Bayern/Nürnberg – Trotz angeblich massiv zurückgehender Zahlen jener, die nach Deutschland „hereinflüchten“, eröffnete Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly eine funkelnagelneue Unterkunft für 400 sogenannte „Flüchtlinge“.

Quasi als Abschiedsgeschenk eröffnete Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD) einen Neubau als Unterkunft für „geflüchtete Menschen“ im Nürnberger Ortsteil Ziegelstein. Rund 400 sogenannte Flüchtlinge finden dort eine Unterkunft, wo es denjenigen, die schon länger hier leben, nicht mehr gelingt, für sich und die Familie ein Heim zu ergattern.

Der so genannte Geburten-Dschihad ist im vollen Gange und dass ausgerechnet Sawsan Chebli den so hervorragend dokumentiert, gibt der ganzen Sache noch eine gewisse Würze.

Vor einiger Zeit hatte die Aktivistin folgendes auf Twitter gepostet:

Ohne Witz, ich zumindest kenne niemanden, der heute seinen Sohn Ali, Mohamed, Abdullah, Hassan oder seine Tochter Fatma nennt. Eltern wollen ihren Kindern halt den Stress mit Job und Wohnung später ersparen.

Von W. SCHMITT | Ihren aktuellen Höhenflug verdanken die Grünen nicht nur deutschen Ökofuzzis. Eine immer wichtigere Wählergruppe der Grünen sind eingebürgerte Araber und Türken, die die Grünen nur als Treiber der Islamisierung und Türkisierung wählen, die sonstigen Ziele der Grünen aber distanziert oder gar feindselig betrachten.

Mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen befinden sich die Grünen derzeit im Höhenflug. Glaubt man der deutschen Presse, dann liegt diese hohe Zustimmung vor allem an Umweltthemen, die die Grünen als ihre Kernkompetenz mit Hilfe gezielt geschürter Ängste vor einer Klimaveränderung vermarkten. Tatsächlich aber gehören zu den Wählern der Grünen auch Wählergruppen, deren Ansichten den ökosozialistischen, feministischen und antinationalen Überzeugungen des Parteiprogramms in weiten Teilen komplett entgegenstehen, weil sie ganz im Gegenteil ein konsequent nationalistisches, patriarchalisches und zum Teil echt rassistisches Weltbild vertreten: die stark wachsende, politisch äußerst vielschichtige orientalische Wählerschaft der Grünen.

Die zweite Schlappe für die Spalter innerhalb der AfD innerhalb von vier Tagen. Kommt jetzt die Wende in der AfD?

Seit gestern Nachmittag ist es amtlich: Das Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann ist abgeschmettert, so der Beschluss des Landesschiedsgerichts (LSG). Bereits am Montag war das PAV gegen die Kieler Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein vor dem dortigen LSG erstinstanzlich gescheitert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich.

Wer hat es gesagt?

“We are Socialists, enemies, mortal enemies of the present capitalist economic system with its exploitation of the economically weak, with its injustice in wages, with its immoral evaluation of individuals according to wealth and money instead of responsibility and achievement, and we are determined under all circumstances to abolish this system! And with my inclination to practical action it seems obvious to me that we have to put a better, more just, more moral system in its place, one which, as it were, has arms and legs and better arms and legs than the present one!”

Geht es nach dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, wird die Gesellschaft Eigentum „kollektivieren“ müssen. Eine Überwindung des Kapitalismus ist nach einem Interview mit der „Zeit“ ansonsten nicht denkbar. Relativ offensive Ankündigungen des – bezogen auf sein Alter – Nachwuchspolitikers. Er will „kollektivieren“ – also enteignen. Wohnungen. Und nicht nur das. Beispielsweise auch BMW…

BMW: Das Kollektiv soll entscheiden…

Bewerbungen sind oft mühsam und erniedrigend – Kandidaten müssen sich selbst anpreisen, ihren Werdegang detailliert beschreiben und teils sehr sensible Daten angeben.

Bei den 1.Mai-Demonstrationen im vogtländischen Plauen erregte eine uniformierte Truppe bundesweit Aufsehen, die so in der Öffentlichkeit vorher noch nicht wahrgenommen wurde: „Der dritte Weg“. Um was für einen Personenkreis handelt es sich dabei? – „Der dritte Weg“ ist eine braunlinke Kleinpartei, die sich mit einem 10-Punkte-Programm vorstellt, das erstaunliche Anleihen bei den Rotgrünlinken nimmt.

Zu sehen waren am 1. Mai in Plauen Personen in beigen T-Shirts, die auf dem Rücken den grünen Aufdruck „National – Revolutionär – Sozialistisch“ hatten, mit einer römischen 3 (III) im Ährenkranz darüber. Bereits zu den Demonstrationen 2016 war diese Truppe aufgefallen, damals allerdings noch in roten Leibchen. Lediglich die Fahnen waren damals schon grün.

Bei „Deutschlandfunk Kultur“ darf ein Hamburger Soziologe namens Frank Adloff seinen Senf dazu absondern, wie die öffentlichen Reaktionen auf Juso-Kevins (29) Vorschläge zur Kollektivierung von Konzernen wie BMW zu bewerten seien. Künerts Vorschläge seien – oh Wunder! – „zeitgemäß“ und die Reaktionen auf Kühnert seien in ihrer Schablonenhaftigkeit „schockierend“. Jetzt reicht´s. Der Kommentar. 

Mir geht das Demokratiegeseier von SPD, Linken, Grünen sowas von auf den Sack.

Zeit zu erklären, warum links und Demokratie nicht zusammenpassen und unvereinbar sind.

Zentraler Bestandteil einer Demokratie ist, dass die Gewalt vom Volk, vom Souverän ausgeht.

Eine sozialistische Gesellschaft soll also unser Leben bestimmen. „demokratisch”.

Demokratie heißt eigentlich, dass die Gesellschaft die Staatsgewalten steuert und nicht umgekehrt dass die sozialistische Gesellschaft das Leben des einzelnen Bürgers bestimmt.

Sie reden ständig von Demokratie, aber die Realität ist, dass sie das genau ins Gegenteil verdrehen.

Was einem zu Denken geben könnte.

Zwei Schlagzeilen vom Tage:

1. Berliner Mietenwahnsinn – Jobcenter kann 85.000 Hartz-IV-Mieten nicht mehr bezahlen
2. Eine neue Steuer soll das Autofahren noch teurer machen

Ein Schelm, wer noch denkt.

Das ganze Klimagewäsch als Betäubungsmittel zur Ablenkung davon, dass wir schon die höchsten Steuern haben und der sozialistische Pleitestaat trotzdem noch mehr Steuern braucht?

Ein „Leser”, der mir schon früher vorwarf, dass mein Blog meine Meinung äußert und nicht seine Erwartungen an praktische Lebenshilfe erfüllt, anscheinend große Stücke auf den Sozialismus hält und es gar nicht mag, wie der nun gerade dasteht, warf mir garstigen Tones vor:

“Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.” Wer hat damit ein Problem?” (Kühnert, SPD)

“Eine sozialistische Gesellschaft soll also unser Leben bestimmen. „demokratisch”.” (Danisch)

Ich mag Kühnert und seine Aussagen auch nicht, aber “sozialistisch” hat er nicht gesagt.
Was mir aber bei Ihnen immer öfter auffällt: Wenn’s nicht passt, basteln Sie es zurecht. So etwas nennt man Fake News, Herr Danisch.
Oder anders gesagt: Wenn Sie geschwiegen hätten, hätte ich Sie für einen Philosophen gehalten.

Ich halte das nicht nur für beleidigend, sondern auch für absurd. Ich habe ihm geantwortet, dass a) ich ihn für einen Dummkopf halte, b) es um eine Aussage Wölkens und nicht Kühnerts ging und sie c) mit #Sozialismus gekennzeichnet war, die Zuordnung also nicht von mir kam.

In einem Interview sagte Julia Herr von der Sozialistischen Jugend Österreichs, dass sie Verstaatlichungen „zwar nicht von heute auf morgen“ anstrebe, sie diesen Plan jedoch „langfristig“ verfolge. Auch ihre Äußerungen zur parlamentarischen Demokratie war für so manchen Politiker in Österreich irritierend. Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) betonte in einer Aussendung:

„Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur ‚langfristigen‘ Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents“.

Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Unklaren zu lassen, teilte die AfD mit.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren einen Antrag der AfD abgelehnt, ein von der Gemeinde Seevetal betriebenes Veranstaltungszentrum nutzen zu können. Auch das Amtsgericht Winsen und das Landgericht Lüneburg hatten eine Klage des AfD-Landesverbands abgewiesen. Der Parteitag hätte bis Sonntag dauern sollen.

Der AfD-Landesverband habe einen Vertragsentwurf zur Nutzung des Zentrums zunächst nicht fristgerecht unterzeichnet, teilte das Gericht mit. Eine spätere Zustimmung sei so kurzfristig erfolgt, dass der Gemeinde nicht mehr ausreichend Zeit für Vorbereitungen geblieben sei.

Kaum zu glauben, aber wahr: Die „Grünen“ sorgen sich nun um den Stromausfall, den sie selbst mit verursacht haben. Es würde an Versorgungssicherheit mangeln, ließen die Grünen des Bundeslandes Brandenburg wissen. „Xavier“ sei vor zwei Jahren als Sturmtief vorbeigezogen, ohne dass die Landesregierung „Schlüsse gezogen“ haben würde.

Erstaunliche Stromausfallzeiten

Die „Grünen“ sollten wissen und dürfen sich auch unterstellen lassen, dass sie wissen, woran es liegt. An ihrer Strompolitik. Denn die Versorgungssicherheit hängt auch daran, wie massiv die Energiewende betrieben wird. Der Ökostrom jedenfalls kann sich kaum brüsten, die Versorgungssicherheit herzustellen. Spitzen in der Last werden nur durch Zukäuft abgefangen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus kritisiert.

„Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt, er erinnert sich nicht, was vergesellschaftetes, kollektives, verstaatlichtes Eigentum im kommunistischen Teil der Welt bewirkt hat“, sagte Thierse dem Nachrichtenportal T-Online. „Im Grundsatzprogramm der SPD kommen die Begriffe Vergesellschaftung, Kollektivierung, Verstaatlichung nicht vor“.

Thierse war viele Jahre Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission und hat am aktuellen Grundsatzprogramm, dem so genannten „Hamburger Programm“ von 2007, maßgeblich mitgearbeitet. Darin bekennt sich die SPD zum „demokratischen Sozialismus“.

Boris Palmer sitzt in Tübingen sicher im Amt, aber ob die linksradikalen Grünen den Provokateur noch länger ertragen, ist fraglich. Claudia Roth hat ihm ja schon den Austritt aus der Partei „empfohlen“. Doch der renitente Oberbürgermeister lässt sich nicht entmutigen. Im Gegenteil er „tritt“ sogar noch nach:

Er wehrt sich weiterhin gegen Rassismus-Vorwürfe wegen kritischer Aussagen zur Migration und der jüngsten Werbekampagne der Deutschen Bahn. „Mein Problem ist doch, dass ich ausspreche, was man nicht aussprechen soll: dass Migration auch zu Problemen führt. Man muss darüber reden, sonst vertiefen sich die Gräben nur noch. Schweigen ist keine Lösung“, sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin Focus. Wenn sich die demokratischen Parteien dem Dialog mit den Bürgern verweigerten oder die Bahn plötzlich so tue, als wäre ihr Vielfalt ein echtes Anliegen, „obwohl sie keinen einzigen Migranten im Vorstand hat“, dann sei das illusionär oder unredlich, so der Tübinger Oberbürgermeister weiter. „Viele weiße alte Männer, die mit ihrem geringen Einkommen kaum über die Runden kommen, die sich abrackern, während die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinandergeht“ fühlten sich zu Recht ausgegrenzt, sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Plagiatsprüfer der Plattform Vroniplag hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge auf etwas mehr als jeder dritten Seite der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Verstöße gegen wissenschaftliche Regeln gefunden. Das berichtete das Magazin am Freitag vorab unter Berufung auf die inzwischen beendete Untersuchung der Aktivisten. Problemtisch sei vor allem, dass „unsorgfältig“ mit Quellenverweisen umgegangen worden sei.

Demnach gebe es in der Arbeit zahlreiche „Blind- und Fehlzitate“, bei denen Belege in Fußnoten ungeprüft übernommen worden seien. Vroniplag-Vertreter Gerhard Dannemann sprach laut „Spiegel“ von einem eher mittelschweren Fall. Die beanstandeten Mängel seien vor allem gefährlich, weil sich so Fehler weiterverbreiten könnten.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Kollektivierungsideen scharf kritisiert. „Solche Ideen zeugen von einer großen Geschichtsunkenntnis, gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit“, sagte Haseloff der „Welt“ (Samstagsausgabe). Kühnert habe sich offenbar nie ernsthaft mit der DDR-Wirtschaft auseinandergesetzt.

„Die Kollektivierung von Betrieben in der DDR habe das Land trotz Hunderttausender gut ausgebildeter Arbeiter und Ingenieurinnen und Ingenieure in eine ökonomische Katastrophe geführt“, so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt weiter.

Bayern – Seit der Wiederbelebung im vergangenen Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei den Grünen ein Dorn im Auge. Nun teilt Vielfliegerin und Übersee-Eisleckerin Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag mit, die Bayerische Grenzpolizei vor den Verfassungsgerichtshof zerren zu wollen. 

Welche irre Blüten der „Kampf gegen Rechts“ treibt, kann wohl durch niemanden besser abgebildet werden, als durch Gewerkschaftsfunktionäre. So bei einer 1. Mai-Kundgebung in Köln, wo Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln, sich eine geringe Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen herbeiwünscht. Mit Video.

Am gestrigen 1. Mai zeigte der DGB-Gewerkschafter Witich Roßmann was Leute seines Schlags von Demokratie – gelebt in offenen und freien Wahlen – so halten.  Auf dem Kölner Heumarkt freute sich Roßmann angeblich über den ausgerufenen Städtewettbewerb von Henriette Reker (parteilos), Kölns „Eine-Armlänge-Abstand-Oberbürgermeisterin“. Reker will, dass Köln die Stadt mit der höchsten EU-Wahlbeteiligung werden.

von Timo Kirez

Da ist sie wieder, die DDR. Auferstanden aus Ruinen, beziehungsweise aus einem Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert in der Zeit. Was erlauben Kühnert? Statt dem Nachwuchspolitiker dafür dankbar zu sein, dass er eine dringend nötige Debatte angestoßen hat, werden die rhetorischen Evergreens aus der Mottenkiste der Marktfetischisten wieder hervorgekramt – im Sinne, hatten wir schon, hat nicht funktioniert, und jetzt bitte weitermachen. Zeit ist schließlich Geld.

Kevin Kühnert stand mal neben mir vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin und unterhielt sich dort mit einem seiner Bekannten. Die 1,65 m große Erscheinung mit dem Bauchansatz und eher mäßig gepflegten Äußeren ist nicht sonderlich imposant. Umso mehr scheint die Großmannssucht den jungen Kühnert erfasst zu haben, der nun endlich mit harter Hand durchgreifen will – im Namen der Bevölkerung und der Arbeiter natürlich.

Saarland – Als Ex-Vorsitzender der Landesschiedskommission bei der saarländischen Linken war Nikolaus Leo Staut für Ausschlussanträge und Parteirauswürfe zuständig. Nun steht er und sein Lebensgefährte wegen Drogenschmuggels und Drogenhandels vor Gericht. Selbst das Bundeskriminalamt und das FBI sollen in den Fall involviert gewesen sein, um den mutmaßlichen linken Drogendealer zur Strecke zu bringen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den 66-jährigen Ex-Vorsitzenden der Landesschiedskommission der Saar-Linken, Nikolaus Leo Staut und dessen 30-jährigen Lebenspartner wegen Drogenschmuggel und Drogenhandel. Vorgeworfen wird Straut, seit mindestens 2018 mit Marihuana, Haschisch und Amphetamin gehandelt zu haben. Seit August 2018 sitzt Staut wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. In den Fall waren laut der Bild-Zeitung selbst das Bundeskriminalamt und das amerikanische FBI involviert.

Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), war zu Gast bei uns und sprach mit Markus Gärtner ausführlich über Lage und Zukunft Deutschlands.

Zu Angela Merkel, die seit 2005 Kanzlerin ist: „Ich habe meine Mitgliederzahl in der Deutschen Polizeigewerkschaft in dieser Zeit fast verdoppelt, sie hat ihre fast halbiert. Das unterscheidet uns dann schon.“ Wendt spricht in dem Interview über die Lage in Deutschland und die Zukunft des Landes. Innere Sicherheit, Angela Merkel, die Polizei und sein neues Buch „Deutschland wird abgehängt.“ Wendt befürchtet, dass wir in den kommenden Jahren viele demokratische Freiheiten verspielen werden. Und er bedauert, dass die Gewalt „mitten in der Gesellschaft angekommen ist.“

BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich von ihrem Parteikollegen, dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, distanziert. Sie habe „null“ Verständnis für dessen Äußerungen, sagte Göring-Eckardt Spiegel Online. Sie kenne auch niemanden, der das habe.

„Wir werden ihm rassistische Kommentare nicht durchgehen lassen. Wenn das die Werte von Boris Palmer sind, dann passen sie nicht zu meinen Werten und auch nicht zu den grünen Werten. Wir werden ihm aber nicht die Ehre erweisen, uns ständig mit ihm zu beschäftigen.“ Auf die Frage, ob Palmer weiterhin im Namen der Grünen Ressentiments bedienen dürfe, antwortete Göring-Eckardt: „Nein. Boris Palmer spricht nicht für die Grünen.“

Roth legt Palmer Parteiaustritt nahe

Im Streit um seine Sozialismus-Thesen hat Juso-Chef Kevin Kühnert nachgelegt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen.

„Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, „dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht“.

„Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: So können wir auf keinen Fall weitermachen.“

Erstaunlich, wie weit die Immobilienkrise in Deutschland mittlerweile die politischen Phantasien treibt, so ein Beobachter, der sich mit den Forderungen befasst, die derzeit umhergeistert. Der Grüne Habeck möchte enteignen. Der Sozialdemokrat Stegner möchte dies ohnehin. Und die „Linke“ Katja Knipping geht noch einen Schritt weiter. Den Sozialismus in seinem Lauf, so einst Erich Honecker, hält weder Ochs noch Esel auf.

Inzwischen hat sich sogar der OB Tübingens, Palmer, zu Wort gemeldet: Er schreibt die Grundstückseigentümer einer Stadt an und kündigt eine Enteignung an, sollten die sich nicht innerhalb von zwei Jahren zumindest zu einer Baugenehmigung überreden lassen.

Einfach beschlagnahmen

Man sollte es nicht glauben: auch außerhalb der Partei der „Linken“ gibt es Leute, die allen Ernstes für Verstaatlichung / Demokratisierung  von Großunternehmen, beginnend mit BMW, die Enteignung von Immobiliengesellschaften und sogar die Überwindung des Kapitalismus eintreten, so jetzt ein Repräsentant der Sozialdemokratie, Kevin Kühnert.

Man könnte sagen: Kühnert ignoriert die Erfahrung eines ganzen Jahrhunderts: die Misswirtschaft, die Verelendung, den Mangel, die Entbehrungen, die staatswirtschaftliche Experimente in allen Ländern, in denen der Sozialismus an die Macht kam – meist mit Gewalt – über die unglücklichen Völker gebracht haben, von der Demoralisierung der Bevölkerung bzw. der Ermordung ganzer Schichten abgesehen.

Das Amtsgericht in Frankfurt am Main und das Landratsamt im bayerischen Cham sind am Freitag wegen Bombendrohungen evakuiert worden. In beiden Fällen seien am frühen Morgen Drohschreiben eingegangen, teilten Polizeisprecher mit.

Die Sperrung des Amtsgerichts in Frankfurt wurde am Mittag wieder aufgehoben. Einzelheiten zur dort eingegangenen Drohung lagen zunächst nicht vor.

In Cham ging am Morgen eine schriftliche Bombendrohung ein. Die Polizei sei um 07.50 Uhr alarmiert worden, erklärten die Beamten in Regensburg. Etwa 300 Menschen mussten das Gebäude vorsorglich verlassen. Wie ernst die Drohung sei, könne nicht eingeschätzt werden, erklärte die Polizei.

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist beim Bürger angekommen. Er spürt ihn an der Wohnungsnot, den Armutsvarianten (Rentner-, Familien- und Kinderarmut) und bald an der Massenarbeitslosigkeit. Gerade wurde bekannt, dass in Ostdeutschland knapp jeder dritter Vollzeitjobber monatlich weniger als 2.000 € verdient, so viel wie den deutschen Staat im Durchschnitt ein Migrant kostet.

Ob damit eine Familie unterhalten werden kann? Berlin mogelt kräftig auch bei der Arbeitslosenstatistik und füttert die Bürger mit dem Märchen von „Jobwunder auf dem robusten Arbeitsmarkt“. Gerade hier wird seit Jahren massiv „getrickst“. Die Tricks sind banal, legal und EU-salonfähig, wie die untere Auswahl zeigt.

Von ROBERT ANDERS | Björn Höcke ist der am meisten verteufelte Politiker der AfD. Seit seinem spektakulären Auftritt mit einer Deutschland-Flagge in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow und seiner arg missglückten Rede bei einer Saalveranstaltung in Dresden gilt er in den „Qualitätsmedien“ und in der gesamten linken bis linksextremen Szene als eine Art Hitler-Wiedergänger. Natürlich warnen auch die Merkel-Union und die Lindner-FDP vor dem „hetzerischen Nationalisten“.

Aber selbst in Höckes Partei gibt es jede Menge Mitglieder und Mandatsträger, die stets zu einer Distanzierung von dem thüringischen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. Oktober gerne bereit sind. Auf der anderen Seite gilt Höcke nicht wenigen in der AfD und im patriotischen Lager als Lichtfigur, ja gar als Heilsbringer. Weder das eine noch das andere wird dem zum Politiker gewordenen Studienrat gerecht.

Kevin Kühnert ist wohl der letzte Glücksfall für die SPD. Wenn nicht er, wer sonst könnte dieser ehemalige Volkspartei den verdienten Todesstoß geben. Panik ob seiner kommunistischen Wahnvorstellungen machen sich selbst in der eigenen Partei breit (Johannes Kahrs: was für ein grober unfug. was hat der geraucht? legal kann es nicht gewesen sein). Aber auch sonst sind die Reaktionen ziemlich heftig:

Sawsan Chebli – keiner weiß warum – aber im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ findet Europa ziemlich cool. Und deshalb will die Sarazenenbraut es auch nicht „den Falschen überlassen“. Da gibt´s viel Zustimmung!

Das Chebli hat es nicht leicht. Und zugegebener Maßen ist sie nicht die einzige, die – mutwillig oder einfach aus Blödheit – Europa und das demokratisch nie legitimierte künstliche Gebilde namens EU – immer wieder stoisch als Synonym verwendet.

Berlin – Deutschland ist ja so ein reiches Land. Ein Land, in dem die Regierung Milliarden für die ganze Welt verschleudert. Nur an die eigenen Bürger wird selten gedacht:

Mehr als elf Millionen Arbeitnehmern in Deutschland droht im Alter eine Mini-Rente. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. 2017 verdienten demnach 11,32 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte so wenig, dass ihre Rentenansprüche auch nach 45 Beitragsjahren nicht über die Höhe der staatlichen Grundsicherung für dieses Jahr hinausgehen würden.

Als Maaßen es wagte, die Volksbeschimpfung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Fake-News zu entlarven, ging ein Aufschrei durch die links-grünen „Oppostions“-Parteien. Rübe ab! forderten die für den Chef des Verfassungsschutzes, weil er das Verbrechen der Majestätsbeleidigung begangen habe. Vor allem Andrea Nahles (SPD) verlangte die totale Pensionierung (COMPACT-Online berichtete).

Jetzt nörgelt der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger erneut, weil Maaßen Anfang April im ungarischen TV über die Queen des Establishments hergezogen habe: „Erst in Victor Orbans Staatsfernsehen gegen Geflüchtete und Frau Merkel hetzen und dann ein bisschen Wahlkampf für die CDU – Herr Maaßen kommt ja zurzeit ganz schön rum.“ Dass Maaßen am Freitag erneut vor der Werteunion sprechen will, ärgert Riexinger ebenfalls: Der Ex-Verfassungsschützer verbreite Stimmung gegen illegale Migranten und versuche in Wahlkampfreden für Sachsen und Brandenburg „am rechten Rand zu fischen“.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen gegenüber der „Zeit“ massive Kritik und Spott von Politik und Wirtschaft geerntet.

Wahlen stehen bevor, und diesmal können sie tatsächlich etwas Grundlegendes bewirken, nämlich die Total-Reformierung der EU und die Ablösung des Merkel-Systems. Schon schreibt die WELT über Rücktrittspläne… Die Bürger fordern einen Kurswechsel – doch welche der einstigen Volksparteien ist überhaupt noch wählbar? Die Grünen etwa, die sich jetzt zu einer solchen aufschwingen?

_ von Peter Fassbender

Wer Veränderung will, wird also nicht Parteien wählen, die diese beiden Systeme stützen. Dies trifft bekanntlich auf die beiden früheren ‚Volksparteien‘ Union und SPD zu und auch auf deren Schleppenträger, die (neo)-liberale FDP. Aber was ist mit den Grünen und der Linken? Die Grünen waren einst gegen Krieg, Gewalt und Ausbeutung. Und: Sie widmeten sich dem deutschen Wald und den Walen. Sie haben sich seither mehrfach umgestülpt. Erst wurden sie „links“, das heißt, sie folgten ohne eigenen Denkaufwand den pseudo-linken politischen Moden. Von „deutsch“ wollten sie nichts mehr hören. Das qualifizierte sie zur Teilhabe an der Macht, und sie machten Karriere bis zum Minister wie der Floh aus Goethes Faust. Und sie lernten schnell: An der Macht bleibt nur, wer den Neo-Liberalismus (Globalismus) unterstützt.

BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nahegelegt, die Grünen zu verlassen. „Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt“, sagte Roth der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Palmer hatte zuletzt eine Werbeanzeige der Bahn kritisiert, die suggerierte, die deutsche Gesellschaft bestehe zu mehr als 75 Prozent aus Einwandereren.

Aussichtslos erscheint die Idee des OB-Kandidaten der AfD in Görlitz: Er will den Berzdorfer See, ein geflutetes Tagebauloch, zum „Görlitzer Meer“ umfirmieren. Die alten Bergleute schütteln den Kopf: „Das wollen wir nicht.“ Die städtischen Touristiker winken ab, der Widerstand der Bürger sei zu groß.

Und doch bleibt Sebastian Wippel, ein sportlicher, schlanker Mann von 36 Jahren, Vater dreier Kinder, stur bei seiner Meinung. Was vielleicht auch gut ist: Zu viel Übereinstimmung schadet dem Image, da ist er ein typischer Görlitzer Dickschädel.

TALLAHASSEE. Das Repräsentantenhaus von Florida hat sich für die Bewaffnung von Lehrern an Schulen des Bundesstaats ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit der Mehrheit der Republikaner beschlossen und muß nun noch von Gouverneur Ron deSantis (Republikaner) unterzeichnet werden.

DeSantis hatte sich im Vorfeld bereits hinter den Vorstoß gestellt. Auch der Senat hatte der Initiative bereits zugestimmt. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Amoklauf an der Parkland High School, bei dem im Februar des vergangenen Jahres 14 Schüler und drei Erwachsene getötet wurden. Eine daraufhin gebildete Task-Force des Bundesstaates hatte die Bewaffnung der Lehrer empfohlen.

„Es hat einen abschreckenden Effekt“

Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan hat am Dienstag auf einer Verteidigungsausstellung in Istanbul eine Rede gehalten. Darin kritisierte er Washington für "Ungerechtigkeit und Druck" gegen seine Verbündete wie die Türkei und nahm damit Bezug auf den F-35-Deal zwischen den beiden Staaten. Der Präsident sagte:

Das F-35-Projekt wird zwangsläufig völlig zusammenbrechen, wenn man die Türkei ausschließt.

Mal abgesehen davon, daß das Verhalten der Amerikaner nicht so ganz korrekt ist. Ich warte immer noch auf den vorsprochenen türkischen Sportwagen, der allen anderen davonfährt.

Tübingen – Hartnäckig ist er ja der „blaue“ Grüne: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach seiner umstrittenen Kritik an der neuen Werbekampagne der Bahn an den Vorstand des Unternehmens gewendet. „Ich habe einen Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla geschrieben. Solche Kampagnen werden in einem Großunternehmen nach meiner Erfahrung intensiv geplant und diskutiert. Ich will wissen, ob der Vorstand mit der Entscheidung befasst war und ob man sich ihrer möglichen Konsequenzen bewusst ist“, sagte Palmer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Palmer räumte aber auch Fehler ein: „Das Ganze war ein Schnellschuss. Ich habe keine zwei Minuten, nachdem ich die Werbung eher zufällig im Internet entdeckt hatte, drei Sätze dazu auf Facebook gepostet.“

Und weiter: „Das war fahrlässig, ich hätte mein Anliegen besser begründen müssen“, sagte er. Das Ergebnis sei „Bockmist“. Inhaltlich hält Palmer an seiner Kritik an der Kampagne aber fest.

Dieses Jahr findet in Deutschland und vielen anderen Ländern die Versteigerung von Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G statt. Für Debatten sorgt eine mögliche Integration von Technologie des chinesischen Herstellers Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze. Kritiker befürchten, dass das Unternehmen sensible Daten an die chinesische Regierung weitergeben könnte.

In einem aktuellen Beitrag weist die naturwissenschaftliche Fachzeitschrift „Nature“ nun auf ein weiteres potentielles Problem im Zusammenhang mit der 5G-Einführung hin: Einige für 5G vorgesehene Frequenzen überschneiden sich mit Teilen des Spektrums, die für meteorologische Beobachtungen der Erde genutzt werden.

Ausnahmesweise gibt es hier für meine Leser einmal meinen Tagebucheintrag von gestern Abend. Ich bitte die für den Blog hier ungewohnte Diktion zu entschuldigen.

Köln, Montag später Nachmittag Fußgängerzone. Burka 1 läuft neben Burka 2, neben ihr wankt Burka 3 – etwas unzüchtig eine etwas jüngere Kölnerin, nur ein Hijab verdeckt ihre Haare und den Hals, als sie sich umdreht um mit Burka 1 zu reden, sehe ich fast ihr komplettes Gesicht: „muslimisches FKK“ denke ich mir.

Hinter uns mehrere Salafistenbärte von Anfangszwanzigern, auftrainiert (McFit!), im Unterschied zum gewöhnlichen Rheinländer tiefe Stimmen (toxische testo-gesättigte Töne) ausgerüstet mit Tüten von Footlooker, laut – ich überlege, was nun die gängige Anrede ist, die das Coolsein unterstreicht: „Alda“ oder „Bruda“. Gehe davon aus, dass sich Bruda durchsetzen wird.

Unter dem Druck der neuen Stasi  franst die AfD an den Rändern aus, kleinere Parteien fischen in ihrem Wählerpotential. In anderen Ländern ist das Nebeneinander rechter Formationen keine Seltenheit – und bisweilen sogar produktiv.

Alarm bei der AfD: Die Umfragewerte bundesweit sinken, nur im Osten sieht es noch gut aus. Seit dem Höchststand im September 2018, als die Demoskopen die Partei bei über 18 Prozent sahen, ging ungefähr jeder dritte Sympathisant verloren. Ihre aktuellen Prognosen für die Europawahlen liegen im Schnitt bei 12,5 Prozent, manchmal auch darunter. Das Problem der blauen Alternative: Unter dem Damoklesschwert der Verfassungsschutzbeobachtung hat sie mit zahlreichen Parteiausschlussverfahren versucht, vermeintliche Extremisten loszuwerden. Die eine Hälfte der Partei, vor allem im Osten, ist darüber empört; der anderen Hälfte, vor allem im Westen, geht die angebliche Selbstreinigung nicht weit genug.

AfD-BuVo fordert COMPACT zur Säuberung der Referentenliste der COMPACT-Geschichtskonferenz auf.

Nach meiner Rückkehr aus dem Osterurlaub fand ich folgendes Schreiben des AfD-Bundesvorstandes vor. Darin wird COMPACT, ein parteiunabhängiges Medium, dazu aufgefordert, eine Referentin von unserer ebenfalls parteiunabhängigen Geschichtskonferenz am 9. Juni in Magdeburg auszuladen. Pikanterweise handelt es sich dabei um ein AfD-Mitglied, nämlich die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein. Hat der AfD-Bundesvorstand mitten im Wahlkampf nichts Besseres zu tun, als gegen die eigenen Politiker zu schießen – und gegen die freiheitliche Presse?

Wir dokumentieren den vollständigen Wortlaut dieses Einmischungsversuches in die Pressefreiheit. Im Anschluss finden Sie unsere Antwort.

Fasel, fasel … Sülz!

Rhabarber, Rhabarber, kaschwafel, kaschwafel, versprech, versprech.

Propaganda!

Oooooh… Bulubber, bulubber…Hurz!

Aber die Mitleidsethik des Christentums sei wichtig für ihn. „Ich bin sozusagen ein weltlicher Christ“, so der Grünen-Chef weiter. Habeck hat Philosophie studiert und in der Wissenschaft promoviert.

Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist beschlossene Sache, doch der Atommüll bleibt, und das für viele Tausend Jahre. Es sei denn, ein findiger Forscher hat eine geniale Idee …

Götz Ruprecht und sein Team von Physikern des Berliner Instituts für Festkörper-Kernphysik sind diese findigen Forscher. Sie haben einen Kernreaktor der vierten Generation entwickelt und patentieren lassen (PCT/DE2012/000957). Einerseits ist dieser intrinsisch sicher, das heißt ein Unglück wie einst in Tschernobyl oder jüngst in Fukushima sei unmöglich, andererseits kann dieser Reaktor mit dem Atommüll aus anderen Kraftwerken betrieben werden. Ein Endlager im heutigen Sinne würde damit entfallen.

Liebe Leser, vor kurzem wurde von der OECD ermittelt, dass Deutschland ganz knapp hinter Belgien für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer die weltweit zweithöchste Belastung aller OECD-Staaten aus Steuern und Sozialabgaben aufweist.

Da verwundert es nicht, dass es so vielen Deutschen trotz aller Arbeit einfach nicht gelingen mag, etwas auf die hohe Kante zu legen – es bleibt einfach zu wenig am Ende des Monats übrig.

Und in naher Zukunft wird noch deutlich weniger übrig bleiben, wenn die sogenannte „GroKo“ ihre neuesten Irrsinns-Pläne umsetzt. Es ist jetzt nämlich noch vor der Europawahl durchgesickert – vermutlich sehr zum Unwillen von Merkel & Co. -, dass man sich seitens Union und SPD auf eine neue Steuer verständigt hat, die unser aller Mobilität spürbar verteuern soll.

Hamburg – Hamburgs SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks tut das, was Sozialisten tun: Sie bevormundet hauptberuflich den Bürger und fordert eine Zuckersteuer. 

Sachsen-Anhalt/Köthen – Nix mehr von wegen „wir wollen dasselbe“. Das linke Anti-Rechts-Bündnis, bestehende aus Kötheners SPD-Bürgermeister Bernd Hauschild und linken Machern der Initiative „Wir wollen dasselbe“ haben sich verzofft. 

Das „Anti-Rechts-Bündnis“ sah sich auf den Plan gerufen, als im September 2018 der 22-jährige Markus B. in einem Streit mit zwei afghanischen Schutzsuchenden getötet wurde. Nach Ansicht der Flüchtlingsjubler hätten sich „Rechtsradikale“ in einer anschließenden Demonstration gemischt und veranstalteten als Antwort auf den Tod des jungen Mannes Tierparkfeste und Mal-Aktionen auf dem örtlichen Marktplatz.

Berlin – Erst kürzlich hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer durch Berlin und seine Kriminaliätsschwerpunkte führen lassen. Im Vorfeld reinigte man die berüchtigten Plätze, um das Klischee der verdreckten Hauptstadt nicht zu bedienen. Dabei führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass Berlin häufig mehr mit einer Kloake, als mit einer Hauptstadt zu tun hat.

Der Geruch von Urin ist in Berlins U-Bahnen ein ständiger Begleiter. Vor allem im Sommer, wenn die Hitze das Aroma zur vollen Blüte bringt. Mittlerweile sind nicht mehr nur öffentliche Plätze, sondern auch Behörden und Schulen von der Verdreckung betroffen. Schimmlige Wände, Rattenplagen und bräunliches Leitungswasser, das aus den Wasserhähnen blubbert, sind selbst für Polizisten zum Alltag geworden. 150 Millionen Euro sind investiert worden, um die Sanierungen der Polizeiwachen voranzutreiben, so Grünen-Politiker Benedikt Lux gegenüber der BILD. Aber reicht das für die rot-rot-grüne verwaltete Hauptstadt, die mit vielen Milliarden in der Kreide steht und lieber Millionen für die sogenannten Flüchtlinge locker macht?

Berlin – Dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt wäre es am allerliebsten, wenn alle Autos aus der Innenstadt verschwinden. Und er hat schon einen Plan.

Ende 2017 hatte es sich der grüne Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)  – ganz im grün-sozialistischen Duktus – zur Aufgabe gemacht, im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen im großen Stil zu kommunalisieren. Wie das funktionieren kann, das überlegte er sich damals zusammen mit den, vom Verfassungsschutz beobachteten, Linksextremisten von der  Interventionistischen Linken (IL) (jouwatch berichtete). Aktuell ist er dabei, Pläne zu schmieden, wie alle Autos aus der Innenstadt verschwinden könnten.

Die besten Geschichten schreibt das Leben. Die folgende Meldung könnte ein verspäteter Aprilscherz sein. Laut rbb24.de sorgen sich ausgerechnet die Grünen (!!!) um die Versorgungssicherheit bei einem flächendeckenden Stromausfall in Brandenburg und kritisieren ausgerechnet die rot-dunkelrote Landesregierung, die in Sachen Energiepolitik seit Jahren grüne Ideologie exekutiert.

(…) Die Fraktionschefin der Partei im Potsdamer Landtag, Ursula Nonnemacher, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag, die rot-rote Landesregierung habe nicht die notwendigen Schlüsse aus den Stromausfällen nach dem Sturmtief „Xavier“ vor zwei Jahren gezogen. „Im Jahr 2017 wies Brandenburg mit über 20 Minuten die bundesweit längste durchschnittliche Stromausfallzeit aller Bundesländer auf“, erklärte sie. (…)

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend lud der AfD-Kreisverband in Erding zu einer Saalveranstaltung mit dem AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio, der Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner und dem EU-Kandidaten Bernhard Zimniok ein. Während der Saal mit 400 Bürgern bis auf den letzten Platz vollbesetzt war, schrieen sich draußen etwa 120 linke Gegendemonstranten ihr „Nazis raus“ aus dem Leibe.

Laut eines Vorberichtes der Süddeutschen Zeitung sollten dort auch zwei Stadträtinnen anwesend sein, Petra Bauernfeind von den Freien Wählern und Helga Stieglmeier von den Grünen. Ich erwartete als Journalist kompetente Antworten von diesen beiden gewählten Politikerinnen und auch von anderen Demoteilnehmern, was die Beweggründe ihres Protestes gegen die AfD sind. Und warum so viele Plakate das Thema National-Sozialismus zum Thema hatten. So begab ich mich unter die wackeren „Kämpfer gegen Rechts“.

Böse Zungen in sozialen Medien vergleichen bisweilen das Verhältnis zwischen der deutschen Regierung und der so genannten Zivilgesellschaft, wie sie durch Nichtregierungsorganisationen wie die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) repräsentiert wird, mit der Art und Weise, wie „Familienangelegenheiten“ dem Mythos zufolge in Corleone oder anderen süditalienischen Städten geordnet werden.

Üblicherweise gehen Paolo, Guido und Luigi dort gerne ihrem vielbeschäftigten Patenonkel als Bäcker, Mechatroniker oder Früchtehändler im Tagesgeschäft zur Hand. Bei Bedarf nützt dieser ihre Dienste aber auch, wenn es darum geht, die familiäre Ordnung offensiv gegen Regelverletzungen wie Spielhallen auf dem falschen Territorium, Knauserigkeit bei „freiwilligen Spenden“ oder außereheliche Fehltritte zu behaupten.

Die „Grünen“ sind vor kurzem durch die Diskussion um deren Flüge rund um die Welt aufgefallen. Eine bayrische Aktivistin verwies dennoch darauf, dass sie an anderer Stelle spendet und auf diese Weise ihr Klimakonto ausgleicht. Eine bizarre Rechnung sicherlich. Wie teuer jedoch die neue Kliimapolitik sein wird, zeigt sich durch einen fast unbekannten Entschluss des EU-Parlaments…

Kommunen müssen „emissionsarme“ Busse kaufen…

Die Berateraffäre der Verteidigungsministerin umfasst immer neue Fälle. Nunmehr hat die Ministerin damit zu kämpfen, dass die vormalige Staatssekretärin im Ministerium, Katrin Suder, mehr mit der Auftragsvergabe zu tun hat als bislang zugegeben worden war. Die Beratungsfirma Accenture soll 2016 damit beauftragt worden sein, die IT der Bundeswehr auf deren Leistungsfähigkeit hin zu prüfen. Es ging um 800.000 Euro. Suder hatte angegeben, sie habe mit der Vergabe der Aufträge nichts zu tun. Das erweist sich jetzt als falsch.

Nun taucht ein E-Mail auf…

In einem neuen E-Mail-Fund zeigt sich jedoch, dass Frau Suder schon vorher bei der „Vorbereitung des Programms“ beteiligt gewesen sein soll.

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hat Ärger von einem Autohändler, der dem Verein „Rechtsmissbrauch“ vorwirft. Der Verein solle sich quasi im Wege von Abmahnungen ungerechtfertigt bereichern, nachdem er an sich gemeinnützig sein soll. Der Bundesgerichtshof wird am 4. Juli dazu sein Urteil fällen. Es sieht so aus, als würde die Umwelthilfe erneut gewinnen. Warum?

Parlamentarische Kontrolle kaum möglich

Auf welcher Seite der Kriminalstatistik für politisch motivierte Straftaten wird dieser Vorfall wohl eingeordnet?

Viechtach – Eine vermutlich unterschiedliche politische Auffassung dürfte die Ursache einer Auseinandersetzung zweier Personengruppen am Samstagnachmittag auf dem Stadtplatz gewesen sein.

Diesen Beitrag haben wir auf Facebook gefunden. Er ist zumindest diskussionswürdig:

Nach der Verleihung der Goldenen Kamera an eine Schulschwänzerin namens Greta, die mit stehenden Ovationen von der versammelten deutschen Medienelite gefeiert wurde, bringt es ein unbekannter Verfasser aus dem Internet auf den Punkt:

„Der Bundespräsident ermutigt Minderjährige die Schule zu schwänzen und gegen einen Klimawandel zu demonstrieren, von dem keiner weiß, ob es ihn (vom Menschen verursacht, A.d.R.) überhaupt gibt. Die deutschen Medien liegen einer schwedischen Göre zu Füßen und können sich kaum noch einkriegen.

Von MARCUS CATO | In „Babylon“ Brüssel lallte sie blau wie sonst Juncker … Im EU-Wahlkampf zur Rettung der CDU-Fleischtöpfe labert sie erst gar nicht mit … Aber Afrika ist immer eine Reise wert … Die Wildnis ruft: Kleine, dicke, weiße Frau besucht großen, schwarzen Mann. I-ah, I-ah!!

Ihr Packesel ist garantiert wieder voll beladen mit den Schätzen aus Germania. Die Königin von Saba kam schließlich auch nicht mit leeren Händen zu Salomon… Was die „jungen, edlen Wilden“ natürlich überhaupt nicht davon abhält, weiter in Massen nach Germoney zu strömen, sich zu verströmen; alte, weiße Frau mit Plüschteddy spart immerhin die Flugkosten…

Bundestagsabgeordneter Müller: neue Friedrich-List-Gesellschaft soll heimische Wirtschaft fördern

Parteilose Unternehmer und AfD-Politiker gründeten am Sonntag in Würzburg gemeinsam eine überparteiliche Denkfabrik. Die „Friedrich-List-Gesellschaft zur Förderung der heimischen Wirtschaft e.V.“ werde sowohl die unternehmerische Freiheit als auch die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unterstützen, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Der Diplom-Volkswirt aus dem bayerischen Traunstein, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, wurde zum Vorsitzenden der neuen Gesellschaft gewählt.  Seine beiden Stellvertreter sind Fraktionskollege Dr.-Ing. Dirk Spaniel aus Stuttgart, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und der parteilose Unternehmer Ulrich Grabowski. Zum Schatzmeister wurde der ebenfalls parteilose Unternehmer Jörg Löser gewählt, zur Schriftführerin die Mittelständlerin Heike Themel.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat eine neue Studie vorgelegt, die eine „düstere Lage“, so die „Welt“ in einem Bericht, für „Menschen mit mittlerem Einkommen“ aufzeigt. Vor allem jüngere Menschen schafften demnach kaum noch den Aufstieg in die Mittelschicht.

Das Leben wird teurer….

Die Abwanderung der deutschen Juden hat längst begonnen. Jetzt entschließen sich auch immer mehr Minderjährige zu dem Schritt ins sonnige Israel. Die Gründe- steigender muslimischer und linker Antisemitismus – sind bekannt, kümmern tut es die deutschen Politiker, die bei jeder Gegebenheit ihr Lippenbekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel in die Luft blasen, herzlich wenig.

„Ich habe total Angst vor dem muslimischen Antisemitismus“, erklärt die 46-jährige alleinerziehende Evelyn Mende ganz offenen einem Artikel in der Welt, der sich hinter der Bezahlschranke versteckt. „Ich kann nicht einschätzen, wie schlimm das noch wird.“ Ihre Tochter Golda sitzt in Berlin auf gepackten Koffern. „Ich denke auch, dass es keine Zukunft für Juden gibt“, so die 15-jährige, die im September in der Nähe von Tel Aviv auf ein Internat gehen wird.

Die Ex-Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, könnte dreist gelogen haben, was ihre Verantwortlichkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater der Bundeswehr angeht, wie BILD meldet.

Bisher hieß es, die frühere McKinsey-Managerin habe mit Auftragsvergaben nichts am Hut gehabt. Das scheint jedoch nicht zu stimmen. Vertrauliche Bundeswehr-Dokumente legen nämlich etwas anderes nahe. Im Oktober 2016 erhielt die Beraterfirma Accenture unter anderem den Auftrag, die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr-IT zu prüfen. Unter dem Arbeitstitel „IT-Baselining“ wurden dafür  800.000 Euro veranschlagt. In einer ministeriumsinternen Befragung ließ sich Ursula von der Leyens Ex-Staatssekretärin Suder später folgendermaßen dazu ein: „Ich war nicht in die Auswahl der Auftragnehmer eingebunden.“

Es kracht im Gebälk. Der Mythos vom politischen korrekten Künstler, vom schleimigen Merkel-Hofbarden á la Campino, als Prototyp heutiger deutscher Popkultur, entpuppt sich als ein weiteres, von den Merkelmedien inszeniertes Märchen. Höre, wem Ohren gegeben, lese, wer noch nicht völlig politisch erblindet ist.

Die Deutschen müssen sich viel gefallen lassen. Der Grund dafür heißt Zweiter Weltkrieg!

„SPIEGEL: Wie haben Sie Ihr Leben als Einwandererkind in Deutschland empfunden?

Von DR. VIKTOR HEESE | Über die provozierenden Umtriebe der Amadeu Antonio Stiftung wird regelmäßig berichtet. Ein Blick auf die ausgewählten Themen und Projekte des linken Propagandahauses reicht, um zu erkennen, wo es hier lang geht. Aus den wenigen Geschäftszahlen erkennt der Steuerzahler darüber hinaus, wie viel ihn die staatlich geduldeten Heuchler und Hetzer kosten. Ohne die Staatszuschüsse wäre die Hilfstruppe der Antifa nicht überlebensfähig.

Steuerfinanzierte Stiftungen mauern, dennoch verraten auch wenige Finanzzahlen die Gehälter!

Wer heute Politikern wie Robert Habeck vertraut, sollte sich nicht wundern, wenn er morgen aus seiner Wohnung fliegt. In einem Interview, das eben in verschiedenen Lokalzeitungen, unter anderem im Darmstädter Echo, erschien, sagte der Co-Chef der Grünen: „Im Augenblick leben ja viele alte Leute in zu großen Wohnungen.“

Auf welcher Erhebung diese Feststellung gründet, blieb offen. Auch war nichts darüber zu erfahren, ob es bereits einen Habeck-Index gibt, der festlegt, ab welchem Alter Frau oder Mann oder beiden zusammen wie viel privater Lebensraum zustehen soll. Doch wurde immerhin schon von „Maßnahmen“ gesprochen, die „dann auch passieren“ müssten.

Die WELT zetert rund um einen Verfassungsschutzbericht herum und schreibt:

Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu

Es gibt Hinweise darauf, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“’ und „den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz. […]

Bürgerkriegsszenario? Zerfall der öffentlichen Ordnung?

Ist das denn so falsch und abwegig?
Ist es nicht sogar erklärtes Ziel linker Parteien, die öffentliche Ordnung abzuschaffen? Weil so „konservativ”?

Man sollte Links-Rot-Grüne mal damit konfrontieren, dass sie für und gegen dasselbe Ding aktivieren.

Ich hatte neulich zu den Klima-Demos mal Dumme, dumme Kinder… geschrieben, weil mir auffiel, dass diese Jugend – oder genauer gesagt, nach diversen Leserhinweisen ein überwältigender messbarer Anteil von ziemlich genau 1% der Jugend, der sich anmaßt, für alle zu sprechen, das typische Linkensyndrom – wegen Klima schreit und meint, wir würden ihre Welt kaputt machen, selbst aber eine viel höhere Müll- und CO₂-Produktion hat, als wir sie damals in dem Alter hatten. Die fühlen sich grün, vegan, ökologisch, aber rennen alle mit Handy in der Tasche rum, Googlen, Twittern, Facebooken, wollen mit dem Auto gefahren werden, billige Flüge und so weiter und so fort.

Deutschland stellt sich gerne als Land dar, das für den Holocaust Wiedergutmachung geleistet hat. Mit seinen schönen Holocaust-Mahnmalen und Erklärungen, dass Israels Sicherheit für Deutschland zur „Staatsräson“ gehört. Aber wo bleibt die Mahnung in den Herzen der Deutschen? Sie haben die Frevel des Zweiten Weltkriegs auf intellektueller Ebene eingesehen, aber sie haben die Verbrechen nicht mit ihrem eigenen Leben und ihren Familien in Verbindung gebracht – und auch nicht mit der Notlage, in der sich die heutigen Juden befinden.

Seit dieser Nacht danke ich jedes Mal still dem „blinden Helden“, wenn ich im Museum der Werkstatt von Otto Weidt bin. Durch ihn wurde eine weitere Jüdin gerettet – vor einem Mann, der mich wahrscheinlich nicht gerettet hätte, wenn wir beide vor 70 Jahren schon gelebt hätten.

Und wenn wir gerade dabei sind, von wegen Sozialstaat: Es ist auch nicht meine Aufgabe als Steuerzahler und Arbeiter, anderen die kaputten Leben zu reparieren oder dafür aufzukommen.

Ich halte es im Gegenteil für den ultimativen Versagensbeweis, wenn Leute, denen ich durch Kritik in den Hintern trete, dann bei mir vorbeigejammert kommen und von mir erwarten, ich solle mir doch mal was ausdenken, wie ihr Schrott noch funktionieren könnte.

Und ich lasse mich auch nicht zum Zwangslinken machen, der sich jede Kritik verkneift und entweder an deren Psychosen mitbaut und sie noch steigert oder wenigstens das Maul hält.

Wenn Linke ausgerechnet zu mir kommen und fragen, ob ich nicht Ideen hätte, wie das Linke noch funktionieren könnte, dann ist die politische Pleite da.

Die „Grünen haben sich inzwischen den Ruf einer Wohlstandspartei erworben. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte jetzt sogar einen Artikel mit der Frage „Wie reich muss ich sein, um Grün zu wählen?“ Der Hintergrund: Der Strom wird teuer, die Mobilität mit dem Auto wird sehr viel teurer, das „Essen“ wird teurer, soweit sich Vorschläge wie der „Veggie“-Day durchsetzten und das „Fliegen“ wird teurer.

Nichts mehr erlauben

Die Partei hat vor allem durch ihren Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag mehrfach Verbote angekündigt. So sind etwa seiner Vorstellung nach ab 2030 keine Benziner oder Diesel-Fahrzeuge mehr zu genehmigen. Die E-Mobilität hat Vorrang.

USA – In Amerika und Deutschland haben die „Guten“ wieder mal einen Grund sich aufzuregen – und der heißt wie so oft – Trump. Diesmal sorgte Schwiegertochter Lara Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox für Hohn und Gelächter, als sie zu Trump´s Mauerbauplänen den „Sturz Deutschlands“ wegen Merkels Flüchtlingspolitik beschwor. 

In dem Interview warnte die 36-jährige laut business insider vor den Folgen von Merkels Politik der sperrangelweit offenen Grenzen. „Es war eine der schlimmsten Sachen, die Deutschland jemals passiert sind“, so die Ehefrau von Trump-Sohn Eric. Der Präsident wisse das und versuche eine solche Situation zu verhindern. Der Kongress solle endlich das richtige für die amerikanischen Bürger tun, so Lara Trump, die als Moderatorin für den christlich konservativen Sender CBS arbeitete und jetzt auf YouTube ihre eigene Nachrichtensendung produziert.

Türkei – Die Nazis nannten ihre Genozide auch stets „Umsiedlung“. Scheinbar tritt Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Fußstapfen selbiger. Er bezeichnete jüngst den Völkermord an den Armeniern als „Umsiedlung“.

Alles nur nur eine große Lüge des Westens? Zumindest wenn es nach Präsident Erdogan und seinen Anhängern geht. Die Türkei weigert sich trotz umfangreicher Nachweise Anzuerkennen, dass die Ermordung von ca. 1,5 Millionen Armeniern und Christen 1915 so stattgefunden hat. In einer Erklärung gab Erdogan zu Protokoll, dass es sich lediglich um Umsiedlungen gehandelt habe, bei der dann leider viele Armenier gestorben seien.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro macht sich wegen einer Statistik Sorgen, wonach in dem größten Land Südamerikas jedes Jahr durchschnittlich 1.000 Penis-Amputationen vorgenommen werden. Am Donnerstag hat der 64-jährige Politiker das Problem auf Hygienemangel zurückgeführt. Die Regierung müsse die Männer über die Risiken mangelhafter Körperpflege aufklären.

Das US-Kunstmuseum Clark Art Institute hat die AfD aufgefordert, das Gemälde „Sklavenmarkt“ des französischen Malers Léon Gérôme nicht länger für ihren Wahlkampf zu benutzen.

„Wir verurteilen die Verwendung des Gemäldes scharf“ und „bestehen“ auf eine Unterlassung, schrieb Museumsdirektor Olivier Meslay in einer Nachricht, welche der Nachrichtenagentur AFP in Auszügen vorliegt, an den Berliner Landesverband der Partei. Das Museum sei im Besitz des Gemäldes aus dem Jahr 1866 und lehne dessen Benutzung für eine politische Agenda ab, hieß es weiter.
Meines Wissens nach darf in Deutschland für POLITISCHE Publikationen ALLES verwendet werden ungeachtet der Copy-Right-Gesetze jeglichen Kalibers. Steht sogar in einem ziemlich unbekannten Gesetzestext.

Die CSU gibt sich betroffen. Daimler hatte kürzlich beschlossen und bekannt gegeben, dass der Konzern kein Geld mehr an Parteien spende. Die CSU meint nun, solche Spenden seien eine Art Bürgerpflicht.

Großes Unternehmen auch eine Art Bürger…

Ein wenig krude scheint der Vergleich, daher weitet ihn der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer, der „Welt“ gegenüber aus. Die großen Konzerne sind seiner Meinung nach auch „eine Art Bürger“. Daher sei es auch deren Bürgerpflicht, sich um die „Demokratie zu kümmern“. Am liebsten offenbar mit Geld. Da Daimler es streiche, leiste die „Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“ und würde nicht etwa eine „gute Tat (begehen). Man stiehlt sich aus der Verantwortung.

Berlin – Die allgemeine Rentenversicherung macht wegen der Negativzinsen ein dickes Minus. Im vergangenen Jahr verlor sie mit ihren Rücklagen erstmals 54 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, über die die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach hätten die Zinsverluste im Vorjahr lediglich 9,5 Millionen Euro betragen. „Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank kostet die Rentner inzwischen also Millionen“, so Schäffler zu „Bild“. Auch mit vielen anderen Rücklagen fährt der Bund derzeit wegen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank kräftige Verluste ein: Der Gesundheitsfonds verzeichnete 2018 ein Zins-Minus von 9,2 Millionen Euro.

Teil 1: Greta will Angst machen

Klimaaktivistin Greta Thunberg „Ich will, dass ihr in Panik geratet“

Mit einem emotionalen Appell hat die 16 Jahre alte Klimaaktivistin Greta Thunberg die Top-Manager und Spitzenpolitiker in Davos zu sofortigen Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es“, sagte die Schwedin an diesem Freitag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). „Ich will eure Hilfe nicht. Ich will nicht, dass ihr ohne Hoffnung seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“

Teil 2: „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen.”

In Bremen sind die linksradikalen Schläger bekanntlich ganz besonders aktiv. Davon weiß nicht nur AfD-Chef Frank Magnitz ein böses Liedchen zu singen, das hat jetzt auch ein anderes AfD-Mitglied zu spüren gekriegt. Die „Bild“ vermeldet, dass eine transsexuelle Bremerin (57), die sich in der Partei engagiert, am Wochenende, als sie durch die Stadt spazierte, Opfer eines heimtückischen Angriffs wurde.

Ein Unbekannter soll sich ihr gegen 15.50 Uhr laut Polizei von hinten genähert und dann mit dem Kopf gegen die Hauswand gestoßen haben. Anschließend sei er geflüchtet.

BERLIN. Mitglieder der Berliner Grünen haben den Ausschluß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) aus der Partei gefordert. „Mal leise murrend, mal mit lautem Entsetzen verfolgen wir schon viel zu lange, in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt“, heißt es in einem Brief an die Berliner Kreisverbände, der dem Tagesspiegel vorliegt. Anlaß ist dessen Facebook-Beitrag, in dem er eine Multikulti-Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisiert hatte.

Palmers „offen zur Schau gestellter Rassismus, diese Verachtung für ein Bild der Vielfalt in Deutschland“ sei mit dem Selbstverständnis der Grünen nicht vereinbar. Mittlerweile habe er sich als „rechtspopulistischer Pöbler“ etabliert. „Wer seinen Einfluß mißbraucht und versucht, unsere Gesellschaft mit Verachtung zu spalten, der gehört nicht zu Bündnis 90/Die Grünen.“ Daher plädierten die Verfasser des Briefes, Svenja Borgschulte und Jian Omar von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht Berlin sowie Jonas Krone vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, an die Berliner grünen Kreisverbände, ihren Aufruf zu unterstützen.

Palmer legt Facebook-Konto still

Nicht alle waren begeistert, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr für das Anti-Rechts-Konzert unter dem Motto „Wir sind mehr“ in Chemnitz aufrief. Der Grund: Auf dem Programm stand auch die linksradikale Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die in der Vergangenheit mit gewaltverherrlichenden und polizeifeindlichen Texten auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Politiker von CDU, FDP und AfD kritisierten deshalb, es gehöre sich nicht für einen Bundespräsidenten, für ein Konzert mit einer solchen Band Werbung zu machen. Steinmeier jedoch verteidigte seine Empfehlung: „Wenn ich sehe, daß Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten“, sagte er.

Sie dachten, Die Grünen wären im Januar 1980 gegründet worden und hätten ihre Wurzeln in der Anti-Atomkraft-, der Umwelt- und der Friedensbewegung der Neuen Linken der 1970er-Jahre? Weit gefehlt. Die Anfänge dieser Partei, ihre Wurzeln, reichen viel weiter zurück. Sehr viel weiter! Nun sind sensationelle, bisher unbekannte Originalaufnahmen aufgetaucht, die unser gesamtes Bild auf den Kopf stellen. So fing alles an. Sehen Sie selbst.

So fing es an

Ja, es klingt in der Tat unglaublich, ist aber, wie dieses Dokument belegt, wahr. Die Grünen nahmen ihren Ausgangspunkt bereits vor zweitausend Jahren. Und zwar in einem römischen Amphitheater in der Volksfront von Judäa, die auf keinen Fall mit der Judäischen Volksfront verwechselt werden sollte! Hier wurde nicht nur die Grünen-Partei vorbereitet, nein, auch schon der Anti-Imperialismus, der Feminismus und die Gendertheorie waren – und das ist vielleicht die größte Sensation von allen – schon voll entwickelt. Doch sehen Sie sich selbst dieses unglaubliche Dokument im Original an.

Die Anfänge des Anti-Imperiliamus, Feminismus und der Gender-Theorie

Ein Journalist setzt DDR und AfD gleich.

Zunächst wollte ich schreiben: Sorry, Leute, bei mir leuchtet da auch nichts. Leute meiner Generation wussten noch, dass die DDR links war und die mit den DDR-Verhältnissen DIE LINKE, formerly known as SED, war. Heute wissen das ja nicht mehr so viele, was und wessen Ding die DDR war.

Auch die Russen waren eigentlich nur auf der Landkarte rechts, ansonsten waren die Russen, wenn ich das so richtig in Erinnerung habe, eigentlich eher ganz links, das waren die Kommunisten mit Lenin, Stalin und so. Ab dem Alter, bei dem bei mir so eine politische Wahrnehmung zumindest so in Form von Personenerkennung einsetzte, bin ich mit Willy Brandt, Helmut Schmidt, Erich Honecker und Leonid Breschnew aufgewachsen. Mag sein, dass meine Erinnerungen auch nicht mehr so ungetrübt sind, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die alle vier, aber hier in diesem Kontext vor allem Honecker und Breschnew, so gemeinhin links zu verorten wären, das waren nicht die Nazis oder Rechten.

Polizeipräsenz vervierfacht, Drogen, vollgekackt.

Erinnert stark an den Film Die Glücksritter mit Eddie Murphy und Dan Aykroyd, in dem zwei Milliardäre das Experiment versuchen, einen reichen Schnösel zum obdachlosen Penner und einen Straßenbetrüger zum Millionär zu machen. Ich dachte damals, das sei bloßer Klamauk. Aber das war anscheinend doch eine Persiflage auf die Überzeugung mancher Leute.

Wieviele Experimente brauchen Soziologen eigentlich, bis sie sich auch mal um die Ergebnisse der Experimente kümmern?

Au weia.

Eben nach dem heute journal im ZDF zum Börsenkurs von SAP die Börsenmoderatorin über Cloud Computing:

„Eine Cloud ist eine Datenwolke!”

Da zieht’s einem echt die Socken aus.

Gute Güte, ist das schlimm…

Am 23. April richteten Henker des wahhabitischen Königreiches Saudi-Arabien insgesamt 37 Menschen in verschiedenen Teilen des Landes hin. Ihnen wurde Terrorismus oder auch Verbreitung von extremistischen Ideologien vorgeworfen. Bei den hingerichteten Männern handelte es sich fast ausschließlich um Schiiten, die in den ölreichen Provinzen im Osten eine Mehrheit bilden. Es wurde sogar ein Minderjähriger enthauptet, was gegen jegliche internationale Rechtsnormen verstößt.

Daimler-Benz spendete im Jahr 2018 über 320.000 Euro an die Parteien zur politischen Landschaftspflege. Dieses Jahr heißt es bei den Schwaben: „Mir gäbet nix!“, wie die „Welt“ meldet. Da spotzt die Parteienschatzmeisterei. Dabei kann das nur ein Anfang sein.

Ungläubiges Staunen in der Politik. Unerhörtes hat sich zugetragen.

Kein Geld mehr vom Daimler?

Der türkische Völkermord an den Armeniern war der erste staatlich organisierte Völkermord der Menschheitsgeschichte. Historisch bedeutsam ist dieser Völkermord zudem in seiner Eigenschaft als Blaupause für den späteren Völkermord an den Juden: Das dem Völkermord an den Armeniern zu Grunde liegende Konzept, ein Volk im Windschatten eines Weltkriegs vollständig zu vernichten, diente Hitler bekanntlich als unmittelbares Vorbild für sein eigenes Massenmorden (Zitat AH: „Wer spricht heute noch von den Armeniern?“).

Den Genozid an den Armeniern zu kopieren, schien den National-Sozialisten auch deshalb als eine verlockende Versuchung, weil die alliierten Siegermächte des Ersten Weltkriegs die türkischen Täter des Völkermords weitgehend verschont hatten und das Ermorden von über einer Million Menschen für fast keinen der beteiligten Mörder zu irgendwelchen Konsequenzen geführt hatte.

Wahrscheinlich werden Historiker Ostern 2019 einmal als ein deutliches Warnsignal des kommenden Weltbürgerkriegs einstufen, das von den Machthabern des Westens genauso konsequent übersehen wurde, wie alle Warnzeichen zuvor.

Am 15. und 16. April brannte die Notre Dame in Paris. Fast gleichzeitig mit dem Brand wurde von der Polizei bekanntgegeben, dass es sich um einen Unfall handeln müsse. Dabei war mit den Untersuchungen zur Brandursache noch nicht einmal begonnen worden. Kurz darauf legte sich die Pariser Staatsanwaltschaft auf einen Kurzschluss fest. Inzwischen konnte man erfahren, dass der Brand an zwei Stellen ausgebrochen war. Zeitgleicher Kurzschluss an zwei Stellen?

Tübingen – Der Psycho-Terror war wohl zu übermächtig: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach der Empörung über seinen jüngsten Post seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. Mai ruhen lassen. „Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko auszuschließen, dass diesem Shitstorm noch ein weiterer folgt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Palmer hatte am Dienstag eine Werbung der Deutschen Bahn kritisiert, die nach seiner Ansicht zu einseitig Personen mit Migrationshintergrund zeigte.

„Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, fragte er. Palmer sagte der Zeitung, er wolle sich „ein Vorbild an Parteichef Robert Habeck nehmen“, der zum Jahreswechsel nach einem Datendiebstahl und der Empörung über einen Post aus den sozialen Medien ausgestiegen war. Im Gegensatz zum Bundesvorsitzenden will Palmer seinen Account allerdings nicht ganz löschen.

BERLIN. Die Neuen Deutschen Medienmacher erhalten auch in diesem Jahr wieder Fördergelder in Millionenhöhe. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, bekommt der Verein 2019 für zwei Projekte mehr als eine Million Euro aus der Staatskasse. Aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts fließen 852.000 Euro in eine Informationsplattform für Flüchtlinge der Neuen Deutschen Medienmache sowie 158.000 Euro in das Projekt „Wege in den Journalismus“.

Im vergangenen Jahr hatte eine vom AfD-Abgeordneten Petr Bystron initiierte Anfrage bereits ergeben, daß der Verein zwischen 2016 und 2018 mit mehr als zwei Millionen Euro von der Bundesregierung unterstützt worden war. Die Neuen deutschen Medienmacher sind ein Verein, der sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“ versteht und für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintritt, „die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“.

Fördergelder auch für „Pinkstinks“

Dieses Foto zeigt einen gebrochenen Mann; zusammengezogene Stirnfalten und traurige Augen lassen auf einen großen inneren Schmerz schließen. André Liesigk (52) hat schwere Schicksalsschläge in seinem Leben hinnehmen müssen. Seine Frau war an Krebs gestorben. Er versprach dieser, ihren letzten testamentarischen Wunsch zu erfüllen, sich um den zehnjährigen Sohn zu kümmern. Dann geschah der nächste schwere Schicksalsschlag: Der Vater geriet durch einen diabetischen Schock selbst in akute Lebensgefahr. Einige Tage lag er auf der Krankenhausstation im Koma, immerhin, er überlebte. 

Am Tag seiner Entlassung musste er beim Amtsgericht Rostock antreten. Dort erfuhr der angeschlagene Mann, dass der zehnjährige Junge ab sofort unter den Vormund des Jugendamtes gestellt wird. Der nächste Schock nach dem frühen Tod der Mutter mit grauenvoll-katastrophalen Folgen für den Jungen. 

In der Karwoche brannte die Notre Dame in Paris. Verheerender als der Brand waren die Stellungnahmen der Politiker, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. Macron hat in seiner Ansprache an die Nation die Wörter „Christen” und „Katholiken” strikt vermieden. Juden oder Muslimen hätte man ein Wort des Mitgefühls entgegengebracht, wie der jüngste Anschlag auf eine Moschee in Christchurch gezeigt hat. 

Beeindruckend war die spontane Spendenbereitschaft, nicht nur von Milliardären. Aber die Spenden sind mehrheitlich zur Wiedererrichtung eines europäischen Kulturdenkmals gedacht. Nicht bekannt sind Spenden an den Papst oder den zuständigen Bischof von Paris zur Renovierung des sakralen Raumes. Weder der Papst noch der Bischof von Paris haben erklärt, dass sie den Wiederaufbau als eine Aufgabe des europäischen Christentums betrachten. Diese absolute Missachtung der christlichen Wurzeln des Erfolgsmodells Europa führt zu seiner Erosion.

Der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit Kritik an der Auswahl von Werbeträgern der Bahn für Empörung gesorgt. Die Bahn zeigt auf ihrer Internetseite Bilder von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, unter anderem den dunkelhäutigen Sterne-Koch Nelson Müller und die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes.

„Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat“, schrieb Palmer auf Facebook. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Die Bahn und die Grünen-Spitze reagierten befremdet.

Etwas über 1000 Jahre zu spät, aber immerhin entdeckt jetzt auch Volker Kauder die Christenverfolgung. Aber um diese gleich mal wieder zu relativieren, sieht er die Bösen auch im Lager der Buddhisten und Hindus:

Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, warnt angesichts der Oster-Anschläge von Sri Lanka vor der zunehmenden Verfolgung von Christen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Kauder: „Die Ereignisse in Sri Lanka sind bestürzend. Sie sind leider kein Einzelfall. Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen Raum. Nationalistische Bewegungen von Buddhisten, Hindus und Muslimen werden hier immer militanter.“

Essen – Leser der WAZ warfen dem AfD-Europa Kandidaten Guido Reil vor Ostern vor, er hätte mit Schwarzgeld gekaufte Autos in Essen abgefackelt (jouwatch berichtete). Nun hat die linke Community nachgetreten und den ehemaligen Bergmann wegen ein paar blauen Schokohasen angeschwärzt, die er an einem Infostand in Altessen verschenkte. Auf einer Art Spitzelhomepage, die sich „AfD-watch“ nennt und in Geheimdienstmanier alle Aktivitäten der Partei genau beobachtet, war am Karsamstag folgendes zu lesen: „Nachdem ja nun mal das Geld ein bisschen knapp wird, kauft Guido zwei Kinder-Schokohasen 12er-Packs für 53,00€ und klebt „AfD-Aufkleber“ auf die armen Schokohasen. Und lässt sie in der Original-Verpackung, damit man denkt, die Ferrero unterstützte die AfD….“

Diese Steilvorlage der Denunziationsplattform nahm der gleichgeschaltete SPD-nahe DerWesten, der ebenso wie die WAZ zur Funke-Medien-Gruppe zählt, nur allzu gerne auf und stellte den ehemaligen SPD-Mann mit lupenreiner politischer Vergangenheit an den Pranger:

„Das könnte ein Nachspiel haben: AfD-Politiker Guido Reil aus Essen hat mit dem Einsatz fragwürdiger Mittel Werbung für sich und seine Partei gemacht.“ textet höhnisch DerWesten und wirft dem AfD-Politiker vor den Schoko-Hasen „Harry Hase“ von „Ferrero Kinder“ zur Parteiwerbung instrumentalisiert haben. Die farbliche Ähnlichkeit wäre wohl zu verlockend gewesen.

Etliche Leser werden die vor gut einer Woche zum Beispiel vom SWR verkündete frohe Botschaft mitbekommen haben:

„Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einem Eilantrag (von Grünen, Linken und der FDP) entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung auch schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen dürfen.“

Das war allerdings nur noch eine Formalie, denn schon Ende Januar 2019 hatte das BVerfG bereits grundsätzlich in der Sache zugunsten der „Behinderten“ entschieden.

Als es in Deutschland noch so richtig fies kalt war, brach Claudia Roth zu einer zweiwöchigen Reise in wärmere Gefilde auf, die als Fact-finding-mission deklariert wurde. Als ob ausgerechnet Claudia Roth sich noch eine Meinung über den Klimawandel bilden müsste, reiste sie mit einer Delegation, die aus ihr und zwei gleichgesinnten MdBs bestand, über Bangladesch und Australien auf jene berühmten Inseln im Südpazifik, die seit Jahrzehnten ebenso wie die ARD und das ZDF gegen ihren Untergang ankämpfen. Und zurück, wieder über Australien, nach Berlin, wo inzwischen die ersten Krokusse durch die Wiese vor dem Reichstag brachen.

Zuletzt hat Claas Relotius aus der Inselwelt östlich von Australien berichtet, allerdings war er nicht direkt vor Ort, sondern hatte sich in einem feinen Hotel in Los Angeles einquartiert.

Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals von Steuerzahlern.

Mag sein, dass die Betroffenheitsbekundungen der Politiker ernst gemeint sind, aber eins müsste auch den Journalisten auffallen. Das Wort „Christen“ findet beim Bundespräsidenten und beim Außenminister nicht statt.

In der „Welt“ werden Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas mit folgenden Worten zitiert:

FWS: „Besonders niederträchtig ist, dass zahlreiche friedlich Betende in Gotteshäusern am Ostersonntag Ziel dieser hinterhältigen Angriffe wurden“

Noch übler aber ist die Aussage von Heiko Maas:

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von „entsetzlichen Anschlägen“, sie hätten sich offenbar „gezielt gegen Betende und Reisende“ gerichtet – „nichts kann diese niederträchtige Tat rechtfertigen“. „Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und hoffen mit den Verletzten“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. Am Osterfest so viel Hass zu erleben, schmerze. „Ostern ist ein Fest der Liebe, das uns lehrt: Hass unsererseits kann nie die Lösung sein.“

Hatte ich nicht vorhin erst über die SPIEGEL-Psychose geschrieben?

Wo eine SPIEGEL-Online-Schreibse es nicht verknusen konnte, dass die FAZ was schreibt, was ihr nicht passt, und gleich zu blocken und melden greift?

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als EU-Kommissionspräsident 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen sowie ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen durchsetzen. Dies seien zentrale Punkte von Webers Programm, das er beim Wahlkampfauftakt der EVP am Dienstag in Athen vorstellen will, berichtete die „Bild am Sonntag“. Auf den Prüfstand soll demnach auch die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen.

„In der Kommission ist beim Thema Bürokratie von Jean-Claude Juncker und Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden“, sagte Weber der „BamS“. Aber das reiche bei weitem nicht. „Die Bürger spüren davon noch zu wenig.“
Interessant, genau die Parteien, die diese ÜBERFLÜSSIGEN Bürokratiemonster erschaffen haben kommen jetzt als Retter daher, um sie wieder abzuschaffen. Hoch interessant.

Heiko Maas war auf Madeira. Wozu? Was wollte der Außenminister ausrichten? Wie hätte er den Leidtragenden des schrecklichen Busunglücks vom vergangenen Mittwoch beistehen können? Was hatten die Verletzten und die Angehörigen der Toten von ihm zu erwarten? Über medizinische Kenntnisse verfügt der Diplomat so wenig wie über Erfahrungen im Katastropheneinsatz. Auch ist er noch nie mit einer besonderen seelischen Begabung, mit ausgeprägtem Einfühlungsvermögen aufgefallen.

Welchen Trost sollte der Emissär der Bundesregierung Menschen spenden, denen er weder familiär noch freundschaftlich verbunden ist? Einzig aus der gemeinsamen Nationalität mag sich eine gewisse Nähe des deutschen Politikers zu den deutschen Opfern ergeben. Doch gerade davon will man ja in Berlin schon länger kein Aufhebens mehr machen. Die Kanzlerin selbst riss dem Generalsekretär ihrer Partei das Deutschlandfähnchen aus der Hand, als er es 2014 im Überschwang des Wahlsieges zu schwenken wagte.

Was politische Fehlentscheidungen betrifft -man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen- bricht Berlin alle Rekorde. Seit kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt.

Wie kommt das? Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“.

Das schmale, tiefrote Bändchen von Ernst Schmitter belegt theoretisch überzeugend, dass alternative Politik radikaler werden sollte. Das himmelblaue von Harald Welzer zeigt, warum das alarmierende Wissen um eine notwendige Weltwende nicht lähmend sein muss - wenn wir nun mit dem Wandel wirklich beginnen: Praktisch, selbstbestimmt, überall.

Gegen „blinden“ Antikapitalismus

Aussichten auf die Netzabdeckung auf dem Land.

Wahr ist, dass unsere Digitalministerin auf das Rohrpostsystem im Kanzleramt als abhör- und hacksicher schwört.

Unwahr ist, dass deshalb die ländlichen Gebiete Deutschlands und zum Zwecke des Home-Office Deutschland flächendeckend mit Rohrpostsystemen statt mit Glasfaser- und 5G-Internet ausgestattet wird.

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert.

„Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen“, sagte Palmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Grünen-Politiker rät seiner Partei schon lange, Probleme mit Migranten offen anzusprechen.

Es würde auch der Integration dienen, wenn wir uns zu mehr Klarheit in dieser Frage durchringen“, so Palmer weiter.

Von MAX THOMA | Kardinals-Fehler: „Was vertuscht die Katholische Kirche in der Missbrauchsdebatte noch alles?“ titelt sogar die systemimmanente BILD schein-heilig: Denn die nun erhobenen Vorwürfe gegen Kardinal Marx, 65, und seinen willfährigen „Missbrauchs-Spezialisten“ Bischof Stephan Ackermann, 56, sind strafrechtlich so brisant, dass sie aufgrund § 334 (Bestechungsversuch) sowie § 240 StGB (Nötigung) im rechtsstaatlichen Normalfall den beiden „Gottesdienern“ Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren einbringen müssten.

Der „Star-Kriminologe“ und Mainstream-umjubelte Talkshow-Nomade Prof. Dr. Christian Pfeiffer erhebt in „letzter ZEIT“ schwerwiegende strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen den Präsidenten der Bischofskonferenz, Kardinal Marx und dessen Beauftragten, den Trierer Bischof Stephan Ackermann. Speziell Ackermann habe dabei wohl seine Aufgabe als „Missbrauchsbeauftragter“ gründlich „miss-verstanden“ !!

„Der Kindlein“: Ackermann macht sich vom Acker

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament.

„Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Dann gelte:

Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran.“

Ein Videospiel, der achte Teil der Assassinen-Reihe, spielt im Paris der Französischen Revolution und enthält die Einbettung einer extrem detailgetreuen Darstellung von Notre-Dame.

Sawsan Chebli, keiner-weiß-warum – aber im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ weiß bestimmt, wie es ihre Glaubenssippe meint, wenn sie „Allahu Akbar“ unter Bildern der brennenden Kathedrale von Notre Dame posten. Chebli, wir sind doof, aber so bescheuert nun doch noch nicht. 

Nach ihrem letzten Gezwitschere stand kurz die Vermutung im Raum, dass das Chebli gar nicht existiert, sondern bloß ein bösartiger Twitter-Algorithmus ist, der bei bestimmten Reizworten Irrsinn raushaut, um die bösen Rechten zu nerven, auf dass sie noch böseres Zeugs dem Chebli ins Twitterbuch schreiben.

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Das sei „ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens“, so die FDP-Politikerin weiter.

Hyam Maccoby verdanken wir eine der innovativsten wissenschaftlichen Interpretationen zur Ideen- und Wirkungsgeschichte des Christentums. Die damit eng verknüpfte Theorie des Antisemitismus ist deutlich belastbarer als beispielsweise die schwachbrüstigen Ansätze des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume. Maccoby ist im deutschsprachigen Raum kaum rezipiert worden, was u.a. am unglücklichen Publikationsort der ersten Übersetzungen, dem Ahriman-Verlag des Alt-SDSlers und Sektierers Fritz Erik Hoevels, liegen mag. Dem renommierten Hentrich & Hentrich Verlag gebührt das Verdienst, Maccobys A Pariah People: The Anthropology of Antisemitism (1996) nun in deutscher Übersetzung verfügbar gemacht zu haben. Achgut.com bringt Auszüge, passend zur Karwoche:

Die Evangelien sind so geschickt und dramatisch konstruiert, dass sie die jüdische Schuld unterstreichen. Gleichzeitig betonen die Evangelien auch die Unvermeidbarkeit des Todes Jesu als Mittel der Erlösung für die Welt. Zusammen geben diese zwei Faktoren den Juden die Rolle der Heiligen Henker, dazu verurteilt, durch ihre eigene Verdammung die Erlösung herbeizuführen.

Wir haben es uns ja alle gefragt! Tag, Nacht und in der Dämmerung dazwischen haben wir uns gefragt: Wo ist die nicht-zu-überschreitende Linie, wo die Allwissenden, die über uns herrschen, die Reißleine ziehen?

Es verschwimmt ja alles immer mehr. Mitläufer nennen sich Rebellen. Hurra zu brüllen, wenn die Regierung es so will, nennt sich jetzt Zivilcourage und Jetsetter nennen sich Umweltretter. Männer werden jetzt Frauen genannt (und dürfen dann etwa im Sportkampf einer biologischen Frau den Schädel brechen), die politisch korrekte Illusion gilt als offizielle Wahrheit, und Unrecht wird zu Recht, wenn und weil das gesunde Elitenempfinden es so will.  Seit Jahr und Monat fragten wir uns: Wo ist die Grenze, wo verläuft der Rubikon, den zu überschreiten selbst ein ischiasgeplagter Caesar nicht wagen sollte? – Wir dürfen aufatmen. Wir dürfen unser Grübeln und damit endlich auch uns zur Ruhe legen – die Antwort, Bürger des Reiches europäischer Nation, die Antwort ist gefunden!

Bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde und die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder umgesetzt wurde, galt Deutschland als Vorzeige-Sozialstaat. In der sozialen Marktwirtschaft war Deutschland einst Vorreiter und hatte ein Sozialsystem, das von der ganzen Welt beneidet wurde. Der einst blühende Sozialstaat wird aber Jahr um Jahr abgeschafft.

Die Folgen sind bereits seit rund drei Jahren sichtbar: Die Altersarmut nimmt zu, weil die Renten sinken. Alleinerziehende leben am Existenzminimum, Hartz-IV-Empfänger rutschen in die Armut und an den Rand der Gesellschaft ab. Wohnungsnot, stetig steigende Mieten, schleichende Enteignung (durch Nullzinspolitik) und Inflation tun ein Übriges, um auch den Mittelstand zu zerstören.
Bitte den Gesandten der Bilderberger von der Firma BlackRock nicht vergessen, der sich hier als Lieb-Kind in die Politik wieder einmischt. Passend dazu greift BlackRock, maßgeblich Beteiligter der Rothschild-Clan, ja die gierigen Griffel nach unseren Renten- und Pensionskassen. Nachtigall ick hör Dir trapsen...

Diesen Beitrag hat jouwatch auf Facebook gefunden. Er ist es wert, verbreitet zu werden.

Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Vielzahl der Zeitgenossen, darunter auch etliche meiner Facebook-Kontakte, die sich an den Spendenzusagen für den Wiederaufbau von Notre-Dame de Paris stören. Eine Milliarde Euro und mehr zur Rettung eines der bedeutendsten Bauwerke der Christenheit erscheint ihnen unanständig hoch, während „überall auf der Welt Kinder verhungern, weil kein Geld da ist“, wie sich – stellvertretend für wie viele Deutsche der Luxusfraktion „Empörio Armani & Co.“ – beispielsweise Natascha Ochsenknecht gestern aufregte.

Wieso fällt den nur scheinbar sozial motivierten Schlaumeiern das Missverhältnis des lockeren Groschens stets nur ein, wenn es um Investitionen in unsere eigene Kultur geht – also bei jedem neuen Prestige-Bauvorhaben, Wolkenkratzer-Neubauten, Konzepten für Planstädte, ehrgeizige Verkehrsprojekten, und jetzt also auch schon beim Erhalt grandioser Baudenkmäler, die unsere geschichtliche Identität verkörpern? Wieso empfinden sie es nicht als ebenso unmoralisch, dass sie selbst das Fünfhundertfache oder mehr eines Durchschnittslohns der Dritten Welt verdienen, und erkennen ihren eigenen materiellen Standard nicht ebenso als glatte Perversion, verglichen mit der Situation von Milliarden Elenden dieser Erde? Warum rechnen sie beim Shopping, beim Durchblättern von Neuwagenkatalogen oder Reiseprospekten nicht aus, wie vielen Waisenkindern sie für dasselbe Geld aus der Patsche helfen könnten, das sie im Begriff sind auf den Kopf zu hauen?

Wahrlich ein Trugschluss ist es, anzunehmen, dass sich momentan eine „Gesamtpolitisierung“ der Jugend beobachten lässt. Fridays-for-future-Demonstrationen und gelegentliche anti-AfD-Aufmärsche zeugen vielmehr von einer partiellen Politisierung junger Menschen und weniger von einem tatsächlichen Erwachen. Gefrönt wird nach wie vor dem Konsum, der Systemkonformität und der eigenen Selbstgefälligkeit, während weiterhin Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden, ohne dass diese überhaupt im großen Maße an die Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Groß ist die Aufregung, wird die Freiheit des munteren „postens“ im Internet beschnitten (Artikel 13), doch bleibt sie gänzlich aus, wird die Meinungs–und die Redefreiheit im nicht-virtuellen Leben mit Füßen getreten (innergesellschaftliche Selbstzensur, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, körperliche Gewalt durch „antifaschistische“ Gruppierungen, etc.).

Wieso haben wir die Politik und die Politiker, die wir haben? Ein Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz, das selbe gilt für den Gesundheitsminister und das auch Verteidigungsministerium. Wieso haben wir keine Experten in der Politik sondern nur den Rest vom Fest? Eliteproblem. Hier die Analyse!

Bereits jetzt stöhnen die Kommunen über die Last, die ihnen die unverantwortliche Kanzlerin in der Flüchtlingskrise übergestülpt hat. Die Infrastruktur bricht zusammen, die Steuerlasten und die wirtschaftlichen Probleme werden immer größer. Doch all das interessiert die Grünen nicht. Ihnen geht es in erster Linie darum, Deutschland so geschwind wie möglich in den Ruin zu treiben.

Wie die Grünen ticken, erfährt man an diesem Antrag, den die Fraktion, namentlich Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckardt kürzlich der Bundesregierung um die Ohren gehauen hat:

Diejenigen Bürger, die noch über einen gesunden Menschenverstand verfügen, haben sich sicherlich gewundert, warum ausgerechnet einer wie Robert Habeck so beliebt in Deutschland ist. Ja, es gibt sogar einige Verwirrte, die sich den grünen Schwätzer sogar als Bundeskanzler vorstellen könnten. Wahrscheinlich so, wie man sich vorstellt, im grünen Religionsunterricht einzupennen und in der Steinzeit wieder aufzuwachen.

Man muss sich wirklich fragen, was mit solchen Leuten los ist, ob sie nicht alle Tassen im Schrank haben, oder den letzten Schuss nicht gehört haben.

Manchmal sind es nur kleine Bemerkungen oder Nebensätze, die einen zum Nachdenken oder zum Nachhaken bringen. So eine Bemerkung fiel am Dienstag, als die ZDF-Reporterin Christel Haas (auf Druck der Zwangsgebührenzahler) vor Notre-Dame ihrer Arbeit nachging und über das Unglück informierte.

Unter anderem berichtete die Reporterin von der überwältigenden Hilfsbereitschaft, von Spenden, die bereits jetzt für den Wiederaufbau eingehen würden (im Video bei 8:10 min.):

Haas wörtlich: „Die Bürgermeisterin von Paris träumt schon davon, dass Notre-Dame schon zu den Olympischen Spielen 2024 im neuen Glanz erstrahlen wird. Aber vermutlich wird es deutlich, deutlich länger dauern und es wird viel Geld verschlingen. Aber die Solidarität hier ist riesengroß, die reichsten Familien Frankreichs haben Großspenden angekündigt, viele Unternehmen, Firmen, die französische Bundesliga und jüdische Gemeinden, Privatpersonen. Sie alle wollen helfen.“

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Sie halten die Notre Dame für eines der wichtigsten Gebäude Frankreichs, sind der Meinung, dass es ohne sie Paris eigentlich nicht gegeben hätte, haben vor 850 Jahren angefangen, sie zu bauen, haben 200 Jahre an dem Ding gebaut (wartet, bis der BER fertig ist…), bewahren darin ihre kostbarsten Reliquien auf, haben innerhalb von 48 Stunden eine Milliarde an Spenden gesammelt, und jetzt erst, nachdem ihnen ein Teil davon abgebrannt ist, jetzt merken sie, dass sie es nicht wieder aufbauen können, weil sie keine Pläne haben und eigentlich keiner weiß, wie das Dach so gebaut worden dar?

Der Brand von Notre Dame scheint die Berichterstattung etwas zu sensibilisieren. Nun wurde bekannt, dass in Deutschland eine enorme Versorgungslücke auch bei Feuerwehrfahrzeugen besteht. Es berichtete der „Spiegel“. Das Bundesinnenministerium hat damit eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag beantwortet.

Feuerwehrfahrzeuge: 528 fehlen, 1.421 sollten es sein

50.000 sollen demonstriert haben gegen „Gier der Spekulanten“ und für „Das Menschenrecht auf Wohnraum“. Gibt es eigentlich ein Menschenrecht auf günstigen Wohnraum in der von mir erträumten Lage? Wenn ja, dann wohne ich demnächst im Zentrum von Freiburg. Oder im Zentrum von München. Für einen Euro pro Quadratmeter. Damit ich das kann, müssen nur noch die „Miethaie“, die „gierigen Immobilienkonzerne“ oder die „Bruchbudenspekulanten“ enteignet werden. Man muss ihnen nur vor der Enteignung ein paar abfällige Namen anhängen, dann verlieren sie ganz automatisch erst ihre Bürgerrechte und dann ihren Besitz. 

Das „HaSi“ in Halle (Saale) ist berüchtigt. Es gilt als ein Epizentrum der linksextremen Szene in Deutschland. Der Einfluss linker Altparteien ist beachtlich. Umso besorgniserregender ist die unverhohlene Zusammenarbeit mit offen extremistischen Gruppen des Antifa-Spektrums. Eine Bürgerinitiative will jetzt auf die linksextremen Machenschaften des „HaSi“ aufmerksam machen, berichtet Ein Prozent

Freiraum für Linksextreme

Die Geschichte des „HaSi“ ist ein gutes Beispiel für die weitreichenden linken Netzwerke, die in Halle (Saale) existieren. Denn ohne das großzügige Entgegenkommen durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) sowie die Unterstützung von SPD, „Grünen“ und Linken wäre es nie so weit gekommen.

Schnappatmung bei der „taz„. Sven Felix Kellerhoff hatte es gewagt, in der „Welt“ den ollen Hitler einen Linken zu nennen, obwohl das überflüssig gewesen ist. Schließlich weiß jeder, der sich in der Geschichte auskennt, daß der Braunauer eine braun eingefärbte Rotsocke gewesen ist. Daß getroffene Hunde bellen, weiß auch jeder. Das medienkritische Leckerli zur Beruhigung.

Mach´ Sitz, taz! Es kommt gar nicht darauf an, was ihr Rotlinken euch alles aus den Fingern saugt, um der Welt weiszumachen, der Braunlinke stamme nicht aus demselben Wurf wie ihr. Wo bleibt denn da die Solidarität mit den lieben Geschwisterchens, hä? Auch der braune Welpe ist so knuddelig wie ihr kleinen roten Kläffer. Mitnichten ist der Braune aus der Art geschlagen. Das ist einwandfrei einer von euch. Und nachgewiesen haben das schon ganz Andere. Was soll denn das hier?

Nach schwierigen Jahrzehnten legt die Wirtschaft in Berlin inzwischen kräftig zu. Die Start-up-Szene ist lebendig. Viele junge Leute zieht es in die Hauptstadt. Aber auch Menschen mit Geld kommen gerne und parken ihre Millionen in teuren und immer teurer werdenden Villen und Eigentumswohnungen. In guten Lagen übersteigen die Quadratmeterpreise immer öfter 10.000,- Euro. London, Paris und New York lassen grüßen. Junge Familien weichen immer öfter ins Umland aus, die Pendlerzüge werden voller, die Staus an den großen Einfallstraßen länger.

Viele Deutsche verlassen die Stadt, und ein großer Teil des Zuzugs der letzten Jahre entfiel seit 2015 auf die Fluchtmigranten. In vielen Stadtvierteln schreitet die ethnische Entmischung dramatisch voran. Deutsche, die es sich leisten können, verlassen die Migrantenviertel. Die wohlhabenden Rentner unter ihnen möchten nicht ständig auf Frauen in langen Gewändern und Kopftüchern schauen, die Kinderwagen schieben. Die jüngeren Deutschen, die selber Familien haben oder planen, wollen ihre Kinder nicht in Kindergärten und Schulen schicken, deren Leistungsprofil wegen des hohen und weiter wachsenden Migrantenanteils noch weit unter dem sonst üblichen schlechten Berliner Niveau liegt. 

Eigentlich sollten sich Politiker endlich das Twittern verbieten, damit sie wieder eine Chance haben, ernst genommen zu werden.

Professor Dr. Lauterbach von der SPD, der im Bundestag eifrig für obligatorische Organspende streitet, sollte seine Innereien keineswegs zur Verfügung stellen, denn die sind garantiert gallebitter. Der Mann hat nicht nur keinen Humor und offenbar wenig Spaß im Leben – er ist auch der Meinung, dass andere keinesfalls Spaß haben dürften!

In seinem gestrigen Tweet zieht er über Staatsministerin Dorothee Bär und Minister Andreas Scheuer her, die sich auf der Gala zum Deutschen Computerspielpreis prächtig amüsiert haben.

Lauterbach: „’Doro’ Bär und ‘Andy’ Scheuer amüsieren sich köstlich bei sinnfreier Games Auszeichnung. Draußen streiken die Taxifahrer gegen Scheuers Gesetz für Uber-Ausbeutung für ihre Existenz. Derweil fabuliert Bär schon von Flugtaxis. Die CSU droht zur Spaßpartei (für sich) zu werden.”

BERLIN. Die Bundesregierung hat ihre Prognose zum Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2019 erneut gesenkt. Laut den aktuellen Zahlen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch vorstellte, geht die Regierung nur noch von einem Plus von 0,5 Prozent aus.

In der Herbstprognose 2018 hatte das Wirtschaftsministerium noch einen Anstieg um 1,8 Prozent vorausgesagt. Diesen Wert mußte Altmaier allerdings bereits im Januar auf ein Prozent korrigieren. Auch die OECD (0,7 Prozent) und der Internationale Währungsfonds (0,8 Prozent) hatten der Bundesrepublik ein geringeres Wachstum prophezeit.

Altmaier glaubt an 1,5 Prozent für 2020

Prüfbericht mit 61 Seiten….

Der TÜV-Bericht umfasst 61 Seiten. Die Flughafengesellschaft jedenfalls meint dazu, der Bericht würde tatsächlich existieren. Immerhin. Nur er würde die Lage „nicht richtig einschätzen“. Umbaumaßnahmen, die angekündigt wurde, sind zwar nötig. Dies allerdings sei kein „flächendeckender Rückbau“…. Der Zeitplan sei nicht gefährdet.

Sebastian Czaja aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dort für die FDP im Amt, meint, dass die Eröffnung im Oktober 2020 kaum zu realisieren sei.

Die SPD steht vor dem Abgrund. Die Zahlen in den Umfragen werden immer schlechter bzw. halten sich auf schlechtestem Niveau. Die SPD hat kaum Chancen, bei der EU-Wahl vernünftige Ergebnisse zu erzielen. Allerdings wird Ende Mai nicht nur in der EU gewählt, sondern auch in Bremen. Die Landtagswahlen könnten nach Meinung von Beobachtern das endgültige Aus für Andrea Nahles bringen.

SPD: Aus nach 70 Jahren?

Peter Altmaier ist Bundeswirtschaftsminister. Von Angela Merkels Gnaden. Vorher war er Kanzleramtsminister und der „treue Diener“. Der Mittelstand der Union bestraft ihn derzeit mit Verachtung. Friedrich Merz, vor Monaten noch Kandidat für den Vorsitz der Union, zog nach. AKK und Friedrich Merz traten nun im sogenannten Hochsauerland, der Heimatregion von Friedrich Merz, auf. Merz kämpft für die Union um Stimmen bei der EU-Wahl. Altmaier schadet da nur…

AKK und Merz Seit an Seit….

Guten Morgen Freunde,
wie viele von Euch sicherlich wissen, wurde ich in den letzten acht Monaten in Facebook zweimal für jeweils einen Monat gesperrt. Bei jeder Facebook-Sperre löschte Facebook Hunderte meiner Abonnenten. Über diese FB-Sperren möchte nicht tiefer eingehen, sonst schreibe ich etwas, was sicherlich zu einem regelrecht Skandal führen würde und das will ich ( noch) nicht, aber ich bin sehr wütend und so sehr von bestimmten Personen enttäuscht, dass ich selbst juristisch (nicht gegen Facebook) aktiv werden musste.

Alles ist so anstrengend und es wird nicht besser. Der neue Faschismus breitet sich schnell, schneller als ich dachte und mit ihm die äußere und innere Zerstörung dieser über 1000 Jahre alten und mühsam aufgebauten Kultur.

Von CANTALOOP | Zu den sicherlich treffenden Gedanken von PI-NEWS Autor Dr. Viktor Heese, hinsichtlich der erschreckenden Passivität unserer Bürgerschaft, lassen sich vielleicht noch folgende Aspekte ergänzend anfügen.

Es wird den konservativ-liberalen Kreisen im Lande nur schwerlich gelingen, eine breite öffentliche Auseinandersetzung über die derzeit brisantesten Themen zu veranlassen, solange viele Bereiche des öffentlichen Diskurses, speziell auch für Amts – und Mandatsträger tabuisiert, bzw. mit Sprechverboten belegt sind. Die Macht, die unser Regierungs-Konglomerat bzw. deren grünlinke Entourage über die aktuelle Debattenkultur, Sprachmorphologie und Textdefinition innehat, bremst und verzerrt den gesamtgesellschaftlichen Konsens maßgeblich, macht zielführende Diskussionen nahezu unmöglich – und hält sicherheitsrelevante Informationen vorsätzlich zurück. Und diese „Gehirnwäsche light“ findet leider schon geraume Zeit statt.

Hinlänglich bekannt dagegen ist die „sensible“ Darstellung von Nachrichten. Als erstes werden immer all jene Obliegenheiten „bearbeitet“, die Kriminalität, ökonomische Aufwendungen und schiere Anzahl von Ausländern betreffen. Auch die Wohnraumverknappung und die neuerlichen sozialistischen Enteignungsphantasien, bedingt durch diese Neuansiedler, sind davon betroffen.

„Wir wollen die Bürger nicht verunsichern“

Hamburg – Der Schulleiter der Ida-Ehre-Schule bestätigt Auftrittsverbot von AfD-Abgeordneten. Die Schule – die wegen Antifa-Umtrieben in die Schlagzeilen geraten war – verzichtet auf jegliche Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, nur damit ja kein AfD-Abgeordneter eingeladen werden muss. 

Der Schulleiter der Hamburger Ida-Ehre-Schule, Kevin Amberg, räumte in zwei Interviews mit der Zeit und dem Hamburger Abendblatt ein, dass seine Schule per Beschlusslage Abgeordnete der AfD an der Teilnahme von politischen Schulveranstaltungen ausschließen werde. Die Schule verzichte sogar gänzlich auf Diskussionen mit Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, teilte der Schulleiter selbstherrlich ebenso auf der Schulhomepage mit. Denn sonst müsse man auch Abgeordnete der AfD einladen. Amberg will dadurch sicherstellen, dass die Schule „Parteivertretern, die sich wie auch immer geartet populistisch äußern“, „keine Bühne“ geboten werde, so der politisch klar zu verortende Beamte im Schuldienst.

Das ging ja flott, weil es bei der AfD angeblich Ungereimtheiten bei den Spenden gab, schlägt die Bundestagsverwaltung jetzt zu. Der „Spiegel“ vermeldet, dass das zuständige Kontrollreferat am Dienstag zwei Sanktionsbescheide über insgesamt 402.900 Euro erlassen hat. Die Summe der Strafzahlung soll – wie vom Gesetz vorgeschrieben – dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommen Zuwendungen entsprechen.

Ob die AfD dagegen Einspruch einlegen kann und wird, ist nicht klar und auch wofür die Bundestagsverwaltung das Geld benötigt nicht. Vielleicht, um eine Kampagne gegen die AfD zu finanzieren?

Zielstrebig treibt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihre Partei in den Abgrund. Aber so wie das nun mal bei Asozialisten ist, wenn die ganz oben hocken und die Realität nicht mehr mitkriegen, kleben sie am Stuhl fest und sind völlig von sich selbst überzeugt:

SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. „Vor einem Jahr war die SPD eine tief verunsicherte Partei. Jetzt haben wir eine andere Gemütslage an der Basis“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Mit allen Mitteln in den Selbstbedienungsladen nach Brüssel: Griechenlands ehemaliger Finanzminister, der linksradikale Womanizer Yanis Varoufakis, kandidiert – nachdem ihn in Griechenland wohl keiner mehr wählen wird – für die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Wahl. 

Yanis Varoufakis, 2015 über die Liste Syriza – die Liste der „Koalition der Radikalen Linken“ – ins griechische Parlament gewählt, gab der heute 58-jährige rund fünf Monate den Finanzminister der Hellenen. 2016 gründete der „Mann mit dem großen Ego“ – die Bewegung DIEM25. Um irgendwie noch nach Brüssel zu gelangen, geht Varoufakis für den deutschen Ableger seiner linkspolitischen Bewegung, der Kleinpartei „Demokratie in Europa“, als Spitzenkandidat in den EU -Wahlkampf. Seine „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25) findet in Griechenland kaum Unterstützung.

Der folgende Dialog ist keine Erfindung meinerseits, er ist, auch wenn das einige nicht glauben werden, authentisch. Mag sein, dass er von einem Fake-Profil initiiert wurde, das könnte gut sein, wobei man inzwischen wohl getrost davon ausgehen kann, dass reale Menschen tatsächlich so ticken. Aber sehen Sie selbst.

Die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit über: die armen Flüchtlinge und die böse AfD

Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Auch nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wozu die EU eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Sondern mit einer Verschärfung des Waffenrechts.

Dieses tangiert jedoch nur die legalen Waffenbesitzer. Terroristen und Kriminelle besorgen sich ihre Waffen natürlich nicht auf legalem Weg. Sie lassen ihre Waffen auch nicht registrieren. Deshalb verhindert das neue EU-Waffengesetz kein Verbrechen und keinen einzigen Terroranschlag.

«Es ist empörend, dass Opfer von gut dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich keine Gerechtigkeit erfahren werden in Folge der autoritären Bestrebungen der Trump-Administration, eine Untersuchung zu sabotieren, bevor sie überhaupt begonnen hat», erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU).

Zucker macht dick. Hoher Zuckerkonsum fördert Adipositas und Diabetes II. Fett, Zucker, Diabetes-Ärzte fordern Kaloriensteuer für ungesunde Lebensmittel …

Das Leben ist voller Risiken.

Gut, dass man vor Risiken, die vorzeitigen Tod bringen können, gewarnt wird. Gut, dass so viele gute Menschen, die – wie z.B. Ärzte – keinerlei eigenes Interesse mit der Genesung anderer verbinden und wirklich und wahrhaftig nur an Ihrer und unser aller Gesundheit interessiert sind, dafür sorgen, dass falsche Ernährung durch Steuern verteuert wird. Damit die falsche Ernährung für die Falschernährer nicht nur mit einem höheren Todesrisiko einhergeht, sondern schon zu Lebzeiten richtig teuer wird.

Zum Stand der Gesellschaft.

Häme aus der Türkei

Doch es kam auch zu Häme und Schadenfreude. Die Präsident Recep Tayyip Erdogan nahestehende türkische Zeitung Yeni Akit freute sich über den Brand. „Türkeis Fluch wurde erfüllt“, titelte sie und setzte den Brand in Bezug zum „sogenannten Armeniergenozid“, den Frankreich anerkannt habe. Zahlreiche Twitter-Nutzer kommentierten den Brand mit „Allahu Akbar“.

Wenn ein – immerhin – General in den Augen Ziemiaks zur Kritik an der Bundeswehr nicht qualifiziert ist, weil er nie im Einsatz war und nicht Bataillon oder Brigade führte, wie konnte Ursula von der Leyen dann Verteidigungsministerin werden?

Lacher am Rande: Laut Wikipedia ist er selbst nicht der Hellste. Zweimal und damit endgültig durch’s juristische Staatsexamen gefallen, danach ein Studium der Unternehmenskommunikation nicht fertig bekommen, dann Werksstudent und schließlich als Karrierewrack im Bundestag gelandet, Junge Union, CDU, und dann Generalsekretär der CDU.

Liebe Leser, Sie müssen jetzt ganz stark sein: Heute und an den nächsten beiden Tagen droht Ihnen hier in meiner Kolumne viel intellektuelles Ungemach, denn ich kann Ihnen eines leider nicht ersparen: Den Blick ins Europawahlprogramm unseres inhaltlichen Hauptgegners, und das sind nun einmal die Grünen.

Oft heißt es ja seitens politisch eher weniger interessierter Bürger nach einer Wahl, wenn sie dies oder jenes VOR der Wahl gewusst hätten, dann hätten sie ihre Stimme keinesfalls einer solchen Partei gegeben.

Genau das ist das Problem mit den Grünen: Kaum einer kennt ihre Inhalte, dafür kennen die GEZ-Zuschauer mittlerweile die Gesichter der neuen Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock auswendig. Diese Figuren werden medial äußerst wohlwollend hochgejubelt, was alleine schon ihre zahlreichen Talkshow-Einladungen belegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, scheint eine ganz ähnliche Störung wie die Mehrzahl der Grünen aufzuweisen. „Wir“ müssten uns unserer Verantwortung gegenüber Afrika bewusst werden, erklärte Streibl anlässlich Söders Besuch in Äthiopien.

In einer aktuellen Pressemitteilung offenbart Florian Streibl, was ihn als bayerischer Landtagsabgeordneten maximal umtreibt: Die Sorge um Afrika.

Kritik kam auch vom Opferhilfeverein Weißer Ring. Zwar sollten traumatisierte Menschen in Akutphasen nur von ausgebildeten Helfern betreut werden, sagte dessen Bundesvorsitzender, Jörg Ziercke, der Zeitung. „Dennoch ist es aber für Opfer und ihre Angehörigen von Bedeutung, dass sie und ihre Schicksale gesehen, wahr- und ernstgenommen werden – auch von Vertretern des Staates.“

Berlin  – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hält zum Zweck des „politischen Austauschs“ Kontakt zu Steve Bannon, dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten Donald Trump. Das bestätigte die Partei auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Ein AfD-Sprecher sagte, dass es sich um „sporadische Kontakte“ handele, bei denen außer Bystron keine weiteren AfD-Mitglieder involviert seien.

Außerdem lehne die Partei „strukturelle Einmischung von außen“ und dementsprechend eine Vernetzung mit anderen Parteien durch Bannon ab, so der AfD-Sprecher weiter. Trumps ehemaliger Berater erklärte hingegen, er habe sich im Rahmen von fünf Treffen mit der AfD mit vier Personen getroffen. Er teile mit der Partei seine Überlegungen zur Frage, wie weit andere Parteien mit ihren Vorbereitungen in Bezug auf die Europawahl im Mai seien.

Düsseldorf – Die neue Düsseldorfer „Umweltspur“ ist eigentlich für Elektroautos, Busse und „Fahrradfahrende“ gedacht. SPD-OB Thomas Geisel ist jedoch gleicher als anderen: Er nutzt eine Ausnahmeregelung und kutschiert mit seinem Dieselauto munter auf besagter Spur durch Düsseldorf.

Die Stadtverwaltung hat vor dem Start der ersten Umweltspur an diesem Montag klargestellt, dass Rathauschef Thomas Geisel (SPD) auch mit seinem Diesel über den Sonderfahrstreifen fahren darf. Als Begründung führt diese an, dass in den Regelung für besagt Umweltspur Ausnahmen vorgesehen seien. Wer „anlassbezogenen Gebrauch“ davon macht, wie der hoch wichtige Oberbürgermeister Geisel, der darf auch mit seinem diabolischen Diesel-Gefährt darauf herumfahren.

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat Fehler im Prozess der deutschen Wiedervereinigung eingeräumt. „Wir haben vielleicht den Menschen zu wenig klargemacht, in welchem verheerenden Zustand die Wirtschaft der DDR war“, sagte Waigel dem Radiosender „MDR Aktuell“. Die DDR habe vor einem Kollaps gestanden.

Der CSU-Politiker warnte allerdings davor, die Wiedervereinigung schlechtzureden. In der zur Verfügung stehenden Zeit habe man die Grundsatzentscheidungen richtig getroffen. „Insofern stehe ich zu allem, was wir damals gemacht haben“, sagte er.

Die Grünen im früheren Richtungsstreit: Links und sozialistisch oder liberal und „grün“? Der Streit scheint entschieden. Der aktuelle Vorsitzender Robert Habeck plädiert weiterhin für Enteignungne. Seine „umstrittenen Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen“ sieht er noch immer als richtig an. Auch „regionale Mietobergrenzen“ oder weitere Instrumente grenzen seiner Meinung nach die Mietpläne ein.

Habeck: Politik hat „exorbitanten Anstieg“ nicht hinreichend gebremst

Friedrich Merz hat es geschafft. Er ist zwar nicht Vorsitzender der CDU geworden und wird möglicherweise auch nicht Kanzler. Aber er hat weitere Millionen gescheffelt. Der Politiker gewann an einem einzigen Tag 5,7 Millionen Euro dazu.

Merz: Wirtschaftsanwalt. Erfolgreich

Der Mann sitzt im Verwaltungsrat des Schweizer Unternehmens Stadler. Das ist mit seinen Aktien an die Börse gegangen. Als Dank, vermutlich, konnte Friedrich Merz noch zum Börsenstart vom Unternehmen 150.000 Aktien für sein Depot verbuchen. Er hat sie „bekommen“, so der Focus in einem neuen Bericht.  Die „Blick“ berichtet, als Aufsichtsratmitglied habe er wie andere Mitglieder des Gremiums die Aktien bekommen. Auch andere Mitglieder des Gremiums haben solche Aktien erhalten.

Die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde: Sie werde in Deutschland diskriminiert.

„Das Monster steht vor den Toren des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte in Straßburg, und das gleich drei mal“, teilen die Pastafaris auf ihrer Homepage in einer Pressemitteilung mit. Zuerst habe die polnische Kirche beim EGMR Beschwerde eingereicht, vor drei Wochen dann die Niederländer, jetzt die FSM Deutschland.

„Der Beschwerdeführer sieht sich selbst als Weltanschauungsgemeinschaft und möchte von seinem Recht auf Weltanschauungsfreiheit Gebrauch machen und seine weltanschaulichen Rituale praktizieren. Dieser Status wird ihm von deutschen Gerichten jedoch abgesprochen und die Ausübung seiner Weltanschauungsfreiheit in Teilen verweigert. Auch findet eine Diskriminierung gegenüber Religionsgemeinschaften in Bezug auf die Gewährung von Privilegien statt“, heißt es laut des FSM-Rechtsanwalts.
Mist, jetzt habe ich ein Problem. Maccaroni sind mir eigentlich lieber....

Am derbsten finde ich dabei, wenn sie gegen Verdrängung wettern.

Eben noch galt es als Nazi und rechtsradikal, wenn irgendwer etwas gegen Verdrängung sagte und beklagte, dass er – etwa wegen Migranten – keine Wohnung mehr bekommt. Das habe jeder hinzunehmen, alle sind gleich, jeder habe Recht und unbegrenzten Zuzug und so.

Müssen aber „Kreative” einem Supermarkt weichen, dann ist das Geschrei wegen „Verdrängung” groß.

Stellt Euch mal vor, was in der Zeitung gestanden hätte, wenn dasselbe Gebäude für Flüchtlinge geräumt worden wäre und Rechtsradikale die Scheiben eingeworfen und gegen Verdrängung skandiert hätten.

Wie ich immer so gerne sage: Linke und Rechte unterscheiden sich nur in kosmetischen Details, im Prinzip sind sie gleich.

Zum Stand der Dinge:

WELT berichtet über den Flughafen BER:

Der TÜV-Bericht stellt laut Zeitung noch 11.519 Mängel allein bei den Kabeln für die Sicherheitsbeleuchtung und Sicherheitsstromversorgung fest, die nach der gescheiterten Eröffnung 2012 ausgetauscht und erneuert wurden. Das seien fast vier Mal so viele Mängel wie bisher von den Verantwortlichen angegeben.

Immer dran denken: Das sind die, denen man Tausende Wohnungen nach der großen Enteignung übergeben will, weil man meint, dass Wohnungen in öffentlichem Besitz sein müssen.

Ist das nun Zynismus oder Dummheit?

Es ist in jedem Fall ein Indiz dafür, dass ideologische Identitätspolitik, also die geistige Beschränkung, die darin besteht, Handlungen nur mehr als gut oder schlecht einstufen zu können, ohne die Umstände, unter denen die Handlungen ausgeführt werden, in Rechnung zu stellen, letztlich auf Menschenfeindschaft basiert.

Beleg gewünscht?

Wenn das „Entnehmen von Lebensmitteln aus einer Supermarktmülltonne … ein besonderes gesellschaftlich-wünschenswertes Verhalten“ darstellt

Was Sie vielleicht nicht vermutet haben: Die vermeintlichen Grünen-Plakate, die so viel Empörung hervorgerufen haben, weil auf Ihnen u.a. „Tod dem weißen deutschen Mann“ gefordert wird, sie sind eine Kunstaktion.

In Zeiten, in denen man sich das Gesicht mit Ruß beschmieren, Pappklötze vor Häusern missliebiger Politiker oder Fake-Büros betreiben kann, die sich die Zerstörung individueller Biographien durch Denunziation zur Aufgabe gemacht haben und das ganze als Kunst zur Herstellung „politischer Schönheit“ ausgeben kann, muss man sich nicht wundern, wenn nun auch der „Tod dem weißen deutschen Mann“ im Rahmen einer Kunstaktion gefordert werden darf, als Satire versteht sich.

…Ich will´s mal so sagen: Bei den meisten Leuten, die ich kenne, gleicht die Rentenauszahlung einer aktiven Sterbehilfe. Für manche sie sogar das erste Nahtod-Erlebnis. Was zynisch klingt, ist ernster als viele wahrhaben wollen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat ein früheres Desinteresse am Zusammenwachsen Deutschlands und besonderen Problemen im Osten eingeräumt.

„Für mich muss ich mit großer Selbstkritik zugeben: Als Westdeutscher habe ich mich viele Jahre nicht für das Zusammenwachsen Deutschlands und die besonderen Probleme im Osten interessiert“, sagte Habeck der „Freien Presse“.

Er fügte an:

Begriffe wie Heimat und Deutschland waren für Menschen mit meiner Sozialisation und auch für eine linksprogressive Partei wie die Grünen lange Zeit schwierig.“

Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Schulz habe sich in der Fraktionssitzung erkundigt, warum eine von ihm eingereichte Frage für die Parlamentsbefragung der Bundeskanzlerin nicht berücksichtigt worden sei.

Daraufhin habe ihm der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider (SPD) beschieden, man könne nicht alle Eitelkeiten berücksichtigen. Schulz sei daraufhin aus der Haut gefahren, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf übereinstimmende Darstellungen von Teilnehmern. Seit einem Jahr ordne er sich ein, so Schulz sinngemäß – und dann müsse er sich so etwas anhören.

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an den „Fridays for Future“-Demonstrationen zurückgewiesen. „Ich empfinde das nicht als zivilen Ungehorsam. Es ist eine Form von Artikulation, die Aufmerksamkeit erzeugen soll“, sagte der Christdemokrat dem Evangelischen Pressedienst. So seien junge Leute eben. Er halte das für sehr normal.

Die Politik solle die Anliegen der Jugendlichen ernst nehmen. Aus diesem Grund werde er am 22. Juni mit sächsischen Schülern eine Klimakonferenz abhalten, an der sich auch Experten beteiligten, die bereits die Bundesregierung beraten hätten. Bei dem Treffen solle ein Aktionsplan für den Klimaschutz erarbeitet werden.

Kretschmer: Christen müssen Schöpfung bewahren

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Gäbe es einen Wettstreit, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und Handlung aufweist, wäre Innenminister Seehofer der Favorit für den ersten Platz.

Als im Herbst 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung öffnete, hielt der damalige bayerische Ministerpräsident dagegen. Es sei die Herrschaft des Unrechtes, polterte er und mit ihm als Innenminister wäre so etwas nicht passiert. Wie viele Wähler er damit hinters Licht geführt hat, bleibt Spekulation. Fest steht dagegen, dass Seehofer als Innenminister die Herrschaft des Unrechts keineswegs beendet hat, sondern verwaltet. Zwar kommen weniger Einwanderer als 2015, aber nur, weil die Migrationsrouten von andren Regierungen weniger leicht passierbar gemacht wurden. Seit Italien den Schiffen der „Seenotretter“ konsequent die Einfahrt in seine Häfen verweigert, kommen statt Zehntausenden nur noch Hunderte über das Mittelmeer. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass seitdem viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Der Online-Versender wird gleich doppelt abgewatscht: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, hat die Praxis von Amazon, Aufnahmen des Sprachassistenten Alexa von Menschen abhören zu lassen, scharf kritisiert. „Das sind schon dubiose, wenn nicht unsägliche Praktiken“, sagt der Verbraucherschützer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Er ergänzte: „Ohne eine explizite Einwilligung darf es ein Abhören nicht geben.“

Und der Staatsfunk „deckt“ noch mehr auf …

Mal abgesehen davon, dass SPD gegen Hitler 90 Jahre her ist: Es hat ja nicht funktioniert. Sie haben ja total versagt. Sie haben ihn ja nicht verhindert. Im Gegenteil: Irgendwo las ich, dass Hitler erst in die SPD wollte und SPD-Anhänger war, sie ihn nicht genommen hätten und er deshalb die NSDAP gegründet (genauer: aus der DAP gemacht) hat. Die „nationalsozialistische” DAP.

Heißt dann wohl: Sie haben ihn nicht nur sehr ineffektiv bekämpft, sondern es wäre nie zu Hitler gekommen, wenn sie ihn nicht bekämpft hätten.

Noch härter: Die Bayern wollten Hitler 1922 abschieben. Aber die SPD hat die Abschiebung – Dauerprogramm – verhindert. Und damit Hitlerdeutschland ermöglicht.

Wozu genau soll man die brauchen?

War das im Sozialismus nicht schon immer so?

Jedenfalls lief das damals bei den Piraten exakt so. Da gab es ein paar – meist weibliche – Medienhuren, meist so vom Typ knalle doof und ideologisch, aber einigermaßen ansehnlich, fotogen und sprachgewandt, und die haben die Show alleine gemacht.

Lange haben sie das nicht überlebt.

Wie reich muss ich eigentlich sein, um Grün zu wählen? Diese Frage stellte erst kürzlich die „BILD“-Zeitung mit Verweis auf all die „schönen Ideen“ der Grünen, für die der Verbraucher allerdings sehr tief in den Geldbeutel greifen muss.

So will Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, schon in elf Jahren alle Benziner und Diesel-Autos abgeschafft haben. Dafür sollen vor allem Autos mit Elektro-Motor her. Das Dilemma: E-Neuwagen fangen in der Neuanschaffung erst bei 29 000 Euro an, hinzu kommt die Akkumiete. Und die Alternative Wasserstoff kommt im Treibstoff-Verbrauch zwar an die Kosten eines Benziners heran, ist aber auch hier in der Anschaffung um Vieles teurer.

Über Miethöhen.

Die BZ schreibt, dass sich ein Berliner Bezirksbürgermeister darüber empört, dass der schwedische Großvermieter Akelius für eine 46 Quadratmeter-Wohnung „Erstbezug nach Sanierung” 800 Euro kalt verlangt.

Das ist deftig, 17,40 pro Quadratmeter.

Es verkennt aber die Schuldlage.

Noch vor 10, 15 Jahren standen in Berlin zehntausende Wohnungen leer, hat man bei der Suche nach einer Wohnung in den Datenbanken locker hunderte Angebote bekommen, die ersten drei Monate mietfrei und einen Großbildfernseher dazugeschenkt. Allerdings gab es damals in Berlin außer für Politiker, Journalisten und Handwerker keine Jobs. Damals wurden einem die Wohnungen fast geschenkt hinterhergeworfen.

Ein wesentlicher Teil der Herstellungskosten – und damit der Miete – wird also vom Staat selbst verursacht. Nicht nur durch die ausartenden Auflagen, sondern eben auch durch die vielen Steuern und Abgaben. Demnächst dann wohl noch eine CO2-Steuer obendrauf.

Und damit von der unersättlichen linken Politik.

Das ist vermutlich auch der Grund, warum sie enteignen müssen: Weil sie zu ihren Konditionen nicht mal mehr selbst bauen können.

Von EUGEN PRINZ | In den Redaktionen der stramm linksgrünen deutschen Medienlandschaft war in den beiden letzten Tagen Euphorie angesagt. Das mühselige Tagesgeschäft, sich zum Nachteil der AfD irgendwelche Konstrukte aus den Fingern saugen oder Marginalien zu Staatsaffären aufblasen zu müssen, wurde den Relotius-Jüngern vorübergehend erleichtert.

Der Grund: Die beiden bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk sind pünktlich zur „Europa-Wahl“ öffentlichkeitswirksam aus der Alternative für Deutschland ausgetreten.

Eine gemähte Wiese für die Hofberichterstatter

Die Grünen haben sich mit dem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Deutschland nicht nur Freunde gemacht. In Baden-Württemberg nun zieht der Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Konsequenz und kündigt eine „sehr gute Nachricht für alle Dieselfahrer“ an. Euro-5-Fahrzeuge werden jetzt in Stuttgart nicht mehr verboten sein, weil die Messergebnisse dafür nicht ausreichen. Der „Grüne“ freut sich – das ist neu.

Luftqualität besser als gedacht…

Die Grünen haben ihre Ankündigung wahr gemacht. Sie haben jetzt auf dem Landesparteitag ein Böllerverbot für Silvesterknaller beschlossen. Die Böller, so die Meinung der Grünen, würden Lärm verursachen, Verletzungen begünstigen und die „Feinstaubbelastung“ erhöhen. Auch Tiere seien gefährdet.

Öffentliche Hand soll „feuern“

Ich kann diese alten weißen Männer einfach nicht ernst nehmen: die sich seit Rudi Dutschke keinen Deut weiterentwickelt haben und mit ihren Spinnerfreunden zur Musik der Hoffnungsmaschine tanzen, während Abdul ihnen das Portemonnaie klaut.

Ja, genau dich mein ich, du alter weißer Mann mit Tchibo-Funktionsjacke, Grönemeyer-CD und Spiegel-Abo, du bist enttarnt!

Schon einmal ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus der grünen, stalinistischen Parteilinie ausgeschert, als er gegen die vom Autohasser Anton Hofreiter geforderten Fahrverbote für Verbrennungsmotoren wütete. Der „Spiegel“ schrieb damals, im Sommer 2017:

Seit Mittwoch verbreitet sich ein Video, hochgeladen von der rechtspopulistischen Plattform „jouwatch“, in dem sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Beschluss seiner Partei empört, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen zu wollen. Mittlerweile wurde allein das Originalvideo bei YouTube mehr als 350.000 Mal aufgerufen.

So eine e-Mail bekommt unsereiner nicht alle Tage.

Hallo Broder,

dass du dich verändert hast, habe ich hier in der Schweiz mitbekommen (das Weidel-Foto, hahaha), aber dass du ein Video, dessen Grundidee von mir stammt, öffentlich als Meisterwerk bezeichnest, das ist schon einen persönlichen Gruss wert.

Oh warte, du denkst doch nicht im Ernst, dass ich mit der Hand in den Dreck reichen werde? Tu ich nicht. Du sollst nur begreifen, dass du verloren hast. Niemand – schon gar kein Scheinerjid – kann mich stoppen. Du bist jetzt in meiner Welt, Dumbo. Ich fick dich rückwärts im Stehen und du merkst es nicht mal, du seniler Wichtigtuer mit deinem abgebrochenen Jura-Studium. Mir hast du nie was vorgemacht: Als die Spiegel-Kapaos dich schassten, hast du einfach die Seiten gewechselt, von irgendwas mußt du ja deinen Säugetierarsch unterhalten. Kein Vorwurf, vollstes Verständnis.

Thor Kunkel veröffentlicht auf seiner FB-Seite eine Stellungnahme, in der er sich von jeder Verantwortung für eine Hassmail freispricht, die er nicht verschickt haben will. Er behauptet, es handle sich um eine Fake-E-Mail der Antifa, die Henryk M. Broder deswegen verbreitet, weil er, Broder, „seit 15 Jahren“ einen „persönlichen Rachefeldzug“ gegen ihn, Kunkel, führt. Wir dokumentieren die "Gegendarstellung" im Wortlaut:

Achgut ist zur Lügenpresse übergelaufen. Der Grund? Ein persönlicher Rachefeldzug, den Henryk Broder seit 15 Jahren gegen mich führt.