Twitter hat erneut eine Kurzbotschaft von US-Präsident Donald Trump hinter einem Warnhinweis verborgen. Die Online-Plattform ergriff die Maßnahme am Dienstag gegen einen Tweet, mit dem der Präsident gedroht hatte, er werde die Errichtung einer „autonomen Zone“ in der Hauptstadt Washington nicht zulassen. Twitter erklärte, die Botschaft verstoße gegen die „Regeln zu missbräuchlichem Verhalten“. Nutzer können den Tweet aber nach einem Klick auf den Warnhinweis lesen.

Facebook hat einige Anzeigen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump von seinen Seiten genommen. Diese zeigten ein umgedrehtes rotes Dreieck, das in NS-Konzentrationslagern für politisch Gefangene verwendet wurde, darunter Personen, die als Kommunisten bezeichnet worden waren. Die Posts hätten Regeln gegen die Verbreitung von "organisiertem Hass" in dem sozialen Netzwerk widersprochen, erklärte ein Facebook-Sprecher am Donnerstag. Ohne den nötigen kritischen Kontext könne ein solches Symbol einer "verbotenen Hassgruppe" nicht verwendet werden, sagte er weiter.

Wie der australische Ableger der Zeitung Guardian berichtete, entschuldigte sich Facebook nachträglich dafür, einen australischen User daran gehindert zu haben, das Foto aus den 1890er Jahren zu teilen. Der User hatte das Foto im Zusammenhang mit einer Äußerung des australischen Premiers Scott Morrison gepostet. Morrison hatte zuvor davon gesprochen, dass es in Australien "nie Sklaverei gegeben habe".

Am Donnerstag (18.6.) hat Facebook eine Werbung des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards entfernt. Das Team Trump hatte dabei zur Unterstützung des Wahlkampfs des US-Präsidenten vor dem Hintergrund gewalttätiger Ausschreitungen aufgerufen, die seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im gesamten Land stattfinden.

Netflix hat die Comedy-Serien "The Mighty Boosh" und "The League of Gentlemen" von seiner Plattform gestrichen, da in den Produktionen die Unterhaltungsmaskerade Blackface Verwendung fand. Kritiker bezeichneten diesen Schritt als "willkürliche Geste", die wenig gegen den tatsächlichen Rassismus ausrichten könne.

Das mehrfach Oskar-gekrönte US-Bürgerkriegsepos aus dem Jahr 1939 wurde bereits zuvor wegen der voreingenommenen Darstellung von Afroamerikanern und der Romantisierung der Sklaverei scharf kritisiert. Nun geriet der Inhalt des Films erneut in die Diskussion.

Das beim sozialen Netzwerk in Ungnade gefallene Video zeigte lediglich den Bau einer neuen Klinik zur Behandlung von COVID-19-Patienten in der russischen Stadt Ufa. Aus einem unerklärlichen Grund stufte der offizielle Facebook-Faktenprüfer Fatabyyano den Inhalt des Videos als unwahr ein und versah es mit einer Markierung als Fake News.

Schon seit Jahren greift die Zensur in den US-Konzern-Medien und in den Sozialen Medien des Internets um sich. Nun ist ein Streit zwischen dem Präsidenten und Twitter eskaliert. Das Weiße Haus droht mit Konsequenzen und Regulierungen.

Trump hat die Nase voll. Ein großer Teil der Konzern-Medien hatte sich von Anfang an gegen ihn verschworen. Das geht über die Tele-Medien wie CNN und MSNBC bis hin zu den Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post. Auch die großen Sozialen Internetmedien (Google & YouTube, Facebook, Twitter) haben sich eindeutig gegen Trump positioniert. Das erkennt man daran, dass Trump-Anhänger mit ihren Meinungen oft wie Rechtsradikale behandelt und zensiert werden.

Die Videoplattform YouTube hat zugegeben, einige chinesische Ausdrücke aus Kommentaren entfernt zu haben, welche der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kritisch gegenüberstehen.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Verordnung von Donnerstag (28.5.) zur Verhinderung von Online-Zensur nicht nur die faktische Marktmacht von Social-Media-Giganten wie Google oder Twitter im Bereich der Informationskontrolle als Begründung für die Maßnahme genannt. Das Weiße Haus wies in seinem Statement zu der Rechtsnorm auch explizit darauf hin, dass feindselige Akteure wie das KP-Regime in China der Moderation und der Inhaltskontrolle durch sogenannte „Faktenchecker“ nicht unterworfen sind.

Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Aktueller Auslöser der Maßnahme ist der Kurzbotschaftendienst Twitter, der  erstmals zwei Botschaften des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte, beziehungsweise den Link zur eigenen Meinung  angefügt hatte.

Der Film "Planet of the Humans", der von Michael Moore produziert wurde und bei dem Jeff Gibbs Regie führte, wurde rund einen Monat nach seinem Erscheinen aufgrund eines Urheberrechtsanspruchs von YouTube entfernt. Bis kurz vor seiner Löschung kam der Film auf mehr als 8,3 Millionen Zuschauer. Der fragliche Urheberrechtsanspruch betrifft einen vier Sekunden langen Clip, der den Abbau von Seltener Erden zeigt, die bei der Herstellung von Windturbinen verwendet werden.

von Mitchell Feierstein

Die Marktkapitalisierung von Facebook beläuft sich auf fast 700 Milliarden Dollar. Die Hauptgeschäftsfelder von Facebook sind das Verlagswesen, Werbung und Datenerfassung. Während der globalen Abschottung prahlte man bei Facebook, dass die Zahl der täglichen aktiven Nutzer des sozialen Netzwerks im März 2020 durchschnittlich 1,73 Milliarden betrug. Für das Jahr 2019 meldete man einen Personalbestand von 48.268 Mitarbeitern sowie Werbeeinnahmen von 17,44 Milliarden US-Dollar.

Internationale Nutzer der chinesischen App „WeChat“ tragen vermutlich dazu bei, das Zensursystem für Nutzer innerhalb Chinas zu verschärfen, so der jüngste Bericht des digitalen Beobachters „The Citizen Lab“.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat damit begonnen, in seinem Netzwerk verbreitete Falschinformationen und Verschwörungstheorien zu COVID-19 mit Warnhinweisen zu versehen.

SAN FRANCISCO. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat angekündigt, künftig Beiträge über das Coronavirus, die umstrittene oder irreführend Informationen enthalten sollen, mit einer Warnung zu versehen. Über die Markierung solle von Fall zu Fall entschieden werden und lediglich Tweets mit schädlichen Inhalten würden gelöscht, teilte das Unternehmen am Montag mit. So seien bislang Beiträge über angebliche Corona-Heilmittel entfernt worden.

Zugleich betonte Twitter-Manager Nick Pickles, das Unternehmen werde keine Fakten prüfen. Es gehe lediglich darum, Nutzer vor falschen Informationen zu warnen. Dabei arbeite man mit „vertrauenswürdigen Partnern“ zusammen, die darüber entschieden, welche Inhalte Personen schaden könnten. Ziel von Twitter bleibe es, dem öffentlichen Austausch zu dienen. Mit wem Twitter in Deutschland dabei zusammenarbeitet, ist bislang nicht bekannt.

Bundesjustizministerin sieht soziale Medien in Verantwortung

Die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems? 

Seit vielen Wochen lese ich mit großem Interesse im telegram die fundierten und kritischen Informationen, die der Heilpraktiker und Medizinjournalist Rainer Taufertshöfer veröffentlicht – zurzeit hauptsächlich über „Corona“. Vorgestern, am 5.5.2020, postete Rainer Taufertshöfer, dass sein DSL-Anschluss durch 1&1 mit sofortiger Wirkung und völlig überraschend abgeschaltet wurde. Er hatte den Anschluss nicht gekündigt, Angaben über mögliche Gründe machte 1&1 zu Beginn nicht. Auch die gesamten Festnetz-Telefonanschlüsse, der Internetzugang und der E-Mail-Account waren tot.

Die links-grünen Stammzuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten ihm eventuell die Witzeleien über ihre ehemalige Klima-Ikone Greta Thunberg verziehen. Aber nun ist es vorbei! Dieter Nuhr hat Witze über Merkel und ihren Haus-und Hof-Virologen Christian Drosten gemacht. Da kann er soviel Satiriker und Kabarettist sein, wie er will. Das ist unentschuldbar. 

„Geschmacklos“, „stillos“ – und ganz ganz schlimm – „sexistisch“ seien die Witze gewesen, die Dieter Nuhr in seiner letzten Folge im öffentlich-rechtlichen ARD da von sich gegeben habe. Nuhr „ecke mal wieder an“, weiß die Schreiberline Judith Braun vom Münchner Merkur in ihrem Meinungsartikel, der als solcher aber nicht gekennzeichnet ist, sondern als „Berichterstattung“ daherkommt, zu vermelden.

YouTube hat angekündigt, zahlreiche "vermeintlich" medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen.

Mehrere US-Kongressabgeordnete warnen während der COVID-19-Pandemie öffentlich vor der Zensur durch die Video-Sharing-Plattform „YouTube“. Deren Geschäftsführerin hat erklärt, dass das Unternehmen Inhalte, die gegen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstoßen, entfernen werde.

Mit einer neuen Maßnahme will Youtube gegen die Verbreitung von „Corona-Fake-News“ vorgehen und künftig Videos, deren Inhalte den Angaben der WHO widersprechen, löschen. Facebook und Co. wollen mitziehen. 

Zukünftig werden Darstellungen, die von der Sichtweise, die die WHO zu Corona vorschreibt, nicht mehr auf Youtube zu sehen sein. Youtube hat angekündigt, zahlreiche „vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus“ zu löschen. Dabei gehe es um „Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen“, teilt Youtube-CEO Susan Wojcicki in einem Interview mit CNN mit. Dazu hat Youtube bereits seine Richtlinien entsprechend angepasst.

Die Zensurmaßnahmen nehmen parallel zur Verbreitung des Coronavirus‘ Fahrt auf. Der Messengerdienst What‘sApp hatte schon vor einigen Monaten die Möglichkeit, eine Nachricht in einem Zug an alle Kontakte weiterzuleiten abgestellt und auf 5 Kontakte beschränkt. Was im Normalfall dazu führt, dass der User halt die Verbreitung seiner Nachricht immer im Fünferpack abarbeitet. Jetzt würgt man die Möglichkeit komplett ab, indem man immer nur einen Empfänger mit einer Nachricht beglücken kann. Weil in Indien wegen What‘sApp Leute gelyncht wurden?

Bolsonaro ist das erste Staatsoberhaupt, dessen Tweets von der Plattform nach kürzlich aktualisierten Richtlinien entfernt wurden. Die Beiträge hätten gegen die bei Twitter geltenden Regeln verstoßen, erklärte das Unternehmen am Sonntag. Benutzer müssen Inhalte entfernen, die den Empfehlungen der "globalen oder lokalen Gesundheitsbehörden" zur Eindämmung der tödlichen Krankheit widersprechen.

Berlin – So langsam könnte man doch stutzig werden und sich fragen, ob Frau Merkel und andere sozialistische Kräfte die Ausnahmesituation nicht dazu missbrauchen, ihren Linksstaat zu zementieren: Die Bundesregierung will jetzt auf jeden Fall schon mal strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“.

Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich angeblich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer „Infodemie“ begleitet.

Angesichts des Coronavirus-Ausbruchs in Deutschland hat der niedersächsiche Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, die Verbreitung von „Fake News“ zu bestrafen. Im SPIEGEL-Interview sagte er über Fake News: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“

Natürlich stimmt es, dass falsche Gerüchte die Lage viel schlimmer machen können, aber was ist die Alternative? Dass der Staat entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht? Und wenn es der Staat selbst nicht genau weiß? Am Wochenende warnte das Bundesministerium für Gesundheit vor Fake News und dementierte Meldungen, nach denen das öffentliche Leben in Deutschland eingeschränkt werde. Nur kurze Zeit später passierte genau das.

Wie oft habe ich jetzt seit Ende Januar darüber geschrieben, dass die Atemmasken in großen Mengen nach China verschickt wurden? Ich kann schon selbst nicht mehr sagen, wie oft. Aber reichlich.

Und nun bei Tichy:

Bereits Mitte Februar habe ich selbst etwa 20 Online-Händler für medizinischen Fachhandel abtelefoniert und keine Artikel mehr bekommen. Sie waren schlicht ausverkauft und die Lieferketten auch unterbrochen, da viele der Artikel in China gefertigt werden und China diese derzeit selber benötigt. Wir haben dann grade noch ein paar Masken für den Eigenbedarf für horrende Summen erstanden. Mit diesem Wissen kommt es mir geradezu grotesk vor, dass der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn Anfang März einen Exportstopp dieser Artikel verhängte. Diese Artikel wurden bereits vor Mitte Februar von den in Deutschland lebenden Chinesen aufgekauft und nach China geschickt. Dieses Wissen scheint weitgehend unbekannt zu sein, denn auch die Medien berichteten von Hamsterkäufen der Atemschutzmasken, aber nicht davon, dass diese von Chinesen in die Heimat geschickt wurden. In den Leserkommentaren las man dann von verwunderten Lesern, die schrieben, sie sähen niemand mit solchen Masken herumlaufen außer einigen Asiaten, was eben genau der Punkt ist, denn diese haben für den Eigenbedarf Artikel zurückbehalten.

Hat man diese Information systematisch zurückgehalten?

Wurde das staatlich zensiert?

Jemand Bedarf?

Die Wiener Staatsoper bietet als Ausgleich für die Corona-Schließung täglich um 17 und 19 Uhr „Livestreamings” (die nicht live, sondern ältere Aufzeichnungen sind) unter https://www.staatsoperlive.com/ an.

Nordrhein-Westfalen dagegen will deutschsprachige Pornoseiten sperren, den sogenannten „Cock-Block”, und es gerüchtet, dass das gerade damit zusammenhängt und begründet wird, dass die lieben Kinderchen wegen Corona alle zuhause rumsitzen und Pornos gucken (obwohl es eignetlich schon immer so war, dass es auf dem Schulhof mehr Pornos als zuhause gab). Und jetzt nutzt man eben die Gelegenheit, die Gunst der Stunde, um mal wieder Netzsperren durchzusetzen.

Wir sind an dem Punkt, an dem die Dummen uns diktieren, was wir sagen dürfen.

Sowas wie Demokratie kommt da nicht vor. Künast war mal zu sehen, die was dazu sagte, dass man ihr vorwarf, dass wer in die Küche geht, die Hitze aushalten müsse.

Ja, aber was ist, wenn wir demokratisch entscheiden, dass wir das so wollen?

Anders als der freiberufliche Hampelmann Lobo und der zwangsbeitragsgefütterte mainstreamabonnierte Provokationsmelker Böhmermann (die übrigens beide aus linker Hand fett Geld aus Zwangszahlungen der Bürger bekommen, und zwar genau dafür, dass sie beide exakt Mainstream und Staatspropaganda betreiben und alles beschimpfen und lächerlich machen, was auch nur geringfügig von der befohlenen Staatslinie abweicht) müssen Parteien einer inneren demokratischen Ordnung folgen (Artikel 21 GG).

Aus Artikel 5 Absatz 1 GG:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

… sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Da kann man sich durchaus mal die Frage stellen, was das noch mit einer demokratischen Ordnung zu tun haben soll, wenn Parteiobere Leute selektiv und gezielt von deren Verlautbarungen ausschließen.

Dass Katja Kipping Brachialkommunistin ist und mit dem Grundgesetz und Grundrechten anderer Leute auf Kriegsfuß steht, ist bekannt.

Die feminismuskritische Enzyklopädie WikiMANNia wurde als jugendgefährdend auf den Index gesetzt.

WikiMANNia ist die umfangreichste Datensammlung, die es im Internet zum Themenkomplex Feminismus/Antifeminismus/GenderMainstreaming/Familien-, Scheidungs – Unterhalts- und Sorgerecht gibt. Jedes der dort abzurufenden Zitate und jeder Artikel ist mit Quellenangaben belegt. Bei WikiMANNia findet sich u.a. alles, was es dem regierungsamtlich installierten Feministennarrativ entgegenzuhalten gilt.

Thilo Schneider, Autor von Achgut.com, hat am 08.02.2020 auf Facebook einen Link zu einem eigenen Artikel veröffentlicht und dem Link die Worte vorangestellt „Plötzlich Hitler. Neuer Beitrag auf…“, dann folgte der Link zu seinem Text „Die schönste Selbstverstümmelung seit Van Gogh“.

Facebook löschte den Beitrag am 08.02.2020 und sperrte Schneider für 30 Tage. Es wurde lediglich mitgeteilt, er habe gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen. Wogegen genau, erfuhr Schneider nicht. Facebook wurde am 17.02.2020 abgemahnt, am 21.02.2020 mangels Reaktion eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Aschaffenburg beantragt. Außergerichtliche Streitbeilegung durch Unterlassungserklärung ist Facebook kategorisch fremd.

Die Vizekommissionschefin für „Werte und Transparenz“, Vera Jourova, will das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielter Desinformation unter Strafe stellen. Dem „Spiegel“ sagte sie, dass entsprechende Änderungen im Strafrecht von EU-Staaten notwendig seien, um ein Verbot von „sicherheitsrelevanter Desinformation“ unter Strafe zu stellen.

EU: Überstaatliche Organisation mischt sich ein….

von Helen Buyniski  

In der vergangenen Woche hat der Kurznachrichtendienst Twitter sein neues Regelwerk bekannt gegeben. Darin heißt es unter anderem, dass "synthetische oder manipulierte Medien, die wahrscheinlich Schaden anrichten" entfernt oder zumindest mit Warnhinweisen versehen werden.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Damit wurde nach Aussage des zuständigen Justizministeriums ein Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes sei es, den extremistischen "Nährboden" im Netz auszutrocknen. Die "Flut menschenverachtender Volksverhetzungen und Bedrohungen" dort lasse die Hemmschwelle für derartige Straftaten sinken.

Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in seinem Kern, der drastischen Drohung mit Millionenbußen, wenn rechtswidrige Inhalte von den Plattformbetreibern nicht sehr schnell gelöscht werden, verfassungswidrig ist, dürfte herrschende Meinung unter den damit befassten Juristen sein. Das Gesetz enthält allerdings auch vernünftige Vorschriften. Der Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz hat meine Stellungnahme aus der Anhörung im Mai 2019 so zusammengefasst:

„Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, dessen Kanzlei zahlreiche Verfahren gegen Betreiber sozialer Medien führt und unter anderem Grundsatzentscheidungen zugunsten von Nutzern erstritten hat, deren Inhalte rechtswidrig gelöscht oder die gesperrt wurden, bezeichnete es als einen Akt demokratischer, parlamentarischer und gesetzgeberischer Hygiene, das NetzDG aufzuheben.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren interessante Töne zu hören. Pompeo sprach über die russische Bedrohung, Macron über eine Zusammenarbeit mit Russland.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede Europa in den Mittelpunkt gestellt und den USA unter Trump vorgeworfen, eine „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu befördern, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Als Hauptverantwortliche dafür benennt er Russland, China und die USA. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, warnt er. „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.“

Manche schreiben mir auch, dass sie dann beim Zugriff Fehlermeldungen bekommen.

Eben etwas seltsames: Ich hatte jemanden in der Timeline und dessen Tweet heute im Laufe des Tages noch in meiner Timeline gesehen. Nun wollte ich das nochmal nachsehen und fand den Tweet nicht mehr in der Timeline, obwohl ich schon weiter zurück war. Die Person fehlte auf einmal in meiner „Folgen”-Liste. Einfach weg und raus.

Irgendwas ist da richtig faul.

von Eva Bartlett

Der Versuch US-amerikanischer Social-Media-Giganten, Kritik an etablierten Erzählungen zum Schweigen zu bringen oder zu zensieren, ist nichts Neues. Doch dieser Trend scheint sich in letzter Zeit verstärkt zu haben.

Mit einem "Diskussionsentwurf" hat das Bundesjustizministerium ein erstes heißes Eisen aus der insgesamt umkämpften neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie angepackt. Demnach soll in Deutschland rasch wieder ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet gelten, diesmal aber unter verschärften Voraussetzungen: Statt einer Schutzfrist von zwölf Monaten sind im Einklang mit den EU-Vorschriften zwei Jahre Dauer vorgesehen. Zudem soll klargestellt werden, dass kommerzielle Nutzer wie Suchmaschinen nur noch ein kleinformatiges Vorschaubild "mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln" lizenzfrei zeigen dürfen.

Generell will das Justizressort Presseverlegern das ausschließliche Recht geben, ihre aktuellen Veröffentlichungen "im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen". Anders ausgedrückt: Wer auf ein solches Angebot zur Wiedergabe etwa von Artikeln eingeht, soll dafür bezahlen.

Hannover – Endlich bietet die tagespolitische allgemeine Verbotsdebatte auch der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) wieder einmal die Gelegenheit, sich voller Lust für mehr Bevormundung, Meinungskontrolle und Staatseinmischung zu engagieren. EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm fordert zum Jahreswechsel eine stärkere „Regulierung“ sozialer Medien.

Der komplette Dünkel, der vorurteilsbehaftete Zerrbild von den sozialen Medien als finsterer Ort, wo sich ein Abschaum feiger Stammtischbrüder, extremistischer Halbwelt und listiger Manipulatoren tummelt, die aus der vermeintlichen Deckung der Anonymität ihr Gift verspritzen, Menschenverachtung propagieren und den Umsturz planen: Wenn sich linke Angstbürger das Internet vorstellen, reden sie nur in Karikaturen und maßlosen Übertreibungen – vor allem die, denen die dortige, an sich urdemokratische, Basispräsenz ein Dorn im Auge ist.

Nach Thomas de Maizière (CDU), Christian Lindner (FPD), Bernd Lucke (ehemals AfD) traf es jetzt einen Journalisten: Sein Vortrag wurde abgesagt. Aber nicht wegen einer Horde pöbelnder Antifa-Zombies. Nein, die Hochschulleitung selbst übernahm den Zensor-Job.

Das Thema des Vortrags klang vielversprechend: „Aus dem Maschinenraum der Macht: Wie Politik in der Praxis funktioniert“. Auch dürfte der Referent über reichlich Faktenwissen verfügen. Es handelt sich nämlich um Ralf Schuler, Leiter des Berliner Bild-Büros. Der Veranstaltungsort: die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachbereich: Nachrichtendienste). Eingeladen wurde Schuler von Professor Martin Wagener, der dort internationale Sicherheitspolitik doziert und Nachwuchsschnüffler für den Bundesnachrichtendienst trainiert.

Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz gefordert.

„Es muss analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien pluralistisch zusammengesetzte Gremien geben, die grundsätzliche Kriterien auch für den Diskurs in den sozialen Medien durchsetzen“, sagte Bedford-Strohm der „Rheinischen Post“ (Dienstagssausgabe). „Wir möchten als Kirchen gerne dazu beitragen, die Digitalisierung verantwortlich zu gestalten.“

Vor bald zwei Jahren, am 1. Januar 2018, endete die Übergangsfrist des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, innerhalb derer Facebook und Co. ihre Strukturen dem NetzDG anpassen mußten. Angesichts der Absurdität der seitdem ablaufenden täglichen Zensur in den sozialen Netzwerken geraten einzelne Erfolge im Ringen um die Meinungsfreiheit öfter in den Hintergrund.

Insbesondere in den vergangenen Wochen konnte die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ einige juristische Siege erzielen. Ende November konnte Medienanwalt Joachim Steinhöfel vor dem Landgericht Dresden gleich zwei einstweilige Verfügungen erwirken. Im ersten Fall wollte der Autor des Blogs „Achse des Guten“ Stefan Klinkigt auf Facebook einen Focus-Artikel teilen, in dem der libysche Ministerpräsident vor „IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten“ warnt.

Der Medienstaatsvertrag ist besiegelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag, dem 5. Dezember in Berlin auf das Abkommen geeinigt. Der Vertrag stößt auf massive Kritik.

Die George Orwelliade ist in Deutschland in vollem Gange. Die Riege derer, die einen kategorischen Widerspruch zur allgemeinen Verdummung beitragen wollen, ist vor allem unter Akademikern und Polit-Darstellern besonders groß. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll… Deshalb haben wir willkürlich ein Dokument des grassierenden Wahnsinns aus der Menge von Dingen, die uns zugeschickt werden, herausgegriffen.

Es stammt aus dem Bundestag.
Der Bundestag ist immer eine gute Adresse für logische Fehler, Widersprüche und Aussagen unterhalb der Rationalitätsschwelle.

Das Unternehmen Youtube hat seine Richtlinien für die Inhalte auf der Plattform verschärft. Demnach führen in Zukunft auch "verschleierte oder angedeutete Drohungen" zur Demonetarisierung, der Löschung des Videos oder gleich des gesamten Kanals.

Agenda-Punkt 4: Die Zensur

Einer der größeren Punkte für die Kanzlerin ist (…) der Kampf gegen Meinungsfreiheit, wie Kritiker meinen: Die Kanzlerin „sprach sich (…) gegen Hass und Hetze aus, die die Gesellschaft bedrohen“. Es gebe Friktionen, die „uns“ – wohl die Regierung – unruhig stimmen sollte, so die Kanzlerin. Dabei bezog sie sich erneut auf den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Kassel sowie auf den Anschlag gegen die Synagoge in Halle, die von der Regierung lang und breit genutzt worden war.

Merkel stellte dar, die „Meinungsfreiheit in unserem Land“ sei gegeben. Indes würde die Freiheit „Grenzen (haben), und die beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.“ Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, denn all jene Forderungen sind gesetzlich schon lange und ausreichend geregelt.

Während die SPD noch tagt und die GroKo vermutlich nicht platzen lässt, laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für die Regierungsarbeit der kommenden Jahre. Angela Merkel und ihre Regierung wie Zensurminister Heiko Maas planen – auch im Verbund mit anderen der „tragenden Parteien“ – ihr Wahlvolk quasi stillzulegen. Dies gehört zur „Agenda Merkel“, die kürzlich bekannt wurde. Hier zeigen wir Ihnen einen Ausschnitt aus einem Bericht, den Sie hier anfordern können.

Agenda-Punkt 4: Die Zensur

Einer der größeren Punkte für die Kanzlerin ist (…) der Kampf gegen Meinungsfreiheit, wie Kritiker meinen: Die Kanzlerin „sprach sich (…) gegen Hass und Hetze aus, die die Gesellschaft bedrohen“. Es gebe Friktionen, die „uns“ – wohl die Regierung – unruhig stimmen sollte, so die Kanzlerin. Dabei bezog sie sich erneut auf den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Kassel sowie auf den Anschlag gegen die Synagoge in Halle, die von der Regierung lang und breit genutzt worden war.

Und wie wir seit kurzem wissen: Es gibt nun auch einen dpa-Faktenchecker. Faktenchecker, das sind die neuen Hohepriester einer neuen Religion, die für sich in Anspruch nehmen, trotz unbekannter Kompetenz, unbekannten Fähigkeiten, unbekannter Ausbildung und vor allem, unbekannter Intelligenz festlegen zu können, was richtig und falsch ist.

Wie wir aus der Bloggosphere mittlerweile gehört haben, treibt der dpa-Faktenchecker schon seit längerem sein Unwesen. Nun hat es auch uns getroffen.

Digitale Medien wie Suchmaschinen, Smart-TVs oder soziale Netzwerke werden in Zukunft ähnlich reguliert wie der Rundfunk in Deutschland. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen auf ihrer Sitzung in Berlin am Donnerstag den Medienstaatsvertrag. „Es ist unsere Antwort auf die digitale neue Welt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Regelungsmechanismen der Vergangenheit seien nicht mehr adäquat.

Mit dem neuen Staatsvertrag sollten redaktionell gut recherchierte Inhalte leichter zu finden sein, sagte Dreyer. „Für Mediennutzer muss nachvollziehbar sein, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden. Wir wollen ausschließen, dass kleinere Medienangebote verdrängt werden.“ Deswegen seien Transparenzgebote und Diskriminierungsverbot wichtig, um Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu sichern. Zudem sollten barrierefreie Angebote gestärkt werden.

Stefan Klinkigt, Mitstreiter bei “Achgut.com“, wollte am 10.08.2019 einen Beitrag („Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten“)  aus dem Nachrichtenmagazin “Focus” auf Facebook teilen. Facebook blockierte die Verbreitung des Artikels “um die Sicherheit von Facebook zu gewährleisten”.

Damit greift Facebook nicht nur in die Rechte des Nutzers ein, sondern verletzt darüber hinaus die Pressefreiheit. Wir rufen das zuständige Landgericht mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an.

Die Herren des Morgengrauens treiben die Zensur immer weiter voran. Zur Sicherheit: Jetzt COMPACT-Inhalte per Newsletter erhalten, COMPACT auf Telegram abonnieren und COMPACT-Druckversion abonnieren.

Im Vorfeld einer epochalen Wirtschafts- und Weltwährungskrise soll der patriotischen Bewegung jede Artikulationsmöglichkeit genommen werden: Twitter hat jede Form der politischen Werbung ab Ende November verboten. Das dürfte sich schon auf die anstehenden Wahlkämpfe in Großbritannien und den USA auswirken – viele sagen, Donald Trump hätte sich 2016 vor allem via Twitter durchgesetzt…

Auf Facebook wurden in den letzten zwei Monaten die Accounts von Pegida, Identitäre Bewegung, Einprozent, Verlag Jungeuropa und einiger Protagonisten für immer gelöscht. Dieselbe Maßnahme hat Facebook vor Kurzem  COMPACT angedroht.

Direkt nach seinem Tod erfuhr der Wikipedia-Eintrag zu Le Mesurier einige Änderungen. Eventuell kontroverse Inhalte sind offenbar von dem Autor "Philip Cross" gelöscht worden. Übrig bleibt ein Loblied auf einen vermeintlichen Helden unserer Zeit.
Der Name "Philip Cross" ist auf Wikipedia nicht unbekannt. Unter diesem Pseudonym arbeitet offenbar ein ganzes Team von Autoren rund um die Uhr. Ein entlarvender Wikipedia-Eintrag über deren Machenschaften wurde wieder gelöscht und der entsprechende Autor auf Lebenszeit gesperrt.

Die öffentlich-rechtlichen Medien verloren durch die Entwicklung des Internet zum Massenmedium an Bedeutung. Zusammen mit gerade einmal einem halben Dutzend privaten Medienkonzernen haben sie sich den deutschen Medienmarkt bis in die 90er-Jahre hinein aufgeteilt. Dann änderte das Internet alles – und zwar aus Sicht der Monopolisten zum Schlechten hin. Seit rund 20 Jahren kann jedermann seine Meinung einfach ungehindert in die Welt posaunen. Wo kommen wir denn da hin?

Ulrich Wilhelm, Vorsitzender der ARD und Intendant des Bayerischen Rundfunks, fordert deshalb eine staatliche Lizenz für das Recht, Inhalte im Internet zu verbreiten.

RT Deutsch lädt täglich Dutzende Videos auf seinem YouTube–Kanal hoch: Videoclips, kurze und lange Beiträge, Interviews, Reportagen, Kommentare, Dokus sowie deutsche Übersetzungen aus dem Newsblock des englischsprachigen RT-Fernsehsenders. Als einziger Sender der mehrsprachigen RT-Familie hat RT Deutsch bislang noch keinen eigenen Kabelkanal, ist jedoch durch ein weitreichendes Videoangebot auf YouTube und in den sozialen Netzwerken sowie mit den zwei wöchentlichen Magazinen Der Fehlende Part und 451 Grad breit im Internet vertreten.

Eine Mehrheit der US-Amerikaner ist der Überzeugung, die in der Verfassung verankerte Redefreiheit bedürfe einer Modernisierung. Sie entspreche nicht mehr den kulturellen Normen der heutigen Welt. 49 Prozent von ihnen sind sogar der Meinung, Facebook solle auf seinen Servern eine solche Regulierung vornehmen.

Ungewohnt patriotische Töne hat der Gründer und CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, am 17. Oktober in einer Rede vor der Georgetown-Universität in Washington, D.C. angeschlagen, die in der „Chicago Tribune“ besprochen und am Donnerstag (24.10.) vom „Daily Signal“ dokumentiert wurde.

Bislang hatte der Chef des weltweit bedeutendsten sozialen Netzwerks stets den transnationalen Charakter seines Unternehmens unterstrichen. In Anbetracht der zunehmenden Zensurbestrebungen der VR China gegenüber US-amerikanischen Unternehmen unterstrich er nun jedoch die Wichtigkeit des amerikanischen Vorbilds – nicht zuletzt im Bereich der freien Rede.

Die Absurdität und willkürliche Instrumentalisierung des bewußt schwammig gehaltenen Gummi-Rechtsbegriffes „Haßrede“ wird aktuell durch ein Urteil des Berliner Landgerichts illustriert. Der AfD-Europaparlamentarier Nicolaus Fest hatte auf seinem Facebook-Profil eine Interviewpassage des Malers Gerhard Richter mit dem Deutschlandfunk über Merkels Flüchtlingsdesaster zitiert.

Er zitierte den Künstler mit der Aussage: „Mir sind Flüchtlinge nicht willkommen. Ich habe noch nie was gegen Ausländer gehabt. Aber wenn mir gesagt wird ‘Du mußt jetzt alle willkommen heißen’, dann ist das gelogen. Ich nehme die nicht zum Essen, sondern nur die ich jetzt kenne. Egal, ob das ein Neger ist oder ein Däne.“

Ältere Beiträge im Visier

Jetzt brechen aber harte Zeiten für die Staats-Sender aus dem Bundeskanzleramt an. Facebook will jetzt Beiträge extra kennzeichnen, die Propaganda oder nicht geprüfte Fakten enthalten.

Es gibt also viel zu tun für die selbst ernannten Meldemuschis von Correctiv & Co.

Spaß beiseite, denn natürlich hat Mark Zuckerberg etwas ganz anderes im Sinn. Für ihn, wie eigentlich für alle Linken, gibt es Propaganda und Fake News selbstverständlich nur beim politischen Gegner.

Berlin – Bekanntlich fühlt sich jeder von jedem irgendwann einmal beleidigt, ja, sogar das Äußere kann manchmal das Auge beleidigen. Berichtigte Kritik wird ebenfalls oftmals als Beleidigung aufgefasst und es gibt Personengruppen in diesem Land, die sich permanent, sozusagen von Natur aus, beleidigt fühlen.

Von CHEVROLET | Wenn man keine Argumente hat, nutzt man Gewalt, um seine Sicht der Dinge durchzusetzen. Darin erinnert, was gerade wieder mit den alternativen Medien in Deutschland geschieht. Diesmal hat die Regierung zwei weitere patriotische Portale ins Visier genommen, die man kalt stellen will.

Der Verlag Jungeuropa aus Dresden ist ein patriotischer Verlag, der die klassischen Europäischen Werte betont und dessen Autoren hierüber publizieren. Ihm kündigte jetzt das Bezahlsystem PayPal das Konto.

Zudem sind die Konten des Verlages bei PayPal für 180 Tage eingefroren, wie dem Blog des Verlages zu entnehmen ist. Eine vollständige Begründung liefert der US-Gigant – wie im August 2017 bei der Sperrung von PI-NEWS – natürlich nicht. Und so wird die unsichtbare Repression gegen nonkonforme Akteure in bekannter Manier fortgesetzt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland ist den Mächtigen bis dato noch nicht machtvoll genug. Nachdem einst Heiko Maas Betreiber sozialer Medien mit Strafzahlungen in gigantischer Höhe schrecken wollte, ist die Löschwelle in Deutschland zwar massiv gewesen. Noch immer aber melden sich zahlreiche Nutzer mit Kommentaren und eigenen Beiträgen, die den politisch Mächtigen nicht gefallen. Deshalb möchte jetzt Christine Lambrecht, Justizministerin der SPD, das Recht noch deutlich verschärfen. Dabei geht es darum, dass die sogenannten Hasskommentatoren stärker verfolgt werden sollen. Die Betreiber der sozialen Medien müssen sich, sollte die Idee Gesetz werden, nicht nur als Löschinstanz gegenüber den Kommentatoren bewehren, sondern die vermeintlichen Straftaten auch melden. Damit sollen die Betreiber kostenfrei Handlanger der Strafverfolgungsbehörden werden. Juristisch ein heikler Fall. So etwas gab es nach dem zweiten Weltkrieg noch nicht.

Drohung gegen die Falschen?

Je offensichtlicher wird, was die Bundeskanzlerin mit ihrer fahrlässigen Zuwanderungspolitik der Gesellschaft angetan hat und weiterhin antut, desto radikaler bemüht sich die Deutungselite um Kriminalisierung von Kritikern, die sich bislang nicht haben mundtot machen lassen. Während die Forderungen der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) – soweit veröffentlicht – noch nachvollziehbar sind, lassen etliche Apparatschiks mittels der unkonkreten Parole „Hass und Hetze“ die Willkür als Maßstab bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen walten und stacheln gleichzeitig die Bürger gegeneinander auf.

Neueste Aktionen: „Hessen plant Meldesystem gegen Hass und Hetze im Netz ... Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.“ „Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass“ als globalen Standard. Vor gut einem Jahr legte selbiger Justizsenator noch Wert auf Maßnahmen gegen Overblocking, voreiliges Löschen.

Europa entwickelt sich gerade in Windesweile zur angsteinflößenden Diktatur, und die zentrale Rolle dabei spielen Grüne und „sozialdemokratische” Parteien.

Nachtrag: Das wirklich entsetzliche daran ist, dass die ZDF heute Nachrichten darüber begeistert und nicht etwa warnend-entsetzt berichten. Die finden das auch noch gut.

Nachtrag 2: Ein Leser hat mir den Link auf das Urteil geschickt.

Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie, der zu ihrem Kapitel III („Umsetzung“) gehört, sicherstellen, dass die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, dass rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, dass den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.

Selbst „mutmaßliche” Rechtsverletzungen müssen abgestellt werden. Rechte Dritter werden nicht beachtet.

So schnell kann sich der Wind drehen. Eben noch waren Schwule unantastbare Heilige, solange es nur um die westliche Welt ging. Seit der Weltkommunismus aber den Islam integrieren will, geht schwul gerade gar nicht mehr.

Wie in 1984.

Wir haben damals in der Schule etwa 1983 das Buch 1984 gelesen und fanden es (Abi-Jahrgang 1985) grotesk, welche Vorstellungen der hatte, und fanden es so gut, dass wirklich nichts davon in der Realität des echten Jahres 1984 angekommen war.

Bei der Veranstaltung vor seinen Mitarbeitern zeigte der junge Milliardär eine seltsame Auffassung von der eigentlichen Aufgabe seines Unternehmens. Nachdem die Kritik immer lauter wird, dass Facebook & Co. selbst zur Zensur von Inhalten greifen darf und niemand etwas dagegen unternehmen kann, reagierte Zuckerberg darauf mit der Äußerung, dass "nicht regulierte" soziale Medien nur zu wütenden Massen führen würden. Und die würden dann "immer extremere Maßnahmen verlangen, und irgendwann würden die Leute sagen: Scheiß drauf, nimm einen Hammer für das ganze Ding!"

Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, „Hasspostings und für rechtswidrig erklärte“ wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

Das EU-Recht verwehre es nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit zur Wirkung gelange, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten sei, hieß es zur Begründung.

Ich halte es aber generell einfach für brandgefährlich, wenn – etwa über Let’s Encrypt, was hier in beschriebenen Fall allerdings nicht der Fall war, das hat mich nur zu dem Gedanken angeregt – eine CA Zertifikate für viele alternative Webseiten die Zertifikate stellt, ihren Sitz aber in San Francisco hat, das längst linksaußen besetzt ist, und damit mental ähnlich gelagert ist wie Facebook oder Twitter. Und dann per Fingerschnipp den Zugriff auf eine Webseite blockieren kann.

Ich halte das vor dem Hintergrund, dass aus den USA immer stärker gesteuert wird, was man hier noch lesen kann, für hochgefährlich.

Aus der Koinzidenz wird eine Korrelation.

Ein Leser schreibt mir gerade, dass er auf seinem Twitter-Account mehrmals das ZDF kritisiert – und schwupps war der Account gesperrt.

Er versucht, Twitter zu kontaktieren, aber die antworten einfach nicht.

Ich hatte ja selbst auch noch eine Datenschutzanfrage bei Twitter gestellt, bekam neulich ein paar strunzdämliche kurze Antworten (womöglich Software oder ein sehr ignoranten Mensch), ob die Anfrage noch offen wäre (ich: ja, klar, habe ja noch keine Auskunft bekommen), dann noch mal so eine blöde Frage (ich: ja, ich will eine Auskunft) und dann eine Antwort, dass der Fall beeendet und geschlossen sei. Antworten jeweils innerhalb einiger Sekunden, vermutlich also Software.

Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan versucht dem Grund für die dreitägige Facebook-Sperre nachzugehen. Über Telegram beklagte sie sich über die Zensur auf der Plattform. Facebook erlaube Washington effektiv, seine Zensur nach Belieben über die US-Grenzen hinaus zu verbreiten, sagte Simonjan gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti: 

Diejenigen, die jung sind und in sozialen Netzwerken leben, denken, dass es normal ist, und diejenigen, die älter und verantwortlicher sind, bekommen nicht wirklich das, worum es die meiste Zeit geht. Ich bin einfach nur traurig.

Diverse Leser schreiben mir,

dass das mit den Sperren gerade massiv um sich greift. Auch bei Facebook würden viele gesperrt, was mir aber besonders auffällt ist, dass mir mehrere Leute schreiben, dass nicht der Account an sich oder ihre Meinung gesperrt würde, sondern immer dann, wenn sie eine bestimmte Seite verlinken. Einer kann zum Beispiel seinen eigenen Blog nicht mehr verlinken.

Offenbar erleben wir gerade im Rahmen des sozialistischen Umbaus den beginnenden Großangriff auf die Meinungsfreiheit. Diverse Leser äußern, dass ihnen das gerade so auffällt.

Regelrechte Lösch-Epidemien?

Eine ganze Reihe von Lesern haben mir darüber geschrieben, dass ihnen, Freunden, Angehörigen, oder anderen Leuten in letzter Zeit auch Sperren widerfahren sind, das scheint gerade groß durchgedrückt zu werden.

Einer schreibt mir, dass er eine Meldung aufgeschnappt hat, wonach sich jemand beklagt, dass auf Instagram gestern oder vorgestern während des (angeblich nicht erfolgreichen) Fußballspiels jemand eine zwar dubios-dämliche, aber anscheinend aufgrund des Spielstandes sarkastische Zuneigungsbekundung zu Deutschland geäußert habe, die noch während des Spiels gelöscht wurde. Gefährliche gewaltätige Organisation als Begründung. Da staunt man, wie schnell das ginge, wie schnell die Filter anschlugen.

Ein Leser schreibt mir,

dass es ein Video vom 6.9.2019 gebe, auf dem einer von der Südafrikanischen Partei LDNA (was wohl nicht ganz stimmt, in Südafrika habe ich keine Partei dieses Namens gefunden, es geht wohl eher um die LIGUE DE DEFENSE NOIRE AFRICAINE) in Paris zum Genozid an Weißen, Chinesen und Indern aufgerufen habe, und niemand habe ihn daran gehindert.

Aber alle Twitter-Accounts, die darüber berichtet hätten, wären gesperrt worden. Und in der Presse wäre es nie aufgetaucht.

Das heißt, dass sie zweimal festgestellt haben, dass ich nicht gegen ihre Regeln verstoßen habe, und dann plötzlich behaupten sie, ich hätte es doch getan, sagen aber nicht, gegen welche und womit.

Man wird nun also schon bei Twitter dafür gesperrt, dass man aus den Sendungen des ZDF zitiert.

Wohlgemerkt: Ich hatte ja gar nicht zu Gewalt aufgerufen, sondern das ZDF dafür kritisiert, dass es das tut.

Alles gesperrt, immer geht es nur darum: „Lösch diesen Tweet! Lösch ihn selbst!” Digitales Umerziehungs-Gulag.

Aber alle Twitter-Accounts, die darüber berichtet hätten, wären gesperrt worden. Und in der Presse wäre es nie aufgetaucht.

Nun wäre es sicherlich die Frage, ob das überhaupt echt ist. Deppen, die auf Kommando jeden beliebigen Unsinn in die Kamera schreien, bekommt man für kleines Geld.

Es ist aber auch eine interessante Frage, ob eine ansteigend verschärfte Zensur und Sperrung von Informationen auf ein bevorstehendes größeres Ereignis hinweist, quasi die Vorbereitung dazu ist.

Dass das mit den Sperren gerade massiv um sich greift. Auch bei Facebook würden viele gesperrt, was mir aber besonders auffällt ist, dass mir mehrere Leute schreiben, dass nicht der Account an sich oder ihre Meinung gesperrt würde, sondern immer dann, wenn sie eine bestimmte Seite verlinken. Einer kann zum Beispiel seinen eigenen Blog nicht mehr verlinken.

Offenbar erleben wir gerade im Rahmen des sozialistischen Umbaus den beginnenden Großangriff auf die Meinungsfreiheit. Diverse Leser äußern, dass ihnen das gerade so auffällt.

Bevor der Ehrwürdige Dan Reehil von der katholischen Schule St. Edward seine Entscheidung getroffen hatte, ließ er sich von mehreren Exorzisten aus den USA und Italien beraten. Diese sagten ihm, dass der junge britische Zauberer in der Schulbibliothek nichts zu suchen habe.

Über 25 Jahre lang gab es im Hospital von Beckum in NRW einen Krankenhausfunk, der den Patienten Unterhaltung und Abwechslung bot, ein Vorzeigeprojekt, wie die Beckumer Zeitung (Druckausgabe) vom 27. August bemerkt.

Doch es gibt Dinge, die selbst solche erfolgreichen Projekte zu Fall bringen können, eine Ablehnung des Faschismus (wenn er in der Form des Islam auftritt) und Denunzianten, die ein vertraulich geäußertes Wort an die Öffentlichkeit zerren.

Einer der Radiomacher von „Radio Elisabeth“, Franz Peter Stark, hatte sich in einer vertraulichen Facebook-Gruppe abfällig über den Islam geäußert, wie die Westfälischen Nachrichten schreiben, also nicht etwa in seinem Krankenhausradio:

So hatte Stark  beispielsweise den AfD-Slogan aufgegriffen: „Nein zum Islam. Aus Liebe zu Deutschland“ – und gegenüber seinen Facebook-Freunden den Kommentar hinzugefügt: „Aber sowas von NEIN .?.?. erinnert mich an den Ku-Klux-Klan in Amerika“.

WIEN. Die Videoplattform YouTube hat den Kanal des Chefs der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, gelöscht. „Nach Facebook, Instagram, Paypal und über 15 Bankkonten soll mir auch noch das Sprachrohr genommen werden, mit dem ich mich gegen Medienlügen wehren konnte“, sagte Sellner am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

Er werde einen Anwalt einschalten. „Das Ganze war kein Betriebsunfall oder Zufall: Man will von der AfD bis zur IB, von Heinz-Christian Strache bis zu mir, mit Deplatforming und Razzien, Verfassungsschutzbeobachtungen und Antifa-Angriffen jeden vernichten, der die globale Migrationsagenda kritisiert“, ergänzte der IBÖ-Chef.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am heutigen Donnerstag lief bei mir eine 30-Tages-Sperre von Facebook ab. Der „Grund“ war mein Video-Interview mit Tommy Robinson vom 29. September des vergangenen Jahres, das ich in Garmisch nach seiner Ehrung zum „Europäischen Patrioten des Jahres“ führte. Freudig meldete ich heute Morgen meinen 5000 Freunden, dass ich nun wieder „frei“ sei und postete das Foto des Interviews. Keine zwei Minuten später war mein gesamtes Konto gesperrt.

Es ist schon ein Irrsinn, dass Facebook ein ganz normales faktisches Interview eines Pressevertreters mit einem patriotischen Bürger löscht, der bei einer öffentlichen Veranstaltung geehrt wurde, und dazu eine 30-Tages-Sperre ausspricht. Aber dann den gesamten Account wegen eines Fotos dieses Interviews zu sperren, macht selbst einen zensurgeschüttelten Bürger wie mich sprachlos.

Erneuter Zensurskandal in den sozialen Medien: Gestern löschte youtube ohne vorherige Ankündigung, ohne Anhörung und ohne Angabe von Gründen den gleichnamigen Kanal des Polit-Bloggers „Neverforgetniki“ – wegen angeblicher „Hassrede“

Der jugendliche Autor, der mit seinen kritischen Beiträgen einen bedeutenden Aufklärungsbeitrag zur sogenannten Gegenöffentlichkeit leistet, hatte im letzten veröffentlichten Video seines Kanals kritisch über „Klima-Ikone“ Greta Thunberg berichtet. Ob es dieser Beitrag war – beziehungsweise die von ihm auf den Plan gerufenen Anhänger Thunbergs (die bei Youtube zahlreich protestiert und die Mundtotmachung des Bloggers gefordert haben dürften) -, der Anlass für die Löschung des gesamten Kanals war, ist derzeit noch unklar.

Erneute Selbstentblödung des angeblichen MythBuster-Portals „correctiv„, das sich der Aufdeckung von Fake-News im Netz verschrieben hat: Anscheinend sind die dort eingesetzten Kontrollbüttel geistig nicht einmal imstande, offenkundige Satire von Falschmeldungen zu unterscheiden. Das beweist ein „Faktencheck“ zu einem aktuell im Netz kursierenden Sharepic über Greta Thunberg, das eindeutig sarkastischer Natur ist.

In einer – wohl ganz bewusst nicht einmal besonders professionell gestalteten – Montage sieht man darin zwei Fotos der „Klima-Ikone“ Greta Thunberg, auf denen sie jeweils ein Schild hochhält: Das eine trägt die Aufschrift „Ich verdiene mich an Eurer Blödheit dumm und dämlich„, das andere den Slogan „Let Russia Strike for Climate„. Alleine schon die Lach-Smileys und Emoticons, vor allem aber auch die überwältige Mehrheit der Kommentare unter den Teilungen des Memes auf Facebook und Twitter hätten jeden halbwegs intelligenten „correctiv“-Mitarbeiter (anscheinend existieren solche jedoch nicht) stutzig machen und ihm zeigen müssen, dass es sich hier ganz offensichtlich um eine satirische Aktion aus der Feder von Thunberg-Kritikern handeln muss.

Eric Schmidt, Vorsitzender von Googles Mutterkonzern Alphabet hatte bereits erklärt,  dass Google an Systemen arbeite, um speziell Seiten wie RT und Sputnik abzuwerten. Offiziell sagt Google, die Suchergebnisse seien frei von politischer Ideologie.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Derzeit befinde ich mich bei Oliver Flesch auf Mallorca, da dort ein Arbeitstreffen für das neue Portal „1984“ stattfindet, eine Mischung aus Magazin, Videoplattform und sozialem Netzwerk. Motivation für diese Neugründung war in erster Linie die immer schlimmer werdende Zensur bei Youtube, Facebook und anderen sozialen Medien.

Ich selber bin gerade auch mehrfach davon betroffen: So wurde ich bei Facebook für 30 Tage gesperrt, da mein Interview (!) mit Tommy Robinson aus dem September des vergangenen Jahres anlässlich der Verleihung der Auszeichnung „Europäischer Patriot des Jahres“ jetzt in das Visier der Blockwarte geriet und aus welchen Gründen auch immer den Community-Richtlinien „widerspreche“.

Kurz vor Weihnachten 1952 gab es den Probelauf für die Aktuelle Kamera. Die Nachrichtensendung im Deutschen Fernsehfunk, dem Staatsfernsehen der DDR. Ab 1957 gab es dann jeweils um 20.00 und für mehr als 40 Jahre die DDR-Nachrichtensendung, die dem DDR-Volk mitgeteilt hat, was die SED mitteilen wollte (der Schwarze Kanal von Karl-Eduard von Schnitzler startete erst im März 1960).

Der Deutsche Fernsehfunk hat eine Tradition fortgesetzt, die in der Weimarer Republik, aber vor allem im Dritten Reich mit der Verteilung der „Volksempfänger“ begonnen hat, die indes mit dem Problem nicht kontrollierter Frequenzen verbunden war, so dass es Deutschen möglich war, über die gesamte Zeit des Dritten Reiches z.B. BBC zu hören, ein Umstand, der zur Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen geführt hat, mit der ab dem 1. September 1939 das Hören von ausländischen Sendern generell verboten wurde. Die ersten beiden Paragraphen der Anordnung, die Stammleser von ScienceFiles vielleicht wiedererkennen, lauten:

§1 Das absichtliche Abhören ausländischer Sender ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Zuchthaus bestraft. In leichteren Fällen kann auf Gefängnis erkannt werden. Die benutzten Empfangsanlagen werden eingezogen.

§2 Wer Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich verbreitet, wird mit Zuchthaus, in besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der schreckliche Kindermord im Frankfurter Hauptbahnhof und die Person des mehr als mutmaßlichen Täters haben erneut zu der Diskussion geführt, ob die Herkunft von Tätern öffentlich gemacht werden soll bzw. darf.

Wer Rap für Deutschland liebt, der kennt Chris Ares. Seine Videos auf Youtube haben Millionen von Klicks, seine Musik läuft bei IB-Demos, auf Feten der Jungen Alternative und auf Burschenhäusern.

_ von Reimond Hoffmann

Chris Ares hat eine kleine Sammlung seiner Lieder auf den digitalen Plattformen veröffentlicht. Hierbei hat er einen nie dagewesenen Erfolg erreicht. Als erster bekennender Rechter hat er zuerst Platz eins bei den tagesaktuellen Hiphop-Itunes-Verkaufszahlen für Alben erreicht und zwischenzeitlich sogar Platz eins bei den allgemeinen Itunes-Verkaufszahlen für Alben. Inzwischen kämpft er mit den Bravo-Hits um den vordersten Platz bei Itunes. Auch bei Amazon ist er im Hiphop-Bereich ganz vorne platziert. Aber „so etwas“ wird natürlich nicht geduldet: Am Mittwochabend entfernte  iTunes die aktuelle Veröffentlichung von Chris Ares.

Gibt mal wieder Ärger für den öffentlich-rechtlichen Medienkrampf.

Über den Jungen vom Frankfurter Bahnhof hatte man noch ausgiebig berichtet, weil Kind und so schlimm.

Über den Mord mit dem Schwert in Stuttgart hat man nicht berichtet, und Deutschlandradio rechtfertigt sich gerade:

Die britische Medienaufsicht hat eine Geldstrafe von 200.000 Pfund (225.000 Euro) gegen den russischen Fernsehsender Russia Today (RT) verhängt.

Die Aufsichtsbehörde Ofcom erklärte am Freitag, der Sender habe im März und April 2018 in sieben Nachrichtensendungen über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und den Syrien-Konflikt gegen das Gebot der Überparteilichkeit verstoßen.

Ofcom hatte die sieben Sendungen bereits im Dezember beanstandet und dem Sender deshalb mit Sanktionen gedroht. RT muss nun nicht nur die Strafe bezahlen, sondern auch in seinem Programm über die Rüge berichten.

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Hatespeech seit 2017 mit mehreren Millionen Euro unterstützt. 34 Projekte wurden von der Bundesregierung gefördert, darunter auch von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Insgesamt wurden hierfür knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag erhielt die LPR-Trägergesellschaft für Jugendschutz 4.111.772 Euro aus Steuerzahlergeldern.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bekam demnach 303.333 Euro, das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ 358.795 Euro überwiesen. Das Projekt „No Hate Speech“ des Einwanderer-Lobbyverbunds „Neue deutsche Medienmacher“ wurde mit 281.000 finanziert.

Regierung sieht weiteren Handlungsbedarf

Was China kann, kann Facebook schon lange, dürfte sich der konformistische Social-Media-Konzern gedacht haben. Im chinesischen Internet ist nämlich der Zugang zum internationalen Online-Newsmagazin Epoch Times, von dem es auch eine chinesischsprachige Version gibt, komplett gesperrt. Vor gut einer Woche zog Facebook nach und sperrte komplett die Seite der deutschen Epoch Times.

Die deutsche Epoch Times gehört zu den alternativen Medien, die – wie auch COMPACT – jegliche Hofberichterstattung ablehnen. Als „Begründung“ erhielt die ET-Redaktion das übliche Schreiben, wonach ihr Auftritt den Facebook-Richtlinien nicht mehr entspräche. Als mögliche Auslöser stehen die zwei Artikel „Bystron bietet Tommy Robinson Asyl in Deutschland an“ und „Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich“ unter Verdacht – beides übrigens neutral-deskriptive Texte, keine Kommentare oder gar Polemiken.

Das ist ja ein Ding.

Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat da wohl einige Verfahren gegen Facebook durchbekommen, Facebook habe aber in zwei Fällen die Gerichtskosten nicht erstattet, schreibt Meedia. Zumindest nicht rechtzeitig innerhalb der Frist.

Eher ändern die die ZPO und das Pfändungsrecht, als dass bei denen was zu Denken einsetzt.

Aber schon recht hübsch gemacht.

Von PETER BARTELS | Das Urteil kommt mit der Vollstreckung: „Sie haben gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen … Sie sind für 30 Tage gesperrt … Niemand kann das hier lesen …“ Danach ist man ZOMBIE, lebender Toter; die FREUNDE können schreiben … man kann ihnen nicht mehr antworten. Gestern lag BILD-Django auf dem Block, heute die SPIEGEL-Legende Matthias Matussek. Rübe ab!! Es ist Wahlkampf. Olympus has fallen. Jetzt auch „Kleinbonum“ Sachsen …

Die Unterwerfung kommt wieder von einer Diktatur. Diesmal nicht von einer „proletarischen Diktatur der Arbeiterklasse“, diesmal von der „demokratischen Diktatur der Herrscherklasse“. Und weil sie diesmal richtig, nicht irgendwie „gewählt“ wurde, unterwerfen sich auch fast alle in vorauseilendem Gehorsam: Ruhe war schon zu Kaisers Zeiten die erste Bürgerpflicht.

Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Selbstverständnis auch nicht gerecht, ein verlässliches Medium zu sein, das objektiv und neutral informiert, beglücken seine Vertreter den Gebührenzahler immerhin mit einer ordentlichen Portion Unterhaltung – womit das verprasste Geld nicht völlig für die Katz ist. Und auch die Gag-Dichte kann sich sehen lassen:

Kurz nachdem die Haltungsjournalistin Anja Reschke allen Ernstes verkündete, die Panorama-Reporter auf der Sea-Watch 3 hätten mit Betreten des Bootes doch nicht wissen können, dass tatsächlich ein Notruf eingehen wird, teilte ein scheinbarer Rechtsexperte im Namen von „ZDF heute“ der interessierten Facebook-Gemeinde Folgendes mit:

„Wenn Sie gesperrt werden, haben Sie vorher bereits Verwarnungen erhalten. Überdies können Sie sich auch über die Zuschauerredaktion mit uns in Verbindung setzen, sollten Sie eine Sperrung als nicht gerechtfertigt ansehen. Das hat nichts mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Diese endet übrigens nach den § 186 und § 187 StGb und § 5.2 BGB an dem Punkt, an dem bewusst unwahre Tatsachen behauptet werden und dadurch einem anderen Menschen oder der Gesellschaft Schaden zugefügt wird.“

NuoViso wurde am Dienstag auf YouTube wieder freigeschaltet. Die Begründung sowie der Umgang von YouTube mit NuoViso ist ein Akt der Zensur. 

Opposition mundtot, Demokratie in Gefahr

Jene Parteien, die am lautesten kreischen, wenn sie meinen, dass Terror, Mord, Totschlag und Vergewaltigung instrumentalisiert werden. Weil Menschen Wut zeigen. Weil protestiert wird. Weil es oppositionelle Parteien gibt, die die Probleme direkt, und ohne Umschweife, beim Namen nennen. Genau jene Parteien, wollen nun den angeblichen Kampf gegen rechts auf die Spitze treiben.

Mit einer allgemeinen Begründung, dass angeblich unser Facebook-Auftritt „The Epoch Times – Deutsch“ den Seitenrichtlinien von Facebook nicht mehr entsprechen würde, veröffentlicht Facebook unsere Artikel nicht mehr. Das führt dazu, dass die Seite bei Facebook nicht mehr aktuell ist – und sie wurde gesperrt.

Ein sofort erhobener Einspruch hat bis jetzt noch zu keinem Ergebnis geführt. Wir bleiben am Ball und bitten diese Nachricht weiter zu verbreiten, damit unsere Leser informiert bleiben.

Von TORSTEN GROß | Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausgebildet.

Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF).

In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«.

Von EUGEN PRINZ | Der Erdinger Anzeiger ist die Tageszeitung der oberbayerischen Stadt Erding und gehört zur Zeitungsgruppe des Münchner Merkurs. Die verkaufte Auflage beträgt 14.842 Exemplare, ein Minus von 9,2 Prozent seit 1998.

Wenn der AfD Kreisverband der oberbayerischen Kleinstadt im Lokalblatt ein Inserat schalten wollte, meist anläßlich von Wahlkämpfen, gab es bisher keine Schwierigkeiten. Das ist jetzt vorbei, da sich die AfD anschickt, nach dem Bundestag und den Landtagen nun auch ihre Leute in die Ortsvertretungen zu schicken.

Kommunalwahlen: Etablierte Parteien haben Angst vor AfD

Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple eine offizielle Pressemitteilung zur Identitären Bewegung (IB) und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als angeblich „rechtsextrem“ veröffentlicht, wird sein Facebook-Accout für 30 Tage gesperrt. Räpple stellt fest: „Facebook hat jedes Maß der Normalität und grundgesetzlichen Meinungsfreiheit verloren!“

Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter im baden-württembergischen Landtag, äußerte sich auf Facebook zur Identitären Bewegung. Er stellte in einer Pressemitteilung fest:

„Die Identitäre Bewegung, das sind junge, aktive Menschen, die sich friedlich für unser Deutschland und dessen Erhalt einsetzen. Eine politische Vereinigung ist nur extremistisch, wenn sie Gewalt ausübt. Auf die Identitären trifft das nicht zu.

Respekt vor IB Aktivisten.

Jede Form der Satire oder Karikatur gerät nunmehr in einen Malstrom hysterischer Anschuldigungen. Selbst die größten Zeitungen und Publikationen beugen sich den Internetmobs und beschneiden ihre Formate bis zur Unkenntlichkeit.

Zuvor hatte die Rundfunkgesellschaft Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija (LRT) wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Urheberrechte durch den litauischen Ableger der Nachrichtenagentur Anfang Juli eine Beschwerde bei der Aufsichtskommission eingelegt. Darin hieß es, Sputnik Litauen habe ohne Erlaubnis der Regulierungsstelle Beiträge von LRT auf seiner Webseite veröffentlicht. Zudem hat LRT laut dem Dokument die Nachrichtenagentur wiederholt dazu aufgefordert, die illegal veröffentlichten und urheberrechtlich geschützten Beiträge zu löschen, was jedoch ignoriert worden sei.

• Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.
• Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
• Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
• Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.

Facebook billigt jetzt Gewaltanwendung.

Aber nur, wenn sie gegen „Rechte” geht.

Facebook hat seine Community Standards geändert. Man findet sie unter diesem Link, je nach Browsereinstellung in der jeweiligen Sprache.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom "mündigen" Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heißt, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.

Die Veranstalter der Globalen Konferenz für Medienfreiheit, die vom 10. bis zum 11. Juli von dem britischen Außenministerium und der kanadischen Regierung in London ausgetragen wird, haben im Vorfeld zwei russischen Auslandsmedien die Akkreditierung verweigert. Die Begründung, warum RT und Sputnik zu dem Event nicht zugelassen wurden, erfuhr seit Samstag einen skurrilen Wandel.

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau auf Mallorca durch mehrere Urlauber aus Frankfurt am Main verbreitete sich in deutschen Medien wie ein Lauffeuer: „Gruppenvergewaltigung: Zwei tatverdächtige Deutsche auf Mallorca in U-Haft“, „Vergewaltigungsvorwürfe gegen deutsche Urlauber“, „Gruppenvergewaltigung – Deutsche beschuldigt“, lauteten die Schlagzeilen der Zeitungen und Nachrichtenportale.

Bei der Betonung der deutschen Staatsbürgerschaft der verdächtigten Gruppenvergewaltiger fiel zu Beginn der Berichterstattung allerdings weitgehen unter den Tisch, daß diese allesamt türkischer Herkunft sind. Während dieses kleine Detail von spanischen Medien klar benannt wurde, verzichtete der Großteil der deutschen Journalisten, ihre Leser darüber zu informieren.

Deutscher Paß verdeckt ausländischstämmigen Hintergrund

Die Freiheit des Internets existiert auch in der Schweiz nur auf dem Papier. Auf Empfehlung des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) und der Melde- und Analysestelle (Melani) sperren Provider Internetseiten: Pro Monat seien 3000 bis 4000 Domains betroffen, sagte Swisscom-Mediensprecher Josef Huber gegenüber Schweizer Medien.

Dass jeder, der nicht nicht stramm auf linken und grünen Kurs marschiert, zum Schweigen gebracht und gesellschaftlich isoliert werden muss, gehört zum Grundsatzprogramm der Öko-Stalinisten. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von den Grünen, den renitenten, also aufgeklärten Bürgern endgültig das Maul zu stopfen:

Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze zum Alltag werden. Gerade angesichts der großen Bedeutung sozialer Netzwerke für öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildung muss auch die Bundesregierung entschlossen handeln“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Facebook erklärte, dass es Beschwerden über das Cover des Led-Zeppelin-Albums "Houses of the Holy" gegeben habe. Das Bild zeigt stark stilisiert mehrere Kinder, alle von hinten oder von der Seite, die den Giant's Causeway, einen Basaltfelsen in Nordirland, hinaufklettern. Es wurde auf Facebook von der Plattenfirma Ultimate Classic Rock (UCR) auf ihrer Seite gepostet. Mit der Begründung, dass es "Regeln bezüglich Nacktheit, denen wir folgen müssen, gibt", verlangte Facebook die Entfernung des Posts.

Die Behauptung des Establishments, es sei alternativlos und Konformismus folglich die einzig richtige Haltung, umfasst natürlich auch Gesundheit und Pharmazie. Parallel zu den Vorstößen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einschränkung der Heilpraktiker und den Propagandaberichten von Spiegel & Co. über angebliche Wirkungslosigkeit alternativer Heilmethoden entdecken auch Internet-Riesen wie Google, Youtube oder Vimeo die Lust am Konformismus. Vor allem, wenn er sich bezahlt macht.

Wozu das Volk entscheiden lassen? Wir wissen doch am besten, was für alle gut ist, lautet der Macht-Konsens. Und da will Google nicht am Rand stehen, sondern führte am 3. Juni eine neue Kern-Algorithmus-Änderung ein, die kompetente und vielbesuchte Seiten über alternative Medizin und Naturheilung kräftig nach unten drückt. Auf diesen Seiten konnte der Nutzer bei zahlreich publizierten Studien Entscheidungshilfe finden. Aber nach der Algorithmus-Reform sanken bei Fachseiten wie DrAxe.com, Kellybroganmd.com und Naturalnews.com innerhalb von Stunden die Zugriffszahlen.

Von EUGEN PRINZ | Die letzte Möglichkeit, die durch die EU-Richtlinie zum neuen Urheberrechtsgesetz vor der Türe stehenden Uploadfilter noch zu verhindern, wurde am Donnerstagabend durch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD – was nicht weiter verwunderlich ist – aber auch durch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke vereitelt.

Die AfD hatte einen Antrag auf eine Subsidiaritätsklage beim EuGH eingebracht. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit  nur dann aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist.

Die Cyberangriffe fielen mit massiven Protesten in Hongkong gegen ein vorgeschlagenes Auslieferungsgesetz zusammen, das es ermöglichen würde, Personen zum Gerichts-Prozess auf das chinesische Festland zu überstellen.

Der App-Dienst wurde von einem „mächtigen DDoS-Angriff“ getroffen, der hauptsächlich von IP-Adressen in China stammt, sagte Pavel Durov, CEO von Telegram, am 12. Juni in einem Twitter-Post.

Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriffe beinhalten die Sendung einer großen Anzahl von Anfragen an die Messaging-App. Das führt zu teilweisen oder vollständigen Serviceunterbrechungen.

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.

Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.

Während der Heimfahrt von meinem Urlaub in Frankreich fiel mir an den Autobahnen beider Länder auf, wie man mit Bannern auf den Brücken Temposünder anspricht: Auf der A81 vom Bodensee in Richtung Stuttgart heißt es harsch: „Nächste Ausfahrt Knast.“ Über französischen Autobahnen prangt eine fast charmante Botschaft: „Ein hohes Lied auf verantwortungsvolle Fahrer!“ – In Deutschland ist der Ton unbarmherzig und rau geworden. So wie das gesamte Meinungsklima. Über alternative Blogs und Nachrichten-Seiten rollt eine Löschwelle hinweg.

Freie Autoren, Publizisten, Filmemacher und Journalisten mit Meinungen, die dem Meinungsadel nicht genehm sind, werden ausgebremst oder regelrecht plattgemacht. David Berger, Imad Karim, Stefan Schubert, Hamed Abdel-Samad – sie sind alle in jüngster Zeit unter den Bus gekommen, wurden gesperrt, verwarnt, gelöscht. Imad Karim erzählt uns in diesem Video, dass er sein Facebook-Konto in den vergangenen 5 Jahren nur 4 Jahre lang nutzen konnte. Er hat aufgehört, die Sperrungen zu zählen. Seit der EU-Parlamentswahl am 26. Mai – und vor den drei wichtigen Landtagswahlen im Herbst – hat das Machtkartell in Berlin Panik ergriffen.

Ein Gast zu sein, heißt unter anderem, die Grenzen der Sagbarkeit zu kennen. Als indischer Journalist in Deutschland habe ich mich aus den innenpolitischen Debatten und Diskussionen konsequent rausgehalten. 

Meine journalistische Kritik befasste sich lediglich mit der außenpolitischen Wirkung der Entscheidung und Ereignisse in Deutschland. 

Als Auslandsjournalist gehört die Analyse Indien-bezogener Berichterstattung in europäischen und deutschen Nachrichtensendern häufig zu meiner Aufgabe. Im Rahmen dieser Tätigkeit folgte ich dem englischsprachigen Sender ‚DW News‘ auf Twitter. Der Sender gehört dem öffentlich-rechtlichen Auslandsrundfunk ‚Deutsche Welle‘.

Am 20. Mai 2019 veröffentlichte DW News einen Artikel mit dem Titel „Indische Muslime blicken den Wahlsieg vom [Premierminister Narendra] Modi mit Sorge.“ Die Kritik ist vollkommen berechtigt. Ich habe selbst Premierminister Modi und seine Hindu-Nationalistische Partei mehrmals in der Vergangenheit kritisiert und mich dabei in Regierungskreisen und in indischen sozialen Netzwerken nicht gerade beliebt gemacht.

Nach dem Mord an Walter Lübcke und zahlreichen hämischen Botschaften dazu im Internet fordert das Bundesjustizministerium klares Durchgreifen gegen Hass im Netz.

„Soziale Netzwerke müssen konsequent und umfassend gegen Hassrede vorgehen“, mahnte Staatssekretär Gerd Billen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Sie sind verpflichtet, ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren.“

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das den Plattformen die Löschung entsprechender Inhalte vorschreibt, solle weiterentwickelt werden, kündigte Billen an.

Auf ThinkSpot sollen User nur dann blockiert werden, wenn ein ordentliches US-Gericht eine solche Sperre verlangt. ThinkSpot soll noch in diesem Sommer an den Start gehen.

Am Donnerstag sperrte YouTube das Konto von Eliot Higgins, Begründer und prominentester Vertreter seiner Rechercheplattform "Bellingcat". Higgins gab umgehend die Sperre auf Twitter bekannt und beschwerte sich darüber, dass es die Videoplattform offenbar auf "Open-Source-Ermittler" abgesehen hätte. "Es ist ja nicht so, dass sie nicht wissen, wer Bellingcat ist", ärgerte er sich in einem nachfolgenden Tweet.

YouTube hat den TV-Kanal von Hamed-Abdel Samad mit über 120.000 Abonnenten und über 25 Millionen Klicks gelöscht. Islamistische Kanäle, die zu Hass und Gewalt aufrufen, lässt das soziale Netzwerk weiterhin laufen. 

„Bravo, YouTube! Islamisten wollen mich umbringen, um mich zum Schweigen zu bringen, und YouTube erfüllt Ihnen den Wunsch!“, so der aktuelle Facebook-Post des Islamkritikers Hamed-Abdel Samad der weiter schreibt:

Ein Lexikon will es sein – doch liest man den einen oder anderen Artikel, beschleichen einen massive Zweifel.

Manche Artikel sind voller Hassbotschaften.

Nach einer erneuten Facebook-Sperre für wiederum 30 Tage streicht unser Kolumnist Elmar Hörig die Segel: „Ich hab den Nerv einfach nicht mehr. Dann werde ich brifn einstellen“, schreibt er COMPACT in einer E-Mail. Bis Juli will er seine beliebten wie spitzzüngigen Kommentare exklusiv für unser Online-Magazin verfassen. Dann ist Schluss… Ein Verlust für alle Fans seiner hintergründigen wie sarkastischen und frechen Formulierungen.

Elmis moinbrifn vom 13.6.19

#MÜLL: Wenn man sich die Fotos nach dem Rock am Ring anschaut, kann einen das Grausen packen.
Das ist nicht mehr „Fridays for Future“, das ist mehr „Sundays vor Müll“. Durchschnittsalter der Umwelt-Schweine zwischen 16 und 35. Seid Ihr die die Hoffnungsträger der Grünen? Da wählt eine beschissene Jugend eine noch beschissenere Partei! Passt! Ihr habt weder eine intakte Natur verdient, noch eine bessere Zukunft. So viele Gretas gibt’s gar nicht, um das wieder hinzubiegen. Mein Vater hat mir beigebracht, dass man einen Platz so verlässt, als ob man nie dagewesen wäre. Hätte ich solch eine Müllhalde zurückgelassen, hätte ich eine gefangen. Mit Recht! Aber Hauptsache, gute Selfies mit Duck-Face. Ihr seid nicht nur erbärmlich, Ihr seid brunzdumm!

„Im Regal sind Kekse“, sagt mein Sohn zu seiner großen Schwester, „bring uns doch welche!“ Die Schwester hört auf ihn – sie ahnt, daß es falsch ist, doch die Lust auf den Keks ist stärker als der Zweifel. 

Später, wenn ich die Delinquenten zur Rede stelle, reden sich beide heraus. „Ich habe die Kekse ja nicht genommen“, sagt der Sohn, die Verantwortung auf seine Schwester schiebend. – „Ich habe nur meinem Bruder helfen wollen“, sagt die Schwester treuherzig. „Soll ich denn nicht meines Bruders Helfer sein?“

Kinder lernen früh und oft ganz von allein das Konzept der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ – eine Fähigkeit, die ihnen auch später im Leben zugute kommen wird, zum Beispiel in der Politik.

Kurz nach dem Bilderberger-Treffen kündigte „ganz durch Zufall“ YouTube an, mehrere Tausend Videos zu löschen, die rassistische, aber auch verschwörungstheoretische Inhalte enthalten. Da die Systemmedien mehr und mehr Ihre Deutungshoheit verlieren, greift man jetzt, nachdem die Zensurmaßnahmen anscheinend nicht den gewünschten Erfolg brachten, zu Löschungsaktionen. Ziel ist, dass nur noch eine vorgebende Einheitsmeinung, ähnlich wie in der ehemaligen DDR oder im 3. Reich, existiert, die dem gängigen Narrativ entspricht. Neben anderen alternativen Kanälen wäre vermutlich auch mein Kanal „Schrang TV“ mit über 130.000 Abonnenten davon betroffen. Wenn man sich aber die Entstehungsgeschichte von YouTube und dem eigentlichen Besitzer Google ansieht, dann wird schnell klar, was tatsächlich dahintersteckt. Dieser Kontext ist wichtig, um die Zusammenhänge zu verstehen. Mehr als bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Ex-Google-Chef Eric Smith auch Teilnehmer an einer Bilderberger-Konferenz war.

DDR 2.0 lässt grüßen. Last but not least ist YouTube in Verbindung mit Google und Facebook einer der wichtigen Gate-Keeper.

Eine schreckliche Vergewaltigung erschüttert Dessau-Rosslau in Sachsen-Anhalt – das Opfer: ein Kind. Doch der heldenhafte Einsatz zur Rettung der Kleinen und die anschließende private Täterergreifung machen auch Mut. Umso unverständlicher ist es, dass der Tatsachenbericht der couragierten Heldin dafür sorgte, dass sie für 24 Stunden auf Facebook gesperrt wurde.

Der Mann aus dem Niger war nur noch geduldet in Deutschland, hätte eigentlich abgeschoben werden sollen. Seit 2017 schon wohnte er in der Asyl-Unterkunft im Nachbarort Vockerode.

Durch dieses Verhängnis an mangelnder gesetzlicher Konsequenz musste nun ein 9-jähriges Mädchen in Dessau-Rosslau, in Sachsen-Anhalt, eine brutale Vergewaltigung erleben.

Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit.

Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und „antisemitische Beleidigungen“ verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft. Nur in Hamburg, Sachsen und im Saarland fanden demnach keine Polizeiaktionen statt.

Wie YouTube Anfang der Woche ankündigte, soll ab sofort „rigoros“ gegen „rassistische Inhalte“ in hochgeladenen Videos vorgegangen werden. Die betreffenden Clips sollen gelöscht, die User gesperrt werden. Tausende Videos sollen Kürze entfernt werden.

Die neue EU-Urheberrechtsreform ist noch nicht einmal sechs Wochen in Kraft und hat noch keine – zumindest spürbaren – Konsequenzen wie z.B. Uploadfilter oder Zensur im großen Stil hervorgebracht – da kommt YouTube, das weltgrößte Videoportal, schon aus eigenem Antrieb mit dem nächsten Zensur-Hammer um die Ecke.

Nun ist das passiert, was eigentlich jeder klar denkende Mensch geahnt haben muss. Nach Facebook zieht jetzt Google mit YouTube die Daumenschrauben weiter an und fliegt mit dem Löschflugzeug über patriotische, konservative und regierungskritische Videos.

Und nun quieken sie wieder alle aufgeregt, ja hysterisch durch den Kaninchenstall, verstehen die Welt nicht mehr und schreien nach der Meinungsfreiheit, so als ob diese nicht längst schon abgeschafft wurde. Facebook, Twitter und Google/YouTube sind Fallen, die die linksradikalen Globalisten aufgestellt haben, um die Kontrolle über die Öffentlichkeit, über die weltweite Kommunikation an sich zu reißen.Und die konservativen „Widerstandskämpfer“ sind alle hineingetappt und zappeln nun wütend im Netz, dass sich immer enger um sie zuzieht und ihnen bald die Luft zum Atmen nehmen wird.

Die US-amerikanische Plattform Twitter hat sich für die Sperrung von Nutzern entschuldigt, die die chinesische Regierung kritisiert hatten, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“. Man werde die Maßnahme rückgängig machen. Das Vorgehen des sozialen Netzwerks hatte in den vergangenen Tagen für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Kritik kam etwa vom US-Senator Marco Rubio (Republikaner), der am Samstag Twitter als „Zensor der chinesischen Regierung“ bezeichnete.

Nach Angaben der „New York Times“ waren über hundert Twitter-Nutzer innerhalb und außerhalb Chinas betroffen, darunter Menschenrechtsanwälte, Aktivisten und Studenten. Die gesamte Plattform ist in China offiziell gesperrt. Viele Bürger nutzen jedoch technische Mittel, um die Sperre zu umgehen. Laut „New York Times“ hat Twitter nun behauptet, dass die betroffenen Nutzerkonten nicht von den chinesischen Behörden gemeldet worden seien. Stattdessen sein sie versehentlich dem routinemäßigen Vorgehen gegen „Manipulation“ auf der Plattform zum Opfer gefallen. Diese Erklärung hätten jedoch viele chinesische Internetnutzer für unglaubwürdig gehalten.

SAN BRUNO. Die Videoplattform YouTube hat dem konservativen Comedian Steven Crowder den Geldhahn zugedreht. Künftig kann er mit Videos auf seinem Account kein Geld mehr verdienen. Dies betrifft sowohl Werbeeinnahmen über Anzeigen als auch das Sammeln von Spenden während Live Streams.

Auch der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, sowie zahlreiche weitere Nutzerkontos sind von der Maßnahme betroffen. Videos der Blogger Milo und des konservativen Autors und politischen Kommentators Gavin McInnes wurden gelöscht.

„Sozialismus ist für Schwuchteln“

Das Landgericht Stuttgart hat am Montag die einstweilige Verfügung gegen Facebook antragsgemäß erlassen. Die Löschung des Ausschnitts aus der preisgekrönten ARD-Serie “Entweder Broder – Die Deutschland-Safari” als „Hassrede“ und die Sperrung des Nutzers wurden bei Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft verboten.

Facebook löschte einen Ausschnitt aus der mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichneten ARD-Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ als „Hassrede“ (jouwatch berichtete).  Am Montag nun erließ das Landgericht Stuttgart eine Einstweilige Verfügung, laut der das soziale Netzwerk einen Video-Ausschnitt aus der ARD-Reihe „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ nicht löschen darf. Facebook hatte vor Gericht ernsthaft vorgetragen, dass Broder, dessen Eltern KZ-Überlebende waren, den Holocaust verspotte und verharmlose, teilt Broders Anwalt Joachim J. Steinhöfel mit.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Grünen den ideologischen Weg geebnet hat, punkten die mit radikalisierter Mutti-Politik bei den Jungwählern. Dadurch hat die GroKo jetzt zwei Gegner: die Konservativen und die Grünen (als Radikalversion ihrer eigenen Politik). Junggrüne verteidigen Mutti Merkel nicht mehr wie Claudia Roth & Co. es noch tun, sondern greifen ihrerseits an.

Auf diesen neuen Angriff reagiert die GroKo in zweifacher Hinsicht. Die erste haben Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber der Greta-Jugend (Friday for Future) vorgemacht: Bedingungslose Unterwerfung durch Lobhudelei. Das findet Nachahmung. Die Einschleimungsversuche von CDU-Mann Mike Mohring beim gestrigen „Hart aber Fair“-TV-Talk wurden selbst von Mainstreammedien als „Satire“ bezeichnet: als die Junggrüne Ricarda Lang feststellte, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz längst abgegeben, sich teilweise sogar zum Inovations-Blockierer gemausert habe, sagte Mohring: „Ich bin da vom Herzen her genau dabei.“

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos des Internetaktivisten „Rezo“ und weiterer YouTuber eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt, berichtet das Göttinger Tageblatt.

Nach Gremiensitzungen der CDU am heutigen Montag habe Kramp-Karrenbauer einen Vergleich mit den Printmedien gezogen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Das Professorenforum, ein Zusammenschluss von über 800 Hochschullehrern in Deutschland und anderen Ländern, sieht eine Verengung der Debattenkultur an deutschen Universitäten. Das Recht der freien Meinungsäußerung wird durch aggressiv auftretende links-politische Gruppierungen sabotieren.

Laut dem Leiter des Professorenforums, Hans-Joachim Hahn, „häufen sich Vorfälle, bei denen aggressiv auftretende politische Gruppen das Recht der freien Meinungsäußerung sabotieren“. Es würden so nicht nur Veranstaltungen verhindert, „in denen Positionen vertreten werden, die dem christlichen Menschenbild entsprechen, sondern auch liberale oder konservative Positionen“. Hahn schreibt laut dem Portal idea dazu in einer Presseerklärung: „Die sie vertretenden Hochschullehrer werden über Soziale Medien attackiert und diffamiert und ihre Auftritte teils physisch bedroht.“

Die Mitteilung kam so prompt wie unerwartet: Am Mittwoch verkündete die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), dass sie die Zulassung für das Programm JusProg widerrufe. Grund dafür sei die mangelhafte Wirkung des Programms, das bisher nur für Windows-PCs und den Browser Chrome angeboten werde.

"Eine Eignung als Jugendschutzprogramm setzt voraus, dass dieses plattform- und geräteübergreifend funktioniert und sich am Nutzungsverhalten der Anwender ausrichtet" begründet der KJM-Vorsitzende Wolfgang Kreißig die Maßnahme. Anders formuliert: Ein Jugendschutzprogramm, das Jugendliche nicht schützt, wenn sie mit dem Smartphone ins Internet gehen, erfüllt seinen Zweck nicht.

Amtliche Jugendschützer und Selbstkontrolle

Geoffrey Livolsi und Mathias Destal, zwei der drei Journalisten hinter der Geschichte "Made in France", die den Einsatz französischer Waffen im Jemen aufdeckte, wurden am 14. Mai von der DGSI verhört. Begründet wurde das Verhör mit einer Beschwerde des Verteidigungsministeriums wegen "Gefährdung nationaler Verteidigungsgeheimnisse". Laut dem Nachrichtenportal Mediapart drohen den beiden Journalisten im schlimmsten Fall fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro.

Martin Sonneborn, Chef der Partei „Die Partei“ findet, dass der AfD in Medien zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zudem hat er eine neue Idee: Einen AfD-Blocker, der auf Webseiten großer Zeitungen AfD-Inhalte ausblendet. 

„Die Partei“-Chef Martin Sonneborn sitzt seit fünf Jahren im EU-Parlament. Das möchte der Ex-Titanic-Chef auch weitere fünf Jahre. Sonneborn, der politische Entscheidungen, die für Millionen von Menschen existenzbestimmend sind, als Spaß versteht, hat eine neue, lustige Idee: Statt des entsprechenden Artikels über die AfD sollen Nutzer ein weißes Feld und den Slogan „100% AfD-inhaltsfrei – Für Sie blockiert von Die Partei“ angezeigt bekommen, berichtet die Welt, die mit dem bestens mit Steuergeldern alimentierten EU-Parlamentarier ein Interview führte.

Auch ein Angriff auf die Demokratie. [Update]

Die Krake Facebook sperrt in Italien so kurz vor der Europawahl reihenweise Accounts. 23 Seiten (nicht einzelne Seiten, sondern Accounts) mit 2,5 Millionen Followern aus dem „populistischen Lager” gesperrt, die üblichen Begründungen wie „hate speech”, „fake news” und so weiter.

Keine Ahnung, ob das stimmt, und ob das nach dortigem Recht berechtigt war.

Aber der Zeitpunkt vor der Europawahl ist überaus auffällig und brisant, zumal ein effektiver Rechtsweg da nicht mehr möglich ist.

Da Facebook die Erziehung seiner Nutzer ernst nimmt, entwickelt man dort regelmäßig neue Kampfmittel zur Verbannung von widerständigem Text- und Bildmaterial. Bislang wurden Oppositionelle durch Sperrung ihres Accounts bestraft. Damit aber ist die Gefahr für schutzbedürftige Facebook-Babys keineswegs gebannt.

Schließlich betreiben die Gesperrten oft externe Webseiten, einen Blog beispielsweise, auf dem sie weiterhin ganz böse Sachen posten. Und leider gibt es auf Facebook auch User, die diese bösen Blogs gut finden, und deren Inhalt via Linkteilung ins Sauberland zurückholen…

Österreich – „Faschismus in reinster Form“. Das ist das Fazit des österreichische Musiker Andreas Gabalier nach dem Grazer SPÖ-Verbot gegenüber einer Cover-Band, Lieder des steirischen Musikers zu spielen. Unterstützung erhält Gabalier von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mit Video. 

„Was am 1. Mai in Graz passiert ist, ist nicht nur traurig, es ist nicht nur ein Skandal, eigentlich ist es Zensur und Faschismus in seiner reinsten Form und höchst bedenklich – und das aus den sozialdemokratischen Reihen“, so der Erfolgsmusiker in einem Videobeitrag auf Facbook.

(David Berger) Passend zum Tag der Pressefreiheit hat das (a)soziale Netzwerk Facebook die Konten mehrerer weltweit bekannter, islamkristischer Publizisten und Journalisten aufgelöst. Betroffen sind der britische Blogger und Gay-Aktivist Milo Yiannopoulos, Alex Jones (Infowars), Paul Joseph Watson und Laura Loomer.

Facebook dazu in der typischen, juristisch im völligen Leerraum verbleibenden Diktion: „Wir haben schon immer Individuen und Organisationen ausgeschlossen, die Gewalt und Hass ungeachtet der jeweiligen Ideologie bewerben oder sich daran beteiligen.“

Genauere Angaben, welche Inhalte nun anstößig, mit der juristischen Parallelwelt von Facebook oder gar den gesetzlichen Vorgaben der Heimatländer der Ausgelöschten nicht vereinbar seien, gab Facebook nicht bekannt.

Was bei einem großen Teil der Besucher durchaus positive Resonanz nach sich zog, erzürnte hingegen die Vorsitzende der örtlichen SPÖ-Frauengruppe, Doris Kampus. Diese soll, wie die Tageszeitung „Österreich“ berichtete, auf die Bühne gestürmt sein und die Band aufgefordert haben, keine Lieder des beliebten Volksmusikstars zu spielen.

Der Chef der Band, Johann Reisinger, äußerte auf Facebook sein Unverständnis über den Auftritt der Politikerin. Er und seine Musikerkollegen wären ihrem Auftrag geworden, den Zuhörern die Unterhaltung zu bieten, die diese sich an einem solchen Tag verdient hätten:

„Wir sind eine Coverband und spielen Musik für alle Menschen, wir unterscheiden nicht, wir spielen Livemusik, weil es uns Freude macht und wir andere Menschen unterhalten können. Menschen, die gerade am 1. Mai nach harter Arbeit einen Tag nicht arbeiten müssen und Spaß haben wollen.“

MENLO PARK. Facebook hat die Accounts mehrerer rechter Medienpersönlichkeiten dauerhaft geschlossen. Von der Verbannung betroffen sind unter anderem der Gründer der Meinungsplattform Infowars, Alex Jones, der Blogger Paul Joseph Watson und Islamkritikerin Laura Loomer.

Auch der Account des britischen Bloggers Milo Yiannopoulos wurde gelöscht. Zur Begründung heißt es in einer Stellungnahme des sozialen Netzwerks: „Wir haben schon immer Individuen und Organisationen ausgeschlossen, die Gewalt und Haß ungeachtet der jeweiligen Ideologie bewerben oder sich daran beteiligen.“

Vorwurf: Nähe zu McInnes

Kürzlich hat Greta Thunberg, Säulenheilige der schulschwänzenden Klimawandel-Protestler, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ auf ihrer Internetseite. Weil Minderjährige nicht wählen können, appellierte Thunberg an Erwachsene, die Umweltbewegung bei der Wahl zu unterstützen. „Sie sollen für Leute wie mich abstimmen, die von der Krise betroffen sein werden“, so die 16-Jährige wörtlich. Eine ziemlich unverblümte Wahlempfehlung für die Grünen in Europa. Das veranlasste den Leser Peter Müller zu folgendem Kommentar im Forum von Welt Online:

„Nun wissen wir, warum nur wenige Monate vor der Europawahl die ‘FridaysForFuture’-Bewegung in Europa aus der Taufe gehoben wurde, um für Klimaschutz zu demonstrieren (obwohl das Thema alles andere als neu war): Es handelt sich um eine Wahlkampfaktion zugunsten der Grünen!

Wenn aber nun aus einem Gerichtsverfahren nicht mehr berichtet wird, und man sich über die Anwendung von Gesetzen und Rechtsprechung keine substantiierte Meinung mehr bilden kann, dann wird das kritisch. Auch wenn man das aus deren Sicht vielleicht gar nicht muss, weil das Rechtssystem zumindest formal nicht das des Volkes, sondern das der Königin ist. Reicht eigentlich, wenn die damit einverstanden ist.

Aus Australien wird in dem Zusammenhang berichtet, dass ein Politiker gehen musste, weil er sich islamkritisch geäußert hatte:

Das Summerjam, mit jährlich 30.000 Besuchern eines der größten Reggae-Festivals in Europa, wirft seine Schatten voraus. Doch statt Marihuana, Love, Peace und Happiness gibt es diesmal Stress. Grund ist der Auftritt von Headliner Buju Banton. Der mag nämlich keine „Chi Chi Men“, wie Schwule auf Jamaika genannt werden.

Vom 5. bis zum 7. Juli verwandelt sich die Gegend um den Fühlinger See in Köln wieder in eine Partyzone für Freunde der Reggae- und Dancehall-Musik. Bekannte Szenegrößen treten auf, die Dreadlocks werden geschüttelt, es wird getanzt, und sicherlich kreist auch der eine oder andere Joint. Es soll ein Fest „mit toleranten und friedliebenden Gleichgesinnten“ werden, schreiben die Veranstalter.

Für nonkonforme Musikgruppen wird es wegen in Deutschland immer schwerer, Konzerte zu spielen. Jetzt hat es die polnische Black-Metal-Band Mgła erwischt. Nachdem vor wenigen Tagen ihr Gig in München nach Antifa-Drohungen gecancelt wurde, sagte das Berliner Columbia-Theater heute ihren Auftritt kurzerhand ab.

Viele Fans befanden sich schon auf der Anreise, als der Veranstalter Triple Six Concerts heute gegen 14 Uhr auf Facebook mitteilte, dass der Auftritt von Mgła in Berlin leider ausfällt. Die polnische Black-Metal-Band, die sich in der Szene großer Beliebtheit erfreut, sollte am Abend im Columbia-Theater auftreten. Als Support-Acts standen Revenge und Deus Mortem auf dem Lineup.

Mutmaßliche russische Einflussversuche auf die Meinungsbildung im Vorfeld der US-Präsidentenwahlen 2016 und mehrere Fälle von falschen oder irreführenden Artikeln auf zweifelhaften Plattformen, die eine Reichweite von teilweise mehr als einer Million Impressions erzielen konnten, haben eine neue Marktnische geschaffen: die der Faktenchecker für soziale Medien, insbesondere Facebook.

Russische Staatsmedien hatten, nachdem deren bevorzugter Kandidat Bernie Sanders bereits ausgeschieden war, über den Inhalt einiger zweifelhafter oder ungeprüfter Dokumente von WikiLeaks berichteten, die Hillary Clinton und ihre Mannschaft belasteten. Während etablierte Medien und sogar die konservativen „Fox News“ nicht oder sehr kritisch über „Pizzagate“ oder andere auf WikiLeaks gestützte Räuberpistolen berichteten, verbreiteten diese sich dennoch wie ein Lauffeuer über die sozialen Medien.

In den USA ist der sogenannte Müller-Bericht veröffentlicht worden. Hier geht es um die Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Donald Trump sieht sich durch den Bericht von Vorwürfen befreit, er habe russische Hilfe erhalten. Den Bericht allerdings kann nicht jeder lesen: Der Upload-Filter hat zugeschlagen – „Urheberrechtsverletzungen“ verhindern die Transparenz in der Öffentlichkeit. Eine Fehlfunktion, die es auch in der EU geben kann.

Bericht hat kein Urheberrecht

Anhand mehrerer Sperrungen des kürzlich veröffentlichen Berichtes des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur angeblichen Russland-Affäre zeigt die Onlineseite „Quartz“, wie anfällig Upload-Filter sind.

Erst letzten Donnerstag wurde der Ermittlungsbericht des FBI-Sonderermittlers Mueller veröffentlicht, der laut Justizminister und Generalstaatsanwalt William Barr Präsidenten Donald Trump entlastet. Da der Bericht offiziell als US-Regierungsdokument veröffentlicht wurde, ist es wie alle anderen veröffentlichten US-Regierungsdokumente gemeinfrei. Er kann beliebig weitergereicht, veröffentlicht und abgedruckt werden. Es gibt nur eine Einschränkung: Es darf niemand Besitzansprüche geltend machen.

Erst am 15. April 2019 wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform durch die EU verabschiedet. Gegner der neuen EU-Urheberrechtsreform befürchten, dass zunehmend Upload-Filter eingesetzt werden, um die EU-Richtlinien zu erfüllen. Dies könnte zu einer umfassenden Zensur des Internets führen.

Der 15. April 2019 wird in die politische Chronik als der Tag eingehen, an dem sich Union und SPD darauf einigten, ihren Koalitionsvertrag in einem wesentlichen Punkt zu brechen. Beide hoffen, dass es niemand merkt. Dazu treiben sie einen bemerkenswerten Täuschungsaufwand.

Am vergangenen Montag stimmte die stellvertretende deutsche EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros – merkwürdigerweise in der Sitzung der EU-Agrarminister, da das die zeitlich nächste Abstimmungsrunde war – dem neuen EU-Urheberrecht zu. Von der deutschen Stimme hing es ab, dass die hochgradig umkämpfte EU-Regulierung für das Internet in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt wird. Denn die Niederlande, Polen, Italien, Luxemburg, Finnland und Schweden stimmten gegen das Paragraphenwerk. Drei weitere Staaten enthielten sich. Eigentlich hätte die Bundesregierung auch dagegen stimmen oder sich zumindest enthalten müssen.

Die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ schafft es bei der Parlamentswahl weit nach vorne: Sie erhielt 17,5 Prozent der Stimmen und kommt nun auf 39 der 200 Sitze im Parlament. Die sozialdemokratische Partei hat nur einen hauchdünnen Vorsprung – 17,7 Prozent der Stimmen: 40 Sitze.

Die konservative Nationale Sammlungspartei landet mit 38 Mandaten auf Platz drei (17 Prozent der Stimmen).

Der Mainstream in Panik:

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung gab ihre Zustimmung. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Warnung des Deutsche Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten an den Universitäten ist besorgniserregend. Die freie Lehre und Forschung an den Universitäten sowie der Wettstreit der Meinungen ist eine Grundvoraussetzung für die demokratische Gesellschaft. Wenn an Universitäten versucht wird, politische Meinungen, die etwa vom linksgrünen Zeitgeist abweichen, durch Proteste, Störungen oder gar Gewalt zu unterdrücken, gerät unsere Demokratie in Gefahr.

Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat zugegeben: Rund 10.000 Mitarbeiter sorgen für inhaltliche Überwachung und Zensur bei YouTube und Google. Kein Wunder, dass immer mehr Videos und Plattformen gelöscht oder in die digitale Quarantäne verbannt werden.

Facebook, Twitter und YouTube zensieren, was das Zeug hält. Linke Organisationen, NGOs und Werbekunden machen Druck. Die NGOs wollen politisch unliebige Ansichten verbannen, und die Unternehmen wollen ihre Werbung nicht mit Videos assoziiert wissen, die der Firmenpolitik und dem Image des Unternehmens widersprechen.

Vor einigen Jahren veröffentlichte ich ein Essay, in dem ich erklärte, wie Internet-Mogule die Irreführung nutzen, um uns dazu zu bringen, in kritischen Momenten in die falsche Richtung zu schauen, genau wie Magier es tun.

Niemand tut dies dreister als Facebook-CEO Mark Zuckerberg, der kürzlich in einem vernichtenden Bericht des britischen Unterhauses sowie in einem neuen Buch von Roger McNamee, einem der ersten Investoren von Facebook, regelrecht verprügelt wurde. Ich forderte Zuckerbergs Rücktritt im vergangenen Sommer, nachdem er in seiner Aussage vor dem US-Kongress nicht gerade ehrlich war. Laut Slate enthielt seine Aussage viele Irreführungen: „Ablenkungen, technische Spitzfindigkeiten und Verzögerungen, die dazu bestimmt waren, die Vier-Minuten-Uhr eines jeden Abgeordneten ablaufen zu lassen.“ [Jedem Abgeordneten stehen bei den Anhörungen für Fragen und Antworten vier Minuten Zeit zur Verfügung.]

Über das Filtern und Sperren.

Ich bin gerade dabei, den täglichen Berg an Leserzuschriften abzuarbeiten.

Ein Leser hatte mir einen Link auf ein Youtube-Video geschickt: Bundestag zur Ausländerkriminalität. 271% mehr Ausländerkriminalität …

Parallel zu der Verabschiedung der Europäischen Urheberrechtslinie mit den umstrittenen Artikeln, von denen Kritiker nicht weniger als die Zerstörung des freien Internets befürchten, wird auch in Russland ein das Internet erheblich einschränkendes Gesetz eingeführt. So plant der Machthaber im Kreml, zukünftig „Fake News“– was auch immer darunter zu verstehen ist – zentral verbieten und folglich überall löschen zu lassen.

Die Gesetzesinitiative, die bereits von der russischen Duma verabschiedet wurde, sieht vor, einem staatlichen Ministerium die Vollmacht über die Entscheidung anzuvertrauen, was laut dem Gesetz unter „Hetze gegen den russichen Staat und das russische Volk“ zu verstehen ist. Gleichzeitig plant das Regime als einziges Land auf der Welt neben Nordkorea und China, das russische Internet von dem WWW abzukoppeln – mit der Begründung, „feindliche Angriffe“ präventiv bekämpfen zu wollen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine strengere Regulierung des Internets ausgesprochen. „Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren“, schrieb der Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen“, hieß es darin.

In dem Beitrag, der auch in der „Washington Post“, dem „Sunday Independent“ und dem „Journal de Dimanche“ veröffentlicht wurde, spricht Zuckerberg sich dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln. Die Gesetzgeber sollten auch einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lässt.

Es wird ernst mit dem Beschnitt der Meinungsfreiheit.

Was in diesem Land inzwischen vor sich geht.

Ich habe diese Woche, kurioserweise an jenem Tag, an dem man im EU-Parlament die Uploadfilter-Regelung angenommen hat, ein Schreiben von Jugendschutz.net erhalten. Normaler Brief, kein Einschreiben oder so, nicht mal unterschrieben. Per se keine Möglichkeit, die Echtheit zu prüfen. Sieht auf den ersten Blick nach gedrucktem Briefpapier aus, kommt aber auf den zweiten Blick auch nur aus dem Farbdrucker, der den eigentlichen Inhalt in normalem Schwarz, Logo und Fuß aber in Weinrot und grau gedruckt hat, weshalb der Eindruck von Briefpapier entsteht. Man sieht unter der Lupe die unscharfen Kanten und die JPEG-Artefakte um das Logo, also etwas unprofessionell. (Habe ich aber auch schon bei Anwälten gesehen, die sich als Digital- und Internet-Experten ausgeben und alle nur ein JPEG in das Word-Dokument pappen) Könnte also jeder ausdruckt haben.

Offenbar wird da schon wieder mal etwas für politische Säuberungen missbraucht, nun ist es der Jugendschutz. Und das alles mal wieder staatlich finanziert, aber zur Umgehung von Grundrechten ins Privatrecht ausgelagert.

Passt mal wieder alles zusammen.

Manfred Weber, den bis vor kurzem kaum jemand kannte, muss schnell bekannt werden, will er doch der nächste Präsident der EU-Kommission sein. Am besten bekannt wird man durch große Sprüche. Bei Weber beziehen sich die großen Sprüche auf den Uploadfilter (Artikel 13) und die Finanzierung von Parteien, deren Programm ihm nicht behagt.

Letzteren will er die Finanzierung streichen:

„Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber [der Zeitung die] WELT.

Auch ne Variante.

Die EU-Urheberrechtsreform ist durchgewunken worden. Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 das gesamte Paket verabschiedet, das zuvor in Teilen oder in Gänze kritisiert worden war. Die vermuteten Sieger der Auseinandersetzung sind große Verlage und die Verwertungsgesellschaften, so Kritiker. Nun melden sich allerdings auch die Redaktionen „großer Verlage“ zu Wort. So die „Zeit Online“. Die meint, die Reform bzw. der Umgang mit der Kritik sei „Einfach nur eine Frechheit“. Eine realistische Einschätzung, so Beobachter.

Protest wurde abgewertet

Die vom mit einer knappen Mehrheit des Europaparlament angenommene neue Urheberrechts-Richtlinie der EU sorgt bereits für eine Menge Diskussionsstoff im Netz. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Sie befürchten das Ende des freien Internets durch den Einsatz von Uploadfiltern und warnen vor Zensur.

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die Regierungen der Mitgliedsstaaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit Zustimmung der Bundesregierung - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April.

Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

Das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft FragDenStaat vor, es habe das sechs Seiten starke Dokument nur privat nutzen, nicht jedoch veröffentlichen dürfen. Dagegen hat das FragDenStaat am gestrigen Dienstag eine negative Feststellungsklage eingereicht. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Ein Antiterror-Einsatz in Hessen und Rheinland-Pfalz hat offenkundig am letzten Freitag gerade noch das Schlimmste vereitelt. Der Vorfall war ohne mediale Verlautbarung geräuschlos – sozusagen – vonstatten gegangen. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welch vornehmer Zurückhaltung Presse und Medien „sensible Themen“ behandeln. COMPACT Spezial 5 „Dschihad in Europa – Geheimdienste und Islamisten –Gefahr für Deutschland?“ hingegen hat diese Themen bereits seit langem durchleuchtet.

Zwei Brüder aus Wiesbaden und ein Offenbacher gingen den Fahndern ins Netz. Gefährder aus der Salafistenszene standen kurz vor einem Anschlag. Insgesamt wurden bei der Aktion elf Männer festgesetzt. Kaum ein Bürger hätte von der neuerlichen Dramatik in unserem Land Kenntnis erhalten, würden nicht Netzwerker für echte Aufklärung sorgen.

Was nebenbei das Politikergeschwätz, dass Hate Speech und Getrolle ein Produkt des Internet wäre, deutlich widerlegt.

Kotzebue war wohl einer der Sorte, der für das einfache Volk schrieb und konservative Bildung mit Hass überschüttete. Heute wäre er zweifellos Journalist bei einer der (noch) großen Tageszeitungen.

Alles in allem wären damit weder Mörder noch Ermordeter heute noch jeglicher Erwähnung wert, wenn nicht dieser Mord den Vorwand zu den Karlsbader Beschlüssen geliefert hätte, aus denen sich eine überaus bemerkenswerte Verkettung von weiteren Umständen ergeben hätte. Ohne diesen Initialanlass – Temporalmechaniker mögen einwenden, dass es dann einen anderen Anlass gegeben hätte und sich Geschichte durch Temporalstörungen höchstens unwesentlich verändern lasse – hätte es den Kommunismus, Hitler, die Bundesrepublik, das, was wir heute sind, nie, oder jedenfalls nicht so gegeben, sähe Europa heute völlig anders aus.

Die Nutzer von Internet-Plattformen sollen von umstrittenen Filtern etwa beim Hochladen eines Videos bewahrt werden. Doch über das Erreichen dieses Ziels gibt es Streit.

Aus der CDU kam der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern. So sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Youtube kann verboten werden. Dies ist offenbar die Meinung von Axel Voss, dem Verhandlungsführer der EU bzw. des EU-Parlamentes in der Diskussion um die „EU-Urheberrechtsreform“. Der UN-Sonderbeauftrage für Meinungsfreiheit, David A. Kaye, hatte schon davor gewarnt, dass der bekannte Artikel 13 zur Zensurfalle werden könne. Voss hingegen meint die Frage stellen zu können, ob dieses „Art von Geschäft existieren sollte“.