Von REALSATIRE | Jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt, denn das närrische Treiben im Ahlener Rathaus geht lustig weiter. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) nennt die Versteigerung der Mopsdame Edda bei Ebay-Kleinanzeigen „kreativ“ und missachtet eigene Pfändungs-Ratschläge.

Wie PI-NEWS berichtete hatte ein übereifriger Mitarbeiter der Stadtkasse Ahlen bei einem Gerichtsvollziehertermin den Kuckuck auf den Mops geklebt und später über Ebay an eine Polizistin verkauft. Grund: Die kinderreiche Hundehalterfamilie konnte unter anderem ihre Hundesteuern nicht bezahlen.

Dabei hätte Jurist Berger wissen müssen, dass das Haustier nicht bei Ebay hätte versteigert werden dürfen, wie ihm das NRW-Innenministerium im Nachgang bescheinigte. Mittlerweile schwant ihm wohl, dass er unter seinen juristischen Möglichkeiten geblieben ist. Er möchte Pfändung und Verkauf möglichst rückabwickeln, wie er öffentlich erklärte. Doch die Käuferin fühlt sich vielfach gelinkt und will davon nichts wissen. Sie hat die Stadt verklagt.

Stand alles auf Bürgermeisters Webseite

Man hat also die Nachfrage systematisch bekämpft und gleichzeitig ein Überangebot erzeugt.

Ergebnis: Journalist nichts mehr wert sein.

Die Pointe daran ist ja, dass sich fast alle Journalisten für Wirtschafts- und Gesellschaftsexperten halten, weil sie glauben beurteilen zu können, dass der Kapitalismus schlecht und böse ist, wir davon weg- und hin zum Sozialismus müssten. Scheitern aber schon an „Angebot und Nachfrage”.

Angewandte Statistik.

Polizeikontrolle in Neukölln:

• Insgesamt 210 Fahrzeuge wurden kontrolliert.
• In 20 Fällen fehlte die Pflichtversicherung.
• In 18 Fällen waren die Fahrer ohne Führerschein unterwegs.
• Vier Fahrer waren betrunken oder unter dem Einfluss von Drogen.
• 34 mal entdeckten die Kontrolleure Mängel an den Fahrzeugen.
• Vier Fahrzeuge wurden sichergestellt.
• Im Rahmen der Verkehrskontrollen wurden zwei Haftbefehle vollstreckt.

„Extinction Rebellion“ nennt sich eine „Klimaschutz“-Bewegung – und wer die immer häufiger werdenden Medienartikel noch in Erinnerung hat, die den Verzicht auf eigene Kinder als moralischen Imperativ im Kampf gegen die „menschengemachte Erderwärmung“ anmahnen, könnte fast unsicher werden, ob es dieser Rebellion darum geht, die Menschheit vor der angeblichen Auslöschung zu bewahren oder sie erst zu dieser anzuhalten.

Nach eigener Darstellung geht es den Aktivisten aber darum, das angeblich drohende Ende der Menschheit durch eine Klimakatastrophe zu verhindern – und dass sie ein Unternehmen gegründet haben namens „We don’t have time“, das ja den Gesetzen der Logik zufolge auf zahlende Kunden angewiesen ist, spricht ebenfalls eher für diese Variante. Zweck der Geschäftstätigkeit sei es demnach, das „Schweigen“ der Medien über die „Klimakrise“ zu beenden.

Mit den deutschen Bürgern kann man es ja machen, die schlucken alles und lassen sich bis auf den letzten Blutstropfen aussaugen, damit die Politiker faul und gefräßig bleiben dürfen und dabei so tun können, als würden sie sich für die Demokratie aufopfern, statt in irgendwelchen Sitzungen und Parlaments-Debatten dumm daher zu labern.

Jetzt hat „n-tv“ herausbekommen, dass die Bundesregierung 1,62 Milliarden mit 903 laufenden Verträgen für externe Berater verjubelt – das Bundeskanzleramt noch gar nicht mitgerechnet, wahrscheinlich, weil dieses mit den Zahlen nicht herausrückt.

Drei Beispiele aus einer nicht abreißenden Flut von Absurditäten, Unappetitlichkeiten und Skrupellosigkeiten, die dem Fass jeden Tag aufs Neue den Boden ausschlagen. 

Erstes Beispiel: Die Kanzlerin lobt die Klimastreiks der Schüler und weicht damit das Gesetz weiter auf – in einem Land, in dem kurz vor Ferienbeginn die Polizei Flughäfen nach Eltern mit schulpflichtigen Schülern durchkämmt, weil sie etwas zu früh in den Urlaub aufbrechen.

Zweitens, eine Vorstandsfrau, die sich bei VW für „Integrität“ zuständig zeichnet, warnt, die AfD sei ein „zunehmendes Problem“ für Firmen in den neuen Bundesländern.

Mit den guten Witzen ist das so eine Sache. Die kommen am besten völlig unangemeldet, aus unerwarteter Richtung und zur Unzeit. Die Pointe erschließt sich nicht sofort, die eine oder andere Synapse muss eine Sonderschicht einlegen. Das funktioniert nicht immer. So mancher hat, vielleicht aufgrund anderweitiger und schwerer intellektueller Beanspruchung, nicht mehr die nötigen zerebralen Reserven, manch Landstrich mag anders geprägt sein.

Um alle möglichen Irrtümer und sich eventuell anschließende Aggressionen auszuräumen, wurden Humorarenen geschaffen. Geschützte Räume, vor allem für die Humorverursacher, auch wenn das „Vorsicht, Witz!“-Warnschild mitunter arg auf Kosten der Pointe geht.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (63) hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, nach dessen Lektüre beim informierten Leser keine Fragen mehr offen bleiben. Wenn der Geisteszustand von Roth als salonfähig durchgeht, dann ist der Zustand der Bundesrepublik schon ganz gut erklärt. Die Medienkritik.

Daß Claudia Roth nicht sonderlich viel weiß, dafür aber umso inbrünstiger meint & findet, ist hinlänglich bekannt. Den Spitznamen „Bundesempörungsbeauftragte“ hat sie nicht umsonst bekommen. Man kann nur hoffen, daß sie auch unintelligent ist, weil man andernfalls gar nichts mehr Zutreffendes über sie schreiben könnte, ohne von ihr dafür verklagt zu werden. Wenn feststünde, daß Claudia Roth intelligent ist, dann käme man nicht umhin, sie als Lügnerin zu titulieren. Die Frage nach ihrer Intelligenz offen zu lassen, ermöglicht es einem hingegen, sich die Illusion aufrecht zu erhalten, die Ärmste habe nur mangels besserer Einsichtsfähigkeit wieder Stuß erzählt.

Das Geschenk

Auch 2019 ergießt sich über den Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ein satter Geldsegen. Unter dem Mäntelchen der Gemeinnützigkeit streicht die DUH auch dieses Jahr hohe Beträge aus dem Sondervermögen des Bundes ein.

Das ergab eine schriftliche Anfrage der FDP. Diese wollte wissen, in welcher Höhe und in welchem Haushaltstitel Mittel für die Leistungsabrufe zur Erfüllung des Rahmenvertrags „Bürgerdialog Stromnetz“ im Jahr 2019 im Bundeshaushalt eingestellt sind.

Wohin man schaut – Dekadenz, Verlust unserer Werte, Verlust der Souveränität unserer Nation, Verlust eines deutschen Selbstwertgefühls, Unsicherheit usw. – darf man das heute überhaupt noch schreiben? Darf man also z.B. schreiben,

dass unsere Kultur – nicht nur in den Schulen – verraten wird,

dass unsere Bildungspolitik zur Verblödung einer Generation führt,

dass Sex anstelle „Liebe“ zum Schlüsselwort des Miteinander geworden ist,

dass ausgegrenzt wird, wer dem Gendermainstream nicht huldigt,

dass „fremdenfeindlich“ ist, wer sich Sorgen um den Bestand unseres deutschen Vaterlandes macht,

Enttäuscht reagierten Opfer und Vertreter von Opferverbänden auf die Abschlussrede des Papstes im Vatikan zum Missbrauchsgipfel in Rom.

Sie hatten auf die Ankündigung konkreter Maßnahmen und einer weltweiten einheitlichen Null-Toleranz-Haltung der katholischen Kirche gehofft.

Der Pabst hingegen verwies auf Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Schutz von Kindern, an denen sich die katholische Kirche orientieren wolle. Auch ein klares Schuldbekenntnis im Namen der katholischen Kirche blieb aus.

Zeit hat sie sich gelassen mit ihrer Antwort, die grüne Umweltkämpferin und Landebahnverhinderin Kathrina Schulze. Nun macht sie uns klar, dass es ja wohl ihre Privatsache ist, wie und wann sie unser Umwelt schädige.

Katharina Schulze steht exemplarisch für die widerwärtig grüne Doppelmoral. So sendete uns Schulze, eine Politikschranze bar jeglicher beruflicher Erfahrung außerhalb des grünen Politkuniversums, zu Jahresanfang einen fröhlichen Gruß von ihrem Kurztrip aus Kalifornien. Uns Normalos, der Katharina und Co. das böse, böse Fliegen verbieten wollen, bedachte die Grüne aber noch freundlicher Weise mit einem Foto von ihrem lecker Eis in einem Plastikbecher samt Plastiklöffel. Nicht nur auf dem Portal Abgeordnetenwatch stellte ein User der Obermoralistin Schulze die Frage, warum sie ihren grünen Hintern im Übermaß im Flugzeug platziert, uns das aber verbieten will (jouwatch berichtete).

Gaiberg – Ein erschütternder Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung, macht deutlich, dass Flüchtlinge, die meist illegal nach Deutschland einreisen, wesentlich besser behandelt werden, als in Not geratene Einheimische. Während zum Beispiel „unbegleitete Flüchtlinge“ oft in Nobelherbergen residieren und kostenaufwendig sozialpädagogisch betreut werden, muss in Gaiberg, nahe der grünen Nobelhochburg Heidelberg, eine 64jährige sehbehinderte Sozialhilfeempfängerin in einer fensterlosen Schiedsrichterkabine hausen. Sie wird von den Behörden wie eine Nummer behandelt, schreibt die RNZ.  Auf ihre Anträge reagieren die Ämter nicht.

„Die Flüchtlinge bekommen alles gestellt, sogar die Erstausstattung – und ich muss für alles kämpfen“, sagt die 64-Jährige, mit den Tränen in den Augen kämpfend der RNZ. „Ist das gerecht?“ Sie sei in Deutschland geboren und verstehe nicht, warum die Behörden den eigenen Landsleuten so viele Steine in den Weg legen und nicht helfen würden.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) stellt für das rot-rot-grün regierten Berlin in ihrem IBB-Wohnungsmarktbericht 2018 fest: Es fehlen rund 96.000 Wohnungen. Preist man die sogenannte „Fluktationsreserve“, also den Leerstand, mit ein, ergebe sich sogar „ein Defizit von rund 135.000 Wohnungen“.

Mit mehr als 3,6 Mio. Menschen stieg die Berliner Bevölkerungszahl 2017 auf ein Rekordniveau seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Motor des Wachstums bleibe laut des IBB-Wohnungsmarktberichts weiter der „Zuzug von außen“. Wie die IBB in einer Pressemitteilung weiter berichtet, ist die eklatante Verknappung des Wohnraumangebots bereits weit über die Stadtgrenzen Berlins hinaus spürbar.

Mecklenburg-Vorpommern – Die CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert steht im Verdacht sich Zuschüsse von 450 Euro pro Monat in die eigene Tasche gesteckt zu haben, obwohl sie keinen Anspruch auf diese hat.

Wie der NDR berichtet, gibt es einen neuen Korruptionsverdacht in der Politik. Die Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert, von der CDU, steht für Anfragen der Presse nicht zur Verfügung und scheint sich gerne unsichtbar machen zu wollen. Denn laut NRD soll sie sich einen Mietzuschuss aus der Kasse des Steuerzahlers gegönnt haben, der ihr aber gar nicht zusteht. Insgesamt geht es um 450 Euro pro Monat mehr, zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät, die Frau Friemann Jennert eingestrichen hat.

Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro für externe Beratung aus. Bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden existierten derzeit 903 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

Das Auftragsvolumen dieser Verträge beträgt 1.162 Millionen Euro.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich im Zuge der Schülerdemonstrationen dafür aus, das Wahlalter herabzusetzen: „Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.“

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist dafür: „Es kann nicht sein, dass die Stimme der Jugend bei Wahlen kein Gehör findet.“

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) lehnte den Vorschlag ab. Damit würde das Wahlrecht „letztlich entwertet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Es sei kaum zu begründen,

warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln“.

Deutschlands Mainstream-Medien und Regierung befinden sich im Greta-Rausch. Und so wie die 15jährige Schwedin auf ihren langen Zugfahrten gerne mal aus der Plastikverpackung nascht, so fliegt die Umweltaktivistin Kathrina Schulze für ein Wochenende nach L.A., um sich dort ein Eis im Plastikbecher und mit Plastiklöffel zu gönnen.

Für Hypermoral ist der Mensch nicht geeignet. Wird sie dennoch predigt, werden die Prediger selbst sie  heimlich brechen. Das weiß man aus den Chroniken der Aristokratie, des Klerus oder der US-Prohibitionszeit, wo geschmierte Politiker das Alkoholverbot mit Gangsterchefs feierten, deren Big Business mit genau diesem Verbot begann. Überflüssig zu sagen, dass bei diesen Feiern viel Alkohol floss. Nun, Diesel und Sprit sind der neue Alkohol, das neue Koks, die neue Pornographie – der Stoff, der zur Doppelmoral einlädt.

Die Medienikone der Klimaideologen, Vielfahrerin Greta, kam aus Paris und Antwerpen am Freitag nach Hamburg. In der Hansestadt sprach sie vor 3000 Schulschwänzern. Wie viele es wohl gewesen wären, wenn die Demo ganz uncool nach der Schule stattgefunden hätte, gehört zu den Fragen, die vermutlich als „Hass“ eingestuft werden.

Von den im Deutschlandfunk zitierten Zeitungen zum Thema #Fridaysforfuture gab nur eine zu bedenken, dass es keine Kundgebungen von besorgten Aktivisten außerhalb der Schulzeit gäbe. Die kam aus der Provinz, wo die Abgehängten wohnen.

Die Qualitätsmedien der „urbanen Eliten“ sind dagegen des Lobes voll. Um Regeln und Gesetze muss man sich im besten Deutschland, das wir je hatten nicht kümmern, wenn man für die gute Sache streitet.

Über die Veränderung der Gesellschaft.

Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber  Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen nimmt jetzt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, Stellung:

„Der Artikel strotzt vor bloßen Behauptungen und unbelegten Mutmaßungen. Insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erweckt in dem Spiegel-Artikel den Anschein, AfD-Mitarbeiter seien für ‚hasserfüllte Mails oder explizite Drohanrufe‘ an andere Bundestagsmitarbeiter verantwortlich.

Sawsan Chebli, die islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“, macht keinen Witz: Sie kennt wirklich ganz ehrlich niemanden der seinen Sohn Mohamed oder das Töchterchen Fatma nennt. Macht niemand, zwitschert das Chebli.

Chebli stürzt sich wie blöde auf eine dieser aktuellen Studien, die einer dieser „Experten“ wieder einmal zur unglaublichen Diskriminierung ihrer muslimischen Sippschaft herausgefunden hat. Denn in besagter Studie wurde festgestellt, dass ein Mohamed oder eine Aishe bei der Wohnungssuche massiv diskriminiert werden, aber Paul oder Lena ohne Probleme den Zuschlag für die Butze bekommen.

Von KEWIL | Seit Wochen versucht unsere gleichgeschaltete, christenfeindliche Lügenpresse wieder Honig zu saugen aus Berichten zu vermeintlichen kirchlichen Missbrauchsfällen und deren gescheiterter „Aufarbeitung“ durch Papst, Bischöfe und sonstigem Personal. Dabei scheitern die hysterischen, politkorrekt schwulenfreundlichen Medien erbärmlich und dämlich selbst.

Der sexuelle Missbrauch in der Kirche betrifft unbestritten vor allem Jungen. Es steht aber in keinem der Zehn Gebote und kein Kirchenlehrer hat geschrieben, der Pfarrer solle seinen Messdienern in die Unterhose greifen. Der christliche Glaube bleibt also total unbefleckt und ist in keinster Weise betroffen.

Von DAISY | Hätten nicht Nicolaus Fest und Michael Klonovsky auf ihren Blogs in spitzbübischer Raffinesse eine Spur zum Claas Relotius-Epigonen bei der Süddeutschen gelegt, dann wäre Deutschland womöglich noch lange in Dummheit gestorben. Sein Name als Fake-Reporter nach Relotius wäre der Öffentlichkeit wohl niemals bekannt geworden. Denn manche deutsche Medien haben offensichtlich die „Aufarbeitung“ des personifizierten Fakes perfektioniert und beerdigen ihre Fake-Leichen neuerdings möglichst still und geräuschlos.

Die Süddeutsche als Hauptbetroffene des neuen Fake-Skandals hat seinen Namen bis heute konsequent verheimlicht, schreibt Fest. In Meedia war die witzige Begründung zu lesen, der in flagranti erwischte Star-Faker habe sich noch nicht geäußert, deshalb keine Namensnennung. Inzwischen arbeiten verlagsinterne „Tatortreiniger“ betroffener Medien die Texte auf, ohne offenbar abschließend fündig geworden zu sein.

„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“ – Arthur Schopenhauer „Mein Volk geht zugrunde aus Mangel an Erkenntnis“ – Hosea 4:6

Interessante Frage: Gibt es einige Zeitungen nur noch deshalb, weil deren Auflösung wegen der Abfindungen zu teuer wäre?

Das muss man Tichys Einblick lassen: Schreiben können sie.

Gibt gerade einen hübsch analytischen Artikel über das Siechen – oder besser gesagt Untotentum – der Presse und Zeitungen.

Demzufolge sind einige Zeitungen schon unterhalb von tot und wären längst stillgelegt worden, wenn nicht die Abfindungen für jahrzehntelange Mitarbeiter so teuer wären und die keiner zahlen will. Bleibt also nur, den Laden so ganz langsam austrocknen zu lassen, Leute rauszuekeln, keine Neuen einzustellen, und wenn, dann Billig-Personal.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass Stern den ehemaligen NSA-Chef Jeff Schoep im Januar abgelöst hat. Wie und warum er die Kontrolle über die Gruppe gewinnen konnte, ist allerdings unklar.

Die „Grünen“ sind eine Partei, die sich dem Naturschutz verschrieben hat. Manchmal gerät sie wegen besonders ausufernder Freundlichkeit unter Beschuss. Jetzt trifft es die schleswig-holsteinischen Grünen, die sich ganz allgemein für den Wolf einsetzen, der eine Art von Ko-Existenz zum Menschen führe. Gleichzeitig wird derzeit ein „Problemwolf“ gejagt.

Keine Panik…

Der sogenannte Qualitätsjournalismus in Deutschland sieht sich um ein wichtiges Stück gebracht. Der Verlag DuMont gibt seine Zeitungen ab. Wenn möglich, vollständig. Die Blätter wie die „Morgenpost“ in Hamburg oder der „Berliner Kurier“ sind anders als der „Kölner Stadtanzeiger“ teils wohl offenbar ohnehin am Markt schwer vermittelbar, wird vom Branchenbeobachter „meedia.de“ beschrieben. Das war relativ bekannt. Nun aber nimmt die Entwicklung fast schon dramatische Züge an. Denn die Zeitungslandschaft wird nicht nur durch fallende Leserzahlen aufgescheucht. Gleichzeitig klappen nun auch die Anzeigenerlöse zusammen.

Staatliche Unterstützung?

Berlin – Der Berliner Hauptstädter ist bequem und entsorgt bekanntlich seinen Müll gerne auf der Straße. Besonders erfolgreich wird dieses energiesparende Verhalten im Bezirk Neukölln praktiziert. Dort verfügt man bereits über sieben sogenannte „Müll-Hotspots“, die bei den illegalen Sperrmüll-Entsorgern besonders beliebt sind und rege genutzt werden. Doch der Hauptstadtpolitiker ist gewieft und nie um eine Problemlösung verlegen: So schaffte das Bezirksamt jetzt sechs neue Lastenfahrräder an, mit denen ab sofort der alte Kühlschrank und die Waschmaschine zum Sperrmüllhof gefahren werden kann. 

Schlappe 45.000 Euro kostet die Müll-Lastenfahrrad-Idee unter dem Motto „Schön wie wir – für ein lebenswertes Neukölln“ den Steuerzahler. Den innovativen Einfall für die neue Art des Müll-Transports haben die Neuköllner ihrem SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu verdanken, der dafür tief in den Topf des mit 3 Millionen Euro ausgestatteten Aktionsprogramms „Saubere Stadt“ der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop griff.

Der unbeliebteste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt immer mehr Gegenwind wegen seines erneuten Kniefalls vor dem Islam-Terror. Gerade ist eine Petition gestartet, die jouwatch hier dokumentiert:

Als Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde, leistete sich Bundespräsident Steinmeier einen unverzeihlichen, diplomatischen Affront, indem er sich weigerte, dem neu gewählten Präsidenten von Deutschlands wichtigstem Verbündeten zu gratulieren. Hingegen hat Steinmeier offensichtlich keine Skrupel, den iranischen Terror-Mullahs zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ zu gratulieren –im Namen des deutschen Volkes!

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat schwere Versäumnisse bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs Gorch Fock eingeräumt und damit entsprechende Vorwürfe des Bundesrechnungshofs bestätigt. Das Ministerium ließ verlauten „daß wir dem überwiegenden Teil der Darstellungen des Bundesrechnungshofes sowie den Empfehlungen im Wesentlichen folgen und die zusammenfassenden Bemerkungen teilen“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Welt vorliegt.

Der Rechnungshof hatte dem Ministerium zuvor gravierende Fehler vorgeworfen. Unter anderem beklagte er den Kostenanstieg von den 2015 veranschlagten zehn Millionen auf mittlerweile 135 Millionen. Die Finanzkontrolleure hatten das Ausbleiben einer umfassenden Schadenaufnahme und einer genauen Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gerügt.

Keine Gefahr für Leib und Leben der Besatzung

Vergleicht mal mit der Chemnitz-Nummer von letztem Jahr. Da wurde einer umgebracht und es gab Proteste und man hat die alle als Rassisten und als Nazis und als Sachsen beschimpft, weil sie sich gefährdet fühlten.

Wird nun aber um den Bundestag eine Sicherheitspalisade, ein Burggraben mit Zugbrücke oder irgendsowas errichtet – dann ruft keiner irgendwas von Nazis und Rassisten.

Und beispielsweise die Grundschulen schützt auch keiner. Politiker lassen sich separat in Limousinen fahren, nicht selten gepanzert, aber kleinen Kindern mutet man täglich Kampfgebiete zu.

Ein Mops lag in der Küche, und lebte frank und frei. Da kam der böse Fiskus, und sprach: „Aus und vorbei!”

Während manche Bevölkerungsteile einfach gar keine Steuern zahlen, ist man bei anderen unerbittlich und hat einer Familie gleich den Familienmops gepfändet, weil sie die Hundesteuer nicht bezahlt haben. Und den dann auf eBay verkauft. Ging aber nach hinten los, weil der Mops als gesund angepriesen wurde, aber krank war. Nun könnte es sein, dass die Stadt dem Käufer mehr Schadensersatz zahlen muss als der Hund durch Verkauf eingebracht hat.

Wenn Bezieher von ALG-II-Leistungen etwas zu viel Geld bekommen, kann das Jobcenter die zu viel gezahlten Summen zurückfordern. So weit, so gut. Doch oftmals gibt es einen bürokratischen Kleinkrieg um geringe Beträge. Da werden dann Briefe hin und her geschickt und Angestellte mit hohem Verwaltungsaufwand belastet.

Kosten der Deutschen Einheit.

Neulich waren wir schon länger wieder wiedervereinigt, als die Mauer gestanden hat. Was es an der deutschen Einheit noch zu finanzieren gibt, ist mir nicht ersichtlich. Schon vor 15 Jahren (als ich in Dresden war) ist mir aufgefallen, dass viele Gegenden im Osten längst in besserem Zustand sind als im Westen. Trotzdem wird weiterhin der Soli abkassiert.

Die Grundlage für diesen „Zuschlag” ist längst entfallen. Es ist längst zur rhetorisch verdeckten Steuererhöhung geworden.

Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Bisher sei die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt, so könnten Messer mit einer Klinge von bis zu 12 Zentimetern mit in die Gebäude genommen werden.

Seit dem Einzug der Partei in den Bundestag habe sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten klagten über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Die Bundeswehr hat auf unser aller Kosten Waffensysteme gekauft. Wenn diese Gerätschaften nicht mehr funktionieren, so dürfen wir annehmen, kann die Bundeswehr mit all ihren Technikern und den Hilfskräften die Instrumente – zumindest teils – schon reparieren. Das sollte im Feldkrieg ja auch funktionieren. Allein: Die Bundeswehr darf nicht, wie eine kleine Anfrage der „Linken“ offenbart, wie „heise.de“ nun veröffentlicht.

„Selbstreparaturverzichtserklärungen“

„Wir suchen derzeit Esel, und zwar deutschlandweit“, zitiert der „Pfälzische Merkur“ die Grünen-Politikerin Susanne Murer. Die zwei Esel, ein Männchen und ein Weibchen, sollen den Anfang einer Nahverkehrsalternative bilden.

Auf Nachfrage der Lokalzeitung erklärte die Politikerin: „Aus dem Ausland wollen wir keine [Tiere] importieren, das wäre zu kompliziert, unter anderem wegen Quarantäne-Vorschriften.“ Bereits zum Neujahrsempfang in Mörsbach hatte die Ortsvorsteherin von ihrem Ziel berichtet, Eseltaxis einzuführen und so Einwohnern und Besuchern eine besondere Attraktion zu bieten.

Von MARTIN HETTSTEDT | Mit der AfD ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die flächendeckende parlamentarische Verankerung einer Partei rechts der Mitte gelungen. Inzwischen verfügt die AfD in allen Landtagen und im Bundestag über Abgeordnete und teils große Fraktionen. Obwohl auch in der Politik der alte Grundsatz gilt, über Geld besser nicht zu sprechen, sondern es zu haben, sollte dieses Thema zum ausdrücklichen Wohle der AfD einmal explizit angesprochen werden:

Viele Hundert Abgeordnete und Mitarbeiter sind inzwischen hauptamtlich für die AfD tätig. Allein die Bundestagsfraktion und ihre Abgeordneten verfügen zusammen jedes Jahr über einen mittleren zweistelligen Millionenetat für Personal- und Sachkosten. Den größeren Landtagsfraktionen stehen ebenfalls jährliche Summen in Millionenhöhe zur Verfügung, ebenso wie in Kürze einer starken EU-Delegation.

Zur Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofes gegen das line Netzwerk „ATTAC“ – Von Peter Helmes

Laut wikipedia versteht sich ATTAC „als Netzwerk, in dem sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen aktiv sein können. In Deutschland gehören circa 200 Organisationen Attac an, darunter ver.di, BUND, Pax Christi, Evangelische StudentInnengemeinde in Deutschland (Bundes-ESG), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst-gegnerInnen (DFG-VK), Medico international und viele entwicklungspolitische und kapitalismuskritische Gruppen. Momentan sind von den über 29.000 Mitgliedern viele in den etwa 170 Regionalgruppen oder den bundesweiten Arbeitsgruppen aktiv.“

Der Junge öffnet das Fenster seines Kinderzimmers. Er blickt nach Osten, auf den Westerwald. Er träumt sich in den „Wald und seine Geheimnisse hinein.“ Er treibt sich „auf Wiesen und Feldern, in den Scheunen und Stallungen der Bauernhöfe herum“. „Freiheit und Abenteuer“ sind es, die seine Kinderseele beflügeln, er ist „meistens Bandenführer, bei den Keilereien oft ganz vorne mit dabei“, und im Kindergarten wurde er oft auf einen Stuhl in der Ecke gesetzt, der „männlichen Draufgängern vorbehalten war“.

„Früh kam der Wunsch auf, an etwas Großem teilzuhaben“ bei dem AfD-Politiker Björn Höcke, der hier sein Leben in einem autobiographischen Buch („Nie zweimal in denselben Fluß“) schildert, das im vergangenen Jahr erschien. Es besteht aus einem langen Interview, das ein Journalist mit Björn Höcke geführt hat.

Seine Anhänger huldigen ihm wie einem Erlöser

Am Dienstag entschied das Verwaltungsgericht Köln aufgrund der Klage der AfD, daß der Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich erklären darf, die Partei sei ein „Prüffall“ des Inlandsgeheimdienstes. Es ist ein Teilsieg im Rahmen einer womöglich jahrelangen juristischen Auseinandersetzung der Partei mit den Innenministerien. Und es zeigt, daß die Waffen des Rechts nicht stumpf sind.

Dennoch ist der Geist des Verdachts aus der Flasche und wird sich einstweilen nicht mehr so schnell einfangen lassen – womit die politisch Verantwortlichen ihr Ziel erreicht haben. Die stigmatisierenden Folgen sind da. Der Mitgliederzuwachs der AfD stockt, die Umfragewerte sinken, qualifizierte Mitarbeiter für Fraktionen und Geschäftsstellen sind immer schwerer zu finden, seit der Schatten der Schlapphüte auf die Partei gefallen ist.

Höckes Stärke ist die Schwäche der anderen

Ausländer, die hierher kommen und AfD wählen, das geht gar nicht, die sollen machen, dass sie wieder zurückgehen, weil die AfD gegen Ausländer ist.

Kann das sein, dass da jetzt das letzte bisschen Hirn durchgebrannt ist?

Manchmal wundert man sich.

Einerseits haben wir eine Rattenplage und es werden Rattengift, Rattenfallen und Rattenguillotinen ausgebracht. (Haben sie mal im Fernsehen gebracht: Für Gift und Fallen sind die Viecher zu schlau. Das lernen die. Es gibt aber Geräte, die in Kanalrohre eingebaut werden, die einen Kamm aus Kunststoffstiften haben, der über dem Rohr in einer Ausbuchtung sitzt. Erkennen die Sensoren eine Ratte, schlägt der Rechen zu und erschlägt die Ratte. Dagegen haben sie keine Chance.

Steckt aber mal eine Ratte in einem Kanaldeckel fest, dann kommt die Feuerwehr/Tierrettung.

Der Schwindel läuft nicht mehr.

Meedia berichtet, dass Verleger Nikolaus Förster (impulse) den Kiosk-Verkauf aufgibt.

Sawsan Chebli, die islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“, bastelt sich die Welt mal wieder, wie sie ihr gefällt. Sie erklärt einen Amerikaner mit koptischen Wurzeln zum Araber. In der Hart-aber-fair-Plapperrunde führte sie sich jedoch wie Rumpelstilzchen auf, das die Herkunft eines Menschen thematisiert und ihn nicht als Deutschen akzeptieren will. Chebli, Du kannst nicht beides haben.

Rami Malek bekam für die Rolle des verstorbenen Queen-Sängers Freddie Mercury im Musikfilm „Bohemian Rhapsody“ einen Oscar als bester Hauptdarsteller. Wie blöd hat sich auch Sawsan Chebli darüber gefreut, dass ein Araber auch mal was gerissen hat.

Richtig doof ist jetzt nur, dass Rami Malek – der „Stolz der Araber“ – kein Araber ist. Malek ist, was das Islam-U-Boot Chebli überhaupt nicht gefallen dürfte – Kopte.

Für Frank Walter Steinmeier gehört es zu den diplomatischen Gepflogenheiten, auch Schurkenstaaten wie den Iran zum Terror-Jubliäum zu gratulieren. Die Autorin Katharina Ildiko Szabo hat dazu einen guten Kommentar auf Facebook abgeliefert:

Es ist schon auffällig, dass Steinmeier diplomatische Gepflogenheiten nur dann für erforderlich hält, wenn es darum geht, islamistischen und somit antisemitischen und frauenhassenden Terrorregimes die herzliche Verbundenheit zu bekunden. Geht es darum, den Präsidenten des wichtigsten westlichen Verbündeten zu bepöbeln, vergisst er regelmäßig nicht nur die diplomatischen Gepflogenheiten, sondern auch das, was man in zivilisierten Gesellschaften eine gute Kinderstube nennt.

Bekanntlich gibt es immer Stress mit irgendwelchen linken Demonstranten, wenn irgendwo ein AfD-Politiker auftaucht, meistens ist das auch noch mit Übergriffen und anderen Gewalttaten verbunden. Selten aber gibt es dann, wenn ein AfD-Politiker auf dem Boden liegt, sein Auto brennt oder die Fassade seines Hauses beschmiert wurde, Solidaritätsbekundungen seitens der etablierten Politiker.

Jetzt, wo es aber eine der ihren „erwischt“ hat, ist das Geschrei natürlich groß, mischen sich die berühmt Berüchtigten ein. „tag24“ vermeldet, dass in Bauzen angeblich Rechte zu einer Demonstration gegen die die Grünen-Kandidatin Annalena Schmidt aufgerufen haben.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Amadeu-Antonio-Stiftung gilt als gemeinnützig.

“Die Amadeu Antonio Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt und hat die Selbstverpflichtung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Beträge bis zu einer Höhe von 200 Euro können grundsätzlich ohne Spendenbescheinigung, nur durch Vorlage des Zahlungsbelegs beim Finanzamt geltend gemacht werden. Ab einer Spendenhöhe von 50 Euro senden wir Ihnen unaufgefordert im Laufe des Februars des Folgejahrs eine Spendenquittung zu.”

Ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert?

Political Correctness macht ein Land früher oder später völlig verrückt. Anders kann man es sich kaum noch erklären, wenn mittlerweile sogar schon Dieter Bohlen in Deutschland eine ernstgemeinte politische Debatte auslösen kann. In der RTL-Unterhaltungsshow „Das Supertalent“ hatte der „Poptitan“ ein kleines Mädchen mit augenscheinlich asiatischen Wurzeln und fremdländisch aussehender Landestracht gefragt, wo es denn herkomme. Weil sich Bohlen mit der Antwort „Herne“ nicht zufrieden gab und weiter nach der Herkunft ihrer Eltern fragte, wurde er jetzt zum Stein des Anstoßes der neuesten Rassismus-Diskussion.

Die Mutter des Kindes hatte mit der Frage übrigens kein Problem und beantwortete sie in der Sendung mit „Thailand“. Auch die Zuschauer hatten an der Bühnenplauderei zwischen dem Mädchen, ihrer Mutter und dem TV-Star lange nichts zu beanstanden. Bis jemand den Ausschnitt der Sendung aus dem vergangenen November kürzlich auf dem Empörungsmedium Twitter postete.

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU hat der SPD Nähe zu Antifa-Gruppen vorgeworfen. Hintergrund ist die Teilnahme von Politikern der Partei an Anti-Rechts-Demonstrationen in Kandel. Dort war am 27. Dezember 2017 die 15 Jahre alte Mia V. von einem afghanischen Asylbewerber ermordet worden.

In der Folge kam es in dem Ort immer wieder zu Kundgebungen gegen Ausländergewalt und entsprechenden Gegendemonstrationen teils gewaltbereiter linksextremer Gruppierungen. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, kritisierte CDU-Generalsekretär Christoph Gensch gegenüber der Welt.

SPD: Sozialdemokraten sind immer auch Antifaschisten

Das ist ja auch so ein Thema in meinem Blog: Fake-Gemeinnützigkeit.

Ich habe ja schon jede Menge feministischer, linker, pseudowissenschaftlicher Geldwaschanlagen in Form „gemeinnütziger” Vereine entdeckt, die nie gemeinnützig waren. Schon deshalb nicht, weil da nicht jeder eintreten konnte. Meist weiß man das auch gar nicht, weshalb ich schon vor Jahren mal vorgeschlagen habe, dass gemeinnützige Vereine „egV” (eingetragener gemeinnütziger Verein) heißen müssten. Die Politik will sich aber ihre heimlichen Geldwaschanlagen nicht nehmen lassen.

Über Presse, Journalismus und Absaufen.

Scheint, als würde das Jahr 2019 heiter, erfrischend und erholsam – für alle die, auf die die Presse ständig eindrischt. Alte weiße Männer zum Beispiel.

Tja, sieht aus, als ob die Strategie der Presse, auf die einzuschlagen, die noch Zeitung lesen (gelesen hatten), und sich auf die Seite derer zu schlagen, die es mit dem Lesen nicht mehr so haben, schon gar nicht gegen Geld, geschäftsstrategisch nicht aufgegangen ist.

Jetzt wird’s langsam spannend.

Kam ja in den letzten Tagen schon rum, dass beim LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz einer involviert war, der mit dem marrokanischen Geheimdienst in irgendeinem Verhältnis steht, der da fotografiert und mit dem Täter am Vorabend gesprochen hat, und der angeblich auch einem sehr ähnlich sehe, der mit einem Kantholz einem auf den Kopf geschlagen habe, damit der Täter da wegkommt. Und den habe man dann festgenommen und im Schnellverfahren äußerster Dringlichkeit nachts aus der Zelle geholt und nach Afrika abgeschoben. Leser schrieben mir, es sei sehr erstaunlich, dass die deutschen Behörden überhaupt eine Abschiebung hinbekommen, und dann so schnell, so dringend, klappt auf Anhieb und das noch nachts um zwei.

So erreichbar wie nie?

Also ich habe deren Erreichbarkeit in den letzten 20 Jahren noch nie oberhalb von Null erlebt. Ich habe das jahrelang versucht, bin ja sogar zu den Journalistenkonferenzen gefahren. Ich kenne Parkuhren, die weit kommunikativer – und einsichtiger – sind. Die hören nicht zu, die sind nur auf der Jagd nach Bestätigungen dessen, was sie vorher schon schreiben wollten.

Au weia. Jetzt kommt das linke alles-gut-Gutmenschenideal aber in Konflikte:

Der EuGH habe entschieden, dass halal-geschlachtetes Fleisch kein Bio-Siegel tragen darf.

Oh.

Da geraten Weltbilder ins Wanken. Denn bisher war doch immer diese Zweiteilung herrschend, auf der einen Seite links, gut, weltoffen, vegan, ökologisch, grün, und auf der anderen Seite fies, bös, rechts, umweltverschmutzend, islamophob. Und jetzt passt’s nicht mehr zusammen.

Im Missbrauchsskandal von Lügde gibt es einen siebten Tatverdächtigen. Der Minderjährige soll im Besitz von Kinderpornografie gewesen sein, wie das Polizeipräsidium Bielefeld am Dienstag mitteilte. Er befinde sich so wie drei andere Tatverdächtige auf freiem Fuß.

Nach einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 16-Jährigen. Die bei ihm gefundenen Kinderpornos sollen auf dem Campingplatz entstanden sein. Unklar sei, ob der aus der Region stammende Heranwachsende sich in der Vergangenheit persönlich auf dem Campingplatz befunden habe.

Heidenheim – „Meuthen hat uns der Antifa vor die Füße geworfen und uns zum Freiwild erklärt!“ mit diesen Worten macht die AfD-Abgeordnete Christina Baum ihren Ärger über den unglücklich verlaufenden Landesparteitag der Baden-württembergischen AfD Luft. Die Gründerin von „Kandel ist überall“ und Initiatorin des „Stuttgarter Aufrufes“ war zusammen mit anderen Parteimitgliedern des nationalkonservativen Lagers vom neugewählten Vorsitzenden Bernd Gögel als „Schädlinge“ sprich Ungeziefer bezeichnet worden, dass vom „Kammerjäger“ beseitigt werden müsse.

Das letzte hatte Franz Josef Strauß eine solche sprachliche Entgleisung gewagt, als er 1978 die Linken, vor allem Intellektuelle, als „Ratten und Schmeißfliegen“ bezeichnete. (Tagesspiegel) Mehr noch bringt die Zahnärztin der Satz des AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen in Rage der laut JF folgenden Wortlaut hat: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“

Wiesbaden – Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) soll es sich auf Kosten des Steuerzahlers gutgehen lassen. Der Vorwurf: Er speiste für 1000 Euro und zahlte mit der Kreditkarte der Stadt. Die Korruptionsbeauftragte ist alarmiert.

Wie der Wiesbadener Kurier herausgefunden hat, soll OB Sven Gerich von den Sozis wie ein König im Schlaraffenland leben. In der Weihnachtszeit im Jahr 2017 speiste er zusammen mit seinem Mainzer Amtskollegen Michael Ebling, ebenfalls ein Sozialdemokrat, im Nobelrestaurant „Villa im Tal“ in Wiesbaden, so der Wiesbadener Kurier. Auch die Lebenspartner der beiden Bürgermeister sollen mitgeschlemmt  und sich ein dickes Drei-Gänge-Menü mit fünf Flaschen Wein, wovon eine alleine 168 Euro kostete, geleistet haben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Allein in diesem Jahr sind die Bürger aufgerufen, über die Zusammensetzung von vier Landtagen zu entscheiden, in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Hinzu kommt die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai. Es geht zu wie in der Bundesliga. Immer wieder müssen die Mannschaften gegeneinander antreten.

Nur dass sich die Fußballer nach dem Sieg nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen können. Champions, die bloß noch ihr eigenes Ding machen, ohne sich weiter um das kümmern, was sie den Fans zuvor versprachen, steigen schneller ab, als sie nach oben gekommen sind.

Wir haben wohl die erste sabotagefreie Armee der Welt.

Die muss man nämlich gar nicht mehr sabotieren. Die ist so schon außer Funktion.

Telepolis behauptet, die Bundeswehr lege sich selbst lahm:

Einer Antwort des deutschen Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zufolge hat sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen, die inzwischen über ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme betreffen. Unter den 20 Waffensystemen, die die Soldaten und Bundeswehrangestellten nicht mehr selbst reparieren dürfen, sind neben dem umstrittenen Eurofighter und der Fregatte F125 auch Hubschrauber und Panzer.

Der nächste „Skandal“ bei der Bundeswehr steht an. Die Werft, die für die Gorch-Fock verantwortlich ist, meldete Insolvenz an. Die Verteidigungsministerin steht in der Kritik. Sie hat die Insolvenz nicht verursacht. Nur: Wie kommt es, dass die Bundeswehr einen Geschäftspartner mit dem viel zu hohen Preis für die Sanierung eines Segelschulschiffs beauftragt, der quasi unkontrolliert Insolvenz anmeldet?

Pleiten, Pech und Pannen

In einem interessanten Interview behauptet der Strategieberater Dr. Daniel Stelter, dass die Politiker uns für dumm verkaufen würden. Deutschland ist bei weitem nicht so reich, wie stets behauptet wird. Oder anders gesagt: Die privaten Haushalte sind bei weitem nicht so reich. Es läuft vieles schief. Die Rente beispielsweise sei schlecht organisiert. Die Rente in den Niederlanden ist besser organisiert.

Rentenloch Deutschland

Es läuft zur Zeit prächtig für die Grünen – auf Kosten der SPD natürlich. Das konservative Lager ist davon kaum betroffen. Doch sind diese aktuellen Zahlen besorgniserregend:

Die Grünen verzeichnen für das vergangene Jahr die beste Mitgliederentwicklung seit ihrer Gründungsphase und ein Allzeithoch bei der Mitgliederzahl. Seine Partei habe 10.246 neue Eintritte im Jahr 2018 verbucht und zähle nunmehr 75.311 Mitglieder, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir werden jünger, weiblicher und ostdeutscher.“

Berlin – Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser, ebenfalls Journalist für die Junge Freiheit, forderte Transparenz vom Berliner Senat.

In Sachen Kriminalitätsstatistik würde man in Berlin permanent verschleiern. Daher bräuchte es endlich mehr Transparenz, so der Abgeordnete Ronald Gläser. In der Statistik würde man nur zwischen deutschen Staatsbürgern und Tätern ohne deutschen Pass unterscheiden.

Die Deutsche Bahn AG preist die Anstellung von Asylbewerbern als Busfahrer zur Nachwuchsgewinnung. Und sagt über sich selbst, sie gehe „neue Wege und bildet mit Unterstützung der Arbeitsagentur und Projektpartnern geeignete Geflüchtete“ aus, berichtet die „Junge Freiheit“.

Zum 1. Februar dieses Jahres hätten die ersten zehn Busfahrer dieses Projektes eine Festanstellung in Frankfurt erhalten, teilte das staatliche Unternehmen mit.

Sawsan Chebli, die islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“ arbeitet sich immer noch an Dieter Bohlens „Rassistenfrage“ ab und twittert ihren supertollen „Hintergrund“. Als sie aufgefordert wird, doch bitte die ganze Geschichte, auch die ihres Vaters zu erzählen, droht das Chebliein der Nachfragenden mit Anzeige.

Chebli hat Zeit. Viel Zeit. Deshalb arbeitet sich sich immer noch an Dieter Bohlen ab, der sich in der DSDS-Singisangishow erdreistete, ein Mädchen mit offensichtlichem Migrationshintergrund nach ihrem Migrationshintergrund zu fragen. Entrüstet und beleidigt wie immer, zwitschert das islamische U-Boot drauf los und spielt sich in ihrem Tweet als fiktive DSDS-Kandiatin.

Von JUPITER | Seit Tagen steht der deutsche Michel unter medialem Dauerfeuer, auf dass er den nächsten Irrsinn schlucke: Es zeichnet sich ab, dass die IS-Haupttäter und Mittäter samt ihren Harems –  vom Mainstream penetrant als „Kämpfer“ und „Unterstützer“ verharmlost – nach Deutschland zurückgeholt werden sollen. Das heißt, sofern sie sich noch als Gefangene in kurdischen Lagern befinden und sich nicht schon früher in die gehasste „Heimat“ Deutschland abgesetzt haben.

An der Rücknahme von mutmaßlichen Mördern, Mitläufern und deren islamistischem Anhang führt nach Ansicht maßgeblicher GroKo-Politiker, aber auch von Grünen, FDPlern, Linken angeblich kein rechtlicher Weg vorbei. Die „liebevolle Rückführung in deutsche Gefängnisse“ (NRW-Innenminister Reul) gilt offensichtlich bei Deutschlands Innenministern als alternativlos.  Wenn es denn wirklich so käme.

Heute, da wir alle gleichwertig sind, Anbiederung institutionalisiert und Schmarotzertum zur von Steuerzahlern finanzierten Maßnahme geworden ist, gibt es den Schmarotzer natürlich nicht mehr, als Wort nicht mehr, denn von einem Schmarotzer zu sprechen, ist (angeblich) beleidigend, entwertend, ist Rassismus und somit rechts, sich wie ein Schmarotzer zu verhalten, ist etwas anderes.

Um diesen historischen Typus nicht vollkommen in Vergessenheit geraten zu lassen, geben wir nun einen Beitrag aus der Zeitschrift „Treviris“ in Teilen wieder. Er ist 1834 wie die Zeitschrift in Trier erschienen und war Bestandteil der 19. Nummer dieses sehr kurzlebigen Periodikums, das seinem ersten nur noch zwei weitere Jahrgänge folgen lassen konnte, ehe es von der Zensur ereilt wurde, die damals noch offen ausgeübt wurde.

„Faschist“ ist zu einer Vokabel geworden, die alles und nichts bedeuten kann. Sie dient fast immer der Beschimpfung eines Gegners, selten als Charakterisierung im objektiven Sinn, praktisch nie als Selbstbezeichnung. Aber keine Regel ohne Ausnahme. In den romanischen Ländern gab es auch nach dem Ende des „Faschismus in seiner Epoche“ (Ernst Nolte) Einzelgänger oder Gruppen, die sich verhältnismäßig offen als „faschistisch“ bezeichneten.

Einer dieser Einzelgänger war der Franzose Maurice Bardèche, hochangesehener Literaturwissenschaftler und bekennender Faschist. Dabei gehörte er nicht zu den Nostalgikern des Vichy-Regimes. Ihn hatte erst die Erschießung seines Schwagers, des Schriftstellers Robert Brasillach, politisiert. Brasillach war seine Kollaboration mit den Deutschen während des Zweiten Weltkriegs zum Verhängnis geworden. An der hatte Bardèche keinen Anteil, weshalb er den „Säuberungen“ der Jahre 1944 / 45 entkam. Aber das Todesurteil gegen Brasillach empörte ihn so sehr, daß er posthum Partei für die Achsenmächte ergriff.

AKK, Annegret Kungel-Kanzlerin, sagt

der BILD:

Ich sehe meine Verantwortung als Frau in der Politik darin, den Anteil von Frauen an politischen Ämtern deutlich zu stärken.

Wenn man keine wichtigeren Probleme des Landes sieht…

Steht jetzt die Vertreibung der Rentner an, weil „wir schaffen das” nicht funktionierte?

FOCUS hatte im Januar einen Artikel darüber, dass Rentner einfach zuviel Platz wegnehmen. Man will sie quasi zwangsumsiedeln.

Glücklich kann sich schätzen, wer noch einen alten Mietvertrag besitzt. Das sind vor allem Rentner. Während alleinerziehende Mütter zunehmend auf Wohngemeinschaften ausweichen müssen, weil selbst eine Ein-Zimmer-Wohnung zu teuer ist, leben Rentner oft allein in einer Zwei- oder Drei-Zimmer-Wohnung.

Laut der „Zeit“ gab Weidel zu, dass Fehler in den Abläufen passiert seien. Allerdings von einer Parteispendenaffäre zu sprechen sei für sie „ein ziemliches Theater“ und das Ganze mute sie doch recht lächerlich an, so Weidel am Rande des Landesparteitags der AfD-Baden-Württemberg. Die anderen Parteien würden „Millionenbeiträge“ beziehen. Außerdem sei das Geld schon vor langer Zeit zurückgezahlt worden, zitiert sie die „Zeit“.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt aktuell noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dabei richten sich die Ermittlungen gegen Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes am Bodensee.

Das urban-weltoffene Wählermilieu der Grünen verdient besser als der Durchschnitt – und fliegt viel: Katharina Schulze beispielsweise jettet zum Eis essen mal eben nach Kalifornien. Das bestätigt nun auch eine neue Umfrage. Die Grünen sollten zuerst bei sich selbst anfangen, bevor sie anderen das Leben schwermachen.

_ von Marcel Dettmer

Greta Thunberg, die neue Heldin der Klimahysteriker, will, dass ihre Mitmenschen „in Panik“ geraten. Für die einen ist die 16-Jährige Autistin eine weitsichtige Prophetin der Klimakatastrophe, andere wiederum erinnert sie eher an jene verrückten Endzeitprediger, die mit selbst gemalten #fridaysforfuture-Schildern auf den Marktplätzen das jüngste Gericht verkünden. In ihrer gestrigen Rede vor der EU-Kommission in Brüssel forderte die Schülerin eine drastische Verringerung der CO2-Emmissionen: Minus 80% CO2-Austoß seinen für Europa nötig, dafür müsse man auch öfter auf Fliegen und Schifffahrt verzichten. „Wir müssen jeden Zentimeter unseres Seins auf den Klimawandel fokussieren“, ätzte sie gegenüber den EU-Spitzen. Der frenetische Applaus der Politiker und die Aufmerksamkeit dutzender Journalisten waren ihr sicher. Immerhin: Greta ist konsequent – sie nahm den Zug aus Stockholm nach Brüssel. Bei den Erwachsenen, die Thunberg zu einer Medienikone gemacht haben, klafft allerdings nicht selten eine große Lücke zwischen den mit erhobenem Zeigefinger vorgetragenen Belehrungen und ihrer tatsächlichen Lebensrealität. Das trifft auf die wohlstandslinke Wählerschaft der Grünen ganz besonders zu.

Katharina Schulzes Urlaub stößt so viel CO2 aus wie drei Jahre Autofahren

Immer mehr deutsche Politiker und Intellektuelle scheinen zu erkennen, was das beständig Richtige für das deutsche Volk ist. Nur hat das nichts mit Pluralismus und Demokratie zu tun.

_von Phil Mehrens

Er ist wieder da. Nein, nicht Adolf Hitler ist gemeint, die Witzfigur aus dem satirischen Bestseller von Timur Vernes, der die Fiktion eines in die Gegenwart remigrierten Führers in all ihren Konsequenzen durchexerzierte. Während Adolf Hitler in einem Land, das die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit mit einer Gründlichkeit und Präzision lebendig hält, die in der Gründlichkeit, mit der die Nazis ihre kranke Ideologie in eine noch krankere Politik überführten, eine fast schon ironisch anmutende Entsprechung findet, während also Adolf Hitler hierzulande keine Chance mehr hätte, ist da einer, ein anderer, einer, den man ebenfalls längst für politisch tot und dessen wirre Theorien man für erledigt hielt, durch die Hintertür zurückgekehrt in unser demokratisches Gemeinwesen, um es in seinen Grundfesten zu erschüttern. Die Rede ist von Jean-Jacques Rousseau, dem Urvater des Totalitarismus.

Nienburg – Am Freitagabend überprüften Mitarbeiter des Hauptzollamtes Hannover mit Unterstützung durch die Polizei Stadthagen sowie eines Mitarbeiters des Landkreises Schaumburg die beiden Shisha-Bars in der Stadthäger Innenstadt.

Berlin – Neues zum Thema „Faule und inkompetente Politiker“: Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat den „zunehmenden Einsatz externer Berater“ in Ministerien kritisiert. „Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob man sie wirklich nicht mit eigenen Mitteln schafft“, sagte Scheller der „Welt“. „Es gibt Kernaufgaben, wie die Gesetzgebung, die zunächst die eigenen Beamten zu erledigen haben.“

Im Gegensatz zu externen Beratern hätten sie einen Eid aufs Grundgesetz geschworen. Die hohe Zahl von Prüfberichten für das Bundesverteidigungs- und für das Bundesverkehrsministerium erklärte Scheller mit der „Natur“ der Ministerien: „Beim Verkehrs- und beim Verteidigungsministerium haben wir es mit vielen komplexen Projekten und hohen Investitionen zu tun.“ Zudem habe der Bundesrechnungshof einen Dauerauftrag, „dem Bundestag über große Rüstungsvorhaben, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, zu berichten“.

Zu den ungeheuerlichen neuerlichen Schlampereien im Pädophilen-Skandal von Lügde mit einem Massenanfall von missbrauchten Kindern gibt es in NRW erste politische Reaktionen. Die AfD-Fraktion im Landtag fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Wie am Donnerstag bekanntgeworden war, sind bei der ermittelnden Polizei in Lippe mindestens seit dem 30. Dezember wichtige Beweismittel verschwunden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul gestand „Polizeiversagen“ ein.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner, gleichzeitig innenpolitischer Sprecher seiner Partei im Landtag, zeigte sich entsetzt: „Diese barbarische Verbrechen, deren vollen Umfang wir bis jetzt ja noch gar nicht kennen, machen mich einfach nur fassungslos. Wir können die Taten nicht mehr rückgängig machen, auch das Leid der Opfer können wir nicht lindern – das Mindeste jedoch, das wir tun können und müssen, ist eine rückhaltlose, vollständige Aufklärung; das sind wir diesen Kindern schuldig!“

Über Gelbe und Neoantisemiten.

Also bei uns heißt es ja ständig, die Nazis seien in der Auferstehung, könne nicht mehr lange dauern, bis Hitler persönlich wieder auftaucht, weil man erstarkenden Antisemitismus beobachte, und darauf hätten die Rechtsextremen und Neonazis selbstverständlich Patent, Copyright und Monopol. Die Berliner Regierung hält sich eigens eine Sawsan Chebli dafür, um gebetsmühlenartig zu wiederholen, Migranten sind gut, Antisemiten sind rassistische Neonazis.

Nach Pornounterricht im Rahmen der frühkindlichen Sexualisierung von Sechs- bis Zehnjährigen sollen unsere Kinder nun auch noch saufen lernen in der Schule. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will mit einem steuergeldfinanzierten Projekt Schülern im Unterricht das „richtige“ Trinken von Alkohol beibringen.

Wie der Nordkurier berichtet meldeten sich Anfang der Woche empörte Eltern bei der Redaktion. Ihre Kinder hätten aus der Schule ein Blatt zur Einwilligung für ein „Schulexperiment“ mit nach Hause gebracht. Darin sollten die Eltern sich per Unterschrift einverstanden erklären, dass ihren minderjährigen Kinder im Rahmen eines „Trinkexperiments“ im Unterricht Alkohol verabreicht werde.

Die Oberschule von Templin in der Uckermark lädt für dieses „Experiment“ rund 90 Schüler der 9. Klassen zum betreuten Blauwerden ein!

Der Ökonom Dr. Daniel Stelter erklärte im Fernsehen und im Focus-Interview die Schieflage in Deutschland. Die Deutschen haben ein geringes Median-Vermögen und die Steuer- und Abgabenbelastung ist zu hoch. Außerdem wird zu wenig in die Zukunft investiert und es werden zu wenig Rücklagen gebildet.

Wir hatten in der »Freien Welt« bereits darüber berichtet: Was die Vermögen im europäischen Vergleich betrifft, sind die meisten Deutschen eher arm als reich. Die Durchschnittswerte werden durch eine kleine Gesellschaftsgruppe nach oben verzerrt. Doch das Median-Vermögen zeigt: Die Deutschen gehören zu den Ärmsten in Westeuropa.

“Nicht wenige dieser treuen Staatsdiener verzweifeln spätestens seit dem Beginn von Merkels Masseneinwanderung an ihrem eigenen Land. Zu Recht – nicht nur, dass reinkommen kann, wer will, sondern nun ist auch klar: Deutschland ist zum Drehtür-Land geworden! Kurzzeitig für manche zwar raus per Abschiebung, dann aber gleich wieder rein per erneuter illegaler Einreise”, so Jörg Hubert Meuthen.

“Wie die “Welt am Sonntag” aus Sicherheitskreisen erfuhr, kommt ein erheblicher Teil abgeschobener Ausländer einfach wieder nach Deutschland zurück“.

Genaue Statistiken existieren hierüber nicht. Experten, die mit der Materie vertraut sind, sprechen davon, das sich schätzungsweise zwischen 30 und 50% (!) der Abgeschobenen wieder erfolgreich auf dem Weg ins gelobte Sozialleistungsland Deutschland machen – zum Teil ganz simpel per günstigem Fernbus quer durch Europa.

Wir leisten uns einen riesigen Beamtenapparat, um dann nochmal Externe für deren Arbeit zu bezahlen, weil sie selbst dazu nicht in der Lage sind.

Angereichert mit Quotenfrauen und Parteifreunden ohne Qualifikation und Befähigung. Das ist dann das Ergebnis.

Ständig bombardieren sie uns doch gerade, man möge kein Essen wegwerfen, weil es über dem Mindesthaltbarkeitsdatum ist. Man möge sich auf seine Sinne verlassen, das Essen prüfen, und nicht so anspruchsvoll sein. Obst und Gemüse auch mal kaufen, wenn es nicht so schön aussieht oder krumm ist, und es essen und nicht wegwerfen, wenn es schrumpelt.

Was ich absurd finde.

Nicht, weil ich es absurd fände, Lebensmittel auf Verwendbarkeit zu prüfen.

Sondern weil wir seit Jahren in einem links-feministischen Essens- und Gesundheitswahn stecken, der sogar zu eigener psychischer Erkrankung, der Orthorexia nervosa, geführt hat.

Es gibt Horrormeldungen, die zumindest jeden Gutmenschen Tränen in die Augen treiben müsste. Aber komischerweise bleibt es bei dieser Meldung in den berühmt-berüchtigten Kreisen ziemlich still:

Im vergangenen Jahr sind mindestens 504 Menschen in Deutschland bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Diese Zahl gab jetzt die DLRG bekannt. Damit seien das 100 mehr als im Jahr 2017 gewesen.

Natürlich hat der Klimawandel etwas damit zu tun. Die Hitze hat die Menschen vermehrt ins kühle und eben auch gefährlich Nass getrieben. Die meisten Tote gab es in Seen und Flüssen und überwiegend Männer befinden sich unter den Opfern.

Berlin –  Bei einer Plenarsitzung im Bundestag sorgte ein AfD-Mitglied mit einem erbaulichen Zwischenruf für Aufregung. Bundestagsvizepräsidentin Roth, Claudia, kündigte an, den Zwischenruf im Ältestenrat zu thematisieren.

Ich hatte es ja schon erwartet und in meinem Artikel über Putins Rede an die Nation angekündigt: Die westlichen Medien nehmen sie zum Anlass, um falsch zu berichten. Der Spiegel soll mir wieder als Beispiel dienen.

Die Überschrift bei Spiegel-Online lautet „Gekündigtes INF-Abkommen – Putin droht USA für den Fall einer Raketenstationierung“.

Das fand ich ehrlich gesagt etwas einfallslos. Ich habe schon früher darüber geschrieben, dass der Spiegel in seinen Überschriften ständig von „Putins Drohungen“ schreibt, und dass daran jedes Mal nichts dran ist. So auch diesmal. Diesmal sogar so eindeutig, dass jeder aufmerksame Leser selbst merken kann, dass die Überschrift nicht zum Artikel passt.

Vor knapp fünf Jahren wunderte sich ein Bad Godesberger Wirt über sprunghaft erhöhten Umsatz im Produktbereich Perlwein. Die älteren Frauen, die sich in seiner Lokalität abends nach dem Sport zusammenfanden, spendierten kurzzeitig reihum Sektrunden und prosteten einander kichernd zu: „Auf die Mütterrente!“ 

Meine Mutter, die mir Mitte 2014 von der neuen Godesberger Glückstrunkenheit berichtete, ist nicht reich. Und nicht arm. Sie kommt mit der Hinterbliebenenrente meines sozialverträglich frühverstorbenen Vaters zurecht, auch wenn genau überlegt sein will, was man sich leistet und was nicht. Ihre Freundinnen sind ebenfalls nicht bedürftig. Im Gegenteil. Da gibt es nicht wenige Beamtenwitwen, Architektengattinnen und Erbinnen, die finanziell ziemlich breit aufgestellt sind.

Die kleinste ARD-Anstalt, überwiegend Frauen, enorme Teilzeitquote, und 250.000 Euro plus Zulagen Gehalt für eine SPD-Mini-Politikerin, die bisher im ZDF war. Pension vermutlich auch noch drauf. Was macht eine SPD-Politikerin eigentlich im ZDF?

Wäscht da vielleicht eine Hand die andere?

Die Öffentlich-Rechtlichen verschaffen der Politik gehobene sechsstellige Einkommen und die passende Berichterstattung, dafür sorgt die Politik für reichlich Milliarden in der Kasse? Und ab und zu mal einen Regierungssprecherposten für Journalisten? Und wir alle müssen es zahlen?

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Aus journalistisch-linker Sicht sind „extreme Rechte” diese fiesen Typen, die so richtig arbeiten gehen und nicht nur ihren Unterhalt selbst erarbeiten, sondern hinterher noch etwas übrig haben, was sie in finstere Machenschaften stecken können?

Also jeder, der nicht nutzloser Geisteswissenschaftler ist, sondern als Handwerker, Gärtner oder im Restaurant so richtig arbeitet, ist ein Rechtsextremer, weil das deren „neue Taktik” sei?

Ist ja teuflisch…

Das Internet hat eine neue Hassfigur: Axel Voss sitzt für die CDU im Europaparlament. Als Berichterstatter des EU-Parlaments ist er zuständig für die Gesetzesvorlage. Schon in der ersten Lesung im Juli 2018 fielen die von Voss geforderten Uploadfilter im Parlament durch. Vorher wurden sie schon von den netzpolitischen Vereinigungen der Regierungsparteien selbst kritisiert. In zweiter Lesung im September nahm das Parlament den Entwurf nach einigen entschärfenden Änderungen an. Zusammen mit den Uploadfiltern.

Stellen wir uns mal vor, ein Türke mit deutschem Pass, dessen Großeltern nach Deutschland eingereist waren, wird nach seiner Herkunft gefragt. Stolz würde er die Türkei nennen und sich natürlich als Türke sehen. Kein Problem, oder?

Aber in dieser immer wahnsinniger werdenden Welt haben die sogenannten Anti-Rassisten leider die Oberhand gewonnen und drehen schon am Rad, wenn jemand diese ganz normale und berechtigte Frage stellt. Jüngstes Opfer dieses Irrsinns ist Dieter Bohlen, der ein kleines Mädchen, das beim „Supertalent“ einen Tanz aufführen wollte, nach ihren Wurzeln gefragt hat. Der „Focus“ beschreibt die Szene wie folgt:

„Nachdem sie sich kurz mit ‚mein Name ist Melissa‘ vorgestellt hatte, fragt Bohlen sie: ‚Woher kommt die Melissa?‘. Das Mädchen antwortet: ‚Herne‘. Bohlen weiter: ‚Und Mama und Papa, woher kommt ihr, Philippinen?‘ Melissa antwortet ihm ganz klar: ‚Nein, die sind auch aus Herne.‘

Weitere Angaben lehnte der Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen ab.

Jürgen Resch, Chef der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH), einem kleinen Abmahnverein, der seinen Umweltmitgliedern zu viel Geld verhilft, fühlt sich bedroht und verfolgt, wie der Focus zu berichten weiß. jouwatch, das Fachmagazin für den mitfühlenden Bürger, fragt sich besorgt: „Wie´s wohl kommt?“

Um der Frage auf den Grund zu gehen, wie es sein kann, daß Jürgen Resch so ein schreckliches Gefühl mit sich durch den Tag schleppen muß, scheute der Autor dieses teilnahmsvollen Artikels keine Mühen, sich an seine Kinder- und Jugendzeit zu erinnern. Jürgen Resch ist Jahrgang 1960. Im Jahr 2019 geht der arme Mann ganz Deutschland tierisch auf den Sack. Das hätte nicht sein müssen.

Es ist eine traurige und brisante Bilanz. Man sollte es sich sehr genau auch durchlesen. Man hätte es schon in den 70er-Jahren erkennen können: Radikale, linke Studenten, ideologische Weltverbesserer, gepaart mit durchaus wichtigen und nötigen Umweltschützern, zentrierten und verbündeten sich im Kampf gegen Deutschland. Versprengte RAF-Sympathisanten gesellten sich dazu und „Die Grünen“ waren geboren.

(Von Michael Dunkel)

Unter dem Deckmantel des Friedlichen und Schützenden schlichen sie sich in viele Herzen der Menschen ein, setzten vordergründig uns alle angehende Themen an die Spitze ihrer Bewegung und hatten so, wie ein Wolf im Schafspelz kommend, erste Erfolge. Schon sehr früh mobilisierten sie Menschen aus allen politischen Lagern, übergreifend auch auf Politiker aller Parteien.

von Timo Kirez

Wie die flämische Tageszeitung De Morgen berichtet, erhalten 27 Belgier weiterhin jeden Monat zwischen 425 und 1.275 Euro von der deutschen Regierung. Die Zahlungen sollten durch ein Dekret aus der Nazizeit jederzeit ihre "Treue, Loyalität und Gehorsam" gegenüber Adolf Hitler belohnen. Offenbar gehen die Zahlungen auch 74 Jahre nach der Zerschlagung des "Dritten Reiches" ungerührt weiter.

Vergangenes Jahr haben sich Jobcenter mehr als eine Milliarde Euro für Verwaltungskosten genommen, die eigentlich für die Eingliederung Arbeitsloser gedacht waren. Das geht auf eine Antwort der Linken im Bundestag hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Anstatt Weiterbildungskurse zu finanzieren, wurde das Geld für den Verwaltungsapparat der Jobcenter verwendet. Mit über einer Milliarde Euro stellten die Jobcenter damit einen neuen Rekord bei der „Mittelverschiebung“ auf.

Bereits in den vergangenen Jahren haben Jobcenter zunehmend Mittel aus dem Topf für Eingliederungsmaßnahmen für Verwaltungskosten wie etwa zur Bezahlung von Mitarbeiterlöhnen entnommen. Die 2018 entnommenen Mittel von 1.030 Millionen Euro waren für Umschulungen, Weiterbildungen, Ausbildung und Trainings von Arbeitslosen gedacht.

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wurden dessen politische Gegner in Politik und Medien, im Inland wie im Ausland, nicht müde, deutlich zu machen, dass sie nicht bereit sind, die Entscheidung der US-Wähler als legitimes Resultat eines politischen Willensbildungsprozesses zu betrachten. Vielmehr haben die Amerikaner in deren Augen eine objektiv falsche Entscheidung getroffen und müssten daher zur Korrektur veranlasst werden – wie ein Schüler, der in einer Mathematik-Klausur zu einem falschen Ergebnis gekommen ist.

Dass die US-Amerikaner Trump zudem entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen faktisch aller landesweit verbreiteter und internationaler Medien gewählt hatten, machte die Sache noch gravierender.

Deutschland sei also viel gefährlicher und tödlicher als Afghanistan samt Krieg. (Ich möchte noch anmerken, dass Afghanistan dadurch nicht nur viel weniger nicht-natürlich Tote als Deutschland hat, sondern auch die fast doppelte Fläche, der Unterschied in Toten pro Quadratkilometer also sogar fast doppelt so groß ist.)

Es ist deshalb unverantwortlich, Leute von Afghanistan nach Suff- und Dieseldeutschland zu holen, wie die Grünen es tun. Verglichen mit Weltuntergangsdeutschland ist Afghanistan das zehnmal sicherere Herkunftsland. Eigentlich müsste man sie umgekehrt nach Afghanistan bringen, damit sie vor Deutschland in Sicherheit sind.

Wisst Ihr, was mir daran gerade so besonders zweifelhaft erscheint?

Dass ausgerechnet die Partei, die SPD, ein vereinheitlichtes Europa haben will, die auf Deutschland-Ebene dafür verantwortlich ist, dass man durch die Kleinstaaterei der Bundesländer nicht mal deutschlandweit einheitlich ist. Lehrpläne, Bauordnungen, nichts bekommt man einheitlich hin, weil überall irgendwelche Lokalfürsten ihre Posten brauchen. Ich hatte das ja neulich schon mal, dass Bauen in Deutschland auch deshalb so teuer ist, weil es 16 verschiedene Bauminister mit 16 verschiedenen Bauordnungen gibt. Und dafür wesentlich auch die SPD verantwortlich ist, die sonst trötet, dass Wohnen zu teuer wäre.

BERLIN. „Die Juden sitzen wieder auf gepackten Koffern.“ Mit diesem alarmistischen Befund konfrontierte Wolfgang Fuhl, stellvertretender Vorsitzender der Gruppierung Juden in der AfD (JAfD), am Montag abend das Publikum in der Berliner Bibliothek des Konservatismus. Sein Vortrag „Juden in Deutschland heute – Gibt es eine Zukunft?“ bildete den Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe der Desiderius-Erasmus-Stiftung zu „Themen der Zeit“, so die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach.

Obgleich die deutliche Zunahme des Antisemitismus beklagt werde, würden „Roß und Reiter“ nur selten benannt und suggeriert, als seien „wir Deutschen antisemitischer geworden“. Tatsächlich habe sich durch die Massenzuwanderung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „haßvoller, zerstörerischer Antisemitismus in Deutschland angesiedelt“.

BERLIN. SPD-Vize Ralf Stegner hat die ARD gegen die Kritik an einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zur besseren Außendarstellung in Schutz genommen. Er verstehe nicht, was daran kritikwürdig sein solle, schrieb Stegner auf Twitter. Die öffentlich-rechtlichen Medien müßten sich gegen Angriffe von Rechts zur Wehr setzen.

Die ARD steht seit gut einer Woche in der Kritik, nachdem eine Handreichung bekannt wurde, die der Sender in Auftrag gegeben hatte. Das Strategiepapier („Framing-Manual“) mit dem Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ empfiehlt der ARD bestimmte Formulierungen, um sich positiver darzustellen und so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Dabei solle der Sender vor allem auf moralische Argumente setzen.

Private Sender als „Kommerzmedien“

Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wurden leider unterschätzt.

Die Grünen sind ein Dekadenzphänomen vom Ende der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Es herrschte der Kalte Krieg,  die BRD war der Vorposten der westlichen Welt am Eisernen Vorhang, die USA hielten mit dem Interesse des Hegemons schützend ihre Hand über das Land, die D-Mark war stark, die Durchschnittseinkommen waren doppelt so hoch wie in Großbritannien – und in dieser Lage, der man unreflektiert eine Ewigkeitseigenschaft unterstellt hat, wurden sowohl Grüne als auch Jusos mit einer Mischung aus spöttischem Lächeln und gönnerhafter Toleranz akzeptiert als das bunte Gesprenkel in der faden Demokratie, die wiederum hauptsächlich als Garant dafür begriffen wurde, daß man nicht mangelkommunistisch wird und sich alles kaufen kann.

Es bahnt sich der nächste Medienskandal an. Wie Meedia soeben mitteilt, steht ein weiterer preisgekrönter Journalist vor seiner Enttarnung als Lügenbaron. Aus Rücksicht darauf, daß sich der mehrfach ausgezeichnete Journalist (u.a. Henri Nannen Preis und Medienpreis) bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, verzichtet Meedia noch auf die Nennung seines Namens. Der freischaffende Journalist ist dem Vernehmen nach aber sehr gut im Geschäft gewesen.

Aufgeflogen ist der Mann mit einer Geschichte für das SZ-Magazin der Süddeutschen Zeitung. Der Sachverhalt ist derselbe wie bei Claas Relotius, dem Lügenbaron des Monats Dezember, oder, wenn man so will, dem weihnachtlichen Sargnagel des SPIEGEL. Die Protagonistin einer seiner Geschichten, die im Januar hätte in Druck gehen sollen, war frei erfunden. Als er darauf angesprochen wurde, habe er zugegeben, daß Zweifel an seiner Geschichte berechtigt seien. Er hatte den Auftrag erhalten, zum Thema Beziehungen zu schreiben – und prompt geliefert.

BERLIN. Die Initiatorin des Holocaust-Denkmals in Berlin, Lea Rosh, hat AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen erklärt. Anlaß ist der Mitgliedschaftsantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt im Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas, den er am Montag gestellt hatte. Hierauf erhielt er im Auftrag Roshs, die Vorsitzende des Fördervereins ist, die knapp formulierte Ablehnung: „AfD-Mitglieder haben bei uns keinen Zutritt.“

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT äußerte sich Witt verständnislos für die Haltung Roshs. „Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern ausgesprochen entsetzt. Mir ist das Holocaust-Denkmal in Berlin ein ganz persönliches Anliegen, weil mir die Erinnerung an diese dunkle Zeit in Deutschland wichtig ist.“

In letzter Zeit wird die Liste derer, die eines Doktortitels verlustig gehen, weil ihnen nachgewiesen wird, dass sie sich des geistigen Eigentums Anderer bemächtigt haben, die Leihgabe aber nicht als solche kenntlich gemacht haben, immer länger.

Der Fisch stinkt vom Kopf her, also stinkt es mächtig in der Baden-Württembergischen Staatskanzlei des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann (Die Grünen). Zwei Legislaturperioden unter der Landesstaatsmacht der Grünen reichten offenkundig aus, um aus dem einstigen Musterländle eine nach schmutzigen Geschäften und fetter Korruption stinkende Kloake zu machen (jouwatch berichtete). Der insgesamt stinkende Grüne Fischladen hat natürlich einen Kopf.

In besseren Zeiten, bevor Zonentrutsche Merkel ans Ruder kam, war dieser dann auch für schlimme Verfehlungen in der alten BRD verantwortlich. Dieser Fisch nahm dann seinen Hut für seinen Kopf – und verschwand im Abseits oder fand sich später noch vor Gericht wieder. In der vermerkelten Republik aber ist das anders. Wer im ökolinken Mainstream des Altparteien-Kartells oben schwimmt, der winkt auch noch dann fröhlich zur gesinnungsgleichen Kanzlerin, wenn bereits die ersten Parteigenossen im Knast sitzen, Chefs mit Parteibuch wegen krimineller Handlungen fristlos gefeuert werden und Staatsanwälte Überstunden gegen kriminelle Seilschaften machen müssen. jouwatch berichtete und versprach: Es kommt noch dicker. Und es kam und kommt tatsächlich immer dicker. Dicker und dicker.

Baden-Württemberg stinkt wie toter Fisch seit die Grünen regieren

Nach dem Geschmack der Obergrünen Claudia Roth scheint es noch nicht genug Tote auf dieser Welt zu geben. Aus dem Tsunami-Unglück in Fukusihma zimmerte sich Roth eine „Atom-Katastrophe“ mit 16.000 Strahlentoten zusammen. Aufgrund von Abschiebungen nach Afghanistan im letzten Jahr lässt die grüne Kampfideologin gleich 40.000 Menschen sterben.

Mitteldeutschland – Elektroautos sind im wahrsten Sinne des Worte brandgefährlich. Im Falle eines Unfalls drohen den Ersthelfern Stromschlag und Akku-Explosion. Deshalb fordern die mitteldeutschen Feuerwehren jetzt eine deutliche Kennzeichnung wie bei Gefahrguttransportern.

Die Kennzeichnungspflicht solle für alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gelten, doch besonders die allseits propagierten stromfressenden Elektroautos bereiten den Feuerwehrverantwortlichen durch ihre Hochvolttechnik Kopfschmerzen: „Unserer Ansicht nach muss hier das Bundesverkehrsministerium der Autoindustrie entsprechende Vorschriften machen“, so Karsten Utterodt, Sprecher des Thüringer Feuerwehr-Verbandes laut Presseportal.

Was Geisteswissenschaftler von Informatikern unterscheidet: Informatiker müssen Ahnung von dem haben, was sie tun. Äh, ja. Da sind wir uns einig. Nur in der Wertung unterscheiden wir uns. Ich als Informatiker finde es schlecht und unvertretbar, wenn man keine Ahnung von dem hat, was man tut. Geisteswissenschaftler finden es für sich konstitutierend und existenzstiftend. Hauptberufliche Nichtswisser. Fleischgewordene Dunning-Krugers.

Und ausgerechnet Soziologen, selbst unter den Geisteswissenschaftler noch die dämlichsten, die sollen „das große Ganze” erkennen und Visionen entwickeln. Die einzigen Visionen, die Soziologen haben, sind die vom Marxismus und die von Drogen.

Da muss wohl die Frauenförderung Grund der Beauftragung gewesen sein.

Es geht ja um dieses ARD-Gutachten zum Framing hoch her.

Lest mal die „Klarstellung” der Autorin dazu.

Ist das gutes, flüssiges Deutsch, das man leicht lesen kann?

Die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Laut eines internen Berichts des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte „Gefährder“. Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut.

Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22, berichtet der „Spiegel“. Hinzu kommen 111 Männer und Frauen, die von den Polizeibehörden als „relevante Personen“ im rechtsextremen und rechtsterroristischen Bereich eingestuft werden. Hier lag die Zahl 2016 noch bei 104.

Der „Deutschlandfunk“ hat einen interessanten Beitrag zum Leben und Wirken in Deutschland veröffentlicht. „Die Kultur der Verantwortungslosigkeit“ beleuchtet Umstände, die wir früher in diesem Land nicht vermutet hätten. Die Deutsche Bahn, die weitgehend unpünktlich ist und bei der auch Anschlussverbindungen in vielen Situation nicht funktionieren. Eine Deutsche Post, die Pakete zu spät ausliefert. Oder gar nicht. Oder an bestimmten Wochentagen in bestimmten Gemeinden nicht. Oder einen Flughafen wie in Berlin, der möglicherweise niemals fertig gestellt wird, im Land der Ingenieurskunst.

Wer trägt die Verantwortung?

Der Strompreis wird in den kommenden Jahren zum Ausgabehammer für viele private Haushalte. Und vor allem für ärmere Haushalte dürfte das Problem sogar massiv sein. Denn die Strompreise steigen. Nun hat die Union ein schönes Geschenk für Reiche und Vermögende parat. Die zahlen weniger.

Der Soli soll doch weg

Die Energiewende in Deutschland läuft bedenklich daneben. Jetzt zeigt sich, dass wir schon heute kaum noch unseren Strom selbst herstellen können. Nach einem Bericht auf einem Schwesterportal liefert die Linz AG uns den benötigten Strom. Schlechte Aussichten für die Zeit, in der wir eventuell noch nicht einmal mehr mit Kohle Strom produzieren können.

Österreich springt 100 mal im Jahr ein

Die NZZ aus der Schweiz hat jetzt den Einfluss der GRÜNEN beschrieben, sie ist der Hetze unverdächtig. Sie nennt ihre Einschätzung „Die grüne Sperrmacht in Deutschland“ und beschreibt den Einfluss der Partei im Bundesrat. Dort wird über die Einstufung der Staaten Marokko und Georgien als „sichere Einreisestaaten“ abgestimmt. Die Grünen können dafür sorgen, dass genau dies nicht stattfindet.

Grüne haben Einfluss auf 37 Stimmen

Die Versäumnisse reichten dabei weit zurück und die Lage wäre mit zu Guttenbergs vorschneller Abschaffung der Wehrpflicht eskaliert, und so bekomme er „Angst um unsere Sicherheit“, wie der ehemalige Generalsinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, in seinem jüngsten Interview zum Zustand der Truppe mit dem „Focus“ einräumt. Der ehemalige NATO-General und Generalinspekteur der Bundeswehr, der seit 60 Jahren deren Entwicklung mitverfolgt, stellt nüchtern fest, dass „Aufgaben, militärische Fähigkeiten sowie die dafür erforderlichen finanziellen Mittel […] weit auseinander“ klaffen.

Verbunden mit sicherheitspolitisch relevanten Fehlentscheidungen habe die Unterfinanzierung seit mehr als zehn Jahren dazu geführt, dass die Bundeswehr „den Herausforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung, also ihrer verfassungsgemäßen Kernaufgabe, nicht mehr gewachsen ist“.

Rostock – Auch Rostock soll eine neue Großmoschee bekommen. Nachdem seit 2015 mehr als 2.000 Muslime die Hansestadt an der Ostsee bereichern, ist es Zeit für ein Minarett, findet der Rostocker Bürgermeister. Hinter dem Bauvorhaben soll der „Islamische Bund Rostock“ stecken, der wegen seiner Kontakte ins radikale islamische Milieu – zumindest in Teilen – ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein soll. Die Plattform PatriotPetition wendet sich in einer Petition gegen den Moscheebau.

„Die Islamisierung deutscher Städte durch immer mehr Moscheeneubauten macht auch vor den neuen Bundesländern nicht Halt. Jetzt soll in der Hansestadt Rostock eine neue Großmoschee in exponierter Lage errichtet werden. Hinter dem Projekt stecken Islamisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und Kontakte nach Saudi-Arabien unterhalten.

Die bayerische Grünen-Politikerin Katharina Schulze setzt sich nicht nur für die Verhinderung von Abschiebungen ein, Nein! Auch für Umweltschutz, erneuerbare Energien und alternative Reisemittel zum Flugzeug. Zum Beispiel Silvester, als sie uns munter, mit einem Plastikeisbecher in der Hand, von ihrem Kurztrip aus Kalifornien grüßte. Schulze lässt uns Deppen zu ihrer Vielfliegerei eine verschwurbelte Antwort zukommen.

Vergangenes Wochenende ging es für viele Fahrverbotsgegner und Dieselbefürworter das sechste Mal in Folge in Stuttgart auf die Straße. Wir berichten über die beiden größten Demonstrationen.

Am Samstag stand die AfD mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil auf der „Grünen Brücke“ in Nähe der Messstation Neckartor. Los ging es dort um 12:30 Uhr. Eine Stunde nach Ende dieser Kundgebung ging es auf der Straße gegenüber um 15 Uhr weiter.

Dort war das Bild das gleiche. Viele hundert Bürger trugen gelbe Westen, teils mit Botschaften versehen und mit Plakaten und Bannern in den Händen.

KLAGENFURT/WÖRTHERSEE. Der Kärntner Grünen-Chef Matthias Köchl ist nach Schlepperei-Vorwürfen vorübergehend zurückgetreten. Köchl war vergangene Woche am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis von den Carabinieri wegen Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden.

Der Grünen-Politiker hatte einen 27 Jahre alten Iraker bei sich im Auto, als ihn die Beamten kontrollierten, berichtete das Nachrichtenportal UnserTirol24. Bei der Kontrolle habe er nervös gewirkt. Zudem hatte der Iraker den Angaben nach keine Dokumente bei sich. Köchl wurde daraufhin festgenommen und ins Gefängnis von Udine gebracht, wo er aber kurze Zeit darauf wieder freigelassen wurde. Die Carabinieri beschlagnahmten sein Auto und sein Mobiltelefon.

„Wenn ich einen Autostopper mitnehme ist das keine Schlepperei“

Spott und Kritik über „Grüne“ Doppelmoral gab es  zuletzt im FAZ-Artikel „Problematische Doppelmoral : Grüne, Klimaschützer und Vielflieger“, der in den sozialen Medien Furore macht und reichlich gehässige Kommentare hervorbringt. Diejenigen, die so begeistert draufhauen, täten ebenso gut daran, vorher ein wenig in sich zu gehen, wie jene Grünen-Politikerin, die aus dem Kurzurlaub in Kalifornien twitterte.

Fliegen ist die mit Abstand effektivste Möglichkeit für Normalbürger, Umwelt und Klima zu schädigen. Wer eine so wichtige Aufgabe hat, wie der Autor des FAZ-Artikels, der fliegt von Berufs wegen ständig durch die Weltgeschichte, und produziert damit ein Vielfaches an klimaschädlichen Gasen wie eine Normalbürgerin, egal ob er grün wählt, die AfD oder die FDP.

Den unten stehenden offenen Brief schrieb ich an die jungen Menschen meiner Heimatstadt, die am letzten Freitag in Aschaffenburg für die Umwelt demonstrierten, anstatt zur Schule zu gehen. Ich veröffentlichte ihn zunächst am 9. Februar auf Facebook. Er sorgte bei den örtlichen Grünen für erhebliche Entrüstung.

Liebe Jugendliche, junge Menschen und Bürger von Aschaffenburg,

zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Eurer Demo am 8.2.2019. Ihr habt damit von einem gesetzlich verbrieften Grundrecht Gebrauch gemacht, nämlich Euch frei und friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ich meine damit explizit die, die sich tatsächlich aus Sorge auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz eingefunden haben – nicht die, für die da alles nur ein Riesen-Happening und ein guter Grund war, sich vor ein paar Schulstunden zu drücken – auch, wenn dies natürlich ebenfalls legitim ist. Wer freut sich nicht über ein paar schulfreie Stunden? Ich als alter weißer Mann, also als einer, der Euch „die Suppe“ durch sein Verhalten „eingebrockt“ hat, stimme allerdings nicht in die Jubelchöre des „gut gemacht, weiter so“ ein, die Euch allenthalben um die Ohren schallen – übrigens von Leuten, die „im Namen des Umweltschutzes“ auch schon gerne einmal mit 125.000 Flugmeilen zur „Senator Class“ der Lufthansa gehören. Natürlich sind die dabei für das Klima unterwegs. Und in den Urlaub.

Dieser Tage gilt diversen Bekämpfern des Vierten Reichs als „AfD-Sympathisant“ – mit bisweilen sozialen und beruflichen Konsequenzen –, wer etwa folgende Sätze für vorbildlich hält:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. (...) Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.

Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische „Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz zählt zu den Veranstaltungen, bei denen von vornherein feststeht, dass sie ausgehen wie das Hornberger Schießen. Insofern hätte auch diesmal kein Anlass zur Verwunderung bestanden. Es wäre bei dem Ärger über die dreitägige Behinderung des innerstädtischen Verkehrs geblieben, hätten wir nicht unverhofft feststellen müssen: „Sie“ ist wieder da. Die in den letzten Wochen aufkeimende Hoffnung, Angela Merkel könne bereits drauf und dran sein, in der Versenkung zu verschwinden, war im Nu verfolgen. Kein Gedanke mehr daran, als sie die bayrische Bühne der Weltpolitik betrat, um ihre alte Nummer abzuziehen.

45 Minuten lang beschrieb sie das Weltgeschehen, wie es sich nach ihrer „festen Überzeugung“ abspielen soll. Natürlich ist es der Frau unbenommen, persönlich an das zu glauben, wovon sie überzeugt ist. Das steht ihr ebenso zu wie jenen, die alle Jahre wieder den Weltuntergang versprechen. Nur welchen Grund gäbe es für uns und den Rest der Menschheit, etwas drauf zu geben? Ist die deutsche Bundeskanzlerin Jesus weibliche Ausgabe, vom Schicksal erleuchtet?

Bei den Sozialdemokraten geht passend zur fünften Jahreszeit die Post ab. Wie sonst außer einer sozialdemokratischen Narretei kann das Sozialkonzept von Andrea I. und ihrer Prinzengarde um Kassenwart Olaf Scholz und Respektcoach Hubertus Heil gedeutet werden? Hartz IV, oder wie es die sozialdemokratische Flotte „Bürgergeld“ nennen möchte, bleibt eine Mogelpackung. Innen weiterhin Hartz IV, außen die Verpackung Bürgergeld. Das ist, wie selbstgestrickte Socken in edlem Hochglanzgeschenkpapier als Präsent zu bekommen.

Ähnlich närrisch gehen die falschen, roten Karnevalisten bei der Bekämpfung von Kinderarmut vor.  Eine Kindergrundsicherung soll her. Auf die Idee, vernünftige Löhne durchzusetzen, was nicht nur die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde bedeutet, kommt die Mannschaft nicht. Wahrscheinlich ist der Gedanke zu „abgefahren“, dass nicht arme Eltern letztendlich nicht arme Kinder haben. Offensichtlich sind die rot Verkleideten wirklich nur rot kostümiert. Sind sie vom hohen Wellengang oder dem „janz“ leckeren Korn beschwipst?

Schleswig-Holstein/Mölln – Wenn Ideologie auf Realität trifft: Die Geschäftsstelle des grünen Bundestagsfraktionsvizes Konstantin von Notz und seines Genossen,  Landtagsabgeordneten Burkhard Peters wird jetzt – obwohl Kohlendioxid eingespart werden könnte – nicht umfassend energetisch saniert. Der Grund: zu teuer.

Die Geschäftsstelle und das Wahlkreisbüros des grünen Bundestagsfraktionsvizes Konstantin von Notz und des ebenso grünen Landtagsabgeordneten Burkhard Peters befinden sich in einem historischen Gebäude und sind ein energetische Katastrophe. Einfachverglaste Riesenfenster und undichte Eingangstüren. Um eine vernünftige Kohlendioxideinsparung hinzubekommen, müsste das Gebäude energetisch saniert werden. Aber: Die Obergrünen haben sich aus finanziellen Gründen auf eine Teilsanierung verständigt. Weder sei das nötige Kleingeld in Höhe von 40.000 Euro vorhanden, noch habe man das Geld um die, vom Vermieter auf den Mietzins umgelegten Stationierungskosten zu berappen.

In NRW drehen die Genossen gerade wieder so richtig am Rad. „Sozial-Hochhäuser“ sollen die Wohnungsmisere richten – eine goldene Nase werden sich wohl nur die Unternehmer daran verdienen. All das gab es bereits früher – nicht nur den Plattenbau im Osten, auch der Westen hatte seine „Hotspots“. Alte Krefelder – wie viele gibt es noch? – können sich vielleicht noch an den Schandfleck im Stadtkern erinnern, jenes bunte Hochhaus, das scherzhaft Mississippi-Dampfer genannt wurde. Soll der jetzt etwa wieder aufgebaut werden? Die spinnen, die Genossen. Man lese und schüttele mit dem Kopf und mache sein Kreuzchen künftig woanders: 

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch.

Unter dem Titel „Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab“, gibt es eine Meldung in der nrz (Funke Mediengruppe) zum Auftritt der Kanzlerin bei der Sicherheitskonferenz in München. Sie dokumentiert den grotesken Realitätsverlust von Frau Merkel – und erklärt unausgesprochen, welche Rolle das deutsche Außenministerium noch spielt: Offensichtlich keine mehr. Merkel marodiert selbst.

Kanzlerin Merkel leistete sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Angriff auf die „America-first“-Politik des US-Präsidenten. Trumps Vizepräsidenten Mike Pence beeindruckte das nicht. Warum auch? Donald Trump könnte Deutschland demnächst das Leben schwer machen und die Importzölle auf deutsche Autos und Autoersatzteile deutlich erhöhen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten Deutschlands und der EU würden ihm kostenlos Rückenwind liefern. Es gibt nicht ein einziges Machtmittel, mit dem Angela Merkel ihre Breitseite gegen den US-Präsidenten absichern könnte. Die Frau lebt in dem Wahn, die ganze Welt werde sich aufgrund „besserer Einsicht“ ihrem „Wohlmeinen“ anschließen, nach ihren Worten beschämt in sich gehen und Merkels Weisheit über den grünen Klee loben. Die Kanzlerin lebt in ihrer eigenen Welt.

Die AfD Berlin war mit einem Kamerateam vor Ort und hat die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung zur Rede gestellt. Die unbequemem Fragen an die ultralinke Stiftung: Warum erhalten Journalisten, DDR-Oppositionelle und Abgeordnete keinen Zutritt zu steuergeldgeförderten Veranstaltung? Mit Video.

Am Donnerstag kam es bei einer Veranstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) zum Eklat. Die, kräftig mit Steuergeld unterstützte linke AAS, der eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin vorsteht, griff DDR-Forscher als „rechts“ an und sperren diese, wie auch Journalisten von der Veranstaltung aus. Motto der AAS-Tagung: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“, die beweisen soll, dass die wissenschaftliche DDR-Forschung von „Rechten“ unterwandert sei. Wie PP berichtet, gab es bereits im Vorfeld der Veranstaltung massive Kritik, da die Stiftung zwar reichlich mit Steuergeldern finanziert wird (2017: 661.508,57 Euro), jedoch nur ausgewählten Interessenten Zugang zu der Veranstaltung ermöglichte.

Seit Gerhard Schröder (SPD) und seine Kriechermedien die bürgerliche Mitte gegen Arbeitslose aufgewiegelt und Abturzängste durch Hartz-Gesetze zementiert haben, sind ca. 15 Jahren vergangen. Und doch ist die Saat noch fruchtbar. Während Oberschichten ungestraft Steuerbetrug begehen oder Banker die Gemeinschaft für ihre Zockereien blechen lassen, werden Gestolperte für kleinste Vergehen „gezüchtigt“. Dieses Verhalten hat vor Kirchentüren nicht halt gemacht.

Eine 56jährige Hartz-IV-Epfängerin aus Berlin Kreuzberg ging morgens regelmäßig zur Armenspeisung in der Emmaus-Kirche. Die ehemalige Taxifahrerin, so schrieb die B.Z., besuchte den Ort nicht nur der Nahrung, sondern auch der sozialen Kontakte willen (Armut macht einsam). Aber sie nahm nicht nur. Wenn die Bäckerei aus der Nachbarschaft ihr beispielsweise Kuchen geschenkt hatte, brachte sie den mit, um ihn dort zu teilen.

Sachsen – Die Grünen im sächsischen Landtag wollten wissen, wie viel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden. Mit der mutmaßlich zur Diskreditierung der AfD initiierten Kleinen Anfrage haben sich die Genossen jedoch selbst ins grüne Knie geschossen. Die Antwort des Justizministeriums: Null.

In einer Kleinen Anfrage (6/16403) wollte ein Abgeordneter der Grünen im sächsischen Landtag wissen, wie viel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden. Mit der Anfrage wurde, so die Mutmaßung von Rolf Weigand, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, indirekt auch ein Aufruf an die Regierung in Sachsen zum Ausdruck gebracht, in dem Portal einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Zudem bezeichne der Grüne das Portal für Neutralität an Sachsens Schulen permanent und fälschlicherweise als Denunziationsportal. Die Feststellung Weigands: Mit seiner Anfrage ist der Grünen-Politiker auf allen Ebenen gescheitert.

„Unser Ziel ist es, Deutschland zum weltweit führenden KI-Standort zu machen.” – „Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass die Besten der Welt zu uns kommen.” – „…werden wir KI Made in Germany zum Leuchten bringen”

Herrje, ist das dämlich und verlogen. Und vor allem inhaltsleer und nur Ansammlung von Phrasen und Worthülsen. Lauter Nullaussagen.

Angela Merkel ist auf Kassier-Tour. Beim Thema Betriebsrenten wird sie regelrecht unsozial, so die Meinung von Beobachtern. Betriebsrentnern, die doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, möchte sie diesen Umstand nicht nehmen. Jens Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Doppelbeiträge nicht erhoben würden. Dies sei zu teuer, ließ Angela Merkel wissen.

Steuerzahler sollten helfen

Im Streit um die Gefahren von Dieselabgasen bleiben mehr als 100 Lungenärzte bei ihrer Position. Im Januar hatten der Lungenarzt Dieter Köhler und vier Koautoren eine Stellungnahme verfasst, die den Sinn von Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten in Zweifel zieht. Dafür hatten sie mehr als 100 Unterzeichner gefunden, allerdings wurden ihnen in der vergangenen Woche Rechenfehler vorgeworfen.

Am Sonntag wollen Köhler und seine Koautoren eine neue Stellungnahme abgeben, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet. Darin heißt es: „Die medizinischen Aussagen zur gesundheitlichen Relevanz der geltenden Grenzwerte bleiben für die Autoren unverändert. Die Zahl der Unterzeichner hat sich seit der ursprünglichen Stellungnahme erhöht.“

Die SPD ist in Deutschland schwer angeschlagen. Mehr und mehr laufen der sozialdemokratischen Partei die Wähler davon. Doch SPD-Vize Ralf Stegner versucht immer noch mit Versprechungen vom Geldsegen zu locken.

Für einen modernen solidarischen Sozialstaat mit Grundrente, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, längerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, höherem Mindestlohn, Recht auf Qualifizierung und gebührenfreier Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Master.

NRW – Die linksideologisch inszenierte Klimahysterie hat seit Wochen auch die ebenso indoktrinierte Schülerschaft an staatlichen Bildungseinrichtungen erfasst. Anstatt zu versuchen, irgendwie das grottige Bildungsniveau zu halten, wird am Freitag nicht mehr in die Schule, sondern  – wie Super-Greata – auf die Straße gegangen. Jetzt hat die NRW-Schulministerin „Notizen“ an alle Schulen verschickt. 

NRW/Hemer – Die Aufregung war maximal. Hatten unbekannte „Nazis“ die verfassungsfeindliche Symbole „SS“ und die böse „88“ auf das Pflaster eines Parkplatz im nordrhein-westfälischen Hemer gemalt? Die selbsternannten Nazijäger verständigten umgehend die Polizei.

Die alarmierten Beamten konnten beruhigen und teilten mit: „Alles eine Frage des Blickwinkels.“„Da wurden die sechs Buchstaben, die den Platz frei halten sollen für Busse, wohl überinterpretiert“, erklärte die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis laut der IKZ. In dem Parkplatzpflaster – mit hellen Steinen zweimal eingelassen- steht das verfassungsrechtlich noch völlig unbedenkliche Wort „BUS“.

Wir sind zudem durch Verblödung der Schulen und der Universitäten immer weniger in der Lage, gute Software zu schreiben. Und linke Ideologen, die per Frauenquote und Absenkung der Anforderungen auf Null immer mehr Leute reindrücken, die über die Fähigkeiten nicht verfügen, ruinieren das System. Es gibt immer mehr „Informatikprofessorinnen”, die nur noch Sozio- und Genderquatsch erzählen können. In den USA hat man mit linken Codes of Conduct eine Reihe von Projekten liquidiert oder zumindest stark geschädigt.

Heißt: Sie wollen Produkthaftung und trotzdem alles kostenlos, sie wollen Open Source, obwohl linke Politik den Open Source-Bereich zerstört.

Sawsan Chebli, die islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“ wartet auf „Gegenstimmen“ und lauscht verzweifelt dem „Aufschrei“, wenn solche Dinge wie „Mit der Einwanderung kam der Judenhass nach Europa“ gesagt werden.

In Frankreich, jenem europäischen Land mit der größten jüdischen Gemeinde – dort leben oder vielmehr „lebten“ – rund 500.000 Juden – wird seit Jahren der zunehmende Antisemitismus, initiiert und betrieben aus der rund fünf Millionen zählenden muslimischen Community, beklagt. Immer mehr jüdische Mitbürger kehren Frankreich den Rücken. Aus Angst. In Deutschland nimmt der Antisemitismus mit dem schlagartigen, millionenfachen Zuzug von Muslimen ebenfalls beängstigende Ausmaße an.

Ich hatte doch gerade berichtet, dass Amorelie Dildoberater mit Kommunikationswissenschaftler-Ausbildung sucht. (Vermutlich braucht man es nicht, aber arbeitslose Geisteswissenschaftler sind einfach billiger zu haben.)

Ist ja quasi so etwas wie eine totale Umpolung: Ausgebildet für das, was am Nordpol, eben dem oberen Rumpfende, so, naja, rein- und rausgeht, um dann thematisch bei dem zu landen, was am Südpol so rein- und rausgeht. Dass die Zukunft feministisch ist und sich auf das beschränkt, was so in Arm- (nicht Hirn-)-Reichweite so um den Südpol herum abläuft, ist hier Dauerthema.

BERLIN. Zum Schutz von Kindern vor Pornographie hat die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ (dt. Unschuld in Gefahr), Julia von Weiler, ein Smartphone-Verbot für unter 14Jährige gefordert. „So, wie wir Kinder vor Alkohol oder anderen Drogen schützen, sollten wir sie auch vor den Risiken einer zu frühen Smartphone-Nutzung schützen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf diese Weise könne verhindert werden, daß sich bereits Grundschüler pornographische Inhalte anschauten oder Nacktbilder von Gleichaltrigen verbreiteten. „Täter und Opfer werden immer jünger“, betonte von Weiler, die dem Fachbeirat des Mißbrauchsbeauftragten der Bundesregierung angehört.

„Tatverdächtige werden immer jünger“

KÖLN. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer weiteren Gefährdung der Stabilität der Demokratie in Deutschland gewarnt. Dies sei in seinen Augen eine der größten Herausforderungen, vor denen dieses Land stehe, sagte er am Sonnabend vor rund 150 Zuhörern in Köln.

Maaßen nahm an einer Veranstaltung der Werte-Union teil, des Zusammenschlusses konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Es war der erste öffentliche Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs vor einem größeren Publikum seit seiner Entlassung im November vergangenen Jahres. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, zitierte er Wilhelm von Humboldt. Die Sicherheit habe eine dienende Funktion, sie müsse zudem hart erarbeitet werden.

Jeder Konflikt auf der Welt habe direkte Auswirkungen auf Deutschland

Manchmal braucht man Analysen, Darstellungen, Argumentationshilfen. Und manchmal – seien wir ehrlich – braucht man Bestätigung, Rückenstärkung und Gewissheit. Gewissheit, nicht auf der falschen Seite zu stehen, Gewissheit, dass man nicht selbst der Verrückte ist. Sondern dass dieses Land verrückt geworden ist.

Günter Scholdt, Literaturwissenschaftler aus der schönen Saarregion, liefert uns nun diese Gewissheit frei Haus. Sein neues Buch „Anatomie einer Denunzianten-Republik“ ist bestärkend, es macht einen – trotz der traurigen Thematik eines rotgrün entrückten Landes – phasenweise sogar fröhlich.

Scholdt versteht es wie kaum ein Zweiter, die Lage in der Meinungsdiktatur zu beschreiben, das Bewusstsein der Unfreiheit darzustellen. Das Schöne: Er fällt nicht ins Jammertal, sondern baut auf und richtet den Kompass wieder aus. Er begradigt und spottet, ja er spottet auch dort, wo der Gegner einen einlädt!

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg die Presse teilweise ausgeschlossen.

Journalisten mussten am Samstag für eine Aussprache zum Thema Verfassungsschutz den Saal verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, argumentierte eines der rund 120 anwesenden JA-Mitglieder. Nach dem Tagesordnungspunkt sollte die Presse wieder zugelassen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar angekündigt, bei der AfD-Nachwuchsorganisation wie auch beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD genauer hinzuschauen. Es erklärte beide Gruppierungen zum Verdachtsfall. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Landtagswahlen im Herbst ab. „Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen“, sagte der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler dem „Spiegel“.

Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Michael Heym, Fraktionsvize in Thüringen.“Über die Frage, ob sie im Wahlkampf bei uns auftreten soll, wird es sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben“, sagt Heym. „Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.“

Merkel ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Dass sie in den ostdeutschen Bundesländern nicht auftreten soll, liegt vor allem an den Erfahrungen der CDU mit Gegendemonstrationen im Bundestagswahlkampf.

Von MARKUS WIENER | „Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – dieses Verdikt des bekannten Parteienforschers Prof. Hans-Herbert von Arnim wird wie unter einem Brennglas seit Jahrzehnten in Deutschlands Klüngelhochburg Köln immer aufs neue bestätigt. Wobei Phasen der friedlichen Koexistenz beim Ausplündern städtischer Pfründe und Posten mit Zeiten offenem Streits um die lukrative Beute abwechseln. Seit dem gescheiterten Börschel-Stadtwerke-Deal vor knapp einem Jahr befindet sich Köln wieder in einem solchen Zustand.

Die Nerven liegen blank und die Messer werden täglich gewetzt: Wo im Stadtrat sonst oft nur zähes Kleinklein oder Schaufensterdebatten um Allgemeinplätze stattfinden, kommen die Vertreter der Altparteien derzeit richtig in Fahrt, wenn es um die Neubesetzungen gut dotierter Dezernenten- oder Vorstandsstellen bei stadtnahen Unternehmen geht. Regelrecht heißblütig wird dann bis Mitternacht gestritten und gezetert, was das Zeug hält. Die Szenen dieser mal nicht geheuchelten Empörung und Leidenschaft erinnern an Filmklassiker wie „Kramer vs. Kramer“. 

Dresden – Im Osten der Republik rüsten die Menschen auf. Immer mehr kleine Waffenscheine werden beantragt.

Die Grünen hatten mal wieder eine Frage und Innenminister Roland Wöller (CDU) musste antworten. Es geht um die ungeliebten kleinen Waffenscheine. So sollen im Vergleich zu 2017 laut Innenminister insgesamt 2127 mehr Personen im Besitz von waffenrechtlichen Lizenzen sein. Zwischen 2014 und 2018 stieg die Anzahl erteilter „kleiner Waffenscheine“ um 254 Prozent. Ein Zuwachs von 18.750 Waffenscheinen, wie Tag24.de berichtet.

Auch die Personenzahl bei den Waffenbesitzern erhöhte sich in nur einem Jahr um ca. drei Prozent und liegt jetzt bei fast 30.000 Menschen.

Vier Tage nach dem brutalen ‚Antifa’-Überfall auf vier Mitglieder der Jungen Alternative (JA), die auf „Einladung“ des Berlinale-Chefs Dieter Kosslick den Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ sehen wollten, weigert sich Kosslick immer noch, sich mit den Berlinale-Opfern zu treffen.

JA Berlin-Vorstandsmitglied Vadim Derksen, der bei dem Anschlag verletzt wurde, hat sich gestern im Interview mit PI-News gewundert, dass die Angreifer scheinbar genau wussten, wieviele AfD-Besucher es sein würden, und in passender Überzahl erschienen sind – etwa 5-7 Mann gegen vier.

Bayerns Landesregierung hält ein Dieselfahrverbot für unverhältnismäßig. Medien rechnen mit Klage der Deutschen Umwelthilfe. Zentrale Bezirke von München planen autofreie Zonen.

Während Stuttgart ein Dieselvebrot erlassen und sich damit regelmäßige Gelbwesten-Demos eingehandelt hat, hält sich die bayerische Landesregierung lieber zurück. Nach einer Prüfung des Verbots anhand des aktuellen Luftreinhalteplans für Münchens Innenstadt kam sie zu dem Ergebnis einer Unverhältnismäßigkeit. Drei Gründe wurden genannt:

1) Die Stickoxidbelastung sei an dichtbefahrenen Straßen rückläufig.
2) Bei Messungen in Wohngebieten sei der Grenzwert nirgendwo überschritten worden. Vielmehr sei die Luft dort besser als angenommen.
3) Deshalb solle durch ein Dieselverbot für die Innenstadt der Verkehr nicht – wie in Hamburg geschehen – in die Wohngebiete ausweichen müssen. Die erhöhten Stickstoffoxid-Werte, die teilweise am Inneren Ring gemessen werden, dürften nicht auf Kosten der Wohngegenden gesenkt werden.

Die jüngste Aufforderung des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke an seine frühere Partei, mit angeblichen oder tatsächlichen „Rechtsextremisten“ in den eigenen Reihen zu brechen – als die er unter anderem die amtierenden Landesvorsitzenden Björn Höcke und Andreas Kalbitz etikettierte –, hat in der Partei vorwiegend Kopfschütteln und Häme ausgelöst. Lucke, dessen Partei „Liberal-Konservative Reformer“ bei ihren bisherigen Wahlantritten weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle gelandet war, scheint bereits mit seinem Parteiaustritt im Jahre 2015 seine Autorität unter den verbliebenen AfD-Mitgliedern weitgehend eingebüßt zu haben.

Anders der Politologe Werner Patzelt: Er gilt seit seiner unvoreingenommenen Forschungsarbeit zur islamkritischen Bürgerbewegung „Pegida“ auch unter Mitgliedern und Anhängern der AfD als vertrauenswürdige Persönlichkeit.

Kulissenwechsel.

Als im Mai 2016 auf der – wie der Spiegel schreibt: linksradikalen Seite „linksunten.indymedia“, die Privatadressen von über 2100 Teilnehmern des AfD-Programmparteitags in Stuttgart im Internet veröffentlicht wurden, da ging nur ein allgemeines Achselzucken, vermutlich gepaart mit einem erheblichen Ausmaß an Schadenfreude, durch die Reihen der Mainstream-Politdarsteller.

Im Januar 2019 waren Mainstream-Politdarsteller nun ihrerseits von der Veröffentlichung gehackter Daten betroffen. Der Hack, der im Wesentlichen uninteressante und an vielen Stellen auffindbare Daten umfasst hat, hat gewirkt, wie das Bild eines Fuchses im Hühnerstall wirkt: Hysterie auslösend.

Berlin – Anstatt sich um ihre Kernaufgabe zu kümmern, veranstaltete die unter Plagiatsverdacht stehende Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Happening mit LSBTI-Verbänden in ihrem Ministerium. 

Wie der Name des ihr anvertrauten Ministeriums vermuten lassen sollte, ist Dr.??? Franziska Giffeys Kernaufgabe eigentlich, sich um die Belange, Sorgen und Nöte von Familien zu kümmern. Stattdessen jedoch lud sich die, mit Plagiatsvorwüfen kämpfende SPD-Funktionärin am Dienstag in ihrem Ministerium Vertreter von LSBTI-Verbände ein. Mit den VertreterINNen_*der “Lesbischen, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen Menschen in Deutschland wurde unter anderem über die aktuellen Entwicklungen zur Reform des Transsexuellengesetzes und zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor geschlechtsangleichenden Operationen gesprochen.

Das ist Betrug am Wähler: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht die klare Ansage: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ (Seite 49)

Jetzt berichten die Initiatoren der Petition „Save the Internet“ – diese hat inzwischen fast eine halbe Million Unterstützer – unter Bezugnahme auf die EU-Abgeordnete Julia Reda: „Anfang dieser Woche haben Frankreich und Deutschland einen Kompromiss zur Frage gefunden, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll … Der Kompromiss ist das Resultat eines Telefonats zwischen Frankreichs Premier Macron und Bundeskanzlerin Merkel. Danach hat sich das unter CDU-Leitung stehende Kanzleramt aktiv in die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform eingemischt.“ Zu erwarten ist jetzt nach dieser Kehrtwende der Kanzleramtsspitze um 180 Grad sogar eine massive Verschärfung der Regelungen auch für kleinere Plattformen. 

Kennen Sie den? Kommt ein Mann zu seinem Arzt und sagt: „Herr Doktor, Sie müssen mir helfen. Meine Phantasie geht mit mir durch.“ – „Was ist denn los?“, fragt der Doktor. „Ich sehe überall nur nackte Frauen.“

Der Arzt nimmt ein Blatt Papier und zeichnet darauf einen Kreis. „Was ist das?“, fragt er den Mann. „Eine nackte Frau.“ Der Arzt zeichnet ein Dreieck. „Und das?“ – „Eine nackte Frau.“ Schließlich versucht er es mit einer liegenden Acht. „Eine nackte Frau, natürlich.“

„Ich fürchte, ich kann Ihnen nicht helfen“, sagt der Arzt, „Sie sehen überall nur nackte Frauen“. Darauf der Mann: „Was kann ich dafür, wenn Sie nur solche Sauereien zeichnen“?

So ähnlich ergeht es derzeit den Deutschen. Sie sehen überall Nazis. Noch nie gab es in Deutschland so viele „Nazis“ und Nazisymbole wie heute, und noch nie war der Widerstand gegen „Nazis“ so entschieden wie in diesen Tagen, 74 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs. Zuletzt hat die deutsche Antifa sich einen Autobauer und einen Volkssänger vorgenommen.

Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Alternative für Deutschland. Aus der Gründungsgruppe ist in der ersten Reihe der Partei nur noch Martin E. Renner aktiv. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landessprecher der AfD-NRW sieht die Partei derzeit in einem „kritischen Zustand“. Er verlangt im PI-NEWS-Interview ein entschiedenes „Zurück zu den Wurzeln“ der Alternative für Deutschland.

PI-NEWS: Wie kommen Sie zu der Einschätzung, die AfD befinde sich in einem kritischen Zustand?

Renner: Genau in diesem Monat vor sechs Jahren ist die Alternative für Deutschland gegründet geworden. Wir sind inzwischen in alle deutschen Parlamente eingezogen. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen, möchte man meinen. Und dennoch ist die Partei in einem kritischen Zustand: Wo man hinschaut, fast überall Zank und Streit und Gerangel um Posten. Die internen Auseinandersetzungen werden teilweise in nicht akzeptablen Formen geführt. Überall wird nachgeharkt und Gift verspritzt. Langjährige Mitglieder wenden sich entsetzt ab. Wir mutieren immer mehr zu einem Zerrbild der etablierten Altparteien. Wir sind so keine Alternative mehr, sondern werden zu einer schlechten Kopie.

Wie kann es sein, dass sich die AfD gerade auf dem scheinbaren Höhepunkt ihres Erfolges so zerfleischt?

Stickoxide sind in aller Munde. Beziehungsweise Lungen. Um die chemischen, statistischen und politischen Zusammenhänge zu verstehen, müssen wir uns ins Molekulare begeben. Keine Angst, es dauert nicht lange und tut nicht weh. 

Fangen wir praktisch an. Während Sie dies lesen, atmen Sie eine Menge unnützes Zeug ein, nämlich Stickstoff. Aus diesem Gas besteht unsere Atemluft zu knapp vier Fünftel. Die restlichen etwa 21 Prozent sind der gute Stoff, Sauerstoff, der Sie bis zum Ende dieses Beitrags am Leben hält. Fun Fact am Rande: Von den 21 Prozent Sauerstoff verbrauchen Sie bei jedem Atemzug nicht einmal ein Viertel, den Großteil hauen beziehungsweise hauchen Sie zusammen mit dem Stickstoff unbenutzt wieder raus. Wenn’s anders wäre, würde Mund-zu-Mund-Beatmung nicht funktionieren.

Unter Korophilie* versteht man die Neigung zu jungen Mädchen. Der Begriff (von griechisch/attisch kórē „Mädchen“) wurde 1914 von Magnus Hirschfeld, einem schwulen Arzt und „Sexualforscher“ in das Metier eingeführt, womit er die Präferenz von erwachsenen Frauen für junge Mädchen bezeichnen wollte.

Die Grünen darf man ja mit Fug und Recht als Partei der (nicht nur) propagierten Pädophilie bezeichnen. So forderte denn jüngst eine Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bayern, der Greta aus Schweden den Friedensnobelpreis zu verleihen.

Das 16-jährige Mädchen aus Schweden wurde jüngst von der Süddeutschen Zeitung als „Gallionsfigur der Klimaschutzbewegung“ bezeichnet, wie man auf Wikipedia lesen kann:
„Greta Thunberg ist die Tochter der Opernsängerin Malena Ernman und des Schauspielers Svante Thunberg. Laut Svante Thunberg benannte ihn seine Familie nach dem Physiker und Chemiker Svante Arrhenius, der ein Großonkel 2. Grades seines Vaters gewesen sei. Nach eigenen Angaben erfuhr Greta in der Schule im Alter von acht Jahren erstmals von der menschengemachten Erderwärmung. Ihr Engagement für den Klimaschutz begann zunächst damit, zur Energieeinsparung im Haus die Beleuchtung auszuschalten.

Manchmal ist der Zufall ein mieser Verräter.

Am vergangenen Montag, als die Achse des Guten neue Erkenntnisse aus der IM-Akte von Anetta Kahane publizierte, die dem Bild, das von ihrer Stasitätigkeit bisher gezeichnet wurde, widersprach, strahlte die ARD spätabends einen von der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ geförderten Film aus: „Auslandskader – Botschafter des Sozialismus“. Eine der befragten Protagonisten war Anetta Kahane.

Und dieser Film zeigt, wie geschickt Anetta Kahane an einem bestimmten Bild ihrer DDR-Zeit strickt.

Von JOHANNES DANIELS | Das zweischneidige Abschiedsgeschenk des „scheidenden“ erheblich steuerfinanzierten Berlinale-Chefs Dieter Kosslick – einem berüchtigten Altkommunisten – an das Merkel-System: „Circa 50 Meter vor dem Kino ist dann der Überfall passiert“, berichtet Vadim Derksen, einer der Angegriffenen des heimtückischen Berlinale-Überfalls vom Sonntag Abend auf Andersdenkende in diesem Land, darunter einen jüdischen Kinobesucher aus den Reihen der Jungen Alternative (JA) und AfD, PI-NEWS berichtete.

„Es waren wenig Passanten in der Straße … und genau an dieser Stelle sind sie alle vermummt rausgestürmt, alle in schwarz und vermummt … sie haben sofort draufgeschlagen, Glas wurde zerbrochen … währenddessen haben sie auf mich eingeschlagen“, führt Derksen, Mitglied des Berliner JA-Vorstandes, weiter aus.

„Offensichtlich haben diese Leute gewusst, dass wir kommen – ich weiß es nicht woher, ich kann es nur vermuten. An der Kasse wusste man ganz genau, wer kommt, das Areal ist nicht sehr groß – es brauchte mit Sicherheit Planung“, so Vadim Derksen.

Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen?

Wir gehören zu denen.

Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht damit generell der Verdacht einher, dass politische Gefallen gekauft werden sollen.

Warum soll man in einer Demokratie, in der Parteien zudem Millionen Euro von Steuerzahlern erhalten, das Risiko, dass Regierungen, Fraktionen, Parteien, Politiker sich für „ihre“ politische Meinung finanzieren lassen, auf sich nehmen? Warum soll man sich der Gefahr aussetzen, dass der Regierungschef ein Manchurian Candidate ist, der von Dritten gesteuert wird?

Am Dienstag hatte die Berliner Zeitung über den Antifa-Angriff auf die Junge Alternative (JA)  gemeldet, „Nach Angaben einer Polizeisprecherin gibt es für die Tat keine Zeugen.“ Dabei hatten die angegriffenen Opfer schon Sonntag abend der Polizei die Telefonnummer eines Zeugen gegeben.

Die Meldung hatte Spekulationen im Netz befeuert, die JA könnte den brutalen Antifa-Überfall erfunden haben, selbst als der Staatsschutz wegen politischem Terror die Ermittlungen übernahm.

Wisst Ihr, was mir da so richtig auf den Sack geht?

Wenn sich Leute, die ich nicht nur im Ganzen für blöd halte, sondern von denen ich wirklich jeden einzelnen individuell für einen inkompetenten Idioten halte, zusammenrotten und glauben, ausgerechnet sie könnten jetzt unsere Zukunft konstruieren und bestimmen.

Wenn man große Reden schwingt und behauptet, man wisse jetzt und man wolle jetzt, und an keiner Stelle ersichtlich wird, auf welcher Kompetenz, auf welchem Denkvorgang, auf welcher Zielgröße, auf welcher Erwägung das Zukunftsmodell beruhen soll. Wenn Leute, die ich für knalledoof halte (was man gütigerweise noch als widerleglich einstufen könnte) einfach so daherkommen und verkünden, so müsse das jetzt sein und werden, ohne das irgendwie zu begründen oder irgendjemanden zu fragen, ob er das überhaupt will.

Gut so, während in Stuttgart und Hamburg das Dieselfahrverbot gnadenlos durchgezogen wurde, um die Autofahrer zu verprellen und die schlechte Luft in die Umgebung zu leiten, hat München jetzt die Notbremse gezogen.

Der „Focus“ vermeldet jetzt, dass die Landesregierung, die die Luftreinhaltepläne erstellen muss, die Fahrverbote im Rahmen des neuen Luftreinhaltplans für München geprüft hat, sie aber letztlich abgelehnt hat. Für die Ablehnung soll es drei Hauptgründe geben: Zum einen zurückgehende Werte für die Stickoxidbelastung an verkehrsreichen Straßen und zum anderen die Tatsache, dass bei Messungen in Wohngebieten nirgendwo Grenzwertüberschreitungen gemessen wurden. Der dritte Grund für die Ablehnung ist noch viel logischer. Es ist die Verhältnismäßigkeit. Während etwa die Stadt Hamburg in Kauf nahm, dass nach zwei gesperrten Straßen der PKW- und Schwerlastverkehr in Wohngebiete auswich und dort für mehr Belastungen sorgte, will München nun genau das vermeiden.

Der demografische Wandel bedroht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Die Bertelsmann-Stiftung weiß: Die deutsche Wirtschaft braucht in den kommenden vier Jahrzehnten Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte. Was sie nicht weiß ist, woher?

Bis 2060 müssten jedes Jahr im Schnitt mindestens 260.000 Menschen mehr aus dem Ausland nach Deutschland ziehen. Wohlgemerkt: qualifizierte Facharbeiter, Studierende, die auch mit dem Ziel kommen, zu bleiben. Und die ihr Studium auch hier abschließen. Bisher musste man das trotz aufwendiger finanzieller Unterstützung als Refugee nichts gegenzeichnen.

Die SPD hat sich mit ihren Programmen in den vergangenen Jahren in die Nesseln gesetzt. Hunderttausende leiden unter den Reformen, die diese Partei a) selbst angestrengt hat und b) dann in diversen Regierungsbeteiligungen nie abgeschafft hat. Peinlich für die SPD.

Hartz-IV ist in Deutschland noch immer nicht abgeschafft. Auch, wenn die SPD dies seit Monaten diskutiert. Hartz-IV ist dabei nicht nur ein Instrument, mit dem den Menschen Geld zukommt. Es ist auch ein System, das Vorschriften macht und in vielen Fällen dazu führt, dass der Unternehmungsgeist der Betroffenen gegen Null geht. Menschen, die unter 25 Jahre alt sind, dürften in vielen Fällen besonders betroffen sein. Nun stellt sich heraus: 345.000 Menschen unter 25 sind derzeit Hartz-IV-Bezieher.

In Deutschland wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine unglaubliche Kostenexplosion geben. Nur weiß davon fast niemand. Der „öffentliche Dienst“, vor allem Beamte, haben ein – gutes – Recht auf Pensionen und die Altersvorsorge. Nur gibt es dafür so gut wie keine Rückstellungen. Ein Billionen-Loch wartet auf uns alle. Nur, dass die verantwortlichen Politiker dann nicht mehr im Amt sind.

Die Kosten steigen schon jetzt – Jahr für Jahr

Ursula von der Leyen steht jetzt bereits wegen der hohen Beraterausgaben im Verteidigungsministerium unter Druck. Der politische Druck könnte sich erhöhen. Denn auch im Arbeitsministerium, in dem Frau von der Leyen tätig war, hatten sich während ihrer Amtszeit die Ausgaben für Berater deutlich erhöht. Überhaupt hat die Regierung nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ insgesamt in den vier Amtszeiten von Angela Merkel über 1,1 Milliarden Euro für „Berater und Unterstützer“ ausgegeben. Viel Geld….

Lückenhafter Bericht

Nachdem ich im gestrigen Beitrag der ungeklärten Frage nachgegangen bin, wer eigentlich die Einladenden zu der Tagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am kommenden Donnerstag, den 14. Februar in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung sind, untersuche ich heute, was diese „Fachtagung“ eigentlich bezweckt.

Liest man das Einladungsschreiben, ist die Tendenz ganz klar: Es geht gegen die Gedenkstätten des DDR-Unrechts, die in ehemaligen Gefängnissen für politische Gefangene gegen erhebliche Widerstände der ehemaligen Täter eingerichtet wurden.

Seit die DDR von ihren rebellischen Bürgern im Ergebnis der Friedlichen Revolution abgeschafft wurde, tobt der Kampf um ihr Bild in der Geschichte. Die alten SED-Kader und die Mitarbeiter der Staatssicherheit hatten das größte Interesse daran, den Diktaturcharakter des zweiten deutschen Staates zu vertuschen. Dabei erzielte die SED, die sich nach viermaligem Namenswechsel heute Linke nennt, beträchtliche Erfolge. Weil es dem letzten SED-Chef Gregor Gysi, der die Parteiführung im Dezember 1989 übernahm, gelang, die Auflösung der Partei zu verhindern – das Hauptargument war, dass dann das Vermögen verloren gehe – stand der Partei ein riesiger Apparat weiter zur Verfügung.

Als AKK die CDU-Mitglieder als “Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten” begrüßte, wurde das als ein “Freud’scher Versprecher” abgetan. So einfach ist es aber nicht. Die CDU als Ganze ist tief gespalten und versucht krampfhaft, Merkels Zerstörungswerk aufzuarbeiten, ohne die Kanzlerin direkt an den Pranger zu stellen. So sind die “Werkstattgespräche” ein absurder Spagat zwischen Aufbruch und Schutz für die “alte Garde”, getragen von einem Gemischtwarenladen an Populismus.

Ein Freud’scher Versprecher, auch Lapsus Linguae genannt, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt. Wer also AKK bei dieser missglückten Begrüßung der CDU-Mitglieder einen Freud’schen Versprecher zugute hält, nimmt wohl an, dass AKK lieber in der SPD wäre – bewusst oder unbewusst.

Von CHEVROLET | Den „Schiffbrüchigen Herzen und Türen öffnen“, wollten die drei Rhein-Metropolen Düsseldorf, Köln und Bonn, als sie im vergangenen Sommer in einem Brief an die Flüchtlingskanzlerin und Schlepper-Helferin Angela Merkel schrieben, und sich bereit erklärten, noch mehr Goldstücke aufzunehmen, die über Mittelmeer nach Europa „flüchten“. Und eigentlich sind ja auch wahrlich genügend vollversorgungssuchende Afrikaner da, und auch ein paar orientalische Moslems nehmen die bewährte Libyen-Italien-Route.

Allerdings stockt der Nachschub ein wenig, seit Italiens Vizeministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini die Häfen des Landes für die Wassertaxis der „Retter“ schloss und ein paar Mal „Rettungsschiffe“ ihre wertvolle Fracht nicht da anlanden konnten, wo sie es gerne wollten. Aber ein wenig Druck und Getrommel, und dann wurden sie natürlich doch an Land gelassen.

Gerade im Winter verringert sich die Reichweite von E-Autos drastisch. Eine Studie der American Automobile Association (AAA) ergab bei Minusgraden ein Reichweitenverlust von durchschnittlich 41 Prozent. Wenn Sie keinen Tesla mit (normalerweise) über 400 Kilometer Reichweite fahren, sinkt ihre Reichweite mitunter in den zweistelligen Bereich.

Die Anfang Februar veröffentlichte Studie untersuchte die Veränderung der Reichweite von fünf E-Autos in Abhängigkeit der Temperatur. Bei einer Außentemperatur von -6 °Celsius und eingeschalteter Heizung sank die Reichweite der getesteten Fahrzeuge um durchschnittlich 41 Prozent.

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (70) war zu Gast bei Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen. Das Besondere an seinem TV-Auftritt: Er fand auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff am Ende der Welt statt.

Als Joschka Fischer in alten Zeiten als Außenminister in der TV-Talkshow von Sabine Christiansen auftrat, bekam er als Amtsträger kein Honorar. Diesmal war es anders.

Der Antrag der AfD sieht vor, dass "bei andauernder Unterbelegung und Bedarf" ein Fünftel der Kapazität in Gemeinschaftsunterkünften kostenlos für Obdachlose bereitgestellt werden soll. Auch Wohnungen und Hotelzimmer, die für die Unterbringung von Asylbewerbern langfristig angemietet worden seien, sollten spätestens nach zwei Monaten Leerstand an "bedürftige Wohnungslose" vergeben werden.

Vertreter der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) waren am Freitagabend im Landtag in Hannover zu Gast bei der AfD-Fraktion Niedersachsen. Es wurde eine kurzweilige Diskussion.

Der stellvertretende JAfD-Vorsitzende Artur Abramovych (AfD-Bamberg und Schatzmeister der JA Bayern) und Dr. Jaroslaw Poljak (Bürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven) sprachen in einer Podiumsdiskussion mit Stephan Bothe (Afd, MdL im Landtag Niedersachsen) unter anderem über das Problem des neuen Antisemitismus, die Bedrohung von Juden in Deutschland, die Rolle der AfD, den Zentralrat und das Selbstverständnis der JafD.

Juden werden auf der Straße beleidigt, bespuckt und geschlagen

Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer Landes gebracht bzw. in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass österreichische Staatsbürger aufgrund komplexer und untauglich gewordener Asylgesetze und wegen der für den juristischen Laien nicht nachvollziehbaren EU-Regelungen dem Risiko ausgesetzt sind, von übelwollenden, aber nicht sofort abgeschobenen Migranten an Leib und Leben gefährdet zu werden.

Das Maß ist voll

Sawsan Chebli, die islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“ ordnet für uns ein, was Fremdenfeindlichkeit und was verdammt noch mal Islamfeindlichkeit/islamfeindlicher Rassismus ist. Der öffentlich-rechtliche rbb folgt der selbsternannten Einordnerin bedingungslos. 

Im Bezirk Neukölln soll eine Frau laut Polizeimeldung am späten Freitagabend eine Zwölfjährige attackiert haben. Sie soll versucht haben, dem Mädchen den muslimischen Schutz vom Kopf zu reißen. Der öffentlich-rechtliche Sender rbb verpackte das Geschehnis unter der Überschrift „Drei Mädchen in Berlin fremdenfeindlich attackiert“ in die Worte: „Zwei Jugendliche und ein Mädchen sind in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und  …..“ auch RTL Online, die Bild-Zeitung oder B.Z. Berlin schrieben von fremdenfeindlicher Beleidigung oder Attacke.

Was soll man von Menschen halten, die als Politiker-Darsteller in der Regierung hocken, von morgens bis abends dumm herumlabern, sich streiten und ansonsten nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe kriegen?

Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn der Wähler alle vier Jahre zu Kreuze kriechen darf, um Leute an die Macht zu hieven, die dann lediglich Steuergelder kassieren und nur so tun, also ob sie die Geschicke des Landes lenken?

Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien. Demnach zahlte die Bundesregierung für externen Experten-Rat insgesamt mindestens 23 Millionen Euro pro Jahr.

Ich lese gerade das Pamphlet der SPD, in dem sie ihre neue politische Richtung darlegt.

Zu finden ist es hier.

Liest sich wie Weihnachten, die Geschenke bringt der Weihnachtsmann. Wir wissen auch nicht, wo es herkommt.

Liest sich wie „Leute lieber anlügen, als gleich rausgewählt werden, weil sie das mit dem Anlügen sowieso nicht oder erst später merken.”

Cem Özdemir hat sich zu Diesel, Greta und Tempolimit geäußert. Hier zunächst eine, von mir stark zur wünschenswerten Wahrhaftigkeit hin korrigierte dts-Meldung bezüglich dessen, was uns Cem Özdemir ursprünglich als seine Überzeugung anzudrehen versuchte. Danach bekommt er noch einen Brief von mir.

Obwohl Skandal-Ministerin Ursula von der Leyen dieses Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Bundeswehr für den Verteidigungsetat erhält, sind für sie 43 Milliarden nicht genug. Von der Leyen will mehr. Sie pocht jetzt auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Die politische Vereinbarung stehe fest: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr bis zum Jahr 2025.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass Finanzminister Scholz mit fünf Milliarden Euro weniger pro Jahr an Steuereinnahmen rechnet. Zudem habe er die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Dadurch entstehe laut Aussagen von Scholz bis zum Jahr 2020 ein „Haushaltsloch“ von 25 Milliarden.

Offiziell sieht sich die Sicherheitskonferenz als Forum für den Austausch sicherheitspolitischer Themen. Wolfgang Ischinger leitet die Siko seit 2008. Ischinger ist derzeit Generalbevollmächtigter des Allianz Konzerns und Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Zuvor war Ischinger Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesregierung.

Geopolitische Machtinteressen

Der Kohleausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache. Zwar erst zum Jahr 2038, allerdings wird die Preisentwicklung für viele von uns eine dramatische Änderung auf der Stromrechnung mit sich bringen. Eine weitere „Enteignung“, wenngleich lediglich eine geringere. Jedenfalls auf den einzelnen Rechnungen.

Strompreis kann um 20 % klettern

BERLIN. Für eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibung erhält das von Jens Spahn (CDU) geführte Gesundheitsministerium zusätzliche fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Laut einer vom Bundeskabinett genehmigten Vorlage sollen zwischen 2020 und 2023 jeweils 1,25 Millionen Euro fließen, berichtete die Bild am Sonntag.

Zuvor hatte die Bundesregierung eine Lockerung des Strafrechtsparagraphen 219a beschlossen, der ein Werbeverbot für Abtreibungen vorsieht. Dieses soll dabei nur noch im Grundsatz bestehen bleiben. Der Paragraph wird nun um einen Absatz ergänzt, der noch einmal klarstellt, daß Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, heißt es in dem Gesetzesentwurf,

Es gibt ja Leute, die sich freiwillig von Informationen abschneiden und lieber im eigenen Saft braten, als dass sie zur Kenntnis nehmen würden, was andere tun, andere, deren ideologische Überzeugung oder auch wissenschaftliche Position sie vielleicht nicht ganz oder überhaupt nicht teilen. Wir gehören nicht dazu.

Und so sind wir auf einen Beitrag aufmerksam geworden, in dem es um die Universität Hildesheim und deren Abtriften in den ideologischen Markt geht. Ein solches Abtriften wird, weil sich immer mehr Fachbereiche und Hochschulen mit der herrschenden Ideologie und denen gemein machen, die sie von Staats wegen vertreten und Anbiederungsforschung entsprechend mit Steuergeldern honorieren, immer häufiger.

Die unwissenschaftliche Klimasekte behauptet, dass CO2 ein Klimakiller sei. Und dass man mit Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Kernenergie und Biomasse CO2-neutral Energie erzeugen kann.

(Von Wolfgang Prabel)

Nehmen wir mal an, das würde stimmen. Dann müssten die Sektierer ja alles dafür tun, diese Energiequellen zu fördern.

Schon mit der Kernkraft haben die Rudelmedien und die Grünen jedoch ein Riesenproblem. Während sonst fast überall auf der Welt (außer im deutschsprachigen Raum) Reaktoren gebaut werden, um preiswerte Energie zu erlangen, werden in Deutschland seit 2011 mehr als 12% der Primärenergiegewinnung auf dem Altar der Strahlungsangst geopfert. Das ist etwa so tapfer und umsichtig, als wenn man sich vor Chemtrails fürchtet.

Der schwedische Unternehmer Ingmar Rentzhog hat nach Recherchen des „Svenska Dagbladet“ die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg benutzt, um 10 Millionen Schwedische Kronen (rund 1 Mio Euro) als Startkapital für sein Unternehmen einzusammeln.

Wie die ARD twittert, habe er die Jungaktivistin zu einem Weltphänomen mitentwickelt, um die Neuemission seines Unternehmens „We don’t have time“ zu pushen. Die Eltern hätten von der ganzen Sache nichts gewusst, behaupten diese.

„Grundeinkommen“ schafft keine neuen Jobs, macht aber zufriedener – die Ergebnisse des finnischen Feldversuchs fördern keine neuen Erkenntnisse zutage. Dezent unter den Tisch gekehrt wird dabei auch, wie zufrieden oder unzufrieden diejenigen durch ein „Grundeinkommen“ werden, die dafür bezahlen müssen. Und natürlich, dass es überhaupt kein „bedingungsloses“ Grundeinkommen gibt: 

– in den letzten zwei Erdogan-Jahren von Platz 37 auf Platz 26 (OpenDoors)

– wann wird Deutschland auf dem Index der Christen- Schikanierung stehen?

OpenDoors: In den 50 von der Organisation erfassten Ländern leben ca. fünf Milliarden Menschen, darunter 700 Millionen Christen. Von diesen sind 200 Millionen einem hohen Maß an Verfolgung ausgesetzt. Wie zu jedem Jahresanfang veröffentlichte OpenDoors vor kurzem das neue Ergebnis seiner Recherchen  aus dem Vorjahr. Am stärksten leiden Christen in den islamischen Ländern, von Nordkorea abgesehen.

Berlin – Ursula von der Leyen gerät erneut in Bedrängnis. Es sind weitere Erkenntnisse ans Tageslicht gelangt, die den Verdacht auf Vetternwirtschaft und Betrug nähren.

Laut Berichten der WELT gibt es neue Enthüllungen in der Affäre um Ursula von der Leyen. Eine Firma für IT-Strategieberatung soll doppelt Geld kassiert und einmalige Leistungen zweifach bei verschiedenen Behörden in Rechnung gestellt haben. Die Beratungsfirma Accenture steht somit im Verdacht, 25.000 Euro im Jahr 2017 erhalten zu haben. Aufgefallen waren die Unstimmigkeiten erst nach einem internen Abgleich zwischen den Behörden im BmVg.

Erst jüngst ist sie wieder wegen einer steuerfinanzierten Schnüffel-Fibel für Erzieher in die Schlagzeilen geraten: die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Auch ihre Finanzen geben immer wieder Anlass zu Fragen und Kritik, wie schon mehrfach auf Achgut thematisiert (siehe zum Beispiel hier oder hier). Vor kurzem hat sie neue Zahlen zu ihren Finanzen veröffentlicht – Bilanz und Ergebnisrechnung für 2017.  

Der AAS geht es demnach prächtig. Immer weiter steigen die Rücklagen, mittlerweile verfügt die Stiftung über fast 2 Millionen Euro Eigenkapital zum 31.12.2017 (davon nur 1/4 Stiftungskapital, der Rest sind Rücklagen). Der Gewinn für 2017 belief sich auf mehr als 136.000 Euro. Steuerfrei, versteht sich. Das ist natürlich der Gewinn nach Abzug aller Geschäftsführer- und Vorstandsvergütungen, deren Höhe nicht ausgewiesen wird.

„In Hamburg sah ich die erschreckendsten, bedrückendsten Dinge, die ich je zu Gesicht bekommen hatte – mit Davidsternen und dem Wort „Jude“ bemalte Geschäfte, hinter halbleeren Ladentischen verstörte Menschen, die sich ängstlich duckten, als wüssten sie nicht, was sie getroffen hatte und aus welcher Richtung der nächste Schlag kommen würde. Seit meiner Bar Mizwa war ich mir nicht mehr so sehr bewusst gewesen, dass ich Jude war. Es war das erste Mal, seit ich Masern gehabt hatte, dass ich mich zu krank fühlte, um zu essen.“

Diese gar nicht lustigen Worte stammen von keinem geringeren Zeitzeugen als Adolph Arthur Marx, seinen Fans weitaus besser bekannt als Harpo – dem stummen Marx Brother mit der Harfe, der blonden Wuschelperücke und dem schäbigen Trenchcoat.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Kompetenzen und Freiräume für die Bundesländer. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“.

In den Beziehungen zwischen Bund und Ländern laufe es immer häufiger nach dem Muster: „Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen.“ Dieser Mechanismus müsse durchbrochen werden.

„Industrie spart acht Milliarden Euro an Stromkosten“, schreibt Stefan Schultz auf SPON, und dem Leser wird schnell klar, gegen wen die Fackel der Empörung geschwungen wird. Schon der Titel lässt vermuten, die Industrie sitze auf einem Batzen gesparten Geldes, das sie im Grunde den „einfachen Verbrauchern“ weggenommen habe. Der Hinweis, dass der Kohleausstieg dieses „Ungleichgewicht“ noch verstärken werde, lässt die Fackel gleich noch höher steigen. Die Gerechtigkeit ist in Gefahr! Die Politik muss handeln!

Die Privilegien, mit denen die Energiekosten der Unternehmen gedrückt werden, bezeichnet Oliver Krischer von den Grünen als „Subventionsdschungel“, und damit auch dem letzten Leser klar werde, wem er angeblich seine hohe Stromrechnung verdankt, werden Namen genannt: ThyssenKrupp, ExxonMobil, Knauf, HeidelbergCement und die Deutsche Bahn – also Panzerstahl, Diesel, Baustoffe und Beton für Miethaie sowie Zugverspätung. Da hört das Verständnis des Spiegel-Lesers aber auf!

Ich bin kurz davor, in einen Medienboykott zu gehen. Nicht, weil ich nur halbe oder inkorrekte Meldungen erhalten würde – im Gegenteil: Weil viele Meldungen stimmen, von denen ich als normaler Normalbürger einfach nur „das kann doch nicht wahr sein“ sagen kann.

Nehmen wir als Beispiel Katharina Schulze, das fleischgewordene Argument gegen die Frauenquote. Da brüstet sich die rüstige Mittdreißigerin damit, die dritte Startbahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen verhindert zu haben („…wegen Umweltschutz und so, wenn Du verstehst, was ich meine…“), bringt es aber auf charmante 124.547 Flugmeilen zu so illustren Zielen wie Ulan Bator, Norwegen oder Kalifornien. Selbstverständlich, um vor Ort zu erfahren, was dort für den Umweltschutz getan wird. Oder um Urlaub zu machen. Und die wurde mit 89,25 Prozent zur Spitzenkandidatin der Grün*InnenX für die Landtagswahl in Bayern gewählt.

Die Pannenhelfer des ADAC mussten im vergangenen Jahr 400 mal liegen gebliebenen Fahrzeugen mit Elektroantrieb zur Hilfe kommen. Das ergibt die Pannenstatistik, über die die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Bei Diesel und Benzinern waren es vier Millionen Einsätze.

Hauptursache für die Elektro-Pannen: Jeder dritte Stromer hatte Probleme mit der Batterie. Bei etwa zehn Prozent der Fahrzeuge gab es Schwierigkeiten mit dem elektrischen Antrieb.

Angesichts der Klagen auf Diesel-Fahrverbote durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nach der CDU auch die AfD das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ändern. Die Partei will verhindern, dass „Vereinigungen mit wenigen 100 Mitgliedern volkswirtschaftlich wichtige Projekte aufhalten oder gar verhindern“, heißt es in der vorläufigen Fassung eines Gesetzentwurfs der AfD-Bundestagsfraktion, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Ausräumen wolle man zudem ein „Missbrauchspotenzial“.

Dies sieht die AfD dort, wo Verbände „Zuwendungen von Unternehmen und Organisationen“ erhalten, die „im Interesse ausländischer Wettbewerber oder Staaten agieren“. Die AfD glaubt, dass die Verbände mit solchen Spenden Klagen initiieren könnten, „um ausländischen Unternehmen bei der Ausschaltung ihrer deutschen Wettbewerber zu helfen“, heißt es weiter.

• Erdogan hielt nicht hinter dem Berg damit, dass seine Aussagen, die „Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit“ versprechen, Teil seiner „Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019“ waren. Der türkische Präsident hat jedoch sehr wohl verschwiegen, dass seine Worte völlig falsch waren.
• Am 19. Dezember wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 eine von 2.212 Unterzeichnern einer Petition „Akademiker für den Frieden“ war. In der Petition wird die türkische Regierung aufgefordert, ihre Gewalt gegen die Kurden im Südosten der Türkei einzustellen. Fincancı ist eine von 429 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zwischen dem 5. Dezember und dem 19. Dezember vor Gericht standen.
• Erdoğan sagte nicht die Wahrheit, als er erklärte, dass jeder in der Türkei „Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit“ genießen würde. Tatsächlich sind die türkischen Gefängnisse und Zuchthäuser so voll von Menschen, die wegen ihrer Überzeugung inhaftiert sind, dass die Regierung gerade angekündigt hat, dass sie in den nächsten fünf Jahren 228 weitere Gefängnisse bauen wird, um der Überbelegung Rechnung zu tragen.

Über Maßstäbe.

Was verurteilen Linke „aufs Schärfste”?

Vergewaltigung? Angriff auf Schwule? Auf Juden? Mord? Terror? Korruption? Bandenkriminalität? Helmut Kohl?

Nein. Nichts davon.

Oh höret, Ihr Gläubigen, Sie hat gesprochen, sie hat zu uns gesprochen! Hallelujah! So gehet hin und verbreitet die frohe Botschaft!

Oh, verdammt, aus welchem Film kenne ich die Szene, in der die Gläubigen innehalten, weil ihr Messias plötzlich zu ihnen sprechen will? War das Leben des Brian? Oder war das Forrest Gump als er beim Laufen von einer Küste an die andere plötzlich mittendrin stehen blieb und die Meute hinter ihm irre wurde, weil er sprechen wollte? (Ich war 1999 mal auf einer Bustour quer durch die USA, und als wir gerade so auf der Fernstrecke dösten oder aus dem Fenster guckten griff die Reiseleiterin plötzlich zum Mikro und fragte: Kennt Ihr die Szene aus Forrest Gump, in der er stehen blieb? Das war genau … HIER!” Die Szene hatte auf alle beeindruckend gewirkt.)

Das Ergebnis eines Grundeinkommens-Tests deutet darauf hin, wo es hingeht.

Die BBC berichtet von den Ergebnissen eines Grundeinkommenstests in Finnland.

The aim was to see if a guaranteed safety net would help people find jobs, and support them if they had to take insecure gig economy work.

While employment levels did not improve, participants said they felt happier and less stressed.

Sie hatten gesagt, dass es helfe, einen Job zu finden. Es hat nicht geholfen, die Leute blieben arbeitslos, aber sahen es entspannter.

Erinnert mich an das alte Witzschema „Der Arzt hat mir Pillen gegeben, weil ich immer im Kreis laufe. – Und, läufst Du jetzt nicht mehr im Kreis? – Doch, aber mit den Pillen stört’s mich nicht mehr…”

Allmählich lacht ganz Deutschland. Kaum fliegen die süddeutschen Reinlufthysteriker mit ihrem groben Feinstaub auf die Schnauze, rappeln sie sich unverdrossen wieder auf und ziehen den Ultrafeinstaub aus der Tasche. Das geht besser: Richtig gefährlich sind die Ultrahyperfeinstaubatomteilchen. Wenn das erst mal begriffen wurde, klappt´s auch mit dem Fahrverbot.

Es ist wirklich nicht mehr zu fassen. Da sind die Gefahren durch den Ultrafeinstaub längst bekannt – und was macht der Freund des Fahrverbots? Er argumentiert mit dem stinknormalen Feinstaub. Erst, als das nicht so zieht, wie es soll, fällt ihm der Ultrafeinstaub wieder ein. Den hat er sozusagen als Reserveargumentsfeinstaub in der Hinterhand behalten. Sollte der wieder nicht zum Fahrverbot führen, kommt er als nächstes wahrscheinlich mit dem extrem fiesen Ultramikrofeinstäubchen daher. Und wenn das nicht zum gewünschten Ziel führt, wird er einen Feinstaub präsentieren, der so winzig ist, daß man seine Existenz gar nicht mehr nachweisen kann. Dann allerdings wird das generelle Fahrverbot unausweichlich.

Was ist der Vorteil eines Shitstorms? S… ist mollig warm.

Eine Grundschule in Düsseldorf hat vor ein paar Tagen eine Aktion gestartet: Man wollte da mal einen Tag die Heizung abdrehen, die Kinder sollten deshalb in dicken Pullovern und Jacken kommen. Wegen des Klimas. Mach mir die Grete und so.

Irgendwie ging mir da so durch den Kopf, dass die Kinderchen sich vielleicht schon mal an den Sozialismus und Ausfälle der Energieversorgung gewöhnen sollen.

Jetzt versuchen sie, alles zu mobilisieren.

Schon mal aufgefallen, dass seit ein paar Tagen der Juso Kevin Kühnert als SPD-Politiker auftritt, obwohl man normalerweise ja immer gerne Wert darauf legt, dass SPD und Jusos getrennte Organisationen sind? Auf einmal aber ist man im Kinderwahn, müssen überall Jugendliche Ahnungslose auftreten. Bei Wikipedia steht er auch als SPD-Politiker, und läuft (s.u.) wohl jetzt unter „Jusos in der SPD”. Und er wird ja auch gerade mit der Schwesig als DreamTeam der SPD dargestellt. Anscheinend versucht man, alle die, die bisher da an der Front standen, aus dem Licht zu nehmen.

Knapp eine Billion Euro und damit ein Viertel der Wirtschaftsleistung kostet den deutschen Bürger das üppige Sozialsystem dieses Landes. Ein Ende ist nicht in Sicht – im Gegenteil jeder will noch ein Stück von dem Kuchen abbekommen. 

Laut Focus  „schwimmt der deutsche Staat im Geld“. Die Staatsverschuldung von insgesamt 1.967,2 Milliarden Euro (Stand 31.Dezember 2017) – immerhin mehr als 64% des BIP lässt das Blatt lieber unter den Tisch fallen.

Im vergangenen Jahr 2018 haben Bund, Länder und Gemeinden „unglaubliche 746,7 Milliarden Euro Steuern kassiert“, berichtet der Focus weiter. Darüber hinaus habe die Bundesregierung noch 28,6 Milliarden Euro an die Europäische Union weitergereicht. . Laut Statista-Prognose steigt die Gesamtsumme bis zum Jahr 2023 auf 940,7 Milliarden Euro – ein Plus von gut 21 Prozent. Alles klar im „reichen“ Deutschland, doch das teure Sozialsystem steht vor dem Kollaps – 2017 flossen „unglaubliche“ 965,5 Milliarden Euro dort hinein, fast 4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Mal eine Anmerkung zur Ökobilanz der jungen Generation.

Ich hatte ja neulich mal einen Rant „Dumme, dumme Kinder” darüber abgelassen, wie dämlich unsere Demo-Jugend ist, die gleichzeitig enorm Energie vergeudet und dann die Alten beschimpft, weil sie eine lebenswerte Zukunft haben will.

Leser fragen, Danisch weiß es auch nicht.

Es geht darum, wo eigentlich das ganze Geld in der Bundesrepublik geblieben ist. Im Jahr der Machtübernahme durch Frau Merkel lag das Gesamtsteueraufkommen bei etwa 450 Milliarden Euro. Dieses Jahr werden es etwa 800 Milliarden sein, also 350 Milliarden mehr. Der Anstieg verläuft etwa linear, d.h. nur der Zuwachs (!) an Steuereinnahmen in den 14 Jahren Merkelherrschaft lässt sich konservativ auf 7*300 Milliarden, oder etwa 2 Billionen Euro schätzen. Trotzdem verfällt die Infrastruktur, verrotten Schulen und Universitäten, fehlen Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute usw usf. Aber das Geld ist ja nicht weg, es gehört nur jemand anderem. Die Frage, die sich mir bei dieser Summe ganz ernsthaft stellt ist – wem? Diese Summe kann trotz aller Mühen ja nicht bei McKinsey gelandet sein. Ich denke, dass die Antwort auf diese Frage durchaus interessant wäre.

Ja, das ist wohl das Gegenstück zur wundersamen Geldvermehrung.

Nicht nur politisch ist die Situation bei der SPD unter aller Kanone. Auch finanziell geht es dahin. SPD-Mitarbeiter mussten nun erstmals auf jene Gehaltserhöhung verzichten, die bisher automatisch an die Abschlüsse der Gewerkschaften gekoppelt gewesen ist, wie n-tv meldet. Ob die Spitzengenossen Abstriche hinnehmen müssen, ist derzeit nicht bekannt. 

Die Mitgliederzahlen bei der SPD sind desaströs, verglichen mit früher. Im Jahr 1977 hatten die Sozen über eine Million Mitglieder, 1990 waren es bereits unter eine Million – und aktuell sind es etwa noch 440.000. Da sich die Partei zu etwa 30 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, sind das erhebliche pekuniäre Verluste. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind wiederum von Wahlergebnissen abhängig, die bekanntlich immer miserabler werden, so daß auch da keine fette Kohle mehr kommt. Da heißt es: „Genossen, wir müssen alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen.“ – wirklich alle?

Die Grünen im Bundestag wollen einen milliardenschweren staatlichen Sonderfonds einrichten, um die Mobilität von Dieselfahrern sicherzustellen, die von Fahrverboten betroffen sind. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Fraktionsspitze hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.

Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro sollten umgehend in diesen Fonds fließen, heißt es in dem Papier, für das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer verantwortlich zeichnet.

Die EU wollte sich zum Thema Energiesparen in den vergangenen Jahren in der Welt als Vorbild inszenieren. Das Ziel scheint nicht erreichbar. Nach den jüngsten Daten sieht die Bilanz schlechter aus, als es Kritiker wohl je vermutet hätten. Die Staaten haben nach den Daten vom Statistikamt „Eurostat“ nunmehr im dritten Jahr hintereinander sogar mehr Energie verbraucht.

Peinlich, Peinlich

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger war am vergangenen Wochenende Hauptredner beim Neujahrsempfang des CSU-Landesverbands Main-Spessart in Marktheidenfeld. In seiner Rede griff der CDU-Politiker die EU-Skeptiker scharf an.

Zu Beginn der Ansprache hob Oettinger noch in sanften Tönen hervor, gerne in Marktheidenfeld zu sein – direkt an der Landesgrenze zu Baden-Württemberg. Er sprach von „der schönen Region am Main mit seiner stolzen Geschichte – einer europäischen Geschichte“. In seiner Rede machte er mehrmals deutlich, ein Vollblut Europäer zu sein.

"Die SPD war früher die Partei derer, die Leistung erbracht haben über Gesellschaftsschichten hinweg bis zu Reichen, die sozial engagiert waren." Von diesen Dingen habe sie sich entfernt, sie verfalle zunehmend in planwirtschaftliche und ideologisch dominierte Politikansätze, kritisierte Weißgerber. Nicht mehr die in der Mitte der Gesellschaft stünden im Fokus.

Weißgerber warf der Partei vor, Freiheit nur für sich selbst zu beanspruchen und Kritiker repressiv zu behandeln. Damit bezog er sich auf das Vorgehen der SPD gegen den rechtskonservativen Blog Tichys Einblick, der sich gezwungen sah, einen Artikel über die Medienbeteiligungen der Partei zu löschen.

Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) warnt europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Nachrichtendienste in Brüssel. Das berichtet die Welt unter Berufung auf EU-Diplomaten. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befänden sich "rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt".

Ein Aktivist der Plagiate-Prüf-Plattform Vroniplag hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beanstandet. Demnach will der Rechercheur auf 49 von mehr als 200 Seiten Zeilen ausfindig gemacht haben, in denen etwa wörtliche und sinngemäße Übernahmen nicht kenntlich gemacht worden sein sollen, wie das Magazin am Freitag vorab berichtete.

In anderen Fällen bemängelte der Aktivist, dass die angegebenen Quellen die dazugehörigen Textstellen angeblich nicht ausreichend belegen. Nach Angaben von Gerhard Dannemann, einem Juraprofessor und zentralem Vroniplag-Akteur, müssen jedoch viele Beanstandungen noch unabhängig geprüft werden. Bei Vroniplag gelte das Vieraugenprinzip.

Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt sich positiv auf die Gesundheit von Arbeitslosen aus, beschleunigt aber nicht deren Rückkehr auf den Arbeitsmarkt: Zu diesem Schluss kommen Forscher in der vorläufigen Auswertung eines auf zwei Jahre angelegten Pilotprojekts in Finnland.

Die Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens litten demnach weniger unter Stress, Konzentrations- oder Gesundheitsproblemen als eine Kontrollgruppe. „Sie blickten auch zuversichtlicher in die Zukunft“, erklärte Minna Ylikännö von der finnischen Sozialversicherungsbehörde (Kela) am Freitag.

Der große Konzertsaal der Elbphilharmonie in Hamburg weist objektive akustische Mängel auf. Zu diesem Schluss kämen mehrere Experten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nach dem Urteil der Akustiker Karlheinz Müller und Uwe Stephenson sei der Saal viel zu hoch und habe ein zu großes Raumvolumen für seine Grundfläche.

Diese architektonische Fehlentscheidung könne auch kein Akustiker mehr grundsätzlich korrigieren. Die Abweichung des Höreindrucks zwischen verschiedenen Plätzen gehe in dem Saal über ein akzeptables Maß hinaus.

Der Schallplattenproduzent und Pianist Cord Garben bezeichnet die „weiße Haut“ im Innern des Saals als „Schallvernichter“. Dirigenten wie Marek Janowski, Peter Ruzicka und Thomas Hengelbrock beschreiben Probleme bei der Mischung von Klangfarben und der Aufführung von Vokalmusik.

Eine große Mehrheit der Bürger lehnt Diesel-Fahrverbote ab. Im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag gaben 71 Prozent der Befragten an, sie seien gegen Fahrverbote für ältere Dieselautos, wenn die geltenden Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Vor einem Jahr war die Ablehnung mit 53 Prozent noch deutlich geringer ausgefallen.

Der Erhebung zufolge zieht sich die Abneigung für Diesel-Fahrverbote quer durch die Anhänger aller Parteien. Selbst bei Grünen-Anhängern ist demnach jeder Zweite gegen diese Maßnahme.