Köln – Nazis, überall Nazis: Gestern machte „Bild.de“ mit der Sensationsmeldung auf, im Studiopublikum der ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montag Abend hätte ein Zuschauer verkappte „Nazi-Handzeichen“ gemacht. Die Quelle war offenbar ein linksextremer Aktivist. 

Bei einem Kameraschwenk sei zweimal sichtbar gewesen, wie das „verräterische Symbol“ von einem jungen Mann gezeigt wurde. Oberschlau erklärt „Bild“ seinen bestürzten Lesern: „Was auf den ersten Blick als ‚Okay‘-Symbol gedeutet werden kann, ist auch als rechtsextremes Handzeichen bekannt. Bedeutung: White Power – die angebliche Überlegenheit der sogenannten ‚Weißen Rasse’… bekannt aus der Neonazi-Szene.“ Dasselbe Symbol hätte – besonders perfide – der Christchurch-Moschee-Massenmörder Brenton Tarrant vor Gericht geformt. Damit war für „Bild“ der Bogen gespannt zum „skandalösen Auftritt“ von „AfD-Hetzer Uwe Junge“. Etliche Zeitungen übernahmen den hysterischen Bericht.

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen gibt es Anzeichen, dass der Höhenflug der Grünen beendet sein könnte. In dem ostdeutschen Bundesland geht es sogar steil bergab für Bündnis 90/Die Grünen. Seit Anfang/Mitte Juni verlieren sie dort laut Infratest dimap ein Viertel ihrer Anhänger! Auf Platz eins dagegen mit Rekordhoch von 26 Prozent erneut die AfD, nun zusammen mit der CDU, die gleichauf ist.

Schwarz-Rot nur noch bei 35 Prozent, Grüne stürzen von 16 auf 12 Prozent

Noch regiert in Sachsen Schwarz-Rot unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Doch knapp zwei Monate vor der Landtagswahl dürfte schon jetzt klar sein, dass sich diese Koalition nicht wird halten können, kommt sie doch nur noch zusammen auf 35 Prozent, 26 Prozent für die CDU und 9 für die SPD. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen waren es noch über klar über die Hälfte aller Stimmen.

Die AfD startete am Donnerstag das Online-Portal „Blick nach Links“. Dort sollen ab sofort linksextreme Straftaten gesammelt und ins Netz gestellt werden. Ausgerechnete die Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt sich empört.

„Wir sind nicht bereit, die linksextreme Gewalt weiter als bundesdeutsche Normalität hinzunehmen!“, so die Ansage zum am Donnerstag gestarteten Online-Portal und Aufklärungsplattform „Blick nach Links„.

Ska Keller als Parlamentspräsidentin und Katarina Barley als ihr Vize.

Wenn selbst der Wahnsinn noch durchdreht.

Vor gerade mal einer Woche hatte ich eine Prophezeiiung eines Lesers kundgetan, die genau darauf hinauslief, den Katastrophenzustand von der Leyen in die EU wegzuloben, weil als Verteidigungsministerin einfach am hintersten Ende des Scheiterns und Versagens angekommen.

„Die neue Volkspartei“, hallt es aus den Redaktionsstuben unserer Leitmedien. Eine Regierungsbeteiligung der Selbstkompostierenden kann in Zeiten des bevorstehenden Weltuntergangs nicht schnell genug gehen. Glaubt man den Medien, so gibt es gegenwärtig nur zwei Todesursachen: Klimawandel und Rechtspopulisten.

Die Panik ist enorm, bei Einstrahlung des ersten Sonnenlichts am Morgen laufen sie in ihren Büros wie von der Tarantel gestochen wild umher. Die Unterlagen durch die Gegend fliegend, sich gegenseitig ungeniert über den Haufen rennend, die Kaffeetasse wegen der gigantischen Hitzeeinwirkung aus den Händen fallend, sobald das Thermometer die 30 Grad Schallmauer durchbricht – Armageddon.

Linke zerreißt es mit zuverlässiger Sicherheit, wenn man sie so behandelt, wie sie andere behandeln.

SPD, Grüne, LINKE kochen gerade (ernstlich oder taktisch) vor Wut über den Merkel-Trick, von der Leyen als EU-Kommissionschefin vorzuschlagen.

Die Bewertung von Straftaten sagt einiges über den Bewertenden selbst aus. Nehmen wir die Politiker der Altparteien, die Vertreter der Qualitätsmedien und Kirchen sowie die arrivierten, gefeierten Künstler, mit einem Wort die Mitglieder der Globalismussekte.

_von Wolfgang Eggert

• Bei ihnen heißen linke Gewalttäter „Aktivisten“, „Autonome“ oder „Antifaschisten“. Von denen es unter Garantie keine Verbindung zur LINKEN oder irgendwelchen Strukturen gibt.

• Islamistische Gewalt wird, selbst als Dutzendster Fall der Woche in der gleichen Metropole, als „Einzelfall“ abgelegt, die Täter gelten, selbst bei Gruppenverbrechen, als „Einzeltäter“. Ein Zusammenhang mit dem Islam und der Migration ist undenkbar.

• RECHTE Gewalt hingegen führt immer den Verdacht eines terroristischen Netzwerks mit sich: denn hier steht ´einer für alle´, diffus ist alles verbunden, und am Ende führen alle Wege irgendwie zur AfD.

Der wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist in einem Prozess vor dem Landgericht Regensburg straffrei geblieben.

Nach 60 Tagen Hauptverhandlung kam das Gericht am Mittwoch zu dem Ergebnis, dass Wolbergs bis auf zwei Fällen der Vorteilsannahme in allen anderen Anklagepunkten freizusprechen sei. Für diese zwei Fälle der Annahme von rund 150.000 Euro an Parteispenden durch einen Bauunternehmer könne er aber straffrei bleiben.

Es war in der Nacht zu Dienstag, als Twitter-User Robert Wagner glaubte, einen dicken Braten gerochen zu haben. Er hatte sich die Talksendung „hart aber fair“ über rechte Gewalt angesehen, zu der auch der AfD-Politiker Uwe Junge eingeladen war. Und wo die AfD vertreten ist, da müssen auch Nazis sein, dachte sich der Hobby-Rechtsextremismusexperte, der unter anderem auch für das Portal Belltower News der Amadeu Antonio Stiftung zur Feder greift.

Also inspizierte er das Publikum genauer, wobei seinen Argusaugen nicht entging, daß ein junger Mann dort ein Zeichen mit seiner rechten Hand formte. Genauer gesagt: einen Kreis aus Daumen und Zeigefinger, wobei die übrigen Finger abgespreizt waren. Für Spürhund Wagner stand sofort fest: ein geheimes rechtes Zeichen. Ein P und ein W – das Symbol für White Power, genauso, wie es auch der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant vor Gericht gemacht hatte.

Die AfD hat ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite „Blick nach Links“ sollen laut der Partei unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden. „Jetzt führen wir den Kampf gegen links“, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Donnerstag bei der Vorstellung des Projekts in Berlin. Die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung reagierte entsetzt auf das Portal.

Finanziert wird das Projekt von der Berliner AfD, von Beginn an soll es aber auch bundesweite Vorfälle erfassen. Bislang sei ein Mitarbeiter dafür zuständig, Vorfälle zu sammeln, sagte von Storch. Quellen können den Angaben zufolge lokale Medienberichte sein, auch Bürger sollen Vorfälle melden können. Diese würden vor der Veröffentlichung sorgfältig auf ihre Richtigkeit geprüft, versicherte Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski.

Das Zerwürfnis zwischen Regierenden und Regierten in Deutschland ist kaum noch zu kitten. Wir haben eine politische Klasse am Ruder, die Probleme nicht mehr löst, sondern vertagt, vertuscht oder mit Geld zuschüttet und der die Kritik der Wähler an dieser verheerenden Politik am Allerwertesten vorbei geht. Die neueste Methode sich vor der Verantwortung zu drücken besteht darin, die Konsequenzen miserabler Politik weg zu diktieren, weg zu verordnen.

Schlechte Luft in den Städten? Werfen wir die Dieselfahrer raus. Unerschwingliche Mieten? Legen wir den Mietpreis-Deckel drauf oder enteignen. Viel Kritik an der Regierung? „Regulieren“ wird doch einfach Meinungen vor wichtigen Wahlen. Ist die Kritik gar zu heftig? Entziehen wir Grundrechte.

Nachdem sich der Hype um „Rezo“ und sein „Zerstörungsvideo“ einen guten Monat nach der EU-Wahl gelegt hat,  schaut die Bild-Zeitung nochmal auf den Blauschopf und seine YouTube-Kollegen, die in nicht geringer Zahl hysterisch im „Grünen-Wahl-Video“ zum Klimaschutz aufgerufen hatten. Resultat: Rezo und seine YouTube-Kollegen jetten mit dem Flugzeug um die Welt, als ob es kein Morgen gibt. 

32 YouTuber hatten sich dem zweiten „Zerstörungsvideo“ von Rezo angeschlossen und in hysterischem Beschwörungston ihre jugendliche Fangemeinde dazu aufgerufen, das Klima zu retten und – sollten die Adressanten schon 18 sein, die Grünen bei der EU-Wahl zu wählen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach 8 Wochen – also 60 Tagen – unentwegtem Plockern, ohne einen Tag Pause, ist es soweit. Ich nehme jetzt eine kleine Auszeit.

Ich brauche diese Auszeit, weil ich sonst vermutlich Hirnschädigungen zu erwarten hätte. Weniger wegen meiner Konstitution als vielmehr wegen der ganzen Idiotien, den abgründigen Vorkommnissen in und um Berlin und Brüssel.

Da haben wir eine rot(h)e Vizepräsidentin im Bundestag, die zusammen mit ihren Schriftführern feststellt, dass rund 100 Abgeordnete ausreichend sind, die erforderliche Anwesenheit von rund 355 darzustellen. Und das nur, weil sich alle drei einig waren. Diese wussten zwar, dass es niemals 355 Anwesende waren, aber wen juckt das schon, wenn die drei sich einig sind.

Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz für eine höhere Besoldung der Bundesbeamten auf den Weg gebracht: Mit der Reform solle der Bund als Dienstherr attraktiver werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) in Berlin.

Zu dem Maßnahmenpaket gehörten mehr Geld für Anwärter, moderne Personalgewinnung und höhere Zulagen. Vorgesehen sind Verbesserungen in der Auslandsbesoldung und die Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft in Krisensituationen.

Grün – „die besseren Menschen“ – Ein Kommentar von Peter Helmes

Wir haben uns längst daran gewöhnt, glauben zu müssen(!), daß die Grünen die besseren Menschen sind. Sie lehren uns das „Zurück zur Natur“ als Gott-Ersatz und verteufeln alles, was nicht ihrer Meinung entspricht. Panik ergreift die Altparteien, wenn sie sehen, wie der Einfluß der Grünen in der Gesellschaft mehr und mehr wächst.

Nach der Spaltung der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte bereitet der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht gegen sechs Abgeordnete vor. Die Politiker hatten sich als Grüne-2-Fraktion im Kreisverband Mitte konstituiert – das sah der Landesverband als parteischädigend an.

Der Vorstand hatte die Abtrünnigen schließlich zum Austritt aufgefordert, doch bisher sei keine Mitteilung über einen Parteiaustritt zum 1. Juli eingegangen, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Bill am Dienstag mit. Deshalb werde das Ausschlussverfahren vorbereitet.

Die Mehrheit der Schüler in Deutschland hat einer Untersuchung zufolge Ausgrenzung, Hänseleien oder körperliche Gewalt erlebt. Und ein Viertel fühlt sich an der Schule nicht sicher.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, für die bundesweit 3448 Schüler zwischen 8 und 14 Jahren befragt wurden. „Die Politik ist hier gefordert, Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, betonte Stiftungsvorstand Jörg Dräger.

Weinheim – Deutsche Medien drehen wieder einmal frei über Hans-Georg Maaßen: Neuester Aufreger ist seine gestrige Aussage über die arabische Massenimmigration nach Deutschland.

Berlin – Ein Kommunalpolitiker der Grünen will das Autofahren nicht nur teurer machen, sondern „künstlich verlangsamen“ – um die Bürger so für den öffentlichen Nahverkehr zu begeistern.

Die Idee mutet so idiotisch an, dass sie sogar mit den Verkehrskonzepten der Ur-Grünen aus den Achtzigern mithalten kann, die einst zur Förderung von „Automüdigkeit“ für Bodenschwellen und Stop-and-Go-förderliche Ampelschaltungen („Rote Wellen“) eintraten, um so den Individualverkehr in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu zwingen. Die Wortführer solch wirrer Ideen waren damals sogar bereit, die damit einhergehende erhöhte Schadstoffbelastung und Umweltverschmutzung in Kauf zu nehmen.

Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt für gerecht. Auch die eigene Steuerbelastung empfinden 58,4 Prozent der Befragten nicht als gerecht.

77,2 Prozent halten vor allem die Renten-Besteuerung für unfair. Besonders unpopulär ist der Solidaritätszuschlag: 71 Prozent halten ihn für sinnlos.

Ähnlich wenig Zustimmung erfährt die Stromsteuer, die nur 22 Prozent für sinnvoll halten. Gerade einmal 36 Prozent der Deutschen finden die Erbschaftssteuer sinnvoll.

In der jüdischen Rundschau hat Chefredakteur Dr. Rafael Korenzecher eine Generalabrechnung mit der islamophilen Bundesregierung abgeliefert. Hier ein Auszug:

Deutsche Politvertreter, aber auch andere westeuropäische Politiker, haben mit ihrem im wahrsten Sinne grenzenlosen Islam-Kuschelkurs die immer sichtbarer werdende Vereinnahmung unserer freiheitlichen abendländischen Demokratien durch die Unkultur des Islam befördert, den bereits offensichtlichen Abbau unserer noch vor etwas mehr als einem Jahrzehnt weitgehend unbeschwerten, freien Lebensweise verursacht, unsere Gesellschaften nahezu täglicher Islam-generierter Gewalt und mörderischem Islam-Terror ausgesetzt. Sie haben ohne eigenes Eingreifen die Zunahme islamischen Judenhasses auf den Straßen unserer Städte und die Übernahme ganzer Stadtbezirke zugelassen, kurzum den Bessermensch- und Mainstreampresse-begleiteten kollektiven Suizid Europas vorangetrieben.

Bergpredigt 7.5 „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“

In der Nacht zum 6. Dezember 2007 brach im Turiner Stahlwerk von ThyssenKrupp ein Brand aus. Es kam dabei zu einem Rohrbruch, und heißes Öl ergoss sich über die anwesenden Arbeiter. Nur einer überlebte, sieben seiner Kollegen erlagen ihren Verletzungen, manche erst Wochen später unter fürchterlichen Schmerzen. 

Was war geschehen? Das Turiner Werk von ThyssenKrupp stand 2007 kurz vor der Schließung. Nach Ansicht der Anklage waren deshalb Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt worden. Das Management hatte wohl angenommen, dass es sich nicht mehr lohnte, in die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen zu investieren. Vorhergehende Ermahnungen durch die italienischen Sicherheitsorganisationen waren daher nicht umgesetzt worden. So sollen in der Nacht des Brandes Feuerlöscher leer gewesen sein, und das Nottelefon soll nicht funktioniert haben.

Im Oktober 2012 wurde ein junger Mann bei einer Straßenschlägerei am Alexanderplatz durch Tritte gegen seinen Kopf so schwer verletzt, dass er ins Koma fiel und kurz darauf starb. Der Fall Jonny K. sorgte damals für Schlagzeilen in der Presse und führte zu einer bundesweiten Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität. Ganz Berlin war schockiert – ich war es nicht. Der Alexanderplatz war schon lange, bevor Jonny K. getötet wurde, ein gefährlicher Ort voller verwahrloster junger Menschen. Überfälle, Schlägereien und Messerstechereien waren an der Tagesordnung. Es wollte nur niemand etwas davon wissen.

Der Alexanderplatz ist eine der größten Touristenattraktionen in Berlin. Jährlich strömen hunderttausende Menschen auf den historischen Platz, um sich das Berliner Wahrzeichen oder andere Sehenswürdigkeiten anzusehen. Als Berliner Schülerin interessierte mich die Geschichte dieses Ortes allerdings herzlich wenig. Ich fand ihn vor allem dreckig, laut und viel zu voll. Abgesehen von den Einkaufspassagen gab der Alex – wie die Berliner ihn nennen – für mich nichts her. Das sollte sich jedoch bald ändern.

Waffen im Erdloch

In den Vernehmungen hatte E. laut den Ermittlern ausgesagt, zahlreiche Waffen zu besitzen. Neben der Tatwaffe auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er habe sich die Waffen zwischen 2014 und 2016 beschafft, teilten die Behörden mit.

Der  deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier solidarisiert sich mit den NGO-Schleppern von Sea-Watch und verwechselt Schlepperei mit Seenotrettung: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“ sagte er im Sommerinterview mit den gefälligen Hofberichterstattern  des gebührenfinanzierten ZDF.

Dazu sagte der Italienische Innenminster Matteo Salvini auf Twitter:

„Wir ermutigen den deutschen Bundespräsidenten, sich erst um die Zustände in seinem eigenen Land zu kümmern, und vielleicht seine Bürger aufzufordern italienisches Recht zu achten und das Leben der italienischen Polizeibeamten nicht zu gefährden!“

Sawsan Chebli – keiner weiß warum, aber im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“- hat komische Prioritäten: 7.300 Euro ballert unser Chebli für eine Rolex-Uhr raus, das zumindest schätzt der Stern – spendet aber nur magere 1.000 Euro an die Menschenretter von „Sea Watch“, um ihre gutbetuchte KapitänINNEN vom bösen bösen Salvini freizukaufen.

Dass unsere Chebli – wie ihre Genossen Maas und Steinmeier – ganz Feuer und Flamme für die rechtswidrige Anlandung der Schlepper-Kapitänin Carola Rackete, der Salvini wohl korrekter Weise einen Komplex zuschreibt, da sie sich schuldig fühlt, als „weiß, reich und Deutsche“ geboren zu werden“ – war klar wie Kloßbrühe.

Einer vernünftigen Kritik des herrschenden Klimawahns und der ihm verpflichteten politischen Maßnahmen geht es nicht darum, die positiven Annahmen der Panikmacher durch alternative Fakten zu ersetzen, wonach etwa die Erderwärmung langsamer vonstatten gehe oder die Durchschnittstemperatur gleich bliebe oder gar abnähme; auch werden weder andere Zahlen bezüglich der CO2-Konzentration in der Atmosphäre konstatiert, noch unterstellt, der vom Mainstream verfochtene Monokausalzusammenhang wäre derart umzukehren, dass erhöhte Temperaturen zu erhöhten CO2-Anteilen führen.

Ihr genügt es, die methodologischen Gebrechen und schlussfolgernden Unsinnigkeiten dessen nachzuweisen, was sich als Beleg für eine klima-historisch auffällige und die Welt bedrohende Erderwärmung von rund einem Grad sowie für deren bedeutsame Verursachung durch anthropogene CO2-Emissionen ausgibt, womit im Resultat nicht mal mehr zwingend wünschenswert bleibt, mittels politischer Maßnahmen Einfluss auf die Entwicklung der Durchschnittstemperatur der Erde zu nehmen – ganz abgesehen von möglichen ungewollten Effekten, die menschliche Eingriffe in unbegriffene, chaotische Systeme haben könnten.

Die Vogel- und Fliegenschiss-Spezialisten haben wieder zugeschlagen. Und ich weiß, dass das wieder Mecker geben wird, weil doch viele AfD-Mitglieder, -Sympathisanten und -Freunde die Achse – weil sie das journalistisch Selbstverständlichte tut, nämlich fair berichtet – irrtümlich für so eine Art „Bayernkurier“ der AfD halten. Aber es nutzt ja alles nichts. Ich habe Gedeon nicht gewählt und ganz viele andere auch nicht, aber wenn er nicht gerade über Gedenksteine stolpert, dann fällt er eben vor und hinter den Kulissen des Baden-Württembergischen Landtags herum und erzählt da lustige Schwänke. Und er ist beileibe nicht der Einzige!

So hat erst letzte Woche der allseits beliebte Scherzkeks Udo Hemmelgarn (MdB) den Absturz zweier Eurofighter hämisch kommentiert (ja, ich weiß, er hat seinen doofen Tweet vor Bekanntwerden des Todes eines der Piloten abgesetzt, trotzdem hätte er vielleicht auch mal warten können – ich mache das ja auch) und sich schön Kritik eingefangen. Sein aufrechter Kamerad und Mitwitzbold Ralph Müller wollte da natürlich nicht nachsitzen und ist bei einer Gedenkminute im Maximilianeum für den ermordeten Walter Lübcke ganz unaufrecht einfach wie in der U-Bahn hocken geblieben und hat auf seinem wichtigen Handy herumgedaddelt. Und als wäre das nicht genug, hat jetzt Politprofi Gedeon im Stuttgarter Landtag verkündet: „Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“

Der Mann ist eine Fehlbesetzung.

Die FAZ schreibt:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienischen Behörden wegen der Festnahme der deutschen „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert.

Kann das mit den Aufgaben eines Staatsoberhauptes vereinbar sein?

Hat der nicht staatstragende Objektivität und diplomatische Distanz zu wahren?

Und sich vor allem nicht in die Justiz anderer Länder einzumischen?

So sieht dann wohl die „gerechte Gesellschaftsordnung” aus, die die Linken einführen wollen.

Hurra.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Versäumnisse eingeräumt.

„Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

Es müsse allerdings auch gesehen werden, dass bei rechtsextremen Gewalttätern ein neues Feindbild entstanden sei. Diese suchten sich offenbar „ganz gezielt nicht nur Flüchtlingshelfer, sondern auch Kommunalpolitiker“ heraus, sagte Steinmeier.

Berlin – Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner,  missbraucht den schrecklichen Mord an Walter Lübcke mal wieder, um gegen die AfD zu hetzen:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Man müsse „endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr durch Rechtsextremisten vorgehen“, so der SPD-Politiker weiter.

Annalena Baerbock und Anton Hofreiter wollen uns mit 100 Euro jährlich pro Kopf und mit der Abschaffung der Stromsteuer ködern, damit wir die neue CO2-Steuer und die Maut klaglos fressen.

Da ist es angemessen mal nachzusehen, was wir pro Kopf an Energie- und Mobilitätssteuern bereits zahlen und wie hoch die CO2-Steuer ausfallen wird.

Bei der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre in dieser Woche kommt Timo Noetzel, Accenture-Berater im Bereich Verteidigung und auch privat bestens im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vernetzt, ausgerüstet mit einer mehrseitigen Erklärung, die darlegen soll, dass die umstrittene Beraterfirma Aufträge "wegen besonderer Fähigkeiten, nicht wegen besonderer Beziehungen" erhalten habe. Das Unternehmen habe "gute und wichtige Arbeit für die Bundeswehr" erbracht.

Normalerweise heißt es ja: Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können. Doch für die „Herrenmenschen“ im Politbetrieb gilt das natürlich nicht.

Nachdem der überflüssigste und wohl auch arroganteste Schnösel Europas, Peter Tauber, in der „Welt“ die vielen Millionen AfD-Wähler und renitenten Merkel-Kritiker bis aufs Blut provoziert hatte, indem er ihnen indirekt androhte, die Grundrechte zu entziehen, sie also für vogelfrei erklären wollte, bekam er die entsprechenden, gewiss auch üblen Reaktionen logischerweise massenhaft um die Ohren gehauen.

Die Alpenrepublik kommt im Zuge der „Ibiza-Affäre“ nicht zur Ruhe! War ein Autobomben-Attentat auf HC Strache geplant? Spurensuche einer Vertuschung!

„Ibiza-Gate“ hallt noch immer in Österreich nach, hat dort die politische Konstellation in so kurzer Zeit verändert, wie wohl in jüngster Vergangenheit kein anderer Skandal.

In der Folge trat Heinz-Christian Strache von seinen politischen Funktionen als Vizekanzler und FPÖ-Parteiobmann zurück und gab auch bekannt, das errungene EU-Mandat nicht anzunehmen.

Von CANTALOOP | Der Berliner Bezirksrat und „Stadtentwickler“ Florian Schmidt (44/ Grüne) will eigenen Angaben zufolge den verhassten Autofahrern in Berlin-Mitte nun endlich den „finalen Endkampf“ ansagen. Nachdem diese von ihm schon lange genug mit Schikanen, Verboten und Drangsalierungen beaufschlagt wurden, versteht sich.

So hat der Langzeitstudent (elf Jahre) mit Schwerpunkt „Raumsoziologie“ bereits im quirligen Kreuzberg hochumstrittene „Parklets“ aufstellen lassen und damit die ohnehin raren und begehrten Innenstadt-Parkplätze nahezu unerreichbar gemacht. Gleichsam verkehrsberuhigte Zonen mittels verwirrender Punkte auf dem Boden geschaffen und flächendeckend Tempo 20 eingeführt. Deshalb kommt auch sein neuester „Coup“ sicherlich nicht ganz unerwartet.

Bekanntlich heißen die Grünen jeden willkommen, der es aus den heißen Regionen dieser Erde irgendwie nach Deutschland schafft. Ob auf legalem oder illegalem Wege, ist ihnen dabei scheißegal.

Sie können von den „Südländern“ nicht genug kriegen, versuchen jede noch so berechtigte Abschiebung zu verhindern und haben auch kein Problem damit, wenn diejenigen, die hier schon etwas länger leben und arbeiten, ihre „Schützlinge“ ein Leben lang durchfüttern müssen.

So viel Solidarität muss schon sein.

Unverständlich ist von daher die Hysterie, die die Öko-Aktivisten bei jedem schönen Wetter lostreten. Vom Klimawandel ist die Rede, der mittlerweile zu einer Katastrophe ausgeartet ist, die uns alle umbringen wird. Dieses grüne Geschrei ist immer dann ganz besonders groß, wenn mal wieder einige Tage hintereinander die Sonne scheint und der Wollpullover ausgezogen werden muss.

Berlin – Die Grünen präsentieren gestern ihr neues Akut-Maßnahmenbündel „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019“ – eine verkappte Forderung nach der nächsten Steuererhöhung im Namen des Klimas. Und dank Annalena Baerbock kennen wir jetzt auch die wahre Ursache für Merkels Zitter-Anfälle.

Baerbock, zusammen mit Robert Habeck Teil des Grünen-Vorstandsgespanns und hypothetische Regierungschefin (wenn im Falle eines grün-roten Regierungswechsel das Rotations- und Doppelspitzensystem auch auf das Kanzleramt angewandt würde), ließ bei einer Pressekonferenz am Freitag eine Bemerkung vom Stapel, die einmal mehr zeigte, in welch schrägen und absurden Gefilden die Klima-Debatte in Deutschland mittlerweile angelangt ist: Der „Klimasommer“ mache deutlich, dass inzwischen auch gesundheitliche Gefahren durch die Erderwärmung drohten: Die Hitze mache nämlich „selbst vor der Bundeskanzlerin nicht halt“. Baerbock bezog sich damit auf den zweiten Zitteranfall der Kanzlerin innerhalb von zwei Wochen.

Als AWM (alter weißer Mann) habe ich das Privileg, mich mit nostalgischer Freude an eine Kindheit zu erinnern, die dem grünen Zeitgeist eigentlich als paradiesisch erscheinen sollte. Wieso? Hier sind ein paar Erinnerungsstücke.

Ich erinnere mich, wie wir mitten auf der Hektorstraße Völkerball gespielt haben. Alle zehn Minuten kam mal ein Opel Blitz über das Kopfsteinpflaster heran getuckert. Dann gingen wir gemütlich zur Seite und setzten nach der kurzen Unterbrechung unser Spiel wieder fort. Der Opel Blitz war zwar nicht blitzsauber, aber er war so selten, dass unsere Hektorstraße jeden Ökotest mit Bravour bestanden hätte. (Heute würden wir aus Gründen der politischen Korrektheit wohl nicht mehr kriegerisches Völkerball mit dem Ball als Wurfgeschoss spielen. Allenfalls Völkerverständigungsball. Sieger ist, wer mit dem Ball die wenigsten Spieler trifft.)

Dieser offene Brief wurde uns „zugespielt“. Er erklärt, warum so viele Polizisten sich mit der AfD mehr identifizieren, als zum Beispiel mit den Linken und Grünen:

Als Migrant jüdischer Abstammung, der mit fünf Lebensjahren nach Deutschland kam und als elfjähriger Junge die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben durfte, möchte ich anmerken, dass die Begriffe „rechtspopulistisch“ und „rechtsnational“ als Beschreibung für die AfD nicht angemessen sind.

Die AfD und die Politiker der AfD vertreten mehrheitlich und nahezu vollständig alle Werte und Ziele der Unionsparteien aus den Jahren 1980 bis ca. 1990.

Berlin – Das haben sich die Linken sicherlich anders vorgestellt: Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, wurden 2018 insgesamt 20 Drohungen angezeigt, während es 2016 noch 39 waren. Die Zahlen werden in der Form erst seit 2016 erfasst.

Die Anzeigen aufgrund klassischer Beleidigungen gingen von 59 auf 46 zurück. Volksverhetzung wurde im Bundestag 2018 elfmal angezeigt, 2016 hatte es noch 22 Fälle gegeben. Die Organisation HateAid gGmbH, die Betroffene von Hasskampagnen unterstützt und auch mit Bundespolitikern zusammenarbeitet, erklärte den Rückgang mit dem oft unbefriedigenden Ausgang der Verfahren.

Ich hasse Schokoladenpudding!

Dass Ursula von der Leyen kompetenzlos und deshalb beraterabhängig und -süchtig ist, schreibe ich schon lange. Einfach so doof, dass sie sich von „Beratern” ausplündern lässt und die ihr dann auf der Nase herumtanzen. Gezeigt an der Verfassungsrichterin Baer, die ja so ein reines Beratersaftladenprodukt war.

Von der Leyen macht das Postergirl, setzt sich in Szene und Pose, taucht in Presse und Fernsehen auf, und die Arbeit delegiert sie einfach an andere, ist nur dazu da, die Öffentlichkeitswirkung abzusahnen.

Hören wollte es niemand.

Ein Leser weist mich auf einen Aspekt hin, auf den ich noch gar nicht gekommen war und wohl auch nicht gekommen wäre.

Hallo Herr Danisch,

nur kurz wegen des BER. Wenn ein Bau 10 Jahre rumsteht ohne abgenommen zu werden, dann ist alles was da so steht nach 10 Jahre alten Normen gebaut. Das führt dann dazu, dass auf Grund von Änderungen in den Normen, viele sicherheitsrelevanten Teile zum Abnahmezeitpunkt (der ist da maßgeblich) nicht den aktuellen techn. Regeln entsprechen und daher nicht abgenommen werden können.

Kaum einer hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke derart hemmungslos instrumentalisiert wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der forderte als „Konsequenz“ die Aberkennung der Grundrechte von Kritikern der Merkelschen Asylpolitik. Außerdem bezichtigte er Erika Steinbach auf Twitter der Mitschuld am Lübcke-Mord, weil sie ihn einst kritisiert hatte (COMPACT-Online berichtete).

Jetzt hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, den Diskurs-Hysterisierer Tauber deswegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beschuldigt: „Das ist ein Vorschlag repressiver Systeme und Diktaturen“. Natürlich habe Tauber auch schon im Sinn gehabt, „wen er dann für sich als demokratiefeindlich einschätzt“. Fazit: „Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich.“ (In der Konsequenz wäre Tauber damit selber ein Fall zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger unter dem Motto „Donnerstag der Demokratie“ zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

Es ist schon kurios, wenn mit Heiko Maas ein Mitglied der Bundesregierung das Volk dazu aufruft, für oder gegen etwas zu demonstrieren. Natürlich ist es gut und richtig, wenn Bürger sich – in welcher Form auch immer – für die Demokratie und das Gemeinwesen engagieren. Aber das muss aus eigenem Antrieb erfolgen – und nicht aufgrund von Regieanweisungen der Regierenden.“

Der abscheuliche Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, mutmaßlich verübt von einem Rechtsextremisten, hat eine weitere Hexenjagd gegen die AfD, gegen angebliche Fremdenfeinde und die Rechte im allgemeinen ausgelöst, wobei der Bannfluch „rechts“ alle trifft, die mit der Merkel-Politik öffentlich zu hadern wagen. Die Blitzschnelligkeit, mit der bei ungeklärter Sachlage der altbekannte Hetz- und Hatzmechanismus in Gang gesetzt wurde, ist ein Indiz dafür, daß die Bluttat bloß der willkommene Anlaß für die periodisch fällige Exorzismus-Übung war.

Die Rechten seien der „Krebs unserer freien Gesellschaft“, der „klare Gegenmaßnahmen“ erfordere, twitterte die Öko-Unternehmerin Sina Trinkwalder. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte diese Zeitung einen „rechtsradikalen Ölfleck“, der das „demokratische Grundwasser versaut“. Der abgehalfterte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem zur angestrebten Zweitkarriere als politischem Vordenker die natürlichen Voraussetzungen fehlen, will die rechten Diskursorte „ausgehoben“ wissen.

Seehofer macht sich zum Lakai

Dass ausgerechnet der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR eine Rede halten soll, stößt vielen – vor allem ostdeutschen – Bürgern auf. Die Leipziger Philharmoniker hatten den Festredner anlässlich ihres Gedenkkonzertes mit dem Titel „Freiheit schöner Götterfunken“ eingeladen.

Um ihre Wut und Empörung kund zu tun, verfassten Bürgerrechtler einen offenen Brief. Zu den Initiatoren gehören Frank Ebert (Robert-Havemann-Gesellschaft), der renommierte Berliner Historiker und DDR-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk und der Bürgerrechtler Uwe Schwabe (Leipziger Bürgerarchiv). Unterzeichnet wurde der offene Brief von rund 500 Menschen, darunter bekannte Persönlichkeiten wie Liedermacher Wolf Biermann, Ex-Stasiunterlagenchefin Marianne Birthler, der Historiker Rainer Eckert. Darin heißt es:

Wir können nicht glauben, dass die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, dass nun schon diejenigen zu Festreden eingeladen werden, die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern suchten“.

In Deutschland zahlen die Behörden die Leistungen an „Bedürftige“ in der Regel nicht ohne Antrag aus. Verschiedene Faktoren führen einer Studie des „DIW Berlin“ nach dazu, dass bei Hartz IV die „Quote der Nichtanspruchnahme“ bei zumindest 43 % liegen würde. Unglaublich, aber wahr: Der Staat spart wahrscheinlich absichtlich.

Angst vor „Stigmatisierung“

Von CANTALOOP | Was sie zweifellos eint, die zahlreichen „umweltbewegten“ Menschen im Lande, ist neben der unbedingten Fremdenliebe und ihrem Öko-Wahn vor allem ein maßgeblicher Faktor: Nämlich der unbändige Hass auf Alles, was sich derzeit noch mit einem „klimaschädigenden“ Verbrennungsmotor fortbewegt, nebst den damit zusammenhängenden produktionsbedingten Wertschöpfungsprozessen als Wohlstandes-Garanten und Kapitalismus-Booster.

Gleichwohl ist vielen von ihnen die gewohnte freiheitliche Individual-Fortbewegung der Bürger längst ein Dorn im Auge. Denn diese sollen gemäß grüner Maxime gefälligst kollektive Verkehre nutzen. Oder, wenn es wirklich gar nicht anders geht, entsprechende Öko-Vehikel bemühen, namentlich vor allem Fahrräder und neuerdings auch Tretroller.

„Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann. Jedes nicht in die Welt gesetzte Kind bedeutet eine CO2-Einsparung von rund 50 Tonnen im Jahr,“ sagt Verena Brunschweiger, Autorin, Feministin und SPD-Mitglied.

Bereits zu Beginn der 1980er Jahre charakterisierte Wolfgang Pohrt die Grünen als „einzige politische Kraft in der Bundesrepublik […], der es fortan gelingen wird, Massen zu mobilisieren und von den Einzelnen erfolgreich Opfer und die Inkaufnahme beträchtlicher Risiken zu verlangen.“

Damals wiesen Kritiker nicht nur auf die offenkundigen Ähnlichkeiten in den Argumentationen grüner und brauner Natur- oder Friedensfreunde hin. Sie registrierten an den alternativen Rändern der Gesellschaft das Heraufziehen einer autoritären Ökobewegung, der es nicht um die menschenfreundliche Gestaltung der Umwelt, sondern um den Schutz der fetischisierten Natur vor dem Menschen geht.

Die AfD hat viele Gegner: in den Parlamenten, wo sie nicht als neuer demokratisch legitimierter Mitbewerber, sondern als Feind betrachtet wird, dem man guten Gewissens politische Mitwirkungsmöglichkeiten verwehren kann; in manchen Medien, wo Berichterstattung und voreingenommene Kommentierung ineinanderfließen; in der „Zivilgesellschaft“, wo linksextreme Übergriffe auf Mandatsträger oder Einrichtungen der Partei mit nicht nur klammheimlicher, sondern bisweilen offener Freude quittiert werden.

Doch der gefährlichste Gegner der AfD kommt von innen. Mag er auch zahlenmäßig überschaubar sein, fügt er den vielen, die sich mit Engagement und Akribie der Sacharbeit einer Partei widmen, die im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, erheblichen Schaden zu. Weil er mit wenig Einsatz viel kaputtmachen kann.

Gedeon nennt Rechtsterrorismus „Vogelschiß“

BERLIN. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schulz (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert. „Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die Christdemokratin in einem Beitrag für die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Auch Gauck fordert Toleranz für Rechte

Schwerin – Schon wieder wird versucht, einen Mordfall dazu zu missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben und schon wieder soll der Verfassungsschutz als Waffe eingesetzt werden, um eine missliebige Opposition klein zu kriegen:

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. „Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt. Fast alle großen Medien überschlugen sich gerade mit einer Schlagzeile, die für kritische Geister einen hohen Anteil an Realsatire hat. Gleichlautend (!) texteten etwa „Welt“ und „Spiegel“ in Überschriften: „Gesine Schwan zu Doppelspitze bereit“. Schwan mit Kühnert. Der Witz der Woche. Hätte in der SPD noch irgendjemand mit analytischem Verstand und klarer politisch-fundierter Haltung das Sagen, wäre es niemals zu dieser Meldung gekommen.

Oma und Enkel wollen ihr rotes Heim vorm Abriss retten

Das Land Nordrhein-Westfalen sitzt- wie andere Bundesländer wegen einer überbordenden Schuldenpolitik – auf zig Milliarden Schulden. Jahrzehntelang wurde und wird mit dem Geld des Steuerzahlers geaast.

Seit 2015 bilden sich jene, die für diese Misswirtschaft die politische Verantwortung tragen, tatsächlich ein, „freiwillige finanzielle Hilfe“ vom eh schon geschröpften Bürger zu bekommen und schafften die Möglichkeit, dem Land Geld zu spenden.

Wie eine Anfrage der AfD nun ergab, gingen laut dem Finanzministerium auf das Konto der Finanzverwaltung 2015 genau zwei Cent ein. 2016 gab es den einen oder anderen Masochisten, so dass immerhin 3500 Euro zusammen kamen. 2017 dann nochmal 2000 Euro. Seitdem ist Ebbe.

BERLIN. AfD-Chef Alexander Gauland hat im Fall des AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, scharfe Konsequenzen angekündigt. „Hier muß ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet werden”, sagte Gauland am Donnerstag dem Nordkurier. Die zuständigen Gremien würden sich damit befassen.

Das Blatt hatte am Mittwoch berichtet, daß Augustin 1989 ein Ausbildungslager der NPD besucht hatte. Er sei damals Grundlehrgangsbester geworden und habe deshalb eine Urkunde vom späteren NPD-Chef Udo Voigt überreicht bekommen. Fotos davon waren demnach im Parteiorgan Deutsche Stimme erschienen. Augustin wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet.

Die Aufregung lässt nicht nach. Fast jeder, der eine Meinung hat, hat sich mittlerweile zum feigen Mord an Walter Lübcke zu Wort gemeldet. Wahrscheinlich, weil das Opfer ein Politiker war und kein „Normalsterblicher“

Nun hat auch die Linken-Chefin einen tollen Vorschlag, wie man den gefährlichen Rechtsterror wieder eindampfen kann:

Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen“, sagte Kipping am Donnerstag. Im Fall Lübcke zeichne sich ab, dass der mutmaßliche Täter, Stefan E., nicht alleine gehandelt habe.

Kaum ein Thema der letzten Jahre bestimmt Politik und Gesellschaft so sehr wie der Klimawandel. Gerne wird dabei "die Menschheit" in die Verantwortung genommen, obwohl der Großteil der entsprechenden Emissionen in den Ländern der transatlantischen Gemeinschaft produziert wurde und wird. Kanzlerin Merkel verspricht derweil "Schluss mit Pille-Palle". Jetzt will man mit Umwelt- und Klimaschutz Ernst machen. Doch was hat die Regierung in Sachen Umweltschutz dann in den letzten 14 Jahren getan?

Zum mutmaßlichen Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin ihrer Kirche: „Diese Einzeltäterthese muss ein Ende haben. Wir müssen uns auf strukturelle Zusammenhänge konzentrieren, auf Netzwerke konzentrieren.“

FOCUS schreibt über die Digitalprinzessin der CSU Dorothee Bär:

Die Union und das Internet: Spätestens das Video des Youtubers Rezo und die vermaledeiten Reaktionen der CDU darauf haben gezeigt, wie schwer sich die Partei mit der digitalen Welt tut. Ein Zitat der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, offenbart, wie dramatisch die Lage in der Union wohl wirklich ist.

„Ich bin immer noch von vielen Kollegen umgeben, die hoffen, dass das alles mit dem Internet wieder weggeht“, sagte Bär der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sagt, mit ihrem Engagement für Digitalthemen sei sie lange auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Vor zehn Jahren bin ich mit Internetthemen in der eigenen Partei noch als total exotisch abgestempelt worden.“ Nun rücke sie mit ihren Themen aber mehr in die Öffentlichkeit.

Mir ist zwar die Zordnung von Bär zu CSU oder CDU da nicht ganz klar, und warum sie zur CSU gehört und es da um die CDU geht, aber egal.

Hatte ich das nicht vor 10 Jahren nach meinem Promotionsstreit schon ausgiebig beschrieben, dass so viele Gutachter gegen Geld viel Mist und das schreiben, was gerne gehört wird, es aber sehr schwer ist, einen zu finden, der a) weiß, was ein Gutachter zu tun hat und dazu befähigt ist und b) dazu auch willens ist.

Der ganze Gutachter-Krampf ist eine einzige Katastrophe.

Ein Abgeordneter der AfD hat im bayerischen Landtag beim Gedenken für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für einen Eklat gesorgt.

Als einziger Abgeordneter blieb Ralph Müller am Mittwoch während des Gedenkens in der Plenarsitzung auf seinem Platz sitzen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ermahnte Müller „dringend“ dazu, sich zu entschuldigen. Es handle sich um ein Fehlverhalten.

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Durchsuchungen mehrere Waffen gefunden worden. Die Maßnahmen richteten sich laut eines Berichts von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gegen zwei Männer, die dem geständigen Täter Stephan E. Waffen vermittelt und verkauft haben sollen. E. hatte demnach in seinem Geständnis offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfüge – neben der Tatwaffe auch über eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition.

Er soll auch Details über deren Beschaffung und die Verstecke genannt haben. Ermittler fanden laut NDR, WED und SZ das Gros der Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers. Insgesamt handelt es sich demnach um fünf Waffen.

Demokratie lebt vom Pluralismus, davon, dass viele unterschiedliche Stimmen mit vielen unterschiedlichen Meinungen zu hören sind.

Extremismus lebt davon, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.

KASSEL. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben die Ermittler nach dem Geständnis des Hauptverdächtigen Stephan E. mehrere Waffen gefunden. Sie seien in einem Erdloch auf dem Gelände seines Arbeitgebers versteckt gewesen, meldet die Süddeutsche Zeitung.

In den Vernehmungen habe E. ausgesagt, zahlreiche Waffen zu besitzen. Neben der Tatwaffe handele es sich dabei um eine Pumpgun und eine Maschinenpistole. Er habe sich die Waffen zwischen 2014 und 2016 beschafft.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat versprochen, mögliche Behördenfehler im Fall Lübcke aufzuklären. „Bei diesen Ermittlungen werden wir natürlich wirklich jeden Stein herumdrehen, in unseren Ämtern, in unseren Behörden, und werden schauen, ob da Fehler passiert sind“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Noch könne man aber nicht sagen, ob Fehler passiert seien.

Beuth schloss nicht aus, dass der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke, Stephan E., im NSU-Netzwerk aktiv war. „Wir wollen ja, dass wir die Tat, die Tatumstände, auch am Ende die Vergangenheit von Stephan E. vollumfänglich aufklären“, so Beuth.

Der Innenminister kündigte an, Beamte im hessischen Polizeidienst, die rechte oder rechtsextremistische Gesinnung haben, zu stoppen.

Wir treten dem Rechtsextremismus in Hessen entschlossen entgegen“, sagte der CDU-Politiker.

Rainer Hahne, Lübckes bester Freund, äußerte im Gespräch mit der „Welt“ seine Bedenken, dass Stephan E. der Täter wäre. Auch ein V-Mann, der Stephan E. kannte, zweifelt an ihm als Täter. Steckt hinter dem Mord also tatsächlich ein rechtsradikales Motiv oder könnte auch ein Täter aus dem privaten Umfeld mit einem privaten Motiv für den Tod von Lübcke in Frage kommen?

Im Mordfall Walter Lübcke wurde Mitte Juni der Kasseler Stephan E. (45) durch Spezialeinheiten der Polizei als „unter dringendem Tatverdacht“ stehend festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf gegenüber Stephan E. basiert offenbar einzig und allein in einer seiner Hautschuppen, die man auf Lübckes Kleidung fand. Doch während es sonst in Kriminalfällen ohne eindeutige Beweislage üblich ist, nicht den vollen Namen in der Berichterstattung anzugeben, das Gesicht unkenntlich zu machen und die Privatsphäre des Tatverdächtigen zu schützen, zeigen sich die Medien bei Stephan E. wenig zurückhaltend.

Am 3. Oktober 2004 hielt der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Laudatio für Recep Tayyip Erdoğan, den damaligen türkischen Ministerpräsidenten, der von ihm “Die Quadriga” in Empfang nehmen durfte. Mit dieser Auszeichnung war der Nationalislamist Erdoğan mit Wurzeln in der Millî-Görüş-Bewegung, der damit in ideologischer Hinsicht sein Leben lang der Muslimbruderschaft zuzurechnen war, zum “Europäer des Jahres” gekürt worden.

Diese Rede, die ein Zeitdokument ist und die fortgesetzte sozialdemokratische Islamismus-Appeasement-Politik hervorragend illustriert, ist es auch 15 Jahre später wert, in vollem Wortlaut wiedergeben und kommentiert zu werden.

Sachsen-Anhalt/Magdeburg – Die Polizei in Magdeburg warnt vor mit Rasierklingen präparierten Aufklebern von linksextremistischen Gruppierungen im Stadtgebiet. Der Mitarbeiter eines Reinigungsdienstes hat sich schon verletzt, als er einen solchen Aufkleber entfernen wollte.

Ein Mitarbeiter eines Energieversorgers versuchte einen Aufkleber von einem Lichtmast abziehen und fasste dabei in eine Rasierklinge, die hinter dem Aufkleber angebracht war. Der 29-jährige Magdeburger zog sich hierbei eine Schnittverletzung zu.

Auf dem Aufkleber sind die Schriftzüge: „ORGANISIERE DICH!“ „Für den Kampf gegen das imperialistische System!“ „Für die Befreiung der Menschheit im Kommunismus“.

Ein Leser schreibt mir ein völlig unhaltbares, unbelegtes und absurdes Gerücht, das zweifellos jeglicher Grundlage entbehrt und frei erfundener Humbug ist:

Von der Leyen habe als Verteidigungsministröse fertig und werde analog zu Barley auf irgendeinen hochbezahlten aber belanglosen EU-Posten entsorgt.

Dafür werde AKK Verteidigungsministerin, um dort auf Regierung zu machen und besseres Kanzlerwetter zu warten.

Berlin – Es ist schon interessant zu erfahren, dass ausgerechnet diejenigen, die bei jedem islamischen Terroranschlag, bei jeder Vergewaltigung, jedem Mord den ein Migrant oder Flüchtling begangen hat, vor einem Generalverdacht warnen und als islam- und migrantenfreundliche Partei jede Mitschuld von sich weisen, jetzt genau das tun, wenn es mal nicht um ihre Klientel geht:

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen. „Ich glaube, dass diese strenge Fokussierung auf den juristischen strafrechtlichen Einzeltäter-Begriff uns einfach in die Irre führt“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es müsse unterschieden werden zwischen dem juristischen Einzeltäter-Begriff, zwischen Komplizen und Helfern und rechtsextremen Netzwerken, in die Stephan E. möglicherweise eingebunden gewesen sei und die sonst übersehen werden könnten.

Es scheint, als hätten die Österreicher die Schnauze voll von linken Vandalismus-Demonstrationen.

Wo wir es doch gerade von im Namen des Umweltschutz zertrampelten Möhren- und Petersilienackern haben: Die Kronenzeitung berichtet über Österreich, dass das Bezirksgericht in Linz (noch nicht rechtskräftig) entschieden hat, dass der Veranstalter einer Demo für die Schäden haftet.

Die hatten vor zwei Jahren irgendeine Demo „gegen rechts”, und wie praktisch immer, wenn Linke demonstrieren, gab es erheblichen Schaden. Demonstrieren heißt bei denen immer Demolieren. Ich glaube auch nicht, dass das wirklich „gegen rechts” geht, sondern dass das mehr so eine moralische Legitimierung dafür ist, gewalttätig zu werden. Ich halte dieses Links-Sein längst für die Lust am Rechtsbruch und Gewalt, die darauf beruht, immer auf einen Bösen zu zeigen, um das moralisch irgendwie zu legitimieren.

Das heißt, es geht überhaupt nicht um das, was die Ermittlungen tatsächlich ergeben, sondern darum, was man politisch gerne als Ergebnis hätte.

Und da die Ermittler von LKA und BKA der Regierung unterstehen, wird das dann wohl auch per Druck dann so vorgegeben. Hat man ja auch bei der ARD/Monitor gesehen, dass die sich nicht an die Ermittlungsergebnisse gehalten sondern die gewünschten News einfach selbst gemacht haben.

Berlin – Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses nimmt der innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio Stellung zur Aufklärung im Mordfall Walter Lübcke.  Mit Video.

„Auseinandersetzungen über politische Richtungen haben im parlamentarischen System zu erfolgen. Je genuiner, ungestörter sie dort stattfinden, desto weniger, würde ich hoffen, sehen wir von dem, was wir alle nicht sehen wollen, nämlich außerparlamentarische Gewalt“, so Curio, der gegenüber der Presse Auskunft über die Ergebnisse der Sondersitzung des Innenausschusses im Mordfall Lübcke erteilt.

Regensburg – In ihrem Wahn, überall nur noch Rassismus zu erblicken, drehen deutsche Journalisten mittlerweile völlig frei. Ruth Stellmann, eine Reporterin des Bayerischen Rundfunks, lieferte jetzt ein Beispiel für besondere Dämlichkeit in der Disziplin des Gespenstersehens.

Stein des Anstoßes war eine aktuelle Bundeswehr-Plakataktion, mit der die Truppe derzeit tüchtige Handwerker sucht. Darin werden – erkennbar augenzwinkernd – als Wortspiel die Namen von Bundeswehr-Auszubildenden genannt: „Holma, Lassma, Tuma“. Eine humorige Anspielung auf das, was jeder Lehrling überall, auch beim Bund, normalerweise ständig zu hören bekommt. Darunter steht der Spruch: „Unsere Azubis haben noch richtige Namen.“

Nach dem Scheitern von drei Kandidaten bei der Wahl zum Amt des Bundestags-Vizepräsidenten hat die AfD einen vierten Bewerber nominiert: Der 72-jährige Paul Viktor Podolay soll sich bei der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause für den vakanten Posten im Parlamentspräsidium zur Wahl stellen, beschloss die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag nach Angaben eines Sprechers.

Podolay wurde im Jahr 1946 im slowakischen Bratislava geboren. Der gelernte Medizintechniker war laut Angaben seiner Bundestags-Internetseite von 1997 bis 2015 Mitglied der CSU. Im Jahr 2014 trat er als unabhängiger Kandidat der SaS-Partei in der Slowakei bei der Europawahl an. Seit 2015 ist er demnach AfD-Mitglied, im Wahlkreis Erlangen kandidierte er als Direktkandidat.

BERLIN. Der Verdächtige im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., soll die Tat gestanden haben. Dies berichteten Teilnehmer aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch, melden die Nachrichtenagentur dpa und das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gab Stephan E. an, Lübcke wegen der Empörung über dessen Äußerungen zur Asylpolitik getötet zu haben. Es habe keine Mittäter oder Mitwisser gegeben.

BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, einen einwanderungskritischen Kurs wie die dänischen Sozialdemokraten einzuschlagen. „Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein“, sagte der 61 Jahre alte Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD solle zwar auf eine gezielte Einwanderung setzen und so den Bedarf an Fachkräften decken. „Es bedeutet aber auch einen vernünftigen und humanitären Umgang mit Flucht und Migration“, betonte Scholz.

SPD versucht erneut, Sarrazin auszuschließen

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. „Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben passieren, sie es als Erste erfahren“, sagte Kühnert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Er warnte Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz davor, sich nur aus machttaktischen Gründen in einem Team zusammenzufinden.

„Ich kann allen nur davon abraten, eine rein taktische Variante zu wählen. Die Mitglieder haben ein gutes Empfinden dafür, ob ein Team nur ein Zweckbündnis ist und vor allem aus Sprechblasen besteht“.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt zu betrachten. „Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden. Der Fall und die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Zuvor war bekannt geworden, dass der als rechtsextrem geltende Stephan E. gestanden hat, den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schrieb Maas, der Mord an Walter Lübcke mache fassungslos. „Fassungslos sind auch viele, viele Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche, die täglich Anfeindungen, Drohungen und teils auch Gewalt ausgesetzt sind.“

Am Montag dem 24.06.2019 stießen gegen etwa 14 Uhr zwei Kampfflugzeuge miteinander zusammen. Wenigstens ein Pilot konnte sich retten, der andere verstarb.

Im Frühjahr 2018 hieß es in der Tagespresse, dass alle deutschen Tornados, insgesamt noch 93 Stück, nicht mehr einsatzfähig sind. Sie sind veraltet und müssen aufwendig auf den neuesten Stand gebracht werden, um innerhalb der NATO-Übungen weiterhin zum Einsatz zu kommen. Das Waffensystem Tornado stammt auch aus dem Kalten Krieg und damit aus einer Zeit, als die Bundeswehr zumindest in den 80er Jahren höchstes Ansehen innerhalb der NATO genoss und das europäische Zugpferd der Allianz war. Über eine Millionen Soldaten hätte man im Notfall mit Aktivierung der Reservisten ins Feld führen können.

Ich will hier keine Neiddiskussion führen und wünsche jedem „hart arbeitenden“ Arbeitnehmer aufrichtig eine auskömmliche Rente (ist ihnen auch aufgefallen, dass die Protagonisten dieser Heil-Botschaft immer von „hart arbeitend“ reden? Was sagen die Roten hingegen bezüglich der Menschen, die vor der Rente lieber gelegentlich “blau gemacht“ oder ergänzend schwarz gearbeitet hatten? Wird man dann als wirklich fleißiger Einzahler gelb vor Neid? Läuft man grün an, ärgert man sich schwarz?).

Ich gebe zu, mich betrifft die Respekt-Rente nicht. Jedenfalls nicht als Begünstigten. Nicht, dass für mich nie Beiträge gezahlt worden wären. In der Aufstellung der Rentenversicherung, die ich regelmäßig erhalte, wird sorgfältig nachgewiesen, dass der Staat seinerzeit Rentenversicherungbeiträge für mich gezahlt hatte. Seinerzeit, das war, als ich für weniger als eine D-Mark pro Stunde (echt wahr) als Wehrpflichtiger diente. Diese Leistung hat uns Wehrpflichtigen seinerzeit weder den Respekt der zivilen Bevölkerung noch ein respektvolles Verhalten der vorgesetzten Militärs eingetragen, und die auf meinen Sold eingezahlten Beiträge wandern jetzt in den großen Topf der Rentenversicherung, weil ich die Mindestzeiten nicht erreichen werde. Der Einbehalt des kargen Soldes fließt jetzt also an den Staat zurück. Ist halt so.

In einer Philippika gegen den Verfassungsschutz, der womöglich „auf dem rechten Auge blind?“ sei (das Fragezeichen in der Titelzeile konnte und wollte wohl auch das Frankfurter Tendenzstück kaum untendenziöser gestalten), beruft sich die „FAZ“ auf einen angeblichen Scoop des ARD-Tendenzmagazins „Monitor“.

Danach sei der des Mordes an Walter Lübcke dringend tatverdächtige Stephan E. noch in diesem Frühjahr beim Treffen einer Neonazi-Gruppe aufgetaucht: „Es fiel bloß keinem auf.“ Was die FAZ meint: Es fiel dem rechtsblinden, von seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen versauten Verfassungsschutz nicht auf.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt.

Dies geht aus den finalen Entwürfen der Betreiberverträge hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach kann der Bund kündigen, wenn „ordnungspolitische Gründe eintreten“, wozu „Entscheidungen nationaler oder europäischer Gerichte“ gehören.

Er muss dann aber den „Bruttounternehmenswert“ erstatten, wie aus den Anlagen des Vertragskonvoluts hervorgeht, welches die finalen Bieter im Ausschreibungsverfahren 2018 erhalten hatten.

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechslung aus. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen in Mücka teilgenommen haben soll.

Dort soll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern der Neonazigruppen „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert worden sein. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses niedergeschossen worden.

Sitzen wir alle bald wieder im Trabbi? Wenn es nach den Linken geht, soll den ohnehin schon arg gebeutelten Autofahrern der individuelle Spaß noch weiter vermiest werden:

Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. „SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen – hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich – vermehrt gekauft“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der „Welt“ (Montagsausgabe). Auch deshalb fordere die SPD die Festlegung ambitionierter Flottengrenzwerte auf EU-Ebene.

Seit ein paar Wochen wird neben dem allgemeinen Grünen-Hype in den Medien immer wieder Grünenchef Robert Habeck als künftiger Kanzler ins Spiel gebracht. Der absurde Vorwurf lautet, die bisherige Politik versage beim Klimaschutz, obwohl die angeblichen Klimaschutzmaßnahmen zu einer großflächigen Zerstörung unserer Kulturlandschaft, zu beschleunigtem Artensterben durch riesige Monokulturen von sogenannten „Energiepflanzen“ und zur Destabilisierung unseres Stromnetzes geführt haben. Deshalb sollen die Grünen als Regierungspartei das Ruder übernehmen.

Der beim Deutschen Ärztetag im Mai 2019 nicht mehr zur Wiederwahl angetretene langjährige Bundesärztekammer-Präsident F. U. Montgomery hatte vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch einmal auf den zunehmenden Ärztemangel in Deutschland hingewiesen: Wenn die Politik nicht endlich mit mehr Studienplätzen in der Humanmedizin gegensteuere, werde der demographische Wandel zu erheblichen Engpässen bei der gesundheitlichen Versorgung führen. Verwiesen wird von ihm auf die zwischen 2009 und 2017 von 17,8 auf 19,5 Millionen gestiegene Zahl der Behandlungsfälle in Krankenhäusern.

Die Krankenhäuser versuchen sich zu behelfen mit der Anwerbung von Ärzten aus EU-Staaten. Knapp 1.300 waren es im Jahr 2018, die allerdings mehr als ausgeglichen werden durch den Wegzug von fast 2.000 Ärzten ins Ausland. Bleiben vor allem noch die Ärzte aus dem übrigen Europa, Afrika und Asien zu erwähnen, deren Anzahl im Vergleich zu 2017 zwischen 11 und 13 Prozent zugenommen hat. Bei diesem Personenkreis gibt es weiterhin die seit langem bekannten Probleme mit der Vergleichbarkeit von Universitätsabschlüssen und Zeugnissen – und mit deren Echtheit.

Dresden – Viel Aufregung gab es am Rande des sobenannten Nazi-Rockkonzerts „Schild und Schwert“ im sächsischen Ostritz. Die linksextremen Späher hatten einen Polizisten mit verdächtigen Patches auf der Uniform ausgemacht. Da sie nicht in der Lage waren, die Zeichen zu deuten, folgte die Attacke: „Nazi-Alarm bei der Polizei“ feuerten die Linken aus allen Rohren. Zurück blieb – viel Rauch um nichts.

Die „Nazi“-Jäger von „Rechts rockt nicht“ hatte sich offenbar unter das feiernde „Nazi-Pack“ gemischt und wurde bei einem Polizisten fündig. Auf dem unteren Patch, das seine Uniform zierte, stand der berühmte griechische Spruch „molōn labe“ – zu deutsch „Komm hol sie dir“. Das soll die Antwort von König Leonidas I. von Sparta bei der Schlacht bei den Thermopylen auf die Aufforderung Xerxes I. von Persien gewesen sein, der die Spartaner  aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern/Penzlin – Während sich die CDU-Granden noch vehement jeglicher Koalitionen mit der AfD verwehren, wurde genau das in der 3.000 Seelengemeinde Penzlin vollzogen. Bereits seit Dienstag gibt es im Penzliner Rathaus eine gemeinsame Fraktion aus CDU und AfD. Startschuss für den, von den Altparteien so gefürchteten Dammbruch?

Die CDU, bislang stärkste Fraktion in dem 3000-Einwohner-Ort, büßte zwei ihrer fünf Mandate im Gemeinderat ein und verfügte nach der Gemeinderatswahl nur noch über drei Mandate. Damit lag der Wahlverlierer CDU pari mit der Wählergemeinschaft Penzliner Land, der Fraktion Lebenswertes Penzlin/FDP und der Fraktion aus Grünen und Linken.

Zur Causa Lübcke.

Was sind wir nicht in den letzten Tagen auf allen Medien- und Politkanälen damit vollgepumpt worden, dass der Lübcke-Mord-Verdächtige „Stephan E.” frischen Kontakt in die Nazi-Szene habe. Während offizielle Stellen mitgeteilt hatten, dass er deshalb nicht (mehr) näher überwacht worden sei, weil er in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten sei, höhnte die Presse, höhnte das Fernsehen, höhnte die Politik, sie höhnten und hetzten, dass die Behörden ahnungslos seien und Akten fehlten und dergleichen, weil doch der Verdächtige jüngst auf irgendeinem wüsten Nazi-Treffen noch gesehen worden wäre. Und hantierte mit einem oder mehreren Beweisfotos.

Und nach dem Prinzip, dass eine Korrelation eine Kausalität sei, eine Koinzidenz noch viel mehr, wurde daraus gleich der Nazi-Mord der Nazi-Szene gezimmert und auf allen Kanälen, in allen Talkshows rausgedonnert.

Dieser Tag scheint nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht mehr allzu weit entfernt zu sein. Zumindest nicht für diejenigen, die ihren Informationsbedarf ausschließlich aus den Medien beziehen, die sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist angedient haben. Denn ein großer Teil der konservativ-liberalen Bevölkerungsschichten, die sich selbst seit Generationen als „deutsch“ empfinden, werden in der aktuellen Presselandschaft kaum mehr abgebildet.

Journalistisch geradezu verpönt ist es, Themen zu besetzten, welche mehrheitlich die Interessen der eigenen Bevölkerung bedienen. Was nicht dem Klima oder den Flüchtlingen nutzt, ist gemäß aktueller Grundsätze zumindest hierzulande, politisch und moralisch wertlos geworden.

Deutschland wird von einer schweren Volkskrankheit heimgesucht: Distanzitis. Hinz & Kunz werden aufgefordert, sich ständig von allem möglichen zu distanzieren, selbst dann, wenn Hinz & Kunz gar nichts mit dem zu tun haben, wovon sie sich distanzieren sollen. Außerdem werden ein paar Nebeneffekte der Distanzitis glatt übersehen.

Analog zur Deutschen Umwelthilfe gibt es in Deutschland so etwas wie die Deutsche Moralhilfe. Die Distanzierung ist so etwas wie die Bußgeldzahlung im moralischen Abmahnwesen. Wer das Bußgeld zahlt, leidet an Distanzitis.

Wovon kann man sich distanzieren?

Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, steht dem Vernehmen nach kurz vor der Aufklärung. Der Täter soll zuletzt vor 10 Jahren als gewalttätig und politisch motiviert aufgefallen sein, hieß es in den vergangen Stunden. Der Mord jedoch wird nun in vielfältiger Weise instrumentalisiert.

Im Frühstücksfernsehen der öffentlich-rechtlichen Sender beispielsweise wurde die „Hetze im Internet“ als möglicher Auslöser für einen solchen Gewaltakt dargestellt oder zumindest auf den Prüfstand gehoben. Unterschwellig lautet der Vorwurf, dass Hasskommentare die Gewaltbereitschaft erhöhe bzw. die Schwelle zur Gewalt nach unten regle.

Ex-Generalsekretär Tauber nennt viele „Schuldige“

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann will Nicht-Parteimitglieder an Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur teilnehmen lassen.

Das wäre „ein mutiger Schritt“, sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es komme darauf an, Politiker auszuwählen, „die nicht nur in der Partei, sondern auch bei der Bevölkerung gut ankommen“.

Interessierte Bürger könnten sich etwa für eine Kostenbeteiligung von fünf Euro für die Wahl registrieren lassen, sagte Oppermann.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr.

Die Aussage sei „schon vom Ansatz her falsch“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Merz sollte die Bundespolizei „nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“.

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken.

„Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“

Wer hat Walter Lübcke ermordet? – Ein/e Täter*In. Sonst noch jemand schuld? – Ja, die Mitverantwortungsträger. Wie heißen die? – Alle zusammen: A. F. D.! – A. F. D. ! – Und was ist Deutschland? – Ein bigotter Kindergarten? – Genau.

Nun meint & findet also auch noch Friedrich Merz: „Die AfD trägt Mitverantwortung am Mordfall Walter Lübcke„. So steht es in der „Jungen Freiheit„. Wenn das mal nicht zu kurz gedacht ist vom Herrn Merz. Weil: In demselben Artikel der JF wird über den Mitverantwortungs-Experten Merz auch so berichtet: „Durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verliere die CDU massiv an die AfD. In dem Zusammenhang gab Merz ihr die Schuld daran, daß es die AfD überhaupt gebe. „Diese Partei gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht das Wort ‘alternativlos’ in die deutsche Politik eingeführt worden wäre. Das teile ich überhaupt nicht. In der Demokratie gibt es für jeden und alles eine Alternative.“ – Aha.

Keine innerdeutschen Flugreisen mehr ab 2038 – mit Forderungen wie diesen lassen die Grünen die Maske fallen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin, gibt sich kämpferisch.

Angesichts des rauschhaften Höhenflugs der Grünen bei der Europawahl und in den seither durchgeführten Umfragen hält sich die Partei mit konkreten politischen Forderungen aktuell eher zurück; man will die eigene Klientel nicht irritieren und das Wolkenkuckucksheim nicht durch Realpolitik zertrümmern. Die Entzauberung der Grünen setzt mit dem Moment ihrer neuerlichen Regierungsbeteiligung  (dann womöglich als Kanzler/Kanzlerinnen-Partei) ein – das wissen politische Beobachter nur zu gut; doch solange sie sich in der inner- und außerparlamentarischen Opposition als ökologisch-soziale Feelgood-Partei feiern lassen können – im Parlament wie bei den Freitagsdemos gleichermaßen -, besteht für sie gar keine Verantwortung, der Öffentlichkeit jene Folterinstrumente zu zeigen, die zur Umsetzung ihrer bizarren Visionen unverzichtbar sind.

Schleswig-Holstein – Schulpolitiker des Landtags in Kiel gönnen sich auf Steuerzahlerkosten eine größerer „Informationsreise“ nach Toronto. Der Sieben-Tage-Trip kostet rund 35.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Tipp der Bildungspolitiker als „Lustreise“. Die Klima-Heilige Greta hat sich bislang noch nicht geäußert.

Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den möglichen Entzug von Grundrechten für „Demokratiefeinde“.

Berlin – Das geht den linksradikalen Kräften, die seit Jahren versuchen, die Sicherheitsbehörden zu unterwandern, aber mächtig auf den Zeiger, dass es Polizisten gibt, die nicht stramm auf ihrer Linie agieren:

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Die Frage nach der Fähigkeit des Menschen, im Weltraum sicher zu navigieren und längere Erkundungsmissionen ohne schwerwiegende langfristige gesundheitliche Auswirkungen zu überstehen, steht im Mittelpunkt der laufenden Weltraumforschung.

Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Mio. EUR aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen“, so der Initiator der Gruppe, Petr Bystron.

Wer im Frühjahr die ehrwürdige Hamburger Kunsthalle besuchte, stieß hinter dem Eingang auf eine Stelltafel mit der „Hamburger Erklärung der Vielen“. Dabei handelt es sich um eine Kriegserklärung grüner, linker und linksradikaler Kulturschaffender an die Adresse der Rechtspopulisten. Im Prinzip zielt sie auf alle, denen der unkontrollierte Zustrom von Menschen nach Deutschland Bauchschmerzen bereitet und die das gelegentlich kundtun. 

Die Erklärung, so ähnlich auch in anderen Städten verbreitet, steht in nahezu allen Kultureinrichtungen Hamburgs. Sie nicht aufzustellen hieße, sich selber in den Verdacht von „Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung“ zu bringen. Oh, so was bringt Ärger! Die Kulturschickeria kennt in solchen Fällen keinen Spaß.

Irgendwie habe ich immer mehr das Gefühl,

dass dieser „Lübcke-Mord” eine inszenierte Angelegenheit ist, die man gerade so brauchte. Vielleicht nicht der „Mord” selbst, das war vielleicht nur die passende Gelegenheit, die man beim Schopfe griff, aber alles, was danach kam.

Ausgerechnet eine SPD, die ja sonst nicht so zimperlich mit politischen Gegnern ist und Mitleid nur mit sich selbst hat, aber nunmehr am existentiellen Abgrund steht und bekanntlich überhaupt kein politisches Thema mehr hat, war geradezu darauf angewiesen, um überhaupt noch irgendetwas sagen zu können.

Weil jetzt mal ein Vorfall passiert ist, der zumindest nach derzeitigem Pressestand nach rechtsradikalem Attentat aussieht, und daran so deutlich wird, dass die Medien nicht nur uns Inkompetenz, sondern aus verlogener Meinungsmache zweierlei Maß anlegen.

Wir hatten das in den letzten Jahren schon häufig beobachtet, dass „Rechte” die Methoden der Linken kopieren und die Linken sich dann ganz fürchterlich darüber aufregen, wenn Rechte das tun, was Linke für sich für normal und legitim halten, quasi ein Monopol darauf beanspruchen. Beispielsweise sich als Opfer gerieren, Gleichbehandlung einfordern und so weiter. Siehe Blogartikel der letzten 5 Jahre.

Eine der ersten Maßnahmen der Polizei im Fall Lübcke war die Verbringung der Angehörigen, weg vom Tatort, hin an einen unbekannten Platz. Sicherheitsbedenken waren für die Aktion federführend. Man fürchtete ein erneutes Zuschlagen aus dem Täterkreis.​

Fünfter Teil der Artikelserie „Der Fall Lübcke – Was wir wissen und was wir nie erfahren werden“ von Wolfgang Eggert.

Was passierte in der Nacht des 2. Juni im Haus des Regierungspräsidenten Lübcke? Unmittelbar vor dem tödlichen Schuss?​

Von SELBERDENKER | Um es zu Beginn zu sagen: Politische Morde und Gewalt gegen Andersdenkende sind weder zu relativieren, noch zu banalisieren. Sie zerstören Freiheit, schaffen ein Klima der Angst und des Chaos und sind deshalb gerade von Freiheitsliebenden und von Konservativen schärfstens zu verurteilen. Die politischen Äußerungen der Opfer, mögen sie noch so abwegig, dumm oder schädlich gewesen sein, machen dabei keinerlei Unterschied.

Politische Aasfresser sind wählerisch

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), hat die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise 2015 habe für eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt.

„Viele Leute vor allem in den neuen Bundesländern erwarten einfach, dass vorbehaltlos aufgearbeitet wird, was damals alles schiefgegangen ist”, so Ex-Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch mit den Nordkurier. Die Menschen hätten die Erwartung, dass dieses Thema nicht einfach weggedrückt werde, da die Folgen der Migration auch heute noch ganz erheblich seien. „Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man auch dazu stehen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses”, so die Meinung Maaßens der sich für eine Aufarbeitung ausgesprochen hat.

Eigentlich war Peter Tauber bei mir in Vergessenheit geraten. Der blasse Typ mit der Brille, der kaum über die Rolle des politischen Schuhputzers der Kanzlerin hinauskam, war nach seiner Erkrankung abgetaucht. In Erinnerung blieben nur seine Äußerungen wie beispielsweise jene, die er allen Gegnern der merkelschen Asylpolitik an den Kopf warf: «Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!»

Mit so einem Niveau und einer solchen Einstellung hätte er eigentlich eine große Karriere in dieser Republik haben können. Tauber ist, wie ich nicht aussparen will, ein guter Berufspolitiker und devoter Diener der Kanzlerin. Der Adujtant der Macht, der es niemals zu mehr als zu einem Stifthalter im Palast bringen wird. Aber klug und gemein genug ist, um die ihm gegebene Machtposition auszukosten und die Menschen zu treten, die noch tiefer in der Hierarchie stehen. Früher, wenn man sich noch an die Zeiten entsinnt, als er gerade Generalsekretär geworden war, definierte er sich noch als konservativ oder liberal-konservativ. Er ist weder noch, sondern hat mehr ideologische Überschneidungen mit Pol Pot oder Stalin. Nur eben ohne, dass er deren charismatisches Format hätte.

«Hate Speech, Shitstorms und wie man dagegenhält» – dieser Workshopname klang schon mal vielversprechend. Umso mehr, als ich las, wer als Redner geladen war: Keine geringere als eine Mitarbeiterin der berühmt-berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung und Leiterin der Democratic Meme Factory, Christina Dinar. Voller Neugier machte ich mich auf den Weg.

Als ein männlicher Referent vorne erscheint, der äußerlich einer Lauchversion von Samwell Tarly aus Game of Thrones ähnelt, bin ich entsprechend verwirrt. Hatte Frau Dinar sich über Nacht für einen Geschlechtswechsel entschieden?

Dortmund – Alles was dem Merkel-Regime nicht ins Konzept passt ist „antidemokratisch“ und muss bekämpft werden. Natürlich mit staatlichen Fördergeldern. Aus diesem Grund hat Deutschlands derzeit bekannteste „Doktorin“, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (41) mehr Investitionen in „Demokratiebildung“ verlangt.

Ich halte das, was Politik und Presse da zum jetzigen Zeitpunkt und beim jetzigen Stand des öffentlich zugänglichen Wissens über den Kopfschussfall Walter Lübcke abziehen, für schlicht nicht vertretbar.[Nachtrag]

Und zwar – darauf lege ich wert – nicht einmal dann, wenn es stimmt. Weil damit nämlich diese spekulative Hetzverurteilung etabliert wird. Hat man denn aus der Strafsache Kachelmann so gar nichts gelernt? Oder will man gerade das zum Normalzustand machen, nämlich dass die Presse und die Politik einfach mal auf Verdacht loshetzen, weil man meint, gerade gute Karten zu haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gewinnen?

Ich halte die Wahrscheinlichkeit übrigens für gar nicht so hoch, wie es aussieht.

Es riecht irgendwie seltsam.

Ich bekomme gerade Hinweise von Lesern, die mir Hinweise oder Texte schicken, und sagen, dass steht auf der Webseite X oder Y.

Das ist natürlich problematisch, irgendwelche Behauptungen und Darstellungen wiederzugeben, nur weil sie auf irgendeiner Webseite, teils obskur und ohne erkennbare Verantwortliche, politisch teils rechtsaußen, auftauchen. Andererseits kann man unserer „Qualitätspresse” ja auch kein Stück mehr trauen, Wahres findet man da auch immer seltener und dafür immer öfter auf „alternativen” Webseiten. Googelt Euch selbst per Stichworte durch die Quellen und überlegt Euch, was davon zu halten ist. Urquelle soll ein BILD-Artikel (hinter Paywall) sein.

Wir machen etwas falsch, was die richtig machen.

ABC News berichtet, dass australische sex workers durch Donald Trump in ein ernstes Problem gekommen sind: Die hatten nämlich alle ihre Webseiten, mit denen sie ihre Geschäfte anbahnen und mit ihren Kunden kommunizieren, auf amerikanischen Webserver und bei amerikanischen Dienstleistern, wie etwa Google und Facebook. Nun kam Trump aber mit dem Fight Online Sex Trafficking Act (FOSTA), und die wurden dann gesperrt oder mussten damit rechnen.

Nun waren die sauer, weil deren Arbeit in Australien legal ist, und sie es nicht einsehen wollten, dass Trump amerikanisches Recht in Australien durchdrückt.

Der heute+-Bericht von gestern nacht über die Dildos, Vibratoren und Kondome auf dem Kirchentag ist übrigens inzwischen in der Mediathek (ab ca. 0:13:27). Eine Theologiestudenten erklärt den Einführvibrator.

Warum kreist die Kirche inzwischen um das Thema Sex? Vulven malen, Dildos verkaufen, Versorgung mit Kondomen?

Die haben’s ja echt nötig, wenn sie anders die Leute nicht mehr rankriegen.

Die machen nicht nur Vulva-Malen. ZDF heute+ berichtet gerade vom Kirchentag: Die haben da jetzt einen Sex-Shop aufgemacht und bieten auf dem Kirchentag Dildos, Vibratoren, Kondome in verschiedenen Größen feil, mit großer Ausstellung und so.

Wenn man sonst nichts mehr hat, womit man die Leute rankriegt … und da man sich ja komplett auf ein linkes Publikum eingeschossen hat, außerdem auf ein weibliches Publikum, und deren Horizont bekanntlich nur soweit reicht, wie der Arm lang ist, und deren Weltmittelpunkt ihr Südpol ist, macht man eben Kirchentage mit Vulva malen und Dildoverkauf. Damit die Leute überhaupt noch in die Kirche kommen.

Zweiter Teil der Artikelserie „Der Fall Lübcke – Was wir wissen und was wir nie erfahren werden“ von Wolfgang Eggert.

Der junge Unbekannte

Die regionale Presse mutmaßt, dass eine nicht näher benannte männliche Person in dem Fall eine Rolle spielen könnte, die Walter Lübcke im Umfeld einer Kirmes, welche unweit seines Wohnhauses stattfand, getroffen haben soll. (u.a. heute-Journal, 3.6., 21.45 Uhr) Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft wollten dazu aber auf Anfrage keine Stellung beziehen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) nutzt ein ungeklärtes Verbrechen für ultrapeinliche Vorschläge.

_ von S. Hoffmann

Wenn eine 16jährige Schwedin es  schafft, jeden Freitag die Kids auf die Straße zu treiben, warum dann nicht der über 50jährige Heiko an jedem Donnerstag? Selbst ein Mord ist da als Anlass gerade gut genug. Natürlich bot Bild dem Feine Sahne Fischfilet-Fan das gewünschte Forum.

Maas konstatiert in seinem Gastkommentar: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“. Der Mord an Lübcke und andere Terroranschlägte belegten, „wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.“

Dritter Teil der Artikelserie „Der Fall Lübcke – Was wir wissen und was wir nie erfahren werden“ von Wolfgang Eggert.

Es gibt mögliche politische Tatmotive im Fall Lübcke, interessanterweise aber weniger solche, die „Rechte“ auf den Plan hätten rufen könnten. Der Fünfundsechzigjährige war keinesfalls DIE Hassfigur für extreme Nationalisten oder Völkische; wenn man ihn dort kannte, dann allenfalls als Fußnote, die mehr als bei einer Gelegenheit nicht Erscheinung trat. Von daher dürfte man ihn beim rechten Reizthema Umvolkung für politisch einflusslos gehalten haben – was in den Tatsachen enstpricht.

„Dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen. Oder gibt man es auf und dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbau-Beispiel von Ihnen, China: Da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur Werte-geleitet treffen, und ich würde sagen, ja das wollen wir. Dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“

Angela Merkel hatte vor Jahren im Wahlkampf versprochen, sie wolle keine Maut haben. Die Einnahmen der Maut nun hat sie in einer neuen Mitteilung auf gut 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Die würden fehlen. Erstaunlich, dass sich die Kanzlerin nicht an ihre eigenen Worte zur Maut erinnern mag.

Angela Merkel: Drehen im Wind

Wer hätte das gedacht?! Natürlich haben wir alle, selbst als schärfste Kritiker der Angela Merkel niemals wirklich gedacht, dass die Frau, die aus der DDR kam, wirklich mal unsere alte BRD als Vorzeichen abschaffen und den Sachverhalt der 1989er Wende auf den Kopf stellen würde. Es hilft nichts, kein Jammern und kein Wegsehen, die neue, dabei uralte, DDR hat ein fulminantes Comeback. Es gibt Geschichten, die das Leben schreibt, die können wohl nur aus Deutschland sein. Aus Dichtern und Denkern wurden ab 1933 ff. brutale Richter und noch brutalere Henker. Die Alliierten befreiten uns davon, allerdings nur im Westen.

„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ George de Santayana (1863-1952)

„Zu allem eine Meinung, von nix ne Ahnung: dann bist Du grün“. Dieser Satz beschreibt die Grüne Jugend im Detail. Aktuell machen die Nachwuchsgrünen – neben dem Klimahype – eine Welle wegen der unglaublich gemeinen Besteuerung von Tampons und Damenbinden. Das grün-dumme Motto: „VivaLaVulva: Der Zugang zu Hygieneprodukten darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen! „

Erfreulicherweise wurde das Thema Entwicklungshilfe für China von deutschen Medien kürzlich wieder aufgegriffen. Minister Müller erhielt z.B. in der Augsburger Allgemeinen am 14. Juni 2019 Gelegenheit, zu erklären, warum dies aus seiner Sicht nötig ist. Leider ließ sich der Interviewer mit Plattitüden wie „Der Klimaschutz ist längst eine Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien, ob hunderte Millionen Menschen dort Energie auf der Basis von Kohle und Öl nutzen...“ abspeisen.

Keine Nachfrage des Journalisten, ob denn der Minister glaube, dass es der richtige Weg sei, gerade China Entwicklungshilfe zu leisten, das etwa 20 mal so viele Einwohner hat wie wir und rund 80 Prozent seines Stroms durch Kohlekraftwerke produziert und keine Anstalten macht, hier etwas zu ändern. Zu glauben, dass China Deutschland nachzieht und den Strom durch Abschaltung von Kohlekraftwerken wie bei uns verteuert, ist naiv.

Wenn eine Conchita Wurst als optische Jesus-Blasphemie eine vulgäre Erlöser-Sehnsucht transportiert und anstelle von Jesus‘ Reich im Sinne der Gender-Diktatur ein skurriles Transgender-Sex-Paradies schafft, dann wollen Popen nicht außerhalb stehen: Auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag in Dortmund sorgt der Workshop „Vulven malen“ für scharfe Kritik und Spott und Häme. Und für Austrittserklärungen.

Während sich die Kirche moralisch überlegen wähnt und gegen die Teilnahme der AfD an der noch bis Sonntag andauernden fünftägigen Veranstaltung verwahrt, arbeitet sie dank Unterwerfung unter den Zeitgeist linksgrüner Gesinnung am Niedergang der eigenen Moral. Man kann ihn schwerlich widerlegen, den Sigmund Freud: „Der Verlust des Schamgefühls ist das erste Zeichen des Schwachsinns.“ Mit einem solchen will die Kirche „sich kreativ mit der eigenen Körperlichkeit auseinandersetzen“ und in „ungezwungener Atmosphäre in Austausch über das weibliche, äußere Genital, die Vulva“, treten.

Muschi-Malen als Teil der Schöpfungsgeschichte?

Wenn von einer Religion wirklich gar nichts mehr außer Schwachsinn übrig ist.

Dass ich von Religion insgesamt nicht viel halte, ist bekannt.

Und dass ich schon öfters geschrieben habe, dass die evangelische (deutsche) Kirche längst nichts mehr mit Religion im Sinn hat, sondern zu einer Art linker Partei geworden ist, die nur noch nicht zur Wahl antritt, ist auch bekannt. Dass ich deren Kirchentage für Parteitage halte. Wenn man jetzt gerade wieder sieht, wer da alles aus der Politik kommt – und es beispielsweise auf Twitter kundtut – fragt man sich (naja, zumindest ich…) was das denn eigentlich noch mit Religionsfreiheit zu tun haben könnte. Denn ähnlich wie die Wissenschaftsfreiheit heißt das, dass die Staatsgewalten und auch der politische Betrieb sich da eigentlich rauszuhalten haben. Stattdessen kommen die Politgrößen reihenweise um da mitzubestimmen – und schwätzen trotzdem von Religionsfreiheit. Obwohl sie eben aufgrund dieser Religionsfreiheit dort eigentlich gar nichts verloren hätten. Wenn es denn überhaupt noch um Religion ginge. Geht’s aber nicht mehr. Gott ist weißer, alter Mann und damit raus.

DRESDEN. Der Freistaat Sachsen hat in einen Gesetzesantrag an den Bundesrat gefordert, das Verbrennen der EU-Fahne mit einer Haftstrafe zu ahnden. In dem Entwurf heißt es, den Behörden müßten Mittel an die Hand gegeben werden, „um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“, zitiert die Saarbrücker Zeitung aus dem Entwurf.

Wer eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, soll zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Auch die Verunglimpfung der EU-Hymne soll künftig geahndet werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem designierten neuen Topmanager für die elektronische Gesundheitskarte etwa doppelt so viel an Vergütung zahlen wie dem bisherigen Amtsinhaber. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Spahn habe entschieden, den bisherigen Chef der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik), Alexander Beyer, abzuberufen und durch den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zu ersetzen.

Einige Verschwörungstheoretiker hatten ja schon gemunkelt, dass es merkwürdig sei, dass ausgerechnet jetzt, wo die AfD bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland als Sieger hervorgehen kann, ein Neo-Nazi als Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke präsentiert wird.

Die Reaktionen auf diese mutmaßliche Hinrichtung waren dann auch vorhersehbar, sozusagen planmäßig. Die AfD wurde in Sippenhaft genommen, die „rechte“ Szene unter Generalverdacht gestellt und es wird nun sogar ernsthaft über die Abschaffung der Grundrechte für ein ganz bestimmtes Klientel diskutiert.

In der grünen Toleranzwelt müssen die Bürger – ob  deren Schamgrenzen überschritten werden oder nicht – für jeden noch so durchgeknallten Fetisch offen sein. Das zumindest findet der Grünen-Politiker Niclas Ehrenberg, nachdem er sich bei der „Zurich Pride“-Demo eine Hundemaske überstülpte und auf allen vieren kriechend seinem Fetisch öffentlich nachging. 

Niclas Ehrenberg trägt gern eine Hunde-Ledermaske samt Hundegeschirr und kriecht zudem gern auf allen vieren auf dem Boden herum. Das ist der Fetisch des 24-jährigen Düsseldorfer Grünen-Politiker. Und dem frönte er auch am Wochenende nach Herzenslust und offen auf der „Zurich Pride“-Demo, um so für mehr Toleranz zu werben.

Die Taktik der Linksradikalen in unserem Land scheint aufzugehen. Alles und jeder, der auch nur den Anschein hat, rechts von der SPD zu stehen, wird jetzt in einem Atemzug mit dem Mord an Walter Lübcke in Zusammenhang gebracht.

Und dabei ist Heiko Maas natürlich mit dabei:

Die Stromausfälle und Beinahe-Blackouts sind nicht die einzigen Meldungen, die sich als Symbol oder Mahnbilder für unsere heutige Geisteshaltung und unsere mögliche morgige Realität anbieten.

Aus Sachsen hören wir die Klagen von Richtern, die das Gefühl haben, „für den Papierkorb“ zu arbeiten (welt.de, 15.6.2019). Oft wird ja gejammert, auch von mir, die Urteile deutscher Richter fühlten sich zu „lasch“ an, doch selbst wenn sie konkrete Urteile aussprechen, werden diese oft nicht umgesetzt. Diejenigen, welche Ordnung ins Chaos und Recht ins Unrecht bringen wollen und sollen, haben das Gefühl, „für den Papierkorb“ zu arbeiten. Auch diese Meldung steht sinnbildlich für den Zustand Deutschlands.

Die wahren Gründe für die Absage an eine Kanzlerkandidatur sind zwei andere Erwägungen: Zum einen würde Habeck im Moment der Kandidatur nicht mehr im milden Schein des politischen Erzählers bleiben können, sondern ins grelle Licht des schieren Machteroberers gestellt werden. Er würde schlagartig kritischer beäugt und hinterfragt werden – auch aus den eigenen Reihen. Ein Kanzlerkandidat wird an der Größe des angestrebten Amts gemessen, seine Biografie bis hin zu seiner Doktorarbeit würde durchleuchtet werden. Die politische Konkurrenz, insbesondere die SPD, ginge ihn ungleich härter an.

Der zweite Grund liegt darin, dass die Grünen eines ihrer derzeitigen Erfolgsgeheimnisse nicht aufgeben wollen: das Ungefähre. Ein wesentliches Element des Hypes besteht darin, dass sie eine diffuse Projektionsfläche für eine lässigere, moralisch bessere Welt sind. Wie einen süßen Smoothie gefühlter Weltverbesserer-Politik schlürft man ihre grünen Shakes. Im Moment einer Kanzlerkandidatur aber müsste die Politik konkret benannt werden. Und dann würden auch Bitterstoffe im Smoothie hochkommen. Von den gewaltigen Kosten für die grüne „Klimarettung” bis zu neuen Verboten, Steuererhöhungen und einer denkbaren neuen Zuwanderungswelle.

Aller Grünen-Rhetorik zum Trotz wird sogar eine Kanzlerschaft für möglich gehalten. Wann geht das Grünpulverfass hoch? – Die Lunte brennt bereits

(von Albrecht Künstle)

In meinem langjährigen beruflichen und persönlichen Leben hatte ich mit Vertretern aller Parteien zu tun. Vor Ort kann ich mich auch heute noch der Bekanntschaft von sogenannten „Grünen“ erfreuen. Doch auch hier beginnt sich die Spreu vom Weizen zu trennen. Viele haben die innere Kündigung zu ihren Parteioberen vollzogen und leisten nur noch vor Ort wertvolle, praktische Dienste im Natur- und Umweltschutz – wie das auch Nicht-Grüne tun.

Claus Strunz‘ „Geht’s noch, Deutschland?“ hat mich sofort neugierig gemacht, denn als Jüdin, Amerikanerin und Israelin, die in Deutschland lebt, frage ich mich oft: Was ist verdammt nochmal los mit diesem Land? Warum stimmt ein Land, das behauptet, Israels Sicherheit liege ihm am Herzen, bei den Vereinten Nationen gegen Israel? Klammert sich an Deals mit zwielichtigen Gestalten wie dem Iran und finanziert NGOs, die arabischen Kindern Gewalt und Antisemitismus vermitteln? 

Das Buch beschäftigt sich mit den „schlimmsten“ Fehlern des Landes und schlägt 20 Ideen vor, wie man sie beheben kann. Einer der Fehler ist, selbstredend, Merkels Entscheidung, Tür und Tor zu öffnen für Menschen mit zweifelhaften Werten und problematischem Demokratieverständnis. Das ist der Fehler, den Strunz am kompetentesten behandelt.  

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie nicht sagten, was uns dann erwartet. Habeck hat den Journalisten mehrfach in den Block diktiert, dass er „gravierende Veränderungen“ vorantreiben will. Wörtlich: „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert“

Diese Änderungen sind nicht weniger als die Abschaffung des demokratischen Systems mit seiner Bürgerbeteiligung und Kontrolle der Politik und seine Ersetzung durch ein diktatorisches Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild.

Das hat Habeck schon vor einem Jahr in einem Interview mit Richard David Precht offenbart.

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat CDU-Vize Thomas Strobl für eine weitere Diskussion über eine Abgabe für Autofahrer geworben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

„Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“

Die „Welt“ titelte nun in einem Gastbeitrag von Susanne Gaschke, ehemals SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel, die SPD befände sich kurz vor dem Bankrott. Gemeint ist der Umstand, dass die Partei den politischen Bankrott einreichen müsse. Dies gilt für den Kontakt zur Basis wie auch die Zustimmung durch die Wählerschaft. Alles am Ende?

SPD ist am Ende – sagen die Leute

MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes zum Thema Linksextremismus gestimmt. Von den Abgeordneten votierten 21 dafür, 30 dagegen und 30 enthielten sich. Die AfD, die den Antrag gestellt hatte, will nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, sagte in einer Stellungnahme auf Twitter, es sei dringend nötig, linksextreme Strukturen in dem Bundesland aufzuweichen. Als Beispiele nannte er gemeinsame Aufrufe von Ministern der Grünen und der SPD mit linksextremen Organisationen wie der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe.

KÖLN. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat eine Morddrohung erhalten. Das Schreiben habe offenbar einen rechtsextremen Hintergrund und stehe im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), berichtet der WDR.

In den vergangenen Tagen habe es mehrere solcher Drohungen gegen Politikern in Deutschland gegeben. Auch der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, (CDU), sei bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft in Berlin habe in allen Fällen die Ermittlungen aufgenommen.

Laschet warnt vor Verharmlosung des Rechtsterrorismus

Der kleine Kilian ist unheilbar krank. Mit sechs Jahren kämpft er tapfer gegen Mukoviszidose. So gern würde er zu einer Schule gehen, die ganz auf seine Bedürfnisse eingestellt ist. Doch das zuständige Schulamt verweigert dem Jungen seine Wunschschule und schickt ihn stattdessen in eine hoch migrierte Brennpunktschule. 

Geplant war eine Anmeldung bei der Anna-Seghers-Schule. Diese Gemeinschaftsschule wäre ideal, denn bis zum Abitur sind altershomogene Lerngruppen und Kinder mit Integrationsstatus kein Problem. Stattdessen soll der Junge jetzt an eine Brennpunktschule in der Köllnischen Vorstadt geschickt werden. Ein Alptraum für die Mutter Peggy L., der völlig klar ist, dass ihr Sohn mit dem jahrgangsübergreifendem Lernen und der fehlenden Rücksichtnahme auf seine Bedürfnisse überfordert sein wird. Der kleine Kilian leidet, wie die Bild-Zeitung schreibt, unter Husten, Atemnot und Bauchschmerzen. Mehrmals am Tag muss er inhalieren und abhusten sowie regelmäßig Medikamente nehmen. Ein stabiles Umfeld wie an der Wunschhule des Jungen wäre allein schon wegen der täglichen Therapien wichtig für ihn.

Heidelberg – Der Autofahrer in der Universitätsstadt soll seine Sünden schwer büßen müssen, wenn es nach den dortigen Grünen geht. In der idyllisch gelegenen Stadt am Neckar fühlen sich die Grünen im Namen des „Klimaschutzes“ offensichtlich dazu berufen, eine Art ökologistisches „Täuferreich von Münster“ zu installieren. Sie stellen dort die stärkste Kraft im Gemeinderat und sind wild entschlossen, den rechten Ökoglauben durchzusetzen.

Reinhold Würth, Schraubenmilliadär und Grünen-Wähler passt wunderbar ins grüne Klientel: Während er auf der einen Seite großspurig für die militante Umweltpolitik der Grünen eintritt, schippert er mit seiner 85 Meter langen Privatyacht auf den Weltmeeren umher. Mutmaßlicher Diesel-Verbrauch: 4500 Liter pro Stunde.

Was war er mit der angeblich misslungenen Umweltpolitik ins Gericht gegangen! In der Bild-Zeitung durfte sich der Schraubenmilliadär Reinhold Würth hinter der Bezahlschranke so richtig austoben. Dort posaunte er auch hinaus, dass er bei der EU-Wahl die Grünen wählen wird.

Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser geeignet, als der von Peter Tauber, dem Ex-Generalsekretär der CDU? Der 44-Jährige ist ein politisches Chamäleon wie seine Ex-Chefin Angela Merkel, und positioniert sich politisch so opportunistisch wie kaum sonst jemand.

Der spanische UN-Botschafter Agustín Santos Maraver rief Großbritannien am Montag während einer scharfzüngigen Rede vor dem UN-Ausschuss für Dekolonisation zur Aufgabe seiner Militäranlagen in Gibraltar auf.

Die dickste Luft herrscht nicht in Deutschlands Industriegebieten, sondern in den grün regierten Städten. Das zeigt eine Statistik des Umweltbundesamtes nun schwarz auf weiß – allerdings kann man die zugrunde gelegte Methodik nur als Irrsinn bezeichnen.

Jahr für Jahr veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) Zahlen zur Belastung deutscher Städte mit Stickstoffdioxid (NO2). Die diesjährigen Daten der Behörde aus Dessau-Roßlau sind eine tiefe Blamage für die Grünen – und machen darüber hinaus deutlich, wie unsinnig die entsprechenden Grenzwertregelungen für die deutschen Städte überhaupt sind.

Eine mögliche Antwort könnte die „Enthüllung“ des Journalisten Gabor Steingart sein, der bei der letzten „Maischberger“ Talk Show mit seiner Aussage überraschte. Gabor berichtete, dass „er Leute an der CDU-Spitze kenne, die ihm schon ein konkretes Datum für Neuwahlen genannt hätten – den 27. September. Es gebe sogar schon konkrete Planungen – die Abgeordneten der Union sollten sich in den Sommerferien nicht allzu weit von Berlin entfernen“, so Steingart.

Die genaue Herkunft der Information ließ Steingart jedoch offen. Doch sie sei nicht von Merkel gekommen, denn diese sei ja schon abgewählt, so Steingart.

Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck bezeichnet sich selbst als säkularen Christen. „Ich bin in einer sehr christlichen Familie aufgewachsen und habe Religion theologisch immer ernst genommen“, sagt Habeck der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“. Das Christentum habe ihn tief geprägt.

„Ich bin, wenn Sie so wollen, ein säkularer Christ“ – jemand, der nicht an Gott glaube und keiner Kirche angehöre, aber die Werte des Christentums teile.

Vom Glauben an Gott habe er sich allerdings langsam entfernt – durch eine dauernde und ernsthafte Auseinandersetzung mit religiösen Fragen. „Ich bin ein Zweifler, weil ich Glauben sehr ernst nehme.“

Im Gezerre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ hat die Bundesregierung eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen lehnte am Dienstag ihren Antrag ab, die Bredo-Werft umgehend zur Herausgabe des Schiffs zu zwingen. Der Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung habe sich „auf eine – im Ergebnis unzulässige – Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerichtet“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Bredo-Werft will dem Gericht zufolge die „Gorch Fock“ derzeit nicht herausgeben, weil sie noch Geld von der Regierung haben will. Das Segelschulschiff liegt seit geraumer Zeit zur Reparatur in der Bredo-Werft. Eigentlicher Auftragnehmer für die Sanierung ist die Elsflether Werft. Diese ging zwischenzeitlich insolvent.

Die neue Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der „zur Zeit beliebteste Politiker Deutschlands“, Robert Habeck, war von 2012 bis 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. Als solcher stand er für den Neubau eines sogenannten LNG-Terminals – ein Terminal, der das umweltschädliche und teure Fracking-Gas aus den US-amerikanischen Frachtschiffen aufnehmen und verteilen kann.

Beim Fracking wird mit hochgiftigen Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck in tiefere Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen. Durch die so entstehenden Risse kann Schiefergas entweichen. Bei minus 160 Grad wird das Gas verflüssigt und dann mit Schweröl-betriebenen Tankern verschifft. Umweltpolitischer Widerstand war von Herrn Habeck bei diesem Projekt jedoch nicht zu bemerken: Das LNG-Projekt wird umgesetzt. Im Nachbarland Niedersachsen kämpfen die Grünen gegen den Bau eines LNG-Terminals – allerdings sitzen die Grünen dort auch nicht auf der Regierungsbank.

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erste konkrete Schritte eingeleitet. Wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, veranlasste Scheuer noch am späten Dienstagabend die Kündigung von Verträgen über die automatische Kontrolle und über die Erhebung der Maut. Davon betroffen sind der österreichische Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und der Ticketspezialist CTS Eventim.

Der EuGH hatte am Dienstag die Maut-Pläne mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Scheuer hatte unmittelbar danach eine Taskforce in seinem Ministerium eingesetzt. Nach intensiver Bewertung des Urteils habe diese Arbeitsgruppe „umgehend“ erste Entscheidungen getroffen, erklärte das Ministerium.

Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.

Die SPD ist unbeliebt und befindet sich einer finalen Phase der Selbstzerfleischung. Hinsichtlich der Ursachen bekommt der Medienkonsument Sand in die Augen gestreut. Die Medienkritik.

Im „Focus“ gibt es einen Artikel über die angeblichen Ursachen für den Niedergang der SPD. Die SPD habe es nicht geschafft, den Strukturwandel im Ruhrgebiet erfolgreich zu gestalten, heißt es zum Beispiel. SPD-regierten Kommunen mangele es am Geld für nötige Infrastrukturmaßnahmen. Die Sozen jammerten zu viel. Die ehemaligen Volksparteien hätten vergessen, „Ihr Profil zu schärfen“, was auch immer „sein Profil schärfen“ genau heißen soll usw.usf. Und nichts davon ist wirklich ursächlich. Es ist schon völlig daneben, wenn der „Focus“ Leute von der Straße erklären läßt, warum es ihrer Ansicht nach die SPD so schwer hat.

Die Polizei NRW greift bei Hochzeitskorsos von Youtubern jetzt zu drastischen Mitteln und verteilt einen Flyer. Auf dem stehen Regeln, wie sich Brautpaar nebst Anhang doch bitte verhalten möchten, wenn sie mit ihrer Hochzeitsgesellschaft vom Standesamt zur Hochzeitshalle ziehen. Denn das wissen die Feiernden sonst nicht, weil sie ja anscheinend ein bisschen doof und mit den Gepflogenheiten in ihrem alten und neuen Zweitheimatland nicht so vertraut sind. 

Zuerst gratuliert die Polizei einmal artig, denn so eine Hochzeit zwischen zwei heterosexuellen Menschen ist etwas Großartiges und, glaubt man einschlägigen Medien, gar nicht mehr so häufig wie früher. Wenngleich das Alter der Braut mittlerweile doch auch einmal unter die Volljährigkeitsgrenze fällt oder die Ehe nicht so ganz richtig freiwillig war. Zumindest seitens der Braut. Und weil gerade Sommerferien waren. Aber wer will schon an einem der schönsten Deflorationstage im noch jungen Leben kleinlich sein?

Die Grünen ruinieren die Wirtschaft und die Finanzen Deutschlands und Europas. Wie fast alle Linken fordern sie immer mehr Abgaben und immer mehr Umverteilung. Das zerstört die ökonomische Autonomie des Einzelnen und besonders der Familien (Prinzip der Subsidiarität). Damit bringen die Grünen die sozialen Spannungen schneller und sicherer zur Explosion als die Habgier der „Reichen“.

Wer den CO2-Ausstoß beklagt, müßte die globalen Lieferketten reduzieren, die regionale Wirtschaft fördern und nicht mehr europäische Unifizierung fordern, sondern weniger: weniger Industrie beziehungsweise Import, mehr Handwerk, mehr Landwirtschaft beziehungsweise Kleingärten (Bodenreform), mehr Selbstversorgung und Umsiedlungsangebote von der Stadt aufs Land und in die sterbenden Dörfer (stattdessen soll die Landflucht fortgesetzt werden).

Die dänische Firma Lego, die – laut Eigenwerbung – seit Jahrzehnten „zeigt, was Kinder können“, versucht die kindgerechte Trittbrettfahrt auf dem E-Auto. Nachdem er sich durch China-Exporte sowie Star-Wars- und Harry-Potter-Modelle finanziell gesund gestoßen hatte, verkündete der Spielzeug-Hersteller, für seine Steck-Steinchen und Verpackungen ab spätestens 2030 nur noch Bio-Plastik zu verwenden.

Die Forschung läuft auf Hochtouren. Laut Faz hat Lego schlappe 120 Millionen in die Forschung investiert und das Personal um 100 Forscher aufgestockt. Gebracht hat das bislang nicht viel: Für nur zwei Prozent seiner derzeitigen Produktion verwendet Lego Bio-Grundstoffe.

Alle 200 naturchemischen Mixturen aus Mais, Weizen und Zuckerrohr, die bislang getestet wurden, erreichen nicht die Qualität der Rohöl-Bausteine. So seien die auf Mais-Basis erstellten Bauteile schlicht zu weich, Weizen hingegen verpatze die Farbechtheit, und andere Grundstoffe sorgten für derartige Verhärtung, dass man sie kaum noch stecken beziehungsweise auseinander nehmen könne. Oder sie werden schön brüchig. Fazit: künftige Kinderfrust-Garantie.

Die Interessen- und Arbeitgeberverbände von 470 Theatern, Opernhäusern und Orchestern in Deutschland sind offenbar besorgt. Denn seit dem Aufstieg der AfD würden Kunstbetriebe zunehmend beschuldigt werden, politische Positionen der Regierung zu vertreten, so Ulrich Khuon, Präsident des Deutschen Bühnenvereins am Donnerstag laut Deutscher Presseagentur.

Über Kürzung des Budgets würde versucht, Einfluss auf die Arbeit der Bühnen zu nehmen, so der Vorwurf der AfD. Dabei warf Khuon dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen vor, dass er von einem „linksversifften Kunstkadaver“ gesprochen habe. Diese Formulierung liege nicht weit entfernt von dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“ der Nationalsozialisten.

Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden, um mehr Nachwuchs anzuwerben. Dies ist das Ziel des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (19/9491), das der Bundestag Anfang Juni verabschiedete.

Mit dem Gesetz verfolgt das Bundesverteidigungsministerium nach eigenen Angaben das Ziel, sich als „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber zu positionieren“. Dies solle gemeinsam mit anderen Maßnahmen sicherstellen, „dass die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr jederzeit gewährleistet ist“.

Petar B. ist Student. Und er ist Mitglied der patriotisch gesinnten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf. Das wurde ihm zum Verhängnis: Über Monate hinweg recherchierte B. auf eigene Faust in der niederbayerischen Antifa-Szene. Dann wurde er enttarnt. Linksextremisten umzingelten und attackierten ihn. Nur durch einen glücklichen Zufall konnte er entkommen. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ berichtet über das „linke Netz in Passau“.

Passau ist eine beschauliche Stadt im Osten Bayerns. Die konservative Haltung ihrer Bürger spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider. Doch an der Universität kämpfen linksradikale Gruppen um die Deutungshoheit.

Der österreichische Kultuirwissenschaftler Thomas Macho, seines Zeichens steuergeldfressender Leiter des Internationalen Forschungszentrums Kulturwissenschaften an der Kunstuniversität Linz in Wien, hat einen Kniff entdeckt, wie er seinen Namen in aller Munde bringen könnte. Hunde, Katzen und andere Heiomtieren seien eine ökologische Quadratsauerei, ähnlich wie die Massentierhaltung.

Sowohl gegen die Heimtierhaltung als auch gegen die Massentierhaltung gebe es gute Gründe, meinte und fand der österreichische Schlaumeier bei Deutschlandfunk Kultur. Als einen guten Grund identifizierte er Umweltgesichtspunkte, was nicht besonders originell ist, da heute Hinz und Kunz für und gegen alles mögliche „Umweltgesichtspunkte“ ins Feld führen. „Umweltgesichtspunkte“ könnten auch ausschlaggebend dafür sein, die tägliche Fahrt eines steuernfressenden „Kulturwissenschaftlers“ zu seiner „Arbeitsstelle“ für eine ökologische Quadratssauerei zu halten.

Wer nach den Ursachen des rauschhaften Höhenflugs der Grünen fragt, stößt auf eine Vielzahl möglicher Erklärungen. Eine der wichtigsten könnte sich mit dem Namen Victor Hugos verbinden, dem der Satz zugeschrieben wird: „Nichts ist wirkungsmächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Tatsächlich ist eine gewisse Abdankung traditioneller Werte in der westlichen Welt kaum zu übersehen. Die christlichen Kirchen fristen hier längst ein kümmerliches Dasein. Statt ihre theologischen Botschaften offensiv zu verkünden, knicken sie vor diversen Zivilreligionen ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau, ein zentrales, natur- beziehungsweise vernunftrechtlich grundiertes Rechtsinstitut nicht nur des christlichen Abendlands, wurde in mehreren Ländern „dekonstruiert“.

Was sollen wir tun gegen Finanz- und Wirtschaftskrise? Gelddrucken und Banken verstaatlichen. Wie sollen wir unsere Energie erzeugen? Erneuerbar. Wer bestimmt, finanziert und erzwingt das? Der Staat. Was sollen wir tun gegen die hohen Mieten? Enteignen und Preise festlegen. Was sollen wir tun gegen hohe Kosten in der medizinischen Versorgung? Krankenversicherung verstaatlichen und Zwangsmitgliedschaft einführen. Aber bitte: Niemand, wirklich niemand hat die Absicht die Marktwirtschaft abzuschaffen.

Denn alle wollen lediglich einen Mittelweg. Einen Mittelweg zwischen der bösen, menschenfeindlichen, ausbeuterischen Schlechtigkeit der Marktwirtschaft und dem „Die DDR war vielleicht nicht ganz sooo optimal”-Sozialismus. Alle wollen mehr Umverteilung, mehr Staat, mehr Planwirtschaft, nur Sozialist will sich keiner mehr nennen, wegen Stalin etcetera – alte Ideen, neue Verpackung.

Die Ehrendoktorwürde ist eine von einer Universität oder Fakultät verliehene Auszeichnung, die an solche Akademiker oder Nichtakademiker verliehen wird, die nach Meinung der Vertreter der auszeichnenden Einrichtung besondere Verdienste vollbracht haben – eigentlich auf wissenschaftlichem Gebiet. H.c. steht für „honoris causa“ und bedeutet „der Ehre wegen“. Hat eine Person mehr als drei Dr. h.c. auf dem Kerbholz, darf sie/er sich Dr. h.c. mult. nennen. 

Oft jedoch erfolgt die Verleihung des Titels aus politischen, finanziellen oder anderen Gründen, bei denen die wissenschaftlichen Leistungen des Geehrten keinerlei Rolle mehr spielen. Hat nicht jüngst die Universität Mons die 16-jährige Greta Thunberg zur Ehrendoktorwürde vorgeschlagen? Das ist ja auch nur folgerichtig – nach der Verleihung der Goldenen Kamera vom ZDF und dem Vorschlag für den Friedensnobelpreis für Greta. Sie wurde übrigens von Abgeordneten der norwegischen sozialistischen Linkspartei vorgeschlagen.

Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft.

Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen – immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen. Und was macht die Ökopartei im Umfrage- und Stimmungshoch? Sie stellt ein Konzept gegen Kinderarmut vor. Das ist kein Zufall.

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Bürger den Grünen mit Abstand am meisten zu. Ihre Kernkompetenz tragen sie im Namen – und blieben ihr auch treu, als Bienen und Klimawandel gerade nicht der „heiße Scheiß“ waren, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor der Bundestagswahl sagte. Das hilft ihnen jetzt, nachdem Hitze- und Dürresommer in Deutschland.

In der kommenden Woche wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel über den nächsten Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 „diskutiert“. Für die deutschen Bürger wird es offenbar wieder teuer. Für sie gilt erneut das Motto „ranklotzen“, um die vielen Begehrlichkeiten bedienen zu können.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte den EU-Haushalts grundsätzlich „ausweiten“. Bisher betrug das Budget für sieben Jahre – im Brüssel-Sprech „mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR) genannt – ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU. Geht es nach Oettinger, dann wird es künftig 1,114 Prozent sein -insgesamt fast 1300 Milliarden Euro, wie die Welt berichtet. Für Deutschland als größten Nettozahler der EU sind das schlappe 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr. In Berlin sorge das in den entsprechenden Kreisen für „Unmut“, so die Welt. Mehr als 10 Milliarden könne man nicht ausgeben, hatte das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr verlautbaren lassen, wobei man damals noch von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen war.

NRW/Köln – Angela Merkel hat sich nicht nur unauslöschlich in die Geschichte unseres Landes eingebrannt. Am Freitag kritzelte sie ihren Namen auch in das Goldene Buch der Eine-Armlänge-Abstand-Stadt Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker lobpreiste Merkel und tat kund: Merkel Preisgabe unseres Landes sei einer der „größte humanitäre Akte, den das 21. Jahrhundert erlebt hat“.

Als Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) 2016 Frauen den Rat gab, wenn sie nicht von hereingeflüchteten Migranten begrapscht werden wollen, eine Armlänge Abstand zu Merkels Gästen zu halten, hatte so manche(r) den Eindruck, es mit einer Quartalsirren zu tun zu haben. Was vor drei Jahren eine Vermutung war, scheint sich nun zu bestätigen.

Als Berlins Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, im Oktober 2018 ihren Facebook-Account deaktivierte, brach für viele ihrer Fans eine Welt zusammen. Chebli sah sich im Visier einer Vielzahl an Nutzern, die ihre Facebook-Seite genutzt hätten, um dort „Hass“ und „Hetze“ zu verbreiten – das Netzwerk hätte jedoch stets zu langsam darauf reagiert.

Zuvor hatte sich ein Shitstorm geformt, nachdem ein Nutzer ein aus dem Jahr 2014 stammendes Bild gepostet hatte, das die Politikerin mit einer Luxusuhr im Wert von mehr als 7000 Euro zeigte, und dieses mit den Worten kommentiert hatte, das Bild sage „alles über die heutige Sozialdemokratie“ aus.

So stellten Behörden einen mutmaßlichen Mord als Unfall dar! Fake News und Lügen entschleiert! Kommt die Wahrheit über den tragischen Tod der Seekadettin Jenny Böken endlich ans Licht? Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen unter Druck!

Seit 2014 recherchieren mein Kollege, der pensionierte Kriminalhauptkommissar Hans Schmiederer, mein weiteres Team und ich zum rätselhaften Tod von Jenny Böken. Dazu wurden uns u.a. interne Unterlagen und Dokumente zugespielt, die wir sorgsam prüften.

Außerdem haben sich „Insider“ mit uns in Verbindung gesetzt. Darunter auch ein Reservisten-Stabsoffizier, der Näheres zu dem Fall weiß. Und wir haben uns mit den Eltern von Jenny Böken getroffen.

81,9 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. In der Gesamtbevölkerung waren es im Jahr 2017 lediglich 17,6 Prozent.

Für die Erhebung wertete die „Welt“ die Profile der 709 Abgeordneten auf der Website des Bundestags aus und stellte bei einem Teil von ihnen Nachfragen.

Vier Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen wollten sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu ihrem Abschluss äußern und wurden somit von der Auswertung ausgenommen.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel rudert nach heftiger Kritik an seinem Vergleich zwischen den Grünen und der AfD zurück.

Im Internetdienst Twitter äußerte sich Schäfer-Gümbel nach verbreiteter Empörung am Freitagabend selbst „erschrocken“ über seine Äußerungen. Er hatte zuvor den Grünen „eine populistische Politik wie bei der AfD“ vorgeworfen.

Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker nun, die Grünen seien „eine Stütze unserer Demokratie“ und „bereichern unseren Staat durch gute Vorschläge“. Dazu sei die AfD „das absolute Gegenteil“. Seinen Vergleich hatte Schäfer-Gümbel zuvor damit begründet, die Grünen würden „alles Elend dieser Welt auf die Frage des Klimawandels reduzieren“. Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte ihm daraufhin „faktenfreies Gelaber“ vorgeworfen.

Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was für ein Affentheater die Linken veranstalten, wenn davon 0,26 Prozent rechtes Gedankengut in sich tragen:

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist in den letzten sechs Monaten deutlich gestiegen. Ende März waren in Deutschland 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl sie polizeilich gesucht wurden. Im September 2018 lag die Zahl noch bei 467. Insgesamt gab es Ende März 657 offene Haftbefehle, da einige Tatverdächtige wegen mehrerer Delikte gesucht werden.

Die SPD-Chefin Andrea Nahles trat als Partei- und Fraktionschefin zurück. Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wahlen zum Landesparlament statt. In Sachsen liegt die SPD nach jüngsten Umfragen nur noch bei rund 7 Prozent, deutlich hinter Grünen und Linken mit je 16 Prozentpunkten, der CDU mit 24 und der AfD mit 25 Prozent. Auch bundesweit verlieren die Sozialdemokraten an Stimmen.

Mainz – Nicht selten starten vom rotgrünen Rheinland-Pfalz aus „Lebend-Fleischtransporte“ in außereuropäische Halal-Länder. Nach einer qualvollen Reise werden die Tiere dann noch ohne Betäubung geschächtet. Ein Umstand, der Isris Nieland von der AfD-Fraktion auf die Barrikaden treibt. In einer Presserklärung aus Mainz äußerte die Abgeordnete ihren Unmut über die von „SPD-Landesmutter“ Malu Dreyer tolerierte Tierquälerei.   

Momentan gehen jährlich hunderte Tiertransporte in das außereuropäische Ausland. Solche Transporte werden aufgrund erheblicher Kritik hinsichtlich des Tierschutzes nur noch von fünf Bundesländern freigegeben, darunter Rheinland-Pfalz.

And the Winner is: Sawsan Chebli! Unsere „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ bekommt ihn. Den Orden für die meisten Strafanzeigen, die man innerhalb eine Woche so wegen „sichtbarem Hass“ raushauen kann. Unser Chebli ist nicht nur Twitter-Königin. Mit 30 Strafanzeigen pro Woche ist sie nun auch unsere „Strafanzeigen-Königin“. Respekt!

Auf dem Portal heise-Online darf sich unsere Chebli mal so richtig ausheulen. Auf Facebook war es voll schlimm. Ihren Facebook-Account habe sie deaktivieren müssen, weil er sich zum „Tummelplatz für Rechtsextremisten, Islamgegner und Anti-Semiten“ entwickelt habe. Und die blöden Facebook-Leute haben sich auch noch „so verhalten, als ob das Internet ein rechtsfreier Raum wäre“ und sei ihren zahlreichen Lösch-Ersuchen nicht nachgekommen.

Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von Lega, Rassemblement National (RN) und AfD. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht AfD-Chef Jörg Meuthen über die Ziele der neuen Fraktion und die möglichen Konfliktpotentiale, die es innerhalb des Zusammenschlusses gibt.

Herr Meuthen, Sie haben am Donnerstag die neue EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ vorgestellt. Was ist das Ziel dieser Allianz?

Die Grünen fordern, dass es ab dem Jahr 2050 die Wälder in Deutschland nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. „Wie auch in der Landwirtschaft wollen und brauchen wir mehr Öko im Wald, zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und der Umwelt.“

Dazu gehöre unter anderem, Stämme einzeln und mit bodenschonenden Verfahren zu ernten, heißt es in einem Aktionsplan der Bundestagsfraktion. Für heute hatten die Grünen zu einer Konferenz zum Waldschutz eingeladen.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin der SPD, die Spitzenpositionen in der Partei künftig durchgängig mit Frauen und Männern zu besetzen.

Die Doppelspitze solle „vom Ortsverein über die Kreisverbände, Bezirksverbände und Landesverbände bis in die Bundestagsfraktion die Regel sein“, sagte die ASF-Vorsitzende Maria Noichl dem „Spiegel“.

In einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft heißt es laut dem Bericht vom Freitag, das Prinzip müsse in der Parteisatzung verankert werden und künftig „auf allen politischen Ebenen“ der Partei gelten.

Sensationsberichterstattung beim Berliner „Tagesspiegel“: Der geschaßte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe angeblich doch die AfD „beraten“, mutmaßte das Blatt gestern in einem „exklusiven“ Bericht. Eine lahme Ente wird erneut zum Skandal hochgeschrieben.

Dass sich die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit den Vertretern aller im Parlament vertreten Parteien von Zeit zu Zeit austauschen und Gespräche führen – darunter auch solche vertraulicher Natur – ist in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt nichts Neues. Und selbstverständlich schließen diese informellen, anlaßbezogen zuweilen auch offiziellen Gespräche auch die AfD ein. Dass es hier keine parteipolitisch motivierten Ausgrenzungen geben sollte, war und ist guter Brauch, den nicht nur die 12 Amtsvorgänger Maaßens praktiziert haben, sondern den übrigens auch sein amtierender Nachfolger Thomas Haldenwang pflegt.

Vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Große Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ an die Bundesregierung in Sachen „Angebliche Hetzjagden in Chemnitz“ debattiert. In der einstündigen Debatte offenbarte sich eine Bandbreite an „Zwickmühlen“, die jeden gesunden Menschenverstand an seine Grenzen zu bringen imstande sind.

Vorweg sei noch einmal auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Große Anfrage zur Causa „Chemnitz“ wurde am 13. September 2018, also gut drei Wochen nach dem Mord an Daniel H., an die Bundesregierung gesandt. In diesen drei Wochen haben wir Gespräche mit diversen Amtsstellen der Polizei und anderen Behörden geführt. Wir wollten bewusst zunächst die ersten Ermittlungen, die öffentliche Berichterstattung und die Reaktionen der „üblichen Verdächtigen“ abwarten.

Seiberts Antwort auf Große Anfrage der AfD erst nach sechs Monaten

Vor den Koalitionsgesprächen in Brüssel melden die Grünen ihre Ansprüche an. Sie wollen einen oder zwei der fünf Topjobs in der Eurokratie, wie der SPIEGEL meldet. 

Bis die Ukraine Mitglied der EU ist, wird noch viel Geld aus Berlin, Wien oder Den Haag via Brüssel nach Kiew fließen. Unendliche Hürden türmen sich auf, denn die europäischen Politiker sind nicht so innovativ, wie der in der Ukraine als Geflügelfleisch-Baron bekannte Jurij Kosjuk. Kosjuk gehört mit Myronivsky Hliboproduct (MHP) der führende ukrainische Hühnerfleischproduzent. Und der Mann hat die Aufgabe, wie man aus einer ukrainischen Hühnerbrust, die nur mit Einschränkungen in die EU geliefert werden darf, eine EU-Hühnerbrust macht, ganz einfach lösen können. Ohne dieses Kunststück hätten aus der Ukraine maximal 18.000 Tonnen im Jahr geliefert werden dürfen, Kosjuk rühmt sich, es dennoch auf 100.000 Tonnen gebracht zu haben, wie die Deutsche Welle jüngst berichtete:

„Die österreichische Zeitung „Kurier“ wirft MHP vor, seit Jahren die Beschränkungen für Importe mit einem Trick zu umgehen. Der EU-Import von Hähnchenbrust – dem teuersten Stück vom Huhn – ist bei der Quote begrenzt. Daher bleibe beim Zerlegen der Tiere in der Ukraine ein Knochen an dem Fleisch. Die damit als minderwertig klassifizierten Teile könnten so unbegrenzt importiert werden.