Der mandatslose Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Nach der Kandidatur von Ex-Parteichef Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für die Spitze der Grünen im Bundestag demonstrieren Partei und Fraktion Normalität.

Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt verteidigte vor einer Sitzung der Fraktion ihren Führungsanspruch mit Co-Fraktionschef Anton Hofreiter, begrüßte die Herausforderer aber auch freundlich.

Für die Parteispitze warb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für einen fairen Wettbewerb vor der Wahl am 24. September.

Es ist in unserer Partei ja eine gepflegte und durchaus demokratische Normalität, dass es mehrere Kandidaturen gibt“, sagte er vor einer Sitzung des Bundesvorstands.

Der Leiter der Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Siegfried Brockmann, erklärt einen logischen Sachverhalt nochmals für links-grüne Gehirne: Nein, SUVs sind nicht gefährlicher als andere Autos. Auch euer heißgeliebtes E-Auto mit sauschwerem Batterieblock hätte „getötet“.

Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit angeschlossener links-grüner politischer Verstärkung kurz nach dem schrecklichen Unfall in Berlin-Mitte nach einem Verbot von SUVs schreien und so den Tod von vier Menschen schamlos instrumentalisieren, versucht der Unfallforscher der deutschen Versicherer, Siegfried Brockmann, etwas Licht ins Dunkle der grünen Hirne zu bringen.

Die Geschichte läuft seit vielen Jahren, wurde aber immer nur halbherzig thematisiert. Erst jetzt kocht sie richtig hoch. Daher wurden letztendlich doch Ermittlungen aufgenommen, die nun wieder eingestellt worden sind. Das Ganze riecht nach Vertuschung und die Mainstreammedien schweigen größtenteils.

Die Rede ist von einem Experiment, das über viele Jahre lang in Berlin lief und von den Behörden aktiv betrieben wurde. Insbesondere die Verwaltung und die Jugendämter sind darin verwickelt. Helmut Kentler, ein deutscher Psychologe, Professor für Sozialpädagogik an der Uni Hannover und bekanntermaßen ein Pädophiler, startete mit den Behörden zusammen ein Experiment. Obdachlose oder von ihren Eltern misshandelte Jungen wurden vorbestraften, pädophilen Männern als Pflegekinder zugeteilt. Die Männer seien die idealen Mentoren und Förderer der Jungen, liebevoll, aufmerksam und verständnisvoll, behauptete der Professor.

Frankfurt – Es ist nicht das erste Mal in Frankfurt, dass ein grüner Plan nicht zu Ende gedacht wurde und sich in der Praxis als Katastrophe herausstellt. Nachdem Rotgrün mit viel Getöse seinen Gaga-Plan, eine der Durchgangsstraßen am Mainufer zu sperren, durchgesetzt hat, um den „Klimaschutzzielen“ gerecht zu werden, wälzt sich der Verkehr durch den grünen Edelstadtteil Sachsenhausen. Hier gehen die Bürger, darunter garantiert auch viele mutmaßliche Grünwähler inzwischen auf die Barrikaden.

Seit der Sperrung von fast einem Kilometer des nördlichen Mainkais, die am 30. Juli in Kraft trat, wälzen sich nach Angaben des Staatssenders HR täglich 20 000 Autos und Lastwagen durch den noblen südlichen Stadtteil Sachsenhausen. Dafür ist der zur Innenstadt gelegene Mainkai jetzt Flaniermeile: „Es fahren bis zu 250 Fahrräder pro Stunde dort entlang“, schwärmt Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und meint, das Verkehrschaos am anderen Ufer werde „sich aber mit der Zeit normalisieren, man muss an der ein oder anderen Stelle bei den Ampelphasen noch nachsteuern“.

POSTDAM. Das Glockenspiel der ehemaligen Potsdamer Garnisonkirche ist seit dem Wochenende offiziell verstummt. Es war auf Anweisung des Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abgeschaltet worden. Bereits am Donnerstag hatte es bei einer Prüfung zur geplanten Abschaltung einen technischen Defekt gegeben, weshalb das Glockenspiel seitdem nicht mehr erklang.

Hintergrund der Abschaltung ist die Kritik an mehreren Inschriften auf den Glocken. Eine Initiative aus Vereinen, Künstlern und Wissenschaftlern monierte, auf dem 1991 aufgestellten Glockenspiel fände sich eine „Reihe revisionistischer, rechtsradikaler und militaristischer Widmungen“. So stünde auf einer Glocke beispielsweise die preußische Losung „suum cuique“, die auch der Wahlspruch der Feldjägertruppe der Bundeswehr ist.

Schon wieder wird ein schreckliches Ereignis in Deutschland für eine politische Agenda instrumentalisiert. Schon wieder übertönen die Empörungsfloskeln der Populisten die mahnenden Stimmen. Schon wieder werden radikale politische Forderungen laut, noch bevor die Umstände geklärt sind.

Nein, Sie haben am Wochenende keinen Anschlag, keine Massenvergewaltigung durch Ausländer verpaßt, nach der es nun Verharmlosungvorwürfe von der einen, Instrumentalisierungsbeschuldigungen von der anderen Seite gibt. In Berlin gab es am Freitag abend einen schweren und tragischen Autounfall. Vier Fußgänger starben dabei, darunter ein Kleinkind.

BERLIN. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei der Zahlmeister der EU. Dies sei „eine vorgestrige Erzählung“, sagte er der Welt. Es handele sich dabei um ein Märchen, das noch nie gestimmt habe, ergänzte der Bewerber um den Parteivorsitz der Sozialdemokraten. „Deutschland ist vor allem der größte Nettogewinner der EU.“

Man dürfe „Stabilität, offene Grenzen, Frieden, Wohlstand in unseren Partnerländern, in die über 60 Prozent unserer Exporte gehen, nicht in Euro und Cent bemessen“. Sein Fazit: „Je besser es der EU als Ganzes geht, desto besser geht es uns.“

Mehr Verschuldung gegen Nationalisten

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Oh, was’n Scheiß und dummes Gebabbel.

Aussagen selbst flachster Inhalte nur in Nebensätzen, die Hauptsätze und Hauptaussagen „Ich bin froh” – „Ich freue mich” – und noch „das ich vorstellen werde”. Ich – Ich – Ich.

Und dann noch dieses dämliche Dauergrinsen, was bei Leuten, deren Zähne allesamt nach innen geneigt sind, aussieht wie deren eigene Karikatur.

Ich frage mich gerade, ob das Absicht war, einer krankhaften Egomanin gleich den höchsten Posten zu geben – als würde man dem Brandstifter eine Tankstelle zu Weihnachten schenken. Das geht doch garantiert schief.

Juso-Chef Kevin Kühnert beklag einen „brutalen“ Umgang mit Politikern. Oft richte die Öffentlichkeit Erwartungen an die Politik, von der sie einen Tag später nichts mehr wissen wolle, sagte Kühnert laut Vorabmeldung im NDR.

Ich höre andauernd, wo sind die Typen in der Politik? Wo sind die Brandts, Wehners und Straußens?“ Wenn dann Typen mit „Ecken und Kanten“ kämen und sich „vielleicht auch mal im Ton“ vergriffen, wolle man sie „aber plötzlich nicht mehr haben“.

Egal wer in Berlin gerade die Stimme erhebt, immer klingt es nach den wilden 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Klamauk, mit großer Ernsthaftigkeit vorgetragen, nur dass heute, hundert Jahre später, niemand mehr wagt, die Pointe zu erkennen und in Gelächter auszubrechen. Die gute – billige – deutsche Schallplatte wird mit großem, ja tierischem Ernst abgespielt. Und ist der Käse auch noch so alt: Das Rollen des Käses zum Bahnhof, insbesondere eines unverzollten solchen, muss in Verantwortung für die zukünftigen Generationen auch heute wieder verboten werden.

Obwohl man sich schon beim ersten Terminal ultimativ blamiert hat, ist man nicht in der Lage, das zweite Terminal ordentlich zu bauen.

Und die Leute, die politisch dafür verantwortlich sind, glauben und behaupten, als einzige zu wissen, wie man den Staat führt.

Kleiner Hinweis darauf, was unsere Bundeslaienregierung so meint(e).

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund das Zweieinhalbfache gestiegen.

Für das Jahr 2020 sollen ebenfalls 2,519 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen. Laut Regierungsantwort ist das zuständige Referat in der personellen Ausstattung seit 2014 „nahezu unverändert“ geblieben – mit sechs Planstellen und jährlichen Personalausgaben von zuletzt 420.000 Euro pro Jahr.

Sächsische Unionspolitiker mit überdurchschnittlich guten Wahlkreis-Ergebnissen führen ihren Erfolg auf ihre klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Neben Ministerpräsident Michael Kretschmer wurden Stephan Meyer aus Görlitz und Sören Voigt im Vogtland mit über vierzig Prozent direkt in den Landtag gewählt.

Für Voigt kam eine Einladung Maaßens nicht infrage, denn „dann hätte ich ja nur die zweite Geige gespielt“. Man müsse Maaßen zwar aushalten, „aber er ist doch niemand, der uns als CDU positiv bekleidet“. Voigt hatte sich immer eindeutig von der AfD abgegrenzt und ihr vorgeworfen, dass sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten mache.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. „Ich kann diesen Vorwurf absolut nicht nachvollziehen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“.

Die ganz große Mehrheit der Unternehmen verhalte sich absolut rechtstreu. „Aber es gibt eben auch andere, und gegen die möchte ich hart vorgehen können“, so die Ministerin.

Nach den Plänen von Lambrecht sollen Unternehmen bei Betrug, Korruption oder Umweltdelikten künftig hohe Bußgelder zahlen müssen. Bei großen Konzernen können das bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein, was zu zweistelligen Milliardenbeträgen führen kann.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten den stellvertretenden NPD-Landeschef Stefan Jagsch zum Vorsteher,

Das bestätigten die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung am Donnerstagabend nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Cilla Carden behauptet, sie könne in ihrem eigenen Garten kein ruhiges Leben genießen, wenn sie dem Geruch von gegrilltem Fleisch, Fisch und Geflügel ausgesetzt sei. Außerdem findet sie den Zigarettenrauch und die Kinder ihres Nachbarn, die im Innenhof Basketball spielen, störend.

Von CANTALOOP | Schockierende Bilder wie aus den 70er-Jahren. Ein Fischsterben großen Ausmaßes vollzog sich dieser Tage direkt vor den Augen der mustergültig umweltbewussten Schwaben in ihrer Landeshauptstadt Stuttgart. Der Max-Eyth-See vor den Toren der Stadt ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und seit langer Zeit ein Vorzeigeprojekt hinsichtlich urbaner Naturanbindung. An jedem Wochenende ist er gut besucht.

In diesem Kontext ist besonders erwähnenswert, dass Baden-Württemberg, ausgehend von Stuttgart, seit vielen Jahren grün regiert wird. Vom Ministerpräsidenten über den Oberbürgermeister, Verkehrsminister, bis hin zu vielen anderen Experten und Öko-Koryphäen. Alles für die Umwelt! Auch vor der ultima ratio in der Verkehrspolitik, dem Fahrverbot, schrecken sie für ihre „gute Sache“ bekanntlich nicht zurück.

Das Thema Umwelt ist in Stuttgart zentral und allgegenwärtig

Von AKIF PIRINCCI | Woran erkennt man, daß ein Mensch verrückt geworden ist? Nun, er redet plötzlich wirres Zeug, tut irrationale Dinge, sagt, daß er Stimmen höre, die andere nicht hören, hat seltsame Visionen und gibt sein geregeltes Leben nach und nach der Auflösung preis. So in etwa.

Woran erkennt man jedoch, daß ein Mensch sich zwar äußerlich wie ein Verrückter aufführt, aber ansonsten sein Leben völlig rational, vorausschauend und auf Konsequenzen bedacht weiterlebt?

Comedian Mario Barth hat die Greta-Thunberg-Fangemeinde mit einem Parodievideo über den Segeltörn der Klima-Aktivistin und einem Antwortpost auf darob vorgebrachte Kritik erzürnt. Thunberg selbst hat sich auf Instagram zu Wort gemeldet – und ungewollt bestätigt, dass der Kampf gegen die angebliche „Klimakatastrophe“ als Religionsersatz fungiert.

(von Reinhard Werner)

Der 1972 in Berlin geborene Mario Barth ist seit Mitte der 2000er-Jahre einer der erfolgreichsten deutschen Comedians. Seit dieser Zeit füllt er Hallen und Stadien und wird mit Fernseh- und Comedypreisen und Goldenen Schallplatten überhäuft. Bei Filmen wie „Cars“, „7 Zwerge – Der Wald ist nicht genug“ oder „Pets“ übernahm er Rollen als Synchronsprecher.

Berlin – Das deutsche Gesundheitssystem ist krank, reformbedürftig, notleidend. Und die Notleidenden – jedenfalls die Masse der gesetzlich Versicherten – wenden sich im Ernstfall an ihrerseits notleidende Notaufnahmen. Doch die Ambulanzen stecken selbst in Schwierigkeiten.

ERFURT. Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität.

Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen die beiden Politiker wegen einer Sitzblockade als Protest gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai. Die AfD hatte Anzeige erstattet wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Polizei mußte Politiker wegtragen

1993 gaben sich die Grünen einen Kodex „politischer Grundsätze“, der unter anderem ein striktes Lobby-Verbot für ihre Parteifunktionäre vorsah. Davon ist ein Vierteljahrhundert später nichts übrig geblieben: Aus angeblichem Pragmatismus hat die Partei Realitäten anerkannt und „die Einflussnahme der Wirtschaft als Tatsache akzeptiert„, wie die „Welt“ gestern schreibt.

Multikulti-Trompete Aydan Özoguz darf in der „Zeit“ erneut ihre abenteuerlichen Verrenkungen zu Frage einer „deutschen Kultur“ ausbreiten. Vordergründig geht es um ihren Streit mit AfD-Chef Alexander Gauland vom August 2017, der auf ihre damalige Leugnung einer „spezifisch deutschen Kultur“ hin ihre Entsorgung nach Anatolien empfohlen hatte. Doch eigentlich will Özoguz nur eines: Jammern, wie übel-rassistisch dieses Land eigentlich ist.

Die Ex-Integrationsbeauftragte versucht sich, wie „dts“ berichtet, in einer neuen Gastautoren-Rubrik namens „Streit“ in der Hamburger Wochenzeitung „Zeit“ als naturalisierte, authentische Deutsche zu verkaufen: „Als `Hamburger Deern` bin ich mit dieser Kultur groß geworden. Ich bin norddeutsch-preußisch geprägt. Ich habe Goethe gelesen und Bach und Beethoven auf dem Klavier gespielt.“ Mit Bezug auf Gaulands damalige Äußerung fragt sie deshalb: „Wie kann man mir unterstellen, ich hätte die deutsche Kultur verleugnen wollen?“

Von REALSATIRE | In Merkel-Deutschland gibt es eine paradoxe Entwicklung: Besorgte Bürger bewaffnen sich zunehmend, Waffenschwund hingegen bei der Polizei. Die Polizei hat hierfür phänomenale Erklärungen.

Viele schimpfen hierzulande auf Trump und sein angeblich waffengeiles Amerika, aber Fakt ist, dass Deutschland währenddessen waffentechnisch dramatisch aufrüstet. „Kleine Waffenscheine“ sind gefragt wie noch nie. Derzeit besitzen rund 640.000 Bürger einen „kleinen Waffenschein“ und dürfen eine Schreckschusspistole oder vergleichbare Waffen tragen. Das sind mehr als doppelt soviel wie 2014 vor dem großen Bevölkerungsaustausch. Tendenz steigend:  Allein in den vergangenen 12 Monaten stieg der Waffenbesitz um neun Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Kalibermäßig nackig

Von CANTALOOP | Nicht erst seit Hegels Erkenntnissen über die philosophische Ästhetik wissen wir, welche Begebenheiten im Leben wirklich notwendig sind, um das triste Dasein der Menschheit zu bereichern. Und eben auch, dass die Schönheit in all ihren Facetten ein zentrales Element dabei darstellt. Das Ästhetische in Kunst, Kultur und Natur ist vielen Bürgern vertraut, lieb und wichtig.

Diese These trifft jedoch auf viele Wähler und Politiker der „Grünen“ nur bedingt zu. Man ist eben „anders“ – und pflegt dort seit jeher auch einen anderen Wertekanon, bei dessen Inhalten Attraktivität, Stil und Darstellung zumeist nur eine untergeordnete Rolle spielen. Somit ist es nicht weiter verwunderlich, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, die, um es vorsichtig auszudrücken, physiognomisch nicht unbedingt bevorteilt sind, ihre politische Heimat verstärkt bei der Ökopartei fanden.

Grüne sind immer bereit, Hunderte von riesigen 240-Meter-Industriewindstromanlagen bei Ihnen, liebe Leser, in der Nähe zu errichten – aber werden verrückt, wenn der „Gefallen“ in der Nähe ihres eigenes Grundstücks erwidert werden könnte. Die Zerstörung Ihres Paradieses ist ein Opfer, zu dem die unwilligen Anwohner immer aufgerufen werden, denn schließlich geht es um die Rettung des Planeten. Baugenehmigungen werden bevorzugt erteilt. – Einleitung durch den Übersetzer

Als der frühere Vorsitzende der Grünen Partei, Dr. Bob Brown erfuhr, dass einige dieser Dinger im Nordwesten seines Heimatstaates Tasmanien gepflanzt werden sollten, war sein Aufschrei über die monströsen Windturbinen weit und breit zu hören. Aber bei den Olympischen Spielen grüner Heuchler ist Dr. Bob weit davon entfernt, allein zu sein.

Es gibt eine fast unheimliche, [reziprok, proportionale] Beziehung zwischen den Wohnorten der lautesten Befürworter dieser Dinge und der Wahrscheinlichkeit, dass sie jemals selbst gezwungen sein werden, in den flackernden Schatten von Rotorflügeln zu leben.

• von 609 Vorfällen zwischen Januar und Juli 2019 fanden fast 500 in Großunterkünften (GUK) statt
• in 235 Fällen mussten Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte eingesetzt werden
• in 186 Fällen kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, auch zu Angriffen auf das Sicherheitspersonal
• 110 Mal wurden Hausverbote erteilt

Berlin – Bis zum Jahr 2003 haben Berliner Jugendämter Kinder aus prekären Familienverhältnissen in die Obhut von pädophilen Männern gegeben. Leitfigur hierbei: der in links-grünen Kreisen gefeierte Professor Helmut Kentler. Die Ermittlungen im „Pädophilen-Skandal“ wurden nun  eingestellt.

„Es gibt keine Anhaltspunkte für die Mittäterschaft des Jugendamtsmitarbeiters“, heißt es laut der Staatsanwaltschaft Berlin. Zwei Geschädigte des sogenannten „Pädophilen-Experiments“ hatten Anzeige gegen die Senatsverwaltung für Jugend bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Im konkreten Fall geht es um einen Pädophilen, dem erst vom Jugendamt Kreuzberg und später vom Jugendamt Schöneberg mehrere Kinder und Jugendliche anvertraut worden waren. Nun sind die letzten Ermittlungsverfahren eingestellt worden, berichtet hierzu der Tagesspiegel.

Berlin – Die grüne Bezirksbürgermeisterin des heruntergekommenen Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park: Keine Gruppe dürfe im Park diskriminiert werden, so das irre Handlungskonzept der Grünen-Politikerin.

Der Görlitzer Park ist das Spiegelbild einer verkommenen links-grünen Politik, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Der Ende der 90er Jahre für die Bevölkerung als Erholungsgebiet angelegte Park ist spätestens seit 2015 zum größten Berliner Drogenumschlagplatz, dominiert durch hoch aggressive schwarz-afrikanische Drogendealer, verkommen.

Eine Blinde entwickelt die Farben neu oder so ähnlich.

In Dresden wollen sie die Schule der Zukunft bauen, entwickelt von einer Bildungsforscherin, also der Kategorie Geisteswissenschaftler, die es mit Bildung nicht so haben und darauf dann ihre Vorstellungen stützen. Mir fiele jetzt kein einziger Fall ein, in dem Bildungsforscher etwas auch nur gleich gut mit dem gemacht haben, wie es ohne Bildungsforscher war.

Sawsan Chebli, keiner-weiß-warum, aber im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, hat ein Buch gelesen. Und zwar das vom links-radikalen „Aktionsküstler“ und Chef der Truppe „Zentrum für Politische Schönheit“. Unser Chebli ist sowas von begeistert von dem Machwerk des Möchte-gern-Jakobiners, dass sie es gleich euphorisch betwittert.

Der vom Mainstreammedien bejubelte Jakobiner-Nachfolger, der stetig finster drein blickende, mit Ruß beschmierte Philipp Ruch, seines Zeichens Chef der Truppe „Zentrum für Politische Schönheit“, hat sein linksradikales Gedankengut zu Papier gebracht und dem ganzen Machwerk die Überschrift „Schluss mit der Geduld“ verpasst. Thema: Rassismus, Fanatismus, und – natürlich – die ausschließlich von „rechts“ kommende Demokratiefeindlichkeit. In seinem Buch soll es laut jenen, die den Nerv hatten, es zu lesen, unter anderem heißen: „Es reicht mitunter, sich seinen Anführer zu schnappen und wie das Gnu vor den Augen seiner Kumpane zu zerfleischen.“

Bitte spendet den Linken Messer.

Die Gelegenheit ist günstig, mir schreibt ein Innenwisser, dass die Linke gerade ansetzt, sich intern selbst zu zerfleischen. Und wir wollen ja wirklich nicht, dass sie auf halber Strecke schlapp machen oder an Werkzeugmangel leiden.

Wegen der schlechten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg gäbe es an der Basis „Unruhe”, nicht wenige hielten die „Offene-Grenzen”-Politik der Parteispitze als Ursache an und will eine Änderung.

„Für die meisten Menschen ist Geschichte das, was gestern in der Zeitung stand.” (Neil Postman)

Ein kleines Gedankenexperiment sei vorangestellt. Angenommen, es hätte keinen Holocaust gegeben, weil Hitler schon vor der „Endlösung“ beseitigt worden wäre. Es soll lediglich einmal gefragt sein, ob man ohne die Instrumentalisierung des historisch einmaligen, mörderischen Verbrechens gegen Juden heute in Deutschland noch in der Lage wäre, Kritik an der verantwortungslosen Einwanderungspolitik als “rechtsextrem”, also als Neuauflage von NS-Ideologie zu qualifizieren und deren Kritiker als auferstandene “Neonazis” zu brandmarken?

Für wie dämlich halten uns eigentlich die Medien und die diversen Umfrageinstitute (hier R+V Versicherung), die uns völlig schwachsinnige und haarstäubende Ergebnisse von sogenannten Langzeitstudien wie z.B. zum Thema „Die Ängste der Deutschen“  glaubhaft machen wollen? 

Der Focus nahm sich als erste Zeitschrift dieser „repräsentativen“ Studie an, und kam zu dem Ergebnis, dass die Deutschen aktuell deutlich optimistischer und weniger von Ängsten geplagt sind als in den vergangenen Jahren. Die Stimmung ist insgesamt so gut, wie seit 25 Jahren nicht mehr, konnte der erstaunte Leser dort vernehmen. „Besonders die Ängste vor Terroristen und der Politik von US-Präsident Donald Trump plagen heute weniger Menschen als vor einem Jahr,“ so der Focus weiter.

Eben hatte schon die Hayali den Meuthen, jetzt hat Lanz den Gauland und versucht sich auch an einem inhaltlichen Gespräch.

Abweichungen vom vorgesehenen und von der SPD verkündeten Sorgen-Portfolio sind nicht zugelassen.

Man hat sich gefälligst so zu sorgen, dass es mit sozialistischen Zielen übereinstimmt und man im Ergebnis SPD wählt.

Und wenn befohlen wird, dass man sich wegen Islamisierung nicht zu sorgen hat, dann hat man dem zu folgen.

Weil der „Stegner” weiß (=vorgibt), was die Menschen zu sorgen hat und was nicht.

Über Inkompetenz.

Schöner Kommentar im FOCUS darüber, wie die Linken Berlin gerade gegen die Wand fahren, was den Wohnungsmarkt betrifft.

• Nach Enteignungsdiskussion und Mietendeckel meiden die Investoren Berlin wie die Pest, die Zahl der Baugeehmigungen geht drastisch zurück. Es gibt trotz starken Zuzugs kaum neue Wohnungen. Es wird immer voller, immer enger.
• Weil die Leute sich durch die Mietendeckelung aber trotz hoher Wohnungsnot größere Wohnungen leisten können und die dann auch nehmen, die sie unter normalen Umständen nicht genommen hätten, vergrößert sich die Mietfläche pro Kopf, oder umgekehrt: Es wird noch knapper, weil mehr Fläche pro Kopf belegt wird.
• Der Zuzug nach Berlin wird stärker, weil die Mieten in Berlin dann niedriger sind als anderswo.

Der Technologieriese IBM war im ersten Halbjahr die Nummer eins unter den Beraterfirmen der Bundesregierung. Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-Konzerns über Beratungs- und Unterstützungsleistungen beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro.

Dahinter folgen das mittelständischen IT-Beratungshaus Conet aus dem nordrhein-westfälischen Hennef mit 79,5 Millionen Euro und die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit 55,9 Millionen Euro.

Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind trotz der Leerstände in den vergangenen Jahren gestiegen.

2014 waren es nur 167 Millionen Euro. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte die wachsenden Ausgaben der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Auf dem angespannten Gewerbemietmarkt muss der Bund immer tiefer in die Tasche greifen und lässt gleichzeitig die eigenen Büroräume brachliegen. Hier werden Millionen Steuergelder verschleudert“, sagte Föst.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt.

Insgesamt geht es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Freitag um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben.

Unbeirrt des politischen Drucks aus Berlin und auch vom CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land gibt es seit Donnerstag im Gemeinderat von Frankenstein eine Fraktion aus CDU und AfD. Die Fraktion unter dem Namen „Fortschritt Frankenstein“ wurde in der Gemeinderatssitzung offiziell verkündet.

Den mutigen Schritt zur Überbrückung von Ausgrenzung und Spaltung, der nicht nur die politische Landschaft  beherrscht, sondern auch quer durch die Bevölkerung geht, wagte das Ehepaar Schirdewahn, Monika (CDU) und Horst Franz (AfD) in der 950-Einwohner-Gemeinde in der Pfalz.

Bundesweit hatte der Schritt nicht nur für Schlagzeilen, sondern auch für politische Debatten gesorgt. Laut dem Ehepaar Schirdewahn handele es sich jedoch bei der Fraktionsbildung um einen normalen demokratischen Vorgang.

Grünen-Chef Robert Habeck ist mit dem Vorschlag für einen milliardenschweren, auf Pump finanzierten Investitionsfonds in Verbindung mit einer Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei der Union angeeckt.

Davor warne ich, denn das würde uns in die Verschuldung treiben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Gründen der Generationengerechtigkeit plädiert er dafür, an der Schuldenbremse und der schwarzen Null im Bundeshaushalt festzuhalten.

Ich finde, dass die heutige Politikergeneration nicht Politik auf Kosten der folgenden Generationen machen sollte. Deswegen ist meine Auffassung: keine neuen Schulden. Das stabilisiert die Währung, ist sozial gerecht und nachhaltig“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Anzeichen verdichten sich, dass immer mehr Deutsche das Weite suchen. Bekannte fragen, wie es denn im Ausland – in Amerika, Kanada, Spanien, Zypern, Malta oder der Schweiz zum Leben sei?

Die Sorgen und Ängste der Deutschen liegen auf der Hand: Migration, Pleite des Sozialstaats, Sicherheit und auch die Wirtschaft. WELT-Chefreporter Ansger Graw argumentiert folgendermaßen:

Andere, weit weg von der Hauptstadt, fürchten, dass der Sozialstaat wegen der massiven Zuwanderung nicht bis zu ihrer Pensionierung hält, während der Wirtschaft, die jetzt schon mit den höchsten Strompreisen Europas zu kämpfen hat, nach einem weitgehenden politischen Konsens neue CO₂-Bepreisungen auferlegt werden sollen. Woher kommen dann wohl Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel?“

Von EUGEN PRINZ | Von allen Bevölkerungsgruppen sind alte, weiße Frauen am gefährlichsten. Sie morden, stehlen, vergewaltigen, handeln im Görlitzer Park mit Drogen, verüben Terroranschläge und regeln Streitigkeiten meist mit dem Messer.

Statt dieser hoch kriminellen Kohorte verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, kontrolliert die Polizei in ihrer Verblendung lieber junge Männer, nicht selten „Südländer“ oder Schwarze. Sie tut das in dem Wahn, dass diese Bevölkerungsgruppe häufiger zu den vorgenannten Straftaten neigt und man deshalb bei Kontrollen dort eher fündig wird, als bei einer 70-jährigen Oma.

Bald können die Drogenhändler die Polizei verklagen

von Andreas Richter

Die Regierungsparteien SPD und CDU sind in Brandenburg bzw. Sachsen noch einmal stärkste Kraft geworden und können ihre jeweiligen Regierungen unter Hinzuziehung neuer Bündnispartner fortführen. In beiden Ländern wurde die AfD mit starken Zugewinnen zweitstärkste Kraft.

Da ich in letzter Zeit viel über soziale Themen geschrieben habe, habe ich dazu auch viele Fragen bekommen. Heute möchte ich darauf eingehen und mit Legenden und falschen „Informationen“ aufräumen, die es bei dem Rentenversicherung gibt.

Es geistert immer wieder die Formulierung durch die Medien, der Staat würde die Rentenkassen „plündern“ oder die Rentenkassen wären bei der Wiedervereinigung „geplündert“ worden. Das ist Unsinn und nur eine weitere Variante des Prinzips „teile und herrsche“, über das ich erst gestern geschrieben habe. Hier wird mit Unwahrheiten eine neue, künstliche „Mauer“ zwischen Ost- und Westdeutschen in die Köpfe der Menschen geprügelt.

Bei einigen dauert es immer etwas länger. Aber immerhin. Lieber zu spät als gar nicht. Zumindest Gregor Gysi hat jetzt endlich erkannt und gibt es auch noch zu, dass die Linken, nach ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen die Macht ergriffen haben (auch in anderen Parteien), also ganz oben angekommen sind und von dort aus auf die Bürger herabblicken.

Die Linkspartei gehört nach Ansicht von Gregor Gysi mittlerweile zum sogenannten politischen Establishment. „Wir gelten nicht mehr als Protestpartei“, sagte der frühere Fraktionschef der Partei „Zeit-Online“. Dies sei ein Grund, warum die Linke bei den Landtagswahlen im Osten verloren habe.

„Diejenigen, die die Etablierten treffen wollen, weil sie so unzufrieden sind mit der Lage, wählen deshalb AfD.“ Gysi rät seiner Partei aber davon ab, einfach zu alten Mustern zurückzukehren. Stattdessen müsse man eine neue Identität finden.

Dass ARD und ZDF linke Parteien sind, die nur nicht auf dem Wahlzettel stehen, oder anders betrachtet, dass ARD und ZDF Teil der SPD sind, habe ich ja schon öfters geschrieben.

Neulich meinte ja der Böhmermann vom ZDF, dass er Vorsitzender der SPD werden will.

Nicht dass ich da grundsätzlich etwas dagegen hätte, ich kann beide nicht leiden und bin der Meinung, dass die sich gegenseitig sowas von verdient haben, ich gönne jedem den jeweils anderen. Und nachdem es Lobo und Nahles noch nicht völlig geschafft haben, die SPD unter die 5%-Hürde zu bringen, wäre mal Böhmermann als die Kreuzung aus beiden eine Hoffnung.

Leipzig – Dass Deutschland schon lange kein Rechtsstaat mehr ist, dürfte hartnäckigen Hoffnungsgläubigen spätestens seit der erfundenen Hetzjagd von Chemnitz und dem Sturz des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Maaßen, sowie der straffreien Ermordung eines Flüchtlingshelfers in Münster klar sein. Ein weiteres Mosaiksteinchen, dass Deutschland als ein Land mit staatlich geduldeten und vielleicht sogar gelenktem Linksterror demaskiert, bietet die linke Plattform Indymedia, die nicht nur straffrei Mord -und Gewaltaufrufe verbreitet, sondern sich auch mit unzähligen Straftaten gegen AfD und Andersdenkende brüstet.

Besonders verdächtig an der über sieben Seiten langen Liste des Terrors, die sich allein auf der Indymedia-Plattform – Sektion Leipzig befindet, ist die unübersehbare Tatsache, dass kaum einer der vielen Brandanschläge, Farbanschläge, Körperverletzung usw. überhaupt vor Gericht landeten, aber im Gegenzug eine Handvoll Spinner, die mit einem Luftgewehr und Schlagstöcken bewaffnet im Oktober 2018 eine „Revolution Chemnitz“ ausriefen, sofort verhaftet und sich nun wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen eines geplanten Aufstandes verantworten müssen, obwohl weder Waffen gefunden noch überhaupt eine Straftat stattgefunden hat bzw. Opfer zu beklagen sind.

Ein Leser klagt mir sein Umweltleid.

Er arbeitet in einer großen Firma. Welche, sag ich nicht.

Da nun müssen auf Anweisung der Firmenleitung jede Menge prächtiger und tadellos funktionierender Notebook- und Desktop-Rechner verschrottet werden, weil deren Windows-7-Lizenzen abgelaufen sind.

Und zwar, und das ist der Hammer, auch dann, wenn darauf kein Windows läuft, weil viele Mitarbeiter sich Linux draufgespielt haben, das mit der Hardware einwandfrei funktioniert und damit prima Rechner abgibt. Es dürfen nur solche Rechner bleiben, die gültige Windows-10-Lizenzen haben.

Stinkt nach Einfluss von Microsoft, um Linux zu verhindern und Windows-10 durchzusetzen.

Und das muss man sich klarmachen: Die Politik entscheidet sich durchweg für Windows/Microsoft. In München gabs ja mal Limux, aber das haben Lobbyisten und „Berater” erledigt.

Wisst Ihr, was mir seit gestern abend so in Rundfunk und Presse auffällt?

Niemand hat SPD, CDU, Linke gewählt, und kaum jemand Grüne.

Wenn man deren Politiker und die Journalisten so hört, dann geht es immer nur darum, wieviele AfD und wieviele nicht oder gegen AfD gewählt haben.

Während der öffentlich-rechtliche Sender ZDF am Wahlsonntag die Wahlgewinner Gauland und Kabitz vor einer Glaswand interviewte, wurde von den Kameras diese Szene außerhalb eingefangen: Eine Protestlerin auf den Schultern eines jungen Mannes, die todesmutig mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Rassisten sind keine Alternative“ in der Luft herumwedelte. Eine neue Mainstream-Heldin wurde geboren.

Hannah heißt sie und ist 19 Jahre alt. Seit Sonntag wird die Potsdamerin durch alle öffentlich-rechtlichen Kanäle gezerrt und als Heldin des Wahlsonntags gefeiert und bejubelt. Denn: Hanna hielt am Wahlsonntag, huckepack auf den Schultern ihres Freund Mortimer darpiert, vor dem gläsernen ZDF-Studio ihr selbst gebasteltes Schild mit der oberschlauen Botschaft „Rassisten sind keine Alternative“ in die Kamera, während die AfD-Politiker Alexander Gauland und Andreas Kabitz interviewt wurden.

Wisst Ihr, was mir gestern und heute auch aufgefallen ist?

Noch bis vor Kurzem wurde „bürgerlich” als gleichbedeutend mit „konservativ”, „Nazi”, „nationalistisch”, „bourgeois”, als marxistischer Klassenfeind angesehen.

Steuer-Michel, es wird teuer! Nach der Notlandung eines Regierungsflugzeugs hat der Hersteller die Maschine untersucht und einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt. Damit muss der Kanzler-Jet jetzt ausgemustert werden.

Im April musst der Jet der Bundeskanzlerin in Berlin-Schönefeld notlanden. Wie der Spiegel berichtet, musste die Bundeswehr nun die Maschine vom Typ Global 5000 ausmustern. Denn: Der Hersteller Bombardier teilte nach einer Generalinspektion mit, dass bei dem Flieger ein Totalschaden vorliege. „Die Kosten für eine Reparatur wären wegen der erheblichen Schäden an den Tragflächen und am Fahrwerk deutlich höher als der Marktwert“, heißt es dazu weiter. Der Hersteller soll eingestanden haben, dass seine Techniker in Berlin-Schönefeld ein entscheidendes Bauteil im Cockpit falsch eingebaut haben, welches zentral für die Steuerung sei.

In der Regel sind es – zumindest in offizieller Verlautbarung – “Übertragungsfehler”, die dazu führen, dass auf den Seiten der Bundes- oder Landeswahlleiter offenkundig falsche Ergebnisse veröffentlicht werden. 

Manchmal erweisen sich die Übertragungsfehler als handfeste Manipulation.

In jedem Fall haben nach Auskunft des Sächsischen Landeswahlleiters in der Stadt Königstein in der Sächsischen Schweiz 2.083 Bürger gewählt, 34,5% die CDU, 31,3% die AfD.

Das einzige Problem dabei: In Königstein gibt es nur 1.722 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung liegt damit bei 121%. Alle Königsteiner Wahlberechtigten und ein paar Königsteiner Phantome müssen also gewählt haben.

BREMEN. Der Bundesvorstand der AfD hat dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht. Hintergrund ist der Austritt Magnitz’ sowie der beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die drei hatten den Schritt am Sonnabend bekanntgemacht und angekündigt, sich in der „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ zusammenzuschließen.

Damit verfügt die AfD über keine Fraktion mehr in der Bremischen Bürgerschaft. Grund für den Austritt waren fraktionsinterne Streitigkeiten, unter anderem zwischen Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.

Magnitz soll sich erklären

Die Bundesregierung beschuldigt die Betreiberfirmen, noch nach dem Stopp des Projektes Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben zu haben.

Das gehe aus vertraulichen Unterlagen hervor, berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und WDR. Dies sei der „vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung“, wirft laut des Berichts eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen in einem Brief vom 25. Juni vor.

Dem Schreiben zufolge geht es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro – allesamt verbundene Firmen. Damit wird der Maut-Streit um eine bizarre Wendung reicher.

Die Landtagswahl 2019 in Sachsen hat ein klares Ergebnis: 60 Prozent der Wähler wollen nicht von Parteien regiert werden, die der Antifa nahestehen. Dieses Ergebnis wird pervertiert, indem sie genau das erhalten werden, was sie nicht wollten.

In Sachsen gibt es jetzt zwei „Volksparteien“, die zusammen fast 60 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die CDU mit 32,1 Prozent und die AfD mit 27,5. Die Linke ist abgestürzt auf 10,4 Prozent, die SPD auf 7,7, während die Grünen auf 8,6 leicht zulegen konnten. Da kann man sich nur an den Kopf langen, wenn Herr Habeck von einem „phantastischen Ergebnis“ fabuliert. Dass die FDP wieder den Einzug in den Landtag verfehlt hat, ist nur logisch, denn erstens hat sie sich selbst überflüssig gemacht mit ihrem überholten Programm und zweitens sind die Gutverdiener in den Städten zu den Grünen übergelaufen. Dafür hat der Medienhype mit der Überhöhung grüner Themen schon gesorgt. Dass die AfD „nur“ 27,5 Prozent erhalten hat, ist ebenfalls der konsequenten Arbeit der Systemmedien geschuldet.

Der Wettlauf um den Posten des neuen SPD-Vorsitz hat begonnen. Auch Alexander Ahrens, SPD-Oberbürgermeister von Bautzen, ist unter den Anwärtern. Er kandidiert mit Simone Lange, Oberbürgermeisterin aus Flensburg um den SPD-Vorsitz.

Schon auf dem Weg zum SPD-Vorsitz sorgt Ahrens für Wirbel:

Der Politiker fordert sich einen selbstbewussten Umgang mit der AfD. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte er:

Wir können nicht die ganze Zeit diese Reflexe fahren, das ist eine Partei, die mir überhaupt nicht passt.“

von Andreas Richter

Der sogenannte Aktionskünstler und Philosoph Philipp Ruch gab dem Spiegel in der vergangenen Woche ein bemerkenswertes Interview. Der Gründer des Zentrums für Politische Schönheit hatte dabei nicht nur Gelegenheit, sein neues Buch mit dem Titel "Schluss mit der Geduld" vorzustellen, er verdeutlichte mit einigen sehr interessanten Aussagen auch, wie die postmoderne Linke dieser Tage so tickt.

Es ist einfach nur noch lächerlich, wenn gestandene Politiker Verluste in Gewinn umwandeln, um ja nicht ihr Gesicht zu verlieren, oder überlegen zu müssen, ob sie etwas falsch gemacht haben. Hier drei aktuelle Beispiele:

FDP-Chef Christian Lindner ist nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zuversichtlich für die kommenden Wahlen in Thüringen, die am 27. Oktober 2019 stattfinden sollen. „Nach sehr schwachen Wahlergebnissen vor fünf Jahren haben die Freien Demokraten sich in beiden Ländern ein Stück verbessert“, sagte Lindner nach den Wahlen am Sonntag. „Aber die Zahlen heute zeigen: sehr viele werden aus taktischen Gründen trotz Sympathie für die FDP anders gewählt haben. Wir werden bei zukünftigen Wahlen zu analysieren haben, wie wir in einer solchen Konstellation auch den Einzug in Parlamente in Ostdeutschland für uns organisieren“, so der FDP-Chef weiter. Gleichwohl sei die FDP in „Schlagdistanz zu den Parlamenten“ und deshalb sei er sehr zuversichtlich, was den nächsten Wahltermin in Thüringen anginge, so Lindner.

Das kann noch richtig heiter werden. Die AfD ist wie eine heiße Nadel, die ständig in die Köpfen der linksradikalen Schreiberlinge gestochen wird und diese wütend macht. Aber merke: Je größer der Hass der Journalisten ist, je übler das Bashing, desto erfolgreicher wird die einzige Oppositionspartei in Deutschland. Zwar funktioniert die Gehirnwäsche im Westen des Landes noch perfekt, aber der Osten steht mal wieder auf und zeigt den reaktionären linken Kräften millionenfach den Stinkefinger.

Hier die jouwatch-Presseschau zu den wütenden, aber auch nachdenklichen Kommentaren aus den linken Redaktionsstuben:

Julian Reichelt (Bild)

…Die vielleicht wichtigste, wenn auch für viele unbequeme Botschaft: Die AfD ist nicht einfach „rechts“ , wie im linken Spektrum gern behauptet und gemahnt wird. Die Linke hat in Sachsen 27000 Wähler an die AfD verloren. Der Weg vom einen Rand zum anderen ist kurz.

Die SPD konnte sich bei der Landtagswahl in Brandenburg – trotz deutlicher Verluste – vor der AfD als Nummer eins behaupten. Das Gleiche gelang auch der CDU in Sachsen. Doch die GroKo-Parteien profitierten vor allem von der Generation 60plus. Die Stimmen der Arbeiter gingen vor allem an eine Partei.

Von PETER BARTELS | Die CDU ist noch mal davon gekommen … “weil sie sich dem Mörder Putin an den Hals geworfen hat” … Die SPD hat den selbstersehnten Fangschuss bekommen … Die FDP den sonnengebräunten Arschtritt in die Ewigkeit … Die SED-LINKEN zucken auf dem Friedhof aller Stalinisten … Und die GRÜNEN suchen im ökologischen Schrebergarten nach den Latzhosen der Bullentreter; die Welt war nicht genug…

Es kam, was die Merkel-Meute auf Marx komm raus verhindern wollte: Wahl-halla für die AfD. Natürlich fließt der Met der heiligen Ziege Heidrun, den sie sich seit ewig aus der Rinde der Weltesche knabbert, dem Baum des Lebens …

60% der Stimmen gehen in Sachsen an konservative Parteien, 40% in Brandenburg. Dafür bekommen die Wähler linke Regierungen. Was sagt das über die Demokratie in Deutschland? Und warum rätseln noch so viele „Experten“ über die vielen „Wutbürger“ im Land? In Deutschland gibt es, schreibt der Verleger und Chefredakteur der WELTWOCHE, Roger Köppel, sowieso nur noch 2 Parteien: „Alle andern gegen die AfD“.

Im alten Deutschland wäre es sehr schwer vorstellbar gewesen, dass die zweitgrößte Partei nicht an der Regierung beteiligt wird, dass im Gegenteil alle anderen Parteien einen Festungs-Ring um sie herum errichten. Das ist Deutschland 2019. Und die Parteien, die so die Demokratie aushöhlen, wollen Wähler, die sie in wachsendem Maße an die AfD verlieren, „zurückholen“. Wie verrückt ist das denn? Dieses Bestreben erinnert doch irgendwie an die Schildbürger und Baron Münchhausen.

Gerade denjenigen, denen es im Lande normalerweise nicht bunt genug sein kann, trieben es die Wähler in Sachsen und Brandenburg etwas zu bunt, weil sie mit ihrem Wahlverhalten die Parteien insbesondere in Sachsen in ungeliebte Dreier-Koalitionen zwingen. Das ist ziemlich gemein vom gemeinen Wahlvolk, deshalb müssen sich dessen Falschwähler auch nicht wundern, dass ihre Botschaft an die Verantwortungsträger, welche Probleme sie doch bitte in Angriff nehmen sollten, weiterhin ungehört bleibt. Klima-, Welt- und SPD-Rettung sind nun einmal drängender.

Und die Zurückdrängung der Partei, die von den Unzufriedenen gewählt wird, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dummerweise haben die meisten der diesbezüglichen Aktionen und Kampagnen der letzten Jahre genau das Gegenteil bewirkt. Aber diese Wirkungslosigkeit ist natürlich kein Grund, an der bisher erfolglosen Strategie etwas zu ändern.

BERLIN. Die Angst der Wähler vor einem Erstarken der AfD ist nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock schuld daran, daß ihre Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht stärker abgeschnitten hat.

Viele Bürger hätten ihr gesagt, daß sie eigentlich die Grünen wählen wollten, jedoch dann angefügt: „Aber ich will auch nicht, daß eine rechtsextreme Partei in meinem Bundesland stärkste Kraft wird.“ Deswegen hätten sich viele Wähler in letzter Minute in Brandenburg noch für die SPD und in Sachsen für die CDU entschieden.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Robert Habeck. Nicht die inhaltliche Zufriedenheit mit der Arbeit der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen hätte für viele Wähler bei ihrer Entscheidung im Vordergrund gestanden, sagte Habeck dem Deutschlandfunk.

Habeck freut sich für Demokratie

Nach der Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntagabend das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach bleibt die CDU trotz Verlusten klar stärkste Kraft, die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber fast verdreifachen. Ärger dürfte es noch wegen der Sitzverteilung geben.

So gewann die AfD in Sachsen zwar elf Direktmandate, acht Kandidaten davon standen aber sowieso auf der Landesliste, die gegen den Willen der Partei wegen Formfehlern auf 30 Personen begrenzt worden war.

Die Ergebnisse aller Wahlkreise können hier angesehen werden: „Welt“

Die Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen haben nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland den Kurs der Partei bestätigt. „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten – wir sind auf der Erfolgsstraße“, sagte Gauland am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er machte zugleich deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse.

„Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden“, sagte Gauland. Die AfD sei jetzt gewählt worden, „weil die Anderen in wichtigen Fragen völlig versagt haben“.

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung hat die Polizei einen alkoholisierten Stadtrat der AfD in Weimar (Thüringen) festgenommen. Dieser habe angeblich mit einer Schreckschusspistole mehrere Schüsse abgegeben und sich Polizisten gegenüber aggressiv verhalten.

Nach Angabe der „Bild“-Zeitung, die sich auf die Aussage der Polizei beruft, soll sich Mittwochnacht der AfD-Stadtrat Sven Bärmann und drei weitere Männer auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Weimar aufgehalten haben. Bärmann soll dann in die Luft mit einer Schreckschusspistole erst drei Schüsse abgefeuert haben und dann noch einmal fünf Schüsse.

Die Gruppe der fünf AfD-Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft hat sich aufgespalten und dadurch ihren Fraktionsstatuts eingebüßt. Wie die Bürgerschaft am Montag mitteilte, verließen AfD-Landeschef Frank Magnitz und zwei weitere Abgeordnete die bisherige Fraktion  und bildeten eine „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“. Für eine Fraktion sind mindestens fünf Abgeordnete nötig.

Neben der Gruppierung um Magnitz verbleiben zwei AfD-Abgeordnete als fraktionslose Parlamentarier in der Bürgerschaft, darunter auch der bisherige Fraktionschef und Vizelandeschef Thomas Jürgewitz. Nach Angaben der Bürgerschaft vollzogen Magnitz und die Abgeordneten Mark Runge und Uwe Felgenträger den Austritt am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr durch eine Mitteilung an den Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff (CDU).

Dresden/Potsdam – Billigste populistische Hetze der etablierten Parteien im Endspurt des Wahlkampfs: Vor den heutigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drehen Groko-Politiker und Vertreter der ihnen ergebenen „Oppositions“-Parteien völlig durch, um den absehbaren Stimmzuwachs der AfD verzweifelt abzuwenden.

Es war schon immer verhängnisvoll und kam einer politischen Kapitulation gleich, wenn Parteien nicht mehr für Inhalte werben, sondern vor ihren Konkurrenten warnen und versuchen, den politischen Gegner ausgrenzen. Im Fall der AfD nehmen die Versuche der übrigen Mitbewerber mittlerweile pathologische Züge an, vor allem in den letzten Stunden vor den heutigen Wahlen im Osten.

Maas – Klein in Statur, klein im Geist

Dresden  – Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft bleiben. Sie kommt demnach auf 32,0 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent), die Linke auf 10,5 Prozent (2014: 18,9 Prozent).

Die Grünen erreichen 9,0 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die SPD 8,0 Prozent (2014: 12,4 Prozent). Die FDP würde mit 4,8 Prozent (2014: 3,8 Prozent) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, die Freien Wähler mit 3,0 Prozent ebenfalls nicht. Die 18-Uhr-Prognose von Infratest für die ARD wurde auf Basis von Nachwahlbefragungen ermittelt, die im Vergleich zu telefonischen Umfragen im Vorfeld der Wahl als zuverlässiger gelten. Die dts Nachrichtenagentur sendet den Abend über weitere Hochrechnungen.

Ich habe mich für euch in die Höhle des Löwen begeben und der Bundessprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang ein paar kritische Fragen gestellt.

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten staatlich begrenzen. Ein Papier aus dem Haus der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin sieht vor, die Zahlungen von Mietern radikal abzusenken. Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaftenund die Oppositionsparteien schlagen Alarm, da Wohnungsneubau und Instandhaltung so kaum mehr möglich wären. Was bewirken staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt? Ein Rückblick auf die Mietenpolitik der DDR.

Deutschlands berühmteste Hausbesetzerin residiert im Bundeskanzleramt. Sie trägt keine schwarzen Kapuzenpullis, sondern farbige Blazer. Denn die Frau, die 1981 mit einer Bohrmaschine die Tür einer leer stehenden Wohnung in Berlin aufbrach, heißt – Angela Merkel.

Die von ihr in Beschlag genommene Wohnung in der Templiner Straße 10 gehörte zum Bestand der Ost-Berliner Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV), einem der Volkseigenen Betriebe, denen über 40 Prozent des Wohnraums in der DDR gehörte. Da die KWV mehrere hunderttausend Wohnungen betreute, bekam sie oft nicht mit, wenn ein Mieter auszog. Vor allem junge Leute, die von der Wohnungsnot im Sozialismus besonders betroffen waren, besetzten deshalb in den größeren Städten leer stehende Wohnungen, wie der Historiker Udo Grashoff in seinem Buch „Schwarzwohnen in der DDR“ beschreibt.

Es ist nie verkehrt, die Leute zum Lachen zu bringen. Das Leben ist hart genug. Wessen Herz dennoch voll der transzendenten Liebe zu den vom kreatürlichen Schicksal Gepeinigten ist, der bringt sie zum Lachen. Aber er will natürlich etwas haben im Gegenzug. Das Schönste ist, wenn er die Bewunderung dafür bekommt, daß es sein Esprit, sein unvergleichlicher Humor, seine Beobachtungsgabe oder seine einzigartige Scharfzüngigkeit gewesen sind, derentwegen die Leute lachen mussten. Richtig peinlich ist es aber, wenn die Leute über ihn lachen, weil er blöd ist wie zehn Meter Feldweg. Deutschland 2019 gleicht einem unendlichen Feldweg. Die Welt lacht.

Worüber lacht also die Welt, wenn man „Germany“ sagt? Da gibt es wahnsinnig viele Beispiele. Nehmen wir die Klimagretel als erstes.

Bei der Lektüre gewisser Medien wähnt man sich gelegentlich in der Speaker’s Corner des Hyde Park zu London. Da stehen Leute auf Apfelsinenkisten und krähen Wirres in die Runde, was einen Teil des Publikums zu noch verwirrterem Gebölk anstachelt. So zu beobachten bei einer Polemik der „Zeit“ über Boris Johnsons ganz legalen Parlamentstrick, der zeitlesende deutsche Brexitgegner zu knüppelharten Tiraden gegen den Blondschopf, bad ol’ England, den Kapitalismus und die Royals veranlasste. Die Leserpost stellte den Artikel noch weit in den Schatten.

Ähnlich verhielt es sich mit einem Stück auf „Spiegel online“. Dessen Kommentatorenriege bildet die Speaker’s Corner nach dem Abgang des Alibikonservativen Jan Fleischhauer nunmehr perfekt ab. Ich schaue immer wieder mal gern in diesen bunten Moralinmustopf hinein. Neulich liefen, angetörnt von einem Aufsatz über Möglichkeiten der Weltrettung, Leser zu unerhörter Form auf.

Es ist vollbracht. Die wochenlange Hetze der linken Medien, die vielen Hass-Predigten der linken Politiker von CDU bis zur Mauerpartei haben es geschafft, doch einige abtrünnige „Ossis“ wieder zurück in die linke Ecke der Republik zu locken. Doch dieses Wahlergebnis ist für die ehemaligen Volksparteien dennoch ein Desaster. Und die neue Volkspartei im Osten heißt AfD.

Doch dank dieses pervertierten Parteiensystems, was sich einmal Demokratie nannte, wird sie wohl für alle Zeiten in der Opposition bleiben müssen, da sie für die anderen Parteien offensichtlich die Pest an Bord hat. Eine Pest, von der allerdings nur die linke Elite betroffen ist.

Die Wahlkampfrede, die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel in Peitz gehalten hat, ist ein argumentativ fundierter Rundumschlag gegen das Versagen des Establishments. Wir geben sie deshalb ungekürzt wieder. Am Ende des Textes finden Sie einen Link zum Videomitschnitt der Rede.

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freunde!

Ich hoffe, Sie hatten alle einen schönen Sommer. Ich hoffe, dass Sie sich erholen konnten, dass Sie ausspannen konnten und Kraft tanken für diesen Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen. Das Wetter war ja meistens wirklich prächtig. Es war ein richtig schöner Sommer, so wie man ihn sich wünscht. Ein Sommer wie aus unserer Kindheit, mit heißen Tagen und langen, warmen Abenden. Aber da fängt das Elend ja schon an. Dürfen wir uns überhaupt noch über einen schönen, heißen Sommer freuen?

Es ist achtzehn Uhr, die Wahllokale in Sachsen und in Brandenburg werden geschlossen. In Sachsen zeichnete sich bereits um die Mittagszeit eine epochale Änderung ab: Die Wahlbeteiligung lag bis um 12 Uhr um das Doppelte höher, als vor fünf Jahren. 26,2 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten hatten um die Mitagszeit bereits ihre Stimmen abgegeben. Bei der letzten Landtagswahl sind es um diese Uhrzeit gerade einmal knapp 15 Prozent gewesen.

Wie die Stadt Dresden auf Twitter mitteilte, war die Wahlbeteiligung in Dresden um 12 Uhr mit 53,3 Prozent sensationell viel höher als 2014, als es nur 28, 8 Prozent gewesen sind.

Sachsen – Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte.

„Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, so Urban er am Sonntag im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, ob die AfD alle Plätze besetzt bekommen oder nicht. Es könne nun sein, dass genau dies wegen der sehr guten AfD-Zahlen von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu – acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.

Eine erste Analyse der Wahlen im Osten

Für einen echten Politikwechsel hat es befürchtungsgemäß nicht gereicht – doch die AfD hat als einstige „Protestpartei“ in Sachsen und Brandenburg mit 27,5 Prozent bzw. 22,5 Prozent eine Dimension erreicht, die eines deutlich macht: Dies ist keine Randpartei am rechten Rand mehr, sondern die Partei ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die bisherige Taktik im Umgang der etablierten Parteien mit der AfD – entweder verunglimpfen oder totschweigen und ignorieren – hat bisher nicht funktioniert und wird künftig erst recht nicht funktionieren.

Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Nicht ganz so, wie viele es sich erhofft hatten. Doch klar ist: CDU und SPD werden massiv abgestraft, die Grünen erreichen im Osten höchstens 10%, die Linken schmieren ziemlich ab, die AfD verfehlt ihr Traumziel, wird jedoch klar zweitstärkste Kraft.

In ersten Reaktionen reden die etablierten Parteien ihr Debakel schön, zeigen sich uneinsichtig. Matthias PLatzeck, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, findet, dass die „Richtung stimmt“. Wie er darauf kommt, ist selbst der Moderatorin im Wahlstudio des GEZ-TV ein Rätsel. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, „wir haben geliefert“, wir müssen nur besser kommunizieren. Hier kommt die Watsche der Wähler für die etablierten Parteien mit voller Wucht an die Wähler zurück, sie haben halt nur die gute Politik nicht verstanden oder sind zu undankbar, um „richtig“ zu wählen. Das Wort „Wählerauftrag“ ist an diesem Abend Mangelware.

Hypothese 1: Die Regierung Merkel hat das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und Armut herbeizuführen.

Hypothese 2: Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den vermeintlich menschengemachten Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen.

Hypothese 3: Unter den Parteien des Bundestages herrscht Konsens darüber, dass ihr Daseinszweck in Korruption und Selbstbereicherung besteht.

Ergebnis:

Die drei Hypothesen werden alle bestätigt.

Die Bundesregierung hat explizit erklärt, sie sei der Überzeugung, dass rund 99% (99,94%) der Wissenschaftler weltweit der „Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Diese Überzeugung hat man bei der Bundesregierung auf Basis zweier Veröffentlichungen von James Lawrence Powell (2016, 2015) gewonnen.

In Powell (2015) wird beschrieben, wie das Ergebnis der 99,94% Wissenschaftler, die die anthropogene Ursache des Klimawandels angeblich für belegt halten, zustande gekommen ist. Die entsprechende Beschreibung findet sich auf den Seiten 123 und 124 des Beitrags von Powell, wir haben sie hier zitiert und für die Zwecke dieses Beitrags ins Deutsche übertragen.

Viele von uns erinnern sich noch an den Volksaufstand im Peking 1989, an die Bilder von den Panzern und dem Mann, der sich den Staatsmonstern mutig entgegenstellte.

Diese Bild wollen die Maoisten vom Zentrum für politische Schönheit jetzt zur Landtagswahl in Sachsen nach Dresden transportieren. Auf der einen Seite der mutige AfD-Mann, auf der anderen Seite die linke Elite, die versucht, den Widerstand platt zu walzen.

Oder haben wir hier was falsch verstanden?

Zum Töten Andersdenkender. Maoist bleibt eben Maoist.

Nach einem „AfD-kritischen Kommentar“ in den „Tagesthemen“ – konkret war es handfeste Hetze, was der linksverliebte  „Monitor“-Chef Georg Restle da abgelassen hatte – wurde er angeblich mit dem Tod bedroht.

Nachdem Georg Restle Mitte Juli in einem Kommentar für die „Tagesthemen“ die AfD pauschal als „parlamentarischen Arm der Identitären Bewegung“ diffamiert und gefordert hatte, folglich müsse nun auch die komplette AfD als „rechtsextrem“ eingestuft werden, tat der Haltungsjournalist kund, eine „rechte Morddrohung“ erhalten zu haben. Praktischer Nebeneffekt: Die behauptete Morddrohung ließ sich auf diese Weise indirekt gleich noch der AfD mitanlasten; und dies, obwohl weder Restle noch der WDR irgendwelche Beweise dafür vorlegten, dass es sich wirklich um eine Morddrohung aus der behaupteten politischen Richtung, etwa der IB, handelte, wie jouwatch-Autor Daniel Mattisek auch in einem Hintergrundbeitrag darstellte.

Berlin – Der Besuch des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, bei Kanzlerin Merkel offenbarte wieder einmal die völlige Schamlosigkeit und Geschichtsvergessenheit der gegenwärtigen Bundesregierung.

Es vergeht inzwischen kein Tag mehr, an dem man sich für diese unsägliche Bundeskanzlerin nicht in Grund und Boden schämen möchte. Merkel lässt bald keine Gelegenheit mehr aus, all das mit Füßen zu treten, wofür Deutschland einst stand und was dazu beitrug, die Bundesrepublik groß zu machen. Ihre pathologische Vernarrtheit in die Idee, Deutschland zum ethnischen Schmelztiegel eines durch Elendsmigration gespeisten Vielvölkergemischs zu machen und die eigene nationale Identität sukzessive dem Verfall preiszugeben, hat das Land bereits irreparabel geschädigt. Dank ihr wird einer islamischen Expansion in Mitteleuropa stärker der Weg geebnet, als es alle kriegerischen muslimischen Expansionsversuche der Geschichte je vermocht hätten.

Üppige finanzielle Hilfen für Israels Todfeinde

Berlin – Es wird immer bizzarrer rund um die Linksextremistenhochburg Rigaer Straße 94. Der Eigentümer des besetzten Hauses erhebt schwere Vorwürfe gegen den Senat. Der Senat behauptet wahrheitswidrig, der Hausbesitzer sei nicht ermittelbar. Dieser jedoch bittet seit Jahren um Hilfe. Das werde jedoch von Senat und Polizei gezielt ignoriert.

In der Rigaer Straße kommt es seit Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Bewohnern – Linksextremisten, die Wohneigentum besetzt halten – und der Polizei. Der Berliner Verfassungsschutz sieht in der Rigaer 94 – einem teilbesetzten Haus – eine „zentrale Institution der gewaltbereiten linken Szene Berlins.“ Ein Teil der Bewohner und ein Teil der regelmäßigen Besucher der Kneipe im Gebäude seien „zum harten Kern militanter Linksextremisten“ zu rechnen. Anfang August wurde eine eigene Ermittlungsgruppe dazu bei der Berliner Polizei gegründet.

Niedersachsens Verfassungsschutz hat schon gegen sie ermittelt, mehrere Banken haben ihr die Konten gesperrt und in Israel ist sie als Terrororganisation verboten: die sogenannte Hilfsorganisation Islamic Relief. Davon lassen sich Frank-Walter Steinmeier, Henriette Reker, Münchens OB Dieter Reiter oder Aydan Özoğuz aber nicht abschrecken.

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat in seiner Sendung seine Kandidatur um den SPD-Vorsitz angekündigt und meinte das nicht satirisch. Er habe bereits die Unterstützung von vier SPD-Unterbezirken, behauptete er. Fünf braucht er.

Seit fünfzehn Jahren als Satiriker in der Politik unterwegs ist Martin Sonneborn. Der Ex-„Titanic“-Chefredakteur hatte „Die Partei“ 2004 gegründet und sitzt seit 2014 im EU-Parlament. Zur Kandidatur Böhmermanns für den SPD-Parteivorsitz befragt, äußerte sich Sonneborn dahingehend, daß er Böhmermanns Schritt begrüße.

„Unter Olaf Scholz (angeblich Sozialdemokrat) hätte die SPD keine Chance mehr„, zitieren ihn die Dresdner Neuesten Nachrichten. Allerdings hatte Sonneborn selbst bereits eine Übernahme der SPD für sich ausgeschlossen, da er die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr für reformierbar hält. Es sieht also danach aus, als ob Sonneborn die Kandidatur Böhmermanns deswegen befürwortet, weil er auch Böhmermann nicht für reformierbar hält. Oder aber, Sonneborn begrüßt die Kandidatur Böhmermanns gar nicht, sondern er hat einfach geschwindelt.

Bekanntlich liegt Sachsen im Bildungsvergleich ganz vorne. Man kann also davon ausgehen, dass die Bürger zwischen Erzgebirge und der Lausitz auch wissen, wie die Demokratie funktioniert. Nur eine weiß das anscheinend nicht. Die Kunstmininisterin Eva-Maria Stange.

Die „Welt“ zitiert sie mit folgenden Worten: „Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen“. Dazu muss man wissen, dass Frau Stange Mitglied der abstürzenden Partei SPD ist, man also davon ausgehen kann, dass bei Frau Stange die Demokratie mit Sicherheit NICHT angekommen ist.

Berlin – Die Berliner Linkspartei plant die systematische Schrumpfung der Parkflächen für Autos und will dem Individualverkehr in der Bundeshauptstadt das Leben so schwer wie möglich machen. Ein neuer Beschluss soll die „Parkplatzreduktionsquote“ festschreiben.

Einst war es die Hauptaufgabe von Politik, den Bürgern das Zusammenleben einfacher und erträglich zu machen, Probleme und Hürden zu beseitigen die bestmögliche Infrastruktur für das Gemeinwesen zu schaffen. Lange ist’s her: Heute stehen Erziehung und Bevormundung im Mittelpunkt, und das Wenige, was noch halbwegs funktioniert, soll im Namen ideologischer Maximen behindert oder lahmgelegt werden.

Angela Merkel hat aus unserem Land eine Präsidialdemokratur gemacht. Medial kräftig unterstützt und von einer weitgehend inhaltlich gleichgeschalteten Allparteienfront gegen Andersdenkende abgeschirmt, dreht sie unbehelligt ihre Runden. Die Kernfrage: Wie kann man die arrogante Machthaberin Merkel stellen, wie sie zur Rechenschaft ziehen und sie treffend mit ihrer katastrophalen Politik konfrontieren?

WER IST EIGENTLICH ANGELA MERKEL?

Da wäre die reichlich seltsame und verworrene Lebensgeschichte der Angela Merkel, geborene Kasner. Hierzu gibt es selbst bei Wikipedia genügend Stichworte um sich für ein Streitgespräch oder eine Bürgerfrage zu munitionieren. Ihre Eltern wanderten in die sich gerade gegen westliche Freiheit abschottende DDR EIN – wer da aber RAUS wollte bezahlte dieses am „antifaschistischen Schutzwall“ nicht selten mit seinem Leben.

Wer da also reinging, der war lupenreiner Bolschewiki-Sympathisant, staatliche Brutalität akzeptierender Stalin-Anhänger – also eher ein ANTICHRIST, Ihr Vater war dann drüben aber als evangelischer Kirchenmann in der atheistisch-antichristlichen DDR auf Augenhöhe mit den übelsten Bonzen und kommunistischen Menschenschindern – welch eine bizarre Geschichte. Auch Merkels Mutter galt als extrem Links. Warum also Merkel nicht mal fragen, wie es denn vor und nach der Wende zuhause war!

Wie keine zweite Partei stehen die Grünen für Vielfalt, Offenheit, Dialog und das tägliche Neuaushandeln des gesellschaftlichen Miteinanders. Da war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand aus der Partei auch zu einem Interview mit „Jürgen Fritz Blog“ bereit erklärt, was uns natürlich sehr freut. Wobei sich am Ende herausstellte … Nun ja, lesen Sie selbst. Axel Stöcker sprach für „Jürgen Fritz Blog“ mit Annalena Baerbock.

Es geht auch ohne Studium, sieht man doch an Katrin

JFB: Frau Baerbock, vor zwei Jahren zogen die Grünen als kleinste von sechs Parteien in den Bundestag ein. Nun liegen sie in den Umfragen auf Platz zwei, knapp hinter der Union, die sie zeitweilig sogar hinter sich gelassen hatten. Was ist das Erfolgsrezept der Grünen?

AB: Ich denke, dass die Menschen es schätzen, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt. Wir sind immer offen und ehrlich, was die Probleme und unsere Lösungsvorschläge angeht. Wir wollen saubere Luft in den Städten, also brauchen wir Dieselfahrverbote. Wir wollen weniger CO₂ ausstoßen, also müssen wir weniger Fleisch essen. Da ist nicht unbedingt populär, aber wenn man es den Menschen erklärt, machen sie das auch.

Berlin – Knapp 4.000 Euro bekommen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Pro Monat. Das scheint den Damen und Herren Bürgervertretern – mit Ausnahme der AfD –  jedoch nicht genug zu sein. Künftig soll es deutlich mehr werden. Nämlich satte 2500 Euro mehr.

2500 Euro mehr im Monat für die Abgeordneten. Darauf haben sich laut dem Tagesspiegel die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen – mit Ausnahme der AfD – geeinigt. Macht dann summa summarum rund 6500 Euro für die Volksvertreter im Berliner Abgeordnetenhaus. Nur damit keine Verständnisprobleme aufkommen: Pro Monat! Für die 2500 Euro mehr auf dem Konto erklärten sich die Damen und Herren auch bereit, an längeren Plenar- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Ziel der, dem Bürger als „Parlamentsreform“ verkauften Selbstbedienung, soll sein, das Teilzeitparlament Abgeordnetenhaus aufzuwerten. Eine Verkleinerung des Parlaments von 160 Parlamentariern ist jedoch nicht vorgesehen. Das hatte dem Vernehmen nach die AfD-Fraktion gefordert, teilt der Tagesspiegel mit.

Wenn die Grünen eine Gruppe zum „Jugend forscht“-Wettbewerb entsenden würden, dann wäre diese wohl auf den letzten Platz abonniert. Die Spitzenvertreter der Partei, die Deutschland im Namen der Ökologie am liebsten restlos deindustrialisieren würde, blamieren sich immer wieder mit hanebüchenen Aussagen zu naturwissenschaftlichen Themen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sorgte schon für den Lacher des Monats Juli, als sie im ARD-Sommerinterview einen mysteriösen Rohstoff namens „Kobold“ aus den E-Autos verbannen wollte. Haben die nordischen Butzemänner etwa etwas mit dem Bau von Lithium-Ionen-Batterien zu tun? Zu vermuten ist, dass die Grünen-Frontfrau wohl auf das seltene Metall Kobalt hinweisen wollte, das in Afrika unter teilweise haarsträubenden und menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird, um es unter anderem in Lithium-Ionen-Akkumulatoren zu verbauen.

Fukushima und der Klimawandel

KIEL. Zwei Grünen-Politiker aus dem schleswig-holsteinischen Schwentinental sind zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, daß sie mit Leserbriefen unter falschen Namen der politischen Konkurrenz schaden wollten. Dennis Mihlan und Andreas Müller schickten die Briefe an die Kieler Nachrichten, die ihrerseits die wahre Identität der Verfasser aufdeckten, wie das Blatt berichtete.

Über ein Jahr lang sandten die beiden demnach ihre Leserbriefe über gefälschte E-Mailadressen an die Lokalzeitung. Einige der Briefe, in denen sie CDU, SPD und den Schwentinentaler Bürgermeister Michael Stremlau (parteilos) attackierten, wurden veröffentlicht.

Brieffälscher behalten Mandate

Sachsens – Im Zusammenhang mit der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl hat die AfD nun auch eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt.

Weitere Strafanzeigen sind gegen die Landeswahlleiterin Carolin Schreck, den Staatssekretär im Innenministerium Prof. Günther Schneider und Innenminister Wöller gestellt.

„Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt. Dafür wird die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden“, erklärte Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen.

Jungsozialisten-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat jetzt doch keine Lust auf den SPD-Vorsitz. Der ausbildungs- und abschlusslose Sozialist verzichtet auf eine Kandidatur. 

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (Juso), sagte dem „Spiegel“: „Ich trete nicht an.“ Seine Absage erklärte er mit persönlichen und innerparteilichen Gründen: „Kandidieren sollte man nur mit der klaren Überzeugung, das Amt im Erfolgsfall auch mit aller Konsequenz ausfüllen zu wollen und zu können.“ Und das scheint Kevin Kühnert nicht zu können oder zu wollen. Auf Twitter erklärt sich Kühnert lang und breit – auch in einem Video.

Berlin – Ja, auch ein Untergang muss finanziert werden und Begräbnisse sind heutzutage auch ziemlich teuer:

Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Die Partei habe Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie hofft demnach nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder.

von Wladislaw Sankin 

Am 9. August haben zwei Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Senders Deutschlandfunk (DLF) in der Geschichtssendung "Pakt zweier Diktatoren" einige kühne Behauptungen über die historische Realität der Vor- und Nachkriegszeit aufgestellt. RT Deutsch stellte daraufhin eine Anfrage und machte diese publik. Es ging bei der Anfrage vor allem darum, die aus unserer Sicht fragwürdigen Thesen der DLF-Journalisten zu begründen.

Gut, dass sich Kretschmer noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen als Fan der Stasi und der Stalinisten outet. Und diese Aussagen sind wohl nur so zustande gekommen, weil die CDU sich auch mit Satan verbünden würde, um an der Macht zu bleiben:

Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben mit der AfD abgerechnet. „Hinter einem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt“, sagte Kipping in der Youtube-Sendung „Diskuthek“ des Magazins „Stern“. Kretschmer ergänzte: Was er im sächsischen Landtag bisher von der AfD mitbekommen habe, sei furchtbar.

„Das sind Reden, die hab ich früher von der NPD gehört.“ Sowohl Kipping als auch Kretschmer zeigten sich bestürzt über das Erstarken der Rechten im Osten.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, über den die „Rheinische Post“ (Online-Ausgabe) berichtet.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte dazu: „Die Landesregierung hat den Wählern einen schlankeren Staat versprochen. Tatsächlich hat sie die Ministerialbürokratie aber seit Amtsantritt um 525 Stellen aufgebläht.“

Anspruch und Wirklichkeit klafften bei der Landesregierung weit auseinander, so Düker.

Die alte Polit-Masche, die auch prima dazu taugt, nutzlose Geisteswissenschaftler in der IT unterzubringen, taucht wieder auf. Wenn Politiker etwas erreichen wollen und wegen ihrer notorischen Inkompetenz nicht wissen, was sie machen sollen, dann fordern sie ein „Gütesiegel”.

Wenn ich daran denke, wie oft ich das Geschwätz schon gehört habe, müssten hier alle Häuser schon mit irgendwelchen Gütesiegeln tapeziert sein. Es fragt aber dann auch nur sehr selten oder nie jemand später mal nach, was denn daraus geworden wäre. Es schwafelt sich halt so leicht, für irgendwas Gütesiegel zu fordern. Und hört sich so toll an. Und nur darum geht’s ja.

Ratet mal, wer jetzt vor dem Blackout und der großen Katastrophe warnt.

Na!?

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview mit der WELT.

Georg Restle, der umtriebige Journalist mit linkslastiger Vergangenheit, nun öffentlich-rechtlicher AfD-Basher und „Monitor“-Chef, erhält von ifo-Chef Clemens Fuest auf  Twitter Nachhilfe im Prozentrechnen.  

Clemens Fuest,Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sowie Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium verfügt mutmaßlich – neben einem fundierten Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge – auch über stabile Mathematikkenntnisse. In einem Interview mit den öffentlich-rechtlichen Tagesthemen schöpfte er aus dem Fundus seiner Wirtschaftskenntnisse und erklärte, dass die von den hauptberuflichen Neidhammeln aus der SPD wieder ins Gespräch gebrachte Vermögenssteuer im höchsten Maße ungerecht sei, da diese zum Beispiel einen einfachen Handwerker auf eine Steuterbelastung von 75 Prozent hieven würde.

Angela Merkel sagt seit 14 Jahren NICHTS. Angela Merkel hat aus unserem Land eine Präsidialdemokratur gemacht. Angela Merkel hat das Personal von CDU und CSU von Kopf bis Fuß zu devoten Kofferträgern und kriechenden Stiefelleckern degradiert. Die beliebigen Beiboote SPD oder FDP hat sie als Parkplatzwächter und Hausmeister desavouiert; rund um Merkel nur noch Hofschranzen und von ihrem Stab in Hinterzimmern an die Leine gelegte Verleger, Chefredakteure, Intendanten. So das gängige Bild in alternativen Kreisen.

Nun könnte man denken, auf der demokratischen Resterampe BRDDR gäbe es letzte Chancen bei seltenen Gelegenheiten, der bösen Merkel mal gründlich die Meinung zu sagen, sie zu entlarven, für ihre katastrophale Politik zur Rede zu stellen. Nichts da. Ob bei Fragestunden im Bundestag oder den wenigen kleinen Momenten der überwiegend inszenierten Bürgerbefragungen – immer wieder scheitern Kritiker und laufen ins Leere, Merkel geht souverän über alle Anwürfe hinweg. Woran liegt das? Drei Gründe: Die weitreichende und ständig fortschreitende Entpolitisierung der Bevölkerung hat die Grenzen der Verblödung, hin zur passiven Gleichgültigkeit, massiv überschritten.

Die nächste grüne gesellschaftsklempnerische Idee kommt um die Ecke. Wer mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt, soll belohnt werden: mit einem zusätzlichen Urlaubstag!  

Grünen-Mann Stefan Gelbhaar hat in der grünen Bevormundungs- und Gesellschaftsumerziehungskiste gewühlt und einen neuen Grünen-Irrsinn herausgezogen: Wer mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt, soll einen zusätzlichen Urlaubstag bekommen. Als Belohnung! Das berichtet die „Bild„. Gelbhaar findet, dass so ein zusätzlicher Urlaubstag „gerecht“ wäre. Denn die zusätzliche Freizeit wäre praktisch der Ausgleich dafür, dass laut einer niederländischen Studie Arbeitnehmer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, durchschnittlich einen Tag pro Jahr weniger krank sind. So simpel geht grüne „Gerechtigkeit“.

Aber! Was ist denn mit den „Zur-Arbeit-Joggern“? Mit den „In-der-Mittagspause-Vegan-Essern“? Werden die von der grünen Gesundheitspolizei etwa diskriminiert? Ja- findet einer der größten Krankenkassen Deutschlands, die Barmenia und bestätigt: „Kein Mensch will eine Gesundheitspolizei.“

US-Präsident Trump ist weder der erste Mensch, noch der erste amerikanische Präsident, der Grönland kaufen wollte. Bereits Harry S. Truman, 33. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, bot Dänemark eine beträchtliche Summe für die strategisch günstige gelegene Insel an. Auch Peking wollte erst kürzlich Grönland kaufen.

Strategisch am Polarkreis gelegen, befindet sich Grönland seit Langem in der Aufmerksamkeit der amerikanischen Politik. Bereits in den 1860er Jahren, als der 17. US-Präsident Andrew Johnson an der Macht war, überlegte er, Grönland zu kaufen. 1867 verhandelte der damalige Außenminister Westwart den Kauf Alaskas und schlug vor, dass Grönland und Island „ernsthaft in Betracht gezogen werden sollten.“

Mit einer deutlich zu großen Menge gesammelter Pilze haben sich zwei Männer in Baden-Württemberg ein saftiges Bußgeld eingehandelt. Wie der Zoll in Singen am Mittwoch mitteilte, wurden die in der Schweiz wohnenden Italiener am Sonntag in Laufenburg kontrolliert. Dabei fanden die Zöllner im Auto ganze neun Kilogramm Steinpilze.

Der Zoll erinnerte daran, dass nach dem Bundesnaturschutzgesetz pro Person und Tag nur ein Kilogramm Pilze gesammelt werden darf. Gegen die Männer wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Grünen im Bundestag fordern eine „ökologische Waldwende“. Von dramatischen Schäden der Klimakrise seien „naturferne Nadelholzplantagen“ aus Fichten und Kiefern besonders betroffen, sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der Deutschen Presse-Agentur.

„Zu wenig Regen, extreme Hitze und Dürreperioden verlangen einen Wald, der besser gewappnet ist und seine wichtigsten Dienste optimal leisten kann: Luft filtern, Wasser speichern, Boden schützen und besonders CO2 (Kohlendioxid) binden.“ Nötig sei daher ein Umbau zu Laubmischwäldern mit heimischen Bäumen. Mindestens zehn Prozent der öffentlichen Wälder sollten so zu „echten Öko-Wäldern“ werden.

1982/83, während meines Ausreiseantrages, sind mir manche meiner Nachbarn in der DDR aus dem Weg gegangen, wollten nicht mit mir in Verbindung gebracht werden, doch genau dieselben Leute gingen 1989 zu den Montagsdemos auf die Straße. Als mir später meine Nachbarn, die ich noch als Systemmitläufer und Opportunisten kannte, stolz erzählten, was auf ihren Montags-Demos erleben, war ich über den Sinneswandel schon erstaunt. Was ist in der Zwischenzeit passiert?

Das geht nicht, ohne sich die Leute anzuschauen, die auf diesen Demos mitmarschierten, die in ihrer Masse das System ins Wanken brachten. Es waren nämlich nicht, jedenfalls nicht hauptsächlich, Oppositionelle im klassischem Sinn – also Menschen die in ihren Kreisen theoretische Alternativen zum Bestehenden entwickeln – sondern mehrheitlich Menschen wie meine Nachbarn. Bis Mitte 1980er Jahre wären sie als angepasst und nicht auffällig zu beschreiben gewesen.

Merkels 2008 getätigtes „Versprechen“, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher, hatte eben sowenig Wert wie ihr Amtseid, sich dem Wohl des deutschen Volkes mit aller Kraft zu widmen, Schaden von ihm abzuwenden und die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Was damals gelogen war, gilt heute um so mehr: Merkels „Garantie“ für Spareinlagen gelten natürlich nicht für Negativ-Zinsen.

So etwas nennt man eine Kausalkette. Was in seinem Ursprung bereits unwahr und gelogen ist, wird auch durch Draufsatteln nicht wahrer. Als sich Angel Merkel 2008 in Kumpanei mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor die Fernsehkameras stellte und den Deutschen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit ihrer Aussage: die „Spareinlagen sind sicher“ dreist ins Gesicht log, wurde ihr das im Nachgang als „Notlüge“ von den Mainstreammedien verziehen.

Just an jenem Ort, wo vor 30 Jahren Menschen für die Freiheit auf die Straße gegangen sind und gegen den von sozialistischen Gleichmachern verordneten Irrsinn aufstanden, just an diesem Ort ist man heute wieder bereit, das perverse Spiel der Uniformität und Meinungsdiktatur wieder aufzunehmen. Dieses Mal aufgeführt von der linksradikalen Vereinigung „unteilbar“ und ihrer Gefolgschaft. Auf diese Gestalten wäre Baldur von Schirach ebenso stolz gewesen wie Erich und seine Margot. Mit Video.

Hier der Text, im Chor gesprochen und streng durch dirigiert. Da bekommt man eine Gänsehaut. Aus Angst. Da denkt man, dass sind ferngesteuerte Monster, Mumien und Mutationen. Kein Horrorfilm kann mehr Schrecken verbreiten.

Am 8. August gab es auf dem Raketenversuchsgelände der russischen Marine in Nyonoksa wieder einmal ein Nuklearunglück mit (wahrscheinlich) acht Toten. Knapp einen Monat nach einem Brand auf einem Atom-U-Boot, bei dem 14 Besatzungsmitglieder starben. Zum Glück ist diesmal die Freisetzung von radioaktiven Stoffen nicht so groß wie in Tschernobyl – alles andere jedoch – wie gehabt: Geheimniskrämerei, nur Dinge zugeben, die bereits in „West-Medien“ veröffentlicht sind und Täuschung durch Falschinformationen. Trotzdem soll hier versucht werden, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Übereinstimmend wird von einem Anstieg der γ-Strahlung in Severodvinsk am 8.8.2019 in der Zeit von 11:50 bis 12:30 (lokal) auf 2 μSv/h berichtet. Sie soll gegen 16 Uhr wieder auf ihren Normalwert zurückgegangen sein. Greenpeace spricht von einer Erhöhung auf das 20-fache des Normalwerts. Es gibt keine näheren Angaben über die Isotopenzusammensetzung oder die genauen Ausbreitungsverhältnisse.

Nicht nur die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in diversen Gutachten zum Schluss, dass die Bundesregierung es mit dem Völkerrecht nicht so genau nimmt. Das bestätigten die Sprecher auch bei der Bundespressekonferenz erneut.

Die Linken haben in diesem Land gerade Oberwasser.  Sie wissen, dass die CDU nur überleben kann, wenn sie mit ihnen ins Bett steigt. Annegret Kramp-Karrenbauer steht im Auftrag von Angela Merkel zur Verfügung und so werden die sozialistischen Forderungen immer dreister:

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. „Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Kipping der „Welt“.

In Presseauskünften soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht.

Der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW werde derzeit entsprechend überarbeitet, teilte das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. Reul, der sich auch den Kampf gegen die kriminellen Groß-Clans auf die Fahnen geschrieben hat, sagte:

Ich werbe seit meinem Amtsantritt um Transparenz. Das sollten wir in Zukunft auch in der Pressearbeit der Polizei noch konsequenter umsetzen.“

(Herbert Reul, Innenminister)

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den Verwaltungschef des saarländischen Landtags, Christof Zeyer.

Das berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Demnach geht es unter anderem um Vorwürfe von mutmaßlich missbräuchlichen Kreditkartenabrechnungen durch den früheren Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU).

„Frau Will, mit Verlaub, den ganzen Sommer haben wir über Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und den SPD-Parteivorsitz gesprochen.“ Das sind die ersten Worte des FDP-Chefs Christian Lindner nach über 13 Minuten Sendung bei Moderatorin Anne Will. Eigentlich stand das Thema „Streit um Soli-Abschaffung – Für wen zahlt sich das aus?“ auf dem Plan.

Stattdessen wurde die Kandidatur von Olaf Scholz ausführlich erörtert. Denn noch in einer vergangenen Sendung hatte der Finanzminister eine Position als SPD-Vorsitzender abgelehnt. Doch davon will Lindner gerade nichts hören. Ihn interessiere viel mehr, wohin Scholz mit seiner Partei gehen wolle. Schließlich sei das Verfahren um den Vorsitz kein „Schönheitswettbewerb“.

Während Lindner in Fahrt kommt, versucht Moderatorin Anne Will, wieder die Oberhand zu bekommen. Auf ihre Frage: „Darf ich etwas einhaken, Herr Lindner?“ entgegnet dieser: „Ich bin sofort bei Ihnen, lassen Sie doch den einen Satz noch zu! Seien Sie doch so großzügig einmal!“

Kam gerade so ins Zimmer, der Fernseher lief, der Kontext fehlte mir. Aber: In der Schwafelshow von Anne Will blubbert die rote Katja Kipping gerade, dass man den Soli gar nicht abschaffen dürfe und könne, weil nicht klar wäre, wo man das Geld überhaupt einsparen könne.

Moment mal.

Hieß es nicht mal (und überhaupt: heißt er nicht gerade deshalb Solidaritätszuschlag und nicht einfach Steuererhöhung), dass der Soli zum Aufbau Ost benötigt werde?

Der Aufbau Ost ist beendet. Da wird das Geld nicht mehr ausgegeben.

Bewusste Unterstützung von Kriminellen und Terroristen?

Die BZ berichtet, dass die Berliner Polizei der Ausländerbehörde in Berlin (soll ab 1.1.2020 „Willkommensbehörde” heißen) nicht mehr traut.

Da gab es ja schon hochdubiose Einbrüche, bei denen 18.000 Blanko-Bleibedokumente gestohlen wurden, die nun auf dem Schwarzmarkt kursieren.

Am Freitag starb der US-Milliardär David Koch nach langer schwerer Krankheit im Alter von 79 Jahren. Er und sein Bruder Charles unterstützten konservativ-libertäre Politiker und Gegner der Theorie des menschengemachten Klimawandels. Seine linken politischen Gegner wie der US-Moderator Bill Daher und Bette Midler zeigen sich hocherfreut über seinen Tod. 

„Und jetzt gibt es ein paar Bestattungsnachrichten“, so US-Fernsehmoderator Bill Maher. „David Koch…ist gestern an Prostatakrebs gestorben. Ich denke, ich werde meine schlechte Meinung über Prostatakrebs neu überdenken müssen. Er war 79 Jahre alt, aber seine Familie sagt, sie wünschten, er wäre länger da gewesen, aber zumindest hat er lange genug gelebt, um zu sehen, wie der Amazonas Feuer fängt. “

Von CANTALOOP | Regieren kostet eben. Was viele Bürger und Steuerzahler längst vermutet hatten, wird nach einer neuerlichen Berechnung Gewissheit. Die sogenannte große Koalition unter Angela Merkel geht demnach alles andere als sparsam mit unseren Steuergeldern um.

Um knapp 40 Prozent sind die Ausgaben in den Bundesministerien seit 2014 alleine für Personal und Verwaltung gestiegen. Besonders hoch schlugen die Auslagen des Kanzleramtes, des Innenministeriums und auch des Familienressorts zu Buche. Alleine das Ministerium, das die Entourage um Madame Merkel und deren Anliegen bedient, hat einen Anstieg der Belastungen um mehr als das Doppelte – in Zahlen: um 112,8 Prozent! – zu verzeichnen.

Von MARKUS GÄRTNER | „In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen“, schreibt Vera Lengsfeld heute in ihrem Blog. Recht hat sie. Und sie bezieht sich auf einen Bericht der Leipziger Volkszeitung. Diese berichtet mit Bezug auf den Blinden- und Sehbehinderten-Verband, dass eine Blindenschablone für die anstehende Landtagswahl nicht mit den üblichen Wahlscheinen übereinstimmt. Ein Video zeigt demnach, dass ein Blinder, der sein Kreuz den Grünen geben will, in Wirklichkeit für die Linken stimmt. Und Stimmen für die AfD landen irgendwo anders.

Berichte über Wahlbetrug häufen sich seit ein paar Jahren. Darauf deutet auch das jüngste Beispiel aus Brandenburg hin, wo am 1. September wie in Sachsen gewählt wird. Dort – in Brandenburg – hat ein Wahlhelfer laut Tagesspiegel zugegeben, bei der Kommunalwahl betrogen zu haben. Er hat AfD-Stimmen zu den Grünen transferiert, weil „sein Herz links schlägt“.

Peter Ramsauer (CSU) hat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) dazu aufgefordert, auf den Job als neuer Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu verzichten. GIZ-Aufsichtsrat Ramsauer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe):

Die Grundlage für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nun ohnehin durch diese bewussten Provokationen nicht mehr gegeben. Er sollte von seinem Vertrag mit der GIZ mit sofortiger Wirkung zurücktreten.“

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werben die Grünen für einen Regierungswechsel in beiden Ländern.

SPD und CDU hätten in den vergangenen Jahren Probleme ausgesessen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Dresden, wo der Bundesvorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammenkam. Die Grünen wollten Klimaschutz und Entwicklung in den Mittelpunkt stellen und „mit Leidenschaft“ für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in ländlichen Regionen eintreten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Wir stehen als Garant gegen den Rechtsruck und für Weltoffenheit.“

In Weimar ist Kunstfest, und offiziell dabei ist der Chef des sogenannten Zentrums für Politische Schönheit Philipp Ruch, der sich mit dem Satz, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, in eine unheilvolle geistige Nähe derer begeben hat, die er bekämpfen zu wollen behauptet. Ruch hat bis heute nicht verstanden, dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten.

Bei seinem Kunstfest-Auftritt, der „Riff der Geschichte“, bei dem er per Anruf im Jenseits den Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der sich nicht dagegen wehren kann, befragen will, ist auch die Publizistin Lea Rosh dabei. Der Abend soll eine Reflektion über „die Frage der Wirkmacht der Geschichte und die Ängste des Vergessens sowie als Laboratorium zur Entwicklung zeitgemäßer Strategien der Erinnerung und historischer Aufklärung im widersprüchlichen Zeitalter von Migration, neuem Nationalismus und Rechtspopulismus“ sein.

Da darf man gespannt sein, ob Lea Rosh das wiederholt, was sie im Tagesspiegel publiziert hat: 

„Solange sich der Islam nicht klar und eindeutig zu folgenden Grundwerten bekennt: zur Trennung von Staat und Religion, zur Würde und zum Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen, insbesondere dem der Frauen, zur Glaubensfreiheit in dem Sinne, dass ein Wechsel vom Islam zu anderen Religionen selbstverständlich möglich ist, so lange gehört der Islam nicht zu Deutschland!“

Ein gelegentlicher Ausflug auf Indymedia lohnt sich wirklich, wenn man Interesse an speziellen Weltbildern hat. Man könnte ja so nüchtern wie die Regionalpresse erzählen, dass im Osterholz-Wald in Wuppertal eine Waldfläche der Erweiterung eines Kalkwerks geopfert werden soll, woraufhin einige Aktivisten dieses Waldstück besetzten und ein Camp mit Barrikaden errichteten. Chalk Town nennen sie ihre Siedlung.

Auf Indymedia liest sich dies aber wie ein Bericht aus der neuen Welt:

„Es ist jetzt eine Woche her, dass einige Menschis den Osterholz-Wald in Wuppertal besetzt haben. In dieser Woche durften sie beobachten, wie die Rehe die durch den Wald galoppieren. Den Fröschen zuschauen, wenn sie sich bei feuchtem Wetter durch Chalk Town bewegen. Auch durften sie Uhus zuhören, wenn sie sich in der Dunkelheit auf die Jagd begeben. Und es kamen so viele tolle Menschis vorbei. Wir führten viele Gespräche über Ökologie, der zerstörenden Lebensweise der alten Welt und wie wir eine andere Welt aufbauen können. Es war eine inspirierende Woche.

„40.000 Menschen auf den Straßen Dresdens, und keine einzige Deutschlandfahne: Das ist das Ergebnis der Demonstration #Unteilbar, die am Samstag durch die sächsische Landeshauptstadt zog. Die Teilnehmerzahl übertraf noch die Erwartungen der Veranstalter, einem Bündnis aus rund 400 Organisationen, das 25.000 Demonstranten angemeldet hatte.“

So jubelten taz-Berichterstatter am Samstag über den Erfolg der „Unteilbar“-Demonstration in einer Stadt, in der sonst immer noch allmontäglich PEGIDA demonstriert und wo bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag mit großen Wahlerfolgen der AfD zu rechnen ist. Angesichts dieses Erfolges sollte man nicht so kleinlich sein und darauf verweisen, dass in den meisten anderen Berichten von 35.000 Demonstranten die Rede ist, denn das ist immer noch eine Menge. Auch, dass vermutlich etliche der Unteilbaren mit den eingesetzten Sonderzügen und –bussen in die sächsische Landehauptstadt kamen, schmälert die Freude der Veranstalter an dem Erfolg offenbar nicht, wenn man der taz-Berichterstattung glaubt.

„‚Wir sind überwältigt‘, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des Veranstalterbündnis, während der Abschlusskundgebung auf der Dresdener Cockerwiese. ‚Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden‘, fassten die Veranstalter die Botschaft der Demonstration zusammen, die ein ‚unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt‘ habe.“

Der Bund hat aber Gebrauch gemacht, denn das Bürgerliche Recht und darin auch das Mietrecht sind im BGB geregelt.

Zumindest auf den allerersten Blick hege ich deshalb Zweifel, dass Berlin zu so einer Miethöhenbremse mangels Gesetzgebungskompetenz überhaupt befugt ist.

Deshalb die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage soll das passieren?

Gleichzeitig profitiert der schuldenmachende Staat von den Negativzinsen, mit denen er weniger zurückzahlen muss, als er überhaupt bekommen hat.

Merkt keiner, dass das eine Art Steuer ist, die nicht im Steuerrecht steht?

Dass damit Geld aus den privaten Guthaben in den Staat umgebucht wird und es auf den Steuerbescheiden nicht auftaucht?

Die Rede ist immer von kalter Progression. Das hier sollte dreckige Progression heißen.

Sachsen/Leipzig – Schablonen, die Blinden und Sehbehinderten in Leipzig bei der Wahl helfen sollen, passen dummerweise nicht genau auf den Landtagswahlschein. Durch die nicht übereinstimmenden Schablonen könnte die Stimmabgabe fehlerhaft sein, so dass Blinde anstatt bei der AfD ihr Kreuzchen bei den Grünen gemacht haben.

Bislang hätten sich sechs Betroffene bei der Kommune gemeldet, die mit Hilfe von Schablonen ihre Briefwahlunterlagen ausgefüllt hatten, teilt ein Sprecher der Stadt Leipzig laut der  „Leipziger Volkszeitung“ mit.

Die Betroffenen sollen sich nun möglichst schnell bei der Kommune melden. Nachdem die Wahlbriefe noch nicht geöffnet wurden, könnten sie mittels Nummer noch zugeordnet werden, so der Sprecher weiter. Die Betroffenen dürften erneut abstimmen.

Vermutlich werden dann Großinvestoren zu Dumpingpreisen das Zeug aufkaufen und dann nie wieder eine Schraube daran reparieren und das vor sich hingammeln lassen, wie das vielerorts schon üblich ist. Das bedeutet letztlich, dass die Häuser von denen aufgekauft werden, die sich das finanziell leisten können, mal ein paar Jahre mit Verlust zu vermieten.

Das wird richtig Turbulenzen geben.

Im Prinzip die Wiedererrichtung der DDR: Billig wohnen, aber es wird nichts mehr repariert, es wird alles vergammeln.

Insgesamt 229 Bundeswehrsoldaten haben aufgrund möglicher Kontamination mit abgereichertem Uran aus US-Munition Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung gestellt. Die Anträge standen "überwiegend im Zusammenhang mit besonderen Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo". Doch keinem der Anträge wurde stattgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Parlamentarische Anfrage mit dem Titel "Mögliche (Langzeit-)Schäden von Soldaten der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Einsatz von Geschossen mit DU-Kernen in Kriegs- und Krisengebieten"  hervor. Das Nachrichtenportal t-online hatte als erstes Medium darüber berichtet.

Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem gemeinsamen Fonds bündeln. „Die Schulden von Kommunen, Ländern und am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene zentralisiert werden“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Wochenende.

Ein solcher Altschuldenfonds käme auf ein Volumen im Billionen-Euro-Bereich und hätte damit eine stärkere Verhandlungsposition am Finanzmarkt als einzelne Kommunen oder Bremen.

Bovenschulte verwies auf die aktuell sehr niedrigen oder gar negativen Zinsen bei Kreditaufnahmen. „Wenn wir unsere bestehenden Schulden auf solche Kredite umschulden, schafft das den nötigen Raum für Zukunftsinvestitionen“, sagte der SPD-Politiker.

Wieder folgt ein weiteres Lehrstück darüber, dass in der Politik nach dem Adenauer-Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ gehandelt wird. Wie die JUNGE FREIHEIT berichtet, macht sich die SED-Nachfolgerpartei Die LINKE bereit, mit der CDU ins Koalitionsbett zu hüpfen.

(…) Noch im Juni hatten die Linken ein Bündnis mit der CDU abgelehnt, da deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben nach der Wahl auch mit der AfD Gespräche angekündigt hatte. Unlängst hatte Senftleben jedoch betont, nicht mit der Partei über eine Koalition zu reden. (…)

Berlin – Wir wissen alle: Die wenigsten werden überhaupt erwischt. Von daher ist diese Meldung mit Vorsicht zu genießen.

Die Zahl der Korruptionsfälle in den obersten Behörden ist leicht gestiegen. Laut neuem Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums, hat sich der Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im vergangenen Jahr gegen 31 Beamte und Angestellte des Bundes erhärtet, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Im Vorjahr waren es 23 Fälle.

Sawsan Chebli – keiner weiß warum, aber im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ – überschreitet die Grenze ihrer bisherigen Geschmacklosigkeiten und relativiert das Sterben und Leiden an der DDR-Todesmauer.

Das Chebli hat wirklich schon einige richtige Knaller abgeliefert. Dass da noch Luft nach oben ist, war auch klar. Nun hat sie aber mit ihrem Gezwitschere nicht nur ihre komplette historische Ahnungslosigkeit offenbart, sondern die Grenze ihrer bisherigen Dreistigkeiten massiv überschritten. Auf Twitter zwitschert unser multilinguistisches Sprachtalent Chebli auf Englisch:

„Heute gedenken wir der Opfer der Berliner Mauer. Wir sind dankbar, dass wir dieses Jahr den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiern dürfen. Beim Gedenken dürfen wir aber nicht die Menschen vergessen, die wir als Kriminelle behandeln, weil sie die Freiheit suchen. Die Zehntausende, die wegen unserer Grenzen gestorben sind.“

Von MARKUS GÄRTNER | Ob ich viele Sklaven halte, wurde ich heute früh gefragt! Ja, wirklich. Als erstes habe ich mich in meinem kleinen Heimbüro zwischen Kameras, Regalen und Buchkisten umgeschaut und erleichtert festgestellt, dass ich immer noch alleine bin. Ich bin der einzige hier, der sich versklavt.

Die Frage kam von Bento, dem Jugendmagazin des Spiegel. Das Blatt erinnert uns daran, dass heute – am 23. August – des Endes der Sklaverei gedacht wird. Aber nicht ohne den Zusatz: „Wir alle sind mitverantwortlich“. Der tägliche Tiefschlag, der dafür sorgen soll, dass wir gebückt gehen und gute Untertanen sind.

Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen.

Mikroskopische 0,02 Prozent standen auf diese Weise zu Buche. Grund für den Taschenspielertrick war das Vorquartal: In den drei Monaten von Juli bis September 2018 war das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. Weil zwei Minusquartale in Folge eine Rezession definieren, sollte mit der Ausweisung einer „schwarzen Null“ vermieden werden, dass über die zugrundeliegenden Ursachen diskutiert wird. Nun lässt sich das böse „R-Wort“ jedoch nicht mehr verscheuchen.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erarbeitet, das staatliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr vorsieht.

„Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Dies seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

Mit rund 240 Millionen Euro wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen "fast ausschließlich" auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Klimawandel ist schuld am Reaktorunfall von Fukushima, wenn es nach Renate Künast von den Grünen geht.

An manchen Tagen möchte man einfach nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen angesichts der Einlassungen, die man aus den Reihen der politischen Klasse zur Kenntnis zu nehmen hat. Vor allem bei den Grünen ist viel Meinungsstärke bei wenig Wissen versammelt. Haltung zählt dort offensichtlich mehr als alles andere. Man könnte sagen, daß dann, wenn die politische Klasse ein Lampenladen wäre, es ausgerechnet die grünen Talgfunzeln wären, die sich für die Flutlichtanlage halten. Womit wir schon beim Thema wären: Die Flut.

Berlin – Mehr als 60 Bäume waren 2018 entlang der Heerstraße im Berliner Stadtteil Spandau gefällt worden, um einen Radweg zu sanieren. Ein Planungsfehler, gesteht die grüne Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nun ein.

Heute fand ich einen Artikel bei Spiegel-Online, der mustergültig aufzeigt, wie weit sich Politik und Medien sich von den Menschen entfernt haben und wie die Medien dies versuchen zu kaschieren.

Der Artikel trug den Titel „Erwerbstätig im Alter – Zahl der arbeitenden Rentner steigt auf Rekordniveau„, dabei hätte er so lauten müssen: „Altersarmut: Immer mehr Rentner können von ihrer Rente nicht leben„.

Die Rentenreform aus der Schröder-Zeit wirkt sich immer deutlicher aus und immer mehr Rentner spüren es am eigenen Leib. Solche Reformen werden so gemacht, dass ihre Auswirkungen erst nach Jahren spürbar werden. So auch hier: Als unter Schröder beschlossen wurde, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 hochzusetzen, wurde das so umgesetzt, dass die volle Wucht der Reform erst nach 2025 spürbar wird. Die Verursacher der Reform sind bis dahin längst nicht mehr an der Macht, die Folgen treffen aber die einfachen Leute.

In Berlin soll eine Mietpreisbremse verstetigt werden. Solche Bremsen waren in Deutschland immer der Anfang einer Interventionsspirale an deren Ende der Wohnraum bewirtschaftet werden musste, um ein zu kleines Angebot zu kanalisieren.

Die Folge ist, dass sich zunächst punktuell, später flächendeckend permanente Wohnungsnot herausbildet. Die sog. „DDR“ (im Volksmund die Zone) hatte es soweit gebracht, dass die Leute den Wohnungen hinterherzogen und nicht den Arbeitsplätzen und dass selbst auf abgelegensten Gütern im hinteren Teil des Bezirks Neubrandenburg entsetzliche Wohnungsnot herrschte. Der entstandene Mangel wurde über ein flächendeckendes System von Wohnungsämtern verwaltet.

Herrje…

Auf Seite 91, Rentnermöbel:

Sie ist gerade frisch in Rente gegangen, erst kürzlich in die Stadt gezogen – und freut sich auf einen neuen Lebensabschnitt in ihrer schicken, kleinen Wohnung. Hier hat sie zwar ein paar Quadratmeter weniger, aber dafür von allem anderen mehr: Mehr Freiheit, mehr Zeit und mehr Energie für ein Leben, wie es ihr gefällt.

Botschaft: Rentner, zieht in kleinere Wohnungen. IKEA hat die passenden Möbel dafür.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. „Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. “

Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen“, so Landsberg.

Es gehe darum, die Bevölkerung zu überzeugen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Böllern und Feuerwerkskörpern zu werben.

Bundesaußenminister Heiko Maas ist an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Am ersten Tag seiner Stippvisite verhandelte der deutsche Diplomat mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow. Gesprächsthemen waren unter anderem die Lage in der Ukraine, die Syrien-Krise und die Situation um den Iran. Darüber hinaus erörterten Sergei Lawrow und Heiko Maas Probleme der strategischen Sicherheit und Stabilität.

Von CANTALOOP | Seit Mai dieses Jahres gibt es eine Petition, die dafür votiert, Parksünder mit wesentlich höheren Bußgeldern zu beaufschlagen. Mindestens 100 Euro pro Vergehen, einen Punkt in Flensburg plus Abschleppgebühren sind angedacht. So sieht es zumindest die von knapp 40.000 Bürgern gezeichnete Aktion „Knolle statt Knöllchen“ auf change.org vor.

Das übliche „breite Bündnis“ von linken Organisationen, Umweltverbänden und sonstigen Wichtigtuern unterstützt dieses Anliegen bereits nach Kräften. Um eigenen Angaben zufolge die „Sicherheit und Gesundheit“ der Bürger nicht weiter zu gefährden und um die „Verkehrswende“ voranzubringen.

Von PETER BARTELS | Wer einen allerletzten Beweis suchen sollte, wie schamlos Politiker*innen sich am Volk bereichern, sollte sich mal die Traumgehälter (11.000 € monatlich/mindestens) der (sehr) oft Ungelernt*Innen, also Hilfsarbeiter*Innen ansehen. Vor allem aber ihre Rente: 6000 bis 14.000 Euro!! Monatlich, nicht jährlich. Weit über eine Million Rentner müssen Flaschen sammeln, stehen an der Hungertafel Schlange …

BILD sei Dank, wissen wir jetzt endlich, wer, wie, wann dem Staat in die Tasche greift. Staat? Wir! Uns!! Alles kam ins grellere Scheinwerferlicht, weil der 70jährige Franz Josef Jung (vier Jahre CDU-Verteidigungsminister, 33 Tage CDU-Arbeitsminister!!) schlappe 4771 Euro Rente im Monat mehr haben wollte. Frech? Der arme Mann muß doch mit kümmerlichen 4517 Euro darben …. Und das war dem alten Herrn denn doch etwas zu wenig.

Wiesbaden – Waffenfreie Zonen in Städten sind nur ein bedingter Schutz, denn zur Waffe kann alles werden. Zum Beispiel Fäuste, aber auch harte Tritte, die gut platziert schon manchem – meist deutschem Opfer –  das Leben oder die Gesundheit kosteten. Zum Beispiel Niklas aus Bonn, der regelrecht totgetrampelt wurde. Straffrei übrigens.

Böse Erfahrung mit diesen „Waffen“ machte am Dienstag, nach Mitternacht ein 32jähriger Wiesbadener der – mitten in der Fußgängerzone, die als „waffenfreie Zone ausgewiesen“ ist – unvermittelt von einem Schlägertyp,  in Begleitung einer „dunkelhäutigen Frau“, niedergeschlagen und zusammengetreten wurde, wie das Presseportal berichtet.

Uuoooooaaaaah!

Da haben sie sich aber eine Kompetenzmatrone eingetreten:

Man muss sich sich mit den Zuständen nicht abfinden, sondern man muss versuchen, sie zu ändern.

Sagt ausgerechnet die, die seit Jahren jeden politisch meuchelt, der versucht, den Zustand „Merkel” zu ändern.

Und wenn man dann noch bedenkt, wie diese Bundesregierung mit jedem umgeht, der versucht, an diesem Korruptions-Idiotenblock SPD-CDU oder überhaupt diesem neo-linken Funktionsblock, in den Merkel die CDU mit reingefahren hat, etwas zu ändern, kommt man sich eigentlich nur verhöhnt und verarscht vor.

Grüne Polit-Darsteller haben einen erheblichen Unterhaltungswert, jedenfalls dann, wenn man nicht denkt, das, was sie von sich geben, komme auch nur entfernt mit Sinn in Berührung, trage irgendeine Bedeutung, sei etwas anderes als Geschwätz, wie man es reihenweise von Personen zu hören bekommt, die sich auf der Normalverteilungskurve der Intelligenz links der Mitte finden.

Sie erinnern sich an den Kobold in den Batterien, an Abraham Lincoln, der eigentlich George Washington war, an die Ausrottung der Insekten, an all die Versuche, intelligent zu wirken, die in einer Weise in die Hose gegangen sind, die man nur noch als PR-Katastrophe bezeichnen kann?

BERLIN. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen davor gewarnt, bei den anstehenden Landtagswahlen für die AfD zu stimmen. Er bitte seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich, den Unterschied wahrzunehmen zwischen dem, was wir 1989 wollten, und dem, was die AfD jetzt beabsichtigt. Die ostdeutschen Wähler sollen und können wissen, was sie tun, wenn sie AfD wählen. Es ist das Gegenteil von 1989“, sagte Thierse dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er sehe „mit schmerzlicher Betroffenheit“, daß das, wofür viele DDR-Bürger 1989 eingetreten seien – Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen, – nun ins Gegenteil verkehrt werde.

Thierse gehört zu einer Gruppe früherer DDR-Bürger und Wendepolitiker, die der AfD vorwerfen, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren Wahlkampf zu mißbrauchen. Sie hatten am Sonntag eine entsprechende Erklärung veröffentlich, die auch von mehreren DDR-Bürgerrechtlern unterzeichnet worden war.

Unterzeichner: AfD verbreitet Geschichstlüge

Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte in Sachsen-Anhalt unter Druck. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Seit Monatsbeginn haben Familien in dem Bundesland das Recht, nur noch so viele Betreuungsstunden zu buchen, wie sie wirklich brauchen.

Nicht mehr zulässig ist die Vorgabe bestimmter Stundenblöcke. Dadurch reduziert sich allerdings auch das finanzierte Betreuungspersonal. Experten warnen vor Engpässen.

„Das wird allen noch schwer auf die Füße fallen“, sagte Frank Wolters von der Erziehergewerkschaft GEW. Bislang war das Betreuungsangebot in vielen Kommunen zeitlich unflexibel.

Die als radikal bekannte Tierrechtsorganisation PETA beschäftigt jetzt die Justiz. Der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt.

„Aufgrund des Online-Beitrages: „Angler in Sicht?“ der Tierrechtsorganisation PETA vom 06.08.2019 und den darin veröffentlichten Verleumdungen und Aufforderungen zu einer Straftat, hat der Anglerverband Niedersachsen (AVN) nach Prüfung durch ein Anwaltsbüro in Hannover zu Beginn des Monats Strafanzeige gestellt“.

Von COLLIN MCMAHON | Vergangene Woche besuchte eine Delegation der „Juden in der AfD“ (JAfD) Israel, angeführt vom EU-Abgeordneten Joachim Kuhs (PI-NEWS berichtete) und dem hessischen Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz. Eine historische Reise auf der Suche nach deutschen Steuergeldern für Terror, Boykott und illegale arabische Siedlungen.

Die Delegation bereiste hauptsächlich die Orte, die uns ARD/ZDF und Mainstream-Presse als „illegal besetzte Gebiete“ oder „Westbank“ verkaufen, ein Name der aus der illegalen Besetzung durch Jordanien stammt. Die Juden vor Ort nennen diese Gebiete „Judea und Samaria“, die Hauptschauplätze der Bibel wie Jerusalem, Hebron und Bethlehem liegen hier.

Kroatien ist um einen politischen Skandal reicher. Verursacht wurde er durch die Erste Sekretärin der kroatischen Botschaft in Berlin, Elizabeta Mađarević. Über das Online-Netzwerk Facebook hat sie demnach rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen verbreitet. Inzwischen ist sie suspendiert worden. Der Fall soll genau untersucht werden, ihr droht Entlassung.

Der „ Große Zapfenstreiche“ ist rd. 250 Jahren in deutschen Streitkräften die größte Ehre für eine Persönlichkeit, die sich in besonderer Weise Verdienste um die Streitkräfte erworben hat – unabhängig von der jeweiligen staatlichen politischen Ordnung. Allerdings bestimmen nicht die Streitkräfte, wem diese große Ehre zuteilwird. Auch hier gilt der Primat der Politik. Heute ist es die Bundeskanzlerin, die die Entscheidung trifft.

Vielleicht hätte sie Frau von der Leyen überzeugen müssen oder können, auf die unverdiente Ehrung zu verzichten, da der Bericht des gegen sie gerichteten Parlamentarischen Ausschuss noch Wochen auf sich warten lässt. Dieser wird – bei aller Schonung – kein Ruhmesblatt für Frau von der Leyen liefern. Was hat Frau von der Leyen in den fünf Jahren als Verteidigungsministerin geleistet, dass ihr diese Ehre zuteilwird – im berühmten Bendlerblock, der eine bedeutende Gedenkstätte für den Widerstand gegen Hitler geworden ist?

Mit der Ära Merkel hat Deutschland seinen politischen Kompaß auf eine Politik der „Haltung“ ausgerichtet. Schon lange bestimmen Phrasen statt Inhalte den politischen Diskurs. Die Parole „Wir schaffen das!“ wurde zum Glaubensbekenntnis erhoben. Dabei paßt die inszenierte Klima-Hysterie, wie auch der Kult um die Schlepper-Kapitänin Carola Rackete in das neue deutsche Sendungsbewußtsein. Wir waren Papst, wir waren Weltmeister, jetzt sind wir Weltenretter!

Wäre Deutschland ein Mensch aus Fleisch und Blut, würde man bei ihm anhand der Anamnese einen Helfer-Komplex diagnostizieren. Erst machen wir die Migration zur deutschen Chefsache, dann das Klima. Wir sind das neue Gewissen der Welt, wer diesen Regierungskurs kritisiert, und sei es jemand aus den eigenen Reihen, wird ins Abseits gestellt oder gar kriminalisiert.

Mainz – Macht Rheinland-Pfalz psychisch krank? Laut einer vom Südwest-Staatsfunk verbreiteten Meldung wurden „Bei mehr als 1,3 Millionen Rheinland-Pfälzern 2018 eine psychische Störung oder Erkrankung diagnostiziert – das entspricht fast einem Drittel der Bevölkerung.“

Wie der SWR weiter berichtet, bestanden die häufigsten Leiden aus sogenannten „depressive Episoden“ (16 Prozent). An zweiter Stelle standen mit 12 Prozent „psychosomatische Störungen“, jene körperliche Beschwerden und Krankheiten, die oftmals auf die Psyche zurückzuführen sind. Viele der Leiden werden von Nikotin und Alkoholsucht begleitet. Auch Entwicklungsstörungen und Demenz wurden zum Krankheitsbild mit dazu gezählt. „Bei Kindern und Jugendlichen waren fast 28 Prozent in psychischer Behandlung (657.704), bei den über 65-Jährigen waren es mit 42 Prozent noch mehr,“ heißt es abschließend.

Das Pikante: Die Zahlen des Gesundheitsministeriums gehen auf eine große Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die als Regierungspartei und Koalitionspartner (Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz) für die Volksgesundheit Mitverantwortung trägt. Macht am Ende die Politik der Landesregierung krank?

Wiesbaden  – Es ist schon beruhigend, zu wissen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun wieder verstärkt um die Sorgen und Nöten der Bürger kümmern wollen, so dass wir alle wieder – ohne Angst zu haben – Bahnhöfe und Bahnsteige betreten, die Frauen auch abends durch den Park joggen können und man keine Panik mehr kriegen muss, wenn irgendein Migrant sein Messer zückt. Oder geht es in Wirklichkeit nur um die Sicherheit der Linken?

Der US-amerikanische Schauspieler Richard Gere hat den italienischen Innenminister Matteo Salvini als "Baby-Trump" bezeichnet. Salvini habe die gleiche Mentalität wie US-Präsident Donald Trump, sagte Gere der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Er hat die gleiche radikale Ignoranz, er macht sich Angst und Hass zunutze.

Dresden – Der nächste unfassbare Vergleich von der Verharmloser- und Relativiererpartei „Die Linke“: Parteichefin Katja Kipping stellt in einem Tweet von heute die USA unter Trump sowie Ungarn unter Orbán mit dem DDR-Unrechtsregime auf eine Stufe.

Ausgerechnet die Rechtsnachfolgerin der Mauerschützenpartei fordert auf Twitter dieselbe „Zivilcourage„, die vor 30 Jahren zum Fall des Eisernen Vorgangs führte, als der Stacheldraht zwischen Ungarn und Österreich durchtrennt wurde. Bloß: Es war die SED (die Vorgängerpartei der heutigen Linken), vor deren Herrschaft die Menschen damals flohen – kein freiheitlich-marktwirtschaftlich verfasstes System. Dass die Linken-Vorsitzende den damaligen Einsatz für „Freiheit und Demokratie“ heute lobt, ist ein Hohn. Die Parteibasis der Linken im Osten speist sich bis dato vor allem aus um ihren Lebenstraum gebrachten DDR-Aktfunktionären und Mitläufern dieses Systems – jenen also, die damals auf der genau anderen Seite des Protests standen und eben keine „Zivilcourage“ aufbrachten, sondern die zivilcouragierten Bürgerrechtler bekämpften.

Kipping verspottet die Bürgerrechtler

Unlängst hatten zuerst der Nahost-Thinktank Mena-Watch am 23.06.2019 und später in einer erweiterten Version Achgut.com am 18.07.2019 meinen Artikel „Der israelfeindliche Narrensaum der Bremer Linkspartei“ veröffentlicht. Wie erwartet, stieß dies bei den Bremer Israelfeinden nicht auf sonderlich viel Gegenliebe.

Der Bremer Journalist und Schriftsteller Arn Strohmeyer, der auch in meinen Beiträgen als Israelfeind Erwähnung fand, antwortete hierauf mit einem Beitrag „Das Beispiel Dr. Dr. Marcus Ermler: Wie ein Israel-Verteidiger mit Falschbehauptungen publizistisch Stimmung macht“. Strohmeyer ist nicht nur in Bremen kein Unbekannter, sein Wirken ist sogar bis nach Israel vorgedrungen. Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post hat in den letzten Jahren wiederholt Strohmeyers israelfeindliches Gebaren kritisch begleitet und öffentlich gemacht. Hermann Kuhn, Grünen-Politiker und Vorsitzender der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen“ kam in einem Vortrag zu der eindeutigen Feststellung: 

„Zum Hass auf Israel allerdings bekennt sich S. [Strohmeyer, Anm. des Autors] ausdrücklich, er ist für ihn legitim […] und die Gründe, die er selbst für diesen Hass angibt, beruhen auf Vorurteilen und der Leugnung von Tatsachen“.

Der „kranke Mann Europas“ ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein.

Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen.

Die Behauptung des Titels soll im Folgenden am Beispiel einer SPIEGEL ONLINE-Kolumne der Journalisten Ferda Ataman belegt werden („Über Kriminalität berichten: Ausländer sind Ausländer sind Ausländer…?“, 08.08.2019: https://www.spiegel.de/…/warum-man-bei-straftaten-nicht-die…). Darin schreibt sie unter anderem:

„Bei der Frage, welche Rolle die Herkunft spielt, bringt meistens jemand die Polizeiliche Kriminalstatistik ins Spiel. Demnach sind über 30 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer (zieht man Verstöße gegen das Ausländerrecht ab). Das sind deutlich mehr, als ihr Anteil in der Bevölkerung ausmacht (ca. zwölf Prozent). Der logische Kurzschluss: Ausländer sind krimineller als Deutsche. Doch bei der Statistik fällt unter den Tisch, dass auch Straftäter dazu gezählt werden, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, wie Touristen oder professionelle Einbrecher. Oder dass Kriminalität vor allem ein Phänomen bei jungen Männern ist, einer Bevölkerungsgruppe, in der der Ausländeranteil höher ist.“

Die heute-Nachrichten schreiben, dass die Telekom ISDN abschalten will (erstens bekannt und zweitens zwar gut, aber halt doch sehr veraltet), weil sie alles auf IP (=Internet Protocol) umstellen will, dabei aber nicht bedacht habe, dass es in ländlichen Gebieten dann nur noch analoge Anschlüsse gäbe, über die man keine E-Mail übertragen könne. (Komisch, ich habe das jahrelang gemacht, indem ich ein wundersames Gerät namens Modem verwendet habe…)

Was mir an diesem heute-Artikel weiterhin seltsam erscheint, dass das schon logisch nicht stimmen kann. Denn es liest sich, als würde die Telekom das ISDN-Netz abschalten und den ganzen ISDN-Kram rauswerfen (was sie ja tut), und dann alle die, die nicht am IP sind, auf das gute alte Analog-Netz der 60er und 70er Jahren schalten. So mit Hebdrehwähler und Wählscheibe.

Dass aber der Staat derzeit durch negative Zinsen am Schuldenmachen sogar noch verdient, liegt aber daran, dass wir alle die Dummen sind und diese Geldpolitik mit dem Verlust der Sparerträge in Renten- und Lebensversicherungen und überhöhten Preisen bei Häusern, Wohnungen, Mieten bezahlen, weil zuviel Geld auf dem Markt ist.

Wer darüber jammert, dass er keine bezahlbare Wohnung findet, dem muss klar werden, dass das Geld damit hintenrum dort ankommt, wo die SPD es verpulvern will, wir das also alle mit hohen Mieten und niedrigen Renten und so weiter finanzieren.

Im Prinzip ist der Minus-Zins und die Flutung mit Geld nichts anderes als eine außergesetzliche EU-Steuer: Alle Sparer zahlen an den Staat.

(cm) Schon mehrere Male hat Infosperber darauf hingewiesen, dass in der Ukraine der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera heute als Held verehrt wird und dass auch in etlichen anderen osteuropäischen Ländern versucht wird, die eigene Beteiligung an den Nazi-Verbrechen an den Juden aus dem Geschichtsbild zu löschen. Auch über den neuen Antisemitismus in Ungarn hat Infosperber wiederholt berichtet (siehe hier und hier). Der hier folgende Text von Cnaan Liphshiz zeigt auf, wie schwer sich die osteuropäischen Staaten damit tun, ihre Kollaboration mit den Nazis aufzuarbeiten. – Der Text erschien in «tachles, das jüdische Wochenmagazin».

Oh, es wird wunderbar.

Wir hatten es hier doch schon mehrfach, dass mich die mit den Feinheiten vertrauten Linken unter den Lesern darauf hinwiesen, dass die nicht alle gleich sind, dass eher nur SPD und die LINKE zwischen DDR und Stalinismus rangieren, während die Grünen eindeutig Maoisten seien (was von der Zahl der Toten aber letztlich aufs Gleiche hinausliefe.)

Worauf der Mao-Kommunismus so hinausläuft kann man gerade wunderbar an Hong Kong sehen – oder genauer gesagt, man kann es nicht sehen, weil unsere grünenhörige Medienlandschaft das nicht so genau betrachtet. Trump ist schon ein Thema, wenn er nur eine Bemerkung fallen lässt, aber Kommunisten zu kritisieren ist nicht der Medien Ding.

Der Effekt tritt wieder auf.

Ich hatte das schon öfters beobachtet und angesprochen, dass man das immer öfter sieht, dass Medien anfangen, so ganz kleinlaut und im Kleingedruckten anzufangen, die Folgen ihrer eigenen Propaganda und die Ergebnisse eben jeder Politik, die sie brachial protegiert haben, zu kritisieren.

Gerade läuft im im ZDF die ZDF.reportage, Folge „Ferien in Deutschland”, in der es um die Nöte der Gastronomie und Hotelerie in Deutschland geht.

Zustand: Eigentlich wäre das Geschäft gut, der Tourismus boomt in Deutschland wieder, aber sie kriegen nicht mehr genug Fachkräfte und Azubis, können die Stellen nicht besetzen. Die Polen kommen nicht mehr, weil die inzwischen selbst genug zu tun haben, also holen sie Leute aus Vietnam, Spanien und so weiter. Eine Hotelbesitzerin hat aufgegeben, weil sie kein Personal mehr bekommt.

“Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.” Konrad Adenauer (1876–1967)

Die politische Linke hat den Vorteil, dass sie den Leuten immer das Blaue vom Himmel versprechen kann. Wenn es schiefgegangen ist, dann wurde der Sozialismus eben nicht richtig umgesetzt. Dann muss ein neues Experiment her. Dazu das Schüren von Neid. Die Standard-Litanei geht etwa so: Der Staat sorgt für die Schwachen der Gesellschaft. Dafür besteuert er die Reichen. Die Millionäre und Milliardäre. Wenn diese starken Schultern nur ihren fairen Anteil bezahlen, dann sind Krankenhäuser, Schulen und Straßen schnell finanziert. In Wahrheit sind es immer die kleinen Leute und der Mittelstand, die die Last der Politik zu schultern haben. IMMER.

Unser Land wird endgültig gar zum Irrenhaus. In Sachsen-Anhalt ist Eltern verboten worden, Fotos von der Einschulung ihrer Erstklässler zu machen. Die Begründung: Datenschutz

Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Klagen und haben daher den Eltern das Filmen oder Fotografieren ihrer Kinder bei der Einschulung verboten. Sie befürchten Datenschutz-Verstöße, wie RTL meldet.

Das wird die mittlerweile arbeitslos gewordenen Kumpel, die früher alle mal SPD gewählt haben, aber mächtig freuen:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sollte ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abgesegnet werden.

Keine Partei in Deutschland tut so offensichtlich das Gegenteil von dem, was sie öffentlich sagt, wie die Grünen. Heute kam zu der langen Liste ein neues Beispiel hinzu.

Die Grünen verkaufen sich gerne als Umweltpartei, als Friedenspartei, als Gesundheitspartei, sozial sind sie sowieso und was nicht noch alles. Dabei stimmen sie meistens gegen die Dinge, die sie medienwirksam verkünden und die Medien lassen es ihnen durchgehen. Und die Abgeordneten der Grünen vergessen alle Prinzipien, für die sie laut eintreten, wenn ihnen schöne Posten angeboten werden. So dreist und prinzipienlos ist keine der anderen deutschen Parteien, die ja auch selbst wahrlich keine Vorbilder beim Thema Lobbyismus sind.

Der Autor, «Eisenhorn», hat sechs Monate aus ideellen Gründen Freiwilligen Wehrdienst geleistet und ihn jetzt frühzeitig abgebrochen. Er hat bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Sektor der Wirtschaft, wo händeringend nach Personal gesucht wird.

Jeder Soldat ist sich sicher: «Meine Allgemeine Grundausbildung (AGA) war sicherlich die härteste und schwerste, die es jemals in der ganzen Bundeswehr gegeben hat ». Ein bisschen ist das soldatischer Stolz. Man spielt damit und stellt sich überlebensgroß da. Wie sollte man auch nicht? Die meisten Rekruten werden an andauernd an ihre Grenzen geführt und dann auch gerne mal darüber hinweg und wieder zurück geschleift.

Die SPD-Familienministerin Franziska Giffey könnte schon bald ihr Amt abgeben. Grund ist die Untersuchung der FU Berlin bezüglich der vermuteten Unstimmigkeiten bei der Autorenschaft ihrer Dissertation. Eventuell wird ihr der Dr.-Titel aberkannt. Dann würde sie jedoch ihr Amt abgeben wollen, so äußerte sie der derzeitigen SPD-Spitze gegenüber, um die ausufernden Diskussionen zu beenden, heißt es sinngemäß. Einige Beobachter sprechen von einem honorigen Entschluss, so etwa die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Andere sprechen fast von Flucht.

Gerüchte: Mehr als 30 % übernommen?

In der Literatur finden sich zahlreiche Beispiele dafür, wie die „schöne neue Welt“ mittels sprachlicher Hülsen verkauft und verdeckt wird. Die „Politik“ in Deutschland entwickelt aktuell ganz neues Anschauungsmaterial dafür, wie harmlos die neuen Sprachregelungen formuliert werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden. Jüngst fielen im „ZDF-Sommerinterview“ wieder Begriffe, die die „Welt“ mit „CO-2-Bepreisung“ zitiert….

„Reiner Wein“…

Von MARCUS | Seit Merkel erklärt hat, keine weitere Kanzlerschaft anzustreben, lassen wir sie in Ruhe. Wie schön für sie. Aber wieso glauben wir ihr eigentlich? Wieso glauben wir dieser raffinierten Trickserin, dass ihr angeblicher Rücktritt auf Raten nicht nur wieder ein nächster taktischer Schachzug ist und sie am Ende nicht doch noch für eine fünfte Kanzlerschaft antritt?

Aktuell fordert Merkel die Wiederaufnahme der staatlich organisierten Menschenschleuserei über das Mittelmeer. Das klingt nicht so, als hätte sie tatsächlich Ambitionen, ihr Zerstörungswerk allmählich abebben zu lassen und sich zurückzunehmen. Im Gegenteil: Kaum wittert sie angesichts der ins Schwanken geratenen italienischen Regierung Morgenluft, stößt sie sofort in die offene Flanke. Da ist sie also wieder, Merkel, die alte politische Schlange, die geduldig auf der Lauer liegt, aber dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit blitzschnell zuschlägt.

Die SPD hat nur eine Chance, bei den Wahlen noch irgendwie über 5 Prozent zu bleiben: Indem sie die Bürger so dumm wie möglich hält.

Der neue „Bildungsmonitor 2019“ muss deshalb die SPD wirklich aufgeschreckt haben. Wieder einmal sind die sächsischen Schüler die Spitzenreiter. Die Schlusslichter sind Bremen, Brandenburg und Berlin. Genau die Länder, in denen die SPD seit Urzeiten in verschiedenen Koalitionen ihr Unwesen treibt und die Bildung komplett in den Abgrund „reformiert“ hat. Diesen „Erfolg“ möchten die Sozialdemokraten nun auch Sachsen angedeihen lassen. Wie EPOCH TIMES berichtet, macht die SPD die Einführung der Gemeinschaftsschule zur Bedingung, wenn sie in eine mögliche Koalition einwilligen würde.

Früher arbeitete sie für Honecker, heute zensiert sie für Merkel. Es hat sich nicht viel geändert bei Anetta Kahane, der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin und jetzigen Vorsitzenden der Antonio Amadeo Stiftung. Sie entscheidet, was richtig und was falsch ist. Ihr Ego ist offenbar inzwischen so gewaltig wie damals unter Erich Honecker. Und so leistet sie wie damals „ganze Arbeit“ und  scheut sich nicht, AfD Politiker auf Instragram zu verunglimpfen.

Die folgenden Fotos postete Anetta Kahane in den letzten Tagen auf ihrem Instagramprofil. Sie verhöhnt darauf den AfD Politiker Felix H.W. Teichner und bringt ihn mit einer ansteckenden Krankheit in Verbindung, weil dieser Kinder fördern will. Kahane hat die Bilder zwischenzeitlich gelöscht, aber zum Glück gibt es Bildschirmfotos, die ihren „Scherz“ belegen.

Als kritische Bürger haben wir Euch – Politiker und Medienmacher – seit Jahren darauf hingewiesen, dass die in Massen einwandernden Männer in übergroßer Mehrzahl keine Schutz suchenden Kriegsfllüchtlinge mit Anrecht auf Asyl sind, sondern Wirtschaftsmigranten für die man Einwanderungsgesetze braucht.

Als Gewalt für gewöhnlich delegierende Deutsche haben wir Euch seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass das Fehlen jeglicher Identitätsnachweise bei Migranten zu einer Welle von Kriminalität, Terror und neuem Antisemitismus führen wird, der unsere Gesellschaft nicht gewachsen ist.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen hat einen neuen Job: Kerstin Andreae gibt ihr Bundestagsmandat nach 17 Jahren auf und wird neue Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieses Beispiel zeigt erneut eindrücklich, wie gut Verbindungen und Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der Lobby funktionieren. Erst vor acht Monaten machte der Wechsel eines Grünen-Politikers in die Leitung „Public and Governmental Affairs“ von Monsanto-Bayer Schlagzeilen.

Die Medien bezeichnen den Wechsel der Grünen-Politikern an die Spitze des Energieverbands BDEW als „ungewöhnlich“. Andreae wird zum 1. November neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Die Grünen-Politikerin bezeichnet ihre neue Aufgabe als „große Herausforderung“. Bei der Energiewende gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.

Ist das nicht widerlich?