Ständig schreien sie alle „Nazis raus” und stellen wirklich ausnahmlos alles unter die Antifa-Flagge des Kriegs gegen die Nazis. Lauter Nazis. Überall Nazis.

Aber dann zeigen sie wiederholt den Nazi-Propaganda-Film „Die Feuerzangenbowle”.

Unmittelbar vor der Einführung der Kassenbonpflicht beim Einkauf hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik daran erneuert.

„Die Bonpflicht bedeutet für den Einzelhandel einen erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten – und das, ohne dass die Vorschrift einen Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit leistet“, sagte der Steuerexperte des Verbands, Ralph Brügelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Anzahl und Länge der Kassenbons würden sich ab Januar „spürbar erhöhen“.

Die Verbindungen zwischen linker Politik, Tagesschau, Organisationen wie re:publica und CCC sind inzwischen so eng, dass da auf jeden Fall berichtet wir, egal ob es was zu berichten gibt oder nicht. Was nachrichtentechnisch wichtig und berichtenswert ist, wie nach Methoden der Planwirtschaft im vorhinein festgelegt.

Die Hacker, so berichten sie, wollten sich jetzt um das Klima kümmern. So kommt eines zum anderen. Sie grämten sich, weil sie da natürlich ganz, ganz viel Strom verbrauchen. 17.000 Leute würden erwartet.

Seltsam.

Auf die nächstliegende Frage, ob es im Zeichen der Klimarettung nicht naheliegend wäre, einfach darauf zu verzichten, 17.000 Leute nach Leipzig reisen zu lassen um gemeinsam Strom zu verheizen, wird nicht gestellt. Vorhin hieß es in den Nachrichten noch, man wolle das Böllern verbieten, wegen des vielen Feinstaubs. Warum in Zeiten der Klimaerwärmung niemand fragt, warum die da noch zusammenkommen, um heiße Luft zu produzieren, verstehe ich nicht.

Haben die ein Glück, dass die meine Oma nicht kennengelernt haben. Die ist zwar nicht selbst, sondern nur auf dem Motorrad meines Großvaters mitgefahren, aber sie war bewaffnet und konnte gut schießen.

Soweit ich weiß, ist sie nie in einem Flugzeug geflogen. Und sie wäre im Leben nicht auf die Idee gekommen, Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren oder die Notwendigkeit einzusehen, warum Kinder ein Telefon mit sich herumtragen müssten. Vor allem hielt sie nicht allzuviel von Fernsehen. Ein Fernseher reichte, und den musste man auch nur abends und selbst dann nur manchmal einschalten.

Kostprobe: Meine Oma fährt im SUV beim Arzt vor, überfährt dabei zwei Opis mit Rollator. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau!

Wie reagiert man auf eine derartige bodenlose Heuchelei?

Wir reihen uns in die alte britische Tradition, an Weihnachten und Neujahr Spaß zu verbreiten, ein und haben unsere eigene Satire geschrieben, in der wir natürlich der Tatsache Rechnung tragen, dass die “Sau” in Deutschland zu neuen Ehren gekommen ist.

Zur Melodie von “Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen” (die erste Variante des Generationenkonflikts, nichtsnutzige Saufenkel, die die Lebensleistung der Oma verprassen), auf deren Grundlage die Oma zur Umweltsau getextet wurde, (die Melodie ist ohne Royalties zu haben), gibt es eine Satire auf den Spiegel, jenen Hort der crème de la crème de la hypochrisie.

Strunzdoof. Schütteldumm. Regierungsangemessen.

Wie ich so oft geschrieben habe, dumme Politiker, die keine Ahnung haben aber irgendwie Aktivismus zeigen wollen, kommen mit irgendwelchen „Gütesiegeln” daher. Hat man von nichts eine Ahnung, schwafelt man von „Gütesiegeln”.

Und dann beauftragt man die Quotentussis mit „Informatikerin”-Label, sie sollen mal irgendwas mit Klima und Computern machen, und dann blubbern die da in tiefster Ahnungslosigkeit und Inkompetenz drauf los, erzählen einen Haufen naiven Blödsinns, haben weder Technik noch Problem verstanden. Glauben, sie könnten sich einfach irgendeinen Blödsinns-PC hernehmen, ohne zu überlegen, was da drin ist oder sich (wie sie sagen) um das Betriebssystem zu kümmern, probieren verschiedene Programme durch Mausklicken aus und halten dass dann für eine Messung.

Es zeigt sich wieder mal, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine Ansammlung zwangsbeitragsfinanzierter ideologisierter narzistischer durchgeknallter selbstwidersprüchlicher durchverlogener maßstabswechselnder linker Idioten ist, die längst pleite wären, wenn man sie nicht bezahlen müsste. Futtertrog für Gesellschaftsversager.

Oder anders gefragt: Wenn sie die Interaktion mit Publikum schon für unerträglich halten, warum kündigen sie dann nicht und gehen? Warum hat sich das Publikum immer deren Befindlichkeiten unterzuordnen?

Nachtrag: WELT hat auch was dazu.

Aufgefallen? Es ist mal wieder das übliche Testballon-Schema. Man wirft provokativ irgendwelchen Dreck in den Ventilator, schaut, ob man damit durchkommt, und wenn’s schief geht, nennt man es im Nachhinein rückwirkend „Satire”, weil dann die Schuld nicht beim Idioten, sondern beim Publikum liegt, das nicht in der Lage ist, „Satire” zu erkennen, zu respektieren und zu schätzen.

Weil wir’s doch gerade von der Oma-Umweltsau hatten.

Leser schrieben mir, es sei nachweislich keine Satire gewesen, das sagen die nur hinterher.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an, warum nur auf dem Linksextremen-Portal Indymedia, aber nicht in den Medien berichtet wird, dass sich ein Berliner Richter am selben Baum wie vor neun Jahren die Richterin Kirsten Heisig aufgehängt habe.

Weiß ich nicht.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser meldet Aufklärungs- und Erläuterungsbedarf an. Er erinnert an die „Nazi”-Vorkommnisse in Chemnitz und daran, dass da ja auch ein jüdisches Restaurant angegriffen/beworfen wurde, was man als Beleg des Nazitums der Sachsen in der Presse ausgebreitet hat.

Er will wissen, wie es sich in das Nazitum der Sachsen einfügt, dass die Polizei unlängst eine DNA-Spur zu einem Täter verfolgt habe, und diese Spur zu einem Täter in Stade bei Hamburg führe.

Weiß ich nicht.

Aber wenn der Nazi-Sachse kein Sachse, sondern ein Niedersachse war, dann war er dafür ja vielleicht kein Nationalsozialist, sondern ein Sozialist. Quasi so eine N-Verschiebung. Vom nationalsozialistischen Sachsen zum sozialistischen Niedersachsen.

Der Tagesspiegel jubelt, dass in Luxemburg ab März Bus und Bahn „kostenlos” seien.

Als ob die sich dann irgendwie von selbst bauten und führen.

Dass die soviel kosten wie vorher, nur jemand anderen, das kapieren Journalisten schon nicht mehr. Muss dann eben der Steuerzahler zahlen. Der Unterschied ist nur, dass der, der es zahlt, und der, der es nutzt, nicht mehr derselbe ist, man also wieder mal auf Kosten anderer fährt.

Wenn das Kriegen aber nicht mehr vom Leisten abhängt, dann ist es eine spieltheoretische Unausweichlichkeit, dass das System am Missbrauch verstirbt.

Leute bis zu meiner Generation kannten noch die Volksweisheit „Hochmut kommt vor dem Fall”. Direkt nach diesem Tweet kamen nämlich schon solche Relativierungs- und Rechtfertigungstweets.

Und als kleiner externer Mitarbeiter das Maul so aufzureißen, während sich der Intendant öffentlich dafür entschuldigen muss und sich der WDR zumindest nach Form und Inhalt von den Aussagen distanziert (ich hatte mal aui Twitter gefragt, warum man sich nicht auch von der Person distanziert, ob man den dann trotzdem weiterbezahlt), lässt auf ein, naja, sagen wir mal sehr ungesundes Verhältnis zur Realität schließen.

Scheint, als hätten die sich von den Creeper Move Cards, mit denen sie auf dem 29C3 den Leuten Schläge ins Gesicht angedroht haben, zu richtigen Prügeltruppen hochgearbeitet.

Auf die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und den verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins bezog sich ein anonymes Schreiben, das Linksextremisten zusammen mit einer Patrone an die Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny gerichtet hatten.

Steht der Linksextremismus in Deutschland unmittelbar vor einer neuen Eskalationsstufe? Nachdem sich die Szene 2019 offenbar durch den breiten politischen und medialen Rückhalt für „Fridays for Future“ und den „Kampf gegen Rechts“ ermutigt gefühlt und an regionalen Schwerpunkten wie in Leipzig eine deutlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewalt offenbart hatte, wird nun erstmals offen mit einer Neuauflage der RAF geliebäugelt.

Wasser predigen, Wein saufen.

Wird uns nicht ständig um die Ohren gehauen, die Welt geht unter, wir sollten auf das Fliegen verzichten?

War das nicht die sozialistische Mär, dass das Paradies auf uns wartet, weil wir zwar alle keine Arbeit mehr haben,

nachdem uns die Roboter alle Arbeit weggenommen haben, aber die Roboter uns dann ernähren?

Demnach müssten doch die Linken über Roboter jubeln, weil sie ja mit 150 Jahren Verspätung das nachholen (sollen), was Marx sich in feuchten Träumen von der Dampfmaschine versprach. Nachdem man ja zum Dieselmotor inzwischen ein gebrochenes Verhältnis hat. Nun sollen also KI und Roboter den Marx-Aufguss liefern.

Dumm nur, wenn’s passiert und sie sich dann darüber ärgern.

Was nicht so in die Öffentlichkeit dringt.

Die Tage kam in der örtlichen Presse schon ein Bericht über einen Drohnenflug über den Linken-Brennpunkt Rigaer Straße 94, was mich erstaunt hat, denn Drohnenfliegen ist da verboten. Eigentlich. Laut DFS-Drohnenapp liegt die Stelle wirklich ganz exakt auf dem Rand der Flugverbotszone in Berlin, aber es kommt eben noch dazu, dass da Wohngebäude sind. Und noch einige weitere Einschränkungen von wegen Verkehr und Transport.

Geht wohl um dieses Video. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Autor ehemaliger Polizist und Mixed-Martial-Arts- bzw. Ultimate-Fight-Club-Kämpfer, also einer, der sich (mit Vorbereitungen) in die Rigaer Straße trauen kann. Der weiß sich zu wehren. Und der berichtet nun darüber wie Snake Plissken in Escape from New York.

Die Zahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag ist laut einem Zeitungsbericht auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen.

Seit der Wahl 2017 habe der Bundestag insgesamt 19 Ordnungsrufe gezählt, mehr als in allen vier vorherigen Legislaturperioden zusammen, berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Aufstellung der Bundestagsverwaltung sowie Parlamentsprotokolle.

Allein 2019 sprach das Bundestagspräsidium demnach elf Ordnungsrufe und vier Rügen gegen Abgeordnete aus. Die meisten Ordnungsmaßnahmen hatten dem Bericht zufolge mit der AfD zu tun.

Lange Zeit war in Deutschland die Nachfrage nach Nazis erheblich größer als das Angebot. Erst nachdem die Unionsparteien ihr Naziproblem an die AfD outgesourced hatten, ist die etwas unterkomplexe Welt der selbsternannten Nazijäger wieder im Lot. Angebot und Nachfrage halten sich spätestens seit 2015 die Waage. 

Am Ende ist das die entscheidende tektonische Verschiebung im politischen Betrieb, die man durchaus als Spaltung des Landes ansehen kann: Die CDU/CSU, die bis dahin von scharf links immer unter Nazi-Generalverdacht stand, konnte ihren braunen Peter an die AfD weiterreichen und sich selbst reinwaschen. Das Kalkül, dann auch mit linken und ganz linken Parteien koalieren zu können, dürfte das Ende der Union als Volkspartei einläuten Viel entscheidender aber ist, dass Angela Merkels Politikstil aus Bräsigkeit, Faulheit und Feigheit dem medialen links-progressiven Zeitgeist nie etwas entgegensetzen konnte und wollte.

Die Facebook-Seite „We Support Jeremy Corbyn“ (Wir unterstützen Jeremy Corbyn), eine der größten Fan- und Supportseiten für den Chef der britischen Labour-Partei mit rund 72.000 Mitgliedern, wurde offenbar bis vor kurzem von einem Hamas-Anhänger aus dem Gazastreifen verwaltet.

Im Juni 2017 hätten britische Labour-Mitglieder Walid Abu Rouk, der in der Stadt Khan Yunis im Gazastreifen lebt, als Seitenmanager hinzugefügt, berichtetet die „Jerusalem Post“ mit Bezug auf Recherchen der israelischen Nachrichtenagentur „Tazpit Press Service“ (TPS). Der Palästinenser habe mittlerweile gegenüber TPS bestätigt, dass er bis vor kurzem diese Rolle ausübte.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hält die vielfach geäußerten Bedenken von Menschen jüdischen Glaubens gegenüber seiner Partei für unbegründet. Die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“, sagte Meuthen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Er könne nicht verstehen, warum führende Repräsentanten der Juden in Deutschland Angst vor seiner Partei äußern oder gar ankündigen, das Land im Fall einer AfD-Beteiligung an einer Bundesregierung zu verlassen.

„In der Tat ist mir ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen“, sagte Meuthen über die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, sowie den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Intendant Tom Buhrow hat sich „erschüttert“ über Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter wegen des viel kritisierten „Umweltsau“-Lieds geäußert.

„Wir werden das nicht dulden, ich gehe mit allen juristischen Mitteln dagegen vor“, sagte der Chef des größten ARD-Senders am Montag im „Mittagsmagazin“ auf WDR 2.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte ja bekanntlich kürzlich mit der Nutzung der Asche ermordeter Juden kein großes Glück und selbst in der eigenen Gefolgschaft etwas an Ansehen verloren. Die selbsternannte „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“ musste daraufhin kurz einen taktischen Rückzug antreten, ging aber nun wieder in die Offensive. Im aktuellen Frontbericht der Sturmtruppe für schöne Großgesinntheit heißt es:

„Vergangene Nacht hat unser Sonderbetonkommando (SBK) im Regierungsviertel ein 4 Tonnen schweres Stahlbeton-Fundament unter den Augen der Polizei gegossen. Die Gedenkstätte wurde im Vorfeld komplett überarbeitet zur: Schwur- und Gedenkstätte gegen den Verrat an der Demokratie. Und der Kern ausgetauscht.

Die SPD hat nicht nur eine charismatische Doppelspitze,sie hat auch eine Pressestelle. Chef der Pressestelle beim Parteivorstand ist Albrecht von Wangenheim. Es sei, sagt er, eine aufreibende, aber erbauliche Tätigkeit. Vor allem angesichts der enormen Zahl von Zuschriften, die ihn tagtäglich erreichen. Darunter auch eine von mir:

sehr geehrter herr von wangenheim,

in allen berichten über die wahl der beiden neuen vorsitzenden der spd vermisse ich eine information. ist es ein ehrenamt oder bekommen die vorsitzenden ein entgelt, und sei es nur in der form eines schmerzensgeldes?

Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten. „Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden. Das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Rechtsterroristische Umtriebe in staatlichen Institutionen müssten unter konsequenter Anwendung des Dienstrechts unterbunden werden. Habeck reagierte mit diesen Forderungen auf einen Gastbeitrag des russisch-deutschen Pianisten Igor Levit für den „Tagesspiegel“, in dem der Musiker von antisemitischen Morddrohungen berichtet.

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält die Quereinsteiger-Praxis der Bundesländer für komplett gescheitert. Der „Welt“ sagte er: „Die unzureichende Nachqualifizierung von Quereinsteigern ist ein Verbrechen an den Kindern.“ Er sprach in dem Zusammenhang von einem „völligen Versagen“.

„Innerhalb von zwei Wochen Uni-Absolventen, die noch nie etwas von Pädagogik und Didaktik gehört haben, per Crashkurs zur Grundschullehrkraft auszubilden, das ist doch absurd.“

Am Mittwochabend gab es in den Tagesthemen (ab 9:00) einen Bericht über Kommunalpolitiker, die beleidgt, bedroht und angegriffen werden. Die Kommunen, sagte Caren Miosga, seien die „Keimzellen der Demokratie“, und „das Rückgrat sind die Menschen, die sich darin politisch engagieren“. Deswegen sei es nicht zu begreifen, dass in den vergangenen Monaten in mehr als in 900 Kommunen in Deutschland „Menschen körperlich angegriffen wurden..., nur weil sie ein politisches Mandat haben“. 

Es folgte ein Bericht aus zwei hessischen Gemeinden, pars pro toto für die Lage in der ganzen Republik und das Mobbing von Amtsträgern. Ein Sprecher des hessischen Städte- und Gemeindebundes sagte, der Umgang miteinander in der Kommunalpolitik werde „immer unangenehmer“. Ein Bürgermeister warnte vor den Folgen einer Entwcklung, „wenn man die Repräsentanten und ihre Entscheidungen nicht mehr respektiert“. Dann werde es bald mit der Demokratie vorbei sein.

Ich weiß, man soll nicht gleich „Nazi!“ schreien, wenn einem irgendetwas auffällt, das Erinnerungen an die Nazi-Zeit weckt. Das Tanzverbot am Karfreitag zum Beispiel, das für alle Länder der Bundesrepublik gilt, aber in jedem anders gehandhabt wird, hat seinen Ursprung in einer Regelung, die von den Nazis als ein „Ausdruck der Solidarität der Jugend mit der kämpfenden Front“ eingeführt wurde.

Auch das steuerliche „Ehegattensplitting“ steht in der Tradition der NS-Familienpolitik. Und wer am 1. Mai für mehr soziale Gerechtigkeit und höhere Löhne demonstriert, sollte wissen, dass der „Kampftag der Arbeiterklasse“ im Dritten Reich als „Tag der nationalen Arbeit“ begangen wurde. Auch die Autobahn und der Volkswagen standen auf dem To-Do-Zettel der Nazis weit oben.

Und so war ich nur mäßig überrascht, als ich neulich las, die Stadt Vilshofen an der Donau würde Hausbesitzern, „die nachhaltig leben“, eine „grüne Hausnummer“ geben, die allen, die vorbeigehen oder vorbeifahren, signalisieren soll, dass der Besitzer der Immobilie einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leistet.

Kurzum: Moosgrün ist das neue Hellbraun.

... und bitten ihn um Entschuldigung, Asche auf unser Haupt! Philipp Ruch ist Gründer des „Zentrum für politische Schönheit“ und nahm an unserem Beitrag von „Nazis ­– Angebot und Nachfrage“ Anstoß. Anlass für den Beitrag war die jüngste Aktion des Ruch Ensembles. In seinem Text darüber schreibt Autor Markus Vahlefeld unter anderem:  

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) unter Herrn Dr. Philipp Ruch ist zu so etwas wie dem Markenzeichen des progressiven Merkel-Deutschlands geworden. Hier versammeln sich die wildgewordenen guten Deutschen, die in völlig kunstbefreiten aber hochmoralisch aufgeladenen Aktionen mal davon träumen, Andersdenkende umzubringen („Tötet Roger Köppel“) und mal davon phantasieren, vor der Asche Holocaust-Ermordeter deutsch-militärische „Zapfenstreiche“ abhalten zu können... 

Stell dir vor: Der Sahel ergrünt und die Pazifik-Inseln wachsen. Und keiner geht hin und guckt mal nach.

Was haben Claudia Roth und Claas Relotius gemeinsam? Genau, ihre Initialien: CR. Aber da ist noch etwas anderes, geheimnisvolles: Sie beide scheint ein ganz besonderes Gefühl, eine Zuneigung zu verbinden, und zwar zu einem Inselreich am andern Ende der Welt. Ja, das Paradies in der Südsee scheint dem Lügen-Journalisten wie der grünen Bundestags-Vizepräsidentin geradezu den Kopf zu verdrehen. Sie wissen, wenn sie davon sprechen, nicht mehr, wo oben und unten ist. Beide geben vor, es zu kennen. Hinfahren und nachgucken wollen sie lieber nicht. Kiribati heißt das Land, „Kiribas“ spricht man es aus, exotisch klingt es ja.

Auf www. achgut.com heißt es in dem Artikel mit der Überschrift „Nazis – Angebot und Nachfrage“ vom 09.12.2019 über mich:

„Sein Urgroßvater, Dr.Martin Költzsch, (...) hatte das Hitler-Reich als Diplomat im Ausland vertreten. (....) ein anderer Verwandter steuerte (...) den (...) Aufsatz „Das Judentum in der Musik“ zu Theodor Fritschens „Handbuch der Judenfrage“ bei

Hierzu stelle ich fest:

Ich habe keinen Urgroßvater namens Dr. Martin Költzsch und auch keinen Urgroßvater, der das Hitler-Reich als Diplomat im Ausland vertreten hat. Auch bin ich mit dem Verfasser des Aufsatzes „Das Judentum in der Musik“ nicht verwandt.

Berlin, den 18.12.19

Dr. Philipp Ruch

Es ist gerade wenige Wochen her, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (Synonym für Parteitag) der Grünen beschlossen hat, „Fleisch und andere tierische Lebensmittel“ durch einen „Aufpreis für Treibhausgase“ zu verteuern. 

„Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln.“ Dazu Robert Habeck, der charismatische Co-Vorsitzende der Grünen: „Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden.“ Dass dieser Beschluss überhaupt bekannt wurde, verdanken wir ausgerechnet der taz.

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert will sich zum Jahresausklang ein paar politikfreie Tage gönnen und vor allem Sportveranstaltungen genießen.

„Nach den Anstrengungen der letzten Monate lasse ich Politik Politik sein und schalte mal ab“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Am besten gelingt mir das in einem Fußballstadion oder in einer Sporthalle“, fügte er hinzu.

„Und ich fahre zum Skispringen, zur Vier-Schanzen-Tournee nach Innsbruck. Darauf freue ich mich riesig.“ Auf die Frage, ob er an Silvester böllern werde, antwortete er: „In Innsbruck ist Feuerwerk verboten. Dort gibt es eine Lasershow.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. „Wir stehen vor einer Zeitenwende“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, „ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften klimaneutral zu machen“.

Die Bundesregierung renne den Problemen aber nur noch hinterher, „anstatt sie beständig und vorausschauend zu bearbeiten“, so der Grünen-Politiker weiter. Es fehle der Blick für die Zukunft des Landes.

In der Windenergie sind schon mehr Arbeitsplätze den Bach runter gegangen, als es in der Braunkohle gibt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung eine Zukunftsindustrie mit globaler Perspektive vor die Wand fahren lässt“, so der baden-württembergische Ministerpräsident.

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Mitte November 2019 waren insgesamt 443 Maßnahmen auf Bundesautobahnen im Straßenbauplan veranschlagt“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten sind demnach 143 Vorhaben in Summe um 5,2 Milliarden Euro teurer geworden.

Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben 2019 mindestens 3,46 Millionen Euro für Dienst- und Delegationsreisen ausgegeben. Das erklärte ein Sprecher des Bundestages auf Anfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe). Demnach haben Abgeordnete 2019 mindestens 445 Reisen unternommen.

Die bis Mitte Dezember vorliegenden Zahlen bedeuten einen erneuten Anstieg der Gesamtkosten: 2018 wurden laut Bundestag rund 2,73 Millionen Euro für 651 Einzel- und Delegationsreisen ausgegeben. 2017 waren es bloß 1,97 Millionen Euro für 426 solcher Reisen gewesen.

Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist.

Bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2.000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner für vakante Posten zu finden.

Die Folgen dieses Fachkräftemangels: In jedem dritten Haus mussten zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende und Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klimaaktivisten scharf kritisiert.

„Ich kann die Ungeduld mancher Klimaschützer verstehen, denn wir können mit der Natur nicht verhandeln und müssen unsere Klimaziele deshalb einhalten. Aber mich nervt das dauernde Deutschland-Bashing inzwischen kolossal“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Manche Klimaforscher und -aktivisten ignorieren gerne, dass Deutschland als einziges hochindustrialisiertes Land auf der Welt gleichzeitig aus Kohle und Atomstrom aussteigt. Atomkraft ist alles andere als eine nachhaltige Energie“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover weiter.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr erstmals seit 2015 wieder Verlust gemacht. „Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer.  2018 hatten die gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums noch einen Überschuss von zwei Milliarden Euro erzielt.

Die meisten Krankenkassen müssten ihren Zusatzbeitrag 2020 im nächsten Jahr aber trotz des Defizits noch nicht erhöhen, sagte Pfeiffer. Dies sei erst ab 2021 zu erwarten.

Die Grünen verlieren sich erneut in einer Klimaschutzidee. Fleisch sowie andere tierische Lebensmittel sollen teurer werden, meldete unter anderen die „Bild“-Zeitung. Es solle einen Aufpreis für Treibhausgase geben.

Die Erklärung der Grünen, abgefasst auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November, ist zwar „weitgehend unbemerkt“ geblieben, aber eindeutig: „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“.

Die GroKo hat sich nunmehr dazu durchgerungen, das Klimaschutzpaket zu verabschieden. Dies reicht den „Grünen“ nicht, die vor kurzem deutlich massivere Forderungen aufgestellt haben. Die Grünen wollen am liebsten ab sofort den Einbau von Ölheizungen verbieten. Gasheizungen sollen ab 2025 nicht mehr verbaut werden dürfen.

CO-2-Preis nicht hoch genug

Die Lage gerät außer Kontrolle.

Im Reichen-Zentrum München sind die Rolex-Uhren ausverkauft. Monatelange Wartelisten. Weihnachtshysterie bricht aus. Schrecklich, nichts für unter den Weihnachtsbaum. (Abendzeitung, Rosenheim24, Focus)

Was sich bekloppt anhört, hat durchaus einen ernsthaften Hintergrund: Die Leute trauen den Banken nicht mehr. Während Zinsen negativ laufen und der Euro bald zusammenfällt, sollen Rolex-Uhren nicht nur wertbeständig und staatszugriffssicher sein, sondern auch noch eine enorme Wertentwicklung hinlegen.

Die AfD ist schuld am Wohnungmangel, weil man zum Wohnungsbau Facharbeiter bräuchte und die nicht in ein rassistisches Deutschland wollten.

Seltsame Logik: Wir haben Wohnungsmangel, weil nicht genug zusätzliche Leute nach Deutschland ziehen. Warum sind wir eigentlich nicht in der Lage, Wohnungen, die wir bewohnen selbst zu bauen? Warum sind wir als Gesellschaft darauf angewiesen, dass Leute von außen kommen, die uns die Wohnungen bauen? Sozialistischer Neo-Adel, der sich nicht mehr selbst die Hände dreckig macht?

Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.

Einfach nur noch kommunistisches Standard-Blabla von Apparatschiks. So eine Blanko-Vollmacht.

Man muss sich immer mehr schämen, mit deutscher Informatik irgendetwas zu tun (gehabt) zu haben.

Wie kann man eine so unwissenschaftliche Blanko-Übernahme von „Forderungen” äußern und dann so tun, als würde man sich hinter „Scientists” stellen?

In deren Gedankenwelt kommen nur Empfangsbedürftige und Missbraucher vor.

An die, die den ganzen Sozialkrampf bezahlen müssen und denen sie immer mehr Geld wegnehmen, denken die nicht, das kommt bei denen nicht vor. Bei uns kommt das Geld aus der Steckdose.

Und gelogen ist es dann auch noch, denn die SPD hat – ihr Dunstkreis, der ganze Frauenförder- und Genderkrampf, die AWO und so weiter – ganze Armeen von Sozial- und Steuergeldschmarotzern geschaffen, die auf die unterschiedlichsten Weisen teuer auf Kosten anderer Leben und keinen Finger effektiv oder über den Eigennutz hinaus bewegen.

Navigation ohne GPS. GPS wird angeblich gerade im großen Stil gefälscht.

Es gab ja neulich schon das Gerücht, dass diese zwei seltsamen Kollisionen von große Schiffen, davon mindestens ein Kriegsschiff, bei denen man sich hinterher nicht erklären konnte, wie die Leute so dumm und fahrlässig sein konnten, gar nicht so sehr auf der Dummheit der Besatzung beruhten, sondern eine Machtdemonstration waren, dass irgendwer GPS fälschen und Schiffe beliebig falsch fahren lassen könne. Damals hieß es, die Russen wären’s, die wüssten, wie man das macht. Nun heißt’s, die Chinesen wären’s. (Wobei das eine das andere ja auch nicht ausschließt.)

Einfach das letzte Gesindel, der letzte Charaktermüll. Alles gratis, sauber, umweltfreundlich geschenkt bekommen, mit Grundeinkommen, damit man selbst durchs Leben kommt ohne jemals zu arbeiten, und die Großeltern mögen bitte ihren Besitz als Erbe abgeben und sich direkt ins Grab begeben.

Und dieser Sozialmüll wird uns als die moralische Instanz hingestellt.

Nichts läßt sich besser für politische Agitation und Propaganda instrumentalisieren als Kinder in Not. Besonders zu Weihnachten. Das weiß auch Grünen-Chef Robert Habeck und fordert in moralischer Superhelden-Attitüde, Tausende Kinder aus griechischen Migranten-Lagern nach Deutschland zu holen. Sofort. Ohne Rücksicht auf die Bedenken anderer europäischer Staaten. Und natürlich ohne Obergrenze.

Kinderaugen entwaffnen. Wer einem leidenden Kind begegnet und ihm hilft, persönlich, mit eigener Kraft und eigenen Mitteln, handelt moralisch. Wer Bilder von leidenden Kindern benutzt, um den moralischen Reflex anderen aufzuzwingen und die Allgemeinheit dafür in Haftung zu nehmen, handelt hypermoralisch.

Wer politisch und verantwortungsethisch denkt, fragt nach den Ursachen der Not und wie diese abzustellen wären. Die meist pakistanischen und afghanischen Kinder sind nicht zufällig in griechischen Lagern gelandet.

Hypermoralist in Reinkultur

Die Behörden in Deutschland haben 2019 mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Die meisten dieser Übergriffe seien von Rechtsextremen verübt worden, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, aus der die „Welt“ am Montag zitierte. Insgesamt 440 der 1241 Übergriffe seien dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet worden.

Weitere 246 Angriffe gingen auf das Konto von Linksextremisten, sechs seien religiös und elf durch „ausländische Ideologie“ motiviert gewesen, heißt es laut „Welt“ in der Regierungsantwort. In 538 Fällen hätten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden können.

Zur gescheiterten Klimakonferenz von Madrid meldete sich gestern auch der sozialdemokratische Dauerfreak Karl Lauterbach zu Wort – mit einer gewohnt wirren Einlassung, bei der er konventionelle Energiequelle mit „Rechtspopulisten“ in Verbindung brachte.

Der Klima-Endsieg ist für Lauterbach die größte Herausforderung unserer Zeit, fast so wichtig wie vor 80 Jahren die deutsche Dominanz über Kontinentaleuropa: Wenn Deutschland als schicksalshafter Vorreiter versagt, geht Europa unter – das ist der Tenor des in der SPD eigentlich für Gesundheit zuständigen einstigen Parteivizes. Seit er – wie sein ebenfalls für Logorrhoe-Anfälle auf Twitter berüchtigter Genosse Ralf Stegner – in der SPD kaltgestellt ist und seine Vorsitz-Tandemkandidatur gemeinsam mit Nina Scheer wegen blamabler Resultate von etwas über 14 Prozent gefloppt war, steigern sich seine Social-Media-Einlassung ins vollends Schrille.

Nicht nur Vegetarier, sondern auch etliche Fleischesser stehen Fleisch-Ersatzprodukten mittlerweile recht offen gegenüber. Immerhin knapp jeder Vierte von rund 2000 Befragten gab in einer Studie an, schon mindestens einmal solche Produkte gekauft zu haben.

Auftraggeber der Befragung waren 2018 das Umweltbundesamt und das Landwirtschaftsministerium. Die aktuelle Auswertung der Daten stammt vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln und liegt der dpa vor.

Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und hab eine Frage: Darf ich mir mal Ihre schwarze Spendierhose ausleihen?

Von Inge Steinmetz

Bei Ihrem Besuch in Indien haben Sie eine Milliarde Euro für den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel zugesagt! Die Atommacht Indien wird also mit unserem Geld unterstützt, wenn es um Verkehrsmittel geht, die wir selbst nicht haben. Uns aber fehlen die Fachkräfte zum Beispiel in Kinderkrebszentren wie der Charité in Berlin. Dort fehlen 10 von 50 Pflegekräften auf der Kinderkrebsstation, neue Patienten werden abgelehnt! Mit genug Geld dürfte es kein Problem sein, die Pflegekräfte zu finden!!!

Wer in den Wahlumfragen Oberwasser hat, der kann auf der parteipolitischen Bühne auch den Erpresser spielen:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU mit Blick auf die Auseinandersetzung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über Sympathien von Christdemokraten mit rechtsgerichteter Politik vor Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihrer Partei gewarnt. In der Debatte über frühere Verbindungen eines CDU-Kreispolitikers in die Neonazi-Szene und vereinzelter Annäherung von CDU-Landespolitikern zur AfD in den vergangenen zwei Jahren sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Je weiter die Tür der CDU zur AfD aufgeht, desto mehr schließt sich die Tür in Richtung Grüne.“

Die deutschen Kirchen vergießen mal wieder Krokodilstränen über die existenzielle weltweite Bedrohung von Christen – vor allem in der islamischen Hemisphäre. Zugleich hat vor allem die evangelische Kirche keine Probleme damit, mit ihrem Eintreten für weitere überwiegend muslimische Masseneinwanderung auch Christenschlächtern den Weg nach Europa zu öffnen.

Die Orwell’sche „Doppeldenk“-Manie der Obermoralisten unserer Gesellschaft bei der Evangelischen und Katholischen Kirche feiert wieder einmal fröhliche Urständ‘. Der Deutschland-Geschäftsführer des weltweit tätigen katholischen Hilfswerkes „Kirche in Not“, Florian Ripka, beklagte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Extremisten überall auf dem Globus in Angriffen auf Christen eine „legitime Alternative für direkte Schläge gegen den Westen“ sähen – worunter die örtlichen Gemeinden zu leiden hätten, und was viele Gläubige mit dem Leben bezahlen müssten.

Vor über einem Jahr hatte bereits der inzwischen verstorbene Karl Lagerfeld klare Kante gezeigt und die Flüchtlinge in Deutschland als „die schlimmsten Feinde“ der Juden bezeichnet. Kanzlerin Merkel habe zu viele Muslime ins Land gelassen, meinte der Modemacher damals. 

Womit der Recht zu haben scheint, denn die Angriffe auf Juden haben seit der rücksichtslosen Grenzöffnung der Kanzlerin um einiges zugenommen.

Aber natürlich hat Angela Merkel noch genügend „Pferde im Stall“, die ihre Politik verteidigen und der AfD alles Böse, was der Welt passiert, in die Schuhe zu schieben.

So einer ist Michel Friedman, der vor kurzem in einem Interview mit der FAZ ankündigte, Deutschland zu verlassen, wenn die AfD in der Regierung säße.

Sie wollten ihn bei der abendlichen Talkshow in die Zange nehmen und wie gewöhnlich öffentlich-rechtlich hinrichten: ZDF-Fallbeil Markus Lanz, assistiert von der links-journalistischen Bulldogge Olaf Sundermeyer und einer Reihe dressierter Klatschhasen auf den Zuschauerrängen. Doch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen behielt auch im heftigsten Verbalgewitter die Nerven und verließ den Showdown als Klartext-Sieger. Seine Botschaft: Die deutsche Gesellschaft ist zutiefst gespalten, und das liegt auch an den Öffentlich-Rechtlichen.

Man muss dem ZDF im Nachhinein fast dankbar sein, dass es diesen Talk mit Maaßen überhaupt zuließ. Vielleicht dachte man, dass sich der übelst geschasste und gedemütigte Ex-Geheimdienstler mittlerweile handzahm in die Ecke trollt und reumütig an die Brust klopft. Zur Sicherheit hatte Lanz zur Linken seines Talkgastes Glatzkopf Sundermeyer plaziert, der notfalls das Bein heben und Maaßen von der Seite anpinkeln sollte. Doch weit gefehlt, es kam anders.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. „Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“.

Die Bundesnetzagentur habe nicht die nötigen Mittel, Druck auf Unternehmen wie DHL, Hermes und andere Dienste auszuüben. „Wir Grünen wollen, dass sie endlich auch spürbare Bußgelder gegen Konzerne verhängen kann, wenn die gegen das Postgesetz verstoßen.“

Die Grünen sind bekanntlich eine Klientel-Partei, die ihre Wähler aus den gut betuchten Gesellschaftskreisen generiert.

Ihr Hass auf die so genannte „Unterschicht“ ist dermaßen ausgeprägt, dass man diese Partei durchaus als Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bezeichnen kann.

Gestern erst berichtete jouwatch über die freche Behinderung der Bundestags-Untersuchungsausschüsse gegen Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der Berateraffäre sowie gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten PKW-Maut – durch Beamte der jeweiligen Ministerien. Nun kommen weitere Ungeheuerlichkeiten als Licht. Vor allem für Scheuer wird die Luft dünn.

Gestern wurde das „Geständnis“ der Bundesregierung bekannt, dass das dienstliche Handy der Ex-Verteidigungsministerin – na sowas – gelöscht wurde. Dies wurde dem Untersuchungsausschuss im Rahmen einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt. Es handelt sich dabei um eine lupenreine Vernichtung von Beweismitteln – vergleichbar mit dem Schreddern von sensiblen Akten. Wie die „Welt“ berichtet, löste die Nachricht blanke Empörung aus; viele Ausschussmitglieder fühlten sich glatt „verarscht“.

Im Februar dieses Jahres erntete unser „Grüßaugust“ noch reichlich Kritik – auch von jüdischen Organisationen, als er am 40. Jahrestag der iranischen Revolution ein Glückwunsch-Telegramm nach Teheran geschickt, weil er sich damit auf die Seite der größten Israel-Feinde überhaupt gestellt hatte. Natürlich aus rein diplomatischen Gepflogenheiten.

Jetzt spielt sich Frank Walter Steinmeier mal wieder als großer Kämpfer gegen den Antisemitismus auf:

Der Bundespräsident fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wer diesen Rechtsstaat will, wer unter seinem Schutz leben will, der muss bereit sein, für jeden einzustehen, der in seiner Würde bedroht ist, und zwar immer und überall dort, wo wir zu Zeugen solcher Angriffe werden“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Zentralrats der Juden in Deutschland in Berlin. Wer hingegen die Grenzen des Rechts verschieben und wer Hass salonfähig machen wolle, müsse auf Widerstand treffen, so der Bundespräsident weiter.

Mieses Schmierentheater von SPD, Grünen und ihren loyalen Hofjournalisten im Fall des Bitterfelder Unions-Kreispolitikers Robert Möritz: Wegen dessen mutmaßlich rechtsextremer Vergangenheit steht inzwischen die gesamte CDU-Sachsen-Anhalt am Pranger. Wie gewöhnlich sind Einsicht und Abkehr von „Jugendsünden“ in Deutschland das alleinige Privileg linker Ex-Radikaler.

Es sind vor allem wieder einmal die Grünen, die sich mit unerbittlichem politischem Jakobinertum auf die Personalie Möritz stützen. Dass dessen Tätigkeit als Ordner einer „Nazi-Demo“ zwar zwar schon knapp neun Jahre zurück liegt (Möritz war damals 20!), dass der Mann sich seitdem weiterentwickelt hat, jugendlichen Verirrungen abgeschworen hat, nach seinem Abitur eine erfoglreiche Ausbildung zum Physiotherapeuten und Personal Trainer absolvierte und in der CDU eine neue politische Heimat (eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums) fand: Für die Grünen und in ihrem Schlepptau die SPD gilt all dies nichts. Bei „Rechten“ gilt Schuld lebenslang, gibt es kein Vergeben.

Es gibt in Deutschland:

• Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
• Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
• Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen, wie Steuerforderungen in Milliardenhöhe verjähren

Das sind Politiker, die sehenden Auges unser Geld verschleudern. Dafür haben wir geackert. Diese Steuern haben wir gezahlt, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren!

Einerseits reden sie alle von „Digitaler Souveränität”, dann ist aber alles voller Windows, und die Realität ist dann „Digitaler Notstand”.

Immerhin haben sie ein – anscheinend effektives – Krisenmanagement. Im Gegensatz zu mancher Behörde.

Von der Zivilisation in die Dienstleistungsgesellschaft.

Man kann ja seine Meinung durchaus ändern. Es ist schlimm, seine Meinung nicht ändern zu können.

Kipping will also:

• Viel niedrigere Preise, also viel mehr Leute in den Zügen
• Erste Klasse für alle, also deutlich mehr Platz pro Person, insgesamt also sehr viel mehr Platzbedarf in Zügen
• Dazu noch extra Arbeitsplatzabteile, also solche, in die sich nicht jeder reinsetzen kann (also doch wieder eine privilegierte erste Klasse)
• Und noch ausreichend Fahrradabteile obendrein

Wo sollen die denn alle hinpassen?

Von wegen Carsharing.

Hieß es nicht so oft, wir bräuchten keine eigenen Autos mehr, wer noch fahren müsse, solle car-sharing nutzen?

Neulich kam ja schon raus, dass Car-Sharing umweltschädlich ist, weil damit Leute Auto fahren, die es sonst nicht tun würden, weil sich ein eigenes Auto für sie nicht lohnt. Ohne Car-Sharing würden sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, so fahren sie ab und zu mal Auto, was sie sonst nicht tun würden.

Das könnte man in gewisser Weise sogar so sehen, wenn es nicht wieder der Tunnelblick der Doppelmaßstäbe wäre.

• Hat man uns nicht bisher immer gesagt, Geisteswissenschaftler dürfte man keinesfalls an ihrer Produktiviktät und ihrem Nutzen messen, eine Gesellschaft müssen sich die einfach leisten? Man dürfe die nicht zum Erdbeerpflücken schicken, auch wenn sie noch so nutzlose Orchideenfächer zur persönlichen Erbauung studiert haben, die Gesellschaft müsse jedem ein ordentliches Einkommen bieten?
• Oder gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Leben, ohne selbst zu arbeiten?
• Schaufelt man nicht gerade Menschen zu Millionen nach Deutschland, die sich mit Sozialhilfe, Kindergeld, Wohnungen und so weiter versorgen lassen, ohne einen Finger zu rühren?
• Ist es nicht ein immer wieder aufgekochtes Thema, dass man Journalisten doch künftig steuerlich oder durch Zwangsbeiträge finanzieren solle, mal nach Schema GEZ, mal durch Steuersubventionierung per Gemeinnützigkeit, mal per Quersubventionierung aus den Öffentlich-Rechtlichen? Jammert die Überzahl an Journalisten nicht ständig, dass sie zu schlecht bezahlt würde, gar im Akkord nach Klickzahlen?
• Heißt es nicht ständig von links, niemand dürfe zum Arbeiten gezwungen werden, trotzdem müssten jedem menschenwürdige Lebensumstände garantiert werden?
• Waren nicht Marx und Engels widerliche Quallen, die nur auf Kosten anderer lebten und sie gleichzeitig übel beschimpften und erpressten, und daraus dann eine Ideologie machten, um das Verwerfliche zur Gesellschaftsform zu erklären?

Sind das nicht alles „Lebensentwürfe”, die darauf beruhen, auf Kosten anderer zu leben?

Kommt selten vor, dass von der FDP noch etwas Kenntnisnahmewürdiges kommt. Aber jetzt schon.

FDP-Politiker Christoph Meyer schreibt auf FOCUS, dass und wie SPD, Linke, Grüne die Gesellschaft umbauen wollen. Offenbar zählt da gar nichts anderes mehr als der radikale Gesellschaftsumbau.

Eben das, was ich schon so oft angesprochen habe: DDR 2.0, Neobolschewismus nach 100 Jahren.

Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.

Das wird es nicht, das ist es seit 100 Jahren. Liebknecht und Luxemburg, Morde auf dem Bülowplatz, Mielke, Ulbricht, die komplette Verbrecherorganisation, dann die Humboldt-Universität, an der sich schon Marx herumtrieb, Headquarter Gender Studies, alles da.

In der Parteikasse der AfD klafft einem Bericht zufolge ein Loch von einer Million Euro. „Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage“, schrieb AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann in einer Rundmail an Parteimitglieder, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben) berichtete. Ein Grund sei, dass die Partei im Jahr 2019 weniger Spenden eingenommen habe als in den Vorjahren.

Das wiederum wirke sich auf die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Fohrmann erbittet in der Email demnach von den rund 38.000 Mitgliedern „einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro“.

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt.

Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es bestehe der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.

Im Mittel 33.000 Euro pro Projekt/Institution. Vermutlich netto ohne Einkommensteuer und Sozialabgaben. Ist man genügsam, können zwei bis drei Leute davon ein Jahr lang leben.

Kunst oder Leben auf Kosten anderer?

Gericht, Polizei, Uni, ein Krankenhaus hat es die Tage auch erwischt: Aufgrund eines kriminellen Virenangriffs hat sich das Klinikum Fürth vorübergehend vom Krankenhausbetrieb abgemeldet und nimmt derzeit keine weiteren Patienten mehr auf. IT-Viren, wohlgemerkt, keine Bio-Viren. Das LKA ermittelt.

Wollte unsere Regierung das nicht verhindern, indem sie mit Cyberkriegern zurückschlägt und den Feind vernichtet?

Ach, wär das toll, wenn wir uns in den letzten 30 um IT-Sicherheit statt um Frauenquote gekümmert hätten…

Passwörter sollen auch weiterhin „verschlüsselt” gespeichert, aber dennoch herausgegeben werden, nur dass sie plötzlich (was in dem inoffiziell zirkulierenden Entwurf nicht so oder nicht klar stand) dann doch richterlich genehmigt werden müssen.

Entweder meinen sie das hinteher dann noch ganz anders, als sie es schreiben, oder die haben ein paar ganz elementare Dinge nicht verstanden. Oder beides.

Tschernobyl ist in der Ukraine (und wie ich irgendwann mal feststellte, gar nicht mal so weit von Deutschland weg). Ich war gerade bei der Bundeswehr, als das hochgegangen ist, aber von einer „Verstrahlung” haben wir damals nichts mitbekommen. Man sollte keine Pilze essen, aber mir sind jetzt auch keine Pilze aus dem Kopf gewachsen. Und in den Model-Karteien gibt es eine ziemliche Menge von Models aus der Ukraine, und die sehen ziemlich gut und nicht wie die in der Kneipe in Total Recall aus. Japan ist auch ein Stückchen unbewohnbar, aber das ist jetzt auch kein Land, sondern ein Teil einer Provinz, schon gar kein halber Kontinent.

Wie meint die das?

Hängt das vielleicht damit zusammen, dass gerade die Klima-Diskussion aufkommt, ob die Abschaffung der Kernkraft nicht ein großer Fehler war und man das jetzt schnell retten muss?

Linksextreme wollen jetzt die Privatwohnung eines Richters belagern, weil der G20-Randalierer eingebuchtet hat. Systematische Einschüchterung und Bedrohung von Richtern.

Die wenigsten Künstler, mit denen ich zu tun hatte, hatten Talent oder Fleiß. Kunst ist meist, was man das nennt, was rauskommt, wenn Talent und Fleiß auf Null sind.

Durch die Ausschüttung solcher Finanzmittel (man wird evaluiert) wird Kunst z.T. überhaupt ermöglicht !!

Und was heißt das? Dass sie überflüssig ist und keiner sie haben will, sonst würden die Leute ja normal dafür zahlen. Wozu soll Kunst gut sein, die ohne Steuergeldpumpe gar nicht möglich wäre?

Wär auch mal ne Idee: Erst die Mauer bauen als Schutz vor außen, Kriminalität, illegalen Migranten. Und wenn sie fertig ist, dann einfach rumdrehen, dass keiner mehr rauskommt. Ich traue Politikwissenschaftlern nicht weit. Eigentlich gar nicht.

Und selbst, wenn er das selbst nicht beabsichtigt hatte: Wenn die Marxisten über rot-rot-grün an die Macht kommen und da dann so eine fertige, einsatzbereite Mauer rumsteht … Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Die stand da schon so rum.

Stellt Euch vor, es ist Kunst, und keiner will es haben.

Und dann regen die sich drüber auf, dass Amazon Warenrückläufer in den Müll gibt. (Kam gerade im Fernsehen: Sie verschenken es nicht, weil sie auf Spenden dann die Mehrwertsteuer zahlen müssten. Die Raffgier des Staates produziert Konsummüll.)

Viele Jahre habe ich mich beeindrucken lassen, vom deutschen Fleiß, der Pünktlichkeit und eines gewissen Anstandes, den man Deutschen durchaus nachsagen konnte und der uns in den 60er und 70er Jahren auch durchaus nach vorne gebracht hat.

(von Michael Dunkel)

Leider waren und sind Deutsche immer für andere Nationen die berühmte Kuh, welche man melken, treten und ausnutzen konnte.

Wir haben unter Druck in den 60er, sowohl von türkischer als auch von amerikanischer Seite, hier Millionen Menschen aufgenommen, ihnen unsere Krankenkassen zur Verfügung gestellt und unsere Kultur in großen Teilen opfern müssen.

MAGDEBURG. Der wegen Rechtsextremismusvorwürfen in die Kritik geratene CDU-Kreistagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Robert Möritz, ist aus der Partei ausgetreten. In seiner auf den 20. Dezember datierten Austrittserklärung kündigt Möritz die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ an, berichtet die Welt.

Zur Begründung gab der Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld an, er fühle sich zutiefst mit den christdemokratischen Werten verbunden und vertrete diese. „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.“

BERLIN. Fast ein Jahr nach dem Kompromiß über die Neuregelung des Paragraphen 219a hat die SPD dessen Abschaffung gefordert. Dieser stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe. Auf Basis des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch war unter anderem die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden.

Es sei „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte“, begründete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Vorstoß. Sie stellte laut der Nachrichtenagentur AFP klar: „Aus meiner Sicht bleibt in dieser Frage die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragraphen 219a.“

von Leo Ensel 

Natürlich: Meinungsartikel von Gastautoren müssen – wie auch dieser Kommentar – nicht die Meinung der jeweiligen Redaktion widerspiegeln. Aber sie stecken das Spektrum dessen ab, was eine Redaktion grundsätzlich für diskussionswürdig erachtet. Schauen wir uns also mal an, was eine etablierte deutsche Tageszeitung im Bereich der Rüstungs-, pardon: Verteidigungspolitik!, mittlerweile als diskussionswürdig ansieht.

von Dagmar Henn 

Einfach mal die Klappe halten – diesen Rat hätte jemand den versammelten Abgeordneten geben sollen, ehe sie ein ''Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft" beschlossen. Als wäre der Ungeist der Adenauer-Zeit über sie gekommen, jener kruden Mischung aus Liebedienerei gen Washington und rohem Antikommunismus zwischen McCarthy und Streicher.

Eine reductio ad absurdum sieht eigentlich vor, dass man eine Reihe von Aussagen machen muss, um die Konsequenz einer Ausgangsaussage ad absurdum zu führen.

Man kann eine reductio ad absurdum auch als wissenschaftliche Methode benutzen, um die Korrektheit eines Arguments zu zeigen. Man zeigt, dass die Falsifikation einer disjunktiven Aussage, die aus der Konklusion des Arguments abgeleitet wurde, in einem Widerspruch endet, fertig ist die Bestätigung durch Reductio ad absurdum.

Trinkwasser soll in der EU künftig qualitativ hochwertiger und besser verfügbar sein. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine entsprechende Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Einigung sieht strengere Grenzwerte für Schadstoffe wie Blei und hormonverändernde Substanzen wie Bisphenol A vor. Kommunen sollen zudem dazu verpflichtet werden, frei zugängliche Trinkwasserbrunnen anzulegen.

Im Verkehrsministerium geht es jährlich um Milliardenbeträge, also Gelder, an denen auch Lobbyisten und die Industrie interessiert sind. Nach dem Dieselskandal beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss mit der Maut-Affäre und die Entscheidungen des derzeitigen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).

von Andreas Richter

Am Dienstag dieser Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass in Dresden ein Busfahrer suspendiert wurde, nachdem er – als Angestellter eines Subunternehmens der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) – mit einem selbstgemachten Schild unterwegs war, auf dem in Frakturschrift und nicht fehlerfreier Rechtschreibung stand: "Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer".

Mehr als 20 Städte mit hoher Feinstaubbelastung haben nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe Verbotszonen für Silvesterböller eingerichtet. In 23 Kommunen sei ein solches Verbot bereits umgesetzt, weitere fünf prüften dies, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Außerdem liefen in 22 Orten lokale Petitionen zum Verbot von privatem Feuerwerke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der heutigen Fragestunde zu Themen wie Nord Stream 2, Digitalisierung oder Frauenquoten in der Politik Stellung bezogen. Eine aktuelle Zusammenfassung.

Angesichts der massiven Vorwürfe wegen der gescheiterten Pkw-Maut hat die Kanzlerin Verkehrsminister Andreas Scheuer den Rücken gestärkt. Sie sagte im Bundestag in der Regierungsbefragung: „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann ist aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Parteikreisen erfuhr, habe Herrmann seine Entscheidung am Mittwoch Fraktionschef Alexander Gauland mitgeteilt.

Herrmann gehörte der Partei seit März 2013 an und war vor seinem Einzug in den Bundestag Bundespolizist. Dies soll auch einer seiner Gründe für seinen jetzigen Austritt sein. So habe Herrmann dienstliche Konsequenzen gefürchtet, sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl war er über die sächsische Landesliste eingezogen.

Anhänger von Ex-AfD-Chefin Petry

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, will Deutschland verlassen, sollte die AfD mitregieren. Das sagte er laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. November.

Wie Teilnehmer den Zeitungen berichteten, sagte Schuster in der Sitzung, es gebe wegen des zunehmenden Antisemitismus Unruhe in der jüdischen Gemeinde.

Er sage bei derlei Gelegenheiten immer, Juden könnten in Deutschland leben, sie seien hier sicher und sollten sich nicht verunsichern lassen. Schuster fügte allerdings hinzu: „Wenn es Koalitionen mit der AfD gäbe, müsste auch ich sagen: Jetzt ist es Zeit, Deutschland zu verlassen.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. „Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

„Das muss was werden. Weil man es niemandem erklären kann, dass wir nicht in der Lage sein sollen, uns auf ein Wahlrecht zu verständigen, mit dem man die ungefähre Zahl der Abgeordneten vorher bestimmen kann“, sagte Schäuble.

Der Bundestag kann ja nicht unbegrenzt größer werden. Das ist für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht akzeptabel. Wir haben auch gar nicht die Einrichtungen.“

Als Hans-Georg Maaßen noch in seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz einmal von linksradikalen Kräften in der SPD sprach, da wollte die kollektive Empörung überhaupt gar kein Ende mehr nehmen.

 Doch wie recht Maaßen mit seinen Warnungen hatte, das wurde nun beim Bundeskongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, der am vergangenen Wochenende in Schwerin stattfand, deutlich. Die Redner dort überboten sich mit teilweise offen verfassungsfeindlichen Aussagen, wobei die radikalsten Vorstellungen den stärksten Applaus erhielten.

Entschädigungslose Enteignungen und Zuwanderung für alle

Von TORSTEN GROß | Der seit 2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner (60), war von 2003 bis 2005 Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und bekleidet seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Fraktion den Posten des Oppositionsführers im nördlichsten Landtag der Republik. Jetzt hat Stegner einen Anruf vom designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans erhalten – zumindest glaubte er das – der mit ihm eine Art »Strategiegespräch« zur anstehenden Parteiversammlung geführt hat.

Was die beiden besprochen haben, offenbart nicht nur die Schäbigkeit innerhalb der Politik, sondern entlarvt ein weiteres Mal die bundesdeutsche Medienlandschaft, die ihren Konsumenten diesen handfesten Skandal im Vorfeld des wichtigen sowie wegweisenden SPD-Parteitags lieber vorenthält.

Kaum wahrgenommen von der Öffentlichkeit hat Deutschland in den vergangenen Jahren nicht nur eine massenhafte Zu-, sondern auch Abwanderung erlebt. Im vergangenen Jahr verließen 261.000 Deutsche das Land, das entspricht der Bevölkerungszahl einer Stadt wie Mönchengladbach.

Nur 2016, im Jahr nach der von Angela Merkel herbeigerufenen Völkerwanderung, lag dieser Wert noch einmal um 20.000 Personen höher. Vor dem Annus horibilis 2015 lag diese Zahl immer unter 200.000. Vor drei Jahren berichtete das Magazin Stern, dass 4.000 Millionäre Deutschland verlassen haben, 2015 sollen es erst 1.000 gewesen sein. Alle diese Zahlen belegen, dass die Zahl der leistungsfähigen „Ruderer“, die in der Lage sind, eine Gesellschaft wirtschaftlich nach vorne zu bringen, rapide sinkt.

Fast 20 Prozent gehen aus Unzufriedenheit über Situation in Deutschland

Nachdem mehrere Städte es vorgemacht haben, hat auch die EU den „Klimanotstand“ ausgerufen. Ein rein symbolischer Akt, wie manch Politiker behauptete. Kurz darauf präsentiert die EU ihren „European Green Deal“, um die künftige Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Alle anderen Probleme und Fragen müssen da hintenanstehen.

Der „European Green Deal“, von manchem hochpathetisch auch als „Grüner Eid“ bezeichnet, wird in den nächsten Jahren eine Billion Euro gegen die Erderwärmung fordern. So sollen die Treibhausgase in den kommenden zehn Jahren um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. 2050 will man schließlich die totale Klimaneutralität erreicht haben: ein Europa ohne C02-Emission. Laut internem Kommissionspapier soll die Hälfte der Finanzierung aus EU-Töpfen entnommen werden. Für den Rest müssten Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft aufkommen. Das dürfte bei einem jährlichen Gesamtbetrag von 300 Milliarden Euro nicht wenig sein.

Nachdem das „Zentrum für politische Schönheit“ gestern die ausgegrabene Asche und Knochenreste von Holocaust-Opfern instrumentalisierte, indem sie sie in eine schwarze Säule abfüllte und vor dem Reichstag aufstellte, folgt heute die nächste „Kunst“-Aktion.

Auf Facebook verkündete die Gruppierung, den Grabstein des konservativen Politikers Franz von Papen gestohlen zu haben, weil der Hitlers Weg zur Macht geebnet habe. Das wird natürlich nicht als persönliches Versagen des Menschen Franz von Papen gedeutet, sondern dem Konservativismus ingesamt zur Last gelegt. Dabei stören so langweilige Details, dass viele Konservative sich gegen Hitler wandten und dies mit Verfolgung bezahlen mussten, die linksfaschistischen Aktivisten freilich nicht. Auf Facebook heißt es:

BREAKING: Franz von Papen ist in unserer Gewalt!
UNFASSBAR: Hitlers Ermächtiger, verantwortlich für Millionen von Toten in ganz Europa, Hauptangeklagter in Nürnberg, wurde so bestraft: 4 Jahre Haft.
Im Anschluss: Saus und Braus auf seinem Schloss, dann: Ehrengrab in Wallerfangen! So geht deutsche Erinnerungskultur. Dieser Zustand ist beendet.
Franz von Papen ist auf dem Weg nach Berlin, um die historische Schuld des deutschen Konservatismus aufzuarbeiten.

Keine Gruppierung in diesem Land sorgt für mehr Einschüchterung, schafft eine größere Atmosphäre des Terrors als die sogenannte Antifa. Deren Rufmorde und Einschüchterungen auf digitaler Ebene (beispielsweise auf Indymedia) finden in Körperverletzung und Sachbeschädigung ihre analoge Entsprechung. Sie sind die Kettenhunde, die SA des globalistischen Establishments. Diese simple Wahrheit, die sich allzu leicht überprüfen lässt, wurde von einem AfD-Politiker im Hessischen Landtag ausgesprochen.

Frank Grobe (AfD) sagte gestern im Hessischen Landtag in Bezug auf SPD und Linke: „Da sitzen die Freunde der Antifa. Sie sind die, die das finanziell unterstützen“. Und: „das ist die rote SA.“ Dann, so berichtet die Frankfurter Rundschau, verwendete Grobe eine Strategie, die der linke Mainstream ständig gegen Oppositionelle fährt – nur diesmal umgekehrt: Grobe beschuldigte den SPD-Abgeordneten Marius Weiß, der Antifa nahezustehen. Der sei bei einer Veranstaltung aufgetreten, an der auch die – wörtlich – „Terrororganisation“ (Antifa) beteiligt gewesen sei: „Wir haben ein Foto von Herrn Weiß.“

Bericht über eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB)

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Hamburg wird zum „Labor zur Welt“, versprechen Hamburgs Grüne – und die Bürger werden zu Versuchskaninchen, müsste man hinzufügen. Aber nur, wenn sie im kommenden Jahr bei der Landtagswahl die Grünen ankreuzen…

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verspricht den Bürgern im Falle ihres Siegs bei der Landtagswahl das totale Experiment: Hamburg solle nicht bloß Tor zur Welt, sondern auch „Labor zur Welt“ sein. Hier solle das „ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands“ (das mit den meisten Verboten?), die Blaupause zur Mobilitätswende verabschiedet werden. Als Grüne habe man „nicht nur Visionen, wir machen es auch konkret“.

Von TORSTEN GROß | Nun soll sie also kommen: Diversen Berichten zufolge hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) seinen Ministerkollegen in der EU den finalen Gesetzesentwurf für die Einführung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktionssteuer (FTS) zugesandt. Die FTS wird bereits seit vielen Jahren in der EU diskutiert. Anlass war die Finanzkrise von 2008. Damals mussten in Schieflage geratene Banken mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

Die Politik versprach, mit Hilfe einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte Banken und Börsen an der Finanzierung der entstandenen Staatsschulden zu beteiligen und den Handel mit risikoreichen Finanzprodukten einzudämmen, um künftigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten vorzubeugen. Von der ursprünglichen Intention ist allerdings wenig geblieben.

Eine Politit-Posse der besonderen Art spielt sich derzeit in Sachsen-Anhalt ab und führt dort vielleicht sogar zu vorgezogenen Neuwahlen. Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass der CDU-Politiker Robert Möritz, der Beisitzer im Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld ist, 2011 an einer rechten Demo als Ordner teilgenommen hatte.

Vorgeworfen wird dem Lokalpolitiker außerdem, dass er ein Schwarze-Sonne-Tattoo auf dem Arm trägt und Mitglied des Vereins Uniter ist, der sich als Netzwerk für frühere und aktuelle Mitglieder von Sicherheitskräften versteht und dem Kritiker rechte Tendenzen unterstellen.

 Wieder mal Chaos in der Magdeburger Afghanistan-Koalition

Kaum hat die ARD eine Leiche im Keller von Saskia Esken ausgegraben, steht der GEZ-Sender nun selbst vorm Sensenmann. Nach dem Spionage-Vorwurf gegen die neue SPD-Vorsitzende will diese jetzt die ARD verklagen.

Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen. Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen könnte. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen und sägten weiter, möchte man gleich Bertold Brecht der Esken und ihrer SPD zurufen – und: Ach, hätte sie doch geschwiegen. Nun aber wird es eng für die Hardcore-Sozialistin, die dem Dumm-Michel gern mal die Leviten twittert und schon mal zum Schuhekaufen nach San Francisco fliegt, dieweil sie sich für die Verteuerung seines Autos stark macht.

Ein Menschenrecht auf Frieden – was könnte dagegen sprechen? Das hatte sich die Fraktion der Linken am Freitag im Bundestag gedacht, doch dann kam Jürgen Braun (AfD). „Die Linke sagt ‚Frieden’, und sie meint Krieg – Krieg gegen das eigene Volk!“ Und für dieses harte Resümee brachte er gleich mehrere Begründungen.

Völlig zurecht wies Braun darauf hin, dass sich die Linkspartei hier in einer kommunistischen Tradition bewegt: „Was die Linke in Wirklichkeit will, ist Friedhofsruhe.“ Eine solche Ruhe sei immer das typische Kennzeichen eines kommunistischen Staates gewesen. Der couragiert auftretende Abgeordnete konstatierte: „Sie von der Linken träumen offenbar wirklich von einer DDR 2.0 – Sie möchten Ihre totalitäre SED-Zeit zurück. Als Sie sich noch SED nannten, haben Sie Krieg gegen das eigene deutsche Volk geführt. Sie haben ihre Landsleute erschießen lassen, an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze.“

Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung hat sich Linken-Chefin Katja Kipping dafür ausgesprochen, eine Möglichkeit zum Wechsel von Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung zu schaffen.

„Ich weiß aus Gesprächen mit Handwerkern und Kleinunternehmen im ländlichen Raum, dass diejenigen Unternehmen, die einen Geflüchteten als Beschäftigten aufgenommen haben, sagen, der muss unbedingt hier bleiben. Manchmal sind die aber von Abschiebung bedroht, obwohl der im Betrieb zu einer wichtigen Größe geworden ist“, sagte Kipping in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) hatte die 41-jährige nach ihrer Meinung über Weihnachten gefragt. Devot lassen sich die katholischen Journalisten von Chebli eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung für Weihnachten ausstellen, die in diesen Tagen von vielen christlichen Medien zitiert wird:

„Es schadet Kindern nicht. Im Gegenteil: Es ist eine Bereicherung, andere Kulturen und Traditionen kennenzulernen.“

Na, das ist ja gerade nochmal gutgegangen! Hätte sonst womöglich Weihnachten ausfallen müssen?

BERLIN. Die Bundesregierung hat zur Bewerbung ihrer Politik in sozialen Netzwerken in diesem Jahr bislang fast vier Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht, beliefen sich die Kosten für sogenannte Sponsoring-Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter zwischen Januar und Oktober auf 3,99 Millionen Euro.

Nicht enthalten sind darin entsprechende Kosten durch beworbene Beiträge von den Auslandsvertretungen des Auswertigen Amts. Diese habe man aus Zeitgründen bislang nicht ermitteln können, heißt es in der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Von MARKUS GÄRTNER | Sie treten mit 15 in eine politische Jugendorganisation ein, kämpfen sich bis in die Funktionärsschicht hoch und lassen die Ausbildung oder einen richtigen Beruf links liegen.

Die Funktionäre, die Deutschland beherrschen, haben große Macht, drehen sich um sich selbst, vertreten vornehmlich ihre eigenen Interessen, haben eigene Gesetze und schließen andere aus, die ihnen nicht passen.

Die Leistungsträger in diesem Land sind allerdings andere. DIE werden kaum repräsentiert, stark geschröpft und von Regulierungen, Vorschriften und Verboten auf Trab gehalten und erdrückt, damit sie nicht meutern.

Wie in Dantes Höllenkreisen gibt es auch im Europäischen Parlament Abstufungen und Bestrafungen. Erste Stufe der intellektuellen Folter sind die Plenarsitzungen, wo tatsächlich darüber abgestimmt wird, ob der Klimawandel A) die Homosexuellen; B) die Transgender und/oder C) sonstige angeblich sexuell diskriminierte Gruppen am meisten betrifft.

Zweite Stufe: Die Ausschüsse, in denen dieser Plenar-Schwachsinn vorbereitet wird. Und ganz am Ende steht selbstverständlich das System der Reisekostenabrechnung. Im Vergleich mit diesem System wirkt selbst Asterix’ berühmter Passierschein A/38 wie eine Grundrechenart zur Quantenphysik.

Merkmale der hässlichen Linken;

• Intolerant; Meinungen, die nicht die offizielle Meinung der hässlichen Linken sind, werden nicht akzeptiert. Es gilt nur die linke Heilsbotschaft;
• Antidemokratisch; Demokratische Entscheidungen, die der hässlichen Linken nicht gefallen, werden mit allen Mitteln, von Betrug, über Fälschung bis zu Straßengewalt, bekämpft;
• Autoritaristisch; Sektenmitglieder, die der linken Heilsbotschaft anhängen, wollen ihr Heil anderen aufzwingen – ohne Rücksicht auf Verluste;
• Narzisstisch; hässliche Linke kennen nur sich, können zu anderen Menschen keine Beziehung aufbauen, sind empathieunfähig und erwarten von der Welt, dass sie sich gefälligst an den Wünschen der hässlichen Linken ausrichtet;
• Neidisch; hässliche Linke neiden allen, die Erfolg im Leben haben, eben diesen Erfolg;
• Missgünstig; hässliche Linke wollen allen, die Erfolg im Leben haben, die Früchte dieses Erfolgs stehlen;

In keinem anderen deutschen Magazin wird so gegen Ausländer gehetzt, wie im Spiegel. Ob Donald Trump, oder Boris Johnson, ob Amis oder Briten – die ehemaligen Feinde der Nazis sind auch die Feinde der Hamburger Journalisten.

Nichts gegen sachliche Kritik an Ausländern, aber was der „Spiegel“ immer wieder betreibt, strotzt vor Hass, ganz nach alter Herrenrassenart.

Die Feinde werden von oben herab mal als geistig minderbemittelt behandelt, mal mit Tieren verglichen. Sie glauben mir nicht? Hier das neue Spiegel-Cover, das Donald Trump als Affen zeigt.

Berlin – Der grüne Baustadtrat von Neukölln demonstriert eindrucksvoll, was man im linksgrünen Shithole Berlin unter „hartem Durchgreifen“ und „konsequenter Verbrechensbekämpfung“ versteht: Nämlich gar nichts zu tun, und sich von arabischen Großfamilien auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Der berüchtigte Remmo-Clan, beheimatet in Alt-Buckow, zog 2018 auf dem Grundsitz seines Stammsitzes ohne jede Baugenehmigung einen Anbau mit Flachdach neben der dortigen Villa hoch – mit Wissen des zuständigen grünen Baustadtrats Jochen Biedermann, wie sich jetzt herausstellt: Dieser war schon im vergangenem Jahr über den illegalen Bau informiert. Zwar leitete er eine „Überprüfung“ in die Wege – doch passiert ist seitdem nichts mehr.

Für Til Schweiger, den selbstgerechten Nuschelmimen, läuft es zur Zeit nicht wirklich gut. Nachdem sein letztes Machwerk an den Kinokassen krachend gescheitert war und das großkotzig versprochene Flüchtlingsheim doch nicht gebaut wurde, verlegte sich Schweiger auf´s Pizzabacken. Und auch dort schmiert Schweiger gehörig ab.

Vor rund drei Wochen öffneten die Pforten von „Henry Likes Pizza“, Til Schweigers zweitem Restaurant in Hamburg. Mit großem Tamtam wurde der Pizza-Laden bei der Eröffnung durch B-und C-Promis beworben. Til Schweigers sakrosante Flüchtlinge scheinen indes auf der Gästeliste nicht gestanden zu haben, zumindest wurden keine bei der Einweihungsparty gesichtet.

Wer glaubt, das Klima in den Griff bekommen zu können, der glaubt auch, dass Weihnachten von weinen kommt und liefert einen weiteren Beweis dafür, dass links-grüne Indoktrination blöd im Kopf macht.

Die „Salzburger Nachrichten“ (SN) ist eine österreichische Tagezeitung und will laut Eigenangaben als „liberal-christlich“ wahrgenommen werden. Im Impressum der SN heißt es: „Die Salzburger Nachrichten sind eine parteipolitisch unabhängige Tageszeitung, dem christlichen Weltbild verpflichtet, und treten unabdingbar für die Freiheit des einzelnen Menschen ein. Die Salzburger Nachrichten sind gegen jede totalitäre Herrschaftsform, respektieren die von der UNO deklarierten Menschenrechte und bekennen sich zu einem neutralen demokratischen Österreich, zur Rechtstaatlichkeit und zum System der sozialen Marktwirtschaft“.

Mal abgesehen davon, dass von einer Reservierung nicht die Rede war: Jetzt soll es schon gegen den Datenschutz verstoßen, wenn die Bahn sich gegen unwahre Tatsachendarstellungen wendet.

Jetzt gilt man nicht nur als rechts, Nazi, Weltmörder, wenn man den Klimaschwachsinn nicht mitmacht, sondern auch gleich noch als Datenschutzverletzter, weil das Wehren gegen eine unwahre Darstellung den Datenschutz verletze.

Mal so rein datenschutzrechtlich: Greta selbst hat das Thema in die Öffentlichkeit gepustet. Daran ist sie datenschutzrechtlich selbst schuld.

Das sind die Leute, die uns alle vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel verlagern wollen. Die jetzt schon überfüllt sind. Diesen Tweet sollte man sich screenshotten und aufheben, falls die mal wieder damit kommen.

Übrigens: Ich habe noch nie jemanden in der ersten Klasse auf dem Boden sitzen gesehen. Soweit ich weiß, sind in der ersten Klasse die Sitzplatzreservierungen im Preis mit drin.

Täuscht mein Eindruck oder sehen andere das auch so?

Gerade ist das Geschrei groß, weil beim Klimagipfel nicht viel rauskam. Irgendwo stand, die ersten Richter würden den Diesel-Verbots-Hype nicht mehr mitmachen. Kaum jemand reagiert noch auf „Nazi”-Vorwürfe. Den Frauenquotenscheiß kann auch keiner mehr hören, Gender noch viel weniger.

Kann das sein, dass sich die öffentliche Agenda um nichts anderes mehr dreht als überall nur noch diesen Politkrampf, kein anderes Thema mehr, die Stimmung und die Laune deshalb miserabel sind, keiner mehr was sagen will, keiner mehr was hören will, keiner mehr keinem traut, aber auch jeder die Schnauze voll hat von dem Politmist?

Bericht über eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB)

Den Ku Klux Klan kennt jeder. Der KKK ist ein US-amerikanischer Geheimbund, der sich mit Kapuzen tarnt und Leute ermordet, die ihm nicht in den Kram passen, bevorzugt Schwarze. Das deutsche Pendant kennen nur wenige, es trägt den Namen Psiram. Auch Psiram ist eine Geheimorganisation, die Leute, die ihr nicht passen, per Rufmord erledigt. Das ist nicht die einzige Parallele: Beide Organisationen sind dezidiert demokratiefeindlich und erfreuen sich der Unterstützung von Geldgebern, welche die Organisationen als Instrument eigener Ziele benutzen. Die Frage von Original und Kopie kann eindeutig beantwortet werden: KKK ist das Vorbild, Psiram das Abbild.

Die Windkrafträder in Deutschland sollen den aktuellen Vorstellungen zufolge 1.000 Meter von Wohnhäusern entfernt aufgestellt werden. Pauschal. Diese Vorschrift wiederum verhindert einen stärkeren Ausbau, da die Fläche fehlt. Die „Grünen“ haben durch Robert Habeck nun gefordert, den Mindestabstand zu verringern. Der energiepolitische Sprecher der SPD in Schleswig-Holstein verweist darauf, dass Habeck 2017 als Umweltminister mit der Union a) über eine Koalition verhandelt habe und b) dies als Umweltminister sogar durchgesetzt habe.

Habeck: Dafür und dagegen

Ein Leichenpfosten ohne Belang.

Eine seltsame Diskussion.

Ich hatte doch darüber geschrieben, dass wir früher mit einfacherer Lehrtechnik bessere Ergebnisse erzielt haben und die Kaputniklinken heute versuchen, die verheerenden Ergebnisse ihrer Katastrophenpädagogik darauf zu schieben, dass die Schulen technisch nicht modernst ausgestatett sind, als ob Bildung nur mit modernsten digitalen Mitteln möglich wäre.

Stellen wir die Frage aber mal etwas anders: Ist das Ding schon eine Bombe?

• Das „Zentrum für politische Schönheit” ist zweifellos linksextrem, psychisch kaputt und in seiner Befindlichkeit ziemlich gestört, sie haben einen extremen Hass auf die AfD (und alles, was sonst noch für rechts gehalten wird).
• Auf der Säule steht:
  

  „Ich schwöre Tod durch Wort und Tat, Wahl und eigne Hand – wenn ich kann – jedem der die Demokratie zerstört.“

  Ist das nicht eine direkte, unverschlüsselte, offenkundige Mordankündigung, geradezu ein Eid zu morden? Die perfekte Aufschrift für eine Sprengfalle? Oder irgendwas anderes tödliches, irgendeine Giftspritze oder sowas?

• Das Ding steht direkt neben der Hauptzufahrtsstraße zum Bundeskanzleramt und zum Paul-Löbe-Haus des Bundestags, in dem die Abgeordneten sitzen. Wer als Abgordneter dorthin oder als Staatsgast zur Kanzlerin fährt, kommt direkt an diesem Ding vorbei.

Wenn das stimmt, was ARD/Berlin/Kontraste über SPD-Saskia Esken da so bringt, dann hat die SPD genau das bekommen, was sie verdient hat. [Nachtrag 2]

Guckt mal die Beitrag von Konstraste.

Die Arbeitsrechtsexpertin, die da sagt, das geht so nicht, hat völlig recht. Außerdem sind solche Mail-Kontrollen so auch nicht zulässig. Es ist ja auch richtig, was der Betriebsrat da sagte: Nämlich dass die SPD früher mal für Arbeitnehmern eintrat. Inzwischen arbeitet sie gegen Arbeitnehmer.

Über die Selbstvergiftung der SPD.

Die WELT hat ein Interview mit Unternehmer, Millionär und SPD-Mitglied Harald Christ, der erklärt, warum er – obwohl von der Überzeugung her Sozialdemokrat – aus der SPD austritt.

Das muss man sich mal klarmachen, was da los ist: Die drehen völlig durch, knallen voll in einen Geldregen-Schlaraffenland-Marxismus ab, machen unfinanzierbare Versprechen, und bilden sich allen Ernstes ein, damit 30 Prozent Wählerzustimmung zu gewinnen.

Die drehen völlig ab, haben Verstand und Realität verloren, und wollen regieren.

Gerade mal eine Woche im Amt, geht Esken jetzt gleich per „Medienanwalt” auf den ARD-Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) los, weil die sie in der Sendung Konstrate schlecht dargestellt hätten, wie einige Blätter beschrieben, etwa der Tagesspiegel:

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte eine SPD-Sprecherin am Freitagabend, die Berichterstattung des ARD-Magazins sei “unwahr und damit rechtswidrig”. Der beauftragte Medienanwalt Christian Schertz habe nach juristischer Prüfung “presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung” gegen den Sender RBB eingeleitet.

Soso. Die SPD sagt ihrem (im wesentlichen) eigenen Redaktionsnetzwerk…

Das halte ich in diesem Zusammenhang für juristisch, naja, sagen wir es vorsichtig, wackelig und fragwürdig.

Unter dem Motto „Act Now or Swim Later“ – übersetzt „Handelt jetzt oder geht später baden“ – protestierten am Freitag zahlreiche Demonstranten vor dem Bundestag in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Zu der Aktion aufgerufen hatte der Verband „Linksjugend Solid“.

Berlin – Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen Wirtschaftsverbände derzeit opponieren, nutzt eigentlich nur einem: Den Herstellern von Kassensystemen und Kassenbetriebssoftware – und an mindestens einem namhaften Anbieter dieser Branche soll die SPD fast zur Hälfte beteiligt sein. Damit würde die Partei finanziell unmittelbar von ihrer eigenen Gesetzgebung profitieren – mehr als nur ein Interessenkonflikt.

Es waren vor allem die Sozialdemokraten, die die von Einzelhandel, Gastronomie und anderen Wirtschaftsverbänden entschieden abgelehnte Bon-Pflicht 2016 politisch um jeden Preis durchdrücken wollten: Sie bestand sogar auf Aufnahme der „Beleg-ausgabepflicht“ im Groko-Vertrag. Zum Jahreswechsel steht nun, schreibt das „Handelsblatt, „ein Rückfall ins Papierzeitalter an, das die Regierung eigentlich überwinden wollte“. Denn die Neuregelung sieht vor, dass für ausnahmslos jeden Einkauf – „und sei es nur ein Brötchen auf die Hand oder ein Coffee to go“ – künftig ein separater Bon ausgedruckt und dem Kunden zur Aufbewahrung übergeben werden muss.

Berlin – Um ihre geldgierige Klientel zu befriedigen, müssen sich die Grünen natürlich immer wieder etwas Neues einfallen lassen. Dass dabei Umwelt und Natur zerstört werden und unsere Mitgeschöpfe massenweise umgebracht werden, wird dann als Kollateralschaden abgehakt.

Jetzt fordern die Grünen verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen „Rettungsprogramm“ hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet wurde und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. Weitere Autoren des Papiers sind die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, Oliver Krischer und Ingrid Nestle.

Frankfurt – Weitere skandalöse Enthüllungen aus dem Umfeld der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt: Außer den in den letzten Wochen bekanntgewordenen Affären um überhöhte Gehälter, SPD-Vetternwirtschaft und Oberklasse-Dienstwagen kommen nun auch Übernachtungen von Mitarbeitern im Luxushotel Adlon ans Licht.

Wie sehr der Ruf der AWOs zutrifft, ein Sozen-Selbstbedienungsladen und Versorgungsstelle unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu sein, beweist der völlig ungenierte Umgang mit öffentlichen und Spendenmitteln des Wohlfahrtsverbands. Groß war die öffentliche Empörung über die Bevorzugung der türkischstämmigen Ehefrau des Frankfurter SPD- Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die nach knapp zwei Jahren als Chefin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ das Höchstgehalt plus Dienstwagen (und mehr als 1.000 Euro als das normale Einstiegsgehalt) verdient hatte, oder über die Beschäftigung von SPD- und Jusoangehörigen zu abnormen Gehältern als Pressesprecher oder Abteilungsleiterin.

Berlin – Wenn der erste Schnee fällt, packt er alles in idyllische Watte und erzeugt eine Märchenwelt: So fühlte sich letzte Woche die SPD, als sie ihr neues Vorstandsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans inthronisiert hatte. Jetzt ist die weiße Pracht geschmolzen – und prompt kommen darunter die ersten hässlichen Misthaufen zum Vorschein. Gleich im ersten scheint die neue Chefin bis zum Hals drinzustecken.

Das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet über Praktiken und Verhaltensmuster der neuen SPD-Chefin zu Zeiten ihrer früheren Tätigkeit als Vorstandsangehörige des Landeselternbeirats Baden-Württemberg, die so gar nicht zu den angeblichen Eigenschaften „Führungsstärke“ oder „Sozialkompetenz“ passen wollen, mit denen die stramm linke Funktionärin im parteiinternen Wahlkampf geworben hatte. Es scheint so, als seien ihre linksideologischen Ansichten und wirtschaftsfeindlichen Überzeugungen nicht die einzigen DDR- oder altkommunistischen Referenzen der Dame; auch ihre Methoden im Umgang mit Untergebenen erinnern an realsozialistische Zeiten.

Das Stühlerücken beginnt. Nachdem die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden wegen überhöhter Gehälter und finanzieller Unregelmäßigkeiten in die Schlagzeilen geraten war, traten in den vergangenen Tagen mehrere Funktionäre des Wohlfahrtsverbandes zurück. Am Donnerstag räumte der langjährige Geschäftsführer der Frankfurter AWO, Jürgen Richter, seinen Posten. Dieser Schritt sei jedoch kein Schuldeingeständnis, betonte er gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Es gehe ihm darum, Schaden von dem Verband abzuwenden.

Sein Sohn Gereon Richter trat ebenfalls als Geschäftsführer der Wiesbadener AWO zurück. Er bleibt jedoch Fachbereichsleiter für die pädagogischen Einrichtungen des Verbandes, berichtete die Frankfurter Rundschau. Auch seine Mutter, Hannelore Richter, hatte bis vor kurzem eine führende Position in der AWO inne. Sie war ebenfalls 20 Jahre lang Geschäftsführerin in Wiesbaden und zugleich Sonderbeauftragte der Organisation in Frankfurt.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert von der Bundesregierung größeren Einsatz bei der Bewältigung von klimabedingter Migration und Flucht. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit. Das dürfen wir nicht länger verdrängen“, mahnte Roth.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. Entgegen Putins Behauptung habe es keinerlei Ersuchen um eine Auslieferung des ermordeten Georgiers gegeben, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Es gab keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern“, stellte Maas klar.

Da ist nichts, weder bei uns noch beim Innenministerium, noch bei den Behörden, die für Rechtshilfeersuchen zuständig sind.“

Benannt nach dem österreichischen Holocaust-Überlebenden und späteren Nazijäger Simon Wiesenthal, wurde das gleichnamige Zentrum 1977 in Los Angeles gegründet. Es hat es sich zur Aufgabe gemacht, weiter für die Verfolgung von untergetauchten Nazis zu kämpfen und sie nach Möglichkeit vor ein Gericht zu bringen. Außerdem setzt sich das Simon Wiesenthal Center für den Schutz von Juden weltweit ein und führt Aufklärungsarbeit über den Holocaust, der Umfragen zufolge immer mehr in Vergessenheit gerät.

Die weltfremde Traumtänzerei der Linken geht unverhohlen weiter. Vor allem die Stadt Pforzheim stellt in diesem Zusammenhang sein regelrechtes Paradebeispiel dar, wie sich der eigene Untergang geradezu mit der Stoppuhr messen lässt: Zwanzig abgefackelte Autos in vier Nächten oder jede Woche eine neue multikulturelle Massenschlägerei sind die aufsehenergebenden Schlagzeilen aus den letzten Wochen.

(von Alex Cryso)

Da will ein bunter Kreis aus städtischen Gutmenschen einen so genannten „Friedenspreis“ einführen, um sämtliche Aktivitäten gegen „Nazis“, AfD usw. entsprechend publikumswirksam zu honorieren. Belobigungen für die Zerstörung des eigenen Lebensumfeldes und der eigenen Zukunft – ja, auch so ´was geht! Ex-Porsche-Aufsichtsrat Uwe Hück (SPD) fungiert wie immer als prominentes Zugpferd und liefert die gewohnt markigen Sprüche dazu:

„Der Regenbogen ist bunt! Braun würde er doch scheiße aussehen!“

Dieses ewige Gejammer der AfD-Anhänger, dass ihre Politiker von Journalisten regelmäßig in die Zange genommen werden, dass sie mit Dingen konfrontiert werden, die sie gesagt oder gemacht haben, was dann teilweise sogar in wüsteste Beschimpfungen dieser Journalisten ausartet, ist sehr aufschlussreich. Genau das ist Aufgabe von investigativem Journalismus: nicht nur Politikern das Mikro hinhalten und ihnen harmlose Fragen stellen, damit diese Werbung für sich selbst und ihre Partei machen können, sondern aufdecken, um was für Personen mit was für einer Weltanschauung es sich handelt. Der Fehler ist nicht, dass dies mit AfD-Politikern gemacht wird – genau das will ich sehen -, sondern dass es bei anderen nicht gemacht wird.

Keine liberalen Demokraten

Meine Damen und Herren, darf ich vorstellen: Saskia Esken, Konkursverwalterin der SPD, hechelnde Verbieterin von Zeitschriften wie Tychis Einblicke und eine Hinterbänklerin, zu der die gesamte Partei verkommen ist. Die herrische Frau aus dem Nordschwarzwald – nicht gerade mit Verständnis für die Bürger gesegnet – wird die Partei noch weiter nach links rücken, zur Freude von Kevin allein zu Haus und anderen kommunismusnahen Elementen in der SPD. Das wird der Partei noch mehr Stimmen kosten.

(von Udo Schulze)

War Andrea Nahles schon als Katastrophe ausgemacht worden, ist mit Esken der Super-Gau eingetreten. Das Schwarzwaldmädel ist in Deutschland kaum bekannt, und sollte es einmal ins Ruhrgebiet kommen (das liegt nördlich von Baden-Württemberg, Frau Esken), wird es schon sein blaues Wunder erleben, denn dort sind die Bürger inzwischen zu einer anderen Partei übergelaufen.

MÜNCHEN. Der bayerische Landtag hat am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, die Beobachtung eines linksradikalen Vereins durch den Verfassungsschutz einzustellen. Grüne und SPD hatten in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) nicht mehr als linksextrem einzustufen.

In Berlin war dem Verein vor kurzem die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das Berliner Finanzamt hatte den Entzug der Steuervorteile damit begründet, daß der bayerische Verfassungsschutz sie als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ werte, die mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammenarbeite. Die VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisationund wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.

VVN-BdA muß nun doch keine Steuern nachzahlen

Ein feinsinniges Gespür für Ungerechtigkeit einerseits, die Ignoranz und die Unterdrückung von Meinung im Bundeskriminalamt, beispielsweise durch den Abbruch meiner Rede, während der Personalversammlung andererseits, führten zunächst zur Remonstration und im Frühjahr dieses Jahres zu meiner Petition 92626.

Dabei geht es um die Verwechselung der Chancengleichheit mit der Ergebnisgleichheit und dem exekutiven Eingriff in die Präferenzen eines freien Bürgers mit seinen Nebeneffekten. Ein paternalistischer Obrigkeitsstaat ist nicht durch das Grundgesetz geschützt, sondern die sachorientierte Auswahl von Beamten nach den verfassungsrechtlichen Kriterien Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

BERLIN. Der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuß des Bundestags, Rüdiger Lucassen, hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, es habe den Abgeordneten wichtige Beweismittel zur Aufklärung der Berateraffäre vorenthalten.

So hätten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses beispielsweise aus dem Ministerium eine Akte erhalten, in der von ursprünglich 280 nur noch 40 Seiten lesbar waren. Den Rest hatten die Beamten entweder geschwärzt oder entnommen, da er angeblich keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand hatte. In dem betreffenden Vorgang ging es um Protokolle einer Gesellschafterversammlung zur geplanten Privatisierung der Werke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL).

Lucassen: Ministerium will Aufklärung verhindern

Wegen Sicherheitsbedenken will die Marine ihre Hubschrauber vom Typ Sea Lynx vorerst nicht mehr benutzen. Es sei „eine Zunahme an metallischen Ablagerungen im Triebwerköl“ festgestellt worden, teilten die Seestreitkräfte mit. Ursache sei ein Triebwerksbauteil, „das nicht den Spezifikationen entspricht“ und damit höheren metallischen Abrieb erzeuge. „Im schlechtesten Fall könnte dies zum Ausfall eines Triebwerks im Flug führen.“

Der Flugbetrieb mit den Hubschraubern werde daher vorerst ausgesetzt, erklärte die Marine weiter. Allerdings würden die 22 Helikopter derzeit ohnehin nicht für Einsatzflüge oder Rettungsaktionen verwendet, „sodass sich derzeit keine Auswirkungen auf den unmittelbaren Einsatzbetrieb ergeben“.

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, unterstellt dem Ministerium, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen.

Hintergrund der Vorwürfe sind unvollständige Akten zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an Berater im Zuge der geplanten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.

Also mich schon. Ich will schon wissen, was passiert ist, wenn ein Mensch getötet wird. Ich bin noch nicht so (gehorsam und auf Befehl) abgestumpft, dass es mir so egal ist, was passiert ist, wie sich das Presse und Linke gerne wünschen.

Ich bin auch der Auffassung, dass es die zwingende demokratische Konsequenz daraus ist, dass man Mord und Totschlag als verwerflich ansieht und mit Strafe belegt. Denn wenn man das als verwerflich ansieht, dann muss man sich auch überlegen, was die Ursachen waren und wie man es verhindern kann.

Beachtlich ist auch, dass man beim Anschlag von Halle sofort dabei war und sagte, das kann kein Einzeltäter sein, da muss man sofort etwas gegen „rechts” unternehmen. Wenn aber wie hier eine Gruppe von sieben beteiligt ist, kommt die Diskussion, dass es kein Einzeltäter sein könne, irgendwie nicht auf. Und es wird auch nicht gefordert, was man gegen die Gruppe unternehmen müsse.

Überlegt Euch mal, was losgewesen wäre, wenn nach dem Anschlag von Halle (2 willkürlich-zufällige Tote) irgendwer gesagt hätte „Wen kümmert, wer das war?”.

Ja, es gibt sie.

Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen.

„Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall eingesetzt wird“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im 25. Jahr der Pflegeversicherung gehe es darum, neu auszutarieren, wer was leiste. „Eine Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild. Angehörige haben auch im Pflegefall eine Verantwortung füreinander“, so der CDU-Politiker weiter.

Ich überlege gerade,

wieviele dieser ganzen Vereine, Organisationen, Stiftungen, NGOs aus dem SPD-Dunstkreis, besonders, aber nicht nur in Berlin, dichtmachen, wenn die SPD eine große Koalition verlässt, weil doch die SPD über die von ihr besetzten Ministerien und die Bundespolitik jede Menge parteinaher oder parteieigener Günstlinge aus dem Steuersäckel durchversorgt. Mindestens die Hälfte dieser Pseudoorganisationen würde ich für reine Geldwaschmaschinen zum Zweck der Veruntreuung von Steuergeldern und illegaler Partei- und Günstlingsfinanzierung halten.

Man könnte so auf den Gedanken kommen, dass da gerade ein linker Hass auf Autos entsteht und es eine Verbindung zwischen Senat und Kriminellen gibt.

Mal sehen, ob noch mehr passiert.

China hat uns nicht nur mit dem neuen Riesenflughafen Peking-Daxing blamiert und nassgemacht, weil die den in vier Jahren gebaut und pünktlich eröffnet haben. Ich würde wetten, dass die Damentoiletten beim BER nicht mit denen in China mithalten können.

Neulich schon ist es passiert, dass ich von zwei Twitter-Accounts von Leuten, die mir sonst immer sehr nützlich schreiben, scheinbar übel angepöbelt wurde. Homograph Attack. Beide Accounts hatten ein kleines l (L) im Namen, und der Angreifer hat beide Accounts (einen davon identisch) nachgebildet, indem er das kleine l durch ein großes I ersetzt hatte, was bei dem verwendeten Font nahezu gleich aussieht.

Das könnte also öfter passieren.

Und ich bin der Auffassung, dass man das auch betrachten muss um herauszufinden, was dahintersteckt. Ob das einfach nur ein paar Idioten sind, oder ob es konzertierte Aktionen sind, um zum Punkt „niemand glaubt niemandem niemals nicht gar nichts mehr” zu kommen, typische Agitation.

Und nein, ich werde solche Fälle auch künftig nicht ignorieren. Es ist Krieg, und es ist zu betrachten, ob sowas Kriegshandlungen sind.

Ich hatte doch neulich geschrieben,

dass sich unter den Fanatikern der Berliner Gender Studies erstaunlicherweise gleich mehrere Nachkommen aus hochstehenden Nazifamilien kommen, und bei mir der Eindruck entsteht, dass die – obwohl sie ja objektiv nichts dafür können – per Dachschaden und Schuldpsychose versuchen, sich von dieser Erblast reinzuwaschen. Also würden ausgerechnet die, die am lautesten gegen Nazis und deren Erblehre schreien, glauben, dass sie selbst unter einer Erblast leiden. Und nun versuchen, sich durch exzessiven Linksextremismus reinzuwaschen.

Denkt man an den kürzlich ermordeten Fritz von Weizsäcker, die Hatz auf Verena Bahlsen, aber auch den grotesken Auftritt von Michael Kimmel in der Friedrich-Ebert-Stiftung, dann könnte man glauben, dass sich da drei Personengruppen bilden:

• Nachkommen oder Verwandte von Holocaust-Verfolgten, die auf fanatische Nazi-Jagd gehen
• Nachkommen und Verwandte von Nazis, die sich mit den ersteren verbünden und linksextrem werden, um sich von einer Erbschuld reinzuwaschen
• Nachkommen und Verwandte von Nazis, die das nicht tun, und deshalb von ersteren bekämpft werden

In Berlin ist das mit dem Notstand so ähnlich wie bei den anderen Despoten auch: Einen Notstand auszurufen heißt im Ergebnis nur, dass man sich an Demokratie, Absprachen, Recht, Gesetz und sowas nicht mehr hält, und einfach macht, was man will.

Gerade hat die Umwelthilfe herausgefunden, dass die gepanzerte S-Klasse des Berliner Bürgermeisters eine enorme CO₂-Schleuder sei. Also kam heute morgen im Radio, dass er nächstes Jahr einen Audi bekommt, der sauberer wäre, aber nicht viel, weil man als Bürgermeister von Berlin nicht fahren kann wie das gewöhnliche Volk, da muss es schon gepanzert sein. Wieviele Kilometer der dann mit seinem neuen Auto fahren muss, bis er den CO₂-Ausstoß durch die zusätzliche Produktion eines Panzerautos wieder raus und überhaupt den break even erreicht hat, sagten sie nicht.

Es sei doch „keine Frage, dass die deutsche Wirtschaft sich zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung“ bekenne. „Doch der Plan eines Lieferkettengesetzes für alle Unternehmen ist schlicht nicht praktikabel“, so der Arbeitgeberpräsident weiter. Wer im Ausland ein Tochterunternehmen habe, könne dort dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten würden.

„Wenn ich aber Lieferungen beziehe, die ihren Ursprung im Ausland haben, wo ich selbst nicht tätig bin, kann ich gar nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt wurden“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“.

Das ging schnell. Ich war mir sicher, dass es schnell und deftig schief geht, aber dass sie so schnell auf die Schnauze fallen, hätt’ ich auch nicht gedacht.

Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist so niedrig wie in keinem anderen Land der Eurozone. Eine neue Studie hat untersucht, wie sie sich erhöhen ließe.

• „Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist so niedrig wie in keinem anderen Land der Eurozone. Selbst innerhalb der OECD liegt Deutschland an vorletzter Stelle: Hierzulande sind nur 45 % der Haushalte Eigentümer ihrer Wohnstätte, der OECD-Durchschnitt liegt bei etwa 70 %.“ – Stelter: Das ist einer der wesentlichen Erklärungsfaktoren für das deutlich geringere Vermögen der Deutschen im Vergleich zu den Nachbarn. Denn, Immobilien fördern Sparen, profitieren von unserem Geldsystem mit steigendem Leverage und damit von steigenden Preisen. Sie sind die wesentliche Assetklasse, die in den letzten 30 Jahren zugelegt hat.

FDP und Linke wollen die Pensionsansprüche von Bundesministern einschränken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, erwerben Minister bislang nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf ein Ruhegehalt im Alter. Er liegt bei 27,74 Prozent der Amtsbezüge. Derzeit wären dies mehr als 4000 Euro monatlich.

Eine Ausnahmeregelung sieht jedoch vor, dass beispielsweise im Falle einer Auflösung des Bundestages Minister schon nach zwei Jahren im Amt die gleichen Ansprüche erwerben, den sie sonst erst nach vier Jahren hätten.

CDU, SPD und Grüne haben in Sachsen in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes ihre privaten Elektrofahrzeuge kostenlos an ihrer Dienststelle aufladen können. Diese Festlegung findet die FDP ungerecht. Die Politiker sehen darin einen Grund zur Spaltung der Gesellschaft.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Frank Müller-Rosentritt sagte: „Klimaschutz ist wichtig. Aber, dass die Verkäuferin im Supermarkt den Strom für den Tesla des Beamten zahlen soll, ist genauso abwegig, wie wenn ein Krankenpfleger die Solaranlage auf dem Dach seiner Chefärztin mit bezahlen muss.“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hofft auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten. Die Organisation unterstützt dazu nach Angaben vom Mittwoch die Klage eines Ruheständlers vor dem Bundesfinanzhof. „Schon seit Jahren weist unser Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können“, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der Steuerzahlerbund kritisiert Fälle, bei denen Beiträge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Genau so ist es laut BdSt bei dem „Musterfall“, der nun beim Bundesfinanzhof liegt. Demnach hatte das Finanzgericht Kassel in bei dem Rentner bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, das Problem der Altersarmut auf die von der Großen Koalition geplante Grundrente zu verengen. „Das ist schön, das kann helfen. Aber das Problem ist viel größer“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Mittwoch in der „Frühstart“-Sendung von RTL und n-tv.

Falls die Grundrente in der derzeit diskutierten Form komme, erhielten etwa 1,5 Millionen bedürftige ältere Menschen mehr Geld, sagte Schneider. Das sei zu begrüßen. In den Genuss kämen allerdings nur Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Die meisten armen älteren Menschen erfüllten diese Bedingung jedoch nicht.

Liebe Leserinnen und Leser,

dass sich das Klima menschengemacht verändert hat, das lässt sich nicht bestreiten. Es hat sich sogar ganz gewaltig verändert. An den Schulen, an den Universitäten, bei Weihnachtsmärkten oder Volksfesten, in Schwimmbädern, bei der Strafverfolgung und Rechtsprechung, in den Medien, in der Sprache, bei Diskussionen über politische Themen, bei der Meinungsfreiheit, dem demokratisch unabdingbaren Diskurs und natürlich auch im Parlament bis hin in gewachsene Freundschaften oder auch die Familien.

Kaum jemand scheinen alle diese tatsächlich menschengemachten Klimawandel zu interessieren, fast niemand geht für sie auf die Straße, schwänzt für sie gar den Unterricht oder beschäftigt sich auch nur mit den zu erwartenden Folgen. Und die wenigen, die das tun, die dürfen sich des Hasses und der Hetze gewiss sein.

Das Fazit vorweg: Es gibt keine flächendeckende Mietenexplosion in Deutschland, nur regionale Schwerpunkte, an denen die Mietkosten schneller gestiegen sind als anderswo. Aber andere Belastungen sind schneller gewachsen. Zum Beispiel für Strom, Sprit und Immobilien.

Nimmt man das Jahr 2000 als Basisjahr, so ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland bis 2018 um 29,9 Prozent gestiegen, der Mietindex dagegen nur um 24,1 Prozent. In den Jahren 2015 bis 2019 kletterten die allgemeinen Preise um 3,8 Prozent und die Mieten um 4,1 Prozent. Das waren die Jahre, in denen der öffentliche Zorn über die Mieten überschäumte.

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich in Deutschland anstrengungslos ins moralische Recht und das Gegenüber ins moralische Unrecht zu setzen. Man bezeichnet den Anderen einfach als Nazi, wirft ihm Machtergreifungs- und Massenmordphantasien sowie mangelhaftes Demokratieverständnis vor, worauf dieser zerknirscht in sich gehen möge. Diese nukleare Option anzuwenden gibt es längst keine Hemmungen mehr, weshalb die Öffentlichkeit sich irgendwie daran gewöhnt hat.

Das Fatale daran ist, dass Ideologie und Verbrechen der echten Nazis so verharmlost werden und die Debatte in der Gegenwart einen surrealen Zug erhält. Wer nimmt denn heute noch ernst und fühlt sich getroffen, wenn er so beschimpft wird? Da die Keule durch häufige Benutzung ihren Schrecken verloren hat – und sich deshalb auch echte Waschbretthirne wieder ans Licht wagen – wird nun die nächste Eskalationsstufe gezündet: Man spannt die Opfer des faschistischen Regimes, besonders die Millionen ermordeten Juden, vor den Wagen des eigenen Bedeutungsgewinns. Gefragt hat man weder Opfer noch Überlebenden oder deren Kinder und Enkel.

Berlin – Wer sich dafür interessiert, was in Berlin überhaupt noch funktioniert (abgesehen von der schleichenden Destabilisierung der öffentlichen Ordnung durch verordnete Anarchie und Aushöhlung des Rechtsstaats) der muss lange suchen, bis er fündig wird – wenn überhaupt. Der rot-rot-grüne Senat versaubeutelt inzwischen schon banalste Verwaltungsaufgaben, wie etwa die Umstellung der IT auf ein moderneres Betriebssystem.

Hier klappt gar nichts mehr: Das Land Berlin scheitert nicht nur am Hauptstadtflughafen; schon weit niederschwelligere Herausforderungen stellen die regierenden Ökodirigisten und Sozialisten vor unlösbare Hürden. So schafft es die Verwaltung nicht, ihre IT wie geplant zu modernisieren: Wie „dts Nachrichtenagentur“ schreibt, sollten – um veränderte Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen – sämtliche PCs der Berliner Senatsverwaltung und der Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das neuere Windows 10 umgestellt werden – ein mehr als überfälliger Schritt, der in den übrigen Bundesländern längst vollzogen wurde.

Sozialistische Dilettanten in Reinkultur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Forderung der neuen SPD-Führung nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine definitive Absage erteilt. „Die Schuldenbremse bleibt wie sie ist – denn genau wegen Politikern wie Esken und Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse haben wir sie reingeschrieben in unser Grundgesetz“, sagte Dobrindt am Montag in der Sitzung des CSU-Vorstands in München, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr.

Dobrindt wertete die Beschlüsse des SPD-Parteitags als klare Distanzierung von der großen Koalition: „Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag von allen Entscheidungen der letzten Wochen verabschiedet – dem Grundrenten-Kompromiss, den Rekordinvestitionen von Olaf Scholz im Haushalt und dem Klimapaket“, sagte er laut Parteikreisen in der Vorstandssitzung.

„Die Linksträumereien des SPD-Parteitages sind mit Steuererhöhungen und Schuldenpolitik nichts anderes als ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste“, kritisierte er.

Berlin – Den morgigen Samstag haben sich Deutschlands Judenhasser und geschworene Israelgegner rot im Kalender angestrichen: In Moabit findet das nächste Stelldichein mehrerer, vom Verfassungsschutz beobachteten radikal-palästinensischen Organisationen statt: Die Hamas-Unterstützerverbände wollen dort die Werbetrommel rühren.

Deutschland – vor allem das R2G-regierte Berlin – ist für die Antisemiten der Welt ein inzwischen fast so beliebter Hotspot wie zuletzt vor 80 Jahren: Nirgends lässt sich hemmungsloser gegen Juden hetzen, ohne juristische Konsequenzen oder Gegenmaßnahmen der Staatsgewalt zu befürchten. Polizei und Politik kuschen, wollen sie sich um keinen Preis des Vorwurfs der „Islamophobie“ aussetzen – und die linksgrüne Créme der Salons sympathisiert unverhohlen mit der Sache der Palästinser, betrachtet ihre terroristische Zermürbungstaktik inclusive mörderischer Daueranschläge als „legitimen Widerstand“. Latenter Antisemitismus wird als „Israelkritik“ kaschiert, im Stile der „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Entrüstung.

Die SPD hat vor einem Scheitern des geplanten starken Ausbaus erneuerbarer Energien gewarnt. Hintergrund sind die geplanten Mindestabstände von Windrädern zu Kommunen.

Pauschale überzogene Mindestabstände seien „nicht geeignet“, nötige Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem Beschluss, den der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit fasste. Die Abstände müssten technisch und rechtlich herleitbar sein.

Selten hat eine Politikerin das Geschwafel ihrer Kollegen während eines Wahlkampfes so gnadenlos entlarvt wie Katarina Barley:

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat es als „ganz logisch“ bezeichnet, dass sich die Rhetorik der designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Großen Koalition seit ihrer Nominierung erheblich verändert hat. „Das ist wie im Wahlkampf auch. Wenn Sie sich nach einem Wahlkampf im Parlament wiederfinden und Koalitionsverhandlungen geführt werden, gehen Sie auch nicht mit der gleichen Faust-auf-den-Tisch-Rhetorik da dran, mit der Sie im Wahlkampf unterwegs waren“, sagte Barley in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Berlin – Wieder einmal wird schwarz auf weiß dokumentiert, was die meisten in die Politikverdrossenheit getriebenen Bundesbürger längst ahnen: Das GroKo-Bundeskabinett trickst und manipuliert ressortübergreifend bei der Berechnung der angeblichen Beraterkosten.

Wie die „dts Nachrichtenagentur“ schreibt, betrifft dies die Berateraufwendungen fast aller bedeutenden Ministerien. Bei den den Ausgaben für externe Berater wird ein gehöriger Schindluder getrieben, wie der jährliche Bericht der Regierung an den Haushaltsausschuss offenlegt. Diesem zufolge lagen die nominellen Ausgaben für Berater aller (!) Ministerien zusammen im Jahr 2018 bei angeblich nur 175 Millionen Euro.
Die wahren Kosten liegen wohl deutlich darüber.

Mit ihrem neuen Grundlagenpapier „Wir, die CDU – Unsere Identität“ hat die CDU Sachsen-Anhalt die Maßstäbe für ihre zukünftige Arbeit festgelegt. Delegierte aus dem ganzen Land waren am Samstag nach Magdeburg gekommen, um im Vorfeld über die neuen Grundsätze auf dem 16. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt zu diskutieren.

München – Seit die Flüchtlingskrise die Vergewaltigungsrate in deutschen Städten sprunghaft in die Höhe schnellen ließ und Gruppenvergewaltigungen muslimischer Banden die Behörden auf Trab halten, suchen linke Intellektuelle nach Erklärungsmustern und kreierten den Begriff der „Männergewalt“. Einer von ihnen ist der altlinke Publizist Klaus Theweleit. Seine neuesten „Männerphantasien“, die er in der NZZ zum Besten gab, lauten sinngemäß: Männer tragen eine 12.000 Jahre alte Gewaltgeschichte im Körper. Vorbild war unter anderem der alte Zeus, der als Schwan verkleidet Leda vernaschte.

Weder unverhohlene Enteignungsfantasien noch die Forderung nach einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs haben Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner Kandidatur als Vizeparteichef auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende (6./7.12.) geschadet. Nicht weniger als 70,4 Prozent der Delegierten sprachen ihm bei der Wahl zu einem der fünf Stellvertreterposten ihr Vertrauen aus.

Das war zwar immer noch das zweitschlechteste Ergebnis aller Nominierten, für Kühnert selbst macht dies jedoch wenig Unterschied, denn er gilt als der große Sieger des Parteitages. Dass es das zuvor wenig bekannte Duo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geschafft hatte, bei der Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz den hoch favorisierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dessen Ko-Kandidatin Klara Geywitz in die Schranken zu weisen, gilt vor allem als sein Verdienst.

Herrlich, der Telefonstreich, der Pöbel-Ralle als skrupellosen Parteigenossen entlarvt hatte, hat es in die „Bild“ geschafft, die dem ehemaligen Politiker (hihi), jetzt den Gnadenstoß verpasst:

„Loyalität und Zusammenhalt – das versucht die SPD aktuell nach außen zu präsentieren.

Aber: Ein Telefonstreich eines Youtubers zeigt jetzt, dass ein Ex-Partei-Vize dazu bereit gewesen wäre, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) abzusägen!

Mainz – Der Landkreis Mainz-Bingen zeichnete auch dieses Jahr wieder „ökologisch vorbildliche“ Haushalte mit der „grünen Hausnummer“ aus: Damit wird neben der Haustür amtlich sichtbar gemacht, welch „bewusste“ Vorzeige-Planetenretter dahinter leben. Die Aktion ist nur eine Facette einer zunehmenden Volkserziehungs- und Dogmatisierungspolitik in ganz Deutschland.

So wie das Blutzeichen an der Haustür im Alten Testament, das Rechtgläubige vor Gottes Rache bewahren sollte, oder wie der Fahnenmast gleich vor der Haustür im Tausendjährigen Reich, bei dem regelmäßig die Familie zum Hissen mit Deutschem Gruß antrat, oder – am sinnfälligsten – wie die „Goldene Hausnummer“ der DDR für besonders sozialistische Gemeinschaften, so gibt es nun auch für den neuesten deutsche Lieblings-Religionsersatz – das grüne Totalitätsbekenntnis – sichtbare Marker, die jedem Vorbeiziehenden verkünden: Hier lebt ein besonders rechtschaffener, vorbildlicher Bürger.

Der ehemalige Steuerbeamte Hanno Berger hatte eine geradezu diabolische Idee. Wie wäre es, wenn man ganz legal und todsicher Geld verdienen kann? Ein gesichertes Einkommen, sozusagen mit Staatsgarantie? Gedacht, getan. Das Gebastel nennt sich Cum/Ex. Für Nicht-Lateiner: mit/ohne.

Für finanztechnische Laien: Eine einmal bezahlte Steuer kann mehrfach zurückgefordert werden. Das wird damit erreicht, dass durch Leerverkäufe und ähnliches Geschunkel um den Termin einer Dividendenausschüttung einer Aktie mehrere beneficial owners, also wirtschaftlich Berechtigte an dieser Aktie entstehen. Die wiederum noch mit Dividendenberechtigung oder ohne – nach der Ausschüttung – dasteht.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist gestern zurückgerudert und hat sich für seine perfide Instrumentalisierung der Asche ermordeter Juden auf seiner Website „entschuldigt“.

Wörtlich: „Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben.

Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen.“

Die von angeblich aufrichtiger Reue Gepeinigten können es aber nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich doch alles richtig gemacht haben.

Wie wir jetzt alle wissen, wurde der britisch-pakistanische Dschihadist Usman Khan nicht rehabilitiert oder „ent-radikalisiert“. Er entschied sich dafür, dies allen mit dem scharfen Ende seines Messers klarzumachen. Ich fürchte, er hat absichtlich zwei junge Cambridge-Absolventen, Jack Merritt und Saskia Jones, ermordet, die beide an der Rehabilitierung von Gefangenen wie ihm beteiligt waren. Khan nahm an der von Merritt und Jones veranstalteten Learning Together-Konferenz teil.

Ich würde westlichen Weltverbesserern nie Vorwürfe dafür machen, dass sie sich selbst umbringen lassen. Aber ich muss ihr Urteilsvermögen infrage stellen. Ich habe das schon so oft getan.

Kevin, der Defibrillator der Macht

SPD: Zum linken Glück fehlen die Grünen

Die SPD hat neue Sterbehelfer

#CruisingSPD: Die Klimasause mit dem SPD-Reiseservice

SPD: Vorstandswahl-Kabale auf Wikipedia?

Die organisierte Verantwortungslosigkeit des Boris Pistorius

Minister-Zeugnisse: Maas versetzungsgefährdet

Den größten Verlierer im SPD-Umbruch kennt jeder: Olaf Scholz. Seine Macht ist brutal pulverisiert, seine Autorität wird bereits von Mitleid getragen, seine Karriere wirkt schlagartig wie ein Auslaufmodell. Der Vize-Kanzler und Finanzminister arbeitet nurmehr auf Abruf neuer SPD-Machthaber.

Doch wer hat die neue Macht der SPD wirklich? Wer ist der größte Gewinner im SPD-Drama? Formal Norbert Walter-Borjans. Tatsächlich aber startet Walter-Borjans als schwächster SPD-Vorsitzender aller Zeiten. Die SPD hat im Jahr 2019 ihr eigenes Machtzentrum zerschlagen. Der Parteivorsitz ist in eine Doppelspitze gespalten, die Partei in Lager zerrissen, der Rückhalt in der Bevölkerung auf homöopathische Dosen geschrumpft.

Wenn das Handeln eines Politikers – in diesem Fall einer Politikerin – nur noch von taktischen Erwägungen bestimmt wird, kann man von Inhaltsleere sprechen, von konzeptioneller Armut, man kann es auch Täuschung, Falschheit oder Infamie nennen. Fast nichts, was diese Frau tut, ist ohne Kalkül, ohne Berechnung. So auch ihr Besuch in Auschwitz. Gerade jetzt, da die deutsche Regierung international ins Gerede gekommen ist für ihre anti-israelische, daher im Kern anti-jüdische Politik.

Israel ist einer der Eckpfeiler jüdischen Lebens in der Welt, und wer Israel schadet, der schadet den Juden. Auch wenn es Juden gibt, die betonen, man könne ein guter Jude sein, ohne für Israel einzustehen, man könne Jude sein und Antizionist – glaubt ihnen nicht, sie schwindeln, und sie wissen es auch. Denn käme es hart auf hart, müssten sie fliehen, von wo sie heute sind, wären sie die ersten, die hier Obdach suchten. Dazu ist dieser Staat gegründet worden, und dazu muss er stark sein. Wer ihn schädigt, sei es durch Unterstützung seiner übelsten Feinde, sei es durch Stigmatisierung in den Abstimmungen der Vereinten Nationen, der will den Juden nicht wohl, und wenn er hundert Klagelieder in Auschwitz anstimmt.

Nach einer monatelangen Road-Show mit 23 Regionalkonferenzen, bei denen die Parteibasis zu Worte kam, blieben von anfangs acht Bewerberpaaren für den Vorsitz der SPD zwei übrig. Jeweils ein Mann und eine Frau, wie es die Regeln der Parität fordern, obwohl es auf die geschlechtliche Zugehörigkeit eigentlich nicht ankommen sollte. Denn die ist, wie wir inzwischen gelernt haben, ein soziales Konstrukt.

Rückblickend will sich niemand dazu bekennen, das Verfahren initiiert zu haben, mit dem die Partei demonstrieren wollte, wie „basisdemokratisch“ sie aufgestellt ist. Tatsächlich aber steckt sie in einer tiefen Krise, nachdem sie seit der „Wende“ 1990 nicht weniger als 13 Vorsitzende verschlissen hat, zuletzt Martin Schulz und Andrea Nahles, die beide erst als Retter in der Not gefeiert und am Ende gnadenlos entsorgt wurden.

Ein Leser meint, ein zentrales inhaltliches Element meines Blogs gleiche dem Standpunkt des Fürsten von Bismarck.

Nämlich der, dass die Linken zwar alles kaputtschlagen wollen, aber selbst nicht wissen und nicht sagen sollen, wie die angestrebte Gesellschaft eigentlich aussehen und funktionieren soll.

Warum es doch grundlegende Unterschiede im Gehirn geben muss.

Die Autoindustrie sei erst dann glaubwürdig, wenn sie sich klar gegen Autos positioniere:

Kaum kritisiert einer den SPD-Honk, kommt sofort ein steuerfinanzierter Thinktank-Heini zur Verteidigung an.

Ist doch seltsam, oder?

Dabei ist nicht mal so richtig klar, was die überhaupt machen, geschweige denn, wie es gemeinnützig sein könnte.

The Global Public Policy Institute (GPPi) is an independent non-profit think tank based in Berlin. Our mission is to improve global governance through research, policy advice and debate.

Komischerweise betrachtet man sowas immer nur genau dann als gemeinnützig, wenn es links ist. Die Finanzämter haben viele Maßstäbe.

Der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner sitzt künftig nicht mehr im Parteivorstand. Stegner erreichte auf dem Parteitag am Samstag im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl, um einen Beisitzerposten zu bekommen. Statt der notwendigen 290 erhielt er lediglich 165 Stimmen. Im zweiten Wahlgang trat er nicht mehr an.

Stegner war seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender. Bei der Neuwahl der Vizes auf dem Parteitag am Freitag war er nicht angetreten.

Ebenfalls nicht mehr im Parteivorstand vertreten ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Wie Stegner verpasste er bei der Beisitzerwahl im ersten Wahlgang mit 168 Stimmen die nötige Mehrheit und zog seine Kandidatur anschließend zurück.

Rund 1,65 Millionen Menschen versorgen sich bei einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmittel – zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Besonders groß ist die Nachfrage bei älteren Menschen.

„Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es koste viel Energie, Armut zu verstecken, sagte Brühl. Diese Kraft hätten ältere Menschen oft nicht mehr – „und kommen dann zu uns“. Allerdings hätten viele Tafeln auch spezielle Angebote für ältere Menschen gestartet, etwa Seniorennachmittage. Dies habe möglicherweise die Hemmschwelle gesenkt und sei nebenbei auch ein Beitrag gegen Alterseinsamkeit.

Die Kritik an der „Gedenkstätte“, die das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt errichtet hat, reißt nicht ab.

Über Facebook hat sich nun der Sohn des Schriftstellers Stephan Hermlin mit einem offenen Brief an das ZPS gewandt. Dass die Aktivisten die „Widerstandssäule“, die angeblich mit Asche und Knochenkohle von Opfern des Nationalsozialismus gefüllt sein soll, mit einem Gedicht seines Vaters eingeweiht haben, hält er für einen Missbrauch.

Auf Facebook schreibt der Pianist Andrej Hermlin an die Gruppe:

„Sie haben es unternommen, das von meinem Vater Stephan Hermlin kurz nach dem Kriege verfasste Gedicht „Die Asche von Birkenau“ für Ihre zweifelhaften Zwecke zu missbrauchen. Sie nennen sich selbst Künstler und bestehen darauf, als solche angesehen zu werden.

Auf die Einholung einer Erlaubnis der Rechteinhaber zur Verwendung des Gedichtes haben Sie allerdings großzügig verzichtet. Das korrespondiert auf das Trefflichste mit Ihrer Anmaßung, über die Form der Erinnerung an jüdische Opfer befinden zu wollen.

Zur schlechten Gesinnung gesellt sich schlechter Geschmack. Wie zu hören ist, finanzieren Sie Ihre Kampagne mit dem Vertrieb morbider Erinnerungsstücke. Mir fehlt die Fantasie mir vorzustellen, was Menschen dazu verleiten könnte, so zu handeln, wie Sie es getan haben. Es soll Schande über Sie kommen.“