Eigentlich gibt es eine Vielzahl an Verfassungsbestimmungen, Gesetzen und Vereinbarungen, die vorschreiben, dass die Schule ein politikfreier Ort zu sein hat und dort, wo aus didaktischen Gründen die Erörterung politischer Sachverhalte erforderlich ist – wie im Bereich der Sozialkunde –, strikte weltanschauliche Neutralität zu beachten ist.

So heißt es etwa in § 4 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Berlin: „Die Schule achtet das verfassungsmäßige Recht der Erziehungsberechtigten auf die Erziehung ihrer Kinder und nimmt Rücksicht auf die Empfindungen und Überzeugungen Andersdenkender.“

In der Talkshow der „Passauer Neuen Presse“ zum Thema „Wohin steuert Deutschland“ warnt der deutsche Unternehmer und Milliardär Heinz Hermann Thiele, Eigentümer von Knorr-Bremse und Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Vossloh AG, vor den Auswirkungen der Politik der derzeitigen Bundesregierung.

Er fordert alle Bürger auf, sich dagegen zu wehren.

Woche für Woche zeigen die Auflagen der deutschen Magazine und Wochenzeitungen nur in eine Richtung - nach unten. Dank der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) kann man dies in den einschlägigen Branchendiensten auch verfolgen. So können Interessierte in regelmäßigem 7-Tage-Abstand zur Kenntnis nehmen, welche Titel sich am Kiosk wie gut oder wie schlecht verkauft haben. Somit bekommt auch der Leser mit, wie eigentlich die Auflagenentwicklung von Stern und Co. verläuft.

"Negative Berichterstattung der Fachpresse" wurde bemängelt

von Andreas Richter

Die SPD verliert zweistellig bei Landtagswahlen und steht in Umfragen mittlerweile zwischen 13 und 14 Prozent. Dementsprechend verzweifelt präsentiert sie sich. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel beklagt in einem Interview, es gebe keinen "guten Grund", die SPD zu wählen. Am Dienstag kam die Meldung, dass die Partei für die fällige Neuausrichtung ein "Debattencamp mit internationalen Gästen" plant.

Ich gestehe, dass ich diese Überschrift bei kath.net geklaut habe. Sie ist zu passend für das, was wir gerade erleben, als dass ich widerstehen konnte.

In den USA ist trotz oder wegen Donald Trump noch kritischer Journalismus möglich. Lügen werden, egal in wessen Interesse sie geäußert wurden, aufgedeckt und sanktioniert.

Eine Frau, berichtet kath.net, hatte behauptet, sie wäre von Brett Kavanaugh, der kürzlich zum US-Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt wurde, vergewaltigt worden. Nun musste sie zugeben, dass sie Kavanaugh nie getroffen hat und sich vor Gericht verantworten.

In Deutschland muss sich die Wahrheit mühsam durch Schlupflöcher verbreiten, aber manchmal bekommt sie ungewollte Helfer.

Immer wieder (wenn man genauer hinschaut: alltäglich) wird hinter der humanitären Maske offizieller Politik die antihumanitäre Fratze sichtbar

Gerade jetzt gibt es dafür wieder ein besonders eindringliches, tragisches Beispiel.

Asia Bibi ist eine Frau und Mutter von zwei eigenen und drei Adoptivkindern in Pakistan. Angeblich hat sich im Jahr 2000 etwa Folgendes ereignet: Als sie zusammen mit muslimischen Frauen auf dem Feld arbeitete, hatte sie Durst und trank aus einem Brunnen. Weil sie Christin ist, wurde dadurch der Brunnen „verseucht“, kein Muslim konnte mehr daraus trinken. Zudem hatte sie sich dadurch einer Beleidigung des Islam (,Blasphemie‘) schuldig gemacht und wurde deshalb zum Tode verurteilt. (Der UN-Migrationspakt fordert auch Blasphemie-Gesetze.)

Hans-Georg Maaßen muss mit seiner Abschiedsrede in ein ziemlich großes Wespennest gestochen haben. Wer sich von den angesprochenen „Linksradikalen“ jetzt alles angesprochen fühlt!

Claudia Roth entlarvt sich auf ihrem Facebook-Account nun ebenfalls als Linksradikale:

„Gestern wurde eine Rede von Hans-Georg Maaßen öffentlich, die vor verschwörungstheoretischen Gedanken nur so trieft. Wenn es den Beweis überhaupt noch gebraucht hätte: Das Manuskript zeigt, wie überfällig seine Entlassung war. Viel grundsätzlicher aber stelle ich mir die Frage, wie sich eine Person, die den Boden der Verfassung offenkundig schon lange verlassen hat, sechs Jahre an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz halten konnte.

Am Ende kostete ein kurzes Twitter-Video aus Chemnitz Hans-Georg Maaßen seinen Job. Der in den Medien Omnipräsente Chef des Verfassungsschutzes zweifelte an dessen Echtheit und konnte - im Gegensatz zur Kanzlerin - in ihm keine Hetzjagden auf Fremde erkennen. Maaßen übernahm hier quasi die Aufgabe der Journalisten und wurde dafür bestraft. Das ist nicht ohne Ironie, denn zuvor hatte er im deutschen Fernsehen ausführlich Unwahrheiten verbreiten können, ohne dass ihm dies geschadet hätte.

Die massive Unterstützung der Grünen durch Merkel-nahe Stiftungen, Verbände, Medien und sogenannte „NGO’s“ ist unübersehbar. Der Hype und die seit Wochen aufs Volk herabregnende Dauer-PR für die Grünen hat inzwischen nie gekannte Ausmaße angenommen. Der Hintergrund ist klar, die heimliche Strategiekommission der Angela Merkel wollte seit Einzug der AfD in den Bundestag diese neue politische Kraft isolieren, skandalisieren und eliminieren. Der Grünen-Hype ist eine bislang erfolgreiche Strategie, mit der innerhalb des Oppositionslagers der größten oppositionellen Kraft im Berliner Reichstag – der AfD! – buchstäblich die Show gestohlen wird. Die Grünen werden bundesweit so als die einzig „wahre“ und einzig relevante deutsche Oppositionspartei inszeniert, hofiert und in höchste Höhen gelobt. Doch es knirscht im Gebälk. Lügen haben kurze Beine, schlecht geeignet für den politischen Langlauf.

Merkels Narren am politisch korrekten Hof

Gerade eben verhandeln die Koalitionäre wieder miteinander. Schwarz und Grün. Was verschwiegen wird: Ein immenser Finanzskandal. Der Reihe nach.

Die Finanzkrise jährt sich jetzt zum 10. Mal. Ausgelöst durch Zinsgeschenke an Sparer, die Immobilien kaufen sollten, sind Abermillionen Kredite in den USA geplatzt. Die Geschädigten fanden sich unter anderem in deutschen Banken und Landen wieder. Hier waren die gefährdeten Kredite gegen höhere Zinsversprechen gerne von Kommunen und anderen staatlichen Stellen aufgekauft worden und platzten dann. Das kann nun wieder passieren. In Hessen steht ein Landesskandal vor der Aufdeckung.

Milliardenschaden droht

Hans-Georg Maaßen ist in den „einstweiligen Ruhestand“ geschickt worden. Der Geheimdienst-Mann war wochenlang Politikum, da er nach seinen Chemnitz-Äußerungen zunächst in das Innenministerium abgeschoben werden sollte und jetzt endgültig zu Fall kam. Die Regierung hat dabei laut „Bild“ einen Whistleblower genutzt, der derart eingesetzt wurde, dass das parlamentarische Kontrollgremium wiederum nicht gefragt wurde. Also eine Versetzung in den vorläufigen Ruhestand, von der niemand näheres weiß….

Fakten geschaffen

Was sagen unsere TierschützerInnen, FlüchtlingshelferInnen und veganen SozialpädagogInnen zum Missbrauch eines trächtigen Schafs? Vielleicht hilft ein Stuhlkreis im coolen Ökocafé mit Internetbreitbandanschluss zum Chatten mit dem afrikanischen Kaffeebauern, der fair gehandelten Kaffee anbaut. Dazu ein Minicupcake zu 3,20 € und eine leckere Stulle zu 4,50 € – mit Liebe gebacken aus handgemahlenem Mehl wie bei Oma.

(Von Maria Schneider)

Schnell noch in den Mac geguckt, wie hoch die Missbrauchsfälle unter Schafen sind, bevor man das nächste Projekt zur Rettung der Gelbbauchunke bespricht.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, Beschäftigten eine Auszeit durch ein „Grundeinkommensjahr“ zu ermöglichen.

Dies würde Arbeitnehmern „Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen“, sagte Klingbeil „Zeit online“. Er plädierte für ein Modell, bei dem jeder Angestellte mit jedem Arbeitsjahr Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würde.

Jetzt übernimmt die SPD auch noch die Idee der kommunistischen Piratenpartei.

Wie Seehofer Maaßen aktuell in den Rücken gefallen ist und Einen auf hintergangen und wehleidig macht, ist einfach nur noch erbärmlich. Da nun die Maaßen-Rede im vollen Wortlaut vorliegt ist festzustellen: Maaßen hat darin nichts gesagt, was er nicht zuvor auch schon gesagt hätte und den allgemein bekannten Fakten entspricht. Zitat: „dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.“

Und weiter: „Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.“

Armut und Reichtum in Deutschland haben sich nach einer Studie in den vergangenen Jahren verfestigt. 5,4 Prozent der Bevölkerung, oder gut jeder Zwanzigste, lebt demnach dauerhaft, das heißt über fünf Jahre lang unverändert, unter der Armutsgrenze. Das sei mehr als noch Mitte der 1990er Jahre (3,1 Prozent) und zehn Jahre später (5,2 Prozent), teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Berlin mit. Gleichzeitig sei seit 2005 der Anteil der dauerhaft Reichen wieder gestiegen, der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen sinke.

Eine große Mehrheit der Europäer hat Sehnsucht nach der Vergangenheit. Wie eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab, sind 67 Prozent der Europäer der Meinung, die Welt sei früher ein besserer Ort gewesen.

Anderthalb Jahre nach Erscheinen einer großangelegten Studie zur Zahl der Mauertoten haben Journalisten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) die Methodik kritisiert und eine Korrektur der Angaben nahegelegt. Die Autoren hätten bei ihrer Arbeit „sogar Täter zu Opfern gemacht“, hieß es in einem am Dienstag ausgestrahlten Bericht des Senders. Er berief sich auf eigene Recherchen. Demnach zählte die Untersuchung auch Offiziere der DDR-Grenztruppen, die Suizid begingen, zu den Opfern.

Forscher der Freien Universität Berlin hatten ihre mit Geldern von Bund und Ländern geförderte Untersuchung im Juni vorigen Jahres vorgestellt. Bei dieser handelte es sich ausdrücklich nicht um eine Aufstellung von bei Fluchtversuchen erschossenen Menschen, sondern um eine Zählung aller Todesfälle im Kontext des sogenannten DDR-Grenzregimes entlang der innerdeutschen Grenze in den Jahren 1949 bis 1989.

“Der heutige Tag sollte als Wendepunkt in Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Auf dem Weg von der Demokratie zur Gesinnungsdiktatur wurde das erste Opfer auf dem Altar der Rechtsbeugung geopfert.
Es geht um den Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg Maaßen, der nicht nachweisen konnte, dass es etwas nicht gab. Dessen Rede verdient es abgespeichert zu werden für alle diejenigen, die mal nach Jahrzehnten forschen werden, wie alles kommen konnte.”

Ein künstlicher Geysir in der Mitte eines Kreisverkehrs, ein störender Zebrastreifen oder ein ungenutzter Krankenwagen für Wölfe: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Dienstag veröffentlichten „Schwarzbuch“ zum 46. Mal „skurrile Verschwendungen“ von Steuergeldern angeprangert – drohende und bereits passierte. Insgesamt dokumentiert der BdSt 109 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene.

Beispiel Monheim am Rhein: Die nordrhein-westfälische Stadt will in einem vielbefahrenen Kreisverkehr einen künstlichen Geysir installieren. Nach der Idee eines Schweizer Künstlers soll in bestimmten Abständen eine Wasserfontäne in die Luft schießen, um Einwohner und Besucher zu begrüßen.

Damit der plötzlich ausbrechende Geysir keine Verkehrsunfälle auslöst, will die Stadt zusätzlich eine Ampel errichten: Sie soll verhindern, dass Autofahrer in den Kreisverkehr einfahren, während die Fontäne sprudelt. Kostenpunkt für Geysir und Ampel: geschätzte 415.000 Euro.

BERLIN. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinen steigen dank guter Wirtschaftslage. Da liegt es nahe, das Geld auszugeben. Daß es dabei immer wieder zu aberwitzigen Verschwendungen kommt, ist kein neues Phänomen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangert spektakuläre und skurrile Fälle in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ an.

In seinem 46. Schwarzbuch stellt der BdSt 109 neue Fälle vor. Die JUNGE FREIHEIT präsentiert einige Beispiele.

Ministerium wirbt für 1,5 Millionen in eigener Sache

Groß ist die Empörung bei der SPD über den abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Wirr und verschwörungstheoretisch“ sei dieser „unterwegs“, echauffierte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Solche Leute hätten weder im Verfassungsschutz noch im Innenministerium etwas zu suchen.

Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. Auch er sei über die Verschwörungstheorien Maaßens entsetzt. Was dieser gesagt habe, sei „einigermaßen irre“, kritisierte Schneider am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Was war geschehen? Maaßen hatte laut einem Redemanuskript beklagt, es gebe „linksradikale Kräfte in der SPD“. Diese hätten versucht, ihn wegen seiner Äußerungen zu den angeblichen Hetzjagend auf Ausländer in Chemnitz, aus dem Amt zu drängen.

Wie rein ist die politische Weste der SPD?

Von PETER BARTELS | Die lahme CDU-Ente Merkel ist so gut wie tot … Die Zwergnase Maas von der halbtoten SPD geistert als Untoter durch die Welt … Und die potthässliche Margot-Honecker-Doppelgängerin, Annette Kahane, rast auf dem roten Facebook-Besen um den Stasi-Blocksberg, bringt zum Schweigen, was nicht kuscht: Der „Migrationspakt“, der Pakt mit dem Teufel, darf nicht gefährdet, m u s s unterschrieben werden! Maulkorb für Deutschland. Schweigeknast..

Vor dem Maximilianeum in München wird heute unter dem Motto #wehretdenanfängen gegen den Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag demonstriert. Pikant: Die Veranstalter hängen entweder mit dem Stadtrat zusammen, oder haben sich sogar schon mal bei der AfD angedient.

„Wehretdenanfängen. Demo für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte: Am 5.11.2018 wird eine rechtsextreme Partei in den Bayerischen Landtag an der Isarhangkante einziehen und damit ausgerechnet in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ einen finsteren Triumph feiern,“ schreiben die Veranstalter finster auf ihrer Webseite. „Aber München ist auch die Stadt der „Lichterkette“, in der am 6.12.1992, weltweit beachtet, über 400.000 Menschen gegen Rassismus, Antisemitismus und für ein friedliches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind. Deshalb rufen wir im Geist der „Lichterkette“ zu einer machtvollen Demonstration für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf.“

Berlin – Die grünen Denunzianten hocken überall: Die geheime Abschiedsrede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages durch einen Whistleblower bekannt geworden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Demnach hat sich der Whistleblower, der offenbar Mitarbeiter des Bundesamtes ist, mit dem Brief und der Abschiedsrede an den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, gewandt.

von Andreas Richter

Hans-Georg Maaßen ist am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Innenminister Horst Seehofer nannte als Anlass für seine Entscheidung "inakzeptable Formulierungen" im Manuskript der Rede, die Maaßen im Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstkollegen gehalten hatte.

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert sein Amt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maaßens unter anderem über die große Koalition.

Eine bekannt gewordene Rede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“, sagte Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ihm mit Maaßen nicht mehr möglich. Er halte es unter anderem für „nicht akzeptabel“, von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Der Innenminister bezeichnete sich als „menschlich enttäuscht“.
Das Übliche, kaum sagt jemand die Wahrheit bekommt er die Schaufel auf den Kopf.

Wer unter diesen Umständen Studiengebühren noch ablehnt…

Der AStA der Uni Osnabrück geht gerade mit dem Slogan und der Aufforderung „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum” hausieren, bei dem es darum geht, nur noch auf Kosten anderer zu leben. Sie meinen, „Kapitalismuskritik” sei ihre Aufgabe.

Das ist ja genau das, was ich über Geistes- und vor allem Sozialwissenschaftler so oft sage: Reine Geldverschwendung, die betreiben nur Arbeitsverweigerung und stellen Versorgungsansprüche.

Da bleibt nur noch die Einführung kostendeckender Studiengebühren. Dann kann sich selbst jeder überlegen, ob er studieren will und ob sich die Kosten des Studiums in einem vertretbaren Verhältnis zum Ertrag halten. Wir haben ja auch viele feministisch geleitete Frauen, die ein teueres und knappes Medizinstudium absolviert haben und dann den Beruf nicht ausüben.

Die große Koalition in Berlin verschiebt das ursprünglich ab Januar geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung.

CDU/CSU und SPD verständigten sich nach Unionsangaben am Freitag auf einen Gesetzentwurf, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot um zwei Jahre verlängert wird. Grund seien fehlende Alternativen, was viele Schweinehalter ihre Existenz kosten könne. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits Anfang Oktober auf eine längere Übergangsfrist geeinigt. Grüne und Verbraucherschützer empörten sich und bestritten, dass es an Alternativen mangele – sie kosteten die Fleischindustrie nur mehr.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlassung vor. Als Grund wurde angegeben, dass Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.

Linke Parteien verlieren überall an Zuspruch. Und wenn sie doch einmal etwas dazu gewinnen (so wie jüngst die Grünen in Bayern), dann liegt das nicht an den Arbeitern und Proletariern, die ihre Liebe zu den Marx`schen Theorien wiederentdeckt haben, sondern es liegt paradoxerweise an Leuten, die sich das heutige Links-Sein leisten können müssen: In Bayern gewannen die Grünen am meisten in München dazu – und zwar vor allem über die Wähler aus den bürgerlichen Segmenten.

Endzeit

Das ist das vernichtendste Urteil, das die Sozialdemokratie jemals erleben musste: Einerseits laufen ihr die Wähler Richtung Rechts-Parteien davon, andererseits wählen heute gerade jene links, die früher eher konservativ waren und aus verschiedenen Gründen diese Einstellung aufgegeben haben. Und diese Neu-Linken wählen nicht das traditionelle Rot, sondern sie entscheiden sich für Grün.

Zweifellos war Ralf Stegner dauerhafter Hoffnungsträger all jener, die der SPD das endgültige Aus wünschen. Und das Tollste: Er enttäuschte so gut wie nie. Sein Anteil am Absturz der Klientelverräter kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Jetzt aber ist Taktikwechsel angesagt: Stegner will seine Asozialdemokraten aus dem Tief holen und betont deren soziale Seite.

Finanziell pfeift die Stadt Chemnitz auf den ersten Blick auf dem vorletzten Loch. Offiziell sinkt die Verschuldung der Stadt, wie auch im neuesten Haushalt mitgeteilt wird, „planmäßig“. Wenn etwas „planmäßig“ sinkt, dann ist höchste Vorsicht geboten, auch wenn er erfreulich zu sein scheint, wenn die Verschuldung in Chemnitz allein in den Jahren 2004 bis 2016 von rund 340 Millionen Euro auf rund 202 Millionen Euro (2016) gesunken ist.

Wie so viele Gemeinden in Deutschland, bedient sich auch Chemnitz des alten Tricks der getrennten Bilanzen. Die Posten, die im Haushalt einer Gemeinde die hohen Kosten verursachen, städtischer Bauhoff, Stadtreinigung, Stadtgärtnerei usw. werden kurzerhand aus der Bilanz der Stadt entfernt. Ausgründung nennt man das. Aus den Gemeindeschulden werden die Schulden von Eigenbetrieben, von GmbHs, wie z.B. der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungs mbH. Die Eigenbetriebe befinden sich zwar zu 100% im Eigentum der Stadt, so dass für die Schulden weiterhin die Einwohner von Chemnitz haften, aber die Schulden tauchen eben nicht mehr in der Bilanz der Stadt Chemnitz, im Stadthaushalt auf. In diesem kann man begünstigt durch niedrige Zinsen und entsprechend geringe Kapitalkosten einen Rückgang der Verschuldung der Gemeinde Chemnitz verkünden.

In keinem gesellschaftlichen Bereich hat sich ein ideologisch motivierter Reform-, Machbarkeits-, Gleichheits- und Beglückungswahn so schädlich ausgetobt wie in der Bildung. Dichtung und Wahrheit klaffen hier weit auseinander. Hier immer höhere Quoten an Studierenden, immer mehr 1,0-Abiturzeugnisse, immer bessere Hochschulzeugnisse usw. Und dort gigantische Wissensdefizite, immer mehr Rechtschreibfehler, nur noch rudimentäres sprachliches Ausdrucksvermögen, null Zahlenverständnis ohne Taschenrechner, kein Durchhaltevermögen usw. Defizite sind das, die von immer mehr Hochschulen und Ausbildungsbetrieben durch Nachhilfe- und Liftkurse bewältigt werden sollen.

Die offizielle Bildungspolitik samt der sie antreibenden progressiven Pädagogik versucht all dies zu kaschieren: mit Einheits-, Gesamt- und Gemeinschaftsschule, Ganztagsschule, Spaßschule, schülerzentriertem Unterricht, Schreiben nach Gehör, Digitalisierung und Laptop schon in der Grundschule und vielem anderem mehr.

Das Leistungsprinzip muß geachtet werden

In der Frage nach der Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin hat sich jetzt auch die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in Stellung gebracht. Die Generalsekretärin kämpft dafür, dass die Macht in einer Hand bleibt – Vorsitz und Kanzlerschaft. Dementsprechend größer würden ihre Chancen auf das große Amt -so erste Stimmen, die diese Aussagen der „Bild“-Zeitung gegenüber als geschickt erachten. Die Generalsekretärin gab die Antworten mit Blick auf einen CDU-Parteitag im Dezember, auf dem es auch um den Vorsitz der CDU geht. Angela Merkel steht – wohl – zur Wiederwahl. Sie ist jedoch nach den schwachen Landtagswahlergebnissen genau darin gefährdet, so Beobachter.

Kramp-Karrenbauer für beide Ämter in einer Hand…

Kontrastprogramm zu Sozialisten

Er kündigte ein Kontrastprogramm zu Sozialisten an. Es gehe um eine klare Sprache, so kündigte er im September 2008 nach einem Zeitungsbericht der damaligen „Welt“ die nächsten Schritte an. Die Union müsse für die „moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung“ kämpfen. Dies sagte er in einer sogenannten Klausurtagung der FDP(!), die offenbar schon damals sein bevorzugter Koalitionspartner waren.

Im Düsseldorfer Landtag ist ein AfD-Politiker zusammengebrochen. Abgeordnete von SPD und FDP leisteten Erste Hilfe und retteten dem Mann das Leben. Die Süddeutsche nutzt diesen Vorfall allen Ernstes, um den SPD-Politiker zu fragen, ob ihm überhaupt bewusst war, wen er da gerettet hat.

von Roscoe Hollister

Selbst wenn es um Leben und Tod geht, hört die Systempresse nicht auf, gegen Oppositionspolitiker zu hetzen. Ein Abgeordneter der AfD war am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zusammengebrochen Sozialdemokrat Serdar Yüksel leistete gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Susanne Schneider Erste Hilfe, bis der Notarzt eintraf und den Politiker ins Krankenhaus brachte. Die Süddeutsche Zeitung interviewte Serdar Yüksel und gratulierte zu seiner Heldentat.

Im Skandal um Beraterverträge des Verteidigungsministeriums gerät Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kann das Ministerium keine genauen Angaben machen, wie viele externe Firmen über Beraterverträge im gesamten Geschäftsbereich beauftragt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die das Magazin berichtet.

Entweder ist diese Frau absolut unfähig oder im höchsten Maße kolrrupt. Wahrscheinlich eher beides.
Immerhin ist damit das AUS für Kanzlerkandidatur. Ein Gutes hat es zumindest.

Die Hälfte der Deutschen wünscht sich nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel als Parteichefin eine Auflösung der Großen Koalition und anschließende Neuwahlen.

51 Prozent sprachen sich in einer von INSA durchgeführten Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus für einen solchen klaren Schnitt in der Bundespolitik aus. 32 Prozent lehnen das ab.

Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt.

„Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag, und auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Durchbruch erreicht.“

Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide nichts. Zunächst sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien informiert werden und die Koalition billigen. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in Deutschland. Merkels Gästen soll demnach erklärt werden, dass man in der BRD in aller Regel keine Frauen vergewaltigen sollte.

Als Konsequenz aus der Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylbewerber fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in Deutschland.

BERLIN. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Häftlinge in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausstatten. Als erster Schritt dahin soll ein Modellprojekt mit 70 Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Heidering ausgeweitet werden. Diese durften seit Juni Tablets auch in ihrer Zelle benutzen. Für die Testphase hatte der Berliner Senat der Berliner Morgenpost zufolge 1,3 Millionen Euro bereitgestellt.

„Die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft ist ohne einen Internetzugang kaum mehr möglich“, sagte Behrend laut einem Bericht des rbb. Gefangene müßten sich etwa um Wohnung und Arbeit kümmern und sich mit vielen Behörden auseinandersetzen, begründete Behrendt den Vorstoß. Auch Sprachunterricht über das Internet sei wichtig, da viele Gefangene kein Deutsch sprächen.

Neben Polen geht auch die italienische Regierung neue Wege um die demographische Abwärtsspirale nach oben zu drehen. Auch dort gilt, die einheimische Bevölkerung bei der Familienplanung zu unterstützen, statt hunderttausende – meist muslimische – Einwanderer aus aller Welt einzuladen.

Die italienische Regierung plant, Eltern für ein drittes Kind mit einem Grundstück zu belohnen -das gilt aber nicht für alle. Der von der Lega ausgearbeitete Plan, der im nächsten Haushaltsentwurf enthalten ist,  sieht vor, verheirateten Paaren, die im Zeitraum von 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, für 20 Jahre eine landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung zu stellen. Ausländer müssen zehn Jahre in Italien wohnhaft sein, bevor sie in den Genuss der Ackerfläche kommen – auch Unverheiratete sollen leer ausgehen. Die Idee „Land für Kinder“ wird vom katholischen Familienminister Lorenzo Fontana unterstützt, der möchte, dass die Regelung nur für verheiratete Paare gelten soll. Hier sehen viele den Schwachpunkt der neuen Regelung, denn vor dem Gesetz sind verheiratete mit unverheirateten Paaren gleichgestellt.

In der Regierungspressekonferenz am 24. Oktober hatte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg die Frage gestellt, warum statt der ursprünglich angekündigten acht Weißhelme samt Familien nur drei nach Deutschland gebracht worden sind. Darauf erwiderte die Sprecherin des Innenministeriums Eleonore Petermann: 

Ursprünglich waren in der Tat acht Weißhelme und ihre Familien für Deutschland vorgesehen. Nicht bei allen acht Weißhelmen und ihren Familien ist die Evakuierung gelungen, sodass jetzt nur drei in Deutschland angekommen sind.

Als Angela Merkel antrat, das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik zu verschieben, da konnte sie nicht wissen, welche Katastrophe sie für die bis dahin im bunten Wechsel regierenden Volksparteien heraufbeschwor. Sie führte ja nur aus, was Parteistrategen seit langem im Auge hatten: die schwarze Null an die neuen demographischen Gegebenheiten heranzuführen. Weiblicher, grüner, weltoffener sollten die Werte der Union künftig sein. Man wollte in fremden Revieren wildern, um nicht auf dem eigenen Hinterhof zu vergammeln. Als der Hinterhof rebellierte und eine neue Partei ausspuckte, da war es Merkels Genie, darin nicht, wie die verblendeten Genossen, Gefahr von Rechts, sondern die Seligkeit einer immerwährenden Kanzlerschaft mit wechselnden Komparsen zu erkennen – Hauptsache, es gelang, den eben erst abgehängten, ehemals ehernen Stamm der eigenen Anhängerschaft als eine Gefahr für das Gemeinwesen zu verunglimpfen und in die parteipolitische Quarantäne zu schicken.

Der bemerkenswerteste Satz des Rundschreibens, in dem die Kanzlerin dem Parteivolk ihren geplanten Abgang auf Raten erklärt, steht im letzten Absatz:

„Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.“

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hat nach Anfeindungen im Internet seine Accounts auf Twitter und Instagram deaktiviert.

In Folge der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-Jährigen hätten den OB in den sozialen Medien Beleidigungen und Morddrohungen erreicht, sagte eine Sprecherin. Die Masse an Nachrichten sei nicht mehr zu bewältigen gewesen. Der 33-Jährige, der bisher sehr aktiv über soziale Medien kommunizierte, sei aber weiter über Facebook erreichbar. Damit wolle er zeigen, dass er sich nicht wegducke.

In der Affäre um Beraterverträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof einem Medienbericht zufolge gravierende und weit verbreitete Mängel eingeräumt.

Das gehe aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs vom Mittwoch hervor, berichtete „Spiegel online“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war wegen der Umstände bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmensberatungen von der Opposition und auch aus der SPD bereits scharf kritisiert und zur Aufklärung gedrängt worden.

Von PETER BARTELS | Raub-Ameisen? Wenn alles kahl ist, ziehen sie weiter! Ratten? Wenn der Kahn sinkt, springen sie vom Schiff … Die Rede ist von einer Dame namens Merkel, einem Herrn, der sich Augstein nennt. Und von „Einem Käfig voller Narren“ …

SIE schwor viermal in 13 Jahren, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Alles Meineide! In Wahrheit zerstörte sie Deutschland, wie keiner seit Hitler. Ohne Bomben! Nur mit Messern, Lastern und Moscheen. Und jedesmal knabberte sie ihre Fingernägel etwas kürzer, zog einen Flunsch, sagte dann trotzig: „Alternativlos!“ Schließlich: „Mir doch egal“.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ein Bürger aus Niederbayern gab mir vor wenigen Tagen eine Wahlwerbung der Grünen, die seine Tochter auf dem Postweg zugeschickt bekam. Er wunderte sich nicht nur über den dreisten Text auf der Karte, sondern auch woher die Grünen ihre Adresse hatten. Als er zu recherchieren begann, stieß er auf §50 des Bundesmeldegesetzes, in dem Meldebehörden tatsächlich erlaubt wird, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene bis zu einem halben Jahr vor dem Wahltag Auskunft aus dem Melderegister zu geben. Dies betrifft die Daten von Gruppen der Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

Das heißt, jede Partei kann alle Adressen von Erstwählern, Rentnern oder anderen altersbezogenen Gruppen abrufen. Die Gemeinde darf hierzu eine Gebühr pro Adresse verlangen.

Selbst bei nagelneuen Panzern, Kampfjets und Hubschraubern der Bundeswehr lässt die Einsatzbereitschaft zu wünschen übrigen.

Von den 97 im Jahr 2017 an die Truppe ausgelieferten Großgeräten können nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums derzeit nur 38 genutzt werden. Das entspricht einer Quote von 39 Prozent. Ziel der Bundeswehr ist es, 70 Prozent ihrer Waffensysteme für den Einsatz bereit zu halten.
Hört hört, Ziel ist es 70 Prozent einsatzbereit zu halten. Wenn ich da Chef wäre und es wären keine 95 Prozent würde es Disziplinarmaßnahmen hageln.

Kaum ein Blatt widmete sich nicht der Rücktrittsankündigung von Merkel. Die Lobgesänge auf das politische Wirken der Noch-Kanzlerin ist jedoch erschreckend. Der Focus glänzt mal wieder mit Fehlinterpretationen ohne Ende.

von Roscoe Hollister

„Angela Merkel hat die CDU modernisiert, und zwar gründlich und mit großem Erfolg“, jubelt man beim Focus. Und den geneigten Leser beschleicht unweigerlich die Frage nach den Substanzen, die in der Redaktion geschnüffelt oder geschluckt wurden, bevor man sich daran machte, jenen Artikel zu verfassen. Denn Wirklichkeit und Realität liegen einmal mehr weit auseinander.

Der Verein, dessen Wurzeln in der israelischen Hilfsorganisation IsraAid liegen, wird vor allem für dieses Projekt, wo geflüchtete Menschen psychologisch betreut werden und traumatisierten Frauen geholfen wird, geehrt, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Das Projekt setzt der Verein in Kooperation mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) um. Ziel des Vereins sei es vor allem, Toleranz und Verständnis für andere zu schaffen – egal, ob Jude, Moslem oder Christ, erklärte IsraAid-Geschäftsführer Gal Rachman. Der Verein, der sich im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 gegründet hatte, setzt inzwischen nicht nur Projekte in ganz Deutschland, sondern auch in Griechenland um.

Von KEWIL | Kanzlerin Angela Merkel hat heute bekanntgegeben, dass sie auf dem nächsten CDU-Parteitag nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert (PI-NEWS berichtete).

In diesem Zusammenhang ließ uns Ihre Majestät wissen, ihr Plan sei gewesen, ihren Abschied von der Parteispitze in der kommenden Woche bekannt zu geben. Die Entscheidung habe aber „sehr früh“ festgestanden, „nur dass ich es jetzt eine Woche vorgezogen habe“.

Der Entschluss, nicht noch einmal anzutreten, habe schon vor der parlamentarischen Sommerpause festgestanden (Spiegel).

Das lügt sie uns einfach frech daher, obwohl es noch vor vier Wochen ganz anders geklungen hat.

Schweiz – Verurteilte Pädophile dürfen künftig in der Schweiz nie wieder mit Kindern arbeiten. Die von einer dreifachen Mutter auf den Weg gebrachten Initiative „Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern“ fanden die Schweizer Bürger richtig und sagten ja zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage, die ab 2019 in Kraft treten soll.

Christine Bussat, Imbiss-Betreiberin und Mutter von drei Kindern in Genf, hatte – zum zweiten Mal – die Volksabstimmung initiiert. Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot gilt unabhängig von der Höhe der Strafe. Wer wegen sexueller Belästigung verurteilt wurde, darf künftig nicht mehr mit Kindern oder anderen besonders schützenswerten Personen, also beispielsweise Menschen mit Behinderung oder Senioren, arbeiten, berichtet das Magazin Der Blick.

Die Begründung dafür lieferte Ulrich Bauch, der Bundesgeschäftsführer des ASB. Der ASB helfe zwar „allen Menschen, unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Das gilt demzufolge auch für Mitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD.“

Am 11. November wird der polnische Unabhängigkeitstag gefeiert. Nach 123 Jahren der Teilung durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland hat der polnische Staat an jenem Tag des Jahres 1918 seine Unabhängigkeit wiedererlangt.

Dass das geheime Zusatzprotokoll zum Molotow-Ribbentrop-Pakt im Jahr 1938 die Legitimation für die spätere neuerliche Beseitigung der polnischen Staatlichkeit und deren Aufteilung zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion schaffte, hat man in Polen nach den Schrecken des Krieges und der anschließenden Sowjetherrschaft nicht vergessen.

Die Bundeswehr leidet nach Aussage des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels unter Ausstattungsmängeln aufgrund des derzeit in Norwegen laufenden größten NATO-Manövers seit Ende des Kalten Krieges. "Das Material, von den Schutzwesten bis zum Panzer, wurde wieder aus der ganzen Bundeswehr zusammengeliehen. Dann fehlt es natürlich für die Ausbildung in den Bataillonen zu Hause. Das nervt die Soldaten enorm", beklagte der Wehrbeauftragte des Bundestags in der Bild am Sonntag.
Anstatt rumzujammern sollten sie mal lieber die Korruption bekämpfen. Irgendwo muß das Geld doch hingeflossen sein.

Nach einer Gruppenvergewaltigung an einer unter Drogen gesetzten 18-jährigen Frau in Freiburg, bei der der Großteil der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund besitzt und polizeibekannt war, rief die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und der im baden-württembergischen Landtag sitzende AfD-Politiker Stefan Räpple für Montag zu einer Demonstration in Freiburg auf.

Das Motto der Kundgebung lautete: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft! Abschiebungen sofort! – Gegen ausländische Messermörder und Gruppenvergewaltiger in Deutschland!“

Die Nachrichtenagentur afp sprach von 300 und 500 Sympathisanten der AfD und rund 1500 Gegendemonstranten. Die Lage war stabil, sagte der Sprecher. Es gab „kein direktes Aufeinandertreffen“. Mehr als hundert Polizisten waren demnach im Einsatz.

Nichts ist härter, als die Realität an der Börse. Und hier hat „n-tv“ eine positive „Überraschung parat:

„Politische Börsen haben kurze Beine“, so Marktanalyst Jens Klatt von JK Trading. Er führt den Dax-Sprung auf den angekündigten Rücktritt von Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz zurück. „Es scheint fast so, als wirkt das Ende der Ära Merkel befreiend auf den Aktienmarkt“, sagt er.

Aus aktuellem Anlass widmet sich COMPACT den Grünen, die dank medialer Unterstützung einen beunruhigenden Aufstieg hinlegen. Wir berichteten bereits frühzeitig darüber, wie gefährlich diese Partei ist. Es folgt daher ein Artikel aus dem COMPACT Spezial Nr. 12: Nie wieder Grüne, welches Sie hier bestellen können:

Claudia Roth: Aus dem Leben eines Taugenichts

_ von Jürgen Elsässer

Kurzbiographie einer gescheiterten Existenz: Wer in den achtziger Jahren keine Berufsaussichten hatte, ging in die Partei der Studienabbrecher. Mit Moralismus und politischer Korrektheit lässt sich nämlich eine Menge Geld verdienen – zur Not auch als Aufbauhelfer in den NATO-Kolonien.

Kein vergebliches Warten mehr!

Merkels Sündenkonto wird immer länger. Und eine kleine Nebenbemerkung für Christen: Es geht hierbei nicht um „lässliche Sünden“, sondern um „schwere Sünden“. Schwere Sünden – so sie nicht bereut werden –, führen direkt in die Hölle.

(Von Peter Helmes)

Und damit bin ich wieder bei Merkel, die genau dahin gehört, wo Satan wütet. Im Rheinischen sagt der Volksmund auch dazu: „Man kennt sich, man versteht sich…“

Nach der Landtagswahl in Hessen, bei dem die Merkel-CDU mehr als 11 Prozent einbüßte und in deren Folge sich der einst von der kalten Kanzlerin abgesägte Friedrich Merz sich zurückmeldete, folgt nun der nächste Schlag gegen Mutti. Und zwar von Heinz Hermann Thiele.

Mit heftiger aber berechtigter Kritik an hat dieser führende deutschen Unternehmer die Bürger zum Widerstand gegen Merkel aufgerufen. Seines Erachtens ist die Kanzlerin „nie eine Demokratin“ gewesen, erklärte der Eigentümer von Knorr-Bremse. „Sie ist von Anfang an – wie sie es in der DDR gelernt hat – eine Autokratin.“ Das Demokratieverständnis der Kanzlerin verglich er mit dem eines Machthabers im Kongo.

Wer wählt wen? Im Falle der Grünen jedenfalls nicht unbedingt die Gruppierung, die von ihnen hofiert wird: Die Migranten. Von denen bevorzugen viele nämlich die „rassistische“ AfD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen nicht wieder für den Vorsitz der CDU kandidieren. Dies kündigte Merkel nach Informationen der dpa bei einer Präsidiumssitzung der CDU am Montagmorgen an. Ursprünglich hatte die Kanzlerin erklärt, bei dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wieder antreten zu wollen.
Dieser Spielzug nennt sich Bilderberger-Rochade.

Nach der Gruppenvergewaltigung von Asylbewerbern hat AfD-Chef Jörg Meuthen eine Ausgangssperre für Flüchtlinge gefordert. Der Jungen Freiheit (JF) sagte er: „Die Politik muss dringend Maßnahmen zum Schutz unserer Frauen ergreifen. Eine Ausgangssperre für Asylbewerber wäre eine solche Maßnahme.“ Auf Facebook ergänzte er: „Es reicht jetzt! Was muss denn noch alles passieren?“

Meuthen zog gegenüber der Zeitung einen Vergleich mit deutschen Soldaten. Wenn diese Monate in Kasernen verbringen könnten, dann sei das auch von Asylbewerbern zu erwarten, die hierzulande den Schutz unserer Gesellschaft suchten. Das Verbrechen, an dem mindestens sieben Syrer beteiligt waren, nannte Meuthen gegenüber der JF „an menschlicher Niedertracht nicht zu überbieten“.

Von JUPITER | Der ZDF-Satirestar Jan Böhmermann schrumpft derzeit zu einem kleinen Zyniker mit judenfeindlicher Tendenz.  Ihm wird vorgeworfen, auf Kosten des jüdischen Comedians Oliver Polak einen hässlichen judenfeindlichen Gag gemacht zu haben. Zusammen mit dem Komiker Serdar Somuncu und dem Moderator Klaas Heufer-Umlauf, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Dem Bericht zufolge geschah es in einem Sketch vor acht Jahren.  Nach einem Stand-up-Auftritt im Jahr 2010 wird Polak von drei oben genannten Kollegen als Teil der Showeinlage von der Bühne gejagt, während sie vorspielten, sich vor ihm, dem Juden, zu ekeln. Einer der drei Komiker fragt: „Habt ihr ihm die Hand gegeben?“ Daraufhin besprüht er ihre Hände mit einem auf der Bühne platzierten Desinfektionsspray.

Von BEOBACHTER | Hat sich der Obergrüne Robert Habeck mal wieder um Kopf und Kragen geredet und kurz vor einer wichtigen Landtagswahl verfängliche Aussagen getroffen, die seiner machthungrigen Partei auf den Schlussmetern doch noch schaden könnten?

Wie vor der Bayernwahl, als er der CSU die Demokratiefähigkeit absprach? Was dann den Grünen unter anderem die Regierungsbeteiligung kostete, weil man so nicht mit Koalitionspartnern in spe umspringt.

Am Tag vor der Hessenwahl knallte den schon siegestrunkenen Grünen erneut eine sensationell zu nennende Äußerung von Häuptling „Grüne Zunge“ ins Kontor, liest man die BILD.

Von LUPO | Der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther hat eine Blitzkarriere in der Landesverwaltung hingelegt. Vom Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion mit Theologiestudium zum künftigen Vize-Landtagsdirektor. Von 50.000 auf 100.000 Jahressalär. Die Wellen im meerumbrandeten hohen Norden schlagen hoch, Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Lieblingspolitiker.

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein ist alarmiert und äußerte sich kritisch über die Sprungbeförderung von Tobias Rischer (40): „Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung“, sagte der Verbandsvorsitzende Kai Tellkamp. „Das Verfahren könnte rechtlich haltbar sein, ob es aber klug ist, so zu verfahren, ist eine ganz andere Frage.“

Europas Bürger flüchten vor ihren Regierungen nach Ungarn, um den katastrophalen Zuständen und der politischen Verfolgung in ihren Heimatländern zu entkommen

Um dem gescheiterten Traum vom Multikulturalismus zu entkommen, ziehen zahlreiche Westeuropäer nach Ungarn. Die Niederländer, die Belgier und die Deutschen flüchten vor dem Islam und den irre gewordenen Politikern, um im Land Viktor Orbans Kolonien zu gründen. Besonders für Fachkräfte, junge Familien und wohlhabendere Bürger ist Ungarn das gelobte Land. Dort können sie ein neues Leben in Sicherheit beginnen. Christliche Werte haben in Ungarn noch eine Bedeutung, und sie müssen nicht befürchten, für ihre politische Überzeugung verfolgt zu werden.

Flüchtlingswelle aus Frankreich

Mit heftiger Kritik an Angela Merkel hat einer der führenden deutschen Unternehmer die „Bürger“ zum Widerstand aufgerufen. Die Kanzlerin sei „nie eine Demokratin“ gewesen, sagte der Eigentümer von Knorr-Bremse, Heinz Hermann Thiele: „Sie ist von Anfang an – wie sie es in der DDR gelernt hat – eine Autokratin.“ Das Demokratieverständnis der Kanzlerin verglich er mit dem eines Machthabers im Kongo. Das Bürgertum sollte das nicht mehr hinnehmen und Widerstand leisten, forderte der mit 11,8 Milliarden US-Dollar Vermögen zu den 100 reichsten Menschen der Welt gehörende Unternehmer. (Video unten)

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Zeitungen „Donaukurier“ und „Passauer Neueste Presse“ kritisierte der 77-Jährige das gesamte politische System: „Wenn heute große Parteien, die um ihre Existenz ringen und die im letzten Jahr historische Rekordverluste geliefert haben, eine neue Koalition bilden und die drei Großverlierer als die drei Musketiere auftreten, ohne dass sie erkennbar etwas in Bewegung setzen, außer dem Schutz ihrer eigenen Positionen und Privilegien, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.“

Wiesbaden – Während sich zeitgleich am Wiesbadener Hauptbahnhof hunderte  linksgrüne Demonstranten trafen, um gegen den angeblichen Rassismus der AfD zu demonstrieren, hat ein dunkelhäutiger Mann nur wenige hundert Meter entfernt in der Kleiststraße eine Bäckereifiliale überfallen und einen hohen dreistelligen Geldbetrag erbeutet. Besonders dreist, da es wegen der AfD-Abschlussveranstaltung und der Gegendemo am Freitag ab 16.30 Uhr von Polizisten in Wiesbaden nur so wimmelte.  

Laut Polizeibericht bedrohte er die anwesende Verkäuferin mit einer „schwarzen Schusswaffe“ und forderte sie dazu auf, die Kasse zu öffnen. Aus der Registrierkasse entnahm der Täter nach derzeitigen Erkenntnissen einen hohen dreistelligen Geldbetrag und flüchtete zu Fuß in Richtung Wielandstraße.

Nach einer Bombendrohung hat die Polizei am Freitagabend einen Freizeitpark in Bottrop geräumt. Etwa 11.000 Menschen hätten das Gelände des Movie Parks Germany in Nordrhein-Westfalen verlassen müssen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Eine akute Gefahr sei aber nicht ersichtlich gewesen. In der Nacht gab die Polizei dann Entwarnung. Die Ermittlungen hätten ergeben,„dass die Inhalte in dem Warnanruf frei erfunden“ waren.

von Timo Kirez

Vorweg die bisher bekannte Faktenlage: In seinem Buch "Gegen Judenhass" erhebt der Komödiant Oliver Polak Antisemitismusvorwürfe gegen Jan Böhmermann, nennt ihn aber nicht beim Namen. Die Vorwürfe gehen unter anderem auf einen Auftritt Polaks 2010 während der Show des 25-jährigen Bühnenjubiläums von Comedian Serdar Somuncu zurück. Die Veranstaltung wurde seinerzeit von Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann moderiert. Nach Polaks Abgang von der Bühne soll Böhmermann gefragt haben: "Habt ihr ihn angefasst?" und die Hände von Somuncu und Heufer-Umlauf mit einem Desinfektionsspray gereinigt haben.
Natürlich darf Böhmermann das. Er gehlört doch zur Mekel-Rige und ist damit bekennender Sozialist bzw. Kommunist. Schon Karl Marx war ja für seinen Judenhass bekannt.

Von BEOBACHTER | Hinter den Kulissen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird mit kräftigem finanziellen Sponsoring der Bundesregierung daran gearbeitet, die Folgen des großen Zuwanderungs- und Bevölkerungsaustauschprojektes pressemäßig geschmeidig zu machen.

Dazu gehören die Neue Deutschen Medienmacher.

Erst eine Anfrage der AfD bringt jetzt ans Licht, mit welch enormem Geldaufwand dieser Migrations-Journalisten-Verein gepampert wird, dessen Ziel es ist, auch in den Redaktionsstuben der „Qualitätsmedien“ möglichst viele Journalisten mit Migrationshintergrund platzieren.

Der türkische Präsident ist bei der Merkel-Regierung plötzlich wieder gut gelitten. Jetzt soll Recep Erdogan ein neues Hochgeschwindigkeitszugnetz erhalten – finanziert mit 35 Milliarden Euro deutschen Steuergeldern. Dafür reist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt in die Türkei. Mit dabei: Siemens-Chef Joe Kaeser, dessen Unternehmen der Auftrag zugeschustert werden soll.

Altmaier geht es darum, die abstürzende Wirtschaft des Landes und dessen Präsidenten zu stabilisieren. Dafür hat er ein Füllhorn mit deutschen Geldern im Gepäck. Die türkische Lira fällt ins Bodenlose, dafür ist die Inflation auf 25 Prozent gestiegen und die Wirtschaft ist auf dem Weg in die Rezession. Der CDU-Politiker nimmt drei Dutzend Wirtschaftsleute, Abgeordnete und Fachbeamte mit auf die Reise. Erdogan ist die deutsche Hilfe mehr als willkommen. Denn die Türken machen ihn zunehmend für die wirtschaftliche Krise verantwortlich.

Was ist von einer Regierung zu halten, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, die in aller Öffentlichkeit ihre Beziehungsprobleme untereinander austrägt, statt zu arbeiten, statt dieses Land zum Wohle der Bürger zu regieren. Die GroKo ist eine einzige Katastrophe, wird von Versagern künstlich am Leben erhalten, nur um die Macht der Kanzlerin nicht zu gefährden, die noch etwas Zeit benötigt, um sich mit den Grünen zu einigen.

Die Flüchtlingskrise währt weiter, die Migrantengewalt nimmt immer mehr zu, die Islamisierung schreitet voran, die Infrastruktur wird mutwillig zerstört, die Grünen können ungehindert Deutschland zurück in die Steinzeit katapultieren, die Bundeswehr ist ein Schrotthaufen und außenpolitisch ist Deutschland verzwergt.

Von LUPO | In wenigen Wochen beginnt die Weihnachtszeit und es leuchten wieder die Kerzen auf den Adventskränzen. Wussten Sie, dass der schöne Brauch in punkto Stickstoffdioxid-Ausstoß vermutlich schädlicher ist als das Fahren eines Diesels?

Der Lungenfacharzt Dieter Köhler hält die Diskussion über Stickstoffdioxidgrenzwerte und Dieselfahrverbote für übertrieben, meldet NTV. Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie sagte im Südwestrundfunk, Stickstoffdioxid (NO2) sei in Konzentrationen rund um den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft „total ungefährlich“.

Erst bei Dosen von 800 bis 1000 Mikrogramm würden unbehandelte Asthmatiker „etwas reagieren“, sagte Köhler. Todesfälle gebe es aber „natürlich in keinem Fall“. Ein Raucher beispielsweise erreiche „über 200.000 Mikrogramm pro Kubikmeter, wenn er eine Zigarette raucht“. Selbst das Anzünden der Kerzen auf einem Adventskranz verursache mehr als 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Kaum haben die Grünen, dank ihrer Freunde in den Medien, nur noch 80 Prozent der Wähler gegen sich, drehen sie am Rad und lassen ihren Weltuntergangsfantasien freien Lauf: Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht nach der Landtagswahl in Bayern und vor der Hessen-Wahl gute Chancen für einen deutlichen Machtzuwachs seiner Partei. In Wiesbaden habe man Chancen, eine künftige Regierungskoalition anzuführen, sagte Cohn-Bendit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich würde mich freuen, wenn die Grünen einen zweiten Ministerpräsidenten stellen“, so Cohn-Bendit weiter.

Auch auf Bundesebene erwartet er, dass der Aufschwung der Partei weiter anhält. Es sei durchaus möglich, dass entweder Robert Habeck oder Annalena Baerbock – derzeit Doppelspitze der Bundesgrünen – Kanzler werden. Eine Volkspartei im herkömmlichen Sinne können die Grünen nach Meinung Cohn-Bendits aber nicht sein.

Die „Erbin“ der Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer tut es ihrer Meisterin nach und verdrängt einfach das Problem, was nicht gelöst wurde und unter dem die Bürger noch heute und wohl auch in absehbarer Zukunft zu leiden haben:

Angesichts der sinkenden Umfragewerte für die CDU warnt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei vor einer Selbstblockade. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, „das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war bei Weitem nicht die Nummer 1, nirgendwo“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Zwar gebe es „noch Stimmen, die immer wieder auf das Jahr 2015 zurückkommen. Aber das lähmt uns, weil die meisten Leute heute andere Fragen beschäftigen; ich sage nur Diesel oder Mieten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die CDU immer noch drei Jahre zurückhängt, dann dürfen wir uns über Umfragewerte wie derzeit nicht wundern.“ Im Streit um die Flüchtlingspolitik sei „eine Kontroverse entstanden, deren Auswirkungen man bis heute spürt“, sagte die Generalsekretärin dem Focus.

Vielerorts wird die bevorstehende Versetzung des noch amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ins Bundesinnenministerium als salomonische Lösung im Streit um den ins Visier von Politik und Medien geratenen Spitzenbeamten gesehen.

Einige Menschen in Deutschland sehen in der Kampagne gegen ihn hingegen einen Skandal und eine bedenkliche Entwicklung, die befürchten lasse, dass der antitotalitäre Konsens in der Bundesrepublik Deutschland erodiert ist. Dass Kritik an einer Einschätzung der Regierung und an der unhinterfragten Verwendung linksextremistischer Quellen ausreicht, um einen Spitzenbeamten zu versetzen, weckt vielfach Argwohn.
Der Brüller des Tages: Dem Ruf der Tagesschau zu schaden....

BRÜSSEL. Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Haushalt kommt Deutschland deutlich teurer als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochen. Demnach müßte Deutschland pro Jahr wegen des Austritts der Briten 15 Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Der deutsche Beitrag würde sich somit auf 45 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

Scholz hatte eine Steigerung der Ausgaben für das EU-Budget von lediglich zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf interne deutsche Papiere berichtet, wehrt sich Deutschland aber nicht einmal gegen die Mehrzahlungen, die der Entwurf enthält. Widerspruch kommt demnach von Berlin nur in Bezug auf noch darüber hinausgehende Zahlungen.

Forderung nach stärkerem Fokus auf Grenzsicherung

Die Überfremdungsfanatiker von CDU bis Linke machen keinen Hehl daraus, dass sie Deutschland verachten und am liebsten heute statt morgen abschaffen würden. Volker Beck von den Grünen bezeichnete arabische Predigten in einem Inverview als „ein Stück Heimat“ und will Deutschland muslimisch umgestalten. War Rauschgift-Volker wieder auf Crystal Meth unterwegs?

von Roscoe Hollister

Die deutschfeindlichen Äußerungen von Politikern nehmen immer absurdere Auswüchse an. Obwohl mittlerweile sämtliche Parteien ganz vorn dabei sind, wenn es um die Zerstörung unserer Heimat geht, gelten die Grünen noch immer als Spitzenreiter der Deutschlandhasser. Volker Beck demaskierte sich in einem Interview mit dem Sender n-tv völlig.

Angesichts anhaltend hoher deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein Rüstungsexportgesetz und eine schärfere parlamentarische Kontrolle.

„Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. „Denn an die bestehenden Richtlinien oder den eigenen Koalitionsvertrag hält sich die Bundesregierung nicht.“ Zudem müsse der Bundestag in „besonders heiklen Fällen“ über anstehende Genehmigungen vorab informiert werden.

Erstaunlich wenn man bedenkt wer eigentlich hinter diesen ganzen Rüstungsgeschäften steckt. Die Grünen beißen immer wieder die Hände die sie füttern.

Die Grünen sollten nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten in Betracht ziehen.

Sollte nach der Hessen-Wahl die große Koalition in Berlin platzen und es zu Neuwahlen kommen, könnten die Grünen mit einem eigenen Kanzlerkandidaten „ihrem Anspruch, die neue dominierende Kraft in der linken Mitte zu sein, Nachdruck verleihen“, sagte Niedermayer der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag.

Antreten sollten die Grünen dann „nach Lage der Dinge am besten mit Robert Habeck“, fügte der Politikwissenschaftler hinzu.

Die Beratungs-Gesellschaft Policy Matters hat für teueres Geld im Auftrag der rot-roten Brandenburger Landesregierung in ihrem jüngsten Monitor repräsentativ unter 1001 Brandenburgern die Lebenszufriedenheit ergründen wollen. Und die Studie kommt inhaltlich zum Schluss: Die Politik der AfD kommt an. Blöd für Rot-Rot.

Zunächst sind erst einmal 76 Prozent eher zufrieden bis zufrieden mit der Gesamtsituation, 24 Prozent eher nicht. 44 Prozent fürchten, dass sich Gewalt im Lande erhöht. 41 Prozent erwarten, dass Deutsche gegenüber Zugezogenen mehr Rechte erhalten sollen, da sie im Vergleich zu jenen in die Sozialkassen eingezahlt haben. Und: 54 Prozent empfinden die Zuwanderer nicht als Bereicherung, sondern als Entfremdung im eigenen Land. Besonders markant ist, dass 64 Prozent erkannt haben, dass Muslime hier die Regeln des Zusammenlebens eher nicht akzeptieren und sehen die Migration als Problem. Die steigenden AfD-Wahlerfolge sprechen eine klare Sprache: 65 Prozent sehen Brandenburg auf dem richtigen Weg. Nur 3 Prozent sind mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung zufrieden.

Der Spürsinn eines Kasseler SPD-Kommunalpolitikers kennt keine Grenzen:  Mit eingefleischten Rassismus-Jäger-Instinkt hat der 80-jährige Ex-Vorsitzende des Ortsverbandes Südstadt, Harald Doest,  in der zur Abstimmung ausliegenden Vorlage der neuen Hessischen Verfassung den Begriff „Rasse“ entdeckt und den Wahlleiter angezeigt. Dies berichtet die Hessenschau in ihrer heutigen Onlineausgabe.

Stein des Anstoßes ist Artikel 1, der da lautet:  „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.“

Angesichts des drohenden Wahldebakels der CDU in Hessen bringt sich die Kanzlerin vorsorglich in Sicherheit. Angela Merkel meint, das Ergebnis werde nichts mit ihrer Politik zu tun haben. „Es kann nicht jede Landtagswahl dann zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden. Das ist falsch“, sagte sie dem Hessischen Rundfunk. Es gehe nicht um sie, sondern: „Es geht um viel für die Bürger in Hessen.“

von Wilhelm Schulz

Seit Tagen wird spekuliert, dass erdrutschartige Verluste der Union am Sonntag das Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten könnten. Auch ihre erneute Wahl für den Parteivorsitz im Dezember wird für diesen Fall infrage gestellt. Doch die Kanzlerin ficht das nicht an: „Ansonsten macht mir meine Arbeit Freude.“ Im Klartext: Sie will weiter machen. Schließlich hat sie Spaß. Dass die Wähler bei ihrer Flüchtlings- und Dieselpolitik langsam den Spaß verlieren, interessiert sie nicht. Sie steht ja angeblich nicht zur Wahl.

Am 26. August 2018 wurde am Rande des Stadtfestes in Chemnitz ein Mann erstochen. Als Täter wurden Flüchtlinge festgestellt. Um der Wahrheit auf die Sprünge zu helfen, veröffentlichte ein Justizbeamter die Haftbefehle gegen die Täter: „Ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen…“, so der Mann später.

Im Folgenden kam es zu Demonstrationen Tausender Bürger. Hier und da hatten sich auch Rechtsradikale beteiligt, es kam zu Ausschreitungen. In vielen Medien wurden beide Bevölkerungsgruppen in einen Sack gesteckt und medial verprügelt.

Verschwiegen, vertuscht, verheimlicht? Das Tätertrio des brutalen Chemnitz-Mordes stammt offenbar aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Musste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen, weil er die Beobachtungen zwischen dem Umfeld der Täter, der PKK, der Antifa, der Linken und der SPD öffentlich machen wollte?

von Michael Grandt

Die Miete drückt mehr als eine Million Haushalte in Deutschland einem Gutachten zufolge unter Hartz-IV-Niveau.

Wie aus einer Untersuchung im Auftrag des Sozialverbands Deutschland hervorgeht, müssen Ärmere gemessen am Haushaltseinkommen außerdem deutlich mehr für das Wohnen ausgeben als Normalverdiener und Reiche. „Die Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft“, kritisierte Verbandspräsident Adolf Bauer.

Vor einer knappen Woche beklagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Veranstaltung des Microsoft-Gründers Bill Gates in New York, dass afrikanische Mütter sich westlichen Erziehungsbemühungen verweigerten – unter anderem mit Blick auf die Anzahl ihrer Kinder.

Das Nachrichtenportal kath.net zitiert ihn mit der Aussage, dass die Anzahl von Kindern von afrikanischen Müttern zudem keine „gewählte Fruchtbarkeit“ sei. Macron habe außerdem geäußert: „Ich sage immer: Bitte zeigt mir eine Frau, die perfekt gebildet ist und die sich für sieben, acht oder neun Kinder entscheidet.“

Interessanter Gedanke.

Eigentlich nicht neu, und ich weiß nicht mehr, wer das vorhin in der Anne-Will-Talkshow gesagt hat, die bei mir sowieso nur noch läuft, wenn ich nach dem Tatort vergesse umzuschalten.

Die Linken haben bei ihrer Europa-Utopie viele Leute einfach benachteiligt oder „abgehängt”. (Man kennt ja diese böse Redewendung der Linken, Männer, Ossis usw. als „Abgehängte” zu diffamieren.) Dabei haben sie sich aber verzählt und jetzt sind die Abgehängten eine Mehrheit, weshalb das mit den Wahlen nicht mehr funktioniert.

Es ist zum Davonlaufen.

Ich hatte es gestern mal retweetet, aber der Sache keine Bedeutung beigemessen:

Das schwächste aller Argumente: @SawsanChebli hat Stil. pic.twitter.com/8qqvUT2woN

— Martin Niewendick (@Echtzeitreise) 19. Oktober 2018

Original auf Facebook.

Eigentlich ging’s mir da mehr um die Sozialdemokratie als um die Rolex. Rolex-Uhren lösen bei Leuten meines Jahrganges Assoziationen zum Zuhälter-Milieu aus, denn als das galten die früher mal. Mich interessieren die gar nicht, denn ich halte Rolex-Uhren im Allgemeinen und diese im Besonderen für extrem hässlich, an denen entspricht wirklich gar nichts meinem Geschmack. Allerdings habe ich mir sagen (und von vielen Leuten schreiben) lassen, dass die Uhren abseits ihrer geschmacklosen Hässlichkeit technisch sehr gut und zuverlässig seien, ursprünglich als Taucheruhr konstruiert.

Derzeit haben tatsächlich einige AfD-Funktionäre Angst vor Merkels Schwarzem Mann in Gestalt des Verfassungsschutzes. Es sind meistens Leute aus den Alten Ländern, die die Bedingungen der Arbeit in der Illegalität noch nie selbst erlebt haben. Einige Vorstandsmitglieder mißbrauchen die Verfassungsschutzdebatte aber auch nur, um innerparteiliche Gegner wie Höcke zur Strecke zu bringen. Man erkennt wieder die zwei Strategien, die miteinander streiten: Die einen, die die Illusion haben, man könne sich bei den Mainstreammedien doch noch Lieb Kind machen um die bürgerliche Mitte zu erreichen. Und die anderen, die diese vage Hoffnung angesichts des immer enger werdenden legalen Meinungskorridors lange aufgegeben haben.

Gutmenschliche Dekadenz: Rundum-Versorgung und Vorteile nur für Zuwanderer – Parallel dazu gibt es arme Bürger, die an Entkräftung sterben.
So etwas gibt es nicht? Dann lesen Sie weiter!

Dekadente „Gutmenschen“ und „Gut-Gesellschaften“ mit massiver externaler Fokussierung richten ihren Fokus auf alles Fremde und Fremdartige. Die eigenen Bürger interessieren da weniger. Das geht so weit, dass die realen Probleme im eigenen Land kaum mehr wahrgenommen werden.

Hans-Georg Maaßen, noch Chef des Verfassungsschutzes, hat seine Kritik an der medialen Berichterstattung über die angeblich fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wiederholt. In einem Brief an Kai Gniffke, Chef der Tagesschau, heißt es: Ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus“ sei erforderlich.

Kai Gniffkes hatte Maaßen vorgeworfen, er habe bei seiner Aussage vor dem Innenausschuss wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. Maaßen habe erklärt, dass die ARD am 27. August ein Internet-Video ungeprüft ausgestrahlt und die Szene, in der mehrere Männer auf Ausländer losgehen, als „Hetzjagd“ bezeichnet hätten. Das habe der Tagesschau geschadet, da an keiner Stelle das Wort „Hetzjagd“ erwähnt worden wäre und man auch keine Amateur-Videos ungeprüft in der Sendung ausgestrahlt würden, so der Chef des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformats in einem ebenfalls verfassten Brief über die Vorfälle in Chemnitz.

Es handelt sich um Steuergelder: Von Anfang an hatte Angela Merkel keinen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland für den Ausfall des Netto-Beitragszahlers Großbritannien aufkommen wird. Und so genau geschieht es jetzt auch. Mit dem Blankoscheck der Bundeskanzlerin im Rücken konnten sich die anderen EU-Staaten genüsslich zurücklehnen. Österreich hatte sofort abgelehnt, wegen des Brexit auch nur einen Cent mehr zu bezahlen.

Die deutschen Zahlungen an Brüssel werden nun laut EU-Haushaltsentwurf pro Jahr „um durchschnittlich etwa 15 Milliarden Euro steigen“, schreibt das Finanzministerium im neuen Monatsbericht. Dieses Jahr zahlt Deutschland 30 Milliarden Euro nach Brüssel. Die Steigerung entspricht damit einem Satz von 50 Prozent. Kein Wunder, dass trotz Rekord-Steuereinnahmen kein Raum für Steuersenkungen bleibt. Die gescheiterte Flüchtlingspolitik kostet sogar 20 Milliarden Euro im Jahr.

Die WELT ätzt hinter Paywall, dass die SPD nicht nur im freien Fall ist, sondern dabei, tödlich auf Ground Zero aufzuschlagen. Erinnert mich an den Mann, der aus dem 30. Stock fiel und beim dritten sagte: „Ach, bis hier ging’s eigentlich ganz gut.”

Angesichts des drohenden Wahldebakels der CDU in Hessen bringt sich die Kanzlerin vorsorglich in Sicherheit. Angela Merkel meint, das Ergebnis werde nichts mit ihrer Politik zu tun haben. „Es kann nicht jede Landtagswahl dann zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden. Das ist falsch“, sagte sie dem Hessischen Rundfunk. Es gehe nicht um sie, sondern: „Es geht um viel für die Bürger in Hessen.“

Seit Tagen wird spekuliert, dass erdrutschartige Verluste der Union am Sonntag das Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten könnten. Auch ihre erneute Wahl für den Parteivorsitz im Dezember wird für diesen Fall infrage gestellt. Doch die Kanzlerin ficht das nicht an: „Ansonsten macht mir meine Arbeit Freude.“ Im Klartext: Sie will weiter machen. Schließlich hat sie Spaß. Dass die Wähler bei ihrer Flüchtlings- und Dieselpolitik langsam den Spaß verlieren, interessiert sie nicht. Sie steht ja angeblich nicht zur Wahl.

Es geht nicht nur gegen den Diesel, Grüne wollen autofreie Städte. Um das Ziel zu erreichen, werden immer neue Lügen erfunden. Besonders im Visier der Ökofaschisten: Die SUV-Fahrer. Sie verbrauchen nicht nur mehr Sprit und produzieren mehr Abgase als andere, sondern sollen auch noch tödlicher sein als Sparmobile. Warum wohl werden so wenige Fußgänger von einem Tesla überfahren? Richtig – wegen der Batterie, was denn sonst…

RP: Trotz ihres höheren Spritverbrauchs bleiben die höhergelegten, breiteren und schwereren SUVs und Geländewagen Renner. Die Anzahl der Neuzulassungen der Sport Utility Vehicle (SUV) in Deutschland ist 2017 gegenüber 2013 um 112 Prozent in die Höhe geschnellt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Einsatz für die Gründung eines “Parlamentskreises Pferd” verteidigt. Ralf Stegner vom linken Flügel der SPD fordert, sie solle sich im Sinne sozialer Gerechtigkeit zumindest dafür einsetzen, die Hartz IV-Bezüge so aufzustocken, dass sich keiner mehr abgehängt fühlen muss und sich jeder ein eigenes Pferd leisten kann.

Nicht alles ist Satire!

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Gemeinsam mit anderen Parlamentariern will die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD mit der Gründung des „Arbeitskreises Pferd“ im Deutschen Bundestag die Bedeutung von Pferden für Wirtschaft, Freizeit und Kultur würdigen. “Fast vier Millionen Reiterinnen und Reiter gibt es in Deutschland. Ich bin eine davon”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. “Parlamentarier sollen den Kontakt zu allen Teilen der Gesellschaft haben”, betonte Nahles. Pferde sind wunderbare Tiere, sie begleiten uns Menschen seit Jahrtausenden.

Die Direktorin des Dessauer Bauhauses, Claudia Perren, bleibt bei ihrer Absage an die Punkband Feine Sahne Fischfilet. „Es war nie mein Anliegen, die Freiheit der Kunst einzuschränken“, sagte Perren „Zeit-Online“. Sie räumte ein, bei der Ausladung der linken Punkband falsch kommuniziert zu haben.

Das Bauhaus sah sich starker Kritik ausgesetzt, nachdem es die Absage des Konzerts öffentlich damit begründet hatte, „politische extreme Positionen, ob von rechts, links oder andere“ fänden am Bauhaus Dessau keine Plattform.

Wenn man sich als angeblicher Arbeitervertreter erst einmal eine fette Rolex auf Kosten der Allgemeinheit gönnt, muss man sich Kritik gefallen lassen. SPD-Heulsuse Sawsan Chebli ist aufgrund der neuerlichen Kritik an ihrem BRD-Bling-Bling-Style mal wieder in Tränen ausgebrochen. Richtig stark.

von Akif Pirinçci

In früheren Zeiten hat man dem Adelsgeschlecht entstammenden jungen Damen Konversationsunterricht und ein bißchen Bildung zuteil werden lassen. Allerdings nicht deshalb, damit diese dem Manne geistig gleichgestellt sein mochten, sondern damit der künftige Ehemann nach den Freuden der Fickerei nach den ersten Ehemonaten nicht das Interesse an seiner Frau verlor und aus dem Haus flüchtete, sobald sie wieder mit ihrer Schnatterei der gansartigen Art anfing. So konnte er mit ihr auch was bequatschen, sei es auch nur über die schönen Künste.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erwartet von der Bundesregierung die Rückholung und juristische Verfolgung von aus Deutschland stammenden mutmaßlichen IS-Terroristen, die im Kriegsland Syrien gefasst wurden.

In den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien etwa seien Ermittlungen und Strafprozesse aufgrund des Kriegszustands nicht möglich, außerdem sei Deutschland „quasi der Entsenderstaat“, sagte Jelpke der Nachrichtenagentur AFP. Der Regierung warf sie mangelndes Engagement in dieser Frage vor.

Aus der grün-rot- linken medialen, wie politischen Ecke echauffiert man sich gerade über die angebliche Denunziation von Lehrern via der AfD-Meldeplattformen für indoktrionationsfreie Schulen. Wenn jedoch wieder einmal eine, mit Steuergeld finanzierte Datenbank zusammengestellt wird, um angeblich „Extreme Rechte“ wie Thilo Sarrazin oder AfD-Mitglieder zu katalogisieren, dann ist die linke Welt in Ordnung.

„Rechtes Land – Atlas zur extremen Rechten„. So der Name des Blogs, der vom sogenannten „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. “ (apabiz) betrieben wird und auf der benannten Homepage einen „Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland“ erstellt hat. Kartiert seien darin „Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche“,so das vom Steuerzahler finanzierte linksextreme Bündnis.

An der Zeremonie, die live auf Facebook und Instagram übertragen wurde, nahmen 60 Personen teil. Sie lasen Zaubersprüche über Voodoo-Puppen mit Fotos von Kavanaugh, Donald Trump und dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vor. Außerdem soll der Zauberspruch gegen Vergewaltiger und das patriarchale System gerichtet worden sein, das sie ermutigt, belohnt und beschützt. Die Besitzerin des Ladens, Dakota Bracciale, erklärte, die Verfluchung sei gleichzeitig ein religiöses Ritual und eine politische Aktion gewesen. Der Fluch sollte Brett Kavanaugh so bloßstellen, dass man sieht, wer er wirklich sei.
Die versuchen es doch wirklich mit allen Mitteln.

Nach der Absage des Konzerts von „Feine Sahne Fischfilet“ in Dessau wuchs der Druck auf die dortige Bauhaus-Stiftung. Aus den beiden Bauhaus-Städten Berlin und Weimar kamen zwei demonstrative Einladungen für die linke Punkband.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) setzte damit als diesjähriger Vorsitzender des Bauhaus Verbundes ein politisches Signal – ebenso der Thüringer Bauhaus-Professor Max Welch Guerra. Und auch das Anhaltische Theater Dessau hat seinen Kurs geändert – von Ablehnung in der vergangenen Woche nun zur Zusicherung jeglicher Unterstützung.

Wie der „Focus“ meldet, steht das Verteidigungsministerium nun unter dem Druck einer Justiz-Prüfung. Die dortige Staatsanwaltschaft würde eine Strafanzeige dahingehend prüfen, ob sich hier eine Scheinselbstständigkeit ergebe. Grundlage der Prüfung ist der Einsatz sogenannter Berater im Verteidigungsministerium, die dort offenbar inzwischen im Umfang von 150 Millionen Euro honoriert werden. Der Einsatz so zahlreicher Berater wird für von der Leyen inzwischen zum politischen Problem. Im kommenden Jahr wird in der EU neu gewählt. Beobachter sind der Meinung, von der Leyen könne auf einen hochdotierten Job in Brüssel, gegebenenfalls auch bei der NATO hoffen. Die derzeitigen Diskussionen und Ermittlungen schaden ihr. Sie setzt sich zur Wehr.

Verteidigungsministerin setzt sich zur Wehr

Die Chemnitzer sollen mit der Kanzlerin ins Gespräch kommen, maximal 120 Leser und Leserinnen können teilnehmen. Wer nicht dabei sein kann, hat aber die Möglichkeit, dieses Jahrhundert-Highlight als Livestream im Internet zu sehen.

Am ersten Teil des Nachmittags sollen vier Leser*innen vor allen Gästen in geschlossener Runde mit Frau Merkel diskutieren dürfen, anschließend wird das Gespräch auf alle Zuschauer*innen erweitert. Wo das ganze stattfinden soll, steht angeblich noch nicht fest.

Ist wirklich ein Drittel der Flüchtlinge aus Syrien psychisch krank?

Bei uns bäumt sich bei solchen Meldungen immer der gesunde Menschenverstand auf. Bei Ihnen nicht?

Fangen wir vorne an.

Alle Meldungen beziehen sich auf die Ergebnisse, die im Beitrag: „Prevalence of Mental Distress Among Syrian Refugees With Residence Permission in Germany: A Registry-based Study“ beziehen.

Als Autoren sind für diesen Beitrag verantwortlich:

Ekaterini Georgiadou, Ali Zbidat, Gregor M. Schmitt und Yesim Erim, an der Universität Erlangen-Nürnberg in der Psychosomatischen und Psychotherapeutischen bzw. in der Psychiatrischen und Psychotherapeutischen Abteilung beschäftigt.

Ab wieviel Prozent ist man eigentlich keine Volkspartei mehr? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die SPD, sondern immer drängender auch die CDU. 32 Prozent, 29 Prozent, 27 Prozent, 25 Prozent? Wo ist die Grenze?

Zwar ist die Union in Umfragen nach wie vor stärkste Partei, doch die für sie gemessenen Werte kennen nur noch eine Richtung und die heißt: abwärts. Es ist kein Geheimnis, daß die sinkende Zustimmung zu einem guten Teil auf das Konto von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gehen.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. Ab 2030 müßten die Deutschen auch über ihr 67. Lebensjahr hinaus arbeiten, sagte Rürup der Rheinischen Post. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, daß in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird.“ Gleichzeitig steige die Zahl der Rentner stark an.

„Eine weitere Anhebung des Rentenalters in kleinen Schritten würde die in der Bevölkerungsentwicklung angelegte Wachstumsbremse lockern und wäre deshalb mehr als nur eine verteilungspolitische Maßnahme“, schlug der Ökonom vor.

Mit dem Großmanöver in Norwegen will die NATO vom kommenden Donnerstag an ein Signal der Abschreckung an Russland senden und für den sogenannten Bündnisfall trainieren. Dieser könnte ausgerufen werden, wenn einer oder mehrere der 29 Mitgliedstaaten von einem Gegner angegriffen würden. In der Folge müssten dann die anderen Alliierten Beistand leisten.

von Susan Bonath

Arbeiten bis zum Umfallen: Das ewige Hohelied auf den Lohnerwerbsmarkt tönt wieder laut durch die Presse. Für die Scharlatane der Vulgärökonomie führt kein Weg an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters vorbei. Überhaupt: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag meldete, geht schon jetzt jeder sechste  65- bis 69-Jährige noch zur Arbeit. Schon sind sie wieder da, die Experten für Demografie und Co.: Viele Ältere arbeiteten freiwillig, schwadronierten sie. Schließlich sei Arbeit "identitätsstiftend". Angesichts der technologischen Entwicklung, die von Arbeit befreit und für exorbitanten Überproduktion sorgt, wirken die Forderungen der Betreuer des Kapitals nicht zu Unrecht auch für den Laien paradox.

Die Phrasen der Vulgärökonomen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Einsatz für die Gründung eines „Parlamentskreises Pferd“ verteidigt. Ralf Stegner vom linken Flügel der SPD fordert, sie solle sich im Sinne sozialer Gerechtigkeit zumindest dafür einsetzen, die Hartz IV-Bezüge so aufzustocken, dass sich keiner mehr abgehängt fühlen muss und sich jeder ein eigenes Pferd leisten kann.

von Rainer Zitelmann

Dessau – Machtkampf: Angela Merkels Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Absage eines Konzerts der linksextremen Punkband Feine Sahne Fischfilet durch das Bauhaus Dessau kritisiert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass rechtsextremistischer Druck ausreiche, um ein Konzert zu verhindern. Die CDU-Funktionärin kündigt nun „intensive“ Gespräche mit dem unwilligen Stiftungsrat des Bauhauses Dessau an. 

Monika Grütters, in den höheren Parteizirkel rund um Merkel im Amt der Kulturstaatsministerin tätig, möchte unbedingt, dass die Linksextremisten der Punkband Feine Sahne Fischfilet bei ZDF-Konzert am 6. Dezember im Bauhaus Dessau auftreten. Die Stiftung vermietet seit 2011 ihre Bauhausbühne zweimal jährlich für die Aufzeichnungen der ZDF-Konzertreihe zdf@bauhaus.

Heute haben sich eine Reihe von Polit-Darstellern unseren Ärger ob ihrer inadäquaten Verwendung wissenschaftlicher Begriffe zugezogen.

Das war die freundliche Variante.

Wir hätten auch schreiben können, dass es uns massiv ärgert, Polit-Darsteller ständig Begriffe in den Mund nehmen zu hören, deren Bedeutung sie nicht kennen.

Volkspartei ist ein solcher Begriff.

Vor Jahrzehnten traten die Grünen an als eine politische Kraft, die den Umweltschutz in Politik und Gesellschaft stärker zur Geltung bringen wollte. Sie hatten, “entstanden aus den Nachwehen von 68“ (Der SPIEGEL) unerwarteten Erfolg: Aus einer kleinen Gruppierung skurriler Latzhosenträger wurde eine ernstzunehmende Bewegung, die das Thema ‚Umwelt’ in der Gesellschaft verankerte und die traditionellen Parteien zwang, die Umweltthematik auf ihre Agenda zu setzen. Keine seriöse Partei kann es sich heute leisten, Umweltfragen zu vernachlässigen. Umweltbewusstsein ist heute Mainstream – weltweit.

Die Grünen haben also längst ihr Monopol im Umweltbereich verloren. Sie haben heute ein neues Betätigungsfeld, eine neue Zentralthematik gefunden, in der sie längst führend sind: Eine ‚bunte Gesellschaft’ wird von keiner politischen Kraft so vehement gefordert und so konsequent angestrebt wie von den Grünen. Die Grünen sind ein Schwerpunkt geworden für linke Parolen, islamophile Gesinnung und deutschfeindliche Ausländer.

Die Berliner Polizei arbeitet an wichtiger Einsatzplanung mit einer 15 Jahre alten Software, die damals ein Polizist in Eigenregie geschrieben hat, der aber seit 5 Jahren in Pension ist, die ständig und immer wieder total abstürzt. Eine neue Mitarbeiterin sollten die Software flicken, aber die ist seit 5 Monaten krank.

Und dann erzählen uns alle Parteien in ihren Programmen, dass die Digitalisierung höchste Priorität habe und gaaanz wichtig sei.

Und dann kommt die Merkel und sagt, dass es für uns sooo wichtig sei, dass wir in künstlicher Intelligenz weltweit führend würden und präsentiert uns einen Digitalrat unter dem Vorsitz der McKinsey-Bundeswehr-Lesbe.

Mir fällt dazu gerade nichts ein, was eine inhaltlich angemessene Würdigung darstellte und trotzdem nicht mit dem Strafrecht kollidierte.

Das neue Starprojekt heißt „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF). Dabei ist das Ganze als eine „Rückversicherung“ gedacht. Nicht der einzelne Arbeitslose aus dem EU-Mitgliedsstaat Süd-Absurdistan bekommt direkt die Lizenz zum scholzen, sondern die Arbeitslosenversicherung aus Süd-Absurdistan, die es dann weiterverteilt. Das Programm soll plötzliche, tiefe Einbrüche der (noch) nationalen Arbeitslosenversicherer abfedern. Dabei wolle man auch das Erstarken der Rechtspopulisten europaweit stoppen, weil Leute, die ihre Arbeit verlieren und in Not geraten, nicht besonders lang nachdenken müssen, warum sie so arm und verzweifelt geworden sind und natürlich die ganzen Fehlleistungen der EU-Politik als Grund dafür sehen. Die einzigen Parteien, die dabei ihrem Missmut eine Stimme geben können, sind die „pöhsen Rechtspopulisten“.

Man glaubt es kaum, der Grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, scheint, nicht wie bei seinesgleichen üblich, nicht ganz so tief in seiner Refugees-Welcome-Blase zu stecken:

„Man muss nur einen Tag warten, dann bestätigt sich die erste Vermutung. Der Täter war Asylbewerber und er ist vorher vielfach negativ aufgefallen, bei der Polizei und bei den Sozialarbeitern. Einzig, dass er Familie hatte und schon 55 Jahre alt war, ist überraschend.

Wieder eine Beleg dafür, dass wir den doppelten Spurwechsel brauchen. Wer erkennbar zum Risiko für unsere Gesellschaft wird, sollte in staatlichen Einrichtungen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen untergebracht werden und nicht einfach in den Städten und Gemeinden weitgehend unkontrolliert leben dürfen, bis etwas passiert. Wer sich anstrengt, eine Arbeit aufnimmt und sich gut integriert, sollte eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Bayern/Erding – Nur einen Tag nach der bayerischen Landtagswahl landeten am Flughafen Erding nach langer Auszeit wieder die ersten Asyl-Familiennachzügler, obwohl das EU-Programm zur Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bereits erfüllt wurde. Vor der Wahl war der Familiennachzug über den bayerischen Fliegerhorst ausgesetzt worden. Die SZ verkündet: „In den kommenden Wochen sollen viele weitere folgen!“

Am Montag – nur einen Tag nach der bayerischen Landtagswahl – landeten im Durchgangszentrum am Erdinger Fliegerhorst 177 Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden „Flüchtlingen“. Diese reisten – angeblich im Rahmen des Dublin-Abkommens – mit einem gecharterten Flug aus Athen über den nahe München gelegenen Flughafen ein. Die Presse sei – so die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag „nicht so willkommen“ gewesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe zum Beispiel keine Fotografen auf dem Gelände des Warteraums zugelassen, weiß die SZ zu berichten.

Der Links-Staat zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Kulturstaatsministerin Monika Grütters kritisierte die Absage der Aufzeichnung eines Konzertes der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ durch die Stiftung Bauhaus in Dessau und stellt sich damit hinter die linkskriminelle Band, die öffentlich zu Gewalt gegen Polizisten aufruft.

von Ernst Fleischmann

Erst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, jetzt Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Linksextremisten von „Feine Sahne Fischfilet“ können sich über mangelnde Unterstützung von BRD-Politikern nicht beklagen. Fragwürdig ist es allemal, dass die Politik aktiv eine Band unterstützt, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Die Historikerin Katharina Trittel hat die wöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen als normal bezeichnet, berichtet „Deutschlandfunk“.

Vor vier Jahren, am 20. Oktober 2014, gingen in Dresden zum ersten Mal Menschen in Dresden auf die Straße, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu protestieren. Vier Jahre nach der Gründung sei der montägliche Protest zum Ritual geworden, erklärt Drittel gegenüber dem Radiosender.

Angesichts ihres Höhenflugs in den Umfragen und des guten Abschneidens bei der Bayern-Wahl suchen die Grünen nach der richtigen Strategie für dauerhaften Erfolg. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) empfahl am Wochenende, einen stärkeren Schwerpunkt auf das SPD-Kernthema soziale Gerechtigkeit zu legen. Der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, die Partei habe Erfolg mit „klaren Themen“ wie Gerechtigkeit, Ökologie und Weltoffenheit.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl in Bayern stark zugelegt und wurden mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Auch für die Wahl in Hessen am 28. Oktober versprechen die Umfragen ein sehr gutes Abschneiden von 20 Prozent oder sogar mehr. Zugleich erleben die Grünen auch bundesweit einen Höhenflug in den Umfragen und liegen mit bis zu 20 Prozent klar vor der SPD.

Von LUPO | Dazu gehört Mut und christliches Selbstvertrauen: die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann stimmte als Einzige von 399 Mitgliedern der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gegen einen eigenen Regierungsantrag und indirekt für einen Antrag der AfD im Bundestag, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren.

Wer ist diese Frau? Sie ist evangelisch, verheiratet mit einem Pastor, hat drei Kinder und acht Enkel. Sie studierte Theologie, Romanistik und Pädagogik und trat 1976 in die CDU ein. Frau Motschmann kam über Schleswig-Holstein nach Bremen und war dort Mitglied in der CDU-Bürgerschaft sowie mehrere Jahre Staatsrätin für Sport und Kultur. Seit 2013 ist sie Mitglied des Bundestages, Mitglied im Bundesvorstand und seit 2018 Sprecherin der Unions-Fraktion für Kultur und Medien. Sie ist hochrangig verankert im Evangelischen Arbeitskreis und in der Frauenunion.

Nun ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage endlich da.

Ich wollte wissen, auf welcher Faktenbasis Merkel und ihr Regierungssprecher von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprechen. Und was die Bundesregierung mir da schreibt, zieht einem wirklich die Schuhe aus: Die Beschimpfung der Chemnitzer beruhte allein auf irgendwelchem Internet-Geschreibsel und dem einen bekannten Video von „Antifa Zeckenbiss“. Ah ja…

Baden-Württemberg: Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze kritisiert die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras, sie übe Druck auf einen frei gewählten Abgeordneten aus. In einer ausführlichen Pressemitteilung nimmt Sänze Stellung zu der aktuellen Berichterstattung in den Medien:

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat es vorgemacht. Angewidert entsorgte sie eine Deutschlandfahne, die so nervig vor ihr herumgewedelt wurde. Warum sollen die Veranstalter der Demonstration #Unteilbar das anders sehen?

Deutschlands Fahne? Igitt! Aber nicht doch!

Die Pkw-Maut wird zum einträglichen Geschäft für die Beraterbranche. Das Bundesverkehrsministerium rechnet zwischen 2017 und 2019 mit Honoraren für Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige in Höhe von rund 47 Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente für den Haushaltsausschuss im Bundestag.

Trotz der umfangreichen Beratung gibt es noch keinen Termin für die geplante elektronische Vignette.

Warum wühlt mal  keiner nach wohin die Fäden dieser Beraterfirmen laufen. Ich bin mir sowas von sicher wir stoßen wieder mal auf G. Soros.

von Gert Ewen Ungar

Mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, bei der die SPD massiv eingebrochen ist und ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren hat, reifte bei den SPD-Granden die Einsicht, die Partei müsse sich erneuern. Erneuern bedeutet in der Politik, man muss seine Position zu den beiden genannten Politikfeldern überdenken und neu justieren, weil der Wähler einem deutlich signalisiert hat, dass er mit der bisherigen Ausrichtung nicht einverstanden ist. Eigentlich ganz einfach.
Die Pose auf dem Bild hat Heiko Maas wohl sehr lange geübt.

Hannover  – Wie es scheint, hat die „Grüne Jugend“ bei einer Demonstration in Hannover so viel Müll produziert, dass die Polizei dem Anmelder der Demo knapp 500 Euro für die Beseitigung des grünen Saustalls in Rechnung stellte. Jetzt wird herumgeheult, weil nicht der Steuerzahler, sondern der kleine Grüne selbst dafür aufkommen soll.

Timon Dzienus – Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen -, dürfte Schnappatmung bekommen haben, als die Rechnung der Polizeidirektion Hannover bei ihm hereinflatterte. Der kleine grüne tapfere Kämpfer – aktiv im Bündnis gegen das neue Polizeigesetz – meldete die Demo #noNPOG in Hannover an.

Irgendjemand hat Katharina Schulze mit einer elektrischen Dauer-Hupe verglichen, die durch ihr hyperaktiv-impulsives Gehabe zu einer Attraktion im Jahrmarkt der Eitelkeiten geworden ist. Dadurch sind den notorisch durch versnobbten Exhibitionismus glänzenden GRÜNEN zahlreiche Gaffer, Schaulustige und Voyeure auf den Leim gegangen.

Wer als Kind unter einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) litt, muss sich als Erwachsener aufgrund dieses bunten Gebrechens pudelwohl bei den GRÜNEN fühlen.

Steinmeier geht mir immer mehr auf den Wecker.

Irgendwie scheint der Realitätsverlust in der Bundespolitik nicht nur ansteckend zu sein, sondern multiple Resistenzen entwickelt zu haben. Steinmeier ist ja ein SPD-Politiker, jener Partei, die wie keine andere die Universitäten demoliert und zu Zensurbunkern gemacht hat, in denen man alles niederschreit, mitunter auch verprügelt, was anderer als der linken Einheitsmeinung ist.

Nun soll er Universitäten als „Orte der Demokratie” hervorgehoben haben.

Was an sich schon vergorener Quatsch ist, denn Universitäten sind Orte der Wisssenschaft und damit unpolitisch. Wissenschaft und wissenschaftliche Ergebnisse sind einer demokratischen Willensentscheidung nicht zugänglich.

Wie Henryk M. Broder einmal treffend feststellte, leben die Deutschen im Reich der Illusionen, sehen keinerlei Bedrohungen und meinen, Konflikte lediglich auspalavern zu müssen. Dies zu belegen tritt beispielsweise Heiko Maas mit seiner Verkündigung an, aus „dem Vermächtnis der Opfer“ erwachse „Deutschlands Verantwortung, für die unantastbare Würde des Menschen einzustehen – überall und jeden Tag.“ Doch obwohl diese Verantwortung angeblich nie endet, legt er sich nun für den Erhalt des sogenannten Atomdeals mit einem islamistischen Regime in Teheran ins Zeug, an dessen Baukränen nicht nur Homosexuelle baumeln, sondern zu dessen Ideologie essenziell gehört, den jüdischen, wiederholt als „Krebsgeschwür“ diffamierten Staat aus der künftigen islamischen Welt zu tilgen, mithin also Auschwitz beziehungsweise etwas Ähnliches zu wiederholen.  

Dennoch ist es recht unwahrscheinlich, dass Maas, der pathetisch verlautbarte, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein, angesichts dieses offenkundigen Widerspruchs seine moralische Integrität gefährdet sieht. Die dazu nötige Selbstachtung fehlt auch Sigmar Gabriel, der bei seinem Iranbesuch 2015 auf den iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, unterwürfig zuging, ohne dass dieser ihm einen Schritt entgegentreten musste, und ihm freudestrahlend die mörderische Hand schüttelte.

Kasernen-Barbie macht wieder einmal von sich reden. Der Staatsanwalt hat sie im Visier. Am 30. September wurde Anzeige gegen Ursula von der Leyen erstattet. Aus dem eigenen Haus, dem Bundesministerium für Verteidigung, soll sie verpetzt worden sein. Ermittelt wird wegen des „Anfangsverdachts“, dass bei der Verpflichtung externer Berater womöglich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Es geht um „scheinselbstständige“ Arbeitsverhältnisse, um den Vorwurf, externe Unternehmensberater „wie Mitarbeiter beschäftigt“ zu haben, mit eigenen Büros im Amtssitz, von wo aus sie dann „als ministerielle Instanz“ agieren konnten, ausgestattet mit Mailadressen des Ministeriums sowie dem Zugang zu dessen geschütztem Intranet.

Hatte ich nicht schon vor Jahren gewarnt, dass die inkompetent und korrupt ist?

Es braut sich was zusammen.

Die Welt berichtet, deren Methoden, die Bundeswehr zu führen, habe intern „McLeyen” geheißen, weil sie der Bundeswehr nicht traute und auf externe Berater von McKinsey gesetzt habe. Weil sie der Bundeswehr ein absurdes und bürokratisches Überwachungssystem überstülpen wollte.

Die aber hätten (wer hätte das gedacht…) die Bundeswehr regelrecht ausgeplündert.

Bundeskanzler Merkel will also gegen Desinformationskampagnen vorgehen.

Erinnern Sie sich noch daran, dass Merkel und ihr Regierungssprecher im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz von Zusammenrottung und Hetzjagden gesprochen haben, obwohl es – wie im Nachhinein eingeräumt werden musste – außer einem obskuren Video von Antifa Zeckenbiss kein Material gab, das die angeblichen Hetzjagden belegt?

Die entsprechende Desinformationskampagne aus dem Bundeskanzleramt hat linke Demonstrations-Aktivisten aus ganz Deutschland auf die Beine und nach Chemnitz gebracht, alle, die in Chemnitz gegen die Ermordung von Daniel H. demonstriert haben, in Bausch und Bogen zu Rechtsextremen und Nazis erklärt, die Stadt Chemnitz über die Grenzen Deutschlands hinaus als Hochburg von Nazis bekannt gemacht, in der Nazis angeblich wilde Jagden auf Ausländer veranstalten.

Es ist schwer, auf eine dumme Frage die richtige Antwort zu geben. Daß der „Kampf gegen Rechts“, die letzte Parole, auf die sich eine aktionsunfähige Regierung noch verständigen konnte, die Schule erreicht hat und dort genauso bedenkenlos geführt wird wie auf der Straße, weiß jeder, der schulpflichtige Kinder hat.

Sie berichten von Lehrern, die aus der öffentlichen Anstalt eine Bekenntnisschule mit rot-grünem Curriculum machen wollen. Einige AfD-Landtagsfraktionen haben darauf mit der Einrichtung von Meldeplattformen reagiert, auf denen Schüler und Eltern ihre Beschwerden über verbal übergriffige Lehrer abladen können.

Denunziation ist die falsche Antwort

Geburtstag, könnte man etwas lakonisch gratulieren: Die Bundeswehr geht in ihr 18. Jahr in Afghanistan. Der Militäreinsatz war eigentlich für kürzere Zeit vorgesehen. Für einen Zeitraum, in dem die USA in Afghanistan eine demokratische Regierung etablieren würden. In wenigen Tagen sind Parlamentswahlen. Die Situation ist immer noch sehr kritisch, so die „Berliner Morgenpost“.

20.000 Menschen getötet

Es gehört sich nicht, nach der Wahl die Wähler zu kritisieren. Aber die Frage muss erlaubt sein, welches Gras eigentlich die Wähler der Grünen geraucht haben.

Zweifellos hatten es die Wähler in Bayern am vergangenen Wahlsonntag nicht leicht. Sie mussten sich entscheiden, ob sie die migrationspolitischen Pirouetten der Söder-Seehofer-CSU auch noch belohnen, die seit Jahren im Wahlkampf harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenzuwanderung ankündigt, um nach der Wahl wieder in Mutti Merkels Regierungsbett zu hüpfen. Oder ob sie der dahinsiechenden früheren Arbeiterpartei SPD lebensrettende Maßnahmen verabreichen, die seit Jahren nur noch Randgruppenpolitik betreibt und den Bezug zu den arbeitenden Menschen in unserem Land längst verloren hat. Oder einer AfD die Stimme geben, die nach den „Juden in der AfD“ nun auch laut über eine Arbeitsgruppe „Muslime in der AfD“ nachdenkt, um sich krampfhaft von „rechts“ zu distanzieren und sich den etablierten Parteien anzubiedern. Oder ob man die Freien Wähler als CSU-Abklatsch ins Rennen schickt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen. Aus diesem Topf sollen sich dann im Falle einer Wirtschaftskrise nationale Arbeitslosenversicherungen Geld leihen. Damit sei beabsichtigt „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“, heißt es in einem vertraulichen Papier. 

„Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht“. Das Zitat, das der englischen Premierministerin Margaret Thatcher zugeschrieben wird, die es so mutmaßlich aber nie gesagt hat, spiegelt trotzdem genau das wieder, was dem deutschen Steuerzahler bevorsteht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte – so aktuell die Verlautbarung aus mehreren Quellen – den „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF) –  die „EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung“einführen.

Zum Wohl des europäischen Arbeitslosen demnächst mehr als 75 Prozent Abgaben?

Am Montag versuchte der Syrer Mohamad R. maximal viele Opfer zu produzieren, indem er in einer McDonald´s Filiale am Kölner Hauptbahnhof Benzin auskippte und einen Molotow-Cocktail zündete. Hätte der mit Asylstatus ausgestattete Syrer seinen Gesamtbestand an Benzin und Gaskartuschen zur Explosion gebracht, wäre ein Inferno losgebrochen. So wurde „lediglich“ – wie es die FAZ schreibt – ein 14-jähriges Mädchen schwer verletzt, dessen Schuh lichterloh in Flammen stand. Hier reichte der Tipp von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker – eine Armlänge Abstand zu halten – einmal mehr nicht aus. Ein Offener Brief an die personifizierte Verantwortungslosigkeit – gefunden im Netz.

„Hallo Frau Reker!

Na, da hat ja anscheinend vorgestern „eine Armlänge Abstand“ nicht ganz gereicht, um Schaden abzuwehren. Ist auch schwer, wenn einer einen Brandsatz wirft. Wenn dann in unserer ach so weltoffenen und bunten Stadt Antifa-Idioten am Hauptbahnhof auch noch für den Täter Parolen skandieren, fragt man sich, was noch passieren muss, damit Täter, Herkunft, Ursachen etc. ganz klar benannt werden.

Die neuen Verkaufszahlen belegen den unaufhaltsamen Abstieg der Leitmedien. Auch im dritten Quartal ging es radikal bergab. Vor allem den Springer-Zeitungen laufen die Leser in Scharen davon. Laut IVW büßte Bild elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein, „Welt“ und „Bild am Sonntag“ verloren 9,7 bzw. 10,5 Prozent ein. Das erinnert an die jüngsten Wahlergebnisse von Union und SPD. Die Zeitungen marschieren auch beim Bedeutungsverlust im Gleichschritt mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel.

„Handelsblatt“, „Zeit“ und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) konnten ihre Verluste wegen stark wachsender E-Paper-Verkäufe eingrenzen. Aber die Zählweise ist umstritten, weil jeder Print-Abonnent auch ein digitales Abo erhält. Hier könnte es also Doppelzählungen geben, die die Statistik nicht ausweist.

Mit Bedauern hat das ZDF auf den Schritt der Stiftung Bauhaus Dessau reagiert, die geplante Aufzeichnung eines Konzerts der Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht zu unterstützen.

Die Stiftung habe dem Sender schriftlich untersagt, die Aufzeichnung in ihren Räumen zu veranstalten, teilte das ZDF am Donnerstag in Mainz mit. Der Sender nehme diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis.

„Das ZDF plant weiterhin die Aufzeichnung eines Konzerts zum aktuellen Album der Band, das dem Sendungskonzept entsprechend in Moderationen und Interviews journalistisch eingebettet wird. Nach einem alternativen Veranstaltungsort wird derzeit gesucht“, hieß es.

Ursula von der Leyen und ihr Ministerium sind wieder in den Schlagzeilen. Und es geht wieder um die Verträge des Wehrressorts mit Unternehmensberatern. Sie beschäftigen nun die Justiz. Grund dafür sei eine Strafanzeige gegen die Ministerin, die offenbar sogar von einem Insider aus dem Umfeld des Hauses stammen soll. Das berichtet Spiegel Online am Donnerstag. So prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft, ob es einen Anfangsverdacht der Scheinselbstständigkeit gebe. Spiegel Online zufolge soll die Anzeige am 30. September erstattet worden sein und die Ermittlungen ausgelöst haben.

Aus einer Pressemitteilung des berüchtigten Bundesfamilienministeriums:

Die ARD-Korrespondentin Ulla Fiebig (44) ist neue Pressesprecherin von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und hat heute die Leitung des Pressereferats übernommen. Sie arbeitete bislang im ARD-Hauptstadtstudio. Fiebig begann ihre journalistische Laufbahn bei privaten Radiostationen, bevor sie 1999 zum SWR nach Mainz wechselte und dort in verschiedenen Funktionen für die Fernseh-Nachrichtensendungen sowie für ARD-aktuell tätig war.

Glaubt irgendwer, dass die ARD kritisch über das Frauenministerium berichten würde, wenn die da noch Karriere machen wollen?

Wer im von SPD und den Grünen dominierten Bundesland Bremen die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin kritisiert, wird umgehend mit der Nazikeule traktiert und bekommt die völlig überzogene Härte der Justiz zu spüren. Im heuchlerischen Gegenzug wird die auf stramme Lügen basierende „Israelkritik“ und blanker Antisemitismus schleichend wieder gesellschaftsfähig getrimmt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat im Rahmen einer Parlamentsdebatte am 27. September 2018 über die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zuwanderung radikaler Migranten folgende Aussage getätigt:

„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Ist mir auch so aufgefallen:

In den Medien der letzten ungefähr 48 Stunden wurde häufig erwähnt, dass die Wähler sich von der SPD abwenden, weil sie nicht mehr wissen, was die eigentlich wollen und machen.

Ständig sei die Rede von „sozialer Gerechtigkeit”, aber niemand wisse, was damit gemeint sei.

Wenn man nur noch leeres Geschwätz zu bieten hat…

Heute, nach Sarrazin, der letzte Genosse mit gesundem Menschenverstand. Bei Maische kurz vor Mitternacht  wurde er zum Rufer in der SPD-Wüste:

• Bayern-Gau: Die SPD hatte in unglaublich vielen Wahlkreisen zu kämpfen, um überhaupt über die 5 Prozent-Hürde zu kommen …
• Erbärmlichkeits-Erklärung der Sozen: Der CDU/CSU-Streit habe der SPD geschadet. Dreßler: „Einfältig und einfallslos“. Dann „klagt, wettert der alte Recke verbittert“ (Josef Nyary, BILD):
• „Für wie bescheuert hält die SPD-Parteiführung eigentlich die Wähler?“

Ist so albern wie die deutsche Macke, Google Street Map das Foto des Hauses zu verbieten.

Und wollten wir nicht einen einheitlichen Eurobrei? Keine Extrawürste mehr?

Mir schreib allerdings auch einer aus Wien, dass das mit Datenschutz gar nichts zu tun habe und das nur der Vorwand wäre, sondern dass meine Vermutung stimme, dass es darum gehe, dass man nicht sieht, wie hoch der Ausländeranteil ist.

Nachdem GroKo-Politiker permanent behauptet haben, die AfD sei in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremisten und Hooligans marschiert und habe sich an Ausschreitungen beteiligt, muss die Bundesregierung nun einräumen, dass das nicht stimmt. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ließ das Kabinett schriftlich verlauten: „Die AfD war nicht Anmelder dieser beiden Demonstrationen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse vor.“

Die Frage der Grünen-Fraktion hatte gelautet: „Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob und in welcher Weise Mitglieder der AfD an der Mobilisierung und Vernetzung für die zu den Ausschreitungen führenden Demonstrationen am 26. und 27. August 2018 beteiligt waren?“

Der türkische Menschenrechtsverband (IHD) hat einen furchterregenden Bericht über die Verletzung von Kinderrechten in der Türkei veröffentlicht. Demnach haben „seit 2002 unter der Herrschaft der AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) 440.000 Kinder unter 18 Jahren ein Kind zur Welt gebracht“.

„Jede vierte Ehe in der Türkei ist eine Kinderehe“, sagte Selen Doğan, Mitglied der „Fliegender Besen Frauenkommunikations- und Forschungsvereinigung“ in Ankara.

Nach dem türkischen Bürgerlichen Gesetzbuch können Männer und Frauen nicht heiraten, bevor sie 18 Jahre alt sind.
Wobei mir gerade einfällt....ist Claudia Roth nicht so ein Türken-Fan?

Strafen für Parteien, die im Wahlkampf gezielt Desinformationen einsetzen.

Hat Merkel und vor allem ihre Koalitionsbande uns nicht jahrelang den Genderblödsinn und den Gender Pay Gap aufgetischt? Die frei erfundener Unfug sind?

Beruht nicht die Bundespolitik der letzten 10 Jahre zentral auf dieser Ideologie?

Und nun kommt die und will Parteien bestrafen, die Desinformation einsetzen?

Lassen sie die gar nicht mehr an die frische Luft?

Nur wenige dachten, Jäger- und Zigeunerschnitzel wären aus Jägern oder Zigeunern gemacht.

Beim Journalisten-Schaschlik sieht’s wohl anders aus.

Es heißt doch gerade, der regimekritische Journalist Kashoggi sei in der saudischen Botschaft in der Türkei in kleine Stücke geschnitten und zu einem Kufta-Teller verarbeitet worden.

Man kann hier sehr schön die verschiedenen Maßstäbe studieren.

Vergleicht mal, was die Tagesschau und die Tagesthemen im Fall Deniz Yücel veranstaltet haben. Jede Menge Berichte, Quasi-Sondersendung, Interview mit Erdogan. Und der saß nur im Knast, den haben sie nicht geschnetzelt.

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus&Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

Nur so könne sichergestellt sein, dass die Privatsphäre der Mieter gewährleistet und Bußgelder in Millionen-Höhe für den Vermieter vermieden würden, zitiert die „Bild“-Zeitung“ Verbands-Präsident Kai Warnecke.

Mit großer Schlagfertigkeit hat AfD-Fraktionschefin eine unverschämte Attacke der Bundeskanzlerin pariert. Mit Häme und Arroganz hatte Angela Merkel heute in ihrer Regierungserklärung der oppositionsführenden Fraktion „Datenmissbrauch, Hackerangriffe und gezielte Desinformationskampagnen“ unterstellt. Sie sagte, all das hätte in der Vergangenheit zur Beeinflussung von Wahlen geführt.

Daher werde sie auf dem EU-Gipfel durchsetzen, dass finanzielle Strafen für Parteien beschlossen werden, die im Wahlkampf gezielt Desinformationen einsetzen. Und dann blickte sie zu den AfD-Bänken und sagte: „Fühlt sich da jemand angesprochen?“

Die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linken reagierten mit Applaus und hämischen Gelächter in Richtung AfD. Offenbar wollen sie glauben, dass die AfD in Umfragen inzwischen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist, weil sie sich „Datenmissbrauch, Hackerangriffen und gezielten Desinformationskampagnen“ bedienen würde. Da die Kanzlerin für diese ungeheuerlichen Vorwürfe keinen Beleg anführte, kann dies als gezielte Desinformation gelten.

In Deutschland müssen immer mehr Städte zu Fahrverboten greifen. Für einzelne Autos, für ganze Straßenzüge. Die Geschichte verdient eine kleine Rückblende, die jetzt „MMNews“ beschrieben hat. Wir fassen zusammen: Stickoxide, um die es hier geht, sind hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Wirkung umstritten. Dass die Grenzwerte jetzt überschritten werden, hat nichts damit zu tun, dass sich die Situation verschlimmert hätte. Vielmehr sind nun die Politiker aktiv geworden. Sie senken seit Jahren die Grenzwerte. Jürgen Trittin, vormals Bundesumweltminister, senkt im Hintergrund mit.

Falsches Spiel

Deutschland verarmt. Darüber haben wir einige Male berichtet. Nun wird klar, dass die Regierung keinerlei Konzept dagegen hat. Der Bundestag muss nun – jetzt in erster Lesung – über den sogenannten Rentenpakt der Bundesregierung entscheiden. Diesen hatte Hubertus Heil, der Sozialminister, verantwortlich zusammengeschnürt. Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister, hatte das Thema Rente vor Wochen in die Öffentlichkeit getragen und visionierte vor sich hin: Auch 2040 könne das aktuelle Niveau noch erhalten bleiben. Alles vorbei, heißt es nun ernüchtert. Die jüngsten Berechnungen aus dem eigenen Haus zeigen, dass die Versprechen der Regierung schon jetzt nicht mehr zu halten sind.

Haltelinie hält nicht…

AfD-Chef Alexander Gauland hat die „Unteilbar“-Demonstration in Berlin als „antisemitisch und extremistisch“ kritisiert. „Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus – das war alles auf der `Unteilbar`-Demonstration zu finden“, sagte Gauland am Mittwoch. Besonders absurd finde er, dass die Deutschlandfahne auf der Veranstaltung unerwünscht gewesen sei.

„Wer die Farben der Revolution von 1848 bewusst ablehnt, lehnt letztendlich auch den Geist der Demokratie und der Freiheit ab“, so der AfD-Politiker.

Nach dem versuchten Anschlag eines Syrers in Köln, der behauptet IS-Anhänger zu sein, versammelten sich gestern Abend am Kölner Bahnhof zwei gegensätzliche Gruppen. Die Polizei trennte die Demonstranten vorsorglich.

Die eine Demonstrantengruppe – die dem Lager der Antifa zuzuordnen war und größtenteils aus jungen Frauen bestand – rief der gegenüberliegenden Gruppe – bestehend aus Antifa-Gegnern – zu: „We Welcome Refugees“, „Alerta, Alerta Antifacista“ und „Ihr habt den Krieg verloren – zweimal“. Die Gegendemonstranten erwiederten die Rufe mit: „Terrorunterstützer-Antifa“.

BRÜSSEL. Vier von fünf Deutschen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Das geht aus dem Eurobarometer hervor, das die Zustimmung zu der Union in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersucht hat. Die repräsentative Umfrage wird seit 1978 von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Demnach ist die Unterstützung für Brüssel nur noch in Luxemburg (87 Prozent) und Irland (85 Prozent) stärker ausgeprägt.

Am Ende der Zustimmungsskala liegen Tschechien (39 Prozent), Italien (42 Prozent), Kroatien (44 Prozent) und Griechenland (45 Prozent). Der EU-weite Durchschnitt liegt bei 62 Prozent. Das sind zwei Prozent mehr als bei derselben Erhebung im April.

Höchste Zustimmung seit dem Mauerfall

BERLIN. Der Obmann des Verteidigungsausschusses, Tobias Lindner (Grüne), fordert die Umbenennung der Rommel-Kasernen. „Wer sich als Wüstenfuchs und Lieblingsgeneral Hitlers hat mißbrauchen lassen, kann kein Vorbild für die Bundeswehr sein“, sagte der Politiker der Bild-Zeitung. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „wäre gut beraten, Kasernen, die Rommels Namen tragen, endlich umzubenennen“.

Unterstützung erhält Lindner vom Berliner Landeschef des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge und SPD-Bundestagsabgeordneten, Fritz Felgentreu. „Für mich kommt er als Vorbild für die Bundeswehr längst nicht mehr infrage.“

Wie schon im Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern so kam die AfD auch in der Berichterstattung am Wahlabend faktisch nicht vor. Es wurde bestenfalls, aber möglichst nicht, über sie geredet. Zu Wort kam und kommt sie so gut wie nicht. Dafür rückte die Kriegs- und Kindersexpartei stark in den Fokus. Werden die Grünen bereits medial für eine Regierungsbeteiligung vorbereitet?

Alle Aufmerksamkeit wurde auf ein herbeigeredetes Duell CSU-Grüne konzentriert. Die AfD war die Leittragende. Die Argumente, die sie vertrat, waren richtig, nur sie kamen im Wahlkampf nicht vor, nicht außerhalb der Wahlplakate am Straßenrand und der eigenen Anhänger im Internet. Aber die Masse wurde (noch) nicht erreicht. Messerstechereien wie in Ravensburg verschwanden blitzschnell wieder aus den Medien – die Botschaft war klar: In Bayern passieren (so gut wie) keine Verbrechen durch Einwanderer; alles gut also.

Erneut hat die saudische Kriegsallianz im Jemen Zivilsten bombardiert. Und erneut will Regierungssprecher Seibert die Intervention weiterhin mit Verweis auf die UN-Resolution 2216 legitimieren. Dass diese Resolution just Saudi-Arabien ausarbeitete, bleibt lieber unerwähnt.

RT Deutsch fragte nach, ob die Bundesregierung gedenke, im Falle einer erneuten Bombardierung von Zivilisten im Jemen durch Saudi-Arabien die umfassende logistische Unterstützung dieses Bombenkriegs durch die USA und Großbritannien gegenüber ihren NATO-Partnern kritisch anzusprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert wie gewohnt, indem er nochmals jegliches Agieren der saudisch-geführten Militärintervention im Jemen zu rechtfertigen versucht.

Politische Unterstützung des Juden-Hasses und Gehirnwäsche

 Angeblich ist Außenminister Heiko Maas „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (Jüdische Allgemeine). Das Elend dieses einen Satzes ist offenkundig (Jouwatch). Doch welches Motiv steckt wirklich dahinter? Schließlich überführen sich Lügner und Straftäter selbst allein dadurch, dass sie – wenn  auch in einem anderen Kontext – ständig über ihre Tat reden und das Bedürfnis verspüren, an ihren Tatort zurückzukehren. Nun wird manches etwas klarer, auch bezüglich der Bekämpfung der AfD.

„Der Kompass, dem ich auf dem Weg in die Politik gefolgt bin“

Immer mehr Unregelmäßigkeiten bei der Bayern-Wahl werden bekannt. Besonders heftig: Im Spessart soll die Wahlbeteiligung bei 110 Prozent gelegen haben. In Würzburg verschwanden Wahlzettel, so dass sie nicht an die Wahlberechtigten ausgegeben werden konnten. Schon im Vorfeld war herausgekommen, dass Briefwahlunterlagen in Regensburgs abhanden gekommen waren.

In Unterfranken war die „Panne“ besonders auffällig. Für die Gemeinde Neuhütten gab das Wahlamt des Landkreises Main-Spessart die Wahlbeteiligung im Internet mit 110 Prozent an – eine Zahl von der selbst Erich Honecker geträumt hätte. Von den 643 Wahlberechtigten hätten angeblich 712 ihre Stimme abgegeben. Zehn Wahlzettel seien zudem „ungültig“ gewesen.

Das Linke Lager ist gespalten und der Riss wächst, dies zeige die deutliche Kritik aus den Reihen der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an der Migrationspolitik der aktuellen Regierung als auch an der mehrheitlich auf linker Seite verbreiteten No-Border-Ideologie, heißt es in einem Geolitico-Artikel.

Es sei die Angst um die Aufrechterhaltung eines solidarischen Sozialstaats, die immer offener zu einem Riss im linken Spektrum führe. Diese zeige sich offen im Absturz der SPD, die jeden Versuch einer kritischen Diskussion, der „Politik der offenen Grenzen“, bisher abwürgt hätte.

Hessen – Bereits bei der Rodung des Hambacher Forstes hatten die Grünen – in NRW noch in Regierungsverantwortung – ihre Finger mit im Spiel und der Rodung des Waldes zugestimmt. Nun setzt die angebliche Umweltschutzpartei ihre grüne Heuchelei in Hessen fort und lässt den Reinhardswald im Namen des Klimaterrors abholzen. Dagegen wehrt sich die Bürgerbewegung „Windwahn“ und fordert: „Wer in Hessen Natur und Menschen quält, gehört am 28. Oktober abgewählt“.

Die Bürgerbewegung „windwahn.com“ fordert die schwarz-grüne Hessische Landesregierung und hier insbesondere das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf, die wahnwitzigen Windkraftanlagen-Pläne in Nordhessen sofort zu stoppen. Windwahn – ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, der sich gegen die Umweltzerstörung und Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen wendet, hat eine Petition gestartet, die die Grünen in Hessen vor der anstehenden Landtagswahl zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt trifft.

Fiktion oder Realität? Vielleicht kennen Sie ja diesen Typus der „Gutmenschenfamilie“, der aus Überzeugung grün wählt und Gutes tut. Wenn nicht, bekommen Sie hier einen Einblick in das Leben einer solchen guten- weil grünen – Familie. Gefunden auf Facebook.

Achtung Fiktion – oder nicht?

Das sind Volker und Franziska Nepomuck-Wendler mit ihrer 5-jährigen Tochter Marie-Gesine aus einem Berliner Vorort. Volker leitet eine erfolgreiche Zahnarztpraxis in einem noblen Berliner Bezirk und Franziska arbeitet als Grundschullehrerin für Sport und Kunst in einem eher ländlich geprägten Einzugsgebiet mit einem Migrantenanteil von ca. 0,9 Prozent.
Die Familie lebt bzw. residiert seit einigen Jahren in einem Neubaugebiet weit abgeschieden und abgeschirmt vom Drogenhandel, von Prostitution, täglichen Messerstechereien sowie Schlägereien mit Fahrradketten und anderen Sperrmüllgegenständen.

Nachdem der Bayerische Rundfunk kurz nach Erscheinungstermin die weitere Verbreitung der unliebsamen DVD mit juristischen Winkelzügen (fragwürdige Urheberrechtsverletzung) gestoppt hatte, ist bereits der erste Teil der hochbrisanten Enthüllungsdokumentation „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ in leicht abgeänderter Form kostenlos auf dem YouTube-Kanal des Kopp Verlags online gestellt worden und wurde seither von mehr als 400.000 Menschen angesehen.

Auch in den sozialen Netzwerken wie facebook und VK wurde die zum gleichnamigen Buch begleitende Filmdokumentation bereits mehrere Hunderttausend Male angeklickt. Für einen politischen Aufklärungsfilm, der wegen seines hoch brisanten Inhaltes für die Altparteien von den Mainstream-Medien in Gänze gemieden wurde, ein herausragender Erfolg!

Von H.G. | Die Grünen sind erklärtermaßen die einzig wahren Hüter und Bewahrer der Demokratie in Deutschland, glaubt man den selbstgefälligen Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Die CSU sei undemokratisch, sagte er vor der Bayernwahl, anschließend war er demokratisch entrüstet, weil sie die regierungsgeilen Grünen nicht an der Macht beteiligen will. Peinlich nur, wenn ausgerechnet die Grünen als Partei der demokratischen Doppelmoral entzaubert werden, weil aus ihren Reihen Wahlbetrug betrieben wurde. Das wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg jetzt einem 24jährigen grünen Wahlkampfkoordinator bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 vor. Sie hat Strafbefehlsantrag gestellt und fordert ein Jahr Haft auf Bewährung.

Dass Aufdeckung und Strafverfolgung des Falles dreieinhalb Jahre dauerten, ist nur schwer nachvollziehbar. Einer der möglichen Nutznießer der Wahlmanipulation, der türkischstämmige grüne Abgeordnete Murat Gözay (46), ein Diplompädagoge, schaffte es in die Bürgerschaft. Ein anderer türkischstämmiger Abgeordneter von der CDU verfehlte den Sprung in den Senat. Es handelt sich um Vahan Baylan, einen heute 33-jährigen Angestellten. Beide Politiker sollen 2015 übermäßig viele Briefwahlstimmen in Billstedt erhalten haben.

Von GÖTZ KUBITSCHEK | Es ist – das zeigen mir die Mails und Anrufe, die Kositza und ich in den vergangenen Tagen erhalten haben – an der Zeit, zwei Dinge aufzuklären:

1. Kositza, der verletzte Mitarbeiter und ich sind nicht im Krankenhaus. Mir brummt zwar der Schädel noch immer ganz ordentlich, und Kositza hinkt durch den Garten, aber wir hatten Glück im Unglück. Der Überfall vor der Pizzeria dal Bianco am Affentorplatz in Frankfurt Sachsenhausen war eher eine spontane Aktion. Die Angreifer waren zu dritt und hatten keine Schlagwaffen dabei. Wären sie zu zehnt gewesen (solche Rollkommandos gibt es ja) – wir lägen jetzt allesamt im Krankenhaus.

Regierung und Mainstreammedien behaupteten bislang: Die AfD veranstaltet Demos mit rechtsradiaklen Schlägern in Chemnitz. Jetzt gab das Kabinett zu: Stimmt leider nicht. Keinerlei Beweise. Trotzdem hält die Regierung an pauschaler Beschimpfung des Widerstands als rechtsradikal fest.

Wenns ums Bashing regierungskritischer Bürger ging, fiel die GroKo in den letzten Jahren nicht gerade durch Zurückhaltung auf. Berühmtestes Beipiel: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) behauptet, dass im dunkeldeutschen Chemnitz Hetzjagden stattfänden, gestützt auf ein kryptisches Antifa-Video.

Seit Jahrzehnten kämpft die Frauenbewegung in der Türkei gegen die Verheiratung minderjähriger Mädchen. Obwohl das gesetzliche Alter inzwischen auf 18 Jahre heraufgesetzt wurde, wird diese Unsitte im Verborgenen weitergetrieben: Die machtvolle Religionsbehörde Diyanet empfiehlt es so und beruft sich auf den Koran: Demzufolge sind Mädchen schon mit neun Jahren heirats- und gebärfähig.

Die Türkei, eigentlich ein säkularer Staat, in dem islamische Gelehrte keinen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen dürfen, entwickelt sich unter Recep Tayyip Erdogan zunehmend in ein fundamentalistisch islamisches Land; die türkischen Gemeinden hierzulande scheinen dies zu begrüßen. Der Ministerpräsident hatte sich bereits vor Jahren für das verbotene Kopftuch starkgemacht – seine Frau Emine, die vom Harem schwärmt und wie ihr Mann auf die osmanische Glorie vergangener Zeiten setzt, geht mit „gutem“ Beispiel voran und zeigt sich nie ohne. Mit diesem Vorstoß hat er vor allem bei konservativen Wählern gepunktet und sich seine Macht gesichert – auch die erleichterte Ehe für Minderjährige wird von ihm gefördert.

Wir können uns also darauf einstellen, dass Steuerzahler für Blödsinn wie „Feminismus und Antisemitismus“, „Feminismus unter Flüchtlingen und die Gefahr von Rechts“ und dergleichen geschröpft werden sollen. Deshalb ist es erschreckend in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD zu lesen, dass die Bundesregierung KEINERLEI Kontrolle über die Höhe der Mittel hat, die z.B. die AAS-Stiftung verprasst.

Gefragt danach, wie hoch die Förderung der oben genannten Konferenz aus Bundesmitteln ist, schreibt die Bundesregierung:

„Im Projektantrag werden Ausgaben in Höhe von insgesamt 4 000 Euro für die Veranstaltung ausgewiesen. Eine valide Angabe von aufgewandten Bundesmitteln ist grundsätzlich erst nach Abschluss des Haushaltsjahres möglich“.

„Gesinnungsjournalismus“.

Der Begriff „Gesinnungsjournalismus“, der stammt heute, obwohl wir ihn auch schon verwendet haben, einmal nicht von uns. Er stammt von Boris Palmer, dem Tübinger Oberbürgermeister der Grünen.

Noch beim Frühstück haben wir uns über Palmer amüsiert.

Für alle, die es nicht mitbekommen haben. Palmer hat am Tag der Bayernwahl „eine Satire“, wie er sagt, veröffentlicht, die einer Meldung von dpa verteufelt ähnlich sieht und in der der Rücktritt von Horst Seehofer UND Angela Merkel angekündigt wurde:

„Merkel und Seehofer stellen Amt zur Verfügung

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen mit sofortiger Wirkung von ihren Ämter als Vorsitzende der CDU und der CSU zurücktreten. Das erklärten sie heute morgen gleichlautend in Berlin und München.

In der Wissenschaft – und nicht nur da gibt – es eine Unterscheidung zwischen „normativ“ und „empirisch“. Die Unterscheidung kommt manchen trivial vor. Das ist sie aber mit Sicherheit nicht. Sie ist vielmehr eine der grundlegendsten Unterscheidungen überhaupt.

Normativ bezieht sich auf die Frage, wie etwas sein SOLL, während sich empirisch auf die Frage bezieht, wie etwas IST.
Viele Probleme ergeben sich daraus, dass das was ist, oft nicht so ist, wie es nach Ansicht von denen, die nur normativ zu denken im Stande sind, sein soll.

Nehmen wir ISIL, die islamistische Terrororganisation, die das Kalifat wiederherstellen will. Ihre Mitglieder sind davon beseelt, einen normativen Zustand zu erreichen, der vornehmlich dadurch ausgezeichnet ist, dass es niemanden mehr gibt, der den Koran anders auslegt als sie selbst. Nun gibt es in der Realität sehr viele, die nicht nur den Koran anders auslegen, sondern den Propheten für keinen geeigneten Religionsgründer halten oder, noch schlimmer: gar nicht gläubig sind. Um diese Abweichung der Realität von ihren normativen Vorstellungen zu beseitigen, morden die Terroristen von ISIL. Sie sind nicht im Stande, ihre normativen Vorstellungen der Realität anzupassen oder die Existenz anderer anzuerkennen.

BERLIN. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Vertrauensverlust der Wähler in die Politik verantwortlich für den Ausgang der bayerischen Landtagswahl. Auch gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung reichten den Menschen nicht, „wenn etwas nicht da ist, was ebenso wichtig ist – und das ist Vertrauen, Vertrauen in die politischen Akteure“, sagte die CDU-Chefin laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin in einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

CSU und SPD büßten bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag jeweils mehr als zehn Prozentpunkte ein. Die CSU verlor mit 37,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, die SPD rutschte mit 9,7 unter zehn Prozent. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 63,6 auf 72,4 Prozent. Die schwarz-rote Koalition in Berlin habe es nicht geschafft, ihre Arbeit deutlich zu machen, weshalb in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verloren gegangen sei, ergänzte Merkel. „Das gilt auch für Unionsparteien, von denen man erwartet, daß man gemeinsam agiert.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf längere Sicht eine weitere Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose ins Spiel gebracht.

Er halte es für wichtig, in der Pflegeversicherung über „eine angemessene Beteiligung von Kinderlosen“ zu diskutieren, sagte Spahn dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Eltern zögen künftige Beitragszahler groß und sicherten das System so für die Zukunft.
Der könnte fast ein Sozi sein. Geld rauspressen wo es nur geht anstatt zu überlegen wo die Verschwendung reduziert werden kann.

Seitdem die AfD bei Wahlen in Deutschland antritt, ist der Trend zur sinkenden Wahlbeteiligung gebrochen. Auch in Bayern stieg sie von 63,6 auf 72,4 Prozent an. Erneut erreichte die Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis (10.2 Prozent). Die meisten Wähler gewann die AfD laut einer Analyse von infratest dimap von der CSU (180.000). Danach folgen mit 170.000 bereits die vorherigen Nichtwähler. Insgesamt wählten 680.000 Bayern gestern die AfD.

Bei starker Konkurrenz durch die in Bayern traditionell verwurzelten Freien Wähler ist ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent bemerkenswert – auch wenn die AfD hinter den eigenen Erwartungen und dem Resultat aus dem Nachbarland Baden-Württemberg zurückbleibt. Dort hatte sie vor zweieinhalb Jahren 15,1 Prozent erreicht.

Anders als die Mainstreammedien angesichts des Grünen-Zuwachses suggerieren, ist die Bayern-Wahl eine klare Niederlage für das linke Lager. Grüne, SPD und Linke vereinigen mit 30,4 Prozent nicht einmal ein Drittel der Stimmen auf sich. Im Vergleich zum bereits niederschmetternden Ergebnis von 2013 verlieren die drei Parteien insgesamt erneut. Damals waren es 31,3 Prozent.

Trotz des Absturzes der CSU verdeutlichen die Wahlergebnisse, wie groß nach wie vor die strukturelle rechtsbürgerliche Mehrheit in Bayern ist. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP erhielten gemeinsam 64,1 Prozent. Im Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse aufgrund der Fünfprozenthürde, an der die Linke (3,2 Prozent) gescheitert ist, noch deutlicher: 70,1 zu 29,9 Prozent.

Ich hatte so nebenbei ARD laufen, eigentlich wegen des Tatorts, den ich aber so uninteressant fand, dass ich überhaupt nicht zugehört habe. Danach fing Anne Will an, Nach-Wahl-Geschwätz der zweiten und dritten Garnitur.

Die von den Grünen meinte, es läge daran, dass in dieser Gesellschaft nur noch jeder gegen jeden kämpfe.

Wie bitte!?

Das ist zwar zutreffend, dass jeder gegen jeden kämpft, aber wer hat denn das angefangen?

Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) entwickelt sich zum Hort von Antisemiten. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Judenfeindlichkeit verbreitet es islamische Propaganda. Zuletzt tagte das ZfA nicht nur gemeinsam mit den Organisatoren des israelfeindlichen Al-Quds-Tags, sondern nahm auch dessen Research Officer, Luis Hernandez Aguilar, als Gastmitglied auf.

Beim alljährlichen Al-Quds-Tag demonstrieren Araber für die Vernichtung des jüdischen Staates. Organisiert wird dieser Aufmarsch von der „Islamic Human Rights Commission“ (IHRC). Obwohl dort regelmäßig Aufrufe zum Massenmord an Juden verbreitet werden, sieht das ZfA keinen Grund, sich vom neuen Mitarbeiter zu distanzieren. Im Gegenteil – Vize-Direktor Uffa Jensen erklärte laut Bild: „Wir sind sehr froh mit Herrn Aguilar einen international ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Islamfeindschaft als Fellow gewonnen zu haben.“

Was mir auch gerade so auffällt:

Seit Tagen hämmern Politiker und Journalisten auf uns mit der Aussage ein, dass es allen denen, die nicht mehr CDU/SPD wählen, doch eigentlich ganz prima geht und sie doch gar keinen Grund zur Beschwerde hätten. Dass die sich ihre Unzufriedenheit nur einbilden.

Das Narrativ der irrationalen Ängste scheint in das Narrativ der unbegründeten Unzufriedenheit umzuschlagen.

Die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen lässt sich in verschiedensten Statistiken nachweisen. Zu den schwerer wiegenden Befunden zählt der Umstand, dass 10 % aller Empfänger von „Hartz-IV“ seit 2005 im System leben. Die Arbeitsmarktreform ist annähernd 14 Jahre alt und ist bislang nicht in der Lage gewesen, diese Gruppierung am Arbeitsmarkt – oder in anderen Sozialsystemen – zu platzieren. Der Druck, den sich die Regierung Schröder von „Hartz-IV“ versprochen hatte, scheint zwar größer geworden zu sein, jedoch am Grundproblem schlicht nichts zu ändern.

Fast 470.000 Menschen dauerarm…

Die Rente in Deutschland wird für die meisten Menschen nicht reichen. Der Wirtschaftsexperte John Greenwood hat lange Zeit lang den Staatsfonds Norwegens betreut, der wiederum das Geld für den Staat und seine Bürger Jahr für Jahr mehrt. Der Experte meint zur Rente in Deutschland in einem Interview mit dem „Focus“, da helfe nur noch beten.

Versicherungen wurden künstlich ausgebremst – für den Staat

Die Situation in Deutschland ist vor allem für Ältere bedenklich. Wer zwischen 55 und 64 Jahre alt ist und mit Blick auf die Rentenbescheide feststellen muss, dass 700 Euro Rente fehlen, der wird kaum noch Chancen haben, diese Nachteile auszugleichen. „Da hilft nur noch beten“. Leider nicht, wie diese Redaktion meint.

BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben dem Afrika-Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), Rassismus vorgeworfen und seine Entlassung gefordert. Anlaß sind Aussagen Nookes in einem Interview in der B. Z. über die Kolonialzeit.

Der Afrika-Beauftragte hatte gesagt, die Kolonialzeit habe dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Zudem habe der Kalte Krieg Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit, da in dieser Phase mehr korrupte Eliten entstanden.

SPD und Grüne greifen Nooke an

BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs angeprangert. „Die Demokratieverachtung ist in den letzten Jahren sehr viel drastischer geworden“, sagte Barley dem Handelsblatt. Der politische Diskurs habe sich inzwischen so weit verschoben, daß viele glaubten, Dinge auf eine Art und Weise sagen zu können, die früher nicht denkbar gewesen wäre.

„Da werden dann in Debatten auch von Vertretern bürgerlicher Parteien auf einmal Vokabeln wie Asyltourismus verwendet“, beklagte sie mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dies sei „absolut inakzeptabel“.

Barley macht AfD verantwortlich
Wie bitte? Eine Partei die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild haben möchte soll undemokratisch sein?

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel will den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei ausschließen. „Nach Gedeons neuerlichen Ausfällen gegen die Vereinigung der Juden in der AfD (JAfD) ist es an der Zeit, daß er endlich aus der Partei fliegt“, sagte Weidel der Nachrichtenagentur dpa. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT, hat der Bundesvorstand am Montag vormittag ein erneutes Ausschlußverfahren beschlossen.

Gedeon hatte die Gründung der JAfD auf Facebook als „problematische Angelegenheit“ bezeichnet. Den Zusammenschluß kritisierte er scharf: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“

Das Wahldesaster hat die CSU sich selbst verdient. Es ist ein Absturz mit Ansage. Wer von zahllosen Gelegenheiten, das Ruder nochmal herumzureißen, wirklich jede verstreichen läßt, der braucht sich nicht zu beschweren, wenn er für seine Feigheit und Wankelmütigkeit abgestraft wird.

Für die AfD ist es Landtag Nummer 15 in Serie. Und das zweistellig, in einem großen westdeutschen Flächenland, das eine Staatspartei in Erbpacht zu bewirtschaften schien – deutlicher läßt sich die sich abzeichnende Zeitenwende nicht beschreiben. Die politische Tektonik hat sich verschoben, die Zeit der Volksparteien läuft ab. Für eine schwarz-rote „GroKo“ reicht es auch in Bayern nicht mehr.

Wer erinnert sich nicht an den in die WHO-Unterorganisation IARC eingeschleusten Herrn Portier, der sich von Beutegreiferanwälten dafür bezahlen ließ, Glyphosat als „probably carcinogenic“ einzustufen? Alles, was im Gendersternchen-Biotop Rang und Namen hatte, stürzte sich sofort darauf und forderte ein weltallumspannendes Glyphosat-Verbot, sich dabei auf das „Vorsorgeprinzip“ ihrer Lesart berufend.

Diese Lesart besagt, dass auch nur beim Raunen über eine mutmaßliche Gefahr der in Frage kommende Gegenstand oder das entsprechende Forschungsgebiet sofort verboten gehört. Evidenz ist nicht erwünscht: „Vorsorrge!!“. Allerdings gibt es diese Lesart nur im Gendersternchenland, denn in anderen Ländern (so den USA unter Obama) spricht man lieber vom „precautionary approach“: Das ist etwas anderes als urgermanische Prinzipien wie: „Ein Deutscher macht eine Sache um ihrer selbst willen!!!“ oder „Draußen nur Kännchen!“

Oder sollte man sagen: Presseversagen?

Das hatte ich ja hier auch im Blog, zumal mir ja auch verschiedene Ärzte (Intensiv-, Chirurg,…) geschrieben und über Einzelheiten geschrieben hatten, dass etwa ein so junger Mensch normalerweine keinen Schrittmacher, sondern einen Defibrillator trägt und so weiter, nachdem es ja überall hieß und durch die Presse gedrückt wurde, dass das reiner Zufall war, dass der Mann, der da Streit zwischen Afghanen schlichten wollte, dann starb, während er verprügelt wurde, ein rein zufälliges Zusammentreffen zweier Umstände, die miteinander gar nichts zu tun hätten. Die Auseinandersetzung sei nicht ursächlich gewesen.

Ging quer durch die ganze Presse.

Inge Bell,  deutsche Menschenrechtsaktivisten und jeweils zweite Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes und der bayrischen Vertretung der Hilfsorganisation Solwodi, spricht sich offen gegen die von Linksextremisten und Islamisten getragenen #unteilbar-Aktion aus. 

„Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen“, so der Aufruf des „Bündnisses #unteilbar“. Zu den Unterstützern zählen öffentlich-rechtliche Clowns wie Jan Böhmermann ebenso, wie der staatsabhängige Schauspieler Benno Führmann oder mit staatlichem Geld gefütterte Institutionen wie die Schaubühne Berlin, der Lesben- und Schwulenverband, die Kirchen und Sozialverbände oder der Zentralrat der Muslime. Die oberste Riege des politisch links-grünen Establishment – ob Andrea Nahles, Katja Kipping oder Katrin Göring-Eckhardt – rief ebenfalls euphorisch zur Massenkundgebung in Berlin auf.

Mit dem „Who ist Who“ der Linksextremisten und Islamisten in einer Reihe

Vor nicht einmal einem Jahr beschloss die CSU auf ihrem Landesparteitag am 15./16.12.2017 eine Grenzschließung für die illegale Zuwanderer, verbunden mit der Forderung an die Bundesregierung, dies umzusetzen. Wörtlich heißt es (siehe Beschlussbuch, Seite 98) :

„Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“

Das ist jetzt auch richtig übel.

Kam heute morgen im Radio:

In verschiedenen Stadtteilen Berlins wurden Autos gesichtet, die den Fahrzeugen der türkischen Spezialpolizei sehr ähnlich sehen sollen, die sich auf besonders herzliche Weise der Oppositionellen in der Türkei annimmt:

.@HakanTasBerlin: "Heute haben mich Zuschriften erreicht, die Fahrzeuge mit der Aufschrift „Polis Özel Harekat“ in #Berlin gesichtet haben. Diese Spezialkräfte der türk. Polizei sind dafür bekannt sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei zu „kümmern“." pic.twitter.com/3qfqPacC0l

— Ismail Küpeli (@ismail_kupeli) 6. Oktober 2018

Es scheint, als wäre Erdogan in Deutschland sehr umtriebig, was politischen Druck und Angstmache angeht.

Es ist ein Debakel für die Bundesregierung. Die Regierungsparteien aus Berlin, CSU und SPD, verlieren bei der Bayern-Wahl erdrutschartig. Laut Prognosen des ZDF kommen die beiden Parteien nur noch auf  35,5 bzw. 9,5 Prozent. Die SPD ist nur noch fünftstärkste Partei. Die AfD dagegen legt einen Start von 0 auf 11 Prozent hin. Es bahnt sich eine Koalition von CSU und Freien Wählern an.

Die Grünen werden zweitstärkste Partei und erreichen mit 19 Prozent so viel wie ihnen die Umfragen vorhergesagt haben. Die FDP zittert mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag. Die Linke wird es mit 3,5 Prozent nicht schaffen. Die Freien Wähler könnten erstmals mit 11 Prozent in eine bayerische Landesregierung eintreten. Gemeinsam mit der CSU könnte es zu einer parlamentarischen Mehrheit reichen.

• Besonders ist mir das bei Ursula von der Leyen aufgefallen.

  Die scheint nicht in der Lage zu sein, irgendetwas mal auf normale Weise mit entspanntem Gesichtsausdruck in die Kamera zu sagen.

  Immer und ständig hat die ihr Gesicht zu einer Grinsgrimasse angespannt und presst dann die Worte so durch die Zähne. Einer der Gründe, warum die sich immer anhört wie ein Zwiebelschneider, dass deren Unterkiefer immer in Anspannung ist. Wenn man die grün anmalt, könnte sie in Batman den Joker spielen. (Die Frisur würde auch passen.)

• Auch bei Katarina Barley fällt mir das auf. Die kann auch nicht normal reden. Die hat auch fast immer so eine süffisantes-Grinsen-Grimasse im Gesicht.
• Und nun fällt mir das bei der Grünen Katharina Schulze auf. Die grinst auch ständig in Gesichtskrämpfen.

Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.

von Günther Strauß

Nicht nur bei der Einreise von Illegalen kennt die CDU keine Grenzen. Auch bei der Wahlwerbung geht die Merkel-Partei aufs Ganze. In Hessen verteilen die Christdemokraten nun Messer mit CDU-Logo als Werbegeschenk. Angesichts der zahlreichen Messermorde durch Merkels Fachkräfte erscheint dieses Vorgehen mehr als fragwürdig.

Er hat Recht. Wer eine bürgerlich-rechtsstaatliche Demokratie bevorzugt, darf, wie Robert Habeck in seinem Tweet darlegt, nicht grün wählen. Dennoch scheinen den Umfragewerten zufolge einige Bayern derartig verwirrt zu sein, dass sie ihr Kreuz bei der Kriegs- und Kindersexpartei machen wollen.

von Klaus-Rüdiger Mai

Wer der Illusion anhängt, dass im Freistaat Bayern Demokratie herrscht, wird nun vom Grünen-Chef Robert Habeck via Twitter eines Besseren belehrt, denn der einzige Weg, die Demokratie in Bayern herzustellen, besteht seiner Ansicht nach darin, Grün zu wählen.

In den letzten Wochen sind wir mit Nachrichten über die Aktivitäten von Waldschützern im Hambacher Forst förmlich zugeschüttet worden. Die Grünen hatten sogar einen Parteitag an den Rand des Waldes verlegt, obwohl sie zuvor der Rodung zugestimmt hatten.

Kaum eines der Medien, die dem gesetzwidrigen Treiben der Waldschützer viel Positives abgewinnen konnten, hat sich mit der abgrunddtiefen Heuchelei beschäftigt, die dem “Widerstand” gegen die Abholzung des Hambacher Forstes innewohnt.

Berlin – Die AfD hat am Donnerstag einen gutgemeinten Versuch unternommen, mit einem Antrag, die im Koran enthaltenen „gesetzeswidrigen“ Inhalten zu verhindern. In einer 45minütigen hitzigen Debatte wurde der Antrag von allen Parteien erwartungsgemäß abgeschmettert. Wie die WELT berichtete hatte der Innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, zuvor gewaltverherrlichende Koranzitate aufgelistet, die homophobe, frauenfeindliche und antisemitische Aussagen enthalten und dabei bemerkt: „Wer solche gesetzwidrigen Aufrufe aktuell propagiert, macht sich strafbar.“ Denn so etwas sei „nicht einfach durch Freiheit der Religionsausübung geschützt“. Er forderte daher die Bundesregierung, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.

Die geschickteste Abfuhr handelte sich Curio vom FDP-Mann Martens ein, der in sophistischer Manier der AfD recht gab. So bedeute Religionsfreiheit zwar, „dass du glauben kannst, was du willst“. Aber handeln dürfe man nur in den Grenzen des Rechts. „Es ist völlig egal, ob ein Moslem seine Ehefrau unter Berufung auf den Koran schlägt oder ob ein evangelikaler Christ seine Kinder unter Hinweis auf ein biblisches Züchtigungsrecht verprügelt. Beide bekommen es mit dem Rechtsstaat zu tun.“

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich für einen klaren Trennungsstrich zwischen der Partei und Rechtsextremisten ausgesprochen. „Nazis gehören nicht in diese Partei“, sagte Gauland am Samstag auf einem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel.

Mit Blick auf die diskutierte mögliche Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst fügte er hinzu: „Ich sage das nicht wegen des Verfassungsschutzes. Ich sage das, weil es die Seele der Partei betrifft.“ Er sage es wegen der Menschen, die eine Zukunft in der AfD haben wollten.

Was am Ende davon übrig bleibt, ist nicht abzusehen. In Österreich hat man übrigens statt Moscheen durch Erdogan eröffnen zu lassen, diese auch lieber schließen lassen.  Buntland bleibt also bislang macht- und kraftlos gegen die Interessensansprüche der Türken. Österreicher wirken eher als Vorreiter und Macher.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Markus Söder und seine CSU werfen gerne mit Schmutz um sich. Braunem Schmutz. Den schleudert man in Richtung einer Partei, die die Politik ihres eigenen bedeutendsten Protagonisten macht, der AfD. Die CSU ist mitsamt Merkel weit nach links gerückt und beleidigt damit auch das Erbe ihres politischen Ziehvaters Franz Josef Strauß.

Selbst die Hanns-Seidel-Stiftung ist der Meinung, dass die AfD die Politik der Union aus dem Jahre 1998 vertritt (nachzulesen auf Seite sechs der Studie). Der Schmutz kommt aber irgendwann auch zurückgeflogen. Der Deutschlandkurier hat jetzt eine Geschichte aufgewärmt, die schon bei ihrem Bekanntwerden im Jahre 2016 höchst unappetitlich war.

Berlin – Das linke Schmierentheater rund um die Kündigung des Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen scheint sich zum Bumerang für den Mitinitiator, Klaus Lederer, Berlins linken Kultursenator zu entwickeln. Vor einer Woche protestierten DDR-Bürgerrechtlerinnen gegen die Entlassung. Am Donnerstag legten drei Mitglieder des Stiftungsbeirates aus Protest ihr Amt nieder. Am Donnerstag kündigte der geschasste Hubertus Knabe an, Klage gegen seine Kündigung einzulegen.

Hubertus Knabe hatte die Gedenkstätte Ende September nach einer Sondersitzung des Stiftungsrates verlassen müssen. Als Grund wurde benannt, dass Knabes Vize-Direktor, Helmuth Frauendorfer, Mitarbeiterinnen über Jahre hinweg sexuell belästigt haben soll und Knabe darauf nicht angemessen reagiert habe. „Führungsversagen“ und „aktives Wegschauen“wurden dem – für linke Seilschaften – mehr als unbequemen Historiker vorgeworfen. Insbesondere Berlins Kultursenator, der Sozialist Klaus Lederer (Die Linke)  sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dürften es geradezu begrüßt haben, den unbequemen aber hoch erfolgreichen Knabe per Hauruck-Rauswurf nach 17 Jahren losgeworden zu sein.

Knabe machte sich Feinde

Berlin – Da kann die GroKo, vor allen Dingen Horst Seehofer faseln, was sie wollen – letztendlich ist und bleibt der deutsche Steuerzahler der Dumme: Das Bundesinnenministerium prüft die erneute Aufnahme von 242 bereits zurückgewiesenen Asylbewerbern aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichtet. Grundlage ist die im Juni zwischen Deutschland und Griechenland getroffene Verwaltungsvereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen.

„Die griechische Asylbehörde hat aufgrund der bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland eine Liste von 242 Verfahren an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschickt“, heißt es in dem Schreiben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). „Das BAMF prüft sämtliche Verfahren neu und abschließend.“ Laut Bundesinnenministerium wurden bereits elf Flüchtlinge wieder in Deutschland aufgenommen, da die Verwaltungsvereinbarung erst auf Asylbewerber Anwendung findet, die vor dem 1. Juli 2017 in Griechenland registriert wurden.

Weil er einen Afrikaner über Afrika zitiert hat, soll der Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Günter Nooke, als „Rassist“ gefeuert werden. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler koordiniert bisher dort die deutsche Strategien. Grund für die Empörung: Nooke hatte gesagt, die Kolonialzeit habe nicht nur Schlimmes gebracht, sondern auch „dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.

Grüne, Linke und SPD erkennen darin eine „rassistische Äußerung“. Nooke müsse sofort entlassen werden. Außerdem verlangen sie eine Klarstellung der Bundesregierung. Wenn diese die Ansichten Nookes nicht teile, „dann muss sie Nooke entlassen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Afrika-Expertin Kirsten Kappert-Gonther. Das von Nooke gegebene Interview „strotzt vor rassistischen Stereotypen“, sagte sie.

Eine Woche vor der Landtagswahl hatte der Landesvorstand der Jungen Alternative am vergangenen Wochenende nachts vor der CSU-Zentrale mit Kunstblut und Farbe den "Tatort" eines fiktiven Massakers nachgestaltet, verbunden mit der Anschuldigung, von Asylbewerbern Getötete seien "Merkels Tote".

55 Prozent einer Befragung gaben an, sie würden gerne Deutschland verlassen. Ein Großteil davon würde dem Land gerne für immer den Rücken kehren. Sie hoffen auf eine politisch stabilere Lage und ein besseres Einkommen im Ausland.

Die Deutschen haben von Merkel, ihrem politischen Zick-Zack-Kurs und der völlig falschen politischen Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung die Nase gestrichen voll. In einer Umfrage nach Auswanderungsgedanken und -wünschen befragt, gab mehr als die Hälfte der Befragten an, dass sie Deutschland gerne den Rücken kehren möchten. Wenn schon nicht für immer (dieser Wunsch steht vor allem bei den älteren Befragten im Vordergrund), dann zumindest für mehrere Jahre. Die angeführten Gründe für diese Aussagen sind eine beidhändige Ohrfeige für Merkel und ihre Gesellen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Die deutsche Wirtschaft werde im laufenden und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent wachsen. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als noch im April prognostiziert, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

„Die Vorhersage war überoptimistisch“, sagte der scheidende IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsberichts im indonesischen Nusa Dua. Weltweit werde die Wirtschaft in den beiden Jahren um 3,7 Prozent wachsen. Der Währungsfonds forderte die Bundesregierung erneut auf, vor allem mehr in die Infrastruktur zu investieren, um den hohen Handelsüberschuß auszubalancieren.

Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt.

Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende Dossiers vor, unter anderem verzichtete Sachsen, wie der „Spiegel“ berichtet. Die meisten Länder lieferten Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert Seiten.

Bis Jahresende soll entschieden werden, ob die Partei ganz, in Teilen oder gar nicht beobachtet wird, sagte der Vizechef des Bundesamtes für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, im Innenausschuss des Bundestags. „Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Die Groko hat ein Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen und daran ist kaum mehr zu rütteln. Mit dem Gesetz soll der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte (von außerhalb der EU) erleichtert werden. Kritiker sagen, Asyl und Einwanderung würden damit bis zur Unkenntlichkeit vermischt werden.

In Gang gebracht wurde das Gesetz durch im Vorfeld immer lauter werdende Debatten darüber, dass Deutschland eine überalternde Gesellschaft sei, die dringend Fachkräfte von außen benötige. Allerdings schien niemand daran Interesse zu haben, zu erörtern, wie man Deutschland für die hiesigen Fachkräfte attraktiver machen könnte, damit diese nicht in Scharen auswanderten.

von Timo Kirez

Wussten Sie, dass der vermutlich größte Dramatiker der Weltgeschichte ein Dieb war? William Shakespeare bediente sich hemmungslos bei anderen Autoren. Sein vielleicht berühmtestes Drama "Hamlet" geht auf den dänischen Geschichtsschreiber Saxo Grammaticus (1140-1220) zurück. Shakespeare "inspirierte" sich aus der in den "Gesta Danorum" berichteten Sage von Amletus, als er die Tragödie "Hamlet" schrieb. Als wahrscheinlich gilt, dass ihm die Geschichte auch durch Vorläuferstücke des britischen Dramatikers Thomas Kyd und des Franzosen François de Belleforest bekannt war.

Frankfurt – Der Wirbel um die AfD-Meldestelle für politisch einseitige Propaganda in Schulen reißt nicht ab. Der gesamte Blätterwald ist in Aufruhr. Selbst RT-Deutsch, sonst eher zurückhaltend, nennt den Vorschlag der AFD, Lehrer, die grob gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, einer Hotline zu melden einen „Online-Pranger“ und hat ihren entsprechenden Artikel mit dem Titel „Wie aus Zeiten der Nazidiktatur“ überschrieben.  

Ähnlich äußert sich neben Zeitungen der Funke Medien-Gruppe auch die Frankfurter Rundschau, spricht von einer „Denunziations-Hotline“, und beklagt besonders, dass angeblich auch anonyme Meldungen akzeptiert werden:

„Dass hier der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, scheint die Partei einkalkuliert zu haben, bietet dieses Portal doch immerhin jedem Schüler die Möglichkeit, es einem verhassten Pädagogen einmal so richtig zu zeigen.“

Es ist weder Geheimnis noch Wunder – und wurde auch von vielen Schülern in ganz Deutschland bereits bestätigt: Es gibt Lehrer, die ihren Bildungsauftrag als Indoktrinationsauftrag mißverstehen, und im Schulunterricht über die AfD herziehen wie anno dazumal Senator Joe McCarthy über die Kommunisten. Besonders geifrige Exemplare der Pädagogenzunft sollen dabei sogar die „F*ck AFD“- T-Shirts vollgesabbert haben, welche sie zur Untermalung ihrer Hasstiraden trugen. Das geht natürlich nicht. Leichtferig besudelte T-Shirts müssen unnötigerweise gewaschen werden und belasten die Umwelt mit vermeidbaren Waschmittelrückständen. 

Weil das nicht geht, und weil viel Feind auch viel Ehr´bedeutet, will die AfD deshalb in mehreren Bundesländern das ehrenhafte Projekt „Neutrale Schule“ starten. Dabei handelt es sich um Webseiten der AfD, die eigens dafür eingerichtet werden sollen, demokratiegefährdende Sudelausfälle von Lehrern zu dokumentieren. In Hamburg gibt es das schon. Schüler und Eltern sollen auf diesen Seiten berichten, wenn in der Schule irgendwo der antidemokratische Hetzbär in Lehrergestalt steppt. Ein löbliches Projekt zur Bewahrung von Anstand und Demokratie also. Zur Rettung der Umwelt sowieso.

Bürger aufgepasst! Wer in Zukunft auf die Straße geht, um gegen die vielen Vergewaltigungen und das Messern seitens der Migranten und Flüchtlinge demonstriert, wer sich und seine Familien verteidigen will, oder überhaupt etwas gegen diese Regierung sagt, wird in einen Topf mit den Nazis gesteckt (und auf kleiner Flamme gar gekocht). Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz könnten Rechtsextremisten als Blaupause für künftige Aktionen dienen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. „Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden“, heißt es in dem Dokument aus dem Innenministerium, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Leben wie im Paradies: Weil der Steuerzahler die Zeche bezahlt, machen sich viele Bundestagsabgeordneten ein faules Leben, oder verdienen anderweitig dazu. Einer von diesen Halunken heißt Sigmar Gabriel, der sich jetzt herauszuwinden versucht: Der Ex-Außenminister hat Defizite bei der Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats eingeräumt. Seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister sei „eine Phase der Neuorientierung“ gefolgt, die zu Terminkollisionen geführt habe, teilte Gabriel schriftlich dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ mit. „Dies ist natürlich auf Dauer nicht vertretbar.“

Mit Ablauf des Aufenthalts in Harvard werde er dafür Sorge tragen, dass sich seine Präsenz im Parlament erhöhe, versprach der SPD-Politiker. „Die in Ihren Fragen ausgedrückte Kritik ist berechtigt und ich werde für Abhilfe sorgen.“ Gabriel nahm nach Angaben des Magazins nur an zwölf von 40 namentlichen Abstimmungen teil.

Die Politisierung der Justiz schreitet unaufhörlich voran. Jetzt soll die Schriftstellerin Juli Zeh Verfassungsrichterin in Brandenburg werden. Auf SPD-Ticket wird die 44-Jährige ins höchste Gericht des Bundeslandes aufrücken, obwohl sie noch nie als Richterin gearbeitet hat.

Die SPD-Fraktion habe sich einstimmig für Zeh ausgesprochen, hieß es am Abend aus der Klausur der Abgeordneten. Die Publizistin – wegen ihrer migrationsfreundlichen und linksliberalen Haltung häufig Gast in Talkshows – wird einen von drei Richterstühlen besetzen, für die die SPD das Vorschlagsrecht reklamiert.

Außergewöhnlich schnell hatte Anfang September das Obduktionsergebnis vorgelegen: Der Tod des jungen Deutschen in Köthen habe nichts mit den Schlägen der Asylbewerber zu tun. Markus B. sei an Kreislaufversagen gestorben, weil er ohnehin herzkrank war. Jetzt kommt heraus: Diese Erklärung kann nicht stimmen. Denn die Staatsanwaltschaft wird gegen die beiden tatverdächtigen Afghanen nun Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erheben. Das gaben die Ermittler heute bekannt.

Noch bevor ein Trauermarsch für den Getöteten stattfinden konnte, hatten Polizei und Justiz behauptet: „Nach dem vorläufigen, mündlich übermittelten Obduktionsergebnis ist der 22-jährige Köthener einem akuten Herzversagen erlegen, das nicht im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen steht.“ Wenn es aber keinen „direkten, kausalen Zusammenhang“ gibt – warum klagt der Staatsanwalt denn jetzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge an? Schon damals hatten viele Menschen das innerhalb weniger Stunden nach der Tat vorgelegte Obduktionsergebnis angezweifelt; sie verstanden die Nachricht als Beruhigungspille.

Berlin – Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), hat nun wirklich alles getan, um sein linksextremistisches Klientel zufrieden zu stellen: Er solidarisiert sich mit der Hausbesetzerszene, will Eigentümer enteignen und klüngelt mit der, vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linke (IL). Trotzdem haben ihn nun jene in die links-grüne Hand gebissen, die er bislang willig fütterte. 

Der 42-jährige studierte Soziologe Florian Schmidt, seit 2016 in Friedrichshain-Kreuberg Bezirksstadtrat und „Leiter der Abteilung für Bauen, Planen und Facility Management“, der seit seinem Amtsantritt bereits bei elf Häusern das bezirkliche Vorkaufsrecht ausübte –  ist eigentlich genau die Type von Politiker, den sich linke- bis linksextremistische Aktivisten wünschen. Er findet, dass das Besetzen von fremdem Eigentum durch „Linksautonome“ eine „legitime Form des Protestes“ sei (jouwatch berichtete). Ende des letzten Jahres machte sich Schmidt zusammen mit der, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL) Gedanken darüber, wie man Wohneigentum enteignen und „kommunalisieren“ könnte (jouwatch berichtete).

Noch vor drei Jahrzehnten wurde die Deutsche Elektroenergie bedarfsgerecht in Kraftwerken erzeugt, egal ob in Kern-, Kohle-, Gas- oder Wasserkraftwerken.

Von diesem Normalzustand ist noch recht viel übrig geblieben. Denn etwa 75 % der Erzeugung sind derzeit mehr oder weniger grundlastfähig. 2017 sah der Energiemix so aus:

Die Zahlen in Deutschland weisen auf eine beträchtliche Armut hin. Nach der neuesten verfügbaren Statistik zu Zahlungen für Sozialtransfers sieht es für einen beträchtlichen Teil der Menschen in Deutschland schlecht aus. Mittlerweile beziehen mehr als 6,75 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Veröffentlichung von o-ton-arbeitsmarkt.de hervor.

Zahlen sind erschreckend hoch

Jens Spahn ist auf dem Wege, ein neues Pflegegesetz in Deutschland zu etablieren. Immerhin, räumen auch die Kritiker ein. Dabei sollen Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen. Krankenhäuser müssen dafür auch nicht mehr nach Fallpauschalen abrechnen, was den Druck auf das System etwas reduziert. Und die Pflegeausbildung soll mehr Anziehungskraft entwickeln. Die Auszubildenden zahlen kein Geld mehr, sondern erhalten eine Vergütung. Wenn es nur so einfach wäre…, so der „Freitag“ in einer detaillierteren Analyse, aus der wir zitieren.

Amubulante Pflege: Die Scheinentlastung

Irgendwie kann man Andrea Nahles sogar verstehen: Da wird man Chefin einer ehemaligen Volkspartei und fährt die Mannschaft in – selbst bis dahin noch – unbekannte Tiefen. Klar, dass man irgendwann die Lust verliert. Aber anstatt das eigene Versagen einzugestehen, schiebt die SPD-Chefin die Schuld lieber auf den Koalitionspartner.

Der Sterbeprozess der Volkspartei SPD, von Gerhard Schröder vor 20 Jahren eingeleitet, ist endlich ans Ende gelangt: Laut einer aktuellen GMS-Umfrage liegt die SPD nur noch bei 15 Prozent. Damit hält sie den vierten Platz, steht noch hinter AfD (18 Prozent) und den Grünen (15 Prozent).

Bislang waren nur sehr wenige Informationen über den Moorbrand im Niedersächsischen Emsland nach außen gedrungen. Weder über die Ursachen, noch über die Notwendigkeit von Evakuierungen. Jetzt hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Seit Wochen sind Einsatzkräfte im Einsatz. Die Bundeswehr hat jetzt Spezialisten eingesetzt. Diese sollen untersuchen, ob durch den Brand möglicherweise Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurde. Nach Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sollen auf dem bereits seit der Kaiserzeit zu Munitionstests genutzten Gelände in der Vergangenheit quecksilberhaltige Sprengkörper sowie möglicherweise uranhaltige NATO-Munition getestet worden sein.

Die Dieselfahrverbote in Deutschland sind ohnehin grotesk. Die Welt lacht über ein Autoland, das sich selbst die Fesseln anlegt und zigtausende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen wird. Nun dürfte es nach Einschätzung von Experten auch die neuen Euro-6-genormten Fahrzeuge treffen, wobei darüber noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Ein Umstand jedoch ist auf den ersten Blick amüsant: Die Regierung selbst muss einige Fahrzeuge wahrscheinlich aus dem Bestand nehmen.

Regierung mit Fuhrpark-Problem

Die verdichtete Struktur bei Hitler und Gauland:

Hitler:

• Wurzellose internationale Clique, die Völker gegeneinander aufhetzt.
• Kann ihre Geschäfte überall erledigen;
• Ist mobil und heimatlos.
• Ihnen stehen Arbeiter und Bauern gegenüber, die an Boden und Heimat gekettet sind.

Gauland

• Globalisierte Klasse steht wirtschaftlichem Mittelstand und Arbeitern gegenüber.
• Globalisierte Klasse lebt in Großstädten, kontrolliert Information, gibt Takt vor.
• Globalisierte Klasse ist exklusiv.
• Globalisierte Klasse lebt in ideologischem Traumland.

ATHEN. Griechenland hat seine Forderungen nach Reparationsleistungen von Deutschland für Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs erneuert. Dabei gehe es um bis zu 376 Milliarden Euro, berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf eine Studie des griechischen Parlaments, die ihr vorliegt.

Die Frage der Entschädigung soll beim Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag angesprochen werden, sagte der Präsident der Reparations-Kommission, Triantafyllos Mitafides. „Ich denke, der Besuch des Bundespräsidenten ist eine gute Gelegenheit, diese Frage nicht nur durch öffentliche Erklärungen, sondern auch zwischen den Präsidenten persönlich zu klären.“

So sollen beispielsweise für Produktionsverluste der griechischen Industrie während der deutschen Besatzungszeit 53,8 Milliarden Euro gezahlt werden. Hinzu kommen individuelle Forderungen für Zivilisten, die in den Jahren verstarben oder kriegsversehrt wurden. Diese Kosten beliefen sich je nach Berechnung auf bis zu 107,2 Milliarden.

Deutsche Politiker sehen keine Grundlage für Zahlungen