Sie sind erheblich in Bedrängnis geraten, Merkel und ihre Qualitätsmedien! Mit ihren Unterschlagungen, Lügen und Verdrehungen in ihrer Hetze gegen friedliche Demonstranten in Chemnitz haben sie den Bogen weit überspannt.

Dabei ist doch völlig irrelevant, ob dieses Videoschnipselchen von Chemnitz nun echt oder ein Fake ist! Ich habe mich von Anfang an gewundert, daß Maaßen sich auf diese Ebene überhaupt begibt. Wenn nicht hierin schon wieder eine kalkulierte Taktik des Systems liegt, um die vorausgegangenen Statements der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft und des sächsischen Ministerpräsidenten zu unterlaufen und in der Sache doch noch ad absurdum zu führen. Ich frage mich: hat sich Maaßen als Bauernopfer für dieses absurde Spiel selbst zur Verfügung gestellt, oder wurde er genötigt oder in eine Falle gelockt? Ohne gute Gründe dafür nennen zu können, ist es absurd, die Echtheit dieses Videoschnipselchens öffentlich in Frage zu stellen. So dumm kann Maaßen eigentlich nicht sein!

Die verschiedentlich vorkommenden Geistesgrößen in den Altparteien sind ein Quell der Inspiration für denjenigen, der dem Volke nur das Beste angedeihen lassen will. Voll der Lauterkeit – die Äußerungen, voll der Menschlichkeit im Ton, sprechen ihre Äußerungen jeder Wahrheitsliebe Hohn. Die Verhöhnung der Unanständigen.

Da rollt es einem die Zehennägel auf: In Deutschland gilt neuerdings, daß Präsidenten von Verfassungsschutzämtern mit Rücktrittsaufforderungen bombardiert werden dürfen, wenn sie den Kanzlerinnen dieser Republik Widersprüche geben. Ein klares Indiz für den fortschreitenden Verfall der Sitten.

An die Kanzlerin wagen sie sich noch nicht heran, dafür lassen Unions-Abgeordnete jetzt ihren Zorn an Regierungssprecher Steffen Seibert aus. Während der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands nahmen ihn Abgeordnete unter Beschuss.

Zum Frontalangriff ging Fraktionsvize Arnold Vaatz über. Es gehe gar nicht, so der sächsische Abgeordnete laut einem Bild-Bericht, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln wie „Hetzjagd“ verwende, ohne sich vorher mit den Tatsachen vertraut gemacht zu haben. Merkel hatte wortwörtlich dasselbe behauptet, wurde anders als Seibert aber wohl nur am Rande erwähnt: Sie habe sich nicht richtig verhalten.

In der Machart einer üblen Propagandasendung haben die „Tagesthemen“ gestern ihre Kanzlerin gegen die Aussagen des Verfassungsschutz-Präsidenten in Schutz genommen. Gleichzeitig kippten sie kübelweise Beleidigungen über Hans-Georg Maaßen aus, der „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ habe und „Wasser auf die Mühlen rechter Verschwörungstheoretiker“ gebe. Die sogenannten Berichte und Kommentare gipfelten in der Forderung, er solle „schleunigst zurücktreten“.

Ohne auch nur den Anschein von Objektivität erwecken zu wollen, ist diese Sendung ein Beispiel dafür, wie Journalisten Hetze betreiben. Die „Tagesthemen“ beginnen mit einem riesigen Bild Maaßens, das seine rechte Gesichtshälfte verschattet. Hier soll der Zuschauer sofort den Eindruck bekommen, dieser Mann kommt aus dem Halbdunkel. Neben dem Bild steht Moderatorin Caren Miosga und sagt mit empörtem Tonfall, Maaßen, „zweifelt mal eben in der Bild-Zeitung an, ob es überhaupt Hetzjagden gegeben habe.“ Dass er nicht der erste ist, sondern nach dem Generalstaatsanwalt und dem Ministerpräsidenten Sachsens bereits der Dritte – erfährt der Gebührenzahler nicht. Auch nicht, dass sie nicht zweifelten, sondern es schlicht bestritten.

Chemnitz – Ordner tragen bei Demonstrationen eine Verantwortung, die beim Chemnitzer Demonstrationszug auch wieder gestern eindrucksvoll und lautstark wahrgenommen wurde: Ale ein Demonstrationsteilnehmer ruft: „Chemnitz den Deutschen – Ausländer raus“ wird er – gut vernehmlich – aus der Demonstration ausgeschlossen. Mit Video.

Selbst bei ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen finden sich verwirrte bis stark verwirrte Geister ein. So auch geschehen beim Demonstrationszug am Freitag in Chemnitz. Als dort ein Demonstrationsteilnehmer „Chemnitz den Deutschen – Ausländer raus“ ruft, entfernt ihn der Ordner laut und vernehmlich aus der friedlichen Veranstaltung. Den Verweis des als „Idiot“ Bezeichneten honorieren die Demonstranten mit lautem Beifall.

Für die Berliner Linksextremisten trifft sich es gut, dass einer der ihren Justizsenator ist. Dirk Behrendt von den Grünen findet kein Wort der Verurteilung für „Antifaschisten“, die die Beamten seiner Verwaltung bedrohen und gewalttätig gegen sie vorgehen. Aber er prahlt damit, in einer Kreuzberger Kneipe, sein „antifaschistisches Feierabendbier“ zu trinken.

15 Linksextremisten hatten kürzlich einen leitenden Beamten in der Justizverwaltung aufgesucht und ihn massiv bedroht (Jouwatch berichtete). Ein anderes Mal hatten sie das Auto einer Beamtin angezündet. Der Grund, der aus Bekennerschreiben hervorgeht: Die beiden ermitteln gegen zwei Linkautonome. Einen solch massiven Angriff auf Justizbeamte hat es in Berlin noch nicht gegeben. Doch vom obersten Dienstherrn, Dirk Behrendt, ist kein Wort des Bedauerns oder der Kritik zu hören.

Von der Bundeskanzlerin bis zu den Mainstreammedien: Alle behaupten, in Chemnitz habe es Hetzjagden auf Migranten gegeben. Der Beweis: Ein fragwürdiges Video von der Antifa.

Bundeskanzlerin Merkel sprach in ihrer Rede zu Chemnitz von „Hetzjagden“ auf Migranten. Wörtlich: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen“. Damit wiederholte sie eine Behauptung, die von Mainstreammedien schon seit vorletztem Sonntag (26.08.2018) verbreitet wurde. Auf besagte Videoaufnahmen hatte bereits Regierungssreicher Steffen Seibert hingewiesen:

Wenn die Asozialisten der SPD eins können, dann ist es nachtreten: Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz verstärkt die SPD ihre Kritik am Chef des Inlandsgeheimdienstes. Dabei rücken nun auch Maaßens Kontakte zur AfD in den Fokus. Der Verfassungsschutz-Chef soll sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben.

Es steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe ihr dabei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. „Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Er forderte, die AfD unter Beobachtung zu stellen.

Die Kunst der Verdrehung von Ursache und Wirkung wurde jahrzehntelang an der Israel-Berichterstattung geübt. Nun mache dies auch im Fall Chemnitz Schule, meint unser Gastautor Edgar Emanuel Roth von der „Jüdischen Rundschau“.

Im August 2018 haben sich die selbsternannten Qualitätsmedien von einer vorurteilsfreien und ausgewogenen Berichterstattung über politische Ereignisse endgültig verabschiedet. In den Redaktionsstuben hat ein linksradikaler Zeitgeist flächendeckend die Deutungshoheit übernommen und diktiert die Agenda. Während in der DDR die Propaganda staatlich verordnet war, verstehen sich heutige Journalisten und Redakteure als Freiwillige an der Desinformationsfront.

Bisher mobilisierten die Linken in Bayern ausschließlich gegen AfD und Pegida – sehr zum Genuss und Gefallen der CSU. Doch jetzt wurden die Christsozialen selbst Ziel einer Hasskampagne.

_ von Christian Jung

Für den 22. Juli 2018 rief die linke Szene Münchens unter dem Motto #ausgehetzt zu einer Demonstration auf, die sich hauptsächlich gegen die CSU richtete. Viele Konterfeis von Horst Seehofer und Markus Söder wurden bei dem Umzug mitgeführt – sie hatten sich zuvor für einen minimal härteren Kurs beim Grenzschutz ausgesprochen. Die Angegriffenen gaben den Vorwurf an die Demonstranten zurück. „Wer ‚CSU-Rassistenpack‘ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze“, kommentierte Generalsekretär Markus Blume.

Angela Merkel hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eiskalt abblitzen lassen. Der hatte gestern in einer Regierungserklärung zu Chemnitz klargestellt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Die Kanzlerin reagiert darauf mit der Verteidigung der Lüge.

In einem Land, in dem das Staatsoberhaupt für eine linksextreme Truppe wie Feine Sahne Fischfilet wirbt, braucht man sich eigentlich über nichts mehr zu wundern. Auch nicht darüber, dass die Regierungschefin und ihr Sprachrohr Steffen Seibert eine Falschmeldung kolportieren, die von einem Twitter-Account namens „Antifa Zeckenbiss“ stammt und mit „Menschenjagd in Chemnitz. Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“ beschrieben wurde. Das war nämlich der Ursprung der „Hetzjagd“-Lüge.

Kurz zusammengefasst, kann man die gegenseitigen Vorwürfe auf folgende Aussagen reduzieren: "Alles Nazis! Nazis raus!" bzw. "Flüchtlinge sind krimineller als Deutsche! Migrantenflut stoppen!"

Der gestrige Freitag ist eine Zäsur: Indem sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gegen die Kanzlerin gestellt hat und in Bezug auf die von ihr mehrfach unterstützte „Hetzjagd“-These von einer „gezielten Falschinformation“ sprach, die „vermutlich“ von dem „Mord“ an Daniel Hillig ablenken sollte – damit hat er sie kaum verhohlen der Lüge bezichtigt. Von AfD und anderen Patrioten war dieser Vorwurf zwar schon oft erhoben worden – aber nun kommt er vom Kopf des staatlichen Sicherheitsapparates. Das ist eine ganz andere Qualität.

Die Kundgebung fand unmittelbar am bekannten Karl-Marx-Monument und damit nur wenige Meter von dem Ort entfernt statt, an dem der 35-jährige Daniel H. Ende August mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer erstochen wurde. Zeitgleich zu der Veranstaltung versammelten sich ungefähr 1.000 Gegendemonstranten, darunter die Antifa, in unmittelbarer Nähe unter dem Motto "Chemnitz Nazifrei".

Seit den Demonstrationen von Chemnitz ergießt sich ein Schwall von Schmähungen und Hetze über die widerständigen Sachsen. Die haben die Nase von der Merkel-Republik voll und erinnern sich an einen Ausspruch ihres letzten Königs.

Eine Ausstellung auf Schloss Pillnitz widmet sich derzeit Sachsens letztem König Friedrich August III., seinen Schlössern und der Revolution von 1918. Der Titel der sehenswerten Schau: „Macht euern Dreck alleene!“ Das bezieht sich auf den wohl berühmtesten Ausspruch des legendären Monarchen.

Als im November 1918 die revolutionären Unruhen auf Dresden, Leipzig und Chemnitz übergriffen, untersagte dieser die Niederschlagung der Aufstände mit Gewalt und verzichtete freiwillig auf den Thron. Bei seiner Abdankung soll er gesagt haben: „Nu, dann macht doch Euern Dreck alleene.“ Als ihn nur zwei Jahre später wieder eine jubelnde Menschenmenge am Neustädter Bahnhof in Dresden empfing, konnte er sich die schelmische Bemerkung „Ihr seid mer ja scheene Demogradn!“ nicht verkneifen.

Die Panik im Establishment steigt: Nachdem jetzt auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt hat, es gebe keine „keine belastbaren Informationen“ über Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz (COMPACT berichtete), steht Bundeskanzlerin Merkel, die aber genau das öffentlich behauptet hat, in äußerst schlechtem Licht da. Jetzt springen ihr Politiker zu Hilfe. Die aber gehören nicht zur CDU, sondern zur SPD, Grünen und Linken. Kurzum, ihre wahren Freunde.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) tobt: Er habe „kein Verständnis“ für die Äußerungen von Maaßen. Trotzig behauptet er, in Chemnitz habe etwas stattgefunden, das „wir auf den deutschen Straßen nicht akzeptieren“ können. Welche Beweise hat er? Im Spiegel kaut er nur die alten, widerlegten Pauschalbehauptungen wieder: „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“. Vor allem, wenn – wie t-online jetzt eingestanden hat – einer der Hitlergrüßer ein RAF-Tattoo auf dem Arm hat…

Und mit fast zwei Wochen Verspätung wird ein antisemitischer Überfall gemeldet…

Das Regime steht unter Druck. Merkel hat noch immer keine Beweise für die „Hetzjagden“ in Chemnitz präsentiert – und Seehofer hat sich hinter Maaßen gestellt, der entsprechende Berichte als „Falschmeldungen“ kritisierte.

Im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz ist in der sächsischen Stadt auch ein jüdisches Restaurant angegriffen worden. Wie Restaurantbesitzer Uwe Dziuballa am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden am Abend des 27. August aus einer Gruppe heraus Gegenstände auf die Gaststätte geworfen – dabei sei auch gerufen worden: „Judensau, verschwinde aus Deutschland“. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, Dziuballas koscheres Restaurant „Schalom“ sei von etwa einem Dutzend Neonazis angegriffen worden.

Dziuballa sagte AFP, er habe an dem Montagabend, dem zweiten Tag von Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, zunächst Geräusche gehört und sei nach draußen gegangen. Dann habe er entweder laut gedacht oder auch tatsächlich gesagt: „Haut ab!“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hat erhebliche Zweifel, ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. „Bei mir mehren sich die Fragezeichen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dass Maaßen an „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: „Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt“, kritisierte Weil.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen erklärte nach übereinstimmenden Pressemeldungen gegenüber der „Bild“-Zeitung, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden hätten. Er sagt:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach seiner vorsichtigen Bewertung

sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe versucht derzeit – zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka – eine möglichst umfassende Liste aller Augenzeugenberichte und Videos über Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz zusammenzustellen.

Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte die Bundestagsabgeordnete: „Am 26. und 27. August ist es zu Übergriffen gekommen, für viele, insbesondere Menschen mit nichtdeutschem Aussehen war die Situation höchst bedrohlich.“

Aber Herr Minister Altmaier ist sehr wichtig, und das weiß niemand so gut, wie er selbst. So falsch ist das auch gar nicht, denn er ist in der Berliner Republik jedem bekannt als der Macher und Strippenzieher der Kanzlerin. Wer zu Frau Bundeskanzlerin Merkel möchte, kommt an Peter Altmaier nicht vorbei. In Berlin wird er auch gern in Anlehnung an den Hollywood-Film „Bodyguard“ genannt. Whitney Houston und Kevin Costner sind geringfügig hübscher als Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Herr Minister Peter Altmaier, aber die Geschichte hat eine gewisse Ähnlichkeit.

Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen. Der Mann ist für ein offenes Wort inzwischen bekannt und in der eigenen Partei sogar weitgehend gefürchtet. Er ist geneigt, Weltbilder des eigenen Glücks zu zerstören, heißt es. Nun ist er im Zusammenhang mit den Chemnitz-Vorfällen ein weiteres Mal auffällig geworden.

Er beklagt, die „Straftaten“ vermeintlich anderer Menschen oder politischer Seiten würden jeweils gegeneinander aufgerechnet und mit Vermutungen sowie Gerüchten noch dramatisiert. Es gehe um die Rettung des jeweils eigenen Weltbildes. Eine Vermutung, die sich angesichts der dramatischen Warnungen durch die Bundesregierungen vor den Demonstranten und teils offenbar sogar vor den „Sachsen“ generell zu bestätigen scheint.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei.

„Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst Du? Da spielen für mich Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität oder was auch immer keine Rolle“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Zuvor hatte sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in der Zeitung „Junge Freiheit“ gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen ausgesprochen. Hilfreich könne allenfalls ein „öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz“ sein, sagte sie.

Hintergrund sind Maaßens Äußerungen in der Debatte um Übergriffe in Chemnitz. Es brauche jetzt „eine klare Zäsur und einen Neustart“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

„Die Bundesregierung sollte jetzt ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet“, sagte sie. Das neue Amt solle sich allein auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren – daneben brauche es ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung.

Im Streitgespräch zum Thema Chemnitz bei der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali waren am 5. September der AfD-Parteisprecher und Landesvorsitzende Jörg Meuthen und die Landesvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt zu Gast.

Beide Parteivorsitzende lieferten sich ein Wortgefecht zu den Vorfällen in Chemnitz, moderiert von Dunya Hayali, die selbst erst kürzlich vor Ort mit Menschen aus Sachsen gesprochen hatte.

In der Debatte um eine angebliche „Hetzjagd“ in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:

Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“

Aus seiner Sicht ist das „ein politischer Streit, der unnütz ist und der die Ermittlungen der Strafbehörden behindert, weil Menschen vorverurteilt werden.“

Der Umgang mit dem, was sich in Chemnitz ereignet hat, nicht mit der Ermordung von Daniel Hillig, sondern mit der spontanten Demonstration, also das anschließende Ablenkungsmanöver, um einmal mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu sprechen, hat uns schon einige Gelegenheit gegeben, Verlaufsmodelle zu erstellen, die die Struktur, die Systematik dessen, was Medien und andere Dauererregte in der Nachfolge aufgestellt haben, abbilden.

So hat unser Modell der Lügenspirale, das zeigt, wie das erfundene Narrativ der „Hetzjagd“ benutzt wird, um politische Aktivisten zu mobilisieren und vom Mord an Daniel Hillig abzulenken, eine weite Verbreitung gefunden.

Dutzende Kinder haben in Hamburg unter dem Motto „Spielt mit mir! Nicht mit euren Handys!“ gegen den Handy-Konsum ihrer Eltern protestiert.

Sie wollen erreichen, dass Eltern sich weniger mit ihren Handys beschäftigen und ihren Kindern mehr Aufmerksamkeit schenken. Mit selbstgebastelten Plakaten zogen sie am Samstag durch St. Pauli und skandierten „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr auf eure Handys schaut!“.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, stuft die AfD als offen rechtsradikal ein und rät von ihrer Wahl ab.

„Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf“, sagte Sternberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Es müsse „unmissverständlich deutlich werden: So etwas geht in diesem Land nicht, so etwas wählen wir nicht, so etwas wollen wir nicht.“
Diese Aussage ist in sich schon mal falsch. Die AfD sind keine Sozialisten! Die NSDAP-Leute waren Sozialisten!

Was Politik und Medien den Chemnitzern, Sachsen und allen Gegnern der Merkel-Politik seit bald zwei Wochen zumuten, ist ein eskalierender geistiger Bürgerkrieg. Geführt wird er an mehreren Fronten. Zuallererst richtet er sich gegen die Wirklichkeit. Der Medientheoretiker Jean Baudrillard verstand unter der „Agonie des Realen“ die falsche, weil ideologisch motivierte Repräsentation der Realität. Die bundesdeutschen Medien gehen noch einen Schritt weiter.

In ihrer Berichterstattung brachten sie die reale Wirklichkeit – konkret den Messermord an dem 35jährigen Daniel H. und die importierte Gewaltkriminalität im allgemeinen – zum Verschwinden und ersetzten sie durch Halluzinationen, in denen Fremdstämmige durch die Straßen geprügelt werden und Nazi-Horden unmittelbar vor der Machtergreifung stehen.

Hetzjagden gab es laut Staatsanwaltschaft nicht

Beim massiv beworbenen #wirsindmehr-Linksextremistenkonzert am Montag in Chemnitz, bei dem angeblich bis zu 65.000 „Tatortreiniger“ am Todesort von Daniel Hillig feierten, wurden auch Spenden gesammelt. Und einmal mehr zeigt sich, wie Linke ticken, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht: Gerade einmal  22.000 Euro machten die Gutmenschen locker – im Schnitt jeder 30 Cent.

Weder ging es beim „wirsindmehr“-Spektakel um den hehren Kampf gegen „Rassismus“ noch um ein Gedenken für das von Merkels Gästen umgebrachte Opfer Daniel Hillig. Es ging einzig und allein um Party. Bei den angeblich bis zu 65.000 „Antirassisten“, die sich in Partylaune am Todesort von Daniel Hillig eingefunden hatten, um so richtig „gegen rechts“ anzufeiern, wurden gerade einmal 22.000 Euro Spendengeld eingesammelt.

Berlin – Der Kanzlerin geht der entzückende Hintern auf Grundeis und weil selbst Lügen nicht mehr helfen, muss es jetzt der Verfassungsschutz richten, die AfD ist einfach zu gefährlich geworden: Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wollen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der AfD vereinbaren. Noch im September solle es dazu ein Treffen der Behörden geben, sagte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dies habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag bei der Konferenz der Innenminister in Wiesbaden erklärt.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass die Verfassungsschutzbehörden selbständig aktiv sind“, so Caffier. Politik sollte sich da nicht einmischen. Nach Ausschreitungen und Schulterschluss von AfD und der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz bestehe aber Anlass zum Handeln.

Am Mittwoch traf AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen bei dem quotenschwachen ZDF-Format „Dunja Hayali“ auf die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt. Beim Thema rund um die Ereignisse in Chemnitz bekam Göring-Eckhardt von AfD-Chef Meuthen fließbandmäßig Wahrheiten um die grünen Ohren gehauen. Eine Lektion , die sie so wohl noch nie vorher öffentlich hat über sich ergehen lassen müssen.

Die  gleichnamige öffentlich-rechtliche Sendung der regierungsnahen Moderatorin Dunja Hayali dürfte am Mittwoch kurz einmal aus dem Quotenloch gekommen sein. Grund hierfür könnte der – wie es die WAZ nennt – „wortgewaltigen Auftritt von AfD-Chef Jörg Meuthen“ gewesen sein. Und in der Tat musste sich die ehemalige FDJ-Funktionärin Katrin Göring-Eckhardt Wahrheiten der unbequemen Art anhören, denen sie nichts entgegen zu setzen hatte.

Futter für alle Freunde der Kritik an der SPD. Die Sozialdemokratie will ohnehin nur gängeln und ist eine zutiefst sozialistische Partei. So die fundamentale und historische Kritik an der Gruppierung. Das scheint sich jetzt zu bestätigen. Justizministerin Barley schockierte in einer Fernsehrunde mit einer Aussage, die tief blicken lässt. Sie möchte derzeit – hier nach Interpretation des „Focus“ – lieber auf Rechtsradikale und Nazis eindreschen als sich mit den Wünschen, Nöten und Meinungen des Volkes auseinanderzusetzen. Das ist ihr „Angebot“ nach den Ereignissen von Chemnitz.

Volk vergessen

Nach einem Bericht der „Welt“ hat der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz der Kanzlerin zahlreiche Fehler im Umgang mit der Krise nach Chemnitz vorgeworfen. Die Kanzlerin hätte den Angehörigen kondolieren müssen und selbst in Chemnitz auftauchen sollen, meinte der Analytiker. Die Regierung hingegen würde in der Wortwahl komplett danebenliegen und von „Zusammenrottungen“ sprechen bzw. „Hetzjagden“ nennen. Sie würde damit selbst ein Problem schaffen.

Keine Rechtsextremen

Das Geld, exakt 22.106,41 Euro, soll zu einer Hälfte an die Familie des 35-Jährigen übergeben werden, der vor zwei Wochen erstochen worden war. Die andere Hälfte gehe zu gleichen Teilen an das Bündnis "Chemnitz nazifrei" und die Opferberatung "RAA Sachsen". Das "#wirsindmehr"-Konzert gegen rechte Gewalt und Rassismus unter anderem mit Kraftklub und den Toten Hosen hatte am Montagabend rund 65.000 Besucher angezogen. (dpa)

Der grüne Politiker Volker Beck hat der „Welt“ seine Meinung mitgeteilt. Nachdem vor Jahren der damalige Bundespräsident Wulff die Welt wissen ließ, der Islam gehöre zu Deutschland, machte Volker Beck daraus noch eine Schlinge mehr: Der Ramadan gehöre zum „Brauchtum“. Eine sehr eigenwillige Beschreibung, meinen Kritiker.

Volker Beck verwechselt etwas

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen aus Chemnitz in Zweifel gezogen und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sieht er mit „Skepsis“, wie er der „Bild“-Zeitung sagte.

Maaßen widersprach mit seiner Äußerung auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten nach den Vorfällen von Chemnitz von „Hetzjagden“ gesprochen. Am Abend versicherte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Prüfung „möglicher „Hetzjagden“ von Rechtsextremisten gegen Migranten“ dauere an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert von den EU-Staaten bis Anfang des kommenden Jahres einen Beschluss für eine Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Amazon. Das verlautete am Freitag aus seinem Umfeld am Rande des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Marseille. Angesichts der deutschen Bedenken forderte auch der österreichische EU-Vorsitz von den Mitgliedstaaten Klarheit.

Ziel sei „eine Annahme der Steuer Anfang 2019“, hieß es aus Macrons Umfeld. Der Präsident sagte bei der Begrüßung der Kanzlerin in Marseille, er wolle das Thema mit ihr besprechen. Aus seinem Umfeld hieß es: „Für uns bleibt es eine Priorität und ein deutsch-französisches Thema, das uns wichtig ist.“

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hofft am 7. September auf einen ruhigen Verlauf der Demonstrationen in Chemnitz. Das Wichtigste sei, dass es friedlich bleibe, sagte Ludwig am Freitagmorgen am Rande eines Termins in Leipzigs.

Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz hatte für den Abend erneut eine Demonstration angemeldet. Diese stand unter dem Motto „Sicherheit für Chemnitz“ und begann am Karl-Marx-Monument in der Innenstadt ab 18:30 Uhr. Dazu meldete sie bei der Stadt rund tausend Teilnehmer an. Auch Gegenprotest war angekündigt.

Die deutsche Pflegewirtschaft ist wirtschaftlich am Boden. Die Altenpflege etwa sucht dringend Kräfte, Jens Spahn bedient sich bereits im Ausland. Auf diesem Boden – und diesen Meldungen – gedeiht und wächst ein eminentes Altersarmutsproblem heran. Wer heute ehrenamtlich hilft, wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach selbst unter Altersarmut leiden. Auf diese Formel lassen sich die vorliegenden Daten ohne Übertreibung herunterbrechen. So nahm der „Focus“ das Thema jetzt auf. Dabei wird ein „Dekan für Sozialwesen“ der Dualen Hochschule in Baden-Württemberg zitiert, der sich mit dem Thema beschäftigt hat. Die Probleme liegen ohnedies auf der Hand.

70 % der Ehrenamtlichen Frauen

Die Renten sollen angeblich bis 2025 das heutige Niveau behalten. Diese Lüge verbreitet die Merkel-Regierung noch heute. Doch unabhängig davon kann selbst dann nicht so viel Geld bei den Rentnern bleiben wie es aktuell der Fall ist. Denn die Regierung erhöht die Einkommensteuer auf die Renten jetzt Schritt für Schritt. Nur darüber berichtet derzeit niemand. Die Pläne sind brisant.

Renten sollen um 100 % mehr besteuert werden

Jetzt schlägt die Stunde der Gaukler und Bänkelsänger, die mit klingendem Spiel versuchen, die Realität wegzuwischen, gleich Kindern. Gemeint sind Campino, Fischer und andere Typen, die sich eine bunte Republik wünschen. So bunt, dass Deutsche reihenweise ermordet werden, so bunt, dass der Staat an den Zuwanderern – Sozialfaschisten – zu zerbrechen droht. Die Gaukler haben nur eines im Sinn: Sie wollen Faxen machen, um sich hernach in ihre prächtigen Paläste zurückzuziehen.

Und sie glauben tatsächlich in ihrer gefährlichen Blödheit, ein gutes Werk getan zu haben. Ein normal denkender Mensch kommt da nicht mehr mit. Diese Typen fühlen sich als Avantgarde der Gesellschaft, wie im Kommunismus, aber es sind trotzige Kleingeister, die versuchen, pfeifend durch den dunklen Wald zu laufen.

Ralf Stegner ist wahrscheinlich der ungekrönte Twitter-König unter Deutschlands Top-Politikern. Der Mann äußert sich zu allem und jedem, obwohl er vornehmlich in Schleswig-Holstein an Norddeutschlands Küsten sitzt. Jetzt hat er im Netz für den bestmöglichen Spott gesorgt: „Es gibt viele rechte Dumpfbacken aber: #WirSindMehr“. Sein Hashtag (für Unkundige: also quasi die Adresse # mit der Bezeichnung WirSindMehr) soll wahrscheinlich auf die Mehrheit der Besserdenkenden verweisen. Aber zwischen Wollen und Können liegen hier wohl viele Gehirnwindungen, meint das Netz – wie www.journalistenwatch.com jetzt zusammengesammelt hat.

Stegner: Eine Dumpfbacke?

Die Bürger stellen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre mehrheitlich kein gutes Zeugnis aus. Jeder Zweite ist laut neuem ARD-„Deutschlandtrend“ der Meinung, dass Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sei eher schlecht oder sehr schlecht gelungen.

43 Prozent der Befragten finden, das sei sehr gut oder eher gut gelungen. Nur 27 Prozent der Befragten meinen, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher schlecht oder sehr schlecht gelungen.

27 Prozent der Befragten halten die Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität für gelungen, 69 Prozent für schlecht gelungen. 23 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen.

Am Sonntag äußerte sich bereits Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt über das von Bundespräsident Steinmeier beworbene Konzert „#wirsindmehr“ gegen rechte Gewalt in Chemnitz:

Konzerte mit irgendwelchen Musikbands, die es toll finden, zu Gewalt gegen die Polizei aufzurufen, mögen vielen helfen, sich im heroischen Abwehrkampf gegen die unmittelbar bevorstehende Übernahme sämtlicher Regierungsgewalt in Bund und Ländern durch Rechtsextreme zu wähnen und sich dabei großartig zu fühlen.“

(Rainer Wendt, Bundesvorsitzender DPolG)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Proteste in Chemnitz zu einem verstärkten Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Es rücke gerade in den Hintergrund, daß die sächsische Stadt nach der Wende erfolgreich gewesen sei, sagte die Kanzlerin im Interview mit RTL und n-tv. „Deshalb muß ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin –, daß allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Haß wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“

In der Stadt habe es Demonstrationen gegeben „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind“, ergänzte die CDU-Politikerin. „Haßerfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet.“ Es habe aber auch Menschen gegeben, die gegen „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ aufgestanden seien. „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Scharfe Kritik an AfD

BERLIN. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Darstellung widersprochen, wonach es bei Demonstrationen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Einwanderer gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, daß solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.“

Maaßen stellte zudem die Authentizität eines Videos in Frage, in dem mehrere Männer zwei ausländisch aussehende Personen nahe des Johannisplatzes im Zentrum von Chemnitz angehen und kurz hinterherrennen. „Es liegen keine Belege dafür vor, daß das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, daß es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Sachsens Ministerpräsident und Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprechen

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat ihre Aussagen zur Unvereinbarkeit zwischen Islam und einer Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. Sie sehe keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen oder gar persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Bellmann aufgefordert, sich bei der Hamburger CDU-Politikerin Aygül Özkan „und bei allen Muslimen, die sich in der Union engagieren“, zu entschuldigen. Andernfalls solle sie ihr Bundestagsmandat niederlegen, da sie dieses der CDU verdanke.

Von PETER BARTELS | Hitler krakeelte noch vom „Endsieg“ als längst „alles in Scherben fiel“ … Merkel schwafelte „Wir schaffen das“, als Parks und Plätze längst von ihren „Gästen“ erobert waren … Und Steffen Seibert schnappatmete von „Menschenjagd“, als längst jeder wußte: Es ist gelogen!

Hitler, Merkel, Seibert – die drei größten Lügner der jüngeren deutschen Geschichte!! Der eine ist Gottseidank tot. Die beiden anderen sind politisch so gut wie tot …

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert. Es gehe gar nicht, daß ein Regierungssprecher Vokabeln wie „Hetzjagd“ verwende, ohne sich vorher mit den Tatsachen vertraut gemacht zu haben, sagte der aus Sachsen stammende Abgeordnete nach Informationen der Bild-Zeitung während einer Sitzung der Unionsfraktion.

Über das „Konzert gegen Rechts“ mit seinen völlig inakzeptablen Hetz-Texten habe er dagegen kein Wort verloren, beklagte Vaatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihren Regierungssprecher demnach in Schutz. Man müsse in der Politik schnell reagieren. Und wenn man sich ansehe, wie AfD-Chef Alexander Gauland zum Umsturz aufrufe, dann seien das Dinge, gegen die man vorgehen müsse.

Starker Beifall für Dobrindts Worte zu Chemnitz

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann zum Islam scharf verurteilt. „Solche Aussagen sind falsch, unvereinbar mit unserem Grundsatzprogramm und entwerten den Einsatz aller Muslime, die sich in der CDU engagieren“, sagte Widmann-Mauz der Bild-Zeitung.

Die CDU sei eine Volkspartei und offen für jeden, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz geäußert.

Bellmann hatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT gesagt, sie halte den islamischen Glauben nicht für vereinbar mit der Mitgliedschaft in der Union. Das gelte auch für säkulare Moslems.

„Rassistische Hetze“

Gerade eben noch schien alles wunderbar eindeutig. Hier die Guten, da die Bösen; hier die Antifa, die sich um das Grundgesetz schart, da die Nazis, die die Werte der Verfassung mit Füßen treten; hier die Volksfront vom Bundespräsidenten bis zum Schwarzen Block, da die Harzburger Front 2.0 von der AfD über Pegida bis zu den Kameradschaften; hier die, die aus der Geschichte gelernt haben, da die, die schon wieder „Pogrome“ (Jürgen Trittin) in deutschen Städten veranstalten.

Aber allmählich verliert sich die ordentliche Aufteilung. Da gibt es erkennbar Unbehagen über die breite und hochoffizielle Unterstützung von Gruppen, die unter dem Deckmäntelchen der Kunstfreiheit den Angriff auf Polizisten und Journalisten herbeisehnen oder in Vergewaltigungsphantasien schwelgen.

Der Verfassungsschutz agiert besonnen

Wie es aussehen kann, wenn Journalisten mit den eigenen Methoden konfrontiert werden, zeigen zwei neue Chemnitz-Videos des “parlamentarischen Beobachters” Roger Beckamp (AfD).

Das Gestammel dieser besonders traurigen Figuren der “vierten Gewalt” ist teilweise zum Kringeln bzw. Fremdschämen, manchmal aber auch nur dreist-arrogant.

So sehen die selbsternannten “Hüter von Demokratie und Pressefreiheit” also aus, wenn sie zur Abwechslung die eigene Medizin verabreicht bekommen. Intolerante Gesprächsverweigerung wird dann auf einmal ganz en vogue.

Von PETER BARTELS | Der Wessi sitzt mit offenem Maul und staunt, während der OSSI im Dresdner Landtag halblaut raunt: „Wer ‚Merkels Gäste‘ sagt, ist der wahre ‚Volksverräter‘ … Die AfD ist keine Alternative FÜR Deutschland, sie ist eine Alternative VON Deutschland…

Der OSSI heißt Michael Kretschmer (43), Wirtschaftsingenieur, mit einer Ex-MDR-Journalistin liiert, zwei Söhne. Gegen seine CDU wurde die AfD letzten Herbst – knapp aber klar – stärkste Partei in Sachsen. Jetzt kam Chemnitz. Zwei (oder drei) „Merkel-Gäste“ haben nächtens einen deutschen Tischler ermordet. „Gemessert!“. Natürlich ein „Einzelfall“. Wie alle.

Die politischen Lügen sind notwendig, um die politische Korruption, die eigene Vorteilsnahme und die Verteilung von politischen Gefallen an Lobbygruppen, die besonders gut zahlen, zu verdecken und die Inszenierung ist notwendig, um die politischen Lügen nicht ans Tageslicht kommen zu lassen, um die Vorderbühne der politischen Darsteller, wie Erving Goffman es wohl formuliert hätte, vom Schmutz, Schmuddel und miesen Geschäft der Hinterbühne freizuhalten.

Das Erstaunliche an der Politik ist nun, dass es politischen Akteuren immer besser zu gelingen scheint, ihre politischen Lügen zu verbreiten, so gut, dass die Lügen immer offener, immer unverschämter werden, so dass sich die Frage stellt: Wie viel Lügen verträgt die Gesellschaft?

Man sagt, einen schlechten Wissenschaftler erkennt man daran, dass er weitschweifige, inhaltsleere und dumme Antworten auf Fragen gibt, die ihm niemand gestellt hat.

Harold Garfinkel hat dies in einer Weise an das Tageslicht befördert, die ihm den Hass nicht weniger seiner akademischen Zeitgenossen eingebracht hat. Wer lässt sich schon gerne als der Spruchbeutel vorführen, der er nun einmal ist.

„Es gab keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden“, so der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch – mit dem Titel: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.“

Allerdings sei „der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft“, so Kretschmer. Gleichzeitig stellte er heraus: Es sei auch keine Mehrheit gewesen, die in Chemnitz ausfällig geworden ist. Er sieht die neuen Länder als einen „Seismograf“ für gesellschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland.

AfD-Chef Alexander Gauland betrachtet die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Diskussion über das Ausmaß der angeblichen fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz als Klarstellungen.

Maaßen habe klargestellt, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“, sagte Gauland am Freitag in Berlin.

Er forderte in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Regierungssprecher Steffen Seibert, der ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatte.

Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück.

Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen.

Die Abgeordneten interessieren sich für exakt die Dinge, die auch Gegenstand unseres gemeinsam mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt verfassten Aufrufes an Bundeskanzlerin Merkel sind.

Wir geben die Anfrage hier in Gänze wider. Vor allem die Antworten auf die Fragen 2 bis 4 erwarten wir mit Spannung.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es wirklich noch eines Beweises für Alexander Gaulands Position bedurfte, dass Deutschland nicht weniger als eine „friedlichen Revolution“ gegen das dominierende Parteien- und Medienkartell braucht, um wieder zu demokratischen Zuständen zurückzukehren, dann haben diesen Beweis die Ereignisse von Chemnitz und deren Folgen erbracht.

Denn mit den Feststellungen der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft und des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, in Chemnitz habe es weder „Hetzjagden“ auf Ausländer und Migranten noch einen rechtsextremen „Mob“ oder gar „Pogrome“ gegeben, stehen die meisten Medien, besonders aber Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie etliche andere Politiker des Parteienkartells als Lügner da. Sie alle haben sich nicht gescheut, eine mehr als nur fragwürdige linksextreme Quelle zu benutzen, um eine ganze Stadt und Teile des Volkes in Verruf und Misskredit zu bringen. Das ist ein Geschehen, das ohne Übertreibung als Staatskrise bezeichnet werden kann und muss.

Antje Hermenau ist selbständige Beraterin und Beauftragte des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft für den Landeswirtschaftssenat Sachsen. Von 1990 bis 2014 war Hermenau in der Politik, für die Grünen saß sie insgesamt 14 Jahre im sächsischen Landtag und zehn Jahre im Bundestag. 2015 trat sie aus der Partei aus. Antje Hermenau versteht sich als Vertreterin sächsischer Interessen. Der Sachsen-Titel des aktuellen Spiegel hat sie dazu gebracht, ihr Abonnement zu kündigen. Im Interview mit RT Deutsch nimmt Hermenau kein Blatt vor den Mund.

Man kann angesichts der Überzeugung mit derartigem expletivem Blödsinn punkten zu können, die Polit-Darsteller wie Ralf Stegner wohl haben müssen, erschrocken sein.

Man kann betroffen sein, wenn man diese Armseligkeit in Denken und Ausdrucksvermögen zur Kenntnis nehmen muss.

Wir haben etwas gebraucht, um die Antwort von Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Staatssekretär, zu verdauen, die er gestern Abend an den „Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Herrn Leif-Erik Holm“ geschickt hat.

Seibert antwortet auf die schriftliche Anfrage von Holm, die die vermeintlichen Hetzjagden in Chemnitz zum Gegenstand hat, also einen Teil des Gegenstands, den wir auch in unserem Aufruf behandelt.

Holm fragt u.a.:

„und welche konkreten Beweise liegen vor, die die Bundesregierung weiter zu dem Schluss kommen lassen, dass in Chemnitz am 26. August 2018 Taten verübt wurden, die mit dem Begriff ‚Hetzjagd‘ beschrieben werden können?“

Jetzt ist bewiesen: Der Mann, der durch den Hitlergruß auf der Chemnitzer Demo in die Schlagzeilen geriet und den gesamten Protest in Verruf brachte, ist ein RAF-Sympathisant – und damit wohl ein Linksextremist. Er trägt das Kürzel der Terrorgruppe auf seinem rechten Handrücken. Damit handelt es sich ganz offenbar nicht um einen Rechtsradikalen. Die Gerüchte um eingeschleuste Provokateure erhalten damit neue Nahrung.

Zunächst bezeichneten Mainstream-Medien das RAF-Zeichen auf der Hand als von Rechten erstellte Fotomontage. Das hat sich nun als falsch herausgestellt. Die Redaktionen von „Rheinischer Post“ und „T-Online“ entschuldigen sich heute für diesen Fehler und stellen klar: Das Bild ist echt und kein Fake!

Chemnitz – Mit einem analytischen statt einem links-ideologisch verbogenem Blick auf die pietätlose Gratisparty am Montag wird klar: Die sind nicht „mehr“, sondern sie werden immer weniger… 

„Ein gebotener Nachtrag zu den Besucherzahlen des ‚Karthago-feiert‘-Konzerts ‚gegen rechts‘ zu Chemnitz, speziell zu der auch von mir verbreiteten Besucherzahl von 60.000 oder mehr: ‚65.000 gingen auf die Straße‘, frohlockten die Grünen – bei jedem Dortmund-Spiel gehen alle vierzehn Tage 80.000 ‚auf die Straße‘. – Viele davon übrigens gratis per Bus herbeigekarrt und mit Fresspaketen versorgt wie die Teilnehmer beim Pfingsttreffen der FDJ“, stellt Michael Klonovsky fest.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hört mit ihren Angriffen einfach nicht auf. Einmal mehr spricht sie von „hasserfüllten“ Demonstrationen in Chemnitz. Auch ihren Innenminister Horst Seehofer greift sie an, weil der die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hatte. Und natürlich bekommt auch die AfD das von ihr verteilte Fett weg.

In einem Interview, das heute Abend auf RTL ausgestrahlt wird, weist sie Seehofer zurecht: „Ich sag das anders“, betonte sie. Es gebe Probleme, aber es gebe aber auch Erfolge. Es sei noch „etwas“ zu tun. Jedoch sei die Lage eine völlig andere als im Herbst 2015. Damals waren knapp 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Was sie nicht sagt: Viele von ihnen werden nun heute gewalttätig und kriminell.

Soziale Medien vergessen nichts. Das muß nun auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erfahren. Nachdem sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Unterstützung des #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz anzählte, bei der auch die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, kommt die Kritik nun wie ein Bumerang zu ihr zurück.

Ausgerechnet ihr SPD-Amtskollege Lars Klingbeil fischte auf Facebook einen alten Kramp-Karrenbauer-Post von 2016 hervor. In diesem preist die damalige saarländische Ministerpräsidentin überschwänglich das „Rocko del Schlacko“-Festival in Püttlingen mit den Worten „Einfach nur wow“. Zu den Besuchern des Festivals zählte damals auch Kramp-Karrenbauer.

Gewaltverherrlichende Texte

BERLIN/WETZLAR. Der Glaube an den Islam ist nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU. Das gelte auch für säkulare, nichtpraktizierende Moslems. „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT. Hilfreich könne allenfalls ein „öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz“ sein.

Hintergrund ist die Debatte um die mögliche Spitzendkandidatur der Moslemin Aygül Özkan (CDU) für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020. Dazu hatte die sächsische Parlamentarierin in einem Gastbeitrag für das evangelische Magazin idea geschrieben:

„Union der Vielfalt“ ist „Idee der Einfalt“

HAMBURG. Bei Protesten gegen eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg ist es am Mittwoch abend zu Gewalt gegen Polizisten und Merkel-Gegnern gekommen. Rund 10.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto „Nazis und Rassisten entgegentreten!“ und „Hamburger Stimmen gegen Rechts!“. Anlaß war eine Kundgebung des „Merkel muß weg“-Bündnisses.

Die Polizei mußte die rund 180 Merkel-Gegner mit Gittern und vier Wasserwerfern schützen. Ein Teilnehmer wurde attackiert und verletzt, ein Journalist mit Steinen beworfen. Zudem griffen linksradikale Gegendemonstranten die Einsatzkräfte mit Gegenständen an. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein. Sie war mit rund 1.000 Beamten im Einsatz. Laut NDR trugen die Gegendemonstranten Plakate mit der Aufschrift „Bunt statt braun“, „Wir sind mehr“ oder „Coole Kids haben kein Vaterland“.

BERLIN. Regierungssprecher Steffen Seibert hat seine Behauptung, es habe Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben, verteidigt. Auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm, welche Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden ihm bei seiner Aussage vorgelegen hätten, antwortete Seibert, „zu diesem Zeitpunkt existierten in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitetet Schilderungen der Geschehnisse“.

Zudem bezog sich der Regierungssprecher auf ein Video, in dem einige Männer zwei junge Ausländer angehen, diese vertreiben und ihnen auch kurz hinterherrennen. Dabei rufen Beteiligte: „Haut ab“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen!“ Das Video war von dem Account „Antifa Zeckenbiss“ als eine der ersten Aufnahmen aus Chemnitz am Sonntag Mittag nach der tödlichen Messerattacke auf Facebook veröffentlicht worden.

„Keine semantische Debatte“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wirbt um Verständnis für die Proteste in Chemnitz. „Der Kampf um Meinungen und Haltungen findet im Osten viel öffentlicher statt“, sagte Hirte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass das nicht in einem Ton geschieht, der in den eingeübten Konsens des politischen Sprechens passt, mag uns nicht gefallen, aber wir müssen damit umgehen.“

Es müsse zugehört werden, auch „wenn die Debatte ein sprachliches Niveau verlässt, das man sich wünschen würde“.

In Ostdeutschland gebe es gerade kein Demokratie-Defizit: Viele Menschen lehnten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab und fänden „nur ein sehr begrenztes politisches Angebot für bestimmte Haltungen. Das ist auch Folge unseres manchmal einfachen Weltbildes“.

„ZDF“-Moderatorin Dunja Hayali war vergangenes Wochenende mit einem Kamerateam in Chemnitz unterwegs und kam mit einigen Bürgern ins Gespräch. Während Hayali einige Interviews führte, schimpfen Demonstranten im Chor: „Lügenpresse“.

„Die Diskussion in den Medien geht komplett in die falsche Richtung,“ sagte ein Chemnitzer, der sich bei der Moderatorin über die einseitige Berichterstattung ihrer Sendung beklagt. „Die Chemnitzer, die normal auf der Straße wegen dem Mord- und Todesfall waren, sind im Beitrag weggelassen worden,“ so der Mann. Stattdessen seien nur Ausschnitte der Randale eingeblendet worden.

BERLIN. Die Berliner Polizei kann aufgegriffene Straftäter mit einem sogenannten Vorführungsbefehl zunächst nicht mehr in den Jugendarrest überstellen. Laut einem Ersuchen der Senatsverwaltung an die Polizei sollen die Beamten von kommenden Freitag bis zum 1. Oktober keine Vorführungsbefehle in Jugendarrestsachen mehr vollstrecken, bestätigte ein Pressesprecher der Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Gleichzeitig wird der gesamte Jugendarrest in Berlin von Sonntag an bis zum 24. September komplett ausgesetzt, gab der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Sebastian Brux (Grüne), auf Twitter bekannt.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Proteste in Chemnitz zu einem verstärkten Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Es rücke gerade in den Hintergrund, daß die sächsische Stadt nach der Wende erfolgreich gewesen sei, sagte die Kanzlerin im Interview mit RTL und n-tv. „Deshalb muß ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin –, daß allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Haß wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“

In der Stadt habe es Demonstrationen gegeben „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind“, ergänzte die CDU-Politikerin. „Haßerfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet.“ Es habe aber auch Menschen gegeben, die gegen „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ aufgestanden seien. „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Scharfe Kritik an AfD

In § 3, Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) steht ein interessanter Satz: »Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen … allen auferlegt werden …« Mit anderen Worten: Die Bürger müssen zwangsweise Steuern zahlen, haben dafür aber nichts zu erwarten. Etwas unter Androhung von Gewalt zu nehmen, ohne etwas dafür zu geben, wäre Raub. Und deshalb werden schon Kinder und Jugendliche in ihren heruntergekommenen Klassenzimmern darüber aufgeklärt, was der Staat mit seinen Rekord-Steuereinnahmen eigentlich anstellt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, sich für die Reaktion auf Chemnitz, in der sie von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ sprach, zu entschuldigen. Sie reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der gleichzeitig die Entlassung von Regierungssprecher Steffen Seibert gefordert hatte.

Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu.

Jedes Regime hat seine Künstler, die willfährig politische Botschaften transportieren und mit helfen, die Massen zu manipulieren. Das war in der DDR so und auch im Dritten Reich. Während kritische Künstler nicht nur Berufsverbote, sondern auch um Freiheit und Leben fürchten mussten, genossen die Konformisten komfortable Privilegien. Nicht alle standen dabei hinter der Propaganda für die sie eingespannt wurden, aber schuldig haben sie sich gemacht, auch wenn sie hinterher nichts mehr davon wissen wollten.

1944 zeichnete sich bereits die drohende Niederlage der Wehrmacht ab und Goebbels setzte alles daran, das Blatt mit einer Propagandaoffensive noch einmal zu wenden. Gemeinsam mit Hitler legte er die sogenannte „Gottbegnadeten-Liste“ an, in der 1041 unverzichtbare Künstler aufgeführt waren. Zu den heute noch bekannten Schauspielern gehörten Hans Albers, Heinz Rühmann, der Entertainer Johannes Heesters und weitere UFA-Stars und Theaterschauspieler, deren Nachkommen auch heute im Showgeschäft erfolgreich sind. Die Namen Furtwängler und Bleibtreu sind nur zwei Beispiele darunter.

In Duisburg hat die Polizei Sozialhilfeempfänger kontrolliert, die im Verdacht stehen, ihre Leistungen zu Unrecht zu kassieren. Das Augenmerk der Ermittler lag auf teuren Autos, die sich Sozialhilfeempfänger eigentlich nicht leisten können – und sie wurden prompt massenhaft fündig. 

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei Duisburg in einer Pressemitteilung mitteilten, wurde in der Zeit von 8 bis 12 Uhr vor den Jobcentern in der Stadtmitte und in Homberg Kontrollstellen eingerichtet.

Joe Kaeser (Siemens): Wenn es um den „Kampf gegen Recht“ – wie in Chemnitz– oder um die AfD-Diffamierung geht, ist der Konzernlenker oft dabei. Wenn gegen Massenentlassungen in seinem Haus protestiert wird, kneift er. Auch der Aktienkurs bleibt seit Kaesers Amtsantritt unter den Erwartungen.

von Dr. Viktor Heese

Warum lässt sich ein Manager seines Formats zum Merkel-Lakaien degradieren? Wie lange werden enttäuschte Aktionäre noch seine Politisierungen dulden? Vielleicht ist er von der deutschen Wirtschaft nur „ausgesucht“ worden, das morsche Regime zu unterstützen? Es fehlt nur noch der Spruch, wer AfD wählt, gefährdet Arbeitsplätze.

FLÜCHTLINGSINTEGRATION: DIE WIRTSCHAFT HEUCHELT, DER STAAT UND DER BÜRGER ZAHLEN

Die Aussage gleicht einem mittelschweren Erdbeben: Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt die Demonstranten von Chemnitz in Schutz: Der CSU-Vorsitzende sagte, er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis. Seehofer betonte das während einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg.

von Wilhelm Schulz

Während Angela Merkel von „Hetzjagden“ und „Hass“ sprach, ihr Sprecher Steffen Seibert die Chemnitzer Demonstranten gar zu „Neonazis“ erklärte, hatte der Innenminister lange geschwiegen. Offenbar wollte er sich erst einmal ein eigenes Bild machen. Jetzt kritisierte er voreilige Äußerungen nach den Protesten scharf.

von Timo Kirez

In dem antiken Drama "Antigone" von Sophokles, das vermutlich 442 v. Chr. in Athen aufgeführt wurde, hat der Bruderkrieg in Theben gerade sein blutiges Ende gefunden. Eteokles und Polyneikes, die Söhne des Ödipus, haben sich im Kampf um die Nachfolge gegenseitig massakriert. Nun wird Kreon, der Onkel der beiden Brüder, König von Theben. Mit eiserner Hand versucht er, die Ordnung in der vom Bürgerkrieg zerrütteten Stadt wiederherzustellen. So verfügt er, Eteokles als Held des Vaterlands mit allen Ehren zu bestatten. Dem Bruder hingegen verweigert er das Begräbnis, seine Leiche diene den Hunden und Vögeln zum Fraß.

Das ist mir am Wochenende auch schon aufgefallen: Der Fisch stinkt wie so oft vom Haupte her.

Diesmal sogar vom Staatsoberhaupt.

Die Schmierigsten der Opportunistischsten der Musikbands (quasi so das Analogon zur Besten-der-Besten-der-Besten-Truppe aus Man-in-Black) lassen natürlich keine Gelegenheit aus, sich aufzuspielen, und spielen in Chemnitz auf, natürlich gegen rechts. Ich stelle mir das so vor, dass die dort demonstrativ den Lautsprechern auf dem rechten Kanal den Saft abdrehen.

Nicht nur in den USA ist es die Arbeiterschaft, auf die Donald J. Trump schon 2016 bei den Präsidentenwahlen am stärksten zählen konnte und es heute immer noch kann. In Deutschland zeigt sich seit einigen Jahren ein ähnliches Phänomen – und es ist die SPD als frühere angestammte Heimstätte von unselbstständig Erwerbstätigen und Gewerkschaftsmitgliedern, die dabei am spürbarsten unter die Räder kommt.

Mit diesem Phänomen hat sich auch Gabor Steingart am Mittwoch in seinem Morning Briefing beschäftigt und er hat für die Sozialdemokraten schlechte Nachrichten. Er ist sich sicher:

„Die SPD wird, so wie die Dinge liegen, niemals mehr einen Bundeskanzler stellen können: Brandt. Schmidt. Schröder. Schluss.“

Aus dem Lied „Ein Affe und ein Pferd” (Text, Video) der Gruppe K.I.Z., die in Chemnitz auf dem „Konzert gegen Rechts” auftreten, das von Bundespräsident Steinmeier empfohlen und von der Presse hochgelobt wurde.

Zum Vergleich: Von der Polizei zur Feststellung der Personalien 45 Minuten festgezahlten zu werden, wird als der Untergang der Pressefreiheit hingestellt. Ein Messer in die Journalistenfresse finden sie dagegen gut.

Wer glaubt denen noch was?

Wie man in einer nicht mal 30-sekündigen Minute gar nichts sagen und doch so dröhnend lügen kann.

Auf Youtube gibt es ein Video der Begrüßung der #wirsindmehr-Veranstaltung gegen Rechts in Chemnitz, wo es ab 3:37 um eine Schweigeminute um den getöteten Daniel Hillig.

Und was kommt?

Die übliche Passiv-Konstruktion, „dem sein Leben genommen wurde”. Es wird überhaupt nicht gesagt, wer es genommen hat.

Nachdem ich jetzt den meisten Kleinscheiß der Hinweise von heute abgearbeitet habe, kommen wir jetzt mal zum ernsten Teil.

Heute habe ich eine ganze Reihe unterschiedlicher Hinweise bekommen, die mit unterschiedlichen Begründungen alle auf das Gleiche hinauswollen:

Video und Berichterstattung über die „Hetzjagd von Chemnitz” seien nicht nur falsch, sondern systematisch inszeniert gewesen.

Also bleibt:

• Sie machen es, weil sie Geld dafür bekommen.

  Womit wir wieder beim Thema der nutzlosen Bullshitjobber wären, die einfach nur nutzlosen Unsinn auf Kosten anderer treiben.

• Sie betreiben da sowas wie Sozialistenopfergejammer. Sie war Spionin und er anscheinend ein Arschloch, aber plötzlich sollen sie Gedenksteinchen bekommen, einfach weil man ständig das Thema Linke als Opfer von Rechten beklingeln will.
• Ich hatte diese Stolpersteine eigentlich als Gedenksteine für ermordete Juden verstanden und respektiert.

  Wenn ich jetzt aber höre, wie man da huckepack mitfahren will, sinken diese Steine rapide in meiner Achtung. Eigentlich bis fast auf Null.

Blasen.

Gut aufblasen.

Ich habe doch mal von einer Netzwerk-Recherche-Konferenz berichtet, dass ich dort auf eine Journalistin gestoßen bin, die voller Überzeugung, Freude und Inbrunst erklärte, dass sie eigentlich ihre Bude gar nicht mehr verlässt, weil sie ja alle Informationen per Twitter bekommt und da nur noch zuhören muss, um genug zu schreiben zu haben.

Huahahahaha!

Ich habe ja schon oft geschrieben, dass wir keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht haben, und dass nur einer Rechte macht, nämlich Linke.

Inzwischen merken die ersten, dass es im wesentlichen die von linker Politik produzierte ökonomische Großchaoslage ist, die die Gegenreaktion erzeugt. Im Prinzip wie vor 100 Jahren.

Eine Worthülse macht Karriere.

Jeder redet von Demokratie.

Ist Euch schon mal aufgefallen, wieviele Leute dabei entweder groben Mist reden oder gar nichts sagen?

Demokratie ist inzwischen – wie in jedem linken „Diskurs” – völlig sinnentleert, umdefiniert, mit Mist gefüllt und zum Pseudoargumentationsbuzzword gemacht. Wir sind die Guten, die Demokratie, und Ihr seid die Bösen, Undemokratischen.

Mal wieder journalistischer Blind-Tiefstflug.

Also eigentlich schreiben sie ja nicht mal über mich, sondern versuchen im Zuge des journalistischen Politaktivismus die Vollstreckung eines Hinrichtungsjournalismus an Michael Klonovsky. Eine gewisse Katja Thorwarth – keine Ahnung, nie gehört, nichts über sie gefunden, aber viele Junkie-Mugshots der US-Polizei sehen weit besser aus als ihr Profilbild, das ist wirklich gruselig – schreibt: „Der Gauland-Flüsterer” und wirft ihm gleich offenen Rassismus vor.

Hähähä.

Es ist ja immer so schön, wie sich Linke aufregen, wenn sie mit ihren eigenen Methoden konfrontiert werden.

Es gibt ja diese uralte abgelutschte billige angeweste Rhetorikfigur „Bisher war ich ja …, aber seit ich Sie kenne…”

Billigster Schwafelscheiß. Habe ich 2012 schon irgendwo beschrieben, als ich bei den Piraten auf Feministinnen traf, die in (meist Berliner) Gender Studies zu Kampfdeppinnen abgerichtet worden waren. Die sind nicht in der Lage, inhaltlich irgendwas zu sagen, aber spulen dann solche Rhetorikhülsen ab. „Bisher war ich ja keine Feministin, aber seit ich Dich kenne, weiß ich, dass es nötig ist.”

Wie das Innenministerium in Dresden meldet, sollen jetzt sechs Rechtsradikale identifiziert worden sein, die bei den Chemnitz-Protesten den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Den Hitlergruß zu zeigen, gelte als „Verwenden eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation“, erklärt „Bild“ dazu. Geregelt wird dies im § 86 a StGB.

In zwei der Fälle habe die Generalstaatsanwaltschaft beim Amtsgericht Chemnitz gegen zwei Männer im Alter von 32 und 34 Jahren beschleunigte Verfahren beantragt. Diese hatten bei der Kundgebung am 27. August in der Innenstadt von Chemnitz „jeweils öffentlichkeitswirksam den sogenannten Hitlergruss gezeigt“. Zwei weitere Fälle würden derzeit geprüft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Stimmung nach den jüngsten Vorfällen in Chemnitz als „angespannt“ bezeichnet.

Neben Demonstrationen mit Erscheinungen, die hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet gewesen seien, habe es auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, wie Menschen auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufstünden, sagte Merkel am Donnerstag im „Sommerinterview“ des Fernsehsenders RTL. „Also es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder und jede Position beziehen sollte.“ Deutschland stehe vor einer „großen Aufgabe“.

Vom Bundespräsidenten angeworbenes Regime-Konzert „gegen Rechts“ und damit „gegen Demokratie und Rechtsstaat“ entpuppt sich als Zombie-Spektakel, das die kranken Auswüchse der aktuell Regierenden in diesem 4. Reich des Irrsinns unmissverständlich aufzeigt.

Joseph Goebbels einstige Sportpalastrede, in welcher der nationalsozialistische deutsche Reichspropagandaminister am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast zur Intensivierung des „totalen Krieges“ aufrief, gilt als ein Paradebeispiel der NS-Propaganda. Eine Form der Propaganda, wie es sie aktuell wieder gibt – und zwar von Seiten der aktuellen Staatsführung, mit deren Gehirnen offensichtlich etwas nicht mehr in Ordnung zu sein scheint, sonst müsste man von einer geradewegs diabolischen Gesinnung ausgehen, welche dieses Land bewusst zerstören und erneut in den Abgrund treiben will.

Sie biegen sich ihre Welt zurecht und instrumentalisieren den Mord an Daniel Hillig: Der mutmaßlich von syrischen und irakischen Migranten ermordete 35-Jährige wird auf dem linken Konzert in Chemnitz als „Opfer rechter Gewalt“ betrauert.

Die Aufmüpfigkeit der Sachsen bringt die Grünen nun vollends in Rage. Via Twitter hat der Grünen-Politiker Matthias Oomen dazu aufgerufen, Sachsens Geschäfte zu boykottieren. Der Appell erinnert fatal an die Nazi-Parole: „Kauft nicht bei Juden!“

„Habe ich heute schon erwähnt, dass man in Sachsen keinen Urlaub machen und auch sonst kein Geld ausgeben sollte?“, schrieb der frühere Funktionär des Berliner Landesverbandes von Bündnis90/Die Grünen in dem Kurznachrichtendienst.

(Von Peter Bartels)

Deutschlandtrend für BamS 15 Prozent
ZDF-Politbarometer 17 Prozent
INSA für BILD 17 Prozent

Und so stöhnt BILD: Zum zweitenmal nach acht Wochen liegen die „Hetzer gegen den Rechtsstaat“ wieder vor den Sozialdemokraten … Und so keift Andrea Nahles, das Mondkalb mit den rotgeschminkten Lippen: Der Verfassungsschutz muß endlich ran, muß die AfD beobachten … Und so tobt der Spätzle-Türke Özdemir mit aufgerissenen Oliven-Äuglein: Nie wieder Rechte in Deutschland …. Natürlich meint er die Biodeutschen von der AfD. Schließlich hat Er doch den Begriff erfunden!!

Zehntausende Menschen sind nach der Ermordung von Daniel H. Ende August 2018 durch einen afghanischen Asylbewerber bereits wütend demonstrieren gegangen. Sie wehren sich gegen wachsende Gewalt und Kriminalität in Deutschland, ausgehend von häufig muslimischen Einwanderern. Terroranschläge, Morde, Vergewaltigungen, Überfälle, tödliche Messerstechereien, alle diese Albträume gehören seit spätestens 2015 zur deutschen Tagesordnung. Immer wieder weist man vonseiten dieser Demonstranten darauf hin, dass sie keine Pauschalverurteilung propagieren, sondern lediglich die Rechtsstaatlichkeit einfordern gegen Kriminelle, egal, welcher Hautfarbe.

Will man unbedingt Bürgerkrieg in Deutschland?

Auf den Kommentar der Kanzlerin haben sich die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort gemeldet und betont, dass es bei den Demonstrationen nicht zu derartigen Ausschreitungen kam. Kretschmer erklärte: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom in Chemnitz. Das sind Worte, die das, was dort passiert ist, nicht richtig beschreiben."

Nachdem AnonymousNews aufdeckte, dass die Systempresse in Gestalt des Weser Kuriers bereits zwei Tage vor dem grausamen Mord an Daniel Hillig einen Artikel zum Konzert gegen Rechts in Chemnitz unter Verweis auf den Mord publizierte, gibt es nun weitere spannende Hinweise zu diesem Fall.

von Günther Strauß

Wie nun bekannt wurde, stellte nicht nur der Weser Kurier einen entsprechenden Artikel bereits zwei Tage vor der Ermordung von Daniel Hillig ins Netz. Auch der Mittelbayerische verfügte bereits am 24. August 2018 über Informationen zum bestialischen Mord und dem Konzert, bei dem unter anderem die Schlepper-Versteher von den Toten Hosen am vergangenen Montag in Chemnitz aufgetreten sind.

Herr Dr. Sarrazin, wie ist Ihr Buch „Feindliche Übernahme“ bisher angekommen? Merken Sie, dass Sie und Ihre Thesen heute mehr Akzeptanz erfahren?

Das Buch wird seit einer Woche verkauft. Es wird nächste Woche auf Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste stehen. Obwohl die Kritiken in den Zeitungen zumeist sehr pauschal und sehr negativ sind, scheinen sich die Leser davon nicht abhalten zu lassen.

Wie der Titel verrät, warnen Sie vor den Auswirkungen des Islam in der westlichen Gesellschaft. Was ist für Sie das Gefährliche am Islam? Wovor haben sie Angst?

Wann hat ein "Nazi" in Anführungsstrichen zu stehen und wann nicht? Das Problem rechter Gewalt wird im deutschen Medien- und Politik-Betrieb erstaunlich unterschiedlich gewichtet. Das "Ausländer raus!"-Gebrüll der Glatzköpfe in Chemnitz reicht, um alle pauschal als "Nazis" oder "rechten Mob" zu titulieren und den Hakenkreuz-Spuk an die Wand zu malen. Struktureller Massenmörder-Kult, Rassenideologie-Prediger im Parlament und offene Bekenntnisse zur Nazi-Symbolik in der Ukraine sind dagegen kein großes Thema. Diesem Unterschied in der Wahrnehmung geht RT Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov in seinem Kommentar nach.

von Andreas Richter

Unter dem Motto "Wir sind mehr" sollte am Montagabend ein Konzert mehrerer Bands und Musiker ein "Zeichen gegen rechte Gewalt" setzen. Dabei waren unter anderem die Toten Hosen, die Mecklenburger Punkband Feine Sahne Fischfilet, die Chemnitzer Gruppe Kraftklub und die Berliner Hip-Hop-Formation K.I.Z.

Martin Kohlmann von Pro Chemnitz hielt in der durch Asylantengewalt und Politikerhetze gebeutelten Stadt am Tag nach der Ermordung von Daniel Hillig eine denkwürdige Rede. Unter anderem forderte er, dass die Deutschen ihre Städte von den fremden Invasoren zurück erobern müssten. Wir stellen die Rede ungekürzt zur Verfügung:

Liebe Freunde, wir sind heute zusammengekommen, aus traurigem Anlass. Wir trauern um Daniel, der erst gestern in den frühen Morgenstunden bestialisch umgebracht wurde. Bestialisch umgebracht, von Bestien umgebracht. Wissen Sie, bei solchen Anlässen hört man manchmal, „Ja, gebietet jetzt nicht die Pietät eine gewisse Zurückhaltung?“ Manchmal mag das so sein.

Nach Übergriffen und Protesten gegen die Flüchtlingspolitik plant Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Besuch in Chemnitz.

Die Kanzlerin habe eine Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angenommen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart worden.

Der Mord an dem Chemnitzer Daniel Hillig (35) brachte das Fass zum Überlaufen. Doch voll war es schon allemal, wie mehr und mehr bekannt wird. Die Sicherheitslage in der Innenstadt wird in einem Insider-Bericht aus Chemnitz als katastrophal dargestellt, die Polizei scheint machtlos bis desinteressiert.

Chemnitz ist zur NO GO-Area geworden. Doch nicht etwa weil ein ‚Rechter Mob“ – so ist es in den Mainstreammedien zu lesen, durch die Straßen zieht, um auf Ausländerjagd zu gehen, sondern weil sich viele Chemnitzer bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße wagen.“

Gestern noch Linker, heute Neo-Nazi, oder doch nicht?

Es heißt, ein Bild sage mehr als Tausend Worte. Doch manchmal kann es auch eine trügerische Information enthalten, wie der Sänger der linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ kurz vor dem Chemnitz-Konzert gegen Rechtsextremismus beweisen durfte.

Die Polizei ermittelte rasch, dass es sich um ein „Fake“ handelt, zumindest im angedeuteten Zusammenhang.

von Andreas Richter

Nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz am frühen Morgen des 26. August, einem Sonntag, bei dem ein Deutscher getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, kam es in der Stadt zu Demonstrationen, bei denen vereinzelt Übergriffe gegen Migranten, Linke und Polizisten zu beobachten waren.

„Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga musste sich für eine fehlerhafte Berichterstattung über die Demonstrationen am Sonnabend in Chemnitz entschuldigen. Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in der sächsischen Stadt am 1. September seien „irrtümlich Bilder von der Demonstration vom vergangenen Montag verwendet“ worden, ohne dies kenntlich zu machen“.

In einem Beitrag über den Trauermarsch von AfD und Pegida war am Samstag ein kurzer Ausschnitt eines Demonstrationszuges in den Tagesthemen gezeigt worden, aus dem heraus Teilnehmer skandierten: „Wir sind die Fans! Adolf Hitler Hooligans!“. Die „Tagesthemen“ erweckten so den Eindruck, es habe sich dabei um Demonstranten von AfD und Pegida an diesem Tag in Chemnitz gehandelt, so die Junge Freiheit (JF).

Ein Foto von gestern Abend zeigt den Sänger der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“, wie er den rechten Arm hebt. Entstanden ist das Bild vor dem linken Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz, das auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewarb. „Feine Sahne Fischfilet“, die mehrfach zu brutaler Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben, ist dort aufgetreten.

Im Netz kursiert nun die Aufnahme, auf der Frontsänger Jan Gorkow vermeintlich den Hitler-Gruß zeigt. Die Aufregung ist groß. In Deutschland ist das eine Straftat. Zuvor hatten in den Mainstream-Medien Bilder für Empörung gesorgt, die zwei Teilnehmer der Chemnitzer Groß-Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik mit ausgestrecktem rechten Arm zeigten. Mit den Aufnahmen wurde die gesamte Demonstration als „Aufmarsch von Neonazis“ diffamiert, obwohl ein Querschnitt der Bevölkerung auf die Straße gegangen war.

Der Werbeslogan hat für einen Shitstom beim ADAC gesorgt: „Wir sind nicht Deutsch“. Jetzt hagelt es Austritte. Außerdem wird bekannt, dass der Automobilclub 60.000 Mitglieder rauswerfen wird, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Dabei wollte der ADAC mit seiner 1,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne zeigen, wie international er ist. International ja – aber bitte keine Deutschen im Ausland.

Im Juni erst hatte der Verein bestätigt, dass er sich „verstärkt auf das Deutschlandgeschäft fokussieren“ möchte. 60.000 Kunden, die im Ausland wohnen, würden deshalb demnächst gekündigt. Zukünftig könnten auch keine im Ausland lebenden Personen mehr eine Mitgliedschaft beantragen. Und nicht einmal ein Vierteljahr später plakatiert der ADAC: „Wir sind nicht Deutsch. Wir sind überall. Wir machen an Grenzen nicht halt.“

Mindestens einer der mutmaßlichen Attentäter von Chemnitz läuft noch frei herum. Nach dem ebenfalls irakischen Asylbewerber fahnden die Ermittler nun mit einem Haftbefehl. Bisher waren nur zwei Täter, irakische und syrische „Flüchtlinge“, festgenommen worden. Der dritte Mann, der 22-jährige Farhad Ramazan Ahmad, sei der Mittäterschaft dringend tatverdächtig, heißt es. Zeugen hatten von Anfang an gesagt, dass eine größere Gruppe Zuwanderer auf die drei Deutschen eingestochen hatte. Ein Opfer starb, die anderen beiden wurden schwer verletzt.

„Das Amtsgericht Chemnitz hat heute Vormittag diesen Haftbefehl erlassen“, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl soeben im sächsischen Landtag. Es habe eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak. Zehn Tage nach dem Massaker vom Chemnitzer Stadtfest sind somit insgesamt drei Verdächtige namentlich bekannt.

Eine auffällige Häufung falscher Fotos im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Chemnitz erschüttert die Glaubwürdigkeit der Presse ein weiteres Mal. Jetzt zieht auch die „Welt“ nach. Offenbar, um eine größere Menschenmenge bei linken Protesten gegen die AfD-Demo zu suggerieren, zeigte das Blatt ein Bild, das nicht aus Chemnitz stammen kann. Denn im Hintergrund ist ein U-Bahn-Eingang zu erkennen. Aber durch die sächsische Stadt fährt überhaupt keine U-Bahn.

Das Bild stammt dem Augenschein nach aus Berlin, der Demonstrationshauptstadt Deutschlands. Dort ein Foto mit größeren Menschenansammlungen aufzunehmen, ist kein Problem. Und es löst ein anderes, wenn nämlich offenbar zu wenig Menschen in der sächsischen Provinz „gegen rechts“ auf die Straße gehen.

Der frühere Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat seine Partei als „Rattenloch“ bezeichnet. Auslöser für Poggenburgs Wutausbruch sind Screenshots von privaten Textverläufen zwischen einer Frau und ihm, die auf der linken Internetseite indymedia.org veröffentlicht wurden.

Nach immer wieder aufkochenden internen Querelen hat Poggenburg seine Parteikollegen im Verdacht, die inzwischen wieder gelöschten Screenshots vom Handy der Frau weitergegeben zu haben. „Für mich ist klar, dass das aus der Partei kommt“, sagte der 43-Jährige am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei ungeheuerlich, „dass hier Leute innerhalb unserer Partei mit dem linken Mob und Feind paktieren und diesem die Screenshots erstellt und zugespielt haben!!!,“ so Poggenburg. „Ich habe in der Partei in den letzten Jahren viel erlebt, aber das ist in negativer Hinsicht ein neues Level.“

Folgt nach dem gesellschaftzersetzenden Projekt „Ehe für alle“ nun das Projekt „Religion für alle“? Sind wir auf dem Weg zum Einheitsmenschen in einer Einheitsgesellschaft in einer Einheitswelt? Wenn es nach dem pädokriminellen Grünen-Politiker Volker Beck ginge, wäre Deutschland lieber heute als morgen völlig islamisiert und Sex mit Kindern straffrei.

von Steffen Munter

In einem Meinungsartikel in „Die Welt“ begrüßte Volker Beck von der Grünen-Partei den Ramadan als Teil unseres Brauchtums. In diesem Zusammenhang zeigte Beck auch auf den für Religionspolitik zuständigen Innenminister Seehofer mit dem Finger, dessen Aufgabe es sei, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Gläubigen der verschiedenen Richtungen“ mitzuorganisieren und mehr Religionspolitik zu wagen.

Das Chemnitzer Konzert gestern war zwar für die aus ganz Deutschland zusammen gekarrten Besucher kostenlos, bezahlt hat es zuvor allerdings der ermordete Daniel Hillig mit seinem Leben. Die linksradikalen Konzertteilnehmer bedankten sich gestern bei ihm auf ihre ganz eigene Weise.

von David Berger

Bilder, die einem das Grausen lehren: Bis tief in die Nacht besetzten gestern Abend Linksradikale den Ort, an dem Daniel Hillig erstochen wurde. Trauernde wurden nicht durchgelassen und von den Linken bepöbelt.

Die Polizei bat mehrfach erfolglos den Platz zu räumen. Der Mob skandierte „WirSindMehr“ und „Halt die Fresse“!

Die Beschimpfung der sächsischen Demonstranten aus Berlin nimmt kein Ende. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert ließ heute erneut eine Schimpfkanonade in Richtung Chemnitz los. Die Regierung erkenne dort keine Trauer, sondern Hass, erklärte er. AfD-Chef Meuthen widerspricht und nimmt die Chemnitzer in Schutz.

Zum wiederholten Mal hat Angela Merkel über ihren Regierungssprecher die Kundgebungen geächtet. Heute sagte Seibert, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Die Demonstranten hätten keine Trauer bekundet, sondern „eine Botschaft des Hasses“ auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse gesendet.

Dass das kriminelle Merkel-Regime das heutige Opferverhöhnungskonzert in Chemnitz nach allen Kräften unterstützt, ist vielen bereits aufgefallen. Doch die Regierung zahlte den Schlepper-Verstehern von den Toten Hosen bereits im Jahre 2010 ganze 68.000 Euro für zwei Konzerte in Usbekistan und Kasachstan. Veruntreuung von Steuergeld wird groß geschrieben.

von Ernst Fleischmann

Heute treten die Toten Hosen in Chemnitz auf, um den Tod von Daniel Hillig zu zelebrieren und gegen deutsche Demonstranten zu hetzen. Unterstützt wird das geschmacklose Event von den Systemparteien und der Mainstreampresse. Widerlicher kann man den Tod eines unschuldigen Menschen nicht für die Propagierung der eigenen ekelhaften Ideologie instrumentalisieren.

Der grausame Mord an Daniel Hillig beim Chemnitzer Stadtfest hat ganz Deutschland erschüttert. Anonymous liegen exklusive Informationen darüber vor, dass dieser Mord von langer Hand geplant war. Sogar das „spontane“ Konzert gegen Rechts, bei dem heute unter anderem die Toten Hosen auftreten, wurde bereits 2 Tage vor dem Mord unter Verweis auf die Tat im Internet angekündigt.

von Günther Strauß

Die unfassbaren Meldungen über den bestialisch abgestochenen Daniel Hillig überschlagen sich. Erinnern wir uns nur an den Haftbefehl, in dem der Iraker lediglich des Totschlags verdächtigt wird. Zum heute stattfindenden Konzert gegen Rechts in Chemnitz werden seitens der SPD sogar Interessierte mit Bussen gekarrt.

So fragt der Josef allen Ernstes im zweiten Satz seines Vorspanns zum ANNE WILL- “Untersuchungsausschuss” (former called ‘Talkshow’). Einen Satz vorher philosophiert er: “Chemnitz liegt 133 Kilometer und 100 Jahre hinter Weimar”. Luther-Deutsch: hinterm Mond! Am Arsch der Welt!! Immer noch im „Tal der Ahnungslosen“!!! Liest man allerdings die Überschrift zur Kritik, kommt der Weggefährte ins Grübeln, ob der Joseph den Vorspann wirklich selbst geschrieben hat: “Sachsens Regierungschef STÄNKERT gegen Anne Will”.

Von LUPO | Es wird zunehmend eng für die Kanzlerin und ihren Regierungssprecher. Tausende von Usern unterstützen inzwischen den renommierten Dresdner Professor Werner J. Patzelt und das kritische Wissenschafts-Portal „Science files“ bei einem Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

Gemeint sind die Äußerungen von Angela Merkel und Steffen Seibert, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben. Die Initiatoren um den bundesweit bekannten Politikwissenschaftler an der TU Dresden haben deshalb die Bundeskanzlerin angeschrieben und sammeln Unterschriften von Bürgern, die sich dem Aufruf anschließen wollen.

Statt der groß angekündigten Rentenbeitragssenkung droht jetzt eine ERHÖHUNG aufgrund „neuer Lage“ – Renten-Chefin kündigt saftigen Aufschlag an! Ein Witz? Oder bitterer Ernst?

Von Andreas Köhler

Nein, man kann das alles beileibe nicht mehr für voll nehmen, dennoch ist es offensichtlich bitterer Ernst, was hierzulande seit 2015 geschieht und offensichtlich niemand stoppt. Erneut ein echter Hammer, als würde es nicht bereits genug davon geben! Und man muss sich fragen: Steckt hinter diesem ganzen Irrsinn und Wahnsinn vielleicht sogar ein System?

Man kann das ganze Volk während eines Teils der Zeit hinter das Licht führen und man kann Teile des Volkes die ganze Zeit hinter das Licht führen. Aber es ist unmöglich, das ganze Volk die ganze Zeit hinter das Licht zu führen.

Abraham Lincoln

In Chemnitz wird ein Deutscher durch eine Gruppe von Migranten bestialisch ermordet; zwei weitere Deutsche werden verletzt.

Die Stadt Chemnitz hat die Gegenveranstaltung des Bündnisses Thügida zum Open-Air-Konzert „#wirsindmehr“ untersagt. Das Verbot wurde von der Stadtverwaltung  damit begründet, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei.

Thügida wollte sich neben dem Konzertgelände unter dem Motto „Gegen antideutsche Kommerzhetze“ zum Protest versammeln, berichtet die Welt. 

Gruppen wie die Toten Hosen, Kraftklub und die früher vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Band Feine Sahne Fischfilet geben in Chemnitz unter dem Motto „#wirsindmehr“ ein Gratis-Konzert. Es werden mehrere tausend Zuschauer zu der Veranstaltung erwartet. (MS)

Die Sprache der Politik gegenüber den Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gehen, wird immer aggressiver. Als erster Politiker bezeichnet der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sie jetzt sogar als „Terroristen“. Der SPD-Politiker nannte sie und die AfD sogar in einem Atemzug mit der RAF und forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

„Ich wünsche mir schon, dass das Innenministerium deutlich zeigt, dass hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung.

Chemnitz – Ein Gast von Angela Merkel informiert die Chemnitzer zum einen, welche Nationalität er besitzt und zum anderen, was er mit ihrer Stadt so vor hat. Mit Video.

In Chemnitz verbalisierte ein Gast von Angela Merkels Gnaden in rüdem Ton gegenüber den anwesenden Polizeibeamten, wo seine Heimat liegt. Zudem tat er kund, was er mit Chemnitz so anstellen will.

Es ist zehn Jahre her, dass Forsa-Chef und SPD-Genosse Manfred Güllner eine Aussage über Ralf Stegner traf, die zutreffender kaum sein konnte: „Der wird, mit Verlaub, von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen. Wo immer er auftritt, stabilisiert er dieses Bild.“ Heute nun hat „Pöbel-Ralle“ – ein weiteres Synonym für den „Kotzbrocken“ aus dem Norden, seinen Rücktritt vom schleswig-holsteinischen Landesvorsitz der SPD zum 30. März 2019 angekündigt.

Es klingt ein bisschen so, als sei ihm klar, dass er in der ohnehin schon nicht gerade beliebten Politikerkaste zu den unpopulärsten gehört. Er wolle dazu beitragen, dass die SPD sich „aus den deprimierenden schlechten Umfragewerten endlich“ herauskämpfe. Doch die einen bekamen zunächst einen Schreck und glaubten, der „Kotzbrocken der Nation“ strebe nach noch höheren Aufgaben und wolle so das Umfragetief der Sozialdemokraten beenden.

Die Beschimpfung der sächsischen Demonstranten aus Berlin nimmt kein Ende. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert ließ heute erneut eine Schimpfkanonade in Richtung Chemnitz los. Die Regierung erkenne dort keine Trauer, sondern Hass, erklärte er. AfD-Chef Meuthen widerspricht und nimmt die Chemnitzer in Schutz.

Zum wiederholten Mal hat Angela Merkel über ihren Regierungssprecher die Kundgebungen geächtet. Heute sagte Seibert, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Die Demonstranten hätten keine Trauer bekundet, sondern „eine Botschaft des Hasses“ auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse gesendet.

Kaufmann zögerte nicht lange und reagierte mit einer Strafanzeige gegen den Autor dieses Schmähartikels und den Herausgeber des Magazins.

Im Fall des vor gut einer Woche in Chemnitz erstochenen 35-jährigen Deutschen haben die beiden Tatverdächtigen in den Vernehmungen Aussagen zu den Vorwürfen gemacht. „Sie haben sich eingelassen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zu Einzelheiten machte sie keine Angaben.

Verdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Beide sitzen in Untersuchungshaft, ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Oben eine Ringleuchte für Portraits und sowas.

Die machen da irgendwelche Foto- und Filmaufnahmen für irgendeinen Parade-Jubel, und es ist der totale Fake. Die stehen völlig allein auf einem einsamen, trockenen Supermarktparkplatz, und die Musik dazu ist auch nur ganz leise.

Es erscheint wie das Paradebeispiel für den erfolgreichen Wechsel eines Narratives: Etablierte Politiker und Medien in Deutschland diskutieren die jüngsten Ereignisse in Chemnitz nach dem Tod eines 35-Jährigen während des Stadtfests primär mit Blick auf vermeintliche oder tatsächliche rechtsextreme Vorfälle am Rande von Kundgebungen.

Die Botschaft: Der wahre Skandal ist nicht der Anstieg der Zahl von Straftaten, die mit Messern verübt werden, während der letzten Jahre, und dass diese immer öfter öffentliche Festanlässe überschatten – der wahre Skandal ist der „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“, der sich in Protesten dagegen manifestiert.

Die Stadt Chemnitz hat Demonstrationen von Thügida und Pro Chemnitz als Gegenveranstaltungen zum für den Abend geplanten Open-Air-Konzert „#wirsindmehr“ untersagt. Nach Angaben der Stadt vom Montag wurden die Entscheidungen damit begründet, dass die angedachten Veranstaltungsflächen bereits belegt seien.

Thügida (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) wollte sich unmittelbar neben dem Konzertgelände unter dem Motto „Gegen antideutsche Kommerzhetze“ versammeln. Die Bewegung Pro Chemnitz wollte wie zuletzt am vergangenen Montag und am Samstag erneut vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz demonstrieren.

Habt Ihr die Videos geguckt, die ich heute verlinkt habe? Die mit Dunja Hayali in der Menge, zu der ich schrieb, mal solle sich ihr herablassendes Grinsen anschauen? Ihre Gestik und Mimik anschauen?

Also nach meinem Eindruck haben die Leute da zwar (situationsbedingt) laut, aber ziemlich verständlich ausgedrückt, was ihnen auf den Wecker geht. Ich weiß nicht, wie Ihr das seht (und hört), aber für mich war’s klar. Ich habe verstanden, was den Leuten auf den Sack geht. Und ich habe gesehen, dass eine Dunja Hayali dasteht, nur herablassend-mitleidig-milde lächelt, dumm guckt, und eigentlich gar nichts kapiert. Was ja exakt dem Eindruck entsprach, den ich mal bei einer Veranstaltung von ihr bekommen habe.

Von PETER BARTELS | Nichts lügt hinterfotziger als die Wahrheit. BILD nach dem Trauermarsch in Chemnitz: Höcke wurde “angegangen” … Steine wurden “aufgenommen” … “Vorfälle” um ein Kamerateam …

Was würde jeder (!!) Hausherr tun, wenn das 17-jährige Söhnchen arglos zwei Reporter vom Staats-TV in die Wohnung gelassen hätte? “Raus!”… “Sofort!”… “Schneller” … Unsereiner würde drohend hinzubrüllen: ”Verpißt euch … auf der Stelle!!”

In Chemnitz war die Reaktion des Sachsen immerhin so eindeutig, dass die beiden selbstherrlichen TV-Reporter vor Schreck die Treppe runter stolperten, angeblich sogar runterplumpsten.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Angst der etablierten Politik vor den steigenden Umfragezahlen der AfD muss riesig sein. Mit allem Mitteln wird versucht, den patriotischen Bürgern Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen. So hat die Polizei am Samstag in Chemnitz absolut NICHTS gegen die widerrechtliche Straßenblockade des von AfD und Pegida organisierten Trauerzuges unternommen. Aber damit nicht genug: Es wurde auch die Erteilung einer Ersatzroute VERWEIGERT, mit dem lachhaften „Argument“, es bestünde „Gefahr für Leib und Leben“.

Ich ging selber in nächster Nähe an dieser Blockade entlang, von der absolut keine Gefahr ausging. Es waren keine Straßenterroristen des schwarzen Blocks zu sehen, sondern nur harmlose linksrotgrüne Gutmenschen.

Von INXI | Am Samstag, dem 1. September, hatten die AfD-Landesverbände von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemeinsam mit PEGIDA zu einem Trauermarsch in Chemnitz aufgerufen. Trauriger Anlass war ein Verbrechen vor genau einer Woche: eine Horde „Geflüchteter“ schlachtete Daniel Hillig (35) brutal ab und verletzte zwei weitere Deutsche schwer.

Aber auch den vielen anderen Opfern von Merkels Invasoren sollte gedacht werden. Es wurde um gedeckte Kleidung gebeten, sämtliche Transparente, Plakate waren nicht erlaubt. Lediglich Deutschland- und Sachsenfahnen ohne Wappen waren zugelassen. Obwohl der Start für 17 Uhr terminiert war, fanden sich bereits ab 11 Uhr zahlreiche Bürger vor dem Büro der Chemnitzer AfD an der Theaterstraße ein. Stündlich kamen immer mehr Menschen dazu, darunter viele Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die Führung von PEGIDA und natürlich unser Freund Michael Stürzenberger.

Von PETER BARTELS | Nichts lügt hinterfotziger als die Wahrheit. BILD nach dem Trauermarsch in Chemnitz: Höcke wurde “angegangen” … Steine wurden “aufgenommen” … “Vorfälle” um ein Kamerateam …

Was würde jeder (!!) Hausherr tun, wenn das 17-jährige Söhnchen arglos zwei Reporter vom Staats-TV in die Wohnung gelassen hätte? “Raus!”… “Sofort!”… “Schneller” … Unsereiner würde drohend hinzubrüllen: ”Verpißt euch … auf der Stelle!!”

In Chemnitz war die Reaktion des Sachsen immerhin so eindeutig, dass die beiden selbstherrlichen TV-Reporter vor Schreck die Treppe runter stolperten, angeblich sogar runterplumpsten.

Von C. JAHN | Seit 1989 sucht die SED (derzeit: „Die Linke“) nach einer politischen Neuausrichtung, die ihr ein Fortbestehen im wiedervereinigten Deutschland ermöglicht. Lange Zeit bestand diese Neuausrichtung nur aus einer Übernahme der kulturrevolutionär-grün geprägten Ideologie der Westlinken. Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (PI-NEWS berichtete) bildet nun eine Emanzipation von westlinkem Denken und eine Rückbesinnung auf die klassische Ausrichtung der SED.

Hessen/Bad Soden – „Claudia ganz allein“. So könnte man das komplette Desinteresse am Samstag an einer Veranstaltung der Grünen-Politikerin Claudia Roth im Main-Taunus-Kreis umschreiben. Gerade einmal 14 Zuschauer verirren sich nach Bad Soden um Claudia Roth bei einer Grünen-Veranstaltung zu lauschen.

Voller Vorfreude warten die Grünen in Bad Soden auf prominente Unterstützung durch Claudia Roth, um die Massen für den Wahlkampf mobilisieren zu können. Viele Duzend Bänke und Tische stehen bereit, grüne Schirme sind aufgespannt, vegane Bio-Häppchen sind geschmiert. Um elf Uhr vormittags ist es dann soweit und die sympathische Bundestags-Vizepräsidentin betritt die große Bühne! Der ihr sich bietende Anblick ist sicherlich auch für eine sonst wenig zurückhaltende Frau Roth – gelinde gesagt – ernüchternd, so die Mutmaßung der AfD.

Es ist immer wieder gut und wichtig, den Lügenmärchen der Systempresse zu misstrauen und den Augenzeugen zu lauschen. Hier eine Version aus Chemnitz, die wir so garantiert nicht in den Mainstream-Medien lesen werden:

Wie es in Chemnitz wirklich abgelaufen ist!

Kurz bevor feststand, dass sich die Teilnehmer der Pro Chemnitz Veranstaltung dem Trauermarsch der AfD anschließen wollen, war unser Trauerzug rein vom organisatorischen zum Abmarsch bereit. Durch die dann folgende Einbindung musste unser Sicherheitskonzept umgestellt werden. Alle Ordnerkräfte wurden danach von der Polizei überprüft, was ihr euch wie ein Schaulaufen vorstellen könnt. Dank unserer guten Organisation im Vorfeld wurde trotz des kurzfristigen Aufstocken der Kräfte dieser Test bestanden. Nachdem wir dann die Kräfte wieder an den Flanken des Trauermarsches in Position gebracht hatten, mussten wir noch eine ganze Zeit warten, bis die Freigabe durch die Polizei erfolgte.

Chemnitz – Sie haben es redlich versucht. Mit einem freundlichen Gesicht sind die Parlamentarischen Beobachter rund um den AfD-Abgeordneten Roger Beckamp bei Chemitzer Gegendemo auf die Antifa zugegangen und haben nachgefragt. Hier die „antifaschistischen“ Antworten. Mit Video.

Roger Beckamp, Rechtsanwalt und Immobilienökonom sowie AfD-Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalens, war am Samstag in Chemnitz vor Ort, um beim Trauermarsch mit tausenden Bürgern eines weiteren Opfers von Angela Merkels Politik zu gedenken.

Beckamp zeigte sich jedoch auch daran interessiert, was linke- bis linksextremistische Gegendemonstranten zu ihrem Protest gegen Menschen, die eines Ermordeten gedenken, so antreibt und fragte direkt beim Original nach.

Ein weiterer Meilenstein bei der Entwicklung  der Deutschen Demokratischen Republik hin zur wahrhaft menschlichen Gesellschaft ist erreicht, wenn Regierungsvertreter auf die Straße gehen, um gegen regierungskritische Demonstranten zu demonstrieren und am Schluß in die Kameras zu lächeln, als ob die Demokratie gerade einen Sieg eingefahren hätte. So geschehen in Chemnitz gestern. Grundsätzliches.

Von Max Erdinger

In Deutschland gibt es seit Langem ein äußerst seltsames Phänomen zu bestaunen. Immer wieder finden sich Regierungsmitglieder oder Mitglieder des Parlaments auf der Straße ein, um gegen diejenigen zu demonstrieren, die dort gegen die Regierung protestieren. Das war schon bei Wolfgang Thierse (SPD) so, dem Präsidenten und späteren Vizepräsidenten des Bundestages von 1998 bis 2013. Am einen Tag konnte man Fernsehbilder sehen, wie er sich von der Polizei wegtragen läßt, weil er rechtswidrig einen Demonstrationszug seiner außerparlamentarischen Gegner blockierte – und anderntags konnte man ihn im Bundestag beim staatstragenden Präsidieren über die Debatte beobachten.

Skandal in Chemnitz! Der Rechtsstaat kapituliert, Linksextreme lachen und wir Patrioten schauen in die Röhre. Was war passiert?

Von Philipp Stein
 
Um zu zeigen, wie „pietätvoller Widerstand“ aussieht, rief die Alternative für Deutschland (AfD) für den gestrigen Samstag dazu auf, auf die Straße zu gehen und mittels eines „Schweigemarsches“ ein deutliches Zeichen zu setzen. Doch der „Schweigemarsch“ wurde durch die Veranstalter aufgelöst, nachdem die Polizei nicht in der Lage bzw. nicht Willens war, die Route freizuhalten und die linke Blockade aufzulösen.

Grundrechte beschnitten

Nach dem Mord eines Chemnitzers, am Rande des Stadtfestes, wurden zwei Asylbewerber dringend der Tat verdächtigt, den 32-jährigen Daniel H. mit mindestens 5 Messerstichen getötet zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die regierungsnahen Mainstream -und Massenmedien haben nach einer anschließenden Versammlung von empörten Chemnitzer von sogenannten „Hetzjagden auf Ausländern“ gesprochen und damit bewusst die Bürger von Chemnitz als ausländerfeindlich diffamiert. In den Massenmedien war gar vom „braunen Chemnitz“ die Rede. Auch auf dem gestrigen Trauermarsch berichteten die gleichgeschalteten Propagandamedien wiederholt von einer „Hatz aus Ausländer“, die in Chemnitz stattgefunden haben soll und somit die Teilnehmer der gestrigen Kundgebung für den ermordeten Daniel H. erneut beleidigten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen widerspricht den Behauptungen der Massenmedien, sowie den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.

„Daniel Zabel hat dafür gesorgt, dass die Wahrheit über den Chemnitzer Mord an Daniel Hillig ans Licht kommt. Er hat damit nicht nur seinen Job riskiert und verloren, er wird auch rechtlich belangt werden. Damit die Gerichts- und Anwaltskosten nicht auf dem mutigen Mann allein hängen bleiben, bitte ich alle Freunde um eine Unterstützung.

Polen verlangt von Deutschland 1 Billion USD Reparationszahlungen für Kriegsschäden und hat das beim letzten Besuch von Außenminister Maas wieder bekräftigt. (1)

Emotionale und moralische Debatten bestimmen heute das schlechte Klima zwischen beiden Ländern. Der nüchterne ökonomische Aspekt fehlt. Deutsche „Regierungs-Experten“ verweisen in der Reparationsfrage auf den 1953er Reparationsverzicht Polens. Polen erwarten dagegen einen Friedensvertrag mit Deutschland, der die Reparationsfragen klärt. Bisherige Abkommen, wie der „2+4-Vertrag“ von 1992 und vorherige Einigungen erfüllt dieses Kriterium nicht. Auch bei den „freiwilligen Wiedergutmachungen“ wurde das arme kommunistische Land einst mit Almosen abgespeist. Anders als Frankreich oder Israel. Der „eingefrorene Konflikt Reparationen“ ist demnach noch lange nicht vom Tisch. Spannend wird es, wenn Polen vor US-Gerichten klagen sollte und sich andere geschädigte Länder (Italien, Griechenland, Osteuropa) anschließen.
Vökerrechtlich gesehen hat nicht Deutschland den Krieg begonnen sondern die Polen. Durch die Truppenkonzentration an der deutsch-polnischen Grenze ist Polen eindeutig (auch nach den Genfer Konventionen) der Agressor gewesen. Von den Sperren zu den ehemaligen deutschen Gebieten ganz zu Schweigen.

Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“.

Der Zeitung zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Die Inszenierung der Ereignisse in Chemnitz, so haben sich wohl Linke gedacht, könnten in ähnlicher Weise benutzt werden, um die Öffentlichkeit zu belügen und zu manipulieren. Wie die letzten Umfragen aus Sachsen und anderen Bundesländern zeigen, ist dieser Schuss bislang wohl nach hinten losgegangen.

Der 30. August war ein Tag der Wahrheit. Die Justizministerin Barley hat sich bei Maybrit Illner als Vertreterin der Linksfaschisten und Antifanten zu erkennen gegeben. Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen musste eingestehen, das Parlament belogen zu haben. Zwei der ranghöchsten Wächter über Recht und Ordnung, über das Grundgesetz, haben demonstriert, dass sie sich einen Dreck um ihre verfassungsgemäßen Pflichten kümmern.

Beginnen wir mit Herrn Maaßen. Seit dem 1. August 2012 ist er als Präsident des Verfassungsschutzes dafür verantwortlich, dass in der BRD alles nach Recht und Ordnung, eben grundgesetzkonform abläuft.

Dazu gehört natürlich auch, dass das Parlament als Souverän geachtet und nicht belogen wird.

Insgesamt 11.000 Menschen sind am Samstag in Chemnitz auf die Straße gegangen. An der Demonstration „Herz statt Hetze“ nahmen nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen teil, am „Schweigemarsch“ rund 8.000. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Es gab 18 Verletzte.

Eine Großkundgebung unter dem Motto „Herz statt Hetze“ richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit, eine große AfD-Kundgebung machte gegen Migration mobil. Die Kundgebungen lösten sich am Abend auf.

Der sächsische Buchautor Lukas Rietzschel fürchtet, dass das für Montag in Chemnitz geplante Konzert gegen Rechts die Spaltung der Gesellschaft noch verstärken wird. „Da reist die aufgeklärte urbane Szene an, und solch ein solidarisches Zeichen der Zivilgesellschaft ist schon fantastisch. Allerdings bestätigt es den Eindruck der Enttäuschten, dass die Künstler nur das System unterstützen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dieser rühre noch aus DDR-Zeiten her. Rietzschel findet nicht, dass Chemnitz seine Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2025 zurücknehmen sollte.

„Solch eine Kulturhauptstadtbewerbung belebt eine Region doch eher, das hat sich 2010 im Ruhrgebiet gezeigt. Die Auseinandersetzung mit Geschichte und Kultur schafft neue Perspektiven“, sagte der Görlitzer Autor dem RND.

„Die Ereignisse von Chemnitz können nicht der Anlass sein, nach Sorgen und Nöten der Menschen zu fragen“, erklärte Justizministerin Katarina Barley am 30. August 2018 in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“.

Die Sozialdemokratin erklärt: „Man muss das, was passiert ist, als das benennen, was es ist: Rechtsradikalismus und Kriminalität.“ Barley weiter:

Was in Chemnitz passiert ist, hat mit Angst und Trauer und Nöten nichts zu tun!“

„Focus“ schreibt dazu: „Barley offenbart in ihren Aussagen den Trend zur Entfremdung vom Volk, der gerade weit verbreitet ist in der deutschen Politik.“

Das finde ich jetzt ziemlich derb.

So eine runde Woche lang wurden wir von Presse, Fernsehen, Politik pausenlos damit zugeballert, welche üblen Hetz- und Treibjagden es in Chemnitz gegeben hat, dass das inakzeptabel sei, man das nicht hinnehmen könne und so weiter. Sogar die internationale Presse ist darauf gesprungen. Ständig geht es um die Treibjagd.

Ich hatte ja schon erwähnt, dass mir Leute aus Chemnitz geschrieben haben, dass sie dabei waren und von einer Treibjagd nichts gesehen hätten. Dass sie auch nicht wissen, was das für Filmaufnahmen gewesen sein sollen.

Zur Ergänzung.

Ein Leser schreibt mir, dass es Hetzjagden gegeben habe (er schreibt extra mit großem HAT) und dass es einen „Videobeweis” dafür gäbe, nämlich dieses Youtube-Video.

Hochgeladen von einem gewissen Shlomo Surensohn am 31.8.2018. Gleich in den ersten Sekunden unten rechts kurz die Einblendung „Copyright: Artifical Artist 2017”. Ach, gar?

Im Video geht es dann aber nur um gewalttätige Zusammenrottungen Linker, die gegen AfD und Rassistenpack schreien und versucht haben, einen AfDler mit einer Latte zu verprügeln und dabei einen Polizisten getroffen haben. Dann Rangeleien zwischen Linken und Polizisten. Ach, so ist das gemeint. Es hat Hetzjagden gegeben, nur andersherum als von Presse und Politik dargestellt.

Mehr Haftbefehle als Haftplätze.

Tief unten in den riesigen Bergen voller Leserhinweise, dort, wohin in ich meine Mailbox manchmal Bergwerksstollen grabe, lagern irgendwo die Hinweise darauf, dass wir ein Missverhältnis von Unterkunftsbewerbern zu Unterkünften haben, wir einfach nicht genug Unterkünfte haben.

Die EMMA:

Nun schaltet sich eine vierte Frau ein, die mitgehört hat. Sie ist 54 Jahre alt, arbeitet in einer Kanzlei. Auch sie möchten ihren Namen aus Angst „vor Stigmatisierung als rechts“ nicht nennen. „Wissen Sie, wer eigentlich für den Rechtsruck im Land verantwortlich ist? Die Linken! Die Linksintellektuellen, die alle Menschen als rechts hinstellen, sobald Probleme mit Flüchtlingen thematisiert werden. Kaum kommt die rechte Keule, ducken sich alle weg. Und unterschwellig fängt es an zu brodeln. Wer die Probleme nicht ernst nimmt, der füttert den rechten Mob!“

Von PETER BARTELS | „Troja“ brennt, aber das CDU-Pferd verkriecht sich in Afrika. Jetzt der Peitschenknall in der Heimat: Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Peitsche nach „Chemnitz“ aus der Stallkammer geholt: „Die Wurzeln der Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“

Soll man lachen? Weinen? Da plappert einer nach, was Gauland, Curio und Weidel von der AfD seit Jahr und Tag sagen. Und jetzt, da es der Vize-Chef der FDP, einer Partei, die es in Bayern und im Osten fast nicht mehr gibt, wiederholt, reibt sich sogar die linke BILD „erstaunt“ die Augen. Und Chef Julian Reichelt läßt seinen Hauptstadt-Vize Ralf Schuler, den offenbar letzten mit gesundem Menschenverstand in der Redaktion, plötzlich schreiben:

Die Kanzlerin ist schuld an der Polarisierung beim Thema Migration im Land? Ja, wer denn sonst? Ob es nun AfD-Sprech ist oder nicht: Sie hat die Migrationspolitik mit dem Satz „Wir schaffen das“ zentral und nahezu im Alleingang bestimmt und vom Kanzleramt aus koordinieren lassen.

Für den YouTuber Feroz Khan aber ist Chemnitz nicht so unfreundlich, wie es die Leute erscheinen lassen. "Ich wurde von meinen Verwandten im Westen gewarnt, dass ich aufpassen solle: Geh da nicht raus, in Chemnitz ist der rechte Pöbel los!", sagte Feroz. Und er fügte hinzu: "Ich bin durch die Pro-Chemnitz-Gruppe gegangen, aber niemand hob auch nur eine Augenbraue."

Ein Leser schreibt mir, [Nachtrag]

das da sei die Urversion all der Hetzjagdberichte, die Presse und Fernsehen gebracht haben.

Das kann passen, denn es hieß ja, dass das von „Antifa Zeckenbiss” käme, einer natürlich völlig seriösen und glaubwürdigen und dem hohen Qualitäts- und Faktenanspruch unserer Medien entsprechenden Quelle.

Der Leser meint (ich hab’s jetzt nicht nachgeprüft), dass man in den Medien so die ersten 1, 2 Sekunden weggeschnitten habe, in denen zu sehen sei, dass sich die zwei gejagten Migranten selbst der Gruppe provozierend angenähert hätten und lediglich verjagt worden seien.

Auch eine Methode, seine Auflage zu ruinieren:

[Vorbemerkung: Ich bin mir nicht sicher, ob das echt oder Satire ist, weil ich für die angegebenen Aussagen ad hoc keine Originalquellen gefunden habe. Selbst wenn es Satire ist, sollte man die Diskussion über den SPIEGEL trotzdem genau so führen. ]

Der SPIEGEL macht gerade mit der Titelstory „In Sachsen, wo der Hass regiert” auf.

Reaktion: In Sachsen weigern sich Kiosk-Besitzer, den SPIEGEL zu verkaufen.

Heiko Maas gegenüber der Bild am Sonntag:

Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen. Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.

Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen
Ja wunderbar, und genau diese Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird uns Stück für Stück von dem verlogenen Links-Pack weggenommen.

Es ist immer dasselbe mit den Linken, egal ob Rot, Grün oder Braun: Weil die Bedeutung der Begriffe oft genug ihrem ideologischen Wolkenkuckucksheim im Wege steht, füllen sie seit jeher Begriffe mit anderen Inhalten und verwenden diese dann als „Wurfgeschosse gegen die bestehende Ordnung“ (F.J. Strauß). Jüngstes Beispiel: Ein neuer, in Gesetzesform zu gießender Umgehungstatbestand zur Umschiffung eines bereits bestehenden Gesetzes heißt „Spurwechsel.“ Im Tagesspiegel will der Grüne Habeck nun „den Begriff Nation zurückerobern“. Die schriftliche Landesverteidigung.

Von Max Erdinger

Der Obergrüne befindet sich, wie alle Linken,  permanent im Kampf. Daher die Eroberungsrhetorik. Die Nation will Habeck freilich nicht zurückerobern. Er meint allenfalls das Staatsgebiet, auf dem „die Menschen“ der Linken leben und wo sie sich von anderen „die Menschen,“ die sich ebenfalls in diesem Gebiet aufhalten, widerspruchslos abstechen lassen sollen, um nicht zu Lebzeiten als „Nationalisten“ unten durch zu sein. Genau genommen ist „Nation“ das Allerletzte, was einer wie Habeck zurückhaben will.

Das Außenministerium der Schweiz hat in einer Twittermeldung zur Vorsicht in Deutschland – und insbesondere in der „Umgebung von Demonstrationen“ geraten, „da Ausschreitungen“ möglich seien. Doch die Antworten der Nutzer haben es in sich.

#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind. https://t.co/uNFMIuMoSr

— travel_EDA-DFAE (@travel_edadfae) 30. August 2018

Ganz ähnlich lautet der Hinweis auf der Website des Ministeriums. Dort ist noch bei den Reisehinweisen für Deutschland zu erfahren: „Das Land ist stabil. In den großen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind.“

Neben dem Schweigemarsch der AfD für die von Flüchtlingen ermordeten Menschen um 17 Uhr findet in Chemnitz heute Vormittag auch eine Demonstration von 70 linken Gruppen statt. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ ruft Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Teilnahme an dem Aufmarsch auf. Grünen-Chefin Annalena Baerbock, hat ihr Kommen angekündigt.

Maas nahm den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 79 Jahren zum Anlass für die Demo zu mobilisieren: „Deutschland brachte unvorstellbares Leid über Europa“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. „Wenn heute wieder Menschen mit Hitlergruß durch die Straßen ziehen, bleibt unsere Geschichte Mahnung und Auftrag, entschlossen für Demokratie einzutreten.“ Darunter verlinkt er den Aufruf zur Demonstration. (WS)

Spätestens seit dem Interview des Chefredakteurs der stramm linken „Freien Presse“ Torsten Kleditztsch im Deutschlandfunk, dass die Journalisten vor Ort keine Hetzjagden beobachten konnten, ist die von einem Zeckenbiss-Video ausgelöste Medien-Kampagne, in Chemnitz hätten Neonazis Ausländer gejagt, widerlegt worden. Es gibt bis heute keinerlei Beweise. Keine Videos, keine Zeugenaussagen bei der Polizei, keine Anzeigen. Allerdings twitterte sich die Antifa am Sonntag Abend die Finger wund, um Behauptungen über Migrantenjagden zu verbreiten, ohne Beweise zu liefern. Noch am Morgen des 27. August konnte die Polizei zu den beginnenden Medienberichten über „Übergriffe auf Migranten“ nichts sagen.

Wahrscheinlich gibt dieses Video am besten wieder, wer in Sachsen protestiert. Es sind kultivierte Menschen, die sich ausdrücken können und ihrem Ministerpräsidenten die Meinung sagen. Beim Bürgerdialog mit Michael Kretschmer (CDU) erklärten eine Frau und ein Mann dem Politiker, was wirklich los ist: „Die Demonstranten waren Menschen wie Du und ich – Kindergärtner, Ärzte, Rechtsanwälte. Das sind alles Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, denen Chemnitz am Herzen liegt, die sich sagen: Wir lassen uns unsere Stadt nicht wegnehmen. Wir wollen ohne Angst in die Stadt gehen.“

Zuvor meinte ein ebenfalls gebildeter, älterer, aber durchaus aufgebrachter Chemnitzer: „Was am Sonntag in den Medien zu hören und zu sehen war, das war blanke Lüge.“ Er sei zufällig bei der unangemeldeten Demonstration vorbeigekommen, weil er mit vier befreundeten Familien zu den „Firebirds“ wollte. Das hat er beobachtet: „Es gab keine Ausfälle, es gab auch keine Verletzten. Es gibt ein kleines Handyvideo, wo irgendein dummer, schwarzgekleideter Mann einem ausländisch aussehenden Mann nachgerannt ist. Mehr war nicht! Presse, hört auf, über Chemnitz so schlecht zu sprechen.“

Ein Polizist tritt auf einen der Versammlungsleiter der AfD-Demo zu und sagt, er müsse die Demonstration jetzt leider beenden. Er könne nichts dafür, die Anweisung käme von „ganz oben“. Dann bittet er darum, das bitte nicht zu filmen. Doch es ist ein Livestream und tausende Zuschauer haben das mitbekommen. Offizielle Begründung: Zeitüberschreitung. Es ist wohl das erste Mal, dass die Polizei einen Protestzug beendet, weil er zu lange dauert. Da ist es kurz nach 19 Uhr.

Vorher hatten linke Gegendenonstranten die Route blockiert, ohne dass die Polizei einschritt. Der Zug kam lange Zeit zum Stehen. Als dann eine Ausweichroute feststand, beendete kurz darauf „ganz oben“ die Demonstration, an der sich mindestens 10.000 Menschen beteiligt hatten. An diesem Abend hat aber die Stadt Chemnitz die Hoheit über die Teilnehmerzahlen. Zunächst spricht sie von 6000, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt für jeden erfahrenen Beobachter erkennbar ist, dass die Zahl sehr konservativ geschätzt ist. Später verbreitet die Stadt dann die Zahl 4500, die von allen Mainstream-Medien brav übernommen wird.

Diese Meldung der dts-Nachrichtenagentur hat es in sich. Sie zeigt, mit welchen Mitteln der berechtigte Protest unbescholtener Bürger in Chemnitz „niedergeknüppelt“ werden sollte: Zur Erinnerung: Unter die vielen Tausend friedlichen Demonstranten hatten sich wohl ein paar Vollpfosten gemischt, wobei immer noch nicht klar ist, ob diese aus der rechten, linken oder oberen Ecke gekrochen sind.

Doch das reichte wohl, um die Bundesregierung samt ihren strenggläubigen Untertanen in den Medien und auf der Straße in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Angst, dass man die renitenten Ossis nicht mehr an die Leine kriegt, muss in den Chefetagen der Politik wahrlich groß sein. Hier die Agentur-Meldung:

Während der Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz hat es bei der Polizei eine schwere Panne gegeben. Entgegen der bisherigen Darstellung sind von Sachsen, nach Informationen der „Welt am Sonntag,“ sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden. Ein fehlerhaftes Vorgehen führte jedoch dazu, dass dies im Sande verlief.

Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen wegen Äußerungen zum Massenmord der Nationalsozialisten verlassen müssen. Die etwa 20-köpfige Gruppe sei am 10. Juli gleich zu Beginn der Führung auffällig geworden, weil Teilnehmer mehrfach Tatsachen zum NS-Massenmord in Zweifel gezogen hätten, sagte der Sprecher der Gedenkstätten-Stiftung, Horst Seferens, am Freitag. Wenig später habe der Referent das pädagogische Programm abgebrochen. Die Gruppe sei des Geländes verwiesen worden. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ (Freitag) über den Vorfall berichtet.

Diese Leute kannten sich offenbar gut aus – da wurde das gesamte Repertoire des geschichtlichen Revisionismus und des Relativismus aufgefahren.“

(Horst Seferens, Gedenkstätten-Leiter)

So seien auch Verbrechen der Nazis in dem Konzentrationslager durch Vergleich mit angeblichen Verbrechen der Alliierten relativiert sowie Zweifel an der technischen Durchführung der Massenmorde geäußert worden.

In Chemnitz fanden am 1. September mehrere Kundgebungen statt. Rund 70 Vereine, Organisationen und Parteien hatte zu Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ aufgerufen. Zu 17 Uhr war eine Demonstration der AfD als Schweigemarsch angemeldet und eine Kundgebung von Pegida. Diese vereinigten sich später. Antifa blockierte diese Kundgebung am „Nischl“, es kam zu Provokationen und Angriffen.

Der MDR berichtete von 4.500 Teilnehmern, ein Sprecher der Stadt Chemnitz sprach von rund 3.500 Menschen. Ordner des „Schweigemarsches“ nannten Teilnehmerzahlen von 10.000 bis 13.000 Personen, die Polizei schätzte auf rund 6000 Teilnehmer bei der AfD (17 Uhr) und 2.500 bei „Herz statt Hetze“. Erwartet wurden von der Polizei Menschen im „unteren fünfstelligen“ Bereich.

Eine Art Bilanz von Ursula von der Leyen und ihrer McKinseyistin Katrin Suder.

Obwohl erstere für letztere ja extra ein außertariflich-männerverhöhnendes Sondergehalt durchgesetzt hatte, war Suder neulich erst mit seltsamer Begründung (mehr Zeit für die Familie, vielleicht war auch einfach nur das Konto voll) „ausgestiegen”.

Dann hatte Merkel sie zur Vorsitzenden ihres komischen „Digitalrates” gemacht, dem auch in der Presse echte Placebo-Qualitäten nachgesagt wurden.

Stern: Oberbürgermeisterin verurteilt Selbstjustiz in Chemnitz

FAZ: Gewalt in Chemnitz: Oberbürgermeisterin verurteilt Hetzjagd auf Ausländer.

ZDF: Hetzjagd in Chemnitz – Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.

Bundeskanzlerin Merkel sagt, die Hetzjagd auf Migranten hätte mit „unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Das Tageblatt aus Luxemburg weiß sogar von einer „Gewaltorgie in Chemnitz“ zu berichten, die gewalttätige Rechte hätte bereits in bürgerlichen Kreisen Fuß gefasst.

Diese Liste der deutschen Medien ließe sich endlos fortsetzen.

Ersaufen wir gerade in Lügen?

Einige Zuschriften habe ich zum Themenkomplex Chemnitz bekommen.

Darunter viele, die beteuerten, dass es diese Verfolgungsjagden, über die sich die ganze Presse auskotzt und die sogar die Regierung anprangert, gar nicht gegeben habe. Leute, die vor Ort gewesen waren, behaupteten, diese Szenen habe es nicht gegeben. Das müssten Aufnahmen von irgendwas anderem sein.

Jetzt wird das vielleicht kritisch.

Ich werde hier jetzt mal keine Fotos und keine Namen bringen, weil das nicht beweisdicht genug ist und ich sonst zuviel Ärger kriege.

Ein Leser spielt mir gerade zwei Fotos zu. Eines von einem Pressefotografen (das sich anhand seiner Profilbilder auf seiner Webseite und bei Zeitungen verifizieren lässt, es ist dasselbe Bild, das stimmt also) und einem Foto aus dem Chemnitzer „Mob”, das einen Mann zeigt, der den Hitlergruß demonstriert. Man sieht ihn nicht sehr gut und das Foto ist runterskaliert und deshalb niedrig aufgelöst, aber der Mann da hat verblüffende Ähnlichkeit mit dem Fotografen.

Sorgen da Pressefotografen selbst für die passenden Bilder?

Alerta!
Es geht los: Erste Angriffe der Antifa-Zecken auf die Polizei!#c0109 #Chemnitz pic.twitter.com/ZUGQNFIWVR

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) September 1, 2018

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat kritisiert, dass Bundespräsident Steinmeier online für ein Konzert mit linksextremen Musikgruppen in Chemnitz wirbt:

„Der digitale Shitstorm hat bereits begonnen. Wie ich finde, völlig zu recht, denn gerade der Bundespräsident ist der politischen Neutralität verpflichtet! Songtexte wie  ‚Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!‘ oder ‚Die Bullenhelme, sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‘ von Gruppen wie ‚Feine Sahne Fischfilet sind inakzeptabel und eindeutig verfassungsfeindlich.

Am Sonnabend, den 01.09.2018 findet aus aktuellem Anlass eine gemeinsame Demo von AfD und Pegida in Chemnitz statt. Björn Höcke rief zu diesem Trauermarsch auf:

„Wir wollen gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern – still, ernst und friedlich.” (Björn Höcke)

3 Jahre „Wir schaffen das“:
Geschafft wurde die Destabilisierung Deutschlands – von Kandel bis Chemnitz

Heute vor drei Jahren sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz den berüchtigten Satz „Wir schaffen das“, der zum Symbol für die naive und weltfremde Einwanderungs- und Asylpolitik der Altparteien wurde.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ (Originalzitat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 22. September 2015 in der Sitzung der CDU/CSU)

Heiko Maas dreht durch.

War schon die bisherige Berichterstattung zu Chemnitz der letzte Müll, kommt Heiko Maas mit nichts geringerem als dem Zweiten Weltkrieg als Vergleich um die Ecke:

Vor 79 Jahren begann der 2. Weltkrieg. Deutschland brachte unvorstellbares Leid über Europa. Wenn heute wieder Menschen mit Hitlergruß durch die Straßen ziehen, bleibt unsere Geschichte Mahnung und Auftrag, entschlossen für Demokratie einzutreten. #Chemnitz #herzstatthetze #C0109 pic.twitter.com/a57fwIIeGA

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 1. September 2018

Wie ich schon so oft sagte: Ich halte das Gleichsetzen von Andersdenkenden oder selbst Nazidemos mit dem Dritten Reich für eine absurde Verharmlosung und für Holocaust-Leugnung.

Wenn sich das regierungstreue Flaggschiff der ARD und die Justizministerin gegenseitig antidemokratische Bälle zuwerfen, wird der Rechtsstaat und das Grundgesetz mit Füssen getreten

Das Grundgesetz hebt in der Bundesrepublik Deutschland die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationrecht ausdrücklich hervor. Für die politische Elite ist das vertretbar, sofern die sich versammelnden und protestierenden Bürger sich in ihrer Kritik, nicht gegen die Regierung, oder die Politik der herrschenden Altparteien wenden.

Barley: „… dann ist man Teil eines rechten Mobs. Wer auf solchen Demos unterwegs ist, muss sich das zurechnen lassen“

Liebe Landsleute, liebe Bürger und Bewohner unseres Landes, liebe Chemnitzer,
was empfinden wir, wenn wir hören, daß ein junger Mensch mit fünf Messerstichen brutal ermordet wurde? Wir spüren Mitleid mit dem Opfer, weil ein Leben nicht vollendet werden konnte und trauern mit den Angehörigen.

Aber was geht in uns vor, wenn wir uns bewußt machen, daß dieser Mensch noch leben könnte? Wenn uns klar wird, daß er das nächste, vermeidbare Opfer einer verantwortungslosen Regierungspolitik ist, die den vielfachen Tod von Einheimischen eiskalt in Kauf nimmt? Eine Politik, die geradezu fanatisch eine Migrationsagenda gegen das geltende Recht und die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung verfolgt und alle häßlichen Begleiterscheinungen der illegalen Masseneinwanderung abstreitet, verheimlicht oder verharmlost?

Wenn auch nur ein Teilnehmer einer Widerstands-Demo den Arm zum Hitler-Gruß hebt, hat sich für die Mainstream-Medien die GESAMTE Kundgebung diskreditiert. Egal, ob der „Grüßer“ mit seinem Irrsinn die übrigen Protestler repräsentiert oder nicht – diese Frage wird nicht mehr gestellt. Seine „Performance“ wird auf die gesamte Demo angewendet.

So auch bei den Auseinandersetzungen in Chemnitz: Die Medien melden Hitlergrüße. Mancher Zeuge benannte zwar nur eine – nicht repräsentative – kleine Gruppe von Provokateuren, aber das blieb ungehört. Freilich ist mit einer Referenz an das NS-Mörder- und Verbrecherregime nicht zu spaßen und das Verherrlichungsverbot hat seine Richtigkeit. Das Problem ist aber: Es gibt eine Gruppe, für die das Verbot leider nicht gilt: Für die V-Leute vom Verfassungsschutz!

Während der Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz hat es eine schwere Panne bei der Polizei gegeben. Entgegen der bisherigen Darstellung sind von Sachsen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ damals sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden. Ein fehlerhaftes Vorgehen führte jedoch dazu, dass dies im Sande verlief.

Auslöser war ein Hilferuf der Polizeidirektion Chemnitz an das Lagezentrum des sächsischen Innenministeriums in Dresden. „Während des Einsatzes gegen 20:15 Uhr wurde durch die Polizeidirektion Chemnitz fernmündlich eine Kräfteanfrage an das Lagezentrum des Staatsministeriums des Innern gestellt“, musste nun das Haus von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bestätigen.

Das Bundesfamilienministerium startet mit dem neuen Schuljahr ein Projekt gegen religiöses und antisemitisches Mobbing an deutschen Schulen.

Bundesweit sollen 168 Sozialarbeiter als Anti-Mobbing-Profis in den Schulen präsent sein, um sich mit Konflikten auseinanderzusetzen und mit Schülern zu arbeiten, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Jeder sogenannte Respekt-Coach erhalte 20.000 Euro, um geeignete Projekte umzusetzen.

„Wenn jemand andere mit ‚du Jude‘, ‚du Opfer‘, ‚du Moslem‘, ‚du Homo‘ oder ‚du Nazi‘ beschimpft, darf man das nicht als Pausengespräch abtun“, sagte die SPD-Politikerin. Das müsse besprochen und aufgearbeitet werden. „Eine Weltkarte, auf der mit dem Zirkel Israel ausgekratzt wurde, kann so nicht in der Klasse hängen bleiben.“

Mit Besorgnis betrachtet auch die ausländische Presse die Demonstrationen in Chemnitz. Teilweise sind die Kommentare aber auch von eigenen Themen und Perspektiven gefärbt.

Mit kaum verhohlener Schadenfreude weist Robert Hardman von der Daily Mail darauf hin, dass die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nicht in Brexit-Großbritannien, sondern in Deutschland, dem Herzen des "offenen und freundlichen" Europas, stattfanden. Nicht Großbritannien sei rückwärtsgewandt und nationalistisch, sondern die EU, besonders Deutschland, aber auch die Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen.

Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er einem Medienbericht zufolge gefälschte Personaldokumente besessen haben.

Chemnitz – Systemgewinnler wie Campino und seine alternden Möchtegernpunker von den Toten Hosen sind als ausgemachte Merkel-Supporter wieder dick im Geschäft. Keine Refugee-Welcome-Lobhudelei ohne die johlende Kaspertruppe. So nun auch in Chemnitz. Denn dort werden die Punkt-Rentner beim „Wir sind mehr“ Linksfestival auf der Bühne vertreten sein. Ebenfalls mit dabei Heiko Maas Lieblingsband: die Linksextremsiten von Feine Sahne Fischfilet.

Ab 17 Uhr am kommenden Montag können sich Gleichgesinnte am Karl-Marx-Monument in Chemnitz einfinden und der Musik von den Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet, K.I.Z., Kraftclub, Marteria und Caspersowie Nura030 und Trettmann auf.

Auch die HAZ rührt kräftig die Werbetrommel für den linken- bis linksextremistischen Musikantenstadel und freut sich kritikfrei über die angeblich „erfolgreichsten Musiker Deutschlands“, die in Chemitz einmal mehr ihr „Zeichen gegen Rechts“ in die Fangemeinde hinaus johlen.

Chemnitz – Chemnitz` Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist am Donnerstag auf einer Bürgersprechstunde ausgebuht worden. Ludwig sagte, nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, eine Protestkundgebung anzumelden und regulär durchzuführen, und erntete dafür Pfiffe. In der Vergangenheit habe niemand in Deutschland über Chemnitz gesprochen, durch den teilweise gewaltsamen Protest gebe die Stadt nun aber ein schlechtes Bild ab.

„Wenn wir eine Stadt sind, wo niemand mehr herkommen will, weil man Angst hat auf die Straße zu gehen, dann ist das kein guter Ort“, sagte sie. Immer wieder wurde die Oberbürgermeisterin durch wütende Zwischenrufe unterbrochen, einzelne Kritiker warfen Ludwig lautstark vor, die Probleme selbst verursacht zu haben. Zuvor hatte bei dem sogenannten „Sachsengespräch“ auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesprochen.

Chemnitz – Bei den Chemnitzer Protesten am Donnerstag wurde heftig debattiert. Eine Frau mit „Kein-Hass-keine-Hetze“-Schild versucht, den Demonstranten ihre einfache, gutmenschliche Welt zu erläutern. Die demonstrierenden Bürger setzen sich mit der Traumwelt der Dame auseinander, ohne sie durch die Gassen zu treiben. Frage an die Mainstreampresse: „Gibt es in Chemnitz Diskussions-Nazis?

Aufgeregt vertritt die Dame mit „Kein-Hass-keine-Hetze-„Schild ihre Meinung. Diese enthält den Vorwurf an die Chemnitzer Demonstranten, den integrationswilligen Hereingeflüchteten keine Chance zu geben. Ja, es sei ja sehr schlimm gewesen, was hier in Chemnitz passiert sei. Aber das sei nicht die Schuld von irgendwelchen „Ausländern“ oder „Randgruppen“ oder „Flüchtlingen,“ so die Einzelkämpferin im Gutmenschenduktus. Die von ihr so Angesprochenen wehren sich gegen die Unterstellung, pauschale Ausländerfeinde zu sein. Man demonstriere gegen die Politik und nicht gegen Ausländer, so eine der Antworten. Und man mache das nun deutlich.

Berlin – Nur 32 Prozent der Deutschen fühlen sich von den derzeit gewählten Politikern gut vertreten. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Gerade mal etwas mehr als die Hälfte, nämlich 53 Prozent ist mit der Arbeit ihrer jeweiligen demokratischen Institutionen zufrieden, 43 Prozent sind es nicht.

Ganz ähnlich sieht es in Österreich aus, wo die Emnid-Umfrage ebenfalls durchgeführt wurde. Dort fühlen sich 40 Prozent der Menschen von den derzeit gewählten Politikern gut vertreten. Wie in Deutschland sind 53 Prozent der Österreicher mit der Arbeit ihrer jeweiligen demokratischen Institutionen zufrieden, 38 Prozent sind es nicht.

Bremen – Der Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete  der Bremer Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), Jan Timke, hat den Haftbefehl aus Chemnitz auf Facebook gepostet und übernimmt die Verantwortung für dessen Weiterverbreitung. Die Vorwürfe, er sei Urheber der rechtswidrigen Veröffentlichung  wies Timke zurück. Die Durchsuchung seiner Wohnung verurteilt Timke scharf und sieht darin eine politisch motivierte Aktion des Bremer SPD-Justizsenators.

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke wies die Vorwürfe, er sei Urheber der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der Chemnitzer Messerattacke, zurück. Er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht, so Timke am Donnerstag vor Journalisten in Bremen.

Für den Grünen Volker Beck gehört der Ramadan genauso zum Brauchtum in Deutschland wie das Oktoberfest oder Karneval. Die bayerische Maß ist für den Crystal-Meth-Grünen genauso selbstverständlich deutsch wie das betäubungslose Halal-Schlachten. 

Dass der Konsum von Drogen, beispielhaft von Crystal Meth, zu Gehirnschädigungen führt, ist hinlänglich bewiesen. Trifft diese aggressive Substanz auf ein grünes Hirn, ist der Totalschaden offensichtlich garantiert. Das hat nicht nur der Grünen-Funktionär Volker Beck bewiesen. Die Welt bot ihm Raum für seine These, dass der islamische Ritus des Ramadan zum Brauchtum unseres Landes gehöre.

Die Merkel-Presse hat es zum Skandal aufgeblasen: Alternative Medien hätten den Haftbefehl gegen den Chemnitz-Killer Yousif A. veröffentlicht. Die Wahrheit ist: Auch viele Mainstream-Blätter haben ihn gezeigt. Dennoch versuchte der „Tagesspiegel“, unter diesem Vorwand „Jouwatch“ die Staatsanwaltschaft auf den Hals zu hetzen.

Bei der „Welt“ war der Haftbefehl noch vor 7 Uhr auf der Startseite zu sehen – daneben das Bild von Chefredakteur Ulf Poschardt. Wir haben einen Screenshot davon gefertigt. Der „Focus“ zeigt das Dokument sogar bis heute – siehe hier und den Screenshot am Ende des Beitrages. Aber der Tagesspiegel schreibt in verleumderischer Absicht wieder mal nur die halbe Wahrheit: „Das Dokument machte schnell die Runde in rechten Kreisen… Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann veröffentlichte das Dokument, ebenso das rechte Portal ‚JouWatch‘.“

Das Massaker an den drei Deutschen in Chemnitz offenbart das komplette Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik jeden Tag mehr. Jetzt kommt heraus: Der tatverdächtige Iraker hat vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Ein Gericht entschied 2016, dass er abgeschoben werden könne. Aber Nichts geschah! Bereits bekannt war, dass der 23-Jährige trotz sechs Verurteilungen nicht ins Gefängnis kam und sein Asylantrag abgelehnt wurde. Dennoch durfte er bleiben.

All das sind die Folgen der Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihrem „Wir schaffen das!“ die wahrscheinlich größte Lüge der Nachkriegszeit produziert hat. Hätten „wir“ es geschafft, lebte das Chemnitzer Todesopfer Daniel Hillig – neben vielen anderen – noch.

Die Medien stützen die Kanzlerin – und Politiker von Linkspartei bis CSU ebenfalls. Doch die Front bröckelt: Es sind vor allem weise Männer des Establishments, die im Zusammenhang mit Chemnitz vernichtende Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik üben. Alle, die sich jetzt aus der Deckung wagen, sind jenseits der 65: FDP-Vize Wolfgang Kubicki (66), Ex-CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (66), Kolumnist Henryk M. Broder (72) und Psychoanalyse-Star Hans-Joachim Maaz (75).

Ihr Wort hat immer noch Gewicht, doch es erreicht die Kanzlerin nicht. Noch nie zeigten so viele etablierte Persönlichkeiten ihre Abscheu über Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik und jetzt aktuell über ihre Reaktionen zu den Geschehnissen in Chemnitz.

Das Merkel-Kabinett lässt jetzt die letzte Maske fallen: „Die Ereignisse von Chemnitz können nicht der Anlass sein, nach Sorgen und Nöten der Menschen zu fragen“, erklärte Justizministerin Katarina Barley unverblümt gestern in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. Angst, vom nächsten Messermann ins Jenseits befördert zu werden? Damit darf sich die Politik nicht beschäftigen. Es darf – so das vorgetragene Mantra – nur um drei Dinge gehen: Rechtsradikalismus, Faschismus und Nazis.

Die Sozialdemokratin: „Man muss das was passiert ist, als das benennen was es ist: Rechtsradikalismus und Kriminalität.“ Barley weiter: „Was in Chemnitz passiert ist, hat mit Angst und Trauer und Nöten nichts zu tun!“

Die Skandale, die rund um den verhafteten Täter von Chemnitz bekannt werden, reißen nicht ab. Jetzt kommt raus, dass der Iraker bei seinem Asylantrag gefälschte Papiere vorlegte. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) handelt es sich bei zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente um „Totalfälschungen“. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner morgigen Druckausgabe.

Dabei kann der Fall Yousif A. als typisch für die gesamte Zuwanderungspolitik angesehen werden. Der 22-Jährige kam Ende Oktober 2015 mit Millionen anderen über die Balkanroute nach Deutschland. Keiner musste einen Pass vorlegen, so wollte es die Bundeskanzlerin.

Jetzt drehen sie völlig am Rad: Obwohl auf Druck Angela Merkels bereits die Bundespolizei nach Sachsen verlegt wird, gibt es angeblich nicht genug Beamte, die beim Zweitliga-Fußballspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV eingesetzt werden können. Es wurde soeben abgesagt.

Die Partie sollte am Sonnabend um 13 Uhr im Dynamo-Stadion angepfiffen werden. Das Spiel war ausverkauft. Vier Stunden später findet im rund 80 Kilometer entfernten Chemnitz der Trauermarsch der AfD für den beim Stadtfest von Flüchtlingen ermordeten Daniel H. statt. Die Partei rief zu friedlichem Protest in gedeckter Kleidung auf und verbot alle politischen Botschaften – auch die eigenen. Nur Deutschlandfahnen und weiße Rosen sind gestattet.

Die aktuellen Enthüllungen zum Amri-Regierungsskandal überschlagen sich. Nun wurde ein geheimes Treffen zwischen dem Verfassungsschutz-Präsidenten und dem Berliner Innensenator publik. Bei dem Geheimtreffen ging es um Absprachen, wie die Öffentlichkeit belogen werden sollte, um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in dem Fall Amri zu vertuschen.

Was Juncker danach sagte, kann man wirklich nur noch als schlechten Scherz verstehen. Es wäre laut seiner Aussage sinnlos, die Menschen zuerst abstimmen zu lassen und dem dann nicht zu folgen, wenn einem das Ergebnis nicht passe. Wie bitte? Genau das ist doch das Motto der neokommunistischen EU. Des Volkes Wille hat die überbezahlten Eurokraten in ihren Elfenbeintürmen doch noch nie interessiert.

Um diese personell stemmen zu können, hatte die sächsische Polizei um eine Spielverlegung gebeten. Das Spiel in der Dresdner DDV-Arena ist mit mehr als 30.000 Zuschauern ausverkauft. Eine Absicherung angesichts der Lage in Chemnitz sei somit nicht zu gewährleisten. Ein neuer Spieltermin steht noch nicht fest.

Heimspiel gegen @HSV abgesagt. Vereine am Freitagabend informiert | Zur Absicherung vorgesehene Einsatzkräfte stehen nicht zur Verfügung. 👉 https://t.co/eNtppVppjH#SGDHSV#sgd1953pic.twitter.com/aSFWOYGDRV

— SG Dynamo Dresden (@DynamoDresden) 31 августа 2018 г.

Geld von anderen Leuten ausgeben, das konnten die Sozis schon immer besonders gut. Jetzt will die SPD im Kreis Höxter Mitgliedsgelder veruntreuen, um Busse zu mieten, die dann Gutmenschen zur Opferverhöhung…äähh Veranstaltung gegen Rechts nach Chemnitz karren. Parallelen zu bezahlten Demonstranten bei Protesten gegen Rechts sind rein zufällig.

von Günther Strauß

Es klang wie ein schlechter Scherz, doch es war die bittere Wahrheit. Linke und Gutmenschen verschwendeten seit dem grausamen Mord an Daniel Hillig keine Sekunde daran, dem Opfer von Migrantengewalt zu gedenken. Stattdessen zerbrachen sie sich den Kopf darüber, wie man dieses schlimme Ereignis maximal für die eigenen politischen Zwecke ausnutzen kann.

Der Chefredakteur der in Chemnitz ansässigen Lokalzeitung „Freie Presse“, Torsten Kleditzsch, findet den Begriff „Hetzjagd“ für die Ereignisse vom Sonntag unzutreffend und spricht stattdessen von „Jagdszenen“.

Wir, die Redaktion der Freien Presse, haben uns bewusst entschieden, für das Geschehen am Sonntag von Anfang an den Begriff Hetzjagd nicht zu verwenden, weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft.“

(Torsten Kleditzsch, Chefredakteur „Freie Presse“)

Man muss sich mal klarmachen, wie kaputt der politische Umgang in diesem Land ist und in welchen Hasskrämpfen die Political-Correctness-Ritter da zucken.

Ich hatte gestern einen Blog-Artikel über das Versammlungsrecht geschrieben und darin aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitiert.

Nach der tödlichen Messer-Attacke und den nachfolgenden Protesten ist die CDU laut einer INSA-Umfrage in Sachsen eingebrochen.

Im aktuellen „Sachsen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstituts für die „Bild“ (Samstagausgabe) erhebt, verliert die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung von Anfang Juni vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf 28 Prozent. Die Linke (18 Prozent) verliert einen Punkt.

Die SPD (11 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu, AfD (25 Prozent), Grüne (7 Prozent) und FDP (7 Prozent) legen jeweils einen Punkt zu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent, darunter die Freien Wähler mit zwei Prozent. Die bisherige CDU-SPD-Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 39 Prozent und ist derzeit weit von einer Mehrheit entfernt.

Was ist schärfer als Cindy und Bert?

Ursula von der Leyen und Horst Seehofer geben eine Pressekonferenz zum Thema Kryptographie.

Neulich staunten wir noch darüber, dass die Bundesregierung jetzt Künstliche Intelligenz machen will, um wieder ganz vorne mitzuarbeiten, nun kommt die von der Leyen mit Quantenkryptographie um die Ecke.

Naja, gut und schön, wie KI, aber ein fehlendes Hochhaus fängt man eben auch nicht im 20. Stock zu bauen an.

Interessant ist ja die Frage, die ein (anscheinend) Journalist stellt, ob die Lage, dass wir jetzt versuchen, den Anschluss zu bekommen, nicht bedeute, dass wir in der Vergangenheit enorm was verpennt haben.

Die Armseligkeit der Wirklichkeit

Wir muten Euch das einfach einmal ungefiltert zu.

„Die wachsenden Anforderungen an Audience Engagement, Community Development und Plattform Management“ erfordern ein stabiles Nervenkostüm, weil „Hassrede, Hetze, Extremismus, Verunglimpfung und Ausgrenzung“, haben wir was vergessen?, wenig Raum gegeben werden soll, auf Plattformen von Medien. Was also machen mit Nutzerkommentaren? „Wie schützen sich Community-Managerinnen und -Manager vor verbaler Gewalt? Sollen Trolle gesperrt, ihre Kommentare gelöscht werden?“

Ein zentraler Punkt daran ist wohl, dass Sachsen wohl mit am stärksten von der SED und der Stasi drangsaliert wurde. (Das habe ich in den letzten Jahren schon öfters gehört und das kam auch mal im Fernsehen, dass die DDR nicht überall gleich intensiv gewesen sein soll. Manche sagten mir, dass es oben an den Ostseeküstenorten relativ erträglich gewesen wäre und man davon oft gar nicht so viel gemerkt habe, und es auch in Berlin wegen des erwünschten Weltstadtklimas und der Hauptstadteigentschaft nicht so schlimm gewesen sei, es aber in den südlichen Bereichen so richtig derb zugegangen wäre. Dort hätte man am stärksten unter den sozialistischen Repressalien gelitten. Gerade so die Achse Leipzig-Karl-Marx-Stadt(Chemnitz)-Dresden sei sehr stark betroffen gewesen.

Deshalb würden auch gerade die so empfindlich auf sozialistische Druckpolitik reagieren und genau die eben in der aktuellen Politik ständig wiedererkennen.

Ein Leser schreibt mir, warum die auf einmal so hektisch in IT machen.

Erst will Merkel unbedingt auf künstliche Intelligenz machen, heute kommen Ursula von der Leyen und Horst Seehofer mit Quantenkryptographie um die Ecke.

Was ist da los?

Und wieder zeigt sich, dass linker Zwang zu rechten Gegenbewegung führen, dass die die produzieren. Letztlich hätte man Trittin vorhalten müssen, dass die Entwicklung ein Produkt von rot-grün ist.

Die tun immer so, als würden die Leute irgendwie spontan oder aus übler Gesinnung heraus Lust haben, Nazi zu werden. Dass man aber mit der absurd-linken Zwangspolitik der letzten 20 Jahre reihenweise Leute produziert hat, die die Schnauze voll haben, sagt niemand.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Verständnis für die jüngsten rechten Kundgebungen in Chemnitz geäußert.

„Ehrlich gesagt sympathisiere ich durchaus mit diesen Demonstranten“, sagte der 73-Jährige am Donnerstagabend im privaten Fernsehsender „TV Barrandov“. „Sie sagen im Grunde: Mutti Merkel hat die Migranten eingeladen – und hier habt ihr das Ergebnis.“

Als einzige Lösung sehe er die schnelle Abschiebung krimineller Zuwanderer. Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen war es in Chemnitz zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar.

Diese Erklärung des Justizvollzugsbeamten, der den Haftbefehl durchgestochen hat,

sollte man unbedingt mal lesen.

Und sich seine Meinung über a) den Vorgang b) unsere Medien und c) die Berichterstattung der Medien gestern abend darüber bilden. (Wieder mal eine Leserhausaufgabe.)

BERLIN. Der Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat disziplinarische Konsequenzen für die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement der Stadt Berlin, Sawsan Chebli, gefordert. Hintergrund ist ein mittlerweile gelöschter Tweet Cheblis, in dem sie mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz schrieb: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.“ Ihre Folgerung daraus: „Wir sind zu wenig radikal.“

Die AfD sehe durch den Tweet „parteiliche Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot“ der Beamtin Chebli verletzt, schrieb Pazderski in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Außerdem stehe „der Aufruf zu Radikalisierung, in welcher Form auch immer, dem Grundverständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Verfassungstreuepflicht entgegen“. Pazderskis Forderung daher: Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Chebli.

Chebli löschte Tweet

Im Politikbetrieb sind sie die namen- und gesichtslosen fleißigen Helfer: die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten. Sie recherchieren Themen, schreiben Reden und füttern ihre Chefs mit Informationen. Inwieweit der Mitarbeiter dabei seinen Abgeordneten auch inhaltlich beeinflußt, ist für Außenstehende nur schwer zu klären. Mitunter ergänzen sich Meister und Geselle auch und bilden thematisch ein Gespann. So wie im Fall von Frank Brendle und Ulla Jelkpe.

Brendle ist seit Jahren leidenschaftlicher Bundeswehr-Gegner und war zeitweise Geschäftsführer des Landesverbands Berlin-Brandenburg der linksradikalen „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Kopf des „Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM!)“. Gleichzeitig arbeitet der Historiker für die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion.

Unwetterwarnung und aufgewühlte See in Chemnitz, so könnte man die Stimmung nach dem Messer-Mord an einem 35-Jährigen in den frühen Sonntagmorgenstunden des 26. August nach dem Stadtfest bezeichnen.

Dann tauchte ein Haftbefehl im Internet auf, mit dem Namen eines hauptverdächtigen Irakers Yousif A. (23) und dem Tatvorwurf. Doch wie gelangte dieses interne Papier an die Öffentlichkeit und warum?

Das muss man sich mal vorstellen:

Laut WELT ist er mit 150 Millionen Euro Vermögen auf Platz 96 der Liste der Reichsten in Deutschland – und beschwert sich über den bitteren Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland.

Es würde mich mal interessieren, zu welchen Teilen das Vermögen aus Geld zusammenkam, das Leute freiwillig (etwa Eintrittsgelder in Fußballstadien), halbfreiwillig (über Werbung, die sie mit Waren und Dienstleistungen beim Kauf mitfinanzieren) und unfreiwillig über Fernsehbeiträge und irgendwelche Steuergelder geleistet haben.

MÜNCHEN. Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen ein generelles Einwanderungsverbot für Moslems. 73 Prozent der Bürger lehnen demnach die Aussage „Man muß die Einwanderung von Muslimen grundsätzlich unterbinden“ ab, wie das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid im Auftrag des Focus ermittelte. 24 Prozent stimmten der Aussage zu.

Unter den Unterstützern der These sind AfD-Wähler besonders stark vertreten. 68 Prozent der Anhänger der Partei sind demnach für einen Einwanderungsstop. Die Sympathisanten aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen ihn ab.

Sarrazin spricht von feindlicher Übernahme

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine verstärkte Aufklärung über die Gefahren illegaler Migration in Herkunftsländern wie des westafrikanischen Nigeria angekündigt.

„Vieles von dem, was über Europa, was über Deutschland gesagt wird, entspricht nicht der Wahrheit“, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss ihrer dreitägigen Westafrikareise nach einem Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari. Dies solle künftig intensiver als bisher in den afrikanischen Ländern deutlich gemacht werden.

Deutschland werde in Nigeria wie in anderen afrikanischen Ländern auf die Gefahren hinweisen, wenn Menschen „ihr Land verlassen und oft ihr eigenes Leben damit in Gefahr bringen“, sagte Merkel.

Als Reaktion auf die patriotischen Demos in Chemnitz zeigte sich unsere Kanzlerin verstört, verurteilte die „Hetzjagden“, die es bekanntlich nicht gegeben hat, und die „Zusammenrottungen“ scharf und forderte den starken „Rechtsstaat“.

Dabei ist Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner, ganz offensichtlich wieder in ihre frühere Rolle als „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ gerutscht, denn den Begriff „Zusammenrottung“ kennt das bundesdeutsche Strafgesetzbuch nicht, das der DDR aber sehr wohl:

§ 217. Zusammenrottung.
(1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft.
(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.

In der jüngsten Sitzung des Kölner Stadtrates kam es am Dienstag zu einem Eklat um die Personalie der umstrittenen Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der AfD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Sven Tritschler forderte gegen den wütenden Protest der Altparteienvertreter Rekers sofortigen Rücktritt. Die Kölner Oberbürgermeisterin hatte vor wenigen Wochen zusammen mit den Stadtoberhäuptern von Düsseldorf und Bonn in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme von noch mehr “Flüchtlingen” für ihre Kommunen angeboten.

Seither hagelt es Kritik an der sowieso schon bundesweit zweitunbeliebtesten Oberbürgermeisterin. Der AfD-Kreisverband Köln rief sogar eine “Reker muss weg”-Kampagne ins Leben, der sich medienwirksam zur Gamescom am letzten Wochenende auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor dem Kölner Dom anschloss (Foto oben).

Marina Renner saß am Mittwochabend in Maischbergers Plapperrunde zum Thema „Chemnitz und die Folgen: Gerät der Rechtsstaat unter Druck?“ und demonstrierte einmal mehr, dass sich Anstand und Linkssein in etwa so diametral gegenüber stehen wie Friede und Islam. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei verweigerte dem ebenfalls als Gast geladenen AfD-Politiker Tino Chrupalla den Handschlag. Mit Video.

Martina Renner (Die Linke), Jahrgang 1951, studierte Kunstwissenschaftlerin und Biologin, ab 2001 Mitglied der PDS und dann der Linken, mag wohl das eine oder andere in ihrem linken Leben gelernt haben. Anstand indes gehört ganz offensichtlich nicht in das Repertoire der Sozialistin und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Die Linke.