Red. Die im Geldspielgesetz vorgesehenen Netzsperren seien ein gefährlicher Präzenzfall. IP-Sperren würden sogar die rechtlich garantierte Informationsfreiheit verletzen. Diese Ansicht vertritt Menschenrechts-Spezialist Ludwig A. Minelli im folgenden Beitrag aus «Mensch und Recht».
Unscheinbare Bestimmung
Am 10. Juni 2018 kann das Stimmvolk über das Referendum gegen das Geldspielgesetz befinden. Das Geldspielgesetz enthält viele sinnvolle Vorgaben – aber leider auch eine Bestimmung, die gegen die Informationsfreiheit verstösst. Artikel 86 des Geldspielgesetzes sieht vor, dass der Zugang zu nicht bewilligten Spielangeboten gesperrt werden muss. Hinter dieser unscheinbaren Bestimmung versteckt sich eine Grundsatzdiskussion über die Zulässigkeit sogenannter Netzsperren.
Mit diesem Gesetz soll erstmals eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren geschaffen werden. Da sich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung für Geldspiele interessiert, hat man diese Thematik geschickt in einem Gesetz untergebracht, das nur wenige betrifft. Selbst wenn man Netzsperren ablehnt, könnte man versucht sein, dem Gesetz zuzustimmen, «weil es ja nur Geldspieler und Geldspielerinnen betrifft».
Fragwürdige Netzsperren im Urheberrecht
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