Nein. Es wurde keine bekennende Linksextremistin in ein Verfassungsrichteramt gewählt. Der Grund für die Aufregung: Die Tochter des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, Ann-Katrin Magnitz, selbst in der AfD aktiv, hat „aus Versehen“ einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt bekommen. 

Ann-Katrin Magnitz hatte sich nach ihrem Lehramtsstudium für Spanisch und Geschichte beim Landesinstitut für Schule (Lis) für ein zweijähriges Referendariat beworben und von dort vor einer guten Woche eine Zusage erhalten. Die dortigen Gesinnungswächter scheinen jedoch nicht kontrolliert zu haben, um wen es sich bei der Lehramtsreferendarin und Beamtin auf Lebenszeit in spe handelt.


27.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Bild lehnt Anzeigenschaltung von QUERDENKEN711 ab

Die Bild-Zeitung/Axel-Springer-Verlag hat die Veröffentlichung einer Anzeige der Initiative QUERDENKEN711 mit folgender Begründung abgelehnt:
„Die Anzeige kann nicht veröffentlicht werden, da sie in mehreren Teilaspekten den Konzernrichtlinien von Axel Springer für Werbeschaltungen widerspricht.

Diese verbietet Werbung mit Angstgefühlen oder reißerischen und unglaubwürdigen Aussagen. Aufgrund der auf den Demonstrationen von QUERDENKEN711 von Rednern vermittelten Positionen und Verschwörungstheorien verbietet sich daher ein entsprechender Abdruck. Auch können wir keine Anzeige einer Organisation veröffentlichen, die nachweislich antisemitisches Gedankengut verbreitenden Rednern eine Bühne gibt.“


27.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Landesfürsten drehen durch: Urlaub nur noch mit negativem „Seuchen-Attest“

Reisen wird in Deutschland zum Russisch Roulette. Wer aus einem Landkreis mit „hohem Infektionsgeschehen“ kommt, darf künftig nur noch mit Negativ-Attest vom Arzt Urlaub in einem anderen Bundesland machen. Darauf einigten sich jetzt die Länderchefs und das Bundeskanzleramt.

Das benötigte ärztliche Attest „muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist“, berichtet der Tagesspiegel. Die Kosten für den notwendigen Test sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums „übernommen“ – also vom Steuerzahler beglichen werden.


26.6.2020
Demokratur
AfD
Epochtimes: Dresden: Wahleinspruch der AfD gegen willkürliche Listenkürzung überraschend zurückgewiesen

Im sächsischen Landtag beschäftigt sich seit November 2019 ein Untersuchungsausschuss mit der Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl Anfang September. 

Heute entschied der Wahlprüfungsausschuss im Sächsischen Landtag überraschend, dass der Wahleinspruch der AfD gegen die willkürliche Listenkürzung im Vorfeld der Landtagswahl 2019 zurückgewiesen wird. Nun muss das Plenum des Sächsischen Landtages entscheiden, wie es mit dem AfD-Einspruch weitergeht.


26.6.2020
Demokratur
Corona
Politaia: Zweite Corona-Welle für Zwangsmaßnahmen?

In den letzten Tagen soll es laut Medienberichten in Peking zum Ausbruch einer neuen Corona-Welle gekommen sein. Neusten Berichten zufolge soll es sich um einen neuen Virus-Typ handeln. Der Iran soll auch bereits von der zweiten Welle getroffen worden sein. Die Neuinfektionen dort sollen „einen neuen Höhepunkt“ erreicht haben, die Zahl der Todesopfer seit zwei Monaten auf über 100 innerhalb von 24 Stunden gestiegen sein. Gerade zu Beginn der ersten Corona-Krise war kurz nach China der Iran besonders stark betroffen. Die Infektionszahlen sollen dann aber schnell wieder zurückgegangen sein.

Die neuen Infektionen sollen in Peking bereits Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung der Stadt haben. Sämtliches Obst des betroffenen Großmarktes soll entfernt worden sein. Das restliche Obst sollen panische Kunden aufgekauft haben. Die chinesischen Behörden sollen zehn importierte Fälle registriert haben, so die Berichte. In China sollen wieder insgesamt knapp 200 Menschen an Covid-19 erkrankt sein. Die Meldungen aus China sind allerdings widersprüchlich und erzeugen den Eindruck, dass die nun von Politik und Medien vorhergesagte zweite Corona-Welle nun schon früher, als prophezeit, ausbrechen soll.


25.6.2020
Demokratur
Linke
Terror
Watergate: Verfassungsschutz stellt Radikalisierung der linksextremen Szene fest

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat festgestellt, dass sich die linksextreme Szene in Deutschland „deutlich“ radikalisiert hat. Eine Herausbildung „terroristischer Strukturen“ sei möglich, teilte das Bundesamt der „Welt am Sonntag“ mit. Auch „gezielte Tötungen“ politischer Gegner seien nicht auszuschließen, hieß es. Demnach würden Linksextreme nicht mehr nur zwischen Sachen und Personen unterscheiden, sondern „schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf nehmen“. Gewalt würde sich nicht mehr nur gegen Institutionen richten, sondern Opfer würden gezielt herausgesucht und ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen, stellt der Verfassungsschutz fest.

23.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2019: Wir basteln uns eine rechtsextremistische Bedrohung

Früher überwachte der Verfassungsschutz Parteien und Organisationen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf ansagten. Heute ist er Teil einer Partei, die programmatisch, objektiv und eindeutig nicht auf dem Boden dieser Grundordnung steht (stattdessen zu Verfassungsfeinden) – ganz im Sinne der Groko-Regierung und der Altparteien. Dabei nimmt man es dann auch nicht so streng, wenn die AfD im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2019 auftaucht – obwohl die beiden betroffenen Parteigruppierungen erst im März dieses Jahres als „rechtsextremistisch“ eingeordnet wurden.

23.6.2020
Demokratur
Corona

Wichtig
Journalistenwatch: Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und die „Normalität im Ausnahmezustand“ zu verstetigen, um einen Masterplan handelt – mit dem Ziel, vor allem die komfortable Mehrheit der Union möglichst bis zu nächsten Bundestagswahl zu konservieren. Um Corona selbst geht es dabei fast nicht mehr.

23.6.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Nach Start von AfD-Überwachung in Brandenburg: Die Säuberungen im Staatsdienst laufen an

Die Beobachtung des AfD-Landesverbands Brandenburg ist nicht nur Testlauf zur geplanten Kriminalisierung und Ausschaltung einer bürgerlichen Opposition. Indem angeblich mangelnde Verfassungstreue – von einzelnen Verdachtspersonen ausgehend – nach und nach der ganzen Partei angehängt wird, bietet sich die Möglichkeit zur effektiven Säuberung von Beamtenschaft, vor allem Polizei und Militär im Sinne des tiefen Linksstaats.

23.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Magdeburg dreht nach Corona-Ausbruch durch: Demnächst Schießbefehl gegen Quarantänebrecher?

In welch besorgniserregenden Ausmaß die politisch Verantwortlichen hierzulande durchdrehen – im vierten Monat einer Pandemie, die ihren Zenit längst überschritten hat -, zeigt sich dieser Tage paradetypisch in Magdeburg: Weil sich dort – überwiegend innerhalb rumänischer Wohnviertel ein Cluster an Neuinfektionen bildete, verfällt die Stadtverwaltung in hektischen Aktionismus und Panikmache – und schwadroniert von der „Abriegelung von Stadtvierteln“.

23.6.2020
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben, war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu tätlichen Übergriffen auf Polizisten kommt.

23.6.2020
Demokratur
Epochtimes: Gericht bestätigt Einstufung der Identitären als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgericht im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Mit dem Beschluss wiesen die Richter laut Mitteilung vom Dienstag einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Ihre zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität verstoße gegen die Menschenwürde, hieß es zur Begründung.

22.6.2020
Demokratur
DDR läßt grüßen
Epochtimes: Tönnies-Skandal: SPD-Politiker Lauterbach warnt vor Reisefreiheit für Menschen aus Gütersloh
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. „Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

22.6.2020
Demokratur
DDR noch mal
Epochtimes: Tönnies, Laschet und die Corona-Quarantäne: 750 Meter Bauzaun für 680 Menschen

Am 20. Juni, am Samstagnachmittag, wurde binnen zwei Stunden in Verl-Sürenheide, Kreis Gütersloh, Wohnblocks eingezäunt, in denen Arbeiter von Tönnies ab sofort unter Quarantäne stehen. Allerdings leben dort nicht nur Mitarbeiter von Tönnies. Und Mitarbeiter von Tönnies leben nicht nur in Verl.

Die in Verl-Sürenheide in mehreren Wohnblocks wohnenden 680 Menschen wurden überrumpelt, während 750 Meter Bauzaun um ihre Häuser gezogen werden. Sie wurden optisch sichtbar in Quarantäne eingeschlossen – und milde im Vergleich zu dem, was man aus China kennt, wo Türen zugeschweißt wurden.


21.6.2020
Demokratur
Linke
Grüne
Deutsch.RT: SPD und Linke scheitern mit Auftrittsverbot für Xavier Naidoo

Der streitbare Sänger Xavier Naidoo soll im August dieses Jahres in der Rostocker Stadthalle auftreten. Das fanden in der Bürgerschaft nicht alle hitverdächtig. Die Fraktionen von SPD und Linken wollten das Konzert verbieten lassen – und scheiterten nun.

Der Sänger Xavier Naidoo, der sich langsam, aber sicher zum "Lieblings-Verschwörungstheoretiker" der Mainstreammedien entwickelt, darf im August 2021 wie geplant in der Rostocker Stadthalle auftreten. Die Fraktionen von SPD und Linken scheiterten am Mittwoch bei einer Sitzung der Rostocker Bürgerschaft mit ihrem Antrag, den Auftritt zu verbieten.


21.6.2020
Demokratur
Terror
Antifa
Junge Freiheit: „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“
Stuttgart: Randalierer greifen Polizisten an


STUTTGART. Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben Sonntagnacht dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt von Stuttgart schwer beschädigt und mehrere Polizeibeamte verletzt. „Die Situation ist völlig außer Kontrolle“, sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag. Mittlerweile konnte diese beruhigt werden.

Dazu waren Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland die Landeshauptstadt geschickt worden. Die Polizei verschaffe sich nun einen Überblick, sagte ein Sprecher. „Wir versuchen jetzt auszuloten, was das war und was das werden könnte.“ Während einer Kontrolle anlässlich eines Drogendelikts hätten sich viele Feiernde gegen die Polizisten solidarisiert.

Wendt warnt vor weiterer Eskalation


21.6.2020
Demokratur
Antifa
Linke
Journalistenwatch: Deutschland - ein Albtraum
Heinrich Heine war immerhin nur in der Nacht um den Schlaf gebracht, wenn er an Deutschland dachte. Mittlerweile werden die Zustände in unserm Land zum alltäglichen Albtraum. Man zwickt sich vergebens, in der Hoffnung, aufwachen und sich in der Normalität wiederfinden zu können.

19.6.2020
Überwachung
Demokratur
Journalistenwatch: Politik jubelt über neue AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz verkommt zu einem Organ der Parteien. Wie wichtig die Beobachtung der AfD für die Konkurrenz am politischen Markt ist, erkennt man an den Äußerungen eines FDP-Mannes:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut“, sagte Theurer am Montag der „Bild“. Auch im Bundestag seien für die AfD nicht „gemäßigte Politiker unterwegs“.


19.6.2020
Demokratur
Überwachung
Corona
Journalistenwatch: Von wegen freiwillig: Nichtnutzern der Corona-Warn-App drohen massive Nachteile

Zu den nach wie vor herrschenden Zweifeln an der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit der heute startenden Corona-App kommt nun noch eine weitere, womöglich gravierendere Sorge: Dass denjenigen fortan im Alltag empfindliche Nachteile drohen, die die App nicht installieren. Von „Freiwilligkeit“ kann da nämlich keine Rede mehr sein – eher von Corona-„App-„artheid…


19.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Haldenwangs politische Polizei steht parat: Bundesweite AfD-Beobachtung duch Verfassungsschutz nur eine Frage der Zeit

In homöopathischen Dosen und so unmerklich, dass um demokratische Spielregeln besorgte Beobachter nicht nervös werden, vollzieht sich die schrittweise Kriminalisierung der kompletten AfD: Auf die erstmals für einen gesamten Landesverband angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird vermutlich bald die Observation der gesamten Partei folgen. Wo es die AfD nicht selbst schafft sich zu zu zerlegen, übernimmt dies der linksgewendete Staatsschutz.

17.6.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Entzug von Waffen
AfD im Visier


„Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“, ist das Schreiben einer Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen überschrieben. Der Brief mit Zustellungsurkunde datiert vom 2. Juni 2020, ist an ein AfD-Mitglied gerichtet. „Aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse gelten Sie als Unterzeichnerin der ‘Erfurter Resolution’. Diese gilt als Gründungsmanifest des ‘Flügels’, einem Zusammenschluß nationalkonservativer Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD).“

12.6.2020
Demokratur
Kanada
Deutsch.RT: Kanada: Gesetz soll Proteste von Ureinwohnern verhindern (Video)

In Kanada hat ein Gesetz namens "Critical Infrastructure Defence" die dritte Lesung passiert. Es untersagt Proteste in der Nähe "kritischer Infrastruktur". Blockaden oder Sachbeschädigungen können hohe Geldstrafen und bis zu sechs Monate Gefängnis nach sich ziehen.

12.6.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Mehr Anschläge auf europäische Königs- und Missionars-Denkmäler

Inmitten der Anti-Rassismus-Proteste sind in Belgien und Portugal weitere Denkmäler von historischen Persönlichkeiten attackiert worden.

In einem Vorort der belgischen Hauptstadt Brüssel holten Demonstranten in der Nacht zum Freitag eine Statue des früheren Königs Leopold II. vom Sockel. Ein Aktivist sagte dem Sender RTBF, der die Aktion filmte, es gebe „zu viele Symbole des Kolonialismus in Brüssel“.


12.6.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Rot-rot-grüne Berliner Verkehrspolitik: Mit dem Zwangsticket direkt nach Nordkorea?

Berlin – Wenn die Bürger in ihrem Mobilitätsverhalten nicht so wollen, wie sich linke Gesellschafts- und Verkehrsplaner am Reißbrett dies vorstellen, dann muss eben in bester sozialistischer Manier mit Druck operiert werden – und die Masse zu ihrem Glück gezwungen werden. In diesem Sinne plant die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther nun ein verpflichtendes ÖPNV-Ticket für alle Berliner. Willkommen im verkehrspolitischen Realsozialismus 2.0.

12.6.2020
Demokratur
Epochtimes: Zwangspause von Hamburger Fischmarkt geht weiter – angeblich wegen betrunkener Nachtschwärmer

Dass der Hamburger Fischmarkt nicht öffnet, hat es bis zur Corona-Krise noch nie gegeben. Vorerst wird das so bleiben.

Obwohl Hamburgs Wochenmärkte schon längst wieder offen sind, bleibt Hamburgs bekanntester Markt weiterhin geschlossen. Die Zwangspause für den berühmten Fischmarkt in Altona wird dem Bezirksamt zufolge noch bis mindestens Ende Juni bestehen bleiben.


10.6.2020
Demokratur
Corona
Willkür
Journalistenwatch: Corona-Willkür: Superspreader auf Demos werden geduldet, aber Puffs müssen weiter geschlossen bleiben

Unverhältnismäßigkeit und Behördenwillkür trifft das älteste Gewerbe der Welt, das wie die Gastronomie auf eines der menschlichen Elementarbedürfnisse ausgerichtet ist: Bordelle dürfen trotz weitreichender Hygienekonzepte nicht öffnen, entschieden mehrere deutsche Gerichte.

Hauptargumente der gerichtlichen Entscheidungen, die Puffs weiter geschlossen zu halten, sind zum einen die im horizontalen Gewerbe unvermeidliche Unterschreitung des Mindestabstands, zum anderen sind es angeblich häufig zu befürchtenden Falschauskünfte zu persönlichen Daten durch die Freier, die lieber anonym bleiben. Beide Gründe erweisen sich als absolut willkürlich, vorgeschoben und sind reine Farce – denn würde man diese Kriterien mit derselben Strenge bei Gastronomen anlegen, dann müssten auch die meisten deutschen Restaurants und Cafés prompt wieder schließen.


10.6.2020
Demokratur
NWO
Linke
Wichtig
Danisch: Entpolizeiisierung – der Weg in die marxistische Gewaltherrschaft

Der Umsturz in die Gewaltherrschaft läuft.

In den USA sehen wir gerade, dass Polizei abgelehnt und abgeschafft wird, dass man sie systematisch durch eine Gewaltherrschaft des Mobs ersetzt. Das Prinzip Lenin-Stalin, hatte die NSDAP auch kopiert.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass da vermutlich viele Polizisten aufgeben oder hinschmeißen werden, und offenbar geht das schon los. In der US-Stadt Buffalo hatte man zwei Polizisten angeklagt, weil sie bei einem Einsatz einen alten Mann, der sich ihnen immerhin in den Weg gestellt hatte, umgestoßen hatten.

Ergebnis: 57 Polizisten quittieren Job nach Suspendierung ihrer Kollegen

9.6.2020
Demokratur
CDU
Prepper
Epochtimes: CDU Sachsen-Anhalt will Parteiausschlussverfahren gegen Mitglied einleiten

Die CDU in Sachsen-Anhalt will ein Parteimitglied nach Berichten über Verbindungen in die „rechte Prepperszene“ ausschließen. Der Landesvorstand solle am Freitag einen Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das CDU-Mitglied Kai Mehliß beschließen, erklärte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg. Der geschäftsführende Landesvorstand habe dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

6.6.2020
Demokratur
Linke
Terror
Epochtimes: Demos in Deutschland: Schwere Ausschreitungen durch linksextreme Antifa befürchtet

In den USA wurden die friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt, von linksextremen Gruppen wie der Antifa unterwandert und zu extrem gewalttätigen Ausschreitungen umgekehrt. Auch in Deutschland soll demonstriert werden. Dass es auch hierzulande zu Randale kommen wird, ist anzunehmen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz sind heute in rund 25 deutschen Städten Demonstrationen geplant. Erwartet werden Tausende Teilnehmer. Die Veranstalter riefen dazu auf, in schwarzer Kleidung zu erscheinen und der Tat schweigend zu gedenken.


5.6.2020
Demokratur
Kirche
Journalistenwatch: Ökumenischer Kirchentag schließt AfD-Mitglieder als Mitwirkende aus

Zeigte man sich beim Katholikentag 2018 in Münster noch gesprächsbereit und lud die AfD großmütig zu einer Podiumsdiskussion ein, wird das beim Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt nicht der Fall sein: Das Gemeinsame Präsidium hat sich gegen eine Mitwirkung der AfD ausgesprochen. Dass dem Laden die Schäfchen in Scharen davonlaufen, wundert immer weniger. Das Motto des 3. ÖKT sollte ernst genommen werden. Es lautet: „schaut hin“.

5.6.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Linke Säuberungsaktion: Wer mit der AfD gesehen wird, fliegt

Brandenburg/Forst – Weil der Fraktionsvorsitzende der Linken in Forst sich gemeinsam mit einem AfD-Vertreter bei einer Pressekonferenz sehen ließ, wollen die Genossen nun seinen „Kopf rollen“ sehen – er soll aus der Partei ausgeschlossen werden.

4.6.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Politmafia: Wenn dem Souverän die Souveränität entgleitet

Es war einmal ein Land, in dem Volksvertreter zurückgetreten sind, wenn sie der Ansicht gewesen sind, daß sie die Interessen des Volkes nicht gut vertreten hatten. Dabei spielte es noch nicht einmal eine wichtige Rolle, ob sie selbst sich große Verfehlungen zurechnen zu lassen hatten. Das hat sich gründlich geändert. Die bundesdeutsche Parteiendemokratie weckt inzwischen Assoziationen mit der Mafia.

3.6.2020
Demokratur
Überwachung
Deutsch.RT: Immunitätsausweis: Mehr Bewegungsfreiheit oder mehr Einschränkungen? (Video)

Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn die Einführung des Immunitätsausweises vorerst auf Eis gelegt hat, ist die Idee immer noch nicht vom Tisch. Momentan berät der Ethikrat über den Ausweis, was noch einige Wochen dauern kann.

2.6.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Die Maske als Maulkorb

Erst einmal muss ich mich entschuldigen, dass ich diese Rede Wort für Wort vom Blatt ablese. Das ist reiner Selbstschutz. Sie ist zeitgleich auf meinem Blog vera-lengsfeld.de freigeschaltet, dass jeder mitlesen kann, falls die Antifa wieder versuchen sollte, die Demonstration mit Lärm aller Art zu stören. Und sie ist für die Journalisten der Propaganda-Medien, die statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre Aufgabe wäre, sich damit beschäftigen, die Kritiker der Regierungsmaßnahmen zu verfolgen, öffentlich anzuprangern, um sie schließlich mundtot zu machen. Ein beliebtes Mittel ist, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen und ihnen damit einen anrüchigen Touch zu geben. Wenn der Text aber bereits gedruckt vorliegt, ist das nicht mehr so einfach. Wir können die Medien nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer offensichtlicher zu lügen und damit durchschaubarer zu werden.

2.6.2020
Demokratur
Epochtimes: Corona in Niedersachsen: Verschärfte Regeln für 13 Göttinger Schulen – Bußgeldandrohung bei verweigerten Tests

Nach den Corona-Infektionen in Göttingen im Zusammenhang mit mehreren privaten Familienfeiern ist die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Menschen auf 68 gestiegen. Insgesamt seien in der Stadt und im Landkreis Göttingen 203 direkte Kontaktpersonen identifiziert worden, teilte die Stadt am Montagabend mit.

Unter den Kontaktpersonen ersten Grades befinden sich den Angaben zufolge 57 Kinder und Jugendliche. Betroffen seien 13 Schulen, wie die Stadtverwaltung weiter mitteilte. An den Schulen werden die Regeln demzufolge nun verschärft. Beispielsweise muss zwei Wochen lang von allen auf dem Schulgelände und in den Gebäuden ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Nur die Klassenräume sind demnach ausgenommen.


31.5.2020
Demokratur
Corona
Watergate: „Freiheitsberaubung“: Deutsche Stiftung Patientenschutz klagt Spahn wg. Pflegeheimen an

Die sogenannten Lockerungsmaßnahmen gehen vielen Politikern in Deutschland schon viel zu weit. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist offenbar anderer Meinung. Laut „Osnabrücker Zeitung“ spricht der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, inzwischen von „Freiheitsberaubung“, deren tägliche Begleiter die Isolation und Einsamkeit der Menschen in Pflegeheimen seien. Inzwischen sind Besuchsverbote zwar aufgehoben. Dennoch habe sich für die „Betreuten“ kaum etwas geändert. Beispielsweise ist es Angehörigen nicht möglich, die Bewohner spontan zu besuchen, auch seien kurze Spaziergänge in der Umgebung der Einrichtungen nicht möglich.

Hochsicherheitszonen sollten nicht sein


30.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch mal zusätzlich abzukassieren. Von daher ist es nur logisch, dass man freiwillig nicht darauf verzichten will.

30.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: In Radebeul soll eine Wahl rückgängig gemacht werden

Seit Kanzlerin Merkel aus Südafrika verfügt hatte, dass die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden muss, ist jeder Respekt vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen verschwunden.

Was in Thüringen geklappt hat, soll nun in Radebeul wiederholt werden. Dort wurde auf Vorschlag der CDU mit den Stimmen der AFD der renommierte Schriftsteller Jörg Bernig, Träger vieler Preise, unter anderem auch des Kunstpreises der Stadt Radebeul, zum Kulturamtsleiter seiner Heimatstadt gewählt.
Sofort nach der Wahl begann eine Kampagne gegen Bernig, bei der vor allem das bekannte Totschlag-Argument zum Einsatz kam, bei Bernig würde es sich um einen „neurechten“ Vordenker handeln.


29.5.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Achtung Diktatur! (Video)

71 Jahre Grundgesetz

Doch nie war es stärker in Gefahr als heute.

Nur noch Papier?

DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.


29.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Deutsch.RT: Demokratie der Lobotomierten: "Falsche Wahl" in Radebeul

Im sächsischen Radebeul ist ein neuer Kulturamtsleiter gewählt worden. Ganz demokratisch, aber, nun ja, falsch. Denn der Gewählte, der Schriftsteller Jörg Bernig, gilt als "Rechter". Und das ist im Deutschland des Jahres 2020 ein Ausschlusskriterium.

von Jens Zimmer

Vor einigen Tagen wurde der Schriftsteller Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Keine rein symbolische, aber realpolitisch eine doch eher unbedeutende Position. Trotzdem sorgte die Personalie überregional für große Empörung. Zum einen wurde hier offenbar jemand mit den Stimmen der AfD gewählt. Zum anderen ist Jörg Bernig ein erklärter Kritiker der Migrationspolitik der Regierung. Damit hätten wir die wichtigsten Zutaten für den perfekten "Un-Kandidaten" also beisammen. Und das Juste Milieu schäumt!


27.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: DFB-Präsident Keller als „Musterdemokrat“: Wer falsch wählt, hat im Fußball nichts verloren

Frankfurt am Main – Die Verengung des politischen Toleranzrahmens, das Weg-Erodieren von Rede- und Meinungsfreiheit und der subtile Gesinnungsterror kommen auch im deutschen Fußball an: Schamloser als Fritz Keller, amtierender Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat noch kein Sportfunktionär gegen demokratische Grundfesten dieses Landes Stimmung gemacht.

Keller, der an der Spitze des mächtigsten deutschen Sportverbands steht und die populärste Sportart repräsentiert, auf die wie auf keine andere der Begriff „Breitensport“ zutrifft, erklärte in einem Interview mit Sven Lilienström, dem Gründer der „Initiative Gesichter der Demokratie“ wörtlich – und mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die AfD: „Wer eine rechte Partei wählt, ist im Fußball falsch.“


27.5.2020
Demokratur
Überwachung
Corona
Deutsch.RT: Bundespressekonferenz: Sommerferien im Ausland nur mit Immunitätsnachweis?

Kroatien hat die Grenzen bereits geöffnet. Auch Spanien will ab Juli wieder Touristen empfangen. Die meisten Länder wollen aber auch eine gewisse Absicherung haben, dass das Coronavirus nicht auf diesem Wege eingeschleppt wird. Sardinien fordert deshalb einen "Gesundheitspass".

Am Samstag flog Eurowings – nach wochenlangem Stillstand – wieder die ersten Touristen von Düsseldorf nach Sardinien. Kurz vor der Landung offenbarte sich ein schwerwiegender Fehler bei der Flugplanung der Lufthansa-Tochter: Der Flughafen auf Sardinien war für den internationalen Flugverkehr noch gar nicht wieder freigegeben. Dem Piloten von Eurowings blieb nichts anderes übrig, als umzukehren und seine zwei (!) Passagiere wieder zurück nach Düsseldorf zu bringen.


27.5.2020
Demokratur
Corona
Neopresse: Wirtschaft verkehrt: Berufsverbote mit Corona begründet…

Die Merkel-Regierung will in Deutschland die gute Gelegenheit – offenbar – nutzen, um in der Corona-Krise eigene Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Dazu gehört die vielkritisierte Auto-Abwrackprämie, die es bei uns geben wird. Dazu gehört auch ein praktisches Berufsverbot – oder eine -einschränkung, die Heilpraktiker betrifft. Die Auswahl der Heilkräfte wird erneut einer Lobbyistenwirtschaft überlassen – hier der Schulmedizin, so die Kritiker. Die Pläne der Merkel-Regierung oder hier Gesundheitsminister Spahn sind in den Medien bis dato kaum erwähnt worden. Deshalb greifen wir die eigene Berichterstattung noch einmal auf.

25.5.2020
Demokratur
Wie in der DDR
Journalistenwatch: Düsseldorfer Starkoch verliert Stern wegen „Rassismus“: Guide Michelin als Gesinnungspolizei

Düsseldorf – Eigentlich resultiert das Renommee des weltbekannten Restaurant-Führers „Guide Michelin“ aus der unangefochtenen fachlichen Autorität seiner Juroren, preiswürdige Spitzenköche zu beurteilen und auszuzeichnen. Sterne gab es für phantastische Menüs, Speisen und kulinarische Kreationen. Das scheint sich geändert zu haben: Inzwischen steht die politisch korrekte Gesinnung der Köche im Vordergrund.

24.5.2020
Demokratur

Compact-Online: Einschränkung von Grundrechten für Deutsche – für Asylbewerber nicht

„Was geht in diesem Land vor?“, fragt die Landtagsabgeordnete von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. „Die Landesregierung ließ Grenzen für Asylanten offen, während deutsche Zweitwohnungsbesitzer des Landes verwiesen wurden.“ Mit dieser Kritik steht sie nicht alleine da: Bürger der gesamten Republik gingen in den sozialen Medien auf die Barrikaden.


24.5.2020
Demokratur

Compact-Online: Protest in der Provinz: Zehn-Leute-Demo mit Großeinsatz gesprengt

Der Hygienewahn der Bundesregierung nimmt immer absurdere Züge an. Im kleinen Neustadt bei Coburg wollten gerade einmal zehn Leute gegen die Corona-Beschränkungen spazierengehen. Die bayrische Polizei rückte mit einem Großaufgebot an – und zersprengte die Mini-Versammlung.

24.5.2020
Demokratur
Voll Nazi
Compact-Online: „Deutsche, wehrt Euch, kauft nicht bei Hildmann!“ – Pogromstimmung in Deutschland

Schon „wehren“ sich die ersten Deutschen und kaufen nicht mehr bei Hildmann. Das polit-mediale Establishment lässt fundamentale Grundrechte auch nach dem Abklingen der Viruskrise weiter erodieren.

Deutschland spricht nicht mehr. Deutschland hetzt. Deutschland petzt. Deutschland urteilt. Deutschland verurteilt. Deutschland senkt den Daumen und möchte in der Löwen-Arena zum Fraß vorgeworfen sehen, wen es zuvor als Ketzer entlarvt hat. Der neue Begriff für Ketzer lautet „Verschwörungstheoretiker“. Eine gesteigerte Form der Intoleranz greift um sich im Lande Lessings, des Erfinders der Ring-Parabel, die vom Begriff der absoluten Wahrheit absah, um der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Glaubensüberzeugungen das Feld zu bereiten. Doch in Zeiten von „Corona“ ist Toleranz definitiv nicht das Gebot der Stunde.


24.5.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Brutaler Polizeieinsatz: Attila Hildmann auf Corona-Demo in Berlin verhaftet!

Eilmeldung: In der Berliner Bodestraße versuchten der vegane Starkoch Attila Hildmann  und einige Mit-Demonstranten zur angemeldeten Demo vor dem Bundeskanzleramt zu marschieren. Aber die Polizei ließ die Gruppe nicht passieren, nahm Hildmann fest.

Hildmann sprach in ein Mikrophon,  stellte fest, dass die Polizei zehn Mannschaftswagen auffahren wolle. Weshalb? Weil „Menschen hier friedlich für ihre Freiheit und demokratischen Grundrechte demonstrieren?“ Der Starkoch mahnte, dass „wir“, das Volk es seien, das die Eliten finanziere, die u.a. mit der Bill Gates-Foundation unter einer Decke steckten. Er gab seiner Verwunderung Ausdruck, in einem Land zu leben, dass seine Wirtschaft komplett kaputtmache wegen eines Virus, das in 99 Prozent nicht tödlich sei.


22.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Zufriedenheit & Maskenpflicht: Die inquisitorische Republik

Wer aus welchen Gründen auch immer von der Maskenpflicht befreit ist, sieht sich einem ständigen Rechtfertigungsdruck dafür ausgesetzt, daß er keine Maske trägt. Wahrlich schwer hat es so jemand im perfekten Untertanenstaat. Der nichtbefreite Maskenbürger weiß nämlich nicht nur ganz genau, welche Pflichten jeder andere Bürger hat, sondern er fühlt sich hinter seiner Pflichtmaske auch dazu verpflichtet, sein Wissen allezeit an den Mann zu bringen. Es gibt ihn tatsächlich, den häßlichen Deutschen. Gut an der Maskenpflicht: Man muß sich wenigstens seine impertinente Hackfresse nicht mehr anschauen.

21.5.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Journalistenwatch: „Corona-Kretschmer“: Wer andere Meinungen vertritt, soll noch härter bestraft werden?

Für die „unverantwortlichen“ Politiker wird es immer schwieriger, ihre offiziell genehmigten Verschwörungstheorien zum Thema „Corona“ an den Mann zu bringen. Immer mehr Bürger informieren sich abseits der Staatspropaganda und bilden sich so ihre eigene Meinung, vor allen Dingen, was die Pandemieursachen, die Zahlen und die katastrophalen Folgen des Lockdowns betreffen.

Damit das nicht ausufert und die Untertanen weiterhin stramm stehen, müssen die alternativen Informationen natürlich kriminalisiert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu auch eine tolle Idee

21.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Born to be tame: Fahrverbot für Motorräder

Der Bundesrat will ein leiseres Deutschland. Da nun bekanntlich jeder Lärm ausschließlich von Motorrädern stammt, ist an ein Fahrverbot gedacht. An den Wochenenden sollen Motorräder nicht mehr unterwegs sein dürfen. Der Freiheitliche fragt sich: Wann reicht es diesem Volk eigentlich mit der Bevormundung durch eine abgehobene Politikerkaste?

21.5.2020
Demokratur
Epochtimes: Dirk Müller: Es gibt nur noch die Regierungsmeinung – und Verschwörungstheoretiker

Die Bundesregierung warnt vor "kruden und rechten Verschwörungstheorien" in der Coronakrise.
Börsenprofi Dirk Müller kritisiert die verallgemeinernde Verwendung dieses Wortes. Der Grund: Alles was von Regierung und Medien zu Beginn des Jahres noch als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wurde, sei mittlerweile Realität.

„Wir haben tausende Demonstranten in Deutschland die mit dem, was sich hier abspielt, was hier gerade passiert nicht zufrieden sind. Und wie immer steht der Mainstream voll auf der Seite der Regierung“, sagt Börsenprofi Dirk Müller mit Blick auf die Coronakrise in einem Video auf YouTube.


20.5.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Vorerst keine generelle Reisefreiheit für Sommerurlaub in Europa – Kooperationen einzelner Länder möglich

Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, hieß es.

Generelle Reisefreiheit innerhalb Europas wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli am Mittwoch im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein.


20.5.2020
Demokratur
Gelber Stern
Deutsch.RT: Grüner Punkt = nicht infiziert: Kritik an Corona-Massentests an einem Gymnasium

Mehrere hundert Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alles sei freiwillig und soll die Rückkehr in einen normalen Unterricht ermöglichen. Doch es gibt auch Kritik an diesem Projekt: Von Stigmatisierung ist die Rede.

Jeden Montag und Freitag werden seit dem 27. April hunderte Schüler des Gymnasium Carolinum in Neustrelitz auf das Coronavirus getestet. Auch die Lehrkräfte und der Schulleiter machen mit. Mit rund 1.100 Schülern und etwa 90 Lehrern ist das Carolinum eines der größten allgemeinbildenden Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern. Gesponsert wird der Corona-Test von dem Rostocker Biotechnologie-Unternehmen Centogene.


20.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Das Gesicht der Berliner Demo-Bewegung im Gespräch! (Video)

Immer mehr Menschen treibt es auf die Straßen, da Sie erkennen, dass wir mitten in eine Diktatur hineinschlittern.

Friedvolle Demonstranten werden von der Polizei wie Schwerverbrecher behandelt. Dies erinnert sehr stark an den Herbst 1989 in der ehemaligen DDR.

In Berlin ist das bekannteste Gesicht der Demo-Bewegung Ilka Heise. Sie wurde verhaftet und kurze Zeit danach wieder frei gelassen.


20.5.2020
Demokrtur
alla DDR
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Deutschland 2020 – Bürgerrechtler werden verhaftet, Linksradikale ins Verfassungsgericht gewählt (+Video

Während im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine ehemalige DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gekürt wurde, spielten sich am Samstag auf dem Alexanderplatz Szenen ab, wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten. Die Polizei nahm meine alte Freundin Angelika Barbe, Mitstreiterin seit den Tagen des Pankower Friedenskreises, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Kollegin im ersten gemeinsamen Bundestag nach der Vereinigung, Mitbegründern des Bürgerbüros für die Opfer der SED-Gewaltherrschaft fest.

20.5.2020

Corona
Demokratur
Journalistenwatch: War klar: Migranten, die gegen Corona-Auflagen demonstrieren, sind natürlich keine Verschwörungs-Spinner

Schweinfurt – Wutbürger, die Corona-Bestimmungen bewusst missachten, Regeln dreist ignorieren, renitent gegen den Staat rebellieren und sich mit der Polizei anlegen: Wer sich dieser Tage so verhält, muss ein „Rechter“ oder zumindest Verschwörungstheoretiker sein? Von wegen. Bei den Demonstranten, die gestern vorm Ankerzentrum Geldersheim gewaltsam randalierten, handelte es sich ausnahmslos um Flüchtlinge.

19.5.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Gute Arbeit, Herr Haldenwang! Stuttgarter Querdenken – Organisator steigt aus

Merkels Verfassungschutzchef, Thomas Haldenwang, kann stolz auf sich sein. Seine Mobilmachung gegen Bürger, welche die „Corona-Maßnahmen“ hinterfragen und gegen deren Maßlosigkeit demonstieren, trägt Früchte. Kurz vor der Stuttgarter Großdemo kam es zu einem schweren Sprengstoffanschlag auf drei LKWs, die die Veranstaltungstechnik der „Querdenker 711“-Demo transportieren sollten. Am Ende der kündigte der Organisator Michael Ballweg an, keine Großdemos mehr organisieren zu wollen. Zudem veranstaltete die Presse eine geradezu „irre“ Corona-Pressekonferenz.


19.5.2020
Demokratur
Willkür
Journalistenwatch: Alkoholverbote, widerrufene Genehmigungen, geschlossene Freibäder: Corona-Willkür bei deutschen Behörden

Während die Bevölkerung nach weiterer Normalisierung lechzt und Firmen versuchen, im Rahmen der gewährten Öffnungen irgendwie weiterzumachen und den wirtschaftlichen Exitus abzuwenden, spielen sich immer mehr Behörden vor Ort als Autokraten auf, die mit willkürlichen lokalen Maßnahmen Bürgern und Unternehmern das Leben schwer machen – weil sich mancher Provinzpolitiker unbedingt als besonders eifriger Corona-Krisenmanager profilieren will.

19.5.2020
Demokratur
Kennen wir das nicht irgendwo her...
Epochtimes: Neustrelitzer Gymnasium markiert Corona-getestete Schüler mit grünem Punkt – Psychologe warnt vor Risiko

Bislang kannte man den Grünen Punkt nur von der Mülltrennung. Nun zieht ein grüner Punkt in Corona-Zeiten auch in Schulen ein und sorgt damit für Schlagzeilen.

Das rot-weiße Absperrband teilt den Schulhof in unterschiedliche Bereiche. Schüler mit Gesichtsmasken treten nach und nach mit gebührendem Abstand in das Schulgebäude ein.


17.5.2020
Demokratur
Corona
alles-schallundrauch: Die Absurditäten der Corona-Diktatur

Seit dem 11. Mai gilt eine Teillockerung der Gesellschaft und der Wirtschaft in der Schweiz, aber die Auflagen welche der Staat den Menschen und Betrieben auferlegt sind völlig absurd, weiterhin stark einschränkend, schädigend und diktatorisch. Ja, nicht mal unter den faschistischen und kommunistischen Regimen der Vergangenheit waren sie so streng wie jetzt. Dazu kommt, die Auflagen sind mit hohen Kosten und gleichzeitigen Einkommensverlust verbunden. Wer sich nicht an die Auflagen hält wird mit Gefängnis oder hoher Busse bestraft.

17.5.2020
Demokratur
Politaia: R-Zahl – nun gibt es zwei Werte: Die Merkel-Drohung lebt

Der R-Faktor gilt bei der Ausbreitung des Corona-Virus als ein wichtiger Indikator. Bundeskanzlerin Merkel hatte damit gedroht, die Lockerungen wieder aufheben zu lassen, wenn beispielsweise dieser Faktor wieder ansteigt und eine zunehmende Verbreitung anzeigt. Ein Faktor von mehr als 1 deutet darauf, dass eine Person mehr als eine andere Person ansteckt. Nun ist allerdings seit Freitag ein zweiter R-Faktor ins Spiel gekommen., Das RKI möchte nun einen “Langzeit-R-Wert” mit einer Maßzeit von 7 Tagen einführen. Zudem sollen nun auch Menschen mit leichteren Symptomen getestet werden.

Beide Umstände verdeutlichen, dass es hier vor allem um statistische Befindlichkeiten geht. Der Tag ist nicht fern, an dem die Lockerungen wieder aufgehoben werden.


17.5.2020

Demokratur
alla DDR
Journalistenwatch: Griechischer Arzt auf Corona-Demo: Die Alten sterben einsam in den Heimen. Haldenwang: Teilnehmer sind staatszersetzend

„Staatszersetzend, rechtsextremistisch“ oder „Wölfe im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz ist tatkräftig mit dabei, ein neues Feindbild rund um die Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ zu kreieren. Nur über den Begriff ist man sich noch uneins. Klar für Merkels Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) ist schon mal:  „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“.

17.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Kanzleramtchef: Ausnahmezustand noch mindestens ein Jahr!

Leben und Sterben mit der Atemschutzmaske: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impf-Pflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. „Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, sagte Braun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Es sei gut, „wenn sich viele impfen lassen – aber das entscheidet jeder selbst“, so der CDU-Politiker weiter. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann sei auch das Ende der Pandemie erreicht: „Wenn Impfstoff verfügbar ist, dann wird es keine Beschränkungen mehr geben, und wir kehren endlich zum normalen Leben zurück“, sagte der Kanzleramtschef.


16.5.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Proteste gegen „Lockdown“
Schriller werdende Töne


Im Land beginnt es zu brodeln. Trotz Kontaktsperren, Abstandsgeboten und strengen Auflagen gehen die Menschen in zahlreichen Städten auf die Straßen. Mal sind es einige Dutzend, mal Hunderte oder Tausende und bisweilen sogar fünfstellige Zahlen von Bürgern. Sie alle protestieren gegen die fortdauernde massive Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte, gegen zunehmend willkürlich erscheinende Maßnahmen unter dem Banner der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie und gegen den von oben verordneten lähmenden Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, für dessen Ende noch immer jede nachvollziehbare Perspektive und jeder Zeitplan fehlt.

15.5.2020
Demokratur
DDR 2.0
Deutsch.RT: Kabarettist Uwe Steimle zu seinem Rauswurf beim MDR: "Mich erinnert das an finsterste DDR-Zeiten"

Vor einem halben Jahr trennte sich der MDR von Uwe Steimle – weil dieser dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem "mangelnde Staatsferne" vorgeworfen hatte. Jetzt legte der Sachse nach: Seine Entlassung erinnere ihn "an finsterste DDR-Zeiten".

Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat seinen Rauswurf beim MDR im vergangenen Jahr mit dem Umgang mit Künstlern in der DDR verglichen. Der Burda-Zeitschrift Superillu sagte Steimle:

Mich erinnert das an finstere DDR-Zeiten, wo es vielen Künstlern ähnlich erging. Ich habe beide Systeme erlebt und lasse mir da nichts einreden. Das läuft halt heute mit feinerer Klinge.


15.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: So geht Deutschland: Reisen innerhalb des Landes weiterhin verboten, aber Grenzen sollen geöffnet werden

Während sich viele Bundesländer noch zieren (zum Beispiel Sachsen-Anhalt), Touristen aus anderen Bundesländern hereinzulassen, zu beherbergen, oder die eigenen Leute rauszulassen, werden die Forderungen nach Grenzöffnungen innerhalb Europas immer lauter:

Die EU-Kommission zum Beispiel hat gerade bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“, heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen will und über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Wo ein Mitgliedstaat seine Grenze zu einem anderen öffne, müsse die Reisefreiheit „ohne Diskriminierung für alle Menschen gelten, die in diesem Gebiet wohnen, gleich ob sie Bürger des betreffenden Mitgliedstaats sind“.


15.5.2020
Demokratur
Linke
Grüne
Epochtimes: ADAC: Föderale Gebührenordnungen dürfen nicht zu ideologischen Kampfmitteln werden

Vor einer Instrumentalisierung der Gebührenordnungen für den Straßenverkehr im ideologischen Kampf um Verkehrskonzepte hat der ADAC gewarnt.

Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. „Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).


15.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Machtbesoffenheit: Bürokraten, Beamte und Politiker im Vollrausch?

Die Coronapanik treibt bizarre Blüten. Blasmusiker sollen mit Mundschutz üben, Reisebusunternehmer sollen 5 Quadratmeter für jeden Fahrgast vorhalten, was dann bedeuten würde, daß eine Busreise mit einem Fahrer und fünf Reisegästen stattfindet. Die findet natürlich nicht statt. Der Nannystaat ist ein echtes Problem.

14.5.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Erneut Privatadressen veröffentlicht: Linksextremisten rufen zum „Kampf“ gegen Andersdenkende auf

Unter dem Motto „Frankfurt entnazifizieren“ haben Linksextremisten zum Kampf gegen AfD, CDU und FDP aufgerufen. Die „Antifa“ veröffentlichte eine Karte der Stadt, auf der unter anderem Adressen von Politikern und Parteibüros sowei verschiedener Vereine von AfD, CDU und FDP verzeichnet sind.

Es gäbe noch einiges zu tun, heißt es auf der Antifa-Internetseite. „Keine Akzeptanz für Nazis! Kein Platz für Nazis und rechtes Gedankengut in Behörden, im Betrieb, im Alltag und auf der Straße! Praktische Entnazifizierung jetzt!“.


14.5.2020
Demokratur
Corona
Watergate: Corona: Ist der „grüne Punkt“ der neue gelbe Stern?

Ein Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern führt bei seinen Schülern nun flächendeckend Corona-Tests durch, damit „bald mehr als nur zehn Schüler in einem Klassenzimmer unterrichtet werden dürfen“, berichtet der „Focus“. Um sicherzugehen, so heißt es, dass seine Schüler sich nicht mit dem Coronavirus infiziert haben, startete der Gymnasiumleiter ein „Experiment“. Jeder könne sich nun „freiwillig“ zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die Schüler sollen den Abstrich selbst machen und wer „nachweislich gesund sei, dürfe sich frei in der Schule bewegen“.

Dem Wahnsinn sind keine Grenzen gesetzt

Die Schüler (Elft- und Zwölftklässler) haben sich vor einem großen Testzelt – „natürlich mit gebührendem Sicherheitsabstand und Mund-Nasen-Schutz“) versammelt, wo sie ein Testkit für einen Coronatest erhalten und dann selbst einen Abstrich von sich nehmen sollen. In einem Erklärvideo würde den Schülern gezeigt, wie sie das Teststäbchen richtig anwenden. Die Tests sollen von dem Rostocker Biotech-Unternehmen Centogene gesponsert worden sein. Schon nach wenigen Stunden sollen dann die Testergebnisse vorliegen, heißt es.

Der grüne Punkt – der neue Corona-Faschismus


14.5.2020
Demokratur
Corona
Die Unbestechlichen: Das Imperium schlägt zurück: Jetzt wird „von oben“ offen gepöbelt (+Video)

Herr Jasper von Altenbockum von der FAZ beschimpft das Volk auf‘s Gröbste: „Verantwortungslos, Brett vor dem Kopf, Ignoranz, ohne Verstand, Primitivität“ zeichne die aus, die gegen den überzogenen und schädlichen Lockdown, seine daraus resultierenden desaströsen Folgen und die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte demonstrieren. Der Hohepriester des Coronagottes, Prof. Dr. Christian Drosten, watscht seine wissenschaftlichen Kollegen mit „Irgendeinen Quatsch in die Welt setzen“ ab. Die Öffnung von Gaststätten hält er für verfrüht. Das verdammte Volk soll nicht lachen und saufen, wenn der Frühling statt seines blauen Bandes die infektiösen Aerosole durch die Lüfte wehen lässt.


14.5.2020
Demokratur
Epochtimes: Brandenburger Verfassungsschutz: Gesamte AfD in Brandenburg könnte Verdachtsfall werden

Aus alten Verbindungen des Landesparteivorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, zur einer inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation, leitet der dortige Verfassungsschutz die Schlußfolgerung ab, die gesamte Landespartei als Verdachtsfall einzustufen.

13.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch:Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre Schranken zu weisen. Die Reaktionen auf die berechtigten Proteste gegen die völlig überzogenen und willkürlichen Zwangsmaßnahmen, die die Pandemie angeblich ausbremsen sollen, sind dabei durchschaubar, billig und vorhersehbar.

13.5.2020
Demokratur
SPD
Junge Freiheit: „Hetzt gegen Minderheiten“
SPD fordert Auftrittsverbot für Xavier Naidoo in Rostock


ROSTOCK. Die Rostocker SPD hat ein Auftrittsverbot für den Sänger Xavier Naidoo gefordert. „Dieser Mensch verbreitet seit Jahren die wildesten Verschwörungstheorien, hetzt gegen Minderheiten und erkennt die Bundesrepublik und das demokratische Grundgesetz nicht an“, zitierte der Nordkurier den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Rostocker Bürgerschaft, Steffen Wandschneider-Kastell. „Solche Personen stehen dem weltoffenen und multikulturellen Gesicht unserer Stadt klar entgegen.”

13.5.2020
Erderwärmung
Demokratur
Epochtimes: Umweltministerin Schulze will Konjunkturhilfen auf Klimaschutz ausrichten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will "den europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie" vorantreiben. Investitionen sollten in Zukunft nur noch gefördert werden, wenn sie den Zielen der Klimapolitik entsprächen, dazu müsse das Instrument der Taxonomie in der EU aufgebaut werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit möglichen Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise vor allem die Klimaschutzpolitik vorantreiben. „Deutschland will die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, die Umsetzung des europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie nach Kräften voranzubringen“, heißt es in einem Schreiben an Chefs von 427 europäischen Großunternehmen, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Sie sei zuversichtlich, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen könne, schreibt Schulze.


12.5.2020
Demokratur

Epochtimes: EU-Kommission zu Grenzöffnungen: „Reisen mit Abstand und grenzüberschreitender Kontaktverfolgung“

Die EU-Kommission arbeitet an einem Empfehlungspapier zu Grenzöffnungen im Schengen-Raum und Voraussetzungen für den Reiseverkehr. Bei einigen Punkten ist der Konflikt im Datenschutzbereich schon vorherzusehen. Für viele Bürger sind allerdings nicht die Kontrollen, sondern nur die Einreiseverbote ein Problem.

11.5.2020
NWO
Demokratur
Corona
Compact-Online: Warum Bundesregierung und Bill Gates von Corona profitieren (Video)
Die Gesichtsmaske ist ein Gehorsamkeitsbeweis der Untertanen – glaubt der Chefarzt Markus Motschmann aus Sachsen-Anhalt. Im Interview mit COMPACT-TV erklärt der Mediziner, weshalb er die Corona-Tests anzweifelt, warum er nicht an eine zweite Welle der Pandemie glaubt – und wie Bill Gates vom Virus profitiert.

10.5.2020
Demokratur
Politische Meinungsbildung
NWO
Corona
Journalistenwatch: Panik als Ursache: Die „Fake-News-Fake-News“ in der Virenkrise

In einer paternalistischen Gesellschaft von Bevormundern und Bevormundeten, die nicht als solche wahrgenommen werden soll, schälen sich während der „Coronakrise“ zwei Gruppen von Panikern heraus. Die erste Gruppe besteht aus den Panikern, die den Mainstream-Veröffentlichungen glaubt und sich von Viren verfolgt fühlt, die zweite aus den Panikmachern. Letztere gerät allerweil selbst in Panik, wenn auch nicht aus virologischen Gründen. Von Tag zu Tag fällt es ihr schwerer, sich ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten. Jedes Mittel ist recht, um den Glaubwürdigkeitsverlust zu stoppen. Was hilft? Fake-News über „Fake-News“ könnten helfen.

10.5.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Machtbesoffen: CDU-Landtagsabgeordneter will Zwangs-App und Fußfessel

Südpfalz/Neustadt – Corona-Maßregelungen bis über die Schmerzgrenze hinaus: Ein CDU-Landtagsabgeordneter will die Zwangsüberwachung per App sowie Fußfesseln für Corona-Infizierte, die sich nicht streng an die verordnete Quarantäne halten. Die SPD gibt sich angesichts der China-Methoden empört.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber (Neustadt) forderte vor wenigen Tagen, infizierte Personen, die gegen ihre Quarantäneauflagen verstoßen und sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halten, sollten per Zwangs-App überwacht und mit einer Fußfessel versehen werden.


9.5.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Berlin brodelt: Corona-Demos mit tausenden Teilnehmern

Noch immer herrscht in Deutschland unbefristeter Notstand. Gleich an mehreren Orten Berlins wurde am Samstag dagegen protestiert. Vor dem Reichstag, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und zum ersten Mal auch auf dem Alexanderplatz. Tausende nahmen teil. Die Polizei hatte Schwierigkeiten, die vielen Brandherde gleichzeitig zu kontrollieren. 

Die Hauptstadt gleicht in diesen Tagen einem Kessel mit siedendem Wasser, auf den der Küchenchef verzweifelt einen Deckel zu drücken versucht. Der Deckel, das ist der von oben aufgezwungene Lockdown, gegen den jetzt mit uriger Kraft und zischender Wut der bürgerliche Freiheitswille sprudelt. In einer ungelenkten, kopflosen Erhebung drängen Bürger aus unterschiedlichsten sozialen und politischen Milieus auf die Straße.


9.5.2020
Demokratur
Watergate: Tolle Nachricht für MERKEL: Demonstration in Stuttgart gegen ihre Politik auf 10.000 Teilnehmer beschränkt…

Die Kanzlerin darf sich freuen. Der IT-Unternehmer Michael Ballweg hat eine Mahnwache Grundgesetz ins Leben gerufen, bei der in Stuttgart am Sonnabend bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet werden/wurden. Die Stadt Stuttgart hat durch den Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die Teilnehmerzahl auf 10.000 begrenzen lassen. „Entscheidend ist, dass sich niemand, der an einer Veranstaltung teilnimmt, ansteckt“, so die Begründung. Die Stadt sei der Ansicht, die Beschränkung sei „juristisch tragfähig“, nachdem sie zuletzt die Veranstaltung selbst verboten hatte. Ballweg hat in letzter Instanz allerdings vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Er selbst sieht die Initiative als „überparteilich“. Wie gewohnt gehen hinreichend viele Kritiker davon aus, „Rechtspopulisten“ und „Verschwörunstheoretiker“ würden die Initiative vereinnahmen.

9.5.2020
Demokratur
Wahlen
Watergate: Merkel-Regierung will Briefwahl für nächste Bundestagswahl vorschreiben

Die Bundestagswahlen, die – sollte sich in diesem Land nichts ändern – nächstes Jahr stattfinden werden, sollen nach dem Willen der Merkel-Regierung nur per Briefwahl abgehalten werden, was im Übrigen bereits die US-Demokraten gefordert haben. Wozu die Briefwahl dienen soll, ist offensichtlich. Denn überall da, wo per Briefwahl abgestimmt wird, ist Wahlbetrug nicht weit. Wahlbetrug bei Briefwahlen ließ sich auch in Deutschland bereits mehrfach nachweisen. Leider wird das Thema von den Medien kaum aufgenommen. Das liegt daran, dass wir nicht in einem freien Land leben und die Medien, wie Donald Trump es ausdrückt, der Feind der Menschen sind.

9.5.2020
Demokratur
Epochtimes: Söder verteidigt Kanzlerin – Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu haben.

„Rechtlich gesehen mussten immer die Länder entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber habe „klar die Diskussion geprägt und uns allen sehr geholfen“.


8.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Corona: Freibrief und Ausrede

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, bezweifelt, daß alle Grundrechtseingriffe im Rahmen der „Coronakrise“ rechtskonform sind. Er sendet der Kanzlerin deutliche Worte.

8.5.2020
NWO
EU
Finanzen
Demokratur
Epochtimes: EZB-Urteil des Verfassungsgerichts: EU-Kommission will Deutschland notfalls verklagen

Wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergeht, ist noch unklar. In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage jedoch nicht aus, sollte Deutschland das Urteil tatsächlich umsetzen.

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel.


8.5.2020
NWO
Demokratur
Deutsch.RT: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser: Das seltsame Demokratieverständnis der Angela Merkel

"Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen", so Angela Merkel. Das entspreche ihrem Demokratieverständnis. Ihr Vertrauen in die Ministerpräsidenten ist allerdings begrenzt. Und auch ganz grundsätzliche Zweifel an ihren Aussagen drängen sich auf.

von Andreas Richter

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich am Ende der Pressekonferenz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer interessanten Aussage hinreißen. Befragt, wer die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen überwache, erklärte sie:

Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen. Das gesamte Infektionsschutzgesetz ist ein Gesetz, das durch die Länder vollzogen wird, was wiederum von den örtlichen Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Die Tests finden vor Ort statt. Und ich habe mir noch nie die Frage gestellt, ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der Infizierten nicht real wiedergibt. Das ist doch in unserem gemeinsamen Interesse. Wenn Sie nur noch der Zentrale vertrauen können und allen anderen in einem Land nicht, dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. Ich vertraue den Bürgerinnen und Bürgern. Vertrauen ist der Grundsatz. Dann muss man natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, ja, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.


7.5.2020
Demokratur
Watergate: Während Menschen weltweit protestieren, droht Merkel: „Rückkehr zu harten Maßnahmen jederzeit möglich“

Am 20. April hatte Merkel gedroht, dass „eine Rückkehr zu den harten Maßnahmen jederzeit möglich sei“, sollten sich die Infektionszahlen wieder erhöhen. Einige wenige Lockerungsmaßnahmen wurden jetzt eingeführt, ab dem 9. Mai soll es weitere Lockerungen geben. Grundsätzlich sind die Einschränkungen aber bis zum 5. Juni verlängert worden. Und ein Ende der Einschränkungen ist nicht in Sicht, einschließlich dem Maskenzwang.

7.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Nächster Shutdown, wenn Bürger nicht parieren: Obergrenzen-Merkel droht ihren unartigen Kindern

Berlin – Die Lockerungen sind nicht einmal beschlossen, da heute erst der Berliner Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern tagt – da sickern bereits die Konsequenzen durch, die Merkels Regierung für den Fall ansteigender Infektionszahlen – Stichwort Obergrenze -plant. Nach Gutsherrenart setzt der Staat auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche, von Erziehung und Strafe.

6.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Notbremse nach Belieben jederzeit möglich: Neue Lockerungen – und jede Menge offene Fragen

Berlin – Nachdem die entscheidenden Öffnungsschritte in den letzten Tagen von einzelnen Bundesländern vorweggenommen wurden, war absehbar, dass der heutige Corona-Gipfel im Kanzleramt keine allzu großen Überraschungen mehr bringen würde, abgesehen von einigen weiteren konkreten Kontaktlockerungen. Für Sprengstoff sorgt jedoch der faule Kompromiss zum Widerrufsvorbehalt der Öffnungen.

Zwar wird nun stärker dem Prinzip einer Regionalisierung der Maßnahmen, einer flexibleren Reaktion auf das lokale Infektionsgeschehen Rechnung getragen, indem nicht mehr gleich für ganze Länder oder gar auf Bundesebene eine Rückkehr zu rigiden Maßnahmen droht – sondern fortan nur noch auf kommunaler Ebene, pro Landkreis oder Stadt. Dennoch ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet.


6.5.2020
Demokratur
NWO

DDR 2.0
Journalistenwatch: Die Hühnerfarm: Merkels Bundesdiktatur Deutschland

Wer alt genug ist, der weiß, daß Merkeldeutschland mit der Bonner Republik der Vorwendezeit überhaupt keine Ähnlichkeit mehr hat. Wer zu jung ist, um die Bonner Republik kennengelernt zu haben, der weiß es natürlich nicht und hält die heutige Berliner Republik für das, was sie angeblich seit 1949 respektive 1990 ununterbrochen gewesen sein soll: Ein demokratischer Rechtsstaat. Träume sind Schäume.

6.5.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Selbstherrliche Regierende: Lockerungen als Gnadenakte

Langsam, aber merk(e)lich dreht sich die Stimmung im Land: Angesichts drastisch sinkender Zahlen, sowohl bei Neuinfektionen (gestern waren es rund 750) als auch bei insgesamt akut Erkrankten (nun unter 25.000 bundesweit), sind immer weniger Menschen bereit, die Freiheitseinschränkungen mitzutragen. Auch Gerichte und Opposition tragen Merkels brandgefährlichen, zaghaften Kurs nicht mehr mit.

6.5.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Aus für Dieter Nuhr?: Unentschuldbare Witze über Merkel und ihren Chefvirologen Drosten

Die links-grünen Stammzuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten ihm eventuell die Witzeleien über ihre ehemalige Klima-Ikone Greta Thunberg verziehen. Aber nun ist es vorbei! Dieter Nuhr hat Witze über Merkel und ihren Haus-und Hof-Virologen Christian Drosten gemacht. Da kann er soviel Satiriker und Kabarettist sein, wie er will. Das ist unentschuldbar. 

„Geschmacklos“, „stillos“ – und ganz ganz schlimm – „sexistisch“ seien die Witze gewesen, die Dieter Nuhr in seiner letzten Folge im öffentlich-rechtlichen ARD da von sich gegeben habe. Nuhr „ecke mal wieder an“, weiß die Schreiberline Judith Braun vom Münchner Merkur in ihrem Meinungsartikel, der als solcher aber nicht gekennzeichnet ist, sondern als „Berichterstattung“ daherkommt, zu vermelden.


6.5.2020
Demokratur
Diktatur
Und die Bundeswehr darf ja auch im Land tätig werden...denkt mal nach
Epochtimes: Kramp-Karrenbauer startet Anhörungen über Einsatz bewaffneter Drohnen

Die Vorbereitungen, um auch für die Bundeswehr bewaffnete Drohnen zu beschaffen beginnen demnächst mit verschiedenen Anhörungen.

Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai beginnen und vom Bundesverteidigungsministerium organisiert werden, geht aus einer Einladung hervor. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.


5.5.2020
Demokratur
NWO
Compact-Online: Immunitäts-Pass: Droht Verweigerern Berufsverbot?

Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob eine überstandene Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt. Geht es jedoch nach dem Willen von Jens Spahn, soll die Bundesregierung laut Beschluss vom vergangenen Mittwoch im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen „Immunitäts-Pass“ – vergleichbar mit einem Impfausweis – vorschreiben.

5.5.2020
NWO

Demokratur
Compact-Online: Was uns der Staat verschweigt: Am 15. Mai soll ein Corona-Gesetz durchgepeitscht werden, das uns zum Impfen zwingt

Inszenierte Panik, gesteuerter Crash, Einführung eines Notstand-Regimes mit Impfzwang, eine Virologen-Dikatur von Bill Gates‘ Gnaden – nein danke! COMPACT-Aktuell „Corona – Was uns der Staat verschweigt“ bringt alle Fakten, um die Angst-Kampagne von Regierung und Pharmaindustrie zu kontern! Jetzt in der 2. Auflage! 84 Seiten. Hier bestellen und die Infos schnell verbreiten, bevor am 15. Mai der nächste Hammer kommt. Und was droht am 15. Mai?

5.5.2020
Demokratur

Deutsch.RT: Finale Rettungsschüsse im Bundestag und Tagesschau nimmt endgültig Abschied vom Journalismus

Die Bundesregierung bringt im Schatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament. "Unsere Jungs und Mädels" sollen jetzt nach Libyen. Gleichzeitig gibt Schäuble das Grundgesetz zum Abschuss frei und die Tagesschau verabschiedet sich von letzten journalistischen Standards.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Schäuble behauptet ungeniert: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der "Vierten Gewalt" im Staate, unterschlägt diese Informationen(1) und deren unerlässliche Erklärung und Einordnung.(2)

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)


4.5.2020
Demokratur
Linke
Ach...schwierig?
Epochtimes: Berliner Staatsanwaltschaft: Ermittlungen nach Angriff auf ZDF-Team „schwierig“

Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team am 1. Mai in Berlin gestalten sich die Ermittlungen schwierig. Die Aufklärung der Tat sei „angesichts der Dynamik und Unübersichtlichkeit des Geschehens“ aufwändig, teilten Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Es sei eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen. Bisher vorliegende Aussagen „ergeben nicht in allen Details ein einheitliches Bild“, hieß es.

4.5.2020
Demokratur
Überwachung
An was erinnert mich das nur...
Compact-Online: Immunitäts-Pass: Droht Verweigerern Berufsverbot – oder eine sichtbare Kennzeichnung?

Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob eine überstandene Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt. Geht es jedoch nach dem Willen von Jens Spahn, soll die Bundesregierung laut Beschluss vom vergangenen Mittwoch im Rahmen des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen „Immunitäts-Pass“ – vergleichbar mit einem Impfausweis – vorschreiben.

2.5.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Deutschland im Corona-Wahn: Wirtschaft und Freiheit werden geopfert

Selbstherrlich, größenwahnsinnig, von „Apokalypse-Virologen“ getrieben und auf die nächsten Wahlergebnisse schielend, treibt die Bundesregierung und fast alle Landesfürsten Deutschland in den Ruin. Wie gefährliches dieses unverantwortliche Handeln ist, sagt jemand, der sich mit der Wirtschaft auskennt:

BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor gravierenden Folgen, sollten die Kontaktsperren in der Coronakrise weiter verlängert werden. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ein derartiger Einschnitt lässt sich nicht über Monate aushalten und erzeugt massive Wohlstandsverluste und dauerhaften Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft.“


1.5.2020
Meinungsfreiheit
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird
Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten oder auch Muezzin-Rufern mehr zu. Und als ob das nicht schon undemokratisch genug wäre, werden die Protestierenden meist auch noch politisch und medial verunglimpft, oft sogar als Unmenschen bzw. rechtsradikal dargestellt.

30.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Bund-Länder-Beratung zu Corona-Maßnahmen: Großteil der Maßnahmen bleiben bis zum 6. Mai erhalten

Nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Öffnungsschritte verkündet. Unter Auflagen dürften Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gotteshäuser wieder öffnen.

30.4.2020
Impfen
Corona
Demokratur
Epochtimes: Ärzte warnen vor Corona-Impfpflicht: „Sie entbehrt jeder Grundlage“

Ist eine Impfung gegen die Wuhan-Lungenseuche COVID-19 und eine damit verbundene Impfpflicht der einzige Weg aus der Corona-Pandemie? In einem Positionspapier vom 27. April beurteilt der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. die Situation kritisch.

„Wenn wir morgen einen Impfstoff gegen das Coronavirus hätten, wäre der Spuk vorbei“, schrieb ein Redakteur von „t-online“. Wenn der Gang zum Arzt zur Bürgerpflicht werden würde, könnte man wieder die Großeltern besuchen oder sich mit Freunden treffen. Auch die Angst, sich im Supermarkt anzustecken, wäre Geschichte.


30.4.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Gauland: „Das Einsperren der gesamten Bevölkerung ist nicht die Lösung“

Corona-Debatte gestern im Bundestag: Die Bundeskanzlerin kritisiert selbst minimale Öffnungen des Lockdowns als „zu forsch“ – AfD und FDP halten recht zahm dagegen… Wir dokumentieren die Rede von Alexander Gauland. Neben vielen richtigen Punkten irritiert, dass er die Maskenpflicht befürwortet – eine rein symbolische Maßnahme zur Bezeugung der Unterwerfung des Bürgers unter die Staatsmacht.

(Zitat Gauland Anfang) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Krise ist die Stunde der Exekutive und zugleich die große Versuchung der Exekutive, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren. Frau Bundeskanzlerin, das ist offensichtlich nicht nur in Ungarn so. Mit ihrer Begriffsschöpfung „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat die Bundeskanzlerin eine Basta-Mentalität offenbart. Als Opposition betrachten wir es als unsere Pflicht, über Öffnungen und Alternativen zu diskutieren.


30.4.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Ausgangssperren, Demoverbote, Maskenpflicht, Impfzwang: Deshalb ist der Lockdown Unrecht (Video)

Der frühere Richter Christian Grade hat die Corona-Notverordnungen juristisch unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Die Maßnahmen sind illegal und müssten komplett außer Kraft gesetzt werden. Eine mögliche Impfpflicht sei der Einstieg in eine totalitäre Diktatur. Im COMPACT-TV-Interview begründet Grade seine Position – und liefert handfeste Argumente gegen die Hygiene-Diktatur.

29.4.2020
Demokratur
Corona
Compact-Online: Corona-Wahn: Alkohol und Musik ab morgen verboten

Beliebte und althergebrachte Traditionen zu Beginn des Wonnemonats wie Maibaum-Stellen, Bollerwagen-Touren, Alkohol und Musik sind ab morgen verboten – zumindest (vorerst) in Leverkusen. Eingedenk der politischen Schnellschüsse, die sich die Politik unter dem Deckmantel „Corona“ erlaubt, ist es nicht ausgeschlossen, dass andere Städte raschest nachziehen und ebenfalls solcherart Verbote aussprechen.

Ab Donnerstag, 30. April, gilt auf allen öffentlichen Flächen ein drastisches Alkoholverbot. Dazu zählen Parks, Plätze, Wälder und Straßen, ebenso beliebte Treffpunkte wie das Rheinufer. Im gesamten Stadtgebiet von Leverkusen dürfen darüber hinaus keine mobilen Musikanlagen mitgeführt, keine Musik vom Handy abgespielt, geschweige den Live-Musik inszeniert werden – um größeren Ansammlungen entgegenzuwirken, wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung am Montag verlautbarte. Die Verbote gelten bis einschließlich Sonntag.


28.4.2020
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Linksextremer Überfall auf Gewerkschafter Hilburger – wo bleibt der Aufschrei der Medien?

Stuttgart – Die linke SA marschiert wieder in Deutschland – und die Mehrheit von Medien und Öffentlichkeit schaut weg: Am Wochenende wurde der Gewerkschafter Oliver Hilburger in Stuttgart von 10 Linksextremen überfallen und mit dem Tod bedroht. Erwartbare Medienresonanz zu dem Vorfall: Gleich Null.

Wie „EinProzent“ berichtet, sollen zumindest einige der Angreifer aus dem Umfeld des linksextremen Szene-Blogs „BeobachterNews“ stammen, das dem Dunstkreis des ehemaligen Versicherungsvertreters und heutigen Antifa-Aktivisten Alfred Denzinger entspringt. Dieser wird – eigenen Angaben zufolge – seit drei Jahren vom LKA Baden-Württemberg als „Straftäter linksmotiviert“ eingestuft.


28.4.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Bielefeld
Anschlag auf Ordnungsamt: Polizei faßt linksextreme Verdächtige


BIELEFELD. Nach dem Brandanschlag auf drei Wagen des Ordnungsamtes Mitte April hat die Polizei in Bielefeld zwei Linksextreme als Tatverdächtige ermittelt. „Im Rahmen der laufenden Ermittlungen konnten Erkenntnisse gewonnen werden, die zu den beiden 19 und 20 Jahre alten männlichen Tatverdächtigen führten. Die zwei jungen Männer sind der örtlichen linksextremen Szene zuzuordnen“, sagte Polizeisprecher Michael Kötter dem Westfalen-Blatt.

28.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Mittelstand zwischen Politik-Schikane und Corona-Krise
Der Schaden ist angerichtet – Teil II


Beide sind emotional aufgewühlt, der Vater legt beruhigend seine Hand auf den Arm seines Sohnes. Der fragt sich laut, wieso er die Firma seines Vaters übernehmen soll, den er sein ganzes Leben nur hat hart arbeiten sehen, um nach der friedlichen Revolution das aufzubauen, was er sein Lebenswerk nennt. Und der Vater sagt zu ihm: Er ertrage es auch, wenn sein Sohn die Firma nicht übernähme und lieber eine Planinsolvenz vollziehen möchte. Mit Tränen in den Augen.

Vater und Sohn sind Techniker, Experten ihres Fachs in der Zerspanung. Die Werkhallen gehören ihnen, neue Maschinen wurden angeschafft, sie sind Meister im fünfdimensionalen Fräsen. Technische Perfektionisten. Sie haben die Löhne ihrer Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt angehoben: unternehmerisch ist alles, soweit es möglich war, solide aufgebaut.


28.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Mittelstand zwischen Politik-Schikane und Corona-Krise
Der Schaden ist angerichtet – Teil I


Die Grünen bringen die weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage ins Gespräch. Zur Unterstützung von Selbständigen, mittelständischen Unternehmen sowie der Bürger sollte die Umlage um 5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, fordern laut und wohlfeil dieser Tage die in der Versenkung der Corona-Krise verschwundenen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in der FAZ. Sänken die Strompreise, würden Elektroautos, Wärmepumpem oder Wasserstoffanwendungen wirtschaftlicher: die Wirtschaft bekäme einen Innovationsschub.

28.4.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Verfassungsrichter Nedden-Boeger: Ausnahmezustand kann nicht Normalzustand werden

Der nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Claudio Nedden-Boeger übt in einem Kommentar Kritik am Kanzlerin Merkel. Ihr Umgang mit den sogenannten „Lockdown-Lockerungen“ könnte schon bald ein Ende vor Gericht finden, glaubt er.

Am 30. April , nach 14-Tage-Turnus, sollten die Ministerpräsidenten eigentlich über „weitere Lockerungen“ entscheiden. Doch diesen Plan durchkreuzte die Bundeskanzlerin – sie vertagte die Angelegenheit auf den 6.Mai, wohlwissend, dass die derzeitige „Coronaschutzverordnung“ bis zum 3. Mai befristet ist.


28.4.2020
Demokratur
Epochtimes: Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und bei Verfassungsrechtlern Zustimmung.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat die Warnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der Schutz von Leben rechtfertige nicht alles. „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen“, sagte Dabrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Ethikrat und viele andere hätten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe.


27.4.2020
Demokratur
Österreich
Journalistenwatch: Arzt nennt Corona eine aufgebauschte Grippewelle – nun droht Berufsverbot

Österreich bekämpft „Corona-Kritiker“ ähnlich totalitär wie die Regierung im Nachbarland Deutschland. In der Alpenrepublik bekommt ein Arzt, der die Corona-Pandemie als eine „Grippewelle“ titulierte, „die aufgebauscht wird“ mit der Ärztekammer Ärger. Es steht sogar ein Berufsverbot im Raum.

Ein obersteirischer Arzt erklärte in einem Interview, dass er den Staat für „totalitär und faschistoid“ halte, die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für völlig überzogen. „Die Schäden, die durch Angst und Einsamkeit vor allem bei älteren Menschen entstehen, sind völlig unverhältnismäßig. Kollateralschäden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ist ein Hilfsausdruck“, befindet der Arzt und Psychotherapeut.


27.4.2020
Demokratur
Danisch: Kubicki und die „Grundrechtseinschränkungen”

Politiker, Journalisten und Juristen gehen mir gerade so richtig auf den Wecker.

Die letzten 20, 30 Jahre sind die alle auf unseren Grundrechten rumgetrampelt, hat sich keine Sau mehr für Grundrechte interessiert, solange es um Gender, Migration, Klima ging.

Berufsfreiheit? Meinungsfreiheit? Pressefreiheit? Wissenschaftsfreiheit? Zugang zum Amt? Rechtsweg?

War denen bisher alles egal, niemand hat das noch interessiert. Wenn man sich das Geschwätz von Politikern und Journalisten, und auch von Juristen der letzten 20 Jahre anhört, da könnte man glauben, das Grundgesetz höre nach Artikel 3 auf. Nur noch Geschlechter-Rechte und natürlich die allumfassende und alles rechtfertigende Würde des Menschen.


27.4.2020
Demokratur
Watergate: Woran erkennen Sie, dass Sie in einer Diktatur leben?

Ab Montag gilt in Deutschland die Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Verkehr. Damit will man uns Bürgern klarmachen, dass wir nichts zu sagen haben, dass wir Sklaven sind, die arbeiten und Steuern zahlen sollen. Mehr aber nicht. Man will uns verdeutlichen, dass unsere Rechte immer weiter eingeschränkt werden, wenn wir uns nicht an die „Verordnungen“ halten. Merkel hatte es bereits vor wenigen Tagen angedroht: Wenn wir uns nicht entsprechend der „Verordnungen“ verhalten, werden die „Einschränkungen“ wieder verschärft.

26.4.2020

Demokratur
Neopresse: Zwangsabgaben, Zwangsenteignung: Das breite Instrumentarium der Merkel-Regierung
Die Regierung hat jüngst für ihre Pläne einen freundlichen Mithelfer gewonnen: Den früheren Vorsitzenden der SPD, den früheren Minister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung sprach Gabriel von rigiden Maßnahmen, die jetzt anstehen. Denn: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, so der frühere Politik-Star. Es gibt keinen Zweifel, dass Gabriel „Recht“ hat. Die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wird dramatisch zurückgehen.

26.4.2020
Demokratur
Watergate: Maskenpflicht: Unterwerfungsgeste?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erklärte nun, es sei „riskant“, einfache Masken einzusetzen. Einfache Masken könnten sogar dazu führen, dass es eine Corona-Infektion gäbe. Er selber, so gab er der „Rheinischen Post“ gegenüber an, würde selbst eine Maske tragen. Diese trage er allerdings aus „Höflichkeit“ und aus „Solidarität“. Eine gesetzliche Pflicht würde er allerdings für falsch halten, so der Funktionär. Denn „wer eine Maske trägt, wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand“, verweist Montgomery auf eine bereits mehrfach erwähnte Problematik solcher Masken.

26.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Willkür: Jetzt wehrt sich das Volk! Eine Reportage

Überall in Deutschland wächst der Unmut über die Corona-Beschränkungen der Merkel-Regierung. Jouwatch-Reporter Paul Klemm hat sich an die wiederständischen Hotspots begeben, Bürger befragt und Unterdrückung durch die Polizei dokumentiert. 

26.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Grevenbroich: Corona-Test für alle 450 Bewohner eines Hochhauses – Wer sich weigert, muss 14 Tage in Quarantäne

Ein ganzes Hochhaus abgeriegelt, weil zwei an Corona erkrankte Familien sich nicht an die Auflagen gehalten haben: In Grevenbroich haben die Behörden hart durchgegriffen. 450 Nachbarn sollen jetzt zum Test, ob sie sich angesteckt haben.

Weil sich zwei mit SARS-CoV-2 infizierte Familien nicht an die angeordnete Quarantäne gehalten haben, hat das Gesundheitsamt in Grevenbroich einen ganzen Hochhauskomplex mit 117 Wohnungen abgeriegelt. Alle 450 Bewohner sollen auf das Virus getestet werden.


26.4.2020
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: Maas will Reiseverkehr für Deutsche weiter verhindern

Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. „Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken“, sagte Maas zu „Bild am Sonntag“ und erinnerte an die Ansteckungsrate im österreichischen Skiort Ischgl. „Was ein Infektionscluster in einem beliebten Urlaubsgebiet in den Heimatländern der Touristen anrichten kann, haben wir bereits erlebt. Das darf sich nicht wiederholen.“

26.4.2020
Demokratur
Aber voll Nazi - boah ey...
Epochtimes: Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen.

„In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Welt am Sonntag“. Der Staat sei dieser Krise gewachsen.


26.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Zweiter Lockdown? Ministerpräsident Hans warnt vor womöglich noch strikteren Maßnahmen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält im Falle eines verstärkten Aufflammens der Corona-Pandemie deutlich härtere Eindämmungsmaßnahmen als bisher für nötig.

In der Debatte um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen warnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch bei Lockerungen müssten die vorgegebenen Regeln gut nachvollziehbar sein.


25.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Ministerpräsident Hans warnt vor womöglich noch strikterem zweiten Lockdown

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält im Falle eines verstärkten Aufflammens der Corona-Pandemie deutlich härtere Eindämmungsmaßnahmen als bisher für nötig.

In der Debatte um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen warnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch bei Lockerungen müssten die vorgegebenen Regeln gut nachvollziehbar sein.


24.4.2020
Demokratur
Rücktritt bitte
Journalistenwatch: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: „Solidarität“ nur mit Altparteien

Legalitätsprinzip, Mäßigungsgebot und parteipolitische Neutralität sind für Spitzenbeamte fundamentale Verhaltensgrundsätze – vor allem für Behördenchefs, die für Wahrung der inneren Sicherheit und grundgesetzlichen Ordnung zuständig sind. Auf keinen sollte dies mehr zutreffen als auf den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes – doch ausgerechnet der lässt diesbezüglich zu wünschen übrig.

25.4.2020

Demokratur
Impfen
Journalistenwatch: Söders Corona-Erpressung: Lockdown-Ende erst gegen Impfzwang?

München / Stuttgart – Liegt hier das eigentliche Ziel der politischen Corona-Hardliner – in der flächendeckenden Durchimpfung bei Verfügbarkeit eines entsprechenden Impfstoffs? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich gestern mit verdächtiger Verve für eine deutschlandweite Impfpflicht gegen das Coronavirus aus.

„Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“, sagte Söder gestern laut „Welt“ nach einem Treffen mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Ulm. Grundsätzlich ist hierzu anzumerken, dass natürlich – wenn die Wirksamkeit eines verfügbaren Vakzins gewährleistet sein sollte – eine möglichst breite Durchimpfung der Bevölkerung zum Schutz vor allem der Risikogruppen wünschenswert wäre.


25.4.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Perversion deutscher Ordnungsbehörden: 400 Euro Strafe für ein Eis

Aachen – Es ist ein weiteres Kapitel aus der unendlichen Geschichte der in Deutschland geltenden Doppelstandards bei der Einhaltung von Recht und Gesetz: In Würselen (NRW) erwischte das Ordnungsamt ein Paar, das sich bei schönem Wetter ein Eis genehmigte und auf eine öffentliche Bank setzte – und vergatterte beide zu 400 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln.

Während Drogendealer, Jugendbanden, Organisierte Kriminalität und Sexualstraftäter hierzulande allzu oft unbehelligt bleiben und sich die Polizei in No-Go-Areas erst überhaupt nicht mehr hineintraut, greift sie beim braven deutsche Michel, bei ordentlich gemeldeten Normalbürgern umso drastischer durch. Der Fall aus Würselen, über den gestern „Bild“ berichtete, ist hierbei leider paradetypisch: Das Paar habe sich an einer Eisdiele „jeweils zwei Kugeln Eis“ geholt und sich anschließend auf eine Bank gesetzt.


25.4.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Corona-Perversion deutscher Ordnungsbehörden: 400 Euro Strafe für ein Eis

Aachen – Es ist ein weiteres Kapitel aus der unendlichen Geschichte der in Deutschland geltenden Doppelstandards bei der Einhaltung von Recht und Gesetz: In Würselen (NRW) erwischte das Ordnungsamt ein Paar, das sich bei schönem Wetter ein Eis genehmigte und auf eine öffentliche Bank setzte – und vergatterte beide zu 400 Euro Strafe wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln.

Während Drogendealer, Jugendbanden, Organisierte Kriminalität und Sexualstraftäter hierzulande allzu oft unbehelligt bleiben und sich die Polizei in No-Go-Areas erst überhaupt nicht mehr hineintraut, greift sie beim braven deutsche Michel, bei ordentlich gemeldeten Normalbürgern umso drastischer durch. Der Fall aus Würselen, über den gestern „Bild“ berichtete, ist hierbei leider paradetypisch: Das Paar habe sich an einer Eisdiele „jeweils zwei Kugeln Eis“ geholt und sich anschließend auf eine Bank gesetzt.


25.4.2020
Demokratur
SPD
Journalistenwatch: Dortmunder SPD-OB will Xavier Naidoo-Konzert absagen lassen

„Wir wollen Xavier Naidoo nicht in unserer Stadt und auch nicht jene Anhänger seiner Musik, die seine Positionen teilen“, verkündet Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ulrich Sierau. Über die Köpfe der Bürger und Fans hinweg will er das Konzert absagen lassen.

„Für die Stadt Dortmund ist ein Konzert des Musikers Xavier Naidoo im Westfalenpark (5. September 2020) nicht vereinbar mit ihrem Charakter einer weltoffenen, vielfältigen und toleranten Stadt“, heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstag auf der Internetpräsenz der Stadt Dortmund. Naidoo habe in der jüngeren Vergangenheit wiederholt öffentliche Äußerungen mit „rassistischer und antidemokratischer Tendenz getätigt. Er äußert Verschwörungstheorien mit teils antisemitischen Bezügen und pflegt in den sozialen Medien Kontakte zur Identitären Bewegung“, behaupten die Stadtoberen weiter und verkünden – über die Köpfe der Bürger hinweg:


25.4.2020
Demokratur

Epochtimes: Schäuble will Bundestag mit „Hybrid-Parlament“ beschlussfähig machen

Bei einer Zusammenkunft mit dem Vorsitzenden aller Fraktionen am Donnerstag sei die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsführer beschlossen worden, die Tagungen des Bundestags als „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten vorbereiten soll, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe).

25.4.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Laschet: Eingriffe in Grundrecht täglich neu bewerten – Auffangen aller Corona-Schäden unmöglich

Wenn der Staat aufgrund einer Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben fast vollständig lahmlegt, dann müsse der Staat auch Konzepte haben, um es wieder hochzufahren, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Nicht jeden wirtschaftlichen Schaden kann der Staat mit immer neuen Milliardenprogrammen bewältigen. Die Politik darf auch nicht diese Illusion befeuern“, sagte Laschet der „Welt“ (Samstagausgabe).


24.4.2020
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Während das Volk mit Corona beschäftigt wird: Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

Während das Volk mit Corona beschäftigt wird und zwischen den tagtäglichen Horror-Nachrichten zuhause eingesperrt fleißig Schutzmasken bastelt, ist der Verfassungsschutz hoch aktiv in seinem „Kampf gegen rechts“. Die Behörde hat das von Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nun zum Verdachtsfall erklärt. 

24.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Merkeldeutschland 2020: Das Feindbild Bürger

In diesen Tagen ist man das schwarze Schaf in der Herde, wenn man darauf hinweist, daß die Hunde mit der Schäferin zusammenarbeiten, um einen zuerst zu scheren und später zum Schlachthof zu fahren. Man ist sozusagen das Verschwörungsschaf unter den Schafen. Offiziell ist Deutschland aber noch immer ein „freies Land“, was bedeutet, daß man sagen darf, was die Masse nicht hören will.

24.4.2020

Bill Gates
Impfen
Demokratur
Die Unbestechlichen: Corona: Söder (CSU) und Kretschmann (Grüne) wollen Zwangsimpfung, wenn Wirkstoff bereitsteht

Nach einem Treffen der beiden Ministerpräsident in Ulm ließ Markus Söder wissen, dass er eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworte: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Und drohte gleichzeitig, bis es einen Impfstoff gebe, werde es keine Entwarnungen und auch keine Lockerungen geben. So bestehe zum Beispiel bis dahin die Maskenpflicht.

Mit dem CSU-Hardliner Markus Söder und dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann von der antiiberalen Verbotspartei der Grünen haben sich zwei Politiker gefunden, die wie gemacht füreinander scheinen. Das hat sich auch heute erneut gezeigt:

Maskenpflicht besteht bis man zwangsgeimpft ist


24.4.2020
Demokratur

Österreich
Die Unbestechlichen: Österreich: Arzt bezeichnet Covid-19 als „eher milde Grippewelle“ und muss jetzt mit Entzug seiner Zulassung rechnen

Wie schlimm oder harmlos auch immer die Covid-19-Pandemie einzuschätzen sei –  die Diktatur, die sich in ihrem Schatten entwickelt ist alarmierend. Ob nun die Dystopiker (also die offizielle Einschätzung der WHO, dass es sich um eine katastrophale Pandemie handelt, deren Ende gar nicht absehbar ist) Recht haben oder die Skeptiker, die mit guten Argumenten (nachweislich bisher keine höhere Sterblichkeitsrate als bei den üblichen Winter-Frühlingsgrippewellen) richtig liegen, das sei in diesem Zusammenhang einmal dahingestellt.

24.4.2020
Demokratur
Terror
Linke
Junge Freiheit: Nach Brandanschlag
Burschenschaft wirft Studierendenrat Stimmungsmache vor


JENA. Die Burschenschaft Germania Jena hat dem Studierendenrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universität Jena vorgeworfen, die verbindungsfeindliche Stimmung in der Stadt zu befeuern. Der StuRa habe durch ein „verkapptes Pamphlet gegen die Burschenschaften in Jena“ den Tätern des Brandanschlags auf die Studentenverbindung Anfang Februar „das Gefühl von Legitimation“ gegeben, heißt es in einer Stellungnahme der Germania auf ihrer Facebook-Seite.

Unbekannte hatten in der Nacht auf den 6. Februar zwei Fahrzeuge auf dem Grundstück der Burschenschaft in Brand gesteckt. Kurz zuvor war es in der Universitätsstadt zu Demonstrationen gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD gekommen. Die Germania vermutete daher, es könne sich um linksextreme Täter gehandelt haben.

Nicht der erste Angriff in Jena


24.4.2020


Demokratur
Corona
Deutsch.RT: Im Schatten der Corona-Krise: Überwachung, Zensur und Umverteilung

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen beschneiden erheblich die Grundrechte der Bevölkerung. Viele Menschen haben dafür Verständnis, weil sie dem Schutz der Gesundheit dienen. Doch wird man sie alle zurücknehmen, sobald die Pandemie vorbei ist?

24.4.2020

Impfen
Corona
Demokratur
Epochtimes: Süddeutsche Ministerpräsidenten: „Corona bleibt“ – einschränkende Maßnahmen bis zur Impfung

„Leichtsinn wäre ein schlechter Ratgeber in dieser Situation“, betonte CSU-Chef Markus Söder und setzt weiterhin auf Sicherheit. Eine Impfung hingegen könnte Abhilfe schaffen.

Vor schnellen Corona-Lockerungen haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder, bei einem gemeinsamen Treffen am 24. April gewarnt. Zum Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckungen seien jegliche Lockerungen nur mit strengen Sicherheitsauflagen möglich.


24.4.2020

Iimpfen
Corona
Demokratur
Epochtimes: Merkel: Künftiger Impfstoff muss „globales öffentliches Gut“ sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Video-Konferenz mit der WHO am Freitag zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 aufgerufen. Das sei im Kampf gegen das Virus essentiell.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 aufgerufen.


23.4.2020
Demokratur

Compact-Online: Pegida: Erst 80 Demonstranten genehmigt, doch dann…

Wegen Corona hat das Dresdner Ordnungsamt die allwöchentliche Pegida-Demo auf nur 80 Personen beschränkt. Doch selbst das waren dem linken Establishment zu viele. Dresdens Bürgermeister Hilbert ließ seine Kontakte spielen, um die Demonstrantenmenge nochmal zu dezimieren.

Am Ende waren es gerade einmal 15 Patrioten, die auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche demonstrieren durften. Alle anderen wurden am polizeilichen Absperrgitter abgewiesen. Zudem zwangen die Einsatzkräfte jedem Demonstranten einen Mundschutz auf und griffen ein, sobald der staatlich verordnete Corona-Abstand nicht beachtet wurde. Kein Wunder, dass die Patrioten unter diesen Bedingungen letztlich nur fünfzehn Minuten demonstrieren wollten.


23.4.2020
NWO
Überwachung
Demokratur
Wichtig
Neopresse: Freiheit war gestern: Der neue Corona-Kontroll-Staat
Was für die DDR das Westfernsehen war sind für die BRD die Schweizer Medien. Dort wird thematisiert, was hier von den Medien verschwiegen wird. So stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) unumwunden fest, dass mit dem „wohlwollenden, allumsorgenden Corona-Staat“ auch das Ende unserer Freiheit gekommen ist. Totalüberwachung, Kontrolle und Bevormundung im Namen der Volkswohlfahrt. Leider glaubt die Mehrheit der deutschen Bürger noch immer, was ihnen allabendlich im Fernsehen und in den Schmierblättern der Mainstream-Presse gesagt wird. Entweder handelt es sich um ein Stockholm-Syndrom, von dem die Mehrheit befallen ist oder um Gehirnwäsche. Oder beides.

22.4.2020
Demokratur
Watergate: Gibt es nach der Krise Zwangsenteignungen?

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich schonmal Gedanken über die Zeit nach der Corona-Krise. Gabriel überlegt, wie man die enormen Kosten, die durch die Krise entstanden sind, wieder reinholen könnte. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sagte Gabriel: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“ Damit hat Gabriel schonmal recht. Fraglich ist nur, wer für die dramatische Entwicklung der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist.

Gabriel fordert deswegen einen „Lastenaustausch“, eine Lösung, von der „unsere Eltern und Großeltern schon einmal betroffen gewesen sind. Und darüber müsse man öffentlich reden.“ Gabriel sei „besorgt“, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehe, gleichzeitig aber viele große Aufgaben vor sich habe, die bezahlt werden müssten. Es sei „seine Angst“, dass am Ende wieder „soziale Kürzungen“ notwendig seien.


22.4.2020
Demokratur
WHO
ScienceFiles: Nur noch Lapsang Souchong? Die WHO will Ihr Bier verbieten!

Es soll Spinner geben, die denken, wenn sie Ethyl-Alkohol trinken, dann töten sie damit SARS-CoV-2 ab. Das neue Coronavirus ist tatsächlich gegen Alkohol empfindlich, aber es müssen schon mehr als 70%-Volumen Alkohol sein. Wer die trinkt, der tötet nicht nur SARS-CoV-2, der macht sich selbst auch gleich den Garaus.

Wie immer, so sind auch in Zeiten von SARS-CoV-2 viele Mythen und Erzählungen unterwegs, die zwischen Lächerlichkeit und Gefährlichkeit hin und her oszillieren und von denen man sich eigentlich nicht vorstellen kann, dass es eine relevante Anzahl von Leuten gibt, die sie tatsächlich glaubt.


21.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: „Heil Merkel?“ JU-Chef will mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten

Berlin – Der Nachwuchs bei der Regierungspartei CDU scheint so ganz nach dem Geschmack der Großen Vorsitzenden zu denken:

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert jetzt dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen.

21.4.2020
Demokratur
Kirche
Epochtimes: Osterbotschaft: Pfarrer aus Basel sinniert über „Tyrannenmord“ an Donald Trump

In einem wirren Facebook-Beitrag in der Nacht zum Karfreitag fragt der reformierte Pfarrer Martin Dürr aus Basel, wann an dem „faschistischen Diktator“ Donald Trump ein „Tyrannenmord“ gerechtfertigt wäre. Nur ein „Umsturz“ könne in den USA Schlimmeres verhindern.

21.4.2020
Demokratur
Junge Freiheit: „Alles andere verunsichert Menschen“
In Krisenzeiten: Junge Union fordert mehr Kompetenzen für Bund


BERLIN. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat gefordert, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen in den einzelnen Bundesländern. Etwa bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht müßten in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden, sagte Kuban am Dienstag der Rheinischen Post.

„Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Die Bürger müßten sich darauf verlassen können, daß es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen führen oder andere Bundesländergrenzen überquerten.

Maskenpflicht und Ladenöffnungen


21.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen
Koste es, was es wolle


Es ist leicht, von „Geduld, Zusammenstehen, Solidarität“ und daß man sich mit der „Rückkehr in ein normales Leben Zeit lassen“ müsse zu sprechen, wenn Monat für Monat dein Gehalt weiter auf dem Konto landet und du weißt, daß das so bleiben wird. Wenn du als Selbständiger täglich mehr um deine Existenz bangst oder als Angestellter nur noch 60 Prozent Kurzarbeitergeld nach Hause bringst und nicht weißt, ob es deinen Arbeitsplatz nach Corona noch geben wird, bewertet man die Dinge anders.

21.4.2020
NWO
Demokratur
Epochtimes: FDP: Grundrechtseinschränkungen gehen der Regierung „zu leicht von der Hand“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für mehr Wachsamkeit bei den Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgesprochen.

20.4.2020
Demokratur
Österreich
Journalistenwatch: Österreich als Vorbild? Mindestabstand nicht eingehalten – Polizei gibt Warnschüsse ab

Auch beim Nachbarn Österreich zeigt sich das politisch und medial befeuerte hässliche „Corona-Gesicht“. Am Wochenende feuerte ein Polizeibeamter Warnschüsse ab, weil sich Spaziergänger angeblich nicht an den Mindestabstand hielten. Vorbild für Deutschland?

20.4.2020
Demokratur
Merkel
Journalistenwatch: „Neue Normalität“: „Öffnungsdiskussionsorgien“ in der Merkel-Diktatur

Das Merkel-Regime läßt die Masken endgültig fallen. Im Gegenzug soll sich der Bürger – zumindest in Bayern – ab kommender Woche welche aufsetzen. Das System Merkel entpuppt sich deutlich als eine achsengespiegelte Faschistendiktatur der „Minusfaschisten“. Schluß mit den Maskeraden!

20.4.2020
Demokratur
Compact-Online: Ausgerechnet er! Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor Corona-Diktatur

Gelbe Warnfarbe, alarmierende Meldungen, Schock-Nachrichten im Live-Ticker: Seit Beginn der Corona-Krise ist die Bild-Zeitung im Panik-Modus. Jetzt hat ausgerechnet Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE – zu der unter anderem die Welt und die Bild gehören – Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie angemeldet. Der Spitzen-Manager macht sich Sorgen darüber, wie Lockdowns und Notstandsgesetze unsere Gesellschaft dauerhaft verändern werden. Sein Plädoyer: Möglichst schnell zurück zur Normalität!

20.4.2020
Demokratur
Compact-Online: Asylheim statt Corona-Notaufnahme: NRW will Klinik beschlagnahmen – diese Stadt wehrt sich!

Der Kurort Bad Salzuflen (bei Detmold, 54.127 Einwohner) wehrt sich gegen die Pläne Nordrhein-Westfalens, eine ehemalige Klinik zu beschlagnahmen: Eigentlich sollte hier in der Corona-Krise ein dringend benötigtes Notfall-Krankenhaus für die gesamte Bevölkerung eingerichtet werden. Doch das Land will das „Sophienheim“ lieber nutzen, um ausschließlich vorerkrankten Asylanten Schutz vor Covid-19 zu bieten.

19.4.2020
Demokratur
NWO
Schweiz
alles-schallundrauch: Schweiz - Arzt von Polizei abgeholt und in Psychiatrie gebracht

Genau das was in der Sowjetunion unter dem Kommunismus mit Oppositionellen passierte wird jetzt in der Schweiz vom Staat praktiziert. Dr. med. Thomas Binder, Kardiologie FMH aus Wettingen, hat die Polizei am Samstag abgeholt und in die Psychiatrie gebracht. Warum? Weil er sich gegen die Quarantänemassnahmen und die Begründung dafür als "Truther" äusserte. Die Schweizer Medien behaupten, weil er Drohungen gegen die Behörden ausgestossen hätte. In einem Tweet hat er geschrieben: "Vor meiner Praxis steht ein Einsatzkommando der KAPO Aargau, ich werde abgeholt, HILFE!!!!"

18.4.2020
Lügen
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfelds neues Buch: Der Anspruch des Bürgers, auf Augenhöhe mit seinen Repräsentanten zu reden

Ihre Sache ist die Freiheit. Die Bürgerrechtlerin, Politikerin und Publizistin Vera Lengsfeld hat ihre Kommentare des Jahres 2019 nun in Buchform vorgelegt.

(von Klaus-Rüdiger Mai)

Vera Lengsfeld, die Politikerin, die Publizistin und Bürgerrechtlerin hat nun ihre Kommentare zur gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands des Jahres 2019 in Buchform unter dem Titel „Was noch gesagt werden muss“ veröffentlicht. Die Kommentare sind chronologisch geordnet.


17.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Der Skandal: Staatsbürger ohne Grundrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in ihrer virologischen Weisheit bereits vor einer Woche angekündigt: Die Pandemie wird nicht verschwinden, bis „wir“ wirklich einen Impfstoff haben. Und so lange wir eine Pandemie haben, werden wir im Gegenzug auch keine Grundrechte haben. Das hat sie nicht gesagt. Die Entschlüsselung der Impfstoff-Legende.

15.4.2020
Demokratur
Watergate: Es ist wieder soweit in Deutschland: Anwältin für Medizin in Psychiatrie gebracht

Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beate Bahner hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Das Resultat der Klage der Anwältin war, dass die Polizei gegen sie ermittelte und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

15.4.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: DDR und UdSSR lassen grüßen – „Widerspenstige“ und „Quarantäneverweigerer“ ab in die Psychiatrie? (+Videos)

Zu Zeiten der Sowjetunion gruselte man sich hier im freien Westen davor, was die Machthaber dort, wie auch in der DDR mit Unbotmäßigen machten. Ob Inhaftierung in das Arbeitslager Gulag oder Psychiatrisierung, der unmenschliche Umgang mit Kritikern löste Schaudern und Gänsehaut aus. Wie entsetzlich, einfach verhaftet und verschleppt zu werden und hinter Gefängnismauern, in Irrenanstalten oder Arbeitslagern zu verschwinden – ohne Rechtsmittel dagegen, ohne Aufschrei der freien Presse, ohne Menschenrechtsanwälte. Und wie tröstlich zu wissen, dass uns so etwas hier, im freien Westen, nicht passieren kann.

15.4.2020

EU
Demokratur
Epochtimes: EU-Außenbeauftragter sieht „existenzielle Krise“ für EU – und will noch mehr zentrale Entscheidungsbefugnisse

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell spricht von einer "existenziellen Krise" der EU und fordert gleichzeitig noch mehr nationale Kompetenzen an die ungewählte Brüsseler Kommission abzugeben.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert eine vertiefte Integration der EU als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. „Dies ist eine existenzielle Krise für die EU“, sagte Borrell der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese Krise werde entscheiden, für wie nützlich die Menschen die EU halten.


15.4.2020
Demokratur
Oder auch nicht
Mal ganz ehrlich, einen kleinen Patscher hat die aber schon weg
Journalistenwatch: Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychatrie weggesperrt

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen Klage eingereicht hat, ist am Ostersonntagabend in die Psychiatrie gebracht worden. Laut Polizei habe sie „einen sehr verwirrten Eindruck“ gemacht. 

15.4.2020

Demokratur
Ganz viel Vorsicht
Journalistenwatch: Die Honigfalle: „Lockerung“ des Lockdowns

Allerweil gefallen sich alle möglichen Politiker darin, der Frustration des Volkes wegen der krassen Beschneidung seiner Freiheitsrechte Rechnung zu tragen, und so zu tun, als hätten sie ein Angebot zu machen. Das Angebot: Lockerung des „Lockdowns“ bis hin zur völligen Bewegungs- und Reisefreiheit für solche Bürger, die gewisse Bedingungen akzeptieren: Tracking-App und Impfung. Die Honigfalle.

14.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Deutschland im Corona-Wahn: Droht jetzt die Prohibition?
Statt einer „Rückkehr zur Normalität“ soll es nun eine „neue Normalität“ geben. Politiker aller Einheitsparteien Deutschlands zeigen sich kreativ, wenn es um die weitere Einschränkung bürgerlichen Freiheiten von geht. Unterrichtet werden soll nur noch in den Hauptfächern und das in „abgespeckter Form“, Mundschutzpflicht für Kita-Erzieherinnen und Co, niemand darf sich mehr dem anderen nähern und sogar ein Alkoholverbot droht dem Bürger in der „neuen Normalität“, wenn es nach den Regierenden geht. 

14.4.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Söders Polizeistaat außer Rand und Band: 150 Euro Strafe für Gassigehen

Nürnberg / Fürth – In Bayern bringt der extreme Kurs der Landesregierung unter Markus Söder (CSU), der sich um jeden Preis als harter Hund des Krisenmanagements verewigen will, unappetitliche Exzesse des Polizeistaates hervor: Maskentragen am Steuer, Gassigehen mit dem Hund – die Corona-Kontrolleure schießen regelmäßig weit übers Ziel hinaus.

In Nürnberg erhielt ein 38-jähriger Friseurmeister und Hundebesitzer, der seinen Vierbeiner auf dem Flughafenareal ausführte, ein Bußgeld von 150 Euro – weil er sich auf alleine Decke gesetzt hatte; obwohl er allein auf weiter Flur war, zeigte eine zufällig kontrollierende Polizeistreife kein Erbarmen: Neben einem Platzverweis setzte es die Geldstrafe. „Bild“ zitiert den zuständigen Nürnberger Polizeisprecher mit den Worten: „Der Mann saß auf einer Decke, nahm ein Sonnenbad. Unsere Beamten haben ihn angesprochen und gebeten zu gehen, weil das nach der Allgemeinverfügung verboten war. Er zeigte sich aber uneinsichtig und wollte partout nicht weg. Da hat er dann eine Anzeige kassiert.“


13.4.2020
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Der Deutsche hat den Führerschein bestanden – zum zweiten Mal

Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie auf der einen Seite Politiker in Zeiten von Corona ihre Macht auskosten, um bei den Bürgern das Würgehalsband noch etwas enger zu ziehen und wie auf der anderen Seite eben diese freiheitskastrierten Bürger darüber auch noch dankbar sind.

Anders sind die guten Umfrageergebnisse für Merkel und Söder wohl wirklich nicht zu verstehen.


13.4.2020
Demokratur
Corona
Journalistenwatch: Die Honigfalle: „Lockerung“ des Lockdowns

Allerweil gefallen sich alle möglichen Politiker darin, der Frustration des Volkes wegen der krassen Beschneidung seiner Freiheitsrechte Rechnung zu tragen, und so zu tun, als hätten sie ein Angebot zu machen. Das Angebot: Lockerung des „Lockdowns“ bis hin zur völligen Bewegungs- und Reisefreiheit für solche Bürger, die gewisse Bedingungen akzeptieren: Tracking-App und Impfung. Die Honigfalle.

13.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Von Mehrheiten und Minderheiten in Krisenzeiten

Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen notfalls bereit, die soziale und wirtschaftliche Krisenauszeit auch bis hinein in den Sommer hinzunehmen. Immerhin (oder nur) 40 Prozent sind dagegen.

13.4.2020
Demokratur
siehe Mollath
Deutsch.RT: Sachsen: Quarantäne-Verweigerer sollen in die Psychiatrie

Wer sich in Sachsen nicht an eine verordnete Quarantäne hält, muss damit rechnen, in einer psychiatrischen Klinik eingeschlossen und dort von der Polizei bewacht zu werden. Die zu diesem Zweck in mehreren Kliniken freigeräumten Zimmer sollen bislang noch leer stehen.

Der Freistaat Sachsen bereitet sich darauf vor, Menschen, die sich einer Quarantäneverordnung verweigern, in der Psychiatrie einzuschließen. Wie der MDR berichtet, hält die Landesregierung zu diesem Zweck seit Donnerstag insgesamt 22 Zimmer in den psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch bereit. Dies gehe aus der Antwort des sächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage von MDR Aktuell hervor.


11.4.2020
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Rufmord, Einschüchterung, Totalüberwachung: Die Stunde der Corona-Nazis

Es scheint, als ob im Zuge der Corona-Krise im Zeitraffer alle rechtsstaatlichen Vorbehalte und demokratischen Hemmungen fallen – gegenüber staatlichen Methoden, die noch vor wenigen Wochen völlig undenkbar waren: Überwachung der Bürger aus der Luft mit Drohnen; „Zwangspsychiatrisierung“ für Quarantänebrecher; Strafverfahren gegen abtrünnige Mediziner und Juristen, die den rigorosen Regierungskurs in Frage stellen. Mancher, der gestern noch als glühender Verfechter von Grundrechten und Freiheit galt, profiliert sich heute als Corona-Nazi.

11.4.2020
Genderwahn
Linke
Demokratur
Danisch: Mit Hammer und Farbe

Was der Feminismus so zu bieten hat. Und ein besonders interessanter Punkt.

Die linke Jaucheschleuder indymedia meldet:

Bibliothek des Konservatismus angegriffen – feministisch und antifaschistisch!

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!

Rein weiblicher Vandalismus.


11.4.2020
Lügen
Demokratur
Linke
Neopresse: Wie gewaltbereite Linksextremisten den Staat unterhöhlen wollen
„Die Linke müsste endlich anerkennen, dass der Kommunismus eine Gewaltherrschaft war“. So lauten die einleitenden Worte eines Artikels der Neuen Zürcher Zeitung. In dem Artikel setzt sich die Schweizer Zeitung mit dem größer werdenden Problem des gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland auseinander, sowie mit der Frage, was Formulierungen von linken Politikern anrichten, die sagen, man „solle doch Reiche erschießen oder der Kapitalismus schade mehr als er nütze“. Entsprechende Reaktionen dürfte es auch in der Corona-Krise geben, so die Auffassung hier.

10.4.2020
Demokratur
Linke
AfD
Journalistenwatch: Politische Kultur am Tiefpunkt: Linke verhöhnt Anschlag auf „provozierendes“ AfD-Bürgerbüro

Die „Linke“ offenbart einmal mehr ein Demokratieverständnis von anno 1933: Nachdem in Ludwigshafen ein Bürgerbüro der AfD Opfer von Vandalismus und Farbschmierereien geworden war, verurteilten die Altsozialisten nicht etwa Tat und Täter – sondern gaben der AfD die Schuld.

Die Partei solle, so die Linken-Fraktion im Ludwigshafener Rathaus, ihr „provozierendes Bürgerbüro“ in der Innenstadt sofort „schließen“. Begründung: Dieses sei „in Wirklichkeit ein rassistisch-ideologisches Parteibüro“. Vorangegangen waren laut „Mannheimer Morgen“ Vorwürfe der AfD im Zusammenhang mit den Farbschmierereien gegen die Linken; Ludwigshafens AfD-Chef Timo Weber hatte nach dem Farbanschlag vor dem Büro erklärt, dass „die Hass- und Hetzkampagne der Ludwigshafener Linken erste Früchte“ trage.


10.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Willkür und Repressalien: Der Staat findet Gefallen an seiner neuen Allmacht

Die praktischen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen im Alltag treiben teilweise absurde Blüten – und zeugen von einer bedenklichen Uneinheitlichkeit bei der Anwendung und Auslegung der Ausnahmeregeln durch Behörden und Gerichte. Zum einen liegt dies am Föderalismus, zum anderen daran, dass die Corona-Krise ein absoluter Präzedenzfall ist, der auch die Staatsorgane vor ungekannte Herausforderungen stellt. Dennoch kann beides keine Entschuldigung sein für Repressionen und Willkür.

9.4.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Bundesverfassungsgericht urteilt: Menschenleben über Grundrechte – Eine Anleitung zum Staatsstreich?

Das Scheitern gleich mehrerer Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war zwar abzusehen, die Überraschung blieb aus. Allerdings machen die Hüter des Grundgesetzes damit zugleich deutlich, wie leicht die Verfassung und die demokratische Grundordnung im Bedarfsfall auszuhebeln sind: Sobald es Experten – Virologen oder Infektiologen – für unabdingbar erklären, können hierzulande die Freiheitsrechte ausgehebelt werden. Keine beruhigende Botschaft für die Zukunft.

9.4.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Erneuter Anschlag auf Eltern von AfD-Bundestagsabgeordneten
LEIPZIG. Mutmaßliche Linksextreme haben in Leipzig zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Brand gesteckt. Wie die Polizei zunächst mitteilte, ging ein entsprechender Notruf aus dem Stadtteil Connewitz in der Nacht zu Donnerstag kurz vor Mitternacht ein. Trotz der Löscharbeiten sei der Mercedes-Kompaktwagen komplett ausgebrannt. Auch ein davor geparktes Auto sei beschädigt worden.

8.4.2020
Demokratur
Linke
ScienceFiles: Die Sehnsucht der Tagesschau nach dem starken Staat: Wir sollten wohl wieder einen Führer haben?

Zu Zeiten der Pandemie droht sich der Blick der Öffentlichkeit auf das Wesentliche zu richten. Unwesentliches oder ideologischer Blödsinn, der zwar einer kleine Gemeinde von Kostgängern das Überleben sichert, aber im täglichen Leben kaum oder keine Rolle spielt, fällt dabei durch den Rost. Genderkrempel ist ebenso in der von Irrelevanz ausgelösten Versenkung verschwunden, wie Klimawandel-Hysteriker oder Feinstaub-Profiteure, letztere könnten gar dem Supergau entgegen sehen, wenn sich bestätigt, was in Würzburg bereits gemessen wurde: Kein Verkehr und dennoch schlechte Luftqualität. In Krisenzeiten fliegt so mancher erfundene Zusammenhang auf.

7.4.2020
Demokratur
Terror
AfD
Junge Freiheit: Berliner Abgeordneter
Erneut Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker

BERLIN. Unbekannte haben in der Nacht zu Montag das Auto des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel in Brand gesteckt. Der Jaguar des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei im Stadtteil Schöneberg geparkt gewesen. Ein Passant habe gegen vier Uhr Rauch am Wagen bemerkt und die Feuerwehr verständigt, teilte die Polizei mit. Neben Hansels Wagen seien auch zwei weitere Fahrzeuge bei dem Brandanschlag beschädigt worden.

„Demokratie in Gefahr“


5.4.2020
Demokratur
Journalistenwatch: AfD kann Masken beschaffen – keine Reaktion aus dem Kanzleramt: Besser Menschen verrecken lassen, als Hilfe von der AfD annehmen?

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium auf ganzer Länge versagt hat, klaffen nicht nur riesige Lücken bei medizinischem Schutzmaterial. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel teilte dem Kanzleramt nun bereits zum zweiten Mal mit, aufgrund früherer Beziehungen kurzfristig 50 Millionen Schutzmasken besorgen zu können. Die Antwort: Keine!

Die Bundesregierung – explizit hier das eigentlich zuständige Bundesgesundheitsministerium unter dem gelernten Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) – offenbart in der aktuellen Coronakrise ein mittlerweile lebensbedrohliches Missmanagement. Panikartig versucht Spahns Ministerium seit geraumer Zeit auf dem Weltmarkt Schutzbekleidung und Schutzmasken, die auch der vorgeschriebenen Schutzklasse entsprechen, zu ergattern.


5.4.2020
Demokratur
Corona
Junge Freiheit: Freiheitsbeschränkungen
Ein schmaler Grat


Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck abstrahiert, erschließt sich das ambivalente Potential der angewandten und angedachten Mittel.

4.4.2020
NWO
Demokratur

Deutsch.RT: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.


3.4.2020
Demokratur
NWO
Neopresse: Jens Spahn: „Freiheitsberaubung“? Das neue Infektionsschutzgesetz

Die Zeiten werden „härter“. Das Corona-Virus verlangt nicht nur den Behörden und den Krankenhäusern, den Patienten und Menschen viel ab, sondern auch der Idee von der Freiheit, die wir haben. Nun hat Jens Spahn seine Vorstellungen zum „Infektionsschutzgesetz“ vorgelegt. Für Freiheitsliebende wohl ein „Horrorszenario“. Es dürfte diskutiert werden.

Quasi-Notstand


29.3.2020

Demokratur
Deutsch.RT: Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern

Überall wird auch auf Informationstechnologie gesetzt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. US-Whistleblower Snowden warnt davor, die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Es sei davon auszugehen, dass die eingesetzte Technologie auch nach Corona genutzt werde.

3.4.2020
Demokratur
Überwachung
Neopresse: Warnung von Verfassungsrechtlern: Der Obrigkeitsstaat kommt…

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, wie andernorts die Freiheitsrechte zu opfern. Ausgangssperren, die immer noch mögliche Überwachung über das Smartphone oder auch der Verzicht auf verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten können dem Bund schnell den Weg weisen, über diese Krise hinaus die Gesellschaft stärker zu kontrollieren. In diesem Zuge halten Kritiker es sogar für möglich, dass es in Deutschland oder in der EU zu einer Bargeldkontrolle bis hin zum -verbot kommt.

2.4.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Die Unbestechlichen: Beispiel Wofgang Wodarg: Wie man in Deutschland für abweichende Meinungen seinen Posten verliert

In Deutschland werden abweichende Meinungen offen unterdrückt. Das zeigt aktuell das Beispiel von Wolfgang Wodarg, der wegen seiner Meinung zum Coronavirus und der Tatsache, dass er sie in alternative Medien verbreitet, seinen Sitz im Vorstand von Transparency International verloren hat.

Wer meine Seite verfolgt, der weiß, dass ich den Thesen von Herrn Wodarg nicht anhänge. Ich halte sie für falsch. Damit kann ich auch Unrecht haben, darum geht es hier aber nicht.

Mir geht es in diesem Artikel um die Meinungs- und Pressefreiheit. Und wenn Wodarg wegen seiner Meinung – oder weil er mit den „falschen“ Medien redet – Posten verliert, dann ist das definitiv ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss seine Meinung nicht teilen, aber mir ist es wichtig, dass er seine Meinung vertreten und dabei jedem ein Interview geben darf, dem er ein Interview geben möchte!


2.4.2020
Demokratur
In Frankreich würden längst die Autos brennen
Journalistenwatch: Damit AfD keinen Vizepräsidenten stellen kann: Hamburger Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung

Hamburg – Bislang war es üblich, dass die Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten in der Hamburger Bürgerschaft stellt. Um nun zu verhindern, dass die AfD von diesem Recht Gebrauch machen kann, wurde kurzerhand die Geschäftsordung geändert. Ein mittlerweile – nicht nur in Hamburg – beliebtes Mittel der Antidemokraten. Die Hamburger AfD kündigt Widerstand an.

2.4.2020
Demokratur
AfD
Junge Freiheit: „Demokratiebeschädigung“
Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung: AfD soll keinen Vizepräsidenten mehr stellen


HAMBURG. Die Hamburger AfD hat den anderen Parteien in der Bürgerschaft vorgeworfen, die Demokratie zu beschädigen. Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung, damit die AfD als Oppositionsfraktion nicht, wie bisher üblich, einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen können soll. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD noch mit einem solchen vertreten.

„Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‘Demokratieverteidiger’ verkauft“, kritisierte der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. „Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluß – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen.“


31.3.2020
Überwachung
Demokratur
Deutsch.RT: Max Otte: Die Krise wird benutzt, um mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen (Video)

Der Ökonom und Privatinvestor Prof. Dr. Max Otte spricht im RT Deutsch-Interview über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft. Er ordnet die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ein und gibt einen Ausblick auf die Börsenkurse.

Im RT Deutsch-Interview übt Max Otte zudem scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er erklärt auch, warum er lieber in die Tourismusbranche als in die Pharmaindustrie investiert. Der Autor des Buches "Weltsystemcrash" (2019) schließt nicht aus, dass die Krise um das Corona-Virus dafür genutzt wird, dem Staat mehr Kontrolle zu geben.


29.3.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Kanzleramt ohne Plan wann der Zeitpunkt zum Ausstieg aus Corona-Maßnahmen gekommen ist

Laut Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Bundesregierung noch keine definierten Kriterien für den Ausstieg aus den derzeitigen Corona-Maßnahmen.

29.3.2020
Überwachung
Demokratur
Deutsch.RT: Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern

Überall wird auch auf Informationstechnologie gesetzt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. US-Whistleblower Snowden warnt davor, die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Es sei davon auszugehen, dass die eingesetzte Technologie auch nach Corona genutzt werde.

28.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Corona-Pandemie: Wie „streng“ dürfen die strengen Maßnahmen denn sein?

Die Welt befindet sich im Ausnahmezustand. Maßnahmen unterschiedlicher Tragweite werden vorbereitet, um die Bevölkerung zu schützen und die Ausbreitung zu verlangsamen. Doch wie weit dürfen solche Maßnahmen gehen?

27.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Man wird dem Virus die Schuld an allem geben

Das ganze öffentliche Leben wird zum Erliegen gebracht. Es ist, als würde man im Leben der Menschen einen Pausenknopf drücken, der alle einfriert und die Nation in eine Starre verfallen lässt. Ziemlich sicher wird diese Pandemie vorüber gehen und das Virus wird eines Tages nicht unser Leben so bestimmen wie jetzt. Ob es sich hier um eine Überreaktion handelt oder nicht, soll hier nicht zur Debatte stehen. Klar ist jedoch, dass Deutschland nach 2020 nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

27.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Covid 19: Das Diktatorenvirus im Kopf

Wir haben nicht nur eine Coronakrise und eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Demokratiekrise. Neueste Umfragen ergeben, daß CDU und SPD in der Wählergunst zulegen, während der deutsche Bundestag seiner eigenen Entmachtung zustimmt. Künftig wird die Anwesenheit eines Viertels der Abgeordneten zur Beschlußfähigkeit ausreichen. Bisher war mehr als die Hälfte nötig gewesen. Was passiert da gerade?

27.3.2020
Demokratur
Wichtig
Journalistenwatch: Alle stimmten mit – nur die AfD wollte die „Corona-Gesetze“ streng befristen

Am Mittwoch hat der Bundestag mit den Stimmen fast aller Fraktionen den größten Nachtragshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise stimmten Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne für das gigantische Maßnahmenpaket. Allein die AfD enthielt sich. Denn: Die Forderung der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die „Corona-Gesetze“ streng zu befristen, wurde vom Tisch gefegt.

„Unbefristet“ sollen sie sein, die Corona-Notstandsgesetze, die die Bundestagsfraktionen von Union, SPD sowie FDP, Linke und Grüne am Mittwoch durch den Bundestag peitschten. Allein die AfD wollte die massiven Beschränkungen streng auf vier Wochen befristet wissen. Im Entschließungsantrag (Drucksache 19/18159) der AfD hieß es dazu:

Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Notsituation für die Bundesrepublik Deutschland dar. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschätzbar, wie lange dieser Katastrophenfall anhalten wird. Der Bundestag behält sich daher vor, die Situation in einem Monat neu zu bewerten und stellt die außergewöhnliche Notsituation zunächst befristet für lediglich einen Monat fest.“


26.3.2020
Demokratur
Überwachung
Junge Freiheit: Kaum Widerworte gegen Coronamaßnahmen der Regierung
Die Rätediktatur der Virologen


Die Zustimmung zu den wegen der Coronapandemie ausgesprochenen Kontaktsperren ist riesig. Laut Umfragen sollen 95 Prozent der Bundesbürger die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit befürworten und Politik und Medien loben die Bevölkerung für ihre große Disziplin in der Krise. Kaum jemand wagt es derzeit, die massive Beschneidung der Bürgerrechte zu hinterfragen. Dabei könnten die eingeführten Regeln und die teils empfindlichen Strafen juristisch auf äußerst tönernen Füßen stehen. Dies machte jetzt die Juristin Jessica Hamed in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau deutlich.

26.3.2020
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: Corona-Krise: Zwei Drittel der Bundesbürger erwarten weitere Einschränkungen der Freiheit

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten 64 Prozent die Erwartung, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung zwischenmenschlicher Kontakte noch einmal verschärft werden. Nur 20 Prozent glauben nicht daran, 16 Prozent machten keine Angaben.

26.3.2020
Demokratur
Hitlers Ermächtigungs-Gesetze
Epochtimes: Zwischen Handlungsfähigkeit und Selbstentmachtung: Argwohn begleitet Gesetz zum Epidemie-Notstand

Im Laufe der Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg freimachen für das Gesetz zum nationalen Epidemie-Notstand. Mit diesem will Gesundheitsminister Jens Spahn die Handlungsfähigkeit des Bundes in Krisen wie der derzeitigen Corona-Pandemie sicherstellen.

26.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Bundestag ruft „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus – Infektionsschutzgesetz erweitert Kompetenzen des Bundes
Der Bund bekommt mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Coronavirus: Der Bundestag beschloss am Mittwoch das Gesetz, mit dem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgerufen wird und rief diese sogleich aus.

25.3.2020

Demokratur
Achgut: Mit dem Virus ans Grundgesetz

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten): 

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

Träumt man hier von einer Art weitreichender Ermächtigung, um ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu können? Gibt es derzeit für die Verantwortlichen nichts Wichtigeres zu tun? Und was bedeutet es, wenn weitreichende Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft treten dürfen, während sich keine außerparlamentarische Gruppierung oder Bewegung mehr formieren oder lautstark äußern kann, weil die Aktivitäten aller Vereinigungen und jedwede ihrer Versammlungen verboten sind?


25.3.2020
Überwachung
Demokratur

Junge Freiheit: Mögliche Instrumentalisierung der Coronakrise
Sicherheitsbehörden nehmen RT Deutsch ins Visier


BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf


24.3.2020
Demokratur
Unterdrückung
Junge Freiheit: Coronakrise
Freiheitseinschränkung: Der Geist ist aus der Flasche


In Krisenzeiten, in Ausnahmesituationen, da schlägt die Stunde der tatkräftigen Regierungen. Da können Politiker die Ärmel hochkrempeln, anpacken und dem Wähler zeigen, daß sie alles im Griff haben. Die Coronakrise ist so ein Fall. Überall auf der Welt greifen Regierungen massiv in das Leben der Bürger ein.

Getragen von Umfragezuwächsen, die bis vor kurzem noch undenkbar erschienen (die Union schießt um fünf Prozentpunkte nach oben) und breiter Zustimmung (95 Prozent der Deutschen halten die Corona-Einschränkungen für richtig) erlassen Bund und Länder im Akkord neue Verordnungen.


24.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Medien-Bias in Deutschland: Was hier „Krisenmanagement“ ist, ist anderswo die Vorstufe zur Diktatur

In Deutschland beschneidet die Politik Schritt für Schritt Grund- und Freiheitsrechte im Namen der Corona-Bekämpfung – in zunehmendem Maße. Dies trifft (noch) auf die Zustimmung der breiten Bevölkerung, weil die Alternativlosigkeit und die Notwendigkeit erkannt werden. Auf die Idee aber, dass dies in anderen Ländern genauso läuft, kommen deutsche Journalisten in ihrer Voreingenommenheit gar nicht: Wo Hassfiguren regieren, müssen Corona-Einschränkungen natürlich „undemokratisch“ sein – zum Beispiel in Ungarn oder Israel.

24.3.2020
Demokratur
Corona
Epochtimes: Corona-Krise: Ex-Innenminister Baum fürchtet Beschneidung von Grundrechten

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt. „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Zudem warnte er vor einer Entmachtung des Bundestags.

24.3.2020
Demokratur
Spahn
Corona
Epochtimes: Länder: Spahns Corona-Gesetz würde Gesundheitsministerium ermächtigen die Verfassung auszuhebeln

Die Eingriffsrechte, zu denen das Bundesgesundheitsministerium mit dem Gesetzesvorschlag von Jens Spahn vom 23. März ermächtigt würde, gehen vielen Landespolitikern zu weit. Mit ihnen würde auch das normale Gesetzgebungsverfahren aus minderen Anlässen übergangen werden können.

24.3.2020
Demokratur

Corona
Journalistenwatch: Ausrede „Coronavirus“: Bundesregierung kündigt Eingriffe in soziale Netzwerke an

Berlin – So langsam könnte man doch stutzig werden und sich fragen, ob Frau Merkel und andere sozialistische Kräfte die Ausnahmesituation nicht dazu missbrauchen, ihren Linksstaat zu zementieren: Die Bundesregierung will jetzt auf jeden Fall schon mal strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“.

Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich angeblich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer „Infodemie“ begleitet.


24.3.2020
Demokratur

Corona
Journalistenwatch: Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet „Notstandsregime“

Berlin – Da wird Angela Merkel sich noch etwas einfallen lassen müssen, damit ihr Plan, Deutschland in einen Polizeistaat umzubauen, auch funktioniert: Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt nämlich immer noch Fragen zur polizeilichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen. „Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage“, sagte der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin dem Nachrichtenportal T-Online. Es müsse ein „plausibler Anfangsverdacht mindestens einer Ordnungswidrigkeit vorliegen. Das gilt auch im Falle des Infektionsschutzgesetzes“, so der Polizeirechtler weiter.  Im Ernstfall drohten Platzverweise, Ordnungswidrigkeitsanzeigen oder sogar Unterbindungsgewahrsam. Angesichts „des in wenigen Tagen eingeführten Notstandsregimes“ fehlten klare Rechtsgrundlagen und entsprechende Schulungen. Darum werde es mit Sicherheit zu mutmaßlichen Gesetzesverstößen seitens der Polizei kommen.

24.3.2020

Demokratur
Achgut: Die Diktatur ist immer gleich um die Ecke

Die momentan stattfindende Corona-Panik hat aus meiner Sicht ein paar sehr lehrreiche Lektionen für uns auf Lager. Erstens finde ich es absolut skurril, so direkt mitzuerleben, wie schnell wir von unserer gewohnten, freiheitlichen Gesellschaftsordnung in einem totalitären System sind. Es braucht noch nicht einmal eine reale Katastrophe, und schon sind alle Grenzen zu, alle Geschäfte geschlossen, die Versammlungsfreiheit aufgehoben, und die ganze Bevölkerung unter Hausarrest gestellt – nahezu europaweit!

Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, wie weit die Regierungen eigentlich gehen könnten, bis die Bevölkerung beginnen würde zu protestieren. Und zu meinem Entsetzen habe ich das Gefühl, sie könnten sehr weit gehen. Ich weiß nicht genau, wieso das so ist, aber auch hier im Westen sind viele Leute extrem autoritätsgläubig und folgsam. Wir rühmen uns zwar, ach so individualistisch und selbstständig zu sein und belächeln gerne die autoritätsgläubigen Chinesen und Japaner, aber sind denn die Leute hier wirklich weniger autoritätsgläubig? Gibt es hier wirklich mehr Leute, die selbstständig denken und handeln? Ich bin mir da, ehrlich gesagt, nicht so sicher.


23.3.2020
Demokratur
Frankreich
Epochtimes: Frankreichs Parlament beschließt Gesundheitsnotstand – Bürgerrechte weitgehend eingeschränkt

Frankreichs Parlament hat am Sonntagabend abschließend für ein Gesetz gestimmt, das zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einen Gesundheitsnotstand ermöglicht. Aus Infektionsschutzgründen stimmte nur ein kleiner Teil der Abgeordneten der Nationalversammlung per Handzeichen ab, kurz zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt.

23.3.2020

Demokratur
EU
Achgut: Broders Spiegel: Im Notstand
Alles, was gegenwärtig passiert ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. Und deshalb gibt es jetzt auch so viele Verschwörungstheorien. Ich habe schon die ganze Zeit damit gerechnet, dass irgendetwas passieren würde, eine Erschütterung, etwa dass der Euro oder die EU den Bach runter gehen würde. Ich dachte also wie alle in den üblichen Parametern, aber das, was jetzt passiert habe ich nicht im entferntesten auf dem Radar gehabt, das hat kein Mensch gedacht. Das war noch vor zwei drei Wochen etwas vollkommen Unvorstellbares. Und damit werden wir nicht fertig –  ich auch nicht. Andererseits sehe ich mit einer gewissen Sorge mit welcher Schnelligkeit und Leichtigkeit und auch Effizienz die Bürgerrechte den Bach heruntergehen.

23.3.2020
Demokratur
Achgut: Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.


23.3.2020
Demokratur
Achgut: Kontrollen an innerdeutscher Grenze

An der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu den deutschen Nachbarländern gibt es Kontrollen. Wer nicht Bürger des Bundeslandes ist und auch nicht dort arbeitet, wird zurückgewiesen und darf in das nordöstliche Bundesland nicht einreisen. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums vom Sonntagnachmittag seien an zehn Kontrollstellen an großen Zufahrtstraßen mehr als 700 Autos zurückgewiesen worden, meldet der NDR. Auch auf Bahnhöfen seien Personen zurückgewiesen worden.

In den letzten Tagen wurden alle Touristen aus dem Land ausgewiesen. Auch Deutsche mit einem Zweitwohnsitz wurden zur umgehenden Ausreise aus Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, wenn sie nicht im Lande arbeiten würden. Über einen bemerkenswerten Fall berichtete bild.de: Eine Deutsche mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg wurde gezwungen mit ihren Kindern das eigene Haus zu verlassen und des Landes verwiesen. Sie wurde an ihren Erstwohnsitz nach Paris geschickt.


22.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regenburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen Stadtratsparteien beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Regensburger Stadtrat angehören werden, haben dafür gestimmt, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei zu erhöhen. Sinn und Zweck der Übung: Verhindern, dass die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten eine Fraktion bilden kann und damit Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteile bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen hat.


22.3.2020
Demokratur
Corona
Spahn
Epochtimes: Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.

22.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Kampf gegen Rechts geht weiter : Bundesregierung stockt Mittel zur „Demokratieförderung“ kräftig auf

In Zeiten von Corona hat die Bundesregierung anscheinend noch andere Prioritäten und wohl auch genügend Geld zu verjubeln:

In der kräftigen Aufstockung der Bundesmittel für die so genannte Demokratieförderung sieht Bundesfamilienministerin und „Schummlerin“ Franziska Giffey (SPD) ein deutliches Zeichen der Bundesregierung gegen Extremismus in der Gesellschaft. „Das ist ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft und an die Engagierten, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus stark machen“, sagte Giffey (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wie ernst die Bundesregierung die Gefahren durch Rechtsextremismus und Rassismus nimmt, zeigt sich auch darin, dass das Bundeskabinett einen eigenen Kabinettsausschuss dazu eingerichtet hat.

22.3.2020
Demokratur
Corona
Wie zu Hitlers Zeiten
Journalistenwatch: Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten

Berlin – Das klingt zwar erstmal vernünftig, aber die Folgen für die Bürger könnten fatal sein: Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.

19.3.2020
Reichsbürger
Demokratur
Epochtimes: Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt werden.

19.3.2020
Demokratur
Danisch: Ihr seid alle elende Populisten!

Macht nichts. Ist nämlich gut. Lasst Euch nicht beschimpfen.

Ich hatte doch unter dem Sloagen Fake-Fake-News beschrieben, dass es vorgestern noch hieß, es sei Fake-News zu behaupten, dass die Bundesregierung das öffentliche Leben einschränken will, und dann genau das beschlossen wird, was eben noch Fake-News war. Was bei Ulbricht noch „Niemand hat die Absicht…” hieß, ist inzwischen „Fake-News!”. Inzwischen ist der Vorwurf der Fake-News öfter gelogen als die Fake-News selbst.

Und natürlich steigt der Bedarf, weil wir wie in 1984 längst an dem Punkt sind, an dem die Presse und die Meinung ständig geändert werden und alles ganz anders ist. Aber wehe, Ihr nehmt es zur Kenntnis – dann nämlich seid Ihr alle elende Populisten

15.3.2020
Demokratur
Terror
Deutsch.RT: Auto des Berliner AfD-Vorsitzenden in Flammen – Verdacht auf Brandstiftung

Nach Angaben der AfD ist auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei spricht von einer politischen Tat. Fraktionschef Pazderski machte Linksextremisten dafür verantwortlich.

Gegen zwei Uhr in der Nacht zu Dienstag ist im Berliner Stadtteil Charlottenburg ein Auto angezündet worden. Nach Angaben der Polizei hatte ein 22-jähriger Passant die Flammen an einem geparkten Skoda bemerkt, woraufhin er die Feuerwehr und Polizei alarmierte. Den Namen des Wagenbesitzers nannten die Beamten nicht. Nach Angaben der Alternative für Deutschland (AfD) gehört das Fahrzeug dem kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest.


15.3.2020
Demokratur

über die AfD
Journalistenwatch: Gifhorn: Grüne sollen Eilantrag zu Schulschließungen abgelehnt haben – weil dieser von der AfD kam?

Gerade eben erhielt die jouwatch-Redaktion eine Mail mit einem offenen Brief von der AfD an den Landrat, den Bürgermeister und alle Bürger im Landkreis Gifhorn! Geschrieben vorgestern, am 12.03.2020.

„Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, liebe Bürger im Landkreis Gifhorn!


14.3.2020
Demokratur
Kirche
Die Unbestechlichen: Bischof: AfD ist selber schuld, wenn ihre Autos angezündet werden
Keinen wird es überraschen, dass der neu ernannte evangelische Regionalbischof von München, Christian Kopp, gemeinsam mit den Vertretern der Vereinigten Linken (CSU, GRÜNE, SPD etc.) an Hass-Kundgebungen gegen die AfD teilnimmt. Stehen doch in Bayern Kommunalwahlen bevor, und da müssen die Pfründe gegen den unliebsamen Konkurrenten mit aller Kraft verteidigt werden.

14.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Lutz Bachmann erstellt Strafanzeige gegen Haldenwang

Die Freude war groß bei den linksradikalen Journalisten, nachdem der linksgedrehte Chef des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang stolz verkündet hatte, dass jetzt neben dem Flügel der AfD, dem Compact-Magazin auch Lutz Bachmann etwas genauer unter die Lupe genommen werden sollte.

Doch wer den renitenten Patrioten Bachmann kennt, weiß, dass der sich so gut wie nichts gefallen lässt. Und so dauerte es nicht lange, bis der Pegida-Gründer zurückschlug und online eine Strafanzeige gegen Haldenwang stellte.


13.3.2020
Demokratur
DDR 2.0
Junge Freiheit: Moslems könnten bald Mitglied werden
Wegen AfD: Bundesschützenmeister will Gesinnungsprüfungen


LEVERKUSEN. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenburschenschaften hat Gesinnungsprüfungen für künftige Mitglieder angekündigt. „Wir werden nicht umhin kommen, bei den Aufnahmegesprächen und auch bei den Gesprächen mit unseren Mitgliedern sehr intensiv das Gespräch dahingehend zu suchen, ob sie hinter unseren Werten stehen und diese auch vertreten, und nach unserer Auffassung kann schlicht und ergreifend die Auffassung der AfD nicht mit unseren Werten kompatibel sein“, sagte Bundesschützenmeister Emil Vogt am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Die Schützenbruderschaften wehren sich seit Wochen gegen angebliche Vereinnahmungsversuche durch die AfD. Das Motto der katholischen Schützenbruderschaften lautet für „Glaube, Sitte, Heimat“. Die AfD hatte mit Flyern unter Schützen für sich geworben.

Unvereinbarkeitsbeschluß werde geprüft


13.3.2020
Demokratur
DDR 2.0
Die Unbestechlichen: Holger Thuß: Republikflucht 2.0 auf der ef-Konferenz 2020 (Video)

Holger Thuß über sein Wirken als Klimadissident: Republikflucht 2.0. Unser Präsident berichtet aus dem Nähkästchen der modernen Staatsicherheits-Strategie gegen Kritiker des herrschenden Zeitgeistes. ef-Deutschlandkonferenz 2020 auf Usedom

12.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Und nun geht es richtig los: GdP fordert Polizisten zu AfD-Fraktionsaustritt in Thüringen auf

Der links motivierte Schachzug, den Flügel verfassungsmäßig unter die Lupe zu nehmen, funktioniert reibungslos:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. „Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet.


12.3.2020
Demokratur
DDR 2.0
Epochtimes: Urban will juristisch gegen Verfassungsschutz vorgehen: „Viele Ostdeutsche erinnert dieses Agieren an die Stasi der DDR“

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang will den AfD "Flügel" künftig beobachten lassen. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will dagegen juristisch vorgehen. Er rechnet sich gute Chancen aus.

12.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Haldenwang nennt AfD-„Flügel“ eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang sagte am Donnerstag, dass Anhaltspunkte zum Extremismus des "Flügels" der AfD Gewissheit geworden sind.

11.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Trotz BVG-Urteil: Job-Center verhängten mehr Hartz-IV-Sanktionen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte nur geringe Auswirkungen auf die Verhängung von Hartz-IV-Sanktionen. Die durchschnittliche Höhe der Strafmaßnahmen sank von 111 Euro auf 95 Euro, dafür stieg aber die Zahl der verhängten Sanktionen.

11.3.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Migranten stürmen AfD-Veranstaltung: „Ich schlage euch alle zusammen!“ – Video ist nun mit Ländersperre belegt

NRW/Leverkusen – Während der Veranstaltung Ende Februar bei einem Bürgerdialog in Leverkusen stürmte eine Gruppe von Migranten den Saal und brüllte „Nazis raus“, „Ihr seid eine Schande für diese (sic!) Land!“, „Ihr seid eine richtige Schande für Deutschland“. Als Ordner die Störer aus dem Saal drängten, kam es zu Tätlichkeiten. Einer der Migranten: „Ich schlag´ euch alle zusammen, gar kein Problem!“. Noch irrer: YouTube belegt das AfD-Video, das den Migrantenmob zeigt, mit einer Ländersperre.

Das was normaler Weise die linksextremistischen Sturmtruppen der Antifa erledigen, wurde am 27. Februar bei einem Bürgerdialog der AfD durch Migranten zelebriert. Während einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Renner, Prof. Harald Weyel, Jörg Schneider und Stephan Brandner in Leverkusen erhielten diese „Besuch“ von einigen gut integrierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund.


10.3.2020
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Eilt: Brandanschlag auf das Auto von Nicolaus Fest

Die Linksterroristen kommen allmählich in Fahrt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein AfD-Politiker als Opfer eines ihrer Anschläge zu betrauern ist. Jetzt hat es Nicolaus Fest erwischt.

10.3.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Erneut Mahnmal für Bombenopfer geschändet

CHEMNITZ. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe im Zweiten Weltkriegt auf Chemnitz haben Unbekannte ein Mahnmal beschmiert und die Opfer verunglimpft. Wie die Chemnitzer Polizei am Sonntag mitteilte, beschmierten die Täter zwischen Donnerstag und Sonnabend das Mahnmal auf dem Städtischen Friedhof in Bernsdorf großflächig mit Farbe.

Die Unbekannten sprühten die in der linksradikalen Szene bekannten Sprüche „Deutsche Täter sind keine Opfer“ und „Fuck Nazis“ auf das Denkmal. Laut der Tageszeitung Freie Presse übermalten die Täter zudem Zeilen eines Gedichts des kommunistischen Schriftstellers Louis Fürnberg und zerstörten Blumen und Kränze.

Die Tat war Samstag mittag bei der Polizei gemeldet worden. Sie ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Die Beamten schätzen den Schaden auf mindestens 1.000 Euro.

Polizei prüft Zusammenhang mit weiteren Fällen


10.3.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Nicolaus Fest

Auf das Auto des Berliner AfD-Politikers Nicolaus Fest ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, entdeckte ein Passant im Stadtteil Charlottenburg in der Nacht einen brennenden Skoda.

10.3.2020
Demokratur
Kirche
Junge Freiheit: Probst will Pfarrgemeinderat wegen AfD-Mitglied neu wählen lassen

POTSDAM. Der Probst einer katholischen Pfarrei in Potsdam hat den Berliner Erzbischof Heiner Koch um die Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten, weil ein neu gewähltes Mitglied Teil der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ ist. Das Erzbistum Berlin bestätigte gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) eine entsprechende Anfrage des Probstes der Potsdamer Pfarrei St. Peter und Paul, Arnd Franke.

Ausschlaggebend für die Bitte an Erzbischof Koch sei eine „zunehmend von Mißtrauen und Konflikten geprägte Atmosphäre“ in seiner Gemeinde gewesen. Am Sonntag hatte Pfarrer Franke seine Gemeinde über den Vorgang informiert. Wie die JUNGE FREIHEIT von einem Meßbesucher erfuhr, sprach der Probst in seiner Ansprache von zunehmenden „Anfeindungen und Verdächtigungen“.

AfD-Mitglied in Pfarrgemeinderat gewählt


8.3.2020
Demokratur
AfD
Epochtimes: AfD erwartet Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen – in einem Mitgliederbrief vom Wochenende, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten, adressieren Meuthen und Chrupalla besonders die Beamten in der Partei.

7.3.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Vor Bayern-Kommunalwahlen: Lokalpresse mobbt Mühldorfer AfD-Landratskandidaten

Passau / Mühldorf – Mit welchen unsauberen Methoden deutsche Journalisten und Provinz-Schreiberlinge bis in die Niederungen der Lokalpresse hinab versuchen, die AfD von der demokratischen Teilhabe auszuschließen und zu deren Ungunsten politische Wettbewerbsverzerrung zu betreiben, lässt sich derzeit mustergültig im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen am 15. März studieren: Im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn wird der AfD-Landratskandidat, Martin Wieser, mit perfiden Methoden von der örtlichen Presse kujoniert.

5.3.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Angriff auf AfD-Chef
Spirale der Verachtung


In der Nacht zum Montag wurde der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verletzt, als er versuchte, das vor seinem Haus in Flammen stehende Familienauto zu löschen. Mutmaßlich Linksextremisten waren auf das Grundstück eingedrungen und hatten das Auto in Brand gesetzt. Es ist nur das jüngste Beispiel in einer Serie von Attacken, denen die AfD wie keine andere Partei in wachsendem Maß ausgesetzt ist. Tatsächlich ist die AfD die mit Abstand am häufigsten und härtesten attackierte Partei. Fast alle Spitzenpolitiker der AfD wurden bereits in ihrem häuslichen Umfeld angegriffen, ihre Häuser mit Farbanschlägen besudelt, ihre Autos angezündet oder sie selbst bei Veranstaltungen körperlich angegangen.

3.3.2020
Demokratur
Vosicht: AfD ist ansteckend
Achgut: Du bist verfemt!

Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD soll also ein „Skandal“ sein. Mehr noch, sie wird zum „Dammbruch“ in der politischen Grundordnung unseres Landes erklärt. Dies geschieht mit dem Ziel, ein neues (ungeschriebenes) Gesetz in diese Grundordnung einzufügen, das ihr völlig entgegengesetzt ist: Die politischen Parteien sollen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei generell und von vornherein ausschließen. Eine Partei soll – ganz ohne rechtsstaatliches Verbotsverfahren – geächtet werden. Und schon hört man allerorten in Politik und Medien Schwüre auf das neue Feme-Gebot: „Niemals werden wir zusammen mit der AfD auch nur einen Schritt tun“. 

3.3.2020
Demokratur
Achgut: Die Anmaßung der „Mitte“

In meinem gestern veröffentlichten Beitrag habe ich gezeigt, wie die Bezeichnung „Faschisten“ als Mittel der politischen Verfemung die Garantien des Rechtsstaats zerstört – insbesondere die Garantien des Gerichtswesens (der Judikative). Es gibt aber noch einen zweiten Effekt: Wenn eine Partei als „faschistisch“ gebrandmarkt wird und jedes Zusammenwirken mit dieser Partei – und sei es auch nur punktuell – zum Tabu erklärt wird, wird die Souveränität des Parlaments (der Legislative) aufgehoben.

2.3.2020

Demokratur
Wichtig
Achgut: „Hände hoch, Sie Schaf! Wir haben einen Anfangsverdacht“

„Kommissar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangsverdacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Rollkommando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung eingetreten hat, wissen Sie, dass Sie nicht in einem Rechtsstaat leben. In einer Demokratie vielleicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstimmung des Gremiums, dem Sie den nächtlichen Hausbesuch verdanken, nur ganz knapp zu Ihren Ungunsten ausgefallen ist. So ein Pech aber auch. Aber Demokratie bedeutet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mittagessen abstimmen. Rechtsstaat bedeutet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer Einstweiligen Verfügung schicken. Deshalb lautete der korrekte Morgengruß von Kommissar Krause in einem Rechtsstaat „Wir haben hier einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss“, sonst darf Kommissar Krause zwar klingeln, Sie müssen ihn aber nicht zur Durchsuchung einladen.

2.3.2020
Demokratur
Epochtimes: Vermutlich Brandanschlag: Auto von AfD-Bundessprecher Chrupalla ausgebrannt

Tino Chrupalla, einer der beiden Bundessprecher der AfD, bemerkte gestern Nacht, dass sein Auto in Brand steht. Das Fahrzeug stand auf seinem Grundstück in der Oberlausitz. Ein linksextremistisch motivierter Brandanschlag kann nicht ausgeschlossen werden.

2.3.2020
Demokratur
Achgut: Erstens, zweitens, drittens

Erstens handelt es sich nach der Überzeugung roter, knallroter, grüner, schwarzer und gelber Demokraten bei der AfD um eine Partei von „Faschisten“, deren Ziel es ist, die Gesellschaft mit nationalsozialistischem Gedankengut zu unterwandern. Das ist zweitens verboten, weil es einen Angriff auf die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik darstellt, womöglich auf einen Umsturz hinausliefe. Da sie sich dessen aber bisher nicht schuldig gemacht hat, fehlt drittens jede Handhabe, die AfD zu verbieten. 

2.3.2020
Demokratur
Linke
Terror
Junge Freiheit: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt
AfD-Chef Chrupalla bei Brandanschlag verletzt


GÖRLITZ. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen-Caddy des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch, diesen zu löschen, zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

1.3.2020
Demokratur

Journalistenwatch: Döbeln: Bewährungsstrafen für Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro

Am 3. Januar 2019 wurde auf das Parteibüro der AfD in Döbeln im sächsischen Landkreis Mittelsachsen ein Bombenanschlag verübt. Die drei Täter zündeten auf dem Fensterbrett des Lokals eine Kugelbombe der Kategorie F4 (PI-NEWS berichtete mehrfach). Ein Sprengsatz dieser Größenordnung kann durchaus Menschen töten. Nun gibt es ein Urteil im Prozess gegen das linksradikale Trio.

29.2.2020
Demokratur
Achgut: Augsteins Liste

Jakob Augstein, der vom Simon Wiesenthal Center in in die Oberliga der antisemitischen Internationale aufgenommen wurde, macht sich Sorgen um den inneren Frieden in der Bundesrepublik. Unter denen, die es ihm angetan haben, stehe ich ganz weit oben. Wer, wenn nicht ich.

Jakob Augstein schreibt auf Twitter: 

Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.

Augstein hat recht. Ich habe einen Namen, und ich habe eine Adresse. Derzeit ist es das Café Babalú in der Skólavörðustígur 22, 101 Reykjavik. Auch sonst stimmt alles, was er sagt.


29.2.2020
Demokratur
Aua
AfD
Deutsch.RT: AfD-Chef Chrupalla ruft zur verbalen Abrüstung auf – sonst droht Bürgerkrieg

AfD-Chef Tino Chrupalla beklagte in einer Rede die Ausgrenzung seiner Partei und die Verrohung der Politik. Gleichzeitig kritisierte er "Entgleisungen" in den eigenen Reihen und mahnte verbale Abrüstung an. Auch Alexander Gauland schlug entsprechende Töne an.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beklagte "eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung". "Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg", sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla. Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu "Handlangern rassistischer Morde" abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung.


29.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Demokraten am Werk: Wesel Hotel erteilt AfD-Politiker Stephan Brandner Hausverbot

NRW/Wesel – Das Weseler Hotel Kaiserhof ist ein Hort der richtigen, weil linken Gesinnung. Während die SPD versucht, die Versammlung wie auch den Auftritt des AfD-Politikers Stephan Brandner bei einer AfD-Veranstaltung im Hotel Kaiserhof durch Hassreden und einer Demonstration zu verhindern, kam ihnen der Hoteleigentümer zuvor und erteilte dem demokratisch gewählten Politiker Hausverbot.

29.2.2020
Demokratur
Linke
Achgut: Wenn der Jakob einmal klingelt

Man darf an solchen Tagen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber es ist doch überraschend, was der Millionenerbe Jakob Augstein schreibt. Ich gebe es wörtlich wieder. Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.

„Namen und Adresse.” – Es ist ein Aufruf, meine Familie und mich, meine Kollegen und Mitarbeiter einzuschüchtern, zu belästigen, anzugreifen. Wir sollen zum Verstummen gebracht werden, indem man uns in eine Reihe mit einem wahnsinnigen Mörder stellt. Einfach so.


25.2.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Die Rückkehr der Berufsverbote: Im Krieg gegen die AfD ist heute erlaubt, was gestern verpönt war

Im Zuge des immer verzweifelteren und panischeren Versuchs, die AfD als politische Kraft zu kriminalisieren und mit antidemokratischen Mitteln auszuschalten, graben die „Demokraten“ zu Methoden, die vor vierzig Jahren schon einmal vom Staat ins Feld geführt wurden: Der öffentliche Dienst soll von Sympathisanten der Partei „gesäubert“ werden, wobei auch vor Berufsverboten nicht mehr zurückgeschreckt wird.

28.2.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Kiosk im Kiez: AfD, CDU und Merz-Kandidatur - "Der Wählerwille zählt nichts mehr!"

In der neuen Folge "Kiosk im Kiez" dreht sich alles um die Krise der CDU, Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz, den "Rechtsruck" und das Thema Mindestrente. Eines wird im Gespräch mit RT Deutsch deutlich: Kioskbesitzer Stade aus Berlin hat das Vertrauen in die Politik verloren.

28.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Anonymes Schreiben: AfD beklagt Bedrohung von Mitarbeitern

BERLIN. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben ein Schreiben erhalten, in dem Mitarbeiter ihrer Fraktion aufgefordert werden, ihre Tätigkeit für die AfD einzustellen, da die Partei eine Mitschuld am Amoklauf von Hanau trage. Die im Stil eines persönlich adressierten Briefs lagen offen, ohne Umschlag in Abgeordneten-Postfächern sowie in Kopierräumen. Diese Räumlichkeiten sind für alle im Bundestag tätigen Personen zugänglich.

25.2.2019
Demokratur
AfD
Achgut: Bundesregierung: AfD als Angriffsziel führend

Tätliche Angriffe auf Politiker sind immer wieder ein Thema. Aktuelle Zahlen dazu liefert bundestag.de in dieser Mitteilung:

„Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17250) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16849). Danach wurden mit Stand vom 30. Januar 2020 im vierten Quartal vergangenen Jahres 202 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 87 Fällen betroffen, Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 42 Fällen sowie Vertreter der CDU und der SPD in jeweils 23 Fällen. In 15 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der Linken betroffen sowie in jeweils zwei Fällen Vertreter der CSU und der FDP.


25.2.2020
Zensur
Demokratur
Das ist wohl die Höhe
Neopresse: EU-Kommission will „Desinformation unter Strafe stellen“

Die Vizekommissionschefin für „Werte und Transparenz“, Vera Jourova, will das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielter Desinformation unter Strafe stellen. Dem „Spiegel“ sagte sie, dass entsprechende Änderungen im Strafrecht von EU-Staaten notwendig seien, um ein Verbot von „sicherheitsrelevanter Desinformation“ unter Strafe zu stellen.

EU: Überstaatliche Organisation mischt sich ein….


25.2.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe

Nach dem Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht.“Bei der NPD sei das klar gewesen. „Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein“, so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“: „AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

25.2.2019
Demokratur
Terror
Angriffe auf AfD
Junge Freiheit: Antwort auf Bundesregierung
Keine Partei wird öfter angegriffen als die AfD


BERLIN. Die AfD ist auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres Hauptopfer von politischer Gewalt geworden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JUNGE FREIHEIT vorliegt, registrierten die Behörden deutschlandweit zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 112 Attacken auf Büros oder Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien.

Mit 62 Fällen entfielen mehr als die Hälfte auf die AfD. 58 davon sind laut dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst linksmotiviert. Dahinter folgt mit großem Abstand die CDU, auf deren Einrichtungen es in den letzten drei Monaten 2019 zwölf Attacken gab. Die Grünen waren neunmal, die Linkspartei acht mal, die FDP fünfmal und die CSU zweimal betroffen. Bereits im Quartal davor hatte es ein ähnliches Bild gegeben.


25.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Thüringen
Kein Ausschluß aus Beamtentum wegen AfD-Mitgliedschaft


ERFURT. Die Tätigkeit als AfD-Funktionär ist für den Landesvorsitzenden des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, kein Grund, einen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. „Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können, solange es sich um eine Partei handelt, die zugelassen ist und nicht verboten ist“, sagte Liebermann am Dienstag dem MDR.

25.2.2020
Demokratur
NWO
EU
Sozialisten
Infosperber: Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»

Der belgische EU-Parlamentarier Marc Botenga warnt vor der moralischen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der Politik.

Red/cm. Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.


25.2.2019
Demokratur
EU
Schweiz
Danisch: Ein unappetitlicher Zusammenhang zwischen der Crypto-Affäre und Ursula von der Leyen

Die Schweiz hat eine Personenfreizügigkeit mit der EU, es sei aber für sie von Nachteil, und sie wollten das begrenzen. Sie wollen wieder selbst entscheiden. Deshalb soll das Abkommen mit der EU geändert oder gekündigt werden. Komisch, ich dachte immer, die Schweiz wäre selbständig und nicht EU-gesteuert.

Darüber wollen sie am 17. Mai abstimmen.

Und deren Bundespräsidentin (und anscheinend noch zwei Bundesräte = Minister) haben mit von der Leyen vereinbart, dass die EU Ruhe bis nach der Abstimmung gibt, damit die Abstimmung keinen Auftrieb bekommt. Und direkt nach der Abstimmung legen die dann los, macht die EU gegen die Schweiz Druck.

Und die Schweizer Presse greife das kaum auf.


23.2.2020
Demokratur
Denunzieren ist des Deutschen Lust...
Journalistenwatch: Nach Hanau: Denunzianten-App geht an den Start

In Hessen muss man jetzt sehr tapfer sein. Denn jetzt gibt es ein Frühwarnsystem als App – natürlich nur, um dem Rechtsterrorismus, der ja angeblich zum Alltag gehört, effektiv und vor allen Dingen prophylaktisch zu begegnen:

Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln. Jeder solle sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. Wer eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sehe, könne sie sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken.


22.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Hanauer Fasching abgesagt: Eintrittsgelder werden „ohne Erlaubnis“ gespendet

Hessen/Hanau/Steinheim – Die Hanauer Faschingsumzüge in der Innenstadt und den Stadtteilen wurden allesamt aufgrund des Amoklaufes aus Pietätsgründen abgesagt. Im Stadtteil Steinheim streicht der Carnevals-Club Schwarz-Weiß auch das Fastnachtsfest und spendet alle erhaltenen Eintrittsgelder den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages – ohne die Spender zu fragen. Neben der rechtlichen Fragwürdigkeit kommt das selbstherrliche Vorgehen nicht bei jedem gut an.

Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Amoklauf eines Geistesgestörten, der zehn Menschen durch seine Tat aus dem Leben riss, aus. Der Hanauer Faschingsmarkt und auch der Umzug am Samstag durch die Innenstadt wurden aus Pietätgründen abgesagt.


22.2.2019
Demokratur
Das kam wie gerufen
Epochtimes: Nach Hanau: Hessen baut „kommunales Frühwarnsystem“ gegen Rechtsradikale auf

"Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln," sagt Hessens Innenminister Beuth mit Blick auf Hanau.

22.2.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Ist das noch Demokratie oder kann das weg?

„Die Demokratie ist die edelste Form, in der eine Nation zugrunde gehen kann“ 

Dieser Tage konnte man vom eigenen Sofa aus der Politik und mit ihr repräsentativen Demokratie dabei zusehen, wie sie sich selbst entlarvt und gleichzeitig ad absurdum geführt hat. Ein System, das nur sich selber dient und nicht jenen, die es finanzieren und deren Zukunft es sinnvoll zu gestalten hätte, hat jegliche Legitimation verloren. Das gilt gleichermaßen für die Politik und für öffentlich rechtliche Medien.


22.2.2020
Demokratur
Epochtimes: Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Der Kampf gegen Rechts – vor allem gegen die AfD – müsse Priorität haben in Deutschland. Das erwartet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden.

22.2.2019
Demokratur
Epochtimes: Sicherheitsbehörden befürchten Gewalttaten gegen AfD-Vertreter als Reaktion auf Hanau

Die Bluttat von Hanau wird Gegenreaktionen aus der linksextremistischen Szene nach sich ziehen, meinen die Sicherheitsbehörden. Demnach werde es nicht nur Veranstaltungen gegen "Rechts" geben sondern auch Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD.

22.2.2019
Demokratur
Epochtimes: Nach Hanau-Anschlag: Politiker fordern von Beamten Austritt aus der AfD

"Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Mehrere Politiker fordern von Beamten einen Austritt aus der AfD.

21.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Wollen Linke AfD-Politiker brennen sehen?

Die Linksterroristen sind außer Rand und Band. Angefeuert von Hetzern wie Böhmermann und Augstein ziehen sie durch die Straßen und jagen AfD-Politiker. Natürlich interessiert das keinen, schließlich werden hier ja die „Richtigen“ zu Opfern.

21.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Erika Steinbach bekam wieder einmal „Besuch“ von Linksextremisten

In der Nacht zum Freitag bekam Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, „Besuch“. Ihr Wohnhaus wurde von Linksextremisten demoliert und beschmiert. Nicht zum ersten Mal.

Es ist nicht das erste Mal, dass die streitbare ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach von Linksextremisten „besucht“ wurde. In der vergangenen Nacht verübten mutmaßlich Linksextremisten einmal mehr einen Farbanschlag auf das Wohnhaus der 76-jährigen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, beschmierte und besprühte die Hausfassade mit ihren linksextremistischen Parolen.


21.2.2019
Demokratur
Terror
Linke
Compact-Online: Linksterroristen drohen AfD: „Ihr werdet brennen!“

Heute, Freitagabend, soll in der Hofer Freiheitshalle eine Wahlveranstaltung der AfD starten. Im Vorfeld, aufgehetzt durch Altparteien und Mainstreammedien nach Thüringen, kündigte die Tölpeltruppe Antifa Störaktionen an und sendet einem AfD-Stadtratskandidaten eine Todesdrohung ins Haus. Der Mainstream? Schweigt dazu.

In der AfD-Hochfranken herrscht laut bayern-reporter große Enttäuschung: Man distanziere sich doch von jeglichem Extremismus, auch vom rechten Flügel der Partei. Deshalb sei auch niemand als Delegierter zur Höcke-Rede nach Kulmbach gereist. Genutzt hat es ihnen aber nicht viel.


21.2.2019

Demokratur
Deutsch.RT: Hanau-Massaker: SPD und Grüne fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

Politiker von SPD und Grünen fordern nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch SPD-Politiker Pistorius wirft der AfD vor, eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten zu tragen.

Nach dem Anschlag von Hanau mit zehn getöteten Menschen, von denen neun einen Migrationshintergrund haben, wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.


21.2.2019
Demokratur
Diskrminierung
Die Unbestechlichen: Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. „In den letzten Wochen boten uns unbekannte Personen aus Bundesländern, in denen es keine BHDS-Bruderschaften gibt, hohe Geldspenden an. Der BHDS hat die Annahme verweigert, weil nach unserer Recherche hier offensichtlich über AfD-Kanäle ein für den BHDS kompromittierender Sachverhalt konstruiert werden sollte“, heißt es in dem Papier der katholischen Dachorganisation, über welches die „Rheinische Post“ berichtet.“Von unserer Basis haben wir zuletzt häufiger gespiegelt bekommen, dass es Anbandelungen vonseiten der AfD gab. Deswegen haben wir nun sehr frühzeitig unseren Warnhinweis verschickt“, sagte Bundesschützenmeister Emil Vogt

18.2.2019
Demokratur
Linke
UK
ScienceFiles: Free Speech Union: Widerstand gegen den Gesinnungsmob …

… im Vereinigten Königreich.

Toby Young und Douglas Murray gehören zu den Direktoren und Gründern der Free Speech Union, deren Webseite vor wenigen Tagen online gegangen ist.

Die Free Speech Union dient nicht nur dazu, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit abzuwehren, die in linker Mob ausführt, z.B.

  • wenn Listen von politischen Gegnern erstellt werden,
  • wenn Privatpersonen bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt werden, weil sie die falsche politische Gesinnung aus Sicht der Gesinnungsfaschisten haben,
  • wenn Wissenschaftler an Hochschulen von einem Studentenmob daran gehindert werden sollen, ihrer Tätigkeit, für die sie bezahlt werden, nachzugehen,

17.2.2020

Demokratur
Achgut: Neue EU-Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament, Juan Fernando López Aguilar, hat die komplexe Organisation der neuen EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert. Die Struktur der Kommission mit Exekutiv-Vizepräsidenten, Vizepräsidenten und Kommissaren solle wohl bewusst „Probleme der parlamentarischen Kontrolle schaffen“, zitiert das Internetportal Euractiv.de López Aguilar. Sie sei „nicht unschuldig“.

17.2.2020
Demokratur
Linke
Ich fasse es nicht
Journalistenwatch: Mit dem Maschinengewehr für Vielfalt und Toleranz: Stadt Dortmund finanziert Gewalt-Comic gegen Rechts

Dortmund – „Und trittst du nicht für Vielfalt ein, dann hau’n wir dir den Schädel ein“: In einem unfassbaren Propaganda-Comic, der sich von Inhalt, Betextung und Machart her anscheinend an eine Kernzielgruppe der Willkommenskultur mit IQ 70 und tiefer richtet, wirbt die Stadt Dortmund für ihre Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Im Comic zu sehen: Verfechter von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die mit dem MG einen „Rechten“ abknallen.

Der auf Youtube verbreitete Clip meistert immerhin bravourös den Versuch, praktisch jede erdenkliche Gutmenschen-Phrase zum Thema Integration und Zuwanderung in weniger als 2 Minuten unterzubringen. Was da fabriziert wurde, wärmt das Herz jedes Bahnhofklatschers, jedes Blumen- und Teddybärenwerfers: Eingangs sieht man bunte, lässige Strichmenschen, zunächst zwei Schwarze und eine Blondine (mit „I Love Bayern München“-Schild), zu denen sich bald weitere hinzugesellen: Das sind die Guten, die Demokraten.


17.2.2019
Demokratur
Achgut: Entweder erlaubt oder verboten. Und nichts dazwischen

Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag hat es jederzeit in der Hand, ein Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder auch der Linken einzuleiten. Bundestagsabgeordnete, die einer Partei Demokratiezerstörung vorwerfen, zugleich aber nicht eine Bestätigung ihrer Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken versuchen, verhalten sich widersprüchlich.


17.2.2019
Demokratur
Achgut: Broders Spiegel: Jawoll, meine Kanzlerin!

Ich kann nicht glauben, dass das alles wirklich passiert. Es gab in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten und die ist nicht ganz so ausgegangen, wie es die Regierenden geplant hatten. Das passiert. Das gehört in normalen Ländern zur Demokratie. Doch Deutschland wurde hysterisch, denn es konnte ja nur ein Werk von Faschisten sein, wenn jetzt ein Liberaler statt eines Linken das kleine Bundesland regieren sollte. Und die Bundeskanzlerin zeigte, dass man das mit ihr nicht machen kann, als Abgeordneter einfach so abzustimmen, wie es einem gerade passt. Sie befahl Wahlwiederholung und da gibts keine andere Antwort als: „Jawoll, meine Kanzlerin!"

16.2.2020
Demokratur
Achgut: Die heilige Flagge: Strafrechtlicher Schutz für EU-Symbole

Dem Vorstoß des Bundesrates und der Großen Koalition, die Symbole der EU strafrechtlich zu schützen, ist entschieden entgegenzutreten. Die Erwartungshaltung, das Strafrecht könne das Ansehen einer krisengeschüttelten EU schützen, kann nicht erfüllt werden, läuft dem Grundgedanken seiner Funktion als ultima ratio zuwider und zeigt, dass auf diese Krise immer wieder grundfalsch reagiert wird.

Sachsens ehemaliger Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) behauptete von sich, der Tendenz des Staates, über allgemeine Gesetze immer mehr konkrete Fälle regeln zu wollen, kritisch gegenüberzustehen (1). Gleichwohl schlug er vor, einen § 90c StGB einzuführen, der für das Verunglimpfen, Beschädigen, Unkenntlichmachen, Zerstören sowie das Verüben beschimpfenden Unfugs an Symbolen der Europäischen Union im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Auch der Versuch, das heißt das unmittelbare Ansetzen zur Verunglimpfung, soll strafbar sein.


16.2.2020
Demokratur
Terror wie es aussieht
Achgut: Ralf Höcker, Pressesprecher der WerteUnion, verlässt die Politik

Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.

RÜCKTRITT

Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.


16.2.2020
Lügen
SPD
Demokratur
Journalistenwatch: Rote Garden auf Faschisten-Jagd: SPD-Kreistagsvorsitzender wegen Ramelow-Kritik zum Rücktritt gezwungen

Lüneburg – Welche fatalen Folgen es im faktischen Linksregime Deutschland selbst für Sozialdemokraten haben kann, wenn sie sich von den Erben Honeckers distanzieren, das bekam im niedersächsischen Adendorf (Kreis Lüneburg) ein SPD-Kommunalpolitiker zu spüren: Weil er seine Erleichterung über die Abwahl Bodo Ramelows am 5. Februar auf Facebook erklärt hatte, mobbten ihn Linksfraktion und die eigenen Genossen als Vorsitzenden des Kreistags aus dem Amt.

16.2.2019
Demokratur
Nazi hoch drei
Journalistenwatch: SZ-Nachhilfestunden in „politischem Blockflöten“: Wenn die Mutter der Nachhilfelehrerin bei der AfD ist…

Gesinnungsapartheid deluxe beim SZ-Magazin der „Süddeutschen Zeitung“: Im Stile des Dr.-Sommer-Leserservice bei „Bravo“ nehmen sich dort neuerdings fürsorgliche Haltungsjournalisten der Nöte ihrer Leser an, bei denen die mediale Dauer-Hetze gegen die AfD bereits wahnhafte Züge angenommen hat. Entwarnung gab es vergangene Woche für eine panische Mutter, die ihre Tochter nicht von einer 17-jährigen Musikstudentin in Blockflöte unterrichten lassen wollte, weil wiederum deren Mutter in der AfD ist.

Dass diese perverse Analogie gerade denen nicht auffällt, die im Namen der angeblichen Faschismusbekämpfung lupenrein real faschistische Verhaltensmuster und Wesensmerkmale propagieren, belegt den mittlerweile erreichten Grad der kollektiven Psychose, der die deutsche Gesellschaft – wieder einmal – ergriffen hat.

15.2.2020
Erderwärmung
Politische Meinungsbildung
Demokratur
ScienceFiles: Der Ausbau Erneuerbarer Energien MUSS fortgesetzt werden … ScienceFiles-Quiz

“Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss weiter fortgesetzt … werden”. Der Satz in apodiktischer Diktion könnte in einer Rede von Adolf Hitler vorkommen. Können Sie es sich vorstellen?

Der AUusSBAU … ErneuerbarerEnergien … MUSSSSSS, weiter FORTGESETZT werdennnnn!

Nun, er kommt aber nicht in einer Rede von Adolf Hitler vor. Soviel verraten wir Ihnen. Das folgende Stück textlicher Lobbyarbeit haben wir aus einer Quelle gewonnen, die … ja, wenn wir hier weiterschreiben, dann geben wir unseren Lesern einen Hinweis. Aber wir sagen nur so viel: Es ist unglaublich, welche Irrungen und Wirrungen der Klimawahn annimmt, und wie normal es geworden ist, Lobbyarbeit für die Interessen einer kleinen verdienenden Clique zu machen.


15.2.2020
Lügen
Demokratur
Journalistenwatch: Ene, mene muh – und raus bist Du, Mike Mohring

Die von Angela losgetretene Säuberungwelle schwappt weiter durch unser Land und macht natürlich auch innerhalb der CDU nicht halt:

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will den geplanten Landesparteitag vorverlegen und selbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren. Dies werde er am kommenden Dienstag dem Landesvorstand vorschlagen, sagte Mohring am Freitag. Bei den auf dem Parteitag anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand könne über „eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft“ gesprochen werden.


15.2.2019
Demokratur
Kirche
AfD
Diskriminierung
Journalistenwatch: Islamhöriges Bistum Münster erteilt AfD-Mitgliedern Berufsverbot

Münster – Nun ist es amtlich: Als erste islamhörige Staatskircheninstitution hat sich jetzt ein Vertreter des Bistums Münster für ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder ausgesprochen. Ein aktives Eintreten für die AfD widerspräche den Grundwerten des christlichen Menschenbilds sowie dem für den kirchlichen Dienst festgelegten „Sendungsauftrag“, heißt es in einer von Domradio wiedergegebenem Erklärung des Generalvikar Klaus Winterkamp.

13.2.2019
Demokratur
Linke
Terror
Wichtig
Journalistenwatch: Eilt! Nach massiver Bedrohung: Medienanwalt und Pressesprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, tritt aus

Der Medienanwalt und Gründer der WerteUnion, Ralf Höcker, gibt aktuell auf Facebook seinen Rücktritt bekannt. Nach massiven Verleumdungskampagnen und Bedrohungen tritt er den Rückzug an. Mit den nachfolgenden Worten verabschiedet sich Höcker von seinen Freunden in der WerteUnion.

„Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.


12.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Demonstrieren wird jetzt teuer: Will Seehofer die Antifa in die Pleite treiben?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. Diese trat bereits – von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – im Oktober des vergangen Jahres in Kraft und könnte die linksextremistische Antifa und andere linke Demo-Marodierer in die Pleite treiben: Denn nun können Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt werden.

Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 Euro. Eine Erkennungsdienstliche Behandlung schlägt mit 59,50 Euro zu Buche, der Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde ist noch mit 6,51 Euro relativ günstig zu haben.


12.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Der Koalitionsausschuss ermächtigt sich

Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande.

12.2.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Geheime Abstimmung – alter Zopf: Süddeutsche Zeitung plädiert für Abschaffung

Linke sind Meister darin, Vorschläge und Forderungen scheinzubegründen. Wenn sie ein Ziel verfolgen, von dem sie wissen, daß es außer ihnen niemand gutheißt, dann behaupten sie Gründe für ihre Absicht, deren Ablehnung dem Gegner ihres lediglich behaupteten Ziels den Schwarzen Peter rüberschiebt. Aktuell das beste Beispiel für diese Taktik ist das liebe Weltklima. „Wie? Ihnen ist das Weltklima egal? Was sind Sie denn für ein Asozialer?“, fragt der Linke dann scheinentrüstet, wenn jemand auf den Klimaschnack nicht hereinfällt – und der Angegriffene hat plötzlich ein Problem, das in nichts anderem besteht, als daß er eben einem Linken Rede und Antwort stehen soll. Das ist regelmäßig sehr enervierend, weil natürlich keine vernünftige Diskussion möglich ist über Sachverhalte, die lediglich als Behauptung eines Linken, aber ohne jede reale Basis einfach so im Raum stehen.

12.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: „Befinden uns im Demokratienotstand“
Kein Lokal gefunden: AfD-Wahlkampfabschluß außerhalb Hamburgs


HAMBURG. Die AfD Hamburg hat für ihren Wahlkampfabschluß kein Lokal in der Stadt gefunden. Deshalb müsse die Veranstaltung mit AfD-Chef Jörg Meuthen im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg stattfinden, teilte die Partei am Dienstag mit. Vor wenigen Tagen hatte eine Gaststätte im Stadtteil Wilhelmsburg der AfD eine Absage erteilt. Zuvor hatte das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ den Wirt aufgefordert, keine Räume an die AfD zu vermieten.

Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann kritisierte, seine Partei werde im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am übernächsten Wochenende massiv eingeschränkt. „Skrupellose und gewaltbereite Linksextremisten treten unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen. Viele reden vom Klimanotstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratienotstand“, sagte Nockemann.

Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Chef


12.2.2020
Demokratur
Compact-Online: Merkel: Gelebte Demokratie ist „unverzeihlich“!

Trump und Thüringen: Die linke Deutungshoheit schwindet. Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?

Eigentlich heißt das beliebte Gesellschaftsspiel „Mensch, ärgere dich nicht“, aber dann passiert es eben doch – immer wieder: Kurz vor dem Ziel wird ein Spieler von seinem Mitspieler vom Spielfeld gekegelt und wieder nach Hause geschickt. Wenn der Düpierte jetzt wütend auf den Tisch haut, den ärgerlichen Spielzug eine „Trickserei“ nennt, die Figuren sämtlicher Mitspieler zu Fall bringt und so das ganze Spiel zerstört, dann beweist er damit eindrucksvoll, dass er erstens ein ganz schlechter Verlierer ist und zweitens – was viel schlimmer ist – die Spielidee nicht verinnerlicht hat, die darin besteht, sich eben nicht zu ärgern.


12.2.2020
Demokratur
Planwirtschaft
Epochtimes: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abfallvermeidung im Handel beschlossen. Künftig sollen Händler eine sogenannte Obhutspflicht für Retouren und nicht verkaufte Neuware haben und weniger Produkte vernichten dürfen.

11.2.2020
Demokratur
Compact-Online: CDU: Ausschluss der WerteUnion gefordert

Die CDU befindet sich weiterhin im Taumeln. Nachdem die thüringer Landtagsfraktion sich von der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht wirklich belehren lassen wollte, trat diese zurück. Die Parteieliten haben sich dem linksmedialen Lärm ergeben und eine Neuausrichtung der Partei beschlossen, doch die verbleibende konservative Basis will nicht ganz mitziehen. Deshalb werden nun andere Seiten aufgefahren: Als erstes soll die WerteUnion, ein Restbestand einer längst untergegangenen CDU, dran glauben.

Die linksliberale Säuberung der CDU


11.2.2019
Demokratur
DDR 2.0
Epochtimes: Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionsvize erwägt Zusammenarbeit mit AfD und wird von Parteiführung vorgeladen

Die Turbulenzen in Thüringen und die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führen offenbar zu einem strengeren Umgang mit CDU-Politikern, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben.

In Sachsen-Anhalt sei der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer von der Parteiführung vorgeladen worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zimmer hatte am Sonntag im ZDF eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung für „absolut denkbar“ erklärt.


11.2.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Junge Freiheit: CDU: Streit um WerteUnion spitzt sich zu

BERLIN. In der CDU mehren sich die Stimmen für eine härtere Auseinandersetzung mit Mitgliedern der WerteUnion. Er empfinde die WerteUnion als „Beleidigung für jedes CDU-Mitglied“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der ARD.

„Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion!“ In der Rheinischen Post ergänzte er, jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müßte er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“


11.2.2020
Demokratur
Watergate: Dem Merkel-Regime schwimmen langsam die Felle davon

Dass dem Merkel-Regime und seinen Komplizen, Anhängern, Unterstützern und Profiteuren langsam aber sicher die Felle davonschwimmen. sieht man an der sich in Berlin breit machenden Hysterie und den immer offensichtlicher werdenden Versuchen, den Rechtsstaat und die Demokratie endgültig auszuhebeln. Zwei aktuelle Kostproben, die derzeit am Laufen sind, werden uns auf dem Silbertablett präsentiert. Besser könnte man eine praktische Schulstunde in Sachen „Wie funktioniert eine Diktatur und welche Maßnahmen ergreift sie zum Machterhalt“ nicht präsentieren. Wer jetzt noch immer nicht kapiert, was sich hier gerade vor unser aller Augen abspielt und noch immer dem Narrativ des Mainstreams Glauben schenkt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Werte-Union einfach wegwischen

Nachdem Putsch des demokratisch gewählten FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das Merkel-Regime will man in der Bundes-CDU nun die lästige Werte-Union loswerden. Zu der gehört unter anderem auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dieser stört mit seinen „bösen“ Tweets und „hetzerischen“ Vorträgen in der Republik das Narrativ des Merkel-Regimes gewaltig.


11.2.2020

Demokratur
Epochtimes: SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.

10.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Merkels Säuberungen: Wer dem „Steigbügelhalter“ gratuliert hat, ist schon Kollaborateur

Seit Angela Merkel diese Woche den faktischen Bundeszwang eingeführt hat und abtrünnige Bundesländer auf Linie der Zentralgewalt hält, indem sie vorschreibt, wer und wer nicht in Thüringen Ministerpräsident sein darf, müssen etliche der von ihrem Wohlwollen abhängigen Parteikader und Regierungsbedienstete bangen, den politischen Säuberungen zum Opfer zu fallen – weil sie sich möglicherweise für die falschen ausgesprochen haben oder diesen gegenüber nur höflich waren.

10.2.2020
Demokratur
Linke
Wichtig
ScienceFiles: Niedertracht als Leitmotiv: Die guten Klimawandler und ihr Pranger

Listen spielen für Linke eine große Rolle.
Welche Listen?
Listen mit den Namen von GegnernFeinden, mit den Namen von Personen, die anderer Ansicht sind, die sie kritisieren, die Argumente vorbringen, die Linke nicht widerlegen können, Feinde der Linken eben.

Man muss gar nicht in die Geschichte gehen und an die Listen erinnern, die schon Charles Dickens massiv verstört haben, die Listen derjenigen, die nach der Französischen Revolution auf die Guillotine geführt werden sollen. Man muss auch nicht an die Säuberungslisten denken, die Josef Stalin offensichtlich bereitgehalten hat, um seine Gegner schnell und effizient zu eliminieren, die Listen, die Hitler an seine Gewährsmänner verbreiten ließ, damit die Nacht der Langen Messer auch mit dem größtmöglichen Schaden für seine innerparteilichen Widersacher (also dem Tod von möglichst vielen davon) endet. Nein, man muss sich nur erinnern, an die aktuellen Versuche, Listen von Gegnern anzulegen, an das Neue Rechte Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit dem der Kostgänger von Steuerzahlern versucht hat, Menschen zu diskreditieren, die ihm nicht genehm waren. Oder wie wäre es mit dem Pranger der Heinrich-Böll-Stiftung: Agentin.org, der den Grünen der Stiftung dann doch zu heiß geworden ist? Das letzte Beispiel stammt von der stalinistisch-besetzten Zone in Marburg. Mit Steuermitteln und finanziert durch das Diffamierungs-Bildungsministerium des Bundes wurde dort eine Liste der Kritiker des Genderismus erstellt. Ziel abermals die Diffamierung der Kritiker.


10.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Grüne, Linke, SPD: Paten des Terrorpöbels

Die Ereignisse der vergangenen Woche rund um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten haben den erbärmlichen Zustand der Demokratie in Deutschland schonungslos offenbart. Das Gute daran: Es herrscht endlich Klarheit in der Frage, wo hierzulande die Grenze zwischen Demokraten und Antidemokraten verläuft. Don Alphonso zeigte den Grenzverlauf in der „Welt“ auf. In seinem Artikel „Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen“ nennt er Roß und Reiter. Das war überfällig. Die positive Medienkritik.

10.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Landtag Nordrhein-Westfalen
SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen


DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

„Schnelles und klares Bekenntnis“


10.2.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Dieter Nuhr: Klima in Deutschland ist totalitärer geworden – „Unterteilung in Gut und Böse“

Der bekannte Kabarettist Dieter Nuhr hat in einem Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) ein „totalitärer“ gewordenes Klima in Deutschland beklagt. Toleranz im Sinne eines „Ertragens, dass jemand anders denkt, und in Betracht ziehen, er könnte irgendwo recht haben“ sei auf dem Rückzug. An ihre Stelle seien Schwarz-Weiß-Denken, Heilsgewissheit und Hysterie getreten.

9.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Thüringen-Berlin: Merkelwürdige Ungereimtheiten

Der Februar 2020 wird in die deutsche Geschichte eingehen als der „Monat des Putsches von oben“. Eine Bundeskanzlerin dekretiert einfach so, daß eine gültige Ministerpräsidenten-Wahl „unverzeihlich“ gewesen sei und wieder „rückgängig“ gemacht zu werden hat. Zugleich offenbart sich die fast völlige Gleichschaltung und damit das Komplettversagen der Medien als vierter Gewalt. Die Kanzlerin kommt mit ihrem Dekret durch. Was von Rußland behauptet wird, nämlich, daß es sich dort um eine „gelenkte Demokratie“ handle, trifft auf Deutschland zu. Es gibt aber dennoch eine Reihe von Ungereimtheiten in der Ungeheuerlichkeit.

8.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Die Hetzjagd auf die Demokratie

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

8.2.2020

Demokratur
Journalistenwatch: Bürger wütend: Niedersachsen CDU will jetzt doch Windräder im Wald

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen legt einen veritablen Schwenk hin. Bisher lehnte sie Schredderanlagen in den Wäldern des Landes ab, nun will sie sie doch. „Wo sollen sie denn sonst hin?“, fragen sich die CDU-Wendehälse. Ein wütender Bürger liefert die Antwort: „In die Städte natürlich, wohin sonst! Dort wird der Strom gebraucht, dort sitzen die Klimaretter, die Umweltschützer, die Grünen….“

Bisher seien Windkraftanlagen im niedersächsischen Wald die Ausnahme. Gerade einmal zwei der todbringenden Industrieanlagen seien seit 2011 errichtet worden, so der NDR.Bisher habe sie sich dagegen positioniert, doch freie Landflächen werden knapp und so will die CDU nun die niedersächsischen Wälder freigeben, erklärte ein umweltpolitischer Fraktionssprecher gegenüber dem NDR. Die Akzeptanz für die Industrieanlagen schwinde, ja wo sollten sie denn sonst hin, fragt man sich bei der CDU.


8.2.2020
Demokratur
DDR 2.0
Journalistenwatch: Kemmerich-Rücktritt: Ab sofort bestimmt das zentrale Polit-Büro, wie gewählt zu werden hat

Der heutige Paukenschlag des erzwungenen Sofort-Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zeigt auf bestürzende Weise, wie weit die Merkel-Demokratur, die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland bereits gediehen sind: Zentralismus, erpresserisches Hineinregieren in Landesparlamente, Einschüchterung gewählter Repräsentanten und die Etablierung eines faktischen Einparteienblocks sind Wesenselemente der neuen politischen Realität im Land.

Den Auftakt machte heute der politische Katzentisch: Das SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Häuptlinge des absteigenden Astes, brachten für einen kurzen Moment Merkels Macht ins Wanken, als sie ultimativ den Rücktritt Kemmerichs verlangten – und andernfalls das Ende der Groko verkündeten.


8.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Berlin: 2019 fast doppelt so viele linke Brandanschläge

Im Establishment gibt es eine unverrückbare Wahrheit: der Feind steht Rechts. Dabei geht die linksextreme Antifa immer skrupelloser gegen Andersdenkende vor. Allein in Berlin gab es 2019 über 50 linke Brandanschläge – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Eine Verdopplung der Brandanschläge um beinahe 50 Prozent. Das geht aus der Antwort der Polizei auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost hervor. Die Polizei stützt sich bei ihrer Auskunft auf den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“, in dem Erstmeldungen direkt nach der Tat erfasst werden. Wenn die polizeilichen Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis führen, als im ersten Moment angenommen, können die erfassten Zahlen natürlich noch nach unten oder oben korrigiert werden.


8.2.2019
Demokratur
Thüringen
Journalistenwatch: Erpressung: Linke, SPD und Grüne setzen Kemmerich Ultimatum bis Sonntag

Erfurt – So geht Erpressung: In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt“, hieß es in einer Erklärung. Die drei Parteien appellierten an CDU und FDP, bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl im Landtag „die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen“.

Und wenn die AfD ebenfalls für Ramelow stimmt? Was dann? Nimmt der Linksradikale die Wahl dann nicht an? Dürfte er eigentlich nicht – nach seinem Verständnis. Es sei denn, er ist ein Heuchler, was natürlich gut möglich ist.


8.2.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Nach Druck aus Berlin: Kemmerich tritt zurück

ERFURT/BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wird noch am heutigen Samstag von seinem Amt zurücktreten. Auch seine Bezüge als Regierungschef wird er nicht wie angekündigt an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus spenden, sondern an die Staatskasse zurückzahlen, heißt es in einer Erklärung Kemmerichs aus der die Bild-Zeitung zitiert.

Vorausgegangen war massiver Druck der Großen Koalition in Berlin. Besonders die SPD hatte einen sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers zur Bedingung für die Fortführung der Großen Koalition gemacht. „Die Koalitionspartner erwarten, daß der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt”, steht in einem internen Papier des derzeit tagenden Koalitionsausschusses wie die Zeitung berichtet.


8.2.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Nach Glückwünschen für Thomas Kemmerich
Auf Drängen Merkels – Ostbeauftragter Hirte tritt zurück


BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) von seinem Posten zurückgetreten. Grund ist Hirtes Glückwunsch-Tweet an Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als Ministerpräsident von Thüringen.

8.2.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Politiker kleben an ihren Sesseln
Rücktritte waren gestern


Wer führen will, muß Vorbild sein. Verantwortung übernehmen heißt: mit seiner Person für das eigene Handeln einstehen und bei Mißerfolg, Versagen oder Fehlverhalten sich nicht nur den im Rechtsstaat für alle geltenden Gesetzen unterwerfen, sondern für sein Handeln und seine Überzeugungen nötigenfalls mit der eigenen Karriere bezahlen. Soweit die Theorie.

Das politische Personal unserer Tage kann über solche Ehrbegriffe nur müde lächeln. Spitzenpolitiker treten zurück, weil sie keine Lust mehr haben, sie ein lukrativeres Jobangebot für den Absprung bekommen haben oder weil sie ihre Lebensplanung irgendwie geändert haben. Manche gehen auch aus Überforderung oder Überlastung, oder weil sie – eine Spezialität der SPD – von den eigenen Leuten zur Aufgabe gedrängt und aus dem Amt gemobbt werden. Aber Rücktritte aus Anstand und Verantwortung sind so selten geworden wie Schnee in der Sahara.

Der Sesselkleber wird zum Maßstab


8.2.2020
Demokratur
Epochtimes: Demo in Münster gegen AfD-Neujahresempfang: AfD-Anhänger „bedrängt, bespuckt, beleidigt“

Gestern fand der Neujahrsempfang der AfD in Münster, NRW, statt. Etwa 4.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt gegen die Partei. Einige Teilnehmer des Empfangs "wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt", hieß es dazu seitens der Polizei.

8.2.2020
Demokratur
Thüringen
Epochtimes: Kemmerichs stiller Protest? Zusätzliche Diäten gehen an Vereinigung von Kommunismus-Opfern

Linksextreme Drohungen und die Einmischung von Bundespolitikern hatten Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich dazu veranlasst, schon einen Tag nach seiner Wahl den Rücktritt anzukündigen. Seine Mehrbezüge will er nun spenden – an Kommunismus-Opfer.

8.2.2020
Demokratur
jaja
Epochtimes: Falsch getwittert: Ostbeauftragter Hirte (CDU) muss zurücktreten

"Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann", twitterte Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung und CDU-Landesvize von Thüringen.

8.2.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Bäumler (CDU) fordert Auflösung der Werteunion: „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe“

"Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler. "Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen." 

7.2.2019
Demokratur
Korruption
Die Unbestechlichen: Lobbyismus kostet Milliarden jährlich – Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost

Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.

Lobbyisten machen in Deutschland viele Gesetze. Das bedeutet, dass Interessenvertreter ihre Vorstellung durchdrücken. Diese Vorstellungen haben meistens nichts mit dem viel beschworenen „Allgemeinwohl“ gemeinsam. Da viele diese Aussage für übertrieben halten, will ich zunächst Beispiele anführen, bevor ich darüber berichte, wie der Spiegel das Thema für seine Leser nicht bloß verharmlost, sondern sogar regelrecht verniedlicht. Der Spiegel generiert sich quasi als Lobbyist für Lobbyismus, wie wir sehen werden.


6.2.2019
Demokratur
Danisch: Die synthetische Mehrheit und eine Botschaft

Über politische Verwerfungen.

Man muss das mal bezüglich der Rabulistik analysieren, was da um die Landtags- und Ministerpräsidentenwahl in Thüringen abläuft.

Zunächst sollte man sich nochmal das Wahlergebnis der Landtagswahl anschauen: AfD 23,4% (also immerhin fast ein Viertel), Linke 31,0%, SPD 8,2%, Grüne 5,2%.

Linke + SPD + Grüne zusammen = 44,4%.

Oder anders gesagt, in Sitzen: AfD 22, Linke 29, SPD 8, Grüne 5 Sitze, Linke + SPD + Grüne zusammen = 42 von 90 Sitzen.

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit.


6.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Nach dem Drama von Thüringen: Werden bald alle AfD-Wähler ins Arbeitslager gesteckt?

Egal, wie das Drama von Thüringen ausgehen wird. Eins ist jetzt schon klar, noch nie wurde das parlamentarische Affentheater so gnadenlos als parlamentarische Scheindemokratie entlarvt, wie in diesen Tagen. Denn das einzige, was den linken Parteien mächtig auf den Sack geht, sind die Wähler außerhalb und innerhalb der Parlamente, die nicht so wollen, wie es sich die Linksfaschisten wünschen.

Im Grunde genommen gibt es nur noch einen Ausweg: Die AfD wird verboten und ihre Millionen Wähler ins Arbeitslager gesteckt, anders kommt dieser Linksstaat nicht mehr aus der Nummer heraus.

Die AfD könnte diesen ganzen Wahnsinn natürlich noch auf die Spitze treiben und im  Landtag den Antrag einbringen, in Thüringen noch 1000 Windkrafträder aufzubauen. Dann hätten wir mindestens zwei Schlagzeilen:

Grüne verhindern Ausbau der Windkraftenergie

oder

Grüne stimmen für Antrag der Nazis – was für eine Schande


6.2.2019
Demokratur
Journalistenwatch: „Staatsratsvorsitzende Merkel hat gesprochen: Thüringen-Ergebnis „muss rückgängig gemacht werden“

Pretoria – Der Wahnsinn geht weiter: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „ein einzigartiger Vorgang“ gewesen, „der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich“, sagte Merkel. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, so die Bundeskanzlerin.

Der Linksfaschismus zeigt seine hässliche Fratze. Die Demokratie in Deutschland ist am Ende. Definitiv.


6.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Faschismus-Debatte: Bartsch verlangt Entlassung des Ostbeauftragten

Und sie drehen weiter am Rad, die Linkfaschisten: Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sei eine „Beleidigung für die Ostdeutschen“.

„Ein Staatssekretär, der eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt, ist untragbar“, so der Linken-Politiker weiter. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder sei dies „ein Lackmustest“. Wenn Hirte weiter im Regierungsamt „für Bündnisse mit Faschisten werben“ dürfe, beschädige er die „Autorität und Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden von CDU und CSU“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.


6.2.2020
Demokratur
AfD
DDR
Journalistenwatch: DDR-Verhältnisse, um die AfD fernzuhalten: Thüringen und die wahren Konsequenzen

Dass es mit einer liberal statt sozialistisch geführten Regierung in Thüringen nichts werden würde, war spätestens klar, als sich aus Angola Kanzlerin Merkel einklinkte, die Wahl „unverzeihlich“ nannte und verlangte, sie müsse sofort „rückgängig gemacht werden“. Eine durch demokratisch gewählte Volksvertreter ordentlich durchgeführte, verfassungskonforme Ministerpräsidentenwahl „unverzeihlich“ zu nennen, weil sie überraschenderweise ein anderes Resultat zutage gefördert hat als die zuvor am grünen Tisch festgelegte Wiederwahl Ramelows im dritten Wahlgang: Alleine das aus dem Munde der regierenden Bundeskanzlerin ist an Perversion kaum mehr zu überbieten.

6.2.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Das Volk tobt: Ihr habt Euch die Verachtung der Bürger redlich erarbeitet!

Ob in den Parteizentralen bei Lindner, Merkel und Co. halbwegs realisert wird, wie die „politische Korrektur“ in Thüringen beim sogenannten „Volk“ ankommt? Die Kommentarbereiche geben den Blick darauf frei.

Das Springer-Blatt „Welt“ steht nicht gerade im Ruf, dem dediziert rechtskonservativen Spektrum angehören, ebensowenig wie der Tagesspiegel. Ein Blick in die Kommentarbereiche der Mainstreammedien lässt erahnen, wie es um die Volksseele bestellt ist nach dem nur noch als undemokratisches Schmierentheater der übelsten Sorte zu bezeichnenden Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), keine 24 Stunden nach seiner Wahl. Die Kommentare spiegeln Entsetzen, tiefe Verachtung bis hin zu offener Wut darüber wieder, was aus diesem Land durch Merkel und Co. gemacht wurde

6.2.2020
Demokratur
Wie in der DDR. Wir wählen solange bis alles passt.
Junge Freiheit: Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

BERLIN. Der neu gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), gibt sein Amt auf. Wie die FDP-Fraktion im Landtag mitteilte, wolle er so „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt“ nehmen. Die Fraktion werde nun beantragen, das Parlament aufzulösen und so den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Wahl Kemmerichs rückgängig zu machen. Der Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Merkel am Donnerstag bei im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.


6.2.2020
Demokratur
Terror
Linke
Junge Freiheit: Brandanschlag auf Burschenschaft in Jena

JENA. Unbekannte haben in der Nacht auf Donnerstag einen Brandanschlag auf die Burschenschaft Germania Jena verübt. Dabei gingen zwei Autos auf dem Grundstück der Studentenverbindung in Flammen auf, teilte die Korporation auf Facebook mit.

Es sei dem Einsatz einiger Mitglieder zu verdanken, die mit Feuerlöschern versuchten, die brennenden Fahrzeuge zu löschen, daß nicht auch das Verbindungshaus gebrannt habe. „Wäre dies der Fall gewesen, wären Leib und Leben von sechs Bundesbrüdern, die sich zu dem Zeitpunkt im Haus aufhielten, gefährdet gewesen. Die Täter haben einen solchen Personenschaden anscheinend billigend in Kauf genommen.“


6.2.2020
Demokratur
Wir wählen solange bis das Ergebnis passt
Epochtimes: Merkel: Kemmerichs Wahl ist „unverzeihlich“ und „muss rückgängig gemacht werden“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

6.2.2019
Demokratur
Epochtimes: Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen können hingegen die Aufregung nicht verstehen.

6.2.2020
Demokratur
Deutsch.RT: CDU und CSU sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus

Sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Ziemiak sowie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer richteten deutliche Worte an die Adresse ihrer Parteikollegen in Thüringen.

Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. "Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten, und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Straßburg.


5.2.2020
Demokratur
Kennen wir alles live dank der Stadt Nürnberg
Journalistenwatch: Berufsverbot für Islamaufklärer Michael Stürzenberger?

Seit über zehn Jahren steht Michael Stürzenberger (55) Woche für Woche auf Deutschlands Marktplätzen. Der Journalist hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Menschen über den politischen Islam aufzuklären. Doch wer die Wahrheit verkündet, der steht in Deutschland unter Beschuss. Es sind die fundamentalistischen Moslems und die Linksfaschisten, die seine Veranstaltungen stören, ihn beleidigen, angreifen – und auch die Justiz gibt alles, um den Islamaufklärer zum Schweigen zu bringen.
Nun stand Stürzenberger wieder einmal vor Gericht. Sollte er den Berufungsprozess verlieren, droht ihm beim nächsten »Vergehen« eine Gefängnisstrafe. Was einem Berufsverbot gleichkäme. Der Deutschland Kurier hat Michael Stürzenberger am Prozesstag begleitet.

2.2.2020
Demokratur
pi-news: Linke Gewalt bei Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts
Berlin: Antifa stört Kranzniederlegung von AfD-Abgeordneten

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte diesen Angriff auf die MdA Jeannette Auricht und Gunnar Lindemann aufs Schärfste und erklärte:

„Erneut haben Linksterroristen versucht, die AfD mit körperlicher Gewalt an ihrer politischen Arbeit zu hindern. Trotz massiven Polizeiaufgebotes ist es dem Land Berlin nicht gelungen, uns zu schützen. Betroffen waren neben den MdA Auricht und Lindemann auch Bezirksverordnete sowie Mitarbeiter der Fraktionen.


31.1.2020
Demokratur
Achgut: Kein Platz für falsche Opfer?

Angriffe auf Politiker sind derzeit ein großes Thema, zuletzt vor allem, seit in den Fenstern und an der Fassade des Wahlkreisbüros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby Einschusslöcher unbekannter Herkunft entdeckt wurden. Immer wieder wird bei diesem Thema natürlich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Wenn Politiker bedroht werden, muss man sich nicht wundern, dass Politiker aktiv werden. Am Donnerstag beraten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP über neue Maßnahmen gegen die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf ihre Parteifreunde. Denn nur um die scheint es zu gehen, die AfD wurde explizit nicht eingeladen, obwohl sie nach offiziellen Statistiken mal die größte, mal die zweitgrößte Zahl an tätlich angegriffenen Parteimitgliedern stellt.

31.1.2020
Demokratur
Epochtimes: Oppermann: Abstimmung über Wahlrechtsreform sollte ohne „Fraktionszwang“ erfolgen

Im Bemühen den deutschen Bundestag nicht noch weiter zu vergrößern muss der Bundestag rasch handeln, wenn eine Wahlrechtsreform noch vor den kommenden Wahlen Gesetzeskraft erlangen soll. Auch vom "Fraktionszwang" der verfassungsrechtlich bedenklich ist, wollen viele Politiker dabei absehen.

31.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Generalsekretärstreffen zu politischer Gewalt – AfD nicht eingeladen

BERLIN. Auf Einladung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beraten am Donnerstag die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP über Drohungen und Angriffe auf Politiker. Nicht eingeladen wurde die AfD.

„Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen“, begründete Klingbeil gegenüber dem Portal t-online.de seine Entscheidung. „Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus“, sagte er weiter. Zudem gebe es Hinweise, daß sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke habe.

AfD am häufigsten Opfer von Gewalt


31.1.2020
Lügen
Linke
Demokratur
Junge Freiheit: „Ernst-Bloch-Uni“
Akademische Bilderstürmerei im Namen des Zeitgeistes


In Tübingen zeigt sich aktuell, wie bereits eine kleine Gruppe ihre Agenda öffentlichkeitswirksam vorantreiben kann. Die linke Initiative „Ernst-Bloch-Uni“ umfaßt nach eigener Angabe gegenüber dem Onlinemagazin der Süddeutschen Zeitung für junge Erwachsene rund 20 Personen. Ihr Anliegen ist die Umbenennung der dortigen Eberhard-Karls Universität. Deren Namensgeber seien ein Antisemit und ein verschwenderischer Monarch gewesen.

30.1.2020
Demokratur
Überwachung
Die Unbestechlichen: Neues Waffenrecht: Millionen Bürger unter Generalverdacht und über Nacht kriminell – Seehofer schießt über’s Ziel hinaus – herbe Kritik aus der Polizei

Schon jetzt gelten strenge Auflagen für Sportschützen, ein „großes, polizeiliches Führungszeugnis“ muss vorgelegt werden, einen Waffen-Sachkundelehrgang absolviert, eine Wartezeit bis zur Aushändigung der Waffenbesitzkarte eingehalten werden. Die Waffe darf nur in einem genau vorgeschriebenen Safe aufbewahrt werden und das ohne Magazin. Die Munition muss in einen extra Safe, man darf die Waffe auch zu Schießübungen nur unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen transportieren usw. usf.

30.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Absage des Berliner AfD-Parteitags
Eine demokratische Bankrotterklärung


Nehmen wir einmal an, in Sachsen könnten die Grünen seit einem Jahr keinen Parteitag abhalten, weil Pegida-Anhänger Hallenbetreiber mit Drohanrufen nötigen, Verträge zu kündigen und Rechtsextremisten ankündigen, Veranstaltungen der Grünen gewaltsam „zu Brei zu stampfen“ – und daraufhin niemand mehr Veranstaltungsräume an die Grünen vermieten würde.

Was wäre dann wohl? Es würde nur wenige Tage dauern, und überregionale Medien würden anprangern, daß Extremisten die Versammlungsfreiheit einer Partei einschränken, es gäbe Solidaritätsadressen anderer Parteien, ja der Bundespräsident würde vor der Wiederkehr „nicht mehr dagewesener Zustände warnen“. Innerhalb kürzester Zeit böten engagierte Wirte zu Dutzenden Ausweichquartiere an, würde ihre Standhaftigkeit als Zivilcourage öffentlich gepriesen.

Klammheimliche Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte


29.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Verfassungs-schutzlos: Linksterroristen setzen „Bullenwache“ in Brand

Das finstere Treiben der Linksterroristen in diesem Land geht munter weiter, wohl auch, weil der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden fast tatenlos zusehen oder einfach nur hilflos gegenüber den bestens vernetzten Umstürzlerin reagieren können.

Jetzt wird auf der berühmt-berüchtigten Seite de.indymedia.org wieder mal ein Anschlag gefeiert. Dieses Mal hat es eine Bremer Polizeiwache erwischt.

Die Brandstiftung im Steintorviertel wird bei den Linken als Akt der Solidarität gefeiert. Es geht um das Verbot von Indymedia Linksunten, dass in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird.


28.1.2020
Erderwärmung
Demokratur
NWO
Voll Nazi
Epochtimes: Rede in Davos: Sebastian Kurz warnt vor totalitären Tendenzen unter dem Banner des „Klimaschutzes“

Nachdem bereits US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „Weltuntergangspropheten“ gewarnt hatte, erteilte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Wiederkehr des Sozialismus auf dem Klima-Ticket eine Absage.

28.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Junge Freiheit: Verfassungsschutzpräsident warnt vor militanten Linksextremen

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. „Es gibt eine deutlich zunehmende Militanz im Linksextremismus. Die Hemmschwelle sinkt. Es gab lange Zeit einen weitgehenden Konsens unter Linksextremisten: ja zur Gewalt gegen Sachen, nein zur Gewalt gegen Menschen“, sagte er der FAZ. Von diesem Konsens hätten sich viele Linksextremisten verabschiedet.

Insbesondere Polizisten würden zum Ziel linksextremer Gewalttäter. Zugleich betonte Haldenwang, es gebe keine Anzeichen für die Bildung von Terrororganisationen wie der RAF. Das begründete er damit, daß es keine gezielten Mordanschläge durch Linksextreme gebe.

„Leipzig ist Brennpunkt der autonomen Szene“


28.1.2020
Demokratur
Epochtimes: „Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu einem Gespräch ins Kanzleramt zitiert. Thema sollen die Lebensmittelpreise sein.

26.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Wann übernehmen die linken Nazis die ganze Macht?

In Deutschland häufen sich beklemmende Ereignisse. Ein völlig apathisch gewordener Staat sieht dort tatenlos zu, wie sich der kriminelle Terror einer neuen, diesmal linken SA immer mehr ausbreitet. Zugleich intensiviert sich dramatisch die linke Hass- und Denunziationspolitik gegen jeden, der nicht links der Mitte ist. Der Linksextremismus hat nach erfolgreicher Dezimierung der FPÖ nun – was fast erwartbar gewesen ist – den ÖVP-Obmann ins Visier genommen. Zugleich ist der Meinungsterror der deutschen Sozialdemokratie gegen ihr bisheriges Parteimitglied Thilo Sarrazin eskaliert. Die jüngste SPD-Aktion stellt freilich bei aller Niedertracht auch eine amüsante Köstlichkeit dar.

24.1.2020
NWO
Demokratur
Epochtimes: Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 211 Oppositionsabgeordnete stimmten dagegen. Es gab zudem neun Enthaltungen. Der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch in Kraft setzen.

24.1.2020
Demokratur
AfD
Das ist die Vorstellung eines Rechtsstaates der Linken
Epochtimes: Landesparteitag abgesagt: Berliner AfD scheitert mit Eilantrag gegen Raumkündigung für Parteitag

Die Berliner AfD muss ihren Parteitag erneut verschieben: Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Landesverband am Donnerstag mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags am kommenden Wochenende. „Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden“, sagte Landeschef Georg Pazderski. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Das Gericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin zurück. Die Partei hatte am 20. Dezember den Mietvertrag geschlossen, die Vermieterin erklärte aber am 6. Januar den Rücktritt davon, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien.

Der Mitarbeiter sei „von zwei Unbekannten mit einem Messer bedroht“ worden, so die Vermieterin. Die Unbekannten hätten ihm gesagt, sie würden wieder kommen, wenn die Veranstaltung stattfinden würde. Man wisse, wo er wohne und wo er und seine Familie unterwegs seien. Auch wenn er die Polizei („Bullen“) einschalte, werde man „sich wieder sehen“.


23.1.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: Linke N.A.Z.I.S. feiern ihren Terrorangriff auf Miriam „Kandel“ Kern

Was in diesem Land alles los ist, was in diesem Land alles „erlaubt“ ist: Linksterroristen feiern mal wieder auf der berühmt-berüchtigten Seite „de.indymedia.org“ einen Angriff auf eine unbescholtene Bürgerin.

Dieses Mal hat es Miriam Kern getroffen, die viele als die „Stimme von Kandel“ in Erinnerung haben.

Die linken N.A.Z.I.S.* brüsten sich damit, dass sie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Myriam Kern zu Hause einen Besuch abgestattet haben. Dabei haben sie wie damals ihre Vorbilder im Dritten Reich Diffamierungs-Flyer in der Nachbarschaft verteilt und dummes Zeugs an die Fassade des Wohnhauses geschmiert. Damit Frau Kern keine Post mehr erhalten kann, wurde der Briefkasten dann noch mit Bauschaum „unbrauchbar“ gemacht.


23.1.2020
Demokratur
Meinungsfreiheit
Epochtimes: Sarrazin offenbar aus SPD ausgeschlossen

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben.

22.1.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Hass und Hetze – das nächste Kapitel aus dem „Handbuch der Diktatur

Allgemeine Meinungsverordnung

Das linke Meinungsdiktat in unserer Gesellschaft schreitet voran, die Drohwerkzeuge werden immer schärfer, die Fesseln der freien Meinungsäußerung immer enger geschnürt. Die enge Auslegung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB und die Einführung einer neuen Zensurinstanz (NetzDG) sind die sichtbaren Zeichen des linken Meinungsdiktates.

Ziel aller dieser „guten Menschen“, die die „allgemeine Meinungsverordnung“ betreiben, ist die Mobilisierung. Im Internet treiben sie die Radikalisierung ihrer Anhänger voran und versuchen, „mit ihren Ideologien vom Rand in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen“.

Gewaltanwendung gegen Andersdenkende sowie Repräsentanten wird nicht nur geduldet, sondern als „ziviler Ungehorsam“ beschönigt. Damit werden aus den linken Gutmenschen – ungeschminkt ausgedrückt: Extremisten, Linksextremisten!

20.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Katholische Verbindung schließt AfD-Politiker Brandner aus

REGENSBURG. Die katholische Studentenverbindung Agiolfia Regensburg hat den AfD-Politiker Stephan Brandner ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete sei „mit dem heutigen Tag kein Mitglied des Katholischen Studentenvereins Agilolfia mehr“, zitiert die Mittelbayerische Zeitung aus einer Mitteilung des Vereins vom Samstag.

Zur Begründung gab die Verbindung demnach ihre „Prinzipien Religion, Wissenschaft und Freundschaft“ an. Daneben verwies die Agiolfia auf eine Resolution des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen“. Die Mitgliedschaft Brandners sei mit den christlich-katholischen Werten nicht vereinbar. Dem Blatt zufolge handelt es sich um den ersten Ausschluß seit der Gründung 1908.

„Durch Politik der Altparteien vergiftetes gesellschaftliches Klima“


18.1.2020
Demokratur
Terror
pi-news: Staatsschutz ermittelt
Linksextremer Farbanschlag auf AfD-Kreisbüro in Bergisch Gladbach


Auf das Wahlkreisbüro der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig und Prof. Dr. Harald Weyel in Bergisch Gladbach (NRW) haben Linksextremisten in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Farbanschlag begangen. Zwischen 23 Uhr und Mitternacht beschmierten die Täter den Eingangsbereich der AfD-Geschäftstelle mit der Parole „Kein Platz für Nazis – Antifa“.

Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Ob es dabei allerdings zu einer Ergreifung der Täter kommen wird, ist eher unwahrscheinlich.


18.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Wahlkampfkindergarten in Augsburg: Wenn die AfD eingeladen wird, kommen wir nicht

Bayern – Der Altparteienklüngel in München hat es vorgemacht, die grünen und roten Genossen in Augsburg machen es nach: Die AfD soll in der Kommunalwahlkampfphase bei Talkrunden und Veranstaltungen ausgeschlossen werden. 

„Hass und Hetze keine Bühne bieten“, mit diesen immer gleichen abgedroschenen Floskel versuchen die Augsburger Grünen ihre antidemokratische Forderung, AfD-Politiker in der Wahlkampfphase zu den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern von Podiumsdikussionen und Talkrunden auszuschließen, zu rechtfertigen. Die Vorsitzenden der Augsburger Grünen Melanie Hippke und Peter Rauscher rufen laut dem BR auch die anderen „demokratischen Parteien“ – wen immer sie damit meinen – auf, es ihnen gleichzutun.


18.1.2020
Demokratur
Die Unbestechlichen: Vera Lengsfeld: Ein Jahr Petition gegen den Migrationspakt – der Petitionsausschuss blockt ab

Diese Woche ist es genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.

18.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: AfD und Verfassungsschutz
Wenn die Existenz auf dem Spiel steht


Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des „Verdachtfalls“ haben kann, beweist nicht zuletzt auch ein Fall aus Berlin, über den zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte.

Die Geschichte beginnt harmlos: Marc B. fängt 2015 sein Studium für den gehobenen Polizeidienst an, das er drei Jahre später erfolgreich abschließt. Anschließend nimmt der junge Berliner seine Arbeit als Polizeikommissar im Bezirk Spandau auf – zunächst als Beamter auf Probe, die Probezeit läuft bis 2021. Nebenbei engagiert sich B. im Berliner Landesverband der Jungen Alternative (JA). Der Polizist kandidiert schließlich für das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters und gewinnt die Wahl. Durch die mediale Berichterstattung erhält spätestens jetzt auch die Polizeiführung Kenntnis über sein politisches Engagement – das ihm nun zum Verhängnis werden könnte.

„Ich habe keine Kontakte  zu Rechtsextremisten“


18.1.2020
Lügen
Demokratur
Epochtimes: Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger leidet unter scharfen Sanktionen der Jobcenter

Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

18.1.2020
Demokratur
Epochtimes: Nach Schüssen auf Diaby-Bürgerbüro: Klingbeil plant Krisengipfel – AfD ausgeschlossen

Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über mehr und besseren Schutz für Politiker beraten werden soll.

17.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: SPD-Klingbeil: „Besserer Schutz“ für Politiker der Altparteien – AfD soll Freiwild bleiben

Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des senegalesischstämmigen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby in Halle berauschen sich die Berufsheuchler der Regierungsparteien an ihrer Opferfürsorge für Zielpersonen angeblicher oder behaupteter – rechter „Gewalt“. Jetzt will SPD-Generalsekretär, Großmeister des überstürzten Hyperaktionismus, einen überparteilichen „Krisengipfel“ für besseren Politikerschutz veranstalten. Welcher Irrsinn: Ausgerechnet der eigentliche Hauptleidtragende politisch motivierter Gewaltakte und Straftaten, die AfD, soll daran nicht teilnehmen dürfen.

17.1.2020

Rechtsstaat
Demokratur
Wichtig
Junge Freiheit: „Dann können wir den Laden zumachen“

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“


17.1.2020
Demokratur
Epochtimes: Hass im Netz: 150.000 Verfahren jährlich erwartet – Richterbund fordert Aufstockung der Justiz

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen", sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

15.1.2020
Demokratur
Terror
Epochtimes: Landtag wegen verdächtiger Postsendung an Höcke teils gesperrt – Sprengstoff ist es nicht

Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden.

Die Sendung sei bereits am Dienstag an Höckes privater Wohnadresse eingegangen und dann am Mittwoch im Landtag geöffnet worden, sagte eine Polizeisprecherin in Erfurt. Darin sei eine verdächtige Substanz entdeckt worden. Worum es sich dabei genau handelte, wurde zunächst nicht bekannt. Es könne aber bereits ausgeschlossen werden, dass es Sprengstoff war.


15.1.2020
Demokratur
Achgut: Kanzleramt will von Opposition weniger Fragen
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen um eine Reduzierung der sogenannten „Kleinen Anfragen“ gebeten, berichtet der „Deutschlandfunk“. Nach Angaben des Deutschlandfunks wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode bereits 6186 solcher Anfragen an die Regierung gestellt, deutlich mehr als in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden (3629 bzw. 3953). Das gestiegene Frageaufkommen binde „in hohem Maß“ die Ressourcen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung, zitiert der Deutschlandfunk das Schreiben. Es sei wünschenswert „wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte“.

14.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Grüne Hessen-CDU schasst Kommunalpolitiker nach migrationskritischem Post

Kassel – Nach einem Bericht des Staatssenders HR hat die CDU im Kasseler Rathaus ihren Stadtverordneten Jörg Hildebrandt aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Grund ist ein Facebook-Beitrag des migrationskritischen Kommunalpolitikers, den die Fraktionsmitglieder als „rassistisch“ bewerten.

Hildebrandt hatte im Dezember ein Bild mit Afrikanern gepostet mit der Unterschrift „Wir sind EU-Bürger“, darunter befand sich ein Foto mit einem Rudel Löwen, überschrieben mit dem Satz „… und wir sind Vegetarier“.

14.1.2020
Demokratur

Watergate: UNFASSBAR: „Hintergrundtreffen“ mit Merkels Journalistenbund dürfen weiterhin stattfinden

Angela Merkel trifft sich gelegentlich mit bestimmten Journalisten ausgesuchter Redaktionen, um denen „Hintergründe“ zu erläutern. Die Kanzlerin darf diese Praxis weiterhin fortführen, so urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Kritiker sehen diese Praxis und auch das Urteil als „denkwürdig“ an. Schließlich kann die Kanzlerin damit den Nachrichtenfluss in Deutschland in einer Weise steuern, der grundsätzlichen Vorstellungen über die Presse als vierter und unabhängiger Gewalt im Staat formal zuwiderläuft.

Flüchtlingskrise und Co.: Die Kanzlerin darf ausgesuchten Redaktionen Informationen geben


14.1.2020
Demokratur
Watergate: Merkel-Regierung will Regierungskontrolle schwächen

Kleine Anfragen an die Bundesregierung durch die Oppositionsparteien sind Instrumente der Kontrolle und der Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett. Viele sogenannte Kleine Anfragen erreichen jährlich die Ministerien. In der aktuellen Legislaturperiode ist die Zahl der Kleinen Anfragen förmlich explodiert. Dass die Anfragen explodiert sind, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und das dementsprechend mangelnde Vertrauen der Opposition aus.

Die Merkel-Regierung will anscheinend nun auch noch diesen Rest der Regierungskontrolle abschaffen. Der schleichende Abbau demokratischer Elemente und parlamentarischer Grundsätze und der selbstherrlichen Merkel-Regierung erreicht damit einen neuen Höhepunkt: Die Merkel-Regierung teilte den Bundestagsfraktionen nun mit, dass sie ab sofort nicht mehr alle Kleinen Anfragen der Opposition beantworten wolle. Grund: Die Zahl der Anfragen binde zu viele Kapazitäten, hieß es in einem Brief des Kanzleramts an die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.


12.1.2020
Demokratur
Terror
Linke
Journalistenwatch: „Kubitscheck zerstückeln“: Mitteldeutsche Zeitung „wirbt“ für gewaltbereite Antifa

Als Sprachrohr der gewaltbereiten Antifa präsentiert sich die Mitteldeutsche Zeitung mit ihrer Berichterstattung über die organisierten linksextremen Mini-Proteste gegen die seit 20 Jahren stattfindenden Veranstaltung „Winterakademie“ des IfS in Schnellroda. Offen ausgesprochene Drohungen werden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern scheinen bei der MZ auch noch besonders gut anzukommen.

Gebt uns den Kubitschek. Wir geben ihn zurück – Stück für Stück“, hallte es am Samstagnachmittag über die Kreuzung vor der Gaststätte „Zum Schäfchen“ in Schnellroda„, textet das auflagenschwache Ex-SED-Organ freudig. Bei „bestem Sonnenwetter“ seien in diesem Jahr wieder mehr Gegenprotestler in Schnellroda erschienen: 100 bis 150 „junge Leute“ seien dem Aufruf des „Kollektivs  IfS dichtmachen„, gefolgt“. Ein „starker Gegenprotest“, findet die MZ.


12.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Wie bei den Nazis: Klonovsky und Meuthen im „Cinque“ unerwünscht

Deutschland wankt mit linker Schlagseite immer schneller „zurück ins Reich“. Das macht sich insbesondere in der Hauptstadt der Linksfaschisten, Berlin, bemerkbar. Der bekannte Autor Michael Klonvosky hat auf seinem Blog Acta diurna ein Erlebnisbericht veröffentlicht, den jeden Demokraten das Füchten lehren sollte: 

Gestern begab ich mich in Berlin mit jenem Herren zu Tische, dessen sichtbare Gegenwart bereits dem Chef der hessischen Filmförderung zum Verhängnis wurde. Die Szene spielt im Ristorante „Cinque“ in der Reinhardtstraße 27. Wir waren zu fünft, der AfD-Vorsitzende – er kam direkt von seiner Gerichtsverhandlung – brachte Anwalt und Personenschützer mit, überdies war Freund *** mit von der Partie.


12.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Die Unbestechlichen: Linksextremisten erklären Deutschland den Krieg

Deutschlands Linksextremisten haben dem Land den Krieg erklärt. Die »Schwarzen Scharen« kündigen in einem Schreiben auf der bekannten Plattform zur Gewalt »gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren« auf. Verwendung finden sollen Schusswaffen, scharfe Munition und Sprengstoff.

12.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Die Unbestechlichen: Verfassungsschützer warnt vor Radikalisierung der linken Szene

Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer zunehmenden bundesweiten Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Er sehe den Linksextremismus „auf dem Weg, die Schwelle des Linksterrorismus zu erreichen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zu dieser Einschätzung gelangt Voß auf Grund folgender Taten: „Bundesweit gibt es zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen, vor allem auf Repräsentanten unserer Demokratie. Es gab im Dezember den Versuch, einen Richter an seinem Wohnort einzuschüchtern, weil er G20-Täter verurteilt hatte.“Das sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Ordnung. „Dazu gibt es deutschlandweit Anschläge zur Solidarisierung mit drei Tatverdächtigen in Hamburger Untersuchungshaft, die vermutlich schwerste Straftaten geplant haben.“ Polizeibeamte würden in der Szene „seit Jahren entmenschlicht“. Allein in der Hamburger linksextremen Szene seien bereits 70 Prozent gewaltbereit, so Voß.

12.1.2020

Der Plan
Demokratur
Linke
Antifa
Compact-Online: Weimar 2.0: Jeder soll gegen jeden vorgehen! – Hildes Kommentar zum Samstag, dem 11.01.2020

Jetzt wurde bekannt, dass Guido Reil, AfD-Mitglied und Europa-Abgeordneter, aus seinem Haus, in dem er seit 22 Jahren wohnt, ausziehen muss, da nach dem 6. Antifa-Anschlag die Situation untragbar wurde, zumal seine Frau seit drei Jahren die Rollos nicht mehr hochzieht. Wo ist eigentlich der Personenschutz für Antifa-Opfer? Der Terror der Antifa geht unvermindert weiter!

Bei der Demo in Köln gegen den WDR jagten schwarz vermummte Horden Omas und Opas, die gegen den Song „Oma ist ne alte Umweltsau“ protestieren wollten, zumal Danny Hollek, ein WDR-Mitarbeiter, wegen des Protestes gegen den Song noch nachgetreten hatte mit der Aussage: „Lass mal über die Großeltern reden, von denen, die jetzt über #Umweltsau aufregen. Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau.“


12.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Compact-Online: Terror: Antifa macht Jagd auf Datenschützerinnen, versucht Grundgesetz-Druckausgabe anzuzünden

Die Antifa macht Hetzjagd auf drei Frauen, die für Datenschutz demonstrieren und versucht eine Bücherverbrennung: Diesmal sollten Exemplare des Grundgesetzes den Flammen übergeben werden. Wiederkehr der SA im Jahre 2020. Ein Erlebnisbericht.

_von Ulrike Haun

Am Samstag, dem 04. Januar 2020, hatten wir zu einer angemeldeten Versammlung über „DSGVO in der Praxis“ auf dem Hanns-Hartmann-Platz in Köln eingeladen. Wir wollten die Bürger über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren und dazu das DSGVO-Formular von „Hallo Meinung“ (www.hallo-meinung.de) sowie Grundgesetze verteilen. Die Versammlung sollte von 15 – 16 Uhr zeitgleich zu einer Demonstration auf dem Appellhofplatz stattfinden.


12.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Merkels Treffen mit regierungstreuer Hof-Journaille dürfen weiter geheim bleiben

Berlin – Kanzlerin Merkel erhält richterliche Rückdeckung für ihre hochgradig fragwürdigen Geheimtreffen mit handverlesenen Journalisten: Auch weiterhin kann sie die führenden „Influencer“ der deutschen Presselandschaft im kleinen Kreis, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Kurs bringen.

11.1.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Wenn sich Gewalt etabliert

Connewitz. Der Leipziger Stadtteil hat seinem zweifelhaften Ruf als Hort des organisierten militanten Linksextremismus in Deutschland in der Silvesternacht wieder einmal traurige Ehre gemacht. Über Stunden hinweg Bürgerkriegsszenen, heimtückische Angriffe auf Polizeibeamte, ein Beamter von vermummten Schlägern mit brutaler Tötungsabsicht ins Krankenhaus geprügelt: Neujahr in Deutschland.

Connewitz ist überall. Linksextreme Ausschreitungen gab es an der Wende zum neuen Jahr 2020 in etlichen deutschen Städten. Die Muster linksextremer Straßengewalt gleichen sich, die rituellen Reaktionen in der normierten Öffentlichkeit ebenfalls.

Wie üblich behandeln etablierte Medien und der Zwangsgebührenfunk, die sonst bei jedem irgendwie als „rechts“ zu deutenden Anlaß stets die ganz große Empörungswelle lostreten, die linken Gewaltexzesse auf kleinster Flamme, verschweigen – mit wenigen Ausnahmen– den linksextremen Hintergrund und erwecken so den Eindruck, als wären Extremismus und politisch motivierte Gewalt allein ein „rechtes“ Phänomen.

Rechtfertigung von rechtsfreien Räumen


10.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Epochtimes: Ehemaliger Bundespolizist Nick Hein: Linke Hausbesetzer terrorisieren Berlin

Manche nennen es linke Hausprojekte, manche „Straße der Vermummten“ und die Polizei nennt die Gegend „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO) – gemeint ist das Gebiet der Rigaer Straße und der kreuzenden Liebigstraße.

Der ehemalige Kölner Bundespolizisten und MMA-Fighter Nick Hein berichtet auf Youtube über die ausufernde und rasant ansteigende Kriminalität in der Hochburg des Linksextremismus in Berlin. Hein berichtet auch von Anwohnern, die systematisch von Extremisten bedroht und terrorisiert werden.


9.1.2020
Demokratur
Linke
Danisch: WDR intern

Da kann man sich mal einen Insiderbericht anhören, wie das im WDR so abläuft. Da liegt dann auf der Hand, warum das da alles so linksextrem abstürzt.

Ein einziger linksextremer Sumpf, in dem ein paar Protagonisten gegen alles mobben und intrigieren, was nicht passt. Genau solche Aktionen habe ich mal auf der Netzwerk-Recherche-Konferenz damals zu Frauenquote und ProQuote im NDR in Hamburg live beobachtet. Beim Fernsehen arbeitet höchstaggressives Gesindel

9.1.2020
Lügen
Linke
Demokratur
Journalistenwatch: #Omagate: Wenn die Anständigen nicht mehr zu Wort kommen

Wenn es ein gesichertes Résumé gibt, das aus dem aktuellen WDR-Skandal abgeleitet werden kann, dann sicherlich, dass Anständige und Vernunftbegabte im gesamtgesellschaftlichen Diskurs nicht mehr viel zu melden haben. Die eigentliche Ursache dieses Systemfunk-Debakels, namentlich die vorsätzliche Beleidigung älterer Bevölkerungsgruppen, kommt, seit man die übliche Täter/Opfer-Umkehr im großen Stil angewandt hat, mittlerweile gar nicht mehr zur Sprache.

9.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Justizministerium: Millionen für „Opfer rechter Gewalt“ – Opfer von Migrantenkriminalität gehen leer aus

Mainz / Berlin – Zuerst wurden die Kapazitäten bei Polizei und Staatsschutz, in Verfassungsschutzämtern und beim BKA massiv aufgestockt – und jetzt geht die staatliche Sonderbehandlung von rechter Gewalt in die nächste Runde: Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ will auch das Bundesjustizministerium „mehr Geld und Mitarbeiter“ bereitstellen. Die Bekämpfung anderer Gewaltvektoren im Land, die ungleich größere Schäden anrichten – etwa kriminelle Migrantengangs – findet hingegen nicht statt.

8.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Freibrief für Linksextreme: Kuschel-Urteil gegen Connewitzer Polizistentreter

So „knallhart“ greift die bundesdeutsche Kuscheljustiz durch: In einer Schnellverurteilung – einem sogenannten „Blitzurteil“ – durch das Leipziger Landgericht wurde heute ein 27-jähriger, der bei den Connewitzer Silvester-Randalen einen Polizisten verletzt hatte, verurteilt: zu läppischen 60 Sozialstunden und einer marginalen Bewährungsstrafe.

Linksradikalismus als Lifestyle, Landfriedensbruch als urbanes Abenteuer, Attacken auf Polizisten als Selbstverwirklichungstrip – und im schlimmsten Fall, wenn man dem verhassten Bullenstaat dann doch mal in die Fänge gerät, wird schnell taktische Reue vorgeschützt und ein pro-forma-verfloskeltes Geständnis präsentiert: In Anbetracht der eindeutigen Beweiselage blieb dem in Zwickau geborenen Satpal A., (ein echt sächsischer Name, oder?) der vor einer Woche am Connewitzer Kreuz nach einem Übergriff auf einen Beamten gefasst worden war (er hatte nach ihm getreten und ihm ein Bein gestellt) auch gar nichts anderes übrig.


8.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Aushebelung der Regierungskontrolle: Merkel-Kabinett will kaum noch Kleine Anfragen beantworten

Berlin – Der schleichende Abbau demokratischer Grundelemente und parlamentarischer Grundsätze unter der selbstherrlichen Groko erreichte Anfang der Woche einen neuen Höhepunkt: Die Regierung teilte den Fraktionen im Bundestag lapidar mit, dass sie ab sofort nicht mehr bereit sei, alle Kleinen Anfragen des Parlaments zu beantworten – deren Zahl „explodiere“ und binde zuviele Kapazitäten.

Eigentlich war die Frage längst abschließend geregelt: Vor 10 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht abschließend und klar geregelt, dass die Regierung alle Kleinen Anfragen beantworten muss – und zwar „umfassend“. Juristisch ergibt sich das Recht Kleine Anfrage aus § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages: Die Abgeordneten können von den Fachministerien Auskunft zu verlangen. Es handelt es sich um ein unmittelbar aus der Verantwortung der Exekutive gegenüber der gewählten Volksvertretung resultierendes Recht – und somit um ein Kontrollwerkzeug. Die Kleinen Anfragen stellen damit auch ein nicht unerhebliches Element der innerparlamentarischen Willensbildung dar.


7.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: „Neue Form des Linksextremismus“: BKA und Verfassungsschutz schweigen sich aus

Hamburg / Berlin Seit der Entfernung von Hans-Georg Maaßen als Präsident und der Einsetzung seines linientreuen Nachfolgers Thomas Haldenwang wird der Bundesverfassungsschutz zunehmend zur politisch gelenkten Behörde, die Gefahrenabwehr nach dem Opportunitätsprinzip betreibt. So erklärt sich das auffällige Schweigen der Behörde zum Thema Linksextremismus.

6.1.2020
Demokratur
pi-news: Videokommentar von Markus Gärtner
Wie das politische Pflichtenheft wuchert


Von MARKUS GÄRTNER | Wie eine Sturzflut brechen derzeit Forderungen aus der Politik über uns herein, die mit den Worten „Die Deutschen müssen …“ beginnen. Wir MÜSSEN langsamer fahren; wir MÜSSEN für den Klimaschutz unser Leben verändern; wir MÜSSEN Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen.

Wir MÜSSEN uns einen Ruck geben, das Sparverhalten ändern, „das Auto loswerden“ und beweisen „was uns Europa wert ist“. Zudem MÜSSEN wir „die Aktie lieben lernen“, von der Zuschauertribüne „runterkommen“, wegen der EZB-Politik „umdenken“ und wegen knappen Wohnraums „zusammenrücken“.


6.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
pi-news: Feministinnen bekennen sich auf Verbrecher-Plattform
Linke Hyänen fackeln Auto von Gunnar Schupelius ab


Von KEWIL | Rote Hyänen haben in der Silvesternacht das Auto des bekannten „B.Z.“-Journalisten Gunnar Schupelius in Berlin-Wilmersdorf abgefackelt. Es ist schon der zweite Anschlag auf Schupelius. Auf der linken Verbrecher-Plattform Indymedia stehen viele „Gründe“:

G. Schupelius ist nicht nur der spießige Springerschmierfink, er macht Propaganda. Er dient als Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern. Er mobilisiert alljährlich zum „Marsch fürs Leben“ von Abtreibungsgegner*innen und macht immer wieder deutlich, was er von Frauen und ihren Aufgaben und Pflichten hält.

Und das Auto  sei angezündet worden, weil er nicht an den Klimawandel glaube. Und es wird auch die Adresse von Schupelius genannt und dass da seine Kinder wohnen.  Typisch die Diktion von linken Kriminellen also. Offenbar weiblichen Galgenvögeln aber, die sich „Feministischen Autonomen Zellen (FAZ)“ nennen.


6.1.2020
Demokratur
Linke
Antifa
Danisch: …würden wir dich lassen…

Er schreibt mir in treuherziger Naivität, dass sie mich gegen den WDR demonstrieren lassen würden. (Wie die ARD-Sender mit mir umgehen, das weiß ich. Mir schicken die nicht die Antifa, mir schicken die die Rechtsanwälte. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Anwälte nach Gebührenordnung abrechnen.)

Merkt Ihr was?

Der glaubt allen Ernstes, dass sie, die Antifa, die wären, die darüber zu bestimmen haben, wer demonstrieren darf und wer nicht. Sie sind die, die entscheiden, wer darf und wer nicht. Und was man demonstrieren darf.


5.1.2020
Demokratur
Journalistenwatch: Bayernwahl: Freie Wahlen nicht möglich – AfD hat zu wenig Kandidaten wegen Anfeindungen

München – Die linksgrüne Diktatur wirft ihre Schatten voraus. Nein, sie bestimmt bereits jetzt schon die Wahlen in Deutschland. Die AfD hat zu wenig Kandidaten für die Kommunalwahl in Bayern am 15. März 2020. Der Grund: Mögliche Kandidaten werden zunehmend angegangen und erleben Repressalien und Anfeindungen im Beruf. Freie Wahlen, Grundpfeiler der Demokratie, sind in der Bundesrepublik offenbar nicht mehr möglich.

5.1.2020
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: …Denkmal geschändet: Deutscher König Konrad I. voll Nazi?

Fulda – Er gilt als der erste rein deutsche König: Konrad I. Der um 881 geborene Herrscher aus dem Hause der Karolinger hatte nach dem aufgelösten Großreich der Franken ein schweres Erbe übernommen und musste sich zeitlebens mit Ungarn, Normannen, den lothringischen Nachbarn und aufstrebenden Fürsten herumschlagen. Ihm ist zu verdanken, dass sich Deutschland nicht schon im frühen Mittelalter wie ein Müllsack auflöste. Nun wurde eine erst kürzlich eingeweihte große Gedenktafel in Fulda, seiner letzten Ruhestätte, mit Hakenkreuzen und Parolen geschändet. Aber von wem?

5.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Pünktlich zu Silvester: Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro von Dr. Jan Bollinger und Andreas Bleck!

Währen die linksradikalen Windelträger ständig von Mordversuchen faseln und sich auf Steuerzahlerkosten beschützen lassen, geht es bei den „Vogelfreien“ tatsächlich zur Sache:

Gestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die Kriminalpolizei war vor Ort, ein Schutz wurde angebracht und die Splitter beseitigt.


5.1.2020
Demokratur
Grüne
Linke
Journalistenwatch: 2020 -Verbotszone Deutschland

Es fing nicht mal harmlos an. Aber noch zu wenige erkennen, dass auf erste Brocken eine Lawine folgen wird.

Von Hans S. Mundi

Wir fordern ein Dieselverbot, höhere Spritpreise, ein Ende der Benziner, SUV raus aus unseren Städten. Klimakonferenz. Jetzt fordern alle. Wehe, wenn nicht alle fordern, nicht alle mitmachen. Wer nicht mitmacht ist ein Klimasünder. Eine Klimasau.

Keine Toleranz für Säue. Alte weiße Männer sind toxisch. Die Alten müssen weg, die stören nur. Nazisau. Verbote reichen nicht. Böllern verboten. Discounter verbieten.


5.1.2020
Demokratur
Antifa
Terror
Journalistenwatch: Antifa-Gruppe kündigt straffrei die Ermordung von Andersdenkenden an

Berlin – Auf der anonymen, vom Merkel-Regime geduldeten Bekennerplattform indymedia hat eine Antifa-Gruppe namens „Die Schwarze Schar“ die Ermordung Andersdenkender und Oppositionspolitiker angekündigt. Unter den Tötungszielen, die unter dem Schlagwort „Event: Krieg“ hinterlegt sind, befinden sich neben AfD-Politikern auch Polizisten, Juristen, Bundeswehrsoldaten, Konzernvertreter und sogar religiöse Vereinigungen. Auf eine solche, die „Freikirche in Tübingen“, war erst vor wenigen Tagen ein Brandanschlag verübt worden.    

5.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Gebeugtes Recht, gebrochene Polizisten: Der Linksstaat auf dem Vormarsch

Wenn der Staat wollte, könnte er das Krebsgeschwür des Linksextremismus loswerden – doch dazu müßte er sich weitgehend selbst amputieren. Die Selbstsabotage der „wehrhaften Demokratie“ ist infolge der institutionellen Durchdringung ihrer Feinde zu weit fortgeschritten. Das staatliche Gewaltmonopol wird dem linken Lynchmob geopfert. Polizisten werden verheizt, von ihren politischen Dienstherren verspottet – und im Stich gelassen.

5.1.2020
Demokratur
Linke
Antifa
Danisch: Wie ist das Verhältnis zwischen WDR und Antifa?

Seltsame Vorgänge.

Ich hatte doch gerade vor ein paar Tagen was dazu geschrieben, dass sich der CCC (Congress) von den Drohungen, Leuten, die nicht politisch auf Spur sind, ins Gesicht zu schlagen, anscheinend zu echten Tätlichkeiten hochgeschraubt hat.

Nun schwirren Informationen durch die Twittosphäre, die ich allerdings nicht auf Echtheit und Aktualität prüfen konnte, dass es da im Kontext Oma-Sau vor dem WDR Randale gegeben habe, weil Leute demonstriert hätten und die Antifa da handgreiflich geworden sei.

Moment mal.

Das würde ja bedeuten, dass der WDR von Schlägertruppen der Antifa bewacht wird.


4.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Ganz so nebenbei: Silvester 2019/20: Kristallnacht in Leipzig – 25 Fenster der Thomaskirche zerstört

Leipzig – Nicht nur die Leipziger Polizei wurde an Silvester von Linksfaschisten massiv attackiert. Angriffe gab es auch auf die weltberühmte Leipziger Thomaskirche. Dort gingen nach gezielten Steinwürfen 25 historische Kirchenfensterscheiben zu Bruch. Wer für die Barbarei verantwortlich ist, konnte noch nicht ermittelt werden und wird wohl – politisch gewollt – mutmaßlich im Dunkeln bleiben. 

4.1.2020
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Linksterroristen planen bereits nächste Eskalationsstufe in Leipzig

Das SPD-geführte Leipzig hat dem linksextremistischen Terror nichts entgegenzusetzen. Zum EU-China-Gipfel im September könnte den Bürgern eine weitere Eskalationsstufe der Linksterroristen ins Haus stehen. Angekündigt wurde diese bereits durch das sogenannte „Autonome Kollektiv Anonymus“.

„Im linken politischen Spektrum entwickeln sich militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF), aber in einer ganz anderen Dimension. Die einschlägigen Foren im Netz drohen inzwischen unverhohlen mit der Rückkehr zu linksextremistisch-terroristischen Gruppierungen. Diese Entwicklung ist eine ernste Bedrohung“, warnte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in der vergangenen Woche.


3.1.2020
Demokratur
Antifa
Die Unbestechlichen: „Schupelius wohnt dort im Erdgeschoss mit seinen Kindern“: „Antifa“ legt Feuer vor dem Haus des Journalisten

Stolz verkündet das noch immer online zu Gewalt und Hass aufrufende Internetportal gestern „Indymedia“: „Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. Der BMW-SUV parkte vor seiner Wohnung in der Wiesbadener Straße in Berlin-Wilmersdorf kurz vor der Kreuzung zum Südwest-Korso.“

„Schupelius wohnt dort im Erdgeschoss mit seinen Kindern.“

Gemeint ist mit „Er“ der bekannte Journalist Gunnar Schupelius. Als Beleg wird – neben der Tatsache, dass er sich an Linksextremen Kritik erlaubt – ein weiterer neuer Faktor genant:

„Da er den Klimawandel nicht für erwiesen hält und Autofahren keine Notwendigkeit sondern Sinnbild für persönliche Freiheit darstellt, haben wir entschieden dem selbsternannten Verteidiger dieser „Rechte“ diese Freiheit ein klein wenig zu beschneiden und ihn dort zu treffen wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto.“


3.1.2020

Demokratur
Es reicht langsam
Deutsch.RT: Klimasünder Fettleibigkeit: Übergewichtige schaden laut neuer Studie Umwelt

Immer mehr Menschen leiden unter Adipositas, und die Umwelt leidet gleich mit. Der menschlich produzierte Kohlendioxid übergewichtiger Menschen übersteigt das Maß der Norm. Sie konsumieren mehr, und auf Reisen schlägt sich das Übergewicht negativ auf ihre Klimabilanz aus.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Magazin Obesity (Übergewicht) veröffentlicht wurde. Die Studie basiert auf der Tatsache, dass übergewichtige Menschen durch ihre größere Körpermasse mehr Kohlendioxid als Normalgewichtige produzieren. Zudem ist ihr Lebensmittelverbrauch weit höher.


3.1.2020
Demokratur
Epochtimes: Innenministerium will mehr Befugnisse für Bundespolizei

Um besser gegen illegale Einreisen, Schleuserbanden oder Schmuggel und Menschenhandel vorgehen zu können, will das Bundesinnenministerium die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Widerstand kommt vor allem aus SPD und Grün regierten Bundesländern.

2.1.2020
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Der linke Terror ist längst Normalität

Es sind stets die gleichen Rituale: Das Gefahrenpotential der linksextremen Szene in Deutschland wird das gesamte Jahr über geleugnet und relativiert, ihre Anhänger als „Aktivisten“ oder „junge Leute“ verharmlost, dann eskaliert einmal mehr die Gewalt und alle sind erschrocken, empört und betroffen.

So war es nach den heftigen Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main 2015, so war es bei der Randale während des G7-Gipfels in Hamburg 2017 und so ist es nun auch wieder nach den Straßenschlachten zu Silvester in Leipzig Connewitz.

Leipzig ist Hotspot der linksextremen Szene


2.1.2020
Demokratur
Junge Freiheit: Fränkischer Brauer ruft Gerstensaft-Antifa auf den Plan

Ins beschauliche Wattendorf am nordöstlichen Zipfel des Landkreises Bamberg kommen Wanderer in der Regel nur aus einem Grund: Trotz seiner nur rund 700 Einwohner bilden gleich zwei Brauereien die Hauptattraktion des Ortes. Und hat die Brauerei Hübner auf der einen Straßenseite mal geschlossen, kehren die Gäste von nah und fern eben auf der anderen Seite bei der Brauerei Dremel ein – oder umgekehrt.

Kaum ein Wattendorfer hätte sich wohl noch vor ein paar Monaten erträumt, daß der eigene Ort bald überregional Schlagzeilen machen würde. Grund dafür ist ausgerechnet eine der beiden Brauereien. Die Vorwürfe an Brauer Gerd Dremel haben aber nicht etwa mit der – gleichbleibend hohen – Qualität seines Bieres zu tun. Vielmehr ist es einem linken Mob im Netz gelungen, einen Bierverkauf Dremels von vor zwei Jahren zu skandalisieren.

Faschismus-Vorwürfe auf Facebook


2.1.2020
Demokratur
Terror
Linke
Epochtimes: Polizeigewerkschaft warnt vor wachsender Militanz der linken Szene

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert "eine intensive Ermittlungsarbeit der Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden der Länder in der linken Szene". Das Signal müsse sein: "Null Toleranz für militante Linksextremisten in Deutschland", so Wendt.

2.1.2020
Demokratur
Terror
Linke
Epochtimes: Geil auf Bürgerkrieg: Linksextremisten rufen zum bewaffneten Kampf gegen „Nazideutschland“ auf

Die „Wiederkehr der 20er“ ist noch nicht alt, schon können deutsche Linksextremisten offenbar eine Neuauflage der 30er Jahre nicht mehr erwarten. Auf dem Portal indymedia ruft eine „Schwarze Schar“ zu Schusswaffenattentaten und Sprengstoffanschlägen auf.

1.1.2020
Demokratur
Compact-Online: Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche will Regulierungs-Gremium für soziale Medien

Freiheit ist für typische Untertanen eine Überforderuung. Welch Glück, dass es so besorgte Menschen wie den EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm gibt, die für sie Denkbetreuung und Diskursregulierung fordern. Wird 2020 endgültig zum Big-Brother-Jahr?

Es reicht noch nicht, dass Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) die Zensurgesetze in den sozialen Medien verschärft hat. Es reicht noch nicht, dass das Justizministerium eine Meldepflicht plant, wonach jeder gelöschte Post zur Anzeige beim BKA gebracht werden soll – einschließlich der IP-Adresse des Autors (COMPACT-Online berichtete). Nein, EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm forderte im Interview mit der Rheinischen Post endgültige Denk-Betreuung des Untertanen im sozialen Netzwerk durch ein Gremium nach dem Vorbild des Zwangsgebühren TVs: „Es muss analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien pluralistisch zusammengesetzte Gremien geben, die grundsätzliche Kriterien auch für den Diskurs i

1.1.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Ermittlungen zu versuchtem Mord in Leipzig – Linke Politiker stellen sich hinter Gewalttäter – Kritik an Jutta Ditfurt

Sollte "in #Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert" werden? Vier Polizisten werden verletzt, dem notoperierten Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde. Auf Twitter gehen die Wogen hoch: "Leider sind radikale Teile der politischen #Linken unfähig, dem #Rechtsstaat auch nur den mindesten Respekt entgegenzubringen und stellt sich hinter linksextreme Gewalttäter."

1.1.2020
Demokratur
Linke
Epochtimes: Massive Angriffe mit Pyros und Schreckschusswaffen: Feuerwehr „entsetzt“ – Linksradikale verletzten Polizist schwer

Mit viel Feuerwerk und Böllerei hat Deutschland den Jahreswechsel gefeiert. Für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gab es jedoch wenig Anlass zum Feiern. Die Einsatzkräfte mussten nicht nur zu zahlreichen Notfällen ausrücken, sondern wurden auch selbst massiv attackiert. Eine erste Bilanz.

1.1.2020
Lügen
Schäuble
Demokratur
DDR 2.0
Neopresse: Wolfgang Schäuble: Wunsch nach Duckmäusern…
Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesprochen. Zum zweiten Male in den vergangenen Tagen übrigens. Zunächst forderte der Mann uns Bürger auf anzuerkennen, dass es keinen Klimaschutz zum „Nulltarif“ gäbe. Zudem aber würden die Ostdeutschen, so seine neue Aufforderung, mehr Erfahrung als die Westdeutschen haben. Die Rede ist davon, dass die Ostdeutschen sich besser an „massive gesellschaftliche Umwälzungen“ anpassten oder jedenfalls Erfahrungen darin hätten.

Pressemeldungen 2019

30.12.2019
Lügen
Linke
Demokratur
Epochtimes: Linken-Arbeitsmarktexpertin: „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“

Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann forderte in der NOZ einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und eine Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für die Ausbildung in die Pflicht nehme.

29.12.2019
Überwachung
Demokratur
Epochtimes: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten „den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können“, heißt es in einem Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU.


29.12.2019
Demokratur
SPD
Epochtimes: Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD will Rechte zum Widerspruch für Bürger beschneiden

Der 51-jährige Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch will Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch bei Stromtrassen beschneiden. Gemeinwohl gehe vor deren Interessen. Bürgerrechtler fürchten um Umwelt und Gesundheit bei vielen Trassen.

25.12.2019
Demokratur
Schlimmer als die DDR
Danisch: Mehr aus der künftigen Klapsmühle

Das Thema hatte ich hier im Blog auch schon mal, aber es gibt da auch noch Leute, die Klimaskeptiker und Klimaleugner für psychisch krank erklären wollen (hier und hier).

Alles psychisch krank und reif für die Klapsmühle, was nicht linkem Mainstream gehorcht.


23.12.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Kriminelle und „Messer-Einwanderer“ lachen sich schlapp: Waffenrechtsverschärfung trifft nur brave Deutsche

Berlin – Die von der Bundesregierung am Donnerstag durchs Parlament geboxte Waffenrechtsverschärfung ist so typisch für die Fehlentwicklung Deutschlands und die Erosion des Rechtsstaats: Obwohl die Normalbevölkerung nicht schuld ist an der Zunahme von Gewalt und Verfall der inneren Sicherheit, wird sie unter Generalverdacht gestellt und werden ihr engere Daumenschrauben angelegt. Die eigentlichen Täter scheren ohnehin nicht um deutsche Gesetze.

22.12.2019
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Alltag in Deutschland: Anschlag auf Dorfkneipe, Morddrohungen gegen Wirtsfamilie – wegen AfD-Stammtisch

Stuttgart / Herrenberg – Mustergültige Demokraten und Wahrer des politischen Anstands gaben dieser Tage im baden-württembergischen Herrenberg ihre Visitenkarte ab: Weil in einer dortigen Gaststätte der örtliche AfD-Ortsverband seinen Stammtisch abhielt, gab es zuerst Morddrohungen gegen den Wirt, dann einen Anschlag auf das Lokal.

22.12.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Seehofers AfD-Bashing landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich nun für sein AfD-Bashing vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. Die AfD beklagt, dass Seehofer die Neutralitätspflicht seines Amtes verletzt und staatliche Ressourcen durch die Veröffentlichung mit seiner Aussage auf seiner Ministeriumsseite missbraucht habe. Die Verhandlung ist für Februar 2020 angesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht für eine – die Mainstreampresse nennt es „kritische Interview-Äußerung“ – über die AfD rechtfertigen. Seehofers Ministerium hatte den Text mit der Passage zeitweise auf seiner Internetseite veröffentlicht. Nach einer Klage der AfD in Karlsruhe hat der Zweite Senat nun für den 11. Februar eine Verhandlung angesetzt. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag mit. (Az. 2 BvE 1/19).


22.12.2019
Erderwärmung
Demokratur
Epochtimes: Der Kampf der DUH für Fahrverbote – von Berufung bis Zwangshaft

Die Deutsche Umwelthilfe hat bislang gegen 39 Städte wegen zu hoher Luftbelastung geklagt. Manche Behörden fechten die Urteile an, manche ignorieren sie.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bislang gegen 39 Städte wegen zu hoher Luftbelastung geklagt – mit unterschiedlichen Folgen. Eine ganze Reihe von Kommunen ist von Verwaltungsgerichten wegen der Überschreitung geltender Grenzwerte zu Diesel-Fahrverboten verdonnert worden.


22.12.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wildtier-Stiftungsvorstand Vahrenholt gefeuert – wegen Klima-Ketzerei

Hamburg – Selbst dass Dr. Fritz Vahrenholt den Klimawandel nie „leugnete“ und  als Pionier der Windenergienutzung gilt, nützte ihm am Ende nichts mehr: Der langjährige Präsident der Wildtier-Stiftung und frühere Hamburger SPD-Umweltsenator wurde als alleiniger Stiftungsvorstand nun gefeuert – weil seine Positionen zur Klimapolitik „das Verhältnis belasten“.

„Aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Positionierung der Stiftung in der aktuellen klimapolitischen Diskussion“ sei man „übereingekommen, die Zusammenarbeit zu beenden“, erklärte die Wildtier-Stiftung gestern. Auf Deutsch: Weil sich Vahrenholt weiterhin den dekadenten Luxus einer abweichenden persönlichen Meinung zu den Hintergründen der Erderwärmung und den „Klimazielen“ leistet, musste er nun die Konsequenzen tragen – und wurde gefeuert.


20.12.2019
Demokratur
Jetzt wird es ernst
Wichtig
Danisch: Honecker, Mielke, Merkel?

Wenn das stimmt, was eine schwedische Zeitung behauptet…[Update]

Ein Leser schreibt mir, ich möge mal das da betrachten. Keine Ahnung, wie authentisch und glaubwürdig das ist, schwedisch kann ich auch nicht, aber mal einen Blick in die Google-Übersetzung werfen. Demnach stecke Angela Merkel gerade hinter einem Gesetzentwurf für die EU, der es gestatte, Migrationskritiker zu verhaften und in die Psychiatrie zu stecken. Würde man erst mal für Fake-News halten, wenn die hier nicht schon Steuerbeamte, die politisch nicht erwünscht waren, über die Psychiatrie abserviert hätten.


19.12.2019
Demokratur
Politische Meinungsbildung
Junge Freiheit: Andersdenkende sind unerwünscht

Die Katholische Kirche in Deutschland bläst im Advent zum verstärkten „Kampf gegen Rechts“ und gegen theologisch konservative Überzeugungen. Am Mittwoch gab der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, noch einmal die politische Marschrichtung vor. Der Präsident des größten katholischen Laienverbands in der Bundesrepublik, selbst CDU-Mitglied, warnte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor „rechtsnationalen Einflüssen auf Gemeinden und Kirchenvorstände“. Es gebe in der katholischen Kirche „rechte Stimmen“ und „katholische Geistliche“, die sich positiv über die AfD äußerten: „Wir als große demokratische Mehrheit können uns nicht scharf genug dagegen abgrenzen“, so der ZdK-Präsident.

18.12.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: FDP- und Grünen-Politiker warnen Beamte vor Engagement im AfD-„Flügel“

Politiker von FDP und Grünen haben Beamte vor einem Engagement bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ der AfD gewarnt. „Mit der immer weiter gehenden Radikalisierung der AfD, insbesondere im so genannten Flügel, in der Jugendorganisation Junge Alternative und in der Überschneidung mit der so genannten Identitären Bewegung, müssen auch die Vorsicht und die Zurückhaltung bei den Beamten steigen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“. Wer sich trotzdem dort engagiere, müsse mit Konsequenzen rechnen.Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Es ist völlig klar, dass ein Engagement in politisch extremistischen Bereichen beamtenrechtlich zu scharfen Konsequenzen führen muss“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

10.12.2019
Demokratur
DDR 2.0
Achgut: Wie sich das Bundeskanzleramt der Kontrolle entzieht

Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt, ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig die Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine „hybride Praxis von Koordinationsbeauftragungen“. Beispiel: Der Chef des Bundeskanzleramts wurde im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator aufgestellt, „der sich aufgrund seiner unklaren Rollenbeschreibung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen hat“.

In diesem Zitat aus dem Antrag nur ein Beispiel unter vielen: „Dieser permanente Aufgabenausbau jenseits der Ressortfreiheit schlägt sich auch in den dafür beanspruchten Ressourcen nieder. Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fand insbesondere in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein enormer Aufwuchs an Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte von 465,3 im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 im Jahr 2019 statt. In demselben Zeitraum hat sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45.858 Mio. Euro auf 183.453 Mio. Euro beinahe vervierfacht.“


10.12.2019
Demokratur
Antifa
Epochtimes: Kranz-Schändung in Augsburg: Antifa attackiert Gedenken an getöteten Feuerwehrmann durch AfD-Landtagsfraktion

In einem Video nach der Zerstörung des Kranzes ist der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landeschef der AfD Bayern, Petr Bystron, zu sehen, der offenbar nur wegen der Polizeianwesenheit glimpflich davonkam. Die Polizei war allerdings eher daran interessiert, den Politiker zu entfernen, als die aggressiven Personen zurückzudrängen.

9.12.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Brauerei im Shitstorm, weil sie für die AfD Bier braute

Über eine kleine Brauerei aus Oberfranken zieht aktuell ein linker Shitstrom hinweg. Das Vergehen: Das Familienunternehmen soll – allerdings schon 2017 – für die AfD ein Bier gebraut haben. Der Wirt – offensichtlich kein Freund der AfD – bläst jetzt ins selbe linke Horn.

Das A-Bier wurde bereits 2017 von der kleinen Brauerrei Dremel im oberfänkischen Wattendorf gebraut. Die Bierflasche ziert ein blau-weißes Etikett mit rotem AfD-Pfeil. Nachdem linke AfD-Hasser nun – zwei Jahre nach dem Brauvorgang für die AfD – dies im Internet publik machen – braust aktuell einer dieser Fäkalstürme über die Brauerrei hinweg.


9.12.2019
Demokratur
DSGVO
Journalistenwatch: Geplante BKA-Meldepflicht von „Hassrede“: Das NetzDG wird zum Werkzeug für Kriminalisierung und Einschüchterung

Wiesbaden / Berlin – Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzdurchsuchungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

8.12.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Böhmermann bleibt dem Null-Niveau treu: Gewaltphantasien gegen Dieter Nuhr

Der mit weitem Abstand humor-, pointen und talentfreieste Exponent der deutschen Systemkünstler, Jan Böhmermann, hat sich auf seiner zwanghaften Suche nach neuen Grenzüberschreitungen den Kabarettisten Dieter Nuhr ausgesucht: Weil dieser in seiner ARD-Show „Nuhr im Ersten“ wiederholt über Greta Thunberg gespottet hatte, legte ihr Böhmermann den Wunsch in den Mund, dass jemand Nuhr „die Fresse polieren“ möge.

7.12.2019
Demokratur
EU
Epochtimes: Parteifreunde kritisieren von der Leyens „Green European Deal“

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper will notfalls „externen wissenschaftlichen Rat nutzen“, um die Pläne der Parteifreundin zu prüfen. „Die Folgenabschätzungen der Kommission müssen unabhängigen Bewertungen standhalten“, sagt er.


5.12.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Gauland: Innenminister wollen Täternationalität aus Angst nicht nennen

BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat mehreren Innenministern vorgeworfen, die Nennung der Täterherkunft aus Angst vor unerwünschten Ergebnissen zu verhindern. „Ich vermute, sie haben Angst, daß herauskommt, daß Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere. Doch wer eine Politik der offenen Grenzen propagiert, darf nicht versuchen, die unangenehmen Folgen dieser Politik zu vertuschen“, teilte Gauland am Donnerstag mit.

Hintergrund ist die Kritik an einem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser hatte in der Weltgefordert, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, daß wir sie ansprechen und lösen.“


5.12.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Berufsverbot für AfD-Mitglieder rückt näher

Während sich immer mehr Islamisten und Linksradikale auch durch die Institutionen schleichen, um Einfluss zu gewinnen, richtet die Politik weiterhin beide Augen nach rechts:

Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Lübeck soll ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Es solle geprüft werden, inwiefern bei auffälligen Personen „diziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die die „taz“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zudem soll eine Zentralstelle zur „Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf- und ausgebaut werden“.


3.12.2019
Überwachung
Demokratur
Junge Freiheit: Justizministerin prüft Wiedereinführung von Straftatbestand

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt im Kampf gegen „Hetze“ im Internet die Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“. „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an“, sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, betonte die SPD-Politikerin. „Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muß. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat.“

Mehrere CDU-Innenpolitiker hatten sich zuvor für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter anderem sei die Wiedereinführung des Tatbestands „Befürwortung von Straftaten“ geplant, der 1981 abgeschafft worden war, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser schloß sich der Forderung an.

Vorstoß von CDU-Innenpolitikern


2.12.2019
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: Linksterroristen verhindern Sarrazin-Veranstaltung

Ob Lucke oder Lindner, ob Schwarzer oder de Maizière. Mittlerweile findet keine Veranstaltung mehr statt, wenn es den linken Meinungsdiktatoren nicht gefällt. Auch der Bremer Wirtschaftsklub „Havanna Lounge“ sagt nun eine nicht-öffentliche Lesung mit Thilo Sarrazins ab. Die linken Taktgeber haben für den Fall, dass ihrem Verbot nicht Folge geleistet wird, Proteste angekündigt.

26.11.2019
Demokratur
Widde Widd bumbum
Junge Freiheit: Thüringen: AfD erhält keinen Landtags-Vize

ERFURT. Die Kandidatin der Thüringer AfD-Fraktion für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten, Tosca Kniese, ist am Dienstag bei der Wahl für den Posten gescheitert. Kniese erhielt 39 Stimmen und verpaßte damit die notwendige Mehrheit von 46 Stimmen. 42 Parlamentarier stimmten gegen die AfD-Politikerin, neun weitere enthielten sich.

Die AfD verfügt als zweitstärkste Fraktion über 22 Abgeordnete. Die vier Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden dagegen mehrheitlich zu Vize-Präsidenten gewählt. Zur Landtagspräsidentin wurde mit Birgit Keller erstmals seit 1990 in Thüringen eine Linken-Politikerin gewählt. Traditionell steht der stärksten Partei das Amt des Parlamentspräsidenten zu.

Möller: Demokraten würden Wahlergebnis akzeptieren


26.11.2019
Demokratur
Widde Widd Bumm Bumm
Junge Freiheit: Integrationsrat rudert nach Einladung von AfD-Politiker zurück

NÜRNBERG. Der Integrationsrat der Stadt Nürnberg hat nach Protesten gegen die Beteiligung des AfD-Kandidaten eine Vorstellungsveranstaltung mit den Bewerbern für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr abgesagt. Das Gremium, das die Interessen von Einwanderern in der Frankenmetropole vertreten soll, führte „technische und organisatorische Gründe“ für die Absage der „Kennenlernveranstaltung“ an, berichteten die Nürnberger Nachrichten.

Auf Anfrage der Zeitung teilte der Vorsitzende, Dimitrios Krikelis, zudem mit, es sei zur Doppelbelegung eines Raumes gekommen. Man wolle die Rathauskandidaten möglicherweise später einzeln vorsprechen lassen. Gleichzeitig bestätigte Krikelis, daß der Integrationsrat für seine Mitglieder ein Seminar zum Thema „Umgang mit Rechtsradikalen“ gebucht habe.

SPD und Grüne freuen sich über Absage


26.11.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Berliner Linke wollen Kritiker des „Mietendeckels“ mundtot machen

Berlin – Die Wiedereinführung des Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf: Unbeirrt setzt die Berliner Linkspartei ihren verfassungswidrigen Kamikaze-Kurs beim Symbolprojekt Mietendeckel um. Die Kritik des Wohnungsverbands BBU will sie ignorieren und nach Möglichkeit zum Verstummen bringen.

In bester Tradition der diktatorisch-antifreiheitlichen Gepflogenheiten der DDR, wo nicht zufällig die Wurzeln der Partei liegen, will die in Berlin mitregierende Linke den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zwingen, „öffentliche Kritik“ am Mietendeckel zu unterlassen. Vor allem dürften keine öffentlichen Mittel des Verbandes für „Kampagnen“ gegen „öffentliche Vorhaben“ mehr eingesetzt werden. So steht es in einem entsprechenden Beschluss des Landesparteitags von Samstag.


26.11.2019
Demokratur
SPD
Meinungsfreiheit
pi-news: "Rechtsextremismus"-Beauftragter wollte AfD-Veranstaltung verhindern
München: SPD-Mann setzt mit Stadt-Visitenkarte Gastwirt unter Druck


Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 100.000 Einwohner des größten Münchner Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach werden von drei Rechtsextremismus-Beauftragten „bereichert“, von denen mindestens einer hochaktiv unterwegs ist, um nachweislich in einem Fall einen Gastwirt unter Druck gesetzt zu haben, seinen Raum nicht mehr für Versammlungen der AfD zur Verfügung zu stellen.

Am 28. Oktober hatte im betreffenden Lokal ein Lichtbildervortrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten zu Wirtschaftsfragen stattgefunden. Es handelte sich um eine geschlossene Veranstaltung am Ruhetag dieses Lokals, zu der nur Gäste kommen konnten, die vorher um eine Einladung gebeten hatten.


26.11.2019
Demokratur
pi-news: Linksgrüne CDU-Kanzlerin untergräbt Autorität ihrer Parteifunktionäre
Intervention aus dem Kanzleramt: Wendt wird kein Staatssekretär


Von TORSTEN GROß | Für einen politischen Paukenschlag und erhebliche Turbulenzen innerhalb der CDU hat am Sonntagnachmittag eine Intervention direkt aus dem Bundeskanzleramt in Berlin gesorgt. Erste Rücktrittsforderungen wegen »mangelnden Rückgrats« sind zur Stunde bereits online.

Es gehörte bisher zu den politischen Gepflogenheiten, dass ein Minister seine ihm untergebenen Beamten selbst auswählt und diese in Eigenregie ernennt – ohne dass ihm jemand reinreden oder deshalb eine Personaldiskussion entfachen würde.


24.11.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Hartz-IV-Sanktionen: Zigtausende Kinder von Kürzungen des Existenzminimums betroffen

Hartz-IV Strafmaßnahmen wurden kürzlich als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Ende vergangenen Jahres waren rund 80.000 Kinder und Jugendliche davon betroffen. Wohlfahrtsverbände sehen gar im Regelsatz einen Konflikt mit dem Grundgesetz.

Im Dezember 2018 lebten 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war, also aufgrund von Strafmaßnahmen mit weniger als dem Hartz-IV-Regelsatz auskommen musste. Gleichzeitig lebten 5.261 Minderjährige in Familien, in denen ein Erwachsener gar keine Grundsicherung erhielt, nachdem er vollsanktioniert wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dieser zufolge gab es Ende 2018 rund 123.600 Haushalte, in denen mindestens ein Hartz-IV-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt war.


23.11.2019
Demokratur
Epochtimes: Lambrecht (SPD) will Vereine verfolgbar machen – CDU empört

Bislang können nur Menschen strafrechtlich verfolgt werden, Unternehmen oder Vereine nicht. Mit dem neuen Gesetz, dass Justizministerin Christine Lambrecht beabsichtigt, könnte sich das ändern.

23.11.2019
Demokratur
NL
Linke
Judenhass
Achgut: Niederländisches Parlament gegen Israel-Stigmatisierung

Das niederländische Parlament hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung des Landes aufgefordert wird, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ nicht umzusetzen, solange es keine ähnlichen Entscheidungen mit Bezug auf andere umstrittene Territorien gibt. Das berichtet das israelische Internetportal „Ynetnews“. Das Parlament habe die Regierung außerdem aufgefordert, gegen die ungerechte Behandlung Israels durch die EU vorzugehen.

Der EuGH hatte vergangene Woche entschieden, dass sämtliche Lebensmittel, die aus den sogenannten „israelisch besetzten Gebieten“ stammen, explizit als solche gekennzeichnet werden müssen, und damit eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2015 bestätigt (Achgut.com berichtete).


21.11.2019
Demokratur
Schweden
Journalistenwatch: Redeverbot wie im Kommunismus: Schwedens Demokratie am Ende

Schweden entfernt sich, wie auch Deutschland, immer weiter von einem demokratischen Staat, wenn es um „missliebige“ Meinungen geht. Schwedens Demokratie verfaule, behauptet der Reporter Fabian Fjälling. Journalisten würden inzwischen verhaftet, wenn sie die falschen Fragen stellen. Den Linken würden alle staatlichen Instrumente zur Verfügung stehen, die sie auch gerne jeden Tag nutzen, um ihre Gegner mundtot zu machen. Nicht linientreue  Journalisten, Blogger und Akademiker bekommen die ganze Härte der „Demokratie“ zu spüren. Fjälling spricht von einem „Exzess“. Die Verfolgung von Andersdenkenden scheint in Schweden und Deutschland auf dem gleichen Stand zu sein. 

21.11.2019
Demokratur
Na endlich
Epochtimes: Brandenburger Landtag wählt nach Wahlmarathon drittes AfD-Präsidiumsmitglied

Im dritten Anlauf und nach mehreren Stunden Wahlmarathon ist der AfD im Brandenburger Landtag die Besetzung des dritten ihr zustehenden Postens im Parlamentspräsidium gelungen. Für den Abgeordneten Rolf-Peter Hooge stimmten am Mittwoch 34 Parlamentarier, gegen ihn 29. 16 Abgeordnete enthielten sich. Hooge war bei der Landtagswahl am 1. September als Direktkandidat seines Wahlkreises in Fürstenwalde/Spree in das Parlament gewählt worden.

In dem elfköpfigen Landtagspräsidium stehen der als zweitstärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangenen AfD drei Plätze zu. Bei der konstituierenden Sitzung im September wurden zwei Abgeordnete der AfD ins Präsidium gewählt, die Kandidaten für den dritten Posten waren seither jedoch durchgefallen.


19.11.2019
Demokratur
Terror
Linke
pi-news: Politik schweigt
Linker Terror: Brandanschlag gegen Thyssenkrupp in Fellbach


Am 8. November verübten Linksextremisten in Fellbach bei Stuttgart einen Brandanschlag mit Molotowcocktails auf einen Firmenkomplex der Thyssenkrupp Schulte GmbH. Scheiben im Eingangsbereich wurden zerstört, außerdem brannte es.

Haben Sie, verehrte Leser, sofern nicht wohnhaft in der Region Stuttgart, vom Anschlag noch nichts mitbekommen?

Das könnte daran liegen, dass hier die Täter/Opfer- Konstellation den Meinungsmachern nicht genehm war und daher die Meldung nur in den Regionalspalten der örtlichen Tageszeitungen zu finden war.

Lange Terrorliste gegen deutsche Firmen – Etablierte Politik schweigt


19.11.2019
Demokratur
Antifa
pi-news: Hochsubventionierter „Kampf gegen Rechts“ zeigt seine hässliche Fratze
Antifa schändet das Grab von Vera Lengsfelds Eltern


Von LUPO | Die Antifa hat das Grab der Eltern und Großeltern der bekannten Publizistin und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld geschändet. Das teilte die ehemalige Politikerin jetzt auf ihrem Blog mit.

Die bis heute unbeugsame Patriotin musste eine böse Überraschung erleben, als sie am Volkstrauertag die Grabstätte ihrer Lieben besuchte. Die Antifa sei vorher dagewesen und habe einen „quietschbunten Spruch“ hinterlassen: „Keinen Millimeter nach rechts“.

Der von der GroKo gepamperte „Kampf gegen Rechts“ zeigt damit wieder mal seine hässliche Fratze.  Auch vor Grabschändung wird nicht Halt gemacht. Lengsfeld sieht im „Kampf gegen Rechts“ nur einen Vorwand, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, einzuschüchtern und die Botschaft zu senden: „Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof“.


19.11.2019
Demokratur
ScienceFiles: Total Destruction: Formen des politischen und individuellen Protests werden systematisch zerstört

Demonstrationen sind zu Aufmärschen geworden. Das, was Politikwissenschaftler als unkonventionelle Form des politischen Protests etikettiert haben, ein Protest, der sich gegen die Regierung, gegen das politische Establishment richtet, eine der wenigen außerparlamentarischen Formen, die Bürgern bleiben, um Druck auf Regierung und Parteien auszuüben, ist nicht mehr. Demonstrationen richten sich nicht mehr gegen die Regierung: Sie richten sich gegen andere Bürger (Nazis), werden genutzt, um politische Themen, die nicht strittig sind, zu inszenieren oder dienen als Aufmarschgelegenheit linker Krawallisten, die nach einem Ventil suchen, um ihre Unzufriedenheit mit sich selbst auszuleben.


18.11.2019
Demokratur
Epochtimes: Klimakonferenz von „EIKE“ verliert Räume wegen Drucks linker Klimaaktivisten

Das NH Congress Center in München-Ost (Aschheim) entzog aufgrund des Druckes linker Klimaaktivisten – wegen Sicherheitsbedenken – die bereits vermieteten Räumlichkeiten für eine Internationale Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Institiuts für Klima und Energie (EIKE).

18.11.2019
Demokratur

Junge Freiheit: Hotel kündigt Mietvertrag mit Klimawandelskeptikern

MÜNCHEN. Die NH Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten aus Sicherheitsgründen den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung und Nötigung zu benachrichtigen, kam die Hotelleitung gar nicht“, beklagte das Institut in einer Stellungnahme.

Am 9. November waren 15 bis 20 Mitglieder der linksradikalen Gruppe „Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in die Lobby des Hotels eingedrungen und hatten gegen die Konferenz protestiert. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ kündigte die Gruppierung weitere Aktionen an.


18.11.2019
Demokratur

ScienceFiles: SA marschiert: Linksextreme Sturmtrupp-Aktivisten wollen in München Klimakonferenz verhindern

Orte haben eine eigene Aura, ein Kleinklima. Soziologen haben, beginnend mit der Chicago School um Ernest Burgess, Robert Park und in der nächsten Generation Clifford S. Shaw und Franklin E. Frazier (Letzterer übrigens durch eine bahnbrechende Arbeit über die Negro Family) die sozio-Geographie von Städten, die besonderen Klimata, in denen sich soziale Gruppen, Subkulturen, zuweilen kriminelle Subkulturen, ideologische Subkulturen und dergleichen entwickeln können, untersucht. Die Beschreibung lokal determinierter Möglichkeitsstrukturen, die eine Stadt zur penibel gewarteten Vorzeigestadt der Mittelklasse, die andere zum Slum und Aufmarschgebiet von Banden unterschiedlichster Ausrichtung machen, steht im Zentrum ihrer Arbeit, ebenso wie die konkreten Interaktionen zwischen den Mitgliedern entsprechender Subkulturen, die das urbane Bild prägen.

17.11.2019
Impfen
Demokratur
Compact-Online: Spahns neues „Schutzgesetz“: Darf der Staat seine Bürger zum Impfen zwingen?

Müssen die Bürger sich Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit gefallen lassen? Zumindest der Bundestag sieht das so. Er beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld bewehrte Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten, das dortige Personal, Schüler, Lehrer, Ärzte, Schwestern, Pfleger und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften.

Das neue Masernschutzgesetz ging insbesondere auf die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Damit geraten Impfgegner in Deutschland endgültig in das Visier des Staates. In Brandenburg beschloss der Landtag schon im März dieses Jahres einen Antrag, in dem die damalige rot-rote Landesregierung aufgefordert wurde, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zur Verabschiedung einer bundeseinheitlichen Regelung eine Masernimpfung in den Kitas des Landes zur verpflichtenden Voraussetzung für den Besuch der Einrichtungen wird.

Wer haftet beim Auftreten von Impfschäden?


16.11.2019
Demokratur
Epochtimes: Antifa-„Gesinnungsterror“ an Unis schon parteiübergreifend – doch AfD-Antrag zum Stopp abgelehnt

Lange Zeit galt die Antifa als Liebling der linken Parteien in Deutschland. Doch immer deutlicher zeigen sich die Züge eines garstigen Kindes, dass sich von seiner roten Mutter nicht mehr im Zaum halten lässt will. Es hat offenbar eigene Ambitionen ...

16.11.2019
Impfen
Demokratur
Epochtimes: Impfpflicht: verfassungswidrig und doch beschlossen – Was nun?

Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Masernimpfpflicht erfolgversprechend? Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. und andere Organisationen stehen Betroffenen - vor allem besorgten Eltern - mit Rat und Tat zur Seite. Hier wertvolle Tipps.

15.11.2019
Demokratur
Grins
pi-news: Politische Neutralität missachtet
Wegen AfD-Bashing: Deutschlands Feuerwehrchef vor Abwahl


Von LUPO | Beim deutschen Feuerwehrchef Hartmut Ziebs brennt die Hütte. Fünf von sieben Vizepräsidenten haben dem 60jährigen Gerüstbauunternehmer aus Rheinland-Pfalz die rote Karte gezeigt und ihm das Vertrauen entzogen. Offensichtlicher Grund: Ziebs‘ Ausfälle gegen die AfD. Der Mann sieht sich offenbar als opportunistischer Kämpfer gegen „Rechts“.

In der Satzung des Deutschen Feuerwehrverbandes steht in § 1 Nr. 5 schwarz auf weiß: „Der Verband verhält sich in religiösen und parteipolitischen Fragen neutral“.


14.11.2019
Erderwärmung
Demokratur
Compact-Online: Klima-Extremisten wollen Wahlen abschaffen

Flüchtlinge rein, Demokratie abschaffen: Die schrillen Vorstellungen von Carola Rackete.

Sie ist die neue Heldin des bunten Deutschlands: Carola Rackete. Nach ihrem Marsch durch die Fernsehkanäle hat die Kapitänin und wackere Klimaretterin nun eine Art Manifest veröffentlicht. Damit will sie die in Rassismus und Klimakollaps untergehende Welt doch noch retten. Und das mit drastischen Methoden.

Bei der Präsentation ihres Buches „Handeln statt Hoffen“ erklärt Rackete einen radikalen Umbau der globalen Gesellschaft für alternativlos. Denn „da haben wir, bei dieser katastrophalen Vorhersage für unsere Zukunft, als Menschen auf diesem Planeten, eigentlich nur die Möglichkeiten: Es gibt eine radikale Transformation unserer Gesellschaft. Das heißt, wir fragen uns als Menschheit, wie wir auf diesem Planeten innerhalb der planetaren Grenzen leben können.“ Auf 170 Seiten hat Frau Rackete niedergeschrieben, was die alternativlose Transformation so alles beinhaltet. Dazu gehört natürlich, ganz im linksgrünen Stil, auch die Abschaffung der Demokratie.


14.11.2019
Demokratur
Epochtimes: IG Metall ruft zu Demonstration gegen AfD-Bundesparteitag auf

Am letzten Wochenende im November will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig abhalten.

Ein „Bündnis gegen rechts“ hat angekündigt, gegen den Bundesparteitag der demokratisch gewählten AfD in Braunschweig zu demonstrieren. Die IG Metall gab nun bekannt, dass sie sich dem Bündnis anschließt.

Wir Metallerinnen und Metaller aus der Region Süd-Ost-Niedersachsen rufen zur Demonstration des Bündnisses gegen Rechts auf, um unsere Sorge und unseren Protest über den Rechtsruck in unserem Land zum Ausdruck zu bringen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft.


13.11.2019
Demokratur
Antifa
Journalistenwatch: Antifa-Anschlag auf den Medienmann von Rapper Prototyp!
Seit Monaten entlädt sich der Frust linksextremer Versager bei dem geschätzten Medienmann und Freund von Prototyp Falk Schakolat. Wir zeigen uns solidarisch und teilen das Video. Machen sie das auch und unterstützen ihn dadurch! #solimitfrank

13.11.2019
Demokratur
AfD
Epochtimes: AfD-Abgeordneter Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – Vorgang einmalig

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. Das sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU), am Mittwoch in Berlin.

Brandner hatte mit mehreren umstrittenen Äußerungen den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Für die Abberufung stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen votierten 37 Ausschussmitglieder für den Antrag, dagegen sechs.


10.11.2019
Demokratur
Wei bei Trump, mit allen Mitteln
pi-news: AfD-Abgeordneter: Kein Antisemitismus!
Brandner äußert sich in israelischer Zeitung zum „Judaslohn“-Tweet


Von COLLIN MCMAHON | Diese Woche soll im Bundestag über die Absetzung von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses beraten werden, ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages. Brandner wird aufgrund des „#Judaslohn“-Tweets Antisemitismus vorgeworfen. Derweil berichten israelische Medien viel aufgeschlossener über das ehemalige CDU-Mitglied.

Die Zeitung „Israel Hayom“ brachte dieses Wochenende einen langen Bericht zum Mauerfall und zur Wahl in Thüringen, der kritisch aber ausgewogen über Themen wie Björn Höckes Worte der Entschuldigung zu seiner „Denkmal der Schande“-Rede und über den Amoklauf von Halle berichtete.


10.11.2019
Demokratur
pi-news: Polizeieinsatz an Schule
Berlin: Morddrohung gegen Schüler, weil Vater bei AfD ist


Unfassbare Gewaltandrohungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Berlin: Weil sein Vater für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, drohten von linken Journalisten und Lehrern verhetzte Schulkameraden ihm mit dem Tod.

Die Drohungen kamen angeblich per Whatsapp. Logisch, dass die Nachrichtensendungen und Leitmedien dem Thema keine große Bedeutung beimessen.

Wie würden aber die Schlagzeilen wohl aussehen, wäre es der Sohn eines Politikers der Altparteien, der von „rechten“ Mitschülern bedroht würde? „Tagesschau“ bis „Heute Journal“ würden prominent berichten, vermutlich gäbe es Sondersendungen.


9.11.2019
Demokratur
Linke Randale
Danisch: Randale in Berlin

Aber alle reden sonst nur von „rechter Gewalt” in Deutschland.

Außer dem Tagesspiegel. Der hatte zwar was zur Rigaer, aber nur wenig, war auch gleich wieder von der Startseite weg. Die machen gerade groß mit der Gewalt in Südamerika auf. In Ecuador gäbe es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, schreiben sie.


8.11.2019
Demokratur
Terror
Linke
Danisch: Damit zusammenwächst, was zusammengehört

“kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen”

Was kann man da machen?

Liegt doch nahe.

Es haben doch in letzter Zeit diverse Linke und Wessis (schon mal aufgefallen, dass Westen links und Osten rechts auf der Landkarte liegt?) gefordert, den Osten durch Zwangseinmigration zu verdünnen und umzumodeln.


7.11.2019
Demokratur
Claudia Roth ist wohl besser
Epochtimes: Oppermann über Wahl AfD-Vizepräsident: „Niemand möchte eine solche Person an der Spitze des Bundestags sehen“

Auch heute "werde wieder der AfD-Kandidat durchfallen. Weil niemand eine solche Person an der Spitze des deutschen Bundestages sehen möchte", erklärt SPD-Politiker Oppermann. Heute stellt sich der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay im zweiten Wahlgang zur Abstimmung.

7.11.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Linke Mordlust: Patrioten im Fokus der Gewalt

Linke wollen physische Gewalt gegen Patrioten legitimieren. Politik und Medien leisten Schützenhilfe. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass bislang kein Patriot durch Antifa-Gewalt getötet wurde, stellt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ in einem Beitrag fest.

Linke Gewalt kennt nur ein Ziel: Die Vernichtung des politischen Gegners. Sie schrecken nicht vor lebensgefährlichen Angriffen auf Patrioten zurück. Das Märchen von den friedlichen Linken ist und bleibt ein politische Lüge. Auch wenn linke Politiker und Journalisten unter dem Hashtag #baseballschlaegerjahre auf die Tränendrüse drücken.

Viel Gejammer, keine Fakten

7.11.2019
Genderwahn
Journalistenwatch: Barilla schwingt die Gender-Nudel

Hatte Barilla-Chef einstmals bekräftigt, er stehe zur traditionellen Familie und wem das nicht passe, könnte ja andere Nudeln kaufen, wirbt das Unternehmen keine sechs Jahre später mit einer pinken Sonderedition, samt Dragqueens und Transgender-Stars für die allumfassende „sexuelle Vielfalt“. 

Die traditionell blaue Spagetti-Verpackung des ehemals traditonellen Nudelherstellers, dem Familienunternehmen Barilla, wurde durch eine knall-pinke Schachtel ersetzt. Zusammen mt dem italienischen Streatmodelabel GCDS wirbt Barilla nun auf Teufel-komm-raus für die „sexuelle Vielfalt“. Im dazu kreirten Werbevideo tummeln sich um die mittlerweile 85-jährige Sophia Loren und einem Pott dampfender „Barilla-Spagetti“ Dragqueen Violet Chachki, Gewinnerin der TV-Show „RuPaul’s Drag Race“, das schwarze Topmodel Aweng oder die Transgender-YouTuberin Nikita Dragun.


6.11.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Verkehrswende: Wir sollen nicht mehr frei entscheiden können

Sieben Wochen vor Weihnachten veranstalteten Bundesregierung und Autoindustrie schon einmal eine Bescherung. Jeder, der demnächst ein mit Elektromotor angetriebenes Auto kaufen will, bekommt nicht nur ein Auto, sondern auch Geld geschenkt. Auf dem Autogipfel bei „Kanzlers“ wurde am Montag abend ein Zuschuß auf Steuerzahlerkosten von 6.000 Euro pro Auto bis 40.000 Euro beschlossen, für teurere gibt es immerhin noch 5.000 Euro. Die bisherige Prämie in Höhe von 4.000 Euro löste erkennbar keinen Run auf E-Autos aus. Wer will schon halbe Leistung für deutlich höhere Preise?

Keine Frage: Wer mag, der soll E-Auto fahren. Die Beschleunigung und das leise Fahrgeräusch sind prima. Doch halbwegs weite Dienstreisen oder Familienurlaube setzen dann schon ausgefeilte Planungen voraus. Im Winter kann man zwischen Frieren oder Fahren entscheiden, die Reichweite der Akkus bei Kälte sinkt drastisch, die Heizung nimmt kostbaren Saft weg.


6.11.2019
Demokratur
Epochtimes: Brandenburg: AfD fällt mit drei Kandidaten für Landtagspräsidium durch

Die AfD ist im Brandenburger Landtag erneut bei der Besetzung eines dritten ihr zustehenden Platzes im Landtagspräsidium gescheitert.

In der zweiten Plenarsitzung am Dienstag verfehlten die nacheinander aufgestellten drei Bewerber deutlich die nötige Mehrheit für den noch freien Platz im Landtagspräsidium, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Demnach will die AfD nun zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vorschlag einreichen.

In dem elfköpfigen Präsidium stehen der als zweitstärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangenen AfD drei Plätze zu. In der konstituierenden Sitzung im September wurden zwei AfD-Bewerber ins Präsidium gewählt, der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow fiel hingegen durch.


5.11.2019
Demokratur
Faschismus
Science Files: Bücherverbrennung: Hochschulen sind Brutstätten von Intoleranz und Anti-Intellektualismus

Intoleranz hat nicht Universitäten erfasst, Intoleranz kommt aus Universitäten

Für die, die sich postmodern geben, sind Erzählungen besonders wichtig. Erzählungen, so verbreiten z.B. die Vertreter von Gender, Queer oder anderen „Studies“, gesellschaftliche Erzählungen, seien immer Ausdruck von Machtgefügen in einer Gesellschaft, sie gäben Aufschluss darüber, welche Ausbeutungsverhältnisse in einer Gesellschaft herrschen würden. Sie wissen schon, worauf das hinausläuft, auf die alten weißen Männer, die die Geschichte geprägt und die anderen Gruppen, die Minderheiten, die Frauen, die Migranten unterdrückt haben. Sabine Hark, die wenn es um Fragen der Epistemologie, Methode, des Nutzens der Gender Studies geht, in Schweigen verfällt, hat diesen Blödsinn gerade erst wieder in der Frankfurter Rundschau unwidersprochen zum Besten geben können.


5.11.2019
Demokratur
Linke
Epochtimes: „Linksextreme Gewaltorgie“ in Berlin-Friedrichshain: „Ich bin um mein Leben gerannt!“

Ausnahmezustand in Berlin-Friedrichshain. Flüchtende Sicherheitskräfte, verwundete Beamte. Fliegende Böller, Steine, Farbbeutel. Etwa 1.000 linksradikale gewaltbereite Demonstranten stifteten am Samstag Unruhe und Chaos.

4.11.2019
Demokratur
Faschismus total
Journalistenwatch: Betriebsräte als linke Polit-Kommissare: Langjähriger AfD-Mitarbeiter verliert Job trotz Schwerbehinderung

Mannheim – Eigentlich sind Betriebsräte und Gewerkschaften für Arbeitnehmer dar, zur Wahrung ihrer Rechte, für ihre Interessenvertretung und ihren Schutz im Betrieb; und vor allem dafür, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht willkürlich verlieren. Ganz anders sieht das aus, wenn der Arbeitnehmer Mitglied der AfD ist: Dann hilft die Arbeitnehmervertretung aktiv mit, ihn zu mobben und seine berufliche Existenz zu vernichten, wie ein erschütternder Fall aus Mannheim zeigt.

Der 57-jährige Mannheimer Rainer Huchthausen war bereits 2014 in die AfD eingetreten, als diese noch eine rein eurokritische, wirtschaftsliberale Partei war; sein persönlicher Unmut galt damals den GEZ-Gebühren. 25 Jahre lang war er als Werkfeuerwehrmann in der Mannheimer Niederlassung des Pharma-Riesen Roche Diagnostics beschäftigt, der nach der BASF zweitgrößter Arbeitgeber der Rhein-Neckar-Region ist. Durch den berufsbedingten Dauerkontakt mit Chemikalien wurde er Asthmatiker – und wurde als Schwerbehinderter anerkannt, womit er eigentlich besonderen Kündigungsschutz erhielt.


4.11.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Privater „Hausbesuch“ in SA-Manier: Linksfaschisten überfallen und verprügeln Bauleiterin

Ungeheuerlicher Terrorakt linksautonomer Krimineller gestern in Leipzig: Weil ihnen Neubaupauprojekte im Leipziger Süden ein Dorn im Auge sind, statteten Vermummte der Projektentwicklerin des Bauträgers „Wassermühlen Immobilien“ zuhause einen Besuch ab, nachdem ihre Privatanschrift auf linksextremen Portalen zirkuliert war. Dort drängten sie die 34-jährige in ihre Wohnung, schlugen ihr mehrfach mit Fausthieben ins Gesicht und verletzten sie erheblich – bevor sie ihr Opfer mit den zynische Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ liegen ließen. Für deutsche Politik und Medien eine allenfalls störende Randnotiz im „Kampf gegen Rechts“.

4.11.2019
Demokratur
Epochtimes: Bürokratie und Planungsrecht: Klare Grenzen für die Bürgerbeteiligung nötig

"Durch unsere Freude an der Regulierung und an der komplexen Schönheit unserer Entscheidungsverfahren sind viele Prozesse in Deutschland viel zu langsam geworden", kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Daher können fast 20 Milliarden Euro für Bauprojekte nicht genutzt werden.

2.11.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Kein Raum für Berliner AfD: Parteitag droht zu platzen

Der Berliner Landesverband der AfD hat nach eigenen Angaben Probleme, einen geeigneten Raum für den anstehenden Parteitag am 9. und 10. November zu finden. Der Parteitag droht deshalb zu platzen. RT Deutsch hat beim Landesverband nachgefragt.

Über 80 Anfragen will die Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Wochen und Monaten an Veranstaltungsorte in der Hauptstadt verschickt haben. Ohne Erfolg. Entweder habe man gleich eine Absage bekommen, Wirte hätten sich nach der Anfrage nicht zurückgemeldet, oder bereits gemachte Zusagen wurden wieder zurückgezogen.


31.10.2019
Abmahnanwälte
Demokratur
so geht das auch nicht
Uebermedien: Bücher über Rechtsradikale
Abmahnwelle setzt kritische Journalisten unter Druck


Der Berliner Ch. Links Verlag sieht sich einer Abmahnwelle von rechts ausgesetzt. Im Juni ist dort das Buch „Völkische Landnahme“ der JournalistInnen Andrea Röpke und Andreas Speit erschienen. Die beiden langjährigen BeobachterInnen der deutschen Neonazi-Szene beschreiben darin, wie Rechtsextreme sich oftmals unbemerkt im ländlichen Raum breit machen. Wie sie dörfliche Strukturen unterwandern, ökologische Landwirtschaft betreiben, sich für nationales Brauchtum und völkische Kindererziehung stark machen. Im Rampenlicht wollen die wenigsten solcher Neonazis stehen.

31.10.2019
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Uni Hamburg: Polizeihundertschaft sichert Luckes Vorlesung

HAMBURG. Eine Hundertschaft der Polizei hat die Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Universität Hamburg vor linksextremen Störern geschützt. Die Beamten sicherten das Hörsaalgebäude mit Absperrgittern, berichtete die Bild-Zeitung. Ein privater Sicherheitsdienst kontrollierte demnach Studenten, die die Lehrveranstaltung besuchen wollten.

Im Vorfeld hatten erneut Gruppen aus dem linksextremen Spektrum in den sozialen Medien Proteste gegen die Vorlesung angekündigt. Die Gruppierung „Waterkant Antifa“ mobilisierte unter der Parole „Lucke, verpiß dich aus Hamburg!“ auf Facebook.


31.10.2019
Demokratur
Epochtimes: Lucke hält mit Großaufgebot an Polizei Vorlesung bis zum Schluss

Mit einem Großaufgebot an Polizei hat AfD-Mitbegründer Bernd Lucke zum ersten Mal nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg eine Vorlesung bis zum Schluss gehalten.

Mehrere Dutzend Polizisten riegelten das Gebäude mit Absperrgittern ab. Zusätzlich kontrollierte ein privater Sicherheitsdienst am Eingang, damit nur angemeldete Personen Zutritt erhielten.


28.10.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: Nach dem AfD-Triumph: Drohen jetzt Mord und Totschlag in Thüringen?

Linke haben es bekanntlich nicht so mit der Demokratie in Deutschland. Für sie zählen nur Ergebnisse, die zu ihren Gunsten ausfallen.

Und jetzt, nachdem die AfD – vor allen bei jungen Leuten – so hervorragend angekommen ist, drehen sie am Rad.

In der Wahlsendung des MDRs bepöbelt die Spitzenkandidatin der Grünen Anja Siegesmund, die es gerade mal knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat, Björn Höcke als „Faschist“ – ohne dass der Moderator auch nur mit der Wimper zuckt.


25.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Geheuchelte Parlaments-Nettiquette: Sprachverrohung geht in Ordnung, außer bei der AfD

Wieder einmal schlägt die große Stunde der Sprachhygieniker im Parlament und ihrer wachsamen Augen und Ohren in den Redaktionsstuben, die vor einer „Verrohung“ der Debattenkultur, vor einem „Verfall der Sprache“ und einem „Einzug von Hass und Menschenverachtung“ unter Volksvertretern warnen – und die Schuld daran, wem auch sonst, der AfD geben. Eine aufgesetzte, politisch wohlkalkulierte Heuchelei ersten Ranges: Der Trend zu Entgleisungen in Bundes- und Landtagen setzte lange vor der AfD ein – und: Vertreter die übrigen Parteien erwiesen sich oft als die noch übleren Schmutzfinken.

24.10.2019
NWO
Demokratur
Journalistenwatch: Knast für jeden, der EU-Symbole „beleidigt“: Die Bundesregierung zeigt, wem sie in Wahrheit dient

Brüssel / Berlin / Dresden – Es ist die Wiederkehr des alten Delikts der Majestätsbeleidigung: Diesmal ist jedoch Schutzobjekt kein Monarch, kein Fürst oder König – sondern die Europäische Union. Dass die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzesentwurf unterstützt, der die „Verunglimpfung“ von Flagge und Hymne der Europäischen Union mit drakonischen Freiheitsstrafen strafrechtlich sanktionieren will, beweist, wie verquer und verdreht das Hauptaugenmerk der Bundespolitik inzwischen ist: Europa wird zur heiligen Kuh, während Deutschland samt seinen Symbolen in die Bedeutungslosigkeit getreten wird.

23.10.2019
Demokratur
Linke
Deutsch.RT: Lucke-Vorlesung erneut abgebrochen – Demonstranten stürmen Hörsaal

Nach der Störung seiner Vorlesung in der vergangenen Woche wollte es Bernd Lucke an diesem Mittwoch noch einmal versuchen. Zunächst lief alles glatt, doch als eine halbe Stunde vor Schluss eine Gruppe von Störern die Veranstaltung sprengte, brach Lucke die Vorlesung ab.

Die Vorlesung des Wirtschaftsprofessors und einstigen AfD-Mitbegründers Bernd Lucke an der Universität Hamburg ist am Mittwoch erneut gestört worden. Etwa 10 bis 15 linke Demonstranten drangen in den Hörsaal und skandierten Losungen wie "Kein Recht auf Nazipropaganda!", wie die dpa unter Berufung auf einen Augenzeugen berichtete. Andere Quellen berichten sogar von mehr als 20 Störern. Lucke beendete seine Vorlesung vorzeitig, verließ den Saal und fuhr mit einem Auto davon.


23.10.2019
Demokratur
Gesinnung
Die Unbestechlichen: Zitat des Tages zur „politischen“ Überprüfung von Beschäftigten des Staates, der Polizei und im Schuldienst

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte er dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er.



23.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: „Frankenstein-Experiment“: CDU-Parteiausschluss wegen Zusammenarbeit mit AfD

Kaiserslautern / Neustadt an der Weinstraße – Weil sie sich weigerte, die politische Trennung von Tisch und Bett zu vollziehen und an der Fraktionsgemeinschaft mit ihrem eigenen Ehemann von der AfD festhielt, wurde die Frankensteiner Gemeinderätin Monika Schirdewahn nun der Partei ausgeschlossen.

Das zuständige Verwaltungsgericht im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße machte Ernst – und legt das „Kontaktverbot“ zur AfD am Montag entsprechend restriktiv aus. Schirdewahn, so erklärte das Parteischiedsgericht laut „Deutschlandfunk„, habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der CDU verstoßen“. Ihr Verhalten sei „parteischädigend“.


23.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Nürnberg: Einschränkungen, extremer Lärm und ver.di-Kasperletheater bei BPE Kundgebung

Bei der Aufklärungsveranstaltung zum politischen Islam in Nürnberg am 19.10. gab es zahlreiche Störversuche, unter anderem läutete der Pastor der Kirche mit den Glocken Sturm, um seinen Protest zu zeigen, dass der politische Islam kritisiert wird. Es ist ein Skandal, was Michael Stürzenberger ausgesetzt war, doch es blieb nicht bei dem einem.

22.10.2019
Demokratur
pi-news: Wie unsere Demokratie unter dem Gesinnungsterror zerbröckelt
Nacheinander fünf Wirte bedroht – vorläufiges Aus für Ostbayernfest der JA


Von EUGEN PRINZ | Der Ablauf ist inzwischen hinlänglich bekannt: Wenn die AfD eine Veranstaltung abhalten will und die Lokalität bekannt gegeben wird, erhält der Wirt  telefonisch oder per Email eine zunächst noch freundliche Anfrage, ob er denn nicht wisse, dass er seine Räumlichkeiten den „Nazis“ zur Verfügung stellt.

Oft genügt dieser „Hinweis“ schon, dass der Gaststättenbetreiber Angst bekommt und einen Rückzieher macht. Bei den „hartnäckigen Fällen“ greifen die von der Bundesregierung fleißig alimentierten und mit deren Wohlwollen begleiteten linksgrünen Demokratie-Zersetzer zu anderen Mitteln:

Aufmärsche vor dem Lokal, Drohanrufe, zerbrochene Fensterscheiben, Schmierereien und die Beschädigung von Fahrzeugen der Gäste, die dann künftig ausbleiben.


22.10.2019
Demokratur
DDR 2.0
pi-news: Interview von Markus Gärtner mit Ex-Soldat und Buchautor Wolfgang Effenberger
Effenberger: „Die Entwicklung ist schwierig umkehrbar“


Von MARKUS GÄRTNER | „Das erste Opfer kollektiver Besessenheit ist immer der Andersdenkende“, sagt der Ex-Soldat und Buchautor Wolfgang Effenberger. Die Besessenheit im Land, allen voran Klimaaktivisten und linker Polit-Mainstream, „hat Formen angenommen, die man sich vor 10 Jahren nicht vorstellen konnte, und ich denke das ist noch steigerungsfähig“.

Ähnlich deprimiert hört sich der gesamte Befund von Effenberger in diesem Gespräch über aktuelle Politik in Deutschland, der EU und dem Westen insgesamt an.
Meinungsfreiheit ist laut Effenberger ein Wert geworden, der praktisch keine Bedeutung mehr hat:

„es läuft alles auf einen Einheitsbrei hinaus“

22.10.2019
Asyl
Demokratur
Epochtimes: Berlin peitscht Unterbringung von Flüchtlingen mit Drohungen und demokratischem Zentralismus durch

Gleich zwei „modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ will der Berliner Senat im bürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf errichten. Diese sollen Vorrang haben vor lokal geplanten Vorhaben wie einem Schulkomplex und einem Gesundheitszentrum.

21.10.2019
Demokratur
Nazi-Zeit
Journalistenwatch: Deutschland 2019: Verfolgung politisch Andersdenkender ist Programm

Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Deutschland Asyl. Gut, werden Sie einwenden, und anmerken, daß die Bundesrepublik Deutschland auch allen denjenigen fortgesetzt Asyl gewährt, die sie nicht abschiebt, obwohl ihr Asylantrag u.a. wegen des Fehlens politischer Verfolgung als Asylgrund abgelehnt worden ist. Insofern hätten Sie Recht, wenn Sie behaupten, der entsprechende Gesetzestext in Artikel 16a Grundgesetz müsste dann, wenn ihm die Praxis nicht entgegenstehen soll, abgeändert werden in: Die Bundesrepublik Deutschland gewährt allen Asyl, unter anderem auch Politisch Verfolgten. Fraglich wäre nur, ob das, was die Bundesrepublik allen gewährt, dann noch als Asyl zu bezeichnen wäre. Vergessen wir einfach das Wort „Asyl“.

21.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Staatsfunk macht mobil gegen Impfgegner, 5G-Kritiker, Buchmesse grenzt Verlage aus u.a.
Buchmesse2019: Konservative landen in der rechten Schmuddelecke DLF: „Recherche“ über rechte Online-Medien entpuppt sich als AAS-Propaganda u.a.

21.10.2019
Demokratur
Terror
Epochtimes: Landtagswahl-Thüringen: Erneute Morddrohung gegen Mohring – Brandanschlag auf Wahlkampf-LKW der AfD

Extremisten bedrohen die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen und zerstören das Eigentum von Landesparteien dort. So hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach eigenen Angaben erneut eine Morddrohung erhalten. „Bis heute Mittag um 12.00 sollte ich meinen Wahlkampf einstellen.

Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe“, sagte Mohring am Sonntag in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video.

Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden.“


19.10.2019
Demokratur
DDR 2.0
Linke
Grüne
Achgut: Katzenbabies, Kinder und andere Haustiere
Der linksgrüne Blick auf Kinder sieht das Kind als Objekt, als Mittel zum Zweck, das genutzt wird, oder eben vorab entsorgt, wenn es im Wege stehen sollte. Bevor das Kind geboren wird, entscheidet die linksgrüne Mutter, ob es ihrer Selbstverwirklichung „nutzt“, und wenn nicht, wird es getötet. Wenn es dann doch geboren ist, galt gewissen linksgrünen Subkulturen das Kind als selbstverständliches Sexualobjekt. Wenn Kinder in die Fänge linksgrüner Lehrer geraten, kann es passieren, dass sie wie ganz selbstverständlich zu Quasi-Parteisoldaten ausgebildet werde, die „Wir sind mehr!" brüllen und vielleicht auch mal petzen, was die Eltern daheim über Politik erzählen.

19.10.2019
Demokratur
Epochtimes: Wahlkampf-LKW der AfD abgefackelt – Polizei schließt politisches Motiv nicht aus

Nach dem Brand eines Wahlkampf-Lasters der AfD in Thüringen schließt die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus. „Die Polizei hat die Ermittlungen zur Klärung der Brandursache aufgenommen. Diese erstrecken sich derzeit in alle Richtungen“, teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen mit. „Ein politisches Tatmotiv kann nicht ausgeschlossen werden.“

Menschen wurden bei dem Feuer am Samstagmorgen nicht verletzt. Der Lastwagen sei für den Wahlkampf der AfD genutzt worden und in einem Hof in Reinsdorf (Kyffhäuserkreis) abgestellt gewesen.


19.10.2019
Demokratur
Korruption
Achgut: Der Preis der Presseabwehr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zwischen 2013 und 2018 insgesamt 74.147,91 Euro für die Abwehr von Presseanfragen gezahlt, liest man bei Legal Tribune Online (LTO). Die Ausgaben weiterer Ministerien und Behörden sind in einer parlamentarischen Antwort des Bundesjustizministeriums (Bundestagsdrucksache 19/13868) gelistet, die bis heute Morgen immer noch nicht im DIP des Bundestags vorlag. „Bei den beauftragten Kanzleien liegt Redeker Sellner Dahs mit Abstand vorne“, schreibt LTO weiter. Frühere Mandate dieser Kanzlei sind zum Beispiel: Bundespräsident Johannes Rau bei der Düsseldorfer Flugaffäre, Bundespräsident Christian Wulff zur Affäre um seinen Privatkredit und Bundeskanzler Helmut Kohl in der Flick-Affäre.

18.10.2019
Demokratur
Klimawahn
Die Unbestechlichen: Birgit Bessin: „Der Klimawahn zeigt mit Hirse-Boykott seine hässliche totalitäre Fratze“

Der Firmenchef der Leipziger Bio-Lebensmittelkette „Biomare“, Malte Reupert, hat Hirse aus seinem Produktsortiment gestrichen, weil die herstellende Hirsemühle vom AfD-Vorstandsmitglied im Spree-Neiße-Kreis, Jan Plessow, betrieben wird. Ein Zettel im „Biomare“-Regal begründete den Boykott damit, dass die AfD den menschengemachten Klimawandel „leugnet“. Reupert ist Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Nordsachsen. Weitere Unternehmen wie Alnatura und Biocompany haben daraufhin ebenfalls Produkte aus Plessows Hirsemühle ausgelistet.

Dazu die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin:

„Erneut zeigt der immer stärker eskalierende grüne Klimawahn seine hässliche totalitäre Fratze und einen Ungeist, den wir Deutschen nach 1945 und 1989 für überwunden hielten. Die Angelegenheit ist keineswegs lustig, wie einige höhnische Medienberichte suggerieren – denn hier geht es um ökonomische Schädigung und um die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines politisch missliebigen Bürgers durch einen Grünen-Funktionär.


18.10.2019
Demokratur
Kirche
Junge Freiheit: Den Gegner erledigt

Im Hinblick auf den Rücktritt des sächsischen Bischofs Carsten Rentzing ist vor allem interessant, was nicht geschehen ist: keine Unterstützung von seiten der Amtsbrüder und -schwestern, keine Rückendeckung von seiten der sächsischen Geistlichkeit, keine Bereitschaft, das einzufordern, was eigentlich geboten ist, wenn ein Gemeindeglied im Verdacht des Fehlverhaltens steht.

Nach Matthäus 18,15-17 hat Christus seinen Jüngern erklärt, daß man in solchem Fall zuerst unter vier Augen, wenn das nichts nutzt, in Anwesenheit von Zeugen, wenn das nichts nutzt, vor der Gemeinde die Beschuldigung erheben solle. Erst wenn auch das erfolglos bleibe, dürfe der Betreffende „wie ein Heide und Zöllner“ behandelt werden. Die Initiatoren der Kampagne gegen Bischof Rentzing sind mit ihrem Opfer aber von Anfang wie mit einem „Heiden und Zöllner“ umgegangen.


17.10.2019
Demokratur
Willkürstaat
Deutsch.RT: Rückkehr der Berufsverbote? Innenminister debattieren Beamtenstatus von Anhängern des AfD-"Flügels"

In den 1970er-Jahren sorgte der sogenannte "Radikalenerlass" für hitzige Diskussionen im In- und Ausland. Die Maßnahme sollte seinerzeit verhindern, dass "Linksradikale" im öffentlichen Dienst angestellt werden. Droht nun eine Neuauflage gegen rechts?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Freitag in Berlin über den Beamtenstatus von Anhängern des rechtsnationalen Flügels der AfD diskutieren. Das teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Rheinische Post aus einer entsprechenden Beschlussvorlage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der Sondersitzung zitiert.


17.10.2019
Demokratur
Deutsch.RT: Bundestag: Gesetzentwürfe hinter verschlossener Tür - Linke stellt Anfrage zum Waffengesetz (Video)

Die Linke stellte an die Bundesregierung eine kleine Anfrage zur "Einflussnahme von Interessenvertretern". Es geht um Änderungen am Waffengesetz. Was genau dort geändert wurde und warum, welche externe Vereine mitgewirkt haben - darüber dürfen die Abgeordneten bisher nur rätseln.

17.10.2019
Demokratur
Antifa
Danisch: Zum Stand von Toleranz und Wissenschaftsfreiheit

Ich hatte es schon mehrfach erzählt, aber weil’s so schön ist:

Der Nationalsozialismus im Dritten Reichen und die Judenhatz wurden damals auf dieselbe Weise in die Universitäten gedrückt, nämlich durch Studentenorganisationen. Die haben in dieser Weise erst gefordert, Juden rauszuwerfen, und dann auch „deutsche/arische” Wissenschaftler, wenn die nicht konform gingen, oder sich etwa zu oft im Ausland aufhielten.

Daraus entstand übrigens das Gesetz, das (wenn ich mich jetzt ad hoc richtig erinnere) bis vor kurzem sogar noch in Kraft war, aber keine Bedeutung mehr hatte, weil es ein Bundesgesetz war und Universitäten seit der Gründung der Bundesrepublik Landessache sind, dass Leuten der Doktorgrad wegen „Unwürdigkeit” entzogen werden kann. Da stand noch Reichsminister und sowas drin.


17.10.2019
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Linksextreme Studenten vertreiben Lucke aus Hörsaal

HAMBURG. Der ehemalige AfD-Sprecher Bernd Lucke hat seine Antrittsvorlesung an der Universität Hamburg nach zum Teil gewalttätigen Protesten abbrechen müssen. Kurz nach Beginn seiner Lehrveranstaltung war er von zahlreichen Störern bedrängt und sogar körperlich angegangen worden, berichtete die Welt.

17.10.2019
Demokratur
Linke
Junge Freiheit: Farbanschlag auf Haus von FDP-Spitzenkandidat Kemmerich

ERFURT. Auf das Wohnhaus des thüringischen FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Thomas Kemmerich, ist ein Farbanschlag verübt worden. Die Täter schrieben mit roter Farbe an die Hauswand: „Wir bleiben frei! Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind!“ Über das Wort „Feind“ malten die Täter das Symbol der linksextremen Szene.

17.10.2019
Demokratur
Epochtimes: Messer-Freiheit für anständige Bürger und Kriminelle in den Knast

Angesichts zunehmender Attacken mit Messern auf deutschen Straßen und Plätzen schlugen die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat ein Verbot von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimetern vor. Die aktuelle Rechtslage sieht dies jedoch erst für Klingen ab zwölf Zentimetern Länge vor. In diesem Zusammenhang sagte bereits im Frühjahr der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Es gibt hierzulande überhaupt keinen Grund bewaffnet zu sein und ein Messer mitzuführen.“

(Rainer Nachtigall, DPolG)

Gleichzeitig sagte Nachtigall zur aktuellen Lage: „Messer sind leicht zu beschaffen, relativ einfach mitzuführen und kommen offensichtlich immer schneller und öfter zum Einsatz.“


16.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Weil er nicht an Ausländer vermieten möchte: Vermieter steht vor Gericht

Bayern/Augsburg – Weil ein Vermieter in einer Wohnungsanzeige vermerkte, dass er sein Eigentum nur an Deutsche vermietet möchte, zerrte ihn ein aus Afrika stammender Mietinteressent – und der Verein „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern“ vor den Richter. 

Der Wohnungseigentümer hatte in einer Wohnungsanzeige angegeben, dass er nur „an Deutsche“ vermieten werde. Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – startete ein aus Burkina Faso stammender Interessent einen Anruf. Der Vermieter bestätigte dem Afrikaner, dass er wirklich vorhabe, sein Eigentum nur an Deutsche vermieten zu wollen.


15.10.2019
Demokratur
Epochtimes: Buchdienstleister verweigert Vertrieb von Frank W. Haubolds „Blindensturz“

Jeder Autor hat naturgemäß ein Interesse daran, dass seine Bücher und eBooks auf möglichst vielen Handelsplattformen angeboten werden. Da die Listung bei den unterschiedlichen Online-Shops aufwändig ist (sofern überhaupt möglich), bedient man sich hierzu der Dienstleistung von Distributoren, das heißt Firmen, die den Vertrieb übernehmen und dafür einen gewissen Prozentsatz des Erlöses erhalten. Diese Distributoren sind keine Verlage, die für ihre Produkte auch inhaltlich verantwortlich sind, sondern reine Dienstleister, die sich ausdrücklich von jeder Verantwortung für das Angebotene freistellen lassen.

Deshalb staunte ich auch nicht schlecht, als ich nach dem Einstellen meines Büchleins „Blindensturz“, das bei Amazon schon seit Mai 2019 erhältlich ist, vom Support der Fa. Bookrix folgende Nachricht erhielt:

„Hallo frankwh, diese Nachricht bezieht sich auf Dein Buch „Blindensturz“: Vielen Dank für die Einreichung dieses Buches. Nach Prüfung des Inhalts haben wir uns dazu entschieden, das eBook auf BookRix nicht zu veröffentlichen. Bitte reiche es nicht erneut in den Verkauf ein. Viele Grüße Dein BookRix-Team“ Die Absage kam am 30.9. 2019.


15.10.2019
Demokratur
Voll Nazi
Epochtimes: „Mendig-Affäre“: Berufsverbot für AfD-Sympathisanten – Job futsch wegen Lunch mit AfD-Chef Meuthen

„Es wird immer schlimmer. Man kann es nicht glauben, was sich in Deutschland abspielt“, schreibt einer auf Twitter. Der Mann hat gerade von der „Mendig-Affäre“ Wind bekommen.

Bis vor kurzem blieb der deutsche Produzent von Fernsehserien und -filmen Hans Joachim Mendig eher im Hintergrund. Ein einziges Foto änderte alles. Mendig hatte es gewagt, mit dem Fraktionsvorsitzenden der größten deutschen Oppositionspartei zu Mittag zu essen. Das Foto landete in den sozialen Medien und sorgte für einen Aufschrei. Mendig sollte seinen Stuhl als Produzent räumen. Doch das tat er nicht. Daraufhin entschied der Aufsichtsrat über sein Schicksal.


13.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Martin E. Renner: Unsere Demokratie wird bald aufhören zu atmen

Wenige Tage nach der entsetzlichen Bluttat von Halle wird eines sehr deutlich: Unser Land ist schwer erkrankt. Es leidet an einer permanenten ideologisch fundierten und vorteilsheischenden Beschallung einer selbsternannten Pseudo-Elite des polit-medialen Komplexes. Diese Schein-Elite will und kann sich offenkundig für wirklich gar nichts mehr schämen.

Es hat nicht einmal einen Tag gedauert, bis der bestialische und irrsinnige Anschlag von Halle ganz unverblümt in einen direkten Zusammenhang mit der im demokratischen Wettbewerb stehenden „Alternative für Deutschland“ gebracht wurde. Hier tritt regelrecht eine psychologische „Kriegsführung“ zu Tage, die die Spaltung der Gesellschaft nicht etwa „nur“ in Kauf nimmt, sondern bewusst, massiv und geplant vorantreiben will.


13.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung – wann ist die AfD dran?

Berlin – Das war so klar wie das Amen in der Kirche. Die Elite missbraucht die Schreckenstat von Halle, um Deutschland politisch zu säubern:  Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“.

12.10.2019
Demokratur
Willkür
Epochtimes: Seehofer: Prüfen Verbot von rechtsextremen Gruppierungen

Das Bundesinnenministerium prüft nach Angaben von Ressortchef Horst Seehofer Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen.

„Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch handeln“, sagte der Minister in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Sie sollen wissen, dass wir in sechs Fällen Verbote mit Hochdruck bearbeiten.“ Namen nannte er nicht.


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11.10.2019
Demokratur
pi-news: Methoden wie im Nazi-Deutschland
Drei-Sterne-General soll aus Chor fliegen, weil er AfD-Mitglied ist


Von LUPO | Er war bis zum Ruhestand im Herbst 2018 als Drei-Sterne-General einer der ranghöchsten Offiziere bei der Bundeswehr und ist Träger des Bundesverdienstkreuzes – Generalleutnant der Luftwaffe a.D. Joachim Wundrak.

Der hochangesehene Offizier hat während seiner aktiven Zeit im Namen Deutschlands für Demokratie und Freiheit an vielen Brennpunkten der Welt gekämpft. Nur als einfacher Sänger in einem gemischten Chor im mittleren Niedersachsen ist der 64-Jährige bei einigen Mitsängern nicht länger gelitten, weil er für die AfD als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober in Hannover antritt.


11.10.2019
Demokratur
Vorsicht....
Epochtimes: Merkwürdige Sicht von Politikern: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Jeder Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat, wenn die Staatspartei über dem Recht steht. Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung ist die Diskussion wieder entflammt, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nicht. Besonders in Szene gesetzt haben sich dabei die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Bodo Ramelow und Michael Kretschmer.

10.10.2019
Demokratur
Gesistesgestörte
Wichtig
ScienceFiles: “Klimawandel-Leugner” sind ein Fall für die Psychiatrie – oder sind die Therapeuten krank?

Psychische Störungen sind weit verbreitet…

Denken Sie an die Menschen, die es schaffen, sich in den Glauben zu wiegen, dass alles ganz eindeutig bekannt sei. Dass klar sei, wer die Guten und die Bösen sind. Menschen, die dann Worte schreiben wie: „ein breiter Konsens seriöser Forschung“. Menschen, die sich davon überzeugen können, dass die „Apokalypse“ bevorsteht, und die deshalb alles daransetzen wollen, die „Spirale des menschengemachten Klimawandels“ abzuwenden, um angemessen „auf die drohende Zerstörung der Welt“ zu reagieren. Menschen, die diese gerade beschriebene, für sie ganz offenkundig „existenzielle Grenzsituation“ zum Anlass nehmen, um all diejenigen, die anderer Ansicht sind als sie, diejenigen die die „Apokalypse“ verleugnen, die „die menschliche Verursachung des Klimawandels als Lüge abweisen“, die den „menschengemachten Klimawandel verharmlosen“, ihm nicht die „oberste Priorität einräumen“ wollen, zur akuten „Eigen- oder Fremdgefährdung“ erklären. Menschen, die ihre eigene, offenkundige Psychose damit bekämpfen wollen, dass sie alle normalen, dass sie einen „Großteil der Weltbevölkerung“ der die These vom menschengemachten Klimawandel – im Gegensatz zu ihnen – für einen Witz hält, zu Kranken erklären.


9.10.2019
Demokratur
Kauft nicht bei ....ein
Junge Freiheit: „Diese Ähnlichkeit ist ein Grund, warum sich AfD und Grüne so innig hassen“

Mit ihrer Entscheidung, die Produkte einer Hirsemühle auszulisten, weil deren Chef AfD-Kreisvorstandsbeisitzer ist, erntete die Bio-Lebensmittelkette Biomare große Empörung. Geschäftsführer Malte Reupert erklärt im JF-Interview seine Beweggründe. Er erzählt, warum sein Unternehmen schon zum Ziel für Linksextremisten wurde und weshalb er sich als Kapitalist sieht.

Herr Reupert, Sie sind Chef der Leipziger Bio-Lebensmittelkette Biomare. Als solcher haben Sie für viel Aufregung gesorgt, als Sie einen Produzenten der auch in der AfD ist, auslisteten. Besten Dank, daß Sie sich die Zeit nehmen.

Malte Reupert: Nicht dafür. Direkter und respektvoller Dialog ist in Zeiten von Feindbildern und Verhärtungen der wichtigste Beitrag für eine lebenswerte Welt. Besonders wenn dieser Dialog über die Lagergrenzen hinweg geht – denn dabei können wir alle sehr viel mehr lernen, als wenn wir uns nur mit Gleichgesinnten umgeben.

„Positive Effekte werden überwiegen“


9.10.2019
Demokratur
Linke
na toll
Junge Freiheit: Linksextreme verwüsten Beratungszentrum für Schwangere

BERLIN. Linksextreme Abtreibungsbefürworter haben sich zu einem Anschlag auf die Berliner Schwangerenberatungsstelle des Vereins „Pro Femina/1000plus“ bekannt. „Wir brachen in das Gebäude ein, zerschlugen die Scheiben im dritten Stock, hinterließen einen zugeschmierten Flur mit Farbe und Buttersäure und den Spruch ‘Pro Choice!’, dazu verklebten wir das Schloß“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf dem linksradikalen Internetportal indymedia.

Mit „Für den Feminismus“ ist das Schreiben betitelt. Die Linksextremen werfen dem Verein vor, „manipulativ“ und „nicht ergebnisoffen“ zu arbeiten. Zweifel von Frauen würden ignoriert.

Schaden in fünfstelliger Höhe


9.10.2019
Demokratur
Nazi-Zeit
Junge Freiheit: Klimahysterie auf der Psychocouch

Nach dem ersten Blick in die Zeitschrift könnte man gleich denken, sich verlesen zu haben. Nein, nicht diejenigen, die der blanke Horror ergreift ob der angeblich menschengemachten Klimakatastrophe, nicht diejenigen, die glauben, ein Spurengas in der Atmosphäre packe die Erde in Watte und lasse die Temperatur steigen, nicht diejenigen, die ganz laut „Wir haben keine Zeit mehr!“ rufen, gehören auf die Psychocouch – nein, sondern jene, die Zweifel äußern.

Darüber schreibt Diplom-Psychologe Fabian Chmielewski im Psychotherapeutenjournal, dem Pflicht-Verbandsblatt der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten. „Die Verleugnung der Apokalypse – der Umgang mit der Klimakrise aus der Perspektive der Existenziellen Psychotherapie.“

Da malen Klimawissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und Aktivistentrupps in dramatischen Bildern schmelzende Polkappen, steigende Meeresspiegel und überhitzende oder manchmal auch erfrierende Städte an die Wand – und die Mehrheit interessiert sich nicht „angemessen“ (Chmielewski) dafür.

„Klimaleugner“ müssen alle krank sein


9.10.2019
Demokratur
Mengele und Kollegen lassen grüßen
Journalistenwatch: Klimawandel & Seelenklima: Jetzt werden die Psychotherapeuten auch noch frech

Schön, daß du am Leben bist, und daß Gewalt geächtet ist. So tickt der korrekte Bundesbürger. Leider hat er dabei etwas übersehen. Denn weil Gewalt geächtet ist, der Psycho ihm ans Bein hinpisst, der frei von Furcht vor Haue ist. Im Psychotherapeutenjournal, dem Fachblatt der Bayerischen Landeskammer für psychologische Seelenklempnerei, fordert ein gewisser Fabian Chmielewski “psychotherapeutische Interventionen” gegenüber Patienten, die nicht so recht an den menschengemachten Klimawandel glauben wollen. Der Frechdachs schlägt vor, daß sich Psychotherapeuten aktiv an “Gesundheitskampagnen gegen diese weitverbreitete existenzielle Neurose” beteiligen sollen. Als wir noch nicht so neurotisch gewaltfrei gewesen sind, damals also, als alles noch viel schlechter gewesen ist, hätte jeder mit einem gesunden – heute:kranken – Menschenverstand gefordert, ihn aus Gründen von Nächstenliebe & Resozialisierung unverschnörkelt zu maulschellieren. Was ist gesellschaftlicher Fortschritt?

9.10.2019
Demokratur
Nazi-Zeit läßt grüßen
Achgut: Psychotherapeuten-Kammer: Klimaleugner psychisch krank?

Das Psychotherapeutenjournal ist das Organ der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten, wird aber von den Mitgliedsbeiträgen der sonstigen deutschen Landeskammern mitfinanziert und deutschlandweit versendet. Die Mitgliedschaft in den Landeskammern ist für jeden Psychotherapeuten verpflichtend, die Kammern üben hoheitliche Aufgaben in ihrem Themenfeld aus und erheben einen verpflichtenden Mitgliedsbeitrag von etwa 500 Euro jährlich, der unter anderem das Psychotherapeutenjournal finanziert. Wir haben es im Folgenden also nicht mit einem Wald-und-Wiesen-Blatt ohne weitere Relevanz zu tun, sondern mit dem Zentralorgan einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die den Berufsstand der Psychotherapeuten qua Gesetz vertritt. 

9.10.2019
Demokratur
Faschismus
Epochtimes: Mehr Totalitarismus wagen: Psychotherapeuten-Journal fordert „Interventionen“ gegen Klima-Skeptiker

Die politische Instrumentalisierung der Psychologie hat in Deutschland eine heikle Geschichte. Im Kampf gegen „Klimaleugner“ hält sie das Journal der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten dennoch für geboten.

9.10.2019
Demokratur
Epochtimes: Schülerin schlägt Alarm: „Ich will nicht zu Fridays for Future-Demos – Ich will lernen!“

Mehrheit siegt, Einzahl fliegt - so ungefähr fühlte es sich für die 16-jährige Maria an. Demokratisch wurde in ihrer Klasse in den vergangenen Wochen über die Teilnahme an den Fridays for Future-Demos abgestimmt. Daraufhin wurde die gesamte Klasse freigestellt - manche Schüler mussten gegen ihren Willen an der Demo teilnehmen.

8.10.2019
Demokratur
Junge Freiheit: AfD-„Flügel“: Innenminister droht Polizisten mit Disziplinarstrafen

ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Polizisten mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, sollten sie sich zum „Flügel“ der AfD bekennen. „Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ‘Flügel` bekennen, müssen damit rechnen, daß disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar müsse immer der Einzelfall geprüft werden, doch das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung innerhalb der Partei sei ein Anhaltspunkt für eine Prüfung, warnte Maier. Hintergrund der Diskussion ist die Kandidatur von fünf Polizisten für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

Wahlumfrage sieht AfD auf Platz zwei in Thüringen

6.10.2019
Demokratur
EU
Achgut: Die EU und die Einladungen vom Pferd

Manche Gefühlslage, die einen in dieser Zeit überkommt, kann man nur mit einem Vergleich aus längst vergangenen Zeiten zum Ausdruck bringen, um nicht beleidigend zu werden. Und eines der Bilder, das die Zumutungen während der Endphase des europäischen Selbstzerstörungsprozesses am passendsten beschreibt, ist das von Incitatus. Incitatus war ein überaus erfolgreiches Rennpferd im Römischen Reich und kam aus dem Rennstall der „Grünen Zirkuspartei“ (kein Scherz!). Zudem war es das Lieblingspferd des römischen Kaisers Caligula.

Caligula bestallte dieses sein geliebtes Pferd nun mit der Konsulwürde und einem ständigen Sitz im Senat. Damit zeigte er den Bürgern Roms nicht nur, dass sie sich von einem Pferd regieren lassen mussten, er zeigte auch den Senatoren, was er von ihnen hielt, wenn schon ein Pferd Senator auf Lebenszeit werden konnte. Aber der Erniedrigungen waren noch nicht genug. Im Namen von Incitatus verschickte Caligula Einladungen, aufgrund derer alle dem Pferd huldigen und ihm Geschenke darbringen mussten. Incitatus wurde zum Symbol der Macht eines Herrschers, der jeden nach Belieben erniedrigen konnte, und man darf davon ausgehen, dass in der Endphase Caligulas die Einladungen vom Pferd eher zu- als abnahmen.


5.10.2019
Demokratur
Zensur
Achgut: Die „Hass und Hetze”-Jagdgesellschaft wird immer größer

Je offensichtlicher wird, was die Bundeskanzlerin mit ihrer fahrlässigen Zuwanderungspolitik der Gesellschaft angetan hat und weiterhin antut, desto radikaler bemüht sich die Deutungselite um Kriminalisierung von Kritikern, die sich bislang nicht haben mundtot machen lassen. Während die Forderungen der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) – soweit veröffentlicht – noch nachvollziehbar sind, lassen etliche Apparatschiks mittels der unkonkreten Parole „Hass und Hetze“ die Willkür als Maßstab bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen walten und stacheln gleichzeitig die Bürger gegeneinander auf.

Neueste Aktionen: „Hessen plant Meldesystem gegen Hass und Hetze im Netz ... Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.“ „Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass“ als globalen Standard. Vor gut einem Jahr legte selbiger Justizsenator noch Wert auf Maßnahmen gegen Overblocking, voreiliges Löschen.


5.10.2019
Demokratur
Achgut: Deutschlands Einheit und die neue Mauer

Stellen wir uns eine Familie vor, und in dieser Familie herrscht Streit. Einige der Verantwortungsträger haben großen Mist gebaut, das Dach ist löchrig, die Tür darf nicht mehr geschlossen werden und keiner weiß, warum. Die Mutter ist spielsüchtig und verzockt das Geld, ach ja, die Schulden werden nicht weniger, die Einnahmen werden dafür unsicher, und das alles führt zum Dauerstress, zu Streit und Nervosität.

An einem Tag, als der Streit besonders arg ist, erträgt es das jüngste Kind der Familie nicht mehr, ein Mädchen namens Susi, und es ruft ganz laut: „Hört auf mit dem Mist! Ihr macht unsere Familie kaputt und das Haus fällt schon auseinander!“ Die Familienmitglieder werden kurz still, drehen sich verdutzt zur kleinen Susi um und starren sie an. Die Eltern überlegen, wie sie reagieren sollen. Gehen sie in sich? Denken sie über ihr Verhalten nach? Vermessen sie ihre Verantwortung und die eigene Rolle in der Familie neu? Nein, im Gegenteil!


3.10.2019
Demokratur
Hassposting
Danisch: Was ist ein „Hassposting”?

Merkt Ihr was?

  1. Es geht nur um Internet. SMS, Plakate, klassische Modem-Mailboxen, fallen nicht darunter.
  2. Die Definition ist zyklisch. Hasspostings sind das, was außerhalb der freien Meinungsäußerung ist.

    Und was sind freie Meinungsäußerungen? Erfährt man nicht. Die Rechtsprechung und Presse: Meinungssäußerung ist, was nicht Hassrede ist.

    Also völlige Willkür, für Bürger nicht zu entnehmen, wo die Grenze ist.

  3. Hass ist nicht Voraussetzung. Es muss nicht mal negativ oder kritisch sein. Sie listen zwar Beispiele auf, aber eben nur Beispiele. Hass und Ablehnung gehören zwar auch dazu, aber sind nicht Voraussetzung. Emotionalität und Schärfe reichen.

3.10.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die „Blockpartei der Mitte“ und die AfD

Demokratie soll eigentlich ein Streit um die besten Ideen sein, in der die Parteien verschiedene Positionen vertreten, zwischen denen der Wähler sich entscheiden kann. Aber was wird aus einer Demokratie, wenn alle Parteien das gleiche wollen?

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, dass es früher klare Abgrenzungen zwischen den Parteien gab. Rechts war die CDU, die sich einen heftigen Kampf mit der SPD geliefert hat. Unvergessen sind Rededuelle im Bundestag, wenn sich zum Beispiel Helmut Schmidt und Franz-Joseph Strauss beharkt haben. Später kamen dann die Grünen hinzu, die noch einmal völlig andere Positionen vertreten haben, als die anderen Parteien. Damals konnte man also noch wirklich zwischen den verschiedenen Positionen der Parteien auswählen und vor allem: Sie hatten tatsächlich unterschiedliche Positionen.


3.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wir sollen verblöden: Die böse Allianz der Destruktion – oder: Die öko-totalitäre Republik formiert sich

Zu früh gefreut

Hatte man in den letzten zwei Monaten den Eindruck, dass sich trotz des medialen Trommelfeuers bei mehr als der Hälfte der deutschen Bevölkerung Überdruss und bisweilen sogar tiefste Aversion gegenüber Greta und ihren finanzkräftigen Hintermännern breit zu machen schien, so wurde dies durch die Vorkommnisse des 20. September eindrucksvoll widerlegt.


2.10.2019
Demokratur
Nazi-Zeit
Journalistenwatch: „AfD-Hirse“: Kommt jetzt das politische Produkt-Labeling?

Leipzig / Berlin – Der Wirbel um den Rausschmiss von Produkten eines brandenburgischen Hirse-Herstellers aus dem Sortiment der Leipziger Biomarkt-Kette „BioMare“ weitet sich aus: Nun haben zwei weitere Ketten die Geschäftsbeziehung zur „Spreewalder Hirsemühle“ gekündigt – darunter auch der Filialist „Alnatura“. Grund ist die AfD-Parteimitgliedschaft des Hirsemühle-Geschäftsführers. Bei dem Fall geht es um nicht weniger als die nackte Existenzvernichtung politisch unerwünschter Personen. „Bild“ liefert nun noch das Begleitgetrommel zu der faschistoiden Hetze – und schreibt von „AfD-Hirse„.

1.10.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Deutsche, kauft nicht bei Klima-Leugnern: Leipziger Kette BioMare wirft Hirse-Hersteller aus Sortiment

Leipzig: Nach Qualitätssiegeln für biologische Unbedenklichkeit kommt jetzt das Siegel für die unbedenkliche Weltanschauung: Die Bio-Kette „BioMare“ schmeißt die Waren von Firmen aus ihrem Sortiment, die „den menschgemachten Klimawandel leugnen“ und den falschen Umgang pflegen. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in den astreinen Öko-Faschismus.

30.9.2019
Demokratur
Korruption
Achgut: Die Verschlusssache Boris Pistorius

Auf seiner Facebookseite sieht man Boris Pistorius (59), den niedersächsischen Innenminister, im unermüdlichen Dauereinsatz für ein transparentes und demokratisches Deutschland, wobei ihm die Sicherheit der Bürger besonders am Herzen liegt. „Unser Innenminister Boris Pistorius hat seine Pläne für ein sicheres Niedersachsen vorgestellt“ wurde er dort noch am vergangenen Wochenende von seiner SPD-Fraktion gelobt. Unter anderem wolle er 1.200 neue Polizeibeamte bis 2022 einstellen. Es ist derzeit schwer, der medialen Präsenz des Politikers zu entgehen, mal diskutiert er mit Markus Lanz, mal informiert er eine bunte Illustrierte „exklusiv“ über seine Liaison mit der Ex-Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf: „Ich bin nicht nur beruflich sehr kommunikativ, sondern auch privat“.

30.9.2019
Demokratur
Wichtig
Es soll also der Staat entscheiden, was eine Beleidigung ist und was nicht
Achgut: In Hessen sollen NGOs „Hasskommentare“ mitbewerten
Laut „heise online“ macht sich die hessische Landesregierung außerdem dafür stark, den Strafbestand der Beleidigung im Internet künftig als Offizialdelikt auszugestalten. Damit sind strafbare Handlungen gemeint, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Bislang konnten einschlägige Delikte nur dann verfolgt werden, wenn eines der Opfer dies ausdrücklich wünscht.

30.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Stalinistische Zustände in Thüringen: Anti-Rassismus-Klausel künftig in der Verfassung?

Thüringen – Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ des Thüringer Landtages hat am vergangenen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt. Das Machwerk der rot-rot-grünen Mehrheit in dem Gremium kommt dabei stalinistischen Verhältnissen immer näher.

Mit einer Ausnahme stimmten alle Fraktionen des Thüringer Landtags am 26. Januar 2017 für die Einrichtung der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“.Nicht nur Linkspartei, SPD und Grüne, die im Freistaat die Regierung bilden, waren dafür. Auch die CDU, die in der parlamentarischen Opposition steht, schloss sich dem Antrag des linken Bündnisses an. Nur die AfD sprach sich gegen die Enquete-Kommission aus. Die rot-rot-grün initiierte und sodann auch dominierte Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ des Thüringer Landtages sollte mit Hilfe von sogenannten Sachverständigen unter anderem herausarbeiten, wie „Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Abstammung oder ethnischer Zugehörigkeit“ das demokratische Zusammenleben in Thüringen gefährden – und daraus Handlungsempfehlungen für das „Leben im Freistaat“ ableiten.

30.9.2019
Demokratur
Epochtimes: Gauck: Linksliberaler Gesinnungsdruck auf Andersdenkende ist „bedrohlich“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck scheint zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt endgültig den Platz zwischen den Stühlen als jenen zu beziehen, auf dem er sich am wohlsten fühlt.

War der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde 2012 vor allem als Hoffnungsträger konservativer Kräfte ins Amt gewählt worden, warfen diese ihm schon bald nach Amtsantritt vor, sich als Sachwalter eines linksliberalen Konsenses zu offenbaren.

30.9.2019
Demokratur
Achgut: Jenseits von Greta

Wer würde heute noch für die Freiheit kämpfen? Sich gegen alle Widerstände für sie einsetzen, für die Meinungs-, Versammlungs- und Gewissensfreiheit? Heute in der Zeit, in der gerade die jungen Menschen auf die Straße gehen und vor dem Staat nur so niederknien, auf dass er ihnen die Freiheit nehme. Heute in der Zeit, in der Menschen wegen bestimmten, aus dem Zeitgeist fallenden Meinungsäußerungen geächtet und als Klimaleugner, rechtsextrem oder sogar Nazi beschimpft werden. Wer würde es wagen, in dieser Zeit aufmüpfig zu sein und für sein Ideal zu kämpfen? Nur Verrückte würden das tun, oder?

29.9.2019
Demokratur
Schweiz
Linke
Deutsch.RT: Pausenbrote von Kindern konfisziert: Kleinkrieg um gesunde Ernährung in der Schweiz

Laut Medienberichten tobt in der Schweiz ein Kleinkrieg um das Thema "gesunde Ernährung von Schülern". Lehrer sollen mitgebrachte Pausenbrote, die nicht den offiziellen Ernährungsempfehlungen entsprechen, sogar konfiszieren. Demnächst auch auf unseren Schulhöfen?

Schluss mit Gipfeli, Schokolade und Cornflakes: Laut einem Bericht der Genfer Tageszeitung Tribune de Genève setzen einige Schulen die Ernährungempfehlungen des kantonalen Ernährungsdepartements derart rigoros um, dass sich nun erste Eltern beschweren. Offenbar schaut das Lehrpersonal beim sogenannten "Znüni" (Schweizerdeutsches Wort für zweites Frühstück) nicht nur ganz genau hin, sondern konfisziert auch Speisen, die nicht den Richtlinien entsprechen. Obwohl das nicht zulässig ist.


29.9.2019
Demokratur
Überwachung
Totalitärer Staat
Neopresse: Bundesrat will Gesetz gegen Kritik an der EU

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, darf die Europäische Union bald nicht mehr kritisiert werden. Das Land Sachsen, das von der Kretschmer-Regierung (CDU) geleitet wird und bei den Landtagswahlen herbe Verluste an die AfD hinnehmen musste, hat am 20. September einen Gesetzentwurf verabschiedet. Offenbar will man sich in Sachsen der Last einer starken AfD-Opposition entledigen.

Der Gesetzentwurf sieht Freiheits- und Geldstrafen gegen Personen vor, die „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpfen.“ Ebenso bestraft werden soll, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht. Auch der Versuch soll strafbar sein.


29.9.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Demokratiefeinde – wenn „Demokratieförderung“ zur Volkserziehung wird

Der „Kampf gegen rechts“ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei sollte eigentlich jedem politisch gebildeten Menschen – insbesondere dem demokratisch Gesinnten – bewusst sein, dass diese maximal einseitig erscheinende Kampagne in letzter Konsequenz zu undemokratischen – nein, zu antidemokratischen Strukturen führen muss.

(von Martin E. Renner)

AgitProp-Institutionen zur „Demokratieförderung“

In einem Satz vorweggenommen: Die gerne betonte „Demokratieförderung“ oder die Beihilfe zur „politischen Bildung“ nach Lesart des Establishments führt sich selbst ad absurdum.


27.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Eine Runde Mitleid! Bundestag erwägt Neuregelung bei Redezeit

Die Volksvertreter im Bundestag haben schon ein schweres Leben. Wie t-online berichtet, nimmt die AfD tatsächlich ihr Rederecht wahr und verhindert somit den rechtzeitigen Feierabend. Um die Zahl der Nachtsitzungen zu reduzieren, soll der Plenarablauf geändert werden.

(…) „Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sitzungen, die regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden dauerten, belasteten nicht nur Abgeordnete, sondern vor allem auch Beschäftigte wie Saaldiener, Stenografen, Abgeordneten-Mitarbeiter. (…)


27.9.2019
Demokratur
Linke
Epochtimes: Breite Mehrheit im Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv – AfD befürchtet Heimlichkeiten

Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit sollen in zwei Jahren von der derzeitigen Stasi-Akten-Behörde ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt werden. Außer der AfD stimmte eine breite Mehrheit im Bundestag dafür. Zugleich wurde die Überprüfung hoher Beamter auf Stasi-Vergangenheit bis 2030 verlängert, trotz der Gegenstimmen der Linken.

27.9.2019
Demokratur
Terror
Epochtimes: Vermuteter Sprengstoffangriff auf AfD-Büro in Mecklenburg-Vorpommern

Unbekannte Täter haben in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Sprengsatz ein Gebäude attackiert, in dem auch das Bürgerbüro eines AfD-Landtagsabgeordneten untergebracht ist.

Der Sprengsatz sei in der Nacht zum Freitag durch ein Gittertor in den Flur des Hauses geworfen worden, teilte die Polizei in Neubrandenburg mit. Durch die Explosion des mutmaßlichen Selbstlaborats seien eine Tür und die Decke aus Gipskarton beschädigt worden.


26.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Grüne wollen lieber BKA-Planstellen „gegen Rechtsextreme“ als gegen Islamisten

Berlin / Wiesbaden – Wenn irgendwo Maßnahmen gegen islamistische Gefährder angekündigt werden oder die Lieblingsklientel von Migranten und angeblichen Flüchtlingen in der Kritik steht, greift inzwischen sofort der Pawlow’sche Reflex bei den Grünen – und es wird nach mehr Härte im Kampf „gegen Rechts“ gerufen. So auch jetzt wieder: Nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt hatte, dass Araberclans zunehmend in der Organisierten Kriminalität aktiv sind, fordern sie als erstes, na was wohl, die Budgetierung „neuer Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ im Haushalt.

25.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: War klar: Gleichgeschaltete Staatskunst-Apparatschiks schmeißen Mendig raus

Frankfurt/Wiesbaden – Erpressung wirkt. Die grüne hessische Kultusministerin mit dem passenden Namen „Angela Dorn“, hat den Drohungen der oft von Staatsaufträgen abhängigen linken Filmschaffenden nachgegeben und den Leiter der hessische Filmförderung Joachim Mendig gefeuert. „Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, hieß es in einer aus gerade einmal zwei Sätzen bestehenden Pressemitteilung Dorns,“ textet der gleichgeschaltete Staatsender HR über die postkommunistische Säuberungsaktion im von Steuergeldern finanzierten Kulturbetrieb.   

25.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung nicht als „rechtsextremistisch“ bezeichnen

Großspurig hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Juli die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass sich die Hochstufung des ehemaligen „Verdachtsfalls“ eher politisch/ideologischen motiviert war und kaum juristische und argumentative Substanz hatte. Den Mainstreammedien war dies jedoch egal und sie nutzten den Anlass, um ein verzerrtes Bild einer vermeintlich extremistischen Jugendbewegung zu zeichnen.

Unmittelbar nach der Entscheidung hat die IB-D ihren Klageweg gegen den Verfassungsschutz erweitert und eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Neubewertung als „rechtsextremistisch“ beantragt. Demnach soll es dem Verfassungsschutz künftig untersagt werden, die Identitäre Bewegung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr als „rechtsextremistisch“ zu bezeichnen.


25.9.2019
Demokratur
Linke
Das gibt zu denken
Journalistenwatch: Geplantes Aus für die Stasi-Unterlagen-Behörde: Der Linksstaat will die DDR-Aufarbeitung abwickeln

Morgen wird nach dem Willen von Union, SPD und auch FDP der Beschluss fallen, ein Stück deutscher Geschichtsaufarbeitung final abzuwickeln: Die Stasi-Unterlagen-Behörde soll demnach 2020 aufgelöst werden. Es ist ein skandalöser Wortbruch der beteiligten Parteien – und ein typischer Vorgang für einen Staat, dessen Eliten sich mit der Aufklärung linker Verbrechen immer schon schwertaten. Der vom linken Polit-Mob erfolgreich geschasste ehemalige Chef der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Historiker Hubertus Knabe, kritisiert die bevorstehende Entscheidung mit deutlichen Worten.

25.9.2019
Demokratur
Erst wählen und dann wieder absetzen
Epochtimes: NPD-Politiker in Hessen soll am 22. Oktober als Ortsvorsteher abgewählt werden

Eine junge CDU-Politikerin soll am 22. Oktober Jagschs Nachfolgerin werden. Die Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP hatte Empörung ausgelöst und soll nun korrigiert werden.

25.9.2019
Demokratur
Was sind das für Mimosen
Epochtimes: CDU-Politiker tritt nach „Spaß“ über Renate Künast zurück

CDU-Politiker Michael Stauder, Vorsitzender des Stadtbezirksverbands in Nieder-Eschbach in Hessen ist nach einem Shit-Storm im Internet zurückgetreten. Der 55 Jahre alte Verwaltungswirt hatte sich über die Grünen-Politikerin Renate Künast einen „Spaß“ erlaubt, so sagt er.

Mal zum Spaß: So wie die ,Frau’ aussieht, kann man(n) verstehen, dass Männer sich lieber dem ,warmen’ Lager zuwenden“.

Auch sein Kommentar zu einem Foto von einer Klimaaktivistin mit einem Schild und der Botschaft „Fickt lieber einander anstatt die Erde“ sorgten für helle Aufregung im Netz: „Zu dem feschen Mädel mit ihrer Aussage auf dem Plakat kommt mir dann so ein Gedanke…Na denn, büg Dich, Du Luder“.


24.9.2019
Demokratur
Linke
Terror
Journalistenwatch: „Fridays for Terror“: Linksextremer Brandanschlag auf S-Bahn

Berlin – Links-grüner Terror mit Klima-Schlagseite: In der Nacht auf Montag ist ein Brandanschlag auf Leitungen und Kabel der Berliner S-Bahn verübt worden. Nun ist ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Gruppe Vulkangruppe OK veröffentlicht worden, in dem die Täter auf die Fridays-for-Future-Proteste Bezug nehmen und ihren Anschlag als notwendige Aktion zur Umsetzung der dort erhobenen Forderungen rechtfertigen. Aktivisten der Klimaschutz-Proteste wiesen jede Verantwortung für den Terror zurück und dementierten, Anhänger von „Fridays for Future“ steckten hinter dem Terrorakt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz – mal wieder.

24.9.2019
Demokratur
Linke
Journalistenwatch: „Bück dich du Luder“: CDU-Mann nach witzigen Kommentaren dank linkem Druck abgesägt?

Frankfurt – Wenn linke oder grüne Politiker indirekt zu Gewalt an Andersdenkenden aufrufen, Migrationsgegner als Nazis beschimpfen oder vom „Volkstod“ träumen, passiert nichts, aber wehe ein CDU-Mann oder ein eher konservativer Prominenter vergreift sich im Tonfall, dann schlagen die linksgrünen Inquisitoren unbarmherzig zu und fordern personelle Konsequenzen. So werden jetzt zwei angeblich „sexistische und homophobe Facebook-Einträge“ einem CDU-Funktionär aus Frankfurt zum Verhängnis. Er hatte sich über Renate Künast lustig gemacht und eine Klimaaktivistin beim Wort genommen und „dann bück dich du Luder“ gepostet

24.9.2019
Demokratur
Totalitärer Staat
Achgut: Machtinstrumente: Pass und Portemonnaie als Geisel

Je nach politischem Standort macht man sich Gedanken über die gewaltbereite Antifa oder gewaltbereite Rechtsradikale. Wenn in Hamburg ganze Straßenzüge zu Klump geschmissen werden, mehren sich die warnenden Stimmen, die vor rechtsfreien Räumen, Bürgerkrieg und der Herrschaft des Mobs raunen.

Das alles ist übel und bedenklich. Aber harmlos. Natürlich nicht für die Betroffenen, aber harmlos im Sinne, dass davon kein Umsturz, keine Revolution in Deutschland ausgehen wird. Lenin, der Kenner von Revolutionen, sagte schon ganz richtig: In Deutschland wird es keine geben, weil der Revolutionär vor der Stürmung des Bahnhofs zuerst eine Bahnsteigkarte kauft. Als aktuelle Version kann man fortschreiben: Und weil es keine Bahnsteigkarte mehr gibt, gibt es erst recht keine Revolution.

22.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Messerattacke auf 14-Jährige: Mutter veröffentlicht Beschreibung und wird dafür im Netz beschimpft

Sachsen-Anhalt/Weißenfeld – Ein 14-jähriges Mädchen in Weißenfels wird am helllichten Tag auf der Straße gewürgt und mit einem Messer attackiert. Die Mutter des Mädchen macht den Vorfall öffentlich und warnt vor den mutmaßlichen Tätern, bei denen es sich um „dunkelhäutige Männer, die kein Deutsch sprechen“ handeln soll. Die Reaktionen in den sozialen Medien: Man unterstellt der Mutter Lüge und „rechte Hetze“ und droht ihr, sie bei ihrem Arbeitgeber zu denunzieren.

Am vergangenen Dienstagnachmittag wird ein 14-jähriges Mädchen von zwei „Männern“ angegriffen. Sie wird in die Rippen getreten, gewürgt und mit einem Messer am Oberschenkel verletzt. Das Mädchen konnte sich befreien und wegrennen. Die Mutter des Mädchens berichtet laut der MZ, dass ihre Tochter schreiend nach Hause kam. Nach dem Angriff wurde das traumatisierte Mädchen im Krankenhaus versorgt, eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Laut dem Opfer handelte es sich bei den Angreifern um „dunkelhäutige Männer, die kein Deutsch sprachen“.


24.9.2019
Demokratur
Der Wahnsinn
pi-news: Sebastian Striegel (Grüne) ist Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses
AfD verlangt Abberufung des „Zuwanderung bis zum Volkstod“-Politikers


Wer von Umvolkung spricht, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Wer „Zuwanderung bis zum Volkstod“ fordert, beaufsichtigt ebendiese Behörde. Jedenfalls in Sachsen-Anhalt ist das der Fall. Denn dort ist der „Rechtspolitische Sprecher“ der Grünen, Sebastian Striegel, Mitglied des Ausschusses für die Aufsicht über den Geheimdienst. Der sehnt genau diesen Volkstod herbei. Nicht der erste Ausfall des Antifa-Fans Striegel.

Nun hat die AfD den Tweet aus dem März 2015 entdeckt und verlangt aktuell die Abberufung des Volkstod-Politikers aus dem Verfassungsschutzgremium. Entweder die Abwahl Striegels oder eine Neuwahl fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschland-Kurier.


22.9.2019
Demokratur
pi-news: Bei FFF-Demo in Hamburg
Grüne Nazis mobben SUV-Fahrer

Grüne Nazis in AKtion während der Fridays for Future Demo in Hamburg. Ohne Worte!

21.9.2019
Erderwärmung
Demokratur
Watergate: Klimaideologie setzt Schüler unter Druck

Am heutigen Freitag werden vermutlich wieder tausende Menschen in Deutschland für eine Klimastreik auf die Straße gehen, nach dem „Fridays for Future“ dazu aufgerufen hat. Aus der Gruppendynamik um das Thema „Klima“ hat sich in den letzten Wochen jedoch ein regelrechter Zwang entwickelt, der sich in eine gefährliche Richtung entwickelt.

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, soll ein 11-jähriger Schüler seine Lehrerin kürzlich gefragt haben, ob man an dem Klimastreik teilnehmen müsse. Denn der Junge habe an diesem Tag Klavierunterricht und wolle lieber dort hingehen. Offiziell soll es den Schülern freigestellt sein, an den Fridays for Future Demonstrationen teilzunehmen.


21.9.2019
Demokratur
Die Unbestechlichen: Eigentum und Freiheit sind unzertrennlich

Der Urheber des Spruchs „Arbeit macht frei“, der Philosoph und Publizist Heinrich Beta, wollte damit im Jahr 1845 der Emanzipation vom religiösen Glauben und von der Hörigkeit gegenüber fürstlichen Herrschern das Wort reden. Der Pfarrer und deutschnationale Autor, Lorenz Diefenbach, benutzte dieselben Worte im Jahr 1873 als Titel einer Erzählung. Schließlich schmückten die Nationalsozialisten die Portale ihrer Konzentrationslager mit diesen drei Worten. Besonders als Motto am Eingang von Konzentrationslagern offenbart sich – neben dem beispiellosen Zynismus der nationalen Sozialisten – zugleich die Fragwürdigkeit der Aussage selbst: Arbeit macht eben nicht frei – jedenfalls nicht unter Fuchtel eines totalitären Regimes!

21.9.2019
Demokratur
Böhmermann
Epochtimes: Böhmermann will Härte im Umgang mit AfD-Wählern

Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann sieht keinen Grund zur Milde im Umgang mit AfD-Wählern.

„27 Prozent wählen in Sachsen Rechtsextreme. Das sind keine Protestwähler. Das sind entweder alles schlechte Satiriker oder eben Rechtsextreme, die von sich glauben, nicht rechtsextrem zu sein“, sagte Böhmermann dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

So hätten „selbst die angeklagten Hauptkriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse argumentiert: Niemand von uns war ein Nazi, niemand hatte was zu sagen, wir haben bloß ohne darüber nachzudenken gedacht, was alle anderen gedacht haben“, so der Moderator weiter.


20.9.2019
Demokratur
Linke
Die Unbestechlichen: Totalitarismus von der Bühne: So will Grönemeyer den Bürgern seine politische Meinung diktieren

Stalin und Hitler diktierten den Bürgern, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Man nennt das Totalitarismus. Heute vergreifen sich linke Künstler wie Grönemeyer immer häufiger im Tonfall und schreien totalitäre Parolen. Die Mainstream-Medien verharmlosen das.

Zu einer freiheitlichen Demokratie und offenen Gesellschaft gehört, dass Bürger demokratisch über den Weg ihrer Gesellschaft und ihres Landes abstimmen können und zu allen Themen ein freier öffentlicher Diskurs geführt wird.


20.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Herr Bundespräsident: Ist das Singen der Nationalhymne schon rechtsextrem?

Wiesbaden – Nach der Sperre des Aktivisten der Gegenöffentlichkeit Robert Vogelmann (Mahnmal gegen das Vergessen) wegen des Postings der Nationalhymne hat sich eine Rednerin der Gelbwesten Wiesbaden, Martina S., Tochter eines ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, in einen offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt. Zusätzliche Nachfragen bei der Polizei ergaben, dass inzwischen sogar das Absingen der Nationalhymne bei Kundgebungen als „rechtsextrem“ eingestuft wird, ebenso wenn Redner das Wort „Volk“ benutzen.   

20.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: 70 Jahre DDR: Keine Träne wert

Man kann das machen. Man kann die untergegangene DDR mit der heutigen Berliner Republik vergleichen und dabei fünf Punkte herausstellen, bei denen die DDR gegenüber der Berliner Republik sehr viel besser wegkommt. Vor allem kann man das dann machen, wenn man es unter einem patriotischen Gesichtspunkt tut und dabei nicht vergißt, zu erwähnen, daß es sich bei der DDR ganz zweifellos um einen Unrechtsstaat gehandelt hat, in dem Dissidenten eingesperrt worden sind, in dem das Volk bespitzelt – und hinter einer Mauer gefangen gehalten worden ist. Die Frage bleibt dennoch: Warum würde man das tun wollen?

20.9.2019
Demokratur
Epochtimes: Bundeszentrale für politische Bildung: Berufsaktive sind Problemgruppe Nummer eins

In totalitären Gesellschaften finden wir diktatorische Formen von Herrschaft, die im Unterschied zu autoritären Diktaturen in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken streben, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.

Während eine autoritäre Diktatur also den Status quo aufrechtzuerhalten sucht und sich quasi mehr auf das Äußere konzentriert, versuchen totalitäre Diktaturen die Menschen innerlich umzuformen, dies aber nicht durch die Kraft des besseren Argumentes, nicht durch ehrliche, offene Überzeugungsarbeit, durch einen offenen Diskurs, dessen Ergebnis nicht von vorneherein feststeht, also eben nicht mehr offen ist, sondern durch sozialen Druck, durch Einschüchterung, durch das Zeigen von – metaphorisch gesprochen – „Folterwerkzeugen“, so dass jedem klar ist, was ihm blüht, wenn er vom vorgegebenen Kurs abweicht, den jene vorgeben, die gerade mehr Macht und Gewalt haben.


18.9.2019
Demokratur wie im Dritten Reich
pi-news: Rücktritt des Chefs der hessischen Filmförderung gefordert wegen Meuthen-Treffen
Linke Subventions-Garde will Gespräche kontrollieren


Von WOLFGANG HÜBNER | Der deutsche Film existiert nicht aus eigener Kraft, sondern infolge einer faktischen Zwangsabgabe auch der Steuerzahler. Von denen gehen sehr wenige ins Kino und besuchen dort noch viel weniger deutsche Produktionen. Ersteres ist bedauerlich, das zweite verständlich. Denn nur ganz selten gelingt es der hochsubventionierten einheimischen Branche, dem Publikum etwas zu bieten, was vor die Leinwände lockt oder sogar internationale Beachtung findet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die meisten deutschen Filme überaus „politisch korrekt“ oder belanglos, also schlicht langweilig sind. Das ist leider schon lange so, eine positive Änderung ist nicht in Sicht.

17.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus: Komfortzone nur für linksgrüne Interviewpartner

Erfurt / Mainz – Deutsche Journalisten hüpfen im Quadrat ob des Höcke-Interviewabbruchs beim ZDF, und empören sich über dessen „Drohgebärden“. Eine famose Heuchelei: Im Sommer vergangenen Jahres gab es einen ganz ähnlichen Fall, der einen anderen Verlauf nahm: Damals drohte Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der „Linken“ dem MDR wegen kritischer Fragen mit Interviewabbruch – und siehe da: Das Gespräch wurde anstandslos wiederholt. Deutlicher lässt sich die politische Schlagseite der öffentlich-rechtlichen Sender nicht beweisen.

16.9.2019
Demokratur
Was müssen die Angst haben
Journalistenwatch: Prioritätensetzung wie erwartet: 500 neue Planstellen im Bundesinnenministerium „gegen rechts“

Berlin – Die Inquisition rüstet auf: Der Kampf des Staates „gegen rechts“ führt zu ungeahnten Beschäftigungsprogrammen, wie man sie bei anderen notorisch unterbesetzten Berufsgruppen – Lehrern, Altenpflegern, Ärzten – vergeblich herbeisehnt. Die Sicherheitsbehörden schaffen im Kampf gegen „Gefährder“ neue Planstellen: Alleine das Bundesinnenministerium mit nachgeordneten Behörden erhält 500 neue Mitarbeiter.

16.9.2019
Demokratur
Aufruf zur Gewalt
Journalistenwatch: Massive Hetze von Politikern und Künstlern bereitet Boden für Gewalt gegen die AfD!

In der „Welt“ wird aktuell Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer mit dem Satz über die AfD zitiert: „Diese Populisten reden wie Reichsbürger“. Und Sänger Grönemeyer forderte auf einem Konzert vor 14.000 Zuhörern äußerst aggressiv zum Kampf gegen die von ihm als rechts eingeordneten Parteien wie AfD und FPÖ: „Dann liegt es an uns zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat“.

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Siegbert Droese:

„Erst am vergangenen Wochenende fand ein schwerer Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD Sachsen statt, bei dem insgesamt sechs Fahrzeuge ausbrannten. Der Grundstückseigentümer überlebte die Explosion nur, weil er sein Telefon vergessen hatte und ins Haus zurückgelaufen war. In den vergangenen Wahlkampf-Wochen kam es zudem zu mehreren schweren Übergriffen und auch zu Angriffen auf Leib und Leben auf AfD-Politiker. Einem Mann wurde beispielsweise die Leiter umgestoßen, als er Plakate aufhängte. Er knallte aus zwei Metern Höhe auf das Pflaster. Ein weiterer wurde so schwer am Auge verletzt, dass bis heute nicht klar ist, ob er seine Sehkraft behält.


16.9.2019
Demokratur
Junge Freiheit: Zentrum für politische Schönheit
Ruch fordert Ächtung und Ausgrenzung der AfD


BERLIN. Der Chef des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD nicht mehr als Partei zu behandeln. Es sei viel zu freundlich, die AfD als Partei zu bezeichnen, sagte Ruch dem ARD-Magazin „Titel, Thesen, Temperamente“.

„Wir leiden an einer Höflichkeitslähmung. Ich glaube, wir müssen umdenken und wir müssen anerkennen, daß wir die AfD eigentlich nicht länger als Partei bezeichnen dürfen, sondern die AfD als rechtextreme Organisation bezeichnen, behandeln und reflektieren müssen.“ Man müsse sich gegen Antidemokraten wehren. Die AfD müsse geächtet und ausgeschlossen werden, forderte Ruch. Die Partei versuche, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, bis sie brüchig würde.

„Wir wissen, was Faschisten vorhaben“


15.9.2019
Demokratur
Nazi-Zeit
Wichtig
Danisch: Wenn zusammenwächst, was zusammen gehört

Unser Bundesaußenminister Heiko Maas, der uns gegenüber anderen Ländern vertritt, findet es gut und hält es für „für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen”, wenn Grönemeyer sagt: „…, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat!”

Ich finde jetzt die Stelle nicht, aber soweit ich weiß, habe sich Stalin und Hitler in ähnlicher Weise eingelassen.


14.9.2019
Demokratur
Rechtsstaat
Drittes Reich
Wichtig
Siehe Mollath
Die Unbestechlichen: So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der großen Kliniken.


14.9.2019
Demokratur
pi-news: Videokommentar von Markus Gärtner
Auf dem Weg in den Gesinnungs-Gulag

Von MARKUS GÄRTNER | Er hat nach Kräften einen illegalen Krieg unterstützt, als Vasall der USA. Der britische Ex-Premier Tony Blair (1997 bis 2007), den jeder dritte Brite als Kriegsverbrecher für seine Beteiligung an der Invasion des Irak 2003 auf Basis fingierter „Beweise“ über Massenvernichtungswaffen verurteilt sehen möchte, hat eine Studie vorgelegt, die es in sich hat.

Wird das Papier mit der Überschrift „Den Hass benennen“ jemals Gesetz, was es soll, dann wäre das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Vergleich nur eine harmlose Gebots-Tafel. Das Papier aus dem von Blair gegründeten „Institut für globale Veränderungen“ will auf Basis einer präzisen Sprachregelung einen drakonischen Einsatz mit einer eigens eingerichteten digitalen Taskforce gegen Kritiker im Internet durchsetzen.


14.9.2019
Demokratur
Antifa
Journalistenwatch: Wiesbadener Gelbwesten im Würgegriff von staatlicher Zensur und geduldeter Antifa-Gewalt

Wiesbaden – Nur wenige Tage vor der heutigen Gelbwestendemo in Wiesbaden wurde die Facebookseite der Veranstalter „wirsindvielmehr“ ohne Angabe von triftigen Gründen von der staatlichen Zensurbehörde für 30 Tage gesperrt mit der Ankündigung, den Kanal komplett zu löschen. Das Manöver, dass an die Schikanen totalitärer Staaten erinnert, ist leicht zu durchschauen: man versucht die Demo mit Schikanen so klein wie möglich zu halten, indem man die Veranstalter zum Schweigen bringt. Bereits im Vorfeld gab es sogar auf Plakaten Gewaltaufrufe gegen die friedliche Versammlung vor dem Hauptbahnhof.

14.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Feindkontakte beim Restaurantbesuch: Chef der hessischen Filmförderung wegen Meuthen-Treffen unter Beschuss

Frankfurt / Main – Kulturschaffende mit unerlaubten Beziehungen zur Opposition? Da lässt der Vorwurf der Staatsfeindlichkeit nicht lange auf sich warten: Weil sich Hans Joachim Mendig, Chef der hessischen Filmförderung, in privater Runde mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und dem PR-Manager Moritz Hunzinger zu einem unverfänglichen Gespräch in einem Frankfurter Restaurant getroffen hatte, werden jetzt „Rufe nach Konsequenzen“ laut. Die Filmbranche fürchtet um finanzielle Einbußen, sollten die Staatsorgane den illoyalen Umgang eines ihrer wichtigsten Lobbyisten zum Anlass für Sanktionen nehmen.

14.9.2019
Demokratur
AfD
Dann sollen halt normale eMails an die AfD geschickt werden
Epochtimes: AfD-Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten – AfD: „parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung“

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal „Neutrale Schule“ verboten. Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen, wie Müller am Freitag erklärte. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld.

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärte Müller. Es sei Aufgabe der Lehrer, „für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten – dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden“.

Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden „ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer“ gesammelt. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.


13.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: CDU unter Beobachtung: Öffentlich-rechtliche Journalisten denunzieren unerlaubte AfD-Kontakte

Berlin / Magdeburg – Neue Aufgaben für die regierungstreue Presse in Merkeldeutschland: Sie ist nicht länger nur für die Berichterstattung zuständig, sondern ab sofort offenbar auch für die Einhaltung politischer Richtlinien. Und wo dagegen verstoßen wird, wird die mediale Reichweite als dezentrales Meldewesen politischer Unzuverlässigkeiten genutzt. So geschehen im sachsen-anhaltinischen Eilsleben: Dort berichtete die ARD über eine Kooperation von AfD und CDU, die doch eigentlich der geltenden Unions-Beschlusslage zuwiderläuft.

12.9.2019
Demokratur
Terror
Linke
pi-news: Gäste mit Schlagstöcken krankenhausreif geprügelt
Leipzig: Überfall von roten SA-Schlägern auf feiernde Bürger


Am letzten August-Wochenende kam es in Leipzig in der Nähe der Prager Straße zu einem Überfall eines hochaggressiven roten SA-Schlägertrupps auf feiernde Bürger. Die Leipziger Volkszeitung vom 7. September (Druckausgabe) schreibt:

Nach Schilderung Beyers [Marius Beyer, Leipziger AfD-Stadtrat, Anm. PI-NEWS], der mit Opfern gesprochen hat, feierten rund 30 Personen am Samstagabend unter freiem Himmel in einem Park im Südosten der Stadt. Gegen 22 Uhr hätten sich die Gäste in kleineren Gruppen zerstreut. Vor Ort seien acht bis zehn Leute verblieben. „Sie wurden von 20 bis 30 Angreifern, dunkel gekleidet und vermummt, verfolgt, geschlagen und getreten“, so Beyer. „Die Täter setzten Pfefferspray, Schlagstöcke und Quarzhandschuhe ein.“ Dabei sollen sie „scheiß Faschisten, scheiß Nazis“ gerufen haben.

Ein 18-Jähriger habe bei dem Angriff einen Bruch des Handgelenks und zahlreiche blutende Wunden erlitten, so die Zeitung. Zwei Frauen stürzten eine Böschung hinunter und zogen sich unzählige Kratzer an den dornigen Sträuchern zu.


10.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Nächster Dammbruch: Waffenverbot für bayerische Trachtenvereine wegen „Islamisten“

Dachau / München – Bleibt alles anders, alles wird besser: Dass die von der Regierung Merkel ausgelöste verantwortungslose Massenimmigration eben sehr wohl mit einschneidenden Veränderungen und Einschränkungen für die einheimische Bevölkerung, ihre Lebensgewohnheiten und Kultur einhergeht, bekommen täglich mehr Deutsche zu spüren. Jetzt trifft es schon bayerische Trachtenvereine, die jahrhundertealte Traditionen pflegen: Wegen „Terrorgefahr“ werden ihnen ihre historischen Schmuckwaffen verboten – obwohl diese zu den gezeigten Trachten dazugehören.

10.9.2019
Demokratur
Epochtimes: Kommentar „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu SUV-Verbot: „Fahrverbot für Unter-25-Jährige einzuführen, ist sinnvoller“

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ kommentiert die Debatte über ein Verbot von SUV-Fahrzeugen:

„Nach dem schrecklichen Verkehrsunfall in Berlin-Mitte mit vier Toten fordern Grünen-Politiker nun eine ‚Obergrenze‘ für diese kuriose Kreuzung aus normalen Pkw und Geländewagen in den Innenstädten. Das ist populistisch – und inkonsequent

9.9.2019
Demokratur
Blöd gloffn
pi-news: Causa NPD-Ortsvorsteher
CDU, SPD und FDP wollen demokratische Entscheidung umbiegen


Man ist ja mittlerweile schon viel gewohnt, wie in Merkel-Deutschland demokratische Gewissheiten gedehnt werden, bis es den Herrschenden passt. In einem kleinen Dorf in Hessen zeigt sich gerade exemplarisch, wie die Altparteien von CDU und SPD im Falle des Falles demokratisch gefasste Entscheidungen mit Macht umzubiegen gedenken, um sich aus einer hochnotpeinlichen politischen Falle zu befreien. Sie üben unanständigen, wenn nicht unzulässigen Druck auf den Ortsbeirat Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetteraukreis aus, um den von ihren Leuten demokratisch gewählten Ortsvorsteher von der NPD (PI-NEWS berichtete) baldmöglichst aus dem Amt zu entfernen.

9.9.2019
Demokratur
Linke
Danisch: Hass auf Fahrräder

Die Woche ging schon eine Meldung herum, wonach in einem Stadtteil von Berlin irgendwer reihenweise Leihfahrrädern die Bremskabel durchgeschnitten habe.

Der Kurier berichtet nun, dass Linke inzwischen regelrecht zur Zerstörung und Sabotage aufrufen

9.9.2019
Demokratur
Danisch: Das ZDF und die Demokratie

Jeden töten, der nicht so wählt, wie es das ZDF von ihm verlangt?

Böhmermann gestern abend

8.9.2019
Demokratur
Finnland
Journalistenwatch: Wegen Bibelzitat: Finnische Politikerin gerät ins Visier der Polizei

In Finnland ermittelt die Polizei gegen eine christliche Politikerin, weil sie die Evangelisch-Lutherische Kirche, der sie angehört, wegen einer Unterstützung für eine Pride-Parade kritisierte. Das berichtet das PRO Magazin. Die finnische Politikerin Päivi Räsänen und ehemalige Innenministerin, die seit 1995 im finnischen Parlament sitzt, hatte aus dem Römerbrief Vers 1,27 zitiert, in der Homosexualität als Sünde bezeichnet wird. Räsänen schrieb:

„Wie passt es mit der Grundlage der Kirche – der Bibel – zusammen, Schande und Sünde zum Stolz zu erheben?“, lautete ihr Vers auf Twitter. Anschließend zeigte sich die Politikerin besorgt, weil jetzt Bibelzitate auch nur für ‚einigermaßen‘ illegal gehalten werden. „Ich hoffe, dass dies nicht zur Selbstzensur unter Christen führen wird.“


8.9.2019
Demokratur
Sozialismus
Junge Freiheit: Verpflichtender Kitabesuch?
Laßt den Eltern ihr Recht!


Keine Frage, es ist für sozialistische Gleichheitsutopien ein ständiger Affront, daß manche Menschen klüger sind als andere. Der Standortvorteil eines bildungsorientierten Elternhauses ist für deutsche Kinder ein derart entscheidender Faktor für den Bildungserfolg, daß selbst jahrelange Gesamtschulexperimente rot-grün regierter Länder nichts daran ändern konnten.

Bereits vor Jahren schlug Sigmar Gabriel deswegen vor, Hausaufgaben abzuschaffen und lieber alle Kinder ganztags zwangszubeschulen, mit der für Sozialisten offenbar logischen Begründung, es sei ja unfair, daß manche Kinder zu Hause Unterstützung durch ihre Eltern hätten und andere nicht. Dieser asoziale Vorteil durch gute Eltern sollte im Namen der Bildungsgerechtigkeit weg.


6.9.2019
Demokratur
Linke
Was läuft denn jetzt ab...
Journalistenwatch: Kapitulation total: Linke Demonstranten kontrollieren Polzeiauto

Sachsen/Leipzig – Damit es bei der „angespannten Lage“ bei Abschiebungen nicht zur Eskalation kommt, dürfen die linksextremistischen Abschiebungsgegner nun sogar die Polizeiautos kontrollieren. Die Beamten erlauben es den Linken, das Fahrzeuginnere in Augenschein zu nehmen und zu kontrollieren, ob auch wirklich kein Abzuschiebender im Auto sitzt. Wahnsinn.

Rund 30 Anti-Abschiebungsdemonstranten hatten am Mittwoch gegen 22 Uhr die Ausfahrt der Flüchtlingsunterkunft an der Max-Liebermann-Straße in Leipzig blockiert. Zuvor wurde die Info an die Linksextremisten durchgestochen, dass eine Abschiebung ansteht, berichtet die Bild-Zeitung. Die Polizei hatte – wie so oft – die abzuschiebende Person nicht angetroffen und wollte das Gelände unverrichteter Dinge wieder verlassen.


6.9.2019
Demokratur
Diktatur
Epochtimes: Staat kann sich Unterhaltsvorschuss oft nicht zurückholen – Schwesig will säumigen Zahlern Führerschein entziehen

In den meisten Fällen, in denen der Staat Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden zahlt, bleibt er auf den Kosten sitzen. Die Quote der Fälle, in denen sich die Ämter das Geld von den Vätern zurückholen können, liegt bei 39 Prozent, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Berlin sagte. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), brachte erneut den Führerschein-Entzug für säumige Väter ins Gespräch.

„In 61 Prozent der Fälle ist ein Rückgriff nicht möglich gewesen“, betonte Giffey. Dies war zumeist wegen des zu geringen Einkommens des Unterhaltspflichtigen der Fall. In diesen Fällen sei der Staat „Ausfallbürge“ für Zahlungen, die die Eltern nicht leisten könnten, sagte die Familienministerin. Insgesamt wird der Unterhaltsvorschuss für gut 800.000 der insgesamt 2,1 Millionen Kinder gezahlt, die in Alleinerziehenden-Familien leben. Kurz vor der Gesetzesreform 2017 hatte die Zahl noch bei 414.000 gelegen.


2.9.2019
Rechtsstaat
Demokratur
Journalistenwatch: Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die  Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert


1.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Wahlbeobachtung ist ein Akt des Widerstands

Wenige Stunden vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erreicht das mediale Dauerfeuer gegen alle Akteure des patriotischen Widerstands eine neue Dimension. Wie das Beispiel in Potsdam verdeutlicht, rückt dabei sogar die Wahlbeobachtung, eines der urdemokratischen Instrumente, ins Visier der Einheitsfront aus Medien und Altparteien, berichtet die Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Das haben nicht nur, doch vor allem die letzten Tage und Woche eindrücklich bewiesen. Mit welchen Widerständen man als Organisator einer Wahlbeobachter-Kampagne zu kämpfen hat, wenn man für demokratische Grundrechte kämpft und für faire Wahlen sorgen möchte, spottet jeder Beschreibung und ist einer Demokratie unwürdig.


1.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Es bleibt dabei: Landesparteitag der Berliner AfD fällt aus

Berlin – Der für den kommenden Sonntag geplante Landesparteitag der Berliner AfD fällt aus. Die Kündigung des vorgesehenen Veranstaltungsraumes durch Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sei rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht am Mittwochnachmittag im Eilverfahren. Am Freitag stellte das Oberverwaltungsgericht ebenfalls fest, dass die Kündigung durch den Bezirk rechtens sei.

1.9.2019
Demokratur
Journalistenwatch: Keine Waffen für „Rechte“: Justizministerin plant Waffenbesitz nach politischer Zuverlässigkeit

Um der Gefahr einer vermuteten „Revolution“ gegen das linksgrüne Gesinnungsregime effektiv vorzubeugen und die Bewaffnung solcher Personenkreise zu unterbinden, die als „politisch unzuverlässig“ eingestuft werden, plant Bundesjustizministerin Ungeheuerliches: Über die derzeit diskutierte Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis eine „Regelabfrage beim Verfassungsschutz“ eingeholt werden. 

1.9.2019
Demokratur
Danisch: Die Staatsputschachse DDR – SPD – Humboldt-Universität – Bundesverfassungsgericht

Der Angriff läuft an, der Staat ist unterwandert, die Schläfer werden aktiv, die Staatszersetzung ist in vollem Gange.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, was nicht formal, aber symbolisch, gefühlt, wahrgenommen das (vermeintliche) Ende der DDR war. 30 Jahre später findet die Auferstehung durch Ruinen statt. Der Staat wird ruiniert. Man hat sich 30 Jahre lang gesammelt, reorganisiert, im Offenen wie im Geheimen neustrukturiert und die „BRD” an allen strategischen Stellen unterwandert und übernommen, ob Presse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bundeskanzleramt, Zensurbehörden, Straßenkampf, Terror-light.


1.9.2019
Demokratur
Danisch: Hong Kong und die Grünen
Ist eigentlich irgendwem schon mal aufgefallen, hat eigentlich irgendwer von der Presse schon mal erwähnt, ist es irgendwem schon mal klargeworden,

dass die eskalierenden Proteste in Hong Kong gegen die chinesische Regierung der demokratische Widerstand gegen fast genau die Sorte kommunistischer/maoistischer Diktatur ist, für die hier die linken Parteien, vor allem aber eben die Grünen stehen, die hier von der Presse so hochgejubelt und als „demokratisch” bezeichnet werden?

Dass uns hier ein bauähnliches totalitäres System in Form von Europa aufgedrückt wird, wir aber dumm und wehrlos still halten?


1.9.2019
Demokratur
Korruption
ScienceFiles: Parteienkollusion – Politische Korruption bei Verhältniswahl ist unausweichlich

Kollusion zwischen Unternehmen macht Wettbewerb zunichte, und Wettbewerb garantiert, dass Konsumenten immer den Preis bezahlen, der es Unternehmen gerade noch erlaubt, Gewinn zu machen. Dass Unternehmen einen Gewinn machen, dagegen sind eigentlich nur die grünen Spinner, die denken, man könne Menschen ohne einen Anreiz zu Handlungen bewegen. Interessanter Weise sind das dieselben Grünen, die noch nie auf die Idee gekommen sind, auf ihr üppiges Gehalt als was auch immer, das von Steuerzahlern aufgebracht wird, zu verzichten.

Darüber, dass es zwischen Unternehmen keine Kollusion gibt, damit keine Preisabsprachen getroffen werden, wacht das Bundeskartellamt in Berlin.

Über Parteien wacht dagegen niemand.


1.9.2019
Demokratur
Terror
Linke
Antifa
Epochtimes: Angst vor Randale bei der IAA in Frankfurt – Linke Szene will Automesse lahmlegen

Behörden und die Autoindustrie fürchten in diesem Jahr laut einem Zeitungsbericht eine „neue Qualität“ von Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Im Internet seien Aufrufe zu „militantem“ Widerstand aufgetaucht, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Eine Gruppe namens „Sand im Getriebe“ bereite seit Monaten die Blockade der Messe vor, um dem Publikum den Zutritt zu versperren.

31.8.2019
Demokratur
Linke
Deutsch.RT: AfD-Spitzenkandidat für Brandenburg als "bayerischer Neonazi" beschimpft: Die Linke sorgt für Eklat

In Sachsen und Brandenburg wird noch um jede Stimme gekämpft, bis am Sonntag die Karten neu gemischt werden. Die Linke brachte sich mit einem Frontalangriff auf Andreas Kalbitz in Stellung und warf ihm vor, Vorsitzender eines "SS-Traditionsvereins" gewesen zu sein.

"Deutschland ist nicht mehr sicher, und schuld daran ist die AfD", heißt es in einem als Appell an die brandenburgischen Wählerinnen und Wähler gerichteten Wahlspot der Partei Die Linke. In dem knapp einminütigen Spot lässt Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken, sämtliche politischen Sensibilitäten außer Acht und warnt mit unmissverständlichen Worten vor einem Mann, der "irgendwann" nach Brandenburg gekomme