Deutschland wird von Hohlköpfen regiert. Das merkt man immer dann, wenn ein AfD-Politiker seinen Mund aufmacht und sich die etablierten Politiker und ihre Zeilenknechte wie Piranhas auf ihre blauen Opfer stürzen. Nun hat es zum wiederholten Male Stephan Brandner erwischt.

Weil er es gewagt hat, den System-Barden Udo Lindenberg ob seines primitiven AfD-Bashings zu kritisieren, brennt mal wieder die Hütte.

Dass ein Mittagessen mit dem amtierenden AfD-Chef Jörg Meuthen zum Anlass für die Entlassung des Geschäftsführers der hessischen Filmförderung gerät und gewaltbereite Linksextremisten die Abhaltung von Vorlesungen missliebiger Professoren verhindern, ohne dass die Uni-Leitung eingreift, sehen manche Menschen als untrügliche Vorboten einer dritten Diktatur, die in Deutschland drohe.

Tatsächlich ist es in einem freiheitlichen Rechtsstaat konzeptionell nicht vorgesehen, dass ein Mob sich kraft der subjektiven Überzeugung, eine überlegene Moral zu verkörpern, über das Gesetz erhebt und andere Menschen eigenmächtig in ihrer Rede- oder Berufsausübungsfreiheit einschränkt.

In etwa 50 Städten und Kommunen in ganz Deutschland wurde bereits der sogenannte "Klima-Notstand" ausgerufen. Damit sollen Bemühungen für mehr Klimaschutz verstärkt werden. In der sächsischen Landeshauptstadt wurde nun der "Nazi-Notstand" ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der fraktionsübergreifende Antrag mit einer Mehrheit von 39 Stimmen angenommen.

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat.

Im Jahr zuvor waren es erst 31,44 Milliarden Euro – 2005 erst 15,55 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Linke eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt, deren Antwort der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner rund 130 Prozent.

Der Dresdner Stadtrat hat unter dem Motto „Nazinotstand?“ beschlossen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken.

In dem am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“.

Ein Plagiatsjäger von VroniPlag Wiki hat Unverständnis über die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) geäußert, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht den Doktortitel zu entziehen, sondern sie lediglich zu rügen.

Er habe die Berliner Hochschule im Umgang mit Plagiaten bisher strenger erlebt, sagte VroniPlag-Mitstreiter Gerhard Dannemann dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Der Wissenschaftler wies auf den hohen politischen Druck hin: Für die erteilte Rüge fehle es an einer rechtlichen Grundlage.

Die Rechtsprechung lässt eine solche Rüge zu, wenn das in der Promotionsordnung vermerkt ist“, kritisierte Dannemann.

Dies sei an der FU Berlin aber nicht der Fall. Er meinte: „Frau Giffey scheint Immunität zu genießen“.

Die entscheidende Frage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Umvolkungspolitik lautet also: Sind die eingebürgerten Kolonisten aus Nahost und Afrika tatsächlich Teil des „deutschen Volkes“, zu dessen Nutzen das Grundgesetz das gesamte staatliche Handeln verpflichtet?

Diese Frage ist klar zu verneinen: Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nicht gleich Volkszugehörigkeit.

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen deutete schon darauf hin, dass die FDP nur ganz knapp den Einzug in den Landtag schafft. Um fünf Stimmen hatten die Liberalen am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun aber die Hiobsbotschaft für die FPD: Im Wahlkreis 32 in Weimar wurden der Partei vier Stimmen aberkannt. Dies berichtet heute die Thüringer Allgemeine. Demnach habe der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis entsprechend nach unten korrigiert.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Große Koalition vor einer milliardenschweren Zusatzbelastung für jüngere Generationen durch die geplante Grundrente für Geringverdiener gewarnt.

„Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden Generation Lasten aufbürden, die diese nicht schultern kann“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Ich warne eindringlich davor, jetzt in Sachen Grundrente noch etwas zu beschließen, was sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, so der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Nach Abzug der Abgaben erhalten rund die Hälfte aller Rentner weniger als 900 Euro im Monat. Für zukünftige Generationen sieht es finster aus. Dabei gibt es ein gutes Vorbild vor unserer Haustür: die Schweiz.

Künftige Generationen werden weniger Rente bekommen. Von der Merkel-Regierung darf man nicht erwarten, dass sie den Kurs ändert, um auf die Probleme der zukünftigen Altersrente richtig zu reagieren. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview mit dem RND sagte, wird es nicht mehr lange möglich sein, dass der Anstieg des Rentenniveaus oberhalb der Inflationsraten bleibt. Problematisch wäre es, das erkennt auch Peter Altmaier, die Sozial- und Rentenabgaben zu erhöhen. Denn sie sind jetzt schon mit rund 39 weltweit extrem hoch.

Der Wiedergänger „Reparationszahlungen an Griechenland“ ist wieder einmal auferstanden. Anfang Juni hatte Griechenland mit einer sogenannten „Verbalnote“ (eine schriftliche Nachricht eines anderen Landes an das deutsche Außenministerium) das alte Thema wieder auf den Tisch gelegt. Man wolle Verhandlungen über deutsche Reparationszahlungen wegen der Kriegsschäden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

„In der Verbalnote fordert die griechische Regierung von Deutschland Verhandlungen darüber, wie die Angelegenheit der noch offenen Reparationen und Entschädigungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg gelöst werden soll.“

Auch bekennende Christen werden angegriffen – von militanten Atheisten. Der § 130 StGB (Volksverhetzung) ist eine Missgeburt und gehört geändert.

(von Albrecht Künstle)

Seit zig Jahren sehen sich unsere jüdischen Mitbürger verbalen Anfeindungen ausgesetzt. Aus Worten wurden in letzter Zeit Taten. Erkennbare Juden werden auf offener Straße attackiert, und jetzt dieser versuchte Terroranschlag auf eine Jom Kippur feiernde jüdische Gemeinde in Halle. Doch ist Judenhass nicht nur rechtsradikalen Rändern unserer Gesellschaft zuzuschreiben. Er ist sogar auf der Linken verwurzelt und reicht tief in den Protestantismus hinein. Und selbstverständlich durch die zu vielen strenggläubigen Muslime, welche Juden nicht nur hinter ihren Moscheemauern bekämpfen wollen, sondern dies gerne nach ihren Freitags-“Gebeten“ praktisch tun.

Der frühere Bundesumweltminister und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, hat das Konzept der Volkspartei in einem Interview mit dem „Spiegel“ für gescheitert erklärt. Nach den spektakulären Wahlerfolgen der Partei bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Bremen sowie der EU-Wahl hat es bei den Urnengängen im Osten nur in Brandenburg noch zu einem zweistelligen Resultat gereicht. In Thüringen konnten die Ökosozialisten am Sonntag (27.10.) nur noch knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Der Gedanke ist ja nicht fernliegend, dass die nächsten Bundestagswahlen ähnlich ausfallen wie die letzten paar Landtagswahlen. Und es dann für eine Koalition CDU-SPD nicht mehr reicht. Auch nicht mit Grünen oder FDP. Vielleicht nicht mal mit Grünen und FDP.

Das könnte durchaus auch auf Bundesebene darauf hinauslaufen, dass Linke und AfD die stärkesten Parteien werden. Und zwar so stark, dass sie zusammen mehr als 50% haben, es den anderen vieren also nicht für eine Koalition reicht. Man sieht das ja, dass SPD und CDU gerade die Wähler davonlaufen und sich das nach links und rechts sortiert, FDP und Grüne davon nicht das abkriegen, was man denken sollte. Gerade wird Maybrit Illner mit dem Schwafelthema angekündigt, ob die CDU in der Mitte untergeht.

Der Brüller ist nämlich, dass sie ja bisher noch nicht wissen, wer eigentlich dahintersteckt, und jetzt erst mal anfangen, die IP-Adressen festzustellen, aber vorher schon wissen, dass das alles von „rechts” kommen soll.

• Behaupten sie nicht ständig, die bösen Russen würden hier die Wahlen beeinflussen und hätten ganze Kompanienen von Social-Media-Manipulatoren?
• Wieso glaubt man eigentlich, dass eine IP-Adresse einen Täter identifiziert?

Einige Leute an der Uni Hamburg verkraften es nicht, dass Bernd Lucke dort weiter Vorlesungen zu halten gedenkt, was eigentlich auch seiner Dienstpflicht als Professor entspricht.

Dazu schreibt die WELT:

Psychologische Betreuung für Mitarbeiter und Studierende

Am Dienstag hatte die Universität dann angekündigt, dass es ab der kommenden Woche eine zusätzliche Lehrveranstaltung Makroökonomik II – also zum gleichen Thema wie die Vorlesung von Bernd Lucke – geben werde. Der Fachbereich wolle zum einen zur Deeskalation betragen und zum anderen den „zahlreichen verängstigten Studierenden … ein Lernen unter unbehelligten Umständen ermöglichen“. Als Reaktion auf Schreiben von verängstigten Studierenden sowie Bitten von Mitarbeitern, die gebeten hatten, sicherzustellen, ihre Arbeit frei von Angst tun zu können, bietet die Psychotherapeutische Hochschulambulanz der Universität Hamburg Ad-hoc-Therapien zur Bewältigung von Posttraumatischen Belastungsstörungen an.

An den Universitäten findet man die einzigen Gestörten, die die posttraumatische Belastungsstörung schon vor dem Trauma oder auch ganz ohne haben.

Wer weiß, vielleicht ist „traumatisiert” dort ein Geschlecht.

DIEBURG. Nach wiederholten Gewalttaten im Amateurfußball hat der Schiedsrichterobmann des Kreises Dieburg, Thorsten Schenk, der AfD eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Enthemmung gegeben, die zu solchen Taten führe. „Nehmen Sie nur die AfD. Da werden Dinge gesagt, die völlig unsagbar sind, und keiner bestraft sie dafür. Im Gegenteil, jemand wie Herr Höcke bekommt dafür auch noch fast 25 Prozent der Stimmen“, sagte er der Welt. Die Grenzen des Sagbaren und auch des Handelns in unserer Gesellschaft würden immer weiter verschoben. Das wirke sich auch auf den Fußball aus.

Während des Spiels zwischen den hessischen Vereinen FSV Münster und dem TV Semd hatte der FSV-Spieler Hayri G. am Sonntag den Schiedsrichter nach einem Platzverweis bewußtlos geschlagen. Der verletzte Spielleiter wurde mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Auch Tage nach dem Angriff habe sich der Täter nicht bei seinem Opfer entschuldigt, sagte der Vater des Unparteiischen der Bild-Zeitung.

Berliner Schiedsrichter streiken wegen zunehmender Gewalt

Die Grünen-Agrarpolitikerin und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast hat eine nationale Strategie für die Tierhaltung der Zukunft gefordert. „In Deutschland werden zu viele Nutztiere gehalten“, sagte sie in einem Streitgespräch in der „Zeit“ mit dem Schweinebauern Marcus Holtkötter. Nötig sei ein Weg, der vor allem die regionale Wertschöpfung stärke und den Abbau der Tierbestände vorantreibe, dabei aber auch den Übergang finanziere.

„Die Preise müssen die Wahrheit über Umweltbelastungen sagen und das zusätzliche Geld für den Umbau genutzt werden“, sagte Künast. Sie verwies auf das Beispiel Niederlande. Dort kaufe der Staat Landwirten, die für einen neuen Stall nicht genug Platz oder Geld hätten, ihre Fläche ab und diese könne dann für Naturschutz oder als Bioanbaufläche genutzt werden. Letztlich gehe es um „weniger Tiere im Verhältnis zur Fläche“, Artenschutz und gesellschaftliche Akzeptanz.

Merkel hat aber eine verdammt lange Leitung (und langsame Anbindung). Wenn der einer das Haus wegsprengt, ruft sie 15 Jahre später „Herein!”

Angela Merkel ist ja schon schon wegen ihrer Ignoranz und Trullaeszenz ein wandelnder Krisenzustand. Aber wenn’s dann ans Digitale geht, wird es völlig absurd. Neuland, Katrin Suder im Digitalrat, Ursula von der Leyen als Cyberkriegerin und so weiter.

Jetzt, jetzt, mit 25, 30 Jahren Verspätung, jetzt kommt sie an und warnt, es könne für Deutschland ein böses Erwachen geben. Als ob ihre Politik der letzten 15 Jahre nicht als Abtraum schon schlimm genug war.

Ich glaub’, ich steh’ im Wald. [Update/Korrektur]

Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es heute oder gestern morgen war, jedenfalls habe ich morgens im Bad im Radio gehört, dass es beim Malwarebefall im Berliner Kammergericht (=Oberlandesgericht) aufgefallen sei, dass das Gericht es versäumt habe, den Vorfall nach Datenschutzrecht an die Aufsichtsbehörde zu melden. Der, der den Bericht verfasst hatte, regte sich darüber auf, dass sie da andere wegen Datenschutzverletzungen verurteilten und anderen Vorschriften machten, selbst aber nicht in der Lage seien, sich an Datenschutzrecht zu halten, dieses Oberlandesgericht mit Datenschutzrecht überfordert sei.

Nun schreibt der Tagesspiegel, man kann es eigentlich nicht glauben, dass die da immer noch Windows 95 lauten hatten.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Pfffr.

Ein Leser will von mir wissen, ob man, falls es in Thüringen am Ende zu einer Koalition aus AfD und LINKE käme, diese dann „National-Sozialistisch” nennen müsse.

Auch andere Folgen wie Entzündungen waren zu befürchten, wenn Frauen sich sogenannte Meshes einsetzen liessen, um eine Senkung des Beckenbodens und Inkontinenz zu kurieren. Die Herstellerfirma Johnson & Johnson rief ihre Produkte Gynecare-Prolift, Gynemesh und Ethicon im Jahr 2012 aus dem Markt zurück. Die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic verbreitete ebenfalls einen Rückruf.

Es klingt unglaublich, reiht sich in die übergriffige, linke frühkindliche „Sexualerziehung“ ein und hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit phädophilen Phantasien aus den Reihen der Grünen: „Original Play“ – ein angeblich therapeutisches Spiel, bei dem Kinder dazu angehalten werden, mit ihnen vollkommen fremden männlichen Erwachsenen zu „kuscheln“ und zu „rangeln“, ohne dass die Eltern irgendetwas von dem „Spiel“ zu ahnen, geschweige denn ihre Zustimmung dazu gegeben hätten.  

Das öffentlich-rechtliche ARD-Magazin „Kontraste“ und die ORF-Sendung „ZIBB 2“ rücken das US-amerikanische „Pädagogik-Konzept“ namens „Original Play“ in den Blick der Öffentlichkeit. Beim mehr als fragwürdigen „Kita-Spiel“ „rangeln“ und „kuscheln“ zumeist mehrheitlich männliche Erwachsene mit Kindern, die ihnen fremd sind, in engem körperlichen Kontakt. Der Erfinder von „Original Play“ sei ein 76-jähriger Amerikaner, der mit einem sektenähnlich organisierten Geschäftsmodell weltweit unterwegs ist.

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. „Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen Euro mehr für seine persönliche PR.

„Das ist dreist“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Kindler beruft sich dabei auf die Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Kennen Sie das Märchen der Brüder Grimm vom „Tischlein-deck-dich, dem Goldesel Bricklebrit und dem Knüppel-aus-dem-Sack“? Nun, das Tischlein-deck-dich, das haben heute die Herrschaften in Berlin sich angeeignet, wie der habsüchtige Wirt im Märchen. Und der Goldesel Bricklebrit ist der deutsche Steuerzahler. Was der alles so möglich macht mit seinem sauer erarbeiteten Geld, ei, das ist gar schon verwunderlich. Es gibt aber den Bund der Steuerzahler;$$ und der spielt alle Jahre wieder ein bisschen Knüppel-aus-dem-Sack, wenn‘s aber doch ein recht kleines Knüppelchen ist.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist sozusagen der Tierschutzbund für den armen Bricklebrit und versucht, das Schlimmste zu verhindern. Bricklebrit muss zwar ununterbrochen Golddukaten vorn und hinten herausspeien, aber wenigstens erfährt der strapazierte Goldesel, wofür all das Geld ausgegeben wird. Also, hochverehrtes Publikum, sperrt Augen und Ohren auf!

Die Frage, ob jüdisches Leben in Deutschland bedroht ist, kann sich jeder in einem Selbstversuch beantworten. Einfach mal mit einer Kippa oder einem T-Shirt mit Davidstern durch Berlin-Neukölln laufen und abwarten, was passiert. Allerdings sollten sich alle Gefahrensucher vorher mit den Nachrichten über antisemitische Übergriffe der vergangenen Monate – nicht nur in der Hauptstadt – vertraut machen. Da werden Juden mit Kippa bespuckt, judenfeindlich beleidigt, gewaltsam attackiert. Gleiches geschieht Israelis in Berlin und selbst im einst so friedlichen Niederbayern, die es wagen, sich auf Hebräisch zu unterhalten.

Nun kann man nicht davon ausgehen, daß der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Robert Lauder, jemals ohne Personenschutz mit einer Kippa durch Neukölln gegangen oder sich in Duisburg-Marxloh in der Öffentlichkeit auf Hebräisch unterhalten hat. Nur so ist es zu erklären, wie Lauder und seinen Mitstreitern vom Jüdischen Weltkongreß bei der Wahl des diesjährigen Theodor-Herzl-Preisträgers ausgerechnet Angela Merkel einfiel.

Merkel steht für importierten Judenhaß

Einer, der Wahlhelfer und Wahlvorstand im Süddeutschen war, schreibt mir, das sei da immer alles sehr sorgfältig, penibel und vorausschauend abgelaufen. Zu jeder Urne habe es vorsorglich 3 bis 4 Ersatzsiegel dazu gegeben, damit man sie aufmachen und danach wieder ordnungsgemäß versiegeln kann, damit das dann alles wieder seine Richtigkeit hat und die stets tadellos versiegelt sind.

Ein Wahlhelfer schreibt mir, dass Wahlfälschung eigentlich gar kein Problem sei.

Es gäbe nämlich keinen Nachweis, dass jemand wirklich seine Stimme abgegeben habe. Die Wahlbenachrichtigungen würden nicht eingesammelt und gegengezählt.

Es sei also überhaupt kein Problem, nach Ende der Wahl (wenn also keiner mehr kommen kann und es zu Doppeleinträgen kommt) Leute, die nach der Wäherliste noch nicht gekommen und nicht durchgestrichen sind, einfach einen Wahlzettel auszufüllen, einzuwerfen und die durchzustreichen, als hätten sie gewählt.

Die Berliner glauben ja gerade, dass man die Wohnungspreise senkt, indem man Bauherren und Investoren verprellt und enteignet und die Wohnungen im Kreis herumkauft.

Schauen wir mal auf das genaue Gegenteil von Berlin.

Dubai.

Dubai müsste eigentlich die Partnerstadt von Berlin sein, weil Dubai praktisch das exakte Gegenteil von Berlin ist fast jedem einzelnen Detail ist. Die U-Bahn ist sauber, sie haben einen riesigen, voll funktionierenden Flughafen, und Leute kommen nach Dubai, um dort zu arbeiten. Wie Materie und Antimaterie.

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag die 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“ veröffentlicht. Wie jedes Jahr im Herbst werden 100 Beispiele mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. So beschäftigte sich der Steuerzahlerbund in diesem Jahr unter anderem mit dem bereits im Fokus stehenden Maut-Desaster.

Neben möglichen Schadenersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Verein die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen auf rund 83 Millionen Euro. Weiter klagt der Steuerzahlerbund über Verzögerungen und Kostensteigerungen bei laufenden Baumaßnahmen des Bundes.

Der grüne Politiker Omid Nouripour – seit kurzem Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. – hat auf seiner FB-Seite ein drei Minuten langes Statement veröffentlicht, in dem er wortreich und verschwurbelt erklärt, warum er „bei allem großen Respekt“ für die Arbeit der tollen Leute, die BILD machen, nicht mehr mit der BILD reden will. Weil BILD „unsere Vize-Präsidentin des Bundestages“ beleidigt hat.

Dabei hat sie, Frau Roth, der Diplomatie einen großen Dienst erwiesen, weil sie mit dem Präsidenten des iranischen Parlaments geredet und damit einen Krieg verhütet hat. Im Ernst, das sagt er, der Omid Nouripour, ohne rot anzulaufen. Und dewegen steht er der BILD für Interviews nicht mehr zur Verfügung. Was der BILD natürlich ganz, ganz weh tun wird, weil der Omid Nouripour so ein toller Nahost-Experte ist.

Leise ist es geworden um das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das zahlreiche Demonstranten auf die Straße trieb, weil es, wie auch andere Freihandelsabkommen, die Geschäftsinteressen großer Konzerne vor die Gesundheit und das Recht beispielsweise deutscher Bürger gestellt hätte. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Datenschutz wären dadurch beeinträchtigt worden, ganz zu schweigen vom Mangel an Transparenz und demokratischen Mitsprachemöglichkeiten.

Stärkste Partei wurde mit noch größerem Abstand als erwartet die Linkspartei mit 31,0 Prozent (im Wahl-O-Matrix-Mittelwert stand sie wenige Tage vor der Wahl bei 28,8 Prozent). Die Linke konnte ihr gutes Ergebnis von 2014 bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung nochmals um 2,8 Punkte verbessern.

Auf Platz zwei landete ein klein wenig überraschend die AfD mit 23,4 Prozent, die es tatsächlich schaffte, die CDU hinter sich zu lassen, welche mit völlig enttäuschenden 21,8 Prozent nur auf Platz drei liegt. Dies ist das erste Mal, dass die CDU nicht die stärkste Partei im Thüringer Landtag sein wird. Die Christdemokraten verlieren sage und schreibe 11,7 Punkte. Ein desaströses Ergebnis!

Als Träger des Deutschen Reporterpreises 2017 tritt Christian Bangel, politischer Autor bei „Zeit Online“, in große Fußstapfen. Gleich vier dieser Preise hatte Claas Relotius abgeräumt – der als einer der Hoffnungsträger des deutschen Haltungsjournalismus galt, ehe Enthüllungen über das eine oder Authentizitätsdefizit im Umfeld seiner Reportagen sein Glanzlicht jäh erlöschen ließen.

Von SELBERDENKER | Am 8. Oktober 2017 erschien auf PI-NEWS ein kritischer Artikel über den „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, einer von der Bundesregierung berufenen und üppig steuerfinanzierten Organisation aus „Personen des öffentlichen Lebens“, die der Nachhaltigkeit dienen sollen.

Der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ erhielt von 2017 bis heute rund 17 Millionen Euro unserer Steuergelder. Den Vorsitz hat, nach wie vor, Marlehn Thieme. Thieme sitzt auch im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, die sich in letzter Zeit gerne Dingen widmete, die nur sehr entfernt mit der Botschaft Jesu zu tun haben. Thieme kassiert nicht nur hier, sondern zum Beispiel auch durchgehend als Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates.

Hurra, Deutschland ist ein Dorf!

Es klingt unglaublich, reiht sich in die übergriffige, linke frühkindliche „Sexualerziehung“ ein und hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit phädophilen Phantasien aus den Reihen der Grünen: „Original Play“ – ein angeblich therapeutisches Spiel, bei dem Kinder dazu angehalten werden, mit ihnen vollkommen fremden männlichen Erwachsenen zu „kuscheln“ und zu „rangeln“, ohne dass die Eltern irgendetwas von dem „Spiel“ zu ahnen, geschweige denn ihre Zustimmung dazu gegeben hätten.  

Das öffentlich-rechtliche ARD-Magazin „Kontraste“ und die ORF-Sendung „ZIBB 2“ rücken das US-amerikanische „Pädagogik-Konzept“ namens „Original Play“ in den Blick der Öffentlichkeit. Beim mehr als fragwürdigen „Kita-Spiel“ „rangeln“ und „kuscheln“ zumeist mehrheitlich männliche Erwachsene mit Kindern, die ihnen fremd sind, in engem körperlichen Kontakt. Der Erfinder von „Original Play“ sei ein 76-jähriger Amerikaner, der mit einem sektenähnlich organisierten Geschäftsmodell weltweit unterwegs ist.

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Längst ist das berühmte Adenauer-Zitat zum Sinnbild der Wahlkampfrethorik in der repräsentativen Demokratie geworden. Und längst ist dem Wahlvolk bewusst, dass die eine oder andere "klare Kante" und unumstößliche Position der bundesdeutschen Politgrößen nach der Wahl nicht mehr ist als ein akut einsturzgefährdetes Kartenhaus. Ein neues Paradebeispiel für das Phänomen der wahltaktisch motivierten Versprechungen stellen die Landtagswahlen in Thüringen dar.

Es ist nicht nachweisbar, ob der 1967 verstorbene Altkanzler Konrad Adenauer jenen berühmten Satz wirklich gesagt oder geschrieben hat. Dennoch ist er zu einem geflügelten Wort geworden: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Der Legende nach soll Adenauer noch den Halbsatz "nichts hindert mich, weiser zu werden" hinzugefügt haben. Und bekanntlich wird man mit dem Alter weiser – aber eben auch vergesslicher.

Jedes stirbt für sich allein – das Siechtum unserer Dörfer, seine Folgen und die Ratlosigkeit der Politik

(von Prof. Dr.sc. techn. Dr. rer. nat. Wulf Bennert)

Thüringen ist ein Land der Dörfer; kaum ein anderes Bundesland ist so stark durch ländliche Strukturen geprägt. Deshalb ist die Perspektive der Dörfer hier von besonderer Bedeutung. Sie wird überschattet von den Folgen der Abwanderung in den Jahren 1989 bis 2010, in denen rund eine Viertelmillion Einwohner das Land verließen, und sie ist bedroht durch die mit dem demografischen Wandel verbundene Überalterung.

Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Politik mit der Zeit spielt. Kostenangaben für „Reformen“ beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume und verschleiern so die aktuellen- und Gesamtkosten. Gewerkschaften stellen Forderungen für zwei oder mehr Jahre und verschleiern so, dass ihre Forderung kaum den Inflationsausgleich abdeckt.

Plötzlich ist alles anders. Keine unverhohlene Genugtuung mehr über anarchistische Krawallmacher und deren Einschüchterungsaktionen. Keine Forderungen von höchster Stelle, „rechte“ Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, wissend, wie dies die linken Schlägerkolonnen interpretieren würden.

Und keine breite Solidarisierung mit der aufmarschierenden ANTIFA mehr, die der links-grüne Pressechor so gerne feiert. Die etablierte Politik hat Angst. Inzwischen kommen nämlich auch für die heimlichen Fans der linken Sturmtruppen die Einschläge näher. Und auf einmal rufen sie alle nach der Meinungsfreiheit. Ausgerechnet die beiden höchsten Repräsentanten unseres Landes, beide bisher nicht gerade dadurch aufgefallen, für eine wirklich freie Meinungsäußerung zu werben, beschwören nun die Notwendigkeit des offenen politischen Diskurses.

Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen.

Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Montag) berichtet.

„Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen in der Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne gezählt, davon waren 2.210.000 Arbeitslose und 372.000 Personen in Aktivierungsmaßnahmen oder von der Sonderregelung für Ältere erfasst“, heißt es in der Antwort.

Mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig hat sich die FDP in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommen die Liberalen auf 5,0005 Prozent und nehmen fünf Sitze im Landesparlament ein. Stärkste Kraft wird die Linke mit 31,0 Prozent und 29 Sitzen.

Zweitstärkste Kraft in Thüringen wird die AfD, die auf 23,4 Prozent und 22 Sitze kommt. Erst dahinter kommt die CDU mit 21,8 Prozent und 21 Sitzen.

Bei der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl in Hannover haben die Kandidaten Belit Onay (Grüne) und Eckhard Scholz (CDU) mit nur wenigen Stimmen die Plätze eins und zwei belegt. Onay erhielt laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis 60.095 Stimmen, Scholz 60.046. Damit kamen beide auf 32,2 Prozent. Die Entscheidung muss nun eine Stichwahl am 10. November bringen.

Auf den dritten Platz kam in der ersten Runde der SPD-Kandidat Marc Hansmann mit 23,5 Prozent. Die weiteren sieben Bewerber erhielten jeweils weniger als fünf Prozent der Stimmen.

Verstehe ich gerade nicht.

Ist das jetzt Satire oder ist das Verflechtung zu zwischen ZDF und SPD?

Allerorten fast nur Flickschusterei, vor allem in der Pflege. Liegt’s am Geld? Mangelt es an Fachkräften, oder wie kam dieser Mangel zustande?

Nach sechs Wochen Klinikaufenthalt und den Nachrichten der letzten Wochen, dass der Pflegebereich in Deutschland vor dem Kollaps steht, sei mir gestattet, mich auch zu diesem Problem zu Wort zu melden. Weil ich 14 Jahre meines Berufslebens auch mit den Abläufen in Krankenhäusern und Sozialstationen der Caritas befasst war, kann ich mir ein Urteil auch auf diesem Gebiet erlauben.

Erfurt – Das heutige Wahlergebnis in Thüringen hält nur eine wirkliche Überraschung bereit: Den stärker als erwartet ausgefallenen Erdrutschsieg der AfD, die sich fast verdoppeln konnte – trotz einer in der bundesdeutschen Geschichte beispiellosen Verleumdungs- und Hetzkampagne der Altparteien, und auch trotz – oder gerade wegen – der Polarisationsfigur Björn Höcke. Die einstigen „Volksparteien“ CDU und SPD haben – jeder entsprechend seiner Kragenweite – eine gehörige Schelle erhalten.

Dass die Leitmedien in ersten Reaktionen den erwarteten Wahlsieg der Linken zur eigentlichen Sensation hochschreiben, dient lediglich der Ablenkung. Dass Ramelows Ex-SEDöer – größtenteils als Verlegenheitsprofiteur – zum ersten Mal in 30 Jahren gesamtdeutscher Geschichte die Mehrheit stellen, liegt weniger an eigenen Zuwächsen (mit 1,6 Prozent Plus gegenüber 2014 liegen die Linken fast unverändert) als am Aderlass der übrigen Parteien. Ramelow wird – ob mit oder ohne Bündnis – weiterregieren. Selbst die FDP, die ebenfalls noch um auf Einzug in den Landtag hoffen muss, legte gerade einmal 2-2,5 Prozent zu, die anderen etablierten verloren samtsonders. Ramelows Stärke ist somit die Schwäche seine Gegner.

Drei wirkliche Folgen mit Zündstoff

Köln – Lange vor dem Anschlag eines geistig umnachteten Nazis in Halle stand das Ergebnis einer Umfrage des jüdischen Weltkongresses (WJC) fest, wonach 27 Prozent aller Deutschen und 18 Prozent einer als „Elite“ kategorisierten Bevölkerungsgruppe antisemitische Gedanken hege. 41 Prozent der Befragten hätten angegeben, die Juden würden zu viel über den Holocaust reden. Jetzt kommt, wie zu erwarten, der mediale Rundumschlag unter Ankurbelung der gleichgeschalteten Empörungs-Maschinerie. Doch die eigentliche Gretchenfrage lautet: Wen hat der WJC eigentlich befragt? Angeblich 1300 Personen. Waren darunter auch linke Israelhasser, arabisch- und türkischstämmige „Deutsche“?

Schon im ersten Artikel des Kölner Kirchensenders Domradio wird klar, dass es sich bei der aus 1300 Personen zusammengebastelten antisemitischen Gruppe hauptsächlich um Deutsche handelt, was schon von Domradio mit der unheilschwangeren Zwischenüberschrift „Antisemitismus und Erfolg rechtsextremer Parteien“ herausgestellt wird. Wohl wissentlich verleugnend, dass regelmäßig SPD-Politiker wie Gabriel im Iran Holocaustleugner hofieren oder Grüne wie die Vizepräsidentin Claudia Roth Hisbollah-Freunden um den Hals fallen.

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel soll einem Zeitungsbericht zufolge neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) werden. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, gibt es mit der ehemaligen Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) zwar noch eine weitere Kandidatin für den Spitzenposten. Gabriel sei jedoch der Wunschkandidat der Autokonzerne, der Zulieferer und der Familienunternehmen.

Laut der „BamS“ will das VDA-Präsidium unter der Leitung von Vizepräsident Arndt Kirchhoff in der kommenden Woche Gespräche mit Gabriel und Müller führen. Anschließend solle am 7. November im Verbandsvorstand die Entscheidung fallen. „Die Reihenfolge steht fest“, zitierte die Zeitung aus informierten Kreisen. „Sollten keine unüberbrückbaren Differenzen mit Gabriel auftreten, wird er der neue Präsident.“ Demnach hat auch Gabriel bereits signalisiert, den Posten übernehmen zu wollen.

In der Debatte um blockierte Auftritte von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gefordert, politisch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen und Meinungen kontrovers zu diskutieren.

„Zur politischen Debattenkultur gehört für mich, dass man politische Andersdenkende zu Wort kommen lässt“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Meinungen muss man aushalten, kontrovers diskutieren, aber nicht blockieren oder Leute niederbrüllen. Wer brüllt hat Unrecht.“

Ein Gespenst geht um im Berliner Regierungsviertel. Es ist die Horrorvorstellung, dem nächsten Bundestag könnten über 800 Abgeordnete angehören. Derzeit sind es bereits 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz vorsieht. Neben der von allen Fraktionen befürworteten Verkleinerung des Parlaments will die AfD zusätzlich die Mitbestimmungsrechte der Wähler stärken. Die Zeit drängt, denn Wahlfragen sind Machtfragen.

Rückblick. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bis 2017 vergebens mit den seinerzeit vier Fraktionen über eine Schrumpfkur des Bundestags verhandelt. Im vergangenen April mußte Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) einräumen, daß die Gespräche der nun sechs Fraktionen über eine Reform des Wahlrechts festgefahren sind. Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe ging ohne Kompromiß auseinander. Jetzt soll ein neuer, wohl letzter Anlauf genommen werden, um einen „Bläh-Bundestag“ zu verhindern. Kürzlich haben rund hundert Staatsrechtslehrer an das Parlament appelliert, rasch zu reformieren.

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, fordert die rechtliche Gleichstellung von Eltern und Kindern. „Niemand gehört irgendjemandem – weder Frauen ihren Männern noch Kinder ihren Eltern“, sagte er.

Aus diesem Grunde ist die Deutsche Kinderhilfe dafür, den Kinderrechten im Grundgesetz den gleichen Stellenwert wie den Elternrechten einzuräumen.“

In Zweifelsfällen, die eher sehr selten der Fall sein dürften, solle die Justiz demnach einen angemessenen auf den Einzelfall bezogenen Ausgleich herbeiführen. Becker reagierte damit auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), noch bis zum Jahresende einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung machen zu wollen.

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich strikt gegen den Vorschlag der Berliner Grünen-Politikerin Catherina Pieroth ausgesprochen, auch bei als „hart“ klassifizierten illegalen Drogen den Besitz kleinerer Mengen zum Eigenbedarf zu erlauben.

„Eigenbedarf bei harten Drogen steht für mich absolut nicht zur Debatte“, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Wir reden hier von Drogen, die schon bei einmaligem Gebrauch zum Tod führen können“, ergänzte sie.

Einer der Leser von Frau Lengsfelds Blog habe sich an die Recherche gemacht und die Spur der e-mail verfolgt, schreibt sie. Dabei hat er Erstaunliches zutage gefördert. Die Absender-Domain „hitler.rocks“ verweise auf eine IP-Adresse, die von einem gewissen Kolja Weber und dessen Firma Flokinet Ltd. genutzt wird. Die angegebene Telefonnummer habe eine Hamburger Vorwahl. Frau Lengsfeld rief dort an, wie sie schreibt, und hatte zunächst eine junge Frau an der Strippe, die ihren Anruf an Kolja Weber umleitete. Weber war offensichtlich unter einer anderen Nummer zu erreichen.

Vera Lengsfeld: „Gibt man den Namen Kolja Weber bei Google ein, findet man in Hamburg einen Aktivisten der Piraten. Auf seinem Twitter-Account profiliert sich Weber als strammer Kämpfer gegen Rechts, vor allem gegen die AfD.“

Das Gleiche mit Kränen. Glaubt irgendwer, dass man billiger bauen könnte, wenn durch brennende Kräne die Versicherungskosten und damit die Baukosten steigen?

Muss man zur radikalen Linken gehören um so dämlich zu sein zu glauben, dass irgendetwas dadurch billiger würde, dass man Schaden und Kosten verursacht und damit die Versicherungskosten für alle hochtreibt? Diese brennenden Kräne wird künftig jeder Mieter und jeder Wohnungskäufer bezahlen müssen, weil die auf alle und damit auf die Baukosten umgelegt werden.

Der sozialistische Aberglaube, dass auf Zerstörung ein Paradies folge?

Ich hatte damals rückgefragt, ob er dass mal erklären könne. Ob er also also statt 7 Leuten, die je 40 Stunden (=280) arbeiten nunmehr 8 Leute je 35 (=280) Stunden arbeiten. Aber auf sowas wollte er sich eigentlich nicht einlassen, aber gab das dann zu, weil er sich ja sonst hätte erklären müssen, wie er es dann sonst meint. Auf meinen Vorhalt, dass damit ja noch keine Stunde mehr gearbeitet sei, aber 1/7 mehr Waren benötigt würden, um den Achten konsumzufriedenstellen zu können, woher also diese 14% Produktionszuwachs kommen sollen, kam er immer mit Geld. Es hätte ja jeder der sieben noch genausoviel Gehalt, und der achte jetzt auch, also könnte sich nun jeder soviel kaufen wie zuvor die sieben. Gleiches Gehalt.

Ich versuchte, ihm klarzumachen, dass dadurch nicht mehr Zeug in den Läden steht und gekauft werden kann, und 14% mehr Geld in Umlauf nur bedeuten würde, dass die Preise per Inflation um 14% steigen, also trotz nominam gleichen Gehaltes jeder weniger kaufen kann und damit den Achten durch Konsumverzicht finanzieren. Wenn sieben Leute zu 40 Stunden sieben Leuten (sich selbst) den Konsum erarbeiten können, dann brauchen acht Leute ebenfalls 40 Stunden, um acht Leuten denselben Konsum zu erarbeiten.

Der Erfinder von Original Play ist ein 76-jähriger US-Amerikaner namens O. Fred Donaldson. Diese vermeintlich esoterische Methode wird weltweit angewandt. Interessierte Erwachsene können sich für 200 bis 250 Euro bei einem seiner Kurse anmelden. Danach geht es in die Kitas.

Die Berliner Amateurfußballschiedsrichter streiken. 1200 Spiele fallen aus. Grund: Zunehmende Gewalt und Drohungen.

Da fragt ja schon einer, wie die das eigentlich machen wollen,

• eine Milliarde ausgeben, bei 6000 Wohnungen also so rund 166.000 pro alter Sozialwohnung, vermutlich in nicht so gutem Zustand,
• dann kommen noch Asbestsanierungskosten oben drauf,
• der ganze Öko- und Umweltkram noch mit dazu,
• und das wollen sie dann trotzdem noch zu billigen Mieten anbieten.

Kann ja nicht funktionieren ohne massive Geldspritzen aus dem öffentlichen Topf, und es gibt damit keine einzige Wohnung mehr als vorher.

Ja, aber genau das wollte man doch so haben.

Man schimpft doch bei jeder Gelegenheit auf Konservative, und Konsvervativ heißt ja, den alten Zustand zu erhalten. Konservative können ja im Prinzip nichts verschlechtern. Aber man will ja „progressiv” sein, alles verändern, schon um des blanken Veränderns willen, weltoffen und sonstwas alles, und das „toxische Männliche” alter weißer Männer abschaffen. Toxisch hin oder her, die „alten weißen Männer” waren zu ihrer Zeit in der Lage, normal Fußball zu spielen ohne den Schiri zu verprügeln. Ich habe selbst nie Fußball gespielt, aber als ich in dem Alter war, gab es das eigentlich nicht, dass Schiedsrichter bedroht oder angegriffen werden.

Tja. Sozialistische Verwahrlosung. Geliefert wie bestellt.

Die „alten weißen Männer” waren die letzten Zivilisierten hier.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Anzeige erstattet gegen das französische Magazin „Le Point“ wegen dessen Titelseite zu der türkischen Offensive in Nordsyrien. Die Anzeige richtete sich gegen den Direktor Etienne Gernelle und den Auslandsressortleiter Romain Gubert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. „Le Point“ hatte Erdogan auf seiner jüngsten Ausgabe mit der Überschrift „Der Auslöscher“ abgebildet.

Als Untertitel wählte das Wochenmagazin die Zeile „Ethnische Säuberungen: Die Methode Erdogan“ und stellte die Frage: „Werden wir ihm erlauben, die Kurden zu massakrieren – und Europa zu bedrohen?“ In der Türkei stieß die Titelseite umgehend auf scharfe Kritik. „Die Kurden sind nicht eure Agenten und werden es niemals sein. Eure Tage der Kolonisierung sind vorüber“, schrieb Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

Die Merkel-Regierung in Deutschland verspricht stets, die Renten seien quasi sicher. Die Beiträge sind stabil (bis 2025), die Auszahlungen auch. Was danach kommt, sagte einst auch Finanzminister Olaf Scholz, wisse man noch nicht. Aber man werde es schon hinbekommen, hieß es sinngemäß. Tatsächlich hat jetzt die Bundesbank ausgesprochen, in welche Richtung es geht. Es werde schon in wenigen Jahren „Anpassungsbedarf“ geben, meinte die Zentralbank und kündigte an, wir müssten für längere Zeit als bislang arbeiten.

Hier unser Bericht zu dieser ungewollten Verlängerung.

Arbeiten fast bis zum 70. Lebensalter

Von ALSTER | Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 28. Oktober den diesjährigen Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses (JWC) erhalten. Mit der Preisverleihung  im Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern soll wenige Wochen nach dem Anschlag von Halle ein deutliches Zeichen gegen Judenhass gesetzt werden, erklärte die Kultusgemeinde mit ihrer Präsidentin Charlotte Knobloch in München.

Theodor Herzl gilt als der Begründer der modernen zionistischen Bewegung „für die Schaffung einer sichereren und toleranteren Welt für Juden“ und als gedanklicher Wegbereiter der Staatsgründung Israels.

Scharfe Kritik aus Amerika und deutschen jüdischen Gemeinden

Wenn man bedenkt, wie schnell es mit der SPD bergab geht und dass sie mancherorts bereits im einstelligen Bereich angekommen ist, muss man zugeben, dass manche Genossen richtig gut drauf sind. Die einen touren mit einer Road-Show durch die Lande, um ein Königspaar zu küren, das die Partei aus dem Gabriel-Schulz-Nahles-Tal führen soll, die anderen beweisen täglich aufs Neue, wie bunt, tolerant und weltoffen sie sind.

Zum Beispiel die Genossen der Otterndorfer SPD. Wie die Niederelbe-Zeitung vom 22.10. berichtet, sind die „Otterndorfer Sozialdemokraten empört und wollen der geplanten Lesung am 8. November in den Seelandhallen fernbleiben“.

In insgesamt 23 Konferenzen deutschlandweit hatten sich die Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz den Mitgliedern der Partei vorgestellt. Die Roadshow ging nach sechs Wochen Mitte Oktober zu Ende, und nun war die Basis am Zug.

Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit seinen Ansichten am besten die Partei führen kann", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Von Zeit zu Zeit lädt die grüne Bundestagsageordnete und Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, Journalisten in ihr Abgeordnetenbüro ein, um ihnen aus den Hassmails vorzulesen, die sie täglich bekommt. Sie geht, soweit möglich, auch juristisch gegen die Absender vor. Wenn sie Erfolg hat, „kostet der Aufruf, mich aufzuhängen, gern auch mal 4800 Euro“, sagte sie in einem Interview, das sie zusammen mit ihrer Kollegin Renate Künast der „Augsburger Allgemeinen“ Anfang dieser Woche gab.

Beide, so konnte man es im Vorspann zu dem Interview lesen, „dürften zu den meistgehassten Politikerinnen in Deutschland“ gehören. „Was macht so etwas mit einem?“, wollte die Interviewerin wissen. Worauf Claudia Roth antwortete, man müsse „dagegenhalten, laut und deutlich“ und „das Thema in die breite Öffentlichkeit“ tragen.

Und jetzt mal was extra für die Damen: Ein ganzer 2020-Kalender voller süßer Katzenbabys. Und das Titelblatt ist sogar rosa.

Angesichts alarmierender Befunde über sich ausbreitenden Antisemitismus in Deutschland haben Politiker von Grünen und FDP ein stärkeres Vorgehen dagegen gefordert. Sie reagierten am Donnerstag in Berlin auf eine Umfrage im Auftrag des Jüdischen Weltkongresses, wonach 27 Prozent aller Deutschen antisemitische Gedanken hegen. Über die Ergebnisse der Befragung durch das Institut Schoen Consulting hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Zwar gaben in der Umfrage 79 Prozent der Befragten demnach an, Juden seien „genau wie alle anderen“ Menschen. Jeweils 41 Prozent stimmten aber den Aussagen zu, Juden hielten „eher Israel als Deutschland die Treue“ und „Juden sprechen zu oft über den Holocaust“.

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit Norbert Blüm wissen wir es alle: Die Rente ist sicher. Aber da der ehemalige Arbeits- und Sozialminister des Einheitskanzlers ein viel cleverer Politiker war, als viele in ihm vermuteten, wissen wir hingegen überhaupt nicht sicher, wieviel Rente es künftig geben wird. Gewiss hingegen ist, dass die Finanzierung der Renten schon aus demographischen Gründen sehr viel schwieriger werden muss.

Denn immer weniger abgabenpflichtige Arbeitende werden immer mehr und wohl auch immer länger lebende Rentner allmonatlich versorgen müssen. Es ist keine gewagte Voraussage, in diesem Problem erheblichen Sprengstoff für die Zukunft zu vermuten.

Früher, als Menschen noch eigene Erfahrungen gemacht haben, nicht nur gemacht haben, auch als solche verarbeitet, aus ihnen gelernt haben, früher, als Menschen noch im Einklang mit der Natur lebten und wussten, dass die Sonne im Osten aufgeht, weshalb man auch vom Morgenland sprach, wenn man gen Osten fuhr, während heute die Meinungen darüber, wo die Sonne aufgeht, geteilt sind, früher als Menschen noch den eigenen Sinnen getraut haben und aus ihrer Erfahrung wussten: Nebel, den gibt es vor allem im Herbst, in den Nebelmonaten Oktober, November und Dezember, da hätten sich die Statistiker in Wiesbaden nicht getraut, eine derartige Banalität in die Welt zu setzen, und wir wären nicht genötigt gewesen, die Banalität, die hier Pressemeldung geworden ist, mit der folgenden Aussage zu kommentieren:

Nebelunfälle finden im Nebel statt, und Nebel ist in den letzten drei Monaten eines Jahres am häufigsten anzutreffen, weshalb es in den letzten drei Monaten eines Jahres auch die meisten Nebelunfälle gibt. Um im Nebel seinem Vordermann in den Kofferraum zu fahren, benötigt man ein Auto, das fährt, ein Gaspedal, aber vor allem eines: Nebel!

Deutschland 2019 ist nicht wirklich der Ort der Toleranz, eher der Tempel der Intoleranz.

Hier die Prämissen auf denen dieser patronising crap (es gibt leider keine deutsche Entsprechung, so wie es für Patronising Bastards keine Entsprechung gibt) basiert:

Das Zeug, das Supermärkte wegwerfen, ist für die, die auf Hilfsorganisationen angewiesen sind, gut genug.

Das Zeug, das Supermärkte wegwerfen, in der Kantine des Reichstags würde ich das ja nicht wollen.

Das Zeug, das Supermärkte wegwerfen, keine Ahnung, was die tatsächlich wegwerfen, also das Zeug, das noch genießbar ist, wie auch immer man “genießbar” bestimmt, ich jedenfalls wollte das Zeug nicht, davon kann ein Mensch, der auf Hilfsorganisationen angewiesen ist, schon deshalb leben, weil er die Nahrungsmittel, die ich zu mir nehme, sowieso nicht gewohnt ist, vermutlich nicht einmal verträgt. Der distinguierte Magen eines Grünen ist nicht mit dem Verdauungssack eines Armen zu vergleichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Regeln für die Gemeinnützigkeit von Organisationen zügig überarbeiten. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „In den nächsten Wochen werden wir einen Vorschlag vorlegen.“ Derzeit gebe es dazu „sehr intensive Gespräche“ mit den Landesfinanzministerien.

In welche Richtung die Reform konkret gehen könnte, wollte der Sprecher nicht darlegen. Er könne die Ergebnisse der laufenden Gespräche nicht vorwegnehmen, sagte er. Ziel sei jedenfalls eine „Modernisierung“ der bisherigen Regelungen.

Die Freude hüpft aus jedem Wort von Antje Lezius. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz hatte gerade eine E-Mail erhalten – vom Referat BL 5 des Bundestags, zuständig für Zentrale Bedarfsdeckung und Logistik.

Darin erinnerte eine Mitarbeiterin die Abgeordneten daran, daß Bestellungen über das Sachleistungskonto noch bis zum 19. November erfolgen müßten, damit sie in diesem Jahr erstattet werden können. Schließlich steht den Abgeordneten ein Budget für Bürobedarf und andere Arbeitsutensilien zur Verfügung.

Die Pauschale in Höhe von 12.000 Euro wird immer nur für ein Kalenderjahr zugewiesen, wird sie nicht verbraucht, verfällt das Budget. Das führte in der Vergangenheit schon mal dazu, daß sich die Bestellungen der Abgeordneten gegen Ende des Jahres plötzlich sprunghaft häuften. Für Schlagzeilen sorgte dabei auch, daß sich der ein oder andere Volksvertreter kostspielige Montblanc-Füllfederhalter oder ähnliche Annehmlichkeiten gönnte.

Ein Sprecher der Demonstranten der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), die sich zum Protest gegen Thomas de Maizière zusammengefunden hatten: 

Wir protestieren heute, weil Thomas de Maizière und seine Partei eine besondere Verantwortung für die Waffenlieferungen (an die Türkei) haben.

Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGES | Das Geschrei auf linken Internetseiten ist groß. Noch größer ist das Heulen und Zähneklappern bei Campact: Der linken Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Form eines eingetragenen Vereins agiert, wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzogen.

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So der Gesetzestext.

Wer oder was ist Campact?

Von JÖRG HALLER | Die eingeladenen Pressevertreter staunten nicht schlecht, als der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Regionsfraktion Stefan Henze die Stellungnahme des Landrats der Partnerregion Unter-Galiläa verlas. Darin heißt Nitzan Peleg jedes Mitglied der AfD-Fraktion willkommen in Israel. Die Entscheidung obliege jedoch allein der Regionsverwaltung.

Der Regionspräsident Jagau (SPD) hatte in seiner Darstellung zum AfD-Ausschluss von der Delegationsreise nach Israel im November stets betont, die AfD wäre in Israel nicht willkommen und der Ausschluss wäre im Interesse der Partnerregion.

Die brutale Nötigung von Professor Lucke an der Hamburger Uni ist erst etwa eine Woche her, da lesen wir schon die nächste Meldung dieser Art. Nur, dass das Opfer der neuen Hetzattacke vorher noch in ein Restaurant ausweichen kann, um dem Mob den Aktivisten zu entkommen.

In Göttingen findet zur Zeit der „Göttinger Literaturherbst“ statt. Autoren werden eingeladen, aus ihren Werken zu lesen. So auch der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Er war dort hingekommen, um aus seinem Buch „Regieren“ zu lesen. Also machte sich Herr de Maizière am Montagabend zusammen mit seinem Göttinger Fraktionskollegen Fritz Güntzler zu Fuß zum Veranstaltungsort, dem Alten Rathaus von Göttingen, auf.

Offenbar gibt es mehrere Arten des Umgangs mit Tötungsverbrechen in Deutschland. Da ist zum einen die Tat in Halle vom 9. Oktober, bei der zwei Menschen starben, zwei weitere verletzt wurden und der Täter von seinem ursprünglichen Ziel, in einer Synagoge großflächig Morde zu begehen, wohl nur durch die Sicherung des Gotteshauses abgehalten wurde. Die großen Medien, die Regierenden und die nicht Regierenden, aber nichtsdestotrotz Regierungstreuen, interessieren sich für den dann gestellten Täter, vor allem aber für dessen Motivation.

Obwohl schnell klar zu sein schien, dass es sich um einen Einzeltäter handelt, dessen Taten außerhalb jeglicher Diskussion stehen, werden Kritiker und politische Gegner in argumentativer Hilflosigkeit (sehr beliebt: „geistige Brandstiftung“) und unter Hinwegsetzung über jegliche demokratische Umgangsnormen beschuldigt, für die Verbrechen verantwortlich zu sein. Bar jeder Faktengrundlage wird eine direkte Linie zu dem menschenverachtenden (ein in letzter Zeit viel zu oft missbrauchter Begriff, der in diesem Fall allerdings angebracht ist), primitiven Gewalttäter gezogen.

Der 53-jährige Tamer Sert ist Kreisvorsitzender der FDP in Delmenhorst. Der türkischstämmige FDPler zeigt sich indes auf seinem Facebook-Account alles andere als liberal. Bei seinem Chef Christian Lindner konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, wie die FDP es bewertet, wenn sein – als Israelhasser bekannter – Parteikollege Sert nun bei Allah für ein türkisches Großreich unter der Führung des „hoch-verehrten Herrn Erdogan“ anfragt.

Mitte April wurde der türkischstämmige Tamer Sert für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des FDP-Kreisverbands in Delmenhorst bestätigt. Auf der „zur Zeit im Umbau“ befindlichen Internetseite des FDP Kreisverbands Delmenhorst ist zu ihrem Vorsitzenden Sert nichts zu finden. Ausführlicher wirds dann schon auf Serts privater Internetseite, auf der er zum einen mit seinem FDP-Posten und zum anderen für sich selbst wirbt. Dort erfährt der interessierte Leser neben seiner Vita, dass für ihn „Ehrlichkeit, Sachlichkeit, Vernunft und Toleranz“ ebenso wichtig sei, wie „respektable Ergebnisse im Sinne der Bürger und Bürgerinnen zu erzielen“ und verspricht: „Ich setze mich für Sie ein – ich mache Politik für Sie!“

Wenige Tage vor der Wahl berichten nun der „Tagesspiegel“ und weitere Medien über Morddrohungen, die der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams und sein CDU-Kollege Mike Mohring erhalten haben sollen.

Bereits Ende September soll ein Unbekannter via Postkarte Mohring einen „Kopfschuss“ in Aussicht gestellt und dabei auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni des Jahres angespielt haben. Adams soll eine selbsternannte „Cyber-Reichswehr“ bedroht haben und ein „Messer- oder Autobombenattentat“ angekündigt haben, solle er nicht bei den Grünen austreten. Adams leitete die Nachricht an die Polizei weiter, äußerte aber gegenüber dem „Tagesspiegel“, er nehme „das nicht ernst“.

Brandenburg – Eines der vordersten Merkmale sozialistischer Manier: Sich beim Geld anderer Leute bedienen. Das scheint auch der ehemalige brandenburgische Linken-Abgeordnete, Torsten Krause, mit falscher Wohnsitz-Angabe, im Umfang von 72.000 Euro getan zu haben. Deshalb steht der angebliche „Kinderrechtsexperte“ ab Freitag vor Gericht. Nicht der erste Linken-Abgeordnete in Brandenburg, der sich per Wohnsitz-Trickserei am hart verdienten Geld des Steuerzahlers bereichert hat.

Mit nur 23 Jahren zog der hochgehypte ehemalige PDS-Genosse und Linken-Politiker Torsten Krause 2004 in den brandenburgischen Landtag ein. Der ehemalige Student der Politikwissenschaften und angeblicher „Kinderrechtsexperte“ Krause hat sich dann sieben Jahre lang per „Wohnsitz-Betrug“ den angeblich 130-Kilometer langen Dienstweg vom Steuerzahler bezahlen lassen, so der Vorwurf der Anklage. Die Ermittler machen geltend, dass der feine Sozialist nich in der fernen Kleinstadt Lyche, sondern im nahe gelegenen Berlin residierte und so pro 30 Kilometer Entfernung vom Potsdamer Landtag 169 Euro Steuergeld einsackte. Gesamtschaden für den Steuerzahler: 71.945,83 Euro.

Wer hält das für echt?

Wer bezeichnet sich selbst als „rechtsextremist” und schreibt sich selbst klein?

Wer stößt Drohungen wie ein Grundschüler aus?

Und würde sich mit der Unterschrift selbst ins Lächerliche ziehen?

Wer profitiert davon?

Cui bono?

Ich weiß nicht, wie Ihr das seht. Auf mich wirkt das nicht echt. Aufgesetzt, gekünstelt, überzeichnet.

Wie die Möhre an der Angel. [Nachtrag]

Ich hatte es ja gestern schon, dass Peter Altmaier sagt, das Rentenniveau sei nicht verkraftbar, es aber eher auf die Beiträge bezog.

Jetzt kommt die Bundesbank um die Ecke, und fordert, dass das Rentenalter auf 70 erhöht wird, bei gleichzeitiger Absenkung, wie die FAZ schreibt.

Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor.

Hintergrund ist die Beauftragung zweier Gutachten zu der Frage, inwieweit das bislang als Übergangslösung geplante Interimsterminal dauerhaft für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums sowie die Abfertigung von Staatsgästen und Ministern genutzt werden kann:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe für 300.000 Euro eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die überprüfen solle, inwieweit das Interimsterminal den Bedürfnissen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums entspricht, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Das Gutachten soll Ende des Jahres vorliegen.

Die westlichen Kulturen hätten sich die Mathematik angeeignet und zur Machtausübung und Unterdrückung verwendet.

Dann sollen sie es halt einfach bleiben lassen mit der Mathematik. An die Universität kommen sie ja nun trotzdem, auch ohne Mathematik. Und einen Job … vielleicht bei Boeing?

Die englischsprachige Nachrichtenseite Zerohedge verbreitete am Montag dieser Woche, was man seit einiger Zeit Fake News nennt. Die Seite veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift "Merkel räumt ein, dass der deutsche Multikulturalismus 'völlig gescheitert' ist". Darin wurde von einer Rede Merkels vor der Jungen Union berichtet, in der diese und ähnliche Äußerungen gefallen seien.

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal RBB24. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) könnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden.

Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er auf Anfrage von RBB24 mit.

Der früherer Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) wollte am Montagabend während des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Begleitet wurde er vom Parteikollegen Fritz Güntzler. Doch zur Lesung kam es nicht.

Denn knapp 100 Aktivisten blockierten das Alte Rathaus. Manche seien sogar auf Bäume geklettert. Die Blockade der Lesung sei ein Protest gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien, erklärte die „Basisdemokratische Linke“ in Göttingen in einer Pressemitteilung. Thomas de Maizière sei mitverantwortlich für den sogenannten Flüchtlingsdeal, der zu einer beispiellos zahnlosen Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei führe.

Auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs ging Martin Sichert (AfD) in seiner umstrittenen Rede gar nicht ein. Im Gegensatz zur Regierung, die die Opfer in den Mittelpunkt stelle, gehe es seiner Fraktion darum, dass diese gar nicht erst zu Opfern werden.

An diesem roten Faden orientierte sich Sichert dann auch, da er der Bundesregierung vor allem vorwarf, nichts gegen den Terrorismus zu unternehmen: „Im Nachhinein die Opfer zu entschädigen, mag manche kurzfristig besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen“, sagte Sichert und erklärte, das Gesetz sei eine „Bankrotterklärung der inneren Sicherheit“.

BERLIN. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat dem Verein Campact den Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. Der Verband sei „überwiegend allgemeinpolitisch tätig“ und veranstalte Kampagnen, „die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können“, teilte Campact die Begründung des Amts mit.

Die Entscheidung sei eine Folge des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) von Anfang Februar, in der bereits dem Verein Attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde. „Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig“, hatte der Bundesfinanzhof Anfang des Jahres entschieden.

Campact: „Fatales Zeichen“

CHEMNITZ. Das Landgericht Chemnitz hat einen Pfarrer wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der Geistliche bis zu zehn Kilogramm Marihuana verkauft habe, berichtete der MDR.

Bereits zum Prozeßauftakt hatte der Mann gestanden. Laut seiner Aussage hatte er einem arabischen Flüchtling Geld geliehen, damit der seine Familie nach Deutschland holen könne. Dabei soll es sich um mehr als 10.000 Euro gehandelt haben.

Der in Paris ansässige Verlag Fayard hat die Möglichkeit einer Neuauflage bereits vor vier Jahren angesprochen. Damals ist in Frankreich diesbezüglich eine hitzige Diskussion entflammt. Wie das La Journal du Dimanche berichtet, habe der Verlag seine Pläne nun bestätigt. Im Jahr 2020 soll in Frankreich eine kommentierte Neuauflage der Hetzschrift erscheinen. 

Die französische Übersetzung des im Jahr 1926 von Hitler verfassten Textes wird von einer Gruppe aus 15 französischen und deutschen Historikern und Holocaust-Forschern veröffentlicht.

Deutschland hat fertig. Der Sultan vom Bosporus wischte sich kurz das Blut vom Schwert und spuckte im Vorbeigehen einem hustenden Zwerg aus Deutschland auf den Kopf. Die Kurden im Norden Syriens werden im Rahmen eines seit 1979 im Iran siegreich begonnen neoislamischen Welteroberungs-Feldzuges jetzt aufgemischt, vertrieben und von Erdogan wurde ihnen gerade gestern angedroht, dass er ihnen „die Köpfe zerquetschen“ wolle – zurück in die Zeiten von Barbarei und Völkermord, zurück zu Armeniern, Juden und anderen verfolgten Ethnien und Völkern, zurück zum mohammedanischen Krieg gegen die Ungläubigen des einstürzenden Westens.

Im 21. Jahrhundert kehren die bösen Geister vergangener Jahrhunderte zurück, mit Feuer und Schwert und der geballten Faust in der Sprache und dem Furor des Mobs. Der deutsche Außenminister ist dabei von so erbärmlich kläglicher Gestalt, dass es einen erschaudert. Heiko Maas ist ein einziger politischer Irrtum. Aber ungewollt symbolisiert NetzDG-Maas deutlich, wohin das Land unter Merkel in mehr als einem Jahrzehnt gesteuert wurde – in die außen- und innenpolitische Katastrophe. Das große Erwachen beginnt. In den Medien.

Deutschlands Arbeitnehmer werden nach Bundesbank-Einschätzung künftig erst mit fast 70 Jahren in Rente gehen können. "Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er Jahre", stellt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Oktober fest.

Es ist schon wirklich erstaunlich. Heutzutage liegen die Gutachten und Analysen, die meistens aus der Ferne oder im Vorbeigehen von irgendwelchen „berufenen“ Experten erstellt werden, schneller auf dem Tisch bzw. bei den Medien, als die Geständnisse der „betroffenen“ mutmaßlichen Täter.

Das war bei dem Terroranschlag von Halle selbstverständlich auch so. Der Täter war noch nicht mal richtig verhört worden, da stand fest, dass er ein Rechtsextremist ist und die AfD eine Mitschuld an den zwei Morden trägt.

Interesse an derartigen Spekulationen haben natürlich nur diejenigen, die sich von einer solchen Tat einen politischen Vorteil versprechen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zustimmend auf den Wunsch des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach der Schaffung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland reagiert. Dem Springer-Blatt BILD sagte Altmaier am Montag:

Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend. Deshalb werde ich den Vorschlag des BDI für einen Weltraumbahnhof gerne prüfen.

Hieß es nicht, wir brauchen die Migration, weil die jungen Leute mal unsere Rente erarbeiten und bezahlen sollen?

74,9% der Syrer sind auf Hartz IV angewiesen, schreiben WELT und WAZ.

Wobei ich so den Verdacht habe, dass die Realität noch schlechter ist, denn sie schreiben auch „Mehr als 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind Deutsche.”

Was heißt das heute? Was sind „Deutsche”? Da werden auch noch ein paar mit deutschem Pass drin versteckt sein.

Es geht zu Ende.

Hatte nicht Norbert Blüm mal verkündet “Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher” ?

Die politische Korrektheit macht die Leute kirre. Der Super-Duper-Deutschrocker Marius Müller-Westernhagen, ambitionierter Anti-AfD-Kämpfer und politsch-korrekter Pfefferminz-Prinz, verteidigt jetzt sein Dicke-Bashing Lied, mit dem er 1978 noch „dick“ Kohle scheffelte: Alles nur „Song-Satire“. Alles anders gemeint.

Der mittlerweile 71-jährige Marius Müller-Westernhagen sieht sich wegen seines Songs „Dicke“ in Erklärungsnot. Das Liedlein stammt aus dem Jahr 1978 und der Möchtegern-Rebell hatte damals mutmaßlich auch kräftig daran verdient – aber nachdem der Rock-Senior sein aktuelles Album verkaufen möchte, biedert sich der Anti-AfD-Kämpfer einmal mehr maximal politisch korrekt an und erklärt sich: „Es ging im Grunde darum, auszusprechen, was für Gemeinheiten Leute hinter vorgehaltener Hand sagen. Ich habe das immer Eulenspiegeleffekt genannt: Ich versuchte, das aufzuschreiben und das den Leuten ins Gesicht zu halten.“

Ursula von der Leyen hat, bevor sie in Brüssel einen sagenhaften Fehlstart hinlegen durfte, im Bundesverteidigungsministerium einen Sauhaufen hinterlassen. Die Berater-Affaire zieht jetzt sogar noch weitere Kreise und es sieht so aus, als ob die Totalversagerin sogar die Sicherheit unseres Landes gefährdet hat:

Denn jetzt ist rausgekommen, dass Mitarbeiter privater Beratungsfirmen Büros, Briefköpfe und interne E-Mail-Adressen des Verteidigungsministeriums genutzt haben. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Berater waren laut des Berichtes teils so eng an das interne IT-Netzwerk angebunden, dass es sie selbst verwunderte.

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz hat sich am Sonntag ein klarer Rutsch Richtung grün abgezeichnet. Im bislang stets konservativ wählenden Kanton Glarus schaffte ein grüner Politiker eine kleine Sensation. Auch in vielen anderen Kantonen legten grüne Kandidaten nach ersten Auszählungsergebnissen zu.

Der glaubt allen Ernstes, er wäre derjenige, der zu entscheiden hat, wer „am Diskurs” teilnehmen darf und wer nicht?

Der große Diktator?

Der Kader und das Proletariat?

Wieso bilden sich diese Leute eigentlich immer ein, dass wie irgendwas Besseres, Höheres wären? Dass sie über andere zu bestimmen, anderen Vorschriften zu machen hätten?

Haßhallehausenheim – Halle ist eine Stadt aus dem Internet. Weil dort am 9. Oktober ein haßerfüllter Terrorist mit seinem Plan, einen schändlichen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben, gescheitert ist, und vor lauter Frust & Haß zwei zufällig anwesende Personen erschossen- und zwei weitere schwer verletzt hat, weiß – wer auch sonst? – die SPD genau, was sie durchsetzen will: Schärfere Maßnahmen gegen Haßkriminalität im Internet. Eine begrüßenwerte Idee, besonders deswegen, weil sie extrem ausbaufähig ist.

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst„.

Thüringen – Die Grünen sind nicht nur Weltmeister im Verbieten und Bevormunden. Die Grünen nehmen auch uneinnehmbar die Top-Positionen im Verlogenheitsranking ein: Während wir uns am besten nur noch mit Eselskarren von A nach B bewegen sollen, donnern die Grünen in Thüringen mit einem dicken Pick-up-Daimler der X-Klasse zum Wahlkampf.

Flugverbot, Fleischverbot oder das Diesel- und SUV-Verbot, das mittlerweile für die deutsche Automobilindustrie existenzbedrohend geworden ist. All diese linksradikalen Verbote entstammen maßgeblich grünen Hirnen. Dass die Besitzer derselbigen jedoch diese Verbote nie für sich, sondern stets für die anderen angewandt sehen wollen, ist dem roten wie grünen Geist immanent. Ein eindrückliches Beispiel dieser Verlogenheit lieferten die Grünen im thüringerischen Mühlhausen.

Von JOHANNES DANIELS | Wirr – wirrer – Würselen: Martin Schulz – Ex-Präsident des EU-Parlaments, überführter Steuergeldbetrüger und Spesenritter sowie erfolgloser Ex-SPD-Kanzlerkandidat (manche erinnern sich noch, 100 Prozent !) und nun einsamer Hinterbänkler einer Partei im Sturzflug – durfte im Bundestag kurz seine eigene Sicht der Dinge zum Brexit „Volle Pulle“ zum Besten geben.

Wenn es nach Ulla Jelpke ginge, dürften wohl alle Menschen dieser Welt, die etwas weniger als sie selbst auf der Tasche haben, unkontrolliert nach Deutschland einwandern, an ihrer Tür klopfen, damit sie den armen Schluckern ein warmes Plätzchen an ihrer Seite gewähren kann.

Doch dem ist leider nicht so. Noch immer gibt es in Deutschland Behörden, die zumindest ansatzweise überprüfen wollen, ob hier überhaupt Asyl gewährt werden kann.

Und bei diesen Prüfungen scheint es Unterschiede zwischen Ost und West zu geben:

Wer Asyl beantragt, hat an einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar schlechtere Erfolgsaussichten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet darüber.

Es ist eigentlich eine beinahe alltägliche Meldung aus der deutschen Hauptstadt: „Bei der Attacke auf eine Zivilstreife am Samstagmorgen auf der Bouchéstraße wurde ein Polizist von Splittern getroffen, zwei erlitten einen Schock. Die Steinewerfer konnten flüchten.“ So hieß es bei tag24.de im Bericht über einen linksextremen Angriff auf eine Zivilstreife der Polizei. Angriffe auf die Polizei aus diesem Milieu sind – wie gesagt – leider nichts Ungewöhnliches. Doch weil es in dieser Meldung hieß, dass die Angreifer auch ein Bekennerschreiben auf indymedia hinterließen, bietet diese Tat ja einen Anlass, mal wieder einen Ausflug in die linksextreme Gedankenwelt zu unternehmen.

Zwar wundert niemanden, dass Linksextreme eine gewisse Gegnerschaft zur Polizei kultivieren, doch allein das reicht manchen Genossen nicht. Sie möchten ihren Kampf mit Steinen gegen eine Polizeistreife schon in einem größeren Zusammenhang sehen. Unter der Überschrift „Gegen jeden Faschismus! – Zivile Streife (B-FL-7130) eingeklimpert“ (Ist „eingeklimpert“ ein gängiges Synonym für Angriffe mit Steinwürfen?) schreiben die kämpferischen Genossen u.a.:

„Wir vergessen zu keiner Minute, dass in jedem Bullen die Ideologie verhaftet ist: Deutschland den Deutschen. Eine Grundlage des täglichen und kaum noch skandalisierten Racial-Profiling, bis hin zu Morden in den Zellen deutscher Knäste oder Hinrichtungen auf der Straße.

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die AfD kritisiert und einen Großteil der Partei als „Nazis und Faschisten“ bezeichnet.

„Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratische System abschaffen und Zwietracht säen wollen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.

Sie seien eine „echte Gefahr für unsere Demokratie, und das muss jedem Wähler klar sein“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Konnte man Michael Blume neulich noch „auf dem richtigen Dampfer“ reisen sehen, war er kurze Zeit später schon über Bord gegangen. Vielleicht mit einem eleganten Kopfsprung, vielleicht wurde er geschubst, vielleicht hatte er einen im Tee (was keine Schande wäre) und ist sodann übers Geländer gestolpert – ganz genau werden wir’s wohl nie erfahren.

Es hat etwas Unwürdiges, dämliche „Gefällt-mir-Angaben“ in einer virtuell-realen Welt, aus der sich wohl die meisten ihrer Bewohner öfters mal ausloggen sollten, in den Vordergrund zu rücken. Schließlich bedient man damit eine Atmosphäre des Anschwärzens und der akribischen gegenseitigen Beobachtung, die in ihrer Geistfeindlichkeit unangenehm an kleine Dorfgemeinschaften erinnert, in denen sich verbitterte Nachbarn am Gartenzaun ihre neuesten Beobachtungen erzählen.

Amok ist eigentlich falsch, es kommt aus dem Malayischen und meint ein spontanes Ausrasten, blinde Wut, und kein geplantes oder vorbereitetes Handeln. Mir fällt gerade nichts besseres ein.

Ein Gedanke ging mir eigentlich schon früher durch den Kopf, aber weil es heute nochmal jemand ansprach:

Ist Euch bei dem Attentäter von Halle eigentlich aufgefallen, wie der versucht hat, die Tür aufzuschießen?

Im Juli 2018 fasste der Tübinger Gemeinderat mit den Stimmen von knapp der Hälfte seiner Mitglieder auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken einen landesweit vermutlich einmaligen Beschluss:

„Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht.

(…) Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

Dass einige ganze Menge von Pfarrern an Kindern rumgeschraubt haben, ist bekannt.

Aber das Thema Flüchtlinge scheint da ganz neue spirituelle Geschäftsfelder zu eröffnen. Einen haben sie neulich schon wegen Drogenhandels drangekriegt, weil Geld fehlte und er deshalb den Drogendealer erst zum Dealen chauffiert und sich dann auch selbst betätigt hat. Tätige Nächstenliebe.

Nun soll einer als Chef einer Schleuserbande festgenommen worden sein. Übrigens mit hübschen Beispielen für Presselüg.

Dass wir einmal Recep Tayyip Erdogan würden beipflichten müssen, hätten wir uns nie träumen lassen. Ein Unding! Aber was will machen, trifft einer den Nagel auf den Kopf, und sei es der durchgeknallte Despot am Bosporus. Nachdem sich Heiko Maas aufgereckt hatte, um dem türkischen Präsidenten mit zitternden Knien zu drohen, hat sich der Sultan nur kurz geschüttelt. „Der deutsche Außenminister“, sagte er grinsend, sei ein „politischer Dilettant“, der nichts „von Politik verstehen würde“: „ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“. 

Das war starker Tobak, der da aus der Wasserpfeife dampfte - alles andere als höflich oder gar diplomatisch. Eine Rüpelei, die auf den Rüpel zurückfiele, fiele einem nur etwas ein, was sich dagegen einwenden ließe. Doch womit außer mit den drei Knopflöchern am Revers seiner Sakkos hätte Heiko Maas bisher Aufsehen erregt? Wer hätte schon etwas auf seine Worte gegeben, in Washington, in Moskau, in Teheran, im Kongo oder in Kiev. Bald achtzig Reisen rund um die Welt seit dem Amtsantritt des Genossen 2018 und alles zusammen ein einziger Schuss in den Ofen.

Der „Spiegel“ hat eine Geschichte ausgebuddelt, die jeden Verschwörungstheoretiker (oder Skeptiker?) in Verzückung versetzen müsste.

Laut der Redaktion aus Hamburg haben die hessischen Sicherheitsbehörden jetzt erstmals eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme und Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, eingeräumt. Angeblich soll Temme mit dem mutmaßlichen Rechtsextremisten Ernst „dienstlich befasst“ gewesen sein, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags auf eine direkte Nachfrage von SPD-Abgeordneten.

Damit wäre eine Bombe geplatzt und ein Untersuchungsausschuss unausweichlich, so zumindest die hessische SPD.

Böhmermann unterliegt „Ein Prozent“

Anders ist es heute: Das Landgericht Köln hat den Verfügungsantrag, mit dem Jan Böhmermann uns verbieten wollte, über seine zentrale Rolle bei der Spendensammlung für den zweifelhaften Verein „Civilfleet“ zu berichten, vollumfänglich abgelehnt. In unserem Beitrag „Böhmermann & Klaas: Spenden verschleudert?“, der Streitpunkt bei Gericht war, sind nach Auffassung des Landgerichts ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen enthalten, die vom Gesetz gedeckt werden.

Wir können also heute stolz verkünden: Jan Böhmermann, der staatlich alimentierte TV- und Staatsclown, unterliegt unserem Verein „Ein Prozent“ und scheitert mit seinem Versuch, patriotische Kritiker mundtot zu machen. Die erste Runde haben wir also für uns entschieden – und zwar für uns alle, stellvertretend für eine ganze Bewegung.

Zieht Böhmermann vor Gericht?

Sachsen/Zwickau – „Greta-Hasser“ wurden sie genannt, weil sie Anti-Greta-Sticker auf ihre Autos klebten. Einer beantwortete die grassierende Klimahysterie mit dem Stilmittel des Humors und ließ aus seinem Kofferraum zwei eingeklemmte „Greta-Zöpfe“ baumeln. Darunter der Aufkleber: „Problem gelöst“ – was ihm promt eine anonyme Anzeige durch einen gutmenschlichen Blockwart einbrachte. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nun ein und verteidigte somit die Kunst- und Satirefreiheit gegen links-grünen Jakobiner.

Welchen Auftrag der anonyme Anzeigenerstatter aus dem sächsischen Plauen glaubte erfüllen zu müssen, als er den Autofahrer wegen „Greta-Zöpfen“, die eingeklemmt aus der Heckklappe herausbaumelten, bei der Zwickauer Staatsanwaltschaft anzeigte, will man sich eigentlich nicht wirklich vorstellen. Bürger aus der ehemaligen DDR werden mehrheitlich noch wissen, um was für Gesinnungsgenossen es sich hierbei handelt, die in Zeiten links-grünem Jakobinertums glauben, Oberwasser zu haben.

Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.

Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.

Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache

Am Montag, dem 14.10.2019, strahlte das ZDF in seiner 14 Uhr-Nachrichtensendung „heute in Deutschland“ einen Beitrag von Brandenburg-Reporter Jan Meier aus, in dem ein Bioladenbetreiber erklärte, warum er keine zertifizierte Bio-Hirse mehr anbieten will. Der Hersteller passte ihm politisch nicht, weil der in der AfD ist und nicht gegen den Braunkohleabbau sei (der ihm den Strom für seinen Bioladen ermöglicht).

„Malte Reupert Geschäftsführer Biomare Leipzig“ stand auf dem Insert des rührigen Ladenbesitzers. Daneben kam auch eine „Kundin“ zu Wort, die mit ihrem Namen „Monika Lazar“ und der Bezeichnung „Kundin“ untertitelt wurde.

Hass und Hetze werden immer schlimmer in diesem Land, dass von Angela Merkel so tief gespalten wurde. Insbesondere die linksradikalen Grünen schwingen nun so kurz vor der Wahl in Thüringen mit der riesigen Nazi-Keule:

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die AfD jetzt mal wieder bösartig beschimpft und einen Großteil der Partei als „Nazis und Faschisten“ bezeichnet. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratische System abschaffen und Zwietracht säen wollen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. Sie seien eine „echte Gefahr für unsere Demokratie, und das muss jedem Wähler klar sein“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Von JÖRG HALLER | So ein verdutztes, sprachloses Gesicht (im oberen Video bei Minute 3:30) hat man bei Martin Schulz (SPD) im Bundestag schon länger nicht mehr gesehen: Mit hoher Sachlichkeit sprach Beatrix von Storch für die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag über linken Antisemitismus – aneinandergereiht Vorfälle und Fakten, Ideologien und Zitate von linken Politikern und Zitate und Bilder aus Mainstream-Medien – kurz eine schonunglose Offenlegung des ganzen israelfeindlichen und judenhassenden Establishments, angefangen von der DDR bis heute, ohne dabei den rechten Antisemitismus zu verschweigen oder zu verniedlichen.

Antisemitismus von links in Deutschland weit schlimmer als von rechts

Hamburg – Die abstoßenden Bilder von der Universität der Hansestadt, wo Linksfaschisten und AStA eine Lesung Bernd Luckes niederbrüllten und sie faktisch verhinderten, waren kaum viral gegangen – da folgten schon beschämende und ungeheuerliche Stellungnahmen aus der Politik, die diese kriminelle Unterdrückung der Lehr- und Redefreiheit lobten. Unfassbar: Auch die grüne Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Unipräsident Dieter Lenzen verteidigten die Aktion.

Fegebank und Lenzen verlautbarten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die die Homepage der Universität Hamburg gestern verbreitete, dass „Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

Sie alle kennen – nein, nicht die wilde Schwermut, die uns bei der Erinnerung an Zeiten des Glücks ergreift, sondern die Ankündigung, ein Buch erscheine gerade zur rechten Zeit oder, noch termingenauer, zum richtigen Augenblick. Eine solche Schrift ist die erste Publikation der Jüdischen Bundesvereinigung in der AfD, kurz JAfD, erschienen unter dem Titel: „Was Juden zur AfD treibt“.

Ich hatte die Gelegenheit, die Gründungspressekonferenz der JAfD live zu erleben. Beim anschließenden Frage-Antwort-Spiel traten die Medienvertreter routiniert auf die üblichen moralischen Hühneraugen und versuchten, die gewohnten Reflexe auszulösen. Der Effekt war gleich Null; die auf dem Podium blieben völlig unbeeindruckt und zogen stattdessen so elanvoll vom Leder, dass einigen Journalisten ganz blümerant zumute gewesen sein mag. Eure Tabus sind nicht unsere, lautete die frohe Botschaft, wenn ihr jemanden ins Bockshorn jagen wollt, sucht euch dafür jemand anders.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Über den einen ist jetzt gerade ein spannendes und wichtiges Buch herausgekommen: «Tausend Zeilen Lüge» von Juan Moreno (bei Rowohlt, 287 Seiten für 29 Franken). Der andere ist heute Sonntag, 13. Oktober, um 10 Uhr im «Persönlich» auf Radio SRF zu hören. Der eine ist der hochgelobte und dutzendfach preisgekrönte «Lügen-Reporter» Claas Relotius (Spiegel, Cicero, Weltwoche etc). Der andere ist der inzwischen weltbekannte, meisterhafte «Kunstfälscher» Wolfgang Beltracchi, der eigentlich kein Kunst- sondern (gerichtlich festgestellt) ein Urkundenfälscher ist. Beide «Betrüger» unterscheiden sich also.

Erstaunliche Parallelen

• Das Establishment will Migrationskritiker, Patrioten und harmlose Gamer kriminalisieren und mundtot machen.
• Dazu passend manipulierte das ZDF in einer Dokumentation Bilder vom Live-Stream des Attentats.

Das ZDF hat in seiner Berichterstattung zum Amoklauf in Halle (Saale), dem zwei Unschuldige zum Opfer fielen, Bilder manipuliert. Offenbar wollten die Verantwortlichen den Eindruck erwecken, das Live-Video des irren Mörders sei millionenfach abgerufen wurden. Ein mieser Trick!

Auf eine solche Idee kann man nur in Deutschland kommen: Den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR, die die Wiedervereinigung zur Folge hatte, nimmt die Bundesregierung zum Anlass für eine Imagekampagne, die das eigene Volk verspottet und den vorsätzlich betriebenen Identitätsabbau des Landes nur scheinbar selbstironisch aufgreift.

Es ist ein nur vordergründig augenzwinkerndes Spiel mit Stereotypen, das hier getrieben werden soll: Die akkurat rechtwinklig gestutzte Hecke. Die Gartenzwerge im Fenster. Mit Handtüchern reservierte Badeliegen. Funkenmariechen, Dackel, kitschige Waldidylle. Verbotsschilder. Dazwischen eingestreut einzelne historische und politische Motive, Trabbis an der Tanke oder verdutzte Vopos beim Mauersturm. Und darunter jeweils der Spruch: „DAS IST SOOO DEUTSCH!“.

„Einheit“ als Spaßvorlage

Die Türkei startete vor einer Woche ihre Offensive in Nordsyrien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ es sich nach dem Berliner Entscheid, Rüstungsexporte in sein Land einzuschränken, nicht nehmen, den deutschen Außenminister Heiko Maas zu kritisieren: 

Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende.

Einen bemerkenswerten Vorstoß haben nun die Abgeordneten der „Grünen“ im EU-Parlament vorgenommen. Sie wollen, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nach oben gedeckelt werden. Bis dato kann praktisch jeder Abgeordnete verdienen, was er oder sie möchte – sodass aus den Nebeneinkünften stattliche Einkommen bis hin zu Haupteinkünften werden können. Dabei entsteht gelegentlich der Verdacht, die Abgeordneten würden für gezielte Einflussnahme im Parlament mit solchen „Nebeneinkünften“ gezielt geködert.

Macron bekommt Kandidatin nicht durch…

Angesichts zahlreicher Ungereimtheiten und „Zufälle“ müssen einige Fragen gestellt werden, die im Mainstream weder auftauchen noch diskutiert werden:

Wem nützt das Attentat in Halle?

Warum fand das Attentat in einer ostdeutschen Stadt statt?

Warum ist der Attentäter Ostdeutscher?

Warum fand das Attentat zwei Wochen vor den Thüringer Landtagswahlen statt?

Warum wurde die Synagoge in Halle ausgerechnet an einem der heiligsten jüdischen Feiertage, dem „Jom Kippur“ nicht von der Polizei bewacht?

Endlich kommt wenigstens so ein anfängliches Licht in die Sache.

Ursachenforschung.

Ich finde das ja grotesk, wie all die „Faktenchecker”-Medien Hintergründe und Motive der Tat schon abschließend verkündeten, bevor noch irgendetwas bekannt war.

Gewehr, Juden, Internet – alles klar, los geht’s mit den Schuldfeststellungen und Konsequenzen. Hurra, es war kein Islamist, 2:0 gegen die Gegenseite. Irgendwie sowas wie erstmal aufzuklären, das gibt es hier nicht.

Ah, wie praktisch, dass die XR-Klimadeppen in Kooperation mit der Politik gerade rechtlich festgenagelt haben, dass Demonstranten Hauptverkehrsstraßen lahmlegen und Städte eine Woche lang schikanieren dürfen.

Wenn da jetzt nämlich Kurden gegen Türken demonstrieren, können die sich darauf berufen, und mit 1,2 Millionen sind die auch viel mehr als die Klima-Heinis. Da kann man dann die Städte auch so blockieren, dass der CO2-Ausstoß wirklich deutlich sinkt. Alles andere natürlich auch.

In jedem Voodoo steckt ein kleines bisschen Wahrheit. Und in jeder Logik ein kleines bisschen Magie. Die Kunst der Gegenwart besteht ja darin, angesichts des Wahnsinns aller Orten den Verstand nicht zu verlieren. Und wer seine innere Stärke auf der Ratio-Skala messen möchte, schaut sich das Treiben der „Aussterbens-Rebellion“ in natura an, optische Kuriositäten und Geruchseindrücke inbegriffen und testet aus, wie lange es dauert, bis die Kopfschmerzen einsetzen.

Dieser, die menschliche Rückabwicklung auf die Spitze getriebene Zirkus ist der Spiegel der westlichen Dekadenz. Unnötig auf die diversen Widersprüche hinzuweisen: Kinder schlecht fürs Klima, Aussterben aber doof, zum Beispiel. Was denn nun?! Aber wer weiß, neben den 69 Geschlechtern präsentiert uns das Hühnerknochenorakel der Genderlobby demnächst die einzigartige humane Knospung des 70. Gendersternchens, die Partnersuche oder Reagenzglas völlig überflüssig macht.

Sie ist der führende Kopf der Grünen im Kampf gegen Rechts: Die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. „Wir alle sind gefragt, die offene Gesellschaft zu leben und zu verteidigen“, mahnt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion. „Rechten Strukturen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen entgegentreten.“ Selbstverständlich würde Monika Lazar auch keine Hirse kaufen, die von einem AfD-Mitglied produziert wird – selbst wenn es sich um Bio-Hirse handelt.

„Wenn es von jemandem mit einer so einer Einstellung, also einem AfD-Mitglied der auch in Funktion ist, hergestellt wird, dann möchte ich das auch nicht kaufen“, verriet Lazar nun dem ZDF. Die Sendung „heute – in Deutschland“ hatte sich am Montag in einem Beitrag dem Fall des Leipziger Bio-Supermarkts „Biomare“ angenommen, der unlängst deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte, weil er die Bio-Hirse eines AfD-Mitglieds aus dem Sortiment genommen hatte.

Der Verbraucher hat entschieden, nur welcher?

BERLIN. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle am vergangenen Mittwoch mehren sich die Vorwürfe gegen die AfD. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ während des Deutschlandtages der Jungen Union am Sonntag.

Bereits am Vortag hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an gleicher Stelle eine harte Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Dabei sei es richtig, sie „bis aufs Messer“ zu bekämpfen. „Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.“ Zugleich ergänzte er, nicht um diese Wähler buhlen zu wollen.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab der AfD und Björn Höcke eine Mitschuld an dem Anschlag. „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke“, sagte er der Bild am Sonntag.

SPD fordert Überwachung durch Verfassungsschutz

Ich hatte doch neulich über fehlende Substanz des Faschimus-Begriffs und diverse Definitionen geschrieben.

Heute lief mir bei der täglichen Informationsschau zufällig eine achte Definition über den Weg.

Sie ist grottenschlecht, aber gerade deshalb erhellend.

Was Habeck als Faschismus ausgibt und bekämpft, ist die Grundlage unseres Rechtssystems, der Demokratie schlechthin, nämlich dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (griechisch Demo-kratie = Herrschaft durch das Volk) und das Volk eben als Souverän der Gewalt- und Gesetzgeber ist, und damit notwendigerweise über dem Staat und dessen drei Staatsgewalten steht.

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Der Faschismusbegriff von Habeck ist deckungsgleich mit unserer Verfassung und unserem Demokratiebegriff.

Mmmh.

Der Freitag: Die Grünen fordern Verbot für Inlandsflüge

Die seltsamen Ansichten Leslie Mandokis.

Dass er um meine Wertung als Geschwätz herumkommt liegt daran, dass er sich so unklar ausdrückt.

FOCUS schreibt: Leslie Mandoki rechnet mit eigener Generation ab: “Wir haben es vermasselt!”

Ich habe halt sehr ungemütliche Ansichten über meine eigene Generation. Wir hätten in den 30 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer aus Europa ein Paradies machen können. Doch wir haben Egoismus und Casino-Kapitalismus Tür und Tor geöffnet und ließen die Gier über die Achtsamkeit siegen. Heute ist unsere Gesellschaft gespalten wie kaum je zuvor. Ich sage, wir haben es vermasselt.

Sagt sich leicht, solange man nicht sagt, was man sagt.

Welches Paradies hätten wir denn machen können? Groß-DDR? Oder war der Fall der Mauer nicht das Entrinnen aus der Hölle, die sich als Paradies ausgab?

Der nächste Exodus-Schub kam durch Frauen.

Alles wurde nämlich plattgewalzt durch Modeläden, weil Frauen für Mode unbegrenzt Geld ausgeben und die bei Margen deutlich über 50% auch enorme Mieten zahlen konnten. Irgendwann war die Fußgängerzone zur Hälfte mit Modeläden gefüllt, und ähnliche Effekte kennt man aus Berlin, wo ganze Ladenstraßen von Modeläden verdrängt werden, weil nicht die bösen Kapitalisten, sondern die Frauen, die für Mode beliebig viel Geld ausgeben, für steigende Mieten und einen Raumverdrängungswettbewerb sorgten, bei dem man viele geldgierige Vermieter Räume lieber leerstehen ließen als sie noch zu normalen Mieten zu vermieten.

Die Emanzipation der Frau ist ein wesentlicher Verursacher des Innenstadtexodus.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an, worin genau der strafrechtliche, semantische, moralische, effektive Unterschied zwischen Hate Speech in Social Media einerseits, und des CDU-Schwätzers Armin Laschet Wortwahl „bis aufs Messer zu bekämpfen” (hier und hier) liege und ob damit eine 20cm-Klinge in die Rippen gemeint sei, und wie das anders zu verstehen sei als wenn jemand ankündigte, Migranten oder Juden „bis aufs Messer zu bekämpfen”.

Weiß ich nicht.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt, ob es nicht so aussähe, dass Merkel absichtlich AKK als Nachfolgerin erkoren hat, damit sie den Rohrkrepierer gibt und man dann Merkel „bittet”, doch nochmal vier Jahre zu machen, während sie gegen einen befähigten Nachfolger keine Chance gehabt hätte.

Von EUGEN PRINZ | Ausgerechnet jene, die der AfD immer vorwerfen, sie würde islamische Terroranschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, erheben jetzt die Instrumentalisierung eines Terroranschlags zur Kunstform.

Die sterblichen Überreste der kaum gewürdigten Todesopfer des rechtsextremistischen Terroristen Stephan Balliet waren noch nicht einmal ganz kalt, als Politiker der etablierten Parteien bereits damit begannen, das mörderische Verbrechen gegen die AfD in Stellung zu bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann, beide von der CSU, bezeichneten die AfD als „geistige Brandstifter„. Parteifreund Dobrindt will diese Partei sogar überwachen lassen. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre der Verfassungsschutz endgültig zum Instrument des Machterhalts der etablierten Parteien degeneriert.

Seehofer sollte es eigentlich besser wissen

Berlin – Schon komisch, da wüten die etablierten Parteien gegen die AfD als gäbe es kein Morgen mehr, prügeln wie verrückt mit der Nazikeule auf die Opposition ein – und der Bürger zeigt den linken Hetzern und Hatern den Stinkefinger:

Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die AfD erhält wie in der Vorwoche 15 Prozent. Die FDP büßt einen Prozentpunkt ein und landet bei 7 Prozent.

Eigentlich hat Israel, wie jedes andere Land auf dieser Welt, das Recht, selber über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden. 

Doch nicht für die CDU-Obersten, die verfolgen eine andere, israelfeindliche Agenda und stellen sich damit sogar gegen den eigenen Nachwuchs:

Die Junge Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt auf Widerstand in der CDU. „Das ist gut gemeint, aber keine gute Idee“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

Stell dir vor, Menschen müssen manchmal umziehen, wenn die Miete hochgeht. Und wenn das Budget knapp ist, muss man manchmal auch Kartoffeln anstatt Entrecôte essen. Das war schon immer so, und daran ist noch keiner gestorben.

Aber heutzutage empfinden viele dies als unzumutbar. Und der Schuldige ist natürlich prompt gefunden: der Kapitalismus und die bösen Reichen. Der Kapitalismus „untergräbt“ sein Fundament und „zerschlägt“ den sozialen Zusammenhalt. Und die bösen Reichen spekulieren mit dem begrenzten Boden, weil sie so gierig sind. Dabei kann man locker zehn essenzielle Faktoren für hohe Wohnungspreise nennen, die nicht vom Kapitalismus kommen: Zonengesetz, Raumplanungsgesetz, Umweltschutz, Brandschutz, Denkmalschutz, Lärmschutz, Landschaftsbild, Energieeffizienz, und Luftreinhalteverordnung.

Von LUPO | Im 1000fachen Missbrauchsfall von Lügde (PI-NEWS berichtete) hat einer der Hauptverantwortungsträger die Konsequenzen gezogen. Nachdem er drei Monate krank geschrieben war, beantragte der Hamelner Landrat Tjark Bartels (SPD) jetzt, mit 50 Jahren aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt zu werden. Wegen „schweren Burnouts“.

Seinen Abgang  von der beruflichen Bühne hatte Bartels am Freitag mit einer fast zehnminütigen Videobotschaft (siehe oben) inszeniert, in der er sich selbst weinerlich als Opfer von „Hass und Hetze“ in den Sozialen Medien darstellte und zu guter Letzt allen, die ebenfalls an Burnout litten, Ratschläge zur Gesundung mit auf den Weg gab. Er ließ offen, ob er erneut in die Politik einsteigen wird.

Von Mitarbeitern keine Rede

Der Reiche ist reich, weil er dem Armen etwas genommen hat – für Menschen, die so denken, ist das Wirtschaftsleben ein Nullsummenspiel, so wie beim Tennis, wo einer verlieren muss, damit der andere gewinnt. 

 „Lasst einige zuerst reich werden”

Obwohl dieses Denken sehr verbreitet ist, ist es grundfalsch. Ein Beispiel dafür ist die erstaunliche Entwicklung in China in den vergangenen vier Jahrzehnten. Niemals in der Geschichte sind in so kurzer Zeit so viele Menschen bitterer Armut entronnen wie in China. Nach Angaben der Weltbank betrug der Prozentsatz extrem armer Menschen in China 1981 noch 88,3 Prozent. 1990 war die Zahl bereits auf 66,2 Prozent gesunken, und 2015 waren nach den Daten der Weltbank nur noch 0,7 Prozent der Chinesen extrem arm. Die Zahl der Armen sank in China in diesem Zeitraum von 878 Millionen auf unter zehn Millionen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Markus Wagner, fordert nach der widerwärtigen Bluttat von Halle ein Ende der Instrumentalisierung antisemitischer Straftaten und zugleich einen selbstkritischen Blick in die eigenen Reihen.

Auf seinem Profil beim sozialen Netzwerk Facebook wird Wagner wie folgt zitiert:

„Es ist beschämend, wie sich einige Politiker der alten Parteien dazu hinreißen lassen, aus dem antisemitisch motivierten Attentat in Halle politische Geländegewinne zu erzielen. Das gehört sich nicht!“

Träfe die AfD tatsächlich, wie es schon bald nach der Tat aus Politik und Medien hieß, eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag vom Mittwoch (9.10.) in Halle/Saale, hätte der mutmaßliche Täter Stephan B. ihr diese vermeintliche Inspiration mit der Wahl seines Zeitpunkts denkbar schlecht gedankt.

In zwei Wochen finden in Thüringen Landtagswahlen statt – und es wäre nicht das erste Mal, dass ein rechtsextremistischer Terrorakt dieser Art in Deutschland gern von den etablierten Parteien und Medien zum Anlass für einen Rundumschlag gegen jede politische Bestrebung genommen würde, die sich in irgendeiner Weise rechts der Union bewegt.

Erst recht gegen die AfD, der in Thüringen deutliche Zugewinne vorausgesagt werden.

Das hat man nicht jeden Tag: eine ganze Stunde, ganz ohne Unterbrechungen, in aller Ruhe mit einem Politiker, der, noch in der Opposition, demnächst in Regierungsverantwortung sein könnte, zu reden. Dazu noch mit einem Politiker, der Erfahrung aus dem Agrarbereich hat (vormals Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein) und sich dort unter Landwirten durchaus Respekt erworben hat. Obwohl er ein Grüner ist…

Ich habe dieses Interview jetzt in diesem Artikel dem Sinn nach zusammengefasst. Man kann unmöglich einen offenen Dialog, in dem man auch neuen Diskussionsrichtungen Platz geben will, in all seinen Facetten und Zwischentönen wiedergeben. Mein Ziel war es möglichst viele Themen anzusprechen, wobei mir von Anfang an klar war, dass das zu Lasten der notwendigen Tiefe gehen würde. Ich habe auch auf Wertungen der Aussagen verzichtet. Dies deshalb, um das Gespräch offen zu halten, auch wenn ich in einigen Punkten natürlich eine andere Ansicht vertrete.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

„Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“

Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: „Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen.“

Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen Kurden im Norden Syriens fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen grundlegenden Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei.

„Die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen müssen widerrufen werden“, sagte Baerbock dem RND. „Gleiches gilt für die zukünftige Erteilung von Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei“, betonte die Bundestagsabgeordnete aus Potsdam.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt, warum Angela Merkel und Sawsan Chebli vor einer Synagoge und nicht vor einer Dönerbude standen und sangen, obwohl doch an der Synagoge nur die Tür kaputt ging, in der Dönerbude aber einer ermordet wurde.

Weiß ich nicht.

Leser fragen – Danisch ist jetzt wirklich überfordert.

Bei mir blubbern die Anfragen zum Anschlag von Halle ein. Manche fragt nach Funktion der Waffen und so weiter. Mmh.

Zwei davon will ich mal herausgreifen, weil sich beide auf das Textverständnis des Tatvideos beziehen.

Noch so ein Ding.

Und dann tun sie so, als wäre das halt nur ein Versehen gewesen:

Ertappt worden, rückgezogen und dann „Nöh, das war kein Fake.

Da schreiben sie aber:

Der mutmaßliche Attentäter filmte seinen Amoklauf mit einer Kamera und übertrug dies live auf der bei Videospielern beliebten Streaming-Plattform Twitch.

Halle/Saale – Zu allen Zeiten standen inszenierte Beileidsbekundungen von Politikern im Dienst der Staatsräson. „Staatstrauer“ wurde je nach Opportunität, was eben gerade ins zeitgeistige Wunschbild passt,  ausgeschlachtet. Auch nach Halle ist das wieder so: Die deutschen Opfer Jana L. und Kevin S. passen nicht ins gewünschte Opferschema, deshalb trauert kein Politiker über sie. 

Betroffenheit ist immer dann Chefsache, wenn der Obrigkeit die Opfer ins Konzept passen. Als Märtyrer eignen sich heute besonders gut: Muslimische Anschlagsopfer (wenn die Täter nicht selbst Muslime sind), jüdische Anschlagsopfer (wenn die Täter nicht Muslime sind), Türken und Deutschtürken (wenn die Täter nicht selbst Türken sind). „Den Opfern ein Gesicht geben“, dieses Postulat wurde bei den vom „NSU“ ermordeten türkischen Händlern ebenso verwirklicht wie bei den Anschlagsopfern von Christchurch.

Taktische Trauer

Frank-Walter Steinmeier wie üblich schmerzfrei: Der deutsche Bundespräsident hat keine Probleme damit, als Ehrenpate für muslimische Zuwanderer-Familien zu fungieren, die ihre Töchter bereits im jüngsten Kindesalter unters Kopftuch zwängen. 

Die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ von Dienstag berichtete in ihrem E-Paper, dass Steinmeier die Ehrenpatenschaft von Zenab Jama Ali übernommen hatte – das bereits neunte (!) Kind von Hawo Mohamed und ihrem Mann Jama Ali aus Somalia. Die elfköpfige Familie feierte die Patenschaft (die ihr 500 Euro in Cash vom Bundespräsidialamt einbringt) im Beisein der Kasseler Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Ilona Friedrich und des SPD-Abgeordneten Volker Zeidler. Auf dem Pressefoto deutlich zu sehen: Für die afrikanischstämmige, strenggläubige muslimische Familie ist es die normalste Sache der Welt, dass schon kleine Kinder in Kopftüchern verhüllt herumlaufen – und deutsche Lokalpolitiker stehen daneben und strahlen wie Honigkuchenpferde.

Am 23. August wurde die 17-Jährige Rina Shnerb beim Wandern mit ihrem Vater und Bruder an den Quellen von Ein Buven in Judea von einer ferngezündeten Bombe getötet, Vater und Bruder wurden schwer verletzt.

(von Collin McMahon)

Einen Monat später wurden die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags verhaftet, darunter der 44-jährige Samer Arbid, Anführer des Terrorkommandos der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP).

Spur führt nach Deutschland           

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed. Das gab das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Der reformorientierte Regierungschef werde „für seine Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit und insbesondere für seinen entschlossenen Einsatz zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea“ geehrt, erklärte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen.

Seit er im April 2018 an die Regierung kam, brach Abiy mit der autoritären Politik seiner Vorgänger: Er leitete eine Liberalisierung der Wirtschaft ein, ließ politische Gefangene frei, erlaubte Rebellengruppen die Rückkehr ins Land und ließ dutzende Vertreter aus Militär und Geheimdienst wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße festnehmen. Zudem schloss er mit dem jahrzehntelang verfeindeten Nachbarland Eritrea ein Friedensabkommen.

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle eine stärkere Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Die Tat habe gezeigt, wie dringend eine professionelle Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus sei, sagte die Sprecherin der Stiftung, Viola Schmidt, dem Deutschlandfunk.

Wenn die Politik die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht konsequent unterstütze und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig und überparteilich stärke, blieben alle ihre Bekundungen nach der schrecklichen Tat von Halle nur leere Worte, mahnte Schmidt.

Das Bundesfamilienministerium hat nach dem Anschlag erste Konsequenzen gezogen und stellt künftig mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung. Ursprünglich war geplant, das Budget für das Programm „Demokratie leben“ zu kürzen. Für den Bundehaushalt 2020 waren mit 107,5 Millionen Euro acht Millionen Euro weniger als 2019 vorgesehen.

Stephan B. nennt antisemitisches Tatmotiv

Etwa jeder zweite bedürftige Rentner verzichtet darauf, die staatliche Grundsicherung zu beantragen. Wie der „Spiegel“ aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete, gibt es nach den Schätzungen der Ökonomen insgesamt deutlich mehr als eine Million Senioren, die Anspruch auf diese staatliche Unterstützung haben. Nach offiziellen Statistiken beziehen aber nur 566.000 Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter, berichtete das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Das DIW wertete demnach für seine Untersuchung Haushaltsbefragungen des „Sozio-ökonomischen Panels“ (SOEP) aus. Als Gründe für den Verzicht auf einen Antrag gelten Scham oder Unwissenheit. Das DIW stellt in seinen Untersuchungen fest, dass Rentner umso eher auf einen Antrag verzichten, je geringer der erwartete Betrag aus der Grundsicherung ausfällt, wie der „Spiegel“ weiter berichtete.

Der Attentäter von Halle hat den rechtsextremen Hintergrund seiner Tat gestanden. In einer mehrstündigen Vernehmung habe Stephan B. ein umfassendes Geständnis abgelegt und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv für seinen Anschlag angegeben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe. Der 27-Jährige habe „sehr umfangreich“ ausgesagt.