Ulrich Heyden kommt selten nach Berlin, weil er seinen Wohnsitz seit vielen Jahren in Moskau hat. Von dort berichtet er über Themen rund um Russland und die Ukraine, auch für RT Deutsch. Diesmal war es aber ein wichtiger Anlass, der ihn nach Deutschland verschlagen hat - die Anhörung auf der Konferenz "Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine" im Deutschen Bundestag. Da er wegen seiner professionellen Tätigkeit mit einem fünfjährigen Einreiseverbot in die Ukraine belegt wurde, ist Heyden direkt von der Einschränkung der Medienfreiheit in dem osteuropäischen Land betroffen.

Die von den G5-Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellte Einheit mit rund 5.000 Soldaten soll für Sicherheit in der bitterarmen Sahelzone sorgen und über die Bekämpfung von Terroristen und Schleuserbanden auch die illegale Migration von Afrika nach Europa eindämmen. Erst in diesem Jahr sagte die EU ihr 176 Millionen Euro zu, Deutschland verdoppelte die Mittel beinahe.

Von PETER BARTELS | Die Staatsratsvorsitzende kam, sah und log, wie immer. Eine Nacht hatte sie sich den Hintern in Brüssel plattgesessen. Dann watschelte sie vor die gelenkten Presse-Paladine und lobte ihren nächsten Fünfjahresplan: Wir haben es geschafft!

Doch die zahnlosen Schranzen, die sonst schon zur Proskinese niederknien, wenn die Große Vorsitzende die Raute macht, blieben seltsam einsilbig. Von „DDR 1“ (Tagesschau/Tagesthemen) bis „DDR 2“ (heute/heute-Journal) – überall die bange Frage: Reicht das? Sogar Phoenix, die Schalmeie des Politbüros, fragte noch am Morgen danach beklommen: Reicht das den Bayern? Die Vorsitzende hatte in ihrer Pressekonferenz zwar geschwurbelt: „Das ist mehr als wirkungsgleich!“ Aber sie hatte, wie immer, verschwiegen, dass die Italienische Kuh noch auf dem Eis steht. Nur die nimmersatte Griechische Hydra, den Spanischen Stier hatte sie mit Geld wie Heu für’s Erste abgelenkt.

Zudem bitte ich Sie, Frau Landrätin Schweinsburg, bitte öffentlich klarstellen, warum sich einen seriöse Landrätin mit MUFL Personen ablichten lässt, die

• vermutlich teils über 18 Jahre alt sind?
• Prüfen Sie, Ihre Behörden, die Altersangaben nicht nach?

Könnten Sie, Frau Schweinsburg, bitte öffentlich klar stellen, warum es bis dato keine Altersfeststellung für diese Personen gibt, die sichtlich älter als 20 Jahre aussehen?

Könnten Sie , Frau Schweinsburg, bitte öffentlich klarstellen, warum auf dem T Shirt eines MUFLs, der Satz „Wie gehts EUCH SCHLAMPEN“, oder
“ Wie gehts Dir Schlampe “ steht?

So, so, Frau Roth möchte also anscheinend, dass ALLE Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland gebracht werden. Die UNO-Flüchtlingshilfe hat zu dieser Forderung interessante Zahlen für uns:

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.

Frau Roth möchte also, dass knapp 70 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland untergebracht und finanziert werden. Doch wer die unersättliche Gier dieser Dame kennt, weiß, dass ihr das noch nicht ausreicht. Wahrscheinlich möchte sie einfach alle armen Menschen dieser Welt beherbergen, das wären dann noch einmal 1,4 Milliarden, die dazu kämen.

Honecker und Merkel: Wie sich die Bilder gleichen, und was in wenig erbaulicher Weise anders ist

Von Helmut Roewer 

Seit drei Jahrzehnten lebe ich in Mitteldeutschland, vulgo: Ostdeutschland. Hier ticken die Uhren etwas anders als im Rest der Republik. Ich bin, weiß Gott, nicht der Einzige, dem das aufgefallen ist.

Bereits in den letzten Jahren der morbiden DDR hat hier – ausgerechnet in der Gegend im südöstlichen Sachsen, die wegen der Unmöglichkeit, Westfernsehn zu empfangen, das Tal der Ahnungslosen genannt wurde – der Teil der deutschen Bevölkerung gelebt, der kompromisslos den Untergang des SED-Regimes herbeigeführt hat. Die Sachsen, Allah möge sie in der Hölle schmoren lassen, erzwangen das Regime-Aus mit Massenprotesten, die zu beenden die marode Führung nicht mehr die Potenz besaß.

„Sie übten Krieg“, heißt es  hier, „Bundeswehr-Schiff beinahe von eigener Rakete zerstört“, heißt es da. Bei der Bundeswehr übt man derzeit Waldbrand und Selbstvernichtung.

Am 20. Juni trainierte die Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Gardelegen (Sachsen-Anhalt) verschiedene Kriegsszenarios. Das ist gelungen. Sie fackelte dabei einen ganzen Wald ab. Brennende Wälder kommen in jedem besseren Krieg vor. Die Truppe hatte bei der Übung die Kontrolle über die eingesetzte Pyrotechnik verloren und zunächst Gebüsch in Brand gesetzt. Das Feuer griff auf die Bäume über und flugs stand eine Rauchsäule in der Luft, die bis nach Niedersachsen wie richtiger Krieg ausgesehen hat. Aus der Truppenübung wurde dann eine Feuerwehrübung. Die bundeswehreigenen Brandbekämpferinnen und Brandbekämpfer rangen das Feuer nieder.

Kann es gemeinsam getroffene Entscheidungen (Beschlüsse) auf freiwilliger Basis geben?

Auf EU-Gipfeln die z. B. der deutschen Bundeskanzlerin ihren Hals im Asyl-Streit mit der heimischen CSU retten soll, ganz sicher. Wer abseits des kontrollierten Medienmarktes sich allerdings die Ergebnisse zum Gipfel auf offiziellen EU-Seiten anschaut, wird erstaunliches feststellen. Die in der deutschen Presse veröffentlichten sog. Beschlüsse der EU-Partner für eine Verschärfung in der Migranten Frage gibt es gar nicht. Was bleibt, war eine nette Unterhaltung mit Vorschlägen auf ausschließlich freiwilliger Basis. Ein Beschluß, also eine gemeinsam getroffene Vereinbarung gleicht hingegen einem Vertrag. Ein Vertrag aber beinhaltet auch Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Nicht so auf dem EU-Gipfel, den Angela Merkel heute als Erfolg feiert.

Ganze Arbeit der Umwelt-Lobby? Blütenpollen statt Feinstaub gemessen – Chaos in Stuttgart

In Stuttgart gibt es „Unregelmäßigkeiten“ bei der Messung von Feinstaub-Werten, heißt es. Die Messergebnisse in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs stehen bereits seit einiger Zeit in der Kritik. Nun scheint es einen handfesten technischen Skandal zu geben. Immer wieder meldet die Stadt Feinstaub-Alarm und verhängt Fahrverbote. Wegen Blütenpollen?

Unplausible Messwerte

Die tschechische Regierung hat zurückgewiesen, sie habe Kanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. Es sei über nichts Derartiges verhandelt worden, sagte eine Sprecherin der Agentur CTK.

Bereits vor dem EU-Gipfel hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. Nach knapp fünf Jahren war sie am Ziel: Ein Mann der eine „Erlebniswohnung“ unterhielt, wurde verurteilt. Dabei handelte es sich um ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys mit minderjährigen Mädchen veranstaltet wurden.

Grüner Irrgang: Wer gegen Deutschlands Nationalelf ist oder war, gehört zur AfD

Grün und die Deutsche Nationalmannschaft scheint ein schwieriges Thema zu sein. Kürzlich wünschte sich Claudia Roth, die Deutschen mögen nicht zu heftig mit der Nationalmannschaft jubeln. Ein anderer Grüner, Özcan Mutlu, früher Bundestagsabgeordneter, nun sieht bei denen, die nicht für Jogis Mannschaft jubeln mögen, einen möglichen AfDler… So meldete der Focus, Mutlu habe Toni Kroos für die klaren Worte gedankt. Der hatte wiederum geäußert, viele Leute würden sich wohl gefreut haben, wenn die Nationalmannschaft frühzeitig aus dem WM-Turnier ausgeschieden wäre…

Anlass: Alice Weidel

"Das ist ein polnisch-deutsches Thema, ich meine, es war Deutschland, das in Polen eingefallen ist, Millionen von Menschen ermordet und materielle Güter zerstört hat, und dafür müssen wir entschädigt werden", sagte Kaczynski, der als einer der mächtigsten Männer in Polen und als einflussreicher Beamter in der EU gilt, in einem Interview mit Polskie Radio 24 am Freitag.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 weit mehr als 500 Millionen Euro für die externe Erarbeitung von Studien und Gutachten ausgegeben.

Diese Zahl ist noch als zu gering anzusehen, da aufgrund kürzerer Aufbewahrungspflichten und teilweise VS-geschützter Angaben eine vollständige Auflistung der Ergebnisse durch die Bundesregierung nicht möglich war.

Die Antwort zeigt deutlich, dass immer mehr Mittel für die Erarbeitung von Studien aufgebracht werden müssen – allein vom Jahr 2015 bis 2017 stiegen die Ausgaben um mehr als 20 Millionen Euro jährlich.

BERLIN. Die AfD hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, sich gegen seinen Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Das Innenministerium hat in einer Stellungnahme zur „Erklärung 2018“ mitgeteilt, die Aussetzung von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze sei rechtens. Damit widerspreche das Ministerium seinem Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Laut AfD heißt es in der Stellungnahme wörtlich, die Aussetzung „der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige, steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort“.

Anlaß für die Stellungnahme ist die für Oktober angesetzte Anhörung zur „Erklärung 2018“ im Petitionsausschuß des Bundestages. Die Erklärung, die die Wiederherstellung der Ordnung an den Grenzen fordert, hat mit über 65.000 Unterzeichnern die nötige Anzahl für eine Anhörung erreicht.

Unterschiedliche Meinungen im Ministerium

DÜSSELDORF. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angekündigt, das Tragen von Messern so weit wie möglich zu verbieten. Der Anlaß sei eine Zunahme von Messerangriffen in dem Bundesland, sagte der Politiker im Gespräch mit der Rheinischen Post.

„Das ist ein wachsendes Problem. Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vorfälle mit Messern. Die Hemmschwelle, es zu zücken, ist gesunken“, so Reul. Für ihn sei ein Verbot daher der richtige Weg. „Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten“, fügte der Minister hinzu.

Vorübergehendes Waffenverbot im Dortmunder Hauptbahnhof

Eine hervorragende Analyse von Herbert Ludwig – fassadenkratzer.wordpress.com

Die gezielte Massenmigration nach Europa durch UNO, EU und das Merkel-Regime¹, die seit 2015 den bereits vorhandenen Anteil kulturfremder und zum großen Teil muslimischer Menschen gewaltig erhöht hat und laufend weiter erhöht, führt unvermeidlich zu jetzt bereits beobachtbaren gesellschaftlichen Folgen, die die betroffenen Länder in den Zerfall und die Chaotisierung treiben müssen.² Es ist darüber hinaus absehbar, dass in der übergangenen einheimischen Bevölkerung gegen die größtenteils nicht integrierbaren, auch integrierunwilligen und teilweise immer aggressiver werdenden Ausländer, gegen die daraus folgende steigende Kriminalität und die wachsende Verarmung der eigenen Unterschichten zunehmend Aversionen und Aggressionen entstehen, die sich in tätlichen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen entladen werden.

Auseinandersetzungen der Einheimischen

Die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer genutzt wurde, hat in Deutschland dramatisch zugenommen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass diese Taten sowie die Herkunft der Täter in der polizeilichen Kriminalitätstatistik erfasst werden.

»Masseneinwanderung ist Messereinwanderung« – mit diesem Titel überschrebit die AfD-Bundestagsfraktion ihren aktuellen Vorstoß hinsichtlich der dramatischen Zunahme der in Deutschland verübten Straftaten, bei denen ein Messer verwendet wurde. Unter dem Schlagwort »Messereinwanderung« findet sich auf den Seiten der Fraktion eine interaktive Karte, die die Zahl und Orte solcher Messerangriffe eindrücklich und schockierend zugleich darstellt.

Die Haltung von Linken zur Gewalt ist schon eigenartig. Da fühlt man sich zwar der Humanität verpflichtet und hält das N-Wort für die schlimmste Schmach, die einem Afrikaner anzutun ist. Doch man findet wenig dabei, wenn Polizisten als „Bullen“ bezeichnet werden.

Gut, man ist wohl peinlich berührt, wenn jemand Polizisten auch noch „Schweine“ nennt, auf die – so einst die RAF-Mitgründerin Ulrike Meinhof – natürlich geschossen werden darf. Doch Steinewerfen auf Polizisten geht immer, solange es sich – Ehrenwort! – nur um Notwehr gegen staatliche Repression handelt.

Wir sind gegen Gewalt! Außer bei …

Seit Wochen nun sind wir schon Zeugen eines sehr merkwürdigen Schauspiels am Berliner Bundestagstheater, bei der die Hauptakteure Horst Seehofer und Angela Merkel sich vor unser aller Augen als ehemaliges Liebespaar darstellen, dass sich einen erbitterten Rosenkrieg liefert uns die Trennung vorspielt.

Von Thomas Böhm

Applaus, Applaus für so viel überzeugende Schauspielleistung. Nur, dass beide gleichzeitig auch noch Regie führen, hohen Eintritt verlangt haben, uns dann aber als Zuschauer nur noch für dumm verkaufen.

Und hier mal ein Sammelstück der Politiker-Aussagen zum EU-Gipfel, jeder nach seiner Facon:

Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU führen werden. „Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz unterschreiben können, wird doch auch für CSU-Chef Horst Seehofer tragbar sein“, sagte der Europausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Gunther Krichbaum, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte Kompromiss sei ein „voller Erfolg“.

Mitten in die Koalitionskrise platzt, wie immer, wenn es für Angela Merkel eng wird, die neue Arbeitslosenstatistik rein und wird – wie immer – von den Mainstream-Medien kritiklos übernommen und in die Öffentlichkeit geblasen:

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht weiter zurück. Im Juni 2018 waren rund 2,276 Millionen Personen arbeitslos gemeldet, 197.000 weniger als vor einem Jahr und 40.000 weniger als im Mai, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent.

Heute erreicht uns der verzweifelte Brief  des Südafrikaners Daniel Sutherland. Er schildert die letzten brutalen Ermordungen Weißer in diesem Monat und fragt sich: Wer ist der nächste? Die Mainstream-Presse schweigt weiter…

„Ich schreibe diesen Brief in großer Verzweiflung und um die Ermordung dieser unschuldigen Menschen festzuhalten. Ich weiß, das wird sie nicht zurückbringen, aber ich glaube, es ist wichtig, zu wissen, was heute in Südafrika passiert.
Ich weiß auch, dass dies nicht die einzigen Morde sind, die zur gleichen Zeit in Südafrika stattfanden. Aber ich werde nicht schweigen, weil sich ein klarer Trend abzeichnet. Alle Opfer sind weiße Farmer oder weiße ältere Menschen. Und ja, sie alle wurden aus Rassenhass regelrecht hingerichtet –  Schwarz gegen Weiß.

In London sah sich der muslimische Bürgermeister Sadiq Khan gestern Abend auf einer Veranstaltung angesichts des Blutvergießens auf den Straßen der Stadt plötzlich mit der Wut der Bürger konfrontiert. Eine aufgebrachte Mutter hielt ihm entgegen, in London fühle sich keiner mehr sicher.

von Marilla Slominski

Die Frau meinte, sie könne ihren Sohn nicht mehr auf die Straße lassen. Er solle angesichts des Rekords an Morden, die London in diesem Jahr erschüttern, lieber Fakten schaffen, statt mit Statistiken und Zahlen aufzuwarten. Sie konfrontierte ihn mit der Geschichte einer Messerattacke, die ganz in der Nähe ihres Wohnortes in Greenwich stattgefunden hatte – nur wenige Meter von einer ehemaligen Polizeistation entfernt.

„Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende.

Weidel lobte die CSU dafür, dass sie AfD-Positionen übernehme, und sagte mit Blick auf die gesamte Union: „Wenn dort jemand unsere Punkte übernimmt, müssen wir selbstlos sein: Wer unsere Forderungen umsetzt, ist mir persönlich völlig egal.“ (dts)

Laut einem Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Verfassungsschutz gehe zwar von der Mehrheit der Szeneangehörigen keine Gefahr aus, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Gleichwohl fänden sich immer wieder auch Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unter den Preppern.

In der vertraulichen Analyse trugen BKA und Verfassungsschutz nach „Spiegel“-Informationen besorgniserregende Funde der vergangenen Jahre zusammen. In Bayern entdeckten Beamte demnach bei einer Hausdurchsuchung neben Kunststofftonnen mit Lebensmitteln einen geladenen Revolver, ein doppelläufiges Schrotgewehr und mehrere Magazine für ein Sturmgewehr.

Das Gericht habe heute klar gemacht, „dass es die aktuell bekannten Einschränkungen der geplanten Fahrverbote in Stuttgart nicht akzeptieren wird“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Das Land Baden-Württemberg habe nun zwei Wochen Zeit, um eine Erklärung abzugeben.

Die DUH hatte vor Gericht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg gestellt. Die Organisation wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Umsetzung eines Urteils zu „sauberer Luft“ in Stuttgart hinauszuzögern und fordert ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.

Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

„Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen.“

Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein ursprüngliches Zinsversprechen nicht einhält und plötzlich Minuszinsen einpreist?

Der Fall eines Kunden der Kreissparkasse Tübingen beschäftigt das dortige Landgericht. Heute soll eine Entscheidung im juristischen Streit um Negativzinsen verkündet werden.

„Griechenland ist auf einem guten Weg“, sagte Scholz und verwies auf die Vielzahl der Reformen, die das Land und seine Bevölkerung in den vergangenen Jahren geschultert hätten.

Die Eurogruppe hatte sich in der vergangenen Woche auf die Bedingungen für das Ende des dritten griechischen Rettungsprogramms verständigt. Nach acht Jahren am Tropf internationaler Hilfen soll das hoch verschuldete Land ab August wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Wieder einmal hat sich bewahrheitet, dass es auch sinnvoll und nützlich ist, über Dinge zu bloggen, von denen ich wirklich gar keine Ahnung habe. Weil ich nämlich so viele kundige Leser habe, dass sich zu praktisch jedem Thema immer irgendjemand mit Sachkunde findet.

Ich hatte zu Fußball geschrieben. Fußball interessiert mich nicht, wirklich gar nicht, und ich habe davon wirklich gar keine Ahnung. Ich weiß nur, dass sich da 22 Millionäre mit Ferraris und Lamborghinis um einen billigen Ball streiten, und ein wesentlicher Teil derer Millionen aus Fernsehzwangsgebühren und über mehr oder weniger subtile Unterstützung aus Steuergeldern kommt.

Eben habe ich im Fernsehen Maybrit Illner gesehen. Oder wichtiger gesagt: gehört.

Und auf einmal sind sich da alle einig, dass das mit der Flüchtlingswelle von vornherein nicht funktionieren konnte und dass die Kanzlerin da schwere Fehler gemacht habe, weil das doch jedem gleich hätte klar sein müssen, dass das schief geht. Wie das passieren konnte, dass sie das nicht frühzeitig erkannt hat.

Wer glaubt diesen Leuten noch irgendwas?

Ein Leser fragt mich: [ 2 Nachträge ]

Vor nicht mal zwei Wochen hieß es noch über die deutsche Fußballnationalmannschaft:

Der WM-Titel 2014 war das alleinige Verdienst einer multiethnischen Fußballmannschaft. Das Team ist der beste Beweis dafür, wie grotesk das Verlangen nach einer bewahrenswerten deutschen Identität ist.

Der Leser will wissen, ob das Ausscheiden in der Vorrunde auf dem letzten Platz dann jetzt auch ein „alleinigers Verdienst einer multiethnischen Fußballmannschaft” ist, oder ob das nur beim Gewinnen gilt.

Dass die Renten nicht wirklich sicher sind und bereits jetzt alles andere als üppig, weiß jeder. Ständig macht uns der liebe Vater Staat darauf aufmerksam, dass der Bürger neben Steuern, Arbeitslosenversicherung, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Krankenkasse und Rentenversicherung auch noch ordentlich was für seine private Altersversorgung zurücklegen soll.

Der Staat drängt auf private Altersvorsorge, weil die Rente nicht sicher ist

Dazu wurde mit großen Versprechungen und Sirenengesängen die berühmte „Riesterrente“ aufgelegt. Praktisch jeder wurde darauf angesprochen, Vermögensberater hatten einen neuen Verkaufsschlager im Portfolio. Doch die anfängliche Begeisterung legte sich rasch. Es gibt kaum noch Neuabschlüsse, weil sich herumgesprochen hat, dass die Rendite gegen Null tendiert. Horst Seehofer nannte 2016 das moribunde Kind im Brunnen beim Namen: „Riester ist gescheitert“.

In Deutschland votierten 64,8 Prozent der Wahlberechtigten für Erdogan. In allen 13 Wahllokalen in der Bundesrepublik erhielt Erdogan laut der Zeitung „Sabah“ die absolute Mehrheit. Erdogans AKP erzielte so 55,7 Prozent der Stimmen. Claudia Roth versucht im Interview mit der WELT, dies zu verharmlosen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei laut vorläufigem offiziellem Ergebnis 52,6 Prozent der Stimmen erhalten. Seine Partei AKP kam bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl auf 42,5 Prozent. Das Wahlergebnis unterscheidet sich klar vom Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland. Hierzulande votierten 64,8 Prozent der Wahlberechtigten für Erdogan. In allen 13 Wahllokalen in Deutschland erhielt Erdogan laut der Zeitung „Sabah“ die absolute Mehrheit. Erdogans AKP erzielte in Deutschland 55,7 Prozent der Stimmen. Claudia Roth versucht im Interview mit der WELT, das zu verharmlosen. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Horst Seehofer vs. Lifeline. Während der eine versucht, Deutschland zu retten (oder zumindest wegen des Wahlkampfes in Bayern so tut, als ob), wollen die anderen weiterhin so viele Menschen wie möglich nach Europa bringen. Weil Seehofer nun diese „Schlepper“ zur Rechenschaft ziehen wollte, wurden diese wütend und haben einen offenen Brief an den Innenminister geschrieben. Jouwatch hat eine Antwort auf diesen Brief:

Sehr geehrter Herr Marquardt,

ich habe gerade Ihren offenen Brief an Herrn Seehofer gelesen. Sie behaupten darin, den „Flüchtlingen“ gehe es in Libyen dreckig. Sie würden vergewaltigt, gefoltert und versklavt.

„Wir sind ein besetztes Land“

Zugleich forderte er die Politik auf, sich endlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Derzeit sei Deutschland noch ein „Besatzungsgebiet der USA“. Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten. „Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, beklagte der Kabarettist.

BERLIN. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat angekündigt, der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Reinigungskosten der Straßen um die Berliner Siegessäule in Höhe von voraussichtlich mehr als 15.000 Euro in Rechnung zu stellen. Am Dienstag hatten die Umweltschützer 3.500 Liter gelber Farbe auf der Fahrbahn verteilt.

Entgegen der Mitteilung von Greenpeace, die Farbe sei leicht abwaschbar, habe sich die Reinigung sehr aufwendig gestaltet. BSR-Sprecher Sebastian Harnisch sagte auf Nachfrage der JF, die Angestellten der Stadtreinigung seien über sieben Stunden im Einsatz gewesen, um die betroffenen Fahrspuren zu säubern.

Sehr aufwendige Reinigung

Auf dem Schiff ist eine Explosion zu sehen, ein ohrenbetäubender Knall ertönt. Meterhohe Flammen und eine Säule dichten Qualms steigen vom Deck auf. Ein nun aufgetauchtes Video zeigt den Moment, in dem letzte Woche bei einer Raketenübung vor der Küste Norwegens auf der Fregatte "Sachsen" Feuer ausgebrochen ist.

Gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft beginnt heute in Istanbul der Prozess gegen den „Welt“-Journalisten.

Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist und wird an der Verhandlung nicht teilnehmen, wie Yücels Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Nach Angaben von Ok könnte der Journalist zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt werden. Yücel war ein Jahr lang inhaftiert gewesen.
Er ist doch ein Befürworter der Neuen Weltordnung unter den Muslimen. Dann sollte er danach auch hier im Lande schwer aufpassen. Die vergessen auch nicht. Nur so ein Gedanke von mir...

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), hat gefordert, mögliche Risiken für die Euro-Rettung mit in die aktuelle Haushaltskalkulation aufzunehmen.

Die Euro-Rettung sei mit Abstand die teuerste Einzelposition des Bundeshaushalts, tauche dort aber nicht auf, sagte Boehringer dem Sender „Tagesschau24“.

Sie sei versteckt in etlichen Schattenhaushalten der Europäischen Zentralbank, der Bundesbank und der Euro-Rettungsschirme.

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich gegen die Aufnahme weiterer Migranten in Deutschland ausgesprochen.

„Schließen wir die Grenzen, steigen aus allen Resettlement-Programmen aus und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle“, sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf Flüchtlinge aus Afrika. „Hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den derzeitigen Zustand der Bundesregierung geäußert und mahnende Worte gefunden. „Mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung der Beteiligten dieser Koalition gibt es derzeit nichts schönzureden“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Durch den Streit „über eigentlich lösbare Probleme der Migrationspolitik“ werde viel von dem verdeckt, was in den ersten hundert Tagen der Regierung zum Beispiel in der Renten- und Familienpolitik oder auf dem Feld der Pflege auf den Weg gebracht worden sei.

So richtig weiß man nicht, ob die Schweizer sich mit diesem Artikel über uns lustig machen wollen. Während der Rest des Artikels im Schweizer „Blick“ ganz vernünftig und treffsicher die Krise des gemerkelten Deutschland aufzeigt und analysiert, reibt man sich doch bei den potentiellen Nachfolgern Merkels etwas verwundert die Augen.

Da liest man: „Als mögliche Nachfolger von Merkel werden etwa Partei-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (55), Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (45), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59), Gesundheitsminister Jens Spahn (38) sowie Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (60) gehandelt.“

Andreas Kalbitz: Überlastete Bundespolizei kann keine Beamten zur Sicherung der EU-Außengrenzen stellen

Zu einem Interview des Polizeigewerkschaftschefs Wendt erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg Andreas Kalbitz, die deutsche Bundespolizei hätte gar kein Personal zur Verfügung, welches sie an den EU-Außengrenzen einsetzen könne:

Und hier die Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

Der Bundestag hat in einer hitzigen Debatte im Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Die Linkte forderte die Bundeskanzlerin auf, sofort alle Flüchtlinge vom privaten Seenotrettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. „Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die `Lifeline`“, sagte Michel Brandt von der Linken, die die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt hatte.

Die Linke habe „Hinweise“, wonach deutsche Geheimdienste womöglich die Seenotretter beobachte. Dies sei niederträchtig. Für die CDU konterte Thorsten Frei, der Außengrenzschutz müsse verstärkt werden.

Zweierlei Art, eine Demo-Massenbeteiligung anzuschieben – Was der Unterschied  ist, wenn die AfD finanziell unterstützt und wenn der Verein Antifa e.V. löhnt – Das AfD-Geld kommt aus privaten Taschen, das Antifa-Geld aus den Taschen der Steuerzahler – Der deutsche Staat subventioniert den „Kampf gegen rechts“ immer stärker – Eine verkappte Parteienfinanzierung, auch gegen die AfD

Von Klaus Peter Krause

Berlin – Die letzten Zuckungen der Linkspopulisten: Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder heftig attackiert. „Söder ist ein Rechtspopulist“, sagte Schulz der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen ist mehr als kurzsichtig“, sagte Schulz im Zusammenhang mit der Äußerung Söders, das Ende des Multilateralismus sei gekommen.

„Dieser Satz zeigt, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen“, sagte Schulz der „taz“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei „als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen“, so der ehemalige Präsident des Europaparlaments. Die CSU heize mit ihrer Flüchtlingspolitik die Stimmung zugunsten der Rechtsextremen an.

Die Feinstaubdaten am Neckartor in Stuttgart sind womöglich falsch und müssen nach unten korrigiert werden. Ursache ist wohl der starke Pollenflug im Frühjahr, der Unregelmäßigkeiten in den Messgeräten hervorgerufen hat.

Die Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) schreibt dazu: „Bei der Plausibilisierung der gravimetrischen Feinstaubdaten sind verschiedene Unplausibilitäten aufgefallen. Die LUBW führt derzeit Untersuchungen durch, die gravimetrischen Feinstaubdaten für Stuttgart Am Neckartor werden daher seit dem 01.04.2018 nicht veröffentlicht bis die Ursache für die Abweichungen bekannt und ggf. behoben ist.“

von Reinhard Werner

Dass man in Zeiten wie diesen nie auslernt, ist eine weit verbreitete Weisheit. Seit fast genau drei Jahren streitet die Republik über eine Grenzöffnung, die es in Wahrheit gar nicht gegeben hat. Dies zumindest verriet uns der ARD-Faktenfinder jüngst in einem erhellenden Beitrag auf der Webseite der Tagesschau.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat verstärkte Anstrengungen zur Deckung des Fachkräftemangels im Gastgewerbe gefordert. „Nur mit inländischen Arbeitskräften lässt sich der Engpass nicht beheben“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Daher sind Erleichterungen bei der Zuwanderung nötig.“

Der DIHK fordert deshalb, die sogenannte Positivliste zur Zuwanderung in Berufe mit Engpässen, die die Bundesagentur für Arbeit führt, um die gastgewerblichen Berufe zu erweitern. Dieser Punkt müsse „Eingang in den Abschlussbericht“ der zuständigen Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz finden, die am Mittwoch und Donnerstag in Nohfelden im Saarland stattfindet.

Zum Niedergang der Gesellschaft.

Der SPIEGEL schreibt:

Lebenslauf und Zeugnisse reichen: Angehende Azubis müssen künftig kein Anschreiben mehr formulieren, wenn sie sich bei der Deutschen Bahn bewerben. Für Schüler sei das einfach zu schwierig.

Die Alten gehen in Ruhestand und sie bekommen nicht genug Junge nach. Also wieder mal Anforderungen senken.

Der Brüller: Ausgerechnet Greenpeace behauptet, das wäre alles umweltfreundlich, abwaschbar und nach dem nächsten Regen wieder weg.

Die Realität: Die Berliner Stadtreinigung ist mit Spül- und Kehrwagen seit heute morgen dran und kriegt’s noch nicht sauber. Die fahren da schon den ganzen Tag im Kreis herum. Und wissen nicht einmal, was es es bedeuten soll. Schönes Zitat:

Dann wendet er sich seinem Kollegen an der Kehrmaschine zu: „Weißt du, warum die hier mit der Farbe gespritzt haben?“ „Nee“, sagt der andere. „Irgendwas mit Umwelt, glaub ich.“

Tolle Umweltsache. Alles verdreckt.

Wie nur wenige Ereignisse zuvor hat die sogenannte Flüchtlingskrise die politische Landschaft der BRD in Aufruhr versetzt. Als Erstes ist natürlich der viel beklagte Rechtsruck zu nennen, welcher die Wandlung der AfD von einer eher wirtschaftsliberalen Partei zu einer deutlich konservativeren Kraft vorantrieb und dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Doch auch im linken Spektrum ist es zu spürbaren Verwerfungen gekommen.

Ein Blick in das Thesenpapier der einwanderungskritischen Linken – Teil 1/3

Während die Grünen und weite Teile der neomarxistischen Linken trotz allem sich der Realität verweigern, haben die Ereignisse der letzten Jahre vor allem unter klassischen Marxisten zum Nachdenken geführt. Allen voran ist hier Sahra Wagenknecht zu nennen, welche als Sprachrohr der Linken bezeichnet werden kann, die an der praktischen Durchführbarkeit grenzenloser, internationaler Solidarität zu zweifeln beginnen. Die Verwunderung über einige Äußerungen Wagenknechts waren so groß, dass einige Publikationen sie schon förmlich im Braunhemd sahen.

Die CSU fängt schon wieder das Kompromisseln und Zurückweichen an. Obwohl gestern sogar ein Kommentator auf tagesschau.de den Rücktritt Merkels forderte, flötete CSU-Generalsekretär Markus Blume gleichzeitig: „Es gibt niemand von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Fage stellt.“

Auch Söder hat keinen Biss mehr. Das Treffen Merkels mit einigen anderen EU-Staaten am Sonntag („Mini-Gipfel“) habe „keine Ergebnisse“ gezeigt, resümierte er. Richtig wäre die Antwort gewesen: Merkel hat eine volle Bruchlandung erlitten. Die Osteuropäer haben das Treffen boykottiert, mit den Anwesenden gab es nicht den Hauch einer Übereinstimmung. Logisch: Selbst Merkel-Schätzchen Macron will mehr Härte, etwa „geschlossene“ Auffanglager für Illegale in der EU. Da soll also ein Zaun drum, vielleicht sogar mit NATO-Draht. Merkel aber will weiter Refugee-Welcome-Schecks verteilen…

Geht es nach dem Willen der einstigen Ökofreaks, den lautesten Claqueren der Abschaffung Deutschlands, soll der eklatante Pflegekraftmangel in Altenheimen mit Asylanten bereinigt werden: Waschen, legen, putzen – die ideale Besetzung durch insbesondere Muslime, sofern man Rücksicht nimmt auf ihre Befindlichkeiten gegenüber Frauen und auf den Ramadan. 

Rund 35.000 Stellen sind nicht besetzt, darunter etwa 25.000 Fachkraftpositionen. Mit einem Sofortprogramm will die Bundesregierung 8000 neue in Pflegeeinrichtungen schaffen. Deshalb fordern die Grünen ein Bleiberecht für „Flüchtlinge“, denen die Altenpflege schmackhaft gemacht werden soll. So dient denn wohl der Vorschlag ihres Vorsitzenden Robert Habeck, eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung als Einstieg in ein geändertes Einwanderungsgesetz auszustellen, der Truppe als Schlupfloch ihrer Einfaltsidee „offene Grenzen für alle“.

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT und unterstrich: „Das ist kein nationaler Alleingang, wie die regelmäßige Praxis mehrerer anderer europäischer Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, deutlich zeigt.“

Es handle sich bei den von Seehofer geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung um europäisches Recht. Solange keine neuen europäischen Vereinbarungen beschlossen sind, gälten die bisherigen Dublin-Regelungen. „Politik muß sich zu allererst an die Regeln halten, die sie sich als Gesetzgeber selbst gegeben hat, sie nicht mißachten oder solange uminterpretieren bis es paßt.“

„Rechtstreue zentrale Säule des Rechtsstaates“

Die Merkel-Dämmerung hat unser Land wach gerüttelt und selbst die hartnäckigsten Verteidiger der Alleinherrscherin scheinen die Seiten zu wechseln, warum auch immer. Der „Merkur“ schreibt dazu:

Gerade erst hat Moderator Claus Kleber im heute journal des ZDF in ungewohnter Deutlichkeit eine Frage zur möglicherweise nahenden „Kanzlerindämmerung“ gestellt – beim anderen großen öffentlich-rechtlichen Sender geht man nun sogar noch einen Schritt weiter. In einem auf der Webseite tagesschau.de veröffentlichten und im Hörfunk gesendeten Kommentar fordert der Journalist Malte Pieper offen den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Wettlauf um Bodenschätze im All hat der Industrieverband BDI die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung eines nationalen Weltraumgesetzes aufgefordert.

„Wenn Deutschland seine Schlüsselposition in der Luft- und Raumfahrt behalten und ausbauen will, muss die Bundesregierung rasch ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Plan umsetzen: die Verabschiedung eines Weltraumgesetzes mit einem gesonderten Kapitel für Weltraumbergbau“, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Positionspapier des BDI.

Ab dem 1. Juli müssen auf deutschen Bundesstraßen LKW über 7,5 Tonnen Maut zahlen. Die Maut ist dann nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf einspurigen Straßen und in Ortsdurchfahrten zu zahlen.

Davon sind auch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge betroffen, sofern diese schneller als 40 Stundenkilometer fahren könnten. Zugmaschinen, die für mehr als 40 km/h zugelassen sind, sind generell mautpflichtig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster hervor.

Sie sind hier bei uns GÄSTE! Und ein Gast hat die Sitten und Gebräuche des Gastgebers zu respektieren und zu befolgen! Sogar im Koran steht das drin. Also was soll diese ganze Diskussion überhaupt? Es ist den Muslimen sogar erlaubt als REISENDE im Gastgeberland Schweinefleisch zu sich zu nehmen! Diskussion beendet!

Frau Dr. Merkel hat den Libanon besucht und dort auch verschiedene Erklärungen abgegeben. Die WELT berichtetete:

Ansonsten betonte sie, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nun, nach dem Besuch ihrer Delegation, „konkrete Pläne“ für Investitionen im Libanon hätten. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer sei, so Merkel weiter, schließlich ein vorbildliches „Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können“.

Der jüngste Vorfall ereignete sich in der Westukraine, in der Nähe der Stadt Lwiw. Dort griffen maskierte und bewaffnete Nationalisten eine Roma-Siedlung an. Der auch mit Baseballschlägern ausgestattete Mob machte dabei auch vor Frauen und Kindern nicht halt. Mehrere Menschen, darunter ein zehnjähriges Kind, wurden zum Teil schwer verletzt. Ein 24-jähriger Bewohner der Siedlung verlor bei dem Überfall aufgrund massiver Stichverletzungen sein Leben.

Norwegischer Test legt nahe: Die Menschheit wird wieder DÜMMER (IQ fällt)…

Die Menschheit wird angeblich, so die Grundannahme der meisten Menschen, die davon als heute noch Lebende profitieren, immer intelligenter. Nicht unbedingt klüger, da diese Kategorie ja anders zu bemessen wäre, aber immerhin intelligenter. So wird auch das Hirn nach Meinung vieler Gehirnforscher über die Jahre und Jahrzehnte, die Jahrhunderte und Jahrtausende durch Evolution immer funktionsfähiger. Es hat sozusagen mehr Informationen generationenübergreifend bereits integriert und müsste demnach bessere Schlussfolgerungen aus Wahrnehmungen ziehen.

Nun sieht alles anders aus. In Norwegen führten Forscher des „Ragnar-Frisch-Zentrums für Wirtschaftsforschung“ einen IQ-Test in sehr großen Gruppen durch. Der zeigt: Wir werden dümmer. Betroffen sind davon nicht nur die Jugendlichen, sondern im Laufe der Zeit wir alle.

Jüngere heute mit niedrigerem Intelligenzquotienten

Die SPD, einst Arbeiter- u. Volkspartei mit einem guten Gespür für die Sorgen der Bevölkerung. Jetzt, so scheint es, ist ihnen nicht nur das verlorengegangen, sondern auch das Gehör. Anders kann man sich den Vorfall der sich am 21.06.2018 im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt ereignete nicht erklären.

NRW: Die Linke in NRW hat neue Parteichefs. Zum einen den Genossen Christian Leye. Zum anderen Inge Höger.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen wählt bei ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Kamen eine neue Vorsitzende. Das ehemalige PDS-Mitglied, sowie frühere Bundestagsabgeordnete Inge Höger wurde, wenn auch nur knapp, von ihren sozialistischen Genossen als Landessprecherin der Mauermördernachfolgepartei in NRW gewählt. Mit Högers antisemitischen Ausfällen hatten und haben die Linken keinerlei Probleme.

Höger – Teil einer bedeutenden Gruppe von „Hardcore-Israelfeinden“

Während Ungarn Nägel mit Köpfen macht,… das ungarische Parlament hat jetzt zum 20. Juni das dringend notwendige „Stop-Soros“- Gesetzespaket angenommen, was die Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Strafe stellt. Zeitgleich haben die Ungarn eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Ansiedlung fremder Volksgruppen in Ungarn verbietet.

Richtig! Während Ungarn schon lange Nägel mit Köpfen macht, Österreich sehr bald schon Soldaten zum Schutz an die Grenzen schickt, Italien endlich die Schlepperboote blockiert und keine Migranten mehr aufnehmen wird, oder Paris und Madrid geschlossene Ankerzentren verlangen, usw., so hoffen die Deutschen immer noch wie im gestrigen Fußballspiel gegen Schweden auf das überfällige Last-Minute-Tor eines Toni Kroos, oder besser eines CSU-Chefs Horst Seehofer, der sich dieser Tage schon soweit aus dem Fenster gelehnt hat, dass ein zurück nur noch den endgültigen Zerfall von CSU/CDU bedeuten kann, und ein massives Einbrechen der CSU bei den Bayern Landtagswahlen im Herbst, zufolge haben wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Für Dieselfahrer wird die Luft immer dünner, denn es drohen weitreichende Fahrverbote, wenn die zahlreichen „Umwelt-NGOs“ ihre Agenda durchsetzen können. Dazu schreib bereits im April EIKE-Autor Michael Limburg: Der Anfang ist gemacht….Deutsche Umwelthilfe will mehr Autos stilllegen

Der Papst ist katholisch. Das ist für manche eine verstörende Nachricht. Dabei „wirkte er liberaler“ als seine Vorgänger, schreibt die Nachrichtenagentur dpa in ihrer Meldung zu den Einlassungen von Papst Franziskus, in denen er deutliche Worte fand gegen die Tötung behinderter Kinder im Mutterleib und für ein Familienmodell aus Vater, Mutter und Kind, das er als das einzig wahre und gottgewollte zwischen allen modernen Neudefinitionsversuchen von Familie hervorhob. Eine deutliche Abfuhr für die „Homo-Ehe“ und die konstruierten Familienideen der Gender-Ideologen.

Dabei hatte doch gerade die deutsche LGBT-Lobby so große Hoffnungen in diesen Papst gesetzt. Schien er doch das sture, konservativ-dogmatische Bild vom Katholizismus in einer Art Handstreich über den Haufen zu werfen mit seiner manchmal flapsigen Art.

Eben sagen sie noch, dass sie Europa nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen, und keine 5 Minuten später machen sie damit Wahlkampf.

Was heißt da eigentlich „solidarisch”? Dass wir die Schulden der anderen zahlen müssen?

Und was bedeutet „Gegen Nationalismus”? Staaten abschaffen und das alles in eine große sozialistische Suppe auflösen?

Das BAMF in Düsseldorf ist sozusagen ein Familienbetrieb. Dort arbeiten nicht nur Ehepaare sondern auch Geschwister. Schuld daran wieder einmal unsere Ewig-kanzlerin Angela mit ihrer Devise „Wir schaffen das!“

In der Düsseldorf BAMF-Außenstelle an der Erkrather  Straße arbeiten insgesamt 186 Beschäftigte. Mindestens 16 Mitarbeiter (Dolmetscher, Anhörer, Entscheider, Prüfer), sind miteinander verwandt, fand jetzt der Express heraus. „Die  Kontrollmechanismen versagen, wenn Angehörige untereinander die Asylanträge bearbeiten und prüfen. Das hat mit Qualitätsprüfung nichts zu tun,“ klagt ein Personalrat.

Frau Dr. Merkel hat den Libanon besucht und dort auch verschiedene Erklärungen abgegeben. Die WELT berichtetete:

Ansonsten betonte sie, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nun, nach dem Besuch ihrer Delegation, „konkrete Pläne“ für Investitionen im Libanon hätten. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer sei, so Merkel weiter, schließlich ein vorbildliches „Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können“.

Der Entschluß der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist eine wegweisende Entscheidung. Gewiß, sie fiel wieder im Alleingang, ohne Konsultation der Verbündeten und ist ein undiplomatischer, hemdsärmeliger Vorgang, passend zur narzißtischen Persönlichkeit Donald Trumps.

Doch statt sich in Stilfragen und Trump-Bashing zu verlieren, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik von einer ausgemachten Autistin regiert wird, die eine neronische Spur der Verwüstung durch das Land zieht, während Trump immerhin versucht, von seinem Land Schaden abzuwenden. Und vor allem sollten wir nüchtern sehen, daß sich mit dem Austritt der USA aus dem UN-Gremium und der damit verbundenen Symbolik neue Möglichkeiten und Chancen für die deutsche Politik eröffnen.

Der Vergleich hinkt, sagt man hin und wieder. Falsch: Nicht der, jeder Vergleich hinkt. Das wird Jesus nicht gerne hören, denn er liebte Vergleiche, Luther nennt sie Gleichnisse. Doch hier gilt: Quod licet Iovi non licet bovi. Frei übersetzt: Was Jesus (dem Jupiter) erlaubt ist, ist Armin Rohde (dem Ochsen) nicht erlaubt. Der Schauspieler, von dem ich neulich (in meiner Eigenschaft als vierfacher Opa) eine wunderbare Lesung von Otfried Preußlers „Räuber Hotzenplotz“ hörte, hatte kürzlich folgenden Tweet (das ist das „Gezwitscher“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter) abgesetzt (gepostet): 

„An sämtliche Auswahlgremien sämtlicher Kunstakademien: Sollte sich Sebastian Kurz jemals bei Ihnen bewerben – nehmen sie ihn auf um Himmels Willen, scheissegal was er vorlegt!“

Mal zur Rekapitulation: „Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern an.“ Den Kassen sollen „einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt“ werden, zur Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten. Zusätzlich zu den sonstigen Milliarden, die man plötzlich locker machen konnte und kann.

Frage: Warum hat man das nicht schon vor fünf Jahren für die Versorgung von Pflegebedürftigen getan? Wir steuern diesbezüglich auf eine Katastrophe zu, meldeten Medien schon damals. Heute warnt ein Professor für Gesundheitspolitik: „Die Folgen der fehlenden Pflegekräfte reichen bis hin zu schweren Komplikationen, können sogar bis zum Tod von Patienten führen.“ Und eine Krankenpflegerin sagt: „Wir spielen jeden Tag Risiko. Würdevoll ist zurzeit nichts mehr an unserer Versorgung. Man möchte eigentlich nur noch jeden Tag weinend nach Hause gehen.“

Die deutsche Fußballnationalmannschaft wird gelegentlich zum Musterbeispiel erfolgreicher Integration verklärt. Wie wenig belastbar dieser Vergleich ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Spieler Özil und Gündogan – zwei ganz offensichtlich fehlgeschlagene Integrationsversuche zweiter Generation. Um diese soll es hier aber nicht gehen.

Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende Abschiebung und die nicht vorhandenen Ankerzentren im Land streitet, erhöht die linke Sozialministerin Golze (Brandenburg) rückwirkend die Kostenerstattung für die Migrationsarbeit um jährlich 14 Millionen Euro. Bislang gab es eine pauschale Kostenerstattung auf Basis des Landesaufnahmerechts.

Mit der Erhöhung der Ausgaben werden nun in erster Linie Arbeitsstellen für Personen geschaffen, die Asylsuchende in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen beraten.

Die Zustimmungswerte für Angela Merkel fallen rapide. In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Bundesbürger für eine Ablösung der Bundeskanzlerin aus. Nur Wähler ihrer eigenen Partei und der Grünen stehen in ihrer Mehrheit noch zu ihr.

Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. Mit 42 Prozent wünschen sich etwa genausoviele Befragte, dass die CDU-Vorsitzende Regierungschefin bleibt. Die restlichen 15 Prozent machten keine Angaben.

Während die chronisch angespannte Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA seit der Einführung des Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Acts im Jahr 1996 lange Zeit keine bedeutenden Aufwallungen in der US-amerikanischen Medienöffentlichkeit nach sich gezogen hatte, ist sie seit der Einführung der "Null-Toleranz-Politik" des US-Präsidenten Donald Trump gegen illegale Einwanderung in aller Munde.

Die Wendehälse der SPD.

Neulich war noch Feminismus. Da hieß es noch, man müsse dem Opfer ungeprüft alles glauben, Opfer hätten immer recht, die hätten einfach einen Anspruch darauf, dass man ihnen glaubt.

Und: Niemals dürfe man dem Opfer irgendeine Mitschuld geben oder sexuelle Übergriffe in seinen Verantwortungsbereich legen.

Nun lest mal das da. Hört auch mal der Mutter zu. Und schaut Euch mal an, wie da die SPD-Tante reagiert. Nun wird das angezweifelt. Nun gibt man den Eltern die Schuld, weil sie ihre 14-Jährige Tochter – die Mutter sagt „abends”, die Politikerin sagt „nachts”, die Presse sagt (falls das derselbe Fall ist) 23:30.

Zur Zahl der neuen Stellen äußerten sich das Innen- wie auch das Finanzministerium nicht. Sprecher beider Ministerien verwiesen in Berlin auf die noch laufenden Haushaltsberatungen, das Innenressort zudem auf den erst am Mittwoch erfolgten Amtsantritt des neuen BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer, dem Entscheidungen über die künftige Arbeitsorganisation der Behörde vorbehalten seien.

Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz sagte allerdings dem Sender MDR: Wenn wir die Stellen haben, dann wollen wir natürlich vor allen Dingen gezielt dort verstärken, wo wir derzeit Verbesserungsbedarf sehen. Das heißt insbesondere in den Bereichen, wo es zur Einrichtung der Ankerzentren kommt.“ Ziel sei es zudem, einerseits schneller bei den Bescheiden zu werden und andererseits rechtssicherer als bisher.

Plötzlich scheint es auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekommen zu sein, dass Menschen erneut als Asylbewerber nach Deutschland kommen bei denen ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht. Und diese Asylbewerber werden nicht abgewiesen. So berichtete die „Bild“-Zeitung kürzlich vom Fall des Islamisten Sayed M.

Sowohl Seehofer als auch Merkel erscheinen – ihren Äußerungen im „Bild“-Artikel nach – erstaunt darüber, dass es so was wie den Fall von Sayed M. in Deutschland gibt.

Zwischen West- und Osteuropa ist seit dem Ende des Kalten Kriegs ein großer demografischer Riss entstanden. Während in den Staaten des ehemaligen Ostblocks die Bevölkerung stark schrumpfte, stiegen die demografischen Zahlen in Westeuropa teils deutlich, wie aus einer am Freitag vorgestellten Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hervorgeht.

Hauptgrund für den Bevölkerungsschwund in Osteuropa ist demnach neben den rückläufigen Geburtenraten die Abwanderung. So verzeichnete etwa Lettland einen Rückgang von 27 Prozent, in Litauen waren es 23 Prozent, in Bosnien 22 Prozent und in Bulgarien 19 Prozent.

Von Felix Buske

Fairerweise muss man Beatrix von Storch zugestehen, dass mancher Stotterer vermutlich der englischen Sprache geschuldet war. Doch auch so brachte die “BBC Newsnight”-Moderatorin Emily Maitlis die AfD-Politikerin ein ums andere Mal in Argumentationsnot, fragte immer immer wieder kritisch nach und konfrontierte von Storch mit AfD-Slogans. Etwa damit, dass der Islam laut einem Wahlplakat der Partei nicht zu Deutschland gehöre. Von Storch erwiderte widersprüchlich zu ihrem eigenen Slogan, dass es nicht um Religion gehe, sondern lediglich um illegale Einwanderer.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten an CDU und CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. „Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert,“ sagte Nahles am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern im Herbst.

Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“ und fordere die Union auf, „jetzt endlich zur Sache zurückzufinden“ und „die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen“. Es gehe in dem Streit „gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik“, sagte Nahles. Da seien „pragmatische Lösungen“ möglich, auch mit der SPD, die „völlig geschlossen“ sei.

Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen hat die Bundesregierung die sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland betont.

„Aufgrund vieler Nachfragen: Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Ein Blick auf die aktuellen, weiter rückläufigen Zahlen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Twitter und veröffentlichte eine Graphik, wonach die Ankünfte über die Seerouten an den EU-Außengrenzen jeweils im Zeitraum Januar bis Mai in 2017 um 65 und in 2018 um 54 Prozent gesunken seien. Auch die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland sei im selben Zeitraum in 2017 um 71 und in 2018 um weitere 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, so die Bundesregierung.

20 bis 30 000 Menschen hatten an der „Free Tommy“ Demonstration in London am 10.6. teilgenommen, die nächste Demo findet am 14.7. statt. 625 000 Menschen hatten eine Online-Petition zur Freilassung Robinsons unterzeichnet, doch das Parlament in UK erklärte sich diese Woche für nicht zuständig.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hatte Robinson in Deutschland Asyl angeboten, und an das Auswärtige Amt, die EU-Menschrechtbeauftragte sowie Amnesty International und Human Rights Watch geschrieben und sie aufgefordert, sich umgehend für die Freilassung Tommy Robinsons (bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon) einzusetzen.

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

„Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Aus der CSU war die Warnung gekommen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht „mit dem Scheckbuch“ durch Europa laufen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und dies auch in einem nationalen Alleingang durchsetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und hat angekündigt, bis Monatsende bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu verhandeln.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits Vorkehrungen für etwaige Neuwahlen getroffen.

„Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt“, sagte Klingbeil am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Wenn man sich den Zustand in der Union anschaut, dann würde ich momentan noch keine Prognose abgeben, dass sie schnell wieder zueinander finden“, sagte Klingbeil.

„Wir sind jetzt eure APO“, titelte die Bild-Zeitung am 17. Dezember 2013. Ab nun werde man der Regierung „munter auf die Finger“ hauen. „Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade“, drohte das Blatt der Großen Koalition.

„Noch nie gab es einen Bundestag, in dem die Opposition ganz ohne bürgerliche Stimmen auskommen mußte. Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links“, schrieb Chefredakteur Kai Diekmann. Wenn es keine bürgerliche Opposition im Bundestag gebe, müsse sie sich eben außerhalb des Parlaments Gehör verschaffen. „Deshalb geht Bild in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO!“ Für Deutschland und für seine Bürger.

Geburtstagsständchen für Merkel

Seit die AfD-Bundestagsfraktion gegen die Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat, beobachten wir in den Medien, angeführt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Phänomen: Erstens, die Klage wird nicht erwähnt. Und zweitens: Es gibt kein Thema mehr außer der „Rechtslage“ im Hinblick auf die Grenzöffnung.

Und während Rechtsfragen, die im Mehrebenen-System zwischen einfachem Bundesrecht, Grundgesetz und Unionsrecht spielen, üblicherweise so verworren wie umstritten sind, ist endlich die Rechtslage ganz klar, und alle vernünftigen Menschen sind sich einig: Eine Grenzöffnung habe es ja gar nicht gegeben! Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin alle europäischen Binnengrenzen offengestanden. Und wo es also keine Grenzöffnung gab, da könne diese logischerweise auch nicht rechtswidrig gewesen sein. Stimmt das?

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini macht alles richtig, dass mit „Flüchtlingen“ vollgestopfte Schiff Aquarius nicht in italienische Häfen einlaufen zu lassen. So kann die einzige europäische Lösung nur lauten: Wir müssen zu einer Festung gegen kulturfremde, illegale Einwanderung werden, so Jörg Meuthen (AfD).

(Dr. Jörg Meuthen)

Liebe Leser, haben Sie die Tage in der Fußballpause das „heute journal“ gesehen? Mit moralinsaurer Miene meinte Frau Slomka den Zuschauern mal wieder beibringen zu müssen, was ihrer Meinung nach richtig ist auf dieser Welt und was nicht. Offenbar ist es grundfalsch, wenn ein Staat seine Grenzen, damit sein Staatsgebiet und letztlich sein Staatsvolk vor illegaler, kulturfremder Einwanderung schützt. Richtig scheint es dagegen zu sein, dem Schlepper-Unwesen im Mittelmeer weiterhin Vorschub zu leisten, indem man dessen erpresserisches Geschäftsmodell bis in alle Ewigkeit akzeptiert, ja genaugenommen überhaupt erst ermöglicht.

So eine unsinnige, hektische, konzeptionslose und zerfahrene deutsche Außenpolitik hat es lange nicht mehr gegeben. Die Kanzlerin und die bayrische Staatsführung nehmen im Akkord Kontakt zu europäischen Diplomaten und Regierungschefs auf, um diese in ihrem Sinn zu instrumentalisieren.

Von Wolfgang Prabel

Die Kanzlerin macht dabei großzügige Versprechungen. Franzosenpräsident Macron soll nun doch seinen Eurozonen-Haushalt bekommen. Im Austausch gegen was eigentlich? Hat sich Frau Dr. Merkel vorher mit den acht Nordländern abgestimmt, die das geplante Budget erklärtermaßen nicht wollten? Mit Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Irland, Finnland, Estland, Lettland und Litauen? Nein, natürlich nicht! Wenn sie angesichts dessen von abgestimmten europäischen Lösungen spricht, so lügt sie natürlich wieder einmal wissentlich.

Hessen – Der hessische Landtag hat die „Hürden“ für eine Ausbildung in der Altenpflege gesenkt. Künftig ist ein Hauptschulabschluss nicht mehr Mindestvoraussetzung für den Beginn einer Ausbildung. Nach dem Wille aller Konsensparteien im derzeit noch schwarz-grün regierten Hessen sollen sich demnächst „Fastsonderschüler“ und Nahezu-Analphabeten aus dem „Flüchtlingsheer“ um das Wohl unserer alten Bürger kümmern.

Grund für diesen Schritt sei, dass man Flüchtlingen eine Jobperspektive bieten wolle, hieß es aus dem hessischen Landtag für die Absenkung der Eingangsqualifikation zu eienm der verantwortungvollsten Berufe. Es sei nicht Intention der Landesregierung, mit diesem neuen Programm den Fachkräftemangel in der Pflege insgesamt zu beheben, so Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) laut dem Portal Bibliomed-Pflege. Der CDU-Funktionär sprach zynischer Weise von einem „Beitrag, junge Menschen auf dem Weg zu einem qualifizierten Schulabschluss und Beruf zu unterstützen“.

Die deutschen Medien haben ganze Arbeit geleistet. In Deutschland will nicht so recht Fußballstimmung aufkommen. Russland wurde wochenlang als „schlimmster Ausrichter einer Fußball-WM“ diffamiert. Die mediale Berichterstattung um die Fußballer Özil und Gündogan tat ein Übriges, um die Stimmung Richtung Nullpunkt sinken zu lassen.

Der Autor Gert-Ewen Ungar ist eigens zur Fußball-WM nach Russland gereist. Von dort will er regelmäßig für die „NachDenkSeiten“ über die Fußball-WM vor Ort berichten. In seinem ersten Bericht schwärmt Ewen regelrecht über die Stimmung in Russland. Man solle sich an den Fußballsommer 2006 in Deutschland erinnern. Das was sich gerade in Russland abspiele, stehe dem in nichts nach, so Ewen. Ewen beschreibt seine Reise nach Russland als „Flucht“ vor Deutschland und der „erschreckend niederträchtigen Berichterstattung in den deutschen Medien gegenüber Russland“. Er sei „zutiefst erschrocken“ gewesen über die Berichterstattung der ARD zum Eröffnungsspiel der Fußball-WM.

Wie die Krankenhausindustrie funktioniert: Der Blick hinter die Kulissen

Die Gesundheitsindustrie floriert an sich recht gut. Die Pharmaindustrie etwa wirft höchste Gewinne ab, Eigentümer wie kleine und große Aktionäre streichen Jahr für Jahr hohe Gewinne ein. Nur Krankenhäuser scheinen derzeit große Probleme zu haben und sorgen daher auf Kosten ihrer Patienten für stetige Einnahmequellen. Dies jedenfalls geht aus einem neuen Bericht des Finanzministeriums hervor.

Unnötige Operationen…

Griechenland gerettet? Deutschland kassierte dafür Zinsgewinne…

Griechenland ist den jüngsten Medienberichten zufolge „gerettet“. Das Land muss keine weiteren Hilfsprogramme mehr in Anspruch nehmen, jedenfalls vorläufig. Im August wird das laufende dritte Programm mit einem Umfang von maximal 86 Milliarden Euro auslaufen. Dies wirft dennoch eine Frage auf, die derzeit in den großen Leitmedien nicht so umfassend diskutiert wird: Wird Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen können? Die EU freut sich derzeit lediglich über das umfassende Sparprogramm, das die Regierung in Athen umgesetzt hat.

Eine zweite Frage beschäftigte die Grünen: Wieviel hat Deutschland an den Zinszahlungen verdient? Diese Anfrage richtete die Fraktion an die Bundesregierung, wie der Focus unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur nun berichtete.

Gewinne für Deutschland

Zwei Faktoren beeinflussen den Arbeitsmarkt in Deutschland aktuell dramatisch: Zum einen sinkt der Anteil an Bürgern im erwerbsfähigen Alter infolge des demografischen Wandels zunehmend. Auf der anderen Seite schrumpft die Zahl potenzieller Fachkräfte durch jährliche Abwanderungen zusätzlich. Und auch der Glaube, mit der derzeitigen Zuwanderung einen Ausgleich herzustellen, ist längst einer Illusion gewichen.

Obwohl Deutschland seit 2011 insgesamt einen Wanderungsüberschuss von fast 2,8
Millionen Personen verzeichnen konnte und auch die Geburtenrate seit Kurzem wieder steigt, lassen sich die Folgen des demografischen Wandels auf den hiesigen Arbeitsmarkt nicht ausgleichen. Laut IAB-Stellenerhebung gilt es aktuell knapp 1,2 Millionen offene Stellen zu besetzen.

Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel während ihres Jordanien-Besuchs. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse.

Zugleich betonte die Kanzlerin, Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe nicht verschwiegen werden.

Deutschland ist krimineller geworden, sagt US-Präsident Donald Trump. Seit Migranten aufgenommen würden, sei die Kriminalitätsrate um zehn Prozent gestiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das zurückgewiesen. Die kürzlich erschienene Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2017 zeige eine „leicht positive Entwicklung“ und spreche für sich, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Merseberg.

Donald Trump hat dieser Tage auf Twitter in für gewöhnliche Berufspolitikerohren mal wieder ungewohnt klar klingenden Worten die deutsche Bundesregierung und ihre Asylpolitik kritisiert. Nun mag die Empörung über die Einmischung eines ausländischen Staatsmanns in die deutsche Innenpolitik nicht ganz unberechtigt sein.

Es sei aber auch an die belehrenden und besserwisserischen Worte erinnert, die Merkel und andere deutsche Politiker dem US-Präsidenten schon zum Amtsantritt mit auf den Weg gegeben haben. Auch das Großmachtdenken, mit dem die Bundeskanzlerin immer wieder andere EU-Staaten auf eine europäische Lösung, im Sinne ihres deutschen Weges, einschwört, sollte bei den vermeintlich empörenden Tweets des mächtigsten Manns der Welt nicht vergessen werden.

Es könnte noch dunkler werden für das in allen Bereichen in Trümmern liegende Deutschland. Frankreich sollte dem amerikanischen Beispiel folgen, schlägt die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen vor. Sie fordert deshalb die französische Regierung auf, sich gegen die deutschen Exporte zu stemmen.

Marine Le Pen hat vor dem Publikum von France Radio Europe 1 vorgeschlagen, dass Frankreich Steuern auf Waren aus deutscher Produktion einführen soll, und verweist damit auf Donald Trumps kürzlich angekündigte wirtschaftliche Massnahmen gegenüber China.

„Die Vereinigten Staaten sind auf der Hut wegen ihrer zurückgewonnenen nationalen Interessen, sie haben ein Defizit in ihrer Aussenhandelsbilanz mit China von etwa 350 Milliarden Dollar, und Donald Trump ist bereit, sie um 100 Milliarden zu reduzieren″, bemerkte Le Pen.

Jetzt geht es ans Eingemachte – die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Die Umverteilung innerhalb Europas nimmt tagtäglich zu und – sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen – wird sie massiv zunehmen. Die Target2 Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank haben die 900 Milliarden Eurogrenze bereits gerissen. Die Staaten Südeuropas finanzieren über Target2 ihre Leistungsbilanzdefizite, ohne dass sich die Länder Nordeuropas – allen voran Deutschland – dagegen wehren können. Die 900 Milliarden werden wir nie wieder sehen und können sie der deutschen Staatsverschuldung in Höhe von 2 Billionen hinzuaddieren.

Jetzt sollen deutsche Banken und schlussendliche der deutsche Sparer für die maroden Banken in der Eurozone haften. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen was ihnen und uns blühen wird.

US-Präsident Trump beharrt auf seiner Behauptung, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung stark zugenommen habe. Angela Merkel hat unschlagbare Argumente dagegen. Wie immer.

Die Junge Freiheit berichtet von einem neuen Naziskandal. Der Modellbauhersteller Revell hat eine Nachbildung der legendenumwobenen „Reichsflugscheibe“ im Programm, einem nie gebauten Nazi-Ufo mit der unschönen deutschen Modellbezeichnung „Flying Saucer Haunebu“. Es ist wieder alles ganz schrecklich. Die üblichen Verdächtigen kriegen sich bereits nicht mehr ein vor lauter Empörung. Die Geschichte vom fliegenden Modellbauzimmer.

von Max Erdinger

Als Deutscher lebt man in der ständigen Gefahr, sich arglos mit Dingen zu beschäftigen, ohne den Hauch einer Ahnung zu haben, welche gesellschaftlichen Verheerungen man dadurch auslösen könnte. Auch der Modellbau ist kein harmloses Hobby, wie man irrtümlich anzunehmen geneigt ist. Es gibt politisch gute Modelle und politisch schlechte. Die schlechten nennt man auch „umstrittene Modelle“, weil der Streit voll nazi ist. Wenn etwas „umstritten“ ist, besteht immer die Gefahr, daß Uschi Fonderlein mit ihren Mädels morgen in Polen einmarschiert. Das muß unbedingt vermieden werden.

Bedenkt man, dass im Irak nichts gegen Ali B. vorlag und es kein deutsches Auslieferungsersuchen gab, war die Festnahme durch kurdische Sicherheitsleute und spätere Rückführung nach Deutschland – im Beisein des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann persönlich – höchstwahrscheinlich illegal. Die Sprecherin des Innenministeriums, Eleonore Petermann, hatte bei den kritischen Nachfragen in der Regierungspressekonferenz keinen leichten Stand und kaum stichhaltige Argumente auf ihrer Seite.

Die bayerische CSU könne sich ohne die Hilfe der AfD nicht um einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung von Flüchtlingen bemühen, sagte Gauland. Gauland nannte es einen "Mini-Schritt" und betonte, dass dies "nicht genug" sei.

In Deutschland könnte die Zahl der Arbeitslosen durch Flüchtlinge bis 2020 um sechs Prozent ansteigen.

Das geht aus dem am Mittwoch in Paris vorgelegten Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Auf dem Arbeitsmarkt machten die Migranten vor allem „Männern mit geringer Bildung“ Konkurrenz, heißt es darin.

„In Ländern mit einem starkem Zustrom von Flüchtlingen wie Schweden, Deutschland und Österreich wird die Auswirkung für bestimmte Gruppen einheimischer Arbeiter größer sein“, heißt es in dem „Internationalen Migrationsausblick 2018“.

Sechs Strafanzeigen, zwei Festnahmen, vier Platzverweise: das ist die Bilanz einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ und des Bündnisses „Kein Naziaufmarsch in Wupperfeld und Barmen – Ölbergfest statt Nazidemo!“ in Wuppertal.

„Die Rechte“ marschierte mit rund 100 Teilnehmern auf – zu der Gegenveranstaltung fanden sich laut Polizei etwa 400 Personen ein.

Die Vorfälle während der Demo können eigentlich als wenig spektakulär und ruhig bezeichnet werden, wäre da nicht die Festnahme des Vorstandsvorsitzenden des Wuppertaler Jobcenters Thomas Lenz.

Lenz beteiligte sich am Gegenprotest und nahm an einer Sitzblockade teil. Als die Polizei diese auflösen wollte, übte der Beamte Widerstand.

Durch marxistisch-sozialwissenschaftlichen Starrsinn in die politische Pleite.

Bei Tichys Einblick haben sie ja immer wieder sehr interessante Artikel. Diesmal einen von Tomas Spahn über die Selbstvernichtung der SPD.

Die SPD betreibt die Stigmatisierung ihrer eigenen Urklientel, die so leben will wie bisher, gegenwärtig in besonders exzessiver Form und schaufelt sich dabei ihr eigenen Grab.

Eine Umfrage von SPIEGEL Online habe ergeben, dass die SPD bei 17,3% Zustimmung angekommen sei. AfD bei 16%.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.

Trump wiederholte am Dienstag seine Aussage, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung deutlich zugenommen habe. Den deutschen Behörden warf er vor, falsche Zahlen zur Kriminalitätsrate zu veröffentlichen. Merkel wies dies zurück und sprach von „ermutigenden Zahlen“.

Laut der im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland verübt – der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Diese Statistik ist aber sehr umstritten.

Der Streit um die Asylpolitik ist in Brandenburgs CDU angekommen. Während der Landesvorsitzende den Kurs von Kanzlerin Merkel unterstützt, teilte die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig mit, dass „große Teile“ ihres Kreisverbands Potsdam-Mittelmark die vom Bundesinnenminister Seehofer geplanten Maßnahmen für die Abweisung von Asylunberechtigten an der Grenze unterstützen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg.

Selbst in der CDU verstehen immer mehr Menschen, dass es mit der unkontrollierten Einreise ins Sozialschlaraffenland Deutschland nicht so weitergehen kann.

Berlin -

Als Reaktion auf den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die bisher befristeten Stellen in der Behörde entfristen. Dies habe Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, erfuhr diese Zeitung aus Teilnehmerkreisen.

Zum Zustand der Feuerwehr.

Jetzt kannibaliesieren die sich schon gegenseitig die Feuerwehrautos. . 150 Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr sind in der Werkstatt, 50 fielen durch den TÜV.

Na, wie gut, dass wir Prioritäten haben und massig Geld für Genderschwachsinn, Lesbenarchive und so’n Blödsinn haben.

Jeder Deutsche klaut jährlich Waren für 28 Euro.

Im Durchschnitt, wenn man den grassierenden und praktisch nicht mehr verfolgten Ladendiebstahl auf die Deutschen umrechnen würde.

Was damit rechnerisch auch bedeutet, dass jeder Deutsche im Jahr 28 Euro mitbezahlt, um den Ladendiebstahl zu kompensieren, denn die Händler müssen die Kosten natürlich auf die Preise umlegen und damit von den ehrlichen Kunden mitbezahlen lassen.

Die Bundesregierung hat trotz Brexit und der umstrittenen Finanzpolitik der gegenwärtigen italienischen Regierung keinen Notplan für den Fall, dass der Euro zusammenbrechen sollte.

Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Nord, hervor.

Frömming erklärte dazu:

„Dass die Bundesregierung offenbar keinen Notfallplan für einen nicht auszuschließenden Zusammenbruch der EURO-Zone hat, spricht Bände. Angesichts der finanziellen Lage unserer südlichen Nachbarn wie Griechenland, Italien und Frankreich, sowie von inzwischen fast einer Billion aufgelaufener Target-2-Salden, die nichts anderes als ungedeckte Forderungen von Deutschland an die verschuldeten Südstaaten sind, ist das mehr als fahrlässig. Wir sind Hasardeuren ausgeliefert!“

Von GÖTZ KUBITSCHEK | Es gibt in der Politik weder einen Preis dafür, daß man „wirkt“, noch einen dafür, daß man sich zurecht als „das Original“ bezeichnen kann.

Ohne Zweifel: Die AfD ist das Original. Sie hielt die Grenzöffnung von Anfang an für rechtswidrig, unverantwortlich und verlogen und kann Seehofer jene Reden vorspielen und Papiere hinblättern, von denen dieser nun abkupfert, was ihm im Herbst in Bayern die Wahl retten soll.

Schon einmal gab es eine ziemlich erfolgreiche Rechtspartei (die Republikaner), die so sehr zu wirken begann, daß CSU und CDU Politikspionage betrieben, Markenimitate unterm Wählervolk verscherbelten und den Erfinder ausstachen. „Wir sind das Original“ lautete damals ein ebenso verzweifelter, wie wirkungsloser Slogan der Republikaner.

Von PETER BARTELS | Das Gespenst hat die Farben Schwarz, Blau, Cyan. Es könnte die GRÜNE Merkel aus der deutschen Politik streichen: WENN die CSU bundesweit antreten würde, wäre sie schlagartig zweitstärkste Partei in Deutschland …

INSA, die besten Meinungsforscher hierzulande, jagen eine Schockwelle durch die deutschen Herrschafts-Eliten. Das Leipziger Institut ermittelte (für BILD): Die CSU würde (trotz Drehhofers drittem Dreher) aus dem Stand zweitstärkste Partei werden: 18 Prozent! Die Halbmond-Partei C-DU würde auf 22 Prozent abstürzen. Sie wäre damit der SPD (17%) hechelnd auf den Fersen beim finalen Weg in den Pfuhl der Geschichte.

Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen.

Von Jens Berger

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der „Welt“. Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.

In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an.

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen mitzutragen.

„Bei allem was nur dazu dient, Menschen zu demütigen, machen wir nicht mit“, soll Vizekanzler Olaf Scholz nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Präsidium und Fraktionsvorstand am Montagabend angekündigt haben.

Von Nils Jacobsen

Es ist die Königsdisziplin von vielen Politikern, aber auch prominenten Journalisten: Der Kampf um die Meinungshoheit auf Twitter. Spätestens seit dem Wochenende wird nicht nur engagiert über den Asylstreit in den Unionsparteien diskutiert – sondern auch darüber, wie neutral oder persönlich prominente Medienmacher (insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen) sich auf Twitter eigentlich engagieren und äußern sollten.

MERKEL-SEEHOFER-Streit: Was macht eigentlich die SPD?

Bätschi-Nahles könnte jetzt ihre Stunde bekommen, meinen Beobachter. Die Partei wird in den kommenden Tagen vielleicht zum entscheidenden Partner für Merkel, wenn die CSU den Kraftvergleich weiterhin vorantreiben wird. Sie steht vor einem Dilemma: Die Mehrheit der Bevölkerung scheint, belegt durch eine Umfrage, hinter Seehofer zu stehen und die Menschen ohne Papiere bzw. mit abgelehnten Anträgen ebenfalls an der Grenze zurückweisen zu wollen. Auf der anderen Seite hat die SPD sich früh darauf festgelegt, dass es beispielsweise keine Obergrenzen geben solle. Das zeigte: Die SPD möchte „menschlich“ handeln.

In diesen Tagen ist wenig aus der Partei zu hören. Wir haben die bisherigen Stimmen für Sie zusammengefasst.

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

Jetzt hat das Parlament des kleinen Bundeslandes Hamburg einem Riesenskandal endlich grünes Licht gegeben. Die „Bürgerschaft“ hat beschlossen, die Stadt dürfte nun die „HSH Nordbank“ verkaufen. Den Verkauf hatte ursprünglich noch der heutige Finanzminister Scholz eingefädelt. Die Bank war faktisch annähernd pleite. Schon im April musste das ebenfalls beteiligte Bundesland Schleswig-Holstein zustimmen – das Parlament ließ sich nicht lumpen und verschleuderte das Geld ebenfalls.

EU-Kommission entscheidet

Auf die Frage, was die deutsche Nationalmannschaft für Deutschland verkörpert, antwortet Roth: „Die Nationalmannschaft ist Spiegelbild unserer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft.“

Und so erklärt die Politikerin weiter, dass auch Deutschland inzwischen „bunt und vielfältig ist“, mehr Regenbogen – mit Namen wie Kroos und Werner, aber eben auch Khedira und Boateng.

Dabei macht sie deutlich, dass man auch ein guter Nationalspieler sein kann, ohne die Hymne zu singen und die Hand aufs Herz zu halten.

BERLIN. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. „Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel“, sagte Göring-Eckardt der taz.

Die Grünen hätten deutlich genug gemacht, daß sie bereit seien, zu regieren. „Aber wir sind nicht der Notnagel“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Es gebe jedoch gravierende Unterschiede zur SPD und zur CDU. „Die ökologische Frage spielt in der Koalition doch gerade überhaupt keine Rolle. Das ist fahrlässig.“ Auch die Humanität bleibe auf der Strecke. „Die muß doch im Zentrum stehen.“

CSU gefährde Frieden in Europa

WUPPERTAL. Die Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs, Thorsten Lenz, hat politisch für Furore gesorgt. Lenz war am Samstag bei einer Demonstration gegen die Partei Die Rechte vorläufig festgenommen worden.

Ein Video zeigt die Überwältigung des Vorsitzenden durch die Polizei. Lenz wird darin von mehren Polizisten niedergerungen, zu Boden gedrückt und festgesetzt. Veröffentlicht hatte den Clip der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordneter Andreas Bialas (SPD). Er kritisierte das Vorgehen der Polizei mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ auf Facebook.

„Du stellst die eingesetzten Polizisten offen an den Pranger“

BERLIN. Die CSU könnte bei einer deutschlandweiten Ausdehnung im Falle von Neuwahlen zweitstärkste Kraft werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung käme die CSU bei einem Wahlantritt in ganz Deutschland auf 18 Prozent. Damit lägen die Christsozialen noch vor der SPD, für die derzeit 17 Prozent der Wähler stimmen würden.

Die CDU, die dann auch in Bayern wählbar wäre, würde 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auf die Linkspartei entfielen zwölf Prozent. AfD, Grüne und FDP kämen auf elf, zehn und sechs Prozent. Die übrigen Parteien liegen der Umfrage nach zusammen bei vier Prozent der Stimmen.

Deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wurde im Jahr 2000 beschuldigt, eine Reporterin bei einem Musikfestival befummelt zu haben.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, ein bekannter Gutmensch, „Zuwanderer“-Freund und selbsternannter Feminist, der den Kampf gegen sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe zu einem Kernstück seiner politischen Agenda gemacht hat, wurde beschuldigt, vor fast zwei Jahrzehnten eine junge Reporterin bei einem Musikfestival unangemessen an die Wäsche gegangen zu sein.

Die Behauptung wurde zuerst in einem Leitartikel in der Creston Valley Advance, einer Gemeinschaftszeitung in British Columbia, im August 2000 veröffentlicht. Sie ist regelmässig online aufgetaucht, unter anderem in der Frank-Zeitschrift Anfang des Jahres.

DIE WELT brachte ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw –, der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Hier der Auszug aus dem Interview:

WELT: In den Anfängen war das Verhältnis der Grünen zur parlamentarischen Demokratie nicht eindeutig. Jetzt sollen sie Verfassungsschützer werden. Auch Sie sind einen weiten Weg gegangen.

Roth: Da sprechen Sie jetzt die Falsche an. Ich bin aufgewachsen in einer radikaldemokratischen Familie und habe bei den Jungdemokraten begonnen.

Eines der Merkmale von Pöblern ist es, unfundiertes, schlicht oft falsches Zeug unters Volk zu plärren. Ein Vertreter dieser Spezies ist unzweifelhaft Ralf Stegner, der pöbelnde Linksaußen der ehemaligen Volkspartei SPD. Kürzlich verhob er sich wieder mal derbe beim Herumzwitschern und seiner Lieblingsbeschäftigung: dem AfD-Bashing.

In den Tagesthemen hatte in der vergangenen Woche  Bayerns Ministerpräsident Söder medienwirksam im Wahlkampfmodus gefordert, der „Asyltourismus“ müsse gestoppt werden. Ralf Stegner, zwitscherte daraufhin gleich mal wieder los, um ja keine Gelegenheit des AfD-Bashings zu verpassen.

„Das Wort Asyltourismus hat sich Herr Söder von der NPD und AfD abgeschaut, Muss man noch mehr wissen?„, so sein Tweet vom 17. Juni.

Berlin  – Wird Zeit, dass die Bayern der CSU die endgültige Quittung zeigen: Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs „Zurückweisung“ in der Debatte.

„Mit dem Begriff `Zurückweisung` wird politisch hantiert und derzeit werden damit sämtliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verbunden. Zurückgewiesen werden können aber nur Personen, die tatsächlich noch nicht eingereist sind.“ Radek verwies zudem darauf, dass für Kontrollen an allen deutschen Grenzen mehrere Tausend Bundespolizisten neu eingestellt werden müssten.

Seit Mitte April 2018 beschäftigt in Deutschland der sogenannte Asylskandal in wachsendem Umfang Politik, Medien und Bürger. Schon seit längerer Zeit, so der Verdacht, wurden in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt. Daran sollen die frühere Leiterin der Außenstelle, aber auch bestimmte Anwälte beteiligt gewesen sein. Es soll auch Geld geflossen sein, es ist also Korruption im Spiel.

Dass etwas nicht in Ordnung war, fiel im benachbarten Niedersachsen auf, und ein Brief des niedersächsischen Innenministers Pistorius brachte die öffentliche Debatte schließlich ins Rollen. 18.000 Asylentscheidungen sollen betroffen sein. Im BAMF waren die Probleme schon länger bekannt. Eine frühere Leiterin der Außenstelle war schon 2016 abgelöst worden, und im Februar 2017 empfahl ein Abteilungsleiter des BAMF schriftlich, bei der Aufklärung Vorsicht walten zu lassen, um das Image des BAMF nicht zu beschädigen.

Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Das ergab eine Umfrage des Instituts Civey. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.

Bundesweit liegt die Zustimmung für einen Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.

Im Dieselskandal haben die Behörden Audi-Chef Rupert Stadler übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagvormittag vorläufig festgenommen. Die Medien berufen sich dabei auf einen Konzernsprecher.

„Wir bestätigen, dass Herr Stadler am heutigen Morgen festgenommen wurde. Der Haftprüfungstermin, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet, dauert an“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Sprecher.

Für Stadler gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft München II mitgeteilt, im Abgasskandal auch gegen Stadler zu ermitteln.

Mal angenommen CDU und CSU lassen sich scheiden, die Grünen springen ein. CSU, FDP und AfD wären die neue Opposition. Nichts ist in der Anstalt unmöglich. Rechnen wir mal. Aktuell die Abgeordneten im Bundestag:

CDU: 200
CSU: 46
SPD: 153
AfD: 92
FDP: 80
Linksaußen: 69
Grüne: 67
fraktionslos: 2
Summe: 709

Die Aufgabe des Generalsekretärs einer Partei ließe sich mit dem eines politischen Kettenhundes umschreiben. Er soll „zubeißen“ und in „bissiger“ Sprache formulieren, wo der Vorsitzende sich in Grandezza und Würde zu üben bevorzugt. Im Idealfall ist der Generalsekretär auch ein öffentlicher Denker. Die Streitschrift „Noch eine Chance für die Liberalen" von Karl-Hermann Flach (FDP) wärmt manches liberale Herz bis heute. Heiner Geißler (CDU) erkundete in „Was würde Jesus heute sagen?" die politische Bedeutung des oft als unpolitisch angesehenen Jesus.

Für manche Generalsekretäre ist die Position eine Vorstufe zum Parteivorsitz. Bangemann, Lindner, Müntefering, Nahles und Westerwelle waren erst Generalsekretär und später Parteivorsitzender, auch wenn der Weg nicht bei jedem in gerader Linie verlief. Angela Merkel war Generalsekretärin der CDU unterm Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble, doch Helmut Kohl schwebte als Übervater über allem und hinter manchem, das in der CDU geschah. Es kamen immer wieder neue Informationen zu CDU-Spenden heraus, als Merkel am 22. Dezember 1999 in der FAZ ihren Putschtext veröffentlichte. Die Worte „Ende der Ära Kohl“ stehen darin, und dass Kohl „der Partei Schaden zugefügt" habe.

Fast die Hälfte der Deutschen findet es falsch, daß die beiden Fußballspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für die deutsche Nationalelf bei der Fußball-WM spielen dürfen.

Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung Junge Freiheit hält hingegen nur jeder vierte Teilnehmer die Entscheidung von Bundestrainer Jogi Löw für richtig.

Auch bei Linkspartei größter Teil der Anhänger gegen Teilnahme

Berlin  – Schon komisch. Kaum ist man aus den Ämtern gejagt worden, tritt die Vernunft wieder zu Tage. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet und fordert seine Partei zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. „Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab. Wir haben die liberalste Abschiebepraxis in Europa“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.

Das sei nicht aufgefallen, solange es nur 40.000 Flüchtlinge pro Jahr gab. „Aber jetzt müssen wir wesentlich konsequenter sein. Wenn wir denen helfen wollen, die wirklich Schutz brauchen, müssen diejenigen unser Land wieder verlassen, die diesen Schutz nicht benötigen.“ Seine Partei hat laut Gabriel diese Realität noch nicht akzeptiert: „Anscheinend sind wir in der Wirklichkeit noch nicht richtig angekommen. Denn wenn Andrea Nahles die Binsenweisheit verkündet, dass wir nicht jeden aufnehmen können, dann ist es doch nicht zu verstehen, dass sie dafür von SPD-Landesverbänden massiv kritisiert wird.

In Bayern wird am 14.Oktober gewählt. Die SPD hat auf Wahlkampfmodus umgeschaltet, weil sie muß, nicht, weil sie selbst irgendeinen Sinn darin erkennt. Zum Auftakt der Kampagne trafen sich die Genossen in Weiden und beschlossen einstimmig ihr „Wahlprogramm“. Daß die Bayern großartig interessiert, ob es in Bayern überhaupt Sozialdemokraten gibt, kann man nicht behaupten. Ein Wahlkampf wird das nicht ändern, zumal dann nicht, wenn SPD-Landeschefin Konen völlig am Bayern vorbeiredet. Es handelt sich streng genommen um ein Nichtwahlprogramm. Der Minderheitenbericht.

von Max Erdinger

n-tv meldet: „Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Asylpolitik heftig attackiert und ihr Populismus, Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vorgeworfen. Die CSU betreibe ein „schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme“, kritisierte Kohnen bei einem Landesparteitag in Weiden.“

Was sich so alles in den Leitungsebenen von Behörden des linksversifften Bundeslandes Nordrhein-Westfalen herumtreibt, ist hinlänglich bekannt. Aber dass der Leiter eines städtischen Jobcenters bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine „Nazidemo“ gleich von mehreren Polizisten niedergerungen und am Boden fixiert werden muss, ist selbst hierzulande ein Novum.

Habt Ihr Eure Handys und Taschenlampen aufgeladen? Wird bald finster.

Das BSI warnt, dass es eine großangelegte Cyberangriffskampagne gegen Energieversorger, auch deutsche, gäbe.

Dazu erklärt BSI-Präsident Arne Schönbohm: “Diese Angriffe zeigen, dass Deutschland mehr denn je im Fokus von Cyber-Angriffen steht. Dass bislang keine kritischen Netzwerke infiltriert werden konnten, zeigt, dass das IT-Sicherheitsniveau der deutschen KRITIS-Betreiber auf einem guten Level ist. Das ist auch ein Verdienst des IT-Sicherheitsgesetzes. “

Buähähähä.

Klapsmühle Berlin

Ein Leser weist mich gerade auf diesen Artikel hin.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

Die CDU verschließt voller Verzweiflung die Augen vor der Wirklichkeit: Ein Nachgeben der CSU wäre für die CDU ein katastrophaler Pyrrhussieg.

Von Andrea Hildebrand

Um Merkel als Kanzlerin zu halten, warnt die Parteispitze der CDU die CSU vor einer Grenzschließung, die von der Mehrheit aller Unionsabgeordneten sowie der Mehrheit des Bevölkerung gefordert wird. Nur mal wieder wie üblich politische Drohungen aufgrund Hilflosigkeit, aber keine inhaltliche Annäherung. Dieses Wochenende haben die Polizeigewerkschaft und Verwaltungsrichter bereits öffentlich Seehofers Zurückweisung von Asylbewerbern unterstützt und es werden sich noch weitere gesellschaftliche Gruppen zu Seehofers Forderungen bekennen.

Diesen Kommentar hat der Sohn von Franz Josef Strauß auf Facebook abgesetzt. Er zeigt, dass hier in Deutschland einiges in Bewegung gerät – endlich:

Wenn der Leitartikel der Welt am Sonntag zutrifft, stehen wir vor dem Zusammenbruch des bürgerlichen Lagers in der bisherigen Form. Es ist wohl so, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit wie die CSU mehrfach angelogen und bewußt getäuscht hat. Die Rechtskraft von Asylurteilen wird aktuell dadurch ausgehöhlt, dass sofort wieder Asylantrag gestellt werden kann, und das ganze geht von vorne los. Die Kanzlerin ist für diese flächendeckende Vera…ung der Justiz verantwortlich und will sich nun in eine europäische Lösung retten, die extrem unwahrscheinlich ist. Horst Seehofer macht ihre Lügerei nicht mehr mit.

Ich war einige Zeit der Meinung, dass sich ZEIT und FAZ im Gegensatz zu anderen noch halten könnten. Besonders weil die ZEIT in den Auflagenstatistiken sogar noch zunahm. Bis ich von denen irgendwann ständig Mails bekam, in denen sie mir kostenlose Verzweiflungsabos nahebringen wollen. An denen man dann merkt, womit sie ihre Auflagenzahlen halten müssen.

Bei der FAZ liegt das etwas anders. Die war früher mal die Professorenzeitschrift schlechthin. Ich erinnere an die Kuchenwetten (für Insider). Es geht aber halt schief, wenn man ein universitätsakademisches Publikum hat, und die Universitäten dann rapide verblöden.

Auf einmal, so plötzlich und unerwartet, fällt mir das eine, große, noch fehlende Puzzlestück auf den Tisch.

Die Mutter aller Puzzle-Stücke.

Die Berliner Zeitung schreibt, dass die Österreicher gerade stinksauer auf die Deutschen sind, weil der deutsche Bundesnachrichtendienst über Jahre Österreich ausspioniert haben soll.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben, berichteten am Samstag das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“. Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.

Die Erkenntnisse seien wahrscheinlich zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details irritierend, erklärten die Politiker.

Ich finde keine Worte, um die grenzenlose Verachtung auszudrücken, die mir – nicht erst seit diesem unfassbaren, letzten Mord – hochkommt, wenn ich an das umfassende System denke, welche solche Morde in Relationen bringt und mit allen Mitteln weiterhin rechtfertigt.

(Von Michael Dunkel)

Was von Seiten des Staates und mit Hilfe von ideologisch Verblendeten seit Jahren praktiziert wird, ist mit rein gar nichts mehr zu erklären.

Unser Staat entdeckt plötzlich seine humanitäre Seite für Asylsuchende und setzt sie für seine eigene Bevölkerung damit täglich aufs Spiel, gedeckt von einer verdrehten Gesetzgebung und geschützt von der Justiz, die mit immer neuen vorgeschobenen Argumenten ihr Tun legitimieren.Alles, was in den letzten Jahren an Verbrechen durch Flüchtlinge geschehen ist, darf man doch nicht derart verharmlosen, derart in die Schublade „Einzelfall“ schieben und sich wechselseitig bei Vertuschungen, bei Missständen und Unregelmäßigkeiten decken und schützen.

Was werden denn diese Richter, diese Soziologen, diese Experten und Politiker einmal sagen, wenn sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssten?

EU-Budget – Ungleiche Verteilung: Ausgesuchte reiche Länder erhalten mehr, als sie einzahlen

Damit würde wohl kein Europa-Freund rechnen: Sollten reiche Länder mehr aus der gemeinsamen Kasse zurückhalten, als sie einzahlen? So ist es. Das Zahlungssystem ist ein Irrsinn, sagen Kritiker.

Netto-Empfänger kassieren….

Fussball-WM und Parteiengelder: Während wir Fussball gucken, wird kassiert…

Die Fussball-WM wird sicherlich spannend. Und lukrativ, wie die Zahlen für die FIFA zeigen, die daraus ein Milliardengeschäft gemacht hat. Nicht ganz so lukrativ wird es für die Parteien. Die haben aber genau jetzt, während niemand mehr hinsieht, ihr Millionengeschäft durchgesetzt und in die Kasse gegriffen.

Einen Tag nach dem Beginn der WM wurde ein Gesetz zur „staatlichen Parteienfinanzierung“ verabschiedet, das es in sich hat. Vor weniger als zwei Wochen hatten es die Abgeordneten erst erhalten. Watergate.TV hatte darüber berichtet. Hinter unserem Rücken wird abkassiert. Wir erinnern.

25 Millionen Euro mehr

In diesem Jahr wird das niederländische Parlament zur Stätte eines einzigartigen historischen Ereignisses. In den geschützten Räumen meiner Partei, der Partei für die Freiheit (PVV), im Abgeordnetenhaus in Den Haag sind wir die Gastgeber eines internationalen Mohammed Karikaturen Wettbewerbs. Das genaue Datum des Wettbewerbs wird noch bestimmt, aber der amerikanische Karikaturist Bosch Fawstin, der im Mai 2015 einen ähnlichen Wettbewerb in Garland, Texas, gewonnen hat, hat bereits unsere Einladung angenommen, uns in den Niederlanden bei der Auswahl des Gewinners zu helfen. Der Wettbewerb steht allen Nationalitäten offen. Jeder, der einen Mohammed Cartoon zeichnen möchte, kann uns sein Werk zusenden (muhammadcartoons@pvv.nl).

Dieser Wettbewerb soll niemand provozieren oder beleidigen. Wir organisieren ihn, weil die Redefreiheit unsere wichtigste Freiheit ist und weil diese Freiheit heute von zwei Seiten angegriffen wird. Sowohl der Islam als auch unsere eigenen westlichen politischen Eliten versuchen, diese Freiheit zu beschränken. Beide Seiten wollen uns zum Schweigen bringen.

Die Mutter des Opfers Diana Feldmann hatte auf Facebook das Video der verhinderten Schweigeminute im Bundestag geteilt. Ihr Partner Liborio Famá hat auf Facebook eine Strafanzeige gegen Claudia Roth unterstützt. Famá postete außerdem die „Mobile Gedenktafel“ von Martin Sellner.

Daraufhin haben Linke die Familie kritisiert, weil sie sich „instrumentalisieren“ ließen. Ein Robert Kühl erteilte Famá z.B. Tipps, wie man am besten zu trauern habe:  „Traurig, dass du die Tat und auch Susanna politisch benutzt. Ich würde trauern, wenn mir so etwas passierte.“

„Der 17.06. ist der Tag an dem die ‚Mannschaft‘, ehemals „deutsche Nationalmannschaft“, gespickt mit den besten deutschen Spielern, in das Turnier in Russland zur Fussball-Weltmeisterschaft 2018 gegen Mexico eingreift.“ So heißt es bei „youwatch“ und „pi-news“, die den 17.06. zum „Tag der Patrioten“ ausgerufen haben.

Den 17.06. nennen sie auch „Tag der deutschen Einheit“. Dieser Tag ist als „Aufstand vom 17. Juni 1953 (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand bezeichnet), bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen; 34 Demonstranten und Zuschauer starben“.

Bis zu einer halben Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 750 Euro pro Monat leben.

Die Berechnung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht zurück auf die Verteilungsforscherin Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt.

Demnach sind zwischen 184.000 und 494.000 Personen betroffen, vor allem Erwerbsminderungsrentner, die womöglich aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherung beantragt haben.

Wenn man sich heute als konservativer Bürger Gedanken macht, warum uns die letzten Jahrzehnte so viele gesellschaftliche Änderungen gebracht haben, die gemeinhin als „gut“ und „fortschrittlich“ dargestellt werden, so muss man ein wenig schürfen, um auf die Wurzeln dieses nur scheinbar „Guten“ zu stoßen. Zunächst sei zu diesem Zweck aber das betrachtet, was ist.

Die Aneignung der Deutungshoheit

Die modernistisch denkenden „Opinionleader“ in den noch immer so genannten Qualitäts- und Leit-Medien beanspruchen seit vielen Jahren die Meinungs- und Deutungshoheit. Begründet wird dieser Anspruch mit einer selbstaffirmativen und völlig säkularisierten Moralhaltung, die sich nicht aus traditionellen Quellen über einen langen Zeitraum entwickelt hat, sondern die in mehreren Etappen am Reissbrett entworfen und planmäßig konstruiert wurde. Die Architekten dieses Gedankengebäudes, das aus Ressentiments und zeitgeistigen Attitüden besteht und keine festen Fundamente besitzt, sind Karl Marx und seine zahlreichen Epigonen.

Leben im Luftschloss

Nachdem Frau Özoguz schon öffentlich in Abrede stellte, dass es so etwas, wie eine Deutsche Kultur gibt – was man ihr vielleicht mangels Verständnis nicht wirklich übelnehmen kann, müsste man nicht dahinter eine bewusst antideutsche Haltung vermuten – legt nun Herr Christian Stöcker im „Spiegel“ nach.

Interessanterweise geht Herr Stöcker aus einer rein rassistischen Perspektive an die Frage heran, ob es denn überhaupt so etwas wie eine Deutsche Geschichte und Kulturnation gegeben habe. Seine biologistisch-rassitische Sichtweise kommt recht schön in dem Satz zur Geltung „Wie viele Generationen muss es ein Schnipsel DNA auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik ausgehalten haben, bis sein Besitzer stolz auf die „erfolgreiche deutsche Geschichte“ sein darf?“

Am Donnerstag begann die WM. Aber irgend was scheint anders. Fährt man durch die Straßen, sieht man so gut wie keine Deutschland-Wimpel an den Autos. Keine Deutschlandfahnen flattern aus den Fenster. Die Fan-Artikel liegen wie Blei in den Regalen. Und untrüglich erträgt ein gewaltiger Teil jener, die hier schon länger leben, es nicht mehr, wenn Angela Merkels Facebookteam ihre Glückwünsche an „Die Mannschaft“ unters Volk versucht zu bringen. Den Leuten reicht es. 

„In Russland beginnt heute die Fußball-WM. Ich wünsche unserem DFB-Team (Die Mannschaft) viel Erfolg für die Titelverteidigung und freue mich auf eine faire und spannende Weltmeisterschaft“, so das Facebookwerbeteam jener Politikerin, die es mit ihrer fatalen Politik wie kein anderer deutscher Politiker vor ihr geschafft hat, aus unserm Land ein verunsichertes, gespaltenes, zweifelndes, verängstigtes und immer mehr islamisches Gebilde zu formen.

Der Botschafter Israels in Berlin Jeremy Issacharoff hat die AfD als „antisemitisch“ bezeichnet, ohne konkrete Beweise zu nennen. Issacharoff hat sich aber selbst nicht von den israelfeindlichen Aktivitäten seines Sohnes distanziert.

von Collin McMahon

Als der frisch angekommene US-Botschafter Richard Grenell der Nachrichtenseite Breitbart News ein Interview gab und davon sprach, „konservative Bewegungen in Europa zu stärken“, war der Aufschrei groß. Das Handelsblatt und die Huffington Post unterstellten dem ersten offen homosexuellen US-Botschafter sogar, „Regimewechsel“ in Deutschland anzustreben. Sahra Wagenknecht und Martin Schulz forderten seine Absetzung:  Botschafter sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen.

Wie kann ein einzelner Mensch so von Hass zerfressen sein, wie Claudia Roth. Auf Ihrer Facebook-Seite teilt sie mal wieder aus – natürlich in Richtung AfD, die Partei, die es gewagt hat, im Bundestag eine Schweigeminute für die geschändete und geschächtete Susanna einzulegen, ohne vorher die Grünen um Erlaubnis zu bitten.

Jetzt, wo ihr der böse Wind entgegenschlägt, stellt sie sich mal wieder in muslimischer Art und Weise als Opfer dar. Ausgerechnet Claudia, die das traurige Schicksal einiger Flüchtlinge instrumentalisiert hat, um den Untergang Deutschlands zu beschleunigen.

Gestern im Bundestag: Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron warf der Bundesregierung ihre völlig verfehlte Außenpolitik vor die Füße. Dafür gab es ordentlich Beifall von den Kollegen – und empörte Reaktionen des deutschen Außenministers.

_ von Johann Jungen

„Es ist den deutschen Bürgern nicht vermittelbar, dass wir Soldaten entsenden – 3.500 km Luftlinie – um irgendwelche Grenzen zu schützen, und unsere eigene Grenze nicht beschützen“, erklärte der bayerische AfD-Bundestagesabgeordnete Petr Bystron gestern im Plenum. Diese Aussage führt die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung völlig ad absurdum. Diese Art politischer Idiotie ist natürlich kein Einzelfall, sondern hat seit Jahren System. Seit über 40 Jahren sind Soldaten aus aller Welt im Auftrag der Vereinten Nationen im Libanon stationiert. Seit 12 Jahren mischt auch die Bundeswehr mit. Hatte die Operation 2006 womöglich noch eine Berechtigung, sind heute alle Gründe für ein weiteres militärisches Engagement „hinfällig“, erklärte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

+++ Breaking – Politbombe platzt in Hessen +++ Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf +++ Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr +++ Details folgen! pic.twitter.com/X26nPKpOjv

— hr Tagesgeschehen (@hrtgn) 15. Juni 2018

„Die Parteien wirken bei der politischen Meinungsbildung des Volkes mit“, hofft, entgegen vieler gegenteiligen Erfahrungen, Artikel 21 Grundgesetz. Er ist die Grundlage für die staatliche Finanzierung der Parteien. Kritiker und Spötter kennen allerdings auch eine weniger optimistische Version, die das Verhältnis von Volk und Parteien umdreht: „Das Volk wirkt an der privaten Vermögensbildung der Parteien mit.“ Daß für diese Einschätzung vieles spricht, läßt sich momentan wieder besichtigen.

In großer Eile versuchen Union und SPD, die staatliche Parteienfinanzierung drastisch zu erhöhen. Von jährlich 165 Millionen Euro soll es hoch auf 190 Millionen gehen – eine Erhöhung von 15 Prozent. Treibende Kraft, so ist zu hören, sei die SPD. Ihr brechen, wie in geringerem Maße der CDU, mit den schlechten Wahlergebnissen die daran gekoppelten Einnahmen weg. So versuche sie, den Gesamtetat für alle Parteien zu erhöhen. Wenn der Anteil am Kuchen schon kleiner wird, soll wenigstens das Stück fetter werden.

Kann der in die Jahre gekommene Löwe aus Bayern doch noch zubeißen? Der ewige Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte am gestrigen Donnerstag mit einem lauten Knall zu enden. Ein Hauch von der oft schon beschworenen Merkeldämmerung lag – diesmal wirklich – in der Luft. Dennoch: Passiert ist schlußendlich nichts.

Auch wenn der Showdown auf die beiden kommenden Wochen verschoben wurde – die unionsinternen Fronten sind klar abgesteckt. Das wurde auch bei der abendlichen Diskussionsrunde mit Maybrit Illner deutlich. Links und rechts der Moderatorin saßen stellvertretend für Merkel und Seehofer der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die beide exakt die Positionen wiedergaben, die am Nachmittag schon durchgesickert waren.

Der Innenausschuss des Bundestags hat am Freitag die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière zu den Mängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt.

Die einstigen Resortchefs sollen dazu befragt werden, inwieweit sie auf die sich schon vor 2015 anbahnenden Probleme reagiert haben, die durch die Vielzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge entstanden.

Der bis März diesen Jahres amtierende de Maizière sagte vor den Beratungen, er übernehme die „volle politische Verantwortung“ für die Vorgänge aus seiner Amtszeit. Damals hätten alle schnelle Entscheidungen gewollt. Es sei allen klar gewesen, dass das Probleme aufwerfen würde.

BERLIN. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Abweisung von registrierten Asylbewerbern gestellt. Über den Antrag soll am Freitag abgestimmt werden.

Unabhängig vom Ausgang des Votums hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Asylpolitik Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Für den Fall, daß die Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr unterstütze, führe kein Weg an einem neuen Urnengang vorbei, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Focus Online.

Köln. Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer juristisch dagegen vorgehen, indem sie die Standorte der Messstationen für Stickoxidwerte in Frage stellen. Das Landesumweltamt hat fast alle Anlagen in Köln dicht am Fahrbahnrand positioniert, obwohl das Gesetz es zulässt, die Geräte in einem Abstand von bis zu zehn Metern aufzustellen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe).

In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Griechenland, werde der großzügige Spielraum hingegen ausgenutzt. Die Luftqualitätsrichtlinie der EU fordere „ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen“, sagte der Rechtswissenschaftler Wolfgang Durner von der Universität Bonn der Zeitung.

Seit Wochen erregt der BAMF-Skandal die Gemüter. In Bremen erblickte er, bis dahin politisch korrekt verschwiegen und unter den Teppich gekehrt, das Licht der Welt (https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-fruehere-chefin-droht-jetzt-politikern-zr-9911264.html) (http://www.achgut.com/artikel/ausdrueckliche_anweisung_papiere_nicht_anfordern).

Von Pastor Jakob Tscharntke

Allein die ehemalige dortige Chefin Ulrike B. soll über 3000 Asylanträge rechtswidrig genehmigt haben. Wohl nur die Spitze des bundesweiten Eisbergs. Denn, so wird offenbar mehr und mehr deutlich, kamen die Weisungen zu entsprechendem Handeln von ganz oben. Und von ganz oben kommend, dürften sie sich keineswegs auf Bremen begrenzt haben. Nicht nur der damalige BAMF-Chef Weise scheint letztlich für das fortgesetzte Unrecht verantwortlich gewesen zu sein. Laut Bild geht es auch um den damals als Kanzleramtschef Beauftragten für die Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier, sowie um Innenminister Thomas de Maizière – und auch um Horst Seehofer (https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-in-bremen-fruehere-chefin-droht-jetzt-politikern-zr-9911264.html). Erste Vermutungen werden laut, daß der BAMF-Skandal auch das Ende der Ära Merkel beschleunigen könnte. Denn die Obermutti des Unrechts dürfte letztlich die Hauptverantwortliche sein.

Am kommenden Sonntag, den 17. Juni, finden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen zum „Tag der Patrioten“ statt, den wir ab sofort zum Nationalfeiertag der Deutschen Patrioten erklären. Jeder, der dieses Land liebt, und damit sind ausdrücklich auch alle Menschen gemeint, die aus anderen Ländern legal zu uns gekommen sind, unsere Werte verinnerlicht haben und aktiv an der positiven Gestaltung unserer gemeinsamen Heimat mitwirken, ist herzlich eingeladen, am Sonntag mit uns öffentlich Flagge zu zeigen.

Von Michael Stürzenberger

Bestes Beispiel hierfür sind in diesem Video Laleh Walie, Imad Karim, Serge Menga, Hyperion und Feroz Chan, die zusammen mit Hagen Grell und Chris Ares zur Teilnahme am Tag der Patrioten aufrufen. (Achtung: Die Liste der Veranstaltungsorte im Abspann des Videos ist unvollständig. In diesem Artikel sind alle Orte aufgeführt, die bis jetzt eine Kundgebung angemeldet haben.)

Der Innenausschuss des deutschen Bundestags befasst sich am Freitag (13.00 Uhr) erneut mit den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und in dessen Bremer Außenstelle. Dabei werden die Abgeordneten den früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) befragen.

Bei der Sondersitzung dürfte es um die Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle sowie um Schwierigkeiten des gesamten BAMF zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 gehen.

Merkel gegen Seehofer – jetzt übt die CDU innerparteiliche Opposition aus…. Die Kanzlerdämmerung?

Am Montag brach der Streit um die Asylpolitik zwischen CDU und CSU erneut aus. Wie sich nun zeigte, kann es zur Eskalation kommen. Am Montag begann die aktuell eskalierende Phase in Berlin, deren Ende noch niemand kennt. In der CDU mehren sich die Gegner Merkels jedenfalls.

Innenminister Seehofer wollte mit seinem Migrations-Masterplan die Politik der offenen Grenzen stoppen. Doch Kanzlerin Merkel hat Seehofers Pläne erneut ausgebremst. Nur wenige Details aus dem Masterplan sind bislang bekannt. Jedoch sollen bereits in anderen Staaten registrierte Migranten an der Grenze abgewiesen werden.

Merkel will die EU zusammenhalten

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ließ sich dann bei der Verkündung über die Abstimmung extrem viel Zeit, weil mehrere Politiker von SPD und Union noch auf den letzten Drücker in den Saal eilten, um an der Abstimmung teilzunehmen.

Dann aber die Überraschung: Bundestagsvizepräsident Oppermann wertet die 36 Stimmen von Union und SPD trotz lautem Widerspruch als Mehrheit. „Damit ist der Antrag abgelehnt.“

Die CSU-Landesgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten der CSU hätten auf ihrer Sitzung „einhellig“ ihre Unterstützung für Seehofers Masterplan und die darin enthaltene Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zum Ausdruck gebracht, sagte Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt nach den Beratungen am Donnerstag.

Dobrindt machte deutlich, dass Seehofer auch im Alleingang handeln könne, wenn es weiter keine Einigung mit Merkel gebe. Es werde auch darüber beraten, „dass Teile dieses Masterplans in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers stehen“, sagte der Landesgruppen-Chef. Auch der CSU-Parteivorstand werde am Montag eine Entscheidung treffen, um die Position der Landesgruppe zu unterstützen. Diese werde danach ebenfalls in München zusammenkommen.“

BERLIN. Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen realistischen Blick auf die Gewaltaffinität junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis angemahnt. Man müsse über „Gewalt gegen Frauen im Alltag reden, über archaische Rollenbilder bis hin zur Weigerung muslimischer Männer, mit Lehrerinnen zu sprechen“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Es gebe im Islam „ein Verständnis von männlicher Ehre, das auch mit Gewalt verknüpft ist“. Man müsse klar sagen, „daß unter 1.000 muslimischen Männern eine höhere Gewaltneigung vorhanden ist, als unter 1.000 nichtmuslimischen Männern mit dem gleichen sozialen Hintergrund“, konstatierte die hessische CDU-Politikerin.

„Die Islamophobie-Keule trifft seltener“

MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze ein Ultimatum gesetzt. „Es muß in sieben Tagen entschieden werden“, sagte er laut der Süddeutschen Zeitung in einer Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Diese beschloß zudem einstimmig eine Resolution, in der die Zurückweisung an den Grenzen gefordert wird. Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der versündige sich an Deutschland, fügte Blume hinzu.

Kompromißvorschläge von beiden Seiten

BERLIN. Die Diskussion um die beiden Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan reißt nicht ab. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestrainer Jogi Löw und DFB-Teammanager Oliver Bierhoff Verständis für die beiden und ein Ende der Kritik an ihnen fordern, sehen das viele Deutsche offenbar anders.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT waren 46 Prozent der Befragten der Meinung, Löw hätte Özil und Gündogan wegen ihres Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht mit zur WM nach Rußland nehmen sollen. Dem stehen nur 27 Prozent entgegen, die dies nicht so sehen. 17 Prozent sind unentschlossen und neun Prozent wollen sich nicht zu der Frage äußern.

Vor allem politisch Interessierte lehnen Nominierung ab

BERLIN. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat eingeräumt, daß für das kommende Schuljahr derzeit rund 1.200 Lehrer in Berlin gesucht werden. Abhilfe sollen Lehramtsstudenten und pensionierte Pädagogen schaffen, erklärte die Politikerin am Montag auf einer Pressekonferenz.

Nach Aussage der Senatorin seien bereits zahlreiche Lehrpersonen angesprochen worden, weiterzuarbeiten.160 sollen bislang ihr Interesse bekundet haben.

„Unterrichten statt Kellnern“

BERLIN. Der frühere hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Machtkampf um die Asylpolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der besseren Position. „Merkel würde einen Austritt der CSU aus der Regierung nicht überleben, das weiß sie auch“, sagte Wagner bei einem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin am Mittwoch.

Er erwarte von seiner Parteivorsitzenden, daß sie in der Frage um Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze „den Gesamtkonzern und die bayerische Landtagswahl im Auge hat“. Froh mache ihn, daß „Seehofer eine klare Mehrheit in dieser Frage in der Fraktion hatte“.

Wagner beklagt „Hinrichtungsjournalismus“

Baden-Württemberg/Bad Krozingen – Pro Familia will „jungen Flüchtlingen“ vom Kaliber der Mörder von Mia, Maria oder Susanna in Workshops „einen angemessenen Umgang mit Frauen“ beibringen. Die verblendeten Ideologen des linkspolitischen Vereins wissen wieder einmal ganz genau, wie längst sozialisierte, tief archaisch verwurzelte Muslime „auf Spur“ gebracht werden können. Ein zunehmend gefährlich werdendes Spiel.

„Pro Familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. “ ist ein bundesweit, in linkspolitisch dominierten Feldern tätiger Verein mit einem engmaschigen Netz von Beratungsstellen. Sein Angebot richtet sich in der Vergangenheit vor allem an Jugendliche, Eltern und Schulen. Seit längerem hat der Verein jedoch auch den goldenen Topf der „Asyl- und Flüchtlingsindustrie“ für sich entdeckt.

„Der Druck, unter dem diese Männer stehen, ist immens hoch“

Ende Mai schockierten die „deutschen“ Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan die deutschen Fußballfans mit einem PR-Termin bei Diktator Recep Tayyip „Erdolf“ Erdoğan. Sie spielen trotzdem noch in Löws Auswahl. Warum? Ist Jogi völlig durchgedreht?

(Von A.R. Göhring)

Ilkay Gündoğan, in den Netzwerken mittlerweile zärtlich Gündolf genannt, besitzt pikanterweise ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft, entblödete sich aber trotzdem nicht, „seinem Präsidenten“ Erdolf ein Geschenk-Trikot zu widmen. Mesut Özil-Özdolf bekam einen Integrations-Bambi, obwohl ihm die Kuffar-Hymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“ niemals über die Lippen kam. Gut, das würde Linken und Jogi Löw heute auch nicht mehr passieren; von daher ist der rosarot-weltfremde Multikulti-Bambi schon wieder logisch.

Unsere Nachbarin sagt, dass »jetzt alles anders wird« in Deutschland. Und das sei auch gut so. Viel mehr Vielfalt, und ein frischer Wind. Die vielen Flüchtlinge, sagt sie, »sind jetzt schon fast alle integriert.« Sie ist froh darüber, denn die Kanzlerin »hatte eben doch recht recht«, auch wenn sie aus Bayern ständig Ärger bekäme. Die Deutschen, findet unsere Nachbarin, »haben ja schon immer viel Power gehabt«, aber zu viel sei eben auch nicht gut. Sonst kämen sie wieder auf »dumme Gedanken«.

Herrenausstatter wird »so schön orientalisch«

Ausgerechnet die Moral-, Emotional- und sonstiges-Kreisch-Sirene Claudia Roth regt sich darüber auf, wie die WELT schreibt.

Roth: Der Mord an Susanna ist ein abscheuliches Verbrechen, das mich tief betroffen macht. […] Ich denke da insbesondere an die inszenierte Schweigeminute der AfD im Bundestag. Hier wurde mit voller Absicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen, um die Ermordung eines 14-jährigen Mädchens für politische Zwecke zu missbrauchen. […] Es stößt mich ab, weil es einer Entwürdigung dessen gleichkommt, was Mitgefühl und Anstand, was Pietät bedeuten. […]

Das kann man so sehen, wenn man will. Isoliert betrachtet, ist es eine vertretbare Meinung.

Ich hatte doch gerade darüber geschrieben, dass sich Claudia Roth so über die „inszenierte Schweigeminute” der AfD für „Susanna” im Bundestag aufregte.

Ein Leser meint, ich sollte doch zum Vergleich mal die ersten zwei Minuten dieser Fernsehaufzeichnung aus dem Bundestag anschauen: Claudia Roth gedenkt der toten Flüchtlinge.

Vergleicht nochmal mit der aktuellen Videoaufnahme.

Und so gibt es da die guten und die schlechten Toten, die politisch korrekten Toten, die sich mit dem Gummiboot umgebracht haben, und die politisch unkorrekten, die erwürgt wurden.

Langsam wird’s Zeit für das Zimmer mit der weichen Tapete.

Auf dem Parteitag der LINKEN haben die sich schon gegenseitig als rechts beschimpft.

Im linken Kulturzentrum Conne Island gehen sie gerade auf „rechte Antideutsche” los. Dabei sind „Antideutsche” auch nur seltsame linke Strömungen.

Es gibt viele Themen, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem EU-Gipfel im Juni erörtern werden, darunter auch die wichtigen Fragen der Sanktionen gegen Russland. Ich werde darauf drängen, dass wir die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, weil die Minsker Abkommen nicht in Kraft getreten sind, und ich denke, es gibt einige Bereiche, in denen wir die Sanktionen verstärken sollten", sagte sie dem Parlament.

Die EU-Kommission warnt seit mehr als zwei Jahren vor Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil die rechtskonservative Regierungspartei PiS dort diverse Justizreformen durchgesetzt hat. Die Brüsseler Behörde befürchtet politischen Einfluss auf Gerichte und sieht einen möglichen Verstoß gegen Grundwerte der EU.

Ist es eigentlich mit den Regeln der Öffentlich-Rechtlichen, die ja kein Staatsfunk sind, vereinbar, dass Kanzlerin Merkel sich immer häufiger, wenn es für sie eng wird, als Alleinunterhalterin in die Talkshow der willfährigen Anne Will einlädt? Was ist das eigentlich für ein Format? Merkel antwortet auf für sie genehme Fragen, die klar den Charakter von Stichworten haben und ihr ermöglichen, ihre Botschaften fern vom Parlament zu verkünden.

Beim Auftritt Merkels bei Will lief es für die Kanzlerin wie geschmiert. Angesichts von Meldungen, dass die Verantwortlichkeit für das langjährige Chaos im BAMF doch wohl im Kanzleramt zu suchen sei, begeht Merkel die Flucht nach vorn:

Am Dienstagabend kam es in Cottbus mehrfach zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern aus Afghanistan, Tschetschenien und Syrien. Laut einem Bericht in der „Lausitzer Rundschau“ waren in diesem Zusammenhang sämtliche verfügbaren Kräfte der Polizeidirektion Süd, der Bereitschaftspolizei und ein stundenlang über der Innenstadt kreisender Polizeihubschrauber im Einsatz.

In der Cottbuser Innenstadt soll eine neue Anlaufstelle für Sicherheit und Ordnung entstehen. Das sogenannte Sicherheitszentrum mit Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes soll im Zentrum Ansprechpartner für Bürger sein und von montags bis freitags jeweils von 10 bis 18 Uhr besetzt sein.

Horst Seehofers geplanter großer Auftritt vor der Hauptstadtpresse, bei dem er seinen seit Wochen durchdachten Plan zur Migrationspolitik präsentieren wollte, war eine Bruchlandung. Merkel hat ihm mal wieder ein Bein gestellt.

Abstimmungsbedarf mit dem Innenminister machte die Kanzlerin geltend und schmetterte den nach einem durchdachten Konzept, nach Lösung eines Problems klingenden Masterplan von Innenminister Seehofer (CSU) erstmal ab. Der will sich beim Reiz-Thema Migration ein weiteres Mal als Macher feiern lassen und prognostiziertem Stimmenverlust bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern gegenwirken. Doch da wird nichts draus, denn Merkel dürfte es sauer aufstoßen, dass da jemand hineinreden will in das, was unter ihren Hoheitsbereich fällt: die Pamperung ihres neuen Volkes, ihrer Asylanten. Schließlich beginnen die, „die schon länger hier leben“, allmählich aufzumucken, sind also nicht mehr so recht zu gebrauchen.

Deutschland: Der Staat spekuliert mit UNBEBAUTEN Grundstücken  der Immobilien-Skandal

In Deutschland suchen viele Menschen Wohnungen oder Häuser zur Miete oder auch zum Kauf. Die Preise explodieren überall. Der frühere Justizminister Heiko Maas hatte die Mietpreisbremse in Deutschland prominent gemacht, um mit einer einfachen Regel die Mieten zu kappen. Selbst das gelingt nicht. Nun stellt sich heraus: Deutschland selbst besitzt viele unbebaute Grundstücke, die einfach unbebaut bleiben. Ein SKANDAL ersten Ranges.

230 Hektar?

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat angekündigt, dass seine Partei im jüngsten Asyl-Streit zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) nicht nachgeben werde.

„Es geht nicht bloß darum recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun“, sagte Blume der „Bild“ (Mittwochausgabe). Es habe sich in Deutschland „ganz dramatisch etwas verändert“.

BERLIN. Der britische Historiker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Merkel könne „als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat“, sagte er der Welt.

Ferguson kritisierte Merkel für ihre Grenzöffnung im Jahr 2015. Diese Maßnahme sei die Konsequenz aus mehreren falschen Schritten der Kanzlerin gewesen. Sie habe in den vergangenen zehn Jahren „drei folgenschwere Fehlentscheidungen“ getroffen. „In summe würde ich behaupten, daß keine Einzelperson auf dem Kontinent so sehr für den bedenklichen Zustand der EU verantwortlich ist wie sie.“ Daraus folgt für Ferguson: „Treten Sie umgehend zurück. Das hätte Merkel schon viel früher tun müssen.“

Verglichen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müßte man eine preußische Kadettenanstalt wohl als diskutierfreudigen Hort gelebter Gehorsamsverweigerung beschreiben. Offener Widerspruch gegen die Oberen, ob in Gestalt von Kanzlerin Angela Merkel oder Fraktionschef Volker Kauder, gilt nämlich unter den Schwarzen im Parlament als eher unschicklich. Um so erstaunlicher, wenn er doch mal vorkommt. So wie am gestrigen Dienstag.

Eigentlich stand der „Masterplan für Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gar nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktion. Es habe schließlich noch keine Einigung gegeben, argumentierte Fraktionschef Kauder (CDU). Die Direktive: Erst müssen Merkel und Seehofer ihren Streit um die Frage, ob Asyl begehrende Personen an der deutschen Grenze abgewiesen werden können, beilegen, dann kann das fertige Produkt besprochen, bewundert und beklatscht werden. Solange der Kuchen redet, haben die Krümel zu schweigen. Logisch.

Kaum Zustimmung für Merkel

Stellen Sie sich mal vor, Sie stöbern auf ebay herum und entdecken eine attraktive Anzeige. Eine Anzeige, die Ihr Leben verbessern könnte. Aber daraus wird nichts, denn selbst auf diesem Portal haben sich Linksfaschisten breit gemacht, wie diese Anzeige (Archiv) deutlich macht:

Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass Lastenräder vom nächsten Jahr an bundesweit und für alle Käufer gefördert werden. In einem Antrag, über den die „taz“ (Mittwochausgabe) berichtet und der am Mittwoch in den Haushaltsausschuss eingebracht werden soll, fordert die Fraktion, dass Käufer einen pauschalen Zuschuss von 1.000 Euro pro Rad bekommen. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von vier Jahren eine Million Lastenräder mit insgesamt einer Milliarde Euro bezuschusst werden.

„Die Verkehrswende in unseren Städten braucht jetzt einen großen Schub“, sagte Grünen-Haushälter Sven Kindler der „taz“ zur Begründung. „Wir wollen gezielt Fahrradfahrer fördern, denn Radfahren sorgt für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Luft in unseren Städten.“ Lastenräder, die den Transport größerer Gegenstände auch ohne Auto ermöglichen, werden bisher schon von einigen Kommunen finanziell unterstützt, darunter Berlin, Hannover und Stuttgart.

Die Bundesregierung sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland nicht durch politische Korrektheit bedroht. Das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Danach hält die Bunderegierung keine besonderen Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit für erforderlich.

„Es ist skandalös und beschämend, dass die Bundesregierung auch mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit die Realtäten nicht anerkennt und somit dabei ist, ein Grundrecht preiszugeben, das immer häufiger in Frage gestellt wird. Angesichts der Fälle um den Historiker Jörg Barberowski, den Politikwissenschaftler Herfried Münkler oder auch den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt beklagt sogar der Deutsche Hochschulverband, dass die ,Debatten- und Streitkultur an Universitäten‘ erodiert und erkennt dafür den Grund in der politischen Korrektheit“, so der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, am Montag in Berlin.

Große Aufregung um Alexander Gaulands gestrige Rede bei der Jungen Alternative. Buntesdeutschland sitzt auf dem Sofa und nimmt übel. Evangelische Pfarrerstöchter und Stipendiaten der Amadeo-Antonio-Stiftung sind im Hyperventilationsmodus. Für heute wird eine Ansprache des Bundespräser erwartet. Auch Jogi Löw muss sich äußern. Das Recherchenetzwerk von Süddeutscher Zeitung, WDR und Indymedia verfolgt eine heiße Spur: Hat Götz Kubitschek im Auftrag von Putin die Rede für Gauland geschrieben? Oder war es Jürgen Elsässer im Bunde mit Steve Bannon?

Fünf Talk-Shows haben sich bereits auf den AfD-Vorsitzenden gestürzt. Protokoll einer schwülen #Vogelschiss-Fernsehnacht…

In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind Medienberichten zufolge falsche Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde aufgestellt worden.

Dabei gehe es sowohl um die Zahl angeblich rechtswidrig zustande gekommener Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde, wie NDR und Radio Bremen am Dienstag berichteten.

So habe es in einem Revisionsbericht geheißen, in Bremen seien 1371 Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle dort nur für 142 von ihnen zuständig gewesen sei.

Gegen „die Mannschaft“ – Sieg für Deutschland! COMPACT hält mit Spezialausgabe gegen die Özilisierung unserer National-Elf.

Eine Woche vor dem Auftakt der Fußball-WM ist klar: Özil und Gündogan sind der Klotz am Bein unserer Nationalmannschaft. Bei der Testspiel-Blamage gegen Österreich quittierten deutsche Fans jeden Ballkontakt der beiden mit einem Pfeifkonzert – da konnte auch Özils Treffer zum 1:0 nichts ändern. Die riesige Mehrheit der Deutschen hat in Umfragen gesagt: Diese beiden haben in der Nationalmannschaft nichts verloren. Wer für Erdogan Wahlkampf macht (beide), dem neuen Sultan gar als „meinen Präsidenten“ (Gündogan) lobhudelt oder mit Selfies die Pilgerreise nach Mekka bewirbt (Özil), ist in Deutschland nicht integriert und tritt unsere Werte mit Füßen.

Der Fußball: Er ist der Deutschen heiligste Kuh, wenngleich schon fast geschlachtet. Nun scheint sie vom Eis – respektive der verhasste türkischstämmige Nationalspieler Mesut Özil vom Platz. Beim letztem WM-Test der deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien wird der Türke wohl nicht dabei sein.

Nie zuvor in der Geschichte des deutschen Fußballs haben sich dessen Fans derart von ihm abgewandt, derart Ablehnung geäußert, angekündigt, sich keine Spiele anzuschauen, die WM zu boykottieren. Schuld daran: Der Kniefall der türkisch-stämmigen Nationalspieler Gündogan und Özil vor dem menschenverachtenden und deutschenhassenden Despoten Erdogan.

Auf Nachfrage von RT Deutsch, ob es wahr sei, dass sich derzeit die 14. mechanisierte Panzerbrigade der Ukraine im Rahmen der Tank Challenge in Deutschland, genauer in Grafenwöhr, befindet, hatte sich ein Vertreter des Verteidigungsministeriums unwissend gezeigt.

Volle Pleite für den „Kampf gegen rechts“ von Ursula von der Leyen: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sieht „keinen hinreichenden Verdacht“ dafür, dass der Soldat Franco A. einen Anschlag vorbereitet hat. Das OLG werde deshalb gegen den 29-Jährigen kein Verfahren eröffnen, teilte es gestern mit, sondern den Fall wegen kleinerer Anklagepunkte – unter anderem unerlaubter Waffenbesitz – an das Landgericht Darmstadt weitergeben.

Ist die Bundeswehr eine Art Braune Armee Fraktion? Die Verteidigungsministerin hatte im Frühsommer 2017 die ganze Truppe unter Nazi-Generalverdacht gestellt, harmlose Marschliederbücher („Schwarzbraun ist die Haselnuss“) verboten, Traditionspflege und Kasernennamen auf die Zensurliste gesetzt und sogar Fotos von Altbundeskanzler Helmut Schmidt wegen Nazi-Verdacht abhängen lassen. Flintenuschi, wie sie leibt und lebt.

Neues Heimatministerium, Kreuze in Amtsstuben, Ankündigung härterer Asylverfahren – vor der Landtagswahl in Bayern gibt sich die CSU volkstümlich. – Der folgende Artikel ist aus der aktuellen COMPACT 6/2018. Darin finden Sie viele weitere Texte zum Thema Heimat. Hier bestellen.

_ von Petr Bystron

Ohne Heimat keine Identität, keine Wurzeln, keine Orientierung in der Welt. Heimat ist etwas Positives: 92 Prozent der Deutschen empfinden das so, sagt das Emnid-Institut. Das lässt sich gut vermarkten. Die CSU macht es vor. Eine Partei, die zuvor zwölf Jahre lang an der Demontage unserer Heimat unter Kanzlerin Angela Merkel aktiv beteiligt war, lässt wieder Kreuze in allen Amtsstuben montieren.

Das ist billige Schaufensterpolitik. Es hilft nichts, demonstrativ vor der Linse der DPA-Fotografen das wichtigste christliche Symbol an die Wand zu hängen, wenn man gleichzeitig Millionen muslimische Migranten ins Land lässt, unter ihnen auch solche, die jahrhundertealte Kreuze abreißen – in Kirchen, am Wegesrand und auf den Gipfeln unserer Berge.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das bestätigte das Innenministerium dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“.

Der Integrationsgipfel stehe nicht im Terminkalender des Ministers, hieß es demnach aus der Pressestelle des Ministeriums.

„Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz vertreten.“ Zu den Gründen äußerte sich das Innenministerium laut Magazin trotz Nachfrage nicht.

In der Debatte um den BAMF-Skandal und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat sich die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Bundestag ausgesprochen.

Ein solches Gremium könne die Strukturprobleme des BAMF gründlicher untersuchen als der Innenausschuss und lege darüber hinaus „den Blick auf das frei, was unter Umständen in der Flüchtlingspolitik neu justiert werden muss“, sagt Schröder-Köpf der „Welt“. Die Aufarbeitung gelänge ihrer Ansicht nach „am besten und klarsten mit einem Untersuchungsausschuss“.

Thema des Ausschusses können unter anderem auch die sehr unterschiedlichen Anerkennungsquoten von Asylbewerbern in den verschiedenen Bundesländern sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Fans der Fußballnationalmanschaft zur Unterstützung der beiden Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan aufgefordert.

„Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst mit dem Präsidenten Erdogan“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie sei überzeugt, die beiden „wollten alles, nur nicht deutsche Fans in irgendeiner Weise enttäuschen“.

Özil und Gündogan hatten Mitte Mai in London den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen und sich mit ihm fotografieren lassen. Gündogan hielt dabei ein hellblaues Trikot seines Vereins Manchester City hoch, auf dem auf Türkisch stand: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten.“

Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme.

Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

BERLIN. In der Großen Koalition gibt es Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entworfenen Masterplan für die Asylpolitik. Deswegen muß die für Dienstag geplante Vorstellung des Plans entfallen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Hauptkonfliktpunkt zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt ist demnach die in dem Plan geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Merkel ist gegen diese Möglichkeit.

Seehofer hatte zuvor eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. Sein Masterplan umfaßt laut Informationen der Bild am Sonntag 63 Maßnahmen, darunter die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Papiere und bereits einmal abgeschobener Asylbewerber an der Grenze.

„Wir haben die Lage nicht im Griff“

Laut der Mitarbeiterin sei es oberste Priorität gewesen, eine möglichst große Zahl bearbeiteter Anträge vorweisen zu können. Da eine Anerkennung schneller zu bearbeiten sei als eine Ablehnung, seien eben mehr positive Bescheide ausgestellt worden, sagte die Frau. Auf diese Weise wollten Mitarbeiter der Außenstelle in Rheinland-Pfalz vor der Bamf-Zentrale „gut dastehen“ – offenbar aus Karrieregründen.

Im schön knallroten Bremen köchelt ein veritabler Skandal vor sich hin und die Steine, die den Deckel auf dem Topf halten, werden immer schwerer. „Wahrlich, ich sage euch“, spricht aber der Herr, „drückt keine Deckel zu fest auf die Töpfe, auf daß es euch die Kesselseiten nicht zerreiße.“ Bericht von der Einkesselung Bremens.

(Von Max Erdinger)

Auf der Bühne in Bremen wird zur Zeit das spannende Schauspiel vom Sozialbetrug in mehrfacher Millionenhöhe gegeben, meisterlich dargestellt von einem durch die Bank mit SPD-Mitgliedern und vormaligen SPD-Mitgliedern besetzten Schauspielensemble. Die rote Show. Von der Regie über die Beleuchtung und den Souffleur bis hin zur Putzkolonne des Theaters – ebenfalls alles original SPD.

Berlin – Nach außen hui, nach innen pfui – so ist die Kanzlerin: Die Vorstellung des sogenannten „Masterplans“ zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die „Bild“ am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstag gegen 16:30 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Doch die Veranstaltung wurde abgesagt aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, berichtete „Bild“. Seehofer wollte in seinem Masterplan die Abweisung von Asylbewerbern ermöglichen, die bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind. Angela Merkel dagegen hatte in der ARD-Talkshow „Anne Will“ darauf bestanden, „europäisches Recht anzuwenden“, statt „einseitig national zu agieren“.

Eigentlich haben wir nichts anderes erwartet. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, selbst die ihr untergebenen Journalisten haben aufgemuckt, jetzt, wo alles zu spät ist, da musste die Kanzlerin dann doch noch widerwillig reagieren.

Von Thomas Böhm

Und das tat sie in gewohnter Weise. Auf „Tag24“ lesen wir:

Die Kanzlerin sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“, sie übernehme Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf. „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte sie.

Man kann der EU-Kommission nicht mangelnde Kreativität unterstellen. Zumindest was ihr Ziel betrifft, endlich eine eigene Steuer erheben zu dürfen, ist sie unendlich ideenreich. Seit vielen Jahren versucht sie es und macht es sehr geschickt. Denn es ist ja nicht populär, Steuern zu erheben. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um völlig neue Steuern handelt.

(Von Frank Schäffler)

Zu Beginn der Finanzkrise schlug die Kommission vor, eine Finanztransaktionsteuer in der EU zu erheben. Alles schimpfte damals auf die ach so unbelehrbaren Banken. Da lag es sehr nahe, diese über eine Art Umsatzsteuer vermeintlich zu belasten. Bis heute ist sie zum Glück nicht realisiert, da deren Erhebung zu komplex ist, sie die Ursachen der Finanzkrise nicht beseitigen und die Altersvorsorge der Menschen belasten würde.

Dieses Videos bedarf keines langen Kommentars. Die Aussage der eurokratischen Führerin und deutschen Staatsratsvorsitzenden, Frau Dr. Angela Merkel, belegt nur einmal mehr ihren Eidbruch, den sie fortwährend gegenüber dem deutschen Volk begeht: Dumm- und Umvolkung auf allen Ebenen im großen Stil, ohne Skrupel und ohne Rücksicht auf Verluste.

Doch solang das deutsche Bürgerschaf bei Bier und Fußball-WM seiner geistigen Umnachtung frönt, anstatt sich zu wehren, wird sich daran auch nichts ändern. Dem Untergang mit großen Schritten entgegen.

Auf dem oberpfälzischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr findet seit mehreren Jahren die sogenannte  "Strong Europe Tank Challenge" (SETC) statt. Der Wettbewerb wird von US-Armee und Bundeswehr gemeinsam veranstaltet. Das Bürgerkriegsland Ukraine ist zum zweiten Mal dabei. Auf Nachfrage von RT Deutsch gab der Sprecher der Bundeswehr jedoch erstaunlicherweise vor, weder von dem Panzerwettbewerb noch der Präsenz ukrainischer Panzer in Deutschland zu wissen. Und das, obwohl die Bundeswehr auf ihrer offiziellen Webseite den Wettbewerb entsprechend propagierte.

Das ist ein Skandal – Ex-Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses – Aus Angst vor „rechts“ keine Kritik…

Wolfgang Bosbach von der CDU ist vielen Lesern als beredter Teilnehmer von Talkrunden im Fernsehen bekannt. Der Mann hat am Ende kein Blatt mehr vor den Mund genommen, da er in der Merkel-Truppe ohnehin als abgesägt galt. Bosbach hat sich jetzt fast schon überraschend klar zu den Missständen im Jahr 2015 geäussert, die nun im Zuge des BAMF-Skandals ans Tageslicht kommen.

Willkommenskultur

Der Nahles-Schwenk: „Wir können nicht alle aufnehmen“ – keine Chance mit diesem Programm..

Andrea Nahles hat sich nun dazu geäußert, warum die SPD die Bundestagswahlen verloren habe. Eine ihrer Erkenntnisse hat sie schon vor einiger Zeit veröffentlich: „Wir können nicht alle aufnehmen“. Wie Sarah Wagenknecht verabschiedet sich auch die SPD-Frontfrau von alten Dogmen der Partei. Doch Genosse Gorbatschow sagte einst schon: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

SPD-Bundestagswahlanalyse

Ausbeutung in Deutschland: Höchste Steuereinnahmen, die es je gab

Die Steuereinnahmen des Staates sprudeln nur so. Für den Finanzminister – angeblich – eine gute Nachricht, für die meisten Menschen in Deutschland eine erhebliche Belastung. Die Steuerbelastung in Deutschland ist nach Meinung von Alexander Dobrindt, CSU-Vertreter, innerhalb der OECD-Staaten eines der Länder mit der höchsten Steuerquote. Jetzt will die CSU Geld zurückgeben…

Nettoentlastung

von Gert-Ewen Ungar

Am 6. Juni gab es im Deutschen Bundestag die Fragestunde mit der Bundeskanzlerin. Was ein Höhepunkt politischer Diskussion hätte werden können, geriet zu einem Desaster. Das ganze Ausmaß der Selbstabschottung der deutschen politischen Klasse gegenüber Fakten wurde in dieser guten Stunde mehr als deutlich.

Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist zwischen 2007 und 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet worden.

Allein im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungen unterm Strich um 4,9 Milliarden Euro vermindert, weil so viel Kindergeld an die Betroffenen floss, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Horst Seehofer hat mit dem Scherbenhaufen, den ihm sein Vorgänger de Maiziere im BAMF hinterlassen hat, wahrlich kein einfaches Erbe angetreten. Das Amt, schon jahrelang chronisch unterbesetzt, brach unter der Last, die ihm seit September 2015 aufgebürdet wurde, förmlich zusammen.

Auch der durch Bundeskanzlerin Merkel von 2015 bis 2016 eingesetzte Quasi-Präsident des Amtes Frank Jürgen Weise, war wohl eher ein Teil des Problems, als dessen Lösung.

BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat nach dem Mord an der 14 Jahre alten Susanna vor einem härteren Kurs in der Asylpolitik gewarnt. „Wir sollten nun nicht so tun, als seien Geflüchtete per se krimineller als Deutsche“, sagte Roth der Welt. Gute Integration sei möglich, brauche aber Zeit und koste Geld. Dennoch sei sie eine Chance für alle Seiten, betonte die Grünen-Politikerin.

„Allerdings verspielen wir diese Chance, wenn wir immer nur auf Abschreckung setzen oder wenn wir Vokabular und Strategie der AfD mehr und mehr kopieren – wie es vor allem die CSU tut.“ Natürlich müsse die Union versuchen, einen Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Aber das tut sie nicht, indem sie noch härtere Positionen bezieht. Die Union wäre besser beraten, auf kluge Politiker wie Ruprecht Polenz zu hören, nicht auf die Hardliner.“

BERLIN. Die FDP hat nach dem G7-Gipfel eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Sie muß dem Parlament erläutern, wie es nun nach dem beispiellosen Eklat bei diesem G7-Gipfel weitergeht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur dpa. Der Gipfel war ohne gemeinsames Abschlußdokument beendet worden.

„Die Nachbereitung eines solchen Gipfels im Parlament sollte der Normalfall sein.“ In einer Ausnahmesituation sei das umso mehr zwingend geboten.

Trump zog die Unterstützung zurück

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier haben sich am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.

„Ich glaube, die Bevölkerung muss klar wissen, dass diejenigen, die bleiben können, hier ein ordentliches Integrationsangebot bekommen und dass die, die nicht bleiben können, aber auch entschlossen zurückgeführt werden“, sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier.

Der deutsch-ägyptische Politik-Wissenschaftler, Autor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad („Der islamische Faschismus: Eine Analyse“) veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich des Auftritts von Angela Merkel nach dem G7-Gipfel bei „Anne Will“ im ARD.

Der Brief endet mit einem Vorschlag:

Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, klare Konzepte, damit sich das Leid von den Opfern von Berlin, Kandel, Freiburg, Wiesbaden und anderswo nicht noch einmal wiederholt. Wenn Sie diese Konzepte nicht haben, dann zeigen Sie Größe und übergeben Sie die Verantwortung an jemandem der es kann! Sie waren und sind nicht alternativlos!“

BERLIN. Die Grünen haben ein Recht auf Heimarbeit gefordert. „Home Office als tageweise Ergänzung zum Büroarbeitsplatz kann den Beschäftigten helfen, Arbeit und Privatleben besser zu vereinbaren“, schreibt die Bundestagsfraktion in einem Antrag.

Die Änderung des bestehende Teilzeit- und Befristungsgesetztes solle Angestellten ermöglichen die Arbeitszeit zu verkürzen oder zu verlängern, wenn diese das rechtzeitig ankündigen. Gleichzeitig solle Home Office unter klaren und vereinbarten Regeln als Alternative zum Büroarbeitsplatz angeboten werden, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstünden.

32-Stunden-Woche ist schon vollzeitnah

Hiermit möchte ich meiner Empörung über den politischen und medialen Umgang mit dem sog. BAMF-Skandal, insbesondere aber über das Wegschieben von Verantwortlichkeiten zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicher ahnen, stellt der sog. Skandal um das BAMF in Bremen nur die Spitze des Eisbergs dar. Um zu helfen, das ganze Ausmaß zu erfassen, möchte ich Sie über die Rolle des BAMF im Ausland informieren.

Ich bin Mitarbeiter des BAMF und wurde 2016 für mehrere Monate an das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul abgeordnet. Mit mir waren noch ca. 20 weitere Kollegen aus ganz Deutschland dort, um (angeblichen) Flüchtlingen nationale Visa zu beschaffen und so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dort wurde zu diesem Zweck extra ein mehrstöckiges Containergebäude errichtet, das sogar „Haus Damaskus“ genannt wurde.

Von RENATE S. | Die migrationistischen Parteien Deutschlands — wissen sie, was sie tun? Jedenfalls wissen die herrschenden Eliten, dass sie mit den Deutschen leichtes Spiel haben. Ein Kommentar zum PI-NEWS-Artikel „Das verwaiste Volk“ beschreibt die Deutschen als ein „zutiefst demoralisiertes Volk“. Und er begründet dies wie folgt: „Nur ein zutiefst demoralisiertes Volk lässt sich still und leise ausrauben und vergewaltigen.“

Still und leise.

Merkel watschelte derweil bei Anne Will sich längst wieder über den grünen Klee lobend, mit und ohne Raute: Das Abkommen mit Erdowahn … Die Ungarn, die “unseren Job” (Hör zu, Alpenpravda!!) übernommen haben und die Grenzen dicht machten … Und demnächst die Anker-Zentren in Deutschland … die der neue Innenminister, der alte Herr Drehhofer(68), jetzt … gleich … bald … sofort … auf den Weg bringen wird. Sogar “flächendeckend!” Auch die Asyl-Gerichtsverfahren müssten “beschleunigt werden …

Lacht da jemand … ?

Es gibt ein “angeschlagenes Vertrauen der Menschen in meine Flüchtlingspolitik … das sich nur zurückgewinnen läßt, indem man es jetzt besser macht …”

Lacht da schon wieder einer …?

“Mit schnelleren Verfahren und besserer Abstimmung zwischen Bund und Ländern …”

Man kann sich auch todlachen, Leute …!

Wir können euch leider nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir werden euch zwingen, euch immer mehr in Lügen zu verstricken.

 Von Thomas Schlawig

Diese Worte stammen von Ulrike Meinhof, Deutschlands linker Top-Terroristin der 70er Jahre. Ich hätte nie gedacht, diese Worte einmal selbst zu gebrauchen gegenüber einer „Bundesregierung“, die inzwischen das Niveau von Terroristen erreicht hat.

Es gibt in Deutschland zu viele Politiker, die sich weigern, die Realität anzuerkennen, denen die täglichen Meldungen über Morde und Vergewaltigungen seitens der Migranten und Flüchtlinge immer noch am A*… vorbei gehen. So einer ist Sigmar Gabriel, der hier ein Armutszeugnis ablegt, aber für Merkel keine Konsequenzen fordert:

Berlin – Der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rät von einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. „In Wahrheit geht es doch gar nicht um das BAMF, sondern die Mitarbeiter dort werden gerade zum Sündenbock gemacht“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei illusorisch zu glauben, dass irgendeine Behörde in der Lage gewesen wäre, in kurzer Zeit über eine Million Flüchtlinge fehler- und makellos zu registrieren.

Thor Kunkel ist entsetzt über das bigotte Presseecho, nach der Inhaftierung des geständigen Mörders Ali Bashar.

Im schön knallroten Bremen köchelt ein veritabler Skandal vor sich hin und die Steine, die den Deckel auf dem Topf halten, werden immer schwerer. „Wahrlich, ich sage euch“, spricht aber der Herr, „drückt keine Deckel zu fest auf die Töpfe, auf daß es euch die Kesselseiten nicht zerreiße.“ Bericht von der Einkesselung Bremens.

von Max Erdinger

Auf der Bühne in Bremen wird zur Zeit das spannende Schauspiel vom Sozialbetrug in mehrfacher Millionenhöhe gegeben, meisterlich dargestellt von einem durch die Bank mit SPD-Mitgliedern und vormaligen SPD-Mitgliedern besetzten Schauspielensemble. Die rote Show. Von der Regie über die Beleuchtung und den Souffleur bis hin zur Putzkolonne des Theaters – ebenfalls alles original SPD.

Neues von der Bundeslaienregierung.

Die Gründe, warum wir keinen Digitalminister haben, sind mindestens diese drei beiden:

• Es riecht modern, also muss es mit einer Frau besetzt werden.

  Sie haben aber keine, die kann und will und sich nicht auf den ersten 10 Metern blamieren würde.

• Digital ist wichtig. Internet noch mehr. Wir wissen zwar nicht so genau, was es ist, aber wir sind progressiv und jugendorientiert.

  Und wir legen Wert auf Laienregierungen: Von nichts ne Ahnung, aber überall mitreden.

  Da darf sowas natürlich nicht durch das Ressortprinzip in ein Zuständigkeitsmonopol geraten. Jeder will mitschwätzen.

• In Erweiterung der ersten beiden Gründe würden SPD und CDU das jeweils für sich besetzen wollen, um damit zu protzen, es aber gleichzeitig ablehnen, um dem jeweils anderen die Schuld für das Scheitern zuweisen zu können.

Ist das der Grund, warum man die Universitäten durch Quoten, Political Correctness, Vergeisteswissenschaftlichung, Gender Studies, Flutung mit Unbefähigten, Herabsenken der Qualitätsanforderungen auf Null, Zerschrottung des Abiturs zu Klapsmühlen verarbeitet, die nichts mehr zustande bringen?

Erzählt die einfach irgendwas oder weiß die nicht, was hier unter ihrer Kanzlerschaft alles vernichtet wird?

Ist das irgendwo zwischen Realitätsflucht und Realitätsverlust?

Die drehen echt durch.

Ich hatte es ja gerade davon, dass die für Grundeinkommen und öffentlich geförderte Pornos kostenlos bei ARD und ZDF trommeln.

Zum Grundeinkommen jetzt noch die Aussage: “Man darf Menschen nicht in Arbeit zwingen”

Die EU und die IT.

Ach, es geht mal wieder darum, dass irgendwelche inkompetenten Tröpfe der EU meinen, sie könnten politisch was zum Internet schwätzen. Leser wiesen mich auf diesen Artikel von netzpolitik hin (die ja nicht Urheber des Blödsinns sind, sondern nur darüber schreiben):

Besonders angetan haben es der Kommission terroristische Online-Inhalte, die innerhalb einer Stunde nach einer Meldung von den Plattformen verschwinden sollen. Eine zentrale Hash-Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken solcher Inhalte und daran angeschlossene Upload-Filter sollen dafür sorgen, dass sie nicht mehr erneut hochgeladen werden können.

Da hat jemand so gar nicht verstanden, wovon er redet.